Leserbeiträge „Erinnerungen gegen den Krieg“ – Aufruf zum 8. Mai (15)

Minderjährige Spitzel usw. – das geplante Geheimdienst-Gesetz ist skandalös!

Der aktuelle Entwurf eines „Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ muss als geradezu gruselig bezeichnet werden – etwa die Pläne, minderjährige Zuträger zuzulassen. Und vieles mehr: Mit dem Gesetz würde die Tür für eine Kriminalisierung, Diffamierung und Bekämpfung von Regierungskritikern mit geheimdienstlichen Methoden weit aufgemacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Gesetzentwurf aus dem von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Innenministerium findet sich unter diesem Link [https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/OESI2/NDRefG.pdf?__blob=publicationFile&v=1]. Der Journalist Norbert Häring ist in diesem Artikel [https://x.com/norberthaering/status/2077753050396037473] darauf eingegangen. Darin heißt es etwa, dass der Verfassungsschutz durch das Gesetz die Erlaubnis erhalten würde, „von der Aufklärungs- zur Eingriffsbehörde zu werden, was laut Bundesverfassungsgericht der Intention des Grundgesetzes“ widerspreche. Zu den Befugnissen soll es nach dem geplanten §60 Bundesverfassungsschutzgesetz sogar gehören, „Beteiligte“ mit falschen Informationen zu versorgen oder Informationen zu verfälschen, so Häring. Auf den Punkt, dass es dem Geheimdienst erlaubt sein soll, auch minderjährige Zuträger zu benutzen, geht Tichys Einblick hier [https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-cdu-csu-die-bundesrepublik-zum-stasi-staat-umbauen-will] ein, Wolfgang Kubicki (FDP) geht hier [https://www.merkur.de/politik/dobrindt-will-minderjaehrige-als-leute-einsetzen-kubicki-sieht-tabubruch-94395467.html] darauf ein, die dort auch zitierten beschwichtigenden Reaktionen aus dem Innenministerium sind nicht befriedigend. Weitere Informationen zu dem Gesetzentwurf finden sich etwa bei Netzpolitik in diesem Artikel [https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-zeitenwende-fuer-spione/]. Die „hohen Hürden“ sind nicht hoch Dazu, dass die einem Einsatz neuer Befugnisse angeblich vorgeschalteten hohen Hürden wie „die Abwehr terroristischer Gewalttaten“ oder „sicherheitsgefährdende Tätigkeiten für eine fremde Macht“ nicht halten werden, was sie suggerieren sollen, schreibt Häring: > „Diese besonders gewichtigen Rechtsgüter sind nämlich unter anderem ‚die freiheitliche demokratischen Grundordnung‘ und ‚die Sicherheit der Europäischen Union und der internationalen Organisationen, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört‘, wobei die NATO im Gesetzentwurf besonders oft genannt wird. Wann deren Sicherheit gefährdet ist, bestimmt die NATO selbst. Da sie sich im Propagandakrieg mit Russland befindet, braucht es dafür nicht viel.“ Die Hürden seien also keineswegs hoch, damit der Verfassungsschutz einen kritischen Publizisten nicht nur ausforschen, sondern ihn auch durch Zuspielen von Falschinformationen in die Irre führen und desavouieren dürfe. Das Gleiche gelte für Mitglieder von Parteien, die der EU oder der NATO kritisch gegenüberstünden, wie aktuell AfD und BSW. „Hybride Einflussnahme“ durch „fremde Mächte“ Laut Häring soll auch der Auslandsgeheimdienst bei der Überwachung und Bekämpfung derer mitwirken dürfen, die „hybride Einflussnahme“ praktizieren würden. Damit dieses Kriterium greife, müssten diese Publizisten aber „weder etwas Illegales tun, noch wissentlich und tatsächlich mit ausländischen Mächten kooperieren“. Denn die „hybriden Einflussnahmen“ würden sich laut Gesetzentwurf „insbesondere“ dann entfalten, „wenn sie durch fremde Mächte gesteuert sind“. Ist „ausländische Steuerung“ also gar keine starre Bedingung („insbesondere“)? Häring dazu: > „Laut der Begründung kann es sich selbst dann um eine für den BND relevante hybride Einflussnahme handeln, wenn der ausländische Akteur deren ‚Auswirkungen auf den freiheitlich demokratischen Diskurs‘ für eigene machtpolitische Zwecke nutzt, er diese aber nicht selbst herbeigeführt hat. Sprich: Wer etwas schreibt, sagt oder tut, was der russischen Regierung im Propagandakrieg nützt, macht sich einer hybriden Einflussoperation schuldig und ist vom BND auszuforschen und gegebenenfalls zu bekämpfen.