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Denkfaule Politiker: Knickt die Wirtschaft ein, muss der Deutsche arbeitsmüde sein

Armes Deutschland. Der Standort ist schlapp, der russische Gashahn zugedreht, horrende Lebenshaltungskosten, immer mehr Firmenpleiten und steigende Arbeitslosigkeit drücken auf die Stimmung. Wer ist Schuld an allem? Ganz klar: Die Beschäftigten, die einfach nicht die nötige Leistungsbereitschaft zeigen. Helfen kann da nur noch mehr Arbeit, bei noch weniger Geld, denkt der Bundeskanzler und setzt verbal auf noch mehr Spaltung nach dem Motto: Work-Life-Balance ist was für Drückeberger. Über eine kranke und krankmachende Debatte schreibt Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Bundeskanzler hat gesprochen. „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, findet Friedrich Merz (CDU) und: „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Gesagt hat er dies Mitte Mai beim CDU-Wirtschaftstag [https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-kritisiert-vier-tage-woche-und-work-life-balance-wir-mussen-in-diesem-land-wieder-mehr-arbeiten-13687588.html] und damit, wie es so schön heißt, einen Nerv getroffen. Autsch! Aber der Schmerz hört nicht auf. Dieser Tage bohrte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann [https://www.rnd.de/politik/carsten-linnemann-life-life-balance-produziert-keinen-wohlstand-36ZO64SXIZAFBG2QA2V7IMDE3U.html] nach: Man habe „manchmal den Eindruck, dass es nicht mehr um Work-Life-Balance geht, sondern um Life-Life-Balance“. Gerade für junge Menschen sei es wichtig, „erstmal eine Ausbildung zu machen und einen Beruf zu erlernen. Da müssen wir wieder hinkommen: Sich etwas selbst zu erarbeiten.“ Damit ist der Ton gesetzt: Die Deutschen sind einfach zu bequem geworden, zu selbstbezogen, ohne Sinn fürs Große und Ganze, das da lautet: Was kannst Du für Dein Land tun? Nicht nur zu seiner Verteidigung, auch auf dem Arbeitsmarkt. Vor allem der Nachwuchs frönt dem Schlendrian, also die sogenannte Generation Z der nach 1995 Geborenen. Die wollen es sich nur gutgehen lassen, haben mit Leistung nichts am Hut und setzen mit ihrer Faulheit die Zukunft der Republik aufs Spiel. Wie es der Zufall will, hat die Koalition die „richtigen“ Rezepte schon im Köcher, sprich im Koalitionsvertrag: Steuerfreie Überstundenzuschläge, Anreize, um Teilzeitbeschäftigung zu überwinden, eine Aktivrente für die, die über das gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten, und natürlich die Ablösung des Acht-Stunden-Tages durch „eine wöchentliche Höchstarbeitszeit“. Zugleich dreht sich die Kampagnentrommel immer schneller. Umfragen werden lanciert, wonach eine Mehrheit der Bevölkerung [https://www.fr.de/wirtschaft/merz-fordert-abkehr-vom-acht-stunden-tag-deutsche-uneins-darueber-zr-93750634.html] Lust auf Mehrarbeit hat. Die Wissenschaft liefert die passenden Befunde, etwa den, dass jene, die lange arbeiten, nicht erschöpfter, ungesünder und gestresster sind als Teilzeitkräfte. Deshalb: „Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir längere Arbeitszeiten wieder attraktiver machen.“ Freilich darf auch der Vergleich mit den deutschen Wettbewerbern nicht fehlen. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ermittelt haben will, belegen die Deutschen in puncto Arbeitseifer bei jährlich im Jahresschnitt „nur“ 1.036 geleisteten Stunden [https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/holger-schaefer-griechen-arbeiten-135-stunden-im-jahr-mehr-als-deutsche.html] den drittletzten Rang unter allen Industriestaaten. Bloß die Franzosen und Belgier seien träger, während die Neuseeländer fast 400 Stunden mehr abreißen würden. „Umso wichtiger dürfte es deshalb werden, die individuelle Arbeitszeit in Deutschland zu erhöhen“, folgerten die Forscher. Die Diskussion ist in ihrer Dumpfheit schwer zu ertragen und die Argumente der Akteure leicht zu entkräften. Historie Geregelte Arbeitszeiten, im Speziellen der Acht-Stunden-Tag, sind eine zentrale Errungenschaft der Arbeiterbewegung. In Deutschland 1918 gesetzlich festgeschrieben, hat die Regelung der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft Grenzen gesetzt und einen verlässlichen Rahmen für Freizeit und Erholung von Werktätigen abgesteckt und dafür, sich mehr um ihre Familie kümmern zu können. Weniger Lohnarbeit ist insofern ein Ausdruck gesellschaftlichen Fortschritts. Als solcher wurde später dann auch die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Elektro- und Metallindustrie und anderen Branchen verstanden. Mehrarbeit forciert die ohnehin schon grassierenden Belastungs- und Überlastungsphänomene der modernen Arbeitswelt noch und stellt aus emanzipatorischer Sicht einen gesellschaftlichen Rückschritt dar. Rationalisierung Die fortschreitende Rationalisierung ersetzt sukzessive menschliche Arbeitskraft. Angesichts von Digitalisierung und dem Siegeszug der Künstlichen Intelligenz werden absehbar Millionen mehr Industriearbeitsplätze verloren gehen. In praktisch allen Bereichen der Gesellschaft wird der Mensch Maschinen das Feld räumen müssen. Schon heute gibt es hierzulande wieder rund drei Millionen Arbeitslose, Tendenz steigend. Mittel- und langfristig wird man nicht umhin kommen, die begrenzte Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Andernfalls werden die sozialen Sicherungssysteme dem Ansturm Bedürftiger nicht gewachsen sein und Massen in Armut und Elend landen. Sozialkürzungen, worauf die neue Regierung setzt, werden auf Dauer keine Lösung sein. Wenn doch, stehen der BRD massive gesellschaftliche Verwerfungen ins Haus. Fachkräftemangel Engpässe an Arbeitskräften bestehen vor allem in gering vergüteten Beschäftigungsfeldern oder bei Tätigkeiten mit hohen Verschleißfaktoren, etwa im Einzelhandel, bei der Pflege oder im Bildungsbereich, zum Beispiel in Kitas und Schulen. Den Betroffenen noch mehr Lasten aufzubürden, wird die Lage verschärfen, viele endgültig aus dem Beruf vergraulen, während noch weniger Berufseinsteiger nachrücken. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) [https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/kuerzer-arbeiten-trotz-fachkraeftemangel] hält dazu fest: „Wenn es um eine nachhaltige Fachkräftesicherung geht, dann spielen lebensphasen- und gesundheitsgerechte sowie insgesamt kürzere Arbeitszeiten eine zentrale Rolle: Sie sind wesentliche Elemente, wenn nicht gar der Schlüssel zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit, von gesunden sowie attraktiven Arbeitsbedingungen.“ Täuschen mit Zahlen Der Verweis des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf eine Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), um so die These von den arbeitsscheuen Deutschen zu belegen, ist irreführend. Die Erhebung von 2023 vermengt Daten zur Voll- und Teilzeitbeschäftigung und leitet daraus einen Pro-Kopf-Wert an geleisteten Arbeitsstunden ab. Vor zwei Jahren arbeiteten hierzulande rund 30 Prozent der Erwerbstätigen in Teilzeit, in Italien waren es rund 18 Prozent, in Polen nur sechs Prozent. „Das ist Äpfel mit Birnen vergleichen, die Statistik ist daher relativ wertlos“, moniert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi. Schaut man sich die Vollzeitbeschäftigten an, liegt Deutschland mit mehr als 40 Arbeitsstunden pro Woche im EU-Durchschnitt. Dazu kommt: Für 2022 hatte das IW noch 1.031 Arbeitsstunden pro Beschäftigtem [https://www.iwkoeln.de/studien/holger-schaefer-sind-die-deutschen-arbeitsscheu.html] in Deutschland ermittelt, fünf weniger als im Jahr darauf. Das deckt sich mit einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach habe das Gesamtarbeitsvolumen 2023 mit 55 Milliarden Stunden „seinen bisherigen Höhepunkt“ [https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.899369.de/24-16-1.pdf] erreicht. 2005 seien es lediglich 47 Milliarden Stunden gewesen. Von Rekord zu Rekord klettert seit Jahren auch die Zahl der hiesigen Erwerbstätigen, 2024 waren es 46,1 Millionen [https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_001_13321.html]. Nach IW-Angaben sind knapp 77 Prozent der Bevölkerung im Erwerbsalter berufstätig, im OECD-Durchschnitt jedoch bloß 69 Prozent. Insgesamt arbeiten in der BRD also im Verhältnis mehr Menschen tendenziell mehr als noch vor drei Jahren. Damals war vom faulen Deutschen keine Rede … Die Teilzeitfalle Teilzeitarbeit, Minijobs, Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse suchen sich die Betroffenen in der Regel nicht aus freien Stücken aus. Vor allem für Frauen sind sie oft der saure Apfel, in den sie beißen müssen, um Familie und Berufstätigkeit vereinbaren zu können oder als Alleinerzieherin oder Pflegende von Angehörigen irgendwie über die Runden zu kommen. Häufig sind die entsprechenden Jobs – in Einzelhandel, Gesundheitswesen oder Gastronomie – schlecht bezahlt und stressig. „Dass – meist weibliche – Beschäftigte aufgrund von Arbeitsverdichtung in Teilzeit wechseln, sei beispielsweise in der Pflege längst zu beobachten, wodurch sich der Fachkräftemangel dort vergrößere“, heißt es dazu in einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung von 2022. Es war eine bewusste politische Entscheidung, ausgehend von den Hartz-Reformen unter Gerhard Schröder (SPD), den Niedriglohnsektor in Deutschland massiv auszubauen und der allgemeinen Lohndrückerei Vorschub zu leisten. Nun so zu tun, als wäre das Unheil vom Himmel gefallen und es damit getan, das Heer an Billig- und Kurzzeitjobbern zu mehr Arbeit zu nötigen, ohne substanziell bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen nachzubessern, ist dummdreist. Oder, wie es das WSI ausdrückt: „Die vermeintlich einfache Gleichung ‚längere Arbeitszeiten sorgen für höhere wirtschaftliche Leistung und mehr Geld in den Sozialkassen‘ funktioniert so nicht.“ Vielmehr spreche die empirische Evidenz für flexible Arbeitszeitmodelle, „um eine hohe, adäquate und nachhaltige Erwerbsbeteiligung in allen Gruppen sicherzustellen“. Ungleichheit Eine „hohe und nachhaltige Erwerbsbeteiligung aller Gruppen“ setzt die Überwindung der Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung voraus. Wachsende Teile der Bevölkerung sind aufgrund ihrer Herkunft nahezu chancenlos, ihren sozialen Status mit guter Bildung und gut honoriertem Job zu verbessern. Zugleich ist es für Kinder aus reichem Elternhaus ein Leichtes, später auch beruflich zu reüssieren. Und manch einer muss sich gar nicht mehr anstrengen, um zu den oberen Zehntausend zu gehören. Möglich machen dies Erbschaften und das quasi leistungslose Vermehren von Vermögen an den Finanzmärkten. Angesichts dieser sozialen Unwuchten einfachen Arbeitnehmern noch mehr Arbeit aufbrummen zu wollen, zeugt von völliger Blindheit gegenüber der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Überstunden Wer über Mehrarbeit spricht, sollte unbezahlte Arbeit nicht vergessen. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit wurden in Deutschland 2023 rund 1,3 Milliarden Überstunden [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/arbeit-deutschland-ueberstunden-100.html] geleistet, aber nicht einmal die Hälfte davon bezahlt. Für 775 Millionen Stunden sahen die Beschäftigten keinen Cent. Setzt man dafür nur den Mindestlohn an, entspricht das fast zehn Milliarden Euro, um die sie geprellt wurden. „Wir stellen umgehend Überstundenzuschläge steuerfrei, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen“, verspricht die Regierung. Aber kein Wort verliert sie in ihrem Koalitionsvertrag zum augenscheinlich systematischen Lohnklau. Produktivität Die entscheidende Größe zur Bemessung der menschlichen Arbeitskraft ist die Produktivität. In Deutschland werden pro Kopf im Jahr gut 45.000 Euro erwirtschaftet, in Polen sind es 31.000 Euro, in Griechenland 28.000 Euro – obwohl dort pro Kopf mehr Stunden abgerissen werden. Tatsächlich ist die Produktivität hierzulande immer noch sehr hoch, weit oben im EU-Ranking, wenngleich schwach rückläufig. Das liegt jedoch nicht an den Beschäftigten selbst, sondern dem Umfeld, in dem sie arbeiten, etwa auch der maroden Infrastruktur oder fehlenden Innovationen, zum Beispiel der deutschen Autobauer. Weil dem so ist, setzten diese aktuell in großem Stil Menschen auf die Straße oder schicken ihre Mitarbeiter in schlechter bezahlte Kurzarbeit. Ihnen vorzuhalten, zu wenig arbeiten zu wollen, ist der blanke Hohn. Weniger ist mehr Die Erfolgsformel lautet: Weniger Arbeit – mehr Leistung. Diesen Zusammenhang haben inzwischen etliche Untersuchungen nachgewiesen. Zum Beispiel ließ die Universität Münster im Rahmen eines bundesweiten Pilotprojekts 45 Organisationen aus verschiedenen Branchen sechs Monate lang eine Vier-Tage-Woche praktizieren. Ergebnis: „Das Wohlbefinden steigt, wenn die Arbeitszeit sinkt – bei gleichbleibender oder sogar leicht steigender Produktivität.