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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Die ersten beiden Folgen erschienen am 29. Mai [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133673] und am 2. Juni [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133905]. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. 2030 Magisches Datum, an dem angeblich Russland uns alle spätestens angreifen wird. „Russland könnte innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO einzusetzen. Fünf Jahre …“, raunt [https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_235867.htm] wiederholt – ohne Begründungen zu liefern – NATO-Generalsekretär Mark Rutte dunkel. Dem Militärhistoriker Sönke Neitzel dagegen geht selbst das nicht schnell genug. Er proklamiert schon mal den „letzten Friedenssommer [https://rundumdeutschland.de/militaerhistoriker-soenke-neitzel-warnt-das-koennte-unser-letzter-sommer-im-frieden-sein-wie-real-ist-die-kriegsgefahr-in-europa/]“ für 2025. So redet man fröhlich Kriege herbei. Und wir alle lassen uns das widerstandslos [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131741] gefallen! Appeasement Sollte der Westen – nein: Deutschland und die EU! – auf keinen Fall gegenüber Putin, dem „zweiten Hitler“, betreiben, denn sonst wird der ja, nachdem er die gesamte Ukraine geschluckt hat, auch noch die NATO angreifen und spätestens 2030 mit seinen Panzern wieder vorm Brandenburger Tor stehen. – Betreiben die EU und die black-rote Bundesregierung aber de facto gegenüber Donald Trump: Legionen von Psychologen, Konfliktologen und Coachs entwickeln ausgefuchste Kommunikationsstrategien, um die launische Diva im Weißen Haus – z.B. im persönlichen Gespräch – bloß nicht zu reizen, am besten gar gnädig zu stimmen. Brückeneinstürze [https://www.rnd.de/politik/kiew-zug-in-russisch-kontrolliertem-gebiet-wurde-gesprengt-URJQV3PTS5N75BAM3OOQDXPIXM.html] „Zwei Züge in Russland entgleisen nach Brückeneinstürzen. Es gibt Tote und Verletzte, Moskau stuft das als Terror ein“, schrieb das RedaktionsNetzwerk Deutschland am 1. Juni 2025. Dass diese Brücken nicht einfach ‚einstürzten‘, sondern (von wem eigentlich?) gesprengt wurden – was offenbar der Grund dafür ist, dass das russische Ermittlungskomitee dies als Terrorakt einstuft –, das erfahren wir erst viel später im Text, bevor die gesamte Meldung dann endgültig westlich-korrekt geframed wird. (vgl. „Vorfall“) das von Russland angegriffene Land Wie „in ihrem Abwehrkampf“ eine beliebte, in den öffentlich-rechtlichen Medien gern verwendete Exkulpierungsformel, wenn die Ukraine auf russischem Territorium operiert. Und sei es, wie im Mai 2024 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=115976] und am 1. Juni 2025 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=134444], bei den die globale Sicherheit gefährdenden Attacken auf die russische strategische Zweitschlagsfähigkeit. Als die NATO (unter deutscher Beteiligung) im Frühjahr 1999 die Bundesrepublik Jugoslawien und die USA vier Jahre später mit ihrer „Koalition der Willigen“ den Irak angriffen, waren analoge Formeln hierzulande nicht vernehmbar. Experte Als solcher wird uns von den Leitmedien mittlerweile so gut wie jeder Mensch angedreht, der/die offensiv und mit Herzblut die transatlantische Perspektive vertritt. Meist Vertreter entsprechender einflussreicher Think Tanks, im Zeitalter der Emanzipation gerne auch Frauen. (Manche sogar, hoch die Ästhetik!, auch noch mit dem passenden Nachnamen …) Dauerabonnements in den entsprechenden Talkshows – „Fünf Stühle, eine Meinung“ – garantiert. Fatigue [https://taz.de/-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5857171/] „Ein Moment der Fatigue.“ So umschrieb vornehm Ex-Außenministerin Annalena Baerbock die „Kriegsmüdigkeit“ der deutschen Gesellschaft schon nach drei Monaten Ukrainekrieg. feministische Außenpolitik Bedeutet: Sich für jährlich 136.500 Euro [https://www.focus.de/kultur/stars/christian-lindner-annalena-baerbock-co-so-viel-geben-sie-fuer-make-up-aus_id_184016992.html] aus der Staatskasse das Outfit auf Vorderfrau bringen lassen, um die Welt jetten und dort einschlägige Bilder von sich selbst produzieren, von Atombunkern schwärmen und da ausgelassene Hüpfspielchen veranstalten, sich öffentlich in der eigenen gefühlten moralischen Superiorität sonnen, anderen Staatsoberhäuptern vor aller Welt ungefragt Ratschläge erteilen, für die Menschenrechte über Leichen gehen, andere Länder ruinieren [https://www.welt.de/politik/ausland/article237145901/Ukraine-Krieg-Baerbock-bestaetigt-EU-Sanktionen-gegen-Putin-und-Lawrow.html] wollen und zu guter Letzt auch noch eine zuvor selbst nominierte, nun aber zur unliebsamen Konkurrentin mutierte hochgeschätzte Diplomatin mit jahrzehntelanger Erfahrung wegzubeißen. Bedeutet nicht: Sich auch nur ein einziges Mal auf das graue, unspektakuläre Tagesgeschäft der Diplomatie, das ‚starke und langsame Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich‘ einzulassen! Friedensforscher [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133971] Widmen sich heutzutage – Orwell lässt grüßen – immer stärker der Militarisierung der Gesellschaft. Siehe die Einleitung eines uns gerade als „Friedensgutachten 2025 [https://friedensgutachten.de/user/pages/02.2025/02.ausgabe/01.gesamt/FGA2025_Gesamt.pdf]“ verkauften Dossiers: „Um den Frieden ist es gegenwärtig schlecht bestellt. Als politisches Konzept scheint er sich mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine erschöpft zu haben.“ Unwillkürlich fragt man sich, was eigentlich die Alternative sein soll, wenn der Frieden, wie offizielle Friedensforscher und -forscherinnen postulieren, sich „als politisches Konzept erschöpft zu haben“ scheint …! (Die Richtung deuten sie immerhin an, indem sie für den Übergang von der NATO zu einer, euphemistisch „Sicherheitssystem“ genannten, extrem hochgerüsteten europäischen Militärmacht werben.) Etwas unverblümter plauderte [https://www.mopo.de/podcast/wie-ist-die-lage/prof-dr-ursula-schroeder-im-kriegsfall-ist-diplomatie-ein-hintergrundgeschaeft/] dankenswerterweise die wissenschaftliche Direktorin des „Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg“ kürzlich aus dem Nähkästchen: „Interessant ist, dass viele Menschen denken, dass sich die Friedensforschung vorrangig mit Frieden beschäftigt und wir diejenigen sind, die keine Waffen wollen und mit selbstgebatikten T-Shirts in der Gegend rumstehen. Das ist nicht so.