ARD Presseclub

In dieser Ausgabe des Presseclubs geht es um die russisch-ukrainischen Waffenruhe-Verhandlungen in Istanbul und die Frage: Gibt es Hoffnung auf Frieden? Das überraschende Treffen zwischen Russland und der Ukraine brachte keine Durchbrüche: Russlands Maximalforderungen sind für Kyjiw inakzeptabel. Die Gäste diskutieren, inwiefern sich die Lage seit den letzten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine 2022 verändert hat und warum die Verhandlungen schwierig bleiben werden. Die militärische Lage in der Ukraine bleibt unverändert kritisch. Russland schafft Fakten und macht langsame, aber stetige Landgewinne, während die Ukraine mehr denn je auf die westliche Unterstützung zur Verteidigung angewiesen ist. Das zentrale Thema der Sendung ist die Rolle der USA, vor allem im Kontext der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps. Denn Trumps Sympathien für Putin gefährden die Ukraine-Unterstützungen der USA massiv. Während die EU vor der Herausforderung steht, trotz der unterschiedlichen Interessen ihrer einzelnen Mitgliedsstaaten weiterhin zusammenzuhalten und Sanktionen gegen Russland wirksam durchzusetzen. Doch dies wird zunehmend schwieriger, gerade auch weil die USA unter Trump kein verlässlicher Partner zu sein scheint. Die Diskussion zeigt die komplexe Lage und die unterschiedlichen Sichtweisen. Deutlich wird: Frieden ist weiter nicht in Sicht, Hoffnung und Risiko liegen nah beieinander. Wer die Hintergründe verstehen will, erhält wichtige Einblicke in ein Thema, das die Welt bewegt. Moderatorin Ellen Ehni diskutiert mit den Gästen Daniel Brössler (Süddeutsche Zeitung), Silke Diettrich (Westdeutscher Rundfunk), Paul Ronzheimer (BILD) und Anna Sauerbrey (DIE ZEIT). Wir freuen uns über Feedback. Schreiben Sie uns an presseclub@wdr.de. Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:10).

Die Erwartungen an die neue deutsche Regierung sind hoch. Zwei Jahre Rezession liegen hinter uns, auch für das laufende Jahr ist eine Stagnation angesagt. Merz will mit seiner "Arbeitskoalition" deshalb umgehend ein Sofortprogramm umsetzen. Mit einer ehemaligen Energiemanagerin als Wirtschaftsministerin und einem Digitalminister, der zuvor eine Kette von Elektroläden managte, will Merz frischen Wind und vor allem Know-How aus der Praxis ins Kabinett holen. Im Presseclub wird das auf der einen Seite als wichtiges Signal gewertet. Auf der anderen Seite gibt es Bedenken. Es sei schließlich schon der ein oder andere Manager am Politikbetrieb verzweifelt. Denn in einer Demokratie entscheiden am Ende schließlich nicht die CEOs, sondern Mehrheiten. In der Diskussion kommen auch Zweifel an der Unabhängigkeit einer Wirtschaftsministerin auf, die zuvor an der Spitze eines Energieversorgers stand. Gelingt uns so wirklich der Schritt in eine nachhaltige Wirtschaft? Die Runde diskutiert nicht nur über Personalien. Sondern auch über die Frage, ob die geplanten politischen Maßnahmen der neuen Regierung nun endlich den erhofften Boost bringen werden. Von den angekündigten Sonderabschreibungen für Unternehmen erhoffen sich die Gäste nicht allzu viel. Einige sind enttäuscht, dass tatsächliche Steuersenkungen für Unternehmen nicht so schnell kommen werden, wie ursprünglich versprochen. Und auch wenn bald die ausgehandelten 500 Milliarden für Verteidigung, Klima und Infrastruktur endlich rollen, könne es mit dem Aufschwung noch dauern. Denn es sei gar nicht so einfach, dieses Geld tatsächlich auf die Straßen zu bringen, neue Brücken zu bauen und durch Infrastrukturprojekte die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dafür brauche es eben nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch Fachkräfte und Bürokratieabbau. Die Meinungen, wie das im Einzelnen gelöst werden könnte, gehen am Tisch stark auseinander. Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen Christian Grimm (Augsburger Allgemeine), Antje Höning (Rheinische Post), Julian Olk (Handelsblatt) und Petra Pinzler (DIE ZEIT). Wir freuen uns über Feedback. Schreiben Sie uns an presseclub@wdr.de. Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (40:48).