“ Negative Auswirkungen auf den freiheitlich demokratischen Diskurs können laut dem Gesetzentwurf übrigens bereits von einer „Verunsicherung der Gesellschaft“ ausgehen. Wer „Deutschland als nicht vertrauenswürdigen Partner“ darstelle, gefährde dadurch laut Härings Deutung des Entwurfs „wesentliche auswärtige Belange“. Hier wird die Tür weit aufgemacht für die inakzeptable Kriminalisierung ganz normaler Kritik an der eigenen Regierung. Überwachung und Einschüchterung All diese Werkzeuge, wenn sie tatsächlich durchkommen sollten, werden übrigens (zusätzlich zu ihren anderen sehr destruktiven Eigenschaften bezüglich Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit und so weiter) einer höchstwahrscheinlich früher oder später kommenden rechten Regierung zur weiteren Verwendung in den Schoß gelegt. Wie kurzsichtig kann man eigentlich sein? Aber das hat man sich ja bereits bei freiheitseinschränkenden Maßnahmen wie Chatkontrolle, Informationsfreiheitsgesetz, DSA, Netzwerkdurchsetzungsgesetz usw. gefragt. Und ist Russland eigentlich die einzige „fremde Macht“? Was ist mit der massiven Einflussnahme von grün/transatlantischen Akteuren hierzulande zugunsten von US-Interessen und gegen die Interessen der hiesigen Bürger? Wird der Geheimdienst auch bezüglich dieser einflussreichen Kräfte aktiv werden? Der Gesetzentwurf zu den Geheimdiensten kommt zu zahlreichen beängstigenden Tendenzen der letzten Zeit hin zu Überwachung und Einschüchterung von Regierungskritikern noch dazu. Das Vorhaben ist ein Skandal – bereits der Versuch, die dort beschriebenen Praktiken legalisiert in die Gesellschaft zu schleusen, ist scharf abzulehnen. Ein breiter gesellschaftlicher Widerstand wäre nun vonnöten: Wo sind eigentlich die „Beschützer der Demokratie“ und unsere „Zivilgesellschaft“, wenn man sie wirklich braucht? Titelbild: Stokkete / Shutterstock[https://vg01.met.vgwort.de/na/7818d629603b4965838558e89d964563]

Wenn das Europa sein soll, dann gute Nacht!

„Weil die Ukraine Europa ist“ [https://x.com/vonderleyen/status/2077342498112913568] – diese Aussage veröffentlichte Ursula von der Leyen über ihren Kanal auf der Plattform X. Zum elften Mal besuchte die Präsidentin der Europäischen Kommission die Ukraine. Sie sagt bei ihrer Ankunft am Bahnhof, „das Blatt wendet sich“, und bezog sich dabei auf den Krieg und angebliche Erfolge der Ukraine. Von dem teils brutalen Vorgehen [https://www.berliner-zeitung.de/article/protest-in-der-ukraine-gewaltsame-zusammenstoesse-bei-mobilisierungsmassnahmen-2346927#Echobox=1754454312] der Rekrutierungsbeamten auf offener Straße ist allerdings kein Wort zu hören. Wenn ein demokratisches Europa akzeptiert, dass Bürger, die keinen Kriegsdienst leisten wollen, mit Gewalt in Busse gezerrt werden, dann: Gute Nacht, Europa! Ein Artikel von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wie immer, wenn Politiker Europas in die Ukraine reisen, ist die Kulisse aufpoliert. Adrett gekleidete Delegationsmitglieder, Blumen zur Begrüßung, herzhafte Umarmungen und ein breites Lachen in den Gesichtern der Versammelten am Bahnhof in Kiew. Von der Gewalt, die beim Einsatz von Rekrutierungsbeamten [https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/mobilisierung-ukraine-soldaten-rekrutierung-krieg] auf offener Straße ausgeübt wird, ist dabei freilich nichts zu sehen. Beschönigend sprach die Frankfurter Allgemeine Zeitung kürzlich von einem „robusten“ [https://x.com/JohannesVarwick/status/2076368356647809190] Vorgehen bei den Rekrutierungen. Ein demokratisches Europa, das die Menschenrechte achtet, hat den Willen von Bürgern zu respektieren, die nicht mit der Waffe in einen Krieg geschickt werden wollen. Unter dem Einsatz von Gewalt Bürger an die Front zu schicken, ist unmenschlich. Ein Europa, das an dieser Stelle nicht laut seine Stimme erhebt, ist zu dem geworden, was es verurteilt. Überhaupt: Der ganze Tweet von von der Leyen lässt tief blicken. > Geehrt, den Orden von Europa zu erhalten. > Der Geist der Ukraine ist einzigartig. > Und am besten beschrieben durch das Wort „Nezlamnist“. > Unzerbrechlich & unzerstörbar. Stoisch & unerschütterlich. > Es ist der Gründungsgeist Europas. Weil die Ukraine Europa ist. Alleine der „Geist“, der in den Worten von der Leyens zum Ausdruck kommt, zeigt, was hier passiert. Wenn Politiker in Bezug auf ein Land, das im Krieg ist, von „unzerbrechlich“, „unzerstörbar“, „stoisch“ und „unerschütterlich“ sprechen, dann bewegt sich der Geist der Propaganda auf der Bühne. Von der Leyen sagte [https://de.euronews.com/my-europe/2026/07/17/ursula-von-der-leyen-besuch-ukraine-kyjiw-eu] zu Selenskyj: > „Sie bereiten sich auf Ihre Zukunft als Mitgliedstaat unserer Union vor.” Und: > „Aber in Wahrheit formen Ihre Entscheidungen schon jetzt die Zukunft unseres gesamten Kontinents.” Damit hat sie wohl recht … Titelbild: Screenshot von der Leyen/X [http://vg07.met.vgwort.de/na/9ca47a3e0fb54f638ea283bea74ecaf6]