“ Mag sein, aber vor vier Jahrzehnten war das durchaus noch etwas anders. Gesicht zeigen Sollen wir alle. Und bei dieser Gelegenheit am besten auch noch „ein Zeichen setzen“. Zum Beispiel, wenn es „gegen Rechts [https://www.nachdenkseiten.de/?p=129340]“ geht. Oder gegen die Abschiebung von Flüchtlingen, ääh: Geflüchteten. Oder fürs Klima. Oder bei Demonstrationen gegen den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“. Nur nicht, wenn es um einen sofortigen Stop der Kampfhandlungen im Ukrainekrieg, gegen „Kriegstüchtigkeit,“ die irrwitzige billionenschwere Aufrüstung und die totale Militarisierung der gesamten Gesellschaft nach dem „Operationsplan Deutschland“ geht! (Dann gilt man nämlich als „rechtsoffen“.) So funktioniert der regierungsamtlich wohlwollend geförderte „Aufstand der Anständigen“. (vgl. „Zivilcourage“) gewachsene internationale Verantwortung Bedeutet schlicht: Deutsche Soldaten können, nein: sollen, wieder schießen. Gewalt um der Gewalt willen [https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_235867.htm] NATO-Generalsekretär Rutte: „Russland greift weiterhin zivile Ziele in der Ukraine an, Tag für Tag, Nacht für Nacht. Das ist Gewalt um der Gewalt willen.“ Ganz im Gegensatz zur Ukraine. Die griff sehr zielgerichtet im Mai 2024 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=115976] Module des russischen Raketenabwehrsystems und im Mai/Juni 2025 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=134444] die strategische Bomberflotte Russlands an. Nicht um der Gewalt willen. Sondern, um die NATO in den Krieg hineinzuziehen! Haltung Eine solche – natürlich regierungsamtlich erwünschte – sollen Journalisten heute flächendeckend an den Tag legen. Um „das Volk, den großen Lümmel“ auf den richtigen Weg zu bringen. (vgl. „Gesicht zeigen“, „Zivilcourage“) Heimatfront und Frontlinie [https://overton-magazin.de/top-story/nato-generalsekretaer-die-heimatfront-und-die-frontlinie-sind-jetzt-ein-und-dasselbe/] „Die Heimatfront und die Frontlinie sind jetzt ein und dasselbe. Kriege werden nicht mehr aus der Ferne geführt – unsere Gesellschaften und Militärs sind gemeinsam daran beteiligt“, deklarierte [https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_235867.htm] – jubilierte? – NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 9. Juni im Londoner transatlantischen Chatham House. Denn: „Straßen, Schienen und Häfen sind ebenso wichtig wie Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe. Wir brauchen zivile Transportnetze, die die militärische Mobilität unterstützen, um die richtigen Kräfte zur richtigen Zeit an den richtigen Ort zu bringen.“ Brillanter hätte man das dem „Operationsplan Deutschland“ – oder sollte man besser schreiben: „dem neuen totalen Krieg“? – zugrunde liegende Prinzip nicht auf den Punkt bringen können! Ruttes ungenierte Conclusio: „Together, we will make our Alliance stronger, fairer and more lethal.“ Wohlgemerkt: tödlicher. (vgl. „Gewalt um der Gewalt willen“, „unsere Lebensweise“) hybrid Ominös klingendes Wort für alle möglichen dunklen verdeckten Attacken, die Russland – pardon: Putin – führt oder, was so gut wie auf dasselbe hinausläuft, führen könnte. Also alles! Funktioniert nach dem Prinzip des berühmten Witzes vom Elefanten im Kirschbaum: „Warum hat der Elefant rosa Augen?“ – „Damit er im Kirschbaum nicht gesehen wird.“ – „Hast du schon mal einen Elefanten im Kirschbaum gesehen? Nein? Siehst du, so gut hat er sich getarnt!“ In ihrem Abwehrkampf Obligatorische Einleitungsphrase in den offiziellen Nachrichten des Deutschlandfunks. Und zwar immer dann, wenn die Ukraine ihrerseits mit Soldaten, Drohnen, Marschflugkörpern etc. auf russischem Terrain operiert. Wird vom DLF stets kostenlos mitgeliefert, damit wir Hörer auch genau wissen, wer in diesem Krieg gut und wer böse ist. (vgl. „das von Russland angegriffene Land“) Kreml-Narrativ Das darf man bei Strafe des sozialen Todes auf gar keinen Fall bedienen oder gar verwenden. Diese „Argumentation“ basiert auf folgenden impliziten Prämissen: Alles, was aus Russland, pardon: dem Kreml, kommt, ist zu hundert Prozent erlogen. Und alles, was unsere Politiker und Medien verlautbaren, entspricht – ebenfalls zu hundert Prozent – der Wahrheit. Also: Wenn Putin behauptet, zwei plus zwei würde vier ergeben, dann kann in Wirklichkeit zwei plus zwei nur fünf, wenn nicht sechs oder achtundfünfzig sein! Kriegsmüdigkeit [https://taz.de/-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5857171/] Vor einer solchen warnte Ex-Außenministerin Annalena Baerbock bereits ein Vierteljahr nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine. „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht“, formulierte Baerbock es allerdings noch einen Tick gezierter. Gemeint war nicht etwa die ukrainische oder die russische Bevölkerung. Die Warnung galt der Kriegsmüdigkeit in den westlichen Staaten: Eine wachsende Skepsis hänge, so Baerbock, auch damit zusammen, dass der russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln führe. Dies aber sei genau die Taktik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Daher sei es so wichtig, an den Sanktionen und der Unterstützung der Ukraine festzuhalten. – Auf Deutsch: Durchhalten, Leute, bis zum bitteren Ende! kulturelle Umprogrammierung „Aus dieser Situation herauszukommen, ist eine sehr schwierige Sache, weil dazu eine kulturelle Umprogrammierung einer weitgehend entpolitisierten Gesellschaft – manche nennen sie postheroische Gesellschaft – notwendig ist.“ Worum geht es? Die 3sat-Sendung Kulturzeit [https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/frauen-an-die-front-sendung-vom-02-06-2025-100.html] vom 2. Juni diesen Jahres klärt uns auf: Eltern, so ganz unverblümt der Althistoriker Egon Flaig, müssten bereit sein, ihre Kinder – junge Männer und Frauen – zu geben. O-Ton Flaig: „Die Unwilligkeit von Eltern, ihre Kinder als Soldaten zu sehen, d.h. als Mitglieder des Gemeinwesens, die eventuell geopfert werden für das Gemeinwesen – die geopfert werden für die Aufrechterhaltung unseres Lebens, so wie wir es weiterpflegen wollen – dieser Wille, dieses Opfer auch bringen zu wollen, ist ein schmerzliches [sic!].“ Auch wenn dieser Satz jeglicher syntaktischen Logik entbehrt, ist klar, worauf der Althistoriker hinaus will … Vielleicht sollte man ja die betreffende 3sat-Sendung künftig in Barbareizeit umbenennen. (vgl. „Opferbereitschaft“, „Opfermut“, „postheroisch“) (wird fortgesetzt) Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge [https://globalbridge.ch/das-woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit-iii/]. Titelbild: © NATO – NATO-Generalsekretär Mark Rutte referierte im Chatham House, einer britischen privaten Denkfabrik in London, die 1920 als “Royal Institute of International Affairs” gegründet wurde und heute von 75 Großunternehmen unterstützt wird und mit knapp 200 Beschäftigten über ein Jahresbudget von 12 Millionen Euros verfügt. Dort erklärte Mark Rutte, wie die NATO “more lethal” werden soll, also tödlicher.

