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In seinem neuen Buch „Die fehlenden Worte“ bietet Thomas Bohnenberger (wenn auch fiktiv) genau das an, worauf viele Betroffenen der Corona-Maßnahmen immer noch vergeblich warten – eine ernst gemeinte Entschuldigung der Verantwortlichen. Eine Rezension von Martin Beck. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Es war Jens Spahn, der im April 2020 sagte: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen.“ Ich überlege mir noch heute, was mir Jens Spahn verzeihen könnte. Wahrscheinlich war ich auch gar nicht gemeint. So vertraulich spricht er nicht mit mir, und wofür sollte ich ihm jetzt genau verzeihen? Dieses vieles im Ungewissen lassende Eingeständnis wurde im Deutschen Bundestag ausgesprochen. Es war an Leute seiner Bedeutung, nicht an die Menschen im Lande, wie Helmut Kohl es formulieren würde, adressiert. Diese Aussage kam allerdings in den Medien gut an – so gut, dass Spahn sie als Titel für sein im Jahre 2022 erschienenes Buch wählte. Inhaltlich mehr eine Erzählung, eher eine Rechtfertigung denn eine Entschuldigung. Offensichtlich war dem Politiker selbst nicht ganz klar, wen, wofür und wie er um Verzeihung bitten sollte. In einem Interview mit dem pro-medienmagazin.de im Dezember 2022 fiel Jens Spahn auf die Frage „Wen müssen Sie rückblickend um Verzeihung bitten?“ die Antwort ein: „Wenn ich diese Frage in Gruppen denke, dann auf jeden Fall Familien mit Kindern.“ Also irgendwas mit Familie? Doch es fehlten ihm wohl die Worte, um konkret die Bitte um Verzeihung an diese Gruppe zu formulieren. Vielmehr geriet er gegenüber dem christlichen Medienmagazin sehr ins Schwimmen, fast hätte ich ‚ins Schwurbeln‘ gesagt: „Beim Verzeihen geht es mir besonders um den, der verzeiht. Wichtig ist aus meiner Sicht eine Erbittlichkeit. Das Gegenteil wäre Unerbittlichkeit. Es geht natürlich darum, Fehler aufzuarbeiten und zu besprechen. Aber es geht nicht darum, Fehler wegzuwischen oder schönzureden. Die Bereitschaft des Verzeihens setzt im Übrigen auch das Wissen voraus, dass man selbst Fehler hätte machen können.“ Er scheint sich nicht so ganz im Klaren darüber, ob er nun der Verzeihende oder der um Verzeihung Bittende ist. Nun gut, wenn man „einander verzeiht“, dann macht es vielleicht schon Sinn: Ich verzeihe dir dieses, du verzeihst mir jenes. So ernst kann es keiner der damals Regierenden, Entscheidenden, Beratenden und Medienschaffenden mit Spahns Ankündigung genommen haben. Von daher grenzte es an ein Wunder, wenn er sich jetzt, drei Jahre nach der Veröffentlichung von Spahns Buch und dem offiziell erklärten Ende der Pandemie ohne Wenn und Aber zu seiner Verantwortung bekennt: „Ich habe Angst verbreitet und Menschen unter Druck gesetzt.“ So heißt es in dem Buch von Thorsten Bohnenberger. Um Jens Spahn zu einer solchen Erklärung zu bringen, bedurfte es nicht kritischer Journalisten, nicht hartnäckigen Nachfragens, nicht des Insistierens. Es bedurfte eines Menschen, der tief betroffen war: „Ich selbst stand während der Corona-Zeit auf der Seite der Maßnahmenkritiker. Ich habe erlebt, wie es ist, verachtet, verlacht, gemieden und angefeindet zu werden – nur weil ich Fragen stellte oder eine andere Einschätzung hatte.“ So Thorsten Bohnenberger, studierter und promovierter Informatiker und Wirtschaftswissenschaftler, der es geschafft hat, verantwortliche Politiker, Wissenschaftlerinnen und Medienschaffende zu nachdenklichen, einfühlsamen und reuevollen Erklärungen anzuhalten. Dank der künstlichen Intelligenz, unter interaktiver Mithilfe von ChatGPT. Um es vorwegzunehmen: Das Buch der beiden (Bohnenberger und ChatGPT) erinnert mich an die „Feuerzangenbowle“, den meisten bekannt, weil sie die Verfilmung mit Hans Rühmann in der Hauptrolle im jährlichen Ritual zu Weihnachten oder Silvester im Fernsehen erleben dürfen: Am Ende seiner Erzählung deckt der Autor Heinrich Spoerl auf, dass es weder den Protagonisten noch den Ort der Erzählung noch die Handlung in Wirklichkeit gab. Die Geschichte ist „von A bis Z erlogen. Frei erfunden wie alle Geschichten.“ „Wahr“, schreibt Spoerl, „sind die Erinnerungen, die wir mit uns tragen; die Träume, die wir spinnen, und die Sehnsüchte, die uns treiben.“ Wahr ist am Buch von Thorsten Bohnenberger, dass es geschrieben ist aus der Sehnsucht nach Versöhnung. Mit ChatGPT spinnt er an den Darlegungen und Entschuldigungen der Politiker, er ruft nochmals all die Maßnahmen in Erinnerung, welche oft genug Freiheitsrechte einschränkten, deren Begründungen, die mediale Begleitung, die in bestimmten Phasen zur Hetze wurde. In Bohnenbergers Buch erwachsen den Verantwortlichen und den Entscheidungsträgern Empathie für die andere Seite und Einsicht in die eigenen Fehler. Wahr ist für einen nicht unwesentlichen Teil unserer Bevölkerung, dass sie Verletzungen ertragen hat, sie nicht aussprechen konnte oder wollte. Wahr sind unbegreifliche Maßnahmen wie das Sperren von Kinderspielplätzen und Sitzbänken. Wahr sind die Schuldzuweisungen wegen der Pandemie an sogenannte Ungeimpfte, zu denen man auch mich zählte, obwohl ich doch gegen alles Mögliche geimpft bin, sogar gegen Tollwut, nur nicht mit BioNTech. Wahr ist, dass ich mich als Sozialdemokrat von der Co-Vorsitzenden der SPD Saskia Esken, die ich bei der Urwahl gewählt hatte, als „Covidiot“ beschimpft und diffamiert sah. Nachdem Olaf Scholz entgegen seiner Versprechungen als Bundeskanzler für die Impfpflicht eintrat, trat ich nach 50 Jahren SPD-Mitgliedschaft aus. Wie würde ich mich freuen, wenn Saskia Esken erklärte (im Buch S. 44 ff.): „Während der Corona-Pandemie hatte ich (…) die Möglichkeit, den gesellschaftlichen Dialog zwischen den Menschen zu fördern und zu verhindern, dass sich Gräben in unserer Gesellschaft vertiefen (…). Ich habe früh in der Pandemie den Begriff ‚Covidioten‘ in die öffentliche Debatte eingeführt. Mit dieser abwertenden Bezeichnung habe ich pauschal Menschen herabgewürdigt, die Fragen zu den Corona-Maßnahmen stellten oder die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen hinterfragten.