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Das Friedensprojekt Europäische Union verwandelt sich in ein Kriegsprojekt. Gerade hat sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen [https://lostineu.eu/eu-parlament-legitime-militaerische-ziele-in-russland-angreifen/], dass die Ukraine „legitime militärische Ziele in Russland“ angreifen darf. Das geht aus einer Pressemitteilung [https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240913IPR23906/die-ukraine-muss-legitime-militarische-ziele-in-russland-angreifen-konnen] des Parlaments hervor. Der größte Teil der Abgeordneten stimmte dem Entschluss zu. Die Positionierung des Parlaments ist unverantwortlich. So wird der weiteren Eskalation des Krieges der Weg geebnet – eine Konfrontation zwischen NATO und Russland auf dem Schlachtfeld rückt noch näher. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wollen 425 EU-Abgeordnete des EU-Parlaments den 3. Weltkrieg riskieren? Hoffentlich nicht! Aber was sie wollen oder nicht wollen, wird nach der aktuellen Entschließung ohnehin zur Nebensache. Fakt ist: 425 Parlamentarier haben bei 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen eine Entschließung angenommen, die es in sich hat. „Ohne die Aufhebung der derzeitigen Einschränkungen“ könne „die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung nicht in vollem Umfang ausüben“. Mit anderen Worten: Erlaubt endlich der Ukraine, so genannte „legitime“ Ziele tief im Innern von Russland zu treffen. Wozu soll das führen? Die Strategie, die sich dahinter verbirgt, ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid – und ein diplomatischer ohnehin. Wer glaubt, dass Russland nach über zweieinhalb Jahren Krieg bei einem Angriff mit Waffen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA auf sein eigenes Territorium den Schwanz einziehen und sich zurückziehen wird, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann. Alle Beobachtungen sprechen dafür, dass Russland den Ausgang des Krieges in der Ukraine als fundamental für seine Sicherheitsinteressen betrachtet. Das Prinzip von Druck und Gegendruck hat bisher zu hunderttausenden toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten auf beiden Seiten geführt. Und die Eskalationsmöglichkeiten vor allem auf der Seite Russlands sind noch lange nicht ausgeschöpft. Die EU als supranationale Institution hätte die Möglichkeit, als Stimme des Friedens über den bereits viel zu tief in den Krieg verstrickten Nationalstaaten und NATO-Mitgliedsstaaten zu agieren. Stattdessen schüttet sie mit dieser Entschließung einen Brandbeschleuniger in den Krieg. Soll es etwa richtig anfangen, zu brennen? Soll Europa wieder zum Ort eines Weltkriegs werden? Die Öffentlichkeit muss auf eine EU blicken, die den Eindruck erweckt, stramm auf Kriegskurs einzuschwenken. Um den vorherrschenden Ton auf EU-Parlamentsebene zu begreifen, hier ein Auszug aus der Pressemitteilung: > „Das Parlament betont, dass unzureichende Munitions- und Waffenlieferungen und Einschränkungen ihres Einsatzes die bisher unternommenen Anstrengungen untergraben könnten, und bedauert dass der Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der EU-Staaten für die Ukraine zurückgeht. Die Abgeordneten wiederholen ihre Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihrer Zusage vom März 2023 nachzukommen, der Ukraine eine Million Schuss Munition zu liefern, und die Lieferung von Waffen, Luftabwehrsystemen und Munition, einschließlich des Marschflugkörpers TAURUS, zu beschleunigen. Sie bekräftigen auch ihre Position, dass alle EU-Länder und NATO-Verbündeten gemeinsam und individuell sich verpflichten sollten, jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden.“ Kurzum: Eine Strategie, die bisher gescheitert ist, soll weiterverfolgt und noch erweitert werden. Mehr Waffen, Marschflugkörper und viel, viel Geld für die Rüstungsindustrie? Was soll das sein? Will diese EU noch als Friedensprojekt wahrgenommen werden? Sie klingt wie der verlängerte europäische Arm des US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes. Wer in diesem schweren, politisch weitreichenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine so agiert, handelt verantwortungslos gegenüber dem Frieden in Europa. Gerade erst warnte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin vor einem Angriff mit Langstreckenwaffen auf Russland. Die Forderung des EU-Parlaments führe zu einem nuklearen Weltkrieg, wie der russische Sender RT berichtet [https://rtde.website/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/]. „Russland wird rigoros mit einer stärkeren Waffe antworten.