Spahn kauft sich ein Kind und Deutschland versinkt im Neofeudalismus

Ein UN-Bericht [https://dip.bundestag.de/vorgang/forderung-des-verbots-der-leihmutterschaft-im-uno-bericht-violence-against-women/330669?f.deskriptor=Leihmutter&rows=25&pos=3&ctx=d] fordert eindringlich das weltweite Verbot von Leihmutterschaften [https://www.aerzteblatt.de/news/scharfe-kritik-an-leihmutterschaft-75752df5-3750-490e-8f97-252ff40cb88c], die katholische Kirche spricht von Ausbeutung [https://www.vaticannews.va/de/vatikan/news/2026-03/uno-vatikan-warnt-vor-ausbeutung-durch-leihmutterschaft.html], in Deutschland und vielen anderen Ländern ist Leihmutterschaft als sittenwidrige Form des Menschenhandels verboten – dies alles scheint jedoch den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn nicht sonderlich zu stören. Stolz verkündeten er und sein Ehemann Daniel Funke in diese Woche via BILD, sie seien „Papa geworden“. So kann man es formulieren. Man könnte aber auch sagen, die beiden wohlhabenden Herren haben sich ganz profan ein Kind gekauft. Das Signal ist klar: Gesetze und ethische Normen sind für das gemeine Volk. Die Elite lebt und handelt nach ihren eigenen Regeln. Das ist nichts anderes als Neofeudalismus. Ein Kommentar von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Erst vor wenigen Wochen schaute ich mir auf Netflix die verstörende Serie „The Handmaid’s Tail“ [https://de.wikipedia.org/wiki/The_Handmaid%E2%80%99s_Tale_%E2%80%93_Der_Report_der_Magd] an, die sich an Margaret Atwoods dystopischen Roman „Der Report der Magd“ orientiert. Hauptfigur ist June Osborne, die zu den wenigen Frauen gehört, die in einem von Umweltzerstörung geprägten futuristischen Sujet noch fruchtbar sind. Frauen wie June werden im Roman von der politischen religiös-fundamentalistischen Elite, den „Kommandanten“, als „Mägde“ gehalten und geschwängert, um die Reproduktion der Eliten zu gewährleisten. Sehr eindringlich werden die psychischen Qualen dieser Frauen beschrieben. Auch wenn es bei real existierenden Leihmutterschaften nicht um Vergewaltigung im eigentlichen Sinne und auch nicht um Versklavung geht. Im Kern erinnert das dystopische Szenario von „The Handmaid’s Tail“ sehr wohl an Leihmutterschaften. Niemand kann mir erzählen, dass eine Frau freiwillig ein fremdes Kind austrägt und es dann abgibt. Meist sind es finanzielle Nöte, die hier auf moralisch höchst verwerfliche Art und Weise ausgenutzt werden. Auch das ist Gewalt. Um es klar zu sagen: Es soll hier nicht um Homosexualität, Elternschaft oder den Kinderwunsch als solchen gehen. Ich kann den Kinderwunsch von homosexuellen Paaren und heterosexuellen Paaren, die auf biologischem Weg keinen Nachwuchs bekommen können, absolut nachvollziehen. Genau dafür gibt es ja auch in Deutschland den legalen Weg einer herkömmlichen Adoption, der auch Jens Spahn offenstehen würde. Umgekehrt ist die Homosexualität von Spahn, mit der er selbst im konkreten Kontext ja kokettiert, aber auch kein Grund, die Kritik abzuschwächen. Ethische und moralische Normen sind universal und gelten für alle – egal wen man liebt oder in welcher Beziehung man lebt. Nein, es geht hier um die Praxis der Leihmutterschaft, bei der Frauen und Kinder zu einer Ware degradiert werden. Es geht darum, dass marginalisierten Frauen Gewalt angetan wird. Würde Jens Spahn sich auch eine Spenderniere aus Brasilien kaufen? Wahrscheinlich. Die moralischen und ethischen Probleme der Leihmutterschaft werden in einem Interview, das die EMMA geführt hat [https://www.emma.de/artikel/ich-haette-beinahe-ein-kind-gekauft-340889], sehr eindringlich beschrieben. Dem ist an dieser Stelle nichts hinzuzufügen. Es ist auch nicht so, dass Jens Spahn nun nicht öffentlich kritisiert würde. Ganz im Gegenteil. Bis auf die – wie stets – in ethischen Fragen labile BILD und die Berliner Zeitung [https://www.berliner-zeitung.de/article/offener-brief-an-georg-spahn-willkommen-kleiner-erdenbuerger-10204584] haben die allermeisten Medien den Fall scharf kritisiert. Die Kritik bleibt jedoch meist an der Oberfläche. Wobei es schon richtig ist, nun zu fragen, wie es denn sein kann, dass der Fraktionsvorsitzende einer Partei, die sich auf christliche Werte beruft, selbst diese Werte mit Füßen tritt. Man muss auch fragen, warum ein einflussreicher