Corona und gekaufte Wissenschaft – Wie falsche Wissenschaft die Welt in einen Abgrund stürzt

Verteidigung braucht keinen Hass

Der russische Historiker Artjom Drabkin darüber, wie man auf den Aufruf, Russen zu töten, reagieren muss. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am 8. August 2026 stellte der Korrespondent der deutschen Zeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung, Michael Martens, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Wolodymyr Selenskyj und Aleksandar Vučić in Belgrad folgende Frage: „Was genau können wir, die Europäer, tun, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten? … Mehr russische Soldaten natürlich.“ Die Präzisierung folgte nach einer kurzen Pause. Diese öffentlich geäußerte Formulierung zeigt, wie weit sich die Grenze des Sagbaren verschoben hat. Der deutsche Journalist nennt die Nationalität noch vor dem militärischen Status. Er spricht weder von der Beendigung des Krieges noch vom Schutz von Zivilisten oder auch nur von der Niederlage der gegnerischen Armee. Sein praktischer Erfolgsindikator wird zur nackten Zahl getöteter Russen. Und das geschieht vor laufenden Kameras, auf einer internationalen Pressekonferenz, im Namen „unserer, der Europäer“. Und sofort fanden sich bei uns Stimmen, die bedauerten, dass unsere Vorfahren „mit Deutschland nicht zu Ende gearbeitet“ hätten. Der Historiker und Direktor der Stiftung „Historisches Gedächtnis“, Alexander Djukow, schreibt dazu: „Nach 1945 haben wir unsere Arbeit mit Deutschland katastrophal nicht zu Ende gebracht. Man hat der DDR die Reparationen erlassen, nationalsozialistische Verbrecher begnadigt und als Geste des guten Willens an die BRD übergeben, und über den nationalsozialistischen Völkermord hat man mit maximal gedämpfter Stimme gesprochen, um den Internationalismus und die weltweite Solidarität nicht zu erschüttern. Und das Ergebnis sehen wir genau jetzt: Die Worte ‚Russen töten‘ rufen keine Panik und kein Entsetzen vor der Vergeltung hervor – sondern den Wunsch, sich daran zu beteiligen. Eine Vergeltung hat ja nicht stattgefunden, man hat alle verschont, alle freigelassen, allen vergeben, 1945 noch Lebensmittel verteilt und sie später mit Gas unterstützt. Es gibt keinen Grund zur Panik. Nun, wenn es nicht gelingt, alle Russen zu töten – die Übriggebliebenen werden es ja wieder verzeihen.“ Wer, wenn nicht die Generation des Großen Vaterländischen Krieges, die in Auschwitz und Berlin stand, die durch verbrannte Dörfer und an Massengräbern vorbeiging, hätte ein Recht auf Rache gehabt? Hätten sie alle Deutschen bis zum „siebten Glied“ vernichten können? Sie hätten es gekonnt. Sie hatten das volle moralische Recht dazu. Und sie haben es nicht getan. Darin liegt eine weitere große Heldentat: Sie hielten ihren Namen rein. Sie stellten sich nicht mit den Nationalsozialisten auf dieselbe Stufe. Sie verwandelten den großen Sieg nicht in einen Rachefeldzug. Sie haben vergeben, so wie wir zu vergeben wissen. Genau in dieser Fähigkeit – zu Vergeben – liegt die Stärke unseres Volkes, sein innerer Auftrag und sein Unterschied zu allen anderen. Deshalb werden wir gehasst; deshalb bleiben wir für sie Fremde und werden es auch immer bleiben. Keinesfalls darf man jenen großen Akt der Vergebung als Fehler bezeichnen, den unsere Vorfahren dem deutschen Volk nach dem Großen Vaterländischen Krieg entgegenbrachten. Barmherzigkeit kann kein Fehler sein. Der Fehler bestand vielmehr darin, die Vergebung mit Gedächtnislosigkeit und die Großmütigkeit mit Wehrlosigkeit zu verwechseln. Zu lange – über 30 Jahre lang – hat das moderne Russland versucht, von außen die Bestätigung seiner kulturellen und historischen Vollwertigkeit zu erhalten. Wir fragten, ob man uns als Teil des Westens beziehungsweise Europas[1] betrachte, ob wir den dortigen Vorstellungen von einer „ordentlichen“ Nation entsprächen, ob man uns endlich in eine sogenannte europäische Gemeinschaft aufzunehmen bereit sei. Doch eine Familie, in die man sich jahrzehntelang erst betteln muss, ist keine Familie, sondern eine Aufnahmekommission. Russland braucht kein fremdes Echtheitszertifikat, um zu existieren. Seine Einzigartigkeit bedeutet keine Überlegenheit über andere Völker. Einzigartigkeit ist kein Privileg, sondern Verantwortung. Sie gründet in unserer Geschichte, unserer Kultur, dem Maßstab des Durchlebten und in jener moralischen Entscheidung, die das Land in den entscheidenden Momenten trifft. Sich nicht länger um diesen Westen zu bemühen, bedeutet jedoch nicht, sich von Europa im geographischen oder kulturellen Sinne abzuschließen. Im Gegenteil: Russland muss der europäischen Kultur, der Wissenschaft, den Menschen und dem Dialog offenbleiben. Doch wenn wir Europa bei uns empfangen, dann nicht als Bittsteller, der auf Einlass hofft, sondern als Herr im eigenen Haus. Michael Martens hat gefragt, wie man helfen könne, mehr Russen zu töten. Wir müssen diese Frage vernehmen. Nicht, um mit gleicher Münze und gegenseitigem Hass zu antworten. Und auch nicht, um das Ganze einmal mehr hinunterzuschlucken, zu vergessen und so zu tun, als sei nichts geschehen. Wir müssen uns erinnern – an Auschwitz und Babij Jar, an Chatyn und die Leningrader Blockade, an Millionen getötete Kriegsgefangene, an die verbrannten Dörfer in Russland, Belarus und in der Ukraine. Wir müssen uns erinnern, um nicht wieder in die Illusion einer angehenden „Freundschaft“ zu verfallen, damit sich endlich die einfache Wahrheit ins Unterbewusstsein brennt: Bei der erstbesten Gelegenheit werden sie kommen, um uns zu töten. Schlicht und einfach, weil wir nicht sie sind. Und weil wir es niemals sein werden. Deshalb können wir auf den Aufruf, „mehr Russen zu töten“, unmöglich mit dem Aufruf antworten, mehr Deutsche, Ukrainer oder Europäer zu töten. Wenn wir die Sprache der kollektiven Vernichtung übernehmen, legitimieren wir exakt jene Ideologie, die wir 1945 besiegt haben. Man kann und muss das eigene Land verteidigen, den bewaffneten Gegner im Gefecht zerschlagen, Kriegsverbrecher vor Gericht stellen und Gerechtigkeit einfordern – aber man darf niemals ein ganzes Volk zur Freiwild-Zielscheibe erklären. Genau so braucht die Welt uns. Wenn wir diesen inneren Kompass preisgeben, überleben wir weder als Nation noch als Staat. Denn wir würden nicht einfach nur eine Facette unserer Geschichte verlieren – wir würden uns selbst verlieren. Unsere Antwort muss eine andere sein: Wir erinnern uns. Wir wissen, wie man vergibt, aber wir werden Vergebung nie wieder mit Vergessenheit verwechseln. Wir sind zu Barmherzigkeit fähig, aber wir geben niemals das Recht auf Selbstverteidigung auf. Wir erklären keine Völker zu Feindbildern – und wir gestatten es niemandem, ein solches Feindbild aus uns zu machen. Wir sind nicht sie. Und genau deshalb dürfen wir niemals wie sie werden. Artjom Drabkin, Direktor der Stiftung „Ich erinnere mich“, Mitglied des Wissenschaftsrats der Russischen Historischen Gesellschaft (RVIO) Der Meinungsbeitrag ist auf dem russischen Wirtschaftsnachrichtenportal Kommersant.ru [https://www.kommersant.ru/doc/8876975?from=author_3] erschienen. Titelbild: privat[https://vg02.met.vgwort.de/na/1e7afc9c3d094cf48a396418c874e911] ---------------------------------------- [«1] Anmerkung der Redaktion: Im russischen Original wird hier wie im allgemeinen Sprachgebrauch häufig das Wort „Europa“ (Европа) verwendet, wenn vom politisch-institutionellen Westen oder den westlichen Eliten die Rede ist. Dies ist nicht als Absage an den europäischen Kontinent oder dessen gemeinsame Kultur zu verstehen, sondern meint den Bruch mit den an der NATO und Brüssel ausgerichteten Machtstrukturen, während Russland sich selbst weiterhin als Teil der europäischen Kultur begreift.

