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Die „Weltuntergangsmanöver“

Die Strategie der Militärs in Ost und West steigert die Gefahr eines Atomkrieges. Bei gefährlichen NATO-Manövern wird in den nächsten Wochen auch der Nukleareinsatz erprobt. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Uhr, mit der kritische Nuklearwissenschaftler vor einem Weltuntergang warnen (die „Doomsday Clock“), steht aktuell 89 Sekunden vor der Stunde Null – so nahe vor dem Ende der Zivilisation wie nie seit ihrer Einrichtung 1947, zwei Jahre nach Hiroshima und Nagasaki. Das Mitteilungsblatt der Nuklearwissenschaften [https://www.icanw.de/neuigkeiten/doomsday-clock-89-sekunden-vor-mitternacht/], einst von Einstein und Oppenheimer gegründet, verweist auf die „steigenden Risiken durch den Einsatz von Atomwaffen, den Klimawandel und die Gefahren durch künstliche Intelligenz sowie die Verflechtung dieser Bedrohungen“. Die Frankfurter Rundschau merkt an [https://www.fr.de/meinung/kommentare/atomwaffen-sipri-bericht-das-nukleare-wettruesten-ist-ein-gefaehrlicher-irrweg-93787522.html]: > „Die Angst vor einem Atomkrieg ist zurück. Mit dem Ende des Kalten Krieges schien sich die Gefahr mehr und mehr abzuschwächen, dass dieser schlimmste Alptraum [sic] der Menschheit Wirklichkeit werden könnte. Viele tausend [sic] Nuklearwaffen wurden verschrottet, Rüstungskontrollabkommen geschlossen. Das ist Geschichte. (…) seither ist die Welt auf einem gefährlichen Irrweg. Fast alle Rüstungskontrollverträge sind aufgekündigt, der letzte Vertrag zwischen Russland und den USA läuft Anfang 2026 aus. Alle neun Atommächte modernisieren ihre Arsenale.“ Die NATO und die Bundeswehr befeuern diese Gefahr in den nächsten Wochen unter anderem mit dem Manöver „Steadfast Noon” [https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/demonstration-11-oktober-2025-noervenich-atomkriegsmanoever-steadfast-noon-stoppen-727.html], mit dem sie den Atomkrieg, also das Risiko des Endes der Menschheit, erproben. Im Manöver üben Piloten, wie sie mit Nuklearwaffen zur Feindbedrohung angreifen können. Dabei geht es auch [https://de.wikipedia.org/wiki/Steadfast_Noon] um die Täuschung der gegnerischen – also vordringlich der russischen – Aufklärung und Luftverteidigung sowie um die Luftbetankung bei Angriffen auf weit entfernte Ziele und um den Selbstschutz der Atombomber in der Luft. Am 11. Oktober dieses Jahres wird die Friedensbewegung in Nörvenich unweit von Köln mit einer Demonstration gegen dieses Weltuntergangsmanöver protestieren. Im Aufruf formuliert das Aktionsbündnis [https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/demonstration-11-oktober-2025-noervenich-atomkriegsmanoever-steadfast-noon-stoppen-727.html]: > „Weltweit gibt es über 12.000 Atomwaffen, davon sind über 3.900 sofort einsatzbereit. In dieser brisanten Lage will die Bundeswehr Mitte Oktober 2025 im Rahmen des NATO-Manövers ‚Steadfast Noon‘ erneut mit Attrappen üben, wie man Atombomben aus unterirdischen Bunkern an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der ‚nuklearen Teilhabe‘ statt.” > > Der Stützpunkt Nörvenich (…) ist aktuell Ausweichstandort für die sonst auf dem Stützpunkt Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. (…) Derweil wird Büchel für über zwei Milliarden Euro bis 2026 für die neuen F35-Atombomber und die neuen B61-12 Atombomben umgebaut. Hier liegen die ca. 15-20 US-Atombomben, die im Ernstfall von Bundeswehrpilotinnen und -piloten eingesetzt werden sollen.“ Die erwähnten B61-12-Nuklearwaffen gelten in NATO-Kreisen als „gebrauchsfreudiger“ [https://fas.org/publication/b61-12_cartwright/], was an ihren Eigenschaften liegt: Die neuen Tarnkappenbomber F 35 haben eine Schnittstelle für die B61-12; sie sind durch ihre Form und Beschichtung für feindliche Radarsysteme nur schwer zu orten [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehr-kampfjet-f-35-als-atomwaffentraeger-zertifiziert/100023619.html]. Zusätzlich ist die B61-12 durch ihr Upgrade in der Lage, mit einer geringeren Sprengkraft als die bisherigen thermonuklearen Arsenale Atomschläge präziser auszuführen und dabei einen geringeren Fallout als die Vorgängersysteme auszulösen. Dazu trägt ihre weiter gesteigerte Zielgenauigkeit bei, da die B61-12 keine herkömmliche Fallbombe [https://www.bits.de/public/researchreport/rr12-1-2.htm#punkt05-2-2] mehr ist, sondern nach dem Ausklinken vom F-35-Trägerjet ihr Ziel mithilfe einer GPS-gestützten Steuerung wie ein Marschflugkörper angreift; ihre Zielgenauigkeit wird – je nach konkreten Einsatzumständen – mit maximal 30 und minimal fünf Meter angegeben. Der Aufruf der Friedensbewegung für die Demonstration [https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/demonstration-11-oktober-2025-noervenich-atomkriegsmanoever-steadfast-noon-stoppen-727.html], die am 11. Oktober gegen das Atomkriegsmanöver stattfindet, begründet, warum die Friedensbewegung ihre Aktion gegen „Steadfast Noon” dieses Jahr nicht am Standort der B-61-12-Systeme in Büchel in der Eifel, sondern am Fliegerhorst Nörvenich durchführt: > Derzeit „wird Büchel für über zwei Milliarden Euro bis 2026 für die neuen F35-Atombomber und die neuen B61-12 Atombomben umgebaut. Hier liegen die ca. 15-20 US-Atombomben, die im Ernstfall von Bundeswehrpilotinnen und -piloten eingesetzt werden sollen.“ Der Aufruf setzt sich für den Abzug aller nuklearen Arsenale aus Deutschland ein: > „Die Alternative zu weiterer atomarer Aufrüstung ist der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO, der im Januar 2021 in Kraft getreten ist und Herstellung, Besitz und Einsatz von Atomwaffen verbietet. Der AVV greift damit das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996 auf, das den Einsatz von Atomwaffen und die Drohung mit Atomwaffen als generell völkerrechtswidrig verurteilt hat.“ Titelbild: males_design / shutterstock.com

04.10.2025 - 6 min
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Über unsere Verhältnisse? Millionen Kinder leben unter aller Würde!

