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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXX – „Der Kanzler und seine Freunde – Das Beste aus jüngster Zeit“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute präsentiere ich die jüngsten Perlen unseres wortgewaltigen BlackRot-Kanzlers und seiner direkten und indirekten Zuarbeiter. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. besprechen, was uns das hilft [https://www.deutschlandfunk.de/eskalation-in-nahost-interview-mit-bundesaussenminister-johann-wadephul-cdu-100.html] Neulich – 2. März – im Deutschlandfunk: „Warum kann die deutsche Bundesregierung nicht klar sagen: ‚Die Militärschläge von den USA und Israel gegen den Iran sind völkerrechtswidrig‘?“, befragte Maria Grunwald in leichter Sprache den deutschen Außenminister. Antwort: „Ja, wir müssten schon miteinander besprechen, was uns das, ähh, hilft. Ähh, dass es hier erhebliche völkerrechtliche Fragen gibt, das liegt ja doch auf der Hand.“ – Aber liebe Frau Grunwald, diese klare Antwort Johann Wadephuls lag doch auf der Hand! Und das hilft uns. (Müssen wir gar nicht mehr miteinander besprechen.) (vgl. „völkerrechtliches Dilemma“) blindwütiger Terror [https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-land-in-einem-zustand-der-tiefsten-barbarei-kanzler-merz-%C3%BCber-russland-_arid,5862436.html] „Wenn ich mir dieses Regime anschaue und diesen blindwütigen Terror, habe ich wenig Hoffnung.“ (Dass es mit jemandem wie Putin je wieder normale Beziehungen geben wird, natürlich!) So der hoffnungslose Kanzler im Februar zur Rheinpfalz. – Wahrscheinlich rattert gerade auf dem Roten Platz die Guillotine wieder wie eine Nähmaschine. So wie im Frühjahr und Sommer 1794 auf der Pariser Place de la Révolution. (Befindet sich Russland im Augenblick doch „auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“!) Bösewichte [https://www.tagesspiegel.de/internationales/kanzler-in-washington-trump-lobt-merz-und-attackiert-andere-europaer-15309980.html] Es gebe zu viele Bösewichte („bad guys“) auf der Welt, teilte Friedrich Merz bei seinem jüngsten Besuch in Washington seinem Chef in leichter Sprache vertraulich mit. Er meinte wohl: außerhalb der Welt der Gutewichte – die natürlich die westliche ist. – Obwohl … Auch da gibt es noch welche: Viktor Orbán (bis vor Kurzem), Robert Fico, vielleicht ja auch noch (neuerdings) Pedro Sánchez? defensiv verteidigen [https://www.deutschlandfunk.de/eskalation-in-nahost-interview-mit-bundesaussenminister-johann-wadephul-cdu-100.html] „Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, die angegriffen würden, sich defensiv verteidigen.“ (Und auch das nur „potenziell, falls notwendig“.) Mit diesem doppelt-gemoppelten Pleonasmus beruhigte Außenminister Johann Wadephul kürzlich im DLF die deutsche Öffentlichkeit. Gemeint waren potenzielle – etwa auch notwendige? – Reaktionen auf mögliche Reaktionen des Iran auf die US-israelische „militärische Spezialoperation“ zwei Tage zuvor. (vgl. „Verteidigungsangriff“) derzeit [https://www.deutschlandfunk.de/pistorius-alle-duerfen-selbstverstaendlich-verreisen-106.html] Alle dürften selbstverständlich verreisen und bräuchten derzeit dafür auch keine Genehmigung, besänftigte (?) Boris Pistorius nach Ostern die aufgescheuchte Öffentlichkeit. (Ausgerechnet am diesjährigen Karfreitag hatte die Frankfurter Rundschau berichtet [https://www.tagesspiegel.de/politik/neuerung-seit-1-januar-manner-bis-45-mussen-langeren-auslandsaufenthalt-der-bundeswehr-melden-15434917.html?icid=in-text-link_15439335], dem neuen Wehrdienstgesetz zufolge seien grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren verpflichtet, sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen zu lassen.) Des Kriegsertüchtigungsministers Entwarnung [https://www.berliner-zeitung.de/news/keine-genehmigung-fuer-auslandsreisen-noetig-pistorius-aeussert-sich-li.10029095]: Die Regelung sei für den sogenannten Spannungsfall gedacht. „In der aktuellen Friedenszeit wird es keine Genehmigungsverfahren geben. Wir setzen die Genehmigungspflicht aus, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“ – „Aussetzen“. „Derzeit“. „Solange“. Auf Deutsch: „Noch lassen wir euch. Wenn es ernst wird, holen wir euch!“ (Jedenfalls schon mal ein kleiner Vorgeschmack auf den künftigen autoritären Staat zu Zeiten des Spannungs- oder gar Kriegsfalles.) – PS: Wie war das nochmal, Herr Pistorius: Leben wir nicht schon längst „nicht mehr im kompletten Frieden“ [https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-Wir-sind-nicht-mehr-im-kompletten-Frieden-article26056734.html]? (vgl. „zumindest in Friedenszeiten“) einbringen [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Merz-stellt-Forderung-an-junge-Maenner-der-Ukraine-id30210416.html] „Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen.“ Versprach in makellosem Betroffenheitsdeutsch BlackRot-Kanzler Merz auf der Pariser Pressekonferenz der Selbsthilfegruppe „Koalition der Willigen“. europäisches Ziel [https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-land-in-einem-zustand-der-tiefsten-barbarei-kanzler-merz-%C3%BCber-russland-_arid,5862436.html] „Unser europäisches Ziel ist es, dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann. Daran arbeiten wir.“ Gab Friedrich Merz neulich der Rheinpfalz sein Wort. – Konsequenz: Die Europäische Union arbeitet weiterhin mit zahllosen Sanktionspaketen und milliardenschweren schuldenfinanzierten Hilfsprogrammen daran, dass die Ukraine den Krieg militärisch nicht weiter führen kann, weil die EU ihn ökonomisch nicht weiter finanzieren kann! gerade weil wir wissen [https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/dieses-land-befindet-sich-auf-dem-tiefpunkt-der-tiefsten-barbarei-merz-attackiert-putin/ar-AA1WTw3h] „Gerade weil wir wissen, dass das Territorium der Ukraine, dass die Menschen, die dort gelebt haben, unter den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges mit am meisten gelitten haben“, stehe Deutschland an der Seite der Ukraine. Versicherte Hobbyhistoriker Merz am Vorabend des vierten Jahrestages der „russischen Vollinvasion“ in dem leidgeprüften Land. – Auf Deutsch: Damals haben wir euch zu Tode attackiert, heute verteidigen wir euch zu Tode! (vgl. „auf dem Hintergrund unserer Geschichte“, „Dem ukrainischen Volke“) gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-auslandsnachrichtendienst-aufgaben-befugnisse-100.html] Versprach während einer öffentlichen Anhörung am 13. Oktober letzten Jahres der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger. Und das ist dringend geboten: Schließlich stehen wir, so Jäger, ja „schon jetzt im Feuer“! Operative Konsequenz: „Wir müssen unsere Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist!“ (vgl. „anschlussfähiger und operativer“, „nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau mitspielen“) Glück der Selbstachtung [https://www.sueddeutsche.de/politik/merz-bundestag-regierungserklaerung-europa-selbstbehauptung-chance-deutschland-li.3377904?reduced=true] „Achtung, beglücke dich selbst!“ Lautet der neue Imperativ aus höchstoffiziellem Munde. Genauer: „Wir haben in den letzten Wochen eine Vorstellung bekommen vom Glück der Selbstachtung.“ Schwärmte glückselig unser Kanzler am 29. Januar im Bundestag. (Er hätte noch mit Meisterdenker Peter Sloterdijk ergänzen können: „… und echten Feinden!“) größten Respekt [https://www.zeit.de/politik/2025-06/friedrich-merz-drecksarbeit-israel-iran-g7] Hatte Kanzler Merz davor, „dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“ (Gemeint war der Angriff auf den Iran vom Juni 2025 –natürlich völkerrechtswidrig.) By the way: Wie sieht er das eigentlich jetzt? (vgl. „Drecksarbeit“) grundsätzlich nichts ausschließen [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Merz-stellt-Forderung-an-junge-Maenner-der-Ukraine-id30210416.html] „Deutschland ist schon heute, im vierten Jahr des Krieges, stärkster Unterstützer der Ukraine. Es wird auch nach dem Waffenstillstand eine deutsche Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine und damit für die gemeinsame europäische Sicherheit geben.“ Versicherte Kanzler Merz am 6. Januar in Paris zu einem möglichen Beitrag Deutschlands zur berühmten „Koalition der Willigen“. Und nun kommt‘s: „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus!“ – Frage: Gilt diese Drohung eigentlich Russland oder dem deutschen Volke? historische Schwere [https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvNmU1NGQxNDItMDg1Mi00YjFmLWFlMzEtMmU1Yjk0NjE0ZGE2LVNFTkRVTkdTVklERU8] „Dies ist eine Rede von historischer Schwere“, attestierte die Tagesschau vom 17. Dezember letzten Jahres der Bundestagsrede von Friedrich Merz. Kein Wunder, schließlich hatte dieser gerade nichts weniger als eine „Schicksalswoche“ verkündet: Für Europa. Und die Ukraine. Mit der das Schicksal Europas „un-trenn-bar“ verbunden sei. (Oder war es vielleicht doch eher eine „hysterische Schwere“?) ich mein‘ es genau, wie ich es sage [https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-der-krieg--der-schockierende-satz-des-kanzlers-36092458.html] Das freut uns wirklich ungemein, wenn ein Spitzenpolitiker tatsächlich mal das, was er sagt, auch so meint! Noch dazu „genau“… Da hören wir umso gespannter hin, wenn Kanzler Merz verkündet: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ – Und das meint er auch noch genau so, wie er es sagt? Ach Friederich, ach Friederich – uns graut‘s vor dir! (vgl. „sich ehrlich machen“) keine Chance [https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau/tagesschau-oder-aktuelle-ausgabe/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvNmEzYjg1NjEtNmViNS00YzIwLWFkZjgtMWVlYmZiMjQwNTkxLVNFTkRVTkdTVklERU8] Den Krieg zu gewinnen, hat – Russland! Sagt der Kanzler. kein Spielball von Großmächten [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/regierungserklaerung-merz-eu-ukraine-100.html] Ist laut Herrn Merz – ausgerechnet Deutschland! – Nein, ganz bestimmt nicht. Schließlich verfügt dieses Land über eine Bundeswehr, die der neue Kaiser Wilhelm gerade auf vielfachen Wunsch höchstpersönlich zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ macht.) mangelnder moralischer Kompass [https://www.welt.de/debatte/plus69c29215af187d606b811675/iran-krieg-steinmeiers-moralische-ueberheblichkeit.html] In Sachen Iran. Den diagnostizierte am 24. März die Welt Bundespräsident Steinmeier. Weil dieser tatsächlich mal die Zivilcourage aufgebracht hatte, zwei plus zwei als vier, sprich: die US-israelische militärische Spezialoperation als „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“ [https://www.spiegel.de/politik/frank-walter-steinmeier-bekommt-fuer-iran-krieg-aeusserung-lob-aus-teheran-und-von-der-afd-a-67d5ce17-25c1-4dac-9105-2a0376e9a9ae] zu bezeichnen. (Als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, dessen Chef im Frühjahr 1999 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien führte, kann er das beurteilen.) (vgl. „politischer Affront“, „Pose moralischer Überlegenheit“) nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau mitspielen [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-auslandsnachrichtendienst-aufgaben-befugnisse-100.html] Soll laut Friedrich Merz ab jetzt auch der Bundesnachrichtendienst. (In der DDR, Gott hab‘ sie selig!, nannte man sowas: „Weltniveau“.) And this makes sense: Wer die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ [https://www.welt.de/politik/deutschland/article256298278/bundeskanzler-merz-warnt-muessen-befuerchten-dass-russland-den-krieg-ueber-die-ukraine-hinaus-fortsetzen-wird.html] aufblasen will, kann nachrichtendienstlich nicht in der Kreisliga spielen! (vgl. „anschlussfähiger und operativer“, „gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen“) nicht der Zeitpunkt, um die Partner zu belehren [https://taz.de/Deutsche-Reaktionen-auf-Iran-Krieg/!6158820/] „Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken. Deshalb ist jetzt nicht der Zeitpunkt, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“ So, zur Abwechselung mal demonstrativ kleinlaut, unser Bundeskanzler am 1. März kurz vor seinem Flug zum volatilen Großen Bruder jenseits des Atlantiks. Gemeint war die „komplexe“ Frage, ob die „militärische Spezialoperation“ – pardon: der „spektakuläre Militärcoup“ – Israels und der USA gegen den Iran überhaupt völkerrechtskonform ist. (vgl. „nachrangig“) nicht in die Mitverantwortung genommen werden [https://www.tagesschau.de/inland/merz-interview-tagesthemen-104.html] Es könne auch einen Zeitpunkt geben, der zu spät ist, gab Friedrich Merz am 3. März den Tagesthemen, kurz nach seiner Privataudienz bei Donald Trump in Washington, zu bedenken. „Und ich möchte nicht in die Mitverantwortung genommen werden für einen Zeitpunkt, der zu spät war. Dann werden wir nämlich eines Tages nicht mehr danach gefragt, habt ihr alles nach den Regeln des Völkerrechts gemacht, sondern dann werden wir gefragt, warum habt ihr das nicht früher verhindert?“ – Nein, das will der Kanzler sich allerspätestens beim Jüngsten Gericht nicht sagen lassen müssen! Dann lieber schnell noch das Völkerrecht brechen (lassen). nicht unser Krieg [https://www.tagesspiegel.de/internationales/es-ist-nicht-unser-krieg-nato-staaten-stemmen-sich-gegen-einsatz-vor-irans-kuste-15361142.html] „Es ist nicht unser Krieg!“ Betonen neuerdings selbst Leute wie Merz, Wadephul und Pistorius. Gemeint ist der „Krieg im Iran“. (Nicht der in der Ukraine.) überfällig [https://www.deutschlandfunk.de/trump-kuendigt-us-blockade-der-strasse-von-hormus-an-100.html] Schnell, schneller – Röttgen! Kaum hatte Präsident Trump am 12. April angekündigt, nun seinerseits die Straße von Hormus zu blockieren, da verkündete CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auch schon, die US-Entscheidung gegen den überfallenen Iran sei „überfällig“ gewesen: „Für die USA und fast den ganzen Rest der Welt ist es unabdingbar, dass das iranische Regime nicht die Kontrolle über die Straße von Hormus behält“, teilte Röttgen der Rheinischen Post mit. Dass die USA dem Regime nun die Nutzung und die für das Regime unerlässlichen Einnahmen daraus abschnitten, sei überfällig, betonte er. (Übler Verdacht: Hat Trump etwa von Röttgen abgekupfert?) untrennbar [https://www.tagesschau.de/video/video-1536552.html] Ist laut Bundeskanzler Merz die „Sicherheit Europas mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. – Un-trenn-bar!“ (vgl. „felsenfest“) (wird fortgesetzt) Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit] und diese auch einzeln darüber aufrufen. Demnächst erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten [https://mediashop.at/buecher/woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit/]“ im Promedia Verlag, Wien (ISBN 978-3-85371-563-5). Titelbild: © Tina Ovalle [https://tinaovalle.com/]

Neueste Entwicklungen zum EU-Israel-Assoziierungsabkommen

Nachdem am Mittwoch die Schwelle von einer Million Unterschriften europaweit für die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel erreicht wurde (siehe dazu hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149052]), folgten in den letzten Tagen weitere Entwicklungen in dieser Sache, die Anlass zu der (vorsichtigen) Hoffnung geben, dass die EU sich endlich auf ihre Grundwerte zurückbesinnt – wenn auch nur unter massivem Druck aus der Bevölkerung – und die israelische Regierung endlich effektiv wegen ihrer fortdauernden Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in Gaza, dem Westjordanland und dem Libanon sanktioniert. Ein Artikel von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die im Januar 2026 unter dem Motto „Justice for Palestine“ (Gerechtigkeit für Palästina) ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative [https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home] hat in mindestens zehn EU-Mitgliedsstaaten die erforderliche Schwelle überschritten – deutlich mehr als die vorgeschriebenen sieben. Seit Einführung dieses Verfahrens ist sie damit die Initiative, die diese Schwelle am schnellsten erreicht hat. Die Initiative kann weiterhin unterzeichnet werden – die Frist läuft noch bis Januar 2027. Die Organisatoren streben 1,5 Millionen Unterschriften an, um auch bei möglicher Ungültigkeit einiger der abgegebenen Stimmen sicher über der Marke von einer Million zu bleiben. Zusätzlich haben am 15. April 2026 fast 400 ehemalige Minister, Diplomaten und andere hochrangige Beamte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten öffentlich die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel sowie weitere Maßnahmen gefordert [https://drive.google.com/file/d/1nk-CLb3D5r2jYcv3Bi-_tVYolr7FGBZq/view]. Unter den Unterzeichnern befinden sich [https://drive.google.com/file/d/1NvmTlY1t02oxXuP0wDA6obeswzexFmHL/view] hochrangige Persönlichkeiten wie Josep Borrell, ehemaliger Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vize-Präsident der Kommission und ehemaliger spanischer Außenminister, Margot Wallström, die ehemalige schwedische Außenministerin und ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Hans Blix, der ehemalige schwedische Außenminister sowie ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO, Jan Eliasson, ehemaliger schwedischer Außenminister und ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, Mogens Lykketoft, ehemaliger dänischer Außenminister und ehemaliger Präsident der UN-Generalversammlung, Erato Kozakou-Marcoullis, ehemalige zyprische Außenministerin, Anna Diamantopoulou, ehemalige EU-Kommissarin und ehemalige griechische Ministerin, sowie Laurens Jan Brinkhorst, ehemaliger niederländischer Vizepremierminister und ehemaliger EU-Botschafter. Unterzeichnet haben ebenfalls eine sehr große Zahl ehemaliger hochrangige Beamte des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Kommission sowie Dutzende ehemalige Botschafter aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Belgien, Schweden oder Dänemark. Hochrangiger könnten die Unterzeichner also kaum sein. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie aus einer Zeit stammen, als Format und Qualifikation des europäischen politischen Spitzenpersonals noch ein gewisses Niveau hatten. Als stammten sie aus einer Zeit – die noch gar nicht so lange her ist –, in der der moralische Kompass hochrangiger Politiker in der EU noch intakt war und das Völkerrecht noch etwas bedeutete und nicht nur ein willkommenes und biegsames Werkzeug in ihren Händen für geopolitische Machtspiele und Propaganda war. In dem Aufruf werden zunächst die illegalen Militäroperationen Israels und die illegalen Annexionen palästinensischen Landes geschildert sowie die aktuellen Angriffe auf den Libanon. Das bisherige Verhalten der EU in ihrer Reaktion hierauf bezeichnen die Autoren des Aufrufs als „Versagen“. Sie schreiben weiter [https://drive.google.com/file/d/1riPAXVBdmYR3D5jfNovlaxqgEmaS3mfg/view]: > „Es ist inakzeptabel, dass die EU, während die Menschenrechte der Palästinenser und das Völkerrecht systematisch verletzt werden, gespalten am Rande steht, ohne den Einfluss auszuüben, den sie ausüben sollte.“ Die Forderungen in dem Aufruf gehen dann weit über eine reine Aussetzung des Assoziierungsabkommens hinaus. Sie umfassen zusätzlich ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen, die Forderung, den Handel mit Militärgütern mit Israel einzustellen, und die Forderung nach der Aussetzung der Beteiligung Israels an EU-Programmen. Außerdem fordern die Unterzeichner, die Liste der sanktionierten Personen und Visumsverbote auf alle Personen auszuweiten, die an der Unterdrückung der Palästinenser und Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sind, sowie eine Reihe von Menschenrechtskriterien festzulegen, anhand derer das künftige Verhalten Israels überwacht werden könne. Die europäische Bevölkerung ist in großer Mehrzahl gegen eine Mittäterschaft und Unterstützung der EU bei den Kriegsverbrechen Israels, wie der Erfolg der Bürgerinitiative, aber auch Meinungsumfragen beweisen (s. zum Beispiel für Deutschland hier [https://www.tagesspiegel.de/politik/sogar-94-prozent-der-grunen-wahler-fast-zwei-drittel-der-deutschen-unterstutzen-eu-sanktionen-gegen-israel-14303702.html]). Jetzt meldet sich in dem Aufruf auch eine beeindruckende Riege der höchstrangigen ehemaligen Politiker und Diplomaten der EU zu Wort. Es stellt sich die Frage, wann der Druck auf die amtierenden Politiker endlich ausreichen wird, um eine Kursänderung zu erreichen. Nur Österreich, Ungarn, die Slowakei und natürlich Deutschland blockieren nach Presseberichten aktuell noch die Aussetzung des Assoziierungsabkommens. In Bezug auf Ungarn zeichnet sich nach der Wahlniederlage Viktor Orbáns kein Kurswechsel in Bezug auf Israel ab, wie manche zunächst hofften. Nachdem sein Amtsnachfolger und Wahlsieger Péter Magyar in einer Pressekonferenz kurz nach der Wahl ausdrücklich erklärte [https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/wer-ist-peter-magyar/], die besonderen Beziehungen Ungarns zu Israel aufrechterhalten zu wollen, und den israelischen Regierungschef Netanjahu kurz darauf in einem Antrittstelefonat sogar zu einem Besuch in Ungarn einlud [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/521055.magyar-l%C3%A4dt-netanjahu-ein.html], wurde deutlich, dass sich die ungarische Position der Unterstützung Israels nicht maßgeblich ändern wird. In Italien dagegen gibt es Signale für einen Kurswechsel. Am Dienstag, dem 14. April 2026, gab die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekannt, dass die italienische Regierung beschlossen habe [https://euractiv.de/news/italien-setzt-das-abkommen-zur-zusammenarbeit-im-verteidigungsbereich-mit-israel-aus/], die automatische Verlängerung ihres Verteidigungskooperationsabkommens mit Israel auszusetzen. Innenpolitisch erhöht sich auch in Italien weiterhin der Druck, sich auch auf europäischer Ebene für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens einzusetzen. In Deutschland gibt die Koalitionsregierung bisher noch keine Zeichen, die auf einen Kurswechsel hindeuten. Selbst von der SPD kommen hierzu keine Signale, obwohl die S&D-Fraktion (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament), zu der die SPD gehört, zur Unterzeichnung der Bürgerinitiative aufruft [https://x.com/TheProgressives/status/2044708946422763813?s=20]. Obwohl der außenpolitische Sprecher der SPD bereits im Sommer letzten Jahres eine vollständige oder teilweise Aussetzung des Abkommens gefordert hatte [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/adis-ahmetovic-spd-gazastreifen-israel-nahost-100.html], konnte sich die Partei offensichtlich bisher in der Koalition nicht durchsetzen. Das nächste Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU wird am 21. April in Luxemburg [https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2026/04/21/] stattfinden. Die Lage im Nahen Osten wird selbstverständlich dort erörtert werden. Vielleicht kommt damit endlich Bewegung in die Angelegenheit. Titelbild: Mounir Taha / Shutterstock[https://vg07.met.vgwort.de/na/cf0c86782cbc40dfbbc80a9a6ac43747] Mehr zum Thema: Europäische Bürgerinitiative für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens erreicht eine Million Unterschriften [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149052] Naiv oder perfide? Wadephul gegen den Rest der EU [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138411] Die Debatte um Israel-Sanktionen – wie die EU ihre eigenen Werte lächerlich macht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135737]

Von Symmetrien und Asymmetrien – warum die USA bislang den Iran nicht besiegt haben

„Totaler und vollständiger Sieg. 100 Prozent. Keine Frage“, erklärte US-Präsident D. Trump gegenüber der Nachrichtenagentur AFP [https://www.reuters.com/world/middle-east/trump-says-us-won-total-complete-victory-after-ceasefire-deal-with-iran-afp-2026-04-08/] hinsichtlich des zwischen Iran und den USA ausgehandelten 15-tägigen Waffenstillstandes. Interessant an der Aussage Trumps ist: Warum ein temporärer Waffenstillstand, eine Feuerpause, wenn der Iran zu 100 Prozent besiegt sein soll? Dann wären doch eher Kapitulationsverhandlungen statt eines temporären Waffenstillstandes der logische Schritt. Der Iran selbst sieht das mit dem US-Sieg wohl auch etwas anders als Trump. Es ist wohl tatsächlich naheliegender, dass der Iran eben nicht – Stand Mitte April 2026 – von den USA und Israel in die Knie gezwungen wurde. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Trumps vermeintlicher Sieg über den Iran basiert auf der Grundlage eines nicht mehr aktuellen technischen, technologischen und taktischen Kriegsverständnisses in Zeiten von Hyperschallwaffen, Drohnen, Künstlicher Intelligenz, Cyberwar sowie veränderter Taktiken und Strategien: „Der Iran habe keine Marine mehr, keine Kommunikationssysteme und keine Luftwaffe. Seine Raketen seien fast vollständig zerstört, und die Drohnen samt Fabriken ausgeschaltet. Militärisch gesehen habe das Regime in Teheran nichts mehr, so Trump“ laut DLF [https://www.deutschlandfunk.de/trump-irankrieg-so-gut-wie-beendet-100.html]. Tatsächlich haben die US-amerikanischen und israelischen Schläge gegen die militärische Infrastruktur des Irans dem Land einen massiven Schaden zugefügt. Auf der Ebene der symmetrischen Kriegsführung – etwa gleichstarke Konfliktparteien mit ähnlichen Waffensystemen und mit gleichem Operationsverständnis – kann und konnte der Iran den USA und Israel nur wenig entgegensetzen. Und genau diese Unterlegenheit war den iranischen Sicherheitsorganen bewusst. Daher entschied man sich bereits vor Jahrzehnten in Erwartung eines Angriffs der USA für eine asymmetrische Kriegsführung. Die technologischen Fortschritte hierbei spielten dem Iran in die Hände, während man in den USA an der klassischen Kriegsführung mit den klassischen Mitteln (Flugzeugträger und Luftangriffe) festhielt. Bereits Russland musste zu Beginn seiner Invasion in der Ukraine feststellen, dass es trotz seiner überwältigenden materiellen Überlegenheit gegenüber der Ukraine erhebliche Verluste und taktische Niederlagen einfahren musste. Auch hier spielte eine überholte Vorstellung der Kriegsführung in Moskau die entscheidende Rolle für die Niederlagen auf dem Schlachtfeld in den ersten Kriegsmonaten. Mit billigen Drohnen zerrieben die Ukrainer massenhaft teure russische Panzer und sogar Flugzeuge im russischen Hinterland. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis war enorm asymmetrisch. In Moskau selbst lernte man schmerzhaft, das neue Schlachtfeld zu verstehen. Ab Frühjahr/Sommer 2023 erst gewann die russische Armee angesichts iranischer Drohnenimporte und nachfolgend eigener Drohnenproduktion die Initiative – und das auch nur begrenzt, bis heute: Der Drohnenkrieg zwischen der Ukraine und Russland ist die mittlerweile dominante Kampfform in der Luft, am Boden und auch zur See und führt nahezu zu einer Pattsituation mit nur zäh erkämpften Geländegewinnen der russischen Armee. Flugzeugträger als Symbol einer Weltmacht Wer kennt sie nicht, die Bilder eines US-Kampfverbandes – bestehend aus diversen Kampfschiffen, U-Booten und mittendrin der Stolz der USA, ein Flugzeugträger – irgendwo auf den Weltmeeren, um die US-Globaldominanz gegen aufmüpfige Regime – offiziell natürlich, um Demokratie und Menschenrechte – „zu verteidigen“. Wer kennt nicht die Bilder startender Tomahawk-Marschflugkörper von US-Schiffen, um den „Schurkenstaaten“ den erforderlichen Respekt abzunötigen. Diese Bilder dominierten rund drei Dekaden das internationale Konfliktbild und symbolisierten die „Pax Americana“. Auch gegen den Iran sollten diese Bilder die öffentliche Wahrnehmung bestimmen. Es lief aber anders als erwartet: Sämtliche Kampfschiffe, einschließlich der beiden entsandten Flugzeugträger, traten angesichts unerwarteter iranischer Verteidigungsmaßnahmen den Rückzug auf eine sichere Distanz jenseits iranischer Reichweiten vor den Augen der Weltöffentlichkeit an. Auf einem Flugzeugträger brach sogar ein Brand aus. Die USA beeilten sich, zu erklären, die Ursache des Brandes sei irgendwo im Waschraum des Schiffes zu finden. Ob da wohl die Waschmaschine durchgebrannt ist oder nicht doch ein iranischer Treffer die Ursache sein könnte, sei dahingestellt. Seltsam nur der Zeitpunkt, da die Waschmaschine offensichtlich beschlossen hatte, zu brennen, als das Schiff gerade im Einsatz gegen den Iran war. Asymmetrische Kriegsführung Zunächst gilt es festzustellen, der Iran wurde nicht nur rechtswidrig von den USA und Israel angegriffen, sondern auch, dass es diesen Ländern um einen lupenreinen militärisch erzwungenen Regime Change ging und geht. Das theokratische Regime im Iran steht also mit dem Rücken zur Wand: Eine Niederlage bedeutet das Ende des Mullah-Regimes und des Irans in seiner gegenwärtigen Staatsform sowie den Raub seiner Bodenschätze. Das allein motiviert nicht nur das Regime, sondern auch erhebliche Teile der Bevölkerung zum Widerstand gegen die US-israelische Aggression. Der iranische Widerstand wird offensichtlich bislang durch große Teile der Bevölkerung unterstützt, denn zumindest „ertragen“ sie die Angriffe trotzend. Anders in den USA: Dort ist die Unterstützung für den Krieg Trumps in der Bevölkerung eher zurückhaltend – selbst in seiner MAGA-Bewegung. Somit ist bereits eine Asymmetrie hinsichtlich der Unterstützung der jeweiligen Bevölkerung der Konfliktparteien für den Krieg gegeben. Die asymmetrische Kriegsführung legt die Prämisse zugrunde: Wenn der Gegner bei bestimmten und in der klassischen Kriegsführung entscheidenden Waffensystemen quantitativ und/oder qualitativ uneinholbar im Vorteil ist, muss der Krieg mit anderen Waffensystemen und Taktiken/Strategien geführt werden, die die Waffensysteme des Gegners weitgehend nutzlos machen und seine taktische und strategische Kriegsführung ins Leere laufen lassen. Der Iran hat folgerichtig darauf verzichtet, sich in einen nichtgewinnbaren Rüstungswettlauf mit Israel und den USA im Hinblick auf diese Waffensysteme einzulassen, sondern er hat nur einen überschaubaren Grundbestand aufrechterhalten. Dass dieser Grundbestand rasch vernichtet werden würde durch die Aggressoren, war bereits eingepreist. Und Trump, verhaftet im klassischen Kriegsbild und verliebt in seine Streitkräfte, sieht das als Zeichen des Sieges, womit er eindrucksvoll seine Unfähigkeit, die neue Kriegsführung zu verstehen, demonstriert. Da die iranischen militärischen Ziele, sprich die sichtbare militärische Infrastruktur, die Luftabwehr zum Teil, die Flugzeuge und die paar großen Kriegsschiffe zerstört sind, sich der Iran aber nicht gemüßigt sieht, die Segel zu streichen, werden Ersatzziele gesucht: Wir bomben Iran in die „Steinzeit“ – gemeint ist, wie auch schon im Angriffskrieg gegen Jugoslawien mit dem gleichen Wortlaut des „zurück in die Steinzeit Bomben“, die Zerstörung der zivilen Infrastruktur – einschließlich der verlautbarten Absicht, auch eventuell Atomkraftwerke zu bombardieren. Davon abgesehen eben auch Schulen, Krankenhäuser, Brücken und was es sonst noch so gibt, um den eigenen Verbrechenskatalog fleißig zu füllen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148532]. Ziel ist es, die Bevölkerung zu terrorisieren, bis diese gegen die Mullahs aufbegehrt, und zugleich dem Rest der Welt zu zeigen, dass die USA zu allen Schandtaten bereit sind, um ihre Ziele zu erreichen. Nur, diese Rechnung scheint dieses Mal – noch – nicht aufzugehen. Technische und technologische Entwicklungen zur asymmetrischen Kriegsführung a. Raketen statt Flugzeuge Statt Kampfflugzeuge wurden seitens des Iran massenweise technologisch anspruchsvolle Raketen und angeblich auch Hyperschallraketen (Fattah und Fattah-2) mit manövrierbaren Sprengköpfen wohl auch mit russischer und chinesischer Unterstützung entwickelt und gebaut. Diese abzuwehren, insbesondere Hyperschallraketen oder manövrierbare Sprengköpfe, überlastet eine Luftabwehr rasch. Die Einschläge in Israel als auch in den Golfstaaten und den US-Militärstützpunkten in diesen Golfstaaten sprechen für einen hohen Entwicklungsstand der iranischen Raketentechnologie. b. Drohnen Die Drohnentechnologie wurde vom Iran ebenfalls massiv vorangetrieben. Russlands erste Kampfdrohnen wurden vom Iran geliefert, in Russland weiterentwickelt und die erweiterte Technologie an den Iran zurückgegeben. Nur die Lieferung iranischer Drohnen befähigte Russland, sich rasch dem ukrainischen Drohnenkrieg anzupassen. Diese vergleichsweisen kostengünstigen Drohnen werden seitens des Iran nicht nur genutzt, um gegnerische Ziele zu zerstören, sondern sie dienen auch dazu, die Luftabwehr des Gegners zu erschöpfen. Der Gegner hat die Wahl zwischen schlecht und noch schlechter, soll heißen: Entweder eine vergleichsweise billige Drohne im Wert von mehreren Tausend Euro mit Luftabwehrraketen im Wert vieler Hunderttausender Euro abzuschießen oder aber sie durchfliegen zu lassen und die eigene Infrastruktur bzw. die eigenen Großwaffensysteme ebenfalls im Wert von Hunderttausenden bis Millionen Euro zerstören zu lassen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=134641]. In beiden Fällen ist die Rechnung asymmetrisch zu Ungunsten Israels und den USA bzw. der Golfpartner der beiden Staaten. Hinzu kommt, die Luftabwehrkapazitäten Israels als auch der USA scheinen sich zu erschöpfen. Die Produktion neuer Abwehrraketen ist nicht nur teurer als die von Drohnen, sondern auch technologisch aufwendiger, weshalb die Kosten eben umso höher sind. Weder Israel noch die USA verfügen über einen vergleichbaren Drohnenbestand wie der Iran. c. Speedboote statt Fregatten, Korvetten und Flugzeugträger Die Anfang März von einem US-U-Boot versenkte iranische Fregatte im Indischen Ozean bestätigt geradezu, dass die Beschaffung solcher Waffensysteme angesichts der US-Überlegenheit in diesem Segment rausgeworfenes Geld ist und unnötige Menschenleben kostet. Im Rahmen der asymmetrischen Seekriegsführung hat der Iran eine erhebliche Anzahl an kleinen Speedbooten als Waffenplattformen, die mit unterschiedlichen Waffensystemen (auch mit Antischiffsraketen und Torpedos) ausgerüstet sind, beschafft. Diese sind günstig, schnell, wendig und in der Masse eine große Herausforderung bzw. Überforderung selbst für große Kriegsschiffe. Diese Boote bilden im Zusammenwirken mit Minen und an der Küste stationierten Antischiffsraketen den Kern der durchaus erfolgreichen Blockade der Straße von Hormus. Taktische und strategische Asymmetrien in der Kriegsführung Zur asymmetrischen Kriegsführung des Iran gehört neben den technischen Mitteln auch ein strategisches und taktisches Kriegsführungsverständnis. a. „Mosaik des Widerstands“ Der Iran hat seine Kommandostrukturen diversifiziert („Mosaik des