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Sie kaufen die Welt und die einfachen Menschen zahlen den Preis – mit ihrem Geld, ihrer Gesundheit, ihrem Leben. Bei der „SuperReturn International“ versammelt sich die globale Clique der Finanzinvestoren fünf Tage lang zur Nabelschau der Raubtierkapitalisten. Im Berliner Nobelhotel geht es um Lagebesprechung und Pläneschmieden, wie sich mit einem verheerenden Geschäftsmodell noch mehr Leid, sprich noch mehr Profit produzieren lässt. Ein Bündnis aus vier Organisationen protestiert – und ein Rockstar kollaboriert. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Stephen Schwarzman ist, um es klar heraus zu sagen, ein Geldsack. Er scheffelt in einer Minute so viel Kohle, wie ein normaler Beschäftigter in Deutschland in einem Jahr verdient. Sein Gesamtvermögen? Auch nicht normal! Nach Angaben der Wirtschaftszeitschrift Forbes beläuft es sich auf deutlich über 42 Milliarden Dollar [https://www.forbes.com/profile/stephen-schwarzman/] – Tendenz steigend. Gleichwohl dürften den 78-Jährigen die allerwenigsten kennen, anders als etwa die Gründer und Chefs führender Techkonzerne wie Jeffrey Bezos, Mark Zuckerberg oder Elon Musk. Während diese stets und gerne im Rampenlicht wandeln, agiert Schwarzman bevorzugt im „Untergrund“. Der US-Amerikaner ist Mitbegründer, Chairman und CEO von Blackstone, dem aktuell weltgrößten Finanzinvestor. Dessen Erfolgsrezept lässt sich auf die Formal herunterbrechen: Sorge dafür, dass es möglichst vielen und immer mehr Menschen schlecht geht, dann füllt sich die Kasse. Das ist nichts, womit man unbedingt hausieren geht. Aber ganz meiden lässt sich die Öffentlichkeit eben auch nicht immer – dann zum Beispiel, wenn es gilt, mit seinesgleichen die nächsten Raubzüge zu planen. Dieser Tage steigt in Berlin das, wie es heißt, „höchste Forum für privates Kapital“ in der, wie der Gastgeber ebenso so unbescheiden plakatiert, „Metropole des Privatkapitals“. Vom 2. bis 6. Juni kommen mehr als 5.500 hochrangige Entscheidungsträger und über 4.500 Finanzinvestoren aus über 70 Ländern zur „SuperReturn International“ [https://informaconnect.com/superreturn-international/] in der deutschen Hauptstadt zusammen. Um dabei sein zu dürfen beim Stelldichein der Turbokapitalisten, würden 6.000 Euro Teilnehmergebühr [https://taz.de/Immobilienlobby-Treffen-in-Berlin/!6087251/] fällig, wusste die tageszeitung (taz) im Vorfeld zu berichten. Das ist kaum mehr als ein Trinkgeld für einen Kreis an Geschäftemachern, die laut Veranstalter Vermögenswerte von 50 Billionen Dollar repräsentieren. Kaufen, ausschlachten, losschlagen Gleichwohl herrsche gerade Krisenstimmung und sei zu bereden, wie man sich von der „Flaute der vergangenen Jahre“ erholen kann, schrieb am Montag das Handelsblatt (hinter Bezahlschranke). Angesichts der unruhigen Zeiten – Donald Trump, Ukraine-Krieg, gestiegene Zinsen – sollen selbst die schlimmsten Hasardeure der Finanzwelt „vorsichtig“ geworden sein. Allerdings bedeutet „Vorsicht“ mitnichten weniger Rücksichtslosigkeit. Das Geschäftsmodell von Finanzinvestoren, im Speziellen das sogenannter Private-Equity-Gesellschaften (PEG), besteht darin, im großen Stil Unternehmen aufzukaufen, sie auszuschlachten, zu filetieren, im Orwell-Sprech zu „strukturieren“ und „effizienter“ zu machen, um sie nach in der Regel fünf bis sieben Jahren gewinnbringend zu veräußern. Dabei werden die Investoren, bei denen sie das Geld einsammeln, mit Renditen von 20 Prozent und mehr gelockt, und lange Zeit konnten die Versprechen auch eingehalten werden. Nach Zahlen der Unternehmensberatung Bain & Company besaßen Finanzinvestoren Ende 2024 weltweit 29.000 Firmen. Allerdings begnügen sie sich längst nicht mehr mit Start-ups und klassischen Unternehmen aus dem produzierenden oder Dienstleistungsgewerbe. Vielmehr dringen sie immer stärker in Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge vor und dabei mit Vorliebe in den Gesundheitssektor. Ein Bündnis, bestehend aus der Bürgerbewegung Finanzwende, der Gewerkschaft ver.di, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und dem Deutschen Mieterbund (MDB) betreibt anlässlich der „SuperReturn“ mit erhellendem Pressematerial [https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++02e4d24e-3f99-11f0-bb0f-f3c9a281b12c] Aufklärungsarbeit. Beste Beute mit der Pflege Beispiel Alloheim: Die Pflegeheimkette mit Sitz in Düsseldorf befindet sich seit 2017 im Besitz der schwedischen Nordic Capital, davor gehörte sie schon einmal Star Capital und Carlyle, ebenfalls zwei große Tiere im Private-Equity-Business. Die Übernahme durch die Skandinavier wurde im Wesentlichen auf Pump gestemmt, woraufhin allein zehn Prozent des Umsatzes direkt in die Schuldentilgung flossen. Zudem musste Alloheim fast sämtliche seiner Immobilien losschlagen und mietet sie nun teuer zurück. Das alles, gerade auch die enormen Ausschüttungen an die Geldgeber, muss irgendwie „gegenfinanziert“ werden, und hier kommen die Beschäftigten ins Spiel. Üblich sind in der Pflege Personalkosten im Verhältnis zum Gesamtumsatz von über 70 Prozent. Bei Alloheim sind es bloß 55 Prozent. „Nicht die Pflege, sondern die Rendite steht im Zentrum dieses Systems“, bilanziert das Bündnis. Während die Manager im Geld schwämmen, kämpften Pflegekräfte um faire Arbeitsbedingungen und Bewohner um eine würdevolle Versorgung. Nach einer Erhebung [https://www.boeckler.de/fpdf/HBS-008874/p_fofoe_WP_327_2024.pdf] der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehörten 2022 rund 30 Prozent der Pflegeheimplätze hierzulande Private Equities. Die Akteure kaufen sich zudem vermehrt in