Lyt til F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch In Celle startete vor einigen Tagen der Strafprozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Unser Niedersachsen-Korrespondent Reinhard Bingener war vor Ort. Er berichtet im F.A.Z. Einspruch Podcast, warum die Staatsanwaltschaft Klette versuchten Mord vorwirft, welche Verteidigungsstrategie ihre Anwälte verfolgen und welche Rolle Waffen aus RAF-Beständen bei den Überfällen gespielt haben sollen. Wir erfahren auch, welch radikales Gedankengut die Unterstützer Daniela Klettes vertreten. Zu diesen Unterstützern gehört auch der linksextreme Rechtshilfeverein „Rote Hilfe“. Etliche Bundestagsabgeordnete der Linken sind dort Mitglied. Der Verfassungsschutz wirft der Roten Hilfe vor, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu unterstützen. Wir berichten, wie die Linken-Abgeordneten ihre Mitgliedschaft dort erklären – und wozu sie lieber nichts sagen wollen. Das „Gerechte Urteil“ ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag. Die Karlsruher Richter haben die Ergänzungsabgabe gebilligt, dem Gesetzgeber aber zusätzliche Pflichten auferlegt. Die nächste Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts erscheint wegen der Osterpause am 30. April. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de [redaktioneinspruch@faz.de] F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 02:33 Gespräch mit Reinhard Bingener zum Klette-Prozess 27:35 Die Linke und ihre Verbindungen zur Roten Hilfe 45:51 Gerechtes Urteil: Das Bundesverfassungsgericht zum „Soli“ Raub war ihr Hobby [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/daniela-klette-prozess-gegen-fruehere-raf-terroristin-hat-begonnen-110378296.html] Wenn Abgeordnete Linksextremen helfen [https://www.faz.net/einspruch/rote-hilfe-wenn-abgeordnete-linksextremen-helfen-110395240.html] So begründet Karlsruhe seinen Segen für den Soli [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/segen-fuer-den-soli-so-begruendet-karlsruhe-seine-entscheidung-110381423.html] Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. [https://abo.faz.net/?campID=INT-IPe2400001542] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

F.A.Z. Einspruch Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden. In Folge 339 fragen wir Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) und Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, was sie sich von der neuen Bundesregierung erwarten. In Berlin verhandeln Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Welche Erwartungen haben die Länder? Und was wünscht sich die deutsche Anwaltschaft? Darüber sprechen wir mit Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) und dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, Stefan von Raumer. Beide sind sich einig, dass die Justiz mit Bundesgeldern digitaler werden soll – bei der Verkehrsdatenspeicherung sind sie hingegen ganz unterschiedlicher Meinung. Unsere Gesprächspartner machen deutlich, dass sie bei der anstehenden Reform des „Bürgergelds“ sorgfältig darauf achten werden, ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum eingehalten wird. Beide blicken mit Sorge darauf, dass es in Deutschland immer weniger Fachanwälte für Sozialrecht gibt. Beim „Podcast mit Publikum“ auf der Juracon in Frankfurt beantworten unsere Gäste zudem Fragen der Zuschauer vor Ort. Mehr zum Thema: Der SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot ist undemokratisch [https://www.faz.net/einspruch/der-spd-mitgliederentscheid-ueber-schwarz-rot-ist-undemokratisch-110370016.html] Der Parteienstaat verliert Vertrauen: Aufruf zu einem grundlegenden Politikwechsel [https://www.faz.net/einspruch/der-parteienstaat-verliert-vertrauen-aufruf-zu-einem-grundlegenden-politikwechsel-110336872.html] Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. [https://abo.faz.net/?campID=INT-IPe2400001542] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

