#64 Chatkontrolle: Massenüberwachung für den Kinderschutz? / Ist Israel-Leugnung bald strafbar? / Streit um Tierschutzvideos / Jens Spahn und Leihmutterschaft /

#64 Chatkontrolle: Massenüberwachung für den Kinderschutz? / Ist Israel-Leugnung bald strafbar? / Streit um Tierschutzvideos / Jens Spahn und Leihmutterschaft /

In Folge 64 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit folgenden Themen:  Leugnung des Existenzrechts Israels bald unter Strafe?  Wer öffentlich das Existenzrecht Israels leugnet oder zu seiner Beseitigung aufruft, soll künftig strafrechtlich belangt werden können. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Wir diskutieren,  weshalb erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Ist ein solches Sondergesetz mit der Meinungsfreiheit vereinbar? Tierschutzaktivisten vor Gericht: Darf rechtswidrig beschafftes Videomaterial veröffentlicht werden? Heimliche Aufnahmen aus einem Schlachthof zeigen die umstrittene CO₂-Betäubung von Schweinen. Die Aktivisten müssen die Videos nach einem Urteil des OLG Oldenburg löschen – doch Influencer und Tierschutzorganisationen verbreiten sie weiter. Warum dürfen Dritte die Aufnahmen teilen, die Aktivisten selbst aber nicht? Gemeinsam mit unserem Kollegen Markus Sehl sprechen wir über die schwierige Abwägung zwischen Rechtsbruch, Pressefreiheit und öffentlichem Interesse. Chatkontrolle: Sollten wir Massenüberwachung zum Schutz von Kindern zulassen? „Das Ende der Privatsphäre“, „Der größte Angriff auf unsere Grundrechte“ – nach einer Abstimmung im Europäischen Parlament kochte die Debatte um die Chatkontrolle erneut hoch. Doch worüber wird überhaupt abgestimmt? Wir erklären den Unterschied zwischen freiwilliger und verpflichtender Chatkontrolle, was die Chatkontrolle bei der Bekämpfung von Kinderpornografie bringt und warum derzeit Millionen Nachrichten bereits gescannt werden. Außerdem: Nach dem News-Rückblick sprechen wir über die Debatte um Jens Spahns Vaterschaft durch Leihmutterschaft, die Rechtslage zu dem Thema und die politische Kritik an Spahn. Feedback an rechtslage@lto.de Musik: • Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius  • So wie wir: Hauptkünstler: Pikayzo / Komposition und Songtexte: Kay Sebastian Wagner, Timo Ueckert  • Somebody's Watching Me: Hauptkünstler, Komposition und Songtexte: Rockwell, Curtis Anthony Nolen

#63 AfD-Verbotsgutachten überzeugend? / Social-Media erst ab 13 – Geht das? / OLG Hamburg zu Christian Ulmen vs. Spiegel