Arztpraxen, Kliniken und sogenannte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) ein. „Vorbildlich“ sind hier wie so oft die USA. Dort würden in den gekaperten Krankenhäusern „Stürze, Sepsisfälle und Wundinfektionen“ messbar zunehmen, und in privatisierten Pflegeeinrichtungen sei sogar die Sterblichkeitsrate gestiegen. Heizen gegen soziale Kälte Fürs große Geld geht manch einer mithin über Leichen. Wobei wohl die wenigsten der Anleger überhaupt wissen dürften, was ihr Kapital so alles anrichtet. Der moderne Finanzkapitalismus ist so schön anonym und keimfrei. Er vernichtet Existenzen en masse, aber die Profiteure kriegen es gar nicht mit. Früher musste man als Fabrikant noch mitansehen, wie sich die Malocher an den Hochöfen die Gesichter versengten. Heute streicht der Rentier die Rendite ein und spendet generös an UNICEF, derweil Kinder in afrikanischen Kobaltminen Gesundheit und Leben verlieren und der Fondsmanager den Super Return einfährt. Als solcher wird ein Gewinn bezeichnet, der alle Erwartungen übersteigt. Und in Berlin huldigt man den niedersten Instinkten noch bis Freitag bei der Festgala der Skrupellosigkeit. Die bekommt auch der einfache Gaskunde zu spüren. Wie Bündnisvertreter am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz aufzeigten, veräußern immer mehr Immobilienbesitzer die Heizanlagen ihrer Häuser an sogenannte Contracting-Firmen, die wiederum die Wärme über die Nebenkosten an die Mieter verkaufen. Dabei kalkulierten sie „wenig transparent und schlagen saftige Gewinnmargen auf“. Hinter besagten Unternehmen, hierzulande etwa Ista und Techem, die gemeinsam über 50 Prozent des Marktes beherrschen, stehen vielfach Private-Equity-Gesellschaften. Dabei sei Techem quasi der „Wanderpokal“ der Szene. Der Anbieter wird von einem zum nächsten Akteur gereicht und die Spirale der Abzockerei mit jeder Transaktion weitergedreht. Auch der nächstgrößere Player, die Getec Group, ging vom Finanzinvestor EQT an den JP Morgan Infrastructure Fund über. Schneeballsystem Das Beispiel mache deutlich, „wie tief Finanzinvestoren mittlerweile in weite Teile des Wohnungsmarktes vorgedrungen sind“ und wie sie die allgemeine Notlage verschärften. Franz Michel vom Deutschen Mieterbund wies auf das Gebaren der Adler Group hin. Die sei bekannt dafür, ihre Immobilienbestände „systematisch verkommen zu lassen“, um Kosten zu sparen. Bei der Übernahme von Deutsche Wohnen durch Europas Marktführer Vonovia vor wenigen Monaten habe sich dieser durch Nutzen einer Gesetzeslücke die Grunderwerbssteuer gespart. Mit Tricksereien würden im Sinne der Profitmaximierung systematische Mieterhöhungen durchgesetzt und Reglementierungen umgangen, führte Michel aus. Das treffe vor allem auf Sozialwohnungen zu, die eigentlich Mietpreise regulieren sollten. Wie Welt-Online (hinter Bezahlschranke) zu Wochenanfang schrieb, ist das Weiterreichen von Unternehmen innerhalb der Branche inzwischen eine gängige Masche, um der Krise zu begegnen. Die höheren Zinsen machten es demnach schwieriger, die Renditeversprechen zu erfüllen, weshalb Finanzinvestoren „sich zunehmend von sich selbst ernähren“. So verkauften sie von ihnen übernommene Firmen „schon seit Jahren auffallend häufig an andere Private-Equity-Gesellschaften, die ihre Wertsteigerungskünste dann an einem eigentlich bereits durchoptimierten Unternehmen erproben können“. Immer häufiger legt ein und derselbe Anbieter sogar einen neuen Fonds auf, der das Portfolio eines ausgelaufenen Fonds schluckt. Nicht allen Geldgebern schmeckt das. Schon 2022 hätten Vertreter großer Vermögensverwalter kundgetan, dass sie die Praktiken zunehmend an ein „Schneeballsystem“ erinnerten, heißt es in dem Beitrag. Die Fortsetzungsfonds seien „der größte Schwindel überhaupt“, wird der ägyptische Milliardär Nassef Sawiris zitiert. Heuschrecken hereinspaziert Merke: Solange beim Geldauspressen der kleinen Leute die Profite sprudeln, ist alles prima. Aber sobald es einmal hakt, wittern die Absahner Betrug. Dabei ist das Treiben von Finanzinvestoren seit jeher nichts weniger als „kriminell“, nicht im juristischen Sinne, denn die Regeln und Gesetze besorgt die Finanzlobby. Und wenn doch gegen Recht und Ordnung verstoßen wird, wie es häufig und systematisch geschieht, versagt die Strafverfolgung. Vor ziemlich genau 20 Jahren hatte Franz Müntefering als damaliger SPD-Vorsitzender die Verheerungen durch Private Equity mit denen durch „Heuschrecken“ verglichen – und lag damit sehr richtig. Dass die Diskussion rasch ausklang und nicht einmal nach der globalen Finanzkrise 2008 wieder auflebte, mag die Einflussmacht der Branche verdeutlichen und die Willfährigkeit, mit der die Politik den Akteuren noch jede Tür zu praktisch allen Sphären der Gesellschaft aufgesperrt hat. Wer ahnt zum Beispiel, dass die großen deutschen Nachhilfeanbieter (Schülerhilfe, Studienkreis) die Beute von Renditejägern geworden sind, Stichwort „Sechs sells“ [https://www.stern.de/wirtschaft/nachhilfe--das-geschaeft-mit-den-schlechten-noten-33881678.html], oder dass heutzutage immer mehr Agrarland in die Hände von Finanzdienstleistern wandert, weil üppige Subventionen und hohe Pachteinnahmen es so attraktiv machen. Ein bevorzugtes Mittel der Wahl sind sogenannte Share Deals. „Dabei kaufen sie nicht das Land direkt, sondern Anteile an Unternehmen, die das Land besitzen“, schreibt das Bündnis aus Finanzwende, ver.di., Mieterbund und AbL. „So umgehen sie die Grunderwerbssteuer.“ So habe sich der Versicherer Münchener Rück, „ein Stammgast bei der SuperReturn“, 2015 auf diesem Weg 2.300 Hektar Land gesichert. „Die Folge: Schätzungsweise 1,8 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgingen dem Staat. Inzwischen gehören diese Flächen bereits dem nächsten Finanzinvestor.