Schweigen ist Zustimmung!
Es wabert! Vertrauensfrage, Minderheitsregierung, Putschgerüchte in der Union – täglich neue Schlagzeilen, täglich mehr Druck auf Friedrich Merz. Zwei Drittel der Deutschen halten ihn für unglaubwürdig, die AfD überholt die CDU in Umfragen, Wirtschaftsverbände fordern laut seinen Abgang, wenn er die SPD nicht alsbald für ihre neoliberale Agenda in die Knie zwingt. Das wirkt wie spontane Unruhe. Doch hinter dem Wabern steckt ein System: Thinktanks wie R21 schmieden Narrative für eine CDU-Minderheitsregierung unter AfD-Duldung, Medienformate wie „nius“ demolieren täglich das Bild des Kanzlers, internationale Netzwerke wie das Atlas Network – finanziert von ExxonMobil bis Shell – liefern die ideologische Infrastruktur. Und mittendrin: Jens Spahn, CDU-Fraktionsvorsitzender, gut befreundet mit Julian Reichelt, Redner bei R21, vernetzt bis in die MAGA-Welt – mit offenen Kanzlerambitionen. Kein Masterplan, aber eine Melange aus gemeinsamen Interessen, Ideologien und Ambitionen. Patrick und Jens legen offen, wie die Brandmauer nicht durch einen großen Knall fällt, sondern durch tausend kleine Nadelstiche – von kommunalen Abstimmungen in Bautzen bis zu WhatsApp-Gruppen im EU-Parlament. Und sie rechnen durch, was eine AfD-geduldete Minderheitsregierung konkret bedeuten würde: für Klimapolitik, Sozialstaat, Verfassungsgericht und die Demokratie selbst. Die Frage ist leider nicht mehr ob – sondern wann. THEMEN * Vertrauensfrage und Minderheitsregierung – Szenarien und Mechanismen * Die Brandmauer zur AfD: Rhetorik vs. gelebte Praxis auf kommunaler, Landes- und EU-Ebene * Jens Spahn, nius, Reichelt und R21 – Netzwerke, Akteure und Interessen * Atlas Network, Heritage Foundation und transatlantische Vernetzung * Konsequenzen einer AfD-Duldung: Migrations-, Klima-, Sozial- und Rechtspolitik ERWÄHNTE PERSONEN & ORGANISATIONEN * Friedrich Merz [https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz]: CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler, dessen Umfragewerte und Führungsstil im Mittelpunkt der Krisendebatte stehen * Jens Spahn [https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn]: CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, ehemaliger Gesundheitsminister, gilt als Kanzlerkandidat mit Ambitionen und engen Verbindungen zu NIOS und R21 * Julian Reichelt [https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Reichelt]: Ehemaliger Bild-Chefredakteur, jetzt Chefredakteur des von Frank Gotthard finanzierten Medienformats NIOS * Alice Weidel [https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Weidel]: AfD-Vorsitzende, war Gast bei NIOS und spielte Szenarien einer Minderheitsregierung durch * Björn Höcke [https://de.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke]: Thüringer AfD-Chef und Vertreter des rechtsextremen Flügels, war Gast beim Format „Ben ungeskriptet“ * Andreas Rödder [https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_R%C3%B6dder]: Historiker, CDU-Mitglied und Mitgründer des Thinktanks R21, plädierte öffentlich für CDU-Minderheitsregierung mit AfD-Mehrheiten * Saskia Ludwig [https://de.wikipedia.org/wiki/Saskia_Ludwig]: CDU-Bundestagsabgeordnete, stellte die Brandmauer offen in Frage und zeigte sich offen für AfD-gestützte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt * Manfred Weber [https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Weber]: CSU-Politiker und Vorsitzender der EVP im Europaparlament, unter dessen Führung AfD-Anträge Unterstützung fanden * Giorgia Meloni [https://de.wikipedia.org/wiki/Giorgia_Meloni]: Postfaschistische italienische Ministerpräsidentin, als Beispiel für Normalisierung rechtsextremer Akteure in der EU genannt * Elon Musk [https://de.wikipedia.org/wiki/Elon_Musk]: US-Tech-Milliardär, unterstützt die AfD öffentlich und gibt ihr Reichweite über seine Plattform X * Frank Gotthardt: [https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Gotthardt_(Unternehmer)] Gründer der CompuGroup Medical, Ehrenvorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU in Rheinland-Pfalz, Financier von NIOS; dessen Unternehmen boomte während Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister * R21 [https://de.wikipedia.org/wiki/Republik21]: CDU-naher Thinktank, gegründet 2021, erhält staatliche Förderung in Millionenhöhe trotz umstrittener Gemeinnützigkeit * Atlas Network [https://de.wikipedia.org/wiki/Atlas_Network]: Internationales Netzwerk von über 500 rechts-libertären Thinktanks, finanziert u. a. von ExxonMobil und Shell, dem auch die Heritage Foundation angehört * Heritage Foundation [https://de.wikipedia.org/wiki/Heritage_Foundation]: US-amerikanischer Thinktank, Urheber von Project 2025, Teil des Atlas Networks * Werteunion [https://de.wikipedia.org/wiki/Werteunion]: Ehemaliger CDU-Rechtsaußen-Flügel, inzwischen eigene Partei, versteht sich als Scharnier zwischen CDU und AfD BEGRIFFE * Minderheitsregierung: Regierung ohne feste parlamentarische Mehrheit, die sich punktuell wechselnde Unterstützung anderer Fraktionen sichert * Konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67 GG): Parlamentarisches Instrument, mit dem ein Kanzler abgelöst werden kann – aber nur, wenn gleichzeitig ein Nachfolger mit absoluter Mehrheit gewählt wird * Kanzlermehrheit: Absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder (derzeit 316 von 630), unabhängig von Anwesenheit oder Enthaltungen * Vertrauensfrage (Art. 68 GG): Instrument des amtierenden Kanzlers, das Parlament um Vertrauen zu bitten – bei Scheitern drohen Neuwahlen oder Minderheitsregierung * Brandmauer: Politisches Prinzip demokratischer Parteien, jede Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen * Remigration: Politisches Konzept, das auf die massenhafte Rückführung von Menschen mit Migrationsgeschichte abzielt – auch durch Schaffung eines „Klimas der Angst“ * Hegemonieverschiebung (Gramsci): Langfristige Veränderung gesellschaftlicher Deutungshoheit durch kulturelle, mediale und institutionelle Einflussnahme * Wohltemperierte Grausamkeit: Begriff aus der Sendung für eine schrittweise, scheinbar maßvolle Verschärfung repressiver Politik * Return Hubs: Geplante Abschiebezentren in Drittstaaten, im EU-Parlament mit Stimmen von EVP und AfD beschlossen * Subsidiärer Schutz: Schutzstatus unterhalb des Flüchtlingsstatus, der bei Gefahr von ernstem Schaden im Herkunftsland gewährt wird UNTERSTÜTZEN & FOLGEN 💜 [https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f49c.png] Steady: steadyhq.com/schweigen-ist-zustimmung [https://steadyhq.com/de/schweigen-ist-zustimmung/about] 💸 [https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f4b8.png] Spenden: PayPal: Jetzt spenden [https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=AGMTQPZMH544U] IBAN: DE19 2004 1133 0136 5949 00 (Jens Brodersen/SiZ) ⭐ [https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/2b50.png] Bewerten: Apple Podcasts [https://podcasts.apple.com/us/podcast/schweigen-ist-zustimmung/id1756064793] | Spotify [https://open.spotify.com/show/6J08RhjgdpkWmqwh0VJkMP] 💬 [https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f4ac.png] Community: Discord [https://discord.gg/Z8ynuDBuep] 📱 [https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f4f1.png] Social: Bluesky [https://bsky.app/profile/schweigenistz.bsky.social] | Instagram [https://www.instagram.com/siz_podcast] | TikTok [https://www.tiktok.com/@schweigen.ist.zus0]
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Rekisteröidy nyt ja liity Schweigen ist Zustimmung!-yhteisöön!