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Der Fall Assange war eine permanente Offenlegung grüner Doppelmoral bezüglich US-Verbrechen und „westlicher Werte“. Ein bereits älteres Video zeigt, wie Robert Habeck eine Forderung nach Freilassung von Julian Assange durch den Journalisten Tilo Jung förmlich abgepresst werden muss. Das Titelbild zeigt ein treffendes Plakat der „Partei“. Und der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi kündigt aktuell die Veröffentlichung von Belegen dafür an, dass das grün-geführte Außenministerium die Verteidigung von Assange „faktisch hintertrieben“ hätte. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Auch jenseits der Grünen gibt es aktuell viel Doppelmoral bezüglich Assange in Medien und Politik. Diskutiert wird zudem die Bedeutung von Assanges „Geständnis“ als Folge einer brutalen und erfolgreichen Machtdemonstration der USA. Dazu weiter unten mehr. Zunächst zu Robert Habecks Gestotter bei Tilo Jung, das ich als vielsagend über das Thema hinaus empfinde – beispielhaft ist etwa Habecks „Zustimmung” am Schluss, weil hinter der Aussage ganz offensichtlich keine Überzeugung steht, sondern hier eine reine Haltung in dreister Offenheit nur simuliert wird. Das Video ist bereits von 2021, damals hatte Moritz Müller in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=70089] darüber berichtet. Symbolisch können auch Habecks lange Pausen für die grüne Sprachlosigkeit zum Fall Assange stehen: > Grenzenloser Jubel bei den Grünen: Robert Habeck hat nun auch noch persönlich Julian Assanges Freilassung erreicht! > Diesem Teufelskerl gelingt einfach alles, was er anpackt. Es ist wie ein Märchen.pic.twitter.com/dtDsaVrpZq [https://t.co/dtDsaVrpZq] > > — TheRealTom™ [https://s.w.org/images/core/emoji/12.0.0-1/72x72/2122.png] 🌞 [https://s.w.org/images/core/emoji/12.0.0-1/72x72/1f31e.png] (@tomdabassman) June 25, 2024 [https://twitter.com/tomdabassman/status/1805505891552153912?ref_src=twsrc%5Etfw] „Wie das Auswärtige Amt die Verteidigung von Assange faktisch hintertrieben hat!“ Denis Yücsel hat in der Welt in einem teils treffenden Kommentar [https://www.welt.de/debatte/kommentare/article252199306/Julian-Assange-Der-Deal-ist-eine-Bedrohung-fuer-den-investigativen-Journalismus.html] den Charakter der Affäre Assange sowie die Untätigkeit grüner Moralapostel so zusammengefasst: > „Damit endet ein beispielloser Skandal, bei dem sich die britische und die schwedische Justiz zum Komplizen eines Rachefeldzugs gemacht haben, während die übrigen Regierungen der westlichen Welt schwiegen. Annalena Baerbock etwa, die sich noch im Wahlkampf für Assange eingesetzt hatte, aber nicht mehr als deutsche Außenministerin.“ Der EU-Abgeordnete des BSW, Fabio De Masi, geht noch weiter als Yücsel: De Masi moniert nicht nur Untätigkeit, sondern hat in diesem Tweet auf X [https://x.com/FabioDeMasi/status/1805446846409502835] wichtige Enthüllungen angekündigt, die die grüne Pose zu Menschenrechten und Meinungsfreiheit vollends kollabieren lassen würden, wenn seine Vorwürfe zutreffen. De Masi schreibt: > „Mir liegen Unterlagen vor, die zeigen wie das @AuswaertigesAmt [https://x.com/AuswaertigesAmt] die Verteidigung von Assange faktisch hintertrieben hat! Ich hatte diese Unterlagen via IFG-Anfragen und Gericht erstritten und bisher bewusst zurückgehalten, da es äußert hilfreich war, dass sich der Bundeskanzler zur Freilassung von Assange geäußert hatte. Die Position des AA wäre in Verhandlungen ggf nachteilhaft gewesen. Nun gilt es die Rolle von @ABaerbock [https://x.com/ABaerbock] kritisch aufzuarbeiten. Ich werde diese Unterlagen daher in den kommenden Tagen öffentlich machen!“ Wir sind gespannt. „…und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange…“ Zu den von De Masi angesprochenen Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz hatte Florian Warweg bereits in der Bundespressekonferenz unter dem Titel „‚Gegen Auslieferung von Assange an die USA’ – Wie kam es zum Sinneswandel von Kanzler Scholz?“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=112140] nachgefragt. Die Antworten spiegeln gut die inkonsistente Haltung der Bundesregierung zu dem wichtigen Fall. Grob zusammengefasst lief diese Haltung in den letzten Jahren wohl darauf hinaus, dass man das Thema möglichst vermieden hatte – wenn es aber wegen des öffentlichen Interesses gar nicht anders ging, wurden dann doch (in folgenloser Weise) hin und wieder wachsweiche Phrasen zu Assange geäußert. Auch Politiker ohne Regierungsverantwortung haben sich teils gerne zu Assange geäußert. Zur Erinnerung: Noch 2021 hatte sich die jetzige grüne Außenministerin Annalena Baerbock mit Äußerungen bezüglich Assange in Szene setzen wollen, wie Florian Warweg ebenfalls in der Bundespressekonferenz thematisiert hat [https://www.nachdenkseiten.de/?p=111434] – als Ministerin hat sie die eigenen Forderungen dann aber nicht bekräftigt. O-Ton Baerbock 2021: > „Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.“ Man stelle sich vor, ein russischer Journalist wäre endlich frei… In Deutschland sind die Reaktionen nun eher verhalten. Man stelle sich im Kontrast dazu vor, ein russischer Journalist wäre endlich frei – zu diesem Gedankenspiel hatte ich mich im Artikel „Wenn Julian Assange doch nur ein Russe wäre: Die Medien und das Messen mit zweierlei Maß [https://www.nachdenkseiten.de/?p=52506]“ geäußert. Im Artikel „Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben [https://www.nachdenkseiten.de/?p=50933]“ heißt es: > „Viele Medien verdanken mutigen Akteuren wie Julian Assange die größten Storys der letzten Jahrzehnte. Medien wie ‚Spiegel‘, ‚Guardian‘ oder ‚New York Times‘ haben Assange und Edward Snowden jedoch erst für ihren Ruhm benutzt, dann teils als ‚Staatsfeinde‘ diffamiert und sie weitgehend – in ihren jeweiligen Asylen in London und Moskau – medial begraben.