“ Wie glaubwürdig wäre es, wenn sie erklärte: „Ich entschuldige mich bei den Menschen, die durch den Begriff ‚Covidioten‘ stigmatisiert wurden und das Gefühl hatten, nicht mehr zur Gesellschaft zu gehören. Ich entschuldige mich bei denjenigen, die durch meine Unterstützung für harte Maßnahmen wirtschaftliche oder psychische Schäden erlitten haben.“ Immerhin müsste ich den guten Willen einräumen, die Bereitschaft, auf die „anderen“ zuzugehen. Was alles habe ich schon vergessen und wen, wenn ich von meiner eigenen Betroffenheit absehe? Das Buch der Entschuldigungen ruft zwei harte Jahre bis ins Detail in Erinnerung. Manche Fakten sind bekannt, manche neu. Den Entschuldigungen gehen diese Darlegungen zu den Handlungen der Betroffenen voran. Insgesamt finden sich in diesem Buch auf 288 Seiten 52 ausführliche und begründete Entschuldigungen. Die Texte sind leicht lesbar. Alle folgen einer einheitlichen Gliederung. Die betroffenen Personen oder Gruppen stellen sich vor. Sie benennen ihren Anteil an den Maßnahmen in ihrer jeweiligen Funktion, ob als Berater, Entscheidungsträger, in der Umsetzung oder in der medialen Begleitung. Es wird die Wirkung und die eigene Verantwortung reflektiert, darauf die Entschuldigung formuliert. Ein persönliches Fazit verweist auf Folgerungen für zukünftiges Handeln. Hier seien nur einige Kapitel aufgeführt: Es stehen zu ihrer Verantwortung in der Corona-Zeit neben Jens Spahn auch Angela Merkel „Ich habe Grundrechte eingeschränkt und den Rechtsstaat beschädigt“, Horst Seehofer „Ich habe die Bevölkerung durch Angst manipuliert und unqualifizierte Berater eingesetzt“, Olaf Scholz „Ich habe meine Überzeugungen dem politischen Kalkül untergeordnet“, Winfried Kretschmann „Ich habe die Demokratie durch autoritäres Handeln beschädigt“, Ursula von der Leyen „Ich habe mein Amt für intransparente Entscheidungen missbraucht“. Selbstverständlich erfasst die Fantasie von ChatGPT und Bohnenberger auch die real existierende wissenschaftliche Begleitung und die Beratungsinstanzen der Politik, z.B. Alena Buyx, Lothar Wieler, Christian Drosten. Neben Medienschaffenden wie Tom Buhrow, Patricia Schlesinger und Christine Strobl („Wir haben unsere journalistische Verantwortung verraten“) gestehen mit Sarah Frühauf und Nikolaus Blome weitere Journalistinnen und Journalisten ihre Beiträge während der Pandemie als spaltend oder diffamierend ein. Buchautor Bohnenberger und Co-Autor ChatGPT machen nicht Halt an deutschen Grenzen: Christine Lagarde, Emmanuel Macron, Karl Nehammer, Justin Trudeau, Donald Trump, Joe Biden, Anthony Fauci, Bill Gates haben gute Gründe, um Verzeihung für ihr Handeln während der Pandemie zu bitten. Doch auch ganze Gruppen wie zum Beispiel die Richter, die Polizeiführung, die Kirchenvertreter, Krankenhausdirektoren, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschaften und Berufsverbände, Bildungsministerien, Schulleitungen und Lehrer kommen mit Selbstkritik zu Wort. Es ist spannend, zu lesen, was denn fiktiv bereut wird, wie die Verantwortlichen um Verzeihung bitten, die „fehlenden Worte“ finden. Alles bleibt jedoch in der Sphäre der Fiktion. Wahr ist nur, was Thorsten Bohnenberger selbst im Kapitel 52 für die Maßnahmenkritiker formuliert: „Liebe Mitmenschen, die ihr auf der anderen Seite standet, (…) Wir möchten euch sagen: Auch wir haben Fehler gemacht (…). Wir entschuldigen uns dafür, dass wir nicht immer die Ruhe und Geduld hatten (…). Wir entschuldigen uns für unsere scharfen Worte, unsere Verachtung, unsere Wut – auch wenn sie aus tiefem Schmerz kam.“ Letztlich steckt also in dem Illusionisten Thorsten Bohnenberger vielleicht doch ein sozialdemokratischer Kern? Versöhnen statt Spalten? „Am Ende wollen wir nicht Recht behalten. Wir wollen nicht triumphieren. Wir wollen wieder einander in die Augen sehen können.“ Hier will ich nochmals auf Jens Spahn zurückkommen, nicht weil der fiktive Jens Spahn die „Maskenaffäre“ des real existierenden Jens Spahn verschweigt und ich damit sagen möchte, wie ähnlich doch die beiden Spahns sind und wie gut ChatGPT sich in reale Personen eindenken kann; sondern weil Jens Spahn im Vorwort (S. 13) seines schon erwähnten Buches pathetisch übertreibt: „Ich glaube an die Kraft der demokratischen Debatte. Demokratien lernen aus ihren Fehlern und passen ihr Handeln immer wieder der neuen Realität an. Das macht sie stark. Autokratien sind dazu nicht in der Lage.“ All die unkritischen Ehrungen von Verantwortlichen aus der Covid-Zeit lassen doch an der Stärke unserer Demokratie zweifeln. Das Gedankenexperiment „Die fehlenden Worte“ zeigt – vielleicht ungewollt – diese Differenz auf. Thorsten Bohnenberger: Die fehlenden Worte. Ein Gedankenexperiment über Verantwortung, Vergebung und gesellschaftlichen Frieden nach der Corona-Zeit. Berlin 2025, epubli (Selbstverlag) [https://www.epubli.com/shop/die-fehlenden-worte-9783819075315], Taschenbuch, 288 Seiten, ISBN 9783819075315, 14 Euro. Titelbild: PeopleImages.com – Yuri A

