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So. Die neue Regierung steht… Also mit Vorbehalt… vielleicht ändert sich’s ja morgen wieder. Willkommen zur neuesten Staffel von “Deutschland zerlegt sich selbst – diesmal mit Friedrich Merz!” Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: Die nächsten Auftritts-Termine und das aktuelle Programm von Lisa Fitz erfahren Sie stets auf der Website lisa-fitz.de [https://www.lisa-fitz.de].

Es beginnt eine Fortsetzung des Altbekannten, und somit sind weitere verlorene Jahre für die Entwicklung Deutschlands zu erwarten. Mit dem mehr als holprigen Start der Kanzlerwahl bekam der deutsche Michel einen ersten Eindruck davon, wie die nächsten Jahre aussehen könnten: nämlich, wie die sich schnell verändernden politischen Realitäten in der Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik etc. sowie die Realitätsbewältigung oder besser gesagt Nicht-Bewältigung dieser Realitäten durch die Not-GroKo vor unseren Augen ablaufen wird. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Im Februar habe ich hier auf den NachDenkSeiten eine Analyse der Wahlprogramme aller im vorangegangenen Bundestag vertretenen Parteien vorgestellt (hier und hier). Die Analyse fokussierte sich auf die Außen- und Sicherheitspolitik. Im Folgenden nun analysiere ich den Koalitionsvertrag [https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf] zwischen CDU, CSU und SPD – ebenfalls fokussiert auf diverse Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik. Epochenwandel ohne EU-Europa und Deutschland? Eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik angesichts der sich verändernden Weltlage mit neuen, global agierenden Mächten sucht man in dem Koalitionsvertrag vergeblich. Im Gegenteil: Der Epochenwandel findet faktisch ohne EU-Europa und Deutschland statt. Der Wandel wird ausschließlich als Bedrohung denn als Chance begriffen. Ideen zur konstruktiven Mitwirkung des unabwendbaren Wandels sucht man vergeblich. Kein Wort über ein wirklich selbstständiges EU-Europa, sich an europäischen Interessen orientierend und entsprechend multivektoral-kooperativ ausrichtend. Kein Wort über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands und der Wahrung der Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten im Sinne der Charta von Paris, nicht einmal die Idee einer friedlichen Koexistenz. Stattdessen ein „weiter“, nein, sogar ein „mehr so“ von dem, was wir haben und derzeit jedoch zu scheitern scheint. Dabei wird bereits zu Beginn klargestellt, wohin die sicherheitspolitische Reise gehen soll. Das ultimative Bedrohungsszenario stellt Russland dar: > „Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte Ordnung.“ Tatsächlich richtet sich das „Machtstreben von Wladimir Putin (…) gegen die regelbasierte Ordnung“. Allerdings handelt es sich bei der „regelbasierten Ordnung“ eben nicht um das konsensual geschaffene Völkerrecht wie das der UNO-Charta oder auch der Charta von Paris, sondern um eine unilaterale westliche Ordnungsvorstellung für Europa und den Globus. Interessant an der oben zitierten Aussage ist, dass die Not-GroKo indirekt und womöglich unbeabsichtigt den Krieg auch als Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland beschreibt, denn „unsere bedrohte Sicherheit“ wird mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in einen Sinnzusammenhang gestellt. Das Narrativ, wonach eine Niederlage der Ukraine den Auftakt zur weiteren russischen Expansion Richtung Westeuropa darstelle, hat zwischenzeitlich einen axiomatischen Charakter angenommen: „Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat (…), ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit.“ Daraus lässt sich logischerweise das weitere Unterstützungsengagement für die Ukraine durchdeklinieren, was dann auch im Folgenden geschieht: > „Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. (…)“ Diese Aussagen verweisen auf eine gesteigerte Weiter-so-Politik: Weder wird auf die zahlreichen Friedensinitiativen des Nicht-Westens Bezug genommen, noch werden die Verhandlungsbemühungen des US-Präsidenten Donald Trump in Betracht gezogen. Ja, nicht einmal die Realitäten auf dem Schlachtfeld werden adäquat zur Kenntnis genommen. Im Gegenteil: Es werden einfach gut klingende Losungen in den Raum geworfen wie „echter und nachhaltiger Frieden“. Was bedeutet das als konkretes Ziel – die Grenzen von 1991 oder von 2014 oder von 2022? Und wie soll das wie auch immer zu definierende Ziel erreicht werden? Es wird weiterhin eine NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine bekräftigt – und das trotz des Krieges, seiner Realitäten auf dem Boden und nicht zuletzt in demonstrativer Verkennung des primären Kriegsmotives Russlands, die Nichtakzeptanz der NATO-Erweiterung im postsowjetischen Raum. Ja, selbst die mittlerweile formulierte Absage der NATO-Führungsnation USA hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die NATO ficht die Not-GroKo nicht an. Und um einen Weg aus dem Krieg noch weiter zu erschweren, fordert die Not-GroKo sogar: „Wir unterstützen die Einrichtung eines Sondertribunals, um das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine angemessen zu verfolgen und zu ahnden“, was die ohnehin schwache