In Folge 63 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: Wie überzeugend ist das GFF-Gutachten zum AfD-Verbot? Ein AfD-Verbotsverfahren wäre “wahrscheinlich” erfolgreich – so die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in ihrem Gutachten. Das einfach als parteiisch abzutun, greift zu kurz, denn es liefert Verbotsbefürwortern und ‑gegnern neue Argumente. Etwa: Die Verfassungswidrigkeit der AfD könnte man auch darauf stützen, dass die AfD politischen Gegnern mit Strafverfolgung droht. Ist das überzeugend? Und was steht sonst noch drin? Social Media erst mit 13 Jahren? Bundesfamilienministerin Prien will Kindern unter 13 Jahren soziale Medien verbieten. Doch das ist gar nicht so einfach. Wir erklären, warum das nur auf europäischer Ebene geht und ein deutscher Alleingang ohnehin wirkungslos bliebe. Außerdem geht es darum, wie man eine Altersgrenze durchsetzen könnte – und warum das Social-Media-Verbot in Australien nicht als Vorbild taugt. Was bedeutet die Teil-Niederlage des Spiegel im Fall Ulmen? Das OLG in Hamburg hat dem Spiegel zwölf Passagen aus dem umstrittenen Artikel im Fall Christian Ulmen verboten. Der Text darf nicht den Verdacht erwecken, Ulmen habe Deepfake-Videos verbreitet. Reicht es, wenn der Spiegel einfach zwei Sätze ergänzt? Warum klingt die Spiegel-Berichterstattung so nach Litigation PR? Und was bleibt von den Vorwürfen übrig? Das besprechen wir mit Felix W. Zimmermann. Links: NGO-Gutachten: AfD-Verbot 'wahrscheinlich' erfolgreich [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gff-afd-verbot-gutachten-bverfg-parteiverbot-demokratieprinzip-menschenwuerde] OLG zu Ulmen vs. Spiegel: Überzeugt das Urteil? [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ulmen-spiegel-angriffspunkte-deepfake-ueberzeug-urteil] Prien zu Social-Media-Beschränkung: EU muss schnell handeln [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/altersbeschraenkung-social-media-tiktok-instagram-karin-prien] Ulmen vs. Spiegel: Wenn Journalismus zu PR wird [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wie-bedeutend-ist-die-teilniederlage-des-spiegel-gegen-christian-ulmen-wirklich-litigationpr] Juristin und Sportreporterin: 'Manche Männer fühlen sich bedroht' [https://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/rena-schwabl-volljuristin-reporterin-fussball]  Musik:  • Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius  • Social Media; Text und Musik: Admiral Klatsch, Sechster

#62 "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht? Was wären die Folgen? / Durfte Jobcenter Mitarbeiter wegen Kritik im ZDF kündigen? / Darf Bayern KI statt Beamte entscheiden lassen?

In Folge 62 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: Brauchen wir eine “Nur Ja heißt Ja”-Regel im Sexualstrafrecht? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist dafür: Eine “Ja heißt Ja”-Regel sei ein konsequenter nächster Schritt bei der Reform des Sexualstrafrechts. Was heißt das? Wie könnte so eine Regelung aussehen? Was würde sich ändern gegenüber der aktuellen Rechtslage? Wir erklären, wie ein neuer § 177 Strafgesetzbuch lauten könnte, welche Bedenken Strafverteidiger:innen haben und was trotzdem für eine Reform spricht. Und: Worauf könnten sich die Koalitionspartner einigen? Nach ZDF-Doku – durfte das Jobcenter kritischem Mitarbeiter kündigen? Jobcenter würden zu viel Geld ausgeben und sich dabei von unehelichen Bürgergeld-Empfängern vorführen lassen: Fred Göcken, selbst Mitarbeiter im Bremer Jobcenter, hat die Arbeitsweise der Behörde in einem ZDF-Interview scharf kritisiert. Kurz darauf erhielt er eine Kündigung. Dürfen Angestellte ihren Arbeitgeber öffentlich kritisieren? Was ist eine zulässige Meinungsäußerung und was eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung? Wir erklären, worauf es ankommen wird, wenn der Fall nun vor das Arbeitsgericht Bremen geht. KI und Ermessen: Werden Verwaltungsbeamte bald von ChatGPT ersetzt? Bayern traut Künstlicher Intelligenz zu, Ermessensentscheidungen zu treffen: Das Bundesland will die zentralen Vorschriften zum Verwaltungsakt ändern. Dann könnten künftig auch solche Entscheidungen von der KI getroffen werden, bei denen Behörden einen Spielraum haben. Das wirft nicht nur philosophische, sondern auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Inwiefern bisher schon automatisierte Verwaltungsbescheide erstellt werden können und was das Besondere an Ermessensentscheidungen ist, besprechen wir mit Markus Sehl. Links: 'Nur Ja heißt Ja': Muss §177 StGB überarbeitet werden? [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/jumiko-hamburg-nur-ja-heisst-ja-soll-ins-strafgesetzbuch-vergewaltigung] Nach ZDF-Doku: Durfte Jobcenter kritischem Mitarbeiter kündigen? [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/jobcenter-mitarbeiter-zdf-doku-kuendigung] Bayern will KI statt Beamter entscheiden lassen [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ki-verwaltung-ermessen-bayern-aendert-verwaltungsrecht-bund-kontrolle-kritik] 'Kampf ums Recht' statt Sabotage der Hauptverhandlung [https://www.lto.de/recht/justiz/j/stpo-strafprozess-reform-landgericht-praesidenten-strafverfahren-schoeffen]  Musik: Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius  Arbeitsamt / Interpret: Sido / Autoren: sido gold; Favorite / Composer, Recording Engineer: DJ Desue Sido / Mastering Engineer Dirk Niemeier

