Politisches Interview

Der Bundespräsident macht gerade einen Spagat. Er ist der erste Repräsentant Deutschlands auf einer Reise in Afrika - aber er ist auch ein deutsches Verfassungsorgan, so sperrig das klingt - und er muss in wenigen Tagen eine staatstragende Entscheidung treffen. Wenn der Kanzler die Vertrauensfrage [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-vertrauensfrage-bundestagswahl-100.html] am Montag im Bundestag verliert, muss der Bundespräsident entscheiden, ob er das Parlament auflöst. Das ist eine Ausnahmesituation in der Bundesrepublik. Seit fast zwanzig Jahren hat es das nicht mehr gegeben. KEIN GRUND ZUR VERUNSICHERUNG Frank Walter Steinmeier versteht, dass das Menschen beunruhigen kann und bemüht sich im ARD Interview der Woche als Garant für Stabilität aufzutreten: "Ich glaube, es ist auch die Aufgabe des Bundespräsidenten, in dieser Situation ein bisschen Beruhigung und Entschärfung der gewachsenen Konflikte der letzten Monate zu betreiben. Will sagen, das Ende einer Koalition ist außergewöhnlich, aber es ist nicht das Ende der Welt. Wir haben funktionierende Institutionen." Er sieht es als Problem, dass Politik zuletzt nur noch als Streit wahrgenommen [https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-14764.html] wurde. Steinmeier will deshalb jetzt mit Ruhe und Sorgfalt handeln. "Wir sollten jetzt nicht huddeln. Die Hektik der Tagespolitik und die Schlagzahl der Medien gibt jetzt nicht das weitere Verfahren vor, sondern die Verfassung und ihre Regeln." BUNDESPRÄSIDENT LÄDT IN DER NÄCHSTEN WOCHE FRAKTIONEN UND GRUPPEN IM BUNDESTAG ZU GESPRÄCHEN EIN Vor einer möglichen Entscheidung über die Auflösung des Bundestags will der Bundespräsident ab nächster Woche mit den Fraktionen und Gruppen sprechen. Im ARD Interview der Woche sagt er: "Bevor die Entscheidung darüber zu fällen ist, werde ich ganz sicher, das ist die gute Staatspraxis in Deutschland, da eine Auflösung des Bundestages, nicht nur einige wenige, sondern alle Abgeordneten betrifft, die Gespräche mit den im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppierungen aufnehmen und danach entscheiden." In den Gesprächen gehe es darum, auszuloten, ob sich möglicherweise Mehrheiten für eine andere Regierung finden lassen, die Stabilität versprechen. Steinmeier erwartet das jedoch nicht: "Ich werde nicht überrascht sein, wenn sich diese Möglichkeit in den Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der Gruppierungen nicht zeigt. Aber die Gespräche sind abzuwarten." APPELL AN WAHLKÄMPFER UND AN WÄHLERINNEN UND WÄHLER Klare Positionen in der Sache und Fairness im Umgang, das wünscht sich der Bundespräsident für den Wahlkampf, der ja bereits begonnen hat: "Von den Wahlkämpfern [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzlerkandidaten-bundestagswahl-100.html] wünsche ich mir, dass sie die Positionen, die Parteien vertreten, zu den unterschiedlichen Fragen, sei es das Thema Infrastruktur, sei es das Thema Steuern, sei es das Thema Gesellschaftspolitik, sei es die Zukunft, der Arbeitsmarkt und Rentenpolitik, dass sie ihre Unterschiede deutlich machen. Dass sie aber einen Stil pflegen, bei dem sie berücksichtigen, dass man möglicherweise mit dem politischen Gegner, der im Wahlkampf bekämpft wird, nach einer Neuwahl und nach einer Regierungsbildung wieder zusammenarbeiten muss. Das verlangt, dass man den Ton mindestens kontrolliert und einen politischen Stil pflegt, der dieser Republik und ihrer Demokratie angemessen ist, nämlich Kooperationsbereitschaft und Fähigkeit zur Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten." Die Wählerinnen und Wähler bittet er, die Weihnachtstage auch zum Nachdenken über ihre Stimme zu nutzen: "Wir sind in einem besonderen Jahr: 35 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall. Wir erinnern uns, dass Tausende auf die Straßen gegangen sind, um für freie Wahlen zu kämpfen, die wir in ganz Deutschland haben. Und das sollten wir nicht ohne weiteres wegwerfen oder für gering achten. Und jeder sollte seine Stimme so abgeben, als sei seine Stimme die Entscheidende, die für die Zusammensetzung einer nächsten Bundesregierung relevant ist." REGIERUNGSBILDUNG IN "VERTRETBAREN ZEITRÄUMEN" Wenn dann tatsächlich Neuwahlen stattgefunden haben, rechnet Steinmeier damit, dass es nicht einfach werden könnte, eine Koalition zu bilden. Schon einmal, 2017, musste er einschreiten, als die Verhandlungen zur Jamaika Koalition geplatzt waren, und sich so recht keine Regierungspartner finden wollten, weil die SPD keine Lust auf eine weitere große Koalition hatte. Steinmeier: "Ich kann nicht ausschließen, dass wir in ähnlich schwierige Entscheidungen auch wieder kommen". Eine zeitliche Befristung für Koalitionsverhandlungen schließt er im ARD Interview der Woche jedoch aus: "Ich hoffe, dass wir der Tradition früherer Wahlen und Regierungsbildungen folgen und in vertretbaren Zeiträumen eine stabile Regierung zustande bekommen."

