NachDenkSeiten – Die kritische Website

Lisa Fitz – Dammbruch & Haarrisse (Neujahrsrede)

Neues Jahr. Neue Hoffnung. Oder zumindest der Wunsch danach. Viele Menschen waren oder sind unzufrieden, unzufrieden mit der aktuellen Lage. Die restlichen arbeiten im Ministerium – oder haben WLAN-Probleme. Oder es sind einfach Berufsignoranten, weil das fröhlicher macht, wenn einem was wurscht ist. Noch mehr sind vorsichtig geworden. Man kann seine Meinung sagen, sollte aber vorher prüfen, ob man danach noch eingeladen wird. Und ob man diese Meinung auch behalten darf. Und vorher überlegen, ob man dann noch einen Job hat, sein Bankkonto, Freunde oder wenigstens ein Haustier – oder einen Bademantel. Für den Notfall. Und an guten Anwalt. Von Lisa Fitz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die nächsten Auftritts-Termine und das aktuelle Programm von Lisa Fitz erfahren Sie stets auf der Website lisa-fitz.de [https://www.lisa-fitz.de]. Titelbild: NachDenkSeiten

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XXI) – Heute dabei: „lange und gründlich darüber nachgedacht“, „Megadeal“ und „my favorite toy“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. großmaßstäblich konventioneller Krieg [https://www.deutschlandfunk.de/russland-polen-drohnen-nato-kriegsgefahr-100.html] „Europäische Geheimdienste warnten im März diesen Jahres davor, Russland schaffe die Voraussetzungen, um einen ‚großmaßstäblichen konventionellen Krieg‘ zu führen“, schrieb (ohne Quellenangabe) der Deutschlandfunk am 20. September 2025. Stark verwandt mit Ursula von der Leyens „full-scale war“ [https://www.youtube.com/watch?v=aBSmVhGQKs0]. Oder hat da jemand abgekupfert? kreative Lösungen jenseits von Schubladen [https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2025/noch-nicht-krieg-aber-auch-nicht-frieden-drei-impulse-fuer-die-nationale] „Gesamtverteidigung bedarf monetärer wie personeller Ressourcen. Hier gilt es auch, kreative Lösungen jenseits von Schubladen zu verfolgen.“ Schlägt, kreatives Denken beweisend, die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ vor. – Gemeint ist: Verteidigung wird ab jetzt nicht mehr in klassischen Kategorien, sondern in fließenden Übergängen gedacht. Was früher trennscharf in zivil und militärisch, Innen und Außen, Krisenhilfe und Kriegsführung einsortiert war, wird jetzt fluid im Namen der „Kreativität“. Wenn die Brücke sowohl NATO-logistikfähig als auch hochwasserresilient ist, wenn der Sanitätsdienst „dual use“-fähig wird, wenn die Schule gleichzeitig als Ort der Bildung und vormilitärischen Charakterbildung im Dienste eines „Mentalitätswechsels“ fungiert – dann sind wir da, wo diese „kreativen Lösungen“ hinführen sollen: In der Grauzone zivil-militärischen Hybrids, wo der Verdacht der Militarisierung gar nicht mehr auftaucht. Denn was „jenseits von Schubladen“ liegt, ist nicht mehr klassifizier- und damit auch nicht mehr kritisierbar! (vgl. „Mehrfachnutzenprinzip“) kriegsähnliche Situation [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138077] Nannte man offiziellerseits schließlich, als es nicht mehr anders ging, „verdruckst und euphemistisch“ das „Engagement“ der Bundeswehr in Afghanistan. Kriegspartei [https://weltwoche.de/daily/deutschland-wird-nicht-kriegspartei-friedrich-merz-mit-fake-news-bei-maischberger/] Zur Kriegspartei, versichert Kanzler Merz – der noch vorgestern forsch-entschlossen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wollte und gestern einen Amtseid abgelegt hat, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden –, wird Deutschland ganz bestimmt nicht werden. (Subkutane Logik, wenn es nach einer Phase „strategischer Ambiguität“ endlich so weit sein sollte: Der besonnene Putin wird es schon honorieren, dass Deutschland den Taurus ja nicht selbst auf Russland abgefeuert, sondern nur programmiert und der Ukraine geschenkt hat.) – Es könnte allerdings durchaus sein, dass der „russische Machthaber“ dies tatsächlich honoriert: Nach seiner Logik! Krisenvorsorge Heißt: Vorrat an Mehl, Wasser, Dosen, Streichhölzer, Kerzen – handgetriebenes Smartphone nicht vergessen! So überleben Sie garantiert jeden Atomkrieg. (vgl. „preppen“) kritische Größe [https://www.rundschau-online.de/politik/bundeswehrtagung-unsere-art-zu-leben-ist-in-gefahr-1145685] Nein, hier hat kein frühpubertierender Elfjähriger das Maßband gezückt! Es geht um noch ernstere Angelegenheiten: „Wir sind für Russland eine kritische Größe“, warnte frank und frei der Chef des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank, am 7. November 2025 auf der Bundeswehrtagung in Berlin [https://www.bundeswehr.de/de/bundeswehr-erleben/veranstaltungen-bundeswehr/bundeswehrtagung]. Warum gerade Deutschland? Sollfrank malt ein wahres Horrorszenario: Im Konfliktfall wäre unser Land zentraler Aufmarschort der NATO. Mit sehr kurzer Vorlaufzeit müssten bis zu 800.000 Soldaten samt Material aus verschiedenen NATO-Staaten an die Ost-Flanke verlegt werden. „Kommt der Aufmarsch ins Stocken, kommen die Kräfte zu spät oder unkoordiniert an – dann scheitert Abschreckung.“ – Wie Russland dies bewerkstelligen könnte, erläuterte sein Stellvertreter André Bodemann: Saboteure in Zivil, Anschläge auf Brücken, Tunnel, Häfen oder Flughäfen, oder Angriffe mit Marschflugkörpern auf Energie- oder Verkehrsinfrastruktur. „Eine Eskalation, auf die wir uns einstellen sollten, wäre ein Angriff mit unbemannten Systemen etwa auf ein Chemiewerk – in der Folge könnten Giftstoffe freigesetzt werden.“ – Ob man es zur Abwechselung nicht doch besser mal mit Entspannungspolitik versuchen sollte? Kultur militärischer Zurückhaltung [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/sind-deutsche-bereit-russen-zu-toeten-ein-besuch-bei-der-litauen-brigade-li.2357428] War einmal. – Laut Financial Times [https://weltwoche.ch/daily/verteidigungsminister-boris-pistorius-deutsche-truppen-waeren-bereit-russische-soldaten-zu-toeten/] (Juli 2025) betonte Verteidigungsminister Pistorius, deutsche Soldaten seien heute bereit, russische Soldaten zu töten – trotz (oder gerade wegen?) der historischen Erfahrung. Die sogenannte „Kultur der Zurückhaltung“ – lange moralischer Pfeiler deutscher Außenpolitik – wurde in Rekordzeit entsorgt. Angesagt nach 35 Jahren Wiedervereinigung: „Kriegstüchtigkeit“. lange und gründlich darüber nachgedacht [https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_25_2053] „Ich habe lange und gründlich darüber nachgedacht, ob ich diese Rede zur Lage der Union mit einer solch schonungslosen Aussage beginnen sollte.“ Aber (wie wir ja längst wissen): „Die Welt von heute ist gnadenlos.“ Nach dieser – scheinbar gewundenen – Einleitung konnte Ursula von der Leyen endlich vom Leder ziehen und den andächtig lauschenden EU-Parlamentariern in allen Variationen verklaren, an welchen Fronten Europa sich bereits „in einem Kampf“ befände. – „Ich habe lange und gründlich darüber nachgedacht.