“ Und natürlich zahlt am Ende auch der Verbraucher die Zeche – durch steigende Lebensmittelpreise. Bono gibt den Hofnarren Am Dienstag schlugen die vier Bündnisorganisationen mit einer Protestaktion vor dem Berliner Interconti-Hotel auf. „Den Preis für diese Geschäfte zahlen wir alle“, bekräftigte dabei Jorim Gerrard, Experte für Finanzsystem und Realwirtschaft bei Finanzwende. Finanzinvestoren wirkten wie „Ungleichheitsmaschinen, sie verschieben Reichtum systematisch von unten nach oben“. Und sie handelten nicht mit Spielgeld, „sondern mit den Lebensumständen echter Menschen“. Aber man könne die Branche in die Schranken weisen, „wenn genügend Menschen das wollen“, glaubt Gerrard. Ein Rezept wäre es für ihn, Ausschüttungen von Renditen gesetzlich zu begrenzen. Warum so zimperlich? Wieso nicht gleich das ganze Geschäftsmodell verbieten? Regierende könnten das, zum Wohle der Allgemeinheit. Man müsste ihnen nur Beine machen. Und Bono gleich mit. Der Sänger der Kultband U2 darf bei der „SuperReturn“ am Donnerstag einen Vortrag halten – irgendwas zu „langjähriges Vertrauen in die Macht der Geschäftswelt, Entwicklung voranzutreiben“. So kann man sich täuschen (lassen). Der irische Rocker wird gemeinhin als rastloser Weltverbesserer gehandelt. Hofnarr trifft es, zumindest bei diesem Auftritt, besser. Titelbild: Stokkete / Shutterstock[http://vg06.met.vgwort.de/na/451560468e9d459791af01e2cee3a2c3]

Fast 60 Prozent der Bürger würden eine krasse Steigerung der Rüstungsausgaben unterstützen, behaupten aktuelle Umfragen. Die Antreiber der militaristischen „Zeitenwende“ haben demnach viel zu viel Erfolg: Die Propagandisten aus Medien und Politik, eine staatlich geförderte „Zivilgesellschaft“, Think-Tank-Personal, „Friedensforscher“ und weitere „Experten“ haben den Bürgern mit ihren unbelegten Bedrohungslügen eine solche Angst eingejagt, dass diese angeblich einer Politik zustimmen, die direkt gegen die eigenen Interessen gerichtet ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Laut den Ergebnissen des aktuellen „Deutschlandtrend“ [https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3480.html] der ARD stimmen befremdlich viele Bürger einer gefährlichen und sozial zerstörerischen Aufrüstung unter dem harmlosen Markennamen „Fünf-Prozent-Ziel“ zu: > „Jeder Zweite (50 Prozent) fände ein Fünf-Prozent-Ziel angemessen. Für weitere 7 Prozent ginge ein solches NATO-Ziel sogar nicht weit genug. Für gut jeden Dritten (35 Prozent) ginge es zu weit.“ Auf das Verwirrspiel mit Zahlen und Begriffen rund um die Floskel von den „X Prozent des BIP“ sind wir in diesem Artikel eingegangen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=128907]: Denn die verniedlichende Phrase von den aktuell „fünf Prozent des BIP“ könnte unter Umständen bedeuten, dass in der Realität bis zu 50 Prozent des Bundeshaushaltes [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133015] für Rüstung ausgegeben würden, wobei laut einer neueren Redewendung ein Teil davon in kriegsrelevante Infrastruktur fließen könnte. Eine Gehirnwäsche in Rekordzeit hat stattgefunden. Als ein Ergebnis davon stimmen in (stets kritisch zu hinterfragenden) Umfragen große Mehrheiten einer Politik zu, die (zusätzlich zur militärischen Gefahr) absolut voraussehbar gravierende Folgen für die soziale Struktur in Deutschland haben wird – darum muss man meiner Meinung nach das aktuell propagierte [https://www.tagesschau.de/ausland/verteidigungsminister-nato-treffen-fuenf-prozent-ziel-100.html] „Fünf-Prozent-Ziel“ und auch die Zustimmung dazu als verantwortungslos, ja geradezu als asozial bezeichnen. Die Meinungsmache, die mit möglicherweise unseriösen Umfragen betrieben werden kann, ist ein Thema für sich – in diesem Artikel wird davon ausgegangen, dass die Ergebnisse die realen Stimmungen wiedergeben.* Ein Propaganda-Coup Als Folge einer in den letzten Jahren nochmals zugespitzten Propaganda erleben wir also, dass eine Mehrheit der Bürger angeblich bereit wäre, bis an die Grenze der Selbstzerstörung zu gehen – aber warum hört man von den kritischen 35 Prozent so wenig? Hier muss auf eine weitere Entwicklung hingewiesen werden: Erschreckend wenige Bürger trauen sich noch, überhaupt ihre Meinung zu sagen, wie wir bereits vor einiger Zeit im Artikel „Mission erfüllt: Bürger haben jetzt Angst, ihre Meinung zu äußern [https://www.nachdenkseiten.de/?p=108614]“ beschrieben haben. Eine wichtige Grundlage der aktuellen Rüstungspropaganda ist die ständig wiederholte, aber an keiner Stelle mit nachvollziehbaren Fakten belegte „Bedrohungslüge“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131428] – also die extrem aufgebauschte militärische Gefahr, die angeblich für die NATO von Russland ausgehe. Es ist ein Propaganda-Coup, dass dieses auf keiner rationalen Basis stehende Szenario so „überzeugend“ installiert werden konnte. Das wiederum ist nur durch die kollektiven Anstrengungen fast aller Mainstream-Journalisten und zahlreicher Politiker möglich geworden, die von einer teils staatlich geförderten „Zivilgesellschaft“ freundlich flankiert werden. Die hier geschilderte Wirkung der Kriegspropaganda in Deutschland stellt einen bitteren Erfolg dar, der sich langfristig auch gegen die verantwortlichen medialen und politischen Rüstungs-Lobbyisten selbst und ihre Kinder richten kann: Wenn das radikale „neue Fünf-Prozent-Ziel der NATO“ jetzt tatsächlich zur Richtschnur deutscher Politik erklärt wird, dann werden wir bald in einem ganz anderen Land leben. *Aktualisierung 5.6.2025, 12:00: Dieser Satz wurde ergänzt. Titelbild: Oleksii Synelnykov / Shutterstock Mehr zum Thema: Der Ausdruck „3,6 Prozent des BIP“: Eine Masche zur Verniedlichung einer radikalen Politik [https://www.nachdenkseiten.de/?p=128907] Bedrohungslüge – Wie die NATO-Lobby den Tatsachen widerspricht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131428] Wadephul lässt Katze aus dem Sack: Hälfte des Bundeshaushalts für Aufrüstung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133015] Mission erfüllt: Bürger haben jetzt Angst, ihre Meinung zu äußern [https://www.nachdenkseiten.de/?p=108614] „Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften“: Sarah Frühauf (ARD) nimmt die Drehtür ins Innenministerium [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132932] [https://vg01.met.vgwort.de/na/3e6014e3a5cf461a9b5d8d20d6e52e88]