Konzessionsbereitschaft des Kremls sicherlich maximal verringern dürfte. All dies zeigt, wie sehr moralinsaure Ideologie statt Realpolitik die Außen- und Sicherheitspolitik der Not-GroKo bestimmt. Europäische Union Das zentrale deutsche Interesse ist es, in und über EU-Europa und über die NATO international zu wirken. EU-Europa bildet das Vehikel für die Umsetzung deutscher Interessen. Dabei wird eine Identität der Interessen und des Schicksals Deutschlands mit denen der EU und der US-geführten NATO postuliert („Die gute Zukunft unseres Landes wird es nur mit einer starken und demokratischen EU geben“). Und von diesem Postulat ausgehend gibt sich die Not-GroKo kämpferisch: Die „EU ist Garantin für Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Diese Werte stehen angesichts historischer Umwälzungen massiv unter Druck. Mut, Entschlossenheit und europäische Antworten sind das Gebot der Stunde“. Interessant an der Formulierung ist, dass die EU im Kontext des Epochenwandels als Objekt dargestellt wird, dessen Werte „massiv unter Druck“ stünden und nun EU-Europa endlich aufstehen müsse, um sich und seine Werte zu verteidigen. Hierbei wird auf die Dichotomie ‚der Westen, die EU als Garten, der Rest der Welt als Dschungel, dessen Aufdringlichkeit man sich erwehren müsse‘ zurückgegriffen – eine Dichotomie, die seit Beginn der 2000er-Jahre in der außen- und sicherheitspolitischen Community gerne genutzt wird, um sich der eigenen Selbstherrlichkeit zu versichern. Doch, ist das zutreffend? Werden westliche Werte im Westen, in EU-Europa tatsächlich bedroht? Tatsächlich werden gewisse Werte innerhalb der EU, insbesondere durch osteuropäische Mitgliedsstaaten wie Ungarn und die Slowakei, in Frage gestellt – jedoch nicht die Werte „Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand“, sondern Werte des Familienbildes oder der geschlechtlichen Orientierung. Auch scheint die neue Bundesregierung in Kontinuität bisheriger Außenpolitik davon auszugehen, dass der Export westlicher Werte in den Rest der Welt eine Selbstverständlichkeit darstelle und eine Ablehnung dieser Werte durch den Rest der Welt eine Unverschämtheit sei, ja geradezu eine Gefahr für EU-Europa, für den Westen darstelle. Diese Realitätswahrnehmung resultiert nach wie vor aus einem kolonialistischem und post-kolonialistischem Weltverständnis, einem west-zentrierten Weltbild. Es erinnert sehr stark an das US-amerikanische Weltverständnis, demnach ein umgefallener Sack Reis in China die nationalen Sicherheitsinteressen der USA gefährden könnte. Hierzu passt der ungetrübte Wille zur Fortsetzung der EU-Erweiterung. Das Instrument der EU-Erweiterungspolitik, genau genommen der EU-Osterweiterung – da die EU in allen anderen Himmelsrichtungen bereits an ihre geographischen Grenzen (Atlantik und Mittelmeer) stößt, wird es als „eine geopolitische Notwendigkeit“ mit „hoher transformativer Kraft“ verstanden. Diese „transformative Kraft“ bedeutet ja genau den Export der eigenen Werte in diese Region Europas. Mit der „geopolitischen Notwendigkeit“ unterstreicht der Koalitionsvertrag den Willen der Not-GroKo zur Fortsetzung der Konfrontation mit Russland um Einflusszonen in Osteuropa. Angesichts der „massiv veränderten Weltlage“, was als eine Anerkennung des Endes der unipolaren Weltordnung seitens der Not-GroKo verstanden werden muss, fordert sie eine Flexibilisierung des EU-Erweiterungsprozesses („Weiterentwicklung des EU-Beitrittsprozesses“). Besaß EU-Europa bis vor wenigen Jahren so etwas wie ein Attraktivitätsmonopol, so erscheinen mit dem BRICS-Format und anderen bilateralen Kooperationsoptionen (China) jenseits der EU neue, mitunter attraktive Kooperationspartner für die noch nicht EU-integrierten osteuropäischen Staaten. Diese Konkurrenzsituation zwingt, laut Not-GroKo, also EU-Europa offensichtlich zur Flexibilisierung. Als klar definierte Beitrittsstaaten werden die „sechs Länder des Westbalkans, der Ukraine und der Republik Moldau“ genannt. Tatsächlich besteht die neue Bundesregierung auf eine EU-Integration der Ukraine, was sehr viele Fragen auch des Wiederaufbaus des Landes, der damit unweigerlich einhergehenden massiven finanziellen Belastung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten und somit deren Steuerzahler aufwirft, die indessen im Koalitionsvertrag natürlich nicht thematisiert werden. Der Beitrittsprozess mit Georgien fällt temporär aus, „bis die Zweifel an der Einhaltung der demokratischen Prozesse ausgeräumt“ seien. Um dieses Ziel zu erreichen, „stehen wir an der Seite der pro-europäischen Kräfte“. Hintergrund ist das von Georgien erlassene Agentengesetz, dass die ausländische Einflussnahme auf den innergeorgischen Willensbildungsprozess via westlicher oder vom Westen finanzierter „NGOs“ transparent machen soll (Stichwort „Zivilgesellschaft“) und somit in den Augen der georgischen Regierung eine gewisse Souveränitätsrückholung darstellt. Nationale Souveränität – eine zentrale Völkerrechtsnorm –, so etwas stößt in der EU und in Deutschland jedoch auf gesteigertes Unverständnis. Allerdings sind die „pro-europäischen Kräfte“, die georgische „Zivilgesellschaft“ mit ihrem mitunter auch gewaltsamen Versuch einer „bunten Revolution“ vorerst gescheitert. Im