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Die USA, Anführer der Welt, unser moralisches Wertewesten-Vorbild, sind immer für Geschichten gut, auf dass man an der großen Nation, Gott schütze Amerika, selbst beim besten Willen zweifeln könnte. Zwei Mal „Neues aus den USA“ gegenübergestellt, Obdachlose hier und Rüstung da, zeigt: Das reichste Land der Welt befindet sich im Würgegriff einer verkommenen, zynischen, gierigen Klasse weniger Menschen und ihrem Gefolge, die mit ihrem Handeln, ihren Entscheidungen vielen Menschen schaden, daheim und weltweit. Unsere großen Medien ficht das nicht an, sie bewundern es sogar. Irgendwie scheint es folgerichtig, dass, was in den Staaten Alltag ist, zunehmend auch in Europa Alltag wird. Was für Zeiten. Ein Kommentar Frank Blenz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Einerseits sinniert die US-amerikanische Elite, wie sie sich die Schwächsten in ihrer freien Gesellschaft vom Hals halten kann. Andererseits rüstet unser Partnerland hinterm großen Teich, was die Waffenschmieden und das öffentliche Budget des Staates hergeben. Schließlich herrscht der Klassenkampf von Oben gegen Unten: sozusagen Rüstung vs. Obdachlose. Das Oben eilt von Sieg zu Sieg. „Strafmaßnahmen gegen unter freiem Himmel schlafende Menschen“ Unten. Ohne Bleibe. Nichts besitzen. Draußen schlafen müssen. Obdachlosigkeit. Wenn dann selbst das Schlafen unter freiem Himmel „strafbar“ wird, erreicht die ohnehin schon grassierende Tyrannei und Kaltherzigkeit eine neue Stufe, sie ist in den USA an der Tagesordnung [https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/150883/Obdachlose-Oberstes-US-Gericht-prueft-Regeln-gegen-Schlafen-im-Freien]: > Die Stadt Grants Pass mit 40.000 Einwohnern hatte im Rahmen von Regeln für das Camping Obdachlosen verboten, auf öffentlichem Gelände Decken, Kissen oder Pappkartons zu nutzen, um im Freien zu schlafen. > > Verstöße gegen die Regeln sollten mit Geldbußen von mehreren hundert Dollar geahndet werden. Wurden diese nicht gezahlt, waren Platzverweise und noch höhere Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen vorgesehen. > > Auch in vielen anderen Kommunen der USA gibt es solche Regelungen, um Obdachlose aus Parks und von anderem öffentlichen Gelände zu vertreiben. „Jetzt soll es ganz schnell gehen“ – noch mehr Geld für Rüstung Oben. Unsere führenden, Meinung bildenden Medien vermelden wohlwollend neuerliche Erhöhungen der Militärausgaben der USA und finden, dass es ein „Durchbruch“ sei (von der dpa in vielen Gazetten übernommen), noch mehr staatliche Mittel für Waffen, Raketen und so weiter zu bewilligen. Man kann das aufatmende Seufzen in den Redaktionen geradezu hören, egal ob in der regionalen Presse in meiner Heimat, in der ARD-Tagesschau (Jetzt soll es ganz schnell gehen) oder im Deutschlandfunk (Auch der US-Senat stimmt mit großer Mehrheit zu). Diese neuerliche Erleichterung über einen US-Kongress-Beschluss ist dabei nur Teil einer außer Rand und Band geratenen Entwicklung, die die zivile Welt bedroht, statt sie zu sichern: Die weltweiten Militärausgaben sind so hoch wie nie, erfährt man in der Tagesschau, die USA führen diese Hitliste an. Atemberaubend lesen sich die Zahlen. Wir Deutschen klettern auf Platz 7 [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ruestungsausgaben-nato-sipri-100.html]. Totaler Sieg der Kriegspartei Doch finden sich in unseren Leitmedien (!) kein Einspruch, keine Äußerung von Bedenken, das Formulieren von Sorgen oder vielleicht sogar ein Aufzeigen von Alternativen (Abrüstung zum Beispiel?). Auch wird der kausale Zusammenhang zwischen Rüstung hier und Armut und Not dort nicht hergestellt. Ursachen und Wirkungen werden nicht benannt. Es ist eine Schande. Fündig wird man bei anderen, alternativen Medien. Diese machen den Job, den die „Edelfedern“ der etablierten Medien eigentlich leisten müssten. Eigentlich. Dass sie es nicht tun, es hat wohl seinen Grund: Sie wähnen sich dem „Oben“ zugehörig. Darum ist die Arbeit der Nichtetablierten umso wichtiger, die das vom Mainstream bejubelte Ereignis im US-Kongress den Lesern nicht freudestrahlend vermitteln. Ein Beispiel ist das Medium Antikrieg: > Wenn sich künftige Historiker auf die Suche nach dem letzten Nagel im Sarg der USA begeben, könnten sie sich auf das Datum 20. April 2024 einigen. > > An diesem Tag verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Finanzierung von zweieinhalb Kriegen, zur Übergabe der letzten Reste unserer Privatsphäre an die CIA und die NSA und zur Ermächtigung des US-Präsidenten, jeden Teil des Internets abzuschalten, mit dem er nicht einverstanden ist. > > Die fast 100 Milliarden