Die deutsche Außenministerin a. D. und Grünen-Politikerin Annalena Baerbock wurde am 2. Juni, ziemlich einmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen, nicht wie sonst üblich einstimmig im Konsens zur neuen Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt, sondern mit zahlreichen Gegenstimmen und Enthaltungen. Sieben Staaten stimmten symbolisch sogar explizit gegen die deutsche Kandidatin und namentlich für die gar nicht zur Wahl stehende Helga Schmid, jene deutsche Spitzendiplomatin, die von Baerbock zuvor von diesem Posten weggemobbt wurde. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher faktischen Grundlage die Bundesregierung die Wahl als Erfolg und Baerbock als Kandidatin des Konsens präsentierte und ob sie Berichte bestätigen kann, dass die Gegenstimmen vor allem von den BRICS-Staaten kamen, was hieße, dass 48 Prozent der Weltbevölkerung nicht hinter ihr stehen. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Normalerweise erfolgt die Wahl zum Vorsitz der UN-Vollversammlung ohne Gegenkandidaten im Konsens und ohne formelle Wahl. Das war diesmal anders. Insbesondere Russland hatte in den Wochen vor der Wahl Baerbock wegen ihrer verbalen Ausfälle als ungeeignete Kandidatin bezeichnet und ihr „eklatante Voreingenommenheit“ vorgeworfen. Doch hinter den Kulissen soll es noch zahlreiche weitere Staaten gegeben haben, die Vorbehalte gegenüber der deutschen Kandidatin geäußert hatten. So sei beispielsweise von Staaten Asiens und Afrikas kritisch auf ihre unterstützende Rolle für Israels Vorgehen in Gaza verwiesen worden. Baerbock hatte als Außenministerin unter anderem die Bombardierung von Schulen und Krankenhäusern in Gaza durch das israelische Militär gerechtfertigt und damit einen Sturm der Entrüstung im Nahen Osten ausgelöst. Ihre konfrontative Haltung hatte auch in weiten Teilen Afrikas einen diplomatischen Scherbenhaufen hinterlassen (die NachDenkSeiten berichteten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=103079]). Das führte dazu, dass nur 167 von 193 Staaten für sie stimmten. Ein historisch schlechtes Ergebnis, das es in dieser Form nie zuvor bei einer Wahl zur Präsidentschaft der UN-Vollversammlung gegeben hatte. > #BREAKING [https://twitter.com/hashtag/BREAKING?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw] > Annalena Baerbock of Germany ELECTED as President of the General Assembly at its 80th session (Sep 2025-Sep 2026) @UN_PGA [https://twitter.com/UN_PGA?ref_src=twsrc%5Etfw] > > Total ballots: 188 > Abstentions: 14 > > Votes obtained > Annalena Baerbock: 167 > Helga Schmid: 7 pic.twitter.com/RxqgxChHSw [https://t.co/RxqgxChHSw] > > — UN News (@UN_News_Centre) June 2, 2025 [https://twitter.com/UN_News_Centre/status/1929550871496442332?ref_src=twsrc%5Etfw] Neben 14 Enthaltungen gab es, ebenso einmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen, sieben Staaten, die in einer Art symbolischem Protest, auf den Abstimmungszettel den Namen der gar nicht zur Wahl stehenden deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid geschrieben hatten. Diese war ursprünglich von der Bundesregierung für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung vorgesehen und auch explizit von Russland und China akzeptiert worden. Doch nach der für die Grünen verlorenen Bundestagswahl im Februar 2025 entschied sich Baerbock, gegen die allseits akzeptierte Kandidatin zu intrigieren und sich selbst auf diesen Posten zu setzen. Diese Entscheidung traf auf breite Kritik auch in Deutschland. So kritisierte unter anderem Christoph Heusgen, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und UN-Vertreter Deutschlands, den Vorgang in scharfen Worten. Laut ihm sei es „eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“. Weiter führte er aus [https://www.merkur.de/politik/neue-rolle-fuer-baerbock-gruene-nimmt-top-diplomatin-den-posten-sie-soll-nun-nach-muenchen-zr-93635223.html], dass es sich bei dem Widerruf der Nominierung der Spitzendiplomatin Helga Schmid zugunsten von Baerbock um eine „Aktion Abendrot“ handle. Mit diesem Begriff werden allgemein die Postenvergaben kurz vor Ablauf der Amtszeit an „verdiente“ Minister und Staatssekretäre benannt. Ein Beispiel in der Ära Merkel war beispielsweise die Vergabe des Postens des deutschen Botschafters in Israel an den Merkel-Sprecher und ehemaligen ZDF-Moderator Steffen Seibert (die NachDenkSeiten berichteten hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130463] und hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131036]). > „Das Verstörende an der Personalie Baerbock ist …“ Michael Bröcker, Chefredakteur von TABLE.BRIEFINGS, bezeichnete es vor diesem Hintergrund als „verstörend“, dass die damals noch amtierende Außenministerin seinen Informationen nach nicht einmal die Größe zeigte, Helga Schmid persönlich deren „spontane Demission“ zu Baerbocks eigenen Gunsten mitzuteilen, sondern die Spitzendiplomatin per Telefonanruf informieren ließ: > Das Verstörende an der Personalie #Baerbock [https://twitter.com/hashtag/Baerbock?