ARD Presseclub

Die Erwartungen an die neue deutsche Regierung sind hoch. Zwei Jahre Rezession liegen hinter uns, auch für das laufende Jahr ist eine Stagnation angesagt. Merz will mit seiner "Arbeitskoalition" deshalb umgehend ein Sofortprogramm umsetzen. Mit einer ehemaligen Energiemanagerin als Wirtschaftsministerin und einem Digitalminister, der zuvor eine Kette von Elektroläden managte, will Merz frischen Wind und vor allem Know-How aus der Praxis ins Kabinett holen. Im Presseclub wird das auf der einen Seite als wichtiges Signal gewertet. Auf der anderen Seite gibt es Bedenken. Es sei schließlich schon der ein oder andere Manager am Politikbetrieb verzweifelt. Denn in einer Demokratie entscheiden am Ende schließlich nicht die CEOs, sondern Mehrheiten. In der Diskussion kommen auch Zweifel an der Unabhängigkeit einer Wirtschaftsministerin auf, die zuvor an der Spitze eines Energieversorgers stand. Gelingt uns so wirklich der Schritt in eine nachhaltige Wirtschaft? Die Runde diskutiert nicht nur über Personalien. Sondern auch über die Frage, ob die geplanten politischen Maßnahmen der neuen Regierung nun endlich den erhofften Boost bringen werden. Von den angekündigten Sonderabschreibungen für Unternehmen erhoffen sich die Gäste nicht allzu viel. Einige sind enttäuscht, dass tatsächliche Steuersenkungen für Unternehmen nicht so schnell kommen werden, wie ursprünglich versprochen. Und auch wenn bald die ausgehandelten 500 Milliarden für Verteidigung, Klima und Infrastruktur endlich rollen, könne es mit dem Aufschwung noch dauern. Denn es sei gar nicht so einfach, dieses Geld tatsächlich auf die Straßen zu bringen, neue Brücken zu bauen und durch Infrastrukturprojekte die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dafür brauche es eben nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch Fachkräfte und Bürokratieabbau. Die Meinungen, wie das im Einzelnen gelöst werden könnte, gehen am Tisch stark auseinander. Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen Christian Grimm (Augsburger Allgemeine), Antje Höning (Rheinische Post), Julian Olk (Handelsblatt) und Petra Pinzler (DIE ZEIT). Wir freuen uns über Feedback. Schreiben Sie uns an presseclub@wdr.de. Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (40:48).

Lange war das Gutachten angekündigt, wenige Tage vor der Wahl des designierten Bundeskanzlers, Friedrich Merz, wurde die Gesamtbewertung öffentlich. Dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, bewertet die Presseclub-Runde als Beleg dafür, dass die Abwehrmechanismen unserer Demokratie funktionieren und diese wehrhaft ist. Allerdings geht die Meinung darüber auseinander, ob dadurch fast schon reflexhaft ein Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden sollte. Über den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gutachtens wird lebhaft diskutiert. Die einen meinen, dass Innenministerin Faeser sich damit noch schnell ein Denkmal als "antifaschistische Kämpferin" setzten wollte, kurz bevor sie aus dem Amt scheidet. Andere kreiden der scheidenden Innenministerin an, die Einschätzung nicht schon viel früher veröffentlicht zu haben. Einig sind sich alle darin, dass es unklug sei, das Gutachten und die genauen Begründungen unter Verschluss zu halten. Denn dadurch könnte die AfD sich wieder als Opfer stilisieren. Was sind nun die nächsten Schritten? Darüber herrscht am Tisch wohl die größte Uneinigkeit. Es gibt die Meinung, dass nun ein Verbotsverfahren der einzige richtige Weg sei. Andere finden, dass innerhalb der Landesverbände große Unterschiede vorherrschten und ein Verbot der gesamten Partei daher nicht zu rechtfertigen sei. Der Partei die staatliche Finanzierung zu entziehen, lautet ein anderer Vorschlag – doch auch dagegen gibt es rechtliche Bedenken. Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen Melanie Amann (DER SPIEGEL), Annika Leister (t-online), Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung), Thomas Vorreyer (Märkische Allgemeine Zeitung). Wir freuen uns über Feedback. Schreiben Sie uns an presseclub@wdr.de. Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:07).