Das Militär und das Klima: Heuchelei, Betrug, Verbrechen

Empörung, untermauert von Fakten-Fülle: In seinem Buch „Militär, Rüstung, Klima“ legt Olaf Achilles das Ergebnis von 35 Jahren Forschung vor – in der Hoffnung, die Öffentlichkeit zu mobilisieren gegen eine Politik, die heuchlerisch mit Klimazielen hantiert, wohl wissend, wie diese im militärischen Bereich ad absurdum geführt werden. Von Irmtraud Gutschke. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. > „Unsere offizielle Emissionsbilanz glich dabei der Waage eines betrügerischen Fürsten: Die Gewichte waren manipuliert, während die massivste Last – die ‚militärische Sicherheit‘ kollektiv ignoriert und bewusst aus dem Register gelöscht wurde.“ „Unserer Umwelt zuliebe“ – derlei Appelle umschwirren einen bis in die Badezimmer von Hotels. Lasst die Handtücher am Haken, sie müssen ja noch nicht gewaschen werden. Und dabei darf man sich gleich noch dafür schämen, wie man überhaupt in dieses Hotel gelangt ist. Per Auto? Oder ist es gar eine Flugreise gewesen? Während man doch eine Radtour in die Umgebung hätte machen können. Es gibt sogar schon einen Begriff dafür: „Vacation Shaming“. „Bio“ als Markenzeichen und als Verkaufsargument. Auch wenn du manchmal zweifelst, fühl dich wohl dabei. Nimm es hin, dass sich die Deckel an den Wasserflaschen so schlecht öffnen und schließen lassen. Seit Juli 2024 müssen sie laut EU-Verordnung fest mit der Flasche verbunden bleiben, damit sie beim Recycling nicht verloren gehen. Die Bilder vom Plastemüll im Meer hast du doch gesehen. Die EU ist ja wirklich aktiv, was Regelungen für die Bürger betrifft. Die schimpfen ein bisschen, zucken die Achseln, denken vielleicht über künftiges Wahlverhalten nach, sind aber insgesamt überzeugt, dass Umweltschutz und „Klimaschutz“ gute und wichtige Sachen sind, die untereinander aber auch in Widerspruch geraten können. Derlei Aufgaben werden auch vom Autor dieses Buches nicht in Zweifel gezogen. Olaf Achilles ist Diplomingenieur, Unternehmer und Wissenschaftsautor. Er veröffentlichte zahlreiche wissenschaftliche Bücher und leitete sieben Jahre lang ein Friedensforschungsinstitut zu Militär und Ökologie. Schon vor 35 Jahren erstellte er eine ähnliche Studie und erwirkte mit Bundestagsabgeordneten eine Anfrage beim Bundestag zum Thema. Seine aktuelle Studie ist gerade veröffentlicht worden und wurde aktuell bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin und bei der UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) eingereicht. Mit seinen Recherchen, welche auch die Kriege in der Ukraine und im Iran mit einbeziehen, ist der Autor auf politische Wirkung aus. Seine Expertise soll auch Experten überzeugen und faktisch unangreifbar sein. Deshalb werden dem Text immer wieder Tabellen und Berechnungen hinzugefügt. Die Grundaussage findet sich schon zu Beginn: > „Seit Jahrzehnten vermessen tausende Wissenschaftler das Erdsystem und haben ein Fundament errichtet, das die Welt als unsere ‚CO₂-Emissions-Baseline‘ kennt. Sie diente als Referenzmaßstab, gegen den zukünftige Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasen gemessen wurden. Dieses statistische Versprechen bildete die Grundlage, an der sich alle politischen Klimaziele messen ließen – vom Pariser Abkommen bis zu den National Inventory Reports (NIR), auf denen Gesetze wie das deutsche Klimaschutzgesetz basieren.“ Aber: > „Dieses Fundament ist eine Ruine. Die offiziellen National Inventory Reports waren zu keinem Zeitpunkt neutrale wissenschaftliche Dokumente, sondern ein administratives Inventar, das die Realität nach den Vorgaben der Staatsräson sortierte.“ [1] Geopolitische Ziele und Abhängigkeiten Jeder kann es wissen, dennoch wissen es viele nicht oder halten es für unvermeidlich: Militär steht gegen Klimaschutz. Zum Beispiel die Patriot-Raketen, von denen immer wieder in den Medien die Rede ist. Im Internet wird einem die KI erklären, welche Treibgasemissionen durch den Betrieb des MIM-104-Patriot-Systems entstehen. Dass es in der Ukraine aktiv zur Luftverteidigung eingesetzt wird, ist auch bekannt. Unter der Maßgabe, „Leben zu retten“, schnürt Deutschland immer wieder Patriot-Hilfspakete. [2] Leben retten würde man durch diplomatische Bemühungen um ein Ende dieses Krieges. Dass Waffenlieferungen noch mehr Tote kosten, ist an dieser Stelle schon so oft wiederholt worden, dass man es singen kann. Nein, nicht um Menschenleben geht es, sondern um geopolitische Interessen. „Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen”, das sagte Olaf Scholz schon im Mai 2022, nachdem er bereits am 27. Februar eine „Zeitenwende“ ausgerufen hatte. [3] Alles gegen Russland – das ist die Linie deutscher Politik, die von der Merz-Regierung konsequent weiterverfolgt wird. Warum das so ist? Weil die Russische Union sonst ermutigt würde, andere Länder anzugreifen, wie Carlo Masala phantasierte? [4] Das wird nicht geschehen, aber eine europäische Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands würde dem Entstehen eines riesigen eurasischen Wirtschaftsraums dienlich sein. Der wäre für die USA eine riesige Konkurrenz. Deutschland käme er zugute. Was aber eine Veränderung derzeitiger Machtkonstellationen zur Voraussetzung und zur Folge haben würde. Und außerdem wird an der „Ukraine-Hilfe“ auch heftig verdient. Trump zögert noch, Kiew eine Lizenz zur Patriot-Produktion zu geben, weil er Sicherheitsrisiken für sensible US-Militärtechnologie fürchtet. Doch Merz frohlockt schon: „Da geht es in der Tat um umfassende Lizenzerteilungen auch von amerikanischen Unternehmen an europäische Hersteller.“ [5] Als ob Patriot-Produktion Deutschland aus der ökonomischen Talsohle holen könnte! Wenn die Ukraine noch mehr solcher Raketen verballert, wer bezahlt den Nachschub? Aber zurück zur Klima-Frage: Was würde eine Meinungsumfrage (die es natürlich nicht geben würde) in der deutschen Bevölkerung zur Patriot-Lieferung und -Produktion erbringen? Nicht das vielleicht, was ich mir ebenso wie Olaf Achilles wünsche. Jahrelange Gehirnwäsche zeigt Resultate. Außenpolitik moralisierend zu erklären, ist eine Finte, die Bürger über ihre tatsächlichen Interessen zu täuschen. Was unsereins mit dem Iran-Krieg zu tun hat Blockade der Straße von Hormus: Iran ist schuld, dass Benzin und Diesel bei uns teurer werden. So kommt es bei den Leuten an. Dass im März 2026 das iranische South-Pars-Gasfeld bei Asalujeh Ziel eines israelischen Luftangriffs war, wurde vermeldet. Ohne die Folgen zu benennen. Insgeheim denkt man vielleicht gar, dass militärische Schläge gegen Industrieanlagen irgendwie „humaner“ im Vergleich mit direkten Frontkämpfen seien. Die Zerstörung industrieller Infrastruktur betrifft allerdings nicht nur die Bevölkerung vor Ort, wie Olaf Achilles weiß: > „Ein solcher Konflikt ist kein isoliertes geopolitisches Ereignis, sondern ein thermodynamischer Kataklysmus. Die Zerstörung von Förderplattformen, marinen Pipelines und kryogenen Verflüssigungsanlagen (LNG-Terminals) führt nicht nur zu gigantischen Bränden, sondern zu einem unkontrollierten, großflächigen Austritt von unverbranntem Erdgas direkt in die marine und Methan (CH4).