Als am Mittwoch die neue Artilleriemunitions-Produktionsline des Rheinmetall-Werks im niedersächsischen Unterlüß in Betrieb genommen wurde, war viel Prominenz angereist. Neben dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellten sich auch zwei niedersächsische SPD-Granden dem Blitzlichtgewitter: Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Niedersachsen steht wie wohl kaum ein anderes Bundesland für die von Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“: Das einstige „Autoland“ soll nun, da es mit den Autos nicht mehr so gut läuft, zum „Rüstungsland“ werden – wenn es das nicht ohnehin schon ist. Diese Strategie ist brandgefährlich, kann sie doch nur aufgehen, wenn Deutschland dauerhaft gigantische Mengen an Rüstungsgütern abnimmt und dabei noch gigantischere Mengen von Steuergeldern in die Rüstungsindustrie fließen. Es ist zu befürchten, dass dies das neue Standortkonzept der SPD ist. Armes Niedersachsen, armes Deutschland. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Für Deutschlands Militaristen war der vergangene Mittwoch zweifelsohne ein guter Tag. Nach Jahren, ja Jahrzehnten der schlechten, teils gehässigen Kommentare über deutsche Rüstungsgüter gab es endlich Superlative zu feiern. Gerade einmal anderthalb Jahre nach dem Spatenstich nahm nun die erste Produktionslinie für Artilleriegranaten im niedersächsischen Unterlüß ihren Betrieb auf. Noch in diesem Jahr will Rheinmetall dort 25.000 Schuss produzieren, bis 2027 sollen es jährlich 350.000 werden. Zusammen mit anderen Werken will Rheinmetall in den nächsten zwei Jahren den Ausstoß an Artilleriegranaten auf sagenhafte 1,5 Millionen Geschosse pro Jahr hochfahren. Die „Tagesschau“ meldet dazu vollkommen unkritisch [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-werk-artilleriemunition-100.html], dass Rheinmetall damit „seine Position als stärkster Hersteller von 155-Millimeter-Geschossen in der westlichen Welt festigen“ würde. Und das soll zumindest nach den Vorstellungen von Rheinmetall auch noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein. Nun will man in andere Länder expandieren und dort ebenfalls Munitionswerke nach dem Konzept von Unterlüß errichten. Genannt werden dabei Litauen und Großbritannien, wo es bereits konkrete Projekte gebe – aber auch Staaten wie Rumänien, Lettland und die Ukraine, die laut Rheinmetall-Chef Papperger „noch entschlossener in die Lage versetzt werden muss, die dringend benötigten Schutz- und Verteidigungsgüter im eigenen Land zu produzieren“. Wofür allein Deutschland 1,5 Millionen Artilleriegeschosse pro Jahr braucht und was mit den Werken passiert, wenn es – Gott bewahre – in der Ukraine zu einem Waffenstillstand oder gar Frieden kommt, fragt das Schlachtschiff des öffentlich-rechtlichen Journalismus lieber nicht. Das hat System. Deutschland befindet sich im Strukturwandel. Doch leider sprechen wir nicht über den Wandel einer exportgetriebenen Volkswirtschaft, deren Produktportfolio in die Tage gekommen ist, zu einer zukunftsfesten innovativen und nachhaltigen Volkswirtschaft. Statt auf regenerative Energien, KI-Technologie, die Mobilitätswende oder auch nur die bessere Verzahnung von Universitäten, Forschung und Start-ups zu setzen, soll Deutschlands wirtschaftliches Rückgrat ausgerechnet die Rüstungsindustrie werden. Einen ähnlichen Strukturwandel gab es schon in der spätwilhelminischen Zeit und im Dritten Reich, und wir wissen, wohin das geführt hat. In Niedersachsen lässt sich diese Entwicklung wie unter einem Brennglas betrachten. Niedersachsens rüstungsindustrielles Ökosystem In Niedersachsen gibt es die „Großen“, wie Airbus mit zwei Standorten oder halt Rheinmetall mit dem größten Rüstungsstandort Deutschlands in der sonst beschaulichen Lüneburger Heide. Dann gibt es noch die „Hidden Champions“, Firmen wie die Werft Abeking & Rasmussen in Lemwerder, die neben Luxusyachten auch als Weltmarktführer Minensuchboote herstellt. Schon heute gibt es in Niedersachsen aber auch ein komplettes Ökosystem mit militärischen Zulieferern wie beispielsweise das Unternehmen Vincorion aus Wedel, das Energiesysteme für Panzer herstellt. Ähnlich wie bei der Autoindustrie ist die Produktion von militärischen Großgeräten heute ein Projekt, das zu großen Teilen auf unzählige Zulieferbetriebe ausgegliedert wurde. Die Unternehmensberatung McKinsey schätzt, dass am Bau eines Panzers mindestens 150 mittelständige Unternehmen beteiligt sind [https://www.ndr.de/nachrichten/info/ruestungsindustrie-von-rheinmetall-bis-tkms-wer-profitiert-im-norden,ruestungsindustrie-110.html]. So stammen die Getriebe der meisten von Rheinmetall hergestellten Panzer vom Augsburger Unternehmen Renk AG, die sie jedoch in ihrem Werk in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover fertigen lässt. Früher gehörte Renk übrigens zu MAN und war bis 2020 im Besitz der Volkswagen AG. Aber das war ja vor der Zeitenwende, als man meinte, mit Autos mehr Geld als mit Panzern verdienen zu können. Volkswagen nahm damals 530 Millionen Euro mit dem Verkauf von Renk ein, heute weist das Unternehmen eine Marktkapitalisierung von mehr als sechs Milliarden Euro auf – die Zeitenwende hat sich für Renk und seine neuen Besitzer gelohnt; dazu zählt übrigens vor allem das schwedische Private-Equity-Unternehmen Triton, an dem unter anderem die Familie des IKEA-Gründers Ingvar Kamprad beteiligt ist. So fließt mit jedem niedersächsischen Panzer Geld in die Kassen schwedischer Multimilliardäre, die ihr Geld steueroptimiert in einer niederländischen Stiftung verwalten lassen. Für Niedersachsen springen immerhin einige wenige Jobs heraus. Wie viel Prozent der Steuergelder, die für derartige Rüstungsgüter ausgegeben werden, nun an die Arbeitnehmer vor Ort und wie viel an milliardenschwere Investoren im Ausland gehen, ist nicht seriös zu schätzen, Zahlen dazu sind Verschlusssache. Man kann aber durchaus vermuten, dass es sich bei den Löhnen eher um die Krumen vom Tisch der Reichen handelt und der große Verlierer am Ende einmal mehr der Steuerzahler ist. Rheinmetall – Rüstungschampion seit Kaisers Zeiten Ein großer Gewinner der Zeitenwende ist zweifelsohne das Unternehmen Rheinmetall, der größte Rüstungskonzern Deutschlands. Heute weist der Konzern eine Marktkapitalisierung in Höhe von 75 Milliarden Euro auf – mehr als 50 Prozent so viel wie der Volkswagen-Konzerns, der zweitgrößte Automobilbauer der Welt. Vor Olaf Scholz’ Zeitenwende-Rede war Rheinmetall übrigens nur vier Milliarden Euro wert. Auf Kosten des Steuerzahlers hat sich der Wert des Unternehmens somit fast verzwanzigfacht. Aber wen wundert das? Es gibt wohl keinen Konzern, der ein so umfangreiches