Dollar, die fälschlicherweise als “Nationale Sicherheitsergänzung” bezeichnet werden, garantieren, dass die Ukrainer weiterhin in dem nicht zu gewinnenden Krieg dieses Landes mit Russland sterben werden, dass palästinensische Zivilisten in Gaza weiterhin mit US-Waffen abgeschlachtet werden und dass die Neocons uns weiterhin in einen Krieg mit China treiben werden. > > Es war ein totaler Sieg für die Kriegspartei. > > (Quelle: Antikrieg [https://antikrieg.com/aktuell/2024_04_23_derletztenagel.htm]) Es geht ums Geld – nur ums Geld. Es geht noch schlimmer. Die 100 Milliarden Dollar sind ja nicht alles, was die Regierenden in den Vereinigten Staaten einsetzen, um das mächtigste Land der Welt (für die Eliten) zu bleiben, die meinen, dass man diese ihre Position nur durch Rüstung, durch militärische Präsenz, durch Konflikte und Kriege festigen kann. Warum das alles so sein und bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag akzeptiert werden muss, ich weiß es nicht. Die USA sind Weltmeister darin, geben unfassbar viel, fast eine Billion Dollar aus, was im Lichte betrachtet aber nur bedeutet, dass diese Ausgaben ja Einnahmen sind … Welche Freude für die Einnehmenden. Es geht ums Geschäft. Auch hier findet sich Erhellendes, Erschütterndes in Archiven alternativer Medien (aus einem Artikel von 2014): > Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex. Mehr als 50 Jahre nach Präsident Eisenhowers Warnung befinden sich die Amerikaner in fortwährendem Krieg. > > (Quelle: Antikrieg [https://antikrieg.com/aktuell/2014_01_14_dasgrosse.htm]) Die Arbeiterklasse braucht keine Kriege In „Das Große Geld hinter dem Krieg“ offenbart der Autor, wem es nützt, dass man einfach so Armut und Not in Kauf nimmt. > Obwohl wenige Politiker bereit sind, das zuzugeben, halten wir Kriege nicht nur aus, sondern scheinen Krieg zu brauchen – zumindest für einige Leute. Eine Untersuchung ergab, dass grob geschätzt 75% der in diesen Kriegen Gefallenen aus Familien der Arbeiterklasse kamen. Diese brauchen keinen Krieg. Sie tragen die Kosten des Krieges. > > (Quelle: Antikrieg [https://antikrieg.com/aktuell/2014_01_14_dasgrosse.htm]) Was kümmert es die, die zu denen von „Oben“ gehören In den USA, dem mächtigsten Land der Welt, gibt es einen sagenhaften Reichtum für wenige Bürger, weil diese die Macht haben, ihre ausufernde asoziale Politik durchzusetzen und billigend in Kauf nehmen, dass dabei viele Menschen auf der Strecke bleiben und Schaden nehmen. Die am meisten Betroffenen sind die Obdachlosen. > Die Zahl der Obdachlosen in den USA ist infolge von sozialer Verelendung, Drogenkonsum sowie hohen Mieten und Wohnungsmangel deutlich gestiegen. Im Januar 2023 lag die Zahl der Obdachlosen nach Angaben des Wohnungsbauministeriums beim Rekordstand von landesweit 653.100 – eine Zunahme von zwölf Prozent im Vergleich mit einem Jahr davor. > > (Quelle: Ärzteblatt [https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/150883/Obdachlose-Oberstes-US-Gericht-prueft-Regeln-gegen-Schlafen-im-Freien]) Ein bisschen Gnade darf es dann doch sein? Die Menschen der US-amerikanischen Kleinstadt Grants Pass, die ohne Bleibe sind, können in ihrer Not tatsächlich auf etwas Gnade hoffen. Die US-Justiz habe wohl eingesehen, dass es grausam sei, Obdachlosen zu verbieten, unter freiem Himmel im öffentlichen Raum (der ja auch ihr öffentlicher Raum ist) zu übernachten. Wie gnädig, nicht wahr? > Die Regelungen von Grants Pass wurden jedoch von einem Berufungsgericht gekippt. Es folgte dem Argument von Interessenvertretern der Obdachlosen, dass das Verbot des Übernachtens im öffentlichen Raum, wenn es keinen anderen Ort zum Schlafen gebe, eine „grausame und ungewöhnliche Bestrafung“ darstelle. > > (Quelle: Ärzteblatt [https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/150883/Obdachlose-Oberstes-US-Gericht-prueft-Regeln-gegen-Schlafen-im-Freien]) Titelbild: Sergey Novikov/shutterstock.com

Am 24. April stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen mit seiner Abteilungsleiterin für Wirtschaftspolitik, der ehemaligen BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch, die „Frühjahrsprojektion der Bundesregierung“ in der Bundespressekonferenz vor. Die NachDenkSeiten waren dabei und wollten unter anderem wissen, wie Habeck die Diskrepanz erklärt, dass er vor sechs Monaten noch von einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,3 Prozent sprach und Deutschland mittlerweile aber bei 0,2 Prozent liegt und damit das absolute Schlusslicht aller Industriestaaten darstellt. Ebenso wollten die NDS in Erfahrung bringen, was das Ministerium konkret plant, um die als Hauptursache für das niedrige Wirtschaftswachstum ausgemachte schwache Verbraucherstimmung anzukurbeln. Die „Antworten“ lassen erneut ernsthafte Zweifel am wirtschaftlichen Sachverstand an der Spitze des Ministeriums aufkommen. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Am 11. Oktober 2023 stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Bundespressekonferenz die sogenannte „Konjunkturprognose“ vor. Dabei erklärte [https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/konjunktur-regierung-erwartet-2024-wachstum-dank-deutlich-geringerer-inflation/29431250.html] er, die Bundesregierung erwarte für das Jahr 2024 ein Wachstum von 1,3 Prozent. 2025 soll das Plus bei 1,5 Prozent liegen. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240424-BPK-Screen1.png]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240424-BPK-Screen1.png Ziemlich genau sechs Monate später ist von dieser damaligen Prognose nicht viel übrig. Bei der Tagesschau heißt es dazu [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/iwf-deutschland-wachstum-100.html]: > „Es ist ein weiterer Dämpfer für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland: Der Internationale Währungsfonds sagt nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent voraus. (…) 0,2 Prozent – das ist die schwächste Wachstumsprognose innerhalb der Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7). Als einen Hauptgrund nennt der Währungsfonds die weiter schwache Verbraucherstimmung in Deutschland.“ [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240424-BPK-Screen2.png]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240424-BPK-Screen2.png Befragt von den NachDenkSeiten, wie er die eklatante Diskrepanz in der Prognose von minus 1,1 Prozentpunkten innerhalb von sechs Monaten erklärt, versteigt sich der Wirtschaftsminister zu der Aussage, dass man die Prognose doch mittlerweile von 0,2 auf 0,3 Prozent erhöht habe, als sei dies tatsächlich ein Erfolg, und erklärt dann weiter: > „Die Indikatoren steigen nach oben, schneller nach oben, als wir es erwartet haben.“ Ende der Nicht-Antwort. Die Antwort auf die zweite Frage, gerichtet an die Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik im Ministerium, Elga Bartsch, ist allerdings noch eklatanter und in gewisser Weise besorgniserregender. Denn Bartsch als ehemalige BlackRock-Ökonomin ist im Ministerium de facto die Hauptverantwortliche für die Konzeption der Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik. Und wenn jemand in dieser zentralen Position und mit dem dabei vorausgesetzten wirtschaftlichen Sachverstand ernsthaft erklärt, es bedürfe keiner konkreten Maßnahmen zur Ankurbelung der Verbraucherstimmung, dies passiere quasi automatisch „durch die fallende Inflation“, dann sollten so ziemlich alle Alarmglocken läuten. Dass sinkende Inflation mitnichten automatisch zu einer erhöhten Kaufkraft in Form von „sinkenden Preisen“ führt, hatte bereits Jens Berger in einem Beitrag detailliert dargelegt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=113413]. Dass Bartsch in ihrer Funktion dann auch noch falsche Zahlen zur IWF-Prognose verkündet, ist dann nur das berühmte i-Tüpfelchen. So sprach sie auf der BPK von angeblich 0,3 Prozent Wachstumsprognose des IWF für Deutschland, obwohl es in Wirklichkeit [https://www.imf.org/en/Countries/DEU] nur 0,2 Prozent BIP-Wachstum waren. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240424-BPK-Screen3.png]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240424-BPK-Screen3.png Weder der Minister noch seine zentrale Beraterin für Wirtschaftspolitik scheinen den wirtschaftlichen Herausforderungen, denen diese Republik gegenübersteht, gewachsen. Die gesamte einstündige Pressekonferenz von Robert Habeck in der BPK können Sie hier einsehen: Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 24.04.2024 Mehr zum Thema: Sinkende Inflation, sinkende Preise? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=113413] Habeck findet es „schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen belästigen und lügt nachweislich auf BPK [https://www.nachdenkseiten.de/?p=111483] „Teils von Putin bezahlt“ – Kann Habeck seine Vorwürfe in Bezug auf die Bauernproteste belegen? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=109373] Steht Kanzler Scholz noch vollumfänglich hinter Wirtschaftsminister Habeck? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=111636] Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=88286] [https://vg01.met.vgwort.de/na/6a22bca25f9a4dfb9940a7f10b5ed63d]

Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“ [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/plaene-fuer-den-ernstfall-krieg-operationsplan-deutschland-19489484.html]. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Weiß das eigentlich jede Bürgerin, jeder Bürger? Deutschland bereitet sich gerade aktiv auf den Krieg vor, auch innerhalb unseres Landes.“ So sagt es Alice Schwarzer in einem aktuellen Beitrag für das Magazin Emma [https://www.emma.de/artikel/operations-plan-deutschland-341027]. Das sind klare, eindeutige Worte. Und sie sind – leider – angebracht. NATO-Staaten bauen ein Feindbild mit Namen Russland auf – und Deutschland beteiligt sich mit zunehmender Intensität an dem Wahnsinn. Viele Bürger wandeln im Tal der Ahnungslosigkeit. Anzunehmen ist, dass zu viele weder emotional noch intellektuell erfassen, was es bedeutet, wenn Deutschland in einen Krieg geführt wird. Nachhilfe bieten Bildbände und Filmaufnahmen, die das Land 1945 zeigen. Überlebende, Menschen, die verletzt und völlig verstört aus Trümmern kriechen. Um sie herum der Horror des Krieges, der Zerstörung. Der Vater? Kopf weggeschossen. Die Mutter? Verbrannt. Bruder? Tot. Irgendwo. Ja, darüber zu reden, das ist kein Spaß. Und wer darüber spricht, sieht sich schnell den Vorwürfen der „Panikmache“ ausgesetzt. Richtig ist: Wohl kaum ein Beobachter und Analyst der politischen Entwicklungen vermag mit letzter Gewissheit zu sagen, was kommt oder was nicht kommt. Mögen sich am Ende der eingeschlagenen Wege alle brav die Hände schütteln und die Friedenspfeife rauchen. Doch wer die Dynamiken in dieser Zeit der Aufrüstung begreift, wer sieht, mit welch einer Kraft sich die Logik des Militärischen in die Köpfe der politischen Entscheider presst, der kommt nicht umhin, zu warnen. Laut und deutlich. So, wie Schwarzer es getan hat. So, wie es an dieser Stelle getan wird. Und so, wie es noch viel öfter getan werden muss. Generalleutnant André Bodemann äußerte sich im März mit den Worten: „Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit Heimatschutz schützen möchte.“ In der FAZ gewährte [https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/was-der-operationsplan-deutschland-fuer-hessen-bedeutet-19669403.html] Brigadegeneral Bernd Stöckmann einen Einblick in den Operationsplan in Bezug auf das Bundesland Hessen. 2.500 Männer sollen sich schon gemeldet haben. Und Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, sagte [https://twitter.com/DrLuetke/status/1782610004219953179] Anfang der Woche, „Deutschland geht bei den Planungen der NATO all-in“. In einer Sinnwelt, die solche Gedanken und Aussagen hervorbringt, gibt es keine Zweifel mehr an dem eigenen „Wissen“. Und das ist das Fatale. Wir erleben derzeit, was in Beton gegossene Ideologie bedeutet. Basierend auf Realitätsvorstellungen, die mehr Löcher als ein Schweizer Käse haben, wähnen sich Politiker, Militärs, Journalisten und ihre dazugehörigen „Legitimationsexperten“ in einer „Zeitenwende“. Das vorläufige Resultat ist unter anderem der Operationsplan Deutschland samt 90.000 NATO-Soldaten, die bald an der Grenze Russlands stehen und „Verteidigung“ üben. Der brandgefährliche Weg der militärischen Konfrontation ist gepflastert von Prämissen, die ein Angriff auf die Intelligenz sind. Der Westen hat keine geostrategischen Interessen. In der Ukraine wurde und wird keine westliche Tiefenpolitik veranschlagt. Die CIA hat nie [https://overton-magazin.de/krass-konkret/seit-jahren-hat-die-cia-auch-in-den-usa-ukrainische-spezialkraefte-ausgebildet/] in der Ukraine agiert [https://www.nytimes.com/2024/02/25/world/europe/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html]. Schon gar nicht tiefenpolitisch. Wenn der Westen in Bezug auf Russland und die Ukraine Interessen hat, dann sind es nur ehrbare Interessen. Russland ist aus reiner Machtgier in der Ukraine einmarschiert. Putin ist böse. Russland ist böse. Russland ist unser Feind [https://archive.ph/XsRUq]. Russland ist eine Bedrohung für die NATO. Russland würde jederzeit den 3. Weltkrieg anfangen. Es gab nie einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html]. Wer diese und weitere Prämissen kritiklos akzeptiert, mag vielleicht in einem Videospiel zum „Retter“ der Welt werden. Hier aber, im „real life“, anhand solcher Prämissen die militärisch-politische Ausrichtung Deutschlands zu bestimmen, kann in die reale nukleare Vernichtung führen – ganz ohne Resetknopf, wie bei einem Videospiel. Der „Operationsplan Deutschland“ ist das Produkt eines bizarr-grotesken Bruchs mit der Realität. Titelbild: Everett Collection/shutterstock.com[http://vg02.met.vgwort.de/na/a7f25f2cda6a48be950e2679f5e73b56]