Heranwachsenden in Deutschland stehen Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu. Aber nur einer von fünf Berechtigten löst seine Ansprüche ein. Schuld sind bürokratische Hindernisse, Unkenntnis, Scham bei den Betroffenen und über allem der Kürzungseifer der Politik. So kam es, dass ein Gesetz, das eigentlich „Besserung“ bringen sollte, das Gegenteil bewirkt hat: Die Ausgrenzung und Benachteiligung der Ärmsten haben noch zugenommen. Läuft das auch unter „Sozialbetrug“? Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ein Klassenkamerad lädt Lukas zum Geburtstag ein. Aber dessen Mutter kann sich die Anschaffung eines Geschenks nicht leisten. Dafür reicht das Bürgergeld nicht. Also bleibt Lukas zu Hause. Er selbst würde seinen Geburtstag am liebsten im Trampolinpark feiern. Gar nicht dran zu denken. Es fühlt sich schlimm an, nicht dazugehören zu können, ausgeschlossen zu sein, vor allem für Kinder. In Deutschland betrifft dies Millionen von ihnen. Kino, Zoo, Eisbahn, Indoorspielplatz: alles in Sichtweite, aber außer Reichweite, kein Hinkommen, immer nur Hinwünschen – und Frustration. Gesellschaft, Gemeinschaft, Verbundenheit sind konstituierend für die Entwicklung Heranwachsender. Aber viele sind einfach nicht mit dabei. Dabei sollte es längst ganz anders sein. Seit 2011 gibt es in Deutschland das Bildungs- und Teilhabepaket [https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Bildungspaket/bildungspaket.html], kurz BuT. Dessen erklärtes Ziel war und ist es bis heute, die soziale Teilhabe benachteiligter Kinder und Jugendlicher zu fördern und mehr Chancengerechtigkeit herzustellen. Das Paket umfasst eine Reihe an Maßnahmen, darunter einen Zuschuss zum Schulbedarf, die Kostenerstattung für Frühstück und Mittagessen in Schulen und Tageseinrichtungen oder die Finanzierung von Klassenfahrten und Ausflügen mit der Kita. Dazu kommt mit der sogenannten Teilhabeleistung ein Instrument, das speziell auf Aktivitäten im privaten Umfeld, also außerhalb von Kindergarten und Schule zielt, zum Beispiel die Teilnahme am Sport- und Vereinsleben, an Freizeiten, soziokulturellen Veranstaltungen und Bildungsangeboten. Angebot läuft „ins Leere“ Dafür werden nach anfänglich zehn Euro inzwischen 15 Euro monatlich bereitgestellt. Bei Bedarf ließe sich damit auch ein Mitbringsel besorgen, damit der Sohnemann beim Kindergeburtstag nicht mit leeren Händen dasteht. Allerdings hat die Sache einen großen Haken: An die Mittel heranzukommen, ist in der Regel ein so schwieriges Unterfangen, dass es die wenigsten tatsächlich auf sich nehmen oder auch nur wissen, welche Ansprüche sie haben und wie diese umzusetzen sind. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Misere in einer am Dienstag veröffentlichten Studie beziffert. Tatsächlich erreicht die Teilhabeleistung nicht einmal 20 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen in Haushalten mit Bürgergeldbezug. Für vier von fünf laufe das Angebot „ins Leere“, womit das Gesetz auch 14 Jahre nach seiner Einführung seine „Misserfolgsgeschichte“ fortsetze, erklärte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock in einer Medienmitteilung [https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/default-7083e11ca420c6b6e913e56ca85f9292/]. Die Expertise „Teilhabequoten im Fokus“ [https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/expertise_BuT-2025.pdf] beruht auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus dem Jahr 2024. Sie betrachtet den Personenkreis im Wirkungsbereich des Sozialgesetzbuches II (Bürgergeld) und dabei auch nur die Situation der Sechs- bis unter 15-Jährigen. Von ihnen blieben demnach 80,2 Prozent unversorgt, 19,8 Prozent erhielten entsprechende Leistungen. Das könnte die allgemeine Lage sogar „beschönigen“. Ansprüche hat nämlich auch der Nachwuchs in Elternhäusern, die Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Asylleistungen beziehen, und dies bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer laufenden Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Studienautorin Greta Schabram glaubt, dass die Leistungen in diesen Gruppen noch seltener angerufen werden. „Insbesondere bei Migranten mit mangelnden Deutschkenntnissen dürfte eine breite Unkenntnis bestehen, dass sie überhaupt entsprechende Ansprüche besitzen“, sagte sie den NachDenkSeiten. Papierkrieg für 15 Euro Der Eindruck drängt sich auf, dass das Vorenthalten von Leistungen einem System folgt, also politisch gewollt und ganz nach dem Gusto professioneller Sozialkahlschläger ist. Anhand der BA-Zahlen lässt sich der Zeitverlauf aufzeigen. Nur einmal seit Bestehen des Gesetzes, 2019, erhielten mit 20,3 Prozent knapp mehr als ein Fünftel der Berechtigten Zuwendungen. Mit Corona rutschte die Quote zwischenzeitlich auf 16,6 Prozent ab und pendelte sich danach wieder bei einem Wert um den Dreh der davor schon gängigen knapp 20 Prozent ein. Eigentlich sollte das vor sechs Jahren in Kraft getretene sogenannte Starke-Familien-Gesetz Abhilfe schaffen und durch „Erleichterungen“ und „mehr Flexibilität“ eine höhere Inanspruchnahme herbeiführen. Zudem wurde die Teilhabeleistung von zehn auf 15 Euro pro Monat angehoben. Trotzdem blieben „nennenswerte Effekte“ nach den Befunden der Paritätischen Forschungsstelle aus, und die „Bestmarke“ von 2019 wurde seither stets unterboten. Woran liegt das? Zuständig für die Bewilligung der Leistungen sind in der Regel die Landkreise und kreisfreien Städte. Die aber setzen nach wie vor in der großen Mehrheit auf „aufwendige“ Einzelfallbearbeitungen mit „entsprechender Nachweisführung“, wie es in der Untersuchung heißt. Alternativ ließen sich auch Karten oder Gutscheine im Umfang der Geldleistung ausgeben, aber nur die wenigsten Stellen praktizieren das. In den meisten Fällen müsse jeder Kino- oder Theaterbesuch gesondert beantragt werden, bemerkte Schabram. Alles in allem umfasse das Prozedere „sechs Seiten Papierkram“, noch dazu in deutscher Sprache. „Das ist doch klar, dass das die Leute abschreckt. Ich persönlich wollte mir das auch nicht antun.