“ Diese Tendenz setzt sich nun fort: Insgesamt ist mein subjektiver Eindruck, dass das zurückliegende, himmelschreiende und sämtlichen „westlichen Werten“ grob widersprechende Schicksal von Assange von vielen deutschen Politikern und Journalisten in Deutschland jetzt lieber nicht allzu gründlich aufgearbeitet werden soll. Aufreizend ist auch, dass widerlegte Unwahrheiten weiterhin über ihn verbreitet werden. Hillary Clinton: „Können wir den nicht einfach mit einer Drohne töten?“ Diskutiert wird momentan zudem die Bedeutung von Assanges „Geständnis“. Denn um der unmenschlichen Behandlung zu entfliehen, der er nun jahrelang ausgesetzt war, musste sich Assange der Spionage schuldig bekennen. Damit ist es den USA laut einigen Beobachtern gelungen, Journalismus zu kriminalisieren und ihre „Zuständigkeit“ weltweit sogar auf Nicht-Staatsbürger auszuweiten, wie etwa Robert Kennedy Jr. auf X betont [https://x.com/RobertKennedyJr/status/1805389415663255819]. Es gibt auch Stimmen, die das anders sehen, etwa auf Consortium News [https://consortiumnews.com/2024/06/24/julian-assange-is-free/]. Das „Schuldbekenntnis“ schmälert in keiner Weise Assanges Verdienste. Stattdessen wirft es ein Licht auf einen destruktiven internationalen US-Einfluss. Welche Brutalität die USA fast erwogen hätten, gegen Assange einzusetzen, zeigt dieses Protokoll, in dem Hillary Clinton fragt, ob man Assange nicht einfach mit einer Drohne töten könnte („Can’t we just drone this guy?“). Florian Warweg hat dazu auf X geschrieben: > Aktuell wird in der Berichterstattung gerne vergessen, welche Mittel die politische Elite der #USA [https://twitter.com/hashtag/USA?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw] bereit war einzusetzen, um #Assange [https://twitter.com/hashtag/Assange?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw] & #WikiLeaks [https://twitter.com/hashtag/WikiLeaks?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw] zu stoppen: > > "Können wir diesen Kerl (#Assange [https://twitter.com/hashtag/Assange?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw]) nicht einfach mit einer Drohne töten?" > > So der wertewestliche Vorschlag von… pic.twitter.com/c56ALU9PHB [https://t.co/c56ALU9PHB] > > — Florian Warweg (@FWarweg) June 26, 2024 [https://twitter.com/FWarweg/status/1805905421149905313?ref_src=twsrc%5Etfw] „I can’t stop crying“ Das Titelbild ist ein Plakat der „Partei“, es stammt aus diesem Tweet von Martin Sonneborn [https://x.com/MartinSonneborn/status/1805651380390035727?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet]. Hier geht es direkt zur Spendenseite für Julian Assange [https://www.wauland.de/de/donate/moral-courage/#77]. Erwähnen möchte ich noch ein weiteres aktuelles Zitat von Fabio De Masi, diesmal zum Thema Heuchelei: > „Vielleicht könnten wir eine einfache Regel beherzigen: Jene, die zu #Assange [https://x.com/hashtag/Assange?src=hashtag_click] insbesondere in der Politik schwiegen, könnten auch jetzt schweigen und uns ihre ‚Erleichterung‘ ersparen.“ > Julian walks out of Saipan federal court a free man. I can’t stop crying.#AssangeFree [https://twitter.com/hashtag/AssangeFree?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw] #AssangeJet [https://twitter.com/hashtag/AssangeJet?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw] pic.twitter.com/Uee3uKceg0 [https://t.co/Uee3uKceg0] > > — Stella Assange #FreeAssangeNOW (@Stella_Assange) June 26, 2024 [https://twitter.com/Stella_Assange/status/1805799041558888555?ref_src=twsrc%5Etfw] Titelbild: Screenshot/X/Sonneborn Julian Assange in seiner Heimat Australien angekommen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117249] Julian Assange ist frei [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117180] Schlagwort „Julian Assange“ [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=assange-julian] [https://vg06.met.vgwort.de/na/e0eeb01db98d4db48d7cf5b62b522997]

Am 26. Mai bombardierte die israelische Luftwaffe das Flüchtlingslager Barkasat in der im Süden Gazas gelegenen Großstadt Rafah. Dabei wurden mindestes 45 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, getötet und mehrere Hundert zum Teil schwer verletzt. Regierungssprecher Hebestreit schloss einen Tag später auf der Bundespressekonferenz einen gezielten Angriff aus und erklärte [https://www.zeit.de/politik/2024-05/israel-angriff-rafah-bundesregierung-reaktion], die Bombardierung sei auf „einen Fehler“ zurückzuführen. Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wollte in Folge von der Bundesregierung wissen, auf welchen konkreten Erkenntnissen die Aussage des Sprechers von Kanzler Olaf Scholz beruhte. Die Antwort liegt den NachDenkSeiten vor und wirft zahlreiche Fragen auf. Denn statt eine Antwort auf die konkrete Frage zu liefern, wird seitenlang erläutert, wieso eine Beantwortung „auch nicht in eingestufter Form“ erfolgen könne, da diese das Staatswohl und das Geheimhaltungsinteresse der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. > „Welche konkreten Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, dass bei dem Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf Rafah, wie von Regierungssprecher Steffen Hebestreit behauptet, „auf alle Fälle ein Fehler passiert“ sei und es kein gezielter Angriff gewesen sein könne und welche weiteren Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), die verifiziert werden konnten, hat die Bundesregierung über den Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf Rafah?