“ Jener „Hauptbestandteil von Erdgas besitzt in der Atmosphäre eine relativ kurze Verweilzeit, entfaltet jedoch in den ersten zwei Jahrzehnten nach seiner Freisetzung eine verheerende thermische Wirkung. Dieser Vorgang wird als systemischer Methan-Schlupf (Methane Slip) in einer Kriegszone definiert – ein Szenario, das von keiner zivilen Notfallarchitektur der Welt mehr beherrscht oder eingedämmt werden kann.“ Im Buch heißt es weiter: > „Laut den aktuellen Sachstandsberichten des Weltklimarates (IPCC) wirkt Methan im kritischen 20-Jahres-Fenster (GWP20) 86-mal klimaschädlicher als Kohlendioxid (CO2). Wenn durch kriegerische Handlungen Millionen Tonnen Erdgas unkontrolliert entweichen, entfaltet sich ein physikalischer Hebel, der das globale Klimasystem im Zeitraffer destabilisiert. Die Zerstörung fossiler Großinfrastrukturen injiziert somit eine thermische Schockwelle in die Atmosphäre, die die globalen Erwärmungsmetriken innerhalb weniger Monate nach oben schnellen lässt und zivile Einsparbemühungen über Jahrzehnte hinweg pulverisiert.“ [6] Methan: In der Öffentlichkeit ist davon gern in Bezug auf die Rinderhaltung die Rede, die in Deutschland mehr als die Hälfte der Methan-Emissionen verursachen würde. „Das heißt, jeder Wiederkäuer-Rülpser, der heute eingespart wird, führt bereits in zwölf Jahren zu einer Entlastung der Atmosphäre. […] Ein Hausrind rülpst am Tag rund 100 bis 200 Liter Methan.“ [7] Also Rindfleisch- und Milchverbrauch senken? Leute kenne ich, die genau deswegen Vegetarier geworden sind. Davon sollen Olaf Achilles‘ Überlegungen sie nicht abbringen, aber sie mögen ihnen die Illusion nehmen, durch ihren Verzicht das Klima zu retten. Dazu gibt es im Buch immer wieder interessante Einzelheiten. Zum Beispiel Tempolimit: Eine Begrenzung auf 120 km/h, heißt es, würde eine jährliche Einsparung von etwa 1,9 Millionen Tonnen CO²-Äquivalenten erbringen. > „Setzt man diese zivile Einsparleistung in Relation zu den neu validierten 507,50 Millionen Tonnen des Ukraine-Komplexes, verschärft sich das Bild dramatisch: Der physikalische Ausstoß dieses Krieges neutralisiert die rechnerische Jahresleistung eines bundesweiten Tempolimits im Zeitraffer. Genauer gesagt: Der Emissionsausstoß des Konflikts frisst die mühsame Einsparung eines ganzen Jahres zivilen Tempolimits in nur rund 32 Stunden auf.“ [8] „Kontenüberziehungen“ führen im Privaten zu großem Erschrecken. Zum „Earth Overshoot Day“ (Erdüberlastungstag) am 30. Juli war es eher kurz. Was soll man auch tun, wenn die Menschheit schon zu diesem Zeitpunkt ihr jährliches Haben an natürlichen Ressourcen aufgebraucht hat und beim Planeten Erde „auf Pump“ lebt? Im entsprechenden Beitrag der „Tagesschau“ war von den Regenwäldern, der Überfischung, dem Wasserverbrauch die Rede. Zu Recht wohl. [9] Aber ökologische Kriegsfolgen werden wie immer außen vor gelassen. Denn die sind offenbar sakrosankt. Fakten zur Nordstream-Sprengung So wie es auch mit der Nordstream-Sprengung ist. Vor dem Londoner Commercial Court hatte die im schweizerischen Zug ansässige Nord Stream AG schon im Februar 2024 von den Versicherern Lloyd‘s und Arch Reparaturkosten von mehr als 580 Millionen Euro eingeklagt. Vergeblich. Laut Gericht wurden die Schäden an den Pipelines infolge des Krieges verursacht, wodurch sie unter die Kriegsausschlussklausel der Versicherungspolicen fallen. [10] Dieses Urteil kann der Nord Stream AG nicht gefallen, beweist aber zugleich, dass es nicht irgendwelche Terroristen waren, die aus Jux und Tollerei die Pipeline sprengten. Vielmehr stand dahinter ein geopolitisches Interesse, Russland und zugleich Deutschland zu schaden, das bekanntlich nun teures Flüssiggas vornehmlich aus den USA bezieht. Aus Fracking gewonnen, ist es wesentlich umweltschädlicher als Kohle. [11] Was ganz offensichtlich keine Rolle spielt, wenn es gegen Russland geht. Olaf Achilles fügt noch einen weiteren Aspekt hinzu, der wenig bekannt sein dürfte: die ökologischen Folgen der Nordstream-Sprengung 2022 – seiner Meinung nach ausgeführt durch eine nukleare Hohlladung („Mini-Nuke“): > „Die seismischen Daten der Stationen in Bornholm und Schweden sowie der zeitgleiche Nachweis radioaktiver Isotope (Jod-131) im nordeuropäischen Messnetz der CTBTO belegen eine Einzelquelle mit Überschallgeschwindigkeit. (…) > > Durch die Wucht der Unterwasserdetonation wurden rund 250 000 Tonnen marines Sediment aufgewirbelt. Dadurch wurden die im Bornholm-Becken lagernden chemischen Kampfstoffe – insbesondere Arsen- und Senfgas-Rückstände aus ca. 35000 Tonnen versenkter Weltkriegs-Munition – reaktiviert und großflächig in die Ostsee gespült. Auf Bornholm wurde im Jahr 2024 das Ende der Fischerei nach 141 Jahren vollzogen, da die Laichgebiete des Dorsches direkt im Zentrum der Explosionszone gelöscht wurden.“ [12] Nicht, dass das alles völlig geheim wäre, aber eine öffentliche Diskussion bleibt aus. Wer fragt, dem antwortet die KI, dass die Sprengung eine enorme Freisetzung des Treibhausgases Methan zur Folge hatte. Laut Berechnungen des Umweltbundesamtes und weiteren wissenschaftlichen Auswertungen entsprachen die Emissionen etwa 7,5 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Das im Wasser gelöste Methan wurde über Wochen durch Strömungen verteilt und entwich verzögert an die Luft. Von Greenpeace gibt es auch ein Video über die Untersuchung der Explosionsstellen in der Ostsee. Knackpunkt Kyoto-Protokoll Heuchelei, Betrug, Verbrechen: Und das sogar mit völkerrechtlicher Billigung: > „Da die Klimaforschung seit 1945 institutionell eng mit dem Militär verflochten war, entstand eine paradoxe Situation“, schreibt Olaf Achilles. „Dieselbe Macht, welche die Instrumente zur Messung des Klimas schuf, deklarierte ihre eigenen Emissionen gleichzeitig zur ‚Nationalen Sicherheit‘ und entzog sie damit der Bilanzierung. Diese Praxis der Exklusion wurde über das Kyoto-Protokoll (1997) völkerrechtlich zementiert, indem militärische Emissionen (National Security Exception) offiziell von der Meldepflicht ausgenommen wurden.