“ Klingt stark nach den berühmten Zeilen „Nein, ich hab es ihm nie leicht gemacht, na-na-na-na-na-na/ Mehr als einmal hab ich mich gefragt, na-na-na-na-na-na/ Ist es wahre Liebe? (uh-uh-uh)“ aus Marianne Rosenbergs Superhit „Er gehört zu mir“ [https://www.youtube.com/watch?v=COkhUbRoaLA&list=RDCOkhUbRoaLA&start_radio=1]. Soll hier natürlich die anschließende „schonungslose Aussage“ möglichst glaubhaft untermauern. Merke: Je „schonungsloser“ die Aussage, desto „authentischer“ die Einleitung! – Eine ähnliche Technik wendete kürzlich Kanzler Merz [https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-der-krieg--der-schockierende-satz-des-kanzlers-36092458.html] an: „Ich will‘s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein‘ ihn genau, wie ich ihn sage.“ Sie ahnen es: Der „ein bisschen schockierenden“ Ansage folgte – Deutschland ist zwar (noch?) nicht im von der Leyen‘schen „Kampf“, aber „auch nicht mehr im Frieden“! Und wieder mal hatte es sich jemand „nicht leicht gemacht“… (vgl. „brutal, ich weiß“, „schonungslos“) mahnen [https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-sicherheitsgarantien-interview-andre-wuestner-bundeswehr-verband-100.html] Die kleine Schwester der Warnung. Wer „mahnt“, macht sich wichtig. Aber noch nicht unbeliebt. MANV [https://de.wikipedia.org/wiki/Massenanfall_von_Verletzten] Bürokratische Abkürzung für „Massenanfall von Verletzten“. Die sich – unversorgt, im Falle eines Atomkriegs – rasant in „Megatote“ verwandeln. Mega-Deal [https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/deutschland-plant-mega-deal-tausende-panzer-sollen-gegen-putin-rollen/ar-AA1I1Ssf?ocid=spr_trending&businessvertical=News] „Deutschland plant Mega-Deal: Tausende Panzer sollen gegen Putin rollen“, jubelt im Trump-Jargon der Superlative der Münchner Merkur vom 6. Juli 2025. Und die sozialliberale Frankfurter Rundschau [https://www.fr.de/politik/deutschlands-plan-mega-deal-mit-tausenden-panzern-gegen-putin-93819718.html] zieht zwei Tage später brav nach. – Militärischer Black Friday, bei dem Panzer, Raketen und Munition als Schnäppchen verkauft und euphorisch abgefeiert werden. (vgl. „absolut mega!“) Mehrfachnutzenprinzip [https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2025/noch-nicht-krieg-aber-auch-nicht-frieden-drei-impulse-fuer-die-nationale] „Gesamtverteidigung gibt es nicht zum Nulltarif. Hier gilt es, auch kreative Lösungen jenseits von Schubladen zu verfolgen. So könnte zum Beispiel entlang eines Mehrfachnutzenprinzips die Fähigkeit zur (behelfsmäßigen) Wiederherstellung von Brückeninfrastruktur gleichsam die Resilienz nach Hochwasserschäden stärken, die Leistungsfähigkeit wirtschaftsrelevanter Infrastruktur steigern und die gegen Deutschland gerichteten hybriden Angriffspotenziale in ihrer Wirkung begrenzen.“ Lesen wir in dem bereits mehrfach zitierten Dossier „Noch nicht Krieg, aber auch nicht Frieden“ der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“. – Wenn der Wiederaufbau zerstörter Brückeninfrastruktur in einem Atemzug als zivile Resilienzmaßnahme, wirtschaftliche Standortförderung und hybride Gegenwehr bezeichnet wird, dann wird klar: Alles kann jetzt Verteidigung sein – und Verteidigung kann (und darf) alles. Kurz: Das „Mehrfachnutzenprinzip“ („mutual use“) ist das Schweizer Taschenmesser der sicherheitspolitischen Rhetorik. Es erlaubt es, Milliarden für die Gesamtverteidigung auszugeben und gleichzeitig so zu tun, als ginge es auch um Brücken, Bildung, Bevölkerungsschutz. Die frohe strategische Botschaft: „Wir rüsten auf – aber sinnvoll, solidarisch, smart.“ (vgl. „Heimatfront und Frontlinie“, „kreative Lösungen jenseits von Schubladen“) menschenverachtend [https://x.com/TobiasHuch/status/1967245734912114964] Sind laut (wieder mal) Tobias Huch (FDP) Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für deutsch-russische Verständigung und Freundschaft einsetzen – wie das „Bremer Friedensforum“! („Antisemitisch“ sind sie sowieso. Von „putin-verharmlosend“ ganz zu schweigen.) Militäreinsatz Vorläufiger Endpunkt einer jahrelangen Begriffsmetamorphose: Vom „Stabilisierungseinsatz“ – dem irgendwann das Wörtchen „robust“ hinzugefügt wurde – über die „kriegsähnliche Situation“ bis schließlich zum „Militäreinsatz“ war es ein weiter Weg! Gemeint war immer das „Engagement“ der Bundeswehr in Afghanistan. – Lautet anderswo „militärische Spezialoperation“. militärischer Schengenraum [https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_2724] So nennt die EU-Kommission den am 18. November 2025 beschlossenen „militärischen Mobilitätsraum“. Heißt konkret: Vom freien Personen- zum freien Panzerverkehr. Von der juristischen und polizeilichen Zusammenarbeit zur Zusammenarbeit der Verteidigungsminister und Generäle. Von der Kontrolle der Außengrenzen zum Aufmarschgebiet. (Sehnsüchtig erwarten wir den „Operationsplan Schengen“: Straßen, Schienen, Tunnel und Brücken werden bereits auf Tauglichkeit geprüft.) Mindset [https://www.infosperber.ch/politik/wie-sich-deutschland-auf-einen-krieg-vorbereitet/] „Um den erstrebten ‚Mindset‘ zu erreichen – die Bereitschaft, einen Krieg aktiv mitzutragen oder doch zumindest passiv hinzunehmen –, gehen seit geraumer Zeit einige Kommandeure der Landeskommandos der Bundeswehr medial in die Offensive, um eine breitere Öffentlichkeit auf die zu erwartenden Einschränkungen und Belastungen vorzubereiten.“ So der Schweizer Infosperber. – Was früher „Gesinnung“, „Haltung“ oder schlicht „Überzeugung“ genannt wurde, lautet heute „Mindset“. Klingt moderner, technokratischer und vor allem: optimierbar. Ein Begriff wie aus der Coachingbroschüre, jetzt im Dienste der militärischen Mentalmobilmachung. Gemeint beim „Mindset“ ist: Die Bevölkerung soll nicht nur vorbereitet, sondern innerlich umgebaut werden – „resilient“, „kriegstüchtig“, „belastbar“. Und zwar nicht erst im Ernstfall, sondern präventiv. Der Geist wird vormilitärisch umprogrammiert, „Kriegstüchtigkeit“ mutiert zur inneren Haltung. Die im Idealfall nicht nur „umgesetzt“, sondern auch „durchgehalten“ wird … (vgl. „strategische Kommunikation“) Mission 2044 [https://www.mission2044.com/] Ist weder die moderne Variante der „Agenda 2010“, noch geht es um die Zukunft von Dominikanermönchen im afrikanischen Urwald. Die Initiative „Mission 2044“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=140966] will „Politik, Privatinvestoren, Wissenschaftler, Unternehmer und Entscheider gerade aus dem mittelständischen Bereich“ miteinander vernetzen. Die Jahreszahl „soll symbolisieren, dass es sich um ein langfristiges Anliegen handelt“, so beschreibt es Markus Federle von der Investmentfirma Tholus Capital, der für die Initiative spricht. (Es geht hier um „Defense Innovation and Resilience“.) (vgl. „Mittelstand Defense Forum“) my favorite toy [https://www.nachdenkseiten.de/?p=95404] Nein, das ist nicht das aktuelle Top-Angebot aus dem Beate-Uhse-Katalog! Wer am 22. März 2023 auf Twitter unter der Überschrift „At the end of a long and busy day with my new favorite toy“ so traumentrückt mit seinem Lieblings-Toy herumspielend posierte, war niemand Geringeres als Anka Feldhusen, ihres Zeichens Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine. And her favorite new toy was – ein Leopard-Panzer aus Plüsch! (wird fortgesetzt) Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge. Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit] und diese auch einzeln darüber aufrufen. Titelbild: arvitalyaart/shutterstock.com

Statt Eisenbahnwaggons ab jetzt Panzer: Das ist nicht zukunftsweisend!