Lange war das Gutachten angekündigt, wenige Tage vor der Wahl des designierten Bundeskanzlers, Friedrich Merz, wurde die Gesamtbewertung öffentlich. Dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, bewertet die Presseclub-Runde als Beleg dafür, dass die Abwehrmechanismen unserer Demokratie funktionieren und diese wehrhaft ist. Allerdings geht die Meinung darüber auseinander, ob dadurch fast schon reflexhaft ein Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden sollte. Über den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gutachtens wird lebhaft diskutiert. Die einen meinen, dass Innenministerin Faeser sich damit noch schnell ein Denkmal als "antifaschistische Kämpferin" setzten wollte, kurz bevor sie aus dem Amt scheidet. Andere kreiden der scheidenden Innenministerin an, die Einschätzung nicht schon viel früher veröffentlicht zu haben. Einig sind sich alle darin, dass es unklug sei, das Gutachten und die genauen Begründungen unter Verschluss zu halten. Denn dadurch könnte die AfD sich wieder als Opfer stilisieren. Was sind nun die nächsten Schritten? Darüber herrscht am Tisch wohl die größte Uneinigkeit. Es gibt die Meinung, dass nun ein Verbotsverfahren der einzige richtige Weg sei. Andere finden, dass innerhalb der Landesverbände große Unterschiede vorherrschten und ein Verbot der gesamten Partei daher nicht zu rechtfertigen sei. Der Partei die staatliche Finanzierung zu entziehen, lautet ein anderer Vorschlag – doch auch dagegen gibt es rechtliche Bedenken. Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen Melanie Amann (DER SPIEGEL), Annika Leister (t-online), Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung), Thomas Vorreyer (Märkische Allgemeine Zeitung). Wir freuen uns über Feedback. Schreiben Sie uns an presseclub@wdr.de. Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:07).

Susan Link diskutiert mit den Gästen Christiane Florin (Deutschlandfunk), Joachim Frank, (Kölner Stadt-Anzeiger), Manfred Lütz und Matthias Kamann (WELT) In Presseclub wird nicht nur auf das Wirken des verstorbenen Papstes Franziskus eingegangen, sondern auch nach vorne gerichtet darüber diskutiert, vor welchen innerkirchlichen und politischen Herausforderungen sein Nachfolger steht. Welche Richtung wird die katholische Kirche einschlagen? Uneins ist sich die Runde darüber, ob Franziskus die Frauenrechte gestärkt hat oder nicht. Manfred Lütz bejaht und warnt vor zu radikalen Reformen, weil dies die Gefahr der Kirchenspaltung bedeuten würde. Ganz anders Christiane Florin: Sie kritisiert, Franziskus habe echte Gleichberechtigung weder angestrebt noch erreicht, und wirft ihm Symbolpolitik ohne tiefgreifende Reformen vor. Joachim Frank hob hervor, dass der Papst versucht habe, die Rolle der Frauen vorsichtig zu stärken, er seine Impulse jedoch nicht in stabile Strukturen überführt habe, weshalb die kleinen Fortschritte jetzt wieder abgewickelt werden könnten. Einig ist sich man darin, dass der Papst eine politische Agenda hatte und die auch ausgesprochen hat in Bezug auf Flüchtlinge und Umweltschutz. In einer krisengeschüttelten Welt sei er eine moralische Stimme für die Schwachen gewesen. Matthias Kamann dämpfte allerdings die Erwartung an einen künftigen Papst, die Abwendung der Menschen von der Kirche in Deutschland zu stoppen. Wird der neue Papst in der Lage sein, in Zeiten der vielen Krisen und des Vormarsches der Autokraten ein Gegengewicht darzustellen? Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen Manfred Lütz (Publizist), Christiane Florin (DLF), Joachim Frank (Kölner Stadt-Anzeiger) und Matthias Kamann (WELT). Wir freuen uns über Feedback. Schreiben Sie uns an presseclub@wdr.de. Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:25).

Gäste: Stormy-Annika Mildner, Aspen-Institut Deutschland, Maxim Kireev, Russland-Experte und ehem. Russland-Korrespondent, ZEIT ONLINE, Daniel Goffart, Brüssel-Korrespondent, WirtschaftsWoche, und Tonia Mastrobuoni, Berlin-Korrespondentin, La Repubblica, Italien