“ [13] So kommt es, dass man militärische Lasten in offiziellen Klimaberichten vergeblich suchen muss, was auf Druck der USA und anderer NATO-Staaten geschah. Das Kyoto-Protokoll war der erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zur Eindämmung des Klimawandels und wurde von 191 Staaten sowie der EU unterzeichnet. Die USA indes haben das Abkommen nie ratifiziert und sind 2025 erneut aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen ausgetreten. „America first“ rechtfertigt jegliche Rücksichtslosigkeit. Und Deutschland zeigt sich immer noch als williger Vasall. Auch das sogenannte Sondervermögen macht das augenscheinlich. Da jeder investierte Militär-Euro eine um 41 Prozent höhere Klimawirkung injiziere, als ein Zivil-Euro heilen könne, wie es im Buch heißt, „entsteht beim Abruf des Sondervermögens eine physikalische Klimaschuld, die weit über den Nennwert hinausgeht. Um allein die durch diese 100 Milliarden Euro verursachte zusätzliche Real-Last atmosphärisch zu neutralisieren, müsste die Gesellschaft zeitgleich 141 Milliarden Euro in hocheffiziente zivile Klimaschutzmaßnahmen investieren […] Wir erleben hier einen verfassungsrechtlichen GAU: Obwohl der Klimaschutz durch Art. 20a GG und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsrang genießt, wird er im Angesicht der militärischen Expansion zur bloßen Simulation.“ [14] Dem Buch beigefügt ist der Entwurf einer Verfassungsbeschwerde (Materielle Verfassungswidrigkeit des Bundes-Klimaschutzgesetzes KSG in Verbindung mit dem Sondervermögen Bundeswehr BwFinSVermG aufgrund systemischer Budget-Unwahrheit) und der Klageentwurf zu Umweltkriegsverbrechen. Man kann das unterschreiben und in die Post geben. Doch wird sich dadurch etwas ändern? Betrug am Überleben der Menschheit Wie ökologische Realitäten gegenüber geopolitischen Interessenlagen nichtig werden, ist ein Skandal: > „Die physikalische Realität der Erdatmosphäre kennt keine völkerrechtlichen Grenzen, keine nationalen Souveränitätsrechte und keine sicherheitspolitischen Sonderzonen. Jede Detonation, jeder Treibstoffabbrand und jede absichtliche oder kollaterale Zerstörung fossiler Infrastrukturen injiziert stoffliche Lasten in ein planetares Gemeinschaftsgut. Das fundamentale Paradoxon moderner Militärstrategie besteht darin, dass der vermeintliche Schutz des nationalen Territoriums durch militärische Mittel genau jene biogeochemischen Kipppunkte (Tipping Points) triggert, die die nackte physische Existenzgrundlage eben dieses Territoriums unweigerlich vernichten.“ [15] Die Angst vor einer klimatisch-ökologischen Katastrophe – schon Kindergartenkindern wird sie eingehämmert, so dass sie nachts nicht schlafen können. Der Buchmarkt ist voller gutgemeinter Kinderbücher, die zur Rettung der Welt aufrufen durch konkrete Taten. Kindlich Gutgemeintes hat sich auch in den Hirnen von Erwachsenen eingenistet. Moralisierende „grüne“ Floskeln, mit denen man sich anderen überlegen fühlen darf, die da mit Autos unterwegs sind, Fleisch essen und die Mülltrennung nicht als eine Art Religion begreifen. Man mag das nicht Ersatzbefriedigung nennen, weil damit immerhin ein ökologischer Nutzen verbunden ist. Aber größer noch ist der politische: Gesellschaftlicher Veränderungswille wird umgelenkt auf machtpolitisch weniger sensible Bereiche. Im guten Gewissen, persönlich etwas für die Umwelt zu tun, gerät all das aus dem Blickfeld, was man nicht ändern zu können glaubt. Sozialer Protest wird marginalisiert, Friedensaktionen mangelt es an Wirksamkeit. Eine hochgradig individualisierte Gesellschaft scheint mit dem zufrieden, welches eine gewisse Selbstwirksamkeit verspricht. Es war ein Erfolg systemstabilisierender Machtpolitik, wie „Bündnis 90/Die Grünen“ ihre Verbindung zur ökologischen Friedensbewegung der 1980er-Jahre aufgaben, wie sie sich von ihren pazifistischen Wurzeln lösten und militärische Gewalt zu befürworten lernten. Das begann schon mit dem Kosovo-Krieg 1999, als sie unter Außenminister Joschka Fischer den völkerrechtswidrigen NATO-Einsatz mitgetragen haben. Inzwischen steht die Partei unter der Maßgabe, „Demokratie und Frieden“ zu schützen, für Waffenlieferungen an die Ukraine, nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zum Angriff auf russisches Territorium. Während Olaf Scholz Letzteres 2024 noch verweigern wollte, sorgte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter als Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag für einen Dammbruch. [16] Als „Kriegspartei“ stellen die „Grünen“ inzwischen keine wirkliche Opposition mehr dar, man hat gar den Eindruck, dass sie im moralistischen Elan jeder militärischen Eskalation das Wort reden würden ohne Rücksicht auf Verluste. Zudem haben sie ihren Ruf in der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt, indem sie als ökologisch-klimatische Verbotspartei wahrgenommen wurden. Dabei liegt es auf der Hand, dass der Kampf gegen die Umweltzerstörung und Klimawandel zwingend ein Kampf gegen die Hochrüstung sein muss. „Die Tragik des modernen Klima-Aktivisten liegt in seinem Unvermögen, zur eigentlichen Systemfrage durchzudringen“, heißt es im Buch. Und weiter: > „Er ist das primäre Objekt eines globalen Aufmerksamkeitsmanagements, das die individuelle Ebene – das moralisierte ‚Wir‘ des privaten Konsums – gezielt gegen die Ebene des wahren Akteurs ausspielt. Während der Aktivist glaubt, durch den Kampf gegen das Schnitzel oder den Kurzstreckenflug das Klima zu retten, operiert der eigentliche Gestalter der stofflichen Vernichtung im Verborgenen und jenseits jeder zivilen Moral.“ [17] Zu Recht spricht Olaf Achilles von einer rituellen „Enteignungsarchitektur, die dem Bürger Askese verordnet, um eine ökologische Stabilität vorzugaukeln, die durch den energetischen Raubbau des Militärs bereits ein physikalisches Totaldefizit ist“. [18] Und er stellt sich vor, wie eine Ostermarsch-Rede von Petra Kelly heute klingen müsste. Dabei dachte ich beim Lesen auch an Antje Vollmer, mit der ich kurz vor ihrem Tod noch an einem Tisch saß. Vorliegendes Buch wäre ganz in ihrem Sinne gewesen. Schon schwer krank, unterzeichnete sie einen Brief der „Gruppe Neubeginn“. Faktenreich ist darin die Hoffnung begründet, dass die bisher parallel agierenden Friedens- und Umweltbewegungen in ihren Aktionen zusammenfänden, weil beide Themen existenziell zusammengehören. [19] Dabei war sie ohne Illusion über jene Machtinteressen, die einer solchen Bewegung entgegenstünden. Antje Vollmer ist am 15. März 2023 gestorben. Der Deutsche Bundestag gedachte der langjährigen Abgeordneten immerhin mit einer Schweigeminute. Titelbild: Yurich / Shutterstock ---------------------------------------- Das Buch: Olaf Achilles: Militär, Rüstung, Klima. Die Insolvenz der Klimagovernance: Forensische Evidenz zur systemischen Baseline-Kontamination durch den militärischen … Eingabe an das UNFCCC (Global Stocktake 2026), epubli, 187 S., br., 39.90 €. ---------------------------------------- [«1] Achilles, S. 