“ Niemand sollte sich hierbei täuschen. Die russische Interkontinentalrakete Sarmat erreiche, so RT weiter, „in drei Minuten und 20 Sekunden Strasbourg“. Alleine, dass wir in einer Zeit leben, in der solche Äußerungen zu hören sind, lässt tief blicken. Wem dient das EU-Parlament? Dem Frieden? Den Bürgern Europas? Der Dummheit? Oder einer hochgefährlichen Tiefenpolitik? Titelbild: N. Rotteveel / Shutterstock[http://vg01.met.vgwort.de/na/f8994154977a4a3fb06bd703f509eed9]

Einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik im Bundestag will das Bündnis Sahra Wagenknecht beantragen. Weil die AfD tendenziell Zustimmung signalisiert, ist die Aufregung groß. Dabei sollte eher die Verweigerungshaltung der Parlamentarier von Ampel und CDU gegen eine Aufarbeitung skandaliert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen, wie Medien berichten [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100492088/bsw-will-corona-untersuchungsausschuss-kooperiert-wagenknecht-mit-afd-.html]. Das BSW hat zehn Abgeordnete im Bundestag. Damit der Antrag eingebracht werden kann, sei die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Parlamentarier notwendig. Dafür, dass er beschlossen wird, würden die gleichen Bedingungen gelten. Das BSW hat den Antrag laut Medien darum am Donnerstag an alle Abgeordneten des Bundestages verschickt. Der Antrag im Wortlaut findet sich unter diesem Link [https://andrej-hunko.de/doclink/pua-corona/eyJ0eXAiOiJKV1QiLCJhbGciOiJIUzI1NiJ9.eyJzdWIiOiJwdWEtY29yb25hIiwiaWF0IjoxNzI2NzQxOTY4LCJleHAiOjE3MjY4MjgzNjh9.aznF66PtjN15tu9wYcgMZxileaM2tN9KDQOTzc3G6M0].* Auf den ersten Blick sei dem Ansinnen des BSW wenig Erfolg einzuräumen, da das nötige Viertel des Bundestags bei 183 Abgeordneten liege. Selbst mit der Zustimmung aller 78 AfD-Abgeordneten, die sich in der Vergangenheit ebenfalls für einen U-Ausschuss zu Corona ausgesprochen hatten, würde der BSW-Antrag daher nicht einmal die Hälfte der notwendigen Stimmen erreichen. Für die potenzielle Einsetzung eines Ausschusses seien also weitere 95 Stimmen von Abgeordneten aus anderen Fraktionen notwendig, etwa aus der oppositionellen Union oder den Ampel-Fraktionen. U-Ausschuss: Stimmt die AfD mit dem BSW? Aber der Antrag könnte trotzdem von symbolischer Bedeutung sein, wenn nämlich bei diesem Antrag Abgeordnete von AfD und BSW im Parlament gemeinsam abstimmen könnten. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, sagte laut Medien [https://www.ad-hoc-news.de/politik/die-afd-zeigt-sich-offen-einen-antrag-des-bsw-auf-einen/65792661]: „Selbstverständlich und jederzeit“ würde die AfD für einen solchen Untersuchungsausschuss stimmen. „Uns geht es um die Sache – nicht darum, wer den Antrag einbringt.“ Die AfD hatte einen solchen Untersuchungsausschuss schon im Herbst 2022 gefordert, im Frühjahr 2023 war der Antrag im Bundestag zurückgewiesen worden. „Wir freuen uns über den Sinneswandel beim BSW“, sagte Sichert – die Abgeordneten, die heute beim BSW seien, hätten noch 2023 einen entsprechenden AfD-Antrag abgelehnt. Stephan Brandner, zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, sagte, die Idee zum Corona-Untersuchungsausschuss sei von der AfD „abgekupfert“. Trotzdem sei auch Brandner offen dafür, den Antrag zu unterstützen, wenn es dabei inhaltlich ausschließlich um die Corona-Aufarbeitung gehe. Applaus „von der falschen Seite“? Sahra Wagenknecht sagte laut t-online: „Einen solchen Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte, wäre kindisch und der Bedeutung des Anliegens nicht gerecht.” Jessica Tatti, parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, sagte: „Wir unternehmen den ernsthaften Versuch, das Quorum von 25 Prozent zu erreichen, indem wir alle Abgeordneten einladen, den Antrag mitzuzeichnen.” Günter Grass hatte zum Applaus „von der falschen Seite“ einmal gesagt [https://gutezitate.com/zitat/132742]: „Wer sich vor der Furcht vor Beifall von der falschen Seite abhängig macht, beginnt in wichtigen Augenblicken zu schweigen.