Mit der geballten Prominenz aus der Parteiführung sowie den beiden Spitzenkandidaten für die Europa-Wahlen präsentierte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) [https://www.youtube.com/watch?v=OhMS11PRRYI] am Mittwochvormittag in einem Berliner Hotel, um die Schwerpunkte des beginnenden Wahlkampfes für das EU-Parlament vorzustellen. Denn obwohl dieses Parlament in der breiten Öffentlichkeit weit unterhalb des politischen Radars liegt, hat diese Wahl für BSW eine elementare Bedeutung, um als relevante politische Kraft wahr- und ernstgenommen zu werden. Auch als Testlauf für die drei Landtagswahlen im September, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Ein gutes Ergebnis wäre ein Turbo für flächendeckende Präsenz. Von Rainer Balcerowiak. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Bislang gibt es erst drei Landesverbände: In Sachsen, Thüringen und im Saarland. Brandenburg soll Ende Mai folgen. Im EU-Wahlkampf lege man „die Visitenkarte auf den Tisch, um die deutsche Parteienlandschaft aufzumischen, auch in Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr“, gab BSW-Generalsekretär Christian Leye die Marschroute vor. Man wolle schon jetzt „ein Stoppzeichen für die Ampel setzen“. Besagte Visitenkarte ist vor allem ein Gesicht, das auf allen Großplakaten abgebildet sein wird, obwohl die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht bei den EU-Wahlen gar nicht kandidiert. Das ergebe sich logisch aus der Namensgebung, weil man in der jetzigen Phase des Parteiaufbaus vor allem auf die Bekanntheit und Beliebtheit der Frontfrau setze, hieß es auf entsprechende Nachfragen. Fünf in Frageform formulierte Losungen werden in der Plakatkampagne zum Einsatz kommen, jeweils mit dem Nachsatz „Sie haben JETZT die Wahl“: * „Krieg oder Frieden?“ * „Ampel oder Überholspur?“ * „Maulkorb oder Meinung?“ * „Gier oder Gerechtigkeit?“ * „Abstieg oder Aufbruch?“ Wagenknecht wird ferner als Hauptrednerin auf 20 Großkundgebungen auftreten. Plakatmotto: „Sahra kommt!“ Start ist am 15. Mai auf dem Hamburger Fischmarkt, der Abschluss ist für den 6. Juni auf dem Berliner Alexanderplatz geplant. Die Tour führt dazwischen durch alle Bundesländer, in wechselnder Besetzung werden dort auch die beiden Spitzenkandidaten Fabio de Masi und Thomas Geisel sowie weitere, zumeist aussichtsreiche Kandidaten der EU-Wahlliste in Erscheinung treten. Und natürlich lässt es sich der Elder Statesman der Partei, Oskar Lafontaine, nicht nehmen, am 27. Mai als Redner ein „Heimspiel“ in Saarbrücken zu zelebrieren. Des Weiteren soll es weitere kleinere, weniger prominent besetzte Veranstaltungen sowie klassischen Straßenwahlkampf geben, für den die bewusst mitgliederschwache Kaderpartei vor allem Unterstützer mobilisieren will. Wagenknecht bezifferte die Zahl derjenigen Menschen, die mitarbeiten oder perspektivisch auch eintreten wollen, auf bundesweit derzeit rund 20.000. Dazu kämen noch intensive Aktivitäten auf verschiedenen Social-Media-Kanälen. Der bislang fixe Etat für den Wahlkampf beläuft sich auf vergleichsweise lächerliche drei Millionen Euro. Man hofft aber auf weitere Spenden, etwa in Form von Patenschaften für die Großplakate. Dass die erst im Januar dieses Jahres gegründete Partei noch über kein in Details ausformuliertes Programm verfügt [https://bsw-vg.de/programm/europawahlprogramm-2024/], liegt angesichts des Zeitdrucks auf der Hand, ist aber angesichts der verbreiteten Inhaltsleere parteipolitischer Auseinandersetzungen in EU-Wahlkampfzeiten auch zu verschmerzen. Das BSW setzt vor allem auf ein paar Triggerpunkte, die in ihrer Kombination durchaus so etwas wie ein Alleinstellungsmerkmal ergeben können. Man könnte aber auch von einem Spagat reden. Augenfällig ist der noch etwas wilde Mix aus eher konservativer Gesellschafts- und eher altsozialdemokratischer Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Friedenspolitik, mit dem man sich bewusst zwischen alle Stühle setzt und dem „Links-Rechts-Schema“ entziehen will. Wagenknecht verwies auf „hochkompetente, seriöse, nicht käufliche Persönlichkeiten“, die man in das EU-Parlament entsenden werde. Eine wichtige Rolle spielt dabei Spitzenkandidat Fabio de Masi, der – ausgestattet mit großen Vorschusslorbeeren als „Cum-Ex-Aufklärer“ – am Mittwoch einige seiner Schwerpunkte für die künftige Arbeit in Straßburg und Brüssel skizzierte. Er will sich vor allem auf die Korruptionsbekämpfung, die Austrocknung von Steueroasen und andere Formen der Finanz- und Wirtschaftskriminalität fokussieren. Konkret forderte er auch eine Meldepflicht für Aktiengeschäfte von EU-Abgeordneten. Man wisse, dass sich da einige besonders mit Pharma- und Rüstungspapieren „dumm und dämlich verdient haben“. Zudem werde er auch der