Wohin das Auge blickt, die zivile Wirtschaft wird in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Das Drama wird dem Volk als alternativlos und wirtschaftlich sinnvoll verkauft. Mit Autos, Waggons oder Radiogeräten werde halt viel weniger Geld verdient als mit Panzern und Komponenten für die Rüstung. Arbeitsplätze würden geschaffen – wie im sächsischen Görlitz. Dort beginnt nach Regie bellizistischen Wahnsinns eine neue Zeit. Zeitenwende eben. Nach 175 Jahren schließt der Waggonbau Görlitz. Verkauft an den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS, wird dieser ein Ort der Panzerproduktion. Erste Rüstungsgüter wurden produziert. Künftig werden statt Eisenbahnwaggons Teile für den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma, den Radpanzer Boxer hergestellt – was für Zeiten. Zukunftsweisende nicht! Ein Zwischenruf von Frank Blenz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Freut sich der Ministerpräsident? Ob sich der sächsische Ministerpräsident gefreut hat, als er von der Nachricht über den Start der Panzerteile-Produktion in der Oberlausitzer Region erfuhr? Müsste er, gehört er doch zu den Entscheidungsträgern für das Wohlergehen der Ostdeutschen. Er und seine Ost-Kollegen hatten sich vor Kurzem extra in einem Schloss mit der Bundesregierung getroffen und vorgetragen, dass der Osten vom bundesdeutschen Höhenflug der Aufrüstung und der opulenten Aufträge ein Stück abbekommen müsse. Davon blieb der Osten bisher ausgeschlossen, so die Kritik. Der Umbau in Richtung Wehrhaftigkeit kommt nun endlich in die Gänge, wird Sachsens Landesvater sich vielleicht denken. Anderes wäre aber mutig und richtig, meine ich: von Rüstungsaufträgen zu lassen und vom Wahnsinn Aufrüstung. Doch davon spricht keiner, der etwas zu sagen hat im Land. Was wäre das für ein Signal, sperrten sich Ost-Ministerpräsidenten, Ostbeauftragte und Ostbürger massiv gegen den Wahnsinn? Doch so? Eisenbahnwaggons sind Wertschöpfung, Panzer auch? Dieses Beispiel steht nicht allein, es gibt ihrer viele im Land: Nach 175 Jahren schließt mit dem Waggonbau Görlitz ein bekannter und berühmter Industriestandort ziviler Produktion. Generationen haben hier Produkte geschaffen, die in aller Welt zum Einsatz kamen. Waggons für Schnellzüge, Doppelstockwagen und so weiter. Dass das stets leistungsfähige Werk im Osten des Landes jetzt zu einer „Waffenschmiede“ gemacht wird, ist meiner Beobachtung nach über Jahre durch zerstörerische Unternehmensentscheidungen strategisch geradezu heraufbeschworen worden. Die wechselnden West-Eigentümer hatten immer anderes vor, als den Standort, die Menschen zu achten – von wegen Eigentum verpflichtet, von wegen Unternehmerehre. Bombardier und Alstom zerlegten das Werk, die Tradition, sie verachteten die Beschäftigten. Die verzichteten auf Lohnansprüche, auf Urlaubsgeld. Alstom hatte jedoch einzig vor, Kasse zu machen. Nach und nach wurde der Waggonbau Görlitz, wie es böse heißt, „abgewickelt“. Der Verkauf an KNDS wurde zum finalen Akt, der den Görlitzern als ein zukunftsweisender angepriesen wird. Doch Panzer zu bauen, ist keine Wertschöpfung. Waggons schon, waren und sind sie doch Transportmittel für Menschen, überall auf der Erde bringen sie Menschen ans Ziel. Panzer dagegen? Gerade wird geworben, dass KNDS Jobs schaffe und plane, einige Hundert Görlitzer der verbliebenen Gesamtbelegschaft zu übernehmen (vielleicht). Klar sprechende Betroffene sagen frei heraus, dass Görlitz wie so viele Ostwerke lediglich eine verlängerte Werkbank der westlichen Hauptstandorte ist. Nebenbei: Ebbt der Panzerboom ab, sind auch die Jobs futsch. Dagegen würden Waggons für Menschen immer gebraucht. Doch auch mit den Waggons wurde so verfahren, anderswo lässt sich billiger produzieren als in Deutschland. Selbst der ostdeutsche Arbeiter ist zu teuer … Die Hoffnung stirbt zuletzt, also machen sie gute Miene … Stolz sind die Waggonbauer, lese ich. Doch in den Worten des Betriebsrats zur Entwicklung in Görlitz sind vielfältige Bedenken erkennbar. Wohl findet er Formulierungen wie „versöhnlich stimmend“, „den Blick nach vorne richten“, „etwas Neues entsteht“ und „vielen Menschen Lohn und Brot sichernd“. In einem Bericht ist bei klarem Nachdenken Ernüchterndes zu lesen: > Nach den Worten von Betriebsratschef René Straube schauen die Mitarbeiter mit Stolz auf das Werk zurück. Görlitz habe Entwicklungen in der Branche maßgeblich beeinflusst. Bis Mitte der sogenannten Nullerjahre sei jeder Doppelstockwagen in Deutschland aus Görlitz gekommen. «Das war ein cooles Gefühl für uns alle, wenn wir durch Deutschland gefahren sind.» Versöhnlich stimme, dass man den Blick nach vorn richten könne. Hier entstehe etwas Neues, was vielen Menschen Lohn und Brot sichere. > > Laut Standortleiter Jens Koep werden die Hallen bis Ende März 2026 geräumt und auf den Fertigungsstart von KNDS vorbereitet. Die Beschäftigten hätten sich mit dem Waggonbau identifiziert. Alle Mitarbeiter würden nun eine riesige Veränderung erleben. «Veränderung ist natürlich das, was den Menschen am meisten Angst macht.» > > KNDS hatte im Mai in Aussicht gestellt, 350 bis 400 Mitarbeiter aus Görlitz zu übernehmen. Zuletzt waren in dem Werk noch etwa 700 Leute beschäftigt. Nach Angaben des Unternehmens sind 170 Kollegen in das Alstom-Werk nach Bautzen gewechselt. Gut 60 seien bisher von KNDS übernommen. Betriebsrat Straube rechnet damit, dass es aber auch «feuchte Augen» gibt. Vielen Kollegen werde das Ende des Waggonbaus jetzt erst klar. > > (Quelle: MSN [https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/letztes-fahrzeug-rollt-bei-alstom-in-görlitz-aus-der-halle/ar-AA1St6iZ?fbclid=IwY2xjawOvaVhleHRuA2FlbQIxMABicmlkETBWTUc5NENhV0tKTFNSMzBac3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHmYc-yNLq_ybl1DrasDzc6j2u5VnuPGwQ4pGfDJ72v2DiDPofXXxke7oKk0P_aem_hZ9derWUZ7OGvql-1Cl0Cg]) Rüstungskonzern beherrscht das zynische Zahlen-Jo-Jo der Arbeitsplätze Etwas Neues entsteht also, unter Vorbehalt. Aha. 700 Menschen waren „zuletzt“ noch beschäftigt. 350 bis 400 sollen „übernommen werden“. 