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw] ist, dass die Ministerin nicht mal selbst Frau Helga Schmid deren spontane Demission erklärt hat, sondern sie anriefen ließ. Vielleicht übernimmt Frau Baerbock ja immerhin die Wohnung, die Schmid in NY schon hatte. @ABaerbock > > — Michael Bröcker 💎 [https://s.w.org/images/core/emoji/15.1.0/72x72/1f48e.png] (@MichaelBroecker) March 20, 2025 [https://twitter.com/MichaelBroecker/status/1902762583708344571?ref_src=twsrc%5Etfw] In diesem Zusammenhang sei auch nochmal daran erinnert, dass sich das Auswärtige Amt, von den NachDenkSeiten im März 2025 dazu befragt, nicht in der Lage zeigte, zu begründen, welche fachlichen Kompetenzen Baerbock für diesen Posten einbringt, die es rechtfertigen, dafür die eigentlich vorgesehene Kandidatin, die schon erwähnte deutsche Spitzendiplomatin Schmid, abzuservieren: Vor diesem Hintergrund ist es ebenso vielsagend, dass der neue AA-Sprecher in der BPK, Josef Hinterseher, tatächlich die Chuzpe aufbrachte, in der aktuellen Regierungspressekonferenz zu behaupten: > „Frau Baerbock ist dafür aus unserer Sicht eine absolut geeignete und die beste Kandidatin gewesen.“ Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 4. Juni 2025 Frage Warweg Annalena Baerbock wurde am 2. Juni, ziemlich einmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen, nicht per Akklamation, im Konsens und einstimmig zur neuen Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt, sondern mit 14 Enthaltungen, und sieben Staaten stimmten sogar symbolisch explizit gegen Baerbock und namentlich für die gar nicht zur Wahl stehende Helga Schmid – wir erinnern uns: jene deutsche Spitzendiplomatin, die von Frau Baerbock von diesem Posten wegintrigiert wurde. Vor diesem Hintergrund würde mich zunächst interessieren: Auf welcher faktischen Grundlage hat der aktuelle Außenminister, Herr Wadephul, Frau Baerbock nach der Wahl als Kandidatin des Konsenses und Fürsprecherin für 193 UN-Mitgliedstaaten im Sinne des Multilateralismus präsentiert? Hinterseher (AA) Wenn Sie sich das Wahlergebnis ansehen, dann sehen Sie, dass 167 von 193 Mitgliedstaaten, also 86 Prozent der Mitgliedstaaten, für Frau Baerbock gestimmt haben. Wir hatten keinen Zweifel daran, dass Frau Baerbock zur Präsidentin der VN-Generalversammlung für die 80. Sitzungsperiode gewählt wird. Diese sehr, sehr deutliche Mehrheit hat gezeigt, dass Frau Baerbock eben eine glasklare Mehrheit auf sich vereinen konnte und offenkundig höchstes Ansehen für dieses Amt genießt. Indem wir Frau Baerbock eben als international bestens vernetzte Politikerin, als vormalige Außenministerin und als erfahrene Politikerin nominiert haben, unterstreichen wir vor allem auch das deutsche Engagement für den Multilateralismus und die Vereinten Nationen in schwierigen Zeiten, in denen der Konsens in den Vereinten Nationen eben teilweise schwindet. Auf eine starke und vor allem neutrale politische Führung kommt es jetzt an, und Frau Baerbock ist dafür aus unserer Sicht eine absolut geeignete und die beste Kandidatin gewesen. Frage Warweg Es gibt Berichte, die besagen, dass die Enthaltungen und Gegenstimmen vor allem von den zehn BRICS-Staaten gekommen seien. Wenn sich das bestätigen würde, hieße das, dass rund die Hälfte der Weltbevölkerung – die BRICS-Staaten repräsentieren ja rund 48 Prozent der Weltbevölkerung – bzw. zumindest die Vertreter dieser Baerbock derzeit als Präsidentin der UNGA nicht unterstützen. Da würde mich interessieren: Wie ist denn diesbezüglich der Wissensstand des Auswärtigen Amtes, und was für Konsequenzen bedeutet das möglicherweise für die Autorität von Frau Baerbock in ihrer Funktion? Hinterseher (AA) Ich glaube, Ihre Aussage ist hoch spekulativ. Das war eine geheime Wahl. Ich weiß nicht, wo Sie diese Informationen herhaben. Ich kann das nicht bestätigen und weiß ehrlich gesagt nicht, wie Sie dazu kommen, das überhaupt anzunehmen. Ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was wir wissen, nämlich dass 167 von 193 Staaten für Frau Baerbock gestimmt haben, und das sind 86 Prozent aller VN-Staaten. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 04.06.2025 Mehr zum Thema: „Verstörend“: Neue Informationen werfen weitere Fragen zu Baerbocks Eignung für hohen UN-Posten auf [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131036] Nominierung von Baerbock für zweithöchsten UN-Posten und Desinformationen des Auswärtigen Amts [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130463] Speck der Hoffnung für die UNO [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130381] Die mutmaßliche Lügengeschichte der Annalena Baerbock – Eine Videoaufnahme aus Israel, die nur sie gesehen hat [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116122] [https://vg04.met.vgwort.de/na/a2ae99238c854648bda4bc22ad4436d8]