Statt einen „herrschaftsfreien Diskurs“ als eine Weiterentwicklung der Demokratie zu wagen, kultiviert die mediale Politöffentlichkeit voller Elan einen „herrschaftlichen Monolog“ aus den vordemokratischen Zeiten. Dazu gehört ein staatsmächtig gelenktes Ignorieren, Auslachen und sogar Bestrafen von Stimmen, in denen die Meinungsvielfalt und Demokratie bereichernde Diskussionsbereitschaft über die systemimmanenten Fehlentwicklungen lebendig gehalten werden. Und dies ist leider kein Science-Fiction-Scherz, sondern fühlt sich eher wie eine Art Weltschmerz an. Von Pentti Turpeinen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ja, es „weltschmerzt“, zu beobachten, wie die westlichen Nationen die demokratischen Ideale, ohne die historische Bedingtheit und Konsequenzen des eigenen Denkens und Handelns zu reflektieren, in einen quasi monarchistischen Treueschwur an ein „wertewestliches Reich“ verwandeln. Alles hat seine Geschichte. Mit der Sprachfähigkeit war der Mensch auf die Idee gekommen, sich von der unmittelbaren Verbundenheit mit der Natur zu emanzipieren und mit eigenen Visionen und Vorstellungen das gemeinschaftliche Überleben zu gestalten. Aber welche und wessen Ideen und Ideale sollten es sein? Statt gemeinschaftlich die unendlichen Potenziale dieser neu erworbenen Sprachintelligenz zu erforschen und zu verwirklichen, erkannten einige sich als auserwählte Führungspersönlichkeiten und fingen an, ihre eigenen Ein- und Aussichten nicht nur als einzig wahre zu zelebrieren, sondern auch durchzusetzen. Unser „Herr und Sager“ und sein „himmlisches Reich“ wurden geboren. Sich als ein edles und vollkommenes Herrschaftssystem mit einem noblen Markennamen zu präsentieren, wurde weltweit Standard und brachte auch den abendländisch zivilisierten Monarchien vom klassischen Altertum bis zum heutigen Tag große Bewunderung, Ehre und Stabilität; in allgemeinbildenden Geschichtserzählungen hochachtungsvoll beherzigt. Und es gab und gibt tatsächlich auch viel Positives zu bestaunen und zu preisen. Schon die alten Kaiser- und Königreiche haben es im Laufe ihrer Geschichte wahrlich vielen Kreativen im Volke ermöglicht, auf unterschiedlichsten Gebieten Außerordentliches zu leisten. Großartige Werke in bildenden Künsten und Musik, Literatur und Philosophie, Medizin, Architektur und Handwerk, Wissenschaft und Technik usw. bereichern und erleichtern unseren Alltag. Dass diese Förderung der talentierten Geistesgrößen auch die „Selbstbewunderung und das Sich-bewundern-Lassen“ der jeweiligen Machthaber und Wohlhabenden und ihrer Machtgebilde verewigen sollte, hat sich als ein zivilisiertes Kulturideal in den Demokratien bestens bewährt. Es gilt: Was die bestehende Grundordnung stabilisiert und bereichert, wird gefördert und verwirklicht, gebaut und mit Profit verkauft. Im Laufe ihrer gut zweitausend Jahre währenden Geschichte wussten schon die abendländischen Monarchien sowie ihre späteren Erben als freiheitlich-demokratische Nationen die zivilisierten Kulturen mit unterschiedlichsten Methoden zur Unterstützung der eigenen Macht zu prägen. Dabei hat sich „der diskrete Charme des Schweigens“ über die selbstverursachten Katastrophen, seien es Kriege und Kolonialismus, Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus, die unbekümmerte Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen usw., als eine unerschütterliche Kultivierung der allgemeinen Begeisterung für die jeweilige werteorientierte Zukunft bewährt. Mit diesem „Sound of Silence“ über die eigenen Untaten ist es auch gelungen, die uns angeborene Neugierde auf ein ergebenes „Was darf ich bitte wissen?“ zu reduzieren. Auf eine derart „qualifizierte Mehrheit“ ist eben Verlass. Und dementsprechend, die weltweite Dynamik der wirtschaftspolitischen Gesamtzusammenhänge „aus den Augen, aus dem Hirn“, fällt es nicht mal unserer aufgeweckten medialen Öffentlichkeit auf, wie die „regelbasierte Werteordnung“ die fast in Vergessenheit geratenen monarchistischen Eroberungsideale und altbewährte aggressiv-kriegerische Arroganz und die rassistische Überheblichkeit als eine „Verteidigung unserer Freiheit“ wiederbelebt. Gegen die Unterdrückung und Ausbeutung und Heuchelei der Herrschaftssysteme haben die Völker sich immer gewehrt. Und dass es bei den Aufständen nicht nur um isolierte Ungerechtigkeiten ging, sondern um einen Widerstand gegen die Herrschaft als solche, war schon in uralten Schriften weltweit eine Selbstverständlichkeit. Aber erst vor gut 250 Jahren eröffnete sich mit den Umwälzungen gegen die „im Namen von Höherem und Erhabenem“ legitimierte Ungerechtigkeit und Selbstherrlichkeit der Monarchen und ihrer Adligen eine reale Chance für das gemeinschaftliche Verwirklichen einer herrschaftsfreien Lebensgestaltung. Und die abendländischen Geistesgrößen nahmen diese Herausforderung sehr ernst. Sie entwickelten mit einem bewundernswerten Einsatz nicht nur unterschiedlichste Modelle für Demokratie, Kommunismus, Sozialismus, Anarchismus usw., sondern kultivierten mit ihren hervorragenden Untersuchungen den Blick auf die Fehlentwicklungen der gesellschaftlichen Gesamtsysteme und auf die Möglichkeit und Dringlichkeit, nach einem menschheitlichen Überleben ohne Herrschaft zu suchen. Damit hatte die abendländische Zivilisation nicht nur etwas wahrhaft Positives, sondern auch Weltbewegendes in Gang gesetzt. Nach Tausenden von Jahren Engstirnigkeit, Rücksichtslosigkeit und Überheblichkeit der unterschiedlichsten Herrschaftssysteme, die nur ihre eigenen Macht- und Profitinteressen zu verwirklichen versuchten, hatte sich endlich eine Chance eröffnet, die Kreativität der Völker der Erde für eine gemeinsame Überlebensstrategie zu vereinen. In machtpolitischen Abhängigkeiten von den monarchistischen Traditionen fingen aber auch die Systemveränderer an, ihre