“ So lautet die vollständige Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der der parlamentarischen Gruppe des BSW angehört. Die Frage ist konkret gestellt und wäre eigentlich entsprechend einfach zu beantworten à la ‚Der Bundesregierung liegen folgende Erkenntnisse XY vor…‘ oder aber auch mit dem sonst üblichen Antwortklassiker auf schriftliche Fragen oder Kleine und Große Anfragen der Opposition: „Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung…“. Doch stattdessen wird in dem Schreiben der Bundesregierung, abgesehen von einem lapidaren Satz, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu von einem „tragischen Fehler“ gesprochen habe, auf sage und schreibe drei DIN-A4-Seiten begründet, wieso die Bundesregierung „auch nicht in eingestufter Form“ einen Großteil der Frage von Hunko, der als Bundestagsabgeordneter über ein verfassungsrechtlich besonders geschütztes Fragerecht verfügt, beantworten kann. Denn die Beantwortung der Frage betreffe angeblich „solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls.“ Weiter heißt es in dem vom Staatssekretär im Auswärtigen Amt Thomas Bagger im Namen der Bundesregierung gezeichneten Dokument, dass „eine Offenlegung der angefragten Informationen“ die Gefahr berge, „dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen.“ Darauf aufbauend behauptet die Ampel-Regierung dann, dass eine „Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte“ dazu führen würde, „dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind“. Und eine solche öffentliche Bekanntgabe von Informationen „zu Einzelheiten der Kontakthaltung zu bestimmten ausländischen Partnerdiensten sowie zu deren Leistungsfähigkeit und Ausrichtung“ hätte „erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten“. „Eine Bekanntgabe dieser Informationen“, so die weitere Argumentation der Bundesregierung, würde auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wie Bundestagsabgeordneten dem Schutzbedürfnis des deutschen Auslandsgeheimdienstes nicht Rechnung tragen, „da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre.“ Die Bundesregierung schließt mit den Worten: > „Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.“ Es stellt sich unmittelbar die Frage, über welche Art von Erkenntnissen zum israelischen Angriff auf Rafah die Bundesregierung verfügen muss, wenn sie eine Antwort selbst an gewählte Vertreter der Legislative fast vollumfänglich unter Verweis auf Gefährdung des „Staatswohls“ verweigert. Um sich besser den absoluten Ausnahmecharakter dieser fast kompletten Antwortverweigerung der Bundesregierung bewusst zu machen, ist es nötig, sich mit der sogenannten „Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages“ [https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage3-245182] vertraut zu machen. Diese regelt den Zugang von Bundestagsabgeordneten für jede Art von Informationen, die als Verschlusssachen (VS) gewertet werden. Als VS gelten alle Angelegenheiten, „die durch besondere Sicherheitsmaßnahmen gegen die Kenntnis durch Unbefugte geschützt werden müssen“. In diesem Rahmen definiert die Geheimschutzordnung vier Geheimhaltungsstufen in absteigender Relevanz: 1. Als streng geheim (str. geh.) eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden würde. 2. Als geheim (geh.) eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden, ihren Interessen oder ihrem Ansehen schweren Schaden zufügen oder für einen fremden Staat von großem Vorteil sein würde. 3. Als VS-Vertraulich (VS-Vertr.) eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte den Interessen oder dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder abträglich oder für einen fremden Staat von Vorteil sein könnte. 4. VS, die nicht unter die Geheimhaltungsgrade streng geheim, geheim oder VS-Vertraulich fallen, aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, erhalten den Geheimhaltungsgrad VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD). Selbst zu den zwei höchsten Geheimhaltungsstufen „streng geheim“ und „geheim“ haben Bundestagsabgeordnete normalerweise Zugang, wenn auch nur in den Räumen der Geheimregistratur: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240627-StaatswohlgefaehrdungScreen1.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240627-StaatswohlgefaehrdungScreen1.jpg Doch wie dargelegt, wertet die Bundesregierung ihre Erkenntnisse zu dem Angriff auf Rafah sogar höher als die maximal existierende Geheimhaltungsstufe „streng geheim“, die wohlgemerkt definiert wird als „deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde“. Es ist schwer vorstellbar, dass die der Bundesregierung vorliegenden Informationen zu Rafah tatsächlich das Potenzial haben, diese Definition zu erfüllen. Das führt zu der Frage, was die Bundesregierung motiviert, so schweres argumentatives Geschütz aufzufahren. In einem wegweisenden Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2014 zum Antwortverhalten der Bundesregierung gegenüber Bundestagsabgeordneten, erstritten von denen damals noch in der Opposition sitzenden Grünen, heißt es unmissverständlich: > „Die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Anfragen und auf Fragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages sollen dazu dienen, dem Bundestag und den einzelnen Abgeordneten die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen. Die Bundesregierung schafft mit ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen so die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit innerhalb des Parlaments.“ Unter Verweis auf Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes hatte das Bundesverfassungsgericht am 1. Juli 2009 zudem nochmals festgehalten, dass es nach ständiger Rechtsprechung ein Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten gibt, mit welchem eine Antwortpflicht der Bundesregierung einhergeht. Es steht folglich die Frage im Raum, ob sich die Bundesregierung angesichts der geschilderten Antwortverweigerung noch auf dem Boden des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des BVerfG bewegt. Die einzige konkrete Antwort ist mutmaßlich gelogen > „Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprach mit Blick auf die Konsequenzen von einem „tragischen Fehler“.