3 [«2] tagesschau.de/inland/patriot-ukraine-100.html [https://www.tagesschau.de/inland/patriot-ukraine-100.html] [«3] bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/regierungserklaerung-europ-rat-2041154 [http://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/regierungserklaerung-europ-rat-2041154] [«4] Carlo Masala: Wenn Russland gewinnt. Ein Scenario. C.H.Beck 2025. [«5] welt.de/politik/ausland/article6a327fe9a7834e0047eecd61/ukraine-krieg-russland-kann-diesen-krieg-militaerisch-nicht-gewinnen-sagt-die-bundesregierung.html [https://www.welt.de/politik/ausland/article6a327fe9a7834e0047eecd61/ukraine-krieg-russland-kann-diesen-krieg-militaerisch-nicht-gewinnen-sagt-die-bundesregierung.html] [«6] Achilles, S. 6 [«7] tagesschau.de/wissen/klima/rinder-methan-100.html [https://www.tagesschau.de/wissen/klima/rinder-methan-100.html] [«8] Achilles, S. 11 [«9] tagesschau.de/wissen/klima/erdueberlastungstag-ressourcenverbrauch-weltweit-100.html [https://www.tagesschau.de/wissen/klima/erdueberlastungstag-ressourcenverbrauch-weltweit-100.html] [«10] fr.de/wirtschaft/prozess-um-580-millionen-euro-pipeline-explosionen-nord-stream-verliert-zr-94416437.html [https://www.fr.de/wirtschaft/prozess-um-580-millionen-euro-pipeline-explosionen-nord-stream-verliert-zr-94416437.html] [«11] deutschlandfunk.de/klimaschutz-lng-durch-produktionsprozess-klimaschaedlicher-als-kohle-100.html [https://www.deutschlandfunk.de/klimaschutz-lng-durch-produktionsprozess-klimaschaedlicher-als-kohle-100.html] [«12] Achilles, S. 12 f [«13] Achilles, S. 15 [«14] Achilles, S. 33f [«15] Achilles, S. 5 [«16] tagesspiegel.de/politik/verhindern-dass-es-zur-eskalation-kommt-scholz-lehnt-einsatz-westlicher-waffen-auf-russischem-territorium-ab-11714702.html [https://www.tagesspiegel.de/politik/verhindern-dass-es-zur-eskalation-kommt-scholz-lehnt-einsatz-westlicher-waffen-auf-russischem-territorium-ab-11714702.html] [«17] Achilles, S. 109 [18} Achilles, S. 121 [«19] berliner-zeitung.de/article/antje-vollmer-und-andere-klima-frieden-schaffen-ohne-waffen-328351 [https://www.berliner-zeitung.de/article/antje-vollmer-und-andere-klima-frieden-schaffen-ohne-waffen-328351N] [https://vg05.met.vgwort.de/na/259936a81adc4497ad1c5119fda01da6]

Geheimdienstumbau: Rammbock gegen die Demokratie

Aus Nachrichtendiensten werden Geheimdienste – das hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf muss noch den Bundesrat und den Bundestag passieren. Am 1. Januar 2027 soll er in Kraft treten. Die Regierung will dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz weitreichende operative Handlungsmöglichkeiten geben – auch im Inland. Worauf man in Jahrzehnten des Kalten Krieges nicht zuzugreifen brauchte, das will die Politik nun greifbar haben. Diese Entwicklung ist gefährlich. Sie schafft nicht mehr Sicherheit, sondern legt den Grundstein zur Bespitzelung der Bürger. Sind die Fesseln erst einmal rechtlich und politisch gelöst, besteht die Gefahr, dass die Entwicklung weitergeht und die Dienste zu gegebener Zeit von der Politik als Rammbock gegen unliebsame Gruppen, Bewegungen und Bürger genutzt werden können. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Die Sicherheitslage hat sich verändert. Deshalb müssen unsere Nachrichtendienste Bedrohungen früher erkennen und, falls erforderlich, aktiv handeln können, um Deutschland besser zu schützen“, verkündet Friedrich Merz [https://x.com/bundeskanzler/status/2087553578999185847] über seinen Kanal auf der Plattform X. So wackelig der Inhalt dieser Zeilen, so desaströs das Vorhaben, die Nachrichtendienste der Bundesrepublik zu echten Geheimdiensten umzubauen. Die Kritik muss an der Tragfähigkeit der Regierungsprämissen ansetzen und sich auf das Ausmaß der Entwicklung konzentrieren. Merz spricht von einer „veränderten Sicherheitslage“ so, wie die Politik der Öffentlichkeit das Wort „Zeitenwende“ vor die Füße wirft. Jeder mit einem halbwegs funktionierenden Verstand weiß: Es gibt keine „Zeitenwende“, sondern unverantwortliche politische Entscheidungen, die zu einer immer stärkeren Konfrontation zwischen NATO und Russland führen. Und was die „Sicherheitslage“ angeht: Wieso hat die sich verändert? Welche konkreten, handfesten, gerichtsverwertbaren Beweise gibt es denn für diese Aussage? Oder bewegt sich die Qualität dieser „Beweise“ auf dem Niveau von Spiegel-Recherchen, wonach die Russen kommen und deutsche Autos mit „Bauschaum“ (ja, Bauschaum!) angreifen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=128338]? Oder reicht als Beweis schon aus, wenn die Politik „Leipzig [https://www.nachdenkseiten.de/?p=154631]“ sagt? Fragen dieser Art seien Bürgern gestattet, die gerade erleben, wie aus Nachrichtensammlern Geheimagenten werden. Vor allem, selbst bei Beweisen: Sollen gewisse Vorfälle, die es vielleicht gegeben hat oder gibt, tatsächlich dazu führen, dass ein staatlicher Überwachungsapparat aufgebaut wird, den es nicht einmal in den Jahrzehnten des Kalten Krieges gegeben hat? Mit anderen Worten: Möchte es der Öffentlichkeit vielleicht gestattet sein, sich selbst ein Bild von der „Bedrohung“ zu machen – und ein Wort in der Sache mitzureden? Die Politik will Deutschland „kriegstüchtig“ machen, Merz möchte die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas machen [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw20-de-regierungserklaerung-merz-1064956]“ und das Land wird jetzt auch noch „echte“ Geheimdienste bekommen? Was kommt als Nächstes, Herr General? Wenn nun aus Nachrichtendiensten Geheimdienste werden, sollen sie „manipulieren, sabotieren und abschrecken [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/reform-nachrichtendienste-bnd-verfassungsschutz-ueberwachung]“ dürfen. Selbstverständlich alles nur zum Schutz des Landes. Zu diesem Schutz dürfen die Schlapphüte dann auch ganz legal im Geheimen Wohnungen betreten oder Spähsoftware installieren. Es klingt wie ein schlechter Treppenwitz, dass in einer Zeit, in der die Politik zum Kampf gegen Fake News bläst, Geheimdienstmitarbeitern die Möglichkeit gegeben wird, gezielt Falschinformationen zu verbreiten. Natürlich auch hier: Alles im Sinne der „guten Sache“. Die DDR kannte das Verbreiten von Lügen von der Stasi. Und im Dritten Reich gab es die Geheime Staatspolizei, kurz: Gestapo. Gewiss: Die Bundesrepublik ist nicht die DDR. Und heute ist auch nicht gestern. Diese Tatsachen schließen allerdings gewisse Bedenken nicht aus. Sind die Fesseln der Nachrichtendienste erst einmal rechtlich und politisch gelöst, besteht die Gefahr, dass die Entwicklung weitergeht. Wird die Politik unter gewissen Vorzeichen die Geheimdienste als Rammbock gegen unliebsame Gruppen, Bewegungen und Bürger benutzen? Echte