Susan Link diskutiert mit den Gästen Christiane Florin (Deutschlandfunk), Joachim Frank, (Kölner Stadt-Anzeiger), Manfred Lütz und Matthias Kamann (WELT) In Presseclub wird nicht nur auf das Wirken des verstorbenen Papstes Franziskus eingegangen, sondern auch nach vorne gerichtet darüber diskutiert, vor welchen innerkirchlichen und politischen Herausforderungen sein Nachfolger steht. Welche Richtung wird die katholische Kirche einschlagen? Uneins ist sich die Runde darüber, ob Franziskus die Frauenrechte gestärkt hat oder nicht. Manfred Lütz bejaht und warnt vor zu radikalen Reformen, weil dies die Gefahr der Kirchenspaltung bedeuten würde. Ganz anders Christiane Florin: Sie kritisiert, Franziskus habe echte Gleichberechtigung weder angestrebt noch erreicht, und wirft ihm Symbolpolitik ohne tiefgreifende Reformen vor. Joachim Frank hob hervor, dass der Papst versucht habe, die Rolle der Frauen vorsichtig zu stärken, er seine Impulse jedoch nicht in stabile Strukturen überführt habe, weshalb die kleinen Fortschritte jetzt wieder abgewickelt werden könnten. Einig ist sich man darin, dass der Papst eine politische Agenda hatte und die auch ausgesprochen hat in Bezug auf Flüchtlinge und Umweltschutz. In einer krisengeschüttelten Welt sei er eine moralische Stimme für die Schwachen gewesen. Matthias Kamann dämpfte allerdings die Erwartung an einen künftigen Papst, die Abwendung der Menschen von der Kirche in Deutschland zu stoppen. Wird der neue Papst in der Lage sein, in Zeiten der vielen Krisen und des Vormarsches der Autokraten ein Gegengewicht darzustellen? Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen Manfred Lütz (Publizist), Christiane Florin (DLF), Joachim Frank (Kölner Stadt-Anzeiger) und Matthias Kamann (WELT). Wir freuen uns über Feedback. Schreiben Sie uns an presseclub@wdr.de. Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:25).

Gäste: Stormy-Annika Mildner, Aspen-Institut Deutschland, Maxim Kireev, Russland-Experte und ehem. Russland-Korrespondent, ZEIT ONLINE, Daniel Goffart, Brüssel-Korrespondent, WirtschaftsWoche, und Tonia Mastrobuoni, Berlin-Korrespondentin, La Repubblica, Italien

Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen: Sonja Álvarez, WirtschaftsWoche Anja Kohl, Hessischer Rundfunk Michael Sauga, Der Spiegel Thomas Sigmund, Handelsblatt Dabei gehen die Meinungen, welche Branchen besonders stark betroffen sein werden und welche eventuell sogar profitieren könnten, teilweise auseinander. In einem Punkt stimmen aber die Gäste überein: Trumps Zollkrieg wird den Welthandel erschüttern. Und die deutsche Automobilindustrie wird das besonders zu spüren bekommen. Dass die USA als strahlender Sieger aus diesem neuen Welthandelssystem hervorgehen werden, wird im Presseclub übereinstimmend bezweifelt. Einige am Tisch meinen aber, dass die negativen Auswirkungen möglicherweise erst nach Trumps Amtszeit die USA in die Rezession stürzen würden. Kurzfristig könnte Trump politisch profitieren. Seine Wählerinnen und Wähler würden sagen: ‚Sieh mal, er hat wieder alles richtig gemacht.‘ Wie soll Europa nun auf den Zollkrieg reagieren? Hoffentlich mit einer gemeinsamen Antwort, die vor allem den Dienstleistungsüberschuss der US-Amerikaner ins Visier nimmt, heißt es in der Runde. Neben einer Digitalsteuer könnte auch die Abhängigkeit der USA von unserer Halbleiter-Industrie als Hebel genutzt werden, um Trump zum Einlenken zu bewegen. Die Koalitionäre in Berlin sollten Trumps Vorstoß als Anlass verstehen, wirtschaftspolitische Sünden aus dem Sondierungspapier zu streichen und endlich notwendige Strukturreformen anzugehen, um die Wirtschaft hierzulande wieder in Schwung zu bringen. Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen: Sonja Álvarez, WirtschaftsWoche Anja Kohl, Hessischer Rundfunk Michael Sauga, Der Spiegel Thomas Sigmund, Handelsblatt Wir freuen uns über Feedback. Einfach schreiben an presseclub@wdr.de. Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:20).