Rahmen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)“ visiert die Bundesregierung eine Veränderung des Abstimmungsmodus weg vom Einstimmigkeitsprinzip hin zu „qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU“ an. Hintergrund ist insbesondere das Abstimmungsverhalten Ungarns und der Slowakei, die die EU-Brüssler Stoßrichtung immer wieder in Frage stellen, beispielsweise mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine. Ohne Ungarn und die Slowakei namentlich zu nennen, sollen die Zügel für Abweichler in der EU angezogen werden: > „Dafür müssen bestehende Schutzinstrumente, von Vertragsverletzungsverfahren über die Zurückhaltung von EU-Geldern bis hin zur Suspendierung von Rechten der Mitgliedschaft, wie zum Beispiel Stimmrechten im Rat der EU, deutlich konsequenter als bisher angewendet werden.“ Es wird deutlich, dass der Tolerierungsrahmen für Abweichler in Zeiten des weltpolitischen Umbruchs eingeengt werden soll. Die Zeiten für Sperenzien sind vorbei. Ob diese Vorhaben so widerstandslos umzusetzen sein oder vielmehr EU-Europa einer Zerreißprobe aussetzen werden, bleibt abzuwarten. Denn auch hier gilt: Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán hat einen mächtigen Verbündeten – die Trump-Administration. NATO und transatlantische Verbundenheit > „Unser Bekenntnis zur NATO und zur EU bleibt unverrückbar. Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung.“ Auch mit diesem Statement wird überaus deutlich, dass sich die Not-GroKo ein Leben ohne NATO und USA nicht vorstellen kann. Dieser Zusammenhang von NATO und USA ist deshalb wichtig, da die USA die absolute Führungsnation des Militärbündnisses sind. Kurzum: Ohne die USA keine NATO. Obschon die transatlantischen Beziehungen zwischen der NATO-Führungsmacht USA und den europäischen Partnern derweil etwas arg getrübt sind, übt sich die Rhetorik in erstaunlicher, nahezu die Wirklichkeit negierender Normalität: > „Die Beziehungen zu den USA bleiben von überragender Bedeutung. Die transatlantische Partnerschaft ist eine große Erfolgsgeschichte für beide Seiten, die es auch unter den neuen Bedingungen fortzusetzen gilt.“ Entweder geht man in der Not-GroKo davon aus, dass Donald Trump eine Metamorphose vom politischen Saulus zum Paulus vollziehen wird, oder aber, dass zumindest in der Post-Trump-Ära wieder die gewohnte transatlantische Harmonie einziehen werde. Jedenfalls will die Not-GroKo die unschöne Situation mit der Person Donald Trump aussitzen und währenddessen für bessere Zeiten schon einmal in Vorleistung gehen: > „Die NATO ist ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die europäische Sicherheit unverzichtbar. Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenteilung. (…). Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Pfeiler der NATO mit Nachdruck fortzuentwickeln und die EU-NATO-Zusammenarbeit weiter aufzuwerten.“ Und dies kostet natürlich eine Menge Steuergelder, worauf die Not-GroKo den Steuerzahler zart hinweist. Zumal im zeitlichen Vorfeld ja bereits noch mit dem abgewählten Bundestag die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, die mit dem neuen, dem legitimen Bundestag nicht zu machen gewesen wären, wohlweißlich geschaffen wurden: > „Die Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen. Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen.“ Also, mit anderen Worten: Alles ist möglich, aber nur in die eine Richtung: mehr Steuergelder für die Rüstung. Fazit Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Zunächst die gute Nachricht: Mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik gibt es zwischen dem Koalitionsvertrag und den Wahlprogrammen der Union sowie der SPD keine großen Unterschiede. Die Wähler der beiden Parteien bekamen, was sie wohl laut Wahlprogramme wollten – anders als bei der Schuldenbremse. Die weitgehende Übereinstimmung der Wahlprogramme mit dem Koalitionsvertrag erklärt sich mit der weitgehenden Übereinstimmung der Wahlprogramme der Union und der SPD. Da passt kein Blatt dazwischen. Die Verhandlerteams der beiden Parteien dürften im Felde der Außen- und Sicherheitspolitik wohl mit wenig widerlichem Konferenzkaffee und viel Entspannung getagt haben. Und nun die weniger gute Nachricht: Die Not-GroKo hat die Zeichen der Zeit in der Außen-, Sicherheits- und Geopolitik immer noch nicht wirklich erkannt. Man bewegt sich nach wie vor in den Denk- und Handlungskategorien in trauter Gesellschaft mit London, Paris und Brüssel der 1990er- und 2000er-Jahre – ganz nach der Devise: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die globale Machtverschiebung gen Osten wird als Gefahr und somit als eine quasi militärische Herausforderung angesehen, statt sich dem Wandlungsprozess durch konstruktives Mittun zu stellen und so die eigenen Interessen auf diplomatische und faire Weise zu sichern, mindestens aber eine friedliche Koexistenz und auf Augenhöhe mit dem Rest der Welt zu akzeptieren. Selbst die Neuorientierung der größten westlichen Nation USA scheint bei der Not-GroKo keinerlei Zweifel an dem eingeschlagenen Weg aufkommen zu lassen. Damit verlieren Deutschland und EU-Europa weitere wichtige Jahre zur Neuorientierung auf der internationalen Bühne. Zwischenzeitlich schaffen andere Mächte Fakten, die, sind sie einmal gesetzt, schwerlich wieder im Sinne EU-Europas korrigiert werden können. Titelbild: Shutterstock / EUS-Nachrichten Mehr zum Thema: CDU, Merz, Spahn, die Brandmauer zur AfD und die USA [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132278] Bundestagswahl 2025 – sind die Parteien auf die globalen Veränderungen vorbereitet und mit welchen Instrumenten? Teil 1 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=128372] Bundestagswahl 2025 – sind die Parteien auf die globalen Veränderungen vorbereitet und mit welchen Instrumenten? Teil 2 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=128377] Traut Euch und durchbrecht die Schweigespirale! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131289] [https://vg06.met.vgwort.de/na/2a783eac9e90414b80c9de1ba467480b]

Der Wechsel der ARD-Journalistin Sarah Frühauf zum Posten als Sprecherin im Innenministerium wirft viele kritische Fragen auf; unter anderem zum Drehtür-Effekt zwischen Medien und Politik, zu fehlender Distanz und zu nicht aufgearbeiteter Meinungsmache zahlreicher Journalisten gegen Andersdenkende während der Corona-Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Sarah Frühauf, seit 2020 Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, wird laut Medienberichten [https://www.turi2.de/aktuell/ard-journalistin-sarah-fruehauf-wechselt-als-sprecherin-ins-innenministerium-von-alexander-dobrindt/] Sprecherin von Innenminister Alexander Dobrindt und Leiterin des Pressereferats im Bundesinnenministerium (BMI). Frühauf folgt auf BMI-Sprecher Maximilian Kall, der als Sprecher von Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ins Finanzministerium wechselt. Dieser Vorgang wirf zahlreiche Fragen auf: Ist der Wechsel von langgedienten Journalisten „auf die andere Seite“ nicht problematisch, noch dazu bei Mitarbeitern des von den Bürgern finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Und was sagt so ein reibungsloser „Seitenwechsel“ über die vorher nicht bestehende Distanz zwischen Politik und der „Vierten Gewalt“ aus? Bereits der kürzliche Wechsel von Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung zur Stelle als Regierungssprecher hat solche drängenden Fragen zur „Drehtür“ zwischen Politik und „kritischen Medien“ aufgeworfen, wie in diesem Beitrag [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132300] thematisiert wurde. Auch die Berliner Zeitung fragt in einem aktuellen Artikel: > „Wie unabhängig ist ein Journalismus, wenn sein Personal potenziell auf eine politische Karriere hinarbeitet? Wie kritisch kann jemand über politische Akteure berichten, wenn diese morgen die eigenen Vorgesetzten sein könnten?“ Die Drehtür funktioniert auch in die andere Richtung. So wechselte beispielsweise 2023 mit Ulrike Demmer eine ehemalige stellvertretende Regierungssprecherin als Intendantin zum öffentlich-rechtlichen Sender RBB, wie wir damals in diesem Artikel beschrieben haben [https://www.nachdenkseiten.de/?p=99483]. Dort heißt es: > „Der Vorgang zeigt die Drehtür in beide Richtungen: Angepasste Journalisten werden Regierungssprecher – und (zumindest im Fall Demmer) können sie danach eine leitende Stelle im bürgerfinanzierten Rundfunk übernehmen, obwohl dieser Rundfunk eigentlich die Regierung kontrollieren soll.“ Die offensichtlich fehlende Distanz zwischen vielen etablierten Journalisten und den Vorhaben von Regierungspolitikern ist ein Problem. Besonders deutlich zeigt sich dieses Problem aktuell beim eintönigen Gleichklang in großen deutschen Medien bezüglich der Militarisierung unserer Gesellschaft. Diese Berichterstattung kennt nicht nur fast keine Kritik an unsozialer und gefährlicher Hochrüstung, sondern treibt bei diesem Thema so manche Politiker geradezu vor sich her. Als weiteres Beispiel einer besonders offen praktizierten Nähe zwischen Politik und „Vierter Gewalt“ kann die Zeit der Corona-Politik bezeichnet werden. Im Artikel „Da können Sie sich ja irgendwie rausreden …“: Wie sich bei Corona Journalisten und Politiker verbrüdert hatten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=128215] haben wir das beschrieben, dort heißt es: > „Von Distanz keine Spur, die Corona-Politik sollte offensichtlich gemeinsam ‚verkauft‘ und nicht kritisch geprüft werden.“ Ein besonders empörender Corona-Kommentar Beim Thema Corona schließt sich wiederum der Kreis zur neuen BMI-Sprecherin Sarah Frühauf. Es dauerte nach der Verkündung ihres neuen Jobs nicht lange, da präsentierten zahlreiche X-Nutzer das geradezu berüchtigte Video von einem Corona-Kommentar Frühaufs aus dem Jahr 2021 in den „Tagesthemen“. In diesem noch heute empörenden Beitrag teilte Frühauf mithilfe von unhaltbaren Behauptungen auf das Härteste gegen Bürger aus, die der neuen und in ihren Augen riskanten Corona-Impfung kritisch gegenüberstanden. An die Adresse der „Impfverweigerer“ sagte sie damals: > „Und sie müssen sich fragen, welche Mitverantwortung sie haben an den wohl Tausenden Opfern dieser Corona-Welle“ Man könnte fast sagen, dass Frühauf sich schon damals wie eine Ministeriumssprechern verhalten hatte. Ein Video von ihrem Corona-Kommentar von 2021 findet sich zum Beispiel unter diesem Link [https://x.com/oida_grantler/status/1922017493557682610] oder