“ Dies ist wie geschildert auf den ganzen vier Seiten der einzige konkrete Satz zu der mutmaßlichen Informationsquelle von Regierungssprecher Hebestreit hinsichtlich seiner Aussage, dass der Angriff der israelischen Armee auf Rafah kein gezielter Angriff war, sondern auf einen Fehler zurückzuführen sei. Wenn dies als Antwort auf die Frage nach den „konkreten Erkenntnissen“, die der Aussage des Regierungssprechers zugrunde lagen, gelten soll, dann stellt sich die Frage, wie der Regierungssprecher am 27. Mai um 11:30 Uhr deutscher Zeit (Beginn der Bundespressekonferenz) von einer Aussage des israelischen Premiers wissen konnte, die dieser – nach allen verfügbaren Informationen – am selben Tag erstmals bei einer Debatte in der Knesset, die um 15 Uhr deutscher Zeit begann, getätigt hatte. Davon abgesehen erscheint es auch grundsätzlich problematisch, dass sich ein deutscher Regierungssprecher ungeprüft die Aussage des Regierungschefs einer Kriegspartei zu eigen macht. Diesen Kritikpunkt sieht auch der Initiator der Anfrage an die Bundesregierung, der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko. Auf Nachfrage, wie er die Antwort der Bundesregierung bewertet, erklärt er gegenüber den NachDenkSeiten: > „Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sie sich blind auf die Aussagen der israelischen Regierung verlässt. Selbst im Zusammenhang mit dem folgenschweren Luftangriff des israelischen Militärs auf Rafah Ende Mai, der zu einer großen Anzahl Getöteter und Verletzter führte, äußert die Bundesregierung keinerlei Kritik.“ > > “Während die Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bundestag keinerlei Auskunft erteilt, legt sich der Regierungssprecher Stunden nach dem folgenschweren Angriff des israelischen Militärs mit einer Vielzahl Toter und Verletzter fest und spricht offensichtlich ohne jede Grundlage von einem Fehler. Die Bundesregierung kopiert ihre Statements scheinbar direkt vom israelischen Ministerpräsidenten.” Die gesamte Antwort der Bundesregierung ist hier einsehbar: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240627-StaatswohlgefaehrdungScreen2.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240627-StaatswohlgefaehrdungScreen2.jpg [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240627-StaatswohlgefaehrdungScreen3.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240627-StaatswohlgefaehrdungScreen3.jpg [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240627-StaatswohlgefaehrdungScreen4.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240627-StaatswohlgefaehrdungScreen4.jpg Titelbild: Shutterstock / Polonio Video Mehr zum Thema: Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung: Von Deutschland gelieferte Kriegswaffen im Einsatz gegen zivile Ziele in Gaza [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116346] Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518] Die mutmaßliche Propaganda-Lüge von Bundeskanzler Olaf Scholz [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116916] Bundesregierung erklärt Zahlungen an Journalisten von ARD, ZDF und Deutsche Welle zur geheimen „Verschlusssache“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=98938] „Unglaublicher Vorgang“ – Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu Rüstungsexporten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=92054] [https://vg01.met.vgwort.de/na/a9e1f879617a4e458189c90830a8521c]

Julian Assange ist vor kurzer Zeit in der australischen Hauptstadt Canberra angekommen [https://www.abc.net.au/news/2024-06-26/julian-assange-touches-down-in-australia/104025444], wo er von seiner Familie und Unterstützern erwartet [https://x.com/Stella_Assange/status/1805912602482291195/photo/1] wurde. Zuvor hatte er sich in den frühen Morgenstunden vor einem US-Gericht auf den Marianen in einem Punkt der Anklage gegen ihn für schuldig erklärt. Verurteilt wurde er zu 62 Monaten Haft, genau die Zeit, die er im Vereinigten Königreich auf sechs Quadratmetern inhaftiert war. Er hat das Gericht dann als freier Mann verlassen und sich im von der australischen Regierung gecharterten Flugzeug auf den Weg nach Australien gemacht. Die NachDenkSeiten hatten gestern über diese plötzliche Wendung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117180] im Fall Assange berichtet. Von Moritz Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Im August letzten Jahres war es die US-Botschafterin in Australien, Caroline Kennedy, die die jetzt erfolgte Verständigungsvereinbarung als Möglichkeit erwähnte. Dies hatte wohl auch damit zu tun, dass die damals neugewählte Labour-Regierung die erste australische Regierung war, die sich aktiv für die Freilassung von Julian Assange einsetzte. Es war nicht immer ganz klar, ob es sich bei den Forderungen von Premierminister Anthony Albanese nur um Lippenbekenntnisse handelte, aber anscheinend wurde der Fall Assange von der australischen Regierung wirklich vorangetrieben. Dies wiederum lag auch daran, dass eine große Mehrheit der Australier die Behandlung ihres Mitbürgers Assange als unmenschlich und unnötig betrachtete. Zu dieser Einstellung haben sicher auch die seit Jahren zunehmenden Solidaritätsbekundungen für Julian Assange beigetragen. Die Free-Assange-Kampagne ist weltweit aktiv und NachDenkSeiten-Leser und -Gesprächskreisteilnehmer und -organisatoren waren seit Jahren aktiv für Julian Assange und die Pressefreiheit auf der Straße. Dafür von mir als Medienschaffendem ein herzlicher Dank! Es fühlt sich für mich immer noch surreal an, dass der 13 Jahre währende Albtraum von Julian Assange jetzt ein so schnelles Ende gefunden hat. Seit 2018 war er zunehmend von der Außenwelt isoliert. Die damals neue ecuadorianische Regierung hatte seine Internet- und Telefonverbindung in ihrer Botschaft gekappt und im Winter 2018/19 war ihm auch noch die Heizung abgedreht worden. Einige Monate, bevor der Rauswurf aus der Botschaft erfolgte, hatte man ihm sein Rasierzeug weggenommen, sodass der Welt im kurzen Film der Verschleppung [https://www.youtube.com/watch?v=IilqHAhO2ig] aus der Botschaft ein ungepflegter Waldschrat präsentiert wurde, der allerdings immer noch laut „UK must resist!