“ Hungern für den Nachwuchs Die Sozialforscherin will den Entscheidern keine bösen Absichten unterstellen. Vielmehr herrsche ein verbreitetes Misstrauen, Eltern könnten ihren Kindern Zustehendes versagen, um das Geld in Alkohol und Zigaretten zu stecken. „Deshalb dieser Kontrollwahn. Aber das sind haltlose Vorurteile, befeuert durch einschlägige Kampagnen wie der aktuellen gegen angeblich großflächigen Sozialbetrug“, so Schabram. „Dabei tun 99,9 Prozent der Eltern alles dafür, dass es ihre Kinder besser haben.“ Im Juni hatte der Verein Sanktionsfrei die Ergebnisse einer Umfrage [https://sanktionsfrei.de/assets/Buergergeldstudie_Sanktionsfrei_2025.pdf] unter Bürgergeld-Empfängern präsentiert. Danach verzichten über die Hälfte der Eltern regelmäßig auf Essen, damit ihre Kinder satt werden. Bezeichnend ist die Entstehungsgeschichte des Bildungs- und Teilhabepakets. Die damals regierende schwarz-gelbe Koalition rückte damit nicht aus besserer Einsicht heraus, sondern auf juristischen Druck. Per Urteil vom 9. Februar 2010 [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html] hatte das Bundesverfassungsgericht die Bemessung der Regelleistungen nach SGB II als unvereinbar mit dem Grundgesetz eingestuft. Unter anderem verlangten die Richter, die Unterstützung auch von Heranwachsenden an den tatsächlichen Erfordernissen zu orientieren. Bis dahin hatte die Politik sie wie „halbe Portionen“ behandelt und ihre Zuwendungen pauschal kleinkalkuliert, bei laut Entscheid „völligem Ermittlungsausfall im Hinblick auf den kinderspezifischen Bedarf“. Damit drohe diesen der „Ausschluss von Lebenschancen“, stellte das Gericht fest. Kürzen und Täuschen Ein Jahr später trat das BuT als Bündel aus schon bestehenden und neuen Maßnahmen in Kraft, wobei diese bis heute überwiegend als Sachleistungen bewilligt werden. Union und FDP hätten auch auf Geldleistungen als fixen Bestandteil des Regelsatzes bauen können, sahen aber davon ab, um angeblich sicherzustellen, dass die Mittel „bei den Kindern“ ankommen. Das taten sie in der Folge aber gerade nicht, denn wäre es so gekommen, hätte das erheblich mehr Geld gekostet. Nimmt man die Zahlen des Paritätischen, müsste der Bund allein viermal mehr für die Teilhabeleistung aufbringen als bisher. Wie es um die anderen Elemente des BuT steht, ist nicht ermittelt beziehungsweise interessiert die Verantwortlichen nicht. Dazu werden schlicht keine belastbaren Daten erhoben. Allerdings ahnt man, dass auch daran gespart wird. Aber die Dinge sind noch perfider. Mit Einführung des BuT wurden bis dahin bereits vorhandene Leistungen für Kinder und Jugendliche aus dem Regelsatz herausgerechnet, insbesondere Schulbedarf, Mittagsverpflegung, Schülerbeförderung sowie der Anteil für soziale Teilhabe. Was es also davor noch automatisch gab, bekommt man heute nur noch mit Behördenmarathon oder eben gar nicht mehr. Das könnte dazu geführt haben, dass sozial bedürftigen Kindern und Jugendlichen heute noch weniger Geld zugutekommt als zu Zeiten vor dem Bildungs- und Teilhabepaket. „Man kann durchaus sagen, dass es für die meisten Menschen hier zu einer Kürzung kam“, bestätigte auch Schabram. Aber wie gesagt: Nichts Genaues weiß man, weil man es nicht wissen will. Nichts mit Bürokratieabbau „Es ist absurd: In allen Bereichen soll es weniger Bürokratie geben, aber im Umgang mit den Ärmsten unterhält man einen riesigen Verwaltungsapparat, führt irre Papierkriege und dreht jeden Euro dreimal um“, beklagte die Wissenschaftlerin. „Das ist nicht nur eine Zumutung für die Betroffenen, sondern auch extrem teuer.“ Die Politik könnte es sich leichter machen, indem die Leistungen an alle, die Ansprüche auf sie haben, pauschal ausgezahlt werden. So schlägt es der Paritätische vor. Außerdem plädiert er dafür, die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen durch Rechtsansprüche auszubauen und abzusichern. „In einem derart reichen Land wie Deutschland ist es ein Ärgernis, wenn Kinder nicht zum Fußball- oder Ballettunterricht gehen können“, monierte Verbandschef Rock. „Das muss dringend geändert werden, zumal jegliche Bemühungen hin zu einer Kindergrundsicherung eingestellt scheinen.” Man erinnert sich: Es war einmal das „zentrale sozialpolitische Projekt“ der abgewählten Ampelregierung, sämtliche Familienleistungen – etwa Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibeträge, Bildungs- und Teilhabeangebote – zusammenzufassen und aus einer Hand zu offerieren. Im Kern ging es darum, alle Bedürftigen per Automatismus zur Einlösung ihrer Ansprüche zu bringen, während heutzutage viele die ihnen zustehenden Hilfen aus Unwissenheit oder Scham nicht abrufen. Das aber hätte allerhand gekostet, Ex-Familienministerin Lisa Paus von der Grünen-Partei hatte den Mehraufwand seinerzeit auf zwölf Milliarden Euro jährlich taxiert. Aus den schönen Plänen wurde nichts, weil die FDP gar nicht, SPD und Grüne bestenfalls halbherzig mitmachen wollten. Besser wehrhaft als satt Mit dem Regierungswechsel wurde das Vorhaben dann komplett abgeräumt, wobei „natürlich“ auch Schwarz-Rot der Kinderarmut begegnen will. Man werde den Teilhabebetrag auf 20 Euro erhöhen und prüfe im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Einführung einer Kinderkarte für alle kindergeldberechtigten Kinder, heißt es dazu im Koalitionsvertrag [https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf] von Union und SPD. Über dem Gesamtwerk prangt aber auch der Satz, „alle Maßnahmen (…) stehen unter Finanzierungsvorbehalt“. Die Kindergrundsicherung lässt grüßen … Und während man vor wenigen Jahren noch den Eindruck haben konnte, den Interessen sozial benachteiligter Menschen könnte endlich die nötige Beachtung zuteilwerden, sehen sich die Leidtragenden heute einmal mehr Verleumdungen und Anfeindungen ausgesetzt. So schnell ändert sich der Zeitgeist. Der verlangt heute „Kriegstüchtigkeit“ und nicht mehr, dass alle Kinder in Deutschland tüchtig essen können. Der Bundeskanzler meint, „wir leben über unsere Verhältnisse“. Klein Lukas lebt unter aller Würde und mit ihm Millionen andere. Geschenkt … Titelbild: Ralf Geithe/shutterstock.com [http://vg09.met.vgwort.de/na/5d75ebd0094f476dbbaba1f98cec6f2a]

Eilen - 12 min