Polit-Lobbying betreibt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=122927] wie Rheinmetall. Konzernchef Papperger ist ein Duz-Freund von Boris Pistorius und auch mit dem Ex-Kanzler Olaf Scholz ist er auf freundschaftlicher Ebene verbunden. Wenn es um Rheinmetall geht, lässt auch die Bundespolitik gerne mal „Viere gerade sein“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130281] und nimmt es mit den eigenen Vergaberichtlinien nicht so genau. In Unterlüß in der Lüneburger Heide wird von Rheinmetall unter anderem die Großkalibermunition für nahezu alle Panzer und Artilleriesysteme produziert, die in Deutschland im Einsatz sind. Hier arbeiten 2.800 Menschen, 600 wurden erst nach der Zeitenwende eingestellt, und aktuell suchen die Rüstungsbauer mindestens 200 weitere Mitarbeiter, Tendenz stark steigend. Einige Waffensysteme fertigt Rheinmetall in Eigenregie, andere in Kooperation – so werden in Unterlüß beispielsweise in einem Joint-Venture mit der VW-Tochter MAN die LKW der Bundeswehr produziert. MAN liefert die zivilen, Rheinmetall die militärischen Komponenten. Wenn Medien wie der NDR über Rheinmetall berichten, so sucht man Kritik meist vergebens. Selbst die „125-jährige Firmengeschichte“ wird in Beiträgen des NDR wie von magischer Hand durch Weglassen der „düsteren Perioden“ geschönt [https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/rheinmetall-in-unterluess-es-geht-um-mehr-als-eine-munitionsfabrik,rheinmetall-238.html]. Bereits im Ersten Weltkrieg lieferte die „Rheinische Metallwaren- und Maschinenfabrik Aktiengesellschaft“ von Unterlüß aus – auch mit französischen Zwangsarbeitern – die Munition, mit der die kaiserlichen Truppen ihr tödliches Handwerk verrichten konnten. In der Nazizeit wurde das Werk dann verstaatlicht und vom fusionierten Staatsbetrieb Rheinmetall-Borsig betrieben, der später in die Reichswerke Hermann Göring eingegliedert wurde. Ab 1939 wurden dort polnische, ab 1942 russische Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene eingesetzt, die in mehreren dafür gebauten Lagern in der Nähe des Werkes untergebracht wurden. 1944 folgte schließlich noch ein Außenlager des KZs Bergen-Belsen [https://de.wikipedia.org/wiki/KZ-Au%C3%9Fenlager_Unterl%C3%BC%C3%9F], in dem vornehmlich ungarische Jüdinnen, die aus Auschwitz überstellt wurden, unter kaum vorstellbaren Bedingungen arbeiteten. 1945 wurden das Werk Unterlüß und seine zu diesem Zeitpunkt 5.000 Zwangsarbeiter schließlich von den Briten befreit. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Rheinmetall-Borsig wieder reprivatisiert und produzierte in Unterlüß zunächst Textilmaschinen. Als die Briten dann jedoch abzogen und die junge Bundesrepublik ihre Bundeswehr gründete, brauchte man auch wieder Waffen und Munition aus Unterlüß. 1955 war das unfreiwillige zehnjährige Intermezzo vorbei, und der Standort Unterlüß wurde wieder zur Waffen- und Munitionsschmiede der Republik. All dies scheint der NDR zu vergessen, wenn er stolz vom „125-jährigen Standortjubiläum“ schreibt [https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/rheinmetall-in-unterluess-es-geht-um-mehr-als-eine-munitionsfabrik,rheinmetall-238.html] – aber ja, der NDR gehört ja auch zum niedersächsischen Komplex, und auch das zum NDR-Reich gehörende Schleswig-Holstein gehört vor allem mit dem Marine- und Werftenstützpunkt Kiel zu den großen „Gewinnern“ der Rüstungsprogramme. Da erwähnt man lieber, wie viel Geld Rheinmetall doch der Gemeinde an Gewerbesteuern einbringt und dass der Steuergeldregen durch die Munitionsfabrik nun der Gemeinde ermögliche, das Schwimmbad und das Bürgerhaus zu sanieren und anzubauen. „Rheinmetall braucht Unterlüß und Unterlüß braucht Rheinmetall“, so der NDR ganz nonchalant. Und auch hier mache sich die Zeitenwende bemerkbar, schließlich habe Rheinmetall zahlreichen ehemaligen Mitarbeitern des Automobilzulieferers Continental eine neue, zukunftssichere Arbeit gegeben. Die Zeitenwende hat Rheinmetall zum „weißen Ritter“ einer sterbenden Region gemacht. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Rüstungskonzern nun im nahen Braunschweig auch die Betriebsstätte des schwer angeschlagenen Luftfahrt-Start-ups Leichtwerk übernommen hat [https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/rheinmetall-uebernimmt-betriebsstaette-militaer-drohnen-bald-aus-braunschweig,leichtwerk-100.html]. Wo früher zivile Leichtflugzeuge entworfen und hergestellt wurden, werden künftig militärische Drohnen gebaut. Protest? Bedenken? Immerhin „rettet“ Rheinmetall damit 40 hochqualifizierte Arbeitsplätze, das gefällt der lokalen Politik. Panzer statt Autos – Das VW-Werk in Osnabrück Der Strukturwandel, der sich derzeit in Niedersachsen vollzieht, ist vor allem in der Automobilbranche zu bemerken. Über Jahrzehnte hinweg war Niedersachsen – im Verhältnis zu anderen Wirtschaftszweigen – das Autoland schlechthin. Rund um die Werke des VW-Konzerns hat sich ein sehr umfangreiches System von Zulieferern aus dem „Automotive-Bereich“ in Niedersachsen niedergelassen. Doch mit Autos made in Germany läuft es bekanntlich seit einigen Jahren nicht mehr so gut. Es heißt, man habe am Markt vorbei entwickelt, die Zeichen der Zeit verschlafen. Wie dem auch sei, in der Branche und in der Landes- und Regionalpolitik herrscht jedenfalls Katerstimmung. So mancher denkt nun bereits offen darüber nach, „Panzer statt Autos“ zu produzieren. Auch hier nimmt die Rüstungsindustrie in ihrer Öffentlichkeitsarbeit die Rolle des „weißen Ritters“ ein und die Politik spielt dieses Spiel oft nur allzu gerne mit. Das jüngste Beispiel dafür ist das VW-Werk in Osnabrück. Dieses Werk kann auf eine lange Geschichte zurückblicken. 1901 begann hier der Kutschenbauer Wilhelm Karmann, die ersten Karosserien für Autos zu bauen. Später wurden in Osnabrück zunächst in Eigenregie und später in Auftragsfertigung Cabrios gebaut. 