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Der geschäftsführende Gesundheitsminister hat für den 29. April die bundesweite Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) verkündet. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, aus welchen Gründen Karl Lauterbach beschlossen hat, die ePA trotz der von IT-Experten des Chaos Computer Clubs aufgedeckten und laut diesen bis heute nicht gelösten Sicherheitsproblemen noch kurz vor Antritt der neuen Bundesregierung einzuführen. Ebenso wurde thematisiert, dass Karl Lauterbach von den negativen Folgen der ePA, etwa bei Datenleaks, nicht betroffen sein wird, da er wie auch ein Großteil der Ministerialbeamten privatversichert ist und die ePA-Einführung sowie die geplante Bereitstellung dieser Daten „für die Forschung und für weitere gemeindienliche Zwecke“ in dieser Form nur Kassenpatienten betrifft. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund In einem offiziellen Schreiben wandte sich der geschäftsführende Gesundheitsminister Lauterbach Mitte April an die Gesellschafter der Digitalagentur Gematik, welche sich für die technische Umsetzung der „ePA für alle“ verantwortlich zeichnet und verkündete für den 29. April den bundesweiten Start der umfassend kritisierten elektronischen Patientenakte (ePA). Die „intensive Testung“ der ePA in den Modellregionen habe Lauterbach zufolge [https://www.n-tv.de/politik/Lauterbach-verkuendet-Start-der-elektronischen-Patientenakte-article25707650.html] gezeigt, „dass die Technik einsatzbereit ist“, und deshalb sei es „jetzt an der Zeit, in die entscheidende Phase einzutreten“. Massive Kritik von Datenschützern und IT-Experten Diese bundesweite Einführung erfolgt trotz massiver Kritik von IT- und Datenschutzexperten. So hatte erst Ende März der amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bei der Vorstellung seines Jahresberichts scharfe Kritik an der ePA geäußert [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/datenschutz-bericht-ki-patientenakten-100.html]. Er kritisierte unter anderem die Tatsache, dass alle gesetzlich Versicherten E-Patientenakten bekommen – außer, sie lehnen diese proaktiv ab. Dies greife laut Kelber „erheblich in das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung“ ein. Zudem verwies der Bundesdatenschutzbeauftragte in seinem Bericht auf „erhebliche Gefährdungen für die Rechte der Versicherten“, wenn Daten beispielsweise „zu HIV-Infektionen, Schwangerschaftsabbrüchen oder psychischen Erkrankungen“ bekannt werden würden, „weil sie Anlass zur Diskriminierung oder Stigmatisierung geben können“. Grundsätzlich würde er die Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege begrüßen, allerdings sehe er nicht, dass dies derzeit in der Form der ePA datenschutzkonform ablaufen würde. [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/04/Screen1.png]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/04/Screen1.png Mindestens ebenso kritisch äußerten sich die IT-Experten des Chaos Computer Clubs. Die IT-Experten Bianca Kastl und Martin Tschirsich hatten im vergangenen Jahr zahlreiche Schwachstellen bei der elektronischen Patientenakte aufgedeckt und sehen nach eigener Darstellung die Sicherheitsprobleme bis heute nicht beseitigt. Beide Experten erklärten [https://www.n-tv.de/politik/Wie-sicher-ist-die-E-Patientenakte-IT-Experten-widersprechen-Gesundheitsminister-Karl-Lauterbach-article25710034.html] am 16. April, also eine Woche nach Bekanntgabe der bundesweiten Einführung der ePA durch Lauterbach: > „Die demonstrierten Sicherheitsmängel der elektronischen Patientenakte bestehen fort. Die bisher angekündigten Updates sind grundsätzlich ungeeignet, die aufgedeckten Mängel in der Sicherheitsarchitektur auszugleichen. (…) Eine umfassende Behebung aller von uns demonstrierten Mängel kann nur mit kompromissloser Aufklärung und Transparenz erreicht werden, die bisher nicht stattgefunden hat.“ [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/04/Screen2.png]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/04/Screen2.png Als Konsequenz forderten die beiden IT-Experten eine „unabhängige und belastbare Bewertung der demonstrierten Sicherheitsrisiken“ und bezeichneten die bisherige „Sicherheitsaussage über die ePA“ durch Lauterbach als „hohle Phrase“. Ebenso verlangten Kastl und Tschirsich eine „transparente Kommunikation von Risiken gegenüber Betroffenen“, die bisher auch nicht erfolgt sei. Auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hatte im März ausdrücklich den Starttermin am 29. April infrage gestellt [https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/elektronische-patientenakte-122.html]. Selbst in den Testregionen fehlte laut ihm mit Stand März noch in der Hälfte der Praxen, die mitmachen wollten, die dafür nötige Software. Außerdem müssten alle bisher entdeckten Sicherheitslücken geschlossen werden und dies müsse vom Bundesdatenschutzbeauftragten auch noch offiziell bestätigt werden. Gassen betonte diesbezüglich: > „Vorher kann und darf es keine verpflichtende Einführung geben.“ Ein weiterer Kritikpunkt, auf den etwa der Fachjournalist Norbert Häring hingewiesen [https://x.com/norberthaering/status/1912800782308569544] hat, ist die Tatsache, dass von den negativen Folgen der ePA, etwa bei Datenleaks aufgrund der genannten Sicherheitslücken, vor allem Kassenpatienten betroffen wären. Lauterbach ist jedoch, wie die Mehrheit der Ministerialbeamten und Bundestagsabgeordneten, privat versichert. Dies hatte er auf Anfrage von ARD-Frontal bereits 2013 eingeräumt [https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundestagsabgeordnete-haeufiger-als-waehler-privat-krankenversichert-a-922756.html]. [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/04/Screen3.png]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/04/Screen3.png Auf der Informationsseite des Bundesgesundheitsministeriums „Die elektronische Patientenakte für alle [https://www.bundesgesundheitsministerium.de/epa-vorteile/#accordion-panel-8]“ findet sich bezüglich des Unterschieds im Umgang mit den Daten von privat oder gesetzlich Versicherten dieses vielsagende „Detail“: > „Die Daten aus der elektronischen Patientenakte von Privatversicherten werden vorerst nicht über das Forschungsdatenzentrum Gesundheit für die Forschung und für weitere gemeindienliche Zwecke bereitgestellt.“ [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/04/Screen4.png]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/04/Screen4.png Der entscheidende Unterschied Privatversicherer müssen die ePA, im Gegensatz zu gesetzlichen Versicherern, nicht einrichten, und es braucht vorab die Zustimmung des Versicherten. Gesetzlich Versicherte müssen hingegen aktiv widersprechen, ohne diesen aktiven Widerspruch sind die Versicherer dazu verpflichtet, die elektronische Patientenakte einzurichten. Das heißt auch, die jeweiligen Ärzte müssen die ePA von privat Versicherten nicht befüllen, nehmen also nicht an dem verpflichtenden System teil. Und im Gegensatz zu gesetzlich Versicherten werden die Daten aus der ePA nicht „für Forschung und weitere gemeindienliche Zwecke“ an das Forschungsdatenzentrum Gesundheit sowie Google und Co (über die entsprechend für die ePA vorgesehenen Cloud-Systeme) weitergegeben. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 23. April 2025 Frage Warweg Der geschäftsführende Gesundheitsminister hat für den 29. April die bundesweite Einführung der elektronischen Patientenakte, der ePA, verkündet, und das trotz der von den IT-Experten des Chaos Computer Clubs aufgedeckten Sicherheitslücken, die laut diesen auch bis heute nicht gelöst sind. Da würde mich interessieren: Aus welchen Gründen hat sich Herr Lauterbach entschlossen, die ePA trotz der erwähnten Sicherheitslücken jetzt kurz vor Antritt der neuen Bundesregierung noch bundesweit durchzudrücken? Gülde (BMG) Herr Warweg, Herr Minister Lauterbach hat sich zu diesen Themen ja eindringlich geäußert. Die Lücken sind, wie gesagt, weitgehend ausgeräumt. Probeweise wird die ePA dann am 29. April an den Start gehen. Insofern verweise ich auf die Äußerungen des Ministers. Zusatzfrage Warweg Dann habe ich noch eine generelle Verständnisfrage. Auf der Webseite des BMG steht, dass die Einführung der ePA im Gegensatz zu Kassenpatienten für Privatversicherte freiwillig sei. Verstehe ich es richtig, dass damit der Gesundheitsminister, der ja wie auch die meisten Bundestagsabgeordneten und Staatssekretäre und auch hier anwesende Sprecher privatversichert ist, von den potenziellen negativen Folgen der ePA, die beispielsweise der Datenschutzbeauftragte hier im März thematisiert hat, gar nicht persönlich betroffen sein wird? Vorsitzender Feldhoff Herr Warweg, bitte keine Mutmaßungen über den Versicherungsschutz unserer Gäste! Ich glaube, das trifft einfach nicht zu. Es ist auch unangemessen, nicht? Zusatz Warweg Das ist ein Fakt! Vorsitzender Feldhoff Haben Sie eine Umfrage unter den Kolleginnen und Kollegen gemacht, die neben mir sitzen, wie sie versichert sind? Zusatz Warweg Es gibt Datenerhebungen über alle mit einem Beamtenstatus, und es gibt einen ausführlichen „SPIEGEL“-Artikel, der auch den Privatversichertenstatus von Herrn Lauterbach bestätigt. Vorsitzender Feldhoff Oh, meine Güte! Okay. Gülde (BMG) Herr Warweg, vielleicht einmal ganz, ganz kurz zur Sache: Für die Versicherten ist die ePA-Nutzung freiwillig. Das heißt, das, was Sie hier betonen, nämlich die ePA-Nutzung sei für Kassenversicherte irgendwie eine Pflichtveranstaltung, ist schlicht und ergreifend falsch. Für Versicherte ist die ePA-Nutzung freiwillig. Ärzte müssen sie nutzen. Die verpflichtende Regelung gilt lediglich für Ärzte. Zusatzfrage Warweg Nach dem Stand, also auch nach dem, was Ihr eigenes Ministerium kommuniziert, müssen Kassenpatienten dem aktiv widersprechen, wohingegen sich diese Frage bei Privatpatienten gar nicht stellt. Da ist es den Kassen sozusagen freigestellt, auf die ePA einzugehen. Das ist bei Kassenpatienten nicht der Fall. Sagen Sie also, dass die eigene Aussage Ihres Hauses so nicht stimmt? Gülde (BMG) Noch einmal: Die Nutzung der ePA für die Versicherten ist freiwillig. Ja, Sie müssen halt gegebenenfalls irgendwie widersprechen. Wie Sie möglicherweise auch wissen, hat das BMG keinen Einfluss auf privatrechtlich abgeschlossene Versicherungen, also private Versicherungen. Insofern bleibt es dabei: Die ePA-Nutzung für Versicherte ist freiwillig. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 23.04.2025 Mehr zum Thema: Personalrat übt harsche Kritik an Lauterbach: Angst, Frust und Resignation im Gesundheitsministerium – Was sagt der Minister? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=125942] NachDenkSeiten fragen nach: Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=115299] RKI-Files, mutmaßliche Lügen des Karl Lauterbach und die hilflosen Ausreden seines Sprechers [https://www.nachdenkseiten.de/?p=120014] Dokumente der Niedertracht: Pressekonferenz zu den nun vorliegenden völlig ungeschwärzten RKI-Protokollen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=118607] Steht Gesundheitsminister Lauterbach weiterhin zu seiner Aussage der „nebenwirkungsfreien“ Covid19-Impfung? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=108263] [https://vg07.met.vgwort.de/na/a36ea132e5384f849dab907b82361793]

Die USA und Russland verhandeln weiter über eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Laut russischem Außenminister sind nur noch Detailfragen zu klären. In Deutschland spricht man in diesem Zusammenhang von „Diktatfrieden“. Dabei kommen aus Westeuropa keine Vorschläge, die eine dauerhafte Beilegung des Konflikts ermöglichen würden. Dort setzt man im Gegenteil auf seine Verlängerung und ignoriert die Willensbekundungen der Menschen im Osten des Landes und auf der Krim. Sie wollen nicht zur Ukraine gehören. Von Gert-Ewen Ungar. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. US-Sondergesandter Steve Witkoff hat in der vergangenen Woche ein weiteres Mal Russland besucht und sich direkt mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Gespräch getroffen. Das Gespräch dauerte laut russischen Medien rund drei Stunden. Es ging dabei um die Regulierung des Ukraine-Konflikts, aber auch um generelle geopolitische Fragen. Ein Ergebnis ist, dass Russland zu direkten Gesprächen mit der Ukraine bereit ist. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte bereits im Vorfeld, man habe sich weitgehend angenähert. Es seien nur noch Details zu klären. US-Präsident Trump hat in diesem Zusammenhang zur Krim-Frage Stellung genommen. Die Krim wird russisch bleiben, sagte er. Mit dieser Aussage löste er ein Erdbeben in deutschen Medien und deutscher Politik aus. Man ist empört. Es ist erneut von Diktatfrieden die Rede. In Deutschland wird die Floskel vom „Diktatfrieden“ benutzt, um auszudrücken, dass eine Rücksichtnahme auf russische Interessen nicht hinnehmbar ist. Es dürfe zudem keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine getroffen werden. Exemplarisch für viele andere ähnliche Äußerungen sei hier auf Katrin Göring-Eckardt verwiesen. Die grüne Abgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages sieht im „Deal“ Trumps mit Russland die „Unterwerfung der Ukraine“. > Ein Deal mit Russland? Ohne die Ukraine? Was für ein Deal soll das sein? Unterwerfung der Ukraine ist kein Weg zum Frieden, darum geht es den Trumpisten offenbar auch gar nicht. Ihnen geht ausschließlich um den eigenen Vorteil: Beim Frieden, bei seltenen Erden, bei Sicherheit. pic.twitter.com/KjUJPd25hw [https://t.co/KjUJPd25hw] > > — Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) April 24, 2025 [https://twitter.com/GoeringEckardt/status/1915328206284210342?ref_src=twsrc%5Etfw] Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht absurd. Nach der Kapitulation Deutschlands im Mai 1945 lebte das Land über mehrere Jahrzehnte unter einem „Diktatfrieden“ sehr gut, obwohl es aufgeteilt in zwei Staaten, besetzt und unter Aufsicht gestellt war. Dennoch waren beide deutsche Staaten wirtschaftlich erfolgreich, wenn auch in unterschiedlichem Maß. Der Wiederaufbau nach dem Krieg und die Integration in die jeweiligen transnationalen Strukturen gelang. Vor allem aber gelang es, eine Zeit dauerhaften Friedens in Europa zu installieren. Die rigorose Ablehnung eines „Diktatfriedens“ seitens deutscher Politiker ist angesichts der eigenen Geschichte unverständlich. Auch die Formel, keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine, ist bizarr angesichts des historischen Ablaufs des Konflikts. Sowohl die Krim als auch der Donbass haben sich bereits entschieden. In Referenden haben sie zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht Teil der Ukraine sein wollen. Diese Entscheidung der Ukraine und der vom Konflikt unmittelbar betroffenen Bevölkerung wird von denjenigen, die fordern, die Ukraine müsste in Verhandlungen mit einbezogen werden, konsequent ignoriert. Die Bevölkerung auf der Krim und im Donbass hat nach Auffassung von Göring-Eckardt und Co. keinen Anspruch darauf, dass ihre vitalen Interessen berücksichtigt werden. Der US-Vorschlag berücksichtigt sie. Der jetzt vorliegende Vorschlag der USA einer Aufteilung der Ukraine setzt den Willen der Menschen in der Ostukraine und auf der Krim um. Dass dies von den Westeuropäern und Politikern wie Göring-Eckardt abgelehnt wird, bedeutet, dass es ihnen eben nicht um dauerhaften Frieden geht. Mit der Teilung der Ukraine wäre eine der Ursachen des Konflikts gelöst. Dass dies von deutscher Politik vehement zurückgewiesen wird, weist daher in eine andere Richtung. Westeuropa geht es nicht um Frieden, sondern um die Ausdehnung des machtpolitischen Einflussgebiets. Russland soll sich beugen, das Wohl der Ukraine wird westlichen Machtinteressen untergeordnet. Das macht auch die Geschichte des Konflikts deutlich. Der Weg zum Erhalt der territorialen Integrität der Ukraine war Minsk 2. Der nach dem Putsch im Jahr 2014 im Osten des Landes ausgebrochene Bürgerkrieg sollte durch die Föderalisierung der Ukraine befriedet werden. Die Ukraine hat die Umsetzung der völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zunächst hinausgezögert und ihr schließlich eine Absage erteilt. Unterstützung erhielt sie dabei unter anderem von Deutschland. Die Sabotage von Minsk 2 stellte einen zentralen Schritt der Eskalation dar. Nach der Absage an die Umsetzung und der Zunahme des Artillerie-Beschusses von Donezk und Lugansk durch die Streitkräfte der Ukraine im Januar 2022 folgte die Anerkennung der Donezker und Lugansker Volksrepubliken durch Russland und die Zusage, sie militärisch zu unterstützen. Der damalige US-Präsident Joe Biden hat für den Beschuss von Donezk und Lugansk übrigens grünes Licht gegeben. Deshalb konnte er den Einmarsch Russlands vorhersagen. Diese Eskalation hätte vermieden werden können, wenn man es hätte vermeiden wollen. Aber der Westen und Deutschland wollten es eben nicht. Deutschland hat zwar dieses Mal nicht zuerst geschossen, aber im Verbund mit seinen Partnern alles dafür getan, dass geschossen wird. Inzwischen setzt deutsche Politik auf die Verlängerung des Konflikts. Deutschland unternimmt nun alles dafür, dass auch noch möglichst lange geschossen wird. Propagandistisch wird dies verkleidet als Deutschlands Einsatz für einen „gerechten Frieden“. Das ist natürlich von einem menschenverachtenden Zynismus, denn „gerecht“ ist an den deutschen Vorstellungen nichts. Inzwischen gibt es auch einen Gegenvorschlag der ukrainischen Seite, der von den Westeuropäern unterstützt wird. Er entstand demnach bei den Verhandlungen in London, an denen neben der Ukraine, Frankreich und Großbritannien auch Deutschland beteiligt war. Faktisch ist der Vorschlag allerdings mit Selenskyjs sogenanntem Friedensplan identisch und stellt daher keinen echten diplomatischen Fortschritt dar. Die Forderungen sind lediglich etwas umformuliert. Ein NATO-Beitritt ist zwar nicht explizit vorgesehen. Dafür sollen Truppen von NATO-Ländern als „Friedenstruppen“ und als Sicherheitsgarantie in die Ukraine entsandt werden. Zudem sollen die USA für die Sicherheit der Ukraine garantieren. Gegenüber der Ukraine soll eine Beistandspflicht analog zum Artikel 5 des NATO-Vertrags gelten. Damit wäre die Ukraine, obwohl formal nicht in der NATO, de facto Teil des Bündnisses. Obergrenzen für Soldaten und militärisches Gerät soll es nicht geben, auch keine Neutralitätspflicht. Der Vorschlag hat schon deshalb keine Aussichten auf Umsetzung, weil er an den Ursachen des Konfliktes festhält und sie sogar zementieren möchte. Die Frage der Zugehörigkeit des Donbass und der Krim soll erneut aufgeschoben werden. Es droht die Rückkehr endloser Verhandlungsrunden in einer neuen Variante des „Normandie-Formats“, wie es sie nach Abschluss von Minsk 2 gab. Da diese nur dazu dienten, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen, wie die damalige deutsche Verhandlungsführerin Angela Merkel zugab, wird sich Russland darauf nicht einlassen. Der aktuelle Vorschlag der Westeuropäer und der Ukraine stellt aber noch aus einem anderen Grund kein ernsthaftes Gesprächsangebot dar. Er nimmt die prekäre militärische und wirtschaftliche Situation der Ukraine nicht zur Kenntnis. Er nimmt auch nicht zur Kenntnis, dass die Westeuropäer nicht über die Mittel verfügen, um die Waffenlieferungen der USA zu ersetzen. Die westeuropäische Rüstungsindustrie ist weit davon entfernt, Artilleriemunition und Drohnen in dem Umfang produzieren zu können, die den Bedarf der Ukraine decken, wenn der Krieg mit der jetzigen Intensität weitergeführt werden soll. Die EU und Großbritannien täuschen hier Fähigkeiten vor, die sie nicht besitzen. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Ukraine als auch die Westeuropäer ihrer Strategie treu bleiben, keinen Beitrag zur Lösung des Konfliktes zu leisten. Sie setzen weiter auf Krieg. Es ist daher notwendig, Westeuropa weiterhin aus den Verhandlungen zu halten. Ein „Diktatfrieden“, wie er sich als Ergebnis der Verhandlungen zwischen den USA und Russland andeutet, ist für die Ukraine die beste Lösung. Denn er eliminiert die Ursache des Konflikts dauerhaft. Eine Allianz der Ukraine mit den Westeuropäern bedeutet dagegen ihre vollständige Zerstörung als Staat. Titelbild: Melnikov Dmitriy/shutterstock.com