170 seien schon von Görlitz nach Bautzen (50 Kilometer Entfernung) gewechselt. Und die, die man für den Panzerbau nicht mehr braucht? Da wird es also „feuchte Augen“ geben. Was hat das mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, mit Perspektive, mit Zukunft zu tun? Die Geschichte, als würde sie sich wiederholen Zukunft heißt in Görlitz Baugruppen für Kampfpanzer statt Eisenbahnwaggons. Da lohnt ein Blick in Vergangenheit, als würde sich Geschichte wiederholen. Beim öffentlich-rechtlichen MDR findet sich dazu: > In Görlitz sollen fortan Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2 und den Schützenpanzer Puma sowie Module für den Radpanzer Boxer hergestellt werden. 2027 will man die Serienproduktion von Panzerwannen vorbereiten, die voraussichtlich im Jahr darauf beginnt. > > Im Görlitzer Waggonbau wurden in den 1930er-Jahren schon einmal Rüstungsgüter für die Wehrmacht hergestellt, darunter Funk- und Schützen-Panzerwagen, MG-Wagen und Panzeraufbauten. > > (Quelle: MDR [https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/alstom-ende-fertigung-waggon-doppelstockzug-100.html]) Nochmal: der Umbau ziviler Industrie in militärische ist nicht zukunftsweisend, im Gegenteil In einem Beitrag auf den NachDenkSeiten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=141319] kommentierte ich die Übernahme einer zivilen Firma in einer anderen sächsischen Region durch eine rüstungsorientierte und die Begeisterung der Beteiligten bis hin in die Kommunalpolitik. So schwärmte der Bürgermeister des Ortes geradezu: > „Ein kleiner Schritt für einen Bürgermeister, aber ein großer Schritt für Schöneck und das Vogtland.“ Ihm folgte ein Professor der Universität der Bundeswehr München, der die Vermittlung der Übernahme mit einer euphorischen Botschaft feierte. Ganz visionärer Experte, führt der Vogtländer aus: > „Wenn es uns nun gemeinsam gelingt, daraus den entscheidenden Schritt für Sachsen hin zu einer neuen Industrie zu gestalten, freue ich mich besonders, dass dieser Aufbruch in meiner Heimat beginnt.“ > > (Quelle: Freie Presse [https://www.freiepresse.de/vogtland/oberes-vogtland/raumfahrtunternehmen-uebernimmt-technisat-werk-im-vogtland-artikel14007021]) Der Jubel, die Euphorie verdienen heftigen Widerspruch. Aufrüstung ist kein Aufbruch, Rüstungsindustrie ist keine neue Industrie, derlei Handeln ist weder ein kleiner noch ein großer Schritt – egal, ob in Görlitz oder in Schöneck. Der kommunale Alltag kennt andere Sorgen Nochmal ein Blick nach Schöneck. Die Jubelfeier zur Übernahme eines Werkes durch den Raumfahrt- und Technologiekonzern OHB (der sächsische Ministerpräsident war auch dabei) ist vorbei. Der große Schritt für die Region (inmitten des Rüstungswahns) ist noch nicht gesetzt, schon zieht der schnöde kommunale Alltag wieder ein. Die Heimatzeitung berichtet, dass am Ratstisch dicke Luft herrscht, die Landgemeinde Mühlental ist betroffen: > Die jährlichen Verwaltungskosten an die Stadt Schöneck haben die Schwelle von einer Viertelmillion Euro überschritten. Der Unmut über die Ausgaben wird am Schönecker Ratstisch geteilt. > > „Uns erdrückt die Last“: Gemeinde im Vogtland im Sog einer Kostenspirale. > > (Quelle: Freie Presse [https://www.freiepresse.de/vogtland/oberes-vogtland/uns-erdrueckt-die-last-gemeinde-im-vogtland-im-sog-einer-kostenspirale-artikel14055197]) Uns erdrückt die Last. Lasst uns Panzer bauen? Titelbild: Mike Mareen/shutterstock.com

Der Mensch als Waffe und Kriegsschauplatz

Sind die da oben denn alle verrückt geworden, mag man sich fragen angesichts der geradezu hysterischen Kriegspropaganda, die uns umgibt. Ein Überfall Russlands würde erwartet, also sei es mehr als gerechtfertigt, dass Deutschland Milliardenschulden aufnimmt. Hektische Aufrüstung, Kürzung von Sozialleistungen – doch Proteste dagegen sind immer noch zaghaft. Was geschieht mit uns? Dieser Frage ist die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ in einem Kongress nachgegangen, zu dem es jetzt eine überaus interessante Buchveröffentlichung gibt: „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Zu diesen verrückten Zeiten fällt mir eine Gruselstory ein, die Edgar Allan Poe 1845 verfasste: „Das System des Dr. Teer und Prof. Feder“. Neugierig auf dieses psychologische Konzept, besucht der Erzähler eine Nervenklinik im Süden Frankreichs und wird in beängstigend-bizarre Vorgänge hineingezogen, ehe ihm die Augen aufgehen: Die Patienten haben ihre Ärzte und Wärter eingesperrt, die nun ihrerseits den Verstand verlieren. Der Wahnsinn hat gesiegt. Übertragen auf hier und heute, mag es uns ja scheinen, dass diese oder jene Politiker in ihrer aggressiven Realitätsverleugnung, ihrer narzisstischen Selbstüberschätzung, gepaart mit Verfolgungsangst, psychiatrische Hilfe nötig hätten. Doch im Gegenteil verdächtigen sie alle, die irgendwie Einspruch wagen, verhaltensgestört zu sein. „Vorbereitet wird die Schaffung einer ‚Volksgemeinschaft‘ zum Schwur auf den Krieg“, heißt es in der Einleitung zu diesem Band. „Dazu bedarf es andererseits der Spaltung der Gesellschaft, der Gleichschaltung der Medien, der Einschränkung der Grundrechte und Meinungsfreiheit und vieles mehr. Jede Kritik daran wird brutalst verfolgt. Dies alles sind allerdings Entwicklungen, die in der Coronazeit bereits eingeübt wurden.“ [1] Schon damals sei eine gesellschaftliche Spaltung entstanden, die sich inzwischen vertiefte. Vordergründig ging es um die Pandemiemaßnahmen, darum, ob man sich impfen lassen sollte oder nicht. Doch dahinter stand die grundlegende Frage, wie frei wir denn noch sind, ob man uns nicht wie im Film „Matrix“ eine Scheinwelt überstülpt. Dieses unbehagliche Gefühl hat sich heute verstärkt. Nicht verwunderlich, dass viele da die Köpfe in den Sand stecken. Um ihres Seelenfriedens willen lassen sie die „Tagesschau“-Propaganda über sich ergehen, um sich danach von der Abendunterhaltung berieseln zu lassen. Das scheint dermaßen identitätsstiftend zu sein, dass abweichende Meinungen nicht ertragen werden. Eine ruhige Debatte über den Ukrainekonflikt zum Beispiel scheint unmöglich. Wer dem offiziellen Narrativ nicht folgt, tut oft gut daran, das Thema zu meiden, um sich nicht mit Kollegen, Freunden, Verwandten zu zerstreiten. Ist das Unsicherheit, Opportunismus, Feigheit? Zweifel und Ohnmachtsgefühle: Da kann es allein schon hilfreich sein, das Beängstigende klar zu benennen. Doch dafür muss man es erst einmal durchschauen. Der Band „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“ ist von der Neuen Gesellschaft für Psychologie initiiert worden. Sein Vorzug: Individuelles Verhalten wird in einem größeren gesellschaftlichen Kontext betrachtet. Dreißig kompetente Leute – Psychologen, aber auch Politik- und Erziehungswissenschaftler, Konfliktforscher, Historiker, Ökonomen, Künstler, Journalisten beleuchten das Thema von verschiedenen Seiten. So viel Wissen floss da zusammen! Erstaunlich! Eigentlich müsste dieses Buch zum Bestseller werden. Aber es ist kein Wunder, dass es medial bisher kaum zur Kenntnis genommen wurde. Der Wunsch, eine unannehmbare Realität zu verdrängen Schon in ihrem Band „Macht. Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird“ haben sich Almuth Bruder-Bezzel und Klaus-Jürgen Bruder eingehend mit Techniken der Manipulation beschäftigt. [2] Die vorliegende Sammlung haben sie zusammen mit Benjamin Lemke und Conny Stahmer-Weinandy herausgegeben. „Ein medialer Gleichschritt lässt differenzierte Stimmen kaum zu Wort kommen“, stellt Benjamin Lemke fest. Wie er als Psychologe und Politikwissenschaftler beide Wissensgebiete verbindet, ist beeindruckend. In seinem Aufsatz „Das Phantasma der Macht im Angesicht von Aufrüstung und Krieg“ bezieht er sich auf Rosa Luxemburg ebenso wie auf Sigmund Freud. Schon kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1913 hat Rosa Luxemburg ja die Funktion des Militarismus in der Geschichte des Kapitalismus herausgearbeitet: > „Die Tatsache, dass der Kapitalismus auf Dauer nicht friedlich existieren kann, ergibt sich aus dem ökonomischen System und dem Zwang der Konkurrenz. Die ungleichen Entwicklungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten untereinander bergen den wesentlichen Sprengstoff zur Entfesselung inner-imperialistischer Kriege.“ Sigmund Freud, der zunächst voll patriotischer Euphorie war, wurde angesichts der grassierenden Gewalt zum Kriegsgegner. Ein kriegführender Staat setze „List, Lüge und Betrug“ nicht nur gegen den Feind ein, sondern fordere zugleich „Gehorsam und Aufopferung von seinen Bürgern. Zugleich entmündige er durch Verheimlichung, Zensur und falsche Nachrichten.“ Trifft das auf Deutschland nicht bereits zu? Wenn Widersprüche unbewusst gemacht werden, „entsteht ein machtvoller Konsens, der sich auf verschiedene Weisen in die Psyche des loyalen Bürgers einschreiben kann: Affirmation der guten Macht, Leugnung von Ohnmacht oder Verleugnung von Macht schlechthin“, schreibt Benjamin Lemke. Schon Sigmund Freud habe gewusst: An sich völlig unglaubhaft scheinende Rechtfertigungsversuche einer herrschenden Klasse werden geglaubt, weil sie unannehmbare Realität verdrängen helfen, die Flucht in die Illusion erlauben und die Größen-Allmachtsfantasien der Unterworfenen „erlösen“. So sei es „gerade der Wunsch nach eigener Macht, die Fiktion eigener Macht, Souveränität und Selbstbestimmung, der durch die Kriegsrhetorik ausgebeutet wird.“ [3] Seinen Ausführungen stellt er ein Zitat von Bertolt Brecht aus dem Jahre 1954 voran: > „Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen. Die deutschen Kapitalisten haben zwei Möglichkeiten in einem Krieg. Sie verraten Deutschland und liefern es an die USA aus. Sie betrügen die USA und setzen sich an die Spitze.“ Momentan könnte gar Letzteres geschehen. Zusammen mit den Kriegstreibern in der EU widersetzt sich die deutsche Regierung den von Wirtschaftsinteressen geleiteten Friedensbemühungen der USA, um gegen alle Vernunft, auf Teufel komm raus weiterhin auf einen Sieg der Ukraine gegen Russland zu setzen – und um nach all den Jahren nicht selbst als Versager dazustehen. Gerade hat Wolodymyr Selenskyj seinen Stabschef Andrij Jermak dazu bewegt, seinen Rücktritt einzureichen, nachdem Ermittler dessen Büro durchsucht hatten. Damit der Korruptionsskandal nicht noch größere Wellen schlägt? [4] Könnten am Ende auch Brüssel und Berlin involviert sein? Ein Blick in die Geschichte Es ist ein Vorzug des Buches, dass geopolitische Zusammenhänge nicht außen vor bleiben und auch historische Hintergründe beleuchtet werden. Nicht allen dürfte bekannt sein, was Werner Rügemer schreibt: Demnach hätten mit Beginn des Ersten Weltkrieges die „Wall-Street Banken und die mit ihnen aktionärsmäßig verbundenen Konzerne – Rüstung, Energie, Lebensmittel, Textil usw.“ die Armeen „insbesondere Großbritanniens, Frankreichs, Italiens“ kreditiert und beliefert. Die aufsteigenden Faschismen in Europa seien ebenfalls durch das US-Kapital unterstützt worden, so Rügemer. „Ab 1935 produzierten Ford, GM und Chrysler in ihren westeuropäischen und deutschen Filialen die meisten Militärfahrzeuge für die Wehrmacht.“ [5] Die viel beschworene UN-Charta sei gegen solche Machenschaften oft wirkungslos geblieben, resümiert der Politikwissenschaftler Wolfram Effenberger. Das Völkerrecht werde zunehmend missachtet, die Menschen würden getäuscht und belogen, Konflikte eher geschürt als beigelegt und Massenvernichtungspotenzial eher einsatzbereit gehalten anstatt abgebaut. Und das Ganze im Namen der Humanität … [6] Medien als Sprachrohr von Machtpolitik „Verordnete Kriegstüchtigkeit und paralysierte Bürger“ hat der Konfliktforscher Leo Ensel seinen Text genannt. „Warum reagieren wir so, als handele es sich um ein unbeeinflussbares Naturereignis, obwohl in dieser Angelegenheit doch alles, was geschieht, in der Macht menschlicher Berechnung und Entscheidung liegt?“ [7] Warum wird die (Atom)-Kriegsgefahr so wirkungsvoll verdrängt? Weil wir uns eine solch riesige Bedrohung nicht vorstellen können und wollen. Zudem liefert die nahezu gleichgeschaltete (öffentliche und private) Medienlandschaft „jede Menge ‚Ablenkängste‘. „Dazu passt – das hat der Psychologe und Amerikanist Jonas Tögel präzise herausgearbeitet –, dass die NATO den Bereich der ‚Kognitiven Kriegsführung‘ … zum offiziellen sechsten Kriegsschauplatz erklärt hat und nun Unsummen in diesen Bereich pumpt.“ [8] „Zum Krieg muss der Mensch erst erzogen werden“, schreibt die Sozialpädagogin Conny Stahmer-Weinandy, „man muss seine Menschlichkeit, seine vitale Lebensenergie und Glückserwartung erst abschaffen, ihn seiner Lust und seinem Leben entfremden … Man muss ihn davon überzeugen, dass Abstrakta wie Freiheit, Vaterland, Demokratie, Sicherheit, Wertewesten realer sind als der konkrete Mensch … Man muss das unbefangen Menschliche erst abschaffen und ein Glaubensbekenntnis an seine Stelle setzen.