jeweilige Lehre und Ideologie als die einzig wahre zu verteidigen und durchzusetzen. Man war nicht bereit, die eigenen Entwürfe als nur einen Beitrag unter anderen zum Entwickeln einer gemeinschaftlichen Überlebensstrategie zu akzeptieren. Gerechtigkeit und Menschlichkeit ja, aber nur unter unserer Führung, hieß es damals wie heute. Aller Anfang ist schwer. Das sich entwickelnde Projekt für eine weltweit gemeinschaftliche Herrschaftsfreiheit fiel zurück in die egoistische Kurzsichtigkeit der alten Alleinherrscher. Und dabei waren vor allem die neuen zivilisiert demokratisierten Nationen im großen Vorteil, da sie die Weiterentwicklung ihrer Stärke auf die lang erprobte Bereicherungs- und Kriegstüchtigkeit der Monarchien aufbauen konnten. Die Abschaffung der Herrschaft entwickelte sich trotz allem zu einer weltweiten Bewegung. Als sich die Lage in den europäischen Demokratien beruhigt hatte, waren die sozialen Umwälzungen anderswo nicht aufzuhalten. Getragen von Sozialisten/Kommunisten, wurden uralte Herrschaftssysteme aufgelöst – und dies ironischerweise auch gegen die Interessen der abendländischen Demokratien, die ihren frisch erkämpften Freiheitsdrang in einen monarchistischen Kolonialismus umgewandelt hatten. Inzwischen bemühen sich die Demokratien und der Sozialismus in der Regel um ein friedliches Geschäftsklima. Das Tagesgeschäft prägt das Denken und Handeln. Wohlständige Zufriedenheit des eigenen Volkes steht im Vordergrund. Die fernen Ziele als urdemokratische Visionen von kultivierten Bevölkerungen, die ihre Lebensbedingungen gemeinschaftlich gestalten und die Fehlentwicklungen am Gesamtsystem selbstbewusst reformieren, haben an Bedeutung verloren. Die monarchistischen Kulturideale waren und sind unter den gegebenen Machtverhältnissen nicht zu überwinden. Dementsprechend zeigten sich schon die demokratischen Nationen gleich nach ihrer Abnabelung von den Monarchien als deren gelehrige Schüler. Wie selbstverständlich wussten auch sie, in altbewährter zivilisierter Manier, die eigenen Bevölkerungen mit phantasievollen Geschichten und Lobeshymnen von dem gemeinschaftlichen Nutzen ihrer Kriege und sonstiger weltweiter kolonialistischer Raubzüge zu überzeugen. Die monarchistischen Traditionen prägen weiterhin unseren Alltag. Ein amüsantes Beispiel: Dass demokratisch gewählte Präsidenten im Dienste des Volkes in Schlössern und Palästen residieren müssen und dürfen, wird als eine Huldigung der Demokratie gefeiert. Aller Anfang ist eben schwer. Es wird wohl noch ein paar Jahrhunderte dauern, bis die Demokratien überhaupt lernen, die eigenen systemimmanenten Fehler zuzugeben; es sei denn, die mediale Öffentlichkeit beginnt, selbstkritisch zu analysieren, ob die Werte und die Geisteshaltung, die man von den Monarchien übernommen hat, wirklich den ursprünglichen demokratischen Idealen entsprechen. Davon sind wir nicht nur weit entfernt, sondern entfernen uns immer weiter. Die gegenwärtige wertewestliche Politik ähnelt zunehmend einer „Remonarchisierung“ der Demokratie. Im Phänomen Trump verkörpert sich in aller Offenheit die Geisteshaltung der Welteroberer und Alleinherrscher längst vergangener Zeiten; diesmal als Big Boss von „We-Win-Kapitalismus“. Die restliche westliche Demokratie schämt sich für ihn, ist entsetzt, dass ein Präsident Donald Trump es wagt, unverblümt die allgemein akzeptierte freiheitliche Geisteshaltung des Westens als sein privates Image zu feiern und durchzusetzen: Frei nach König Ludwig dem XIV.: Die Welt, das bin ich. Es ist ja nicht nur Donald Trump, sondern das wertewestliche Demokratie-Ensemble in aller Pracht, das im Stil der vormaligen Alleinherrscher den eigenen Bevölkerungen klarstellt: Was immer WIR im Auftrag des Volkes entscheiden und vollbringen, ist von UNS bestens durchdacht und zum Wohle ALLER! Die demokratische Arbeitsteilung zwischen den Politikern und der Bevölkerung hat sich in eine allgemein akzeptierte gesellschaftliche Dynamik stabilisiert: Die einen entscheiden und die anderen tragen ihr Kreuz, sei es auf den Wahlzettel. Die Demokratie zu verteidigen ist wahrlich eine Bürgerpflicht. Nur, wie soll man das interpretieren und verwirklichen? Wertewestlich als Bejubeln und Restauration der Ideale der vergangenen monarchistischen Zeiten? Oder als ein gemeinschaftliches Entwickeln einer gesellschaftlichen Dynamik, die es den „Bevölkerungen als demokratische Systemveränderer“ nicht nur ermöglicht, das jeweilige Gesamtsystem zu durchschauen und Fehlentwicklungen zu korrigieren, sondern endlich das Verwirklichen von menschlichen Potenzialen in unsere alltägliche Überlebensstrategie zu verwandeln? Titelbild: Shutterstock / gheinesca Mehr zum Thema: Werteorientierte Zivilisation im Bann ihrer Alternativlosigkeit [https://www.nachdenkseiten.de/?p=124773] Wenn Wirklichkeitsversteher das Sagen haben – der Fehlentwicklung des Werte-Westens auf der Spur [https://www.nachdenkseiten.de/?p=113026] Vom Nationalismus zum Werte-Westen-Nationalismus – So wahr Gott uns helfe! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=109706] Die „asoziale Intelligenz“ der regelbasierten Weltordnung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=104203]