Widerstands“), d.h. neben dem Zentralkommando existieren eine Vielzahl von kleinen und autonom agierenden militärischen Kommandostrukturen und ihnen zugeteilten Militäreinheiten. Ein Enthauptungsschlag gegen eine ausschließlich zentrale Kommandostruktur ist erfolgreich, gegen eine Vielzahl von unabhängigen, im Land verteilten Kommandostrukturen mit regionaler Verantwortung hingegen ist ein Enthauptungsschlag so nicht möglich. b. Tarnung und Tunnel Auch hat der Iran erkannt, dass es nicht nur sinnvoll ist, asymmetrisch wirkende Waffensysteme zu entwickeln, sondern diese auch zu tarnen. Die Raketen und Drohnenproduktion sowie deren Lagerung wurde tief im Boden eingegraben. In gut betonierten Bunkern mit unterirdischen Straßen und Schienennetzwerken werden sie unterirdisch zum Startplatz transportiert. Es gibt Bilder, die zeigen, dass quasi aus dem Wüstensand heraus Raketen aufsteigen. Mit anderen Worten: Die USA und Israel können zum großen Teil diese Raketen sowie die Startplätze bzw. Startrampen nicht lokalisieren. Mehr noch, Sie wissen faktisch gar nicht, wie groß das vom Iran vergrabene Raketen- und Drohnenpotential überhaupt ist. c. Zeit, Raum und Weltwirtschaft Der Faktor Zeit ist ein zwischenzeitlich bewährtes Instrument der asymmetrischen Kriegsführung. Die Taliban in Afghanistan setzten auf Zeit: 20 Jahre. Die USA flohen quasi über Nacht aus Kabul. Dabei vergaßen sie, irgendwie ihre Verbündeten in Afghanistan – so auch die Bundeswehr – über ihr Fluchtvorhaben rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Den Faktor Zeit nutzt auch der Iran, nämlich das verlustreiche Aussitzen der US-amerikanischen und israelischen Angriffe, bis deren Waffenarsenale erschöpft sind, so die iranische Hoffnung. Hinzu kommt die Schaffung von Anti-Access/Area Denial-Regionen (A2/AD) (Faktor Raum) – also die erfolgreiche Sperrung eines Gebietes für den Gegner bzw. die effektive Einschränkung seiner operativen Bewegungsfreiheit im besagten Gebiet. Genau das praktiziert der Iran gerade im Persischen Golf, womit der Druck auf die Weltwirtschaft wächst und somit auch perspektivisch der Druck Verbündeter auf Trump, den Krieg zu beenden. Weltwirtschaft, Raum und Zeit werden auch zur iranischen Waffe, werden Teil der asymmetrischen Kriegsführung, gegen das Trumps Militär bislang nichts unternehmen kann. Und genau hier wird Trumps Problem deutlich, der die neue Kriegsführung des 21. Jahrhunderts nicht kapieren will oder kann. Mit der Aussage, „es ist etwas unfair. Man gewinnt zwar einen Krieg, aber sie haben kein Recht, das zu tun, was sie tun“ (gemeint ist die Seeblockade der Straße von Hormus, A. Neu), demonstriert er nicht nur seine Hilflosigkeit, sondern dokumentiert auch seine überschaubaren kognitiven Fähigkeiten vor der Weltöffentlichkeit, das Wesen des neuen Krieges des 21. Jahrhunderts zu erfassen. Und die neueste, geradezu „genialste“ Idee Trumps, eine US-Gegenblockade des Persischen Golfs zu installieren, wirkt nicht nur hilflos, sondern beschleunigt einmal mehr das ohnehin strapazierte Ansehen der USA und multilateralisiert die Eskalation über den Iran-Krieg hinaus: Die USA verletzen erneut die völkerrechtlich garantierte Navigationsfreiheit auch gegen unbeteiligte Flaggenstaaten und ziehen diese in den Konflikt mit hinein. Allerdings ist bislang offen, ob die USA den Zugang zum Persischen Golf bzw. zum Indischen Ozean generell blockieren (universelle Blockade) oder nur für Schiffe, die den Iran anlaufen, verlassen oder die iranischen Transitgebühren bezahlen (selektive Blockade). Egal, welche Dimension die US-Blockade annimmt, setzen die USA die Seeblockade gegen Schiffe von Drittstaaten durch, führt das zu weiterem Druck und gegebenenfalls zur Eskalation mit China. Ziehen sie es nicht durch, machen sie sich unglaubwürdig. Fazit Das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts befindet sich im Wandel – technologisch und taktisch/strategisch: Drohnen (Luft-, Wasser- und Bodendrohnen), Künstliche Intelligenz, Hyperschallwaffen und Cyberwar sowie die Faktoren Raum/Zeit und Ökonomie bestimmen zunehmend das Kriegsbild. Schaut man sich die Ukraine und den Iran an, wird deutlich, dass sie ihre Taktiken, ihre Strategien und die dafür notwendigen Waffensysteme wesentlich schneller für eine asymmetrische Kriegsführung anpassten als Russland und die USA. Zwar zog Russland auch mit Hilfe des Irans rasch hinterher, aber auch erst nach einem erheblichen Blutzoll, bis die knöchernen Altgeneräle in Moskau davon überzeugt werden konnten, dass ihre geliebten Panzer reihenweise in Flammen aufgehen. Nicht anders die USA. Ein Land, das auf die größte und gemessen an Feuerkraft stärkste Luft- und Seeflotte der Welt setzt, ein Land, dessen Stolz die Kombination von Beidem, die 13 Flugzeugträger, ist, muss nun feststellen, dass die stählernen Ungetüme zur Zielscheibe asymmetrischer Kriegsführung werden. Ihre Flottenverbände können, ähnlich wie die russische Schwarzmeerflotte nur noch begrenzt eingesetzt werden. Wie stählerne Dinosaurier wirken diese Schiffe, die sich den Küsten des Gegners nicht mehr ungestraft nähern und somit auch selbst nicht mehr effektiv wirken können. Die USA können den Krieg verlieren, wenn sie ihre anfänglich formulierten Kriegsziele (Regime Change sowie Verhinderung des Aufbaus nuklearer Kapazitäten und weitreichender Trägersysteme des Iran – und nur das können die Bemessungskriterien sein) nicht erreichen. Der Iran kann den Krieg wider Erwarten durch asymmetrische Kriegsführung gewinnen – zumindest nicht verlieren -, wenn er genau die erfolgreiche Umsetzung der US-Ziele verhindern kann. Titelbild: Tomas Ragina/shutterstock.com[https://vg04.met.vgwort.de/na/a57600639fbb4c6b8fba163f0b1558cf]

„Schein oder Sein“

Während in Washington Kameras klicken und Diplomaten von „historischen Treffen“ sprechen, fallen im Libanon weiter Bomben. Karin Leukefeld seziert von Beirut aus die Inszenierung hinter den Schlagzeilen: viel Symbolik, wenig Frieden. Hinter wohlfeilen Worten über Waffenruhe und Stabilität stehen Machtpolitik, Besatzungspläne und die fortgesetzte Verwüstung eines Landes, dessen Souveränität im Westen offenbar nur zweitrangig ist. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Zur Information: Während dieser Text am Donnerstag, 16.4.2026, entstand, entwickelten sich politische Ansagen von US-Präsident Donald Trump, über die im Verlauf des Textes berichtet wird. Aktuell heißt es, dass am Donnerstagabend 21:00 GMT (22:00 MEZ und 24:00 Libanon) eine „Waffenruhe im Libanon“ beginnen solle. Für 10 Tage! Und was dann? Dieser Artikel über das libanesisch-israelische Botschaftertreffen in Washington und was das mit dem US-israelischen Krieg gegen Iran zu tun hat, soll Hintergrund in den medialen Nebel bringen, der über dem östlichen Mittelmeer bis zur Persischen Golfregion liegt. Was wirklich geschieht und welche Pläne die Akteure tatsächlich haben, bleibt unklar. Nichts ist gesagt über die Verluste und das Leid der Bevölkerung. Nichts ist gesagt darüber, was die ursprünglichen Bewohner dieser Region anstreben. (kl) Ein Botschaftertreffen in Washington im Nebel der Medien Ein Treffen der libanesischen Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, und des israelischen Botschafters in den USA, Jechiel Leiter, in Washington am vergangenen Dienstag hat medialen Wirbel verursacht. Ort des Treffens war das US-Außenministerium, Gastgeber war US-Außenminister Marco Rubio. Der hatte mit dem Empfang der beiden Diplomaten und der Begrüßung am blumengeschmückten Konferenztisch vor laufenden Kameras für die Bilder gesorgt, die um die Welt gingen. Rubio gratulierte beiden Ländern zu einem „historischen Treffen“, bei dem es um einen Waffenstillstand und die Entwaffnung der Hisbollah gehen solle. Bei dieser ersten direkten Begegnung von Botschaftern beider Länder seit 1993 solle der Rahmen für ein „Friedensabkommen“ zwischen Libanon und Israel ausgelotet werden, so Rubio. Die libanesische Regierung sprach lediglich von einem „vorläufigen Treffen“. Kultusminister Ghassan Salame erklärte vor Journalisten in Beirut, man strebe eine „Unterbrechung der militärischen Aktivitäten“ an. Israel hatte bereits zuvor klargestellt, „keinem Waffenstillstand zuzustimmen“, berichteten israelische Medien. Premierminister Netanjahu hat wiederholt erklärt, Ziel der israelischen „Militäroperationen“ sei „die Entwaffnung der Hisbollah“. Die libanesische Regierung, die den militärischen Arm der Hisbollah am 2. März für „illegal“ erklärt hatte, verfolge das gleiche Ziel. Bundeskanzler Friedrich Merz telefonierte mit dem israelischen Premier, um diesen zu „direkten Friedensgesprächen zu ermutigen“. Die „Kampfhandlungen im Süden des Libanon“ sollten beendet werden, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin laut der Deutschen Presseagentur dpa mit. Die Hisbollah müsse die Waffen niederlegen. Auch Bundesaußenminister Johann „Jo“ Wadephul griff zum Telefonhörer und rief seinen libanesischen Amtskollegen Youssef „Joe“ Rajji an. Direkte Gespräche zwischen Israel und Libanon seien wichtig für die Zukunft beider Länder, hieß es in der dpa-Meldung: „Israels legitime Sicherheitsinteressen & Libanons Recht auf territoriale Integrität & Souveränität“ müssten geachtet werden, so eine Nachricht über X, ehemals Twitter. Die Angriffe der Hisbollah müssten aufhören und die Bundesregierung „unterstütze die Ausübung des Gewaltmonopols Libanons auf seinem ganzen Territorium & die Entwaffnung der Hisbollah. Zugleich muss die israelische Armee Zivilbevölkerung & zivile Infrastruktur schützen.