Nach der zweiten Gesprächsrunde der ukrainischen und der russischen Delegation in Istanbul liegen nun die Forderungen beider Seiten auf dem Tisch. Es ist gut, dass man nun endlich wieder miteinander spricht. Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand oder gar Frieden sind jedoch nicht angebracht, liegen die Positionen beider Seiten doch meilenweit auseinander. Dabei scheinen gar nicht mal die territorialen Abtretungen das größte Hindernis zu sein. In Fragen einer künftigen NATO-Mitgliedschaft und Sicherheitsgarantien für die Ukraine liegen die beiden kriegsführenden Länder jedoch weiter auseinander denn je. Für Russland sind diese Fragen elementar und die ukrainische Seite ist dafür wohl ohnehin der falsche Verhandlungspartner, da diese Fragen nicht in Kiew, sondern in Berlin, Paris und London entschieden werden. Will man den Krieg alsbald beenden, müssten also die Europäer mit am Verhandlungstisch sitzen. Doch die wollen anscheinend gar keinen Frieden. Der Versuch einer Analyse von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Nachdem die russische Seite ihr lang angekündigtes Memorandum [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133940#h01] für einen Waffenstillstand und einen darauffolgenden Friedensprozess im Ukrainekrieg vorgelegt hat, sind westliche Medien außer sich und sprechen von Maximalforderungen der Russen. Das ist zwar nicht einmal falsch, aber hieß es nicht sonst immer, Russland wolle die Ukraine wahlweise als Staat zerstören oder ins russische Reich eingliedern? Nun, zumindest davon ist in den „Maximalforderungen“ nicht die Rede. Dennoch hat das Memorandum es in sich und geht mit seinen Forderungen weit über das „Istanbuler Kommuniqué“ hinaus, das im März/April 2022 Grundlage für die erste Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine war. Wurden territoriale Fragen damals noch weitestgehend ausgeklammert, verlangt Russland nun die Abtretung der Krim und der vier Regionen Donezk, Luhansk, Saporischja und Cherson und die internationale Anerkennung dieser Gebietsabtretungen. Das ist nicht sonderlich überraschend und entspricht dem derzeitigen Frontverlauf – nur kleinere Teile der vier Regionen sind noch nicht von Russland militärisch besetzt. Auch wenn diese territorialen Forderungen bei der Debatte meist im Mittelpunkt stehen, scheint sich hier ohnehin die normative Kraft des Faktischen durchzusetzen. So ist in den ukrainischen Forderungen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133876#h02] in den Istanbuler Gesprächen, die ebenfalls eine Maximalforderung darstellen, auch gar nicht die Rede davon, dass Russland sich aus diesen Gebieten zurückziehen solle. Die Ukraine beharrt jedoch sehr wohl darauf, dass diese territorialen Forderungen von der „internationalen Gemeinschaft“ nicht anerkannt werden dürfen. Abtretungen ohne Anerkennung wären jedoch ein stetiges Pulverfass und würden einer dauerhaften Friedensordnung im Wege stehen. Aber wahrscheinlich ist das ja genau das, was die Falken wollen. Über eine internationale Anerkennung zu entscheiden, liegt aber freilich nicht in der Macht der Ukraine, was für die Verhandlungen ein weiteres ernstes Problem darstellt. Wie soll die Ukraine über etwas verhandeln, was gar nicht in ihrem Entscheidungsbereich liegt? Nichtsdestotrotz muss man hier wohl zwischen de facto und de jure unterscheiden. Die Ukraine lehnt einen „De-jure-Abtritt“ der Krim und der vier umkämpften Regionen ab, sieht aber die aktuelle Front als Grundlage für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, was man auch als „De-facto-Abtritt“ interpretieren könnte. Wie dem auch sei. Die territorialen Fragen scheinen zumindest kein unüberwindliches Hindernis zu sein – vorausgesetzt, die „internationale Gemeinschaft“ wäre bereit, mit Russland über diese territorialen Fragen zu verhandeln. Im Vergleich zum „Istanbuler Kommuniqué“ von 2022 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=110970] sind auch die russischen „Maximalforderungen“ bei kulturellen Fragen weder überraschend noch unerfüllbar. So war beispielsweise die Anerkennung von „Russisch“ als zweiter Amtssprache und der Schutz der russischen Minderheit bereits Teil des 2022er-Kommuniqués, das von der ukrainischen Seite als Verhandlungsgrundlage vorgelegt wurde. Auch das von Russland geforderte Verbot der Verherrlichung und Propaganda von Nationalsozialismus und Neonazismus sowie Auflösung nationalistischer Organisationen und Parteien sollte kein Punkt sein, der die Verhandlungen ernsthaft gefährdet. Ganz anders sieht es bei den Punkten aus, die Russland als die „Ursache des Konflikts“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133220] sieht und die von beiden Seiten als Sicherheitsinteressen definiert werden. Da wäre zunächst die von der Ukraine angestrebte NATO-Mitgliedschaft. Interessanterweise hatte die Ukraine im „Istanbuler Kommuniqué“ von 2022 von sich aus angeboten, auf die NATO-Mitgliedschaft zu verzichten; was wohl auch der entscheidende Punkt dafür war, dass Russland dieses Kommuniqué als ernsthafte Verhandlungsgrundlage ansah. Seitdem hat sich die Position der Ukraine in diesem Punkt jedoch verhärtet. In ihrem Forderungskatalog zu den aktuellen Verhandlungen besteht die Ukraine auf ihr „souveränes Recht“, der NATO und der EU beizutreten. Russland bezeichnet einen NATO-Beitritt – und sei es nur die Perspektive darauf – in seinem Memorandum zu den Verhandlungen als nicht verhandelbar. Hier prallen die Positionen also frontal aufeinander und sollten beide Seiten in diesem Punkt auf ihrer Linie beharren, werden die Verhandlungen unweigerlich scheitern. Die russische Position ist in diesem Punkt klar und hier wird es auch kein Jota Verhandlungsbereitschaft geben. Eine Verhinderung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist für Russland Kriegsziel Nummer 1. Letztlich waren die NATO-Bestrebungen der Ukraine ja aus russischer Sicht der Grund, warum man 2022 die Invasion in das Nachbarland gestartet hat. Anders sieht es auf ukrainischer Seite aus, wo der NATO-Beitritt (s.o.) bereits in den Verhandlungen zur Disposition gestellt wurde und zurzeit ohnehin illusorisch ist, da US-Präsident Trump einen NATO-Beitritt der Ukraine kategorisch