“ So ein wichtiger Augenblick ist jetzt. Ich habe kein Verständnis mehr für Abgeordnete, die sich einer (selbstverständlich ergebnisoffenen) Corona-Aufarbeitung durch das Parlament immer noch in den Weg stellen. Die Richtschnur sollte bei allen Anträgen prinzipiell der konkrete politische Inhalt sein. Darum finde ich, dass die BSW-Abgeordneten auch umgekehrt künftig AfD-Vorstößen zustimmen sollten – wenn diese inhaltlich absolut einwandfrei sind. Aufarbeitung der Corona-Politik ist unumgänglich Um das Vertrauen vieler Bürger in die politischen und wissenschaftlichen Institutionen, in die Gerichte, in die Medien und in weite Teile der „Zivilgesellschaft“ wieder ansatzweise herzustellen, ist eine politische und ggf. auch juristische Aufarbeitung der Corona-Politik unumgänglich. Die Versuche, die Aufarbeitung ganz auszusitzen oder sie in „Bürgerräten“ zu kanalisieren [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117146], um sie dadurch folgenlos versiegen zu lassen, diese Versuche müssen als verantwortungslos bezeichnet werden: Der langfristige Schaden für den Zusammenhalt und das gegenseitige Vertrauen in der Gesellschaft wäre bei einer erfolgreichen Verhinderung der Aufarbeitung massiv. Zu diesen Folgen zählt übrigens auch der immer wieder mit Krokodilstränen beweinte, aber total voraussehbare Aufstieg der „politischen Ränder“. Statt der möglichen Zustimmung der AfD zum BSW-Antrag sollte vielmehr die Verweigerungshaltung der Parlamentarier von Ampel und CDU gegenüber einer echten Corona-Aufarbeitung skandalisiert werden. *Aktualisierung 20.09.2024, 13.30h: Dieser Satz wurde ergänzt. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 8. Januar 2024 Mehr zum Thema: Scholz, Corona und die Bürgerräte: Anekdoten statt Aufarbeitung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117146] Corona-Aufarbeitung: „Ich halte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für dringend nötig“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=93663] Corona: Die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=83391] Corona: Für eine echte Aufarbeitung gibt es keine Instanz mehr [https://www.nachdenkseiten.de/?p=73021] [https://vg06.met.vgwort.de/na/03c58d651af14cd3b64ce3b1e3a5f549]

Die Kampagnen-Organisation Campact hatte sich in den Thüringer Landtagswahlkampf mit Wahlaufrufen und einer Spende in sechsstelliger Höhe zu Gunsten der Grünen eingemischt. Das hatte zahlreiche Fragen nach der Rechtmäßigkeit aufgeworfen. Jetzt wiederholt sich das Ganze in Brandenburg. Erneut profitieren hauptsächlich die Grünen von entsprechenden Wahlaufrufen und Spenden in Höhe von 186.000 Euro. Die NachDenkSeiten wollten wissen, wie der Kanzler es bewertet, dass das Grünen-geführte Familienministerium die Campact-Tochtergesellschaft HateAid mit über zwei Millionen Euro finanziert und Campact im Gegenzug den Wahlkampf der Partei unterstützt. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Kampagnen-Organisation Campact, die sich nach eigenen Angaben [https://www.campact.de/ueber-campact/] vor allem für den „ökosozialen Fortschritt und die Verteidigung der Demokratie“ einsetzt, hat nach ihrer umstrittenen Intervention in Thüringen (die NachDenkSeiten berichteten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=121242]) nun auch massiv in den Landtagswahlkampf in Brandenburg eingegriffen und dafür 186.000 Euro Spendengelder verteilt. Für Brandenburger Verhältnisse ist das eine echte Hausnummer. Zum Vergleich: Das gesamte Wahlkampfbudget der brandenburgischen Grünen für den diesjährigen Kommunal-, EU- und Landtagswahlkampf zusammen umfasste 675.000 Euro [https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/page/files/Finanzbericht_LV_2022_GESAMT.pdf]. Auch in Brandenburg liegt der Schwerpunkt erneut auf der Wahlkampfunterstützung für die Grünen, also jene Partei, die das Ministerium leitet, welches seit 2021 der Campact-Tochtergesellschaft HateAid über zwei Millionen Euro hat zukommen lassen. Campact will in Potsdam Grünen zum einzigen Direktmandat verhelfen Auf einer Pressekonferenz am 13. September teilte Campact mit, dass allein die Potsdamer Grünen-Politikerin Schäffer, als einzige Grüne in Brandenburg mit Aussichten auf ein