“ Krieg kann dann als Abenteuer erscheinen, eine eingeschworene Gemeinschaft versprechen, die es wert ist, nach Innen und nach Außen verteidigt zu werden. „Auch immer mehr Frauen wollen dem Vaterland dienen. Sie glauben, es sei Gleichberechtigung (…).“ [9] Solange Herrschaft auf die Zustimmung der Bevölkerung, den gesellschaftlichen Konsens angewiesen sei, wird sie Steuerungstechniken einsetzen, um das Verhalten sowie das Denken in ihrem Sinne zu beeinflussen. Unfassbar, wie Joachim Gauck als damaliger Bundespräsident am 12. Juni 2012 in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg für Auslandseinsätze deutscher Soldaten warb, wobei er einräumte: „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Aber Freiheit sei „ohne Verantwortung nicht zu haben, sie entbehrt auch ihres Wertes und ihrer Würde ohne diesen Begriff.“ [10] „Was macht das mit der Bevölkerung?“, fragt der Psychologie-Professor Klaus-Jürgen Bruder. „Der Mensch als Objekt der Verhältnisse … Wir sind darauf angewiesen, Zeichen zu deuten und mit dieser Deutung etwas zu machen, auf diese Deutung zu antworten.“ Und wir können auch gegen diese Deutung opponieren, ihr zuwiderhandeln. Die Parole „Freiheit, Demokratie gegen Autokratie“ ist in seinen Augen ein „Versteckspiel des Diskurses der Macht. Der Krieg wird nicht darum geführt, worum die Diskussion geführt wird.“ [11] Dass die „Corona-Inszenierung“ so etwas „wie die Generalprobe der Vorbereitungen für den jetzt angekündigten Krieg“ gewesen sei, meint er. Christiane Reymann, Mitbegründerin der Partei Die LINKE, stimmt ihm zu. „Wie konnte es dazu kommen, dass im Zeichen von Corona so große Teile von Gesellschaftskritikern plötzlich überzeugt waren, der Staat sorge sich um das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger? Warum um alles in der Welt sollte deren Gesundheit plötzlich Zentrum und Bezugspunkt all seines Handelns geworden sein? [12] Die Stigmatisierung von Protesten gegen Grundrechtsverletzungen im Zeichen von Corona als verschwörungstheoretisch, rassistisch, antisemitisch, rechtsoffen, rechtsextrem … hat eines sicher verstärkt: Die Scheu vor kapitalistischer Systemkritik.“ [13] Bestenfalls in „Sklavensprache“ werde sie noch geübt. Daraus sei die LINKE geschwächt hervorgegangen. „Im Bundestag und Bundesrat nutzt die Partei Die Linke nicht ihre Chance, den fahrenden Zug der Militarisierung in Deutschland wenigstens aufzuhalten.“ Insofern, so füge ich hinzu, hat der Triumph, mit einer großen Fraktion im Parlament zu sitzen, wohl eine Kehrseite. Mitunter sogar publikumswirksam, wird Aufruhr simuliert. Das erwartet man ja von den Linken im politischen Theater. Aber gerade im Ukraine-Konflikt liegt die LINKE nahe an den herrschenden Parteien – was wiederum der AfD nutzt, die sich nun gar als Friedenskraft inszenieren kann. Und wo bleibt die Friedensbewegung? „Der Mensch als Waffe und Kriegsschauplatz“ – so haben Annelise Fikentscher und Andreas Neumann ihren Beitrag überschrieben. Politische Techniken, um das Friedensinteresse der Bevölkerung umzulenken und zu brechen, seien schon vor 1917 in den USA entwickelt worden. Edward Bernays, der Neffe Sigmund Freuds, tat sich dabei besonders hervor. Die Dämonisierung des hinter jeder Ecke lauernden Kommunismus als „Feind von Gott und Vaterland“ sei damals nur eines von vielen Mitteln gewesen. Neu war mir, welche Rolle heute dem „International Peace Bureau“ in der Berliner Marienstraße zukommt, „um zu verhindern, dass die Friedensbewegung vom NATO-Kurs abweicht“. Unglaublich, ausgerechnet ein „Friedensbüro“ sollte der kognitiven Kriegsführung dienen? „Wirkungsvoller als die neue Friedensbewegung zu diffamieren“, heißt es im Buch, sei es gewesen, „sie zu umarmen … Die Friedensbewegung musste entgratet, ihr musste die Spitze genommen werden …“ [14] So bitter es ist: „Friedens-Kongresse und Friedensdemonstrationen haben keinen der beiden Weltkriege verhindert“, resümiert Rudolph Bauer. „Uns gegenüber steht auf der Seite von Krieg, Militär und Zerstörung eine straff organisierte, gehorsamsgedrillte und mit modernster Technik bewaffnete Übermacht, ein omnipotenter Gewaltapparat …“ [15] Er zitiert Carl von Ossietzky, dass der deutsche Pazifismus immer illusionär gewesen sei, verschwärmt, gesinnungsbesessen. „Er war Weltanschauung, Religion, Dogmatik, ohne dass sich etwas davon in Energie umgesetzt hätte … organisatorisch hat er nie die Massen erfasst. Da gerade liegt das Entscheidende: der Pazifismus muss politisch werden …“ [16] Wie aber soll das geschehen? Spätestens seit Corona hat eine allgemeine Ermattung das Land erfasst. Eine von täglichen Schreckensnachrichten ermüdete, frustrierte Bevölkerung igelt sich ein, statt der Parole „Aufstehen“ zu folgen. Nur nicht aufmucken – instinktiv spüren viele Leute die Gefahr und verkriechen sich in der Masse. Mit abweichenden Meinungen allein zu sein, gar ausgegrenzt zu werden, erscheint vielen Bürgern anscheinend momentan noch beängstigender als das mögliche Nahen eines großen Krieges. Parieren sollen sie wie Schafe, die erst geschoren werden, ehe man sie zur Schlachtbank führt – oder denen man das ganze Fell abzieht. Die Warnung vor falschen Propheten, die wie Wölfe in Schafspelzen zu den Menschen kommen, hat über Jahrtausende nicht an Gültigkeit verloren. Wie in Grimms Märchen können sie auch Kreide fressen. Dass die Mutter Futter bringt, hoffen die Geißlein, und öffnen die Tür. Bruder /Bruder-Bezzel/ Lemke/ Stahmer-Weinandy (Hrsg.): „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“. Wien 2025, Verlag Promedia, Taschenbuch, 264 Seiten, ISBN 978-3853715550, 24 Euro. Zum Band „Militarisierung der Gesellschaft” gibt es am 11. Februar, 18 Uhr, im „Literatursalon im FMP1″ in Berlin eine Veranstaltung von Irmtraud Gutschke mit den Psychologen Benjamin Lemke und Klaus-Jürgen Bruder. Titelbild: shutterstock.com / Kastoluza ---------------------------------------- Quellen: [«1] Militarisierung der Gesellschaft, S. 8 [«2] Almuth Bruder-Bezzel/ Klaus-Jürgen Bruder: Macht. Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird. Westend Verlag 2021. [«3] Militarisierung der Gesellschaft, S. 27 ff. [«4] https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsverdacht-selenskyjs-stabschef-andrij-jermak-tritt-zurueck-li.10007923 [https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsverdacht-selenskyjs-stabschef-andrij-jermak-tritt-zurueck-li.10007923] [«5] Militarisierung der Gesellschaft, S. 65 ff. [«6] ebenda, S. 58 [«7] ebenda, S. 201 [«8] ebenda, S. 207 [«9] ebenda, S. 34 f. [«10] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/gauck-bundeswehr-ignoranz [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/gauck-bundeswehr-ignoranz] [«11] Militarisierung der Gesellschaft, S. 49 [«12] ebenda, S. 102 [«13] ebenda, S. 104 [«14] ebenda, S. 231 [«15] ebenda, S. 77 [«16] ebenda, S. 84 [http://vg02.met.vgwort.de/na/a8efc2a393d24b3690ea5e5443464cba]

