Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Die schwarz-rote Koalition legt ein enormes Tempo vor und droht dabei über die eigenen Beine zu stolpern „Machen, machen, machen“ lautet das Motto von Carsten Linnemann, einer der engsten Berater des Kanzlers in spe Friedrich Merz. Mal kurz nachdenken, wie es weitergeht, wäre aber auch nicht schlecht. SPD und Union haben in Windeseile ein Sondierungspapier vorgelegt: Sie wollen 500 Milliarden Investitionen für die Infrastruktur jenseits der Schuldenbremse und per Grundgesetzänderung alles, was über 45 Milliarden liegt, für Verteidigung jenseits der Schuldenbremse finanzieren. Das alles soll der alte Bundestag noch beschließen, weil dort die Mehrheitsverhältnisse erfreulicher scheinen als in dem neuen. Aber für eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag braucht Merz auch dort die Grünen. Und die stellen verständlicherweise Forderungen. Die 500 Milliarden sollen auf keinen Fall benutzt werden dürfen, um die Pendlerpauschale zu erhöhen oder die Mütterrente zu finanzieren. Und es muss Geld in Klimaprojekte fließen. Die willenlosen Mehrheitsbeschaffer wollen die Grünen nicht spielen. Der Ausgang ist offen. Und: Wenn Merz Plan scheitert, steht auch die schwarz-rote Regierung infrage. Darüber und mehr diskutiert im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reineke [https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/] mit seinen Kolleg:innen aus dem taz-Parlamentsbüro Sabine am Orde [https://taz.de/Sabine-am-Orde/!a29/], Anna Lehmann [https://taz.de/Anna-Lehmann/!a30/] und Tobias Schulze [https://taz.de/Tobias-Schulze/!a2557/]. 📖 Zum Weiterlesen: -Ergebnis der Sondierungen: Auf dem Rücken der Schwächsten [https://taz.de/Ergebnis-der-Sondierungen/!6074196/] von Anna Lehmann. 9.3.25 -Sondierungen von Union und SPD: So nicht, sagen die Grünen [https://taz.de/Sondierungen-von-Union-und-SPD/!6071559/] von Kersten Augustin, Benno Stieber, Marco Fründt, Sabine am Orde und Anna Lehmann. 10.3.25 -Grünen-Realo Sergey Lagodinsky: „Vollgas in die Sackgasse tragen wir nicht mit“ [https://taz.de/Gruenen-Realo-Sergey-Lagodinsky/!6074171/] von Sabine am Orde und Tobias Schulze. 9.3.25 -Schuldenbremse: Lob des Opportunismus [https://taz.de/Schuldenbremse/!6073865/] von Stefan Reinecke. 5.3.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de [bundestalk@taz.de] 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich [https://taz.de/taz-zahl-ich/!168756/#!formfill:via=Podcast,podcast-zahlich]!

Eigentlich war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj in der vergangenen Woche nach Washington gereist, um ein von den USA gefordertes Rohstoffrahmenabkommen zu unterzeichnen. Stattdessen düpierten US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance Selenskyj vor laufenden Kameras, es kam zu einem so nie gesehenen Eklat, und schließlich musste Selenskyj vorzeitig abreisen. Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs drückten sofort ihre Solidarität mit der Ukraine aus und trafen sich in London mit Selenskyj zu einem Krisengipfel - während aus den trumpnahen Kreisen in den USA erst die Forderung kam, Selenskyj möge sich entschuldigen oder zurücktreten und schließlich die Erklärung, Washington setze mit sofortiger Wirkung alle Militärhilfe an die Ukraine so lange aus, bis man überzeugt sei, dass die Ukraine tatsächlich Frieden wolle. Was bedeutet der aktuelle Bruch der USA mit der Ukraine für das angegriffene Land? Wie schaut Moskau auf Trump und auf Europa? Kann Europa die Unterstützung der USA ersetzen? Gibt es tatsächlich irgendeine Chance auf Frieden? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert [https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/] mit der ukrainischen taz-Autorin Anastasia Magasowa [https://taz.de/Anastasia-Magasowa/!a37213/], Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich [https://taz.de/Inna-Hartwich/!a52137/] und Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse [https://taz.de/!a133/]. 📖 Zum Weiterlesen: -Russlands Beziehungen zu USA: Achse der Freundschaft [https://taz.de/Russlands-Beziehungen-zur-USA/!6070169] von Inna Hartwich. 3.3.25 -US-Waffenhilfe für die Ukraine: Wir sind dann mal raus [https://taz.de/US-Waffenhilfe-fuer-die-Ukraine/!6070363] von Bernd Pickert und Anstasia Magasowa.4.3.35 -Nach dem Eklat mit Washington: Ukrai­ne­r:in­nen erwarten einen Plan B [https://taz.de/Nach-dem-Eklat-mit-Washington/!6070168] von Anastasia Magasowa. 3.3.25 -Militärhilfe aus der EU: Brüssels 800-Milliarden-Konter [https://taz.de/Militaerhilfe-aus-der-EU/!6070362] von Eric Bonse. 4.3.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de [bundestalk@taz.de] 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich [https://taz.de/taz-zahl-ich/!168756/#!formfill:via=Podcast,podcast-zahlich]!