Direktmandat, Wahlkampfunterstützung in Höhe von 75.000 Euro von dem Verein erhält. Neben 25.000 Euro in Form einer direkten Spende wird sie von Campact darüber hinaus mit weiteren Wahlkampfaktionen im Wert von 50.000 Euro unterstützt. So verteilt die Kampagnen-Organisation nach eigenen Angaben unter anderem 61.000 Postwurfsendungen mit Wahlwerbung für die Grünen-Politikerin. Die Märkische Allgemeine schrieb hierzu [https://www.maz-online.de/brandenburg/landtagswahl-in-brandenburg-campact-spendet-186-000-euro-fuer-wahlkampf-und-unterstuetzt-gruene-LQUMBFEKSZGWHPE5ZRTGZEOAMI.html]: > „Der Verein Campact, der bundesweit nach eigenen Angaben drei Millionen Unterstützer hat und sich für „progressive Politik“ und die Verteidigung der Demokratie einsetzt, pumpt insbesondere in den Wahlkampf der Potsdamer Grünen-Politikerin Marie Schaeffer Spendengeld.“ Die Wahlkampfunterstützung durch Campact für die Grünen-Politikerin kommt aber selbst beim Koalitionspartner SPD nicht gut an. Schäffers SPD-Wahlkreiskonkurrentin, die Wissenschaftsministerin Manja Schüle, kommentierte die Wahlkampfspende so: > „Natürlich hätte ich auch gerne Großspenden von westdeutschen Kampagnenplattformen – oder bezahlte Postwurfsendungen. Ich bin aber sicher, dass die Unterstützung der Menschen vor Ort wichtiger ist als viele zehntausend Euro. Das direkte Gespräch bringt mehr als noch so aufwändige Online-Kampagnen.“ Campact als „Spendenwaschmaschine“? Im Parteispendenbericht des Bundestages [https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/] für den Monat August findet sich neben den üblichen Großspendern aus der Wirtschaft und reichen Privatpersonen, die vornehmlich für die Unionsparteien und die FDP den Geldsäckel öffneten, noch die Kampagnenplattform Campact. Diese hat alleine im August 161.300 Euro den Grünen zukommen lassen, dazu noch eine fünfstellige Summe an die Linkspartei: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240918-BPK-Campact-Landtagswahl-01.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240918-BPK-Campact-Landtagswahl-01.jpg Das geschah, obwohl sich Campact in seiner Satzung als „parteipolitisch neutral“ [https://www.campact.de/ueber-campact/transparenz/] bezeichnet, auch wenn 2023 eine Satzungsänderung vorgenommen wurde, die den Passus um das Schlüsselwort „grundsätzlich“ ergänzte. Hieß es zuvor bis zum 16. November 2023, „Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und derer Programme“, wurde dies am 17. November 2023 wie folgt ergänzt: > „Der Verein ist grundsätzlich parteipolitisch neutral. Zur Zweckverfolgung ist eine punktuelle Zusammenarbeit mit sowie eine zeitlich befristete Unterstützung von politischen Parteien, die zum demokratischen Spektrum zählen, sowie ihren Kandidat*innen nicht ausgeschlossen. Der Vorstand entscheidet darüber im Einzelfall.“ Diese Spenden sowie die Wahlaufrufe sind aus mehreren Gründen fragwürdig. Zum einen, darauf hat Jens Berger bereits in einem Artikel hingewiesen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=120272], können über den Umweg von Campact und deren Tochtergesellschaften die Gesetze zur Parteienfinanzierung hintergangen werden. Denn gemäß §25 Absatz 2 [https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html] des Parteiengesetzes sind unter anderem folgende Spenden verboten: > * Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung); > * Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, dass diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, unmittelbar einer Partei zufließen […] Gleiches gilt für das Verbot von Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Campact wird unter anderem von der „Open Society Foundation“ (George Soros) und der „European Climate Foundation“ maßgeblich unterstützt [https://www.campact.de/wp-content/uploads/2023/08/campact-transparenzbericht-2022.pdf]. Soros’ Stiftung hat ihren Hauptsitz in den USA. Wollte diese z.B. den Grünen direkt Geld spenden, wäre dies nach aktuellem Gesetzesstand illegal. Wenn sie jedoch der gemeinnützigen Campact-Stiftung Geld spendet, die das Geld an den nicht gemeinnützigen Campact-Verein weiterleitet und der es dann den Grünen spendet, wäre die Spende zumindest formal rechtens. Zum anderen ist es aber mindestens ebenso fragwürdig, dass Campact via der