Nein zur 10 Mio.-Initiative – Wochenkommentar #154

Die AHV braucht dringend strukturelle Massnahmen – Wochenkommentar #157

Diese Woche kam es im Nationalrat zum Showdown: Wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden? Über eine Erhöhung der MWST und der Lohnabgaben, wie dies der Ständerat vorschlägt? Oder «nur» über eine Erhöhung der MWST, wie es der Nationalrat fordert?    Für die FDP ist klar: Beide Finanzierungsmodelle sind nicht tragbar. Es braucht endlich eine Gesamtschau mit strukturellen Massnahmen, welche die AHV auf finanziell stabile Beine stellt. Mehr dazu im «Wochenkommentar».

Versorgungssicherheit braucht Technologieoffenheit – Wochenkommentar #156

Mit dem Ja zur Energiestrategie 2050 hat die Schweizer Stimmbevölkerung im Mai 2017 den Atomausstieg beschlossen – inklusive Verbot neuer Kernkraftwerke. Neun Jahre später diskutiert das Parlament nun über die Aufhebung dieses Neubauverbots sowie über einen möglichen Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt bis zu 80 Jahren.     Mit welchen Entwicklungen ist zu rechnen und welche Überlegungen stecken dahinter? Mehr dazu im «Wochenkommentar».

Mercosur-Abkommen stärkt den Schweizer Wohlstand – Wochenkommentar #155

Nach acht Jahren Verhandlungen konnte vergangenen Herbst das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und den Mercosur-Staaten unterzeichnet werden. Doch was beinhaltet das Abkommen konkret? Weshalb ist es für die Schweiz relevant? Und warum profitieren nicht nur exportorientierte Unternehmen, sondern am Ende die gesamte Schweiz davon? Mehr dazu im «Wochenkommentar».

Nein zur 10 Mio.-Initiative – Wochenkommentar #154

Am 14. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die 10 Mio.-Initiative ab. Diese verlangt eine Begrenzung der Schweizer Wohnbevölkerung auf 10 Millionen Menschen im Jahr 2050 und nimmt dafür letztlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union in Kauf.   Die Initiative verkennt, dass die Schweizer Bevölkerung altert und unser Land auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen ist. Zudem ist ein fixer Bevölkerungsdeckel willkürlich und löst die tatsächlichen Herausforderungen wie die Engpässe im Nationalstrassennetz oder den Druck auf dem Wohnungsmarkt in gewissen Regionen nicht.   Mehr dazu im «Wochenkommentar».

Nein zu den schädlichen Wohn-Initiativen – Wochenkommentar #153

Am 14. Juni stimmt Zürich über wohnpolitische Initiativen ab: Über die Wohnschutz- und die Wohnungsinitiative.   Die Wohnschutz-Initiative will Gemeinden das Recht einräumen, Abbrüche, Umbauten und Renovationen einer Bewilligungspflicht zu unterstellen sowie einen Mietendeckel einzuführen. Die Wohnungsinitiative fordert ihrerseits eine kantonale Wohnbaugesellschaft, die mit einem Startkapital von 500 Millionen Franken in den Wohnungsmarkt eingreifen soll.   Welche drastischen Folgen die Initiativen hätten und was die Gegenvorschläge des Kantonsrats vorsehen, gibt es im Wochenkommentar nachzuhören.