deutscher Politiker sich öffentlich für Dinge rühmt, die in Deutschland per Gesetz verboten sind und gegen die er selbst in seiner politischen Funktion immer wieder Stellung bezogen hat. Doppelmoral? Natürlich ist das Doppelmoral. Einzig und allein überraschen sollte das doch wirklich niemanden; schon gar nicht bei Jens Spahn. Und da schließt sich der Kreis. Jens Spahn ist wie kein anderer namhafter Politiker in Deutschland verbunden mit den rechtslibertären Ideologien der US-Tech-Milliardäre aus dem Umfeld der MAGA-Bewegung. Er ist regelmäßiger Gast [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152739] bei den Treffen von Peter Thiels (der selbst zwei Kinder von Leihmüttern gekauft hat [https://www.businessinsider.de/leben/milliardaer-peter-thiel-kinder-haben-15-stunden-bildschirmzeit-pro-woche/]) geheimer und antidemokratischer „Dialog Society“ und ein guter Freund von Richard Grenell [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/spahn-cdu-groenland-debatte-trump-zoll-drohung-100.html]. In diesen Kreisen wird gerne dem Transhumanismus gefrönt, offen Homosexualität gelebt und dennoch vertritt man ansonsten in gesellschaftspolitischen Fragen reaktionäre und religiös-fundamentalistische Positionen. Ja, vieles erinnert an die „Kommandanten“ aus „The Handmaid’s Tail“ – eine bigotte Elite, die Wasser predigt, aber selbst Wein säuft. Man will die Gesellschaft durch ein reaktionäres Rollback vor „liberalem Nihilismus“ und „Werteverfall“ retten, lebt aber selbst nach Werten und Normen, die nichts, aber auch gar nichts mit den tradierten Werten und Normen unserer Gesellschaft zu tun haben. Regeln sind für das gemeine Volk. Man selbst steht nicht nur über den moralischen Regeln, sondern auch über den Gesetzen. Das kennen wir aus den Zeiten des Feudalismus. Es ist an der Zeit, sich dagegen aufzulehnen. Und hier liegt der Ball im konkreten Fall bei der CDU. Will die CDU sich selbst und ihre „christlichen Werte“ nicht vollends lächerlich machen, sollte sie Jens Spahn tunlichst möglichst bald vom Hofe jagen. Wie viele Steilvorlagen braucht es denn noch? Titelbild: Daniel Funke via Instagram[http://vg07.met.vgwort.de/na/5e9c0afd8f0e4e1d85d0851dd38b9cc8]

Geleaktes Video belegt: Israel hat in Gaza die Hannibal-Direktive ausgerufen

Im Jahre 1986 führte die israelische Armeeführung eine bis heute hoch kontroverse geheime Militärdoktrin ein. Die „Hannibal-Direktive“ [https://en.wikipedia.org/wiki/Hannibal_Directive] erlaubt es israelischen Militärs, im Falle der Verschleppung eines Militärangehörigen alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine erfolgreiche Geiselnahme zu verhindern – darunter auch die Tötung des entführten Soldaten. Offiziell wurde die Direktive 2016 ausgesetzt, doch Recherchen israelischer Medien [https://archive.vn/863CP] gaben bereits 2024 Hinweise darauf, dass auch während des Hamas-Überfalls am 7. Oktober 2023 die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde und damit ein Teil der israelischen Opfer durch den Beschuss der eigenen Armee getötet wurde. Da echte Beweise fehlten, verebbten diese Vorwürfe jedoch schon bald. Das könnte sich nun durch ein geleaktes Video, das im Februar 2026 vom israelischen Channel 12 ausgestrahlt, aber zunächst nicht weiter beachtet wurde [https://www.thecanary.co/skwawkbox/2026/06/29/hannibal-directive-video/], ändern. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Artikel ist eine erweiterte Neuauflage eines Artikels zur Hannibal-Direktive, der 2024 auf den NachDenkSeiten erschienen ist [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117787]. Das Video wurde offenbar in den Morgenstunden im israelischen Polizei-Kommandozentrum in Jerusalem aufgenommen. Zu sehen ist ein Gespräch zwischen dem damaligen israelischen Polizeichef Kobi Shabtai [https://de.wikipedia.org/wiki/Ya%E2%80%99akov_Schabtai] und anderen hochrangigen Vertretern von Polizei und Militär. Dort fällt der entscheidende Satz. „Nein in Gaza. Zerstört alles. Zusammen mit den entführten Soldaten.