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Deutschland, uneinig Vaterland

Am 3. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit und damit die Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands 1990 – zugleich erinnert dieser Tag auch an die historische nationale Einigung, die im 19. Jahrhundert mit der Reichsgründung 1871 erreicht wurde. Wir haben jetzt eine staatliche Einheit, aber was ist mit der gesellschaftlichen Einheit? Die scheint weniger vorhanden und weniger erreichbar zu sein denn je. Eine Reflexion von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Und wieder ist der Tag der Deutschen Einheit. Ich habe ihn in diesem Jahr fast vergessen. Auch generell scheint mir mit jedem Jahr, das seit 1990 vergeht, die Begeisterung für diesen Feiertag zu sinken. Warum weckt dieser Tag in diesem Jahr besonders wenig Enthusiasmus? Vielleicht, weil Deutschland sich so uneinig anfühlt wie lange nicht. Das Land ist tief gespalten: Zwischen arm und reich, Ost und West, Alt und Jung, AfD und „unsere Demokratie“, links und rechts, Maßnahmengegnern/Corona-Aufklärern und Maßnahmenverteidigern, Stadt und Land, „woke“ und konservativ, Palästinaaktivisten und Israelunterstützern, und man könnte diese Liste noch lange weiterführen. Die Substanz dessen, was eine gemeinsame Basis sein könnte – eine nationale Erzählung, geteilte Werte, das, worauf wir uns alle einigen können –, scheint immer mehr wegzuschmelzen. Oder ist der Fokus einfach zu wenig darauf gerichtet? Sprechen wir überhaupt je noch davon, was uns einigt? Gefühlt seit etwa zehn Jahren ist der öffentliche (und oft auch private) politische Diskurs so stark dominiert von all dem, was uns trennt, dass dieses Trennende, von der Aufmerksamkeit wie Luftballons aufgeblasen, immer größer erscheint. Wenn überhaupt etwas Gemeinsames beschworen wird, dann ist es immer gleichzeitig gegen eine „outgroup“ gerichtet und es geht gerade nicht um Verbindung und Integration, sondern darum, eine Front gegen eine andere Gruppe zu bilden. Sei es die Kommunikation um die Corona-Maßnahmen, bei der so stark gegen Impfskeptiker und Maßnahmenkritiker gehetzt wurde, dass einem angst und bange wurde. Die tiefen Verletzungen und Spaltungen aus dieser Zeit sind noch lange nicht geheilt. Oder die Beschwörungen von „unserer Demokratie“ und den „Märschen gegen rechts“, die sich offen und feindselig gegen die Politiker, Wähler und Unterstützer der größten Oppositionspartei (und inzwischen größten Partei überhaupt) richteten, sie von „unserer Demokratie“ auszuschließen versuchten und als Anti-Demokraten, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Nazis und damit als eigentlich nicht zu Deutschland (dem guten Deutschland) gehörend darstellen. Spiegelbildlich wurden aber auch Deutsche mit Migrationshintergrund vom anderen Ende des politischen Spektrums oft ausgegrenzt und aus dem nationalen Gemeinschaftsgefühl herausgeschrieben – das natürlich vor dem Hintergrund der hohen Migrationszahlen und der vielen großen Probleme bei der Integration. Es ist schon extrem, wie sehr sich die Stimmung gewandelt hat. Ich erinnere mich noch an den 3. Oktober 1990, an meine Euphorie und Freude damals, an das rauschende Feiern auf der zerbrochenen Mauer, an die Festreden, die Rührung. Was für eine Erleichterung, was für eine Hoffnung, was für ein Gefühl von „Richtigkeit“, dass wir wieder ein gemeinsames Land waren. Meine Großmutter stammt aus Thüringen (Eisenach), und ich weiß noch, wie aufgebracht und traurig sie reagierte, als ihr klar wurde, dass wir westdeutschen Schüler in den 80ern in der Schule nichts über die Geschichte und Geographie ihrer Heimatregion gelernt hatten und uns ausschließlich eine westdeutsche Identität vermittelt wurde. Ein weiteres Highlight war in meinen Augen auch der Sommer 2006, das sogenannte Sommermärchen, als die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland ausgerichtet wurde – mit Public Viewing überall im Land und der Freude und Überraschung der internationalen Gäste, dass Deutschland so weltoffen, so fröhlich, so unbeschwert war und man hier großartig gemeinsam feiern konnte. Selbst bei meinen eher linksgerichteten Freunden wurde damals die deutsche Flagge salonfähiger, man malte sich die deutschen Farben ins Gesicht und trug Trikots der Nationalmannschaft. Ich erinnere mich noch an Diskussionen mit ihnen, was die Flagge bedeutete und wofür sie stünde – ich damals wie heute auf der Seite, dass Schwarz-Rot-Gold als Symbol der deutschen Demokratie- und Einheitsbewegung im 19. Jahrhundert mit Stolz getragen werden könne, sie in der Angst und mit dem Vorbehalt, dass Nationalflaggen generell nationalistisch und chauvinistisch seien und die deutsche mit unserer Geschichte besonders gefahrbehaftet. Aber langsam schien das neue Gesamtdeutschland in ein neues, heileres Selbstverständnis hineinzuwachsen. Und es wirkte, als würden wir einige der schlimmsten Schatten unserer Vergangenheit endlich überwinden können. Aber da hatten wir uns wohl zu früh gefreut. Seitdem sind diese und viele neue Schatten aufgetaucht und verstärken sich eher. Schwer zu sagen, ob das eine organische Entwicklung ist, die eigendynamisch abläuft, oder diese Entwicklungen der Teilung und Spaltung auch aktiv und gezielt befeuert werden. Ein geteiltes Land, eine in sich verstrittene Bevölkerung lässt sich leichter dominieren. Dissens ist gut, wir müssen keine Einheit sein, keine „Masse“. Pluralität ist Reichtum und ein Zeichen einer demokratischen Gesellschaft. Aber ich jedenfalls habe das Gefühl, dass es vielleicht Zeit ist, den Fokus wieder stärker auf das Verbindende zu richten. Wir sind ja nun einmal gemeinsame Bürger eines Landes. Wenn man nicht auswandern will oder sich im Sinne des Slogans „keine Grenzen, kein Vaterland“ als staatenloser Weltbürger empfindet, muss man sich hier irgendwie arrangieren – am besten mit allen – und die aktuelle starke Tendenz zur Zersplitterung überwinden. Aber nicht nur innenpolitisch ist wenig Einigkeit erkennbar, auch außenpolitisch hat Deutschland in den letzten Jahren ungeheuer viel Porzellan zerschlagen. Der massive Anti-Russland-Kurs, den