2011 übernahm dann VW das Werk, doch die Auftragslage ist bescheiden und 2027 laufen die letzten Baureihen von Porsche und VW in Osnabrück aus. Vor Ort will man eine Werksschließung verhindern. Doch wie? Einmal mehr tauchte Rheinmetall als angeblicher Retter in der Not auf [https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Rheinmetall-Chef-VW-Werk-in-Osnabrueck-geeignet-fuer-Ruestung,rheinmetall348.html]. Man könne sich gut vorstellen, in Osnabrück künftig zusammen mit VW Militärfahrzeuge zu produzieren, und damit den Fortbestand des Standortes sichern, verlautbarte Rheinmetall im März. Schnell wurde seitens Politik und VW zumindest öffentlich zurückgerudert. An den Spekulationen sei nichts dran [https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Panzer-und-Waffen-von-VW-Osnabrueck-Rheinmetall-Vorstoss-nur-Geruecht,vw6550.html], so hieß es. Glaubhaft waren diese Dementis aber nie. Schon länger gibt es eine Kooperation zwischen der VW-Nutzfahrzeugsparte MAN und Rheinmetall bei Militärfahrzeugen. Und hinter den Kulissen sind sich Rheinmetall und VW auf der Chefetage wohl auch schon einig [https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Rheinmetall-Chef-VW-Werk-in-Osnabrueck-geeignet-fuer-Ruestung,rheinmetall348.html]. Man müsse aber eine sichere Auftragslage durch den Bund haben und brauche dafür einen Rahmenvertrag über zehn Jahre. Nach anfänglicher Kritik hat sich nun auch die IG Metall für die militärische Lösung geöffnet. Anfang dieser Woche sagte Thorsten Gröger von der IG Metall, er ließe sich diese Option offen [https://www.antenne.com/nachrichten/Niedersachsen/IG-Metall-Andere-Nutzung-w%C3%A4re-keine-Schlie%C3%9Fung-von-VW-Werk-id1454543.html]: „Wenn ein Werk morgen etwas anderes produziert als heute, ist das keine Schließung. Entscheidend ist: Von guter in gute Arbeit ist immer besser als in Arbeitslosigkeit.“ Die Rolle der IG Metall ist bei dieser Entscheidung wichtig. Durch das VW-Gesetz haben die Belegschaft und das Land Niedersachsen eine Mehrheit im Aufsichtsrat. Für Rheinmetall ist dies eine Win-Win-Situation – das Land Niedersachsen sorgt im Aufsichtsrat für einen positiven Beschluss und lässt via SPD seinen Einfluss spielen, dass es den nötigen Rahmenvertrag gibt, der das Geschäft für Rheinmetall vergoldet. Dabei gäbe es für das VW-Werk in Osnabrück durchaus denkbare Alternativen, wie es der Brancheninsider Stephan Krull in einem lesenswerten Artikel zum Thema analysiert [https://stephankrull.info/2025/08/10/vw-werk-osnabrueck-vor-der-entscheidung-panzer-oder-kleinbus/]. Das Problem: Politik und Medien stellen den Strukturwandel hin zur Rüstungsindustrie heute genauso als alternativlos dar, wie sie es vor wenigen Jahren noch mit der Energiewende oder der Mobilitätswende getan haben. Rüstung liegt voll im Zeitgeist und die Weichen scheinen bereits gestellt zu sein. So wird es niemanden ernsthaft wundern, wenn demnächst in der „Friedensstadt“ Osnabrück Militärfahrzeuge vom Band laufen. Ein Land im Strukturwandel Hätte es das Dritte Reich nicht gegeben, sähe Niedersachen heute auch wirtschaftlich anders aus. Das ist keine steile These, sondern ein simpler, in Niedersachsen nicht gerne gehörter Fakt. Die heutigen Wirtschaftszentren, die vor allem den Süden des Bundeslandes dominieren, sind die Auto- und die Stahl- bzw. metallverarbeitende Industrie. Wo 1938 noch plattes Weideland rund um das Dorf Fallersleben war, steht heute die Großstadt Wolfsburg mit ihrem Stammwerk der VW AG, das rund 62.000 Menschen direkt und Hunderttausende Menschen in der Region indirekt beschäftigt und bis vor Kurzem auch flächenmäßig die größte Fabrikanlage der Welt war. Wenige Kilometer südlich findet sich die Stadt Salzgitter mit ihrem riesigen Stahlwerk der Salzgitter AG – gegründet 1937 als Reichswerke Hermann Göring; wie das damalige KdF-Werk in Wolfsburg eine Reißbrettplanung mitten im Nirgendwo. Heute ist Salzgitter – wenn auch nur durch Eingemeindungen – eine Großstadt. In den 1930ern war Salzgitter-Bad noch ein 3.000-Seelen-Dorf im Landkreis Goslar. Stahl und Autos – die Produkte, die die Region über Jahrzehnte hinweg wohlgenährt haben und unzählige Zuliefererbetriebe angezogen haben, sind heute Auslaufmodelle. Die Salzgitter AG schreibt seit Jahren tiefrote Zahlen, die Energiekosten und Umweltauflagen haben die Stahlherstellung in Deutschland international abgehängt. Wofür braucht man auch Stahl? Gebaut wird kaum noch, deutsche Autos verkaufen sich schlecht. Etwas Hoffnung brachte die erzwungene Umstellung der Gasversorgung. Erst verdiente man gut am Bau der Nord-Stream-Pipelines, dann verdiente man gut am Bau der neuen Gasleitungen, die nötig sind, um die LNG-Terminals ans Verteilnetz zu nehmen. Aber auch das ist irgendwann geschehen, und ohne das preiswerte Nord-Stream-Gas zerfiel auch das Zukunftsmodell der Salzgitter Stahl, in Deutschland grünen Stahl zu produzieren, in sich selbst. Nun setzt man auf grünen Stahl aus Wasserstoff-Strom – nur dass der ohne gigantische Subventionen so teuer ist, dass er in der Privatwirtschaft keine Kunden finden würde – außer in der staatlich subventionierten Rüstungswirtschaft, bei der die Controller nicht so genau auf die Zahlen schauen. So sieht die Salzgitter Stahl AG nun auch ihre wirtschaftliche Zukunft als Zulieferer der Rüstungsindustrie [https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Salzgitter-AG-will-verstaerkt-an-Ruestungsindustrie-liefern,salzgitter1280.html]. Unternehmensintern hat man nun eine „Task Force Verteidigung“ gegründet. Ein guter Freund von mir, der bei dem Unternehmen tätig war, reichte an diesem Tag die Kündigung ein. Aber nicht jeder hat den Luxus, in dieser wirtschaftlich angespannten Zeit einen neuen Job zu finden. So kommt es, dass das von den Nazis zur Rüstungsproduktion gegründete Stahlwerk bald wieder für die Rüstungsproduktion arbeitet – welch bittere Pointe. Ähnlich dürfte es den Mitarbeitern der Meyer