#61 Bald 83 Millionen Anwälte in Deutschland? / Jura studieren trotz KI? / Gefährliche Abhängigkeit von US-Tech-Firmen / Medienpreis für LTO

Die Folge 61 der LTO-Rechtslage gibt es live on tape vom Deutschen Anwaltstag 2026 in Freiburg: Diesmal melden sich Annelie Kaufmann, Markus Sehl und Felix W. Zimmermann. Wir sprechen wir mit Tom Braegelmann über KI und Anwaltschaft, mit Markus Beckedahl über US-Abhängigkeiten und feiern den Medienpreis für LTO. Außerdem suchen wir einen weißen Porsche. 1. Nimmt KI Anwälten die Arbeit weg – und ist das gut oder schlecht? Während einige Anwältinnen und Anwälte KI-Anwendungen aus der Kanzleipraxis nicht mehr wegdenken wollen, sind andere noch auf der Suche nach der passenden Software. Und während manche befürchten, dass KI Anwälte überflüssig macht, fordern andere eine Anwaltspflicht, um Unmengen unzulänglicher KI-Schriftsätze einzudämmen. Wie verändert KI die juristische Arbeit tatsächlich? Darüber sprechen wir mit dem KI- und Rechtsexperten Tom Braegelmann, der zu den frühen Nutzern generativer KI in der Anwaltschaft gehört. Er berichtet, wie sie sich sinnvoll in Kanzleien einsetzen lässt und Freiräume schafft für das, worauf es im Anwaltsberuf wirklich ankommt: Strategie und persönliche Beratung.  2. Anwälte sind zu abhängig von amerikanischen Tech-Firmen Die Eröffnungsrede zum DAT 2026 nutzte der Journalist, Netzaktivist und Digitalexperte Markus Beckedahl für eine deutliche Warnung: Wir sind viel zu abhängig von den großen amerikanischen Tech-Firmen. Das ist nicht nur ein Gedankenspiel – US-Präsident Trump hat bereits gezeigt, dass er etwa unliebsamen Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs kurzerhand den Zugang zu digitalen Diensten abdrehen kann. Beckedahl fordert offene Systeme, eigene europäische Infrastrukturen und einen klaren moralischen Kompass der Anwaltschaft, wenn es um Netzpolitik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht.  3. Medienpreise für Journalisten Özge Inan, Ronen Steinke und für LTO Ausgezeichnet auf dem Deutschen Anwaltstag: LTO bekam den Medienpreis des Deutschen Anwaltsvereins. Ebenfalls ausgezeichnet wurden Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung und, mit dem Nachwuchspreis, die Journalistin Özge Inan. Mit ihr sprechen wir über unabhängigen Journalismus und darüber, wo Anwälte – und Journalisten – besonders genau hinschauen müssen.  Die Sonderfolge wurde auf dem Deutschen Anwaltstag in Freiburg aufgezeichnet.  Links: DAT in Freiburg: Sorge um den Zugang zur Justiz [https://www.lto.de/recht/juristen/b/77-deutscher-anwaltstag] Medienpreis 2026: Deutscher Anwaltverein zeichnet LTO aus [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/medienpreis-dav-2026-lto]  ANZEIGE Geh den nächsten Schritt als Anwältin, Anwalt oder im Referendariat – bei PwC Legal. Mehr Infos auf Karriere - PwC Legal [https://legal.pwc.de/de/karriere]. Musik: Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

#60 Mordfall Luise: 12-Jährige vors Strafgericht? | Strafbarkeit der Beleidigung abschaffen? | Was verdient der Kollege?