“ [https://www.uni-muenster.de/news/view.php?cmdid=14337] Die Mitarbeiter berichteten von signifikanten Verbesserungen ihrer mentalen und körperlichen Gesundheit, weniger Stress und Burnout-Symptomen, höherem Aktivitätslevel und besserem Schlaf. Eine neuere Umfrage des gewerkschaftsnahen WSI ergab, dass sich 80 Prozent der Beschäftigten in Vollzeit eine Vier-Tage-Woche wünschen, der Großteil davon jedoch nur bei gleichem Lohn. In der fraglichen Veröffentlichung [https://www.wsi.de/fpdf/HBS-008610/p_wsi_pb_79_2023.pdf] wird auf entsprechende Evaluationsstudien verwiesen. „Aus diesen ist bekannt, dass Betriebe höhere Lohnausgaben durch eine erhöhte Produktivität der Beschäftigten kompensieren können.“ Insofern handelt es sich „um ein Arbeitszeitarrangement, das nicht nur betriebliche Gewinne verspricht, sondern auch individuell breit favorisiert wird“. Ein Toyota-Werk in Göteborg machte bereits 2003 die Probe aufs Exempel und führte den Sechs-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich [https://kontrast.at/arbeitszeitverkuerzung-nuetzt-allen/] ein. Die Bilanz: Gleiche Produktivität, gesteigerter Umsatz und zufriedenere und gesündere Mitarbeiter. Fazit Praktisch alles spricht gegen eine Ausweitung der Arbeitszeiten, an erster Stelle der Mensch selbst, der dem kapitalistischen Verwertungsregime schon heute mit flagranten Symptomen körperlichen und mentalen Zerfalls mehr schlecht als recht gewachsen ist. Das Kalkül, durch mehr Deregulierung des Arbeitsrechts und Verbilligung des Faktors Arbeit der deutschen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen, mag mithin kurzfristige Effekte zeitigen. Auf lange Sicht geht die Sache nach hinten los, weil der Verschleiß zu groß und die gesellschaftlichen Folgekosten (Gesundheit, Arbeitsmarkt, Soziales) überhand nehmen werden. Angezeigt wäre im Gegenteil eine seriöse Debatte über eine gerechtere Verteilung der im Schwinden begriffenen Erwerbsarbeit im Zeichen von Digitalisierung und Rationalisierung. Wenn heutzutage junge Menschen keinen Bock haben, sich im Hamsterrad von Fremd- und Selbstausbeutung für eine menschen- und naturverachtende Wirtschaftsordnung zu verdingen, ist das Anlass zur Hoffnung. Vielleicht entwickelt sich daraus über kurz oder lang eine Kraft des Umdenkens. Einstweilen haben leider noch die Babyboomer das Sagen. „Eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich steht aktuell nicht auf der gewerkschaftlichen Forderungsliste“, ließ die Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall (IGM), Christiane Benner, am Dienstag via Bild [https://www.bild.de/politik/inland/gewerkschaften-vier-tage-woche-spielt-kaum-noch-eine-rolle-68341d34d892283a30e815b9] verbreiten. „Sinnvoll“ sei sie dennoch. Ach was?! Solche „Arbeiterführer“ halten sich Kahlschläger als Bettvorleger. Titelbild: penofoto/shutterstock.com[http://vg06.met.vgwort.de/na/2f2e024cb2c3427eb30af87c1dba05e8]

30. toukok. 2025 - 16 min
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„Nur eine Erkältung“ – die deutschen Medien und ihre Fehldiagnose zu Bidens geistigem Zustand

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. So lässt sich die Position der meisten großen deutschen Medien zum offensichtlich prekären geistigen Zustand von Joe Biden während der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfes im Frühjahr 2024 beschreiben. Vor allem die Nachrichten- und Faktencheckerformate der Öffentlich-Rechtlichen beschwichtigten und relativierten die Aussetzer Bidens und rückten Kritik in die Nähe von Schmutzkampagnen des Trump-Lagers. Nun rückt ein Buch amerikanischer Journalisten die auch in vielen US-Medien vorherrschende Fehleinschätzung zurecht und auch deutsche Medien wie der SPIEGEL [https://www.spiegel.de/ausland/jake-tapper-ueber-joe-biden-seine-geistigen-kraefte-versickerten-wie-wasser-im-wuestensand-a-4771578c-ea24-4982-8d34-19ee5dfccb98] steigen in die Medienkritik ein – sie kritisieren wohlgemerkt US-Medien und verlieren kein Wort der Selbstkritik. Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Es gibt ja Menschen, die liegen mit ihren Einschätzungen verlässlich so falsch, dass sie auf skurrile Art und Weise tatsächlich Orientierung geben – man kann halt davon ausgehen, dass das exakte Gegenteil ihrer Einschätzung zutreffen dürfte. Ein solcher Mensch ist Elmar Theveßen, seines Zeichens seit 2019 Leiter des ZDF-Studios in Washington, ein sogenannter „USA-Experte“ wie aus dem Bilderbuch und gleichzeitig Stammgast im ZDF-Talk von Markus Lanz. 2024 war Theveßen der am häufigsten eingeladene Talkshowgast Deutschlands [https://kress.de/news/beitrag/148666-der-talkshow-koenig-2024-ist-ein-journalist-keiner-erhielt-mehr-einladungen-bei-lanz-amp-co.html]. Hat man Theveßen im Frühsommer 2024 nach dem – damals sogar von US-Demokraten sehr kritisch hinterfragten – geistigen Gesundheitszustand von Joe Biden gefragt, tat er jeglichen Zweifel als „Schmutzkampagne des Trump-Lagers ab“ und bescheinigte Biden gar „geistig topfit“ [https://x.com/argonerd/status/1925076789317321190] und „voll in der Lage“ [https://x.com/OERRBlog/status/1815112140816355626] für das Amt zu sein; wenige Tage später