Wenn Völkerrechtsverbrechen im internationalen Rampenlicht stehen, scheint die Forderung nach Verantwortlichkeit eindeutig zu sein. Doch die Wirklichkeit ist komplexer. Dies zeigt sich besonders deutlich an den Vorwürfen schwerer Kriegsverbrechen gegen die israelische Regierung im Konflikt um Gaza und an der Haltung deutscher Amtsträger, die dabei eine problematische Rolle spielen. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Konflikt im Gazastreifen ist seit Jahrzehnten Schauplatz wiederkehrender Gewalt. Die jüngsten Ereignisse werfen jedoch besonders schwere Vorwürfe auf: Israelische Militäraktionen wurden vom Internationalen Gerichtshof (IGH) bereits 2024 in einem Eilverfahren als mögliche Verstöße gegen die Völkermordkonvention eingestuft. Südafrika klagte Israel an, den Genozid durch direkte und öffentliche Aufrufe sowie militärische Operationen gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza voranzutreiben. Zahlreiche Staaten, darunter die Malediven, schlossen sich dieser Klage an. Doch trotz der Schwere der Vorwürfe gestaltet sich die strafrechtliche Verantwortungszuweisung kompliziert. Das Völkerstrafrecht betont seit den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg die individuelle Verantwortlichkeit – Taten werden von Menschen begangen, nicht von Staaten. Gerade bei kollektiven Gewalttaten wie denen im Gazastreifen ist aber die genaue Zurechnung persönlicher Verantwortung schwierig. Juristische Konstrukte wie die „Joint Criminal Enterprise“ versuchen, diesen kollektiven Kontext einzufangen, sind jedoch umstritten, weil sie die Grenze zwischen persönlicher Schuld und bloßer Gruppenzugehörigkeit verschwimmen lassen können. In diesem juristischen Dickicht kommt nun die Rolle Deutschlands ins Spiel: Die Bundesregierung und ihre Amtsträger stehen in der Kritik, weil Deutschland trotz eindeutiger Hinweise auf mögliche Völkerrechtsverletzungen Israels dessen Regierung weiterhin politisch unterstützt und mit Waffenlieferungen versorgt. Kritiker sehen hierin eine Beihilfe zu Kriegsverbrechen, zumindest aber eine moralische Mitschuld, welche die Bundesregierung durch ihr Schweigen und ihre militärische Unterstützung trägt. Die ethisch-moralische Dimension ist offenkundig: Kann ein Staat, der seine historische Verantwortung für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg stets betont, es sich leisten, bei möglichen Völkerrechtsverbrechen eines Verbündeten wegzusehen? Hinzu kommt, dass die Bundesregierung auf eine verstörende Weise die Verbrechen der rechtsgerichteten Apartheidsregierung in Israel mit dem Judentum verquickt. Dies führt zu einer gefährlichen Vermischung politischer Interessen und religiöser Identität. Dabei repräsentieren die Verbrechen der zionistischen Regierung keineswegs das Judentum. Viele jüdische Stimmen, Organisationen und Einzelpersonen distanzieren sich klar vom zionistischen Terror gegen die palästinensische Bevölkerung. Sie betonen, dass die Gewaltaktionen und Menschenrechtsverletzungen Israels nicht im Namen aller Juden erfolgen dürfen. Deutschland gibt immer wieder vor, aus der Geschichte gelernt zu haben und Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen zu wollen. Doch die Realität sieht anders aus: Die Bundesregierung unterstützt durch Waffen- und Hilfslieferungen an Israel faktisch die systematische Ermordung und Vertreibung palästinensischer Zivilisten. Diese Unterstützung stellt nicht nur eine moralische, sondern auch eine völkerrechtliche Herausforderung dar und wirft die dringende Frage auf, ob historische Schuldgefühle tatsächlich eine Rechtfertigung für heutige Ungerechtigkeiten bieten können. Jugendliche besuchen im Rahmen ihrer schulischen Bildung regelmäßig die Gedenkstätten des Holocausts, um die Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wachzuhalten und als zukünftige Generation Verantwortung zu übernehmen, damit Völkermord, Vertreibung, Folter und Dehumanisierung von Menschen niemals wieder durch Deutsche oder mit deutscher Hilfe stattfinden. Das kann im Angesicht der Taten deutscher Amtsträger oder der Taten der Verantwortlichen in deutschen Rüstungsunternehmen nur als Heuchelei empfunden werden und untergräbt das Vertrauen der Jugend in unseren Staat und damit letztlich in unsere Demokratie. Zudem erschwert ein weiteres Problem die strafrechtliche Aufarbeitung: Die Immunität staatlicher Amtsträger. Nach geltendem Völkergewohnheitsrecht genießen amtierende Staatsoberhäupter eine umfassende Immunität vor nationalen Gerichten – selbst bei schwersten internationalen Verbrechen. Im Fall Israels bedeutet dies, dass Regierungsmitglieder, die direkt an Entscheidungen zu militärischen Operationen beteiligt waren, praktisch nicht juristisch belangt werden können, solange sie im Amt sind. Eine Strafverfolgung wäre erst nach Amtsende und unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich. Diese Immunität ist politisch brisant und moralisch kaum haltbar. Sie widerspricht der universellen Vorstellung von Gerechtigkeit und Verantwortung, insbesondere bei schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. International zeichnet sich zwar ein Trend ab, diese Immunitäten einzuschränken – doch Deutschland hält an einer konservativen Auslegung fest, was zu einer paradoxen Situation führt: Einerseits setzt man sich offiziell für internationale Rechtsstaatlichkeit ein, andererseits blockiert man faktisch deren Anwendung, wenn sie politisch unbequem wird. Die Haltung Deutschlands zu Israel wirft somit nicht nur juristische, sondern fundamentale politische und ethische Fragen auf: Sollten historische Schuldgefühle, politische Loyalitäten und Sicherheitsinteressen Vorrang vor universellen Prinzipien wie Gerechtigkeit und Verantwortung haben? Ist es moralisch vertretbar, aus strategischen Überlegungen Menschenrechtsverletzungen hinzunehmen? Es liegt nun an der internationalen Gemeinschaft und vor allem an Staaten wie Deutschland, glaubwürdige Antworten auf diese Fragen zu finden. Die Herausforderung besteht darin, eine Haltung einzunehmen, die Rechtsstaatlichkeit und ethische Integrität nicht zugunsten kurzfristiger politischer Vorteile opfert. Die kommenden Entscheidungen in diesem Kontext werden richtungsweisend sein – für die Glaubwürdigkeit Deutschlands und für das Vertrauen in das internationale Recht insgesamt. Weitere Hintergründe zur rechtlichen Situation finden sich unter diesem Link [https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/250425-Gedanken-zur-Klageschrift.pdf]. Über den Autor: Detlef Koch (Jahrgang 1961) war viele Jahre Gründer und Projektleiter in der ländlichen Entwicklungszusammenarbeit in Indien. Derzeit ist er publizistisch tätig und engagiert sich für demokratische Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Zum Thema Israel und Palästina hat er mit Rolf Verleger im Verein BIP e.V. zusammengearbeitet. Titelbild: Alexander Supertramp / Shutterstock

