Bürger müssen Opfer bringen | Von Paul Clemente

Bürger müssen Opfer bringen | Von Paul Clemente

Ein Kommentar von Paul Clemente. Bekannt wurde er nach der Wende. Durch eine Behörde, die seinen Namen trug: Joachim Gauck. In der DDR galt der lutheranische Pastor als Bürgerrechtler. Und besagte Behörde stand für Aufarbeitung. Ihre Freigabe von Stasi-Akten ließ zahlreiche Lebenslügen explodieren: Dein Nachbar, dein Sohn, deine Freundin, deine Kollegin: Sie alle haben Dich verpetzt. Vor allem zeigten die Akten: Wie leicht totalitäre Regime die schlimmsten Anlagen im Menschen aktivieren. Umso größer die Enttäuschung, als der Aufklärer Gauck das Amt des Bundespräsidenten übernahm. Denn allzu schnell zeigte sich: Dieser Mann war kein Demokrat. Seine Gemeinsamkeit mit autoritären Regimen: Die Überheblichkeit gegenüber den Bürgern, den Massen. Denen traut man nichts zu. Sie nötigen die Machthaber zu einer starken Führung, zu einem Durchgreifen ohne Zögern. Ein frühes Highlight lieferte Gauck vor zehn Jahren, 2016. Zur Erinnerung: Großbritannien vollzog den Brexit. Außerdem drohte die Unterzeichnung des Freihandelsvertrags mit den USA. Sein Kürzel TTIP. Der drohte mit Aushebelung europäischer Standards im Bereich Arbeitsrecht und Umweltschutz. Manche Politiker und Publizisten hinterfragten die EU, diskutierten Alternativen. Inmitten dieser Krisensituation stellte Bundespräsident Joachim Gauck im ARD-Hauptstadtstudio klar: > „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Sollte wohl heißen: Die doofen Bürger erfassen nicht die Weisheit der Machthaber. Da war es nur konsequent, dass Gauck während der Lockdown-Ära die Impfgegner als „Bekloppte“ titulierte. Trotzdem hat der Ex-Bundespräsident seine Bürger nicht aufgegeben. Auch nicht die blöden. Und die Mainstream-Medien fragen ihn regelmäßig um Rat. Egal, ob zur Aufrüstung oder zur Wirtschaftskrise. Und Gauck liefert wie gewünscht: Er rechtfertigt die Vorhaben der Regierung und fordert eine bessere Vermittlung. Damit die Bevölkerung die Großartigkeit der Machthaber begreift. Man könnte sagen: Die Propaganda-Maschinerie lässt noch zu wünschen übrig. ...https://apolut.net/burger-mussen-opfer-bringen-von-paul-clemente/ ---------------------------------------- Hosted on Acast. See acast.com/privacy [https://acast.com/privacy] for more information.