wurde Biden aufgrund seiner mentalen Defizite gegen seine bisherige Vize-Kandidatin Harris ausgetauscht. Bis auf kleinere Relativierungen gab es bis heute keine Erklärung von Theveßen, wie genau er zu dieser grandiosen Fehleinschätzung kam. Dass Theveßen Trump nicht mag und ein großer Fan der demokratischen Kandidaten Biden und Harris ist, ist hinlänglich bekannt. Bekannt ist auch, dass seine politischen Vorlieben häufiger mal sein Urteilsvermögen vernebeln. So schwadronierte Theveßen beispielsweise noch am Ende der Wahlnacht [https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/us-wahl-zdf-experte-liegt-bei-trump-und-harris-voellig-daneben-672b6ca7c2d148466c895d6b], als Fox Trump bereits zum Präsidenten ausgerufen hatte und selbst die liberale New York Times die Chancen auf einen Harris-Sieg auf unter 10 Prozent heruntergestuft hatte, davon, dass die Flut an roten Staaten „zwar ein Warnzeichen [für Harris] sei“, es aber „immer noch gut sein [könne], dass sie gewinnt“. Auch hier war wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Theveßens grotesker Bias ist jedoch nicht seine Privatsache, sondern ein professionelles Problem. Die Öffentlich-Rechtlichen haben schließlich einen Sendungsauftrag, objektiv zu berichten. Und Theveßens Einschätzungen sind nicht nur falsch, sondern im höchsten Grade subjektiv. Seine Fehleinschätzung zu Bidens geistiger Gesundheit ist dabei nur die Kirsche auf der Sahnehaube. Aber es war ja nicht nur Elmar Theveßen, der sich bei der Berichterstattung zu Bidens geistiger Gesundheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Eine aktuelle Analyse der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformate und einiger großer Medien, wie des SPIEGEL, kommt zum wenig schmeichelhaften Urteil [https://grafkerssenbrock.com/biden-berichterstattung-verfehlte-aufklaerung], dass die Öffentlichkeit durch die Bank weg schlecht informiert wurde. Anstatt die offensichtlich prekäre geistige Gesundheit Bidens offen anzusprechen, folgte man den Beschwichtigungen des Biden-Lagers. Mal war der Kandidat „erkältet“, mal habe er „zu wenig geschlafen“, der Termin für die Debatte sei halt ein wenig spät am Abend oder er habe halt schlicht „einen schlechten Abend erwischt“. Es darf halt nicht sein, was nicht sein kann. Man könnte es auch Desinformation nennen. Insbesondere Tagesschau und Heute gaben mit Vorliebe beschwichtigende Aussagen des Bidens-Lagers unhinterfragt als Fakten wieder und rückten Zweifel daran in die Nähe von „politisch motivierten Übertreibungen“ aus dem Trump-Lager. Vor allem die Faktenchecker-Redaktionen von Tagesschau und Heute bekleckerten sich dabei nicht mit Ruhm, ordneten sie doch – wie so oft – die Aussagen offizieller Quellen als objektive Wahrheiten ein. Dass die Leibärzte und Sprecher Bidens in Fragen zu seinem geistigen Gesundheitszustand jedoch befangen sind, sollte eigentlich klar sein. Und spätestens heute wissen wir ja auch, dass nicht die Kritik an Bidens geistiger Gesundheit, sondern die Beschwichtigungen von offizieller Seite „politisch motiviert“ waren. Auf eine Distanzierung oder gar Entschuldigung für die eigene Falschberichterstattung warten wir bis heute vergebens. Als das Kind in den Brunnen gefallen war, Biden sich in der Fernsehdebatte mit Trump einmal zu oft derangiert und verwirrt zeigte und die Demokraten nun endlich den Kandidaten austauschten, vollzogen auch die deutschen Medien die Kehrtwende und vergaßen ihre eigenen Beschwichtigungen und Fehldeutung von einem Tag auf den anderen. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Kann es sein, dass die deutschen Medien nicht nur bei der Einschätzung von Bidens geistiger Gesundheit dramatisch falsch lagen? Kann es sein, dass sie auch ihre Leser und Zuschauer für senil und vergesslich halten? Titelbild: Screenshot ZDF[http://vg04.met.vgwort.de/na/eaef8b7052aa4fafbedd8a5fd4f8326c]

30. toukok. 2025 - 6 min
episode „Denken Sie daran, Putin versteht Deutsch“ – ZDF-Gespräch mit Spahn als Anschauungsmaterial journalistischer Untertänigkeit artwork
„Denken Sie daran, Putin versteht Deutsch“ – ZDF-Gespräch mit Spahn als Anschauungsmaterial journalistischer Untertänigkeit

„Denken Sie daran, Putin versteht Deutsch, der schaut deutsche Nachrichten“ [https://x.com/CLeiserfluss/status/1927613168701862240] – das sagte Jens Spahn im ZDF-Morgenmagazin. Das Gespräch mit dem CDU-Politiker drehte sich um die Aufhebung der Reichweitenbegrenzung jener Waffen, die Deutschland an die Ukraine liefert. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Jens Spahn ist zu Gast im ZDF-Morgenmagazin [https://www.zdf.de/play/magazine/zdf-morgenmagazin-104/zdf-morgenmagazin-vom-28-mai-2025-100]. Die Moderatorin fragt den CDU-Politiker, ob die von Merz ausgesprochene Aufhebung der Reichweitenbegrenzung von Waffen, die Deutschland an die Ukraine liefert, bedeute, dass nun auch Taurus-Raketen geliefert werden. Spahn antwortet: > Entscheidend ist ja erstmal grundsätzlich: Wir unterstützen die Ukraine, die sich verteidigt, aber auch unsere Freiheit verteidigt gegen den russischen Kriegstreiber Putin. Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was sie braucht, und das was sie erhält, kann sie auch entsprechend einsetzen – da haben wir Vertrauen. Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, über einzelne Waffensysteme – sei es in Deutschland, sei es im westlichen Bündnis – öffentlich zu reden. Es ist gut, wenn Putin im Unklaren darüber ist, was wir liefern und auch was, wann, wie, wo genutzt werden kann. Eva-Maria Lemke: > Das heißt: Es könnte auch eine stille Lieferung des Taurus-Systems geben? Spahn: > Das ist jetzt ein guter Versuch. Verstehe ich ja, das Interesse. Aber gerade in Fragen von Krieg und Frieden – und das machen wir anders als die Ampel – sollten wir das nicht öffentlich austragen. Denken Sie daran, Putin versteht Deutsch. Der schaut deutsche Nachrichten, vielleicht sogar das Morgenmagazin – das meine ich so – er weiß mehr, als er wissen sollte durch unsere öffentlichen Debatten der letzten 4 Jahre in diesen Fragen, und deswegen ist es gut und wichtig, dass wir es nicht öffentlich austragen. Eva-Maria Lemke: > Das verstehe wiederum ich auch … andererseits gibt es natürlich auch ein großes öffentliches Interesse daran. Immerhin ist damit verbunden, dass Deutschland Kriegspartei wird – so zumindest sieht es die SPD. Es bedeutet auch, dass Bundeswehrsoldaten beispielsweise zu Schulungen in die Ukraine müssten. Also das würde doch bedeuten, dass die deutsche Öffentlichkeit das erfahren sollte, oder? Spahn: > Deutschland wird nicht Kriegspartei, die NATO wird nicht Kriegspartei. Das ist klar. Das ist ja auch klar gesagt. Gleichzeitig sind wir nicht neutral in diesem Konflikt. Man muss daran erinnern: Putin überfällt sein Nachbarland. Seine Armee, seine Soldaten plündern, rauben, morden, vergewaltigen (…). Es ist Putin, der keinen Frieden will. (…) Eva-Maria Lemke: > Trotzdem, die Aussage von Merz, das einmal festzustellen und dann als sowieso ja schon bekannt hinzustellen – das wurde auch in Russland registriert. Das Interview geht nach dieser Stelle noch rund 3 Minuten. Besser wird es nicht. Zum Vorschein kommt, was nahezu durchgängig in allen Interviews des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beobachten ist: Wo dringend und zwingend ein kritisches Nachhaken angebracht wäre, bietet der ÖRR ein Podium für politische Propaganda. Anstatt die Verdrehungen von Spahn geradezurücken und die Aussagen zu dekonstruieren, kommt journalistische Untertänigkeit zum Vorschein. Schon der erste Satz: „Entscheidend ist ja erstmal grundsätzlich: Wir unterstützen die Ukraine, die sich verteidigt, aber auch unsere Freiheit verteidigt gegen den russischen Kriegstreiber Putin“, schreit nach einem journalistischen „Halt!“. 1. Bei Hunderttausenden von toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten ist der Gebrauch des Begriffs „Unterstützung“ eine politisch beschönigende Formulierung, der ein Journalist nicht folgen sollte. 2. Der Teilsatz „aber auch unsere Freiheit verteidigt“ ist reine politische Propaganda. Die Ukraine „verteidigt“ nicht „unsere Freiheit“ – allenfalls so, wie unsere Freiheit angeblich auch am Hindukusch (Afghanistan) verteidigt worden sein soll (Aussage des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck). Die Aussage Spahns ist Teil politischer Propaganda, sie dient dazu, unfassbare Summen für die Ukraine und zur Aufrüstung Deutschlands zu legitimieren. Ob Spahn an diese Aussage selbst glaubt, spielt an dieser Stelle keine Rolle. Als Journalist in einem Interview darf man sie nicht stehenlassen. Die Formulierung „Kriegstreiber Putin“ bringt eine propagandistisch aufgeladene Schärfe in das Gespräch. Putin wird dämonisiert. Die Aussage erweckt den Eindruck, es gehe im Sinne eines Protokolls darum, mindestens einmal bei einem Auftritt eines Politikers Putin als Kriegstreiber zu bezeichnen. Sicherlich: Wer einen Krieg anfängt, darf auch als Kriegstreiber bezeichnet werden – ein Journalist sollte aber den Versuch der Stimmungsmache durchschauen und darauf hinweisen, dass es nach über drei Jahren Krieg, einer großen Zahl menschlicher Opfer eigenartig anmutet, wenn sprachlich nicht abgerüstet wird, da doch – angeblich – die Diplomatie bemüht werde. Säßen Spahn und anderen Politikern Journalisten gegenüber, die sofort reingrätschten und die politische Propaganda nicht einfach hinnähmen: Die Gespräche würden völlig anders verlaufen, das heißt, wenn sie überhaupt stattfänden und Politiker mit heruntergerissener Maske nicht das Studio verlassen würden. Auch die folgenden Aussagen Spahns müssten dekonstruiert werden. Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, über einzelne Waffensysteme – sei es in Deutschland, sei es im westlichen Bündnis – öffentlich zu reden. Es ist gut, wenn Putin im Unklaren darüber ist, was wir liefern und auch was, wann, wie, wo genutzt werden kann. Hier müsste von journalistischer Seite die Anmerkung kommen, dass es für Deutschland eine enorme Gefahr birgt, wenn in einem solchen Krieg „Unklarheit“ herrscht. Was wäre, wenn Russland Deutschland als Kriegspartei betrachten und gegebenenfalls entsprechend handeln würde? Doch überhaupt: Vonseiten der Moderatorin wäre zu fragen gewesen, welchen Sinn das gesamte Vorgehen überhaupt ergibt. Auch wenn eine Politik der Geheimhaltung praktiziert wird: Keine Waffenlieferungen – auch nicht Taurus – dürften dazu führen, dass Russland seine Ziele aufgibt. Das ist schlicht logisch in Anbetracht dessen, worum es Russland geht. Hinzu kommt, wie wir alle wissen: Die Eskalationsdominanz liegt bei Russland. Unterm Strich setzt Deutschland auf eine Strategie, die seit über 3 Jahren verfolgt wird – und nicht „erfolgreich“ war. Spahns Aussage, dass Putin Deutsch spreche und es auch deshalb angebracht sei, nicht öffentlich über Waffenlieferungen zu sprechen, offenbart die unterirdische „Qualität“ seiner „Argumentation“. Also ob Russland auf die Deutschkenntnisse seines Präsidenten angewiesen wäre, um mitzubekommen, welche politische Weichen in Deutschland gestellt werden. Erneut fokussiert Spahn auf die Person Putin, reduziert damit Komplexität und verzerrt so zugleich die Realität. Dass Lemke die Gefahr anspricht, Deutschland könnte Kriegspartei werden, ist gut. Ebenso richtig ist es, dass sie ausspricht, dass die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, zu erfahren, was in Sachen Ukraine-Politik passiert. Allerdings: Das „kritische“ Nachfragen ist schwach, ja: geradezu gefällig. Der übliche Anstrich der Scheinkritik kommt zum Vorschein. Die Kritik wird so zart vorgetragen, dass es ein Leichtes für Spahn ist, mit ihr umzugehen. Auch den folgenden Aussagen setzt die Interviewerin nichts an kritischem Journalismus entgegen: > Deutschland wird nicht Kriegspartei, die NATO wird nicht Kriegspartei. Das ist klar. Das ist ja auch klar gesagt. Gleichzeitig sind wir nicht neutral in diesem Konflikt. Man muss daran erinnern: Putin überfällt