hier: > Sarah Frühauf von der ARD wird Sprecherin im Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt. Wegen oder mit Corona? pic.twitter.com/QlWBzaxjQN [https://t.co/QlWBzaxjQN] > > — Gr@ntlɘr 🥨 [https://s.w.org/images/core/emoji/12.0.0-1/72x72/1f968.png]🍺 [https://s.w.org/images/core/emoji/12.0.0-1/72x72/1f37a.png] (@oida_grantler) May 12, 2025 [https://twitter.com/oida_grantler/status/1922017493557682610?ref_src=twsrc%5Etfw] Dieser Kommentar ist nicht nur ein weiterer spaltender Beitrag gegen politisch Andersdenkende, wie sie in der enthemmten Corona-Zeit von angepassten Journalisten und anderen Prominenten massenhaft verfasst wurden. In meinen Augen sticht er selbst daraus noch heraus – zum einen durch den besonders unhaltbaren Inhalt und die besonders aufreizende Art des Vortrags und zum anderen, weil er auf einer der größten TV-Bühnen präsentiert wurde, die Deutschland zu bieten hat. Ich finde, solche Beiträge könnte man fast schon als „Hasssprache von Oben“ einordnen. „Zuverlässige“ Journalisten? Es würde nicht überraschen, wenn manche Bürger jetzt vermuten, dass Frühauf ihren neuen Job nicht trotz des Corona-Kommentars, sondern gerade wegen der durch ihn bewiesenen „Zuverlässigkeit“ bekommen hat. Titelbild: Screenshot/ARD Mehr zum Thema: Regierungssprecher Hebestreit zu seiner Nachfolge, Drehtüreffekten und seiner Zukunft: „Ich werde nicht Botschafter“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132391] Neuer Regierungssprecher Stefan Kornelius über Julian Assange: „Dieser Mann ist ein Gefährder“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132300] Die Drehtür zwischen Medien und Politik: Ex-Regierungssprecherin wird RBB-Intendantin [https://www.nachdenkseiten.de/?p=99483] „Da können Sie sich ja irgendwie rausreden…“: Wie sich bei Corona Journalisten und Politiker verbrüdert hatten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=128215] Corona: Haft für Atteste – Preise für Hetze [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116868]

Die ARD hat am 7. Mai einen „Faktencheck“ sowie eine „Einordnung“ zum Interview von Anne Will mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew veröffentlicht. Mit seiner pseudo-jugendlichen Sprache („Wir posten hier …“), seinem absoluten Wahrheitsanspruch („Richtig ist …“) sowie seinen faktischen, handwerklichen und sprachlichen Fehlern steht der besagte Faktencheck exemplarisch für den aktuellen Zustand dieser Form von Journalismus. Unfreiwillig komisch wird das Ganze noch dadurch, dass die ARD-Faktenchecker als Quellenbeleg für ihre Darstellung auf einen NDR-Beitrag von 2014 verweisen, der allerdings die kritisierte Darlegung des Botschafters und nicht die der Faktenchecker („Es gab keinen „Staatsstreich“ in der Ukraine“) stützt. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der ARD-„Faktencheck“ unter dem Titel „Aussagen des russischen Botschafters im Faktencheck [https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/doku-angst-vor-krieg-faktencheck-100.html]“ widmet sich unter anderem folgender Aussage des russischen Botschafters: > „Wir haben mit diesem Krieg überhaupt nicht angefangen. Es ging los ab 2014 mit einem Staatsstreich in der Ukraine, mit einem absolut verfassungswidrigen Staatsstreich.” Daraufhin erklärt der „Faktencheck“ der ARD, dies sei eine Falschdarstellung, denn es hätte „keinen Staatsstreich“ gegeben: > „Richtig ist: Es gab keinen „Staatsstreich“ in der Ukraine. Ab Ende 2013 protestierten Ukrainerinnen und Ukrainer für einen pro-europäischen Kurs und gegen den russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Dieser floh infolge der Proteste außer Landes. Das Parlament enthob ihn seines Amtes. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer wollten eine Annäherung an die EU. Sie wählten den Pro-Europäer Petro Poroschenko zum Präsidenten. Russland drohte daraufhin mit „Konsequenzen“ und Ende Februar 2014 begann die Annektion der Krim durch russische Soldaten.“ [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/05/Screen1.png]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/05/Screen1.png Wenn „Faktenchecker“ die eigenen Quellenverweise nicht lesen… Als Beleg für die Behauptung, dass es 2014 keinen Staatsstreich in der Ukraine gegeben hätte, verweisen die ARD-Faktenchecker ausgerechnet als erste Quelle auf einen Beitrag aus dem eigenen Haus, eine „Panorama“-Sendung vom 6. März 2014. Doch schon der Titel hätte die Faktenchecker stutzig machen sollen, denn der lautet (heute undenkbar): „Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten? [https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html]“ [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/05/Screen2.png]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/05/Screen2.png Der „Panorama“-Beitrag belegt detailliert die zentrale Rolle von rechtsextremen Parteien- und paramilitärischen Gruppierungen beim gewalttätigen Maidan-„Umsturz“ sowie deren Verbindungen nach Deutschland zur NPD und verweist darauf, wie die Anführer dieser Neonazi-Gruppierungen mit Stand Frühling 2014 in zentrale Führungspositionen des ukrainischen Staates aufgerückt sind: > „Swoboda selbst stellt nun mehrere Regierungsmitglieder, darunter den Vizechef der Regierung und den Generalstaatsanwalt. Der Chef des “Rechten Sektor”, Dmitrij Jarosch, ist nun Vizechef des nationalen Sicherheitsrates, der wiederum vom Sicherheitsbeauftragten des Maidan, Andrej Parubi, geleitet wird – auch er ein Swoboda Gründungsmitglied. Parteichef Oleh Tjahnibok schimpfte einst über die “russisch-jüdische Mafia”, die die Ukraine kontrolliere.