“ (Das Vereinigte Königreich muss Widerstand leisten!) rufen konnte. Am Anfang der Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh drangen noch sehr vereinzelt Fotos von ihm an die Öffentlichkeit, aber in den letzten Jahren war es, als sei Julian Assange in einem schwarzen Loch gelandet, isoliert auf 6 m², über 20 Stunden am Tag, mit streng reglementierten und unregelmäßigen Besuchen von Freunden und Verwandten. Wohlgemerkt: Julian Assange war die meiste Zeit in Belmarsh, bis auf die ersten 25 Wochen nur Untersuchungshäftling in Belmarsh. Am Anfang war es noch eine Haftstrafe für die Flucht ins Botschaftsasyl, die mit 50 Wochen Haft (25 Wochen wegen guter Führung) fast maximal bestraft wurde. Nun gibt es plötzlich auf allen Kanälen wieder Fotos von ihm, als aus der Versenkung Aufgetauchter. Vor dem Prozessauftakt 2020 hatte Julian Assange nur lückenhafte Prozessunterlagen. Die Behörden schienen zu dieser Zeit die Covid-Kontaktbeschränkungen gerne gegen ihn zu nutzen. Auf der Besuchergalerie im Old-Bailey-Gericht waren nur 5 der 34 Plätze verfügbar, obwohl überall sonst die Besucherkapazität während der Lockdowns ca. ein Drittel der normalen Kapazität betrug. Drei dieser fünf Plätze waren dann auch noch die ersten eineinhalb Stunden der vierstündigen Anhörungen für VIPs reserviert. Nach einer Weile stellte sich heraus, dass es sich bei diesen VIPs um australische Botschaftsangehörige handelte, die aber in den 4 Wochen im September 2020 nie erschienen. Ich selbst war an 15 der 17 Prozesstage zugegen und habe auch keine Spur dieser VIPs gesehen. Der deutsche Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, hat damals in London in einem Interview gesagt, dass er sich bei Verhandlungen in der Türkei oder in Russland willkommener gefühlt hat als am Old Bailey in London. Die offizielle Haltung der australischen Regierung änderte sich tatsächlich mit dem Antritt der neuen Labour-Regierung im letzten Jahr. Im April besuchte der australische Hochkommissar in Großbritannien Julian Assange im Gefängnis, auch das eine Premiere. Seit Februar dieses Jahres schien sich auch die Einstellung der britischen Justiz zu ändern, und es mündete in der Zulassung einer Berufungsverhandlung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116804] vor dem High Court, die für den 9. und 10. Juli angesetzt war. Es ging am Ende nur noch um die rechtlichen Fragen, ob die freie Rede von Assange in den USA garantiert wäre und ob er als Ausländer bei einem Prozess in den USA benachteiligt würde. Es scheint, als wollte auch die britische Justiz plötzlich gut dastehen. Es sah bei diesen zwei Berufungsgründen nicht gut aus für die Anklage, vor allem in den 17 Punkten, die sich auf das Spionagegesetz von 1917 bezogen. Für Julian Assange bestand aber die Gefahr, wegen des einen Anklagepunktes des Computereinbruchs doch ausgeliefert zu werden. Wahrscheinlich war das ein Grund, der jetzt eingegangenen Schuldeingeständnisvereinbarung (Plea Deal) zwei Wochen vor der Berufungsverhandlung zuzustimmen. Bei den Zuständen in Belmarsh, die Julian Assange in einem Brief an den britischen König Karl III [https://www.nachdenkseiten.de/?p=97372] beschrieben hatte, ist es kein Wunder, dass er dies getan hat. Ich finde es sowieso erstaunlich, dass Julian Assange die Jahre des Botschaftsasyls und im Gefängnis überhaupt überstanden hat. In den USA hatten wahrscheinlich weder Biden noch Trump ein Interesse daran, dass ein eventueller Prozess gegen Assange in den Wahlkampf hineinfunkt. Einzig der Außenseiter John Kennedy Junior hatte sich wirklich für die Freilassung von Assange ausgesprochen. Das Weiße Haus hat auch jegliche Beteiligung an der jetzt ausgehandelten Vereinbarung abgestritten. Dass Assange jetzt doch noch eine Schuld eingestehen musste, gibt seiner Freiheit einen bitteren Beigeschmack, der aber wohl zu verschmerzen ist. Das Schuldeingeständnis kann wohl auch nicht als legaler Präzedenzfall genutzt werden, denn der Fall wurde nicht vor einer Berufungsinstanz verhandelt. Das drastische Vorgehen der US-amerikanischen und der britischen Justiz ist sowieso abschreckend genug. Laut einem Artikel in The Australian fragte Richterin Manglona Julian Assange, was er getan habe, um gegen das Gesetz zu verstoßen. „Als Journalist habe ich meine Quelle ermutigt, Informationen weiterzugeben, die als geheim eingestuft waren“, antwortete Assange. „Ich glaubte, dass der Erste Verfassungszusatz diese Aktivität schützte, aber ich akzeptiere, dass es ein Verstoß gegen das Spionagegesetz war.“ Assange fügte dann bezeichnenderweise hinzu: „Der Erste Verfassungszusatz stand im Widerspruch zum Spionagegesetz, aber ich akzeptiere, dass es angesichts all dieser Umstände schwierig wäre, einen solchen Fall zu gewinnen.“ Assange kam hier auf die wahrscheinliche Verfassungswidrigkeit des Spionagegesetzes von 1917 zu sprechen, da es den Besitz und die Verbreitung von Informationen des Militärs kriminalisiert, was im Widerspruch zu den Rechten eines Journalisten nach dem Ersten Verfassungszusatz steht, solches Material zu beschaffen und zu veröffentlichen. Mehr zu diesem Punkt findet man hier [https://consortiumnews.com/2024/06/26/assange-walks-out-of-court-a-free-man/] auf Englisch. Laut diesem Bericht gibt es in der Vereinbarung zwischen Assange und den USA auch noch die Verpflichtung, dass WikiLeaks Dokumente von seiner Plattform löscht. Darüber berichteten aber laut Consortium News nur Al Jazeera und The Australian. Es ist unklar, warum dies so ist und welches Material dann gelöscht werden soll. Dies passt mit einem Tweet zusammen [https://x.com/realpatrickwebb/status/1805821642020421872?s=46], der heute Morgen erschien, und der besagt, dass die DNC-E-Mails (Hillary Clinton) schon vom WikiLeaks-Server verschwunden sind. Ich kann die rund 42.000 E-Mails