In Folge 60 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: Soll man 12-Jährige vor Gericht stellen, wenn sie schwere Gewalttaten begehen? Der Mord an der 12-jährigen Luise hat viele Menschen erschüttert, die Täterinnen waren ungefähr gleich alt wie das Opfer. Ein Strafverfahren kam deshalb nicht in Betracht – in einem Zivilverfahren hat das LG Koblenz den Hinterbliebenen 125.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Ist das ein Modell für ein künftiges “Verantwortungsverfahren”? Die Diskussion darüber, wie man mit sehr jungen Straftäter:innen umgeht, muss man führen, meint LTO-Redakteur Markus Sehl, aber ohne Populismus. “Lackaffe” und andere Schimpfwörter - (Politiker)Beleidigung einfach abschaffen? Darf man den Bundeskanzler als “Lackaffe” bezeichnen? Nein. Aber die immer neuen Meldungen, wonach selbst geringfügige Beleidigungen mit einigem Aufwand von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden, lassen den Rechtsstaat schlecht aussehen. Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) schlägt vor, die Politikerbeleidigung abzuschaffen. Und stellt sogar infrage, ob das Strafrecht überhaupt einen Tatbestand “Beleidigung” braucht. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Bundesregierung trödelt bei Umsetzung von EU-Richtlinie Am liebsten würden CDU-Wirtschaftspolitiker die EU-Entgelttransparenzrichtlinie ignorieren oder wieder abschaffen. Aber so einfach ist das nicht. Die EU macht Vorschriften, die vor Diskriminierung beim Gehalt schützen sollen. Die Umsetzungsfrist läuft am 7. Juni ab. Deutschland muss sein Entgelttransparenzgesetz anpassen. Doch selbst wenn das noch nicht passiert ist: In einigen Bereichen wird die Richtlinie auch ohne Umsetzung Wirkung zeigen. Wir klären, was sich jetzt schon ändert. Links: Ab wann sind Kinder für Straftaten verantwortlich? [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mordfall-luise-kinder-strafprozess-strafmuendigkeit-alter-einsicht-diskutieren-justizminister-verantwortungsverfahren] Fall Luise: Einsichtsfähig genug, aber strafunmündig für Mord? [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mord-fall-luise-rheinland-pfalz-gericht-verurteilt-125000-euro-schmerzensgeld-strafunmuendig-einsicht] Sachsen will Politikerbeleidigung aus dem StGB streichen [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sachsen-will-straftatbestand-politikerbeleidigung-abschaffen-jumiko] 'Lackaffe' Merz: Wieder macht der Rechtsstaat eine schlechte Figur [https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz] LG Frankenthal: Eine Unterschrift ist noch kein Vertragsschluss [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/2s13224-lg-frankenthal-vertragsschluss-unterschrift-essentialia-negotii-kuechenkauf-moebelhaus] OVG Sachsen: CSD Dresden ist doch eine Versammlung [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/saechsisches-ovg-l300/26-csd-dresden-demo-fest-versammlung] EuGH: Kürzung von Asylleistungen auf 'Bett, Brot, Seife' rechtswidrig [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c62124-leistungseinschraenkungen-fuer-asylbewerber-in-dublin-faellen] Darf ich mit der BahnCard 100 im ICE 'wohnen'? [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/darf-man-mit-bahncard-100-im-ice-zug-leben-db-reise-recht]  Musik: Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius Dissen aus Prinzip: Komposition: Brisk Fingaz | Text:  Farid Hamed El Abdellaoui, Felix Blume, Kai Aschemann Money von Pink Floyd | Komposition und Songtexte: Roger Waters / Komponist*In • Texter*In, Produktion & Engineering: Pink Floyd; Produzent*In: Alan Parsons