Deutschland im Schulterschluss mit der EU und den USA (ja, auch immer noch, trotz Trumps mäandernden und teilweise abweichenden Aussagen) weiter stur verfolgt, die geradezu blinde Unterstützung der Kriegsverbrechen Israels, die sich verstärkenden autoritären Tendenzen der EU – wo man hinschaut, wirkt Deutschland nicht auf Einigkeit hin, sondern auf Konflikt und Frontenbildung. Sprach Richard von Weizsäcker beim Festakt am 3. Oktober 1990 noch davon, dass Deutschland „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt“ dienen wolle, so ist heutzutage im Jahr 2025 nicht viel davon eingelöst worden. Europa und die EU im Besonderen ächzen unter den inneren und äußeren Spannungen, und mit dem Frieden in der Welt ist es auch nicht besonders weit her. Wenn man den Blickwinkel allerdings etwas öffnet, ist es beruhigend, zu sehen, dass diese Spannungen, die Spaltung und das Ringen um ein nationales Selbstverständnis, um die Deutung der eigenen Identität diesmal ausnahmsweise keine deutsche Besonderheit sind und nicht nur uns betreffen. In fast allen Ländern des Westens findet diese Krise gerade statt. Was bedeutet es, US-Amerikaner zu sein? Was ist US-amerikanische Identität, was die britische, was die französische? Und auch, was ist die russische und die israelische Identität? Es scheint, als befänden sich viele Länder in dieser Phase der Selbsthinterfragung, der Selbst(neu)erfindung, der Neudefinition, aber auch der Rückbesinnung auf alte Werte bis hin zur Wiedererweckung von Kreuzzugssymbolik – siehe zum Beispiel die aktuelle Kampagne in Großbritannien mit dem Namen „Operation Raise the Colours“, die dazu aufruft, die Flagge mit dem Sankt-Georgs-Kreuz zu hissen, die England repräsentiert, aber auch in den christlichen Kreuzzügen verwendet wurden. Vielleicht würde es schon helfen, sich in dieser Phase der Neudefinition und des Aufbrechens der alten Geschichten, aber auch der Wiederentdeckung und Wiederbelebung alter Geschichten, in der wir uns auch in Deutschland gerade befinden, etwas offener und geschmeidiger zu bewegen und auszutauschen. Deutschland hat keine leichte Geschichte, aber eine interessante. Und Deutschland war immer schon ein Land, das sich die Dinge nicht leicht macht, sondern eher zu schwer; das Dinge eher zu negativ sieht und sich auf die Probleme konzentriert anstatt auf die Hoffnung und das Positive. Vielleicht könnten wir, wie man im Englischen sagt, „embrace the process“ (den Prozess begrüßen), anstatt unter ihm zu leiden und gegen ihn zu kämpfen. Und vielleicht kommt dann etwas sehr Fruchtbares und Wertvolles heraus – nicht unbedingt ein Endergebnis, aber eine neue Kultur des Austausches und des Respekts voreinander. Der Traum eines einigen Deutschlands lag schon öfter in Scherben. Aber wir haben die Scherben auch schon oft wieder aufgehoben und neu zusammengesetzt. Titelbild: Wiki Commons [https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Forest,_road_and_park_bench_in_Germany_-_2012-09-04_(13228929).jpg] [https://vg09.met.vgwort.de/na/6c13f0df158d4bae930d5ca944b0f10b]

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Der Charlie-Kirk-Krimi – Hobbyermittler im Wettlauf mit dem FBI

Seit dem schrecklichen Mord an dem US-amerikanischen christlich-konservativen Aktivisten Charlie Kirk häufen sich die Theorien und Spekulationen zur Tat im Netz. Nicht nur über die Hintergründe und Motive des möglichen Täters oder der möglichen Täter, sondern über alle Aspekte der Tat wie Tatwaffe, Tatbegehung, Vorgeschichte, Mittäter, Vertuschungen wird ausführlich spekuliert. Sind diese Hobbyermittler schädliche Spinner oder wertvolle Kommentatoren und Kritiker der lügnerischen Staatsmacht? Und was sind die interessantesten Theorien und Kritikpunkte? Ein Artikel von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In sehr vielen Menschen hat der öffentliche Mord an dem jungen Familienvater, der in den USA sehr prominent war und im Spannungsfeld starker innenpolitischer Spannungen und eines aktuell tobenden Kulturkampfes stand, starke Gefühle und großes Interesse ausgelöst. Das Engagement, mit dem seit der Tat am 10. September in unzähligen YouTube-Videos, Tweets, Blogposts und anderen Foren vor einem Millionenpublikum Theorien gesponnen, Beweise ausgewertet und Experteninformationen gesammelt werden, ist aber nicht nur mit der Prominenz und Beliebtheit des Opfers und der öffentlichen Live-Übertragung des Mordes zu erklären – eine große Rolle spielen dabei sicher auch die vielen Ungereimtheiten und Lücken in den veröffentlichten Informationen der offiziellen Ermittlungen. Ob dies nur einer katastrophalen und chaotischen Kommunikationsstrategie geschuldet ist (denn natürlich sind auch die Strafverfolgungsbehörden in diesem Fall unter großem Druck) oder ein Hinweis auf massive Manipulationen und eine kriminelle Vertuschung der tatsächlichen Tatumstände und tatsächlichen Täter, wird sich noch herausstellen. Das angebliche Geständnis Eines der Elemente, die Fragen aufwerfen, ist die Tatsache, dass der Haupttatverdächtige, Tyler Robinson, ein 22-jähriger Studienabbrecher, sich angeblich gestellt haben soll, später aber bestätigt wurde, dass er bis heute kein Geständnis abgelegt hat. Es gab auch die offizielle Kommunikation, dass sein Vater ihn – auf Anraten eines befreundeten Sheriffs im Ruhestand – dazu überredet hat, sich der Polizei zu stellen, weil er von seiner Schuld überzeugt war. Jetzt soll es anonyme Zeugenaussagen [https://www.youtube.com/watch?v=ZGxnf5cj4Uw] geben, die besagen, dass die Eltern Tyler Robinson nur dazu überredet haben, sich der Polizei zu stellen, da sie befürchteten bzw. der Sheriff sie von der Gefahr überzeugte, ihr Sohn könnte bei einem Zugriff durch das SWAT-Team (Spezialeinheit) erschossen werden. Diese Angst wird auch von dem Sheriff, der inzwischen als Detective Mike Mitchell identifiziert [https://www.youtube.com/watch?v=ZGxnf5cj4Uw] worden sein soll, bestätigt [https://www.pbs.org/newshour/nation/suspect-in-charlie-kirk-killing-feared-being-shot-by-police-before-surrendering-sheriff-says]. Obwohl also am Anfang viel von dem „Geständnis“ von Tyler Robinson die Rede