allerdings hier noch finden, zumindest heute Mittag. Wahrscheinlich wäre es gut, wenn sich möglichst viele Menschen Material vom WikiLeaks-Server herunterladen. Es wäre schade, wenn Aussagen wie die, dass Assange Hillary Clinton im Wahlkampf geschadet habe, überdauern, ohne dass man auf die Primärquellen zugreifen kann, in denen es ja um handfeste Korruption und üble Machenschaften von Clinton geht. Die Demokraten hatten 2016 ja während der republikanischen Vorwahlen selber auf Trump gesetzt in Hoffnung, dass dieser gegenüber Hillary Clinton der schwächste Kandidat sei. Wie sich später zeigte, war dies eine Fehleinschätzung. Hier gibt es sicher Stoff für weitere Artikel. Im Moment überwiegt bei mir die Freude, dass Julian Assange nun in Freiheit mit seiner Familie vereint ist und dass er die Tortur der letzten 13 Jahre überhaupt überlebt hat. Das war nämlich oft gar nicht so klar, denn es gab schon 2019 Berichte, in denen ein fürchterlicher (Gesundheits-)Zustand [https://www.nachdenkseiten.de/?p=55887] von Julian Assange beschrieben wurde. Im Oktober 2021 erlitt er zur Zeit der US-Berufungsverhandlung einen leichten Schlaganfall. Ein großer Dank gilt allen Unterstützern, den Organisatoren und Teilnehmern der zahlreichen Mahnwachen in so vielen deutschen Städten und weltweit. Es haben sich auch viele Journalistenkollegen für Julian Assange eingesetzt, die sich nicht an der Rufmordkampagne gegen ihn beteiligt haben. Nicht zuletzt seien Assanges Anwälte erwähnt, von denen seine Frau Stella, die „dienstälteste“ Jennifer Robinson und die legendäre Anwältin Gareth Peirce hervorstechen. Sie hat schon in den 1980ern den Guildford Four und den Birmingham Six zur Freiheit verholfen und sie hat den Ruf, dass sie niemals aufgibt. Leider erleben der Journalist John Pilger [https://www.aljazeera.com/news/2023/12/31/renowned-australian-journalist-john-pilger-passes-away-at-84], der Pentagon-Papers-Whistleblower Daniel Ellsberg [https://www.heise.de/news/Der-gefaehrlichste-Mann-in-Amerika-zum-Tode-von-Daniel-Ellsberg-9190712.html], das Akademie-der-Künste-Mitglied Thomas Heise [https://www.adk.de/de/news/index.htm?we_objectID=66801], Komponist Mikis Theodorakis [https://www.nachdenkseiten.de/?p=76011] und der langjährige Senior der Londoner Unterstützer, Eric Levi [https://labourheartlands.com/eric-levy-anti-war-protester-and-julian-assange-protester-passed-away-he-leaves-a-legacy-of-fighting-for-just-causes/], die Freiheit von Julian Assange nicht mehr. Die Erleichterung bei den anderen Unterstützern ist groß, obwohl viele die Ereignisse der letzten Tage noch nicht fassen können. Ich selber bin auch sehr froh, dass mein Einsatz der letzten 5½ Jahre ein Ende gefunden hat, mit dem man leben kann. Mein erster Beitrag [https://www.nachdenkseiten.de/?p=48340] zum Thema Assange auf den NachDenkSeiten endete mit den Worten: „Vielleicht gibt es ja eine Lösung, bei der alle Seiten einigermaßen ihr Gesicht wahren können und die Julian Assange endlich einmal wieder die Sonne auf sein Gesicht scheinen lässt. Wir werden weiter berichten. Die Zeit drängt.“ Diese Lösung hat sich jetzt gefunden, obwohl es doch noch Jahre gedauert hat. Die Energie der Unterstützer kann nun auf andere Betätigungsfelder gelenkt werden, von denen es weltweit leider mehr als genug gibt. Julian Assange hat überlebt, während in Gaza, in der Ukraine und in weiteren Kriegen täglich Menschen sterben, deren Schicksal viel kleinere Wellen schlägt. Wahrscheinlich wurde Assange auch durch seine Prominenz gerettet, die wiederum daher rührt, dass er sich selber für die Leidenden eingesetzt hat. Der Flug nach Australien hat Stella Assange zufolge US$ 520.000 gekostet, für die sie nun um Spenden bittet. Teil des jetzigen Deals war, dass Julian Assange keinen Linienflug benutzt. Anscheinend hat ein einzelner anonymer Bitcoin-Spender schon umgerechnet 500.000 $ gespendet. Die NachDenkSeiten werden weiter zum Thema berichten. Es werden sicher noch einige interessante Informationen zutage treten, auch was das Verhalten der aktuellen Bundesregierung in diesem Fall betrifft. Julian Assange und seiner Familie wünsche ich, dass sie sich erst einmal zusammen in Ruhe erholen können, und dass dies auch gelingt! Titelbild: Screenshot/X/Wikileaks

Das Bündnis Sahra Wagenknecht geht Anfang 2024 an den Start. Der Journalist Ramon Schack beobachtet das BSW aus nächster Nähe, ist von Anfang an dabei. Durch präzise Beobachtungen im Wahlkampf und auf Parteitagen, im Gespräch mit Aktivisten, der Parteiprominenz und Gegnern dieser neuen politischen Kraft, flankiert von den fortlaufenden Wahlkämpfen des Jahres, entsteht eine teilnehmende Beobachtung zu den gravierenden politischen Verschiebungen, denen sich das bundesdeutsche Parteiensystem, ja das Establishment der Republik in Medien und Politik ausgesetzt sieht. Nach dem ersten Teil [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116351], dem zweiten Teil [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116577] und Teil 3 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116831] können Sie hier nun einen weiteren Artikel dieser Serie lesen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Malchin liegt mir am Herzen“, berichtet Lehmann freimütig bei einem Kaffee in seinem Garten. Gerold Lehmann, Jahrgang 1971, wurde als das jüngste von 5 Kindern geboren. Sein Vater war Lehrausbilder in einem Betonwerk, während seine Mutter als Buchhalterin tätig war. Die politische Wende von 1989 wurde in der Familie zunächst positiv aufgenommen, der BSW-Politiker erinnert sich an Demonstrationen auf dem Marktplatz und seine damaligen Sympathien für die CDU. Während der folgenden Jahre, flankiert von den einschneidenden Transformationsprozessen, als die Jugend in Scharen die ostdeutschen Kleinstädte in Richtung Westen verließ, blieb Gerold Lehmann. „Klar war ich viel auf Montage unterwegs, in Hamburg und andernorts“, erzählt der Kommunalpolitiker, während er eine Zigarette im Aschenbecher ausdrückt. „Aber ich kann die jungen Leute auch verstehen, wenn die sich den Wind um die Nase wehen lassen müssen, vor allem aber, wenn es beruflich weitergehen soll.