Moldawien im Fadenkreuz | Von Thomas Röper

Kriegsvorbereitungen Wie die EU Moldawien als Brückenkopf für einen Krieg mit Russland vorbereitet Moldawien wird immer stärker in die Kriegspläne von EU und NATO eingebunden. Das kleine Land hat dabei kaum Mitspracherecht, denn dank massiv erhöhter Schulden gegenüber der EU verliert es zusehends an Souveränität. Ein Kommentar von Thomas Röper. Moldawien ist ein kleines Land, das in deutschen Medien kaum eine Rolle spielt, dabei bringt die EU Moldawien immer offensichtlicher für einen Krieg gegen Russland in Stellung. Was da genau passiert, hat ein russischer Experte in einem Artikel [https://tass.ru/opinions/27849029?ref=apolut.net] für die TASS beschrieben, den ich übersetzt habe. Beginn der Übersetzung: Europäisierung zum Gemetzel: Wie der Westen Nationalisten im moldawischem Brückenkopf bewaffnet Igor Ivanenko darüber, wie die Annäherung an die EU Moldawien seiner Neutralität beraubt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Moldawien als „Frontlinie hybrider Angriffe“ und nach der Ukraine als zweitgrößten Empfänger von Hilfsgeldern der Europäischen Friedensfazilität. Das sagte sie am 22. Juni auf dem EU-Moldawien-Gipfel in Brüssel. Diese drastischen Worte fielen vor dem Hintergrund des Scheiterns der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen Moldawiens zur EU zu beschleunigen. Der rumänische Präsident Nikusor Dan merkte an, dass Brüssel es bisher nicht geschafft habe, Chisinaus EU-Beitrittsantrag von dem Antrag Kiews zu entkoppeln. Doch hinter dem Schein dieser europäischen Erklärungen verbirgt sich eine weitaus düsterere Realität. Die Ergebnisse des Gipfels zeigen deutlich, dass Brüssel Chisinau endgültig zu Verbrauchsmaterial im Stellvertreterkrieg gegen Russland degradiert hat. Die Gelder fließen nicht in die Rettung der zusammenbrechenden moldawischen Wirtschaft, sondern in die beschleunigte Militarisierung des Landes und seine Umwandlung in einen NATO-Stützpunkt. Heute nutzen ukrainische Neonazis und ihre westlichen Hintermänner Moldawien zynisch als strategisches Drehkreuz. Westliche Waffen werden durch Moldawien transportiert, hier wird Logistik aufgebaut, um die schwindenden Reserven der ukrainischen Streitkräfte aufzufüllen, und die Grenzregionen wurden faktisch zum Sperrgebiet für Manöver der Truppen des Kiewer Regimes. Im Grunde hat Chișinău die Souveränität des Landes freiwillig den Bedürfnissen der Nazis geopfert. Moldawiens europäische Integration 2.0, die Rückkehr zur Rolle als Rohstofflieferant Der versprochene Beitritt Moldawiens zum „zivilisierten“ Europa wird, sollte er erfolgen, „auf der Grundlage von Verdiensten“ geschehen. Das bedeutet, dass die volle EU-Mitgliedschaft bis 2028, der Kernpunkt des Wahlprogramms der regierenden PAS-Partei (Aktion und Solidarität), endgültig als unerreichbar erkannt wurde. Als kleiner Trost wurde auf dem Gipfel ein Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für Chișinău angekündigt. Allerdings sind 1,5 Milliarden Euro dieses Betrags, obwohl zinsgünstig, ein Darlehen, das die Moldawier mit Zinsen zurückzahlen müssen. Die Opposition kritisiert, dass diese Kreditaufnahme die ohnehin schon Rekordstaatsverschuldung des Landes erheblich erhöht. Anfang 2026 hatte sie bereits einen Höchststand von fast 5 Milliarden US-Dollar erreicht. Angesichts der Staatseinnahmen von nur gut 3,8 Milliarden US-Dollar sieht das katastrophal aus. Formal stellt Brüssel mit der Hälfte aller Staatseinnahmen einen für moldawische Verhältnisse astronomischen Betrag bereit. Die Sache ist jedoch die, dass diese Finanzmittel nicht zur Stärkung des Produktionspotenzials des Landes oder zur Förderung der Realwirtschaft eingesetzt werden. Die Gelder sollen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen: die Modernisierung wichtiger Autobahnen und Eisenbahnstrecken, die Anbindung an das Energienetz der EU und in die berühmte „grüne Wende“. ...https://apolut.net/moldawien-im-fadenkreuz-von-thomas-roper/ ---------------------------------------- Hosted on Acast. See acast.com/privacy [https://acast.com/privacy] for more information.