sein Nachbarland. Seine Armee, seine Soldaten plündern, rauben, morden, vergewaltigen (…). Es ist Putin, der keinen Frieden will. (…) Die Coronaimpfungen haben keine Nebenwirkungen, Deutschland wird nicht Kriegspartei. Politiker schmeißen mit Aussagen nur so um sich – Journalisten nehmen sie hin. Ob Deutschland Kriegspartei wird oder nicht, hängt nicht von der Beurteilung Spahns ab. Wenn Russland sagt: „Deutschland ist Kriegspartei“, dann spielt es keine Rolle, ob Politiker in Deutschland die Sachlage anders einschätzen. Vonseiten der Moderatorin müsste zwingend angesprochen werden, dass deutsche Politiker durch ihre Politik Bürger der Kriegsgefahr aussetzen. General a.D. Harald Kujat [https://x.com/CLeiserfluss/status/1928072028948418700] sagte vor einiger Zeit in einem Interview mit der Weltwoche zum Thema Taurus Folgendes: > „Das heißt, wir machen den Schritt von der indirekten Kriegsbeteiligung zur direkten Kriegsbeteiligung. Wer das nicht versteht, der hat es nicht verdient, irgendein politisches Amt auszuüben. Und wer dann trotzdem sagt: ‚Wir machen das (…)‘, der gehört eigentlich aus der Politik zurückgezogen.“ Dieses Wissen, diesen Stand der Debatte, muss eine Journalistin, die zu dem Thema ein Interview führt, kennen [https://weltwoche.de/daily/russlands-rote-linie/] – und konstruktiv bei ihren Fragen einbringen. Als Spahn sagt, dass wir nicht „neutral in diesem Konflikt“ seien, wäre anzuführen gewesen, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine auch um einen Stellvertreterkrieg handelt [https://www.nachdenkseiten.de/?s=Stellvertreterkrieg]. Auch hier gilt wieder: Eine Journalistin, die ein Interview zum Ukraine-Krieg führt, muss das wissen – entsprechend kritische Fragen sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Würde Lemke klar ansprechen, dass ein Stellvertreterkrieg geführt wird [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html], entstünde ganz schnell eine andere Diskussion. Lemke unterlässt dies jedoch. Das ist journalistisch unvertretbar. Stattdessen kann Spahn nochmal ausholen zur Dämonisierung Putins. Dass in Kriegen nahezu immer alle involvierten Parteien grausam agieren, ist eine Binse, die sich auch bis zur Redaktion des Morgenmagazins herumgesprochen haben sollte (man denke nur an das Agieren der „guten“ Tiger Force in Vietnam). Schandtaten in Kriegen anzuprangern und zu verurteilen, ist wichtig – es einseitig zu tun, ist Propaganda. Auch die letzte hier angeführte Aussage von Spahn, wonach es Putin sei, der keinen Frieden will, ist als politische Propaganda zu identifizieren. Von russischer Seite ist immer wieder zu hören, dass sich um Frieden bemüht werde, wie etwa der aktuelle Vorschlag Russlands für ein Treffen am 2. Juni zeigt. Zusammengefasst: Ein 5-minütiges Interview bietet Anschauungsmaterial dafür, wie die Verbindung zwischen politischem Tiefflug und „journalistischer“ Beißhemmung aussieht. Auf der einen Seite Propaganda, auf der anderen Seite Zurückhaltung, Gefälligkeit und Ignoranz. Titelbild: Screenshot ZDF

30. toukok. 2025 - 11 min
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Russland sollte jetzt sofort einen Waffenstillstand ausrufen

Alle beteiligten Parteien müssen jetzt auf einen sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg drängen. Ein umgehendes Ende des Tötens hat das oberste Ziel zu sein. Das darf nicht durch Verweis auf angeblich noch „zwingend für einen dauerhaften Frieden notwendige“ militärische Maßnahmen verwässert werden. Dieses Gerede ist von beiden Seiten zurückzuweisen. Den Krieg mit Verweis auf „höhere Güter“ noch weiter in die Länge zu ziehen, obwohl es eine Chance auf eine Waffenruhe und darauf aufbauende Verhandlungen gäbe, ist nicht zu rechtfertigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Man konnte der Ukraine und ihren westlichen Unterstützern lange vorwerfen, dass sie an einer Waffenruhe und an Verhandlungen nicht interessiert waren. Entsprechende Forderungen wurden von dieser Seite als „russisches Narrativ“ von Putins nützlichen Idioten diffamiert. Vor kurzem träumten schließlich westliche Strategen noch vom Sieg über die russische Armee, sie wollten mutmaßliche taktische Vorteile der Ukraine nicht gefährden und sie wollten Russland nicht durch eine Waffenruhe die Möglichkeit zur Auffrischung des Nachschubs etc. geben. Ein ähnliches Motiv unterstelle ich nun der russischen Führung für das ablehnende Verhalten gegenüber einem möglichen, von den USA vermittelten Waffenstillstand. Damals wie heute ist diese aus taktisch-militärisch-geopolitischen Gründen erfolgende Kriegsverlängerung scharf abzulehnen, auch von russischer Seite. Denn dadurch sterben weiter Menschen in einem sinnlosen Krieg. Ein provozierter Krieg Der Ukrainekrieg wurde von westlicher Seite vorsätzlich von einem Regionalkonflikt zu seinen jetzigen Ausmaßen aufgeladen. Der Krieg wurde vor 2022 vor allem von US-Seite hart provoziert – man wusste, dass durch bestimmte geopolitische Zuspitzungen von westlicher Seite ein militärisches Eingreifen aus russischer Sicht (!) irgendwann „unausweichlich“ erscheinen würde. Die Unterstützung von westlicher Seite zuerst für einen gewaltsamen Umsturz und danach für eine Regierung in Kiew, die seit 2014 den Donbass angegriffen hat und selbst massiv aufrüstete, dieses Verhalten hat den Krieg mit ausgelöst. Alle dominanten Machtgruppen im Westen haben auf den Krieg hingearbeitet: Mit einer Russland einschließenden Sicherheitsarchitektur und mit Verzicht auf die Aufrüstung einer aggressiven und ultranationalistischen Gruppe in der Westukraine hätte es den Krieg nicht gegeben. Aber: Durch die Vorgeschichte rechtfertigen sich meiner Meinung nach nicht automatisch der drastische Schritt des russischen Einmarschs oder pauschal die Handlungen, die seither vollzogen wurden – nicht von ukrainischer, aber eben auch nicht von russischer Seite. Auch wenn die Floskel vom „unprovozierten Angriffskrieg“ geschichtsloser Nonsens ist, so ist doch auch ein „provozierter“ Krieg scharf zu kritisieren. Jede Chance, das zu beenden, muss ergriffen werden. Und sei es nur kurz: Jeder einzelne Tag, an dem eine Waffenruhe halten würde, wäre dabei sehr zu begrüßen. Westliche Heuchelei um Waffenruhen Die doppelten Standards von jetzt plötzlich nach einem Waffenstillstand rufenden Journalisten und Politikern, die vorher eine Waffenruhe diffamiert haben und sie verhindern wollten, solange sie nicht der Ukraine militärisch genutzt hätte, hat Jens Berger gerade in dieser Glosse [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133183] beschrieben. Man kann die aktuelle Situation, in der sich westliche Journalisten und Politiker urplötzlich zu Pazifisten gewandelt haben, zutreffend als Heuchelei und auch teilweise als Inszenierung einordnen – als eine Inszenierung, bei der die jahrelangen Kriegstreiber und Kriegsverlängerer und jene, die die ersten Verhandlungen von Istanbul torpediert haben, jetzt mit Forderungen nach einem Waffenstillstand glänzen können. Das ändert aber nichts daran: Russland liefert durch die Nichtakzeptanz der Waffenruhe und durch die gleichzeitigen schweren Angriffe momentan eine Steilvorlage genau dafür und es wird zu Recht kritisiert, denn Kriegsverlängerung ist von keiner Seite zu rechtfertigen. Titelbild: bella1105 / Shutterstock

30. toukok. 2025 - 5 min
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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (I)

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Es beginnt mit einer zweiteiligen Serie. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Statt einer Einleitung eine kurze Fabel des Philosophen Günther Anders: > „Worte zu putzen, das überlasse ich dir“, meinte der Halbphilosoph. „Mir liegt allein an der Wahrheit.“ > „Ärmster!“ rief der Philosoph. > „Warum Ärmster?“ > „Weil du nun auf beides verzichten musst.“ > „Auf beides?“ > „Jawohl. Auch auf die Wahrheit.“ > „Auf welche?“ > „Auf die Wahrheit über die Wahrheit.“ > „Und die lautet?“ > „Dass sie nur durch geputzte Fenster hindurch scheint.“ Abschreckung und Dialog Wie der Generalinspekteur der Bundeswehr a. D. und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, scharfsinnig herausgearbeitet hat, lauten die heutigen offiziellen Begriffe der NATO-Strategie nicht mehr, wie im (ersten) Kalten Krieg, „Sicherheit und Entspannung“, sondern „Abschreckung und Dialog“. Dazu die langjährige Russlandkorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz: „‚Abschreckung‘ ist ein aggressiver, ‚Sicherheit‘ ein defensiver Begriff. ‚Dialog‘ verkommt zur Leerformel, wenn man die Interessen des Gegenübers als illegitim betrachtet. ‚Entspannung‘ steht dagegen für ein Programm, für einen umfassenden politischen Ansatz. Der Qualitätsunterschied zwischen der Politik damals und heute ist allein in der Begrifflichkeit erkennbar.“ auf dem Hintergrund unserer Geschichte Dass man die Lehren aus der Geschichte zu ziehen habe, verkündet heute jeder Plattkopf. Genau wie die Phrase, dass, wer dies nicht tue, zu deren Wiederholung verdammt sei. Aber schon bei der Frage, welche Lehren [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116401] es denn seien, beginnt der Streit. Wir Deutschen mit unserer singulären Verbrechensgeschichte haben allerdings nicht nur die richtigen Lehren längst gezogen, sondern nun auch noch eine raffinierte, ebenfalls singuläre Aufarbeitungsgeschichte vorzuweisen: „Indem man sich zur Singularität eines Menschheitsverbrechens bekennt, hat man zugleich den singulären Charakter seiner nationalen Läuterung unter Beweis gestellt“, brachte es mal jemand hervorragend auf den Begriff. Alles, was wir Deutschen „auf dem Hintergrund unserer Geschichte“ nun unternehmen, ist daher legitim, nein: moralisch geboten. Daran können sich andere Nationen mal ein Beispiel nehmen … Kurz: Am deutschen Aufarbeitungswesen soll die Welt jetzt gefälligst genesen! Bündnisfall/Einsatz [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kriegstuechtig-wie-tagesschau-und-andere-medien-die-gesellschaft-auf-kriegskurs-bringen-li.2317107] Euphemistisches Lieblingswort selbsternannter „Experten“ wie des leitmedial omnipräsenten Bundeswehrprofessoren Carlo Masala. Nannte man früher schlicht: „Krieg“. Du willst immer nur mehr [https://www.telepolis.de/features/Karriere-beim-Militaer-Die-Bundeswehr-verharmlost-die-Realitaet-des-Soldatenberufs-10349623.html] Was wie der Titel eines Sex-Handbuchs für 15- bis 16-Jährige daherkommt – und den männlichen Frischlingen zur Premiere gleich noch jovial „Weil du es kannst“ auf die Schultern klopft –, ist nichts anderes als der aktuelle, „Karriere“ versprechende Werbeslogan der (noch freiwilligen) Bundeswehr. Epochenbruch [https://www.berliner-zeitung.de/news/steinmeier-russischer-angriffskrieg-ist-epochenbruch-li.226643] Viel verwendete Begriffe nutzen sich, namentlich zu Kriegszeiten, schnell ab. Bereits zweieinhalb Monate nach Scholzens „Zeitenwende“ sah sich Bundespräsident Steinmeier – zum 8. Mai, versteht sich – gezwungen, verbal noch mal einen draufzulegen: Nun wurde aus „Zeit“ gleich eine „Epoche“ und die „Wende“, die ja zumindest theoretisch eine korrigierende 180-Grad-Wende nicht völlig ausgeschlossen hätte, zum vermutlich kaum noch zu kittenden „Bruch“ radikalisiert. Freiheitsdienst [https://www.berliner-zeitung.de/news/wehrpflicht-debatte-gruene-schlagen-verpflichtenden-freiheitsdienst-fuer-alle-vor-li.2311949] So nennt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der bayerischen GRÜNEN, den von ihr vorgeschlagenen sechsmonatigen sozialinklusiven Arbeitsdienst für die postmodern-diverse deutsche Volksgemeinschaft zwischen 18 und 67 Jahren. „Damit wir als Gesellschaft robuster werden, unsere Freiheit verteidigen und das Miteinander stärken, braucht es uns alle. Der Freiheitsdienst ist ein Gemeinschaftsprojekt für Deutschland von allen für alle. Durch den Freiheitsdienst verbinden wir Generationen und Milieus, stärken unsere Gesellschaft und verteidigen, was uns wichtig ist.