Fast jeden Tag gibt es neue Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft: Umsatzrückgänge, Insolvenzen, Job-Abbau, Werksschließungen. Vor allem die Automobilhersteller inklusive der zahlreichen Zulieferfirmen stehen unter Druck. Neben den Unternehmen setzen auch die Gewerkschaften auf Unterstützung aus der Politik. IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert im ARD Interview der Woche die demokratischen Kräfte im Bundestag auf, in den nächsten Tagen parteiübergreifend zusammenzuarbeiten. Nach dem Aus der Ampel-Koalition, fehlt der Bundesregierung eine eigene Mehrheit. Benner wünscht sich deshalb, dass die Politiker den Beschäftigten und Arbeitgebern "Zuversicht unter den Christbaum legen". ENERGIEKOSTEN UND E-MOBILITÄT: ENTSCHEIDUNGEN VOR DER WAHL? Es gebe mehrere Themen, die die Bundestagsabgeordneten noch vor der Wahl abräumen könnten. Benner: "Wir haben einfach keine Zeit noch mal ein halbes Jahr mit bestimmten Entscheidungen zu warten." Dabei denkt sie vor allem an Beschlüsse, um Energiekosten und Netzentgelte zu senken sowie den Kauf von Elektroautos anzukurbeln. "Die Sachen liegen auf der Straße, die erfolgen müssen", sagt sie. Die Menschen hätten für viele Vorgänge in Berlin wie zum Beispiel die Art und Weise, wie die FDP aus der Bundesregierung ausgestiegen ist [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-djir-sarai-ampelaus-dday-100.html], kein Verständnis. Und genauso wenig Verständnis gebe es, "wenn jetzt nicht mehr wichtige Entscheidungen herbeigeführt werden, die ja noch herbeigeführt werden können". Die Gesetzentwürfe lägen auf dem Tisch und dürften nicht aus Parteitaktik und Machtinteressen auf der Strecke bleiben. Viele Menschen würden sich mit ihren Problemen nicht gesehen fühlen, beobachtet die Gewerkschaftsvorsitzende. Dabei seien diese Probleme sehr konkret: hohe Mieten, gestiegene Energiekosten, zu wenig Kita-Plätze in ländlichen Gebieten. "Und dann kommt noch das Thema dazu, dass der eigene Arbeitsplatz in Gefahr ist", betont Benner, zumindest wenn man in einem von der Krise betroffenen Unternehmen arbeitet. BENNER BEOBACHTET "MASSIVE VERUNSICHERUNG" "Das ist eine massive Verunsicherung", beobachtet sie. Die IG-Metall-Chefin sieht sowohl die Arbeitgeber als auch die Politiker in Verantwortung. Die Abgeordneten seien jetzt gefordert, das zu tun, was sie können, um zur Arbeitsplatzsicherheit beizutragen. Sie fordert auch eine Reform der Schuldenbremse und damit neue Schulden aufzunehmen, um mehr in die Infrastruktur investieren zu können. "Ich bin mir sicher, dass auch die künftige Bundesregierung nicht um dieses Thema herumkommt", sagt sie. ZU VIELE FRAGEZEICHEN AUF DEM WEG ZUR KLIMANEUTRALITÄT Auf dem Weg hin zur klimaneutralen Industrie gebe es bei vielen Menschen Fragezeichen: Was ist mit der Ladeinfrastruktur, was ist mit den Preisen beim Ladestrom, wann kommen Ladestationen für Lastwagen – hier müsse die Politik liefern. Denn wenn die Menschen das Gefühl hätten, das klappt nicht, weil die Strukturen nicht passen und sie am Ende noch den Job verlieren, "dann wird die ganze grüne Geschichte echt schlecht". Dann würden die Menschen den Glauben an den wichtigen grünen Umbau der Wirtschaft verlieren. Über die allgemeine Wirtschaftslage sagt sie: "Ich bin sehr besorgt und wütend." Betroffen seien nicht nur große Konzerne [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/stellenabbau-jobs-krise-100.html], sondern auch die Zulieferer der Zulieferer. "Die ganzen industriellen Strukturen entlang, die sind gerade am Wackeln", so Benner. Die Hauptverantwortung dafür sieht sie in den Chefetagen der Unternehmen. Gerade in der Automobilindustrie seien Entwicklungen wie beispielsweise Innovationssprünge in China nicht