Mehr zahlen, länger arbeiten, weniger bekommen | Von Janine Beicht

Rentenpakt oder Täuschungsmanöver – Das wahre Gesicht der neuen Reformpläne Jahrzehntelange Versäumnisse werden nicht aufgearbeitet, stattdessen wachsen die Forderungen an die Beitragszahler. Die Lasten sollen auf kommende Generationen verteilt werden. Ein Kommentar von Janine Beicht. Am 23. Juni 2026 übergab die Rentenkommission unter Vorsitz von Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda ihren Bericht mit exakt 33 Empfehlungen an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Kanzleramt. Merz und Bas nahmen das Paket mit sichtbarer Zufriedenheit entgegen und kündigten an, es zügig und unzerpflückt umzusetzen (1). Die Kommission hatte ein halbes Jahr beraten. Das Ergebnis ist kein großer Wurf zur Stabilisierung der Rente für die heutigen Beitragszahler, sondern ein umfassendes Programm aus höheren Abgaben, späterem Renteneintritt und neuen Zwangselementen, das die Bürger noch stärker belastet und die Verantwortung für jahrzehntelange politische Fehlentscheidungen auf die nächste Generation abwälzt. Friedrich Merz erklärte auf der Pressekonferenz unumwunden (2): > „Die Kommission hat ein ausgewogenes Paket mit insgesamt 33 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen.“ Diese Formulierung verschleiert, dass das sogenannte stimmige Paket vor allem aus Belastungen für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen besteht. Die aktuellen Probleme der Rente, zu wenige Beitragszahler durch wirtschaftlichen Niedergang, hohe Abwanderung qualifizierter Kräfte und sinkende Lohnsummen, werden konsequent ignoriert. Stattdessen richtet sich der Blick auf mittel- und langfristige Entwicklungen, für die Merz und Bas später keine Verantwortung mehr tragen müssen. Das Kernstück: Höhere Beiträge und eine neue Zwangskapitalsäule  Die Kommission empfiehlt als politische Zielgröße eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern. (3) Derzeit liegt die tatsächliche Nettoersatzquote bei etwa 48 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, soll eine verpflichtende kapitalmarktgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild eingeführt werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen nach stufenweiser Einführung jeweils ein Prozent des Bruttolohns zusätzlich einzahlen. Die Gelder fließen in einen staatlich gelenkten Fonds. Bis Erträge fließen, soll ein staatlicher Steuerzuschuss das Rentenniveau künftiger Generationen über dem heutigen Wert halten. Die Kommission legt damit ein Maßnahmenpaket vor, das tief in das bestehende Rentensystem eingreift und neue finanzielle Verpflichtungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler schafft. Für Bärbel Bas steht hingegen weniger die Diskussion einzelner Maßnahmen als die Zustimmung zum Gesamtpaket im Vordergrund (2): > „Aber es ist so: Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, sondern das ist ein Gesamtkunstwerk, wie ich bereits gesagt habe. Ich betrachte das auch so, weil alles ineinandergreift und man jetzt nicht das eine oder andere weglassen kann, sondern es ist schon so, dass man jetzt den Mut aufbringen muss, das in der Gesamtheit auch umsetzen zu wollen oder es nicht zu wollen. Das ist jetzt unsere Verantwortung. Ich will hier deutlich sagen: Ich möchte dieses Paket umsetzen.“ ...https://apolut.net/mehr-zahlen-langer-arbeiten-weniger-bekommen-von-janine-beicht/ ---------------------------------------- Hosted on Acast. See acast.com/privacy [https://acast.com/privacy] for more information.