“ Seine Ehefrau, die bei Rossmann als Verkäuferin tätig ist, nickt und verweist auf den ältesten Sohn des Paares, der gerade nach Berlin gezogen ist und dort eine berufliche Laufbahn in der Immobilienbranche einschlägt, wobei etwas Wehmut in ihrer Stimme mitklingt, ein wenig mütterliche Sorge, dass eines der beiden Kinder jetzt in der Hauptstadt lebt, die weit mehr als das Doppelte an Einwohnern zählt als Mecklenburg-Vorpommern insgesamt. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240626-BSW-4-01.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240626-BSW-4-01.jpg Malchin, Innenstadt, Foto: Ramon Schack Lehmann bricht auf in Richtung des BSW-Büros in der Malchiner Innenstadt. Heute Abend findet dort eine Lesung statt. Vor dem Büro haben sich schon einige Interessenten eingefunden. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240626-BSW-4-02.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240626-BSW-4-02.jpg Eine Frau erregt sich darüber, dass die AfD ausgerechnet hier, direkt vor dem Büro, eines ihrer Plakate aufgehängt hat Die bevorstehenden Kommunalwahlen, die am gleichen Tag wie die Europawahlen stattfinden, bilden dabei das dominierende Gesprächsthema der Anwesenden. Wilfried Böhme, ein gebürtiger Hamburger, der seit dem Jahr 2000 in Malchin lebt, kandidiert als BSW-Kandidat für den Kreistag. Zusammen mit Gerold Lehmann war Böhme Ende letzten Jahres aus der örtlichen Linken ausgetreten. Weiter linke Kommunalpolitik Damals war im Nordkurier [https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburgische-schweiz/malchins-fraktions-chef-der-linken-gibt-sein-parteibuch-ab-2143167] zu Lehmanns Motiven zu lesen: > „Die Entscheidung, bei den Linken auszutreten, habe er sich nicht leicht gemacht. Lehmann führt dafür vor allem zwei Gründe an: die Frage von Krieg und Frieden in der Ukraine und die soziale Gerechtigkeit. „Bei der Friedensfrage halte ich die Position der Linken für zu schwammig. Ich bin klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Verhandlungen“, so der Malchiner. Dafür würde er auch in Kauf nehmen, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete abtritt.“ [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240626-BSW-4-03.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240626-BSW-4-03.jpg Gerold Lehmann im BSW-Büro in Malchin; © Ramon Schack > „„Auf jeden Fall will ich weiter linke Kommunalpolitik in Malchin machen“, äußert er, zitiert dabei den Sänger Tino Eisbrenner mit den Worten: „Jetzt gibt es zwei linke Parteien, also eine Verdopplung. Lasst euch nicht zu Feinden machen.“ Zumindest auf kommunaler Ebene wären die neue Partei BSW und die Linken doch gut beraten, zusammenzuarbeiten, meint Lehmann.“ Böhme nickt: „Es wäre doch albern, wenn die Linke und wir uns jetzt gegenseitig ignorieren würden.!“ Einige Tage später, es ist der 9. Juni, der Tag der Europawahl. Gerold Lehmann und Winfried Böhme sind zusammen mit einigen Parteifreunden nach Berlin gefahren, um an der BSW-Wahlparty teilzunehmen. Das Kino Kosmos, wo im Januar auch der Gründungsparteitag stattfand, füllt sich mit seinen Gästen. „Wir fahren heute wieder nach Hause“, sagt Lehmann, „aber das Event hier konnten wir uns nicht entgehen lassen“. Alexander King begrüßt die BSW-Unterstützer aus Schleswig-Holstein, die auch gerade in den Veranstaltungssaal strömen, unter ihnen Diana Djorović und Sahin Ercan, die beiden Lübecker, die aktiv am Aufbau des Landesverbandes Schleswig-Holstein beteiligt sind. Judith Benda ist mit Mann und Kindern eingetroffen und erklärt, wie aufgeregt sie sei. Wie die anderen Kandidaten zum EU-Parlament hatte sie in den vergangenen Wochen aktiv am Wahlkampf teilgenommen, auch an den Auftritten von Sahra Wagenknecht, wobei die Medien diese Ereignisse stiefmütterlich nur als Randerscheinungen behandelten. „Wissen Sie, ich bin wirklich erstaunt“, äußert eine Besucherin, während sie an einer Weißwein-Schorle nippt und betont: > „Diese Wahlparty unterscheidet sich wirklich fundamental von einer der Linken, es ist so ein ganz anderes Milieu, sehr elegant, fast bürgerlich.“ In der Tat, Kellner in weißen Hemden reichen Canapés und Drinks, viele der Besucherinnen tragen elegante Kostüme, die Herren Jacketts oder gar Anzüge. „Schauen Sie nur dort, wie mondän“, während ihr Blick auf eine Gruppe gerichtet ist, die aus dem ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel und seiner Familie besteht. Geisel geht wenig später auf die Bühne, berichtet von seinen Wahlkampf-Erfahrungen, wo er in Düsseldorf Deutsche mit marokkanischem Migrationshintergrund für das BSW begeistern konnte, die kein „Multikulti-Geschwätz hören wollten“, wie er berichtet, sondern konkrete Antworten auf die Probleme der Zeit. Blitzlichtgewitter und Tumult, Sahra Wagenknecht ist eingetroffen und wird von ihren Anhängern umringt. Gleich werden die ersten Prognosen präsentiert, im Saal steigt die Spannung. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240626-BSW-4-04.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240626-BSW-4-04.jpg Foto: Sahin Ercan Die Eröffnung des Abends übernimmt Amid Rabieh als Moderator. Der Jurist aus Bochum war anderthalb Jahrzehnte lang Mitglied der Linkspartei und fungiert nun als stellvertretender Generalsekretär. Jubel ertönt, die Prognose sieht das BSW bei 6 Prozent. Das amtliche Endergebnis für das BSWE bei der EU-Wahl wird bei 6,2 Prozent liegen und damit signifikant höher als das der Linkspartei aber auch der Regierungspartei FDP. Fortsetzung folgt … Titelbild: BSW-Wahlparty am 9. Juni 2024 – Quelle: Florian Warweg Mehr zum Thema: Wagenknechts Wagnis – Eine teilnehmende Beobachtung zur Entstehungsgeschichte des BSW, Teil 1 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116351] Wagenknechts Wagnis – Eine teilnehmende Beobachtung zur Entstehungsgeschichte des BSW, Teil 2 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116577] Wagenknechts Wagnis – Eine teilnehmende Beobachtung zur Entstehungsgeschichte des BSW, Teil 3 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116831] Wagenknecht: Aufarbeitung der Corona-Politik ist ein ganz wichtiges Thema unserer neuen Partei [https://www.nachdenkseiten.de/?p=109267]