Die USA unterstützten die Sowjetunion gegen den Überfall der Hitler-Wehrmacht – das ist weltweit bekannt. Aber zuvor hatten die USA Hitler politisch gefördert, die Hitler-Wehrmacht zur modernsten Armee ausgerüstet, hatten auch die anderen faschistischen Diktaturen Mussolini, Salazar, Franco und auch Tschiang KaiShek in China unterstützt. US-Konzerne und Wall-Street-Banken unterstützten dann Hitler-Deutschland auch im Krieg, etwa durch die Wäsche von Raubgold und Raubaktien in weltmarktfähige Devisen. So wurde der Krieg verlängert, forderte noch mehr Opfer – und wurde durch die US-Förderung zum bisher größten US-Stellvertreterkrieg gegen den gemeinsamen Hauptfeind – zu dem die Sowjetunion sofort nach dem Krieg auch offiziell erklärt wurde, logischerweise.[* [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132027#foot_1]] Von Werner Rügemer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. I. Versailles: Gegenentwurf zur „kommunistischen Weltrevolution“ Die Versailler „Friedens“konferenz nach dem Ersten Weltkrieg galt unter Führung von US-Präsident Woodrow Wilson nicht dem Frieden, sondern im „nationalen Interesse“ der USA dem Kampf gegen das Vordringen der „bolschewistischen Doktrin nach Westen“. Als sich abgezeichnet hatte, dass die sozialistische Revolution unter Lenin erfolgreich blieb, wegen der Unterstützung im Volk, hatten die USA 1918 noch während des Krieges die Invasion in Russland organisiert, nicht nur mit den Alliierten, sondern auch zusammen mit dem Deutschen Kaiserreich, dem verteufelten Todfeind. Auch wurden antikoloniale Kräfte von Wilson in Versailles abgewiesen, so etwa die vietnamesische Befreiungsbewegung unter Ho Chi Minh, die um Hilfe gebeten hatte. Die USA führten den Kolonialismus fort – die deutschen Kolonien gingen an Japan, England und Frankreich. US-Stellvertreter: Faschistische Dikatoren weltweit Die USA hatten im Ersten Weltkrieg die europäischen Alliierten kreditiert und ausgerüstet. Damit beschleunigten US-Konzerne und Banken nach dem Krieg ihre Investitionen in Europa. Zur Absicherung der Gewinne förderten die USA alle faschistischen Diktatoren, die Arbeiterbewegungen und Demokratie zerstörten und die Löhne niedrig hielten. Italien: Mussolini Es begann mit Benito Mussolini. Wie in vielen europäischen Staaten hatten auch in Italien seit 1917 Arbeiter gegen den Krieg gestreikt. Nach dem Krieg bildeten sich landesweit Arbeiterräte. 1920 hatten etwa eine Million Arbeiter ihre Fabriken besetzt. Die Zeitung L’Ordine Nuovo (Die neue Ordnung) der Kommunistischen Partei unter Antonio Gramsci fand Zuspruch. Doch die faschistischen Schwarzhemden-Trupps des gewendeten Ex-Sozialisten Benito Mussolini knüppelten und schossen den Generalstreik brutal nieder. Nach dem Marsch auf Rom 1922 wurde Mussolini von König Emmanuele III. als neuer Regierungschef inthronisiert. Er war der „Führer“, der Duce. Er wurde in den USA als europäische Leitfigur gefeiert. Elbert Gary, mit den Bankern John Pierpont Morgan und Andrew Carnegie Gründer des fusionierten Stahlkonzerns US Steel, forderte 1923: „Auch wir brauchen einen Mann wie Mussolini“. Henry Luce, Herausgeber der Magazine Time, Fortune und Life, präsentierte den Duce als „den wichtigsten politischen Führer der Gegenwart“. Der US-Botschafter in Italien, Washburn Child, trat gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten in die faschistische Partei ein. Die USA verklärten ihr Eindringen in Italien als Hilfe für den Wiederaufbau des kriegsgeschädigten Landes – wie in Deutschland und anderen Staaten Europas. Der Duce versprach den staatlichen Schutz für ausländische Investitionen und förderte die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. Der von den US-Konzernen gelobte corporate state und sein Verbot der Gewerkschaften garantierten niedrige Löhne. US-Konzerne kauften Anteile an den wichtigsten italienischen Unternehmen, so an FIAT (Autos), Pirelli (Autoreifen), Montecatini (Chemie). Ford eröffnete eine Fabrik. 1935 überfiel Italien die Kolonie Äthiopien („Abessinienkrieg“). Es wurde der bis dahin höchstmotorisierte Krieg, durch die Kriegsfahrzeuge und das Benzin aus den USA, von Ford, General Motors (GM) und Standard Oil. Portugal: Salazar In Portugal entstand 1910 durch eine Revolution eine demokratisch-parlamentarische Republik, die Monarchie wurde abgeschafft. Auch hier waren die alten Kräfte der Großagrarier, der Kirche, der wenigen Industriellen und des Militärs dagegen. Nach einem Generalsputsch wurde der Öknomie-Professor Antonio Salazar 1928 zunächst als Finanzminister eingesetzt, regierte dann ab 1932 als Diktator nach Mussolinis Vorbild, ebenfalls in enger Verbindung mit dem Vatikan. Sein wichtigstes Ziel: „Portugal vor dem Kommunismus retten!“ In den USA schwärmte das Magazin Life 1940 vom „bei Weitem besten Diktator der Welt, dem größten Portugiesen seit Heinrich dem Seefahrer“. Die Fordham Uiversity in New York verlieh Salazar 1938 die Ehrendoktorwürde. Spanien: Franco General Franco, verheiratet mit der Erbin eines adligen Großgrundbesitzers, ließ sich ebenfalls als „Führer“ (Caudillo) feiern. Er organisierte 1936 den Putsch gegen die Regierung in Madrid. Hitler half mit Soldaten, Waffen, Geld, Kriegsschiffen, Flugzeugen. Trotz der vom US-Kongress beschlossenen Neutralität lieferte DuPont Bomben, Ford, Studebaker und GM lieferten 12.000 Militärfahrzeuge, Texas Oil und Standard Oil lieferten Treibstoffe. Die Roosevelt-Regierung anerkannte 1939 die faschistische Franco-Regierung sofort nach deren Sieg, gemeinsam mit Hitler-Deutschland und dem Vatikan. China: Tschiang KeiShek 1925, nach dem Tod Sun Yatsens, des Initiators der 1912 gegründeten Republik China, setzten sich die alten feudalen Oligarchen-Clans durch. Ihre Führungsfigur war der Hitler-Fan Tschiang Kai-shek: „Was China am meisten braucht, ist Faschismus.“ Neben Hitler-Deutschland unterstützten die USA den chinesischen Diktator: General Joseph Stilwell wurde Tschiangs Generalstabschef. Für den Kampf gegen die Volksbefreiungsarmee unter Mao Tse Tung zahlten die USA die Gehälter der 4,3 Millionen Militärs sowie für Flugzeuge, Artillerie, Gewehre und Munition. Auch die persönliche luxuriöse Lebensführung Tschiangs wurde finanziert, nach dem Motto: „Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn.“ Deutschland: Adolf Hitler Henry Ford war nach dem Ersten Weltkrieg der erfolgreichste US-Unternehmer, auch international. Ab 1919 gründete er Filialen in Europa, in Irland, Dänemark, Spanien, Frankreich, 1922 in Italien, 1924 in den Niederlanden und Schweden, 1925 die erste Filiale in Deutschland – die zweite sollte 1930 folgen. Der Gewerkschaftshasser Ford entdeckte neben Mussolini 1922 auch den noch unbekannten Adolf Hitler – und Hitler hatte auch schon Ford entdeckt. Der Reporter der New York Times besuchte Hitler im Dezember 1922 in dessen Hauptquartier in München, berichtete über das Foto Fords und die antisemitischen Schriften Fords auf Hitlers Schreibtisch sowie über die bereits begonnene Unterstützung Fords für den „antisemitischen bayerischen Parteichef”. So unterstützte Ford den Putschversuch der Hitler-Truppe 1923 in München und zahlte ab dann jährlich 50.000 Dollar an Hitler zu dessen Geburtstag. Großindustrielle aus Deutschland, dann auch aus der Schweiz und den Niederlanden kamen erst Jahre später als Sponsoren hinzu. So hatten sich US-Konzerne 1929 mit 1.300 Filialen in Westeuropa etabliert, hatten auch Aktien wichtiger Unternehmen gekauft, hatten den Markt für US-Waren geöffnet, vor allem in Deutschland, hier auch mithilfe der Kreditprogramme Dawes-Plan (1924) und Young-Plan (1930). So waren in Deutschland Anfang der 1930er-Jahre die führenden US-Konzerne präsent, etwa Ford, GM, Otis Elevator, Remington, Goodyear, DuPont, Coca Cola, IBM, ITT, Texaco, United Fruit, American Metal, John Deere, International Harvester, Standard Oil, Singer. Fox Tönende Wochenschau, die deutsche Tochterfirma des Hollywood-Konzerns 20th Century Fox, produzierte schon vor 1933 Werbefilme für Hitlers Wahlkämpfe mit Titeln wie „Der Führer” und „Hitlers Kampf um Deutschland”. Goebbels war überzeugt: Hollywood-Filme sind die bessere Propaganda, weil man die Propaganda nicht bemerkt. Goebbels schickte Regisseure wie Leni Riefenstahl nach Hollywood zum Lernen. Nazi-Deutschland wurde zum größten Käufer von Hollywood-Filmen. US-Konzerne: Hitler ist besser als Roosevelt Die Deutsch-Amerikanische Petroleum-Gesellschaft (DAPG, später Esso) war eine 100-Prozent-Tochter von Standard Oil: DPAG-Chef Emil Helfferich wurde sofort 1933 Mitglied im Freundeskreis Reichsführer SS, auch Himmler-Kreis genannt. Den US-Konzernen war Hitler näher als Roosevelts New Deal: In den USA bekämpften sie die Arbeitsgesetze und setzten professionelle Gewerkschaftsfeinde (union buster, spezialisierte Agenturen wie die Pinkerton Detective Agency) gegen Gewerkschaften und Belegschaftsvertreter ein. Mit der Aufrüstung unter Hitler ab 1935 produzierten Ford, GM und Chrysler in ihren westeuropäischen und vor allem deutschen Filialen Zehntausende Militärfahrzeuge für die Wehrmacht. GM und Ford produzierten schließlich fast 90 Prozent der gepanzerten Drei-Tonnen-Leichtkraftwagen und 70 Prozent der mittleren und Schwer-Lkw. Ford stellte von Pkw auf Kriegs-Lkw um und erreichte den weitaus größten Produktionsumfang im Kriegsjahr 1944. Pratt&Withney und Boeing produzierten Antriebe für Raketen und Kampfflugzeuge. ITT war am Hersteller von Jagdflugzeugen Focke-Wulf beteiligt. ITT produzierte in der aufgekauften Firma Huth Radarteile. US-Konzerne: Wir sind „judenfrei“ Schon 1930, drei Jahre vor Hitlers Machtantritt, stellte GM in Rüsselsheim ein NSDAP-Mitglied in der Werkszeitschrift Opel-Geist als Redakteur ein. Dieses Blatt propagierte im Nazi-Jargon den „Willen zur Werksgemeinschaft”. Das sei ein Bestandteil des Wiederaufstiegs „unseres Volkes” bis zum „endgültigen Sieg”. Auch die Aussonderung von Juden vollzogen US-Filialen nach 1933 mit. Ford Deutschland erklärte 1936, man werde „nur noch mit arischem Personal” arbeiten. GM trennte sich von jüdischen Zulieferern. Als „judenfrei” präsentierten sich auch andere US-Unternehmen. „Coca-Cola eiskalt”-Transparente hingen bei Goebbels’ Propagandareden im Sportpalast neben dem Hakenkreuz. Coca-Cola-Wagen begleiteten Aufmärsche der Hitlerjugend. Coca-Cola schaltete Werbung im Reichsrundfunk, in Partei- und Tageszeitungen, in populären Illustrierten und im führenden Antisemitenblatt Der Stürmer. Coca Cola wurde offizieller Getränkesponsor der Olympiade 1936 in Berlin. Das Unternehmen agierte als Teil des NS-Staates – wie es auch als Teil des US-Staates agierte. IBM hatte 1925 das deutsche Datenverarbeitungsunternehmen Dehomag gekauft. Mit Hitlers Regierungsantritt gingen die Umsätze in Deutschland sprunghaft in die Höhe. „Wir sezieren den deutschen Volkskörper”, erklärte der Geschäftsführer der 1934 eröffneten IBM-Produktionsstätte in Berlin. Hitler-Orden für US-Konzernchefs: Ford, IBM, GM 1937 hatte Hitler den Verdienstorden vom Deutschen Adler (DAO) eingerichtet, für Ausländer, die sich um das Deutsche Reich verdient machten. Als einer der ersten erhielt ihn IBM-Chef Thomas Watson: Er hatte durchgesetzt, dass die Jahrestagung der Internationalen Handelskammer 1937 mit 2.500 Delegierten aus 42 Staaten in Berlin stattfand. Man tagte unter Hakenkreuzfahnen in der Kroll-Oper, dem Sitz des Reichstags. Henry Ford erhielt den Orden 1938 zu seinem 75. Geburtstag. James Mooney, als Vizepräsident von GM für die Auslandsfilialen zuständig, erhielt im selben Jahr den Adlerorden in Gold. USA retten die Olympiade 1936 für Hitler in Berlin 1931 hatte das Internationale Olympische Komitee (IOC) die Olympiade 1936 an Deutschland vergeben. Doch ab 1933 wurden in NS-Deutschland Juden aus Sportvereinen ausgeschlossen. Deshalb wurde im Vorfeld der Spiele weltweit gegen die Abhaltung der Spiele in Deutschland protestiert. Als einzige Regierungen schlossen sich die sowjetische und die republikanische in Spanien an. Doch der Präsident des Amerikanischen Olympischen Komitees (AOC), Avery Brundage, organisierte die internationale Gegenbewegung. Brundage, größter Immobilieninvestor in Chicago, bewunderte Hitler und war bekennender Antisemit. „In meinem Club in Chicago sind auch keine Juden zugelassen.“ Die Boykottbewegung sah er als „jüdisch-kommunistische Verschwörung“. Auch der IOC-Vizepräsident Sigfrid Edström zog mit: Der Chef des schwedischen Elektronikkonzerns ASEA machte mit dem Deutschen Reich gute Geschäfte. Ebenso beteiligte sich Karl Ritter von Halt, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Mitglied im Freundeskreis Reichsführer SS, führender deutscher Sportfunktionär und seit 1929 Mitglied des IOC. Auch die faschistischen Achsenmächte Italien und Japan sowie das Apartheidsregime Südafrika warben für die Olympischen Spiele 1936 in Berlin – sie fanden glänzend statt. Der erfolgreiche Organisator Brundage stieg danach auf, wurde 1952 IOC-Präsident und blieb es bis 1972. Noch 1971 bekannte er: „Die Berliner Spiele waren die schönsten der modernen Zeit.“ Nazikritischer US-Botschafter in Berlin: durch Hitler-Fan ersetzt 1933 hatte US-Präsident Roosevelt den Historiker William Dodd als neuen Botschafter in Deutschland berufen. Der war überzeugter Liberaler und Bewunderer deutscher klassischer Kultur. Er kritisierte Nazi-Deutschland – und machte sich bei US-Konzernen, der Wall Street und im State Department immer unbeliebter. Auf ihr Drängen wurde Dodd 1937 durch den Hitler-Fan Hugh Wilson ersetzt. Der lobte: Hitler habe „sein Volk aus moralischer und wirtschaftlicher Verzweiflung herausgeholt und zu Stolz und Wohlstand geführt … und Deutschland gegen kommunistische Einflüsse widerstandsfähig gemacht und Arbeiterforderungen nach höheren Löhnen unterdrückt”. II. Wall Street finanziert Hitlers Kriege im Osten Gleichzeitig mit der Unterstützung der faschistischen Regime entwickelten die US-Kapitalisten ihre antikommunistische Globalstrategie. Das Kriegsziel lautete: Amerikanisches Jahrhundert! Amerikanischer Imperialismus! Wall Streets Medientycoon Henry Luce stellte sein Life-Editorial am 17. Februar 1940 unter die Überschrift „The American Century”. Das hatte der Council on Foreign Relations (CFR) konzipiert, in dem 1939 eingerichteten War and Peace Studies Project: „Das britische Empire wird niemals wiedererstehen … die Vereinigten Staaten werden seinen Platz einnehmen.” Für diesen American Imperialism müsse der wichtigste historische Faktor der letzten Jahrzehnte, nämlich „der Aufstand des internationalen Proletariats”, bekämpft werden: Die US-Kapital-Elite hatte hier dasselbe Ziel wie die Organisatoren des faschistischen Anti-Kominternpakts. 