“ [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/05/Screen3.png]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/05/Screen3.png Als Experten befragte die „Panorama“-Redaktion in diesem Kontext, im heutigen Zeitenwende-Zeitgeist ebenso völlig undenkbar geworden, den deutsch-russischen Politologen Alexander Rahr und zitiert ihn wie folgt: > „Auch der Osteuropa-Experte Alexander Rahr sieht den “Rechten Sektor” als einen der wichtigen Akteure des Maidan: “Der rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er eine Organisation ist, die auch bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert, sie hatten auch immer wieder einen Plan, wie sie angriffen, wie sie sich verteidigten, sodass sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben.” Ein Staatsstreich per definitionem Die Brockhaus Enzyklopädie definiert Staatsstreich als „einen planmäßig gegen die Verfassung gerichteten Umsturz“. Und ein „Tagesschau“-Faktenfinder von 2023 zitiert [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/ganser-guerot-krone-schmalz-101.html] den Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde an der Universität Tübingen, Klaus Gestwa, mit folgender Definition, wobei Putsch und Staatsstreich als Synonym genutzt werden: > „Unter einem Putsch versteht man, dass politische Funktionsträger die Möglichkeit einer instabilen politischen Situation nutzen, um (verfassungswidrig) an die Regierung zu kommen.” Und genau dies geschah: Nach der damals gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) konnte die Amtsperiode des Präsidenten nur aus vier Gründen vorzeitig beendet werden: wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder, wenn der Amtsinhaber verstirbt. Doch keiner der vier Gründe traf auf die Absetzung von Janukowitsch zu. Weder war er zurückgetreten noch schwer erkrankt, und ein Amtsenthebungsverfahren hatten die damaligen Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleg Tjagnibok auch nicht durchgeführt. Selbst ein Faktencheck des SPIEGEL [https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-faktencheck-putin-und-der-legitime-praesident-a-957238.html] zu der Thematik kommt zu dem Ergebnis, dass der Sturz von Janukowitsch verfassungswidrig war. Das Hamburger Magazin, Bezug nehmend auf eine entsprechende Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin („Der einzig legitime Präsident der Ukraine ist juristisch gesehen zweifelsohne Janukowitsch”), schließt seinen Faktencheck mit dem Satz: > „Betrachtet man den Präsidentschaftswechsel in der Ukraine „rein juristisch“, hat Putin recht.“ Wissenschaftliche Dienste des Bundestags und Co-Verfasser der ukrainischen Verfassung decken Darstellung des russischen Botschafters DIE ZEIT lässt im März 2014 in einem Artikel mit dem Titel „Kein Deal ohne Janukowitsch [https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/krim-ukraine-russland-kompromiss/komplettansicht Wladimir]“ Malinkowitsch, Mitverfasser der ukrainischen Verfassung aus dem Jahr 2004 und vehementer Gegner von Janukowitsch, wie folgt zu Wort kommen: > „Der fatalste Verstoß war, Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Amt zu entfernen, ohne dass dieser zurückgetreten wäre oder es eine formale Amtsenthebungsklage gab. Sein Nachfolger Alexander Turtschinow hat zwar auf legitimem Wege und im Rahmen des Abkommens das Amt des Parlamentssprechers erlangt, aber die Vollmachten des Präsidenten des Landes zu übernehmen, dazu hatte er kein Recht. > > Folglich hatte auch das Parlament nicht die Legitimation, die Verteidigungs- und Außenminister zu ernennen sowie unter anderem den Generalstaatsanwalt, den Vorsitzenden der Staatssicherheit, die Gouverneure, die Zusammenstellung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu bestimmen und fast sämtliche Verfassungsrichter zu entlassen. Turtschinow hat kein Recht, vor der Amtsenthebung Janukowitschs das Amt des obersten Befehlshabers der ukrainischen Armee und des Vorsitzenden des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen. Die Anführer der Opposition (und somit auch die dazu gehörenden Rechtsradikalen) haben in ihren Händen die gesamte Staatsgewalt konzentriert.“ Zu einem ähnlichen Ergebnis gelangt auch ein juristischer Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages von 2016. Unter dem Titel „Verfassungsrechtliche Fragen der Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine [https://www.bundestag.de/resource/blob/412192/070958f26cea3ca9687beb3698e75097/wd-3-304-14-pdf-data.pdf]“ kommen die Rechtswissenschaftler des Bundestages zu folgender Einschätzung: > „Die Verfassung der Ukraine sieht in Art. 108 vier Möglichkeiten des vorzeitigen Amtsverlustes des Präsidenten vor: 1. Rücktritt; 2. Amtsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen; 3. Amtsenthebung im Wege der Präsidentenanklage; 4. Tod. > > Festhalten lässt sich, dass nach dem dargestellten Wortlaut der Verfassung keiner der vier Beendigungstatbestände einschlägig zu sein scheint. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das in Art. 111 Verfassung der Ukraine beschriebene mehrstufige Impeachment-Verfahren durchgeführt worden wäre. Auch hat keine persönliche Verlesung eines Rücktrittsgesuchs in einer Sitzung des Parlaments durch Janukowitsch stattgefunden, wie es der Wortlaut des Art. 109 Verfassung der Ukraine für einen wirksamen Rücktritt fordert.“ Fazit Die damaligen Oppositionsführer Klitschko, Jazenjuk und Tjagnibok nutzten die instabile Situation Ende Februar 2014, um den amtierenden Präsidenten abzusetzen und eine neue Interimsregierung zu installieren – all dies, ohne die dafür in der Verfassung festgelegten Grundlagen zu erfüllen. Damit ist auch die dann auf dieser Basis eingesetzte Interimsregierung verfassungsrechtlich nicht legitimiert. Dieser Vorgang erfüllt folglich definitorisch alle Bedingungen, um de jure von einem Staatsstreich zu sprechen. Es wirft kein gutes Licht auf die – bezeichnenderweise namentlich nicht genannten – Autoren des ARD-Faktenchecks, dass diese in ihrer „Einordung“ allem Anschein nach weder die eigenen verlinkten Quellen (siehe den erwähnten „Panorama“-Beitrag) wirklich gelesen noch die recht einhellig erfolgte kritische Einschätzung der Vorgänge in der Kiewer Rada vom 21. bis 23. Februar 2014 durch die Wissenschaftliche Dienste des Bundestages sowie durch Experten der ukrainischen Verfassung in Medien wie ZEIT, FAZ und SPIEGEL aufgegriffen haben. Stattdessen beschränkt sich die ARD in ihrem angeblichen „Faktencheck“ nur auf die Wiedergabe eigener Behauptungen – „Es gab keinen „Staatsstreich“ in der Ukraine“ –, ohne dafür auch nur einen einzigen konkreten und nachprüfbaren Beleg anzuführen. Wie man so ein Vorgehen ernsthaft als „Faktencheck“ im Sinne der Wortbedeutung bezeichnen kann, bleibt wohl das Geheimnis der hierfür redaktionell Verantwortlichen. Daneben gibt es aber auch noch weitere Unstimmigkeiten in dem „Faktencheck“. Allein die erfolgte Benennung von Viktor Janukowitsch als „russlandfreundlich“ entspricht nicht den politischen Realitäten seines damaligen Handelns. Beispielhaft sei auf einen Artikel des Osteuropa-Korrespondenten des Deutschlandfunks (DLF), Florian Kellermann, von 2007 verwiesen. Unter dem Titel „Die bitteren Früchte der orangenen Revolution [https://www.deutschlandfunk.de/die-bitteren-fruechte-der-orangenen-revolution-100.html]“ führt er unter Verweis auf den ukrainischen Politologen Kost Bondarenko aus, dass Janukowitsch ein Pragmatiker sei, der „zwischen Russland einerseits und dem Westen andererseits“ balanciere und etwa die Pläne der USA, in Polen eine Basis für das geplante Raketen-Abwehrsystem zu errichten, begrüßt hätte, was „natürlich ein Affront gegenüber Putin“ gewesen sei. Sogar einen NATO-Beitritt der Ukraine hatte der laut ARD-Faktencheck angeblich so „russlandfreundliche“ Präsident nicht ausgeschlossen. [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/05/Screen4.png]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/05/Screen4.png Für den sprachlichen Niedergang (und das fehlende Lektorat) bei dem ARD-Faktencheck steht wiederum exemplarisch die Schreibweise „Annektion der Krim durch russische Soldaten“. Die im Deutschen übliche Bezeichnung ist „Annexion“ oder „Annektierung“ – die von den ARD-Faktencheckern gewählte Schreibweise „Annektion“ gibt es laut Duden [https://www.duden.de/rechtschreibung/Annexion] überhaupt nicht: [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/05/Screen5.png]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/05/Screen5.png Das mag nur eine Kleinigkeit sein, ist aber zugleich sinnbildlich für die enorme Kluft zwischen dem Anspruch als „Faktenchecker“ und der tristen Realität, in der die selbsternannten „Faktenchecker“ und „Faktenfinder“ der gebührenfinanzierten ARD bereits an der korrekten Schreibweise von Fachbegriffen scheitern, von korrekter, faktenbasierter Recherche und Quellenarbeit sprechen wir hier erst gar nicht. Sonst wären sie auch darauf gestoßen, dass es in der völkerrechtlichen Debatte durchaus gewichtige Stimmen gibt, die verneinen, dass es sich im Falle der Krim um eine „Annexion“ gehandelt habe – beispielhaft sei auf die Argumentation von Reinhard Merkel [https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html] in der FAZ verwiesen. Und damit sind wir bei dem grundlegenden Problem des ganzen bisherigen Konzepts „Faktencheck“ angekommen, welches fast immer in Schwarz/Weiß-Schemata agiert und keinerlei Platz für Ambivalenzen zulässt. Doch politische und geschichtliche Prozesse laufen eigentlich nie nach wahr/falsch-Dogmen oder wie im konkreten Fall „Richtig ist…“ ab. Doch die aktuell dominierenden „Faktenchecker“ machen genau dies, sie versuchen gegenüber den Lesern den Eindruck zu erwecken, dass es einfache Antworten auf hochkomplexe Fragestellungen und politich-geschichtliche Entwicklungen gäbe – und am Ende immer das westliche Herrschaftsnarrativ das richtige sei. Titelbild: Screenshot ARD-Faktencheck [https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/doku-angst-vor-krieg-faktencheck-100.html] Mehr zum Thema: Faktencheck der Faktenchecker: Wie manipulativ ARD-„Faktenfinder“ versucht, Ganser, Guérot und Krone-Schmalz zu diffamieren [https://www.nachdenkseiten.de/?p=95604] Faktencheck der Faktenchecker: Deutschlandfunk will Wagenknecht widerlegen und scheitert grandios [https://www.nachdenkseiten.de/?p=119873] Faktencheck der Faktenchecker – ARD-Faktenfinder zu Uran-Munition: „Strahlengefahr eher gering, Entstehen von Staub sehr unwahrscheinlich“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=98573] Faktencheck der Faktenchecker: Die fragwürdige Finanzierung und Zertifizierung von Correctiv [https://www.nachdenkseiten.de/?p=84691] Faktencheck der Faktenchecker: Wie Correctiv seine Leser über den Taurus-Mitschnitt desinformiert [https://www.nachdenkseiten.de/?p=112023] Der verdrängte Verfassungsbruch [https://www.nachdenkseiten.de/?p=24167] [https://vg07.met.vgwort.de/na/dfd11874d962426d93faa56dd16c68ed]

Ein „Tribunal“ [https://x.com/AussenMinDE/status/1920797394117017691] muss her – das hat gerade der neue deutsche Außenminister gefordert. Putin und die anderen Verantwortlichen des „russischen Angriffskriegs“ müssten „zur Rechenschaft gezogen werden“, so Johann Wadephul auf der Plattform X. Der Ton der neuen Bundesregierung gegenüber Russland ist von Aggression, Unvernunft und Realitätsverlust geprägt. Genau das ist der falsche Weg – wenn Frieden gewünscht ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wäre die Außenpolitik ein Ponyhof, hätten Außenpolitiker die Gelegenheit, jeden Tag auf einem Pony zu reiten. Die Politik ist jedoch kein Ponyhof und die Außenpolitik schon gar nicht. In der Außenpolitik Treffen Interessen verschiedener Staaten aufeinander – und bisweilen kollidieren diese Interessen. So weit, so normal. Eine Politik mit Verantwortungsbewusstsein greift dann zu jenem Mittel, das wie Schmieröl in einer Maschine wirkt und die Räder, die sich drehen müssen, geschmeidig am Laufen hält. Dieses Mittel nennt sich: Diplomatie. Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul äußerte sich hingegen gerade auf der Plattform X mit den folgenden Worten: > „Die Verbrechen des russischen Angriffskriegs dürfen nicht straflos bleiben. Die Verantwortlichen müssen zur #Rechenschaft gezogen werden. Dass heute gemeinsam mit zahlreichen Staaten der Welt der politische Startschuss für das #Straftribunal fällt, ist extrem wichtig.“ Tribunal? Zur Rechenschaft ziehen? Straftribunal? In das Räderwerk der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland schüttet Wadephul kein Schmieröl, sondern Sand. Die Worte des deutschen Top-Diplomaten sind das Gegenteil von Diplomatie. Sie belasten die ohnehin in Trümmer liegenden Beziehungen zwischen Deutschland und Russland auf politischer Ebene noch weiter – und das nach über drei Jahren Krieg und menschlichen Verlusten, die seit Langem nicht zu ertragen sind. Zudem sind die Worte von einer Schlichtheit geprägt, die eher an einen Stammtisch denn auf das diplomatische Parket gehören. Schlicht sind die Äußerungen – um nicht zu sagen: ausgesprochen dumm! – deshalb, weil sie nichts weiter sind als ein Knalleffekt ähnlich dem eines Knallfroschs, mit dem Kinder um die Neujahrszeit um sich werfen. Glaubt Wadephul, die Atommacht Russland würde, wenn ein deutscher Politiker ein „Straftribunal“ fordert, den Schwanz einziehen, bei Fuß laufen und bereitwillig auf der Anklagebank Platz nehmen? Selbstverständlich darf der CDU-Politiker das glauben – dann ist er aber für die Position des deutschen Außenministers ungeeignet. Machen wir uns nichts vor: Wadephuls Tweet dient in erster Linie dazu, jenem Milieu, für das der Feind stramm im Osten sitzt, etwas mitzuteilen. Die Botschaft lautet: Deutschland wird weiterhin gegenüber Russland eine Politik der harten Hand veranschlagen. Diese Kunde mag ja bei jenen, die gegen den imaginierten russischen Feind mobil machen wollen, Begeisterung auslösen. Nur: Wie kann die Anerkennung von Vertretern einer Gemeinschaft, die Kriegstüchtigkeit fordert, zum Maßstab deutscher Politik werden? Was Wadephul und andere Regierungsvertreter in Sachen Russlandpolitik anbieten, ist das Prinzip „Hornochse“. Mit dem Kopf mit voller Kraft an die Mauer. Irgendwann, so die Annahme, muss sie ja einstürzen. Das Problem ist: Der „Kopf“, der hier an die Mauer geschlagen wird, heißt Deutschland – und die Mauer ist aus Stahlbeton. Anders gesagt: Diese Politik der Aggression, der Unvernunft und des Realitätsverlustes beschädigt Deutschland immer weiter. Doch Vorsicht an dieser Stelle vor Täuschung. Anzunehmen, dass die Bundesregierung tatsächlich so dumm ist, nicht zu erkennen, wie wenig zielführend ihre Politik ist, würde der Realität kaum gerecht. Es sei denn, die Annahme lautete, dass im Auswärtigen Amt und weiteren Ministerien verlernt wurde, dass eins plus eins zwei ergibt. Schließlich: Um zu erkennen, dass die Politik der Konfrontation im Hinblick auf den Ukraine-Krieg gescheitert ist, braucht es lediglich Intelligenz und Wissen auf Ebene einfacher Grundschulmathematik. Deshalb entsteht der Eindruck: Die deutsche Politik folgt einem Kalkül, wonach die Beziehung mit Russland dauerhaft beschädigt bleiben soll – aus welchen Gründen auch immer. Titelbild: Proxima Studio / shutterstock.com [http://vg07.met.vgwort.de/na/5f118f12890c4bf88d5cb7da498abb50]