“ An dieser Stelle sei aus journalistischer Sicht darauf hingewiesen, dass der deutsche Außenminister im Gespräch mit seinem libanesischen (!) Amtskollegen jeweils die Interessen Israels an erster Stelle nennt, nicht die Interessen des Libanon, den der libanesische Außenminister vertritt. Am Tag der Telefonate von Kanzler und Außenminister meldete das libanesische Gesundheitsministerium, dass Israel seit dem erneuten Beginn des Krieges am 2. März 2026 mehr als 2.124 Personen getötet hat. 6.921 Verletzte wurden registriert. Im südlichen Libanon, in der Bekaa-Ebene und in Teilen von Beirut wurde zivile Infrastruktur durch israelische Luft-, Drohnen- und Angriffe von See zerstört, darunter Wohnhäuser, Krankenhäuser, städtische Infrastruktur, Gesundheitszentren. In Naqoura, der südwestlichsten Stadt des Libanon, wurde das Gebäude der libanesischen Hafenbehörde zerstört. Es ist unklar, ob diese Tatsachen in den jeweiligen Gesprächen eine Rolle spielten. Mehr Schein als Sein Konkrete Ergebnisse des Botschaftertreffens wurden nicht bekannt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sprach von einem „historischen Meilenstein“, die USA werde weitere Gespräche unterstützen. Washington unterstütze die Pläne der libanesischen Regierung, das Gewaltmonopol gegen die Hisbollah durchzusetzen und den „herrschenden Einfluss des Iran zu beenden“. Israel habe das Recht, sich gegen die Angriffe der Hisbollah zu verteidigen. Sollten Libanon und Israel sich einigen, könne Libanon mit „bedeutender Wiederaufbauhilfe und wirtschaftlicher Erholung“ rechnen, so das US-Außenministerium. Investitionsmöglichkeiten würden beide Länder umfassen. Aus der Nähe betrachtet scheint es mehr „Schein als Sein“ hinter den Schlagzeilen über das Botschaftertreffen zu geben. „Hauptsache ein Foto“, kommentieren Gesprächspartner in Beirut. Und Parlamentssprecher Nabih Berri meint: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“. Hintergrund ist der US-israelische Krieg gegen Iran Das Treffen in Washington kam auf Druck der US-Administration zustande. Hintergrund ist der US-israelische Krieg gegen Iran, der am 8. April durch die Vermittlung einer Waffenruhe durch Pakistan, Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei für zwei Wochen ausgesetzt wurde. Für die bilateralen Gespräche zwischen USA und Iran waren zuvor Forderungen von beiden Seiten aufgelistet worden. Der Iran hatte auch einen „umfassenden Waffenstillstand in der Region, einschließlich Libanon, Jemen und Gaza“ gefordert, dem nach Auskunft des Vermittlers Pakistan von den USA nicht widersprochen worden war. Israel ist weder mit der Waffenruhe noch den iranischen Forderungen nach „umfassendem Waffenstillstand in der Region“ einverstanden und sieht das US-EU-NATO-Projekt des „Größeren Mittleren Ostens“ und „Groß-Israel“ dadurch gefährdet. Nur wenige Stunden nach Beginn der Waffenruhe am 8. April startete Israel um die Mittagszeit eine massive, blitzartige Angriffswelle auf den Libanon einschließlich der Hauptstadt Beirut. Rettungshelfer und das libanesische Gesundheitsministerium meldeten am Abend des Tages bis zu 350 Tote, darunter viele Kinder, Frauen und ältere Menschen. Die Kritik an Israel nahm international zu, die USA mussten handeln. Seit dem Tag ist zumindest Beirut nicht mehr von israelischen Angriffen betroffen. Um bei den Gesprächen mit dem Iran weiterzukommen, sahen sich die USA gezwungen, Israel „etwas zu liefern“ und drängten auf das Botschaftertreffen von Libanon und Israel in Washington mit dem Ziel, Libanon zu Zugeständnissen zu drängen und von Israel die Zustimmung zu einer Waffenruhe zu bekommen. US-Präsident Trump verkündet zehn Tage Waffenruhe für Libanon Israelische Medien (Haaretz) berichten am Donnerstag über eine einwöchige Waffenruhe, über die schon am Mittwochabend die israelische Regierung debattiert habe. Gleichzeitig wird der israelische Premierminister Netanjahu mit der Ansage zitiert, er habe die Armee angewiesen, die Angriffe auf die Hisbollah weiter zu verschärfen. US-Präsident Donald Trump meldete sich über seinen sozialen Medienkanal zu Wort mit der Ansage, „die (politischen) Führer von Israel und Libanon“ würden am Donnerstag miteinander sprechen. Seitens der Regierung in Beirut hieß es dazu, man sei nicht über irgendeinen bevorstehenden Kontakt informiert. Am Abend wurde bekannt, dass US-Präsident Trump mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun telefoniert habe. Dieser habe gedrängt, dass die USA Druck auf Israel ausüben müsse, die Angriffe gegen Libanon einzustellen. Ali Rizk, Analyst für Politik und Sicherheitsfragen in Beirut, sagt im katarischen Nachrichtensender Al Jazeera, es werde deutlich, dass die Trump-Administration wenig Erfahrung mit der Region habe. Wenig später wird bekannt, Donald Trump habe in einer Art telefonischer „Shuttle-Diplomatie“ mit Joseph Aoun in Beirut und Benjamin Netanjahu in Tel Aviv eine zehntägige Waffenruhe durchgesetzt. „Waffenruhe im Libanon soll am Donnerstag um 21:00 Uhr MEZ beginnen“, lautet die Schlagzeile beim katarischen Nachrichtensender Al Jazeera. Die israelischen Luftangriffe auf Ziele im Süden des Libanon hätten sich derweil massiv verdichtet, berichtet ein Reporter aus Tyros. Innerhalb einer Stunde seien mindestens 60 Bombeneinschläge entlang der Küste zwischen Tyros und Naqoura gezählt worden. Die Bevölkerung hoffe auf eine Waffenruhe, doch bis dahin könnten noch mehr israelische Angriffe das Land verwüsten. Und was wird nach 10 Tagen sein? Misstrauen bleibt Laut Umfragen vertraut mehr als die Hälfte der libanesischen Bevölkerung – ungeachtet ihrer Haltung zu Hisbollah – Israel nicht und lehnt daher die Gespräche in Washington und Verhandlungen mit Israel ab. Vor dem Parlament in Beirut hatten zu Wochenbeginn lautstarke Proteste gegen Gespräche mit Israel stattgefunden. Libanesen, die als Flüchtlinge in Notunterkünften Zuflucht vor den Angriffen Israels gefunden haben, erklärten Journalisten, wenn es überhaupt Verhandlungen geben sollte, wollten sie durch die Hisbollah vertreten werden. Die Hisbollah war bei den Washingtoner Gesprächen nicht dabei. Generalsekretär Naim Kassem bezeichnete am Vorabend des Washington-Treffens ein Treffen als „sinnlos“, zumal Israel seine Angriffe auf den Libanon verstärke. Der militärische Widerstand der Hisbollah gegen den israelischen Vormarsch im Süden des Landes geht weiter. Der israelische Minister für Strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, hat nach Berichten libanesischer Medien – die sich auf westliche Diplomaten berufen – bereits einen Plan für die geplante Besatzung des südlichen Libanons ausgearbeitet. Das Gebiet soll demnach in drei Zonen eingeteilt werden. Ein acht Kilometer breiter Streifen entlang der „Blauen Linie“ soll eine „Pufferzone“ werden. Südlich des Flusses Litani will die israelische Armee militärisch freie Hand haben, um Hisbollah-Struktur zu zerstören. Ein Rückzug der israelischen Armee werde erst dann folgen, wenn die „Operationen“ als beendet bezeichnet werden. Das Gebiet nördlich des Litani – sozusagen der „Rest“ des Libanon – soll von der libanesischen Armee kontrolliert werden mit dem Auftrag, die Hisbollah komplett zu entwaffnen. Das sei die Voraussetzung dafür, dass Israel sich aus dem Libanon zurückziehe, heißt es. Im Übrigen soll für die israelische Armee „grünes Licht“ für Angriffe im ganzen Land gelten, sobald sie eine Gefahr „für die Sicherheit Israels“ entdeckt haben. Beweise dafür müssen – wie seit der „Waffenruhe“ 2024 – nicht vorgelegt werden. Der Libanon und Israel sind im Kriegszustand Das steht in der libanesischen Verfassung. Der Grund sind die zahlreichen militärischen Angriffe Israels auf das nördliche Nachbarland. Aktuell hat die israelische Armee erneut Teile der „Blauen Linie“, der von den UNO-Friedenstruppen UNIFIL kontrollierten Waffenstillstandslinie zwischen beiden Ländern, durchbrochen, israelische Einheiten sind mehrere Kilometer auf libanesisches Territorium vorgedrungen. Das ist – wie die fortlaufenden Angriffe auf zivile Infrastruktur – ein Bruch des internationalen Rechts. Doch Libanon ist machtlos gegenüber der israelischen militärischen Gewalt. Die libanesische Armee war von der Regierung in Beirut angewiesen worden, sich zurückzuziehen. Ohnehin verfügt die Armee nicht über die notwendigen Waffen, um den Gegner abzuschrecken, aufzuhalten oder zurückzudrängen. Die einzige Kraft, die die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon auch militärisch verteidigt, ist die Hisbollah. Unterstützt wird sie vom Iran, der bei den Verhandlungen mit den USA zur Beendigung des US-israelischen Krieges gegen Iran einen „Waffenstillstand für Libanon, Jemen und Gaza“ fordert. Doch Israel hat andere Pläne. Alte Pläne werden neu aufgelegt Schon 1919 legte die Zionistische Nationalbewegung auf der Pariser Friedenskonferenz Karten vor, auf denen ihr Staat, den sie in Palästina gründen wollten, skizziert war. Vom Libanon wollten sie schon damals den gesamten Süden zwischen der Hafenstadt Sidon und dem Berg Hermon, arabisch „Jbeil Sheikh“, ihr „Eigen“ nennen. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260416-Botschaftertreffen-Washington-01.jpeg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260416-Botschaftertreffen-Washington-01.jpeg Es folgten militärische Invasionen zionistischer Milizen in den Libanon 1947, der israelischen Streitkräfte 1948, 1967, 1978, 1982, 2006, 2024. Im April 2026 dringen israelische Truppen über die „Blaue Linie“ in den südlichen Libanon ein, verwüsten Dörfer, Städte, Felder, Plantagen, vertreiben und töten die ursprünglichen Bewohner des Landes. Teile des Libanon, einschließlich der südlichen Vororte von Beirut, würden dann aussehen wie Rafah und Beit Hanoun im Gazastreifen, drohten die israelischen Minister Smotrich und Katz. Die 1919 in Paris vorgelegte Karte der Zionisten wurde kürzlich von der israelischen Armee verbreitet. Es war die Warnung an den Libanon, den gesamten Süden des Landes zu besetzen. Titelbild: hapelinium/shutterstock.com

Tech-Konzerne: Das System über dem System

Viele Wissenschaftler kritisieren den wachsenden Einfluss einer neuen privaten Macht-„Elite“ im Technologiebereich: Mit ihren digitalen Plattformen verdrängen sie klassische Marktstrukturen und ersetzen sie durch kontrollierte Zugänge. Von Günther Burbach. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Es sind Sätze, die hängenbleiben. Nicht, weil sie spektakulär formuliert sind, sondern weil sie eine Richtung andeuten: In einer Sendung auf 3sat beschreibt der Historiker Quinn Slobodian eine Entwicklung, die sich nicht laut vollzieht, sondern schleichend: die Verlagerung gesellschaftlicher Macht von demokratischen Institutionen hin zu privaten Technologiekomplexen. Es geht dabei nicht um eine einzelne Personen, nicht um den klassischen Vorwurf eines Machtmissbrauchs – es geht um ein System, das sich an konkreten Akteuren beobachten lässt und dessen Logik sich aus sich selbst heraus entfaltet. Was Quinn Slobodian beschreibt, ist dabei keine Einzelmeinung, sondern Teil einer wachsenden kritischen Auseinandersetzung mit einer neuen Machtelite. Der Ökonom Yanis Varoufakis spricht seit Jahren von einem „Technofeudalismus“, in dem digitale Plattformen klassische Marktstrukturen verdrängen und durch kontrollierte Zugänge ersetzen. Macht entsteht hier nicht mehr primär durch Eigentum im klassischen Sinne, sondern durch die Kontrolle von Netzwerken, Daten und Infrastruktur. Ähnlich argumentiert die Harvard-Professorin Shoshana Zuboff, die bereits früh vor einer Ökonomie gewarnt hat, in der menschliches Verhalten zur Ressource wird. In ihrem Konzept des Überwachungskapitalismus geht es nicht nur um Daten, sondern um die Möglichkeit, Verhalten vorherzusagen und zu steuern. Überträgt man diese Logik auf Systeme wie globale Kommunikationsnetze oder KI-gestützte Entscheidungsprozesse, entsteht ein Machtinstrument, das weit über klassische politische Einflussnahme hinausgeht. Der Medienwissenschaftler Douglas Rushkoff geht noch einen Schritt weiter. Er beschreibt in seinen Analysen ein Denken innerhalb technischer „Eliten“, das nicht mehr auf gesellschaftliche Stabilität zielt, sondern auf Ausweichstrategien. Rückzugsräume, technologische Abschottung, die Idee, sich Krisen entziehen zu können, statt sie gemeinsam zu lösen. In diesem Weltbild erscheint Technologie nicht als Mittel zur Verbesserung der Gesellschaft, sondern als Möglichkeit, sich von ihr unabhängig zu machen. Auch aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz selbst kommen warnende Stimmen. Geoffrey Hinton, einer der Pioniere der modernen KI-Forschung, hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Entwicklung leistungsfähiger Systeme schneller voranschreitet als die gesellschaftliche Kontrolle darüber. Es gehe nicht nur um technische Risiken, sondern um Machtkonzentration, darum, wer diese Systeme besitzt und steuert. Selbst innerhalb der Tech-Welt wächst die Skepsis. Sam Altman, obwohl selbst Teil dieser Entwicklung, hat mehrfach darauf hingewiesen, dass KI die bestehenden Machtverhältnisse massiv verschieben kann, wenn sie nicht reguliert wird. Der entscheidende Punkt ist dabei weniger die Technologie selbst als die Frage, wer Zugang zu ihr hat und unter welchen Bedingungen. Diese Stimmen eint kein einheitliches politisches Programm, aber sie weisen in dieselbe Richtung. Sie beschreiben eine Entwicklung, in der sich Macht nicht mehr allein über Institutionen organisiert, sondern über Systeme, die zunehmend außerhalb klassischer demokratischer Kontrolle entstehen. Genau deshalb wird der Blick auf Akteure wie Elon Musk so zentral. Nicht, weil er allein handelt, sondern weil sich an ihm eine Struktur verdichtet, die weit über die Person hinausweist. Eine Macht, die aus Infrastruktur entsteht Der Name Elon Musk fällt in diesem Zusammenhang zwangsläufig. Nicht als moralisches Urteil, sondern als Beispiel für eine neue Form von Einfluss, die sich nicht mehr allein wirtschaftlich erklären lässt. Es ist eine Macht, die aus Infrastruktur entsteht. Während politische Systeme weiterhin über Gesetze, Haushalte und Kompromisse verhandeln, entstehen parallel Strukturen, die längst operativ wirksam sind: Satellitennetze sichern Kommunikation, Systeme ermöglichen militärische Abläufe, Plattformen prägen Datenfluss, Wahrnehmung und damit letztlich Realität. Die entscheidende Frage verschiebt sich damit. Es geht nicht mehr nur darum, wer regiert, sondern darum, wer die Systeme bereitstellt, ohne die Regieren kaum noch möglich ist. Diese Entwicklung beginnt nicht im Spekulativen, sondern im Faktischen. Das Satellitennetz Starlink ist längst Gegenwart. Tausende Satelliten umkreisen die Erde, liefern Internet in Regionen ohne Infrastruktur, sichern Kommunikation dort, wo Netze zerstört sind. In Krisen- und Kriegsgebieten hat sich dieses System als schnell, flexibel und unabhängig erwiesen. Genau darin liegt der Wendepunkt. Wenn Kommunikation, Koordination und Informationsfluss in kritischen Situationen von einem privaten Anbieter abhängen, verschiebt sich Macht. Nicht formal, aber praktisch. Denn wer Infrastruktur bereitstellt, definiert ihre Bedingungen. Berichte von Reuters über den Ukraine-Krieg zeigen, dass es dabei längst nicht nur um Versorgung geht, sondern um Kontrolle, um Fragen, wo Zugang gewährt wird, wo er eingeschränkt ist und unter welchen Voraussetzungen er überhaupt existiert. Das sind keine theoretischen Überlegungen mehr, sondern operative Entscheidungen. Parallel dazu wächst das System weiter. SpaceX treibt den Ausbau seiner Satellitenflotten voran, Genehmigungen für tausende weitere Einheiten sind erteilt worden. Gleichzeitig wurde Anfang 2026 die KI-Firma xAI integriert, ein Schritt, der Kommunikation und Datenverarbeitung enger miteinander verzahnt. Hinzu kommt ein Detail, das in der öffentlichen Wahrnehmung kaum angekommen ist, aber in seiner Dimension weit über das Tagesgeschäft hinausweist: Ein Antrag bei der US-Regulierungsbehörde sieht ein System von bis zu einer Million Satelliten vor, gedacht nicht primär als Kommunikationsnetz, sondern als orbitales Datenzentrum für Künstliche Intelligenz. Ob diese Zahl jemals realisiert wird, ist zweitrangig. Entscheidend ist die Denkrichtung. Infrastruktur wird hier nicht mehr als nationales Gut gedacht, sondern als global skalierbares, privat organisiertes System. Schnittstellen zwischen Gehirn und Maschine Während sich im Orbit diese Strukturen verdichten, verschiebt sich am Boden eine zweite Grenze. Neuralink arbeitet