2,20 Euro Stundenlohn – Wie deutsche Unternehmer mit Inklusion exklusive Profite machen

Werkstätten für behinderte Menschen sollen den Sprung in ein geregeltes Berufsleben ermöglichen. In einem Bruchteil der Fälle klappt das. Die allermeisten Betroffenen bleiben dagegen als billige Arbeitskräfte auf ihrer Stelle kleben – mit Hungerlohn und ohne Perspektive. Das nutzen ausgerechnet solche Firmen schamlos aus, die auf die Integration Benachteiligter pfeifen. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In Krisenzeiten verlieren viele ihre Arbeit. Menschen mit körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung sind oft die ersten, die es trifft. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zählte im Oktober über 185.000 Schwerbehinderte ohne Job, knapp 9.000 mehr als im Jahr davor und 20.000 mehr als 2023. Mit fast zwölf Prozent war die Arbeitslosenquote 2024 nahezu doppelt so hoch wie die aller Erwerbspersonen im Land. Anlässlich der Vorlage des „Inklusionsbarometers Arbeit“ [https://delivery-aktion-mensch.stylelabs.cloud/api/public/content/aktion-mensch-inklusionsbarometer-arbeit-2025.pdf?v=00914778] der Aktion Mensch vor gut einem Monat befand deren Sprecherin Christina Marx: „Der Missstand verfestigt sich weiter. Wir sehen uns mit einem drastischen Rückschlag für die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert.“ Die Lage ist ernst. Behinderte schaffen schon in Normalzeiten sehr viel schwerer den Sprung ins Berufsleben. Und nach einer Entlassung fällt die Rückkehr noch einmal schwerer, zumal in Phasen ökonomischen Niedergangs. Ihre Abgangsrate aus der Arbeitslosigkeit lag 2024 bei unter drei Prozent, während sie bei Menschen ohne Behinderung bei über sechs Prozent verblieb. Die deutsche Wirtschaft zeigte sich schon in der Vergangenheit nicht besonders eifrig, Menschen mit Handicap Arbeit zu geben, obwohl der Staat bis zu 75 Prozent ihrer Bezahlung übernimmt. In den vergangenen Jahren ist ihre Bereitschaft weiter gesunken. Dabei hänge von ihren Einstellungs- und Beschäftigungsbemühungen die weitere Entwicklung ab, bemerkte Marx und setzte hinzu: „Wir kommen nicht umhin, den Unternehmen regelrechten Widerstand zu attestieren.“ [https://delivery-aktion-mensch.stylelabs.cloud/api/public/content/aktion-mensch-interview-christina-marx-zum-inklusionsbarometer-arbeit-25.pdf?v=cf9f1d0e] Pflichtverletzung leicht gemacht Nach dem 9. Sozialgesetzbuch müssen Unternehmen mit 20 oder mehr Beschäftigten mindestens fünf Prozent Menschen mit Schwerbehinderung einstellen. Gemäß Inklusionsbarometer sank die Quote unter allen der Bestimmung unterliegenden Firmen im Vorjahr auf 4,4 Prozent – den niedrigsten Stand seit 2013. Ein Verbund aus Süddeutscher Zeitung (SZ), dem inklusiven Magazin Andererseits und dem Informationsfreiheitsportal „Frag den Staat“ hat im Rahmen einer umfassenden Recherche zum Thema [https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/07/das-fuehlt-sich-nach-ausbeutung-an/] genauere Zahlen ermittelt. Demnach erfüllten im Jahr 2023 lediglich 38,6 Prozent der fraglichen Betriebe ihre Beschäftigungspflicht. In knapp 111.000 Fällen geschah dies nur teilweise (35,4 Prozent) oder gar nicht (26 Prozent). Damit beschäftigt jeder vierte Arbeitgeber keinen einzigen Menschen mit Beeinträchtigung. Eigentlich hat der Gesetzgeber für solche Fälle vorgesorgt: Wer die Vorgaben verletzt, muss eine Ausgleichsabgabe an den Staat leisten. Das Geld wandert zu den Integrationsämtern der Länder, die es wiederum zu großen Teilen an jene Betriebe weiterreichen, die ihren Pflichten nachkommen und Behinderte in Arbeit bringen. Beispielsweise fließen die Mittel so in die Schaffung und Sicherung barrierefreier Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Die Kompensationen belaufen sich, gestaffelt nach Betriebsgröße und Erfüllungsquote, auf 155 Euro bis 815 Euro monatlich [https://www.rehadat-ausgleichsabgabe.de/verstehen/was-ist-die-ausgleichsabgabe/]. Im Jahr 2022 hätten so insgesamt zirka 900 Millionen Euro zusammenkommen müssen. Tatsächlich waren es aber 84 Millionen Euro weniger, weil es für Unternehmer einen Ausweg mehr gibt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Moderne Arbeitssklaven Hier kommen die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ins Spiel. Offiziell sind sie Orte der Förderung, Beschäftigung und Teilhabe. Ihr gesetzlicher Auftrag lautet, geeignete Kandidaten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vorzubereiten, sprich sie zu befähigen, an der Seite von Beschäftigten ohne Behinderung einer geregelten und gleichwertig bezahlten Tätigkeit nachgehen zu können. Davon kann keine Rede sein. In der Praxis entpuppen sich die Einrichtungen vielmehr als Verwahranstalten für moderne Arbeitssklaven. Aktuell kommen bundesweit über 300.000 Personen, die als erwerbsgemindert gelten, in einer WfbM unter. Auch hier zeigt die Tendenz seit den 1990er-Jahren steil nach oben. Nach einer Erhebung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wechselten 2023 zwischen 0,13 und 0,94 Prozent der in diesen Einrichtungen Angestellten in einen regulären Job. Eine Befragung der Werkstattleitungen ergab ein Bundesmittel von 0,35 Prozent. Sprungbrett ins geregelte Berufsleben? Von wegen! Die allermeisten – 99,65 Prozent – bleiben auf ihrer Stelle kleben, nicht selten jahrzehntelang. Dabei könnte nach Ansicht von Fachleuten wenigstens ein Drittel des fraglichen Personenkreises durchaus in der freien Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst Fuß fassen, also mithin mehr als 100.000. Dass das nicht passiert, hat im Wesentlichen mit der verkorksten Rechtslage zu tun, vorneweg dem Fehlen eines harten Sanktionsregimes mit Strafen, die Arbeitgebern bei Pflichtverletzung wirklich wehtun. Richtig absurd wird das System aber erst dadurch, dass es die Umgehung der Regeln sogar belohnt. Wie das? Man kann sich