war, erklärte Utahs Governor Spencer Cox [https://time.com/7317079/tyler-robinson-not-cooperating-latest/] auf Nachfrage von Journalisten, dass ein solches bis heute nicht vorliegen würde. Die Eltern sind seit der Festnahme von Robinson komplett von der Bildfläche verschwunden, ebenso wie der Mitbewohner und vermutliche Partner Robinsons, Lance Twiggs. Das legt die Vermutung nahe, dass alle Drei in ein strenges Zeugenschutzprogramm des FBI gesteckt wurden. Was einerseits damit erklärt werden kann, dass sie sich in dem aufgeheizten politischen Klima in Gefahr befinden, andererseits – für die Verschwörungstheoretiker (und ich benutze diesen Begriff wohlwollend-neutral) – den praktischen Nebeneffekt hat, dass sie die offizielle Version des FBI und der Polizei nicht mehr widerlegen oder korrigieren können. Der Discord-Chat Zunächst hatte die Washington Post [https://www.washingtonpost.com/investigations/2025/09/15/charlie-kirk-shooter-suspect-discord-chat/?utm_source=chatgpt.com] mit Verweis auf vertrauliche Hinweise berichtet, dass Tyler Robinson auf dem Chat-Programm „Discord“ die Tat gestanden und Details der Begehung geteilt habe. In einer Stellungnahme von Discord selbst vom selben Tag erklärte [https://www.foxnews.com/media/what-is-discord] dieser aber: „Die Nachrichten, auf die in Berichten über die Beschaffung von Waffen und Planungsdetails Bezug genommen wurde, waren keine Discord-Nachrichten und wurden wahrscheinlich über eine auf Telefonnummern basierende Messaging-Plattform verschickt.“ Der altmodische Chat Dann veröffentlichte das FBI einen angeblichen Chatverlauf zwischen dem Haupttatverdächtigen Tyler Robinson und seinem Mitbewohner und vermutlichem Partner Lance Twiggs, der von vielen als Fälschung betrachtet wird, da Tyler in ihm für einen Anfang 20-jährigen Gamer eine extrem ungewöhnlich gestelzte und altmodische Sprache und Begriffe verwendete, was zu einigen sehr lustigen Kommentaren und satirischen Beiträgen auf X führte wie in diesem Video [https://x.com/JoshWalkos/status/1968683565249421502] und diesem Text [https://x.com/Gazuga6179/status/1968892035407954339]. Viel Skepsis wurde auch durch die Tatsache geweckt, dass in dem Chat fast alle wichtigen Informationen zur Tat, Tatwaffe, Tatbegehung und mehr gegeben wurden und sämtliche zur damaligen Zeit offenen oder umstrittenen Punkte geklärt wurden. Dies schien einigen Kommentatoren dann doch sehr unwahrscheinlich. Das merkwürdige Video Weiter macht Teile der Internetgemeinde misstrauisch [https://www.youtube.com/watch?v=pPMWacCjRoM], dass das FBI nur den Ausschnitt des Videos veröffentlicht hat, der die Sekunden nach der Tat zeigen, obwohl es keinen Grund gibt, warum es nicht von derselben, fest auf dem Gelände der Universität installierten Sicherheitskamera Videomaterial für die Zeit der Tat und davor geben sollte. Auch das veröffentlichte Videomaterial selbst soll nach dem Eindruck der Internet-Detektive Zeichen von Manipulation enthalten, so soll der Schatten der laufenden Figur an einer Stelle nicht mehr zu sehen sein, und Menschen, die im Hintergrund des Bildes vorbeigehen, plötzlich „verschwinden“. Die Tatwaffe Es gibt auch viele andere Elemente der Geschichte, die Fragen aufwerfen, so wie die Behauptung in der offiziellen Anklage, Tyler Robinson habe das Gewehr seines Großvaters, eine Mauser M 98 (Bolt-Action-Gewehr im Kaliber 30-06), zur Tat verwendet. Dieses soll er im Verlauf des Tattages mehrfach auseinander- und zusammengebaut haben, unter anderem auch direkt nach der Tat, um dann mit der auseinandergebauten Waffe in seinem Rucksack (oder unter einem Handtuch versteckt) über das Dach zu fliehen. Auf dem Videoausschnitt, der von offiziellen Stellen veröffentlicht wurde, ist aber über den Timecode zu erkennen, dass er Sekunden nach der Tat schon über das Dach rannte und es schwer erklärlich ist, wann er dieses Auseinanderbauen mithilfe eines Schraubenziehers, der später auf dem Dach gefunden wurde, bewältigt haben sollte. Es gibt unendlich viele Videos von tatsächlichen oder selbsternannten Waffenexperten, von denen viele behaupten, dass das Kaliber nicht zum Mord verwendet worden sein kann, da es dann eine viel größere Austrittswunde gegeben hätte oder sogar die äußere Verletzung sehr viel deutlicher gewesen wäre. Es gibt auch Hobbyermittler [https://www.youtube.com/watch?v=ltakvGyzfZs&rco=1], die glauben, Kirk sei eher von der anderen Seite oder von hinten erschossen worden, da die Eintrittswunde vielen als zu groß erschien und sie sie eher für eine Austrittswunde halten. Wieder andere vermuten, Kirk sei durch ein explodierendes Mikrofon [https://www.youtube.com/watch?v=IA93Sh7DUvY], das an seinem T-Shirt befestigt war, getötet worden, ähnlich wie bei den israelischen Pager-Anschlägen [https://www.pbs.org/newshour/world/survivors-of-israels-pager-attack-on-hezbollah-last-year-struggle-to-recover] 2024 gegen Hisbollah-Mitglieder und ihre Familien im Libanon und im Iran im Jahr 2024, bei denen mehr als 3.000 Menschen verletzt wurden und 12 getötet wurden, darunter zwei Kinder. Einer der glaubwürdigeren Hobbyermittler mit Namen Dr. Chris Martenson [https://www.youtube.com/watch?v=GLiv8MAzw9s] ist der Auffassung, dass der Schuss, mit dem Kirk getötet wurde, nicht mit der von der Polizei behaupteten Munition erfolgt sein kann, aber vor allem auch nicht von dem Ort abgeschossen worden sein kann, von dem aus Tyler Robinson geschossen haben soll. Da er ein promovierter Pathologe und tatsächlicher Waffenexperte ist, haben seine Ausführungen ein gewisses Gewicht. [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/10/Bildschirmfoto-2025-10-01-um-14.26.09.png]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/10/Bildschirmfoto-2025-10-01-um-14.26.09.png (Screenshot von youtube.com/watch?v=GLiv8MAzw9s [https://www.youtube.com/watch?v=GLiv8MAzw9s]) Der Pathologe Dr. Chris Marteson erläutert den Effekt der temporären Kavitation (vorübergehende Hohlraumbildung) nach einer Schusswunde auf YouTube. Bis heute wurde kein Autopsiebericht veröffentlicht oder auch nur offiziell bestätigt, dass eine Autopsie überhaupt stattgefunden hat. Auch gibt es