ausschließt [https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-schliesst-nato-beitritt-der-ukraine-aus-a-c4705038-2782-4d66-bdd4-74cd90ee9518] – dass Trump seine Positionen wohl häufiger wechselt als seine Unterhosen, ist jedoch auch bekannt, und selbst wenn Trump bei seiner Position in dieser Frage bleibt, ist vollkommen offen, wie seine Nachfolger sich positionieren werden. Hier wäre also die NATO selbst gefragt. Doch innerhalb der NATO gibt es vor allem in Ost- und Nordeuropa zahlreiche vehemente Anhänger einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Wie man diese Klippe im Rahmen eines Friedensprozesses umschiffen will, ist also unklar. Im Rahmen der ersten Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 war dieser Punkt auch der eigentliche Knackpunkt bei den Verhandlungen. Die Ukraine hat zwar in ihrem Kommuniqué von sich aus auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet, bestand damals jedoch auf nicht näher definierten Sicherheitsgarantien. Derartige Garantien sah Russland damals schon skeptisch. Dass die Ukraine – solange sie noch Rückendeckung und Unterstützung aus Europa erhält – freiwillig auf derlei Sicherheitsgarantien verzichtet, ist jedoch auch extrem unwahrscheinlich. Aber auch dies liegt überhaupt nicht im Entscheidungsspielraum der Ukraine, sondern der Staaten, die die Sicherheit der Ukraine garantieren sollen. Und hier gibt es offenbar gerade in der deutschen Berichterstattung einige Missverständnisse, geht man bei der Debatte doch davon aus, dass hierfür nur „der Westen“ infrage kommt und die Debatte sich eher um die Fragen dreht, ob die Amerikaner denn nun mit dabei sein werden und welche europäische Staaten Truppen wohin entsenden – Großbritannien und Frankreich wollen offenbar dabei sein, Polen will nicht und Deutschland muss das erst politisch klären. Das ist eine seltsame Debatte, da niemand „den Westen“ gefragt hat und es vollkommen auszuschließen ist, dass Russland im Rahmen der Friedensverhandlungen ausgerechnet westlichen NATO-Staaten, die ja als aktiver Unterstützer der Ukraine der – wenn auch indirekte – Kriegsgegner sind, die Stationierung ihrer Truppen in der Ukraine erlauben würde. Das Memorandum lehnt dies kategorisch ab. Ist hier ein Kompromiss denkbar? Selbstverständlich ist er das. Dann müsste man aber die Frage der Sicherheitsgarantien an ein Gremium übertragen, das sowohl von Russland als auch von der Ukraine anerkannt wird. Dies könnte die UNO sein, dies könnte auch die OSZE sein, wobei Russland aus dem Scheitern von Minsk II sicher seine Lehren zieht, und auf ein Mandat besteht, das nicht vom Westen im eigenen Interesse hintertrieben werden kann. Denkbar wäre es jedoch, BRICS-Staaten wie China oder Indien in die Verantwortung zu nehmen und den NATO-Staaten sowie Russland als Kriegsparteien nur eine untergeordnete Rolle zuzuweisen. Ob Russland einer solchen Lösung zustimmen würde, ist offen. Ob die europäischen NATO-Staaten dem zustimmen würden, ist jedoch ebenfalls nicht sicher. Sie sind es, die derzeit einer Friedenslösung im Wege stehen. Die USA haben offenbar begriffen, dass dieser Krieg für sie verloren ist, und ziehen sich Stück für Stück zurück. Diese Erkenntnis ist jedoch in Berlin, Paris und London nicht gereift. Ganz im Gegenteil. Diese drei europäischen Staaten sehen im Ukrainekrieg offenbar eine Art Neugeburt Europas und führen eine Schock-Strategie im Sinne Naomi Kleins durch, um Europa zu militarisieren, aufzurüsten und nach einem „verlorenen Jahrhundert“ wieder zu einer Weltmacht zu machen. Das ist jedoch Größenwahn in Reinkultur. Wenn sich dieser Größenwahn durchsetzt, wird Europa ohnehin jeglichen Friedensprozess im Ukrainekrieg torpedieren. Denn nur das Aufrechterhalten einer möglichst schrillen und dauerhaften „Bedrohung“ durch Russland garantiert in den Augen der Falken die Unterstützung der Wiederauferstehung des Militarismus in diesen Ländern. Aber vielleicht gibt es ja noch Hoffnung und die Falken können sich nicht durchsetzen. Dann müsste Europa aber jetzt in die Verantwortung genommen werden. Wie dargelegt, ist es nicht sinnvoll, wenn nur die Ukraine und Russland in Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen einbezogen werden. Bei den Kernfragen der Verhandlungen kann die Ukraine keine eigenständigen Entscheidungen treffen, da diese Fragen nur in Berlin, Paris und London entschieden werden können. Wenn die Europäer nicht mit am Tisch sitzen, wird es demnach auch keinen Fortschritt bei den Verhandlungen geben können. Der Umkehrschluss ist jedoch auch nicht zulässig. Die Europäer müssen schon den Frieden wollen, um die Verhandlungen voranzubringen. Was wäre die Alternative? Dass die Ukraine mit Unterstützung des Westens diesen Krieg noch gewinnen kann, ist auszuschließen. Der Krieg ist eigentlich entschieden, die Ukraine hat ihn verloren und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Fronten zusammenbrechen. Heißt dies, dass Russland den Krieg gewinnen wird? Nein. Russland Kriegsziele sind klar definiert. Eine dauerhafte Besetzung der gesamten Ukraine gehört nicht dazu. Und wenn Russland einfach die Kampfhandlungen einstellen würde, wenn es seine territorialen Forderungen militärisch erreicht hat, wäre dies ebenfalls kein Sieg, da die Restukraine immer noch mit westlicher Unterstützung eine militärische Bedrohung direkt vor der Haustür darstellen würde. Die von Russland genannte Ursache für den Krieg wäre also immer noch da. Die Strategie der europäischen Falken ist also im Grunde eine selbsterfüllende Prophezeiung. Russland wird dann zur Bedrohung, wenn es keinen Frieden gibt. Ihr Mantra war ja ohnehin