als Unternehmer auch vor den Ausgleichszahlungen drücken, indem man Aufträge an die WfbM vergibt. Je nach Umfang reduziert sich so das Bußgeld beziehungsweise entfällt es ganz. Nicht nur werden so Ausgaben vermieden. Die Masche steigert sogar die Gewinne, weil der Auftraggeber seine Produktion zu niedrigsten Kosten auslagern kann. Oder er holt sich behinderte Menschen als billige Arbeitskräfte in die Fabrik, verliehen durch die WfbM. Auch das ist eine gängige Praxis. Ausbeutung auf Staatskosten Besagte Recherchekooperation schilderte im Sommer den Fall eines Mannes, der in seiner Werkstatt Pappschachteln falten und mit Utensilien eines Vitamin-D-Testkits der Firma Cerascreen bestücken muss. Bei einer 30-Stunden-Woche erhält er dafür im Monat 260 Euro, was einem Stundensatz von unter 2,20 Euro entspricht. Von dem kümmerlichen Verdienst bekommt er täglich auch noch 2,90 Euro für ein betriebsinternes Mittagessen abgezogen. Sein Existenzminimum sichern eine Erwerbsminderungsrente und ein Mietzuschuss. Die Betroffenen gelten rechtlich zumeist nicht als Arbeitnehmer, sondern als „arbeitnehmerähnliche Personen“ in einem Reha- beziehungsweise Werkstattverhältnis, womit ihnen auch die gängigen Arbeits- und Mitbestimmungsrechte verwehrt bleiben. Nur in seltenen Fällen wird Mindestlohn gezahlt. Wie das ZDF-Magazin „Frontal“ [https://www.zdf.de/play/magazine/frontal-das-magazin-100/ausbeutung-behindertenwerkstatt-inklusion-arbeitsmarkt-behinderung-102] im Juli 2024 berichtete, sind 93 Prozent der in WfbM Tätigen auf staatliche Hilfe angewiesen. 2022 haben allein in Bayern 2.500 und damit etwa ein Zehntel aller abgabepflichtigen Betriebe ihre Ausgleichsschuld auf null gesenkt und nebenher ihre Profite durch den Einsatz spottbilliger Arbeitskräfte gemehrt. Ausbeutung? Nicht doch: „Wir sind stolz auf diese Partnerschaft und sehen sie als Beispiel dafür, wie Wirtschaft und Inklusion Hand in Hand gehen können“ [https://archive.is/20250725132634/https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/unternehmen-inklusion-vermeiden-ausgleichsabgabe-gesetz-e166912/#selection-559.154-559.259], äußerte ein Cerascreen-Sprecher auf SZ-Anfrage. Und so werben ausgerechnet solche Unternehmen mit „Vielfalt und Chancengleichheit“, die ihre Werkstore für Menschen mit Behinderungen verrammeln. Die Integrationsämter vertreten ebenfalls den Standpunkt, dass die Praxis einen wertvollen Beitrag leiste, um die Arbeitsfähigkeit von Behinderten zu fördern. Rüge durch die UN Ein Systemfehler mehr: Die WfbM profitieren selbst vom Status quo. Sie beziehen staatliche Fördergelder zur Deckung der Personal- und Betriebskosten, für die Qualifizierung und Begleitung der Mitarbeiter gibt es Betreuungserlöse, etwa Zuwendungen aus Maßnahmen wie BÜWA (Begleiteter Übergang Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt). Wenn Beschäftigte an Unternehmen verliehen werden (Außenarbeitsplatz), kommen noch die Stundensätze von Firmenseite hinzu. Wechselt der Betroffene hingegen dauerhaft in ein festes Arbeitsverhältnis, brechen alle diese Einnahmen weg. Ende November brachte der Bayerische Rundfunk [https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/werkstaetten-fuer-behinderte-menschen-sackgasse-statt-inklusion,V3TGZmQ] das Dilemma auf den Punkt: „Für Werkstätten ist es aus finanzieller Sicht langfristig unattraktiv, Mitarbeitende an den ersten Arbeitsmarkt abzugeben.“ Da könnte etwas dran sein. Noch einmal die Statistik: 0,35 Prozent schaffen den Absprung in die berufliche Eigenständigkeit … Keine Frage: Für bestimmte Menschen sind diese Einrichtungen von hohem Wert, weil sie sich eingebunden fühlen, eine Aufgabe haben und so an Selbstwertgefühl gewinnen. Das System mag gut gemeint sein, führt die guten Absichten aber ad absurdum. In ihrer heutigen Form beförderten die WfbM „Segregation und Exklusion. Sie sind deshalb nicht Teil eines inklusiven Arbeitsmarktes“, heißt es in einem Positionspapier des Deutschen Instituts für Menschenrechte [https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Weitere_Publikationen/DIMR_Menschenrechtliche_Eckpunkte_fuer_die_Reform_von_Werkstaetten_fuer_behinderte_Menschen__WfbM_.pdf]. „Sie bieten auch nicht die Möglichkeit, einen angemessenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen.“ Verwiesen wird auf die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN), zu deren Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat. Vor zwei Jahren ergab eine Prüfung durch den zuständigen UN-Fachausschuss, dass hierzulande noch vieles im Argen liegt. Insbesondere die Werkstätten liefen den Intentionen und Zielen zuwider. Rendite vor Mensch Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht ein schöner Satz: „Wir werden die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern.“ Ach ja? Mit ihrem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, das Anfang 2024 in Kraft trat, hatte die Ampelregierung immerhin der bis dahin gängigen Finanzierung der Werkstätten über die Ausgleichszahlungen einen Riegel vorgeschoben. Seither kommen die Mittel ausschließlich der beruflichen Qualifizierung am ersten Arbeitsmarkt zugute. Allerdings plant die neue Regierung eine Rolle rückwärts und will „die nachrangige Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Werkstattbeschäftigte aus der Ausgleichsabgabe“ wieder ermöglichen. Außerdem wolle man die Einrichtungen „erhalten und reformieren“. „Reform“ verheißt in der Regel nicht Gutes und „Erhalt“ klingt nach „Weiter so“. Von einer Überwindung des „Ablasshandels für Inklusion“ („Frag den Staat“), einer Abkehr von der Verrechenbarkeit mit Auftragsvergaben oder deutlich strengeren Strafen findet sich im Koalitionsvertrag jedenfalls kein Wort. Man redet gerne und viel über Inklusion und Integration, aber unternimmt wenig bis gar nichts in puncto Umsetzung. Und so könnte das Projekt dasselbe Schicksal ereilen wie das Lieferkettengesetz, das das EU-Parlament auf maßgeblichen Druck Deutschlands gerade „zerbröselt“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142109] hat – wegen zu viel Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen. Womit sich einmal mehr bewahrheitete, was schon immer galt im Kapitalismus: Wichtiger als der Mensch ist allemal die Rendite. Titelbild: KOTOIMAGES/shutterstock.com[http://vg05.met.vgwort.de/na/d1189e01f2724e40b6941867842a5252]