designierten künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genau auf die Finger gucken, denn die habe bereits angekündigt, dass die Beschaffung bei EU-Rüstungsprogrammen nach dem „bewährten Muster“ der Impfstoffbeschaffung organisiert werden solle. Also per SMS, die dann anschließend gelöscht werden. Thomas Geisel, Ex-SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf und Nummer 2 auf der Wahlliste, will sich vor allem dem „toxischen Mix aus Bürokratie, Verbotswut und Sanktionen“ zuwenden. Denn vieles, was in Deutschland die Wirtschaft lähme, sei die Umsetzung von EU-Regeln. Als Beispiel nannte Geisel das Verbot der Zulassung von Verbrennungsmotoren bei PKW ab 2035. Dies vernichte Arbeitsplätze, behindere die Entwicklung neuer, umweltfreundlicher Verbrennungstechnologien und habe kaum klimapolitischen Nutzen, da „im Rest der Welt weiter Verbrenner fahren. Generell wolle er dafür eintreten, dass sich die EU nur im Dinge kümmert, „mit denen die einzelnen Mitgliedsstaaten überfordert sind“. Und zentral sei für ihn auch eine „Rückbesinnung auf die EU als Friedensprojekt“. Wie zu erwarten, bezogen sich einige Fragen der anwesenden Journalisten auf „Schnittmengen“ mit anderen Parteien, auch in Hinblick auf die mögliche Zugehörigkeit zu einer der Fraktionen im EU-Parlament. Die Antworten blieben recht vage. Er sei zuversichtlich, so de Masi, dass es eine „genügend große Gruppe von Abgeordneten geben wird“, die in zentralen Fragen wie Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit und Kampf gegen Steueroasen gemeinsame Positionen finden könnten. Wagenknecht betonte, dass es bei dieser Wahl „auch um Deutschland geht“, als Etappe zur Abwahl der Ampel. BSW mache Protest gegen die Regierung möglich, „ohne eine Partei wählen zu müssen, in der es Rassisten und Neonazis gibt“. Ausdrücklich verteidigte sie bei dieser Gelegenheit die migrationspolitischen Positionen ihrer Partei, zu denen auch Asylverfahren an EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gehören. Es dürfe nicht sein, dass diejenigen, die zwar keinen Asylanspruch haben, aber Schlepper bezahlen können, nach Deutschland gelangen, und andere, die möglicherweise einen Schutzanspruch haben, auf der Strecke bleiben. Zumal die Probleme durch unkontrollierte Zuwanderung sich vor allem in sozialen Brennpunkten und heillos überforderten Kommunen ballten und „nicht im Prenzlauer Berg und anderen Vierteln der Bessergestellten“. Im Programm heißt es dazu: „Den Preis für verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen Löhnen und für eine misslungene Integration zahlen in erster Linie diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht.“ Dennoch fällt auf, dass das Thema Migration bei den zentralen Wahlkampflosungen ausgespart wurde. Was aber nicht bedeute, dass man seine Positionen im Wahlkampf nicht offensiv vertreten werde, versicherte Wagenknecht. Neue Erkenntnisse über das BSW konnte man bei dieser Präsentation also kaum gewinnen. Aber man weiß jetzt ungefähr, wie der Wahlkampf aussehen soll. Und was gewisse programmatische Leerstellen und Unschärfen betrifft, steht die Konkurrenz dem BSW in nichts nach. Im Gegenteil: Direkt vor dem Eingang des Veranstaltungsortes hängt ein SPD-Plakat mit der Losung: „Für Alt, Jung und gutes Klima“. Titelbild: Screenshot BSW via YouTube[http://vg04.met.vgwort.de/na/fc2c97ffcf314e319d739c97349b711e]

Als Außenministerin Baerbock im April 2022 die Sahelzone besuchte, machte sie – neben dem Klimawandel – Russland für die prekäre Lage dort verantwortlich [https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-moumouni-niamey/2522896]. Kein Wort der Selbstkritik, keine Reflexion über den negativen Einfluss, den allen voran Frankreich seit ewiger Zeit in dieser Region ausübt. Heute, zwei Jahre später, hat sich die geopolitische Lage der Sahelzone diametral geändert. Die prowestlichen Marionetten wurden weggeputscht. Als erstes wurden danach die Franzosen aus dem Land geworfen. In diesem Jahr nahm die Dekolonisation der Region noch weiter an Fahrt auf. US-Militärbasen werden geschlossen, internationale Minenkonzerne enteignet. Mali, Niger und Burkina Faso sind aus dem prowestlichen Staatenbündnis ECOWAS ausgetreten und wenden sich mehr und mehr Russland und China zu. Auch in anderen Staaten verliert der Westen mehr und mehr an Einfluss. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. > „In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. > > Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne. > > Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. […] Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen (ausbaufähigen) Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. […] > > Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4 Prozent seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.