“ Kurze Zeit später betritt der damalige Minister für Öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, den Raum und unterbindet das weitere Filmen. Externer Inhalt Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen. Inhalt von X (Twitter) zulassen > 🚨🇮🇱 JUST IN: Leaked video emerges showing that IDF commanders ordered the killing of abducted Israelis on October 7. > > This is also known as the Hannibal directive. pic.twitter.com/yCaTSM8g1X [https://t.co/yCaTSM8g1X] > > — Jvnior (@Jvnior) June 27, 2026 [https://x.com/Jvnior/status/2070938148431921651?ref_src=twsrc%5Etfw] Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen Dieses Video ist ein klarer Beleg dafür, dass Israel am 7. Oktober 2024 die Hannibal-Direktive ausgerufen hat. Von wem es stammt, ist unbekannt. Wahrscheinlich war es ein Angehöriger von Polizei oder Militär. Wer es eineinhalb Jahre später geleakt hat, ist ebenfalls unbekannt. Auf jeden Fall hat das Video Sprengkraft und dürfte vor allem im kommenden Wahlkampf eine Rolle spielen. Was ist die Hannibal-Direktive? Seit der Besetzung von Teilen des Südlibanons durch israelische Truppen in den frühen 1980ern kam es immer wieder zu Geiselnahmen israelischer Soldaten durch die Hisbollah. Diese Geiselnahmen waren der israelischen Regierung ein Dorn im Auge, da sie einerseits die Kriegsbereitschaft der eigenen Bevölkerung unterminierten und andererseits oft Jahre später zu einem Austausch der Geiseln gegen teils hochrangige arabische Gefangene der Israelis führten. In der Militärführung setzte sich daher 1986 eine Gruppe von Falken durch, die die Verhinderung dieser Geiselnahmen auch zu dem Preis umsetzten, dass dabei die gefangenen eigenen Soldaten gefährdet und im Extremfall sogar durch eigenen Beschuss getötet wurden [https://www.haaretz.com/2003-05-21/ty-article/the-hannibal-procedure/0000017f-dbb8-db22-a17f-ffb9aba40000]. Benannt wurde diese Direktive nach dem karthagischen Feldherren Hannibal, der sich der Sage nach lieber vergiftete, als in römische Gefangenschaft zu geraten. Konkret besagt diese Direktive, dass israelische Militärs im Falle einer Gefangennahme eines israelischen Soldaten – wenn keine sanfteren Mittel zur Verfügung stehen – verpflichtet sind, die Verschleppung bzw. Geiselnahme mit allen Mitteln zu beenden, auch wenn sie dabei das Leben ihres Kameraden gefährden; also z.B. durch Beschuss von Fahrzeugen oder Gebäuden, in denen der Verschleppte vermutet wird. Die Begründung: Die nationale Gefahr durch eine erfolgreiche Geiselnahme sei höher zu bewerten als der Verlust eines Soldaten. In der jüngeren Geschichte wurde die Hannibal-Direktive zwar mehrfach angewendet [https://en.wikipedia.org/wiki/Hannibal_Directive], gilt aber selbst innerhalb Israels als hoch kontrovers, zumal die vorsätzliche Tötung eigener Bürger durch die israelische Verfassung nicht gedeckt ist. Vor allem unter Reservisten und Wehrpflichtigen samt deren Angehörigen gab es immer Kritik an dieser Direktive. Doch diese Kritik lief lange ins Leere, da die Hannibal-Direktive über Jahre hinweg von der Militärführung schlichtweg geleugnet wurde. Zwar gab es eine schriftliche Form dieser Direktive [https://www.haaretz.com/2003-05-21/ty-article/continuation-of-the-hannibal-procedure/0000017f-e256-d75c-a7ff-fedfe9620000], die jedoch einer Geheimhaltung unterlag und offenbar nur ausgesuchten Kommandeuren vorlag. Auf den unteren und mittleren Befehlsebenen existiert die Hannibal-Direktive nur als mündliche Überlieferung. Zeitweilig wurde die Direktive immer wieder ausgesetzt und umdefiniert. 2011 wurde sie in ihrer vermeintlich letztgültigen Form von niemand anderem als Benny Gantz wieder eingeführt [https://www.newyorker.com/news/news-desk/hadar-goldin-hannibal-directive] – damals war Gantz Generalstabschef der israelischen Streitkräfte. Nach dem Überfall vom 7. Oktober gehörte er dem dreiköpfigen Kriegskabinett an, dass Benjamin Netanjahu gebildet hat. Zu harscher Kritik an der Hannibal-Direktive auch innerhalb der Militärführung kam es 2014 nach dem „Schwarzen Freitag“ [https://www.ibtimes.co.uk/hadar-goldin-hannibal-directive-israels-nightmare-dilemma-stop-soldier-becoming-hamas-1459367], als das israelische Militär die Geiselnahme eines ihrer Soldaten während des Gaza-Kriegs durch eine massive Bombardierung eines Viertels von Rafah „beenden“ wollte. Dabei starben nicht nur der entführte israelische Soldat, sondern auch rund 200 palästinensische Zivilisten – darunter 75 Kinder. Funksprüche, die später von der Medienplattform Ynet veröffentlicht wurden, belegten, dass die Militärführung an diesem Tag die Hannibal-Direktive ausgerufen hatte. Das Massaker wurde später unter anderem von der UN als Kriegsverbrechen gewertet, führte jedoch vor allem durch internen Protest dazu, dass sich die Regierung gezwungen sah, die Direktive 2016 zumindest offiziell auszusetzen – bis zum 7. Oktober 2023. Der 7. Oktober Der 7. Oktober 2023 wird von vielen politischen