Der offene militärische Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran stellt eine Eskalation dar, die in ihrer Qualität weit über das hinausgeht, was bisher als „Stellvertreterkrieg“ oder regionale Spannung bezeichnet wurde. Dennoch bleibt die öffentliche Debatte – insbesondere in westlichen Medien – bemerkenswert einseitig. Sie folgt einem altbekannten Deutungsmuster: Israel „wehrt sich“, Iran ist „aggressiv“. Was in dieser Rahmung fehlt, ist eine differenzierte und völkerrechtlich fundierte Analyse der tatsächlichen Konfliktdynamik. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. 1. Der selektive Blick auf das Gewaltverbot: Bruchstellen auf beiden Seiten Die Charta der Vereinten Nationen enthält ein klares Gewaltverbot in Artikel 2 Absatz 4 [1] – es untersagt die Androhung oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Dieses fundamentale Prinzip wurde im Kontext des Iran–Israel-Konflikts in den vergangenen Jahren systematisch unterlaufen – von beiden Seiten. Dennoch wird in der Berichterstattung häufig suggeriert, nur eine Seite verstoße gegen das internationale Recht. So haben israelische Streitkräfte in der Vergangenheit mehrfach auf fremdem Staatsgebiet agiert – etwa bei der gezielten Tötung iranischer Militärführer in Syrien oder durch Cyberangriffe auf iranische Nuklearanlagen. Der Stuxnet-Virus von 2010 gilt als Präzedenzfall für eine neue Form der „stillen“ Aggression. Auch die gezielte Tötung von IRGC-General Soleimani im Jahr 2020 auf irakischem Boden war ein klarer Verstoß gegen die Souveränität eines Drittstaates. Spätestens mit der Operation „Rising Lion“ im Juni 2025, die massive Luftschläge gegen iranisches Kernland beinhaltete, wurde die Schwelle zum offenen internationalen bewaffneten Konflikt überschritten. Doch auch der Iran hat völkerrechtliche Grenzen ignoriert: durch die strategische Unterstützung bewaffneter Milizen wie Hisbollah und Widerstandsgruppen wie Hamas, deren Angriffe auf Israel mit Kenntnis oder sogar Mitwirkung Teherans erfolgten, sowie durch direkte Raketenangriffe auf israelisches Territorium – etwa im April 2024 und erneut nach dem Schlag gegen Isfahan 2025. Diese Eskalation erfolgte nicht im luftleeren Raum, sondern als Teil einer jahrelangen Dynamik gegenseitiger Provokation und Eskalationsprozesse. 2. Der Schattenkrieg vor dem Krieg: Eskalation mit Ansage Was medial untergeht, ist die langfristige strategische Aufladung des Konflikts. Beide Seiten haben über Jahre hinweg auf Eskalation hingearbeitet – mit Mitteln, die bewusst unterhalb der Schwelle eines offenen Kriegs angesiedelt waren. Israel flog über 400 Luftschläge gegen iranische Einheiten in Syrien zwischen 2013 und 2022. Der Iran wiederum baute systematisch ein Netz aus paramilitärischen Verbündeten in Libanon, Syrien, Irak, Jemen und Gaza auf – aus Sicht vieler Völkerrechtler eine Form „indirekter Kriegsführung“, die bei nachgewiesener „overall control“ als zwischenstaatlicher Konflikt (IAC) zu qualifizieren ist. Gleichzeitig entwickelte sich eine neue, schwer greifbare Kriegsform: der Cyberkrieg. Dieser wurde nicht nur technisch aufgerüstet, sondern politisch normalisiert – als Mittel ohne rechtliche Grauzone. Spätestens mit der Akzeptanz des Stuxnet-Virus als „chirurgisches Werkzeug“ war der Damm gebrochen. Die Kriegsführung im digitalen Raum wurde zur faktischen „erlaubten Ausnahme“ – ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Staaten. 3. Die Rolle der USA: Eine Kriegspartei im Schatten Ein weiterer blinder Fleck im westlichen Diskurs ist die Rolle der Vereinigten Staaten. Washington wird gemeinhin als „Vermittler“ oder „Stabilisator“ dargestellt – tatsächlich aber agiert die US-Regierung spätestens seit dem Angriff auf iranische Stellungen 2020 und der intensiven Militärkooperation mit Israel als faktische Kriegspartei. Die Unterstützung reicht von finanziellen Hilfen über Rüstungskooperationen (Iron Dome, F-35) bis zur logistischen Absicherung israelischer Militäraktionen im Nahen Osten. Dies wird insbesondere daran deutlich, dass amerikanische Frühwarnsysteme und Luftabwehrplattformen direkt in israelische Vergeltungsschläge eingebunden waren – so auch während der Operation „Rising Lion“. Die USA beanspruchen dabei die völkerrechtliche Grauzone einer „unterstützenden Partei“, die sich dennoch aus der Verantwortlichkeit heraushält. Dieses strategische Doppelspiel bleibt in der medialen Verarbeitung weitgehend unkommentiert – ein Schweigen mit geopolitischer Funktion.   Die Gleichzeitigkeit von wechselseitigen Rechtsbrüchen, verdeckter Kriegsführung und stiller Komplizenschaft Dritter macht den Iran–Israel-Krieg zu einem Kristallisationspunkt globaler Ordnungsprobleme. Doch der öffentliche Diskurs bleibt in eingefahrenen Mustern stecken: Wer provoziert? Wer reagiert? Wer darf „präventiv“ handeln? Diese Fragen greifen zu kurz. Es geht nicht um moralische Hierarchien, sondern um die konsequente Anwendung eines Rechtsrahmens, der für alle gelten muss – oder für keinen mehr gilt. Kriege, so schrieb Carl von Clausewitz, sind „eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Doch diese „anderen Mittel“ fordern einen hohen Preis – meistens dort, wo keine Politik mehr gemacht werden kann: in den zerbombten Wohnvierteln, in den Krankenhäusern ohne Strom, in den Klassenzimmern, die zu Notunterkünften wurden. Der aktuelle Krieg zwischen Iran und Israel illustriert dies in brutaler Klarheit: Während politische Eliten in beiden Ländern von der Eskalation profitieren, zahlen Zivilist:innen den Preis – mit ihrem Leben, ihrer Freiheit, ihrer Zukunft. Und die internationale Diplomatie? Sie wird zum bloßen Zuschauer degradiert. 4. Der Krieg als innenpolitischer Ausweg: Israel zwischen Krise und Konsolidierung Seit Monaten steht die israelische Regierung unter Druck. Die tiefgreifenden Justizreformen, die Premierminister Benjamin Netanjahu mit seiner rechtsnationalen Koalition durchzusetzen versucht, stoßen auf massiven Widerstand – nicht nur auf der Straße, sondern auch innerhalb der Militär- und Sicherheitsapparate. Gleichzeitig wächst der Unmut über die anhaltende wirtschaftliche Polarisierung und die Eskalation der Gewalt in den besetzten und belagerten palästinensischen Gebieten. Im Schatten dieser Krise kommt der offene Schlagabtausch mit dem Iran nicht ungelegen: Der „äußere Feind“ dient als Projektionsfläche nationaler Einheit, und die Regierung kann sich als Garant israelischer Sicherheit inszenieren. Der Angriff auf iranische Einrichtungen wird nicht nur als Selbstverteidigung deklariert, sondern als notwendiger Schlag gegen eine „existenzielle Bedrohung“. Innenpolitisch erlaubt dieses Narrativ eine Re-Politisierung des Militärs zugunsten der Regierung – wer jetzt Netanjahu kritisiert, riskiert, als unpatriotisch zu gelten. Wie schon in früheren Eskalationen zeigt sich: Der Krieg wird zur Legitimationsquelle für eine Politik, die ethno-demokratische Institutionen Israels aushöhlt. Die Opfer auf beiden Seiten, die Zerstörung ziviler Infrastruktur, die Aufhebung von Grundrechten – all das gerät in den Hintergrund einer Politik, die unter dem Banner „Sicherheit“ vor allem den Machterhalt sichert. 