“ > > – aus Martin Sonneborn – Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden [https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/martin-sonneborn-globaler-sueden-will-nicht-mehr-vom-westen-ausgepluendert-werden-li.375484] Die Geschichte des „Francafrique“ ist eine Geschichte voller Tragödien. In den 1960er-Jahren entließ Frankreich seine ehemaligen afrikanischen Kolonien nach den Erfahrungen des blutigen, verlorenen Algerienkrieges formell in die „Freiheit“. Aus der ehemaligen Kolonialherrschaft wurde nun eine indirekte Hegemonialpolitik. Während der gesamten Nachkriegszeit war die ehemalige Kolonialmacht immer noch der unumstrittene Herr des „Francafrique“. Französische Konzerne beuteten die Bodenschätze der Länder aus, Frankreich diktierte die Innen- und Außenpolitik, mit dem CFA hatten die ehemaligen Kolonien eine Währung, die direkt an den Franc – und später an den Euro – gekoppelt war und wenn einer der mal mehr, meist aber weniger demokratisch legitimierten Staatschefs auf dumme Gedanken kam, wurde er von einem Frankreich gefügigeren mal mehr, meist aber weniger demokratischen Konkurrenten weggeputscht. Die französische Afrikapolitik scherte sich nie um die Interessen Afrikas, sondern einzig und allein um die Interessen Frankreichs. Ohne das nigrische Uran wäre beispielsweise die voll auf Atomkraft orientierte französische Energiepolitik der Nachkriegszeit so nie möglich gewesen. Frankreich wurde eine reiche Industrienation des Nordens, die ehemaligen Kolonien zählen bis heute in steter Regelmäßigkeit zu den ärmsten und hoffnungslosesten Ländern der Welt. Gestützt wurde die französische Afrikapolitik dabei stets von den USA. Bis 1990 ging es dabei vornehmlich um die Sicherung der westlichen Einflusssphäre vor sowjetischen Interessen. Später nutzten die USA die Länder als Militärstützpunkte in ihrem als „Krieg gegen den Terror“ beschönigten globalen Kampf für US-Interessen. Diese amerikanisch-französische Interessenpolitik zerbrach letztlich an ihren immanenten Zielkonflikten. Gemeinsam stürzten die USA und Frankreich 2011 den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi und lösten damit einen Bürgerkrieg in Libyen aus, der weit über die libyschen Grenzen hinauswirkt. In den Ländern der Sahelzone sind es vor allem islamistische Gruppen – sogenannte „Terroristen“ -, die außerhalb der Hauptstädte und der für den Westen so wichtigen Bergbaustandorte seit Jahren nicht nur für Unruhe sorgen, sondern vielerorts de facto die regionale Macht innehaben. Der Einfluss beispielsweise der burkinischen Regierung ging zeitweise nicht über die Stadtgrenze der Hauptstadt Ouagadougou hinaus. Hinzu kam eine – vom Westen tolerierte – Kleptokratie, die diese Staaten zu „failed states“ machte. Der „Kampf gegen den Terror“ wurde den Staaten vom Westen abgenommen, da man den lokalen Militärs offenbar so wenig vertraute, dass man ihnen die dafür nötigen Waffen vorenthielt. Vor allem in den Rängen der mittleren Offizierskaste gärte es und es kam, wie es kommen musste – die prowestlichen Regierungen wurden vom Militär weggeputscht und da weder die USA noch Frankreich gewillt waren, die Probleme der Sahelzone ernsthaft anzugehen und den neuen Regierungen dafür Kompetenzen einzuräumen, suchten sich diese neue Unterstützer. Die geopolitischen Entwicklungen spielten ihnen dabei ins Blatt – weder die USA noch Frankreich haben derzeit die Mittel und die politische Unterstützung, einen neuen Krieg in der Sahelzone zu führen. Die neuen Unterstützer waren in der neuen multipolaren Welt einfach zu finden. Russland entsandte mit der „Gruppe Wagner“ Söldner, die die neuen Machthaber schützten, Förderung und Export der Bodenschätze sicherten und beim Kampf gegen die Islamisten eine – je nach Land – bedeutende Funktion übernahmen. China und in geringerem Maße auch Russland boten sich als alternative Absatzmärkte für die Exporte an, womit die vorprogrammierten Sanktionen der EU im Sande der Sahara verliefen. Und mit Russland, China, der Türkei und Iran fand man gleich mehrere Staaten, die gerne bereit waren, den Militärs der Sahelzonen-Staaten die gewünschten Waffen zu liefern. Wer brauchte nun noch den Westen? Die Franzosen, die vor allem als Bedrohung wahrgenommen wurden, mussten als Erste die Länder verlassen. Es folgten die Amerikaner. Nach langen Verhandlungen mussten die USA letzte Woche sogar ihre hochmoderne Airbase 201 in Niger räumen. Von diesem zweitgrößten US-Militärstandort in Afrika aus führte