bisher kein Bild der verwendeten Kugel, obwohl sie nach Aussagen [https://x.com/AndrewKolvet/status/1969551427648569633] von Andrew Kolvet, dem Sprecher von Turning Point USA (der Organisation, die Kirk leitete), im Körper von Kirk gefunden worden sein soll. Pro und Contra Verschwörungstheoretiker Während die Strafverfolgungsbehörden und ein Großteil der etablierten Medien in den USA die Täterschaft von Tyler Robinson und den Tatverlauf, so wie er (lückenhaft) von Polizei und FBI kommuniziert wurde, nicht mehr infrage gestellt haben möchten, ist der Fall für die unabhängigen Hobbyermittler also noch keineswegs beendet. Viele von ihnen sprechen davon, dass Tatumstände und die Kommunikation der Ermittlungen sie an den Mord an John F. Kennedy in Dallas im Jahr 1963 erinnern und nennen Tyler Robinson den Lee Harvey Oswald unserer Zeit. Andere ziehen Parallelen zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und dem jahrelangen Kampf um die Aufklärung, die bis heute andauert. Wie immer, wenn das „Internet“ in dieser Weise loslegt, entsteht eine riesige Masse an brauchbaren Theorien, wichtigen Hinweisen, klugen Analysen, wichtigen Fakten, aber natürlich auch viel Unsinn, viel Emotionales, Vorschnelles, Übertriebenes. Sollten die Bürger sich heraushalten und den offiziell Zuständigen diese Arbeit überlassen? Das war schon das Argument in der Corona-Zeit: Lasst die Experten machen. Das Problem dabei: Das Vertrauen ist dahin. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001, den Ereignissen und Umständen der Coronazeit, der Nord-Stream-Sprengung sind viele Menschen – oft fast gegen ihren Willen – zu sogenannten Verschwörungstheoretikern geworden. Dieser Begriff umfasst dabei ein breites Spektrum: Von den Menschen, die skeptisch sind und Fragen stellen, ihre eigene Intelligenz, ihre eigene Fachkenntnis einsetzen, um die von staatlichen oder sonst mächtigen Institutionen behaupteten Informationen zu überprüfen, bis zu Menschen, die sich in wirren Gedanken verfangen, rein emotional reagieren, wiederum den alternativen Theorien blind glauben oder auch teilweise den Bezug zur Realität verlieren. Da die skeptischen Menschen natürlich eine Bedrohung und Stress für die staatlichen Stellen (und auch oft die etablierten Medien) bedeuten, wird gern die erste Gruppe mit der zweiten verwechselt. Fairerweise muss man sagen, dass es auch ein fließender Übergang ist und viele beide Qualitäten miteinander verbinden. Dennoch ist leider inzwischen (oder vielleicht immer schon) Skepsis angebracht, notwendig und gerechtfertigt. Es gibt zudem viele Vorteile der „Schwarmintelligenz“, denn diese hat kein Zeit- oder Personalproblem und vor allem ist sie nicht zentral gesteuert. Jenseits von den Fehlern, die entstehen können durch die starken Gefühle, den Mangel an korrekten Prozessen und geordneten Abläufen und natürlich auch durch mangelnde Expertise bei vielen, können aber auch die Verschwörungstheorien ein Mittel der Manipulation sein. Die Vielzahl an Theorien und Spekulationen, die seit der Tat die Runde machen, können nämlich auch künstlich verstärkt werden, um Verwirrung in den Köpfen der Bürger zu hinterlassen. Aber das wäre eine Verschwörungstheorie über Verschwörungstheorien… Wir können jedenfalls gespannt sein, wie es weitergeht. Es ist interessant, selbst mit zu ermitteln, was mit den neuen Medien und technischen Mitteln so leicht möglich ist wie vielleicht nie zuvor. Nicht umsonst ist der Krimi immer noch eines der beliebtesten Genres. Der Mensch ist ein Wesen, das Rätsel lösen will. Der Staat mag das Gewaltmonopol haben, aber ein Monopol auf die Ermittlungsarbeit hat er nicht. Es scheint fast wie ein Rennen, wie auf der einen Seite die staatlichen Stellen die Ermittlungen durchführen und diese – mal mehr und mal weniger schlecht – kommunizieren und parallel dazu die Hobbyermittler ihren Beitrag leisten, die offiziellen Ermittlungen ergänzen, infrage stellen, ihnen davonlaufen, sie kontrollieren und scharf kritisieren. Und die gesamte Situation ähnelt auch einem basisdemokratischen Juryverfahren: Verschiedene Experten können gehört werden, die Spreu muss vom Weizen getrennt werden und die Öffentlichkeit sitzt wie eine Jury davor und bildet sich eine Meinung. Ob man das eher befürwortet oder ablehnt, hat auch damit zu tun, wie viel Intelligenz und gesunden Menschenverstand man der „breiten Masse“ zutraut. Die Zeit wird zeigen, wer im Fall Charlie Kirk recht hatte: Die Skeptiker oder diejenigen, die den staatlichen Kräften in diesem Fall vertrauen. Titelbild: Screenshot von youtube.com/watch?v=pPMWacCjRoM [https://www.youtube.com/watch?v=pPMWacCjRoM] Der frühere CIA-Agent und Waffentrainer Larry Johnson erläutert Ungereimtheiten der Videoaufzeichnung in der Sendung „Redacted“ auf YouTube. Mehr zum Thema: Druck auf Charlie Kirk? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139187] Über den Schlagetot „Verschwörungstheoretiker“. Dargestellt am Beispiel Souveränität [https://www.nachdenkseiten.de/?p=106931] Der Kampfbegriff einer super großen Koalition: Verschwörungstheoretiker! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=61681] [https://vg09.met.vgwort.de/na/cf236fe324a342f192dea28bfbf95c10]

02.10.2025 - 13 min
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Bericht aus Sotschi vom Waldai-Treffen: „Deutschland besonders gefährlich und revanchistisch“