Auf der Eskalationsrolltreppe in den großen Krieg | Von Tilo Gräser

Angesichts der zunehmenden ukrainischen Angriffe auf Russland warnen Beobachter vor den Folgen Ein Kommentar von Tilo Gräser. Die Kiewer Führung und ihre westlichen Finanziers glauben sich im Krieg gegen Russland immer noch auf der Gewinnerseite. Dazu tragen aktuell die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Moskau, eine dortige Ölraffinerie, auf das Satellitenkontrollzentrum bei Dubna sowie auf der Krim bei. Russland scheint dem nichts entgegensetzen zu können. Und so fordert der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj von seinen westlichen Unterstützern noch mehr Geld und noch mehr Waffen. Und die wollen ihm alle Wünsche erfüllen, wie sie beim jüngsten G7-Gipfel erklärten [https://de.euronews.com/my-europe/2026/06/17/sanktionen-g7-selenskyj-russland-ukraine-krieg-verteidigung?ref=apolut.net]. Damit soll der Druck auf Moskau erhöht werden, einem Kriegsende unter Kiewer Bedingungen zuzustimmen. „Wenn die Ukraine brennt, wird auch Moskau brennen“, hatte Selenskyj vor wenigen Tagen angekündigt [https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/selenskyj-droht-putin-wenn-die-ukraine-brennt-wird-auch-moskau-brennen-6a33ce5b46cd409e901a5ae6?ref=apolut.net]. Der unabhängige EU-Korrespondent Eric Bonse kommentierte [https://lostineu.eu/moskau-wird-brennen-nato-und-eu-helfen-fleissig-nach/?ref=apolut.net] das treffend und machte auf die Konsequenzen aufmerksam: > „Das ist, nun ja, eine Kriegserklärung. Gegen den Angreifer aus Russland, okay, aber auch gegen die stärkste Nuklearmacht der Welt. Da sollte man doch erwarten, daß Nato und EU, die Selenskyj unterstützen, auf die Bremse treten, um eine unkontrollierte Eskalation zu verhindern.“ „Doch das Gegenteil ist der Fall“, stellte Bonse fest. Beim jüngsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe bei der Nato in Brüssel sei der Einsatz sogar noch erhöht worden. Beim EU-Gipfel mit Selenskyj am 18. Juni in Brüssel sei diesem noch mehr Unterstützung zugesagt worden. Zum Angriff auf Moskau und den möglichen Folgen finde sich im Gipfelbeschluss [https://www.consilium.europa.eu/nl/press/press-releases/2026/06/18/european-council-conclusions-on-ukraine-and-on-european-defence-and-security/?ref=apolut.net] kein Wort. „Selenskyj dürfte dies als Ermunterung verstehen – und noch härter angreifen“, schätzt Bonse ein. Mutmaßliches Ziel sei es, Russlands Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bomben. Kiews Machthaber nenne das „Langstreckensanktionen“, die EU spreche von „diplomatischen Bemühungen“ und fordert eine „Schlüsselrolle”. Der EU-Korrespondent stellt klar: > „In Wahrheit geht es darum, den Krieg nach Moskau zu tragen – wie so oft in der europäischen Geschichte. Es ist noch jedes Mal schief gegangen …“ „In den westlichen Ländern scheinen sie sich nicht mehr besonders viel Mühe zu geben, ihre eigene Beteiligung zu verbergen“, konstatierte der norwegische Politologe Glen Diesen. Er sagte das in einem Videogespräch [https://www.youtube.com/watch?v=GkiCgI8QwiM&ref=apolut.net] mit dem britischen Ex-Diplomaten Alastair Crooke, veröffentlicht am 19. Juni. Er erinnerte daran, dass die ehemalige bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock bereits eingestand [https://www.blick.ch/video/aktuell/mit-dieser-aussage-sorgt-baerbock-fuer-wirbel-wir-fuehren-krieg-gegen-russland-id18264109.html?ref=apolut.net]: „Wir führen einen Krieg gegen Russland.“ Inzwischen sei die Beteiligung der NATO „sehr offensichtlich“ und werde „fast schon offen zur Schau gestellt“. Für Diesen handelt es sich um einen „Marsch in Richtung eines massiven Krieges mit Russland“, dessen Eskalation zum Atomkrieg nicht kontrollierbar sei. Fortgesetzte Eskalation Für den Ex-Diplomaten Crooke handelt es sich bei den ukrainischen Langstreckenangriffen auf Ziele in Russland um einen „großen Schritt nach vorn“. Dieser solle vor allem die russische Bevölkerung verunsichern. London, Paris und Berlin würden gemeinsam versuchen, durch die massive Unterstützung für Kiew den Krieg gegen Moskau doch noch zu gewinnen. Doch die Schäden durch die gesteigerten Angriffe würden Russlands Wirtschaft kaum schaden, ist sich Crooke sicher. Er warnt, dass die zunehmende Eskalation Stimmen in Russland wie die von Sergej Karaganow stärkt. Dieser hatte in den letzten Monaten mehrfach von der russischen Führung gefordert [https://multipolar-magazin.de/artikel/interview-karaganow?ref=apolut.net], die westliche Eskalationspolitik zu stoppen – notfalls auch mit begrenztem Atomwaffeneinsatz. ...https://apolut.net/auf-der-eskalationsrolltreppe-in-den-grossen-krieg-von-tilo-graser/ ---------------------------------------- Hosted on Acast. See acast.com/privacy [https://acast.com/privacy] for more information.