das United States Africa Command mit hochmoderner Ausrüstung seinen Drohnenkrieg im gesamten nordafrikanischen Raum. Glaubt man den Berichten eines Whistleblowers [https://theintercept.com/2024/04/18/niger-us-troops-stranded-gaetz-report/], hat die nigrische Regierung die Amerikaner sprichwörtlich in ihrer Militärbasis aushungern lassen und sie von sämtlichem Nachschub abgeschnitten. Nun stehen die USA vor einem Scherbenhaufen. Auch Nachbarstaaten wie der Tschad sind nun aufgewacht und haben den USA die militärische Zusammenarbeit aufgekündigt [https://www.theafricareport.com/345119/chad-threatens-to-expel-us-troops-as-russian-influence-looms-large/] und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die US-Truppen auch den Tschad verlassen müssen. Auch in Äthiopien setzt man mehr und mehr auf Russland [https://www.theafricareport.com/340304/struggling-ethiopia-is-looking-to-russia-for-an-economic-comeback/], Senegals frisch gewählter Präsident hat sich dem linken Pan-Afrikanismus verschrieben und will nun die Öl- und Gasförderverträge mit dem Westen neu verhandeln [https://www.theafricareport.com/341830/bassirou-diomaye-faye-senegals-radical-leader-offers-left-wing-pan-africanism-will-he-deliver/]. Wo man in Afrika auch hinschaut – der Westen wird zurückgedrängt, Russland und China gewinnen massiv an Einfluss. Vor allem für Russland ist Afrika mittlerweile geopolitisch von hohem Interesse. Jährlich findet ein von Russland organisierter Afrikagipfel statt, Russland veranstaltet hochrangige Foren, auf denen Praktiken diskutiert werden [https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1932745/], wie man sich gegen die „zeitgenössischen Praktiken des Neo-Kolonialismus“ zur Wehr setzen kann. Man arbeitet militärisch und auf Geheimdienstebene zusammen und die „Gruppe Wagner“ wurde durch ein neugeschaffenes Afrikakorps der Russischen Föderation ersetzt, das die Dienstleistungen der Söldner nun durch offizielle Regierungstruppen Russlands ersetzt. Russische Militärausbilder schulen die lokalen Sicherheitskräfte und haben damit unter anderem die Bundeswehr abgelöst. Russland liefert und betreibt nun seit einigen Wochen sogar die Luftabwehr [https://www.berliner-zeitung.de/news/usa-stimmen-truppenabzug-aus-dem-niger-zu-russische-militaerausbilder-treffen-ein-li.2207802] – da die Islamisten bekanntlich keine Kampfflugzeuge besitzen, darf auch das vor allem als Schutz vor den ehemaligen Kolonialherren interpretiert werden. Wird hier nur ein Ausbeuter durch den anderen ausgetauscht? Das behauptet der Westen, doch dieses Argument ist nicht begründet. So hat beispielsweise Burkina Faso mit Hilfe der Russen im November 2023 seine erste Gold-Raffinerie in Betrieb genommen. Das Ganze ist unter staatlicher Kontrolle und sichert der Regierung in Kombination mit neuen strengen Kontrollen der Minen, dass sämtliches Golderz nicht nur im Lande weiterverarbeitet wird, sondern auch, dass es den Minenbetreibern so schwerer gemacht wird, die geförderten Rohstoffe einer Besteuerung zu entziehen. Erstmals kassiert der Staat Burkina Faso maßgeblich an der eigenen Goldförderung. In Mali soll nun ebenfalls in Kooperation mit Russland eine eigene Gold-Raffinerie entstehen. Es wurde parallel dazu ein neues Minen-Gesetz verabschiedet, das den Staatsanteil der privat geführten Minen von 20 Prozent auf 35 Prozent erhöht. Kompensationen sind nicht vorgesehen. Damit wird nun zumindest ein Drittel der direkten Gewinne abgeschöpft. Für den Uranbergbau hat Mali bereits einen neuen Partner gefunden. Statt mit den Franzosen arbeitet man nun mit der russischen Rosatom zusammen. Noch weiter geht der Niger. Hier hat der Staat nun ein Gesetz verabschiedet, das das kanadische Unternehmen Barrick Gold, das im Niger eine der weltgrößten Goldminen betreibt, de facto enteignet [https://www.mining.com/barrick-under-pressure-in-mali-as-regime-eyes-control-of-loulo-gounkoto/#latest-section]. Abgesichert wird die Übernahme der Goldmine übrigens von russischen Soldaten. Dass diese Maßnahmen künftig sehr viel mehr Geld in die Kassen der Staaten der Sahelzone spülen werden, ist gewiss. Ungewiss ist freilich, ob dieses Geld auch der lokalen Volkswirtschaft und den Menschen vor Ort zugutekommt. Aber im Vergleich zur jüngeren Vergangenheit hat Afrika nun zumindest die Chance dazu. Ob die Regierungen vor Ort sie nutzen, ist eine andere Frage. Aber zumindest wird diese Frage nicht in Paris oder Washington, sondern in Niamey, Bamako und Ouagadougou entschieden. So viel Dekolonisation gab es schon lange nicht mehr. Und das ist gut so. Titelbild: kremlin.ru[http://vg02.met.vgwort.de/na/4d910a76e2204accb9df5f596588deff]