Kommentatoren als Israels 9/11 bezeichnet. An zahlreichen Stellen überquerten Hamas-Kämpfer die als sicher geltenden Grenzanlagen des Gaza-Streifens, drangen in israelisches Gebiet ein, verübten Massaker an Zivilisten, töteten Soldaten. Mit 1.139 Todesopfern – darunter 695 israelischen Zivilisten – war der Blutzoll gewaltig. Rund 240 Menschen wurden an diesem Tag von der Hamas in den Gaza-Streifen verschleppt. Schon früh behaupteten alternative Medien, allen voran Max Blumenthal von Grayzone [https://thegrayzone.com/2023/11/21/haaretz-grayzone-conspiracy-israeli-festivalgoers/], dass an diesem Tag die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde. So sollen vor allem bei den Kämpfen auf dem Gelände des Nova-Festivals nahe des Kibbuz Re´im israelische Kampfhubschrauber durch den Beschuss von Fahrzeugen, in denen Geiseln verschleppt wurden, maßgeblich dazu beigetragen haben, dass am Ende 364 Festivalbesucher den Tod fanden. Diese Berichte wurden von der israelischen Zeitung Haaretz seinerzeit als Verschwörungstheorie gebrandmarkt [https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-27/ty-article-opinion/exposing-max-blumenthals-deceptive-claim-israel-is-responsible-for-most-october-7-victims/0000018c-102f-d65f-a7dd-f0ff7b550000]. Dabei gab es bereits im Dezember 2023 auch von Haaretz selbst erste Recherchen [https://www.youtube.com/watch?v=SkjRqAJYDUg], die die These untermauerten, dass am 7. Oktober die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde. Ein Oberst der israelischen Luftwaffe sprach gegenüber Haaretz gar von einem „Massen-Hannibal“ [https://www.haaretz.co.il/hblocked?returnTo=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.co.il%2Fdigital%2Fpodcast%2Fweekly%2F2023-11-09%2Fty-article-podcast%2F0000018b-b3a5-d3c1-a39b-bfe55acb0000]. Im Januar 2024 ergaben Recherchen der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth, dass am Mittag des 7. Oktober die Hannibal-Direktive ausgerufen und der Befehl ausgesprochen wurde, es „mit allen Mitteln“ (englisch: „at all costs“) zu verhindern, dass „Terroristen der Hamas mit Geiseln in den Gaza-Streifen zurückkehren“. Spätere Untersuchungen ergaben, dass rund 70 Fahrzeuge auf der Straße nach Gaza durch Helikopter, Drohnen oder Panzer der Israelis zerstört wurden, wobei oft alle Insassen – inklusive der Geiseln – getötet wurden. Am 13. Juni 2024 stellte auch die UN in ihrem Sonderbericht [https://archive.ph/20240615152306/https:/www.telegraph.co.uk/world-news/2024/06/13/israel-killed-dozen-own-citizens-on-october-7-un-claims/] fest, dass mindestens 14 israelische Zivilisten, darunter zwei zwölfjährige Zwillinge und ihre 68-jährige Großmutter, am 7. Oktober durch den Beschuss der israelischen Armee starben. Die israelische Armee und das Kriegskabinett weisen diese Anschuldigungen bis heute zurück. Es mag in der unübersichtlichen Lage zwar zu Fällen von „friendly fire“ gekommen sein, aber einen Befehl oder gar eine Direktive dazu habe es nie gegeben. Diese Position ist nun nicht mehr haltbar. Selbst wenn man die Recherchen [https://archive.vn/863CP] von Haaretz – der Zeitung also, die Blumenthal zuvor als Verschwörungstheoretiker bezeichnet hat –, die belegen, dass in mindestens drei konkreten Fällen – darunter unter anderem auf dem Armeestützpunkt Re´im, dem Hauptquartier der Gaza-Division in unmittelbarer Nähe des Nova-Festivalgeländes – die Hannibal-Direktive von Kommandeuren ausgegeben wurde, noch damit abgetan hat, es handele sich nur um Vorwürfe, die keine Beweiskraft haben; das nun geleakte Video stellt eindeutig einen Beweis dar. Was belegen die Enthüllungen und was belegen sind nicht? Haben Blumenthal und Co. also doch recht? Das ist trotz allem nicht belegt, aber dennoch sehr wahrscheinlich. Zunächst: Die Hannibal-Direktive sagt nichts über Zivilisten. Selbst nach Ausrufung dieser Direktive wäre das israelische Militär nicht durch die eigenen Verfahrensregeln dazu legitimiert, fahrlässig oder gar vorsätzlich die eigenen Zivilisten zu töten, damit sie nicht von der Hamas als Geiseln verschleppt werden können. Hannibal bezog sich stets nur auf Soldaten. Auch die Äußerungen aus dem geleakten Video beziehen sich auf die „entführten Soldaten“ und nicht auf Zivilisten. Die Enthüllungen beweisen daher nicht, dass gezielt israelische Zivilisten vom eigenen Militär ermordet wurden, oder gar, dass die Hamas nicht für die Massaker verantwortlich ist. Bewiesen ist damit jedoch, dass die Hannibal-Direktive trotz