Werft in Papenburg gehen. Dort wurden bis vor Kurzem Kreuzfahrtschiffe gebaut, doch die Coronazeit brachte die Branche in Schieflage, Aufträge wurden storniert oder verschoben, das Land Niedersachsen stieg mit 80 Prozent bei der Werft ein. Die Begründung dafür [https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/papenburger-meyer-werft-was-russische-raketen-mit-ihrer-rettung-zu-tun-haben-48033503] muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – Papenburg liegt außerhalb der Reichweite russischer Kurzstreckenraketen aus dem Oblast Kaliningrad und sei daher von hoher strategischer Bedeutung, „um im Falle zunehmender sicherheitspolitischer Spannungen Marineschiffe bauen zu können“. Genau das soll jetzt auch geschehen. Laut einem Restrukturierungsplan [https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/meyer-werft-wir-koennten-fregatten-in-serie-bauen/100127846.html] sollen künftig nicht mehr Kreuzfahrtschiffe, sondern Fregatten in Papenburg vom Stapel laufen. Natürlich – mit dem Land Niedersachsen als Mehrheitseigner ist man ein politisches Unternehmen, und staatliche Aufträge wird es dank der Zeitenwende schon ausreichend geben. Niedersachsen und die SPD – ein ideales Umfeld für die Rüstungsindustrie Die niedersächsische SPD stand schon immer der Rüstungsindustrie und ihrer Lobby sehr nahe, und seit vielen Jahren haben die Niedersachsen in der SPD die Deutungshoheit gewonnen. Der heutige Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil wuchs als Sohn eines Soldaten in der Bundeswehrstadt Munster auf und gehörte seit 2017 den Präsidien der Lobbyvereine [https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/nebenjobs-in-lobbyvereinen-wie-die-ruestungsindustrie-politiker-umgarnt] Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und Förderkreis Deutsches Heer an. Politisch machte er sich schon lange vor der Zeitenwende für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben stark. Ob aus Überzeugung oder aus Opportunismus, ist nicht bekannt – sein Wahlkreis grenzt jedenfalls an den Rheinmetall-Standort Unterlüß. Fest an seiner Seite steht dabei Boris Pistorius, seines Zeichens Verteidigungsminister, der zum „Kanzler der Herzen“ hochgeschrieben wurde. Auch Pistorius ist Niedersachse, und für einen SPD-Politiker ist seine Karriere wohl auch nur in Niedersachsen so denkbar. Protegiert wurde er über Jahre hinweg von Sigmar Gabriel, Goslarer, Niedersachse und Freund der Rüstungsindustrie, und Stephan Weil, Hannoveraner, Niedersachse und ebenfalls Freund der Rüstungsindustrie, der kurz vor seinem Abtritt als niedersächsischer Ministerpräsident noch verkündete [https://www.volksstimme.de/panorama/weil-offen-fur-mehr-rustungsindustrie-in-niedersachsen-4034277], er wolle die Rüstungsindustrie in Niedersachsen noch weiter stärken, da diese ein „absoluter Wachstumsbereich“ sei. Dass sein Amtsnachfolger Olaf Lies, der den rüstungsindustriefördernden Kurs Weils in zwei Kabinetten als Wirtschaftsminister exekutiert hat, das anders sieht, ist auszuschließen. Es war der SPD-Kanzler Olaf Scholz, zwar in Niedersachsen geboren, aber politisch ein Hamburger, der die Zeitenwende ausrief und die ersten 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bereitgestellt hat. Boris Pistorius war später der größte Lobbyist für die Fünf-Prozent-Regelung bei den Rüstungsausgaben, die dann sein Parteichef Lars Klingbeil als Finanzminister auch umgesetzt hat. Sie haben den Rahmen geschaffen, aber nicht nur das. Immer dann, wenn es um die Ansiedlung und Stärkung der Rüstungsindustrie, insbesondere durch Konzerne wie Rheinmetall, ging, hat in Niedersachsen die SPD dabei eine signifikante Rolle gespielt. Scholz, Pistorius und Weil haben den Bau der neuen Munitionsfabrik von Rheinmetall in Unterlüß aktiv unterstützt. Auch bezüglich des Einflusses auf die Bundes-SPD und Lobbying in der Bundespolitik gibt es klare Verbindungen: Die niedersächsische SPD nutzt ihre Position, um bundespolitische Entscheidungen zu beeinflussen, etwa durch die Förderung von Aufrüstungsprogrammen wie dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. Stephan Weil hat sich öffentlich für mehr Rüstungsinvestitionen eingesetzt und Kritik an Abrüstung geäußert, was mit der Linie der SPD-Bundesführung um Scholz und Pistorius übereinstimmt. Diese Strategie führt entweder in eine Sackgasse oder in den Krieg Über die makroökonomische Sinnlosigkeit der Aufrüstung hatte ich bereits im Artikel „Vom „Green New Deal“ zum „olivgrünen Wirtschaftswunder“ – der Irrsinn regiert“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130790] ausführlich geschrieben. Schauen wir uns heute zunächst einmal die betriebswirtschaftliche Perspektive an. Um es klar zu sagen: Kurzfristig mag es für ein Unternehmen durchaus sinnvoll erscheinen, militärische anstatt ziviler Güter zu produzieren. Spätestens seit der Ära „Lopez“ [https://de.wikipedia.org/wiki/Jos%C3%A9_Ignacio_L%C3%B3pez_de_Arriort%C3%BAa] stehen die Zulieferer der Automobilindustrie unter einem riesigen Kostendruck. Einkäufer und Controller der Automobilhersteller sind gnadenlos und will man überhaupt im Geschäft bestehen, muss man schon mit einem sehr spitzen Bleistift kalkulieren. Das ist in der Rüstungsindustrie gänzlich anders. Hier hat der Staat ein Nachfrageoligopol und das Beschaffungssystem der Bundeswehr ist ja bekannt für seine Nachlässigkeit. Das ist gut für die Margen. Problematisch für die Anbieter ist dabei jedoch, dass die Nachfrage – anders als bei zivilen Gütern – politisch reguliert ist. Zugespitzt könnte man sagen: Wenn der Frieden ausbricht, sind die positiven Geschäftsaussichten der Rüstungsindustrie samt ihrer Zulieferer dahin. Irgendwann sind die Arsenale voll und in Manövern kann auch die Bundeswehr nicht Millionen und Abermillionen Artilleriegeschosse pro Jahr verschießen. Zwar mag es in bestimmten High-Tech-Bereichen auch hier „Innovationszyklen“ geben, sodass z.B. veraltete Drohnen durch neue Modelle ersetzt werden, aber für die große Masse militärischer Produkte gibt es nun mal eine natürliche Obergrenze. Das lässt zwei Alternativen offen: Man fährt die Beschaffungsausgaben runter, wenn die Arsenale voll sind oder man sorgt dafür, dass die militärischen Güter verbraucht werden; vulgo, man führt einen Krieg. Ersteres wäre aus rein ökonomischer Perspektive schlecht für den Wirtschaftsstandort; dann müssten die nun gebauten Werke wieder geschlossen werden. Letzteres wäre aus allen denkbaren Perspektiven katastrophal. Aber eine andere Alternative gibt es für dieses Szenario nicht. Tertium non datur. Man kann nur hoffen, dass sich diese simple Wahrheit auch irgendwann bei der Politik und in den Medien herumspricht; nicht nur in Niedersachsen. Titelbild: Screenshot NDR[http://vg04.met.vgwort.de/na/5df91a26234d4a2eb1d5294d61ef1521]

Bei seinem Besuch Anfang dieser Woche in Kiew hatte Finanzminister Lars Klingbeil erklärt: „Wir werden die Ukraine jährlich mit 9 Milliarden Euro unterstützen“. Vor dem Hintergrund, dass die Ukraine zu einem der korruptesten Länder Europas zählt, wollten die NachDenkSeiten wissen, was für konkrete Maßnahmen die Bundesregierung geplant hat, um zu verhindern, dass diese jährliche Milliarden-Summe an bundesdeutschem Steuergeld teilweise in Korruptionsnetzwerke abfließt. Zudem kam die Frage auf, ob der Vize-Kanzler die Festnahme eines hochrangigen ukrainischen Militärs als mutmaßlicher Koordinator der Nord-Stream-Sprengung bei dem Treffen angesprochen hat und ob eine bestätigte Involvierung ukrainischer staatlicher Stellen Auswirkungen auf die weiteren Unterstützungsleistungen haben wird. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Montag dieser Woche in Kiew verkündete [https://www.n-tv.de/ticker/Klingbeil-in-Kiew-Werden-die-Ukraine-jaehrlich-mit-neun-Milliarden-unterstuetzen-article25986618.html], dass Deutschland, trotz massiver Sparmaßnahmen in fast allen Bereichen im Inland, die Ukraine jährlich mit mindestens neun Milliarden Euro unterstützen wird, war die Festnahme auf italienischem Boden des Hauptmanns der ukrainischen Armee und ehemaligen Geheimdienstagenten Serhii K. als mutmaßlicher Anführer des Sabotagekommandos gegen die Nord-Stream-Pipeline bereits vier Tage alt [https://www.wsj.com/world/europe/ukrainian-suspected-of-leading-nord-stream-sabotage-arrested-in-italy-3f648838]. Selbst die Tagesschau spricht in einem am 27. August veröffentlichten „Exklusiv“-Beitrag unter dem Titel „Anschlag auf Gaspipeline – Die Jagd nach den Nord-Stream-Saboteuren“ [https://www.tagesschau.de/investigativ/nord-stream-sabotage-104.html] mit Verweis auf deutsche Ermittler von Hinweisen auf staatliche Beteiligung: > „Die Ermittlungen erhärten den Verdacht, dass die Gruppe vom ukrainischen Staat unterstützt wurde.“ [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250827-BPK-nordstream-Screen1.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250827-BPK-nordstream-Screen1.jpg Völlig unabhängig davon, ob man der bisherigen Darstellung der deutschen Ermittlungsbehörden gegenüber der ARD Glauben schenkt, dass ein Kommando aus sechs Ukrainern, bestehend aus Militärs, Geheimdienstlern und Zivilisten, die 15 Meter lange Segeljacht „Andromeda“ angemietet und auf dieser Basis die Nord-Stream-Pipeline in 80 Meter Tiefe in die Luft gejagt haben soll – es ist der bestehende Ermittlungsstand der Generalbundesanwaltschaft. Dass diese Ermittlungsergebnisse und die Festnahme in Italien des mutmaßlichen Koordinators des Terrorakts gegen die milliardenschwere zivile Infrastruktur Nord Stream 1 und 2, an deren Errichtung deutsche Unternehmen finanziell massiv beteiligt waren, laut BMF-Sprecherin wohl kein Thema waren beim Besuch von Klingbeil in Kiew, lässt tief blicken. Ebenso die Tatsache, dass man auf der BPK von Regierungsseite keinerlei Aussage treffen wollte, ob eine Bestätigung der Involvierung staatlicher ukrainischer Stellen bei der Sprengung von Nord Stream Auswirkungen auf die finanziellen Unterstützungsleistungen für Kiew haben wird. Ähnliches gilt auch für die „Antwort“ auf die Frage, welche konkrete begleitende Schritte die Bundesregierung eingedenk der umfassenden und breit dokumentierten Korruption in der ukrainischen Regierung und Behörden plant, um nachverfolgen zu können, was mit den versprochenen jährlichen 9 Milliarden Euro deutschem Steuergeld an die Ukraine tatsächlich passiert. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250827-BPK-nordstream-Screen2.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250827-BPK-nordstream-Screen2.jpg Mit der von Klingbeil in Kiew und in der BPK von seiner Sprecherin dokumentierten Haltung vermittelt die Bundesregierung der ukrainischen Regierung vor der ganzen Welt vor allem eins: Ihr könnt mit uns machen, was Ihr wollt, wir werden Euch weiterhin bedingungslos unterstützen … Respekt auf internationalem Parkett gewinnt man so sicherlich nicht. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 27. August 2025 Frage Warweg Finanzminister Klingbeil hat ja bei seinem Besuch diese Woche in Kiew erklärt: Wir werden die Ukraine jährlich mit 9 Milliarden Euro unterstützen. – Jetzt gilt die Ukraine im europäischen Vergleich neben Bosnien-Herzegowina und Weißrussland als das korrupteste Land. Da würde mich interessieren, was für konkrete begleitende Maßnahmen denn die Bundesregierung geplant hat, um zu verhindern, dass diese jährlichen 9 Milliarden Euro bundesdeutsches Steuergeld zumindest teilweise in gut etablierte Korruptionsnetzwerke der ukrainischen Elite abfließt. Die Frage richtet sich im Zweifel zuerst an das BMF. Vizeregierungssprecher Meyer Ich würde vielleicht einmal anfangen, wenn ich darf. In der Frage waren jetzt ein paar Prämissen enthalten, die ich ausdrücklich nicht teile und die dann sozusagen Ihre politische Wertung sind. Das steht