Entzug des Führerscheins, eingeschränkter Zugang zu finanziellen Mitteln: Der britische Premierminister lässt bei einem Fernsehauftritt die Katze aus dem Sack. Die Partei von Rishi Sunak hat vor, die Wehrpflicht wieder einzuführen, das berichtet The Telegraph. „National Service“ heißt das in Großbritannien. Es soll dabei um eine Mischung aus Dienst beim Militär und einem Dienst auf der zivilen Seite gehen. Wer sich widersetzt, dem sollen Sanktionen drohen [https://www.telegraph.co.uk/politics/2024/06/20/general-election-question-time-bbc-debate-sunak-starmer/]. Zum Vorschein kommt der Geist des Autoritären und des Totalitären. Und das in einer Zeit, in der ein großer Krieg in den Bereich der Realität rückt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Rishi Sunak, der Premierminister Großbritanniens, hat die Katze aus dem Sack gelassen. Kommt es zur Wiedereinführung des „National Service“, soll es keinen geben, der sich dem entziehen kann. Wer sich drückt, soll mit Sanktionen belegt werden. Sunak bringt den Entzug des Führerscheins oder einen „limitierten Zugang zu finanziellen Mitteln“ ins Spiel. Was genau er mit Letzterem meint, bleibt unklar. Allein das Gesagte lässt den Geist des Autoritären und Totalitären spüren. Der Staat will offensichtlich mit Macht den Widerstand junger Menschen zwischen 18 und 21, die zum nationalen Dienst verpflichtet würden, brechen. Das ist erschreckend. Vor allem auch in Anbetracht der aktuellen Zeit. In Deutschland steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht ganz oben auf der politischen Agenda. Auch in den USA gibt es Pläne, zurück zur Wehrpflicht zu gehen [https://reason.com/2024/06/15/house-passes-bill-to-automatically-register-young-men-for-the-draft/]. Und nun in Großbritannien. All diese Schritte sind im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit Russland zu verstehen. Das Kriegsgeheul wird immer lauter. Mit anderen Worten: Wir reden hier nicht ‚nur‘ über ein militärisches „Trockenschwimmen“. Eine Realität zeichnet sich ab, in der junge Menschen, die gerade den „Dienst an der Waffe“ gelernt haben, tatsächlich in einen großen Krieg geschickt werden können. Was das heißt, lässt sich in der Ukraine sehen. Dort geht es nicht um Militär- und Kriegsromantik. Dort kehren von der Front Frauen und Männer ohne Arme und Beine zurück [https://x.com/rbb24/status/1801552111525576818]. Bundesentwicklungsministerin [https://www.nachdenkseiten.de/?p=115409] Svenja Schulze [https://www.nachdenkseiten.de/?p=115199] hat gerade Millionen an deutschen Hilfsgeldern für ein Versehrtenwerk bereitgestellt. Und in der Ukraine gehen mittlerweile Schergen umher, die Männer von der Straße aus zwangsrekrutieren [https://x.com/ZentraleV/status/1804748721143324730], wie zahlreiche Videos zeigen [https://x.com/FlorianRotzer/status/1801633965654097948]. Die Tagesschau spricht unter Verwendung einer furchtbar beschönigenden Formulierung von „Mitarbeitern des Einberufungsamts“ [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/krieg-in-der-ukraine-einberufungsbehoerde-100.html]. Wenn heute von der Einführung der Wehrpflicht oder dem Pflichtdienst im zivilen Bereich die Rede ist, dann gilt es sich vor Augen zu halten: Große Gefahr droht. Unter anderen politischen Umständen könnte man in Ruhe darüber diskutieren, wie sinnvoll der freiwillige „Dienst in der Bundeswehr“ für junge Menschen sein kann oder wie es mit einem freiwilligen Dienst im zivilen sozialen Bereich aussieht (dann aber nur unter einer ausreichenden monetären Würdigung der zu erbringenden Arbeit). Doch wir befinden uns in einer Situation, in der immer offener ein Krieg mit Russland regelrecht herbeigeredet wird. Wenn, wie zu beobachten, Politiker wieder junge Leute verpflichtend in die Armeen ihrer Länder rekrutieren wollen, dann müssen alle Warnsignale angehen. Kriege können geführt werden, wenn Soldaten da sind. Ohne Soldaten, um es platt zu sagen, gibt es keine Kriege. Die Situation, in der wir uns befinden, ähnelt einem Feuer. Je früher man dem Feuer den Sauerstoff entzieht, um so schneller und einfacher wird es ausgehen. Wer als Politiker einen Krieg ins Auge fasst und durch eine entsprechende Wehrpflicht schon einmal an das „Zunder“ für das Feuer kommen will, hat in der Politik nichts verloren. Gerade die aktuelle Politik braucht Diplomaten und keine Sitzgeneräle. Hunderttausende tote, verstümmelte, schwer traumatisierte Soldaten auf beiden Seiten im Ukraine-Krieg zeigen, wohin das Fehlen oder das Versagen von Diplomatie führt. Wer sieht, wie reihum Länder versuchen, sich für die „Verteidigung“ zu rüsten, muss Schlimmes befürchten. Dass Sunak gar mit Repressionen junge Menschen unter die Fuchtel eines „nationalen Dienstes“ bekommen will, offenbart die Grundrichtung. Die Briten, aber auch die Deutschen und die Angehörigen anderer Nationen sollten sich die Frage stellen: Wie würden wohl Politiker, die heute schon in ihren Ländern das Autoritäre durchblitzen lassen, mit den Wehrpflichtigen im eigenen Land umgehen, wenn es tatsächlich zum Krieg kommt? Würden wir vergleichbare Szenen wie in der Ukraine sehen, wo mittlerweile selbst Männer, die ihr Baby in der Hand halten, auf offener Straße unter körperlicher Gewalt aufgegriffen werden [https://x.com/ZentraleV/status/1803877863235461560]? Die realistische Antwort lautet: Ja, damit muss gerechnet werden. Titelbild: Michele Ursi / Shutterstock