1941: USA unterstützen auch die Sowjetunion Seit 1935 hatten die USA Hitler-Deutschland militärisch und technologisch aufgerüstet. Bis 1941 hatte damit die Wehrmacht ihre Blitzkriege im Osten, Westen und Norden erfolgreich durchgezogen und noch Griechenland und den Balkan besetzt. Am 22. Juni 1941 begann die Hauptkriegsaktion: Eroberung der Sowjetunion („Unternehmen Barbarossa”). Erst ab Oktober 1941 belieferten die USA auch die Sowjetunion, und nur zögerlich. Erst ab 1943, als die Sowjetunion Hitlers Blitzkrieg stoppte, schwenkten US-Konzerne und Roosevelt um. Nach dem Sieg des sowjetischen Militärs über die Wehrmacht bei Stalingrad begannen die ernsthaften US-Lieferungen. Aber die Sowjetunion bezahlte – im Unterschied zu den westlichen Verbündeten – alle Lieferungen mit harter Währung, mit Mangan- und Chromerzen und Gold. Wall Street finanziert Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion 1931 gründete Wall Street eine neue internationale Bank: Bank for International Settlements (BIS). Der deutsche Name ist Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). So heißt sie noch heute und agiert als Zentralbank der Zentralbanken. Der Sitz wurde nach Basel in die Finanzoase Schweiz verlegt. Die Anteile wurden durch die Zentralbanken der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Belgiens und Japans eingezahlt. Die USA waren der größte Aktionär. Die deutsche Reichsbank blieb auch nach 1933 Aktionär, Hitler entsandte den Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht in den Verwaltungsrat, nach den USA stellte NS-Deutschland das meiste Personal. So wurde die BIS zu Hitlers Kriegsbank, unter US-Führung. 1938 übertrug sie nach dem „Anschluss” Österreichs das Gold der Nachbarrepublik an das Deutsche Reich. 1939 besetzte die deutsche Wehrmacht die Tschechoslowakei: Deren 23,1 Tonnen Gold überschrieb die BIS an die Deutsche Reichsbank. So wusch die BIS während des Krieges Nazi-Raubgold in gültige Devisen – Schweizer Franken, schwedische Kronen, portugiesische Escudos, US-Dollars usw.: So konnte das NS-Regime kriegswichtige Güter im Ausland kaufen. Die BIS lenkte etwa auch Arisierungsgewinne, die sich auf den Pariser Konten der Chase National Bank (Rockefeller) und Morgan ansammelten, zur Reichsbank. Allein Chase Manhattan fror „in enger Zusammenarbeit mit den NS- Behörden” etwa 100 Konten jüdischer Eigentümer ein. US-Produktion mit Sklavenarbeitern für die Wehrmacht Gleichzeitig mit der Finanzierung setzten die USA auch die Rüstungslieferung an Hitler-Deutschland fort, so Ford in Köln und über Filialen in den von der Wehrmacht besetzten Staaten wie Frankreich, so auch GM. Der Einsatz von KZ-Häftlingen war selbstverständlich. IBM lieferte die Daten etwa für die Kriegs- und Gefangenentransporte in Europa und die Erfassung der KZ-Häftlinge. ITT und General Electric als Großaktionäre beim Flugzeughersteller Focke-Wulf und bei AEG gehörten ebenfalls zu den Beschäftigern von Sklavenarbeitern. US-Bastion Spanien liefert an Deutschland Das faschistische Spanien wurde während des Krieges zu einer wichtigen US-Bastion in Europa. Das militärisch neutrale Spanien verkaufte mit US-Zustimmung das kriegswichtige Edelmetall Wolfram tonnenweise teuer an Deutschland – die deutschen Rüstungskonzerne brauchten es für die Stahlhärtung bei Gewehren, Kanonen, Munition usw. US-Konzerne wie Westinghouse, Ford, GM, Chrysler, Singer erweiterten ihre Investitionen in Spanien und lieferten von hier aus an Hitler-Deutschland. Franco träumte mit dem US-Botschafter vom dritten Weltkrieg gegen den Kommunismus. „Spanien ist mehr ein amerikanisches als ein europäisches Land”, konstatierte zufrieden der US-Botschafter Carlton Hayes. US-Bastion Schweiz: BIS und US-Geheimdienst Die „neutrale” Schweiz wurde ein zentraler Kollaborateur nicht nur für Hitler-Deutschland als Rüstungslieferant, sondern gleichzeitig für die USA: Nicht nur die BIS hatte hier ihren geschützten Raum (sie war nicht der Schweizer Finanzaufsicht unterworfen), sondern auch die Europa-Zentrale des US-Geheimdienstes Office of Strategic Services (OSS). Zwei Wall-Street-Anwälte leiteten den OSS: William Donovan in New York und Allen Dulles in der Schweizer Hauptstadt Bern, der US-Botschaft zugeordnet, mit einer Nebenstelle am Finanzplatz Zürich. Der OSS hielt Kontakte fast zum gesamten Spektrum des antifaschistischen Widerstands in Europa, auch in Deutschland, von radikalen Linken über Sozialdemokraten, Kirchenführern bis zu Konservativen, den Militärs und Geheimdienstlern. Aber die USA forderten: Deutschland muß sich bedingungslos ergeben (unconditional surrender)! Widerstand gegen das NS-Regime ist zwecklos! Kein vorzeitiger Waffenstillstand! Deshalb ließ Dulles seit 1943 den Widerständlern über alle Kanäle eintrichtern: Von den Alliierten kommt keine Hilfe! Auch deshalb verzögerte sich das schließlich gescheiterte Attentat auf Hitler vom Juli 1944. Gleichzeitig war der OSS genau über die Verfolgung und Vernichtung der Juden informiert, hielt sie geheim und spielte sie gegenüber der Roosevelt-Regierung als „jüdische Propaganda“ herunter. Auch deshalb nahmen die USA nur ganz wenige Juden auf, nur reiche und prominente. Der Stellvertreter muss auch Zivilisten opfern Die USA und England bombardierten während des Krieges, vor allem zum Ende, in Deutschland 131 Städte, und nur die Innenstädte. Etwa eine halbe Million Zivilisten wurden getötet – aber die Rüstungsindustrie, sowohl US-amerikanische wie deutsche, wurde nicht bombardiert. Die Strategie besagte: Die Wehrmacht sollte bestgerüstet gegen die vorrückende Rote Armee kämpfen, der „alliierten“ Sowjetunion also möglichst hohe Schäden zufügen. Das zeigte sich etwa auch bei der Bombardierung der Stadt Dresden zum Kriegsende im Februar 1945: Die britischen und US-Bomber warfen – wie einige Monate später die US-Bomber in Hiroshima und Nagasaki – ihre tödliche Fracht nur auf die bewohnte Innenstadt. Weder Militärs noch Industrie wurden bombardiert. III. Die US-Geopolitik der Stellvertreterkriege Die USA finanzieren, beliefern und leiten immer