Geheimdienste, denen die Politik rechtlich weitreichende Befugnisse schafft, können ein enormes Machtmittel sein. Sicher: Natürlich muss davon ausgegangen werden, dass in Deutschland auch fremde Mächte operieren. Natürlich ist davon auszugehen, dass es tatsächlich bisweilen reale Gefahren gibt. Dass Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten haben sollen, diesen Gefahren entgegenzutreten, versteht sich von selbst. Doch die „Gefahrenebene“ ist oft umgeben von einem undurchsichtigen Dunstkreis – man denke nur an das „Celler Loch“, den NSU, an aus dem Ruder laufende V-Leute, an tiefenpolitische Impulse, die bisweilen von politischer Seite eingespeist werden usw. Was ist real? Was politisch konstruiert? Alleine die Sauereien, die sich bei der Betrachtung „echter Geheimdienste“ im Ausland zeigen (Stichwort etwa: Iran-Contra), müssen Deutschland ein Warnsignal sein. Welche Institution wäre in der Bundesrepublik einer politischen Geheimdienstmacht gewachsen? Wer wollte ihr Einhalt gebieten? Das Bundesverfassungsgericht, dessen Richter sich in voller Anzahl in der schwersten Grundrechtskrise der Republik im Kanzleramt zum Abendessen eingefunden haben? Eigenartige Parlamentarische Kontrollkommissionen? Und noch ein weiterer Gedanke: Bisweilen kann es sehr schnell gehen. Da werden aus normalen Bürgern Verfassungsfeinde – die Coronazeit hat es vor Augen geführt. „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“, sagte immerhin der Bundespräsident persönlich, als Bürger für die Grundrechte auf die Straßen gegangen sind. Sollen dann demnächst – weil es der Politik beliebt und die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen wurden – Geheimdienste auf Spaziergänger angesetzt werden? Auch diese unbequeme Frage ist aufzuwerfen. Wenn schon die Süddeutsche Zeitung, die ja im Allgemeinen eher nicht als regierungskritisch bekannt ist, schon laut warnend schreibt: „Dobrindts Pläne einer Parallelpolizei widersprechen dem Rechtsstaat [https://www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-dobrindt-verfassungsschutz-polizei-geheimdienste-li.3529171?reduced=true]“, dann ist es längst nicht mehr 5 vor, sondern 5 nach 12. Titelbild: Sandro Halank, Wikimedia Commons [https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2025-05-05_Unterzeichnung_des_Koalitionsvertrages_der_21._Wahlperiode_des_Bundestages_by_Sandro_Halank%E2%80%93127.jpg], CC BY-SA 4.0 [https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en][http://vg09.met.vgwort.de/na/db10365a21e94fab8b16f9a019e8f71a]

„Das BSW wird von diesen Altparteien mit spitzen Fingern angefasst“

Ein Gespräch mit der BSW-Politikerin und Historikerin und Dr. Claudia Wittig zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Im zweiten Teil geht es um die Stimmung im Wahlkampf zwischen den verschiedenen Parteien und Kandidaten, die neue „Wende-Stimmung“ im Land, die Aussichten für eine Zukunft Sachsen-Anhalts und das heikle Thema Palästina/Israel. Wittig ist eine der zwei Spitzenkandidatinnen im Wahlkampf, der aktuell in der heißen Phase ist. Das Gespräch führte Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wir veröffentlichen das Gespräch in zwei Teilen, dies ist Teil 2. (Teil 1 finden Sie hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=154858].) Sie sind ja aktuell in der heißen Phase des Wahlkampfs und damit auch viel unterwegs im Land, kommen viel mit Menschen in Kontakt und haben auch Gespräche mit den Kandidaten der anderen Parteien. Wie ist die Stimmung während dieses Wahlkampfes sowohl bei den Bürgern von Sachsen-Anhalt als auch bei den Vertretern der anderen Parteien, denen Sie im Wahlkampf begegnen? Was diese beiden Gruppen vereint, ist, dass allen klar ist, was für eine Richtungsentscheidung gerade ansteht, die über Sachsen-Anhalt hinaus Wirkung haben wird. Das merkt man auch am Interesse der Bundespresse, die sich noch nie für einen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt so interessiert hat, wie sie es aktuell tut. Wir wissen, glaube ich, alle, dass hier etwas bevorsteht, das Geschichte schreiben kann. Das ist natürlich für mich als Historikerin auch interessant. Ansonsten ist der Unterschied schon sehr groß. Vor Podiumsdiskussionen stehen die Vertreter der Altparteien alle in einem Grüppchen zusammen, und mir wird eher mit Ablehnung begegnet. Es gibt welche, die mir gerade so die Hand geben. Das BSW wird von diesen Altparteien mit spitzen Fingern angefasst, weil wir die Abgrenzungsrhetorik gegenüber der AfD nicht mitmachen. Unter den Politikern ist die Situation angespannt, es geht für viele um alles. Mit den Bürgern ist es ganz anders. Wenn ich hier auf die Marktplätze gehe und mit den Leuten an den Infoständen spreche, dann merkt man deutlich, dass hier die meisten unbedingt eine echte Veränderung wollen. Die FDP hat aktuell auf den Wahlplakaten stehen: „Weil sich was ändern muss“. Selbst die haben das mitbekommen. Dass man jetzt aus der Regierung heraus schlecht mit solchen Aussagen punkten kann, sei mal dahingestellt. Man spürt in jedem Fall eine starke Aufbruchstimmung und die Menschen haben das Gefühl, dass durch diese „Schicksalswahl“ Sachsen-Anhalt ein bisschen zum Nabel der politischen Welt geworden ist. Man merkt das natürlich auch bei den AfD-Veranstaltungen, wo die Aufbruchstimmung massiv zelebriert wird. Die Leute wollen jetzt Teil von etwas sein, was sie wahrscheinlich seit der Wende so nicht erlebt haben, nämlich dass hier etwas passiert, das alles verändern wird. Aber diesmal will man sich die Wende nicht wieder aus der Hand nehmen lassen, sondern teilhaben. Das müssen wir unbedingt auffangen, zum Beispiel, indem wir der Bevölkerung wirklich mehr Mitsprache geben. Das wird von der AfD eher nicht kommen, bei uns ist das hingegen Programm. Wo sehen Sie denn die Entwicklung für das Bundesland Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren hingehen? Also, was wünschen Sie sich für Ihr Land? Was würden Sie gerne für Impulse hierfür setzen? Was glauben Sie, wie kann es sich entwickeln? Eine der ganz zentralen Aufgaben ist, Sachsen-Anhalt wieder zu einem Ort zu machen, in dem Menschen sich etwas aufbauen wollen. Wir haben hier sehr viele verwaiste Innenstädte mit großem Leerstand. Ich bin jetzt gerade in Querfurt und die Menschen, die noch hier leben, sind überwiegend jenseits der 50. Die jungen Menschen sind fast alle weggegangen. Das ist wirklich schade, denn gleichzeitig sind in vielen Gegenden hier viele Touristen unterwegs, die teils weite Strecken reisen, um sich diese malerischen Orte anzuschauen und die schöne Landschaft zu genießen. Aber gleichzeitig ziehen die jungen Menschen weg, weil sie hier keine Zukunft sehen. Das ist eigentlich total traurig. Das wird