rechtzeitig gesehen worden. IG METALL SIEHT NEUE DIMENSION IM STREIT MIT ARBEITGEBERN Sie kritisiert den "Konfliktkurs", der in vielen Betrieben nun gefahren werde. Viele Arbeitgeber würden auf Lohnkürzungen, Stellenabbau und Werkschließungen setzen. "Und mir kann niemand richtig erklären, was dadurch besser wird", sagt sie. Es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmer jetzt einseitig die Zeche zahlen [https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/tausende-vw-mitarbeiter-im-warnstreik-eskalation-angedroht,UVnxkmh] sollen. Benner warnt davor, dass durch den angekündigten Abbau von Arbeitsplätzen zum Beispiel bei VW, Ford und vielen Zulieferbetrieben ganze Industriebereiche erst recht kaputt gemacht werden. "Und das, was an Produktion weg ist, ist weg und kommt nicht wieder", mahnt die IG-Metall-Chefin. "Wenn wir jetzt verpassen, richtig abzubiegen, dann haben wir echt ein Problem." Statt Jobs abzubauen, fordert sie in Zukunftsbereiche wie die Forschung und Produktion von Batterien, autonomes Fahren, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zu investieren und die Produktivität in den Betrieben zu verbessern. Benner: "Wenn wir da stark werden, dann hätten wir die Wettbewerbsvorteile, die China im Moment hat, aufgeholt."

Als am Montag in Litauen ein DHL-Frachtflugzeug abstürzt, steht sofort die Befürchtung im Raum, es könnte russische Sabotage gewesen sein. "Den Verdacht musste man sofort haben nach den Hinweisen, die wir vorher erhalten hatten", sagt der Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), Bruno Kahl, im ARD Interview der Woche. Fügt aber hinzu: "Bisher haben wir keine konkreten Hinweise, dass sich etwas in diese Richtung ereignet haben könnte." Dass der Verdacht überhaupt im Raum steht, liegt daran, dass deutsche Sicherheitsbehörden bereits im Sommer vor selbstentzündlichen Paketen in DHL-Frachtflugzeugen warnten [https://www.tagesschau.de/inland/warnung-brandsaetze-pakete-100.html]. Sicherheitskreise halten es für möglich, dass es sich dabei um Sabotage durch russische Geheimdienste handelt. "Das ist genau das, was Putin im Sinne hat. Er möchte unsere Gesellschaft durcheinanderbringen. Er möchte Zweifel und Angst säen [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bnd-kahls-russland-bedrohung-100.html] und möchte natürlich auch die Politik dazu bringen, dass sie die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt", so Kahl. Generell gilt: "Wir haben Hinweise, dass die kritischen Infrastrukturen ausgespäht werden und dass es auch Vorbereitungshandlungen geben soll, die im Fall des Falles dann auch zu Schadensaktionen führen könnten", so Kahl. NEUWAHLEN Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen [https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-warnung-cyberangriffe-bundestagswahl-100.html] und die Frage, welches Interesse der russische Präsident Putin an einer Stärkung russlandfreundlicherer Parteien wie AfD und BSW habe, antwortet Kahl: "Das Verächtlichmachen derer, die in der Mitte unserer Gesellschaft Verantwortung tragen und das Stärken derer, die am Rande tätig sind, insbesondere solcher, die auf Putins Propaganda hereinfallen und verlängerte Arme seiner Meinungsbildung hier in Deutschland sind." ANSCHLÄGE IM SPORTSOMMER VERHINDERT Mit Blick auf die Gefahr des islamistischen Terrors sagt BND-Chef Kahl: "Wir haben einen Sportsommer jetzt erlebt mit der Europameisterschaft in Deutschland, mit den Olympischen Spielen in Frankreich, wo große Anschläge Gott sei Dank vermieden werden konnten." Er stellt fest: "Es waren welche geplant und es sind auch sozusagen Leute von der Straße geholt worden, um das zu verhindern. Es ist durchaus dazu gekommen, dass Taten vorbereitet worden sind