F.A.Z. Einspruch Der Frankfurter Historiker Dirk Stolper hat eine Biographie über Robert Servatius geschrieben. Zum BGH-Urteil über die Anom-Chats äußert sich Benjamin Krause, Leiter der Frankfurter Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Robert Servatius hat in Jerusalem einen der schlimmsten Mörder der Rechtsgeschichte verteidigt. Aber wie wurde der Kölner Jurist Eichmanns Anwalt? Wie sah sein sonstiges Berufsleben aus? Sein Vertreter in der Kölner Kanzlei war 1961 der unlängst verstorbene Gerhart Baum. Der Frankfurter Historiker Dirk Stolper hat die erste Biographie über Servatius geschrieben. Wir stellen das Buch im Literaturtipp vor. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die sogenannten Anom-Chats, die über einen vom FBI in Umlauf gebrachten Messenger geführt wurden, verwertbar sind. Darüber sprechen wir mit Benjamin Krause, dem Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Welche Strategie verfolgt der amerikanische Präsident Trump bei seinen Attacken auf die Gerichtsbarkeit? Victor Loxen erläutert, dass Debatten über die Gewaltenteilung auf dem konservativen Flügel der Verfassungsrechtler in den Vereinigten Staaten Argumente für Trumps Justizministerium liefern können. Das „Gerechte Urteil“ kommt ebenfalls vom Bundesgerichtshof. Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Herausgabepflichten bei Grundeigentum korrigiert. Es ging um ein Haus, das nach einer unwirksamen Zwangsversteigerung in gutem Glauben gebaut worden war. Themen der Sendung: 00:03:20 Gespräch mit Victor Loxen über Präsident Trump und die Gerichtsbarkeit 00:33:15 Interview mit Benjamin Krause zu Anom-Chats 00:56:31 Literaturtipp: Dirk Stolper, Eichmanns Anwalt 01:33:10 Gerechtes Urteil: BGH zu Hausbau nach Behördenfehler 01:43:08 Hinweis zum „Podcast mit Publikum“ am 28. März Mehr zum Thema: Kryptochats – „Scheiß drauf, aber ist halt Berufsrisiko ;)))“ [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kryptodienst-anom-lockte-tausend-kriminelle-in-die-falle-durften-sie-das-110334833.html] Die Herrschaft des Bullshit [https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/was-kann-die-us-justiz-gegen-trumps-angriffe-auf-institutionen-unternehmen-110348870.html] Der Anwalt, der die Nazis verteidigte [https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/politische-buecher-robert-servatius-der-anwalt-der-nationalsozialisten-110332741.html] Hier geht’s zur Anmeldung zum „Podcast mit Publikum“ am 28. März [https://iqb.de/events/jurakarriere/f-a-z-einspruch-podcast/] Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. [https://abo.faz.net/?campID=INT-IPe2400001542] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

F.A.Z. Einspruch Vor der Bundesratsabstimmung über die gelockerte Schuldenbremse fragen wir Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz, wie er auf die Grundgesetzänderung für unbegrenzte Schulden zugunsten der Landesverteidigung und das Sondervermögen für die Infrastruktur blickt. Der Grünen-Politiker sagt, wo er noch Unklarheiten „im Kleingedruckten“ sieht und wie sich die Verfassungsänderung auf das Verhältnis von Bund und Ländern auswirken wird. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag und am Montag Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung zur Schuldenbremse verworfen. Am Dienstag stimmten dann mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des alten Bundestages für die Verfassungsänderungen – mit einer Mehrheit, die im neuen, am 23. Februar gewählten Bundestag nicht zu erreichen gewesen wäre. Lothar Michael, Professor für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, analysiert mit uns die Karlsruher Entscheidungen. Mit Marcus Jung, Redakteur in der F.A.Z.