natürlich ein Langzeitprojekt. Ich glaube nicht, dass man das in fünf Jahren komplett umdrehen kann. Es wurden eben in den 25 Jahren, in denen die CDU in der Landesregierung war, völlig falsche Weichen gestellt. Man hat nach der Wende alles auf verlängerte Werkbank umgestellt, und so sind hier in erster Linie Niedriglohnjobs entstanden. Gut qualifizierte junge Menschen haben dadurch einfach keine Perspektive im Land. Es wurden zwar im Zuge von „Aufbau Ost“ die Innenstädte hübsch saniert und viel historische Bausubstanz gerettet, was mich natürlich wirklich freut – aber gute Arbeitsplätze gibt es kaum. Gleichzeitig wurde parallel dazu das Bildungssystem total vernachlässigt. Das ist mir als Wissenschaftlerin ein Riesenanliegen. Wir haben in Sachsen-Anhalt die höchste Schulabbrecherquote, den höchsten Stundenausfall, wir haben deutschlandweit die rote Laterne im Bildungssystem. Auch das führt dazu, dass junge Familien hier nicht gern herkommen wollen. Niemand will seinen Kindern einen solchen Startnachteil im Leben zumuten. Das ist eines meiner wichtigsten Ziele für den Landtag: Wir brauchen mehr Lehrer und ein Schulsystem, in dem nicht nur alle Schüler einen Abschluss machen, sondern auch wirklich etwas gelernt haben. Dafür will ich Sachsen-Anhalt so aufbauen, dass junge Menschen auch Gründe sehen, warum sie hierbleiben sollten oder warum sie idealerweise sogar zurückkehren möchten. Es gibt dafür eine ganze Reihe von Hebeln. Wir haben hier zum Beispiel deutlich niedrigere Lebenshaltungskosten als in anderen Städten, sehr hübsche malerische Innenstädte, viel Raum für neue Ideen. Zum Beispiel war ich gestern in Weißenfels, wo man günstigen Wohnraum in einer alten Schuhfabrik schaffen will. Das ist gut an Leipzig angebunden, und die Miete kostet einen Apfel und ein Ei verglichen mit den Mietpreisen in Leipzig. Ich könnte mir so was als Angebot für junge Start-ups vorstellen. Da wird Glasfaser angelegt, und schon können sich da junge Menschen eine Existenz aufbauen. Da muss natürlich dann noch eine Schule hin und ein Kindergarten, damit das Ganze wirklich funktioniert. Dann noch ein Gemeinschaftsgarten. Solche Projekte kann man fördern, und sie würden die Region massiv beleben. Da muss man mal ein bisschen aus den Schubladen heraus denken und sich auch anhören, was junge Leute eigentlich wollen, wenn sie im Land bleiben sollen. Wir können den Lehrermangel auch nur beheben, wenn wir denen, die wir ausbilden, auch Gründe geben, hier zu bleiben. Das ist eines der drängendsten Probleme, zusammen mit dem Chemiestandort, den wir hier retten müssen – den wir aber nur retten können, wenn wir wieder günstig an Energie kommen. Das ganze Chemiedreieck leidet hier sehr darunter, dass wir kein russisches Gas und Öl mehr erwerben können. Das muss man über eine Bundesratsinitiative versuchen zu ändern, mit den dortigen wechselnden Mehrheiten. Aber wer macht das mit uns? Das ist wahrscheinlich nur die AfD. Wir müssen aber diesen Standort retten, denn wenn diese Branche uns wegbricht, dann gibt es ja gar keine Arbeitsplätze mehr. Deindustrialisierung auf dem Niveau kann man auch nicht mehr kurzfristig rückgängig machen. Wenn in diesem aufeinander aufgebauten Chemiedreieck ein Betrieb wegbricht, dann bricht die ganze Kette zusammen. Das muss sehr schnell angefasst werden. Wenn man nochmal fünf Jahre wartet, ist das zu spät, dann sind hier gar keine jungen Menschen mehr, gar keine Arbeitsplätze, gar keine Industrie. Und dann ist dieses wirklich schöne Bundesland komplett tot. Kommen wir zum Abschluss noch einmal zum Thema Palästina/Israel, welches Sie ja am Anfang unseres Gesprächs schon kurz erwähnt hatten. Sie sind eine der wichtigen pro-palästinensischen Stimmen im BSW. Warum ist Ihnen das Thema wichtig? Was ist Ihre Position zu diesem Thema, auch in Bezug auf Waffenlieferungen und Militärkooperation und was die Rolle der Universitäten in diesem Zusammenhang angeht? Ich bin wirklich betroffen davon, wie unfassbar schlecht die Universitäten mit dem Thema umgehen. Nach dem Angriff auf die Ukraine wurden in kürzester Zeit Programme aus dem Boden gestampft, um Wissenschaftler von dort aufzufangen, es gab Solidaritätsbekundungen, Spendensammlungen. Aber zu Gaza findet an den Unis nichts statt. Keine Debatte, keine Solidarität, keine Programme – kein Wort. Seit dem 7. Oktober gibt es wöchentlich Veranstaltungen gegen Antisemitismus. Aber es wird überhaupt nicht darüber diskutiert, was Antisemitismus überhaupt bedeuten soll. Es wurde völlig ungefragt die Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) übernommen und jede Israel-Kritik unter Generalverdacht gestellt, was meiner Ansicht nach wirklichen Antisemitismus relativiert – während gleichzeitig die Debatte über das Grauen in Gaza und Kriegsverbrechen in Libanon und im Iran komplett verhindert wird. Es gibt faktisch fast keinen Diskurs an den Hochschulen darüber. Es gab fast nur an der Universität Hamburg mal ein paar schöne Formate, in Berlin wurde viel versucht und das meiste blockiert. Ansonsten werden Wissenschaftler, die das Thema aufgreifen wollen, von ihren Universitätsleitungen dafür abgestraft und mundtot gemacht, ja sogar bedroht. Das war bei mir auch so. Ich habe mal eine Veranstaltung mit der renommierten Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten organisiert, und da hat sich die Hochschule sofort öffentlich von distanziert. Die Rektorin hat mir wegen der Veranstaltung sogar öffentlich Antisemitismus vorgeworfen. Für Wissenschaftler, die auf befristeten Arbeitsverträgen sitzen, ist das fatal. Das wird man nicht wieder los, und es ist für alle anderen Wissenschaftler ein Signal, dass man von diesem Thema möglichst die Finger lässt, wenn man eine Zukunft an der Uni haben will. Das finde ich wirklich bedauerlich, und das hat mit der viel gepriesenen Wissenschaftsfreiheit einfach nichts mehr zu tun. Über das Thema Wissenschaftsfreiheit könnte man übrigens noch mal ein ganzes separates Gespräch führen. Ich bin jedenfalls der Ansicht, dass diese Debatte gerade an die Hochschulen gehört. Der Palästinasolidarität wird immer wieder der Vorwurf gemacht, dass sie zu sehr zuspitzen, den Genozidvorwurf vorschnell verwenden. Aber da, wo solche Debatten geführt werden könnten – nuanciert und vernünftig – sind sie eben faktisch verboten. Das ist eine komplette Fehlentwicklung, und dann braucht man sich auch nicht wundern, warum die Debatte gesellschaftlich so extrem aufgeheizt ist. Meiner Ansicht nach ist es für ein Land wie Deutschland gerade vor dem historischen Hintergrund ein absolutes Unding, sich feige hinter der Staatsräson zu verstecken und das Thema damit zu beenden. Wir haben eine große Verantwortung für das, was da in Palästina