Tochterfirma HateAid seit Jahren mit siebenstelligen Summen aus dem Fördertopf von „Demokratie leben“ versorgt wird. Den meisten NachDenkSeiten-Lesern ist dieses Programm des Familienministeriums wohlbekannt, da es unter anderem auch das umstrittene Diffamierungs- und Überwachungsprojekt „Gegneranalyse“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=85379] der Grünen-nahen Denkfabrik „Liberale Moderne“ (LibMod) finanzierte. Rund 2,2 Millionen Euro hat HateAid seit 2021 aus dem Grünen-geführten Familienministerium erhalten. Einen Finanzierungsrahmen sieht man beispielsweise hier: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240918-BPK-Campact-Landtagswahl-02.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240918-BPK-Campact-Landtagswahl-02.jpg Der Verein Campact gründete 2018 HateAid als gemeinnützige GmbH. Das Stammkapital in Höhe 25.000 Euro stammte ausschließlich von Campact. Zudem ist Campact mit einer Beteiligung von 50 Prozent Hauptgesellschafter von HateAid. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240918-BPK-Campact-Landtagswahl-03.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240918-BPK-Campact-Landtagswahl-03.jpg Es spricht Bände über das Selbstverständnis des Familienministeriums, dass es dort als völlig unproblematisch angesehen wird, dass man eine Organisation bzw. deren Tochtergesellschaft mit Millionenbeträgen fördert, die im Gegenzug eine Wahlempfehlung für die Partei der Ministerin ausspricht und diese auch noch mit einem sechsstelligen Betrag unterstützt. Dazu schrieb Jens Berger in seinem Artikel „Campact ist der größte Spender für die Grünen und die Linkspartei“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=120272] passend: > „Je mehr man sich die Geschäftszahlen von Campact anschaut, desto mehr entsteht der Eindruck, es mit einer „Spendenwaschmaschine“ zu tun haben. Ebenso sinnbildlich ist die Antwortverweigerung des Vizeregierungschefs auf die Nachfrage der NachDenkSeiten (siehe Video oben), wie der Kanzler dieses Agieren vom Grünen-geführten Familienministerium und Campact zum gegenseitigen Nutzen bewertet. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 18. September 2024 Frage Warweg Wir hatten ja letzte Woche schon die Causa Campact und Wahlkampfunterstützung für die Grünen im Kontext des Landtagswahlkampfs in Thüringen. Jetzt ist bekannt geworden, dass Campact ebenfalls in den brandenburgischen Landtagswahlkampf eingegriffen hat, ebenfalls mit einer Spende in sechsstelliger Höhe, genauer gesagt 186 000 Euro plus entsprechende Wahlaufrufe. Hauptprofiteure sind erneut die Grünen. Die mit Abstand größte Summe, 75 000 Euro, erhält die Grüne Marie Schäffer für ihren Wahlkampf um ein Direktmandat in Potsdam. Herr Büchner, wie bewertet der Kanzler es, dass ein von den Grünen geführtes Ministerium, nämlich das Familienministerium, einer Tochtergesellschaft von Campact seit 2021 über zwei Millionen Euro hat zukommen lassen und dass Campact im Gegenzug einen Wahlkampfaufruf und relevante Wahlkampfspenden in sechsstelliger Höhe genau an die Partei tätigt, die dem Ministerium vorsteht, und das auch noch zu Lasten der SPD-Kandidatin in dem Wahlkreis in Potsdam? Vize-Regierungssprecher Büchner Mir liegt da keine Bewertung vor. Zusatzfrage Warweg Aber wie bewertet der Kanzler es denn grundsätzlich, wenn ein Ministerium einen Verein fördert, der im Gegenzug Wahlkampfspenden und Wahlaufrufe für eine spezifische Partei tätigt? Dazu muss der Kanzler ja eine Haltung haben. Büchner Auch dazu liegt mir keine Bewertung vor. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 18.09.2024 Mehr zum Thema: Wie bewertet Bundesregierung Spende und Wahlaufruf von Campact für die Grünen? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=121242] Campact ist der größte Spender für die Grünen und die Linkspartei [https://www.nachdenkseiten.de/?p=120272] Campact keilt gegen alternative Medien, um Spenden zu sammeln. So etwas sollte man wirklich nicht unterstützen! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=66580] Mit Campact: Vorwärts in die politische Beliebigkeit [https://www.nachdenkseiten.de/?p=55666] [https://vg07.met.vgwort.de/na/03daa3fc8bca456fa80ea5233e99fef3]