und rechtzeitig enttarnt [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-anschlagsplaene-100.html] werden konnten." - "In Europa insgesamt." WECHSEL IN DIE POLITIK Einen Wechsel in die Politik – wie der bisherige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-anschlagsplaene-100.html] – kann sich Kahl nicht vorstellen. Trotz seiner Mitgliedschaft in der CDU. "Wenn ich hätte Politiker werden wollen, hätte ich mich dazu früher entschieden," sagt Kahl und ergänzt: "Jeder hat so seine Talente und ich glaube, ich bin da ganz gut aufgehoben, wo ich bin."

Der neue Co-Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banazsak, sagt: "Ich bin ein Kind des Ruhrgebiets." Seine Heimat ist Duisburg. Er kommt also aus einer Region, die sich mit Wandel auskennt. Jetzt will er einen Neustart mit den Grünen schaffen und wird in den nächsten Wochen Robert Habeck den Rücken freihalten [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-gruene-spitzenkandidat-102.html] müssen. Sein Weg in den Bundestag und an die Parteispitze war nicht vorgezeichnet. "Banaszaks sind das, was man einfache Leute nennt.", sagt er im ARD Interview der Woche. Die Urgroßeltern sind als Arbeitsmigranten aus Polen ins Ruhrgebiet gekommen. Der Großvater hat auf einer Kokerei gearbeitet, die Oma hat sich um die Familie gekümmert, ist nebenbei putzen gegangen. "Bestimmte Codes der höheren Gesellschaft hat man mit diesem Hintergrund nicht im Blut. Deshalb ist es eine besondere Ehre im Bundestag zu sitzen." ER IST EINER DER MACHER VON SCHWARZ-GRÜN IN NORDRHEIN-WESTFALEN Als Co-Vorsitzender der Grünen in NRW hat Banaszak den schwarz-grünen Koalitionsvertrag mitverhandelt, will das aber nicht als Zeichen für die Bundesebene verstanden wissen: "Ich habe nicht mit Herrn Wüst verhandelt, weil ich sein Programm so gut fand, sondern unseres." Klar ist, dass die Grünen auch nach der Bundestagswahl wieder regieren wollen. In welcher Konstellation, darauf will sich Banaszak nicht festlegen. "Vielleicht sollte man bestimmte Koalitionen auch nicht überhöhen. Dass die Ampel sich als Fortschrittskoalition gefeiert hat, ist vielleicht Teil der Ernüchterung, die hinterher eingetreten ist." SÖDER SUCHT NACH RELEVANZ CSU-Chef Markus Söder schließt eine Koalition aus Union und Grünen regelmäßig aus. Banaszak glaubt, dass Söder damit eher Signale an Friedrich Merz als an die Grünen senden will. "Markus Söder muss das zweite Mal mitansehen, dass jemand, den er für weniger geeignet hält, Kanzlerkandidat der Union wird. Und deswegen braucht er irgendetwas, um noch Relevanz zu haben." Die politische Auseinandersetzung scheut Banaszak [https://www1.wdr.de/fernsehen/westpol/videos/die-gruenen-nach-der-ampel-wohin-rueckt-die-partei-unter-felix-banaszak-100.html] nicht. Zu lange hätten die Grünen viele Angriffe über sich ergehen lassen. "Ich werde angriffslustig bleiben. Aber immer über der Gürtellinie und an der einen oder anderen Stelle mit Humor." Banaszak stellt sich auf einen harten Wahlkampf ein. Der Ton sei sehr viel rauer geworden. Die Angriffe häufen sich, auch auf ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker. Dass CDU-Bundestagsabgeordnete wie Marco Wanderwitz [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-bundestag-rueckzug-100.html] oder Yvonne Magwas nicht mehr für den Bundestag kandidieren wollen, um sich und ihre Familien vor Bedrohungen zu schützen, erfüllt ihn mit Sorge. Beide hätten einen großen Beitrag zur demokratischen Kultur in diesem Land geleistet. "Die Gesellschaft hat sich an eine bestimmte Verrohung der Debatte gewöhnt, obwohl sie gemeinsam darunter leidet. Es darf keine Frage des Mutes sein, ob man sich für seine Gemeinschaft einsetzt", sagt Banaszak im ARD Interview der Woche.