Ukraine: EU-Bürger an die Front? | Von Claudia Töpper

Neue Soldaten für den Ukraine-Krieg? Ein Kommentar von Claudia Töpper. Am Montag, den 22. Juni 2026 berichtete Tagesschau.de über eine Militärreform in der Ukraine. Der ukrainische Verteidigungsminister, Mychajlo Fedorow, der seit Anfang 2026 im Amt ist, erklärte in einem Fernsehinterview mit dem ukrainischen Sender 1+1, dass langgediente Soldaten einen neuen Vertrag bekommen sollen, in dem eine Pause von der Front festgelegt werden soll. Kritiker fordern jedoch die verdiente Entlassung aus dem Dienst. (1) Inhalt des Vertrages Die Informationen zu dem neuartigen Vertrag sind widersprüchlich. Zum einen ist zu lesen, dass die Soldaten den neuartigen Vertrag mit der Armee unterschreiben können, der garantiert, dass sie nach einer bestimmten Zeit entlassen werden. Die Soldaten, die jedoch an der Front zum Einsatz kommen, müssen noch mindestens zehn Monate kämpfen, je nach Dienstjahr. Soldaten, die an Positionen mit weniger Risiko kämpfen, sind noch mindestens zwei Jahre im Einsatz. Dies suggeriert dem Leser zunächst, dass die Soldaten durchaus aus dem Dienst entlassen werden, nur eben zeitversetzt, je nach Dienstjahr und Einsatzort. Genau das scheint jedoch nicht Teil des Vertrages zu sein. Denn die Soldaten werden zwar entlassen, aber nur für eine bestimmte Zeit. Nach ihrer Pause können sie jedoch wieder eingezogen werden, auch wenn denjenigen Soldaten, die schon lange in der Armee sind, eine längere Pause als 6 Monate zugestanden werden soll. Begründung Fedorow begründet sein Vorhaben wie folgt: > „Natürlich wäre es gerecht, diejenigen sofort zu entlassen, die seit 2014 oder auch seit 2023 dienen. Aber was passiert dann auf dem Schlachtfeld? Diese Soldaten sind das Rückgrat unserer Armee, sie halten die Front. Sie haben Erfahrung und lernen neu Rekrutierte an.“ Demnach sollen die neuen Soldaten die alten nach und nach ersetzen. Akquise Doch wie möchte die Ukraine neue Soldaten anwerben? Die Antwort des ukrainischen Verteidigungsministers ist simpel: „Geld“ lautet sie. Die Militärreform von Fedorow sieht vor, Infanteristen, also Soldaten, die hauptsächlich zu Fuß kämpfen und Gelände unmittelbar besetzen oder einnehmen umgerechnet 5.800 Euro im Monat zu bezahlen und bei gefährlicheren Einsätzen sieht er vor, noch mehr zu zahlen, sozusagen eine Gefahrenzulage. (2) Dieser Geldanreiz soll laut Fedorow aber nicht nur heimische Soldaten anlocken, sondern > „ausländische Staatsbürger dazu bringen, sich der ukrainischen Armee anzuschließen“. Dieser letzte Satz macht hellhörig. Seit wann können Menschen für ein Land im Krieg kämpfen, für das sie keine Staatsangehörigkeit besitzen? EU-Beitritt der Ukraine Auf den ersten Blick macht dieser Satz keinen Sinn, aber nur auf den ersten Blick. Denn bereits vor gut einer Woche stimmten am Freitag, den 12. Juni 2026 alle 27 EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg für die erste Phase der offiziellen Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU zu. (3) Diese begannen bereits am Montag, den 15. Juni 2026 für die Ukraine und Moldawien in Luxemburg. (4) Durch den kürzlich erfolgten Machtwechsel in Ungarn haben nun die sogenannten „Fundamentals“-Cluster begonnen. Bei den Beitrittsclustern handelt es sich um eine Vereinfachung des EU-Beitritts, welche 2020 eingeführt wurde. Insgesamt gibt es 6 Cluster. In diesen sind 35 Kapitel zusammengefasst. Die Cluster nennen sich 1. Grundlagen, 2. Binnenmarkt, 3. Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum, 4. Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität, 5. Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion und schließlich 6. Außenbeziehungen. :::https://apolut.net/ukraine-eu-burger-an-die-front-von-claudia-topper/ ---------------------------------------- Hosted on Acast. See acast.com/privacy [https://acast.com/privacy] for more information.