“ Im Grunde nichts anderes als die schamhaft versteckte Einführung des Wehrdienstes, allerdings: „Der Freiheitsdienst ist viel mehr als der alte Wehrdienst“, so der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-schlagen-verpflichtenden-freiheitsdienst-vor-a-81949a84-d797-41b5-861d-1365b7b36ab1?sara_ref=re-so-app-sh]: „Er zielt auf eine Gesamtverteidigung mit gesellschaftlicher Widerstandskraft.“ Und passt somit hervorragend in das Konzept des „Operationsplan Deutschland“! Genozid (genozidal) Ein Begriff, den man wohl besser gar nicht erst in die Welt gesetzt hätte. Denn er schürt einerseits wie kein anderer Emotionen und ist andererseits nahezu beliebig zu ge- (und miss-)brauchen. Als „Genozid“ wird längst nicht mehr nur der Holocaust oder das bezeichnet, was die Türken im Schatten des Ersten Weltkrieges den Armeniern angetan haben. Als „Genozid“ gilt mittlerweile (aus russischer Perspektive) auch der Angriff Kiews auf den Donbass seit April 2014 sowie (aus westlicher Perspektive) der „völkerrechtswidrige Angriffskrieg“ bzw. „Vernichtungskrieg“ Russlands gegen die Ukraine seit Februar 2022. Gleichgewicht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=108530] Suggeriert, dass alles schon irgendwie in Ordnung sei, wenn zwei verfeindete Seiten über annähernd dasselbe Waffenpotenzial verfügen. Das Konzept haut allerdings schon aus zwei Gründen nicht hin: Erstens fühlt sich jede Seite nur dann „sicher“, wenn sie sicherheitshalber noch über etwas mehr als die jeweils andere verfügt. (Wodurch eine – im Worst Case endlose – Aufrüstungsspirale bereits im Kern angelegt ist.) Zweitens ignoriert die Formel die Bedeutung des Niveaus, auf dem Gleichgewicht herrscht bzw. herrschen soll. Herrscht zwischen zwei verfeindeten Nachbarn ein Gleichgewicht, weil beide über je 50 Benzinfässer verfügen, sind die Folgen im Falle eines plötzlichen Blitzeinschlags etwas anders, als wenn ein Gleichgewicht auf Nullniveau vorgelegen hätte … Hitler, neuer oder zweiter [https://www.nachdenkseiten.de/?p=113111] Taucht wie auf Kommando immer dann auf, wenn der Westen gerade einen neuen Krieg vorbereitet oder bereits in ihn verwickelt ist. War es im Frühjahr 1999, als der Westen die Bundesrepublik Jugoslawien bombardierte, Slobodan Milošević; war es vier Jahre später Saddam Hussein, als die USA mit ihrer „Koalition der Willigen“ einen völkerrechtswidrigen und mit Lügen begründeten Angriffskrieg gegen den Irak führten und Hundertausende Menschen „unter die Erde brachten“, so ist es nun selbstverständlich der russische Präsident Wladimir Putin. – Willkommener Nebeneffekt: Die Entsorgung der deutschen Vergangenheit, denn nun hat ja jedes Land ‚seinen Hitler‘! (vgl. auch „Vernichtungskrieg“) Hunderte von Millionen Menschen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130845] Hat laut Agnes Strack-Zimmermann Russlands „zweiter Hitler“, der „Mörder und Killer“ Wladimir Putin bereits „unter die Erde gebracht“. – Kleine Korrektur, liebe EP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin, um die Maßstäbe wieder geradezurücken: Hitler-Deutschland hat zwischen 1941 und 1944 im Rahmen seines veritablen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion fast 27 Millionen Menschen unter die Erde gebracht. So viele Tote hatte noch kein anderer „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ der Weltgeschichte zur Folge! (By the way: „Die Ukraine ernährt“ auch nicht „70 Milliarden Menschen“, wie Frau Strack-Zimmermann flott behauptet. Sondern etwas weniger.) humane Kosten [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kriegstuechtig-wie-tagesschau-und-andere-medien-die-gesellschaft-auf-kriegskurs-bringen-li.2317107] „Nur, wenn eine Gesellschaft bereit ist, die Kosten zu tragen, die ein Bündnisfall nach sich ziehen würde – und damit meine ich nicht nur die humanen Kosten, sondern ich meine die politischen und ökonomischen Kosten –, dann wird Ihnen alles nichts helfen –“ und nun gerät dem Bundeswehrprofessor Carlo Masala der Satz nicht nur inhaltlich, sondern auch grammatikalisch ins vollends Chaotische. Zum gerade noch identifizierbaren Inhalt schreibt die Journalistin und Sprachkritikerin Christiane Voges treffend: „‚Sicherheits‘-Experte Masala erwähnt das massenhafte Töten und Getötet-Werden, Verletzen und Verletzt-Werden, Vertreiben und Vertrieben-Werden durch und von Menschen nur im Nebensatz als ‚nur humane Kosten‘. Wie ein Schachspieler, der Bauern buchstäblich ‚im Vorübergehen‘ schlägt. Allerdings ist das Ganze kein Spiel, sondern längst bitterer Ernst.“ Koalition der Willigen Frei nach Goethe: „Und bist du nur willig, so brauch‘ ich Gewalt.“ – Mit dir! Und durch dich. konventionell Klingt fast ungefährlich. Jedenfalls nicht bedrohlicher als „konventionelle Landwirtschaft“. Aber dass das Wort „konventionell“ im Zusammenhang mit Waffen in unseren Ohren mittlerweile schon fast harmlos klingt, ist ausschließlich der Tatsache geschuldet, dass die existierenden Atom-, gar thermonuklearen Sprengköpfe – die größte jemals getestete Wasserstoffbombe [https://de.wikipedia.org/wiki/AN602] hatte eine 4.000-fache (in Worten: viertausendfache) Sprengkraft der Hiroshimabombe – die Maßstäbe längst ins Unvorstellbare nach oben verrückt haben. Zur Erinnerung: Sämtliche Kriege der Weltgeschichte minus Hiroshima und Nagasaki wurden „konventionell“ geführt! Die Folgen sind bekannt. kriegstüchtig Und nicht etwa „verteidigungsbereit“. Das Wort „Verteidigung“ wird durch „Krieg“ und „Bereitschaft“ durch „Tüchtigkeit“ ersetzt. Ein Wort, das aus offiziellem Munde vor vier Jahrzehnten noch massiven antimilitaristischen Widerstand provoziert hätte, heute jedoch von der Mehrheit der Bevölkerung mit schicksalsergebenem Achselzucken hingenommen wird. (Wird fortgesetzt.) Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge [https://globalbridge.ch/das-woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit-i/]. Titelbild: arvitalyaart/shutterstock.com

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