5. Der iranische Sicherheitsstaat: Der äußere Feind als Klammer für die Kontrolle Auch im Iran nutzt das sicherheitspolitische Establishment den Krieg zur Festigung der eigenen Macht. Die Revolutionsgarden, deren Einfluss im politischen und wirtschaftlichen System in den letzten Jahren stetig gewachsen ist, können sich als Verteidiger des Vaterlandes profilieren. Der israelische Präventivschlag – insbesondere die Tötung hochrangiger IRGC-Offiziere [2] – wird zum Beweis einer permanenten Bedrohung stilisiert, die nationale Geschlossenheit und geopolitische Standhaftigkeit verlange. Diese Rhetorik dient einem klaren Zweck: der Delegitimierung der Reformbewegung und der oppositionellen Zivilgesellschaft. Wer nach Demokratie, Frauenrechten oder Pressefreiheit ruft, wird nun mit dem Vorwurf konfrontiert, der nationalen Sache zu schaden. Die gewaltsame Niederschlagung von Protesten kann unter Verweis auf den Kriegszustand verschärft werden; kritische Stimmen werden als „innere Kollaborateure“ des Feindes gebrandmarkt. Was in der westlichen Öffentlichkeit kaum beachtet wird: Auch im Iran gibt es eine vielstimmige Gesellschaft, die sich nach Öffnung und Frieden sehnt – und für die der Krieg nicht nur eine militärische Eskalation ist, sondern auch eine weitere Phase politischer Repression. Ihre Stimme wird im Kriegsrauschen übertönt. 6. Zivilist:innen zwischen den Fronten: Die Logik der „legitimen Kollateralschäden“ Während politische Akteure den Krieg nutzen, sterben auf beiden Seiten Zivilist:innen – in Teheran wie in Tel Aviv, in Isfahan wie in Haifa. Raketen treffen Wohngebäude, Drohnen legen Stromnetze lahm, Luftabwehrsysteme explodieren inmitten bewohnter Gebiete. Der Schutz der Zivilbevölkerung, den das humanitäre Völkerrecht verspricht, wird systematisch ausgehöhlt. Wie Eyal Benvenisti treffend analysiert, haben sich die Regeln des Kriegs in asymmetrischen Konflikten verschoben: Die klassische Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilpersonen verwischt, wenn Angriffe auf „militärische Infrastruktur“ ganze Stadtviertel betreffen. In diesem Kontext wird ziviler Schaden zum einkalkulierten Kollateral – legalisiert durch die Rhetorik der Verhältnismäßigkeit, entmenschlicht durch die Sprache der „Sekundärziele“. Die internationale Reaktion auf diese Erosion des Schutzes ist erschreckend schwach. Während UNO-Gremien zum „möglichst schnellen Waffenstillstand“ aufrufen, werden Waffenlieferungen forciert, diplomatische Protestnoten verschickt – und zugleich umformuliert, sobald es sich um einen „strategischen Partner“ handelt. Was bleibt, ist ein Eindruck: Das Recht des Stärkeren ersetzt das Recht des Völkerrechts. Und die Zivilbevölkerung steht schutzlos im Feuer. 7. Marginalisierung der Diplomatie: Die UNO als Statist im Theater der Gewalt Sowohl Israel als auch der Iran ignorieren faktisch die Rolle des UN-Sicherheitsrats – entweder, weil dieser durch das Vetorecht blockiert ist, oder weil sie wissen: Die Konsequenzen sind gering. Resolutionen werden verabschiedet, aber weder umgesetzt noch kontrolliert. Ein effektives kollektives Sicherheitssystem existiert nicht mehr. Stattdessen sehen wir eine wachsende Toleranz gegenüber völkerrechtswidriger Gewalt – solange sie von den „richtigen“ Akteuren ausgeht. Die internationale Ordnung, wie sie nach 1945 formuliert wurde, steht vor dem Zerfall. Der Krieg zwischen Israel und dem Iran ist nur ein Symptom – aber ein besonders lautes. 8. Fazit: Profiteure auf den Tribünen, Opfer auf dem Spielfeld Wenn Kriege nicht mehr verhindert, sondern politisch verwertet werden, wenn Völkerrecht nur noch selektiv gilt, wenn Diplomatie zur rhetorischen Geste verkommt – dann stellt sich nicht nur die Frage, wer nützt und wer leidet. Dann stellt sich die Frage, wie lange sich eine internationale Gemeinschaft noch so nennen darf, die beim Morden zuschaut, während ihre Regeln zynisch instrumentalisiert werden. Die Antwort auf diese Frage wird nicht auf Regierungsebene gegeben. Sie liegt bei den Menschen, die sich – in Israel, im Iran, in Europa – weigern, zwischen „guten“ und „schlechten“ Toten zu unterscheiden. Die das Recht auf Frieden nicht verächtlich machen lassen. Und die daran erinnern: Krieg nützt denen, die ihn befehlen – und schadet allen, die ihn führen müssen. Titelbild: Andy.LIU / shutterstock.com ---------------------------------------- [«1] Art. 2 Abs.4: Alle Mitglieder unterlassen in ihren inter-nationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. [«2] Islamic Revolutionary Guard Corps

Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“: > „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“ Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Art. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren. Auch darum ist ihm rechtlich und publizistisch Einhalt zu gebieten. Wir fordern darum den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Berlin auf, strafrechtliche Schritte gegen den Bundeskanzler einzuleiten. Unter anderem begründet das Strafgesetzbuch in Paragraph 80 A das „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg“ mit „gesteigerten, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen“. Das dürfte – sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und in Gaza – insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung – gesehen werden. Durch den Zusatz „für uns alle“ bei der sogenannten „Drecksarbeit“ ist der Verstoß auch in enger juristischer Auslegung gegeben. Zumal Herr Bundeskanzler Merz gegen „den Gedanken der Völkerverständigung“ (Art. 9 Grundgesetz) und das „Friedensgebot“ (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) verstoßen hat, wozu er durch Art. 25 gleichzeitig durch das Grundgesetz im Amtseid an das internationale Völkerrecht gebunden ist. Der Bundeskanzler beruft sich nun aktuell auf den israelischen Regierungschef Netanjahu, der behauptet, eine iranische Atombombe an der Entstehung aktuell behindert zu haben. Was US-Geheimdienste bestreiten. Hierzu ist anzufügen, dass Netanjahu seit 2002, also seit 23 Jahren, öffentlich von einer kurz vor der Fertigstellung stehenden iranischen Atombombe schwadroniert. Die Belobigung des israelischen Angriffskriegs als „Drecksarbeit für uns alle“ steht dazu und zur UN-Charta in eklatantem Widerspruch. Dort steht in Artikel 2.3: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel … bei“. Art. 2.4 der UN-Charta schreibt noch klarer: > „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Die Belobigung von Gräueltaten der israelischen Luftwaffe durch den Bundeskanzler steht also nicht nur im Gegensatz zu nationalem und internationalem Recht, sondern geschah auch unter Verwendung von Nazivokabular. Anfang 1942 hatte SS-Obersturmführer August Häfner die Massen-Erschießung von 34.000 jüdischen Menschen innerhalb von 48 Stunden in Babi Jar mit eben derselben zynischen Wortwahl „als Drecksarbeit“ gerechtfertigt. Erstunterzeichende: Dieter Hallervorden (Schauspieler) Albrecht Müller (Herausgeber NachDenkSeiten und früherer Koordinator im Kanzleramt) Jens Berger (Chefredakteur NachDenkSeiten) Uwe Steimle (Kabarettist) Dr. Diether Dehm (Musiker, Publizist weltnetz.tv) Anette Sorg (NachDenkSeiten) Klaus Dieter Böhm (Unternehmer) Dr. Matthias Oehme (Verleger; Eulenspiegelgruppe) Alexa Rodrian (Sängerin) Sebastian Bahlo (Vorsitzender Freidenkerverband) Lukas Zeise (Publizist) Dr. Jenny Farrell (Literaturwissenschaftlerin) Jens Fischer Rodrian (Musiker) Prof. Dr. Uli Barnickel (Bildhauer) Prof. Dr. Sönke Hundt (Weltnetz.tv) Dr. Sabine Kebir (Publizistin) Marion Schneider (Unternehmerin) Patrik Baab (Journalist und Autor) Andrej Hunko (ehemaliges MdB, BSW) Michael von der Schulenburg (MdEP für das BSW) Wolfgang Gehrcke (ehemaliges MdB, DIE LINKE) Christiane Reymann (Publizistin) Zaklin Nastic (ehemaliges MdB, BSW) Titelbild: EUS-Nachrichten/shutterstock.com

Die Direktorin des Zusammenschlusses aller US-Geheimdienste (DNI), Tulsi Gabbard, hatte bei einer Anhörung im US-Senat am 25. März dieses Jahres öffentlich erklärt, dass laut übereinstimmender Einschätzung aller 18 US-Geheimdienste Iran nicht an einer Atombombe baue. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, über welche alternativen Informationen, die der Bewertung der US-Geheimdienste widersprechen, Kanzler Merz und sein Außenminister Wadephul verfügen. Denn beide hatten den Angriffskrieg Israels gegen den Iran als Präventivangriff mit Verweis auf die angeblich immanente Gefahr der Fertigstellung einer solchen Bombe gerechtfertigt. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Am 25. März 2025 erklärte Tulsi Gabbard in ihrer Funktion als „Director of National Intelligence“ (Direktorin aller 18 nationalen US-Nachrichtendienste) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im US-Senat zum Thema Iran: > „Die IC (Intelligence Community – Zusammenschluss aller US-Geheimdienste) geht weiterhin davon aus, dass der Iran keine Atomwaffen baut und dass der Oberste Führer Khamanei das Atomwaffenprogramm, das er 2003 ausgesetzt hat, nicht genehmigt hat. > > Die Geheimdienste beobachten, ob Teheran beschließt, sein Atomwaffenprogramm wieder zu genehmigen/wieder aufzunehmen.“ > US intelligence assessed just weeks ago that Iran is not building a nuclear weapon > > “The IC [Intelligence Community] continues to assess that Iran is not building a nuclear weapon and Supreme Leader Khamanei has not authorized the nuclear weapons program he suspended in 2003.… pic.twitter.com/jtNw3d3xgR [https://t.co/jtNw3d3xgR] > > — WikiLeaks (@wikileaks) June 14, 2025 [https://twitter.com/wikileaks/status/1933844614105997336?ref_src=twsrc%5Etfw] Diese Einschätzung aller US-Geheimdienste, getroffen wenige Wochen vor dem Angriffskrieg Israels gegen den Iran, widerspricht fundamental der israelischen Begründung für den Kriegsbeginn. Denn die offizielle Rechtfertigung Israels lautet, Iran hätte kurz davor gestanden, eine Atom-Bombe zu produzieren, und Tel Aviv sei folglich gezwungen gewesen, mittels eines Präventivkrieges dies zu verhindern. Dieser Argumentation schlossen sich völlig unhinterfragt sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen Parteikollege und Außenminister Johann Walter David Rudolf Wadephul als auch SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius an. Israel, so führte etwa Wadephul nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Iran gegenüber dem ZDF [https://www.zdfheute.de/politik/wadephul-nahost-reise-israel-iran-100.html] am 13. Juni aus, hätte „jedes Recht“, sich zu verteidigen. Denn der Iran lege es laut dem deutschen Außenminister darauf an, den Staat Israel zu vernichten, und dürfe auf keinen Fall in den Besitz von Atomwaffen kommen. Die Bundesregierung werde Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung weiter „solidarisch begleiten“. Verteidigungsminister Pistorius erklärte wiederum gegenüber der ARD am 15. Juni mit Verweis auf „das Nuklearprogramm der Iraner“: > „Israelis hat jedes Recht sich zu verteidigen – auch präemptiv!