Die zentralen Ergebnisse dieser Wahl sind: Die Union siegt mit einem miesen Ergebnis, die SPD ist zum Regieren verdammt. Und: Die Rechten sind so stark wie seit 1949 nicht mehr. Es läuft auf eine Koalition von Union und SPD hinaus - schlicht, weil keine andere Regierung ohne Rechtsextreme möglich ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der voraussichtliche Kanzler Friedrich Merz mit der kleinsten GroKo aller Zeiten Deutschland regieren. In der SPD wird Lars Klingbeil der neue starke Mann - obwohl die Wahlniederlage auch auf seine Kappe geht. Eine weitere Herausforderung wird sein, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden. Denn angesichts von Trumps Schwenk zu Putin muss die Bundesrepublik handlungsfähig sein - zumindest darin sind sich alle jetzt schon einig. Und sonst so: Die Linken feiern mit Heidi Reichinnek und Jan van Aken die Wiederauferstehung ihrer Partei und müssen versuchen, den Erfolg nicht wieder zu verspielen. Die FDP und BSW stehen mit ihrem Scheitern der 5-Prozent-Hürde vor grundsätzlichen Fragen - braucht es diese Parteien noch? Darüber und mehr spricht im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke [https://taz.de/!a46/], taz-Parlamentskorrespondent, mit seinen taz-Kolleg*innen Sabine am Orde [https://taz.de/!a29/], Anna Lehmann [https://taz.de/!a30/] und Pascal Beucker [https://taz.de/!a54/]. 📖 Zum Weiterlesen: -Nach der Bundestagswahl: Jetzt kommt es auf den Kanzler an [https://taz.de/Nach-der-Bundestagswahl/!6071338/] von Stefan Reinecke. 24.2.25 -CDU gewinnt Bundestagswahl: Klarer Sieg – unklare Zukunft [https://taz.de/CDU-gewinnt-Bundestagswahl/!6070936&s=sabine%2Bam%2Borde/] von Sabine am Orde. 23.2.25 -Wahlniederlage von Olaf Scholz: Kein sozialdemokratisches Wunder [https://taz.de/Wahlniederlage-von-Olaf-Scholz/!6070933&s=anna%2Blehmann/] von Anna Lehmann. 23.2.25 -Die Linke: Das Comeback-Wunder [https://taz.de/Die-Linke/!6070937&s=pascal%2Bbeucker/] von Pascal Beucker. 23.2.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de [bundestalk@taz.de] 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich [https://taz.de/taz-zahl-ich/!168756/#!formfill:via=Podcast,podcast-zahlich]!