Was die Erlaubnis an die Ukraine betrifft, mit US-amerikanischen und britischen Raketen tief in Russland einzudringen, scheint – zumindest im Moment – in Washington die Vernunft gesiegt zu haben, und London hat sich dem angeschlossen. Obwohl hochrangige britische Politiker Premierminister Keir Starmer ermutigt haben, gegen die amerikanische Linie zu verstoßen und den Einsatz dieser Raketen zuzulassen, sollten wir alle hoffen, dass er seine derzeitige Zurückhaltung beibehält. Ein Beitrag von Anatol Lieven, aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Denn solche Angriffe würden zwar dazu beitragen, das russische Vorrücken zu verlangsamen, aber nicht zum „Sieg“ der Ukraine führen, und sie würden wahrscheinlich eine Form der russischen Vergeltung gegen Großbritannien nach sich ziehen – ohne die Gewissheit, dass die USA dann Großbritannien zu Hilfe kommen würden. Tatsächlich gibt es keine Hinweise aus ihren Aussagen oder Handlungen, dass die Interessen Großbritanniens und der britischen Bürger überhaupt einen Platz im Denken der britischen Politiker haben, die auf eine Eskalation in der Ukraine drängen. Bisher hat sich Wladimir Putin in seiner Reaktion auf die militärische, ausbildungsbezogene und nachrichtendienstliche Unterstützung des Westens für die Ukraine meist auf Drohgebärden beschränkt. In dieser Angelegenheit bedeuten die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten jedoch, dass es für ihn äußerst schwierig wäre, nicht zu reagieren. Er ist seit Langem heftiger – wenn auch meist privater – Kritik von Kreml-Hardlinern ausgesetzt, die nicht ohne Grund argumentieren, dass er bisher nur einen Bruchteil des verfügbaren Militärpersonals und der Ressourcen Russlands für den Krieg in der Ukraine mobilisiert hat. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, dem Westen wiederholt erlaubt zu haben, Moskaus „rote Linien“ zu überschreiten. Russland wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mit einem Atomschlag auf die Ukraine reagieren, geschweige denn auf den Westen – wenngleich ein Test einer Nuklearwaffe möglich ist. Der Einsatz selbst taktischer Atomwaffen wäre Russlands allerletztes Mittel. Stattdessen besteht die Gefahr, dass Angriffe auf Russland durch westliche Raketen zu begrenzteren Vergeltungsmaßnahmen führen, was wiederum einen Kreislauf der gegenseitigen Eskalation auslösen würde, der in einem umfassenden Krieg endet. Sollte es zu Angriffen auf Russland mit Storm-Shadow-Raketen und ATACM-Flugzeugen kommen, hat Moskau eine Reihe möglicher Reaktionen. Diese würden sich höchstwahrscheinlich zunächst gegen Großbritannien und nicht gegen die USA richten, um ein starkes Signal zu senden, ohne unbedingt zu einer Vergeltung der USA zu führen. Eine Möglichkeit wäre, britische Militärflugzeuge abzuschießen, die in der Nähe des russischen Luftraums in der Ostsee, im Schwarzen Meer oder in der Arktis operieren. Noch gefährlicher wäre es, wenn Russland versuchen würde, britische Aufklärungssatelliten, die der Ukraine bei der Zielerfassung helfen, zu zerstören. Wahrscheinlicher wäre als erster Schritt eine radikale Eskalation der Sabotage in Europa, die aus Moskaus Sicht durch die Zerstörung von Nord Stream 2 gerechtfertigt wäre. Dazu könnten beispielsweise Angriffe auf die britische Energieinfrastruktur in der Nordsee gehören. Es hat bereits einige Sabotageakte gegeben, die jedoch bisher geringfügig und abstreitbar waren und eher abschreckend als ernsthaft schädigend wirken sollten. Bisher wurde niemand getötet und kein bedeutendes Stück Infrastruktur zerstört. Das würde sich ändern, wenn die Ukraine mit westlichen Raketen tief in Russland einfällt. Angesichts der wachsenden Nähe Russlands zum Iran könnte der Kreml die Hisbollah und die Huthis sowohl mit Raketen als auch mit Satellitentechnologie ausstatten, um viel effektivere Angriffe auf Israel und die westliche Schifffahrt zu starten. Putin deutete dies im Juni an, als er sagte: „Wenn jemand glaubt, dass es möglich ist, solche Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, um unser Territorium anzugreifen, warum haben wir dann nicht das Recht, unsere Waffen derselben Klasse in die Regionen der Welt zu liefern, in denen sensible Einrichtungen der Länder angegriffen werden, die dies Russland antun?