SWR Aktuell Im Gespräch
Der Bundestag geht in die Sommerpause. Vorher will die Regierung noch einige ihrer wichtigsten Reformprojekte vom Parlament verabschieden lassen. Immerhin tue sich was, sagt Uwe Wagschal im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler: "Es ist einiges passiert, würde ich sagen." Der Professor für Politikwissenschaft von der Uni Freiburg zählt unter anderem die Reformen bei Gesundheit und im Rentensystem [https://www.swr.de/swr1/leute/marlene-haupt-rentenexpertin-wie-fair-ist-die-rentenreform-100.html] auf, Änderungen bei der Grenzsicherung, bei Sozialleistungen oder das sogenannte "Sondervermögen". Viele dieser Punkte seien aber auch kritisch zu sehen. So komme die Umstellung des Rentensystems viel zu spät und "Sondervermögen" seien gleichzeitig der Weg in die Schuldenwirtschaft. ZEUGNISNOTE 2-3: VERSETZUNG NICHT GEFÄHRDET - ABER REICHT DAS? In der Schule gibt es Zeugnisse vor den Sommerferien. Übertragen auf die Politik sagt Uwe Wagschal: "Das Halbjahreszeugnis war schlecht, würde ich sagen, jetzt würde ich eine 2-3 geben, also man hat viel gemacht." Der Reformwille sei erkennbar und begrüßenswert, allein bleibe unklar, ob dies angesichts der globalen Herausforderungen ausreiche - das zeige schon allein der Blick auf die Wirtschaft: "Wir haben die Auto-Krise [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-zukunftsplan-100.html], wir haben seit fast sieben Jahren kein Wachstum mehr, also es muss was passieren." GESUNDHEITSREFORM IM BUNDESTAG Der Bundestag will unmittelbar vor der Sommerpause abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reform-krankenversicherung-100.html] abstimmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warb im Vorfeld dafür, das Gesetzespaket sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat passieren zu lassen. Söder sagte in einem Fernseh-Interview im ZDF, das Paket sei gerecht und fair, auch wenn es an einigen Stellen schmerze. Auf Druck der Länder seien in den vergangenen Tagen noch massive Nachbesserungen erreicht worden, zum Beispiel für die Krankenhäuser, betonte Söder. Das Paket sei jetzt unter dem Strich zustimmungsfähig. Dass der Bundestag über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden kann, ist erst kurzfristig klar geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Abstimmung abgelehnt hatte. AUCH BEFUGNISSE FÜR BUNDESPOLIZEI IM BUNDESTAG Der Bundestag entscheidet ebenfalls noch vor der Sommerpause darüber, ob die Bundespolizei mehr Befugnisse [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ki-ermittlungen-gesetz-100.html] bekommt. Die Bundespolizei ist an den deutschen Grenzen, an Bahnhöfen und an Flughäfen im Einsatz. Ihr soll unter anderem erlaubt werden, Live-Bilder von Überwachungskameras mit biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Auch die Möglichkeiten, Personen zu überwachen und Mobiltelefone zu orten, sollen ausgeweitet werden. Außerdem sollen die Beamtinnen und Beamten in Zukunft auch Drohnen abschießen dürfen.
10201 jaksot
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Rekisteröidy nyt ja liity SWR Aktuell Im Gespräch-yhteisöön!