an Schnittstellen zwischen Gehirn und Maschine. Offiziell geht es um medizinische Anwendungen, um die Wiederherstellung von Fähigkeiten bei Menschen mit Lähmungen. Das ist real und unbestritten. Gleichzeitig formuliert das Unternehmen selbst eine weitergehende Perspektive: die Erweiterung menschlicher Fähigkeiten. Hier beginnt der Übergang von Therapie zu Verbesserung, von Unterstützung zu Integration. Die Verbindung von Mensch und Künstlicher Intelligenz wird nicht mehr als Werkzeug gedacht, sondern als mögliche nächste Entwicklungsstufe. Auch hier handelt es sich nicht um einen abgeschlossenen Plan, sondern um eine Richtung, die offen benannt wird. Bis zu diesem Punkt lässt sich die Entwicklung problemlos als Fortschritt lesen. Mehr Konnektivität, bessere Technologien, neue medizinische Möglichkeiten. Genau so entsteht Akzeptanz. Doch die Analyse setzt an einer anderen Stelle an. Sie fragt nicht nach dem Nutzen einzelner Technologien, sondern nach ihrer strukturellen Wirkung. Was passiert, wenn aus Nutzen Abhängigkeit wird? Systeme, die einmal unverzichtbar geworden sind, entziehen sich schrittweise der politischen Steuerung. Staaten können Gesetze beschließen, aber sie können keine Satelliten ersetzen, die sie nicht besitzen. Sie können Programme auflegen, aber sie können keine Infrastruktur neu aufbauen, die längst ausgelagert wurde. Sie können regulieren, aber sie regulieren dann Systeme, von denen sie selbst abhängig sind. Der Kontrollverlust kommt nicht abrupt. Er ist das Ergebnis einer langsamen Verschiebung. An diesem Punkt beginnt das Szenario. Nicht als Behauptung, sondern als Projektion. Was würde geschehen, wenn diese Entwicklung konsequent weiterläuft? Wenn private Infrastruktur weiter wächst, staatliche Alternativen ausbleiben und technologische Systeme zunehmend miteinander verschmelzen? Dann entsteht kein autoritäres Regime im klassischen Sinne. Es entsteht ein System, in dem Macht nicht mehr primär über Gesetze ausgeübt wird, sondern über Zugang. Zugang zu Kommunikation, zu Daten, zu Rechenleistung, zu technologischer Erweiterung. Entscheidungen fallen dann nicht mehr ausschließlich im Parlament, sondern in den Bedingungen, unter denen Systeme genutzt werden dürfen. Genau hier verläuft die eigentliche Bruchlinie, denn Zugang ist steuerbar. Der Übergang in ein solches System beginnt unscheinbar. Ein Staat steht vor einer Krise, Infrastruktur fällt aus, Kommunikationsnetze brechen zusammen. Eigene Lösungen sind zu langsam oder nicht vorhanden. Ein funktionierendes System steht bereit, global skalierbar, technisch überlegen. Die Entscheidung fällt schnell. Man nutzt es. Was wie eine pragmatische Übergangslösung wirkt, ist in Wahrheit der erste Schritt in eine strukturelle Abhängigkeit. Solange Alternativen existieren, bleibt Kontrolle möglich. Doch genau diese Alternativen verschwinden schrittweise, weil öffentliche Systeme im Wettbewerb kaum mithalten können. Sie sind langsamer, teurer und politisch gebunden, während private Anbieter schneller skalieren und aggressiver investieren. Öffentliche Infrastruktur wird nicht aktiv abgeschafft, sie wird schlicht nicht mehr weiterentwickelt. Irgendwann ist sie noch vorhanden, aber nicht mehr konkurrenzfähig. In diesem Moment verschiebt sich Macht endgültig, denn wer keine eigene Infrastruktur mehr hat, kann nicht mehr unabhängig entscheiden. Macht funktioniert in einem solchen System nicht über offene Befehle, sondern über Parameter. Bandbreite, Zugriffsrechte, Priorisierung von Daten, Verfügbarkeit in bestimmten Regionen, all das sind technische Variablen und zugleich politische Instrumente. In einem militärischen Konflikt kann es entscheidend sein, ob Kommunikation stabil bleibt, ob Drohnen koordiniert werden können, ob Daten in Echtzeit fließen. Wenn diese Fähigkeiten an private Systeme gebunden sind, liegt die tatsächliche Entscheidungsgewalt nicht mehr ausschließlich beim Staat. Sie liegt dort, wo der Zugriff kontrolliert wird. Es braucht keinen sichtbaren Eingriff. Die Möglichkeit reicht. Die Gesellschaft teilt sich entlang von Zugang zu Technologie Mit der Verschmelzung der Systeme verstärkt sich dieser Effekt. Kommunikation, Künstliche Intelligenz, Datenverarbeitung, militärische und zivile Anwendungen wachsen zusammen. Daten fließen in KI-Systeme, KI-Systeme steuern Prozesse, Prozesse bestimmen Entscheidungen. Es entsteht ein Kreislauf, der sich selbst stabilisiert und sich der öffentlichen Kontrolle weitgehend entzieht. Der entscheidende Kipppunkt liegt jedoch an anderer Stelle: beim Zugang. In einem System, das auf Zugang basiert, zählt nicht mehr allein das Recht, etwas zu tun, sondern die tatsächliche Möglichkeit. Wer Zugang zu leistungsfähiger KI hat, trifft bessere Entscheidungen. Wer Zugang zu globaler Kommunikation hat, ist sichtbar. Wer Zugang zu technologischer Erweiterung hat, verschiebt seine eigenen Grenzen. Wer diesen Zugang nicht hat, fällt zurück, nicht durch Verbot, sondern durch strukturelle Begrenzung. So entsteht eine neue Form der Ungleichheit. Keine, die ideologisch begründet werden müsste, sondern eine, die sich technisch ergibt. Die Gesellschaft teilt sich nicht mehr nur entlang klassischer Linien, sondern entlang von Zugang zu Technologie. Auf der einen Seite stehen diejenigen mit Zugriff auf leistungsfähige Systeme, unterstützt durch KI, optimiert in ihren Entscheidungen, möglicherweise erweitert in ihren Fähigkeiten. Auf der anderen Seite diejenigen, die mit Standardlösungen arbeiten müssen, langsamer, weniger präzise, weniger vernetzt. Der Unterschied ist zunächst kaum sichtbar, aber er wächst. Irgendwann ist er nicht mehr aufzuholen. Das Entscheidende daran ist, dass dieses System keinen bösen Plan braucht. Es reicht, wenn alle Beteiligten rational handeln. Unternehmen entwickeln bessere Technologien, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Staaten greifen darauf zurück, weil es effizient ist. Menschen nutzen sie, weil sie Vorteile bringen. Jede Entscheidung für sich ist nachvollziehbar. In der Summe entsteht eine Struktur, die sich der Kontrolle entzieht. Nicht durch Absicht, sondern durch Dynamik. Damit ein solches System stabil bleibt, braucht es keine offene Repression. Es braucht Zustimmung. Diese entsteht durch eine Erzählung, die kaum hinterfragt wird: Technologie bedeutet Fortschritt, Fortschritt ist notwendig, wer bremst, gefährdet die Zukunft. Diese Logik ist so wirksam, weil sie auf realen Vorteilen basiert. Sie blendet jedoch eine entscheidende Frage aus: Wer definiert, was Fortschritt ist und für wen? Der Punkt ohne Rückkehr ist nicht erreicht, wenn ein einzelner Akteur zu mächtig wird. Er ist erreicht, wenn niemand mehr in der Lage ist, diese Macht auszugleichen. Wenn es keine funktionierenden Alternativen mehr gibt, keine unabhängige Infrastruktur, keine politische Durchsetzungskraft. Dann bleibt nur noch Anpassung. Der Bruch ist nicht spektakulär, nicht sichtbar, aber er ist endgültig. Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob dieses Szenario eintritt. Sondern ob wir es überhaupt noch erkennen, wenn wir längst Teil davon geworden sind. Denn vieles von dem, was hier beschrieben wird, ist keine ferne Zukunft mehr. Es ist bereits angelegt, nicht als Schlagzeile, sondern als System. Titelbild: Oselote / Shutterstock Quellen: * Shoshana Zuboff über Überwachungskapitalismus (Grundlagenwerk) [https://www.publicaffairsbooks.com/titles/shoshana-zuboff/the-age-of-surveillance-capitalism/9781610395694/] * Geoffrey Hinton warnt vor Risiken und Machtkonzentration bei KI (BBC Interview) [https://www.bbc.com/news/world-us-canada-65452940] * Reuters zur SpaceX-Anmeldung für bis zu eine Million Satelliten als orbitale KI-Datenzentren; zentrale Quelle für den von Slobodian aufgegriffenen Punkt [https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/spacex-seeks-fcc-nod-solar-powered-satellite-data-centers-ai-2026-01-31/] * ClinicalTrials.gov zur CONVOY-Studie; nützlich für die Ausweitung der Nutzung auf Assistenzgeräte [https://clinicaltrials.gov/study/NCT06710626] * Suhrkamp-Video mit Douglas Rushkoff zu „Survival of the Richest“; für zitierfähige deutschsprachige Einordnung seiner These über Flucht- und Exit-Fantasien der Tech-Elite [https://www.suhrkamp.de/video/douglas-rushkoff-ueber-survival-of-the-richest-b-4741] * Zuboff-Interview über Demokratie, Selbstbestimmung und soziale Ungleichheit; für direkt zitierbare Zuspitzungen [https://findingctrl.nesta.org.uk/text/shoshana-zuboff] * Sam Altmans schriftliches Statement für den US-Senat; Primärquelle für seine Aussagen zu Risiken und Regulierung [https://www.judiciary.senate.gov/imo/media/doc/2023-05-16%20-%20Bio%20&%20Testimony%20-%20Altman.pdf]