wieder Stellvertreterkrieger. Im Zweiten Weltkrieg war dies Hitler-Deutschland, das zudem von den anderen, ebenfalls US-geförderten faschistischen Staaten unterstützt wurde. Aktuell sind dies die Ukraine und Israel. Auch islamistische Terroristen dienen als Stellvertreter, so etwa die Turkestan Islamic Party, die aus uigurischen Islamisten (aus Xinjiang/China) besteht und von den USA gegen Assad in Syrien eingesetzt wurde. Die US-Regierung unter Donald Trump mit seinen Multimilliardären – mit vielfach zionistischer Ideologie – will als Folge des Ukraine-Krieges die europäischen NATO-Staaten zu Stellvertreterkriegern gegen Russland zwingen, während Israel den Nahen Osten US-freundlich umgestaltet, Völkermord inbegriffen. Währenddessen intensivieren die USA in Asien den Aufbau neuer Stellvertreterkrieger, etwa Taiwan, Japan, Südkorea und Australien, gegen den neuen Hauptfeind, die Volksrepublik China. Titelbild: Marcus E Jones / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] Die Nachweise finden sich in Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft. Die Eroberung Europas durch die USA. Erste Phase: Vom 1. zum 2. Weltkrieg, Köln 2023. Das Buch gibt es auch in spanisch „Una amistad condenada“ und französisch „Amitié fatale“

Warnungen bringen nichts mehr. Was großmäulig auftretende – in Wahrheit atemberaubend phantasie- und verantwortungslose – deutsche Politiker mit einer möglichen Tauruslieferung an die Ukraine anrichten könnten und wohin sie unser Land damit führen würden, das sollte längst jeder wissen, der noch in der Lage ist, eins und eins zusammenzuzählen. – Probieren wir es also einmal anders! Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Sie wollen Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen? Möglichst schnell, nachhaltig und so richtig effektiv? – Dann hätte ich eine Idee … Liefern Sie Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine! Solange noch Zeit ist. Also sofort und zwar massenhaft. (Denn es könnte ja vielleicht doch noch Frieden drohen.) Schicken Sie, wie der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk jüngst forderte [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/melnyk-fordert-waffen-herr-merz-sie-werden-in-die-geschichte-eingehen-li.2316221], mindestens 150 Stück. Am besten aber alle, die Deutschland zur Verfügung hat. (Von rund 600 sollen schließlich 300 einsatzbereit sein.) Sie wissen ja: Der Taurus [https://de.wikipedia.org/wiki/Taurus_(Marschflugkörper)] ist im wahrsten Sinne des Wortes ein anderes ‚Kaliber‘ als die zahmen britischen Storm Shadows [https://de.wikipedia.org/wiki/Storm_Shadow] oder ihre französischen Cousinen, die SCALP-Marschflugkörper! Der fliegt doppelt so weit. An die 500 Kilometer. Und ist, einmal abgeschossen, praktisch nicht mehr zu eliminieren. Also todsicher. „Den Krieg nach Russland tragen …“ Wie ein prominenter Politiker [https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200] – er wird gerade als Außenminister gehandelt – ja schon vor über einem Jahr gefordert hat: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“ Und das ist einfacher, als Sie denken. Ein vom Norden der Ukraine gestartetes Flugzeug muss gar nicht allzu weit in den russischen Luftraum eindringen. Einmal von dort abgefeuert, wird der Taurus seinen Job zuverlässig erledigen: Wenig später sind das russische Außenministerium in Moskau oder der Kreml pulverisiert! (Setzen Sie mehrere Marschflugkörper ein, dann beide.) Mit der Krim-Brücke ist das noch viel leichter. Das schafft von der Ukraine aus spielend jedes Kind! … aber nicht erwischen lassen! Vorausgesetzt, Ihre Bundeswehrsoldaten haben den Taurus richtig programmiert. (Sie können das natürlich auch den Ukrainern beibringen, aber das würde mehrere Monate dauern. Aber so lange wollen Sie doch nicht mehr warten …) Nur lassen Sie sich bloß nicht dabei erwischen, das könnte völkerrechtlich etwas heikel werden! (Und Sie wollen doch Russland völkerrechtlich korrekt attackieren – oder?) Treffen Sie sich mit Ihren ukrainischen Kollegen am besten klandestin in Polen und überreichen Sie ihnen die Zielkoordinaten dort. Geben Sie Selenskyj in Kiew und seinen Militärs einen Blankoscheck. Sie können denen blind vertrauen. Die sind zuverlässig. Ende 2022 haben sie schon einmal – damals nur mit Drohnen – ein russisches Atomwaffenlager bei Engels an der Wolga beschossen. Das war natürlich nur ein lächerliches Vorgeplänkel. Vor fast einem Jahr attackierten [https://www.telepolis.de/features/Ukrainische-Streitkraefte-greifen-wohl-erneut-russisches-Atomraketen-Fruehwarnsystem-an-9733169.html?] sie, ebenfalls mit Drohnen, Module des russischen Atomraketen-Frühwarnsystems im Nordkaukasus und Westsibirien. Das war schon etwas besser: Falls Russland sich in seinem strategischen Raketenabwehrschirm geblendet sieht, wird es unberechenbar. Damit könnte man sogar einen weltweiten Atomkrieg provozieren. Doch bislang halt alles nur mit Drohnen. Mit dem Taurus dagegen sieht die Sache ganz anders aus! Damit reizen Sie die Russen bis aufs Blut. Überschreiben Sie die deutsche Pazifismus-DNA Nur bitte, vergessen Sie die mentale und emotionale Absicherung in der Bevölkerung nicht: Da ist immer noch zu viel Pazifismus-Code in der DNA [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/miosga-zu-joschka-fischer-pazifismus-lag-in-unserer-dna-li.2314245] der Deutschen! Den sollten Sie – eine delikate Aufgabe! – behutsam Schritt für Schritt überschreiben. Am leichtesten geht das natürlich bei den Kleinsten. Machen Sie schon im Kinderkanal [https://www.youtube.com/watch?v=rX5vpsSTSQ0] Werbung für den knuffigen Taurus [https://www.youtube.com/watch?v=JtzfIj4cN0I]! Bei den Erwachsenen, besonders den Älteren, brauchen Sie etwas mehr Geduld. Sorgen Sie dafür, dass die nicht wieder rückfällig werden und pazifistische Schwächeanfälle erleiden. Spielen Sie dafür Ihr Ass aus: Putin! Machen Sie den Deutschen die Hölle heiß vor dem unberechenbaren Despoten im Kreml. Hämmern Sie ihnen tagtäglich ein, dass russische Panzer bald wieder vorm Brandenburger Tor stehen, dass diese asiatischen Untermenschen bald wieder deutsche Frauen schänden, wenn wir nicht alle schleunigst kriegstüchtig werden! Machen Sie aber zugleich Ihrem Volk, „dem großen Lümmel“, weis, der neue Hitler würde nur bluffen, wenn er mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Zu guter Letzt Vergessen Sie Ihren Amtseid! Schließlich geht es hier nicht darum, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden oder gar der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Sie haben doch ganz Anderes vor … Also, legen Sie los! Und ich garantiere Ihnen: ES KNALLT!! Und zwar nachhaltig. Bei Ihnen. Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge [https://globalbridge.ch/taurus-ja-bitte-eine-paradoxe-intervention/]. Titelbild: Flying Camera/shutterstock.com