Moskau ist der Ansicht, dass derzeit der Westen, der seine Hegemonie nur schwer aufgeben kann, und vor allem ein in der Vergangenheit verhaftetes Europa die Stabilität bedrohen. Laut Analytikern und Politikern, die auf dem 22. Jahrestreffen des Waldai-Klubs in Sotschi auftraten und sprachen, ist Europa „tollwütig, aggressiv und militant und daher gefährlich“, während die Vereinigten Staaten sich der neuen Realitäten zunehmend bewusst sind. Am zweiten Tag des Waldai-Treffens waren der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Oberbürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, Gäste des Klubs. Ein Bericht von Gábor Stier aus Sotschi, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Multipolarität ist heute Realität, daher ist es natürlich, dass die damit verbundenen Herausforderungen im Mittelpunkt der diesjährigen Gespräche des Waldai-Klubs stehen. Wie der Jahresbericht des Waldai-Klubs, der spürbar die Position des Kremls widerspiegelt, feststellt, ist die multipolare Welt sicher. Die Übergangsjahre bis zur Herausbildung eines Kräftegleichgewichts bergen jedoch auch das Risiko einer Zuspitzung der Konfrontation. Russische Analytiker sind der Ansicht, dass US-Präsident Donald Trump die neuen Realitäten anerkannt hat. Diese Behauptung werde auch auf politischer Ebene bestätigt. Die Annäherung zwischen Moskau und Washington werde dadurch erleichtert, dass die Außenpolitik des US-amerikanischen Präsidenten ebenfalls auf nationalen Interessen basiere und er im Gegensatz zu seinen Vorgängern auch die Existenz von Einflusszonen anerkenne. Es wäre daher töricht, diese aus der gemeinsamen Denkweise erwachsende Gelegenheit ungenutzt zu lassen und nicht nach gemeinsamen Interessen zu suchen. Der russisch-ukrainische Konflikt ist das Haupthindernis; ohne dessen Beilegung können die bilateralen Beziehungen ihr Potenzial nicht entfalten. Trump betont ständig, dies sei nicht sein Krieg, dennoch müsse er irgendwie beendet werden. Trump und Putin einigten sich in Alaska auf den Rahmen einer möglichen Regelung, doch die Verbündeten Washingtons lehnen dies vorerst ab. Der Schlüssel liegt in der Anerkennung der Realitäten, die sich in dreieinhalb Jahren herausgebildet haben, selbst wenn dies formaljuristisch noch nicht geschehen ist. Eine unvermeidliche Bedingung für eine Lösung ist für die russischen Analytiker die vollständige russische Kontrolle über das gesamte Donbass-Gebiet. Die russische Sicht auf den Frieden: Grundursachen, rote Linien und der US-Faktor Für einen stabilen Frieden müssten aber auch die Grundursachen des Konflikts angegangen werden. So dürfe die verbleibende Ukraine keine vorgeschobene Verteidigungslinie, kein Vorposten der NATO sein. Aber auch die Minderheitenrechte müssten wiederhergestellt, der Status der russischen Sprache geregelt, die Tätigkeit der Russisch-Orthodoxen Kirche erlaubt werden und Kiew müsse mit Nazi-Ideen brechen. Der Kreml betont, dass die Lösung für ihn grundsätzlich keine territoriale Frage sei und er bereit sei zu verhandeln, wenn es etwas zu besprechen gebe. Der Chef der russischen Diplomatie, Sergej Lawrow, erinnerte an die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten und des Kiewer Verteidigungsministers, wonach „es noch zu früh sei, um zu verhandeln, und dass Russland zuerst durch neue Sanktionen und die endgültige Beschlagnahmung der im Ausland blockierten Vermögenswerte weiter geschwächt werden müsse“. Moskau ist zwar besorgt über die widersprüchlichen US-Äußerungen zur Lieferung von Tomahawk-Raketen an die Ukraine, glaubt aber, dass eine solche militärische Entscheidung den Kriegsverlauf nicht grundlegend ändern würde. Der Kreml vertraut erkennbar darauf, dass das Weiße Haus die Situation nicht eskalieren lassen will. Im Gegensatz zur spürbaren Annäherung zwischen Moskau und Washington hat sich die Beziehung zu Europa gefährlich zugespitzt. Moskaus Warnung: Ein militantes Europa in der Falle der NATO-Eskalation Moskau ist der Ansicht, dass es für den europäischen Mainstream kaum noch „rote Linien“ hinsichtlich des Einsatzes militärischer Gewalt gibt und dieser sich eindeutig auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Auf russischer Seite wird die Politik Deutschlands als besonders gefährlich und revanchistisch eingestuft. In diesem Zusammenhang wurden mehrfach die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz aus den letzten beiden Tagen zitiert – zum Beispiel, dass die auf die Eindämmung Russlands fokussierte Politik auch nach Kriegsende fortgesetzt werden müsse. [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/10/Bild1_Waldai-Treffen_2025_Mosakuer-Oberbuergermeister_Sergej-Sobjanin.jpeg]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/10/Bild1_Waldai-Treffen_2025_Mosakuer-Oberbuergermeister_Sergej-Sobjanin.jpeg Der Kreml sieht keinerlei Anzeichen dafür, dass Europa zu einer Zusammenarbeit zurückzukehren möchte. Abgesehen von Ausnahmen – hier wurden mehrfach Viktor Orbán und Robert Fico namentlich genannt – werde Europa zunehmend militanter, spreche offen von der Zerschlagung Russlands und provoziere ständig. Einige Experten schließen nicht aus, dass die Konfrontation angesichts der Abwendung der USA sogar eskaliert und versucht wird, die NATO direkt mit Russland kollidieren zu lassen. Das derzeit größte Risiko für ein solches Szenario bestehe im Baltikum. Dieses könnte jedoch durch mangelnde europäische militärische Fähigkeiten verhindert werden; zudem hätte Trump bei einem derartigen Schritt sicherlich ein Mitspracherecht. Sie führen an, dass Trumps Bestreben, sich vom Kontinent abzuwenden und sich auf Asien zu konzentrieren, Europa in diese Richtung dränge. Der US-amerikanische Präsident sei der Ansicht, dass Europa seine Sicherheit in die eigene Hand nehmen müsse. In Moskau wird nachdrücklich hinzugefügt, dass nicht Russland sich von Europa abgewandt habe – weshalb die Beziehungen nach Osten lange Zeit unterbewertet wurden –, sondern es umgekehrt der Fall sei. Der Beitrag ist im ungarischen Original auf dem Fachportal #moszkvater.com [https://moszkvater.com/europa-megveszett/] erschienen. Titelbild: Valdai Discussion Club Mehr zum Thema: Waldai-Treffen in Russland: Der „Globale Süden“ wird immer selbstbewusster [https://www.nachdenkseiten.de/?p=124329] Putin in Waldai – eine bemerkenswerte Grundsatzrede für eine multipolare Weltordnung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=104806] Steuert die Welt auf den großen Crash zu? Russische Überlegungen zur Krise des Multilateralismus [https://www.nachdenkseiten.de/?p=51996] Politische Elite Russlands ohne Illusionen über US-Präsident Trump [https://www.nachdenkseiten.de/?p=124614] [https://vg01.met.vgwort.de/na/67eb4c236f4145378c002b2b73b4cd60]

02.10.2025 - 6 min
Loistava design ja vihdoin on helppo löytää podcasteja, joista oikeasti tykkää
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