Nur wenige Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich die Auseinandersetzung um die Zukunft der Ukraine und des transatlantischen Bündnisses radikal zugespitzt. Europa und die Bundesrepublik sehen sich viel schneller und radikaler damit konfrontiert, in den USA keinen Verbündeten mehr zu haben. Grund sind die Auftritte des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth und des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, das Telefongespräch Donald Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir. Und Putins und Trumps Äußerungen, die Ukraine sei selbst schuld am Krieg und Präsident Selenskyj sei ein "ungewählter Diktator". Stattdessen beobachten wir eine Angleichung rechtspopulistischer Diskurse in Washington und Moskau - mit starken Dependenzen innerhalb der europäischen Länder. Für jede mögliche Regierungskoalition, die aus den Wahlen am Sonntag entsteht, bedeutet das enorme finanzielle, politische und soziale Herausforderungen, die nicht nur die kommende Legislaturperiode entscheiden prägen werden. Warum ist das in den letzten Wahlkampftagen in all den Duellen und Quadrille dennoch fast gar nicht thematisiert worden? Welche Koalition wäre am besten aufgestellt, um die entscheidenden Weichen stellen zu können? Ist das überhaupt schon abzusehen, haben die Parteien wirklich schon begriffen, worum es eigentlich geht? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert [https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/] mit Barbara Junge [https://taz.de/Barbara-Junge/!a34179/], einer der beiden Chefredakteurinnen der taz sowie Sabine am Orde [https://taz.de/Sabine-am-Orde/!a29/] und Stefan Reinecke [https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/], im Parlamentsbüro zuständig für die CDU bzw. die SPD und die Linkspartei. 📖 Zum Weiterlesen: -Denkwürdige Sicherheitskonferenz: Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA [https://taz.de/Denkwuerdige-Sicherheitskonferenz/!6066772] von Barbara Junge. 16.2.25 -Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl: „Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“ [https://taz.de/Kanzler-Olaf-Scholz-ueber-Bundestagswahl/!6067100] Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke. 18.2.25 -Scholz und Merz im Kanzlerduell: Ein bisschen Streit [https://taz.de/Scholz-und-Merz-im-Kanzlerduell/!6068134/] von Stefan Reinecke und Sabine am Orde. 9.2.25 -Macrons Krisengipfel: Und Trump lacht sich eins [https://taz.de/Macrons-Krisengipfel/!6066886] von Bernd Pickert. 17.2.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de [bundestalk@taz.de] 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich [https://taz.de/taz-zahl-ich/!168756/#!formfill:via=Podcast,podcast-zahlich]!

Nach gerade einmal drei Wochen im Amt hat der neue alte US-Präsident Donald Trump bereits für heftiges Durcheinander gesorgt. Nicht nur in den USA mit Mittelkürzungen und Stellenstreichungen, sondern auch international. Mit seinem Gerede von der Annexion Grönlands, der Rücknahme des Panamakanals oder den Gazastreifen als „Riviera des Nahen Ostens“ wieder aufbauen zu wollen, mischt er das internationale Politikparkett auf. Wenige Tage vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München lässt er durch seinen Verteidigungsminister verkünden, die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von vor 2014 - also vor der russischen Annexion der Krim - sei unrealistisch. Wo steuert das alles hin, was kann Trumps Vorgehen für die Ukraine bedeuten? Was hat der Nahe Osten von Trump zu erwarten, wie reagiert die arabische Welt? Und was macht nun eigentlich die EU? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert [https://taz.de/!a3/] mit Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel [https://taz.de/Barbara-Oertel/!a1/], Nahost-Redakteurin Lisa Schneider [https://taz.de/!a88575/] und dem taz-Brüsselkorrespondenten Eric Bonse [https://taz.de/Eric-Bonse/!a133/]. _Transparenzhinweis: Wir haben die Folge rund eine Stunde vor Trumps Bekanntgabe aufgezeichnet, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und baldige direkte Verhandlungen vereinbart. _ 📖 Zum Weiterlesen: -[Nachrichten im Ukraine-Krieg: Trump will mit Putin in Saudi-Arabien über Ukraine reden] Nachrichten vom 13.2.25 -Staatsstreich in der ältesten Demokratie: Trump schüttelt die Welt [https://taz.de/Staatsstreich-in-der-aeltesten-Demokratie/!6065669/] von Barbara Junge. 7.2.25 [Umsiedlung von Palästinensern: Das sagt die Welt zu Trumps Plan für Gaza] (https://taz.de/Trumps-Plan-fuer-Gaza/!6065306 [https://taz.de/Trumps-Plan-fuer-Gaza/!6065306]) von Lisa Schneider. 5.2.25 -Von Trump angezettelter Handelsstreit: EU zögert mit Antwort auf US-Zölle [https://taz.de/Von-Trump-angezettelter-Handelsstreit/!6065191/] von Eric Bonse. 11.2.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de [bundestalk@taz.de] 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich [https://taz.de/taz-zahl-ich/!168756/#!formfill:via=Podcast,podcast-zahlich]!