“ Was auch immer geschieht, der gegenwärtige Krieg wird mit einer Art Kompromiss enden, der für beide Seiten mehr oder weniger unbefriedigend ist. Es ist militärisch unmöglich, dass die Ukraine bedeutende Gebiete ihres verlorenen Territoriums zurückerobert oder dass Russland die gesamte Ukraine besetzt und unterwirft. Eine leichte Verschiebung der Bedingungen des letztendlichen Kompromisses zugunsten der Ukraine rechtfertigt die fortgesetzte westliche Hilfe für Kiew – aber nicht in einem Ausmaß, das einen Weltkrieg und die nukleare Vernichtung riskiert. Dieser Artikel ist im englischen Original zuerst auf UnHerd [https://unherd.com/newsroom/is-the-west-finally-seeing-sense-on-long-range-missiles-to-ukraine/] erschienen. Titelbild: Shutterstock / Maxal Tamor Mehr zum Thema: Wie das russische Establishment das Ende des Krieges wirklich sieht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=120792] „Russland hat den INF-Vertrag außer Kraft gesetzt“ – Weitere Falschdarstellung von Boris Pistorius? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=118650] Anatol Lieven: „Wenn ihr nette Barbaren seid, lassen wir euch in Ruhe“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=119014] Auswärtiges Amt: Kerngeschäft der Diplomatie ist das Führen von Gesprächen – außer mit Russland [https://www.nachdenkseiten.de/?p=120895] [https://vg01.met.vgwort.de/na/f81dc9958dfa4367a67759e1f1ef0136]

Die NATO benutzt die Invasion Russlands in die Ukraine zur Legitimation einer Serie von Beschlüssen und Handlungen, [https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog/schutz-der-nato-ostflanke] die die internationalen und die inneren Konflikte für die Gesellschaften in Europa gefährlich steigern. Im Propagandakrieg gegen den Pazifismus wird die Forderung nach Diplomatie als naive Unterstützung Putins [https://www.mopo.de/news/meinung-news/ralf-stegner-bei-demo-sorry-aber-dieser-pazifismus-dient-nur-dem-putin-faschismus/] hingestellt. Diese Stimmungsmache gegen die Friedensbewegung wird im Umfeld der Demonstration am 3. Oktober in Berlin noch zunehmen. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das von der Militärlobby entwickelte Narrativ eines imperialistischen Überfalls Russlands gegen die Ukraine, dem weitere folgen [https://securityconference.org/assets/user_upload/MSC_Aber_die_NATO_10_Mythen.pdf], wenn die NATO Russland keinen Einhalt gebietet, benutzt die NATO, um ihr neues ›Strategischen Konzept‹ zu begründen. Es geht dabei um die sprunghafte Erhöhung der Militäretats sowie um den Aufbau einer sogenannten schnellen Eingreiftruppe im Baltikum, um die Entsendung von Kampfverbänden, zu Englisch ›Battlegroups‹, in osteuropäische NATO-Staaten sowie um die Verstärkung der sogenannten NATO-›Ostflanke‹ und um die Steigerung ihrer Manöver-Aktivitäten. Zitat aus dem sogenannten ‚Strategischen Konzept‘ der NATO von 2022 [https://nato.diplo.de/nato-de/01-NATOStatements/-/2539668]: > „Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat den Frieden zunichtegemacht und unser Sicherheitsumfeld schwerwiegend verändert. Ihr brutaler und rechtswidriger Einmarsch, ihre wiederholten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und ihre abscheulichen Angriffe und Gräueltaten haben unsägliches Leid und entsetzliche Verwüstung verursacht. Eine starke, unabhängige Ukraine ist für die Stabilität des euro-atlantischen Raumes unerlässlich.“ Die NATO übergeht hierbei den Rechtsbruch des Putsches [https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html] zugunsten einer Pro-NATO-Regierung in Kiew vom Februar 2014. Und sie lenkt vom wahren Grund der Invasion Russlands ab, den der NATO-Generalsekretär Stoltenberg im September 2023 im EU-Parlament preisgab [https://www.jeffsachs.org/newspaper-articles/nato-chief-admits-expansion-behind-russian-invasion]: Nachdem die USA und die NATO sich geweigert hatten, zu erklären, dass die Ukraine neutral bleiben wird, entschied sich Russland für die Invasion, um die Mitgliedschaft dieses riesigen Flächenstaates mit einer gemeinsamen Landesgrenze von 2.300 Kilometern im gegnerischen Militärblock zu verhindern. Somit war die illegale NATO-Ost-Expansion die Zerstörung der europäischen Friedensordnung. Kalkar/Uedem ist einer der Brennpunkte Der rasant wachsende Doppelstandort der NATO und der Bundeswehr in Kalkar/Uedem mit dem ›Combined Air Operations