Das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld könnte schon im kommenden Jahr wieder abgeschafft werden. So haben es CDU und CSU für den Fall eines Wahlsiegs bei der Neuwahl im Februar angekündigt [https://www.tagesschau.de/inland/grundsicherung-104.html]. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt die Union nun davor, zu weit zu gehen: "Die Grundsicherung abzuschaffen, das verbietet unsere Verfassung", sagt Heil im ARD Interview der Woche. SCHEITERT MÖGLICHE GROKO AM BÜRGERGELD? Würden Verhandlungen zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition also am Bürgergeld scheitern? "Über Reformen kann man immer reden", betont Heil. "Ich habe ja Vorschläge gemacht, Dinge weiterzuentwickeln. Die könnten wir übrigens auch jetzt beschließen." Der Bundesarbeitsminister gibt zu, dass bei der Einführung des Bürgergelds ein falscher Eindruck entstanden [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ampelkoalition-100.html] ist. "Natürlich muss man sich selbstkritisch fragen, warum. Das Bürgergeld war nie ein bedingungsloses Grundeinkommen." Aber: "Ich glaube, das Lebensgefühl, was im Moment eine Rolle spielt, ist die Frage: Was tut ihr eigentlich für die arbeitende Mitte?" RENTENREFORM: DIE ZEIT DRÄNGT Nach dem Aus der Ampel-Koalition wird auch Heils geplante Rentenreform nicht mehr umgesetzt. Der Minister drängt darauf, das Rentenniveau schnellstmöglich zu stabilisieren: "Ab 2026 muss die Entscheidung getroffen werden, sonst verlieren Rentnerinnen und Rentner Kaufkraft. Das darf nicht sein." Die Idee einer Aktienrente [https://www.deutschlandfunk.de/rente-altersvorsorge-aktienrente-100.html], die er mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vereinbart hatte, hält Heil weiter für den richtigen Weg: „Ich stehe zu dem Kompromiss, weil die Idee war Vorsorge zu treffen, dass die Rentenbeiträge in den 30er Jahren nicht zu sehr steigen. Da ist eine gute Lösung gelungen. Das muss dann nach der Wahl entschieden werden." SPD-KANZLERKANDIDAT: HEIL "IM TEAM SCHOLZ" Dass die SPD in naher Zukunft noch einmal mit der FDP koaliert, hält Heil "derzeit nicht für vorstellbar." Für den SPD-Vize ist Bundeskanzler Olaf Scholz weiter der richtige Kanzlerkandidat: "Er hat die Erfahrung und auch die Kompetenz, die dieses Land braucht. Deshalb bin ich im Team Scholz." Über einen Rückzug aus der Politik denkt Hubertus Heil nicht nach, er kandidiert erneut für seinen Wahlkreis Gifhorn-Peine in Niedersachsen. Der Wind in der Politik ist aber rauer geworden, findet er. "Wir haben viele Krisen zu bewältigen. Aber vor dieser Verantwortung darf man gerade deshalb, weil auch Extremisten lauter geworden sind, nicht weglaufen." Wie man durchhält in der Politik? "Eine stabile Familie, Freunde sind wichtig. Und verlässliche Mitstreiter. Und die habe ich."