gegenteiliger Behauptungen der Regierung nicht ausgesetzt wurde, sondern immer noch in Kraft ist und am 7. Oktober 2023 ausgerufen wurde. Belegt ist jedoch – unabhängig von der Hannibal-Direktive – auch, dass das israelische Militär für einen Teil der am 7. Oktober gestorbenen Israelis verantwortlich ist. Wie viele Israelis – egal ob Zivilist oder Soldat – durch eigenen Beschuss starben, werden wir jedoch sicher nie erfahren, da die offiziellen Untersuchungen dies von Anfang an vertuscht haben. Welche Auswirkungen haben die Enthüllungen? Hannibal wurde eingeführt, um zu verhindern, dass der Staat Israel wegen eines oder mehrerer entführten Soldaten erpresst wird. Das war auf die groß angelegten Geiselnahmen vom 7. Oktober 2023 aber nicht übertragbar. Ob die Hamas nun 150, 250 oder 450 israelische Zivilisten in den Gaza-Streifen verschleppt hätte, spielte eigentlich für die strategische Situation des Staates Israel in diesem Krieg keine Rolle. In jedem Fall hatte die Hamas ein gewaltiges Faustpfand in der Hand. Die israelische Regierung stand unter dem massiven Druck ihrer eigenen Bevölkerung, die Massengeiselnahme möglichst glimpflich zu beenden. Im Ausland schaut man auch heute noch vor allem auf die grausamen Kriegsverbrechen der Israelis im Gazastreifen. Im Inland spielte dieser Aspekt zwar auch eine Rolle, doch hier stand der Krieg – vor allem bei den Anhängern der Regierung – auch immer unter dem Motto, der Staat Israel müsse alles tun, um die Geiseln zu befreien oder auf diplomatischem Wege zurückzubekommen. Das Leben der Geiseln nahm in der innenpolitischen Debatte eine gewichtige Rolle ein, und gerade von rechts war die Kritik am Kriegskabinett weniger auf die Kriegsverbrechen, sondern mehr auf die Unfähigkeit der Regierung gerichtet, die Geiseln lebendig zurückzubekommen. Wenn nun publik wird, dass die Regierung nicht nur bei der Geisel-Frage versagt hat, sondern auch vorsätzlich eigene Soldaten getötet und wohl grob fahrlässig den Tod israelischer Zivilisten in Kauf genommen hat, könnte dies den Rückhalt der Regierung Netanjahu in den eigenen Reihen merklich schwächen. Diese Gedanken sind wohlgemerkt einzig auf die innerisraelische Debatte gerichtet. Für die Betrachtung des Krieges von außen macht dies alles keinen großen Unterschied. Die Frage, ob Israel – fahrlässig oder vorsätzlich – für einen Teil der Opfer vom 7. Oktober 2023 verantwortlich ist, ändert nichts daran, dass die Hamas der Hauptverantwortliche für die Massaker am 7. Oktober ist. Es ändert jedoch auch nichts daran, dass der Staat Israel hauptverantwortlich für die mehr als 80.000 toten Palästinenser in Gaza, für das unsägliche Leid und für die Saat an Gewalt ist, die durch diese Kriegsführung auch in den nächsten Jahrzehnten aufgehen und weitere Opfer – Palästinenser und Israelis – fordern wird. Titelbild: Hamara/shutterstock.com[http://vg07.met.vgwort.de/na/70b51d80138d4b0d8c2496dd48703501]

EU-Beitritt: Der Konflikt zwischen der Ukraine und Polen kann Hoffnung machen

Ein EU-Beitritt der Ukraine ist eindeutig abzulehnen. Die aktuellen Konflikte zwischen Polen und der Ukraine um die Agrarpolitik und um die ukrainische Ehrung von Nazi-Kollaborateuren können aber leise Hoffnungen auf ein Scheitern eines ukrainischen EU-Beitritts machen, der nicht nur destruktiv, sondern gefährlich wäre – Stichwort „Beistandsklauseln“. Für Entwarnung gibt es allerdings keinen Anlass: Wenn es um die Ukraine geht, gelten rationale politische Kriterien schon längst nicht mehr. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ein bereits vor einem Jahr ausgehandelter Rüstungs-Deal zwischen den Regierungen in Kiew und Warschau, bei dem Polen Drohnentechnologie und die Ukraine MIG-Kampfjets erhalten sollte, steht vor dem Scheitern, wie Medien berichteten [https://www.n-tv.de/politik/Streit-zwischen-Kiew-und-Warschau-eskaliert-wegen-offener-Wunden-id31045982.html]. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sieht die Schuld bei den ukrainischen Verhandlungspartnern, die eine Vereinbarung zu den Drohnenlieferungen nicht erfüllt hätten. Die schweigen sich bislang dazu aus. Konflikte um die Ehrung von Nazi-Kollaborateuren Offizieller Auslöser war die Entscheidung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, eine Armee-Einheit nach der berüchtigten Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) zu benennen. Die 1942 gründete UPA kooperierte zeitweise mit Nazi-Deutschland, sie ist unter anderem für die Massaker von Wolhynien im Sommer 1943 verantwortlich – und damit für den Mord an mehr als 100.000 Polen, darunter zahlreiche Zivilisten. Dass in der Ukraine einflussreiche Kräfte behaupten, die UPA sei eine (politisch-moralisch zu verteidigende) nationale, antikommunistische Widerstandsbewegung gewesen, ist massive Geschichtsklitterei. Bei N-TV jedoch erscheint der Historiker Frank Grelka erstaunlich tolerant bezüglich Massenmördern und Nazi-Kollaborateuren: > „Dass die UPA aus ukrainischer Sicht Helden, aus polnischer Perspektive jedoch Verbrecher sind, kann Grelka mit Blick auf die geschichtlichen Ereignisse nachvollziehen.“ In Polen wird das Massaker von Wolhynien als Völkermord gewertet. Die Verehrung der UPA als Helden in der Ukraine und die Verleihung von Ehrennamen an ukrainische Militäreinheiten sorgen in Polen regelmäßig für schwere diplomatische Verstimmungen und den Entzug staatlicher Auszeichnungen, wie Medien berichten [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-polen-streit-100.html]. So entzog der polnische Präsident Karol Nawrocki dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen polnischen Orden. Selenskyj und andere ukrainische Politiker gaben daraufhin polnische Auszeichnungen [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-ukraine-112.html]zurück. Konflikte um die Agrarpolitik Wahrscheinlicher ist allerdings, dass es den Polen – eigentlich einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-koalition-der-willigen-manoever-100.html] – eher um die Konflikte in der Agrarpolitik geht, als um die symbolischen Dispute zur Historie. Seit dem Ukrainekrieg wurde ukrainisches Getreide zunehmend über den Landweg, also auch über Polen, transportiert. Zum Schutz der eigenen Landwirte hatte Polen zeitweise Einfuhrverbote für ukrainisches Getreide verhängt, da die günstige ukrainische Ware den polnischen Markt unter Druck gesetzt hatte. Die Situation hatte auch zu schweren Protesten an der polnisch-ukrainischen Grenze geführt. Das Medium Länder-Analysen schreibt dazu [https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/301/beziehungen-ukraine-polen-seit-krieg-grenzblockaden/]: > „Negative wirtschaftliche Folgen ergaben sich auch aus wichtigen Entscheidungen der Europäischen Union vom Juni 2022, als alle Handelsbeschränkungen mit der Ukraine aufgehoben wurden und angesichts der russischen Blockade ukrainischer Seehäfen am Schwarzen Meer der beiderseitige Güterverkehr auf der Straße liberalisiert wurde. Entscheidungen, für die man in Friedenszeiten den mühsamen Verhandlungsweg eingeschlagen und sicherlich mehrere Jahre gebraucht hätte, was den Marktteilnehmer:innen die notwendige Zeit zur Anpassung gegeben hätte, wurden nun sehr schnell getroffen und von Warschau mit Blick auf die Notwendigkeit des Augenblicks unterstützt. In den folgenden Monaten kehrten sie allerdings als Bumerang zurück.“ Auch Frankreich hat Konflikte mit der Ukraine über die Agrarpolitik, wie Agrar Heute berichtet [https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/landwirte-fuerchten-maisflut-ukraine-frankreichs-maisbauern-schlagen-alarm-641666]. Und auch der Politologe Herfried Münkler fürchtet laut Medien [https://www.n-tv.de/politik/Die-Agrarlobby-wird-den-EU-Beitritt-der-Ukraine-verhindern-Herfried-Muenkler-kritisiert-Bauern-id30332408.html], dass ein EU-Beitritt der Ukraine an diesen Konflikten um die Landwirtschaft scheitern könnte: > „Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern.“ Solche „optimistischen“ Prophezeiungen sind allerdings ebenfalls verfrüht: Wenn es um die Ukraine geht, gelten rationale politische Kriterien wie gesagt schon längst nicht mehr. Korruption und Beistandsklauseln Durch einen EU-Beitritt würde die Ukraine dauerhaft zu einer korrupten und ultranationalistisch geprägten Belastung für die europäischen Gesellschaften. Zusätzlich würden die anderen EU-Länder durch eventuelle Beistandsklauseln als (dann direkte) Kriegsparteien in den Ukrainekrieg hineingezogen. Ob es der radikale ukrainische Geschichtsrevisionismus ist oder die Konflikte um die Agrarpolitik: Welcher Grund für Polen (und andere Länder) nun tatsächlich ausschlaggebend wäre, ist nicht die Hauptsache. Hauptsache ist, dass ein EU-Beitritt der Ukraine daran scheitert. Dann hätte Polen ganz Europa einen Dienst erwiesen. Titelbild: Traudl / Shutterstock[https://vg01.met.vgwort.de/na/892f94f28d104805a3334e9053807206] Mehr zum Thema: Wem gehört die Ukraine? 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