Center‹ und dem ›24-Stunden-Gefechtsstand‹ der Luftwaffe profitiert mit mindestens 100 Millionen Euro vom Sonderfonds, den Kanzler Scholz noch im Februar 2022 in seiner ›Zeitenwende‹-Rede vorstellte. „Bis 2031 fließen noch über 150 Millionen Euro in die Infrastruktur. Weitere Baumaßnahmen sind darüber hinaus in Planung“, so General Poschwatta laut Rheinischer Post [https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/das-sagt-kalkars-oberster-general-zu-trumps-nato-drohung_aid-107232475]. In diesem Zusammenhang erklärte Poschwatta: [https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/article237509135/Kalkar-Nato-Standort-geht-in-volle-Einsatzbereitschaft.html] > „Zeitenwende bedeutet nicht nur 100 Milliarden für neue Ausrüstung.“ Die NATO-Bündnispartner stellen weitere Waffensysteme bereit. Dies alles würde im Ernstfall – und das heißt im Krieg – in Kalkar koordiniert und geplant, so die NRZ am 31.1.2023. Ex-Bundespräsident Heinemann hatte ein anderes Verständnis von ›Ernstfall [https://ghdi.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=169&language=german]‹: Er erklärte, dies sei der Frieden, „in dem wir alle uns zu bewähren haben“. Der Luftraum, für dessen militärische Überwachung und Steuerung [https://www.blb.nrw.de/einblicke/projekte/projekt/neueste-technik-fuer-die-luftwaffe] Kalkar/Uedem zuständig ist, erstreckt sich mindestens von Island bis zum Baltikum und von Norwegen bis zu den Alpen. Aber auch hier gibt es eine weit über das Ursprüngliche hinausgehende Aufgabenstellung: 2020 hat Ministerin Kramp-Karrenbauer das ›Air and Space Operations Center‹ (ASOC), das Weltraumkommando, in Dienst [https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/faehigkeitsaufbau-weltraumoperationen-durch-die-luftwaffe-2620948] gestellt. Kalkar/Uedem ist einer der Brennpunkte, an dem die Militärs große Summen an Steuergeldern in die Infrastruktur zur Zerstörung und zum Töten investieren. Das liegt mit daran, dass der Hightech-Krieg im Raketen- und Drohnen-Zeitalter [https://www.japcc.org/conference/panel-3/#intro] vor allem im Luftraum ausgefochten wird. Planungen dafür bereitet die Strategieschmiede >Joint Air Power Competence Centre Kalkar‹ vor. Ihre konkreten Planungen für Kriegshandlungen im Schlachtfeld [https://real.mtak.hu/113945/1/69-78.pdf] steigern die militärische Bedeutung der Luftleitzentrale für die ‚operative Führung der Luftstreitkräfte [https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/organisation-/zentrum-luftoperationen]‘ weiter. Die High-Tech-Kriegsführung beschleunigt den Datenfluss, sie steigert den Entscheidungsdruck in immer kürzeren Zeithorizonten, sie hat entscheidenden Einfluss auf die möglichen Verläufe von Kriegshandlungen. Die Optionen reichen bis an den letzten Krieg der Zivilisation, den thermonuklearen Krieg im 21. Jahrhundert. Das Zentrum Luftoperationen arbeitet laut der Website der Gesellschaft für Sicherheitspolitik eng mit einem Geo-Zentrum zusammen, das auch dreidimensionale Regionaldaten für den Anflug und Angriff von Raketen zur Verfügung stellt, die im Atomkrieg zielgenau unterhalb des Radars Russlands Überraschungsangriffe gegen Kommandozentralen, Raketensilos und Regierungsstellen Russlands führen können. Dabei geht es auch um Daten für die in Büchel liegenden US-Nuklear-Arsenale, um deren Zielgenauigkeit sicherzustellen. Demos am 21.9. und am 3.10. Zusammengefasst generiert die NATO immer neue Risiken, die niemand jemals eingehen darf. Deshalb sind Anlässe wie die Berliner Friedensdemonstration am 3. Oktober [https://nie-wieder-krieg.org/] hoch bedeutsam, so auch die Friedensdemonstration am 24-Stunden-Gefechtsstand der Luftwaffe in Uedem am 21.9. dieses Jahres. Die Warnung von Ex-US-Präsident Eisenhower [https://wissenschaft-und-frieden.de/artikel/militaerisch-industrieller-komplex-im-wandel/] wird immer bedeutsamer: > „[Wir] müssen uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex unbefugt Einfluss ausübt, ob dies nun beabsichtigt oder unbeabsichtigt geschieht. Das Potential für den katastrophalen Anstieg unangebrachter Macht besteht ….“ Dies kann sich die Menschheit nicht (mehr) leisten. Es ist an der Zeit, ‚nein!‘ zu sagen. Dieses ‚Nein‘ entspringt einem ‚Ja‘ zum Leben. Titelbild: PHOTOCREO Michal Bednarek / Shutterstock