-Wirtschaftsredaktion, blicken wir auf den aktuellen Streit zwischen Donald Trump und mehreren amerikanischen Großkanzleien. Wir klären, ob der US-Präsident seine Gegner einschüchtern möchte – und wie sich der Konflikt auf amerikanische Law Schools auswirken könnte. Das „Gerechte Urteil“ ist eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter haben Anträge des BSW gegen die Feststellung des endgültigen Bundestagswahlergebnisses abgelehnt. Hier geht’s zur Anmeldung zum „Podcast mit Publikum“ am 28. März [https://iqb.de/events/jurakarriere/f-a-z-einspruch-podcast/] Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de [redaktioneinspruch@faz.de] F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:03:13 Interview mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zur Schuldenbremse 00:21:50 Interview mit Prof. Dr. Lothar Michael zur Schuldenbremse 00:45:51 Gespräch mit Marcus Jung zu Trumps Streit mit den Großkanzleien 01:04:34 Gerechtes Urteil: Bundesverfassungsgericht zum Bundestagswahlergebnis 01:13:40 Hinweis zum „Podcast mit Publikum“ am 28. März Was Karlsruhe im Streit über die Verfassungsänderungen zu prüfen hat [https://www.faz.net/einspruch/grundgesetzaenderung-zur-schuldenbremse-was-das-bverfg-zu-pruefen-hat-110355225.html] Der lange Hebel der „Woke“-Verbote [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-lange-hebel-der-woke-verbote-110349751.html] Wie der Gesetzgeber das Wahlprüfungsverfahren beschleunigen könnte [https://www.faz.net/einspruch/wahlpruefungsverfahren-moegliche-reformen-19509178.html] Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. [https://abo.faz.net/?campID=INT-IPe2400001542] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

F.A.Z. Einspruch In Folge 336 analysieren wir mit Carl-Christian Dressel die AfD-Blockade im Thüringer Landtag. Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fragen wir, wie die Politik von Donald Trump die Arbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verändert. Seit Monaten blockiert die AfD mit ihrer Sperrminorität im Thüringer Landtag die Besetzung des Richter- und Staatsanwälte-Wahlausschuss. Im Gegenzug verlangt sie unter anderem einen Platz in dem Gremium, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert. Legt sie mit diesem Manöver die Justiz in Thüringen lahm? Das fragen wir den Herausgeber des Kommentars zur Thüringer Landesverfassung, Dr. Carl-Christian Dressel. Mit Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sprechen wir über den neuen Kurs der USA unter Donald Trump. Welche Auswirkungen hat seine Politik auf die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden? Im Anschluss geht es um das Clickbaiting, also eine Praxis, bei der reißerische Überschriften Leser dazu veranlassen, auf einen Artikel zu klicken. Wo liegen die rechtlichen Grenzen? Und wer haftet für falsche oder irreführende Überschriften? Mit den Fragen hat sich das Landgericht Köln in einer jüngeren Entscheidung befasst, die wir uns genauer anschauen. Das „Gerechte Urteil“ von dieser Woche könnte auch aus einem Kriminalroman kommen: In München hat ein Mann ein Buch aufwendig fälschen und drucken lassen, um einem Rechtsmediziner ein Plagiat unterzujubeln und seinen Ruf zu beschädigen. Das Amtsgericht München hat ihn deshalb unter anderem wegen Verleumdung und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de [redaktioneinspruch@faz.de] F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 4:51: Interview mit Dr. Carl-Christian Dressel zur AfD-Blockade im Thüringer Landtag 24:34: Interview mit Dirk Peglow zur Arbeit der Sicherheitsbehörden unter Trump 54:57: Rechtliche Grenzen beim Clickbaiting 1:04:10: Gerechtes Urteil: AG München zur Plagiatsintrige um Rechtsmediziner Mehr zum Thema: Der Thüringer Justiz droht der Stillstand [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-blockade-gefaehrdet-die-thueringer-justiz-110335096.html] Urteil im Prozess um Plagiatsintrige: „Unvergleichliche kriminelle Energie“ [https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/urteil-im-prozess-um-plagiatsintrige-unvergleichliche-kriminelle-energie-110277705.html] Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. [https://abo.faz.net/?campID=INT-IPe2400001542] Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. [https://cmk.faz.net/cms/articles/15603/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]