“ > „Israelis haben jedes Recht sich zu verteidigen – auch präemptiv“, sagt Verteidigungsminister Pistorius im #BerichtausBerlin [https://twitter.com/hashtag/BerichtausBerlin?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw] zur Lage im Nahen Osten. Israel müsse selbst entscheiden, „in welche Richtung ein solcher Konflikt gelenkt wird“. Das ganze Interview, 18 Uhr @DasErste [https://twitter.com/DasErste?ref_src=twsrc%5Etfw]. pic.twitter.com/f1OCYCpUNP [https://t.co/f1OCYCpUNP] > > — Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) June 15, 2025 [https://twitter.com/ARD_BaB/status/1934278544768569412?ref_src=twsrc%5Etfw] Kanzler Merz wiederum stellte diese schon extrem einseitigen Einschätzungen seiner Kabinettskollegen in den Schatten, indem er unter anderem gegenüber dem ZDF zum völkerrechtswidrigen „Präventivkrieg“ der Israelis erklärte [https://www.youtube.com/watch?v=NrzrycjLJPA]: > „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht, für uns alle. Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen. Andernfalls hätten wir sonst möglicherweise Monate und Jahre weiter diesen Terror dieses Regimes gesehen – und dann möglicherweise noch mit einer Atomwaffe in der Hand.“ Dass diese Äußerungen und Behauptungen im direkten Widerspruch zu den kommunizierten Erkenntnissen der US-Geheimdienste stehen – scheint in dem Fall keine Auswirkungen auf die Bewertung des deutschen Kanzlers und seiner Minister zu haben. Eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, wie wichtig sonst die Äußerungen und Erkenntnisse der entsprechenden Partnerdienste aus Übersee, etwa im Falle der Ukraine, genommen werden. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 16. Juni 2025 Frage Warweg Die Direktorin des Zusammenschlusses aller US-Geheimdienste, Tulsi Gabbard, erklärte bei der Senatsanhörung am 25. März dieses Jahres, laut übereinstimmender Einschätzung aller 18 US-Geheimdienste baue Iran nicht an einer Atombombe. Wenn die US-Geheimdienste Ende März geschlossen davon ausgegangen sind, dass der Iran keine Atombombe baue, aber sowohl der Außenminister als auch der Kanzler die Angriffe Israels als Präventivangriffe gerechtfertigt haben, würde mich interessieren, welche alternativen Informationen dem deutschen Außenminister und dem Kanzler denn vorliegen, die dieser Einschätzung der US-amerikanischen Seite widersprechen. Wagner (AA) Herr Warweg, wir machen uns die Prämissen, die Sie in Ihrer Frage aufwerfen, ausdrücklich nicht zu eigen. Aber lassen Sie mich vielleicht einmal festhalten, dass der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, der IAEO, am 31. Mai sehr deutlich festgehalten hat, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem Safeguards-Abkommen nachweislich nicht einhält. Ich denke, das ist die Grundlage, auf der wir das iranische Atomprogramm beurteilen. Zusatz Warweg Das war aber, ehrlich gesagt, keine Antwort auf meine Frage. Ich hatte gesagt, die US-Geheimdienste seien vor anderthalb Monaten zu dem Schluss gekommen, es werde keine Atombombe gebaut. Mit der Argumentation, es bestehe die imminente Gefahr einer iranischen Atombombe, hat Israel den Iran angegriffen und haben sowohl der Kanzler als auch der Außenminister diese Angriffe verteidigt. Die US-Geheimdienste sagen: Nein, das war nicht in Planung. ‑ Dann müssen der Kanzler und auch der Außenminister, wenn sie das so verteidigen, ja andere Informationen haben. Auch die von Ihnen angesprochene internationale Atomenergiebehörde hat von Unregelmäßigkeiten in der Berichterstattung gesprochen, aber mitnichten davon, dass der Iran kurz vor einer Atombombe gestanden habe. Wagner (AA) Herr Warweg, ich habe ausdrücklich gesagt, dass wir uns die Prämisse Ihrer Frage nicht zu eigen machen. Zusatzfrage Warweg Welche Prämisse? Wagner (AA) Die Prämisse, die Sie in Ihrer Frage eben länglich dargelegt haben. ‑ Ich habe gesagt, die kompetente internationale Behörde, nämlich die internationale Atomenergiebehörde, hat in einer jüngsten Entschließung sehr klar festgehalten, dass sich der Iran nicht an seine Verpflichtungen in Sachen des Atomprogramms hält. Zuruf Warweg (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich) Vorsitzende Buschow Jetzt bekommt erst einmal der nächste Fragesteller das Wort, Herr Warweg. Die Liste ist nämlich tatsächlich lang. Zuruf Warweg Entschuldigung, aber wenn ich zwei anspreche, und nur einer antwortet … Vize-Regierungssprecher Hille Herr Warweg, wir alle sitzen hier für die Bundesregierung. Alle Kolleginnen und Kollegen, die hier oben sitzen, sitzen hier für die Bundesregierung. Ich habe dem, was der Kollege Wagner gerade ausgeführt hat, nichts hinzuzufügen. Zuruf Warweg Das heißt, Herr Wadephul spricht jetzt auch für den Kanzler? Vorsitzende Buschow Herr Warweg, ich nehme Sie wieder auf die Liste. Geben Sie vielleicht anderen Kollegen die Chance, ebenfalls eine Frage zu stellen. Jetzt ist der nächste Kollege an der Reihe. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 16.06.2025 Mehr zum Thema: Unterstützte ein Luftbetankungs-Airbus der Luftwaffe den israelischen Angriff gegen den Iran? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=134602] Ich will nie wieder das Wort „Völkerrecht“ hören [https://www.nachdenkseiten.de/?p=134560] Regime Change und Ausschaltung des Atomprogramms? Was sind die Ziele von Netanjahus Angriffskrieg auf den Iran? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=134584] Bundesregierung und ihre eklatante Doppelmoral: Gute israelische Bomben, böse iranische Raketen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=122510] [https://vg04.met.vgwort.de/na/72c779dbebe6417498d456991e4a9812]