passiert. Die Gründung des Staates Israel geht ja nicht zuletzt auf die Verbrechen der Deutschen gegen die Juden zurück. Jetzt als Konsequenz das Morden dort weiter zu unterstützen, durch Waffenlieferungen und Militärkooperationen – das ist kriminell. In Sachsen-Anhalt wird jetzt in Sangerhausen ein Elbit-Rüstungsunternehmen angesiedelt. Das macht die Stadt zur Zielscheibe, bedeutet aber auch, dass wir hier Rüstungskonzernen eine Heimat geben, die vom Morden in Gaza, dem Westjordanland und dem Libanon profitieren. Das kann alles nicht sein. Die Anwohner haben gar keine Möglichkeit, sich realistisch darüber zu informieren, weil dieses ganze Geflecht so politisch aufgeladen ist. Das ist eine Riesenverfehlung der Politik, der Presse, aber eben auch der Wissenschaft. Ich bin weiterhin der Meinung, dass eine Zivilklausel an Hochschulen eine gute Sache ist. Selbst wenn es nicht immer einfach ist, zu entscheiden, welche Bereiche klar dem militärischen Nutzen zuzuordnen sind – die Möglichkeit muss bestehen bleiben. Jeder Versuch, Zivilklauseln aufzuheben und Hochschulen sogar explizit zu verpflichten – wie das in Bayern versucht worden ist –, mit dem Militär zusammenzuarbeiten, stellt meiner Ansicht nach einen unzulässigen Eingriff des Staates in die Wissenschaft dar. Wir haben gesehen, wohin das führt. Auch da gibt es historische Vorbilder, von denen man hätte lernen können. Mir ist aber vor allem wichtig, dass Hochschulen grundsätzlich wieder Orte werden müssen, an denen die kritischen Themen debattiert werden. Wo unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen können, ohne Schaum vor dem Mund, ohne Mundtotmachen von Kritikern. Die Entwicklung scheint gerade in die Gegenrichtung zu gehen. Das finde ich wirklich schlimm. Wenn die Debatte nicht mal mehr geführt werden kann, dann gibt es auch keine Möglichkeiten, an der politischen Realität irgendetwas zu ändern. Vielen Dank für das Gespräch. Ende Teil 2 Quelle: Claudia Wittig / BSW Mehr zum Thema: Berliner Wahlkampf: Bunte Seifenblasen und ein weißer Elefant [https://www.nachdenkseiten.de/?p=154771] Die AfD kritisiert die Rüstungsausgaben? Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube [https://www.nachdenkseiten.de/?p=154326] Quo vadis, AfD? – Chrupalla-Buch, Friedensbewegung und Mittelschichten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=154236] BSW-Brief bei Weidel – De Masi bei Lanz [https://www.nachdenkseiten.de/?p=153185] Quo vadis, BSW? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143503] [https://vg06.met.vgwort.de/na/f781b0bb1e4243e98f20aa133d14d144]

Jabloko: Der Ausschluss von Parteien in Russland ist genauso skandalös wie in der Ukraine oder in Deutschland

In Russland wurde die Partei Jabloko von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Das wird zu Recht scharf kritisiert hierzulande. Der Vorgang lenkt den Blick aber auch auf die doppelten Standards bezüglich des Umgangs mit Oppositionsparteien in anderen Ländern: Als in der Ukraine elf Parteien verboten wurden, als die Wahl in Rumänien „annulliert“ wurde oder als ein AfD-Verbot gefordert wurde, da wurde „die Demokratie“ oft nicht verteidigt. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Partei Jabloko wurde in Russland von den kommenden Parlamentswahlen ausgeschlossen, wie Medien berichten [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/russland-wahl-duma-jabloko-ausschluss-100.html]. Damit wurde sie (noch) nicht verboten, aber politisch vorerst praktisch zur Bedeutungslosigkeit verdammt. Auf die inhaltliche Ausrichtung der „liberalen“ Partei und auf die fragwürdigen Begründungen für den Ausschluss [https://www.morgenpost.de/politik/article412829895/russlands-ausgeschlossene-oppositionspartei-die-absurden-vorwuerfe-gegen-jabloko.html] soll hier nicht näher eingegangen werden. Der meiner Meinung nach eindeutig abzulehnende Schritt des Ausschlusses eines politischen Konkurrenten (selbst, wenn der eine in Russland nicht besonders relevante Kleinpartei ist) wird in deutschen Medien erwartungsgemäß scharf kritisiert – zu Recht, wie ich finde. Problematisch und heuchlerisch wird die Sache allerdings, wenn man sich Reaktionen in Politik und etablierten Medien in Deutschland ansieht, bezüglich der (noch viel weitergehenden) Verbote von elf(!) Parteien in der Ukraine [https://www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html] sowie der kürzlichen „Annullierung“ der Wahl in Rumänien [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130017] oder der zahlreichen Rufe nach einem Verbot der AfD in Deutschland. Parteiverbote sind prinzipiell abzulehnen, mit dieser Kritik verteidigt man nicht die Inhalte der jeweiligen Parteien – weder von Jabloko noch von der AfD. Dass Russland meiner Meinung nach umgehend einen Waffenstillstand anstreben sollte, habe ich hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133757] geschrieben. Und: Wer Verständigung mit Russland fordert, der wünscht sich hierzulande keine „russischen Verhältnisse“ und der akzeptiert damit auch nicht den Ausschluss von Jabloko und andere innenpolitische oder rechtsstaatliche Defizite innerhalb Russlands. Gleichzeitig gibt es keinen Grund, solche Defizite im Fall Russlands zu verniedlichen. Parteiverbote laut Bundesregierung „innenpolitische Angelegenheit der Ukraine“ Aber die doppelten Standards bei der „Verteidigung der Demokratie“, je nachdem, in welchem Land das stattfindet, sind total offensichtlich. Oder wird die Bundesregierung auf den Ausschluss von Jabloko genauso tolerant reagieren wie auf die zahlreichen Parteiverbote in der Ukraine? Dazu hatte die Regierung 2023 geschrieben: > „Die Bundesregierung habe Kenntnis vom Verbot bestimmter Parteien in der Ukraine im Kontext des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. ‚Hierbei handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung um eine innenpolitische Angelegenheit der Ukraine, die von der Bundesregierung nicht kommentiert wird. Es sei aber daran erinnert, dass allen von dem Verbot erfassten Parteien der Rechtsweg offenstand, was auch von mehreren Parteien genutzt wurde’.“ Die internationale Diplomatie und der Wunsch nach einer Beendigung der Verlängerung des Ukrainekriegs durch die westliche Seite haben mit der russischen Innenpolitik nichts zu tun. Wären innenpolitische Defizite das Kriterium dafür, dass Deutschland den Handel und die Diplomatie mit anderen Staaten einstellt oder gar mit Sanktionen torpediert: Mit welchem Land sollte Deutschland dann überhaupt noch in Handels- oder Diplomatiebeziehungen treten? Mit der Ukraine oder mit Katar ja wohl nicht – oder? Titelbild: Monkey Business Images / Shutterstock[https://vg01.met.vgwort.de/na/8bdf2d3a83f041a19ed58c122d997d71]