stets, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen dürfe. Käme es zu einem Friedensvertrag, hätte Russland den Krieg gewonnen, da Russland seine Kriegsziele erreicht hätte. Kommt es zu keinem Waffenstillstand und keinem Frieden, hat Russland den Krieg zwar nicht verloren, aber auch nicht gewonnen und würde wie einst die Sowjetunion in einem andauernden hybriden Krieg á la Afghanistan feststecken. Die europäischen Falken hätten ihre Drohkulisse und könnten ihre Militarisierung fortsetzen. Die Ukraine wäre dann ein Pulverfass und die Gefahr, dass der Krieg über die Grenzen schwappt und zu einem heißen Krieg zwischen Russland und dem Westen wird, wäre groß. Verhindern ließe sich ein solches Szenario nur durch ernsthafte Friedensverhandlungen, bei denen die Europäer zwingend mit am Tisch sitzen müssen. Die Ukraine weiß, dass sie diesen Krieg verloren hat, und wird bei nüchterner Betrachtung der Lage wohl früher oder später auch erkennen (müssen), dass sie selbst mit den russischen Maximalforderungen leben kann. Sollte es sogar möglich sein, über alte „Blockgrenzen“ hinweg und unter Einbeziehung der neuen Weltmächte aus Asien ein Konzept für Sicherheitsgarantien zu entwerfen, wäre sogar eine dauerhafte Sicherheitsarchitektur für Europa möglich, bei der die Falken nicht ihre Ziele erreichen. Die Weichen dafür werden in den nächsten Monaten gestellt – vielleicht ja sogar in Istanbul. Titelbild: vchal/shutterstock.com[http://vg04.met.vgwort.de/na/04bce7a0b2c8427e8292dc356f5ca92c]

„Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird“ [https://www.welt.de/politik/deutschland/article256191268/krieg-in-der-ukraine-das-war-von-anfang-an-klar-sage-wadepuhl-zur-frage-wie-der-krieg-enden-werde.html] – das sagte gerade Johann Wadephul in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Auch wenn die Worte richtig sind: Sie klingen in Anbetracht von Hunderttausenden Soldaten, die ihr Leben gelassen haben, wie blanker Hohn. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Da sagt also der neue deutsche Außenminister etwas, was seit Beginn des Krieges die Spatzen von den Dächern pfeifen. Dass der Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen zu beenden sein wird, haben alle vernünftigen Leute von Anfang an betont – als Lumpenpazifisten und gefallene Engel aus der Hölle wurden sie beschimpft. Das Problem: Seit über drei Jahren ist eine Politik zu bestaunen, die den Eindruck erweckt, die Ukraine könnte den Krieg gewinnen. Wadephul sagte Folgendes: „Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird.“ [https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/interview-aussenminister-wadephul-usa-e902944/?reduced=true] Das klingt vernünftig – vordergründig. Bei Lichte betrachtet können diese Worte als blanker Hohn aufgefasst werden. Längst haben hunderttausende Soldaten ihr Leben auf dem Schlachtfeld gelassen, sind verstümmelt und schwer traumatisiert. Und dann erdreistet sich ein deutscher Außenminister plötzlich, den Begriff „Verhandlungslösungen“ in den Mund zu nehmen und so zu tun, als sei das ohnehin eine Binsenweisheit – während im April die CDU in Anbetracht der Trump’schen Bemühungen um einen Frieden noch vor einem „Diktatfrieden“ gewarnt [https://www.nzz.ch/international/warnung-vor-diktatfrieden-cdu-lehnt-plaene-der-usa-fuer-ukraine-ab-ld.1881583] hat. Die gesamte deutsche Politik, aber auch die der anderen NATO-Staaten, lautete seit Beginn des Krieges: Ukrainer kämpft! Selbst unter Berücksichtigung dessen, was bisweilen von der Politik zu hören war, nämlich dass es gälte, die Ukraine militärisch zu unterstützen, um sie bei Verhandlungen in eine Position der Stärke zu führen, hat Wadephuls Aussage mehr als nur einen schalen Beigeschmack. So, wie von Anfang klar war, dass der Krieg durch Verhandlungen beendet werden muss, so klar war noch etwas anderes, nämlich: Die angeblich angestrebte Position ukrainischer Stärke würde nie so weit erreicht werden können, dass Russland von seinem Primärziel abrückt. Egal, wie stark die Ukraine auch hochgerüstet würde: Die Eskalationsdominanz lag und liegt bei Russland. Zur Erinnerung: Die russische Regierung will die Ukraine nicht in eine Position gelangen lassen, die der NATO einen militärischen Vorteil direkt vor ihrer Haustür bringt. Anders gesagt: Die gesamte nach außen hin kommunizierte politische Strategie, mit der die deutsche Regierung samt ihrer Verbündeten Russland eine Niederlage zufügen wollte, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Sie konnte und musste daran scheitern, dass Russland die von ihm gesetzte rote Linie nicht zur Disposition stellen würde. Jedem politischen Analysten musste klar gewesen sein: Der Verhandlungsspielraum würde zu keiner Zeit des Krieges ein anderer sein, als es schon vor dem Krieg der Fall war. Eine NATO-Mitgliedschaft ist die rote Linie für Russland. Und: Offene oder verdeckte politische oder gar militärische Einflussnahmen innerhalb der Ukraine, um Russland zu schaden, würde das Land nicht akzeptieren. Deshalb sind Wadephuls Worte als Hohn zu verstehen. Mussten erst so viele Soldaten ihr Leben lassen, um nun von einer „Verhandlungslösung“ zu sprechen, die kaum signifikant von Lösungen abweichen dürfte, die auch schon 2022 im Raum standen? Wadephul sagte auch: „Denn eines stimmt schon – dass eine komplette Niederlage im Sinne einer Kapitulation des atomar bewaffneten Russlands nicht erwartet werden konnte. Insofern haben wir uns jetzt ein wenig ehrlicher gemacht“. „Ehrlicher gemacht“? Das nutzt den toten Soldaten auch nichts mehr. Titelbild: Screenshot NDR[http://vg04.met.vgwort.de/na/a537ad86ff3040d0ae9edb4e62081d4c]