Ihnen in Ihrer journalistischen Tätigkeit natürlich frei. Ich will aber noch einmal darauf hinweisen, warum wir die Ukraine unterstützen. Der Grund dafür ist der fortlaufende russische Angriffskrieg, der nun seit mehreren Jahren läuft. Vizekanzler Klingbeil hat heute auch in der Kabinettssitzung von seiner jüngsten Ukrainereise berichtet und hat noch einmal geschildert, dass er sich dort einen Ort angesehen hat, an dem nach wie vor sehr aktiv von russischer Seite auch zivile Ziele bombardiert werden, an dem Menschen sterben, an dem Familien sterben. Das ist der Grund, warum wir die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen, warum wir dafür Geld bereitstellen und im Übrigen auch glauben, dass es für die mittel- und langfristige Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents am Ende nicht nur notwendig ist, sondern auch sinnvoll ist, diese Unterstützung zu leisten. BPK-Vorsitzende Wefers Wollte das Finanzministerium noch etwas ergänzen, oder habe ich das Signal falsch empfangen? Hartmann (BMF) Sehr gerne! Ich würde gerne noch einmal auf die Worte des Ministers verweisen. Er hat ja auch gesagt und betont, dass wir, wenn wir die Ukraine stärken, auch unsere Sicherheit stärken und dass das nicht am Haushalt scheitern kann. Es gibt aber natürlich auch Reformprogramme, unter anderem auch mit dem IWF und der EU, um das zu monitoren. Aber ich schließe mich natürlich den Worten des Regierungssprechers an: Die Unterstützung steht dabei natürlich an erster Stelle. Zusatzfrage Warweg Zum Zeitpunkt des Besuchs des Finanzministers war ja auch bereits bekannt, dass in Italien einer der mutmaßlich Hauptverantwortlichen für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines festgenommen wurde. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen ehemaligen SBU-Agenten und Hauptmann der ukrainischen Armee. Da würde mich interessieren: War denn diese mutmaßliche Involvierung ukrainischer staatlicher Stellen bei der Zerstörung ziviler Infrastruktur ein Thema? Wenn sich diese Involvierung staatlicher ukrainischer Stellen im Fall der Nord-Stream-Zerstörung bestätigen sollte, hat die Bundesregierung denn Pläne, dann teilweise oder gänzlich diese finanzielle Unterstützung aufzuheben? Hartmann (BMF) Ich kann noch einmal ausführen, dass der Minister ja sehr ausführlich über seine Reise berichtet hat. Er war in den Medien sehr präsent. Darüber hinaus kann ich hinsichtlich des Einzelfalls, den Sie jetzt schildern, dieser Untersuchung, jetzt nicht sagen, ob das auch Thema war. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 27.08.2025 Mehr zum Thema: Vortrag von Florian Warweg: „Nord-Stream-Terroranschlag – Wer ist verantwortlich?“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=126797] „Nord Stream 2 war die Pest“ – O-Töne zur Festnahme eines mutmaßlichen Drahtziehers der Nord-Stream-Sabotage [https://www.nachdenkseiten.de/?p=137945] Stimmen aus Ungarn: Korruption statt Frieden für die Ukraine [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127868] Parlamentarischer Untersuchungsausschuss deckt auf: Einsatz von US-Agenten gegen Nord Stream 2 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117888] Stimmen aus der Ukraine: Zur Korruption im Verteidigungsministerium [https://www.nachdenkseiten.de/?p=93755] [https://vg04.met.vgwort.de/na/1c14c03329294ae591280531d26e59f6]

Bundeswehrsoldaten in der Ukraine? Das Magazin Stern macht auf eine Aussage von Friedrich Merz aufmerksam, die es in sich hat. Es geht um die vielbeschworenen Sicherheitsgarantien und eine Anmerkung des Bundeskanzlers, wonach über diese Garantien gesprochen werden müsse – bis hin zur Frage „mandatspflichtiger Beschlüsse“ [https://www.stern.de/politik/soldaten-der-bundeswehr-in-die-ukraine--ja--aber----36001372.html?utm_medium=posting&utm_source=twitter&utm_campaign=stern_fanpage]. Was ist damit gemeint? Von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Genau auf die Worte von Politikern zu achten, darüber nachzudenken und auch zwischen den Zeilen zu lesen: Das gehört mit zur Aufgabe von Journalisten. Nico Fried, Chefkorrespondent beim Stern, hat das aktuell im Hinblick auf Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Thema Ukraine und Sicherheitsgarantien gemacht. Und dabei ist ihm ein Halbsatz aufgefallen, den es tatsächlich zu beachten gilt.   Merz sprach im Zusammenhang mit den Sicherheitsgarantien von „mandatspflichtigen Beschlüssen“, über die es zu sprechen gelte. Merz sagte [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-trump-selenskyj-100.html]: > „Bis hin zu der Frage, ob wir hier vielleicht mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben.“ Das bedeutet, wie Fried anmerkt, nichts anderes, als dass der Kanzler der Bundesrepublik in den Raum stellt, deutsche Soldaten bei einem Friedensschluss womöglich in die Ukraine schicken zu wollen. Für eine solche Unternehmung bedürfte es der Zustimmung des Bundestages. Nun ist in den Medien von dem einen oder anderen Experten derzeit zu hören, die Frage, ob Deutschland Bundeswehrsoldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine schicken werde, sei erstmal nur heiße Luft, schließlich: Ein Frieden sei nach wie vor in weiter Ferne und Russland würde da auch noch ein Wort mitreden wollen.   Das stimmt. Bei Lichte betrachtet, sieht es leider noch immer nicht nach einem Ende des Krieges aus. Und aller Voraussicht nach würde Russland kaum Soldaten aus NATO-Ländern akzeptieren wollen. Doch Vorsicht. Politik produziert bisweilen zwar viel heiße Luft. Viele Politiker sind aber auch Meister darin, das Wasser, in dem der Frosch sitzt, mit geringfügigen, kaum wahrnehmbaren Temperaturerhöhungen zum Kochen zu bringen.   Soll heißen: Am Ukraine-Krieg hat sich Deutschland zunächst mit 5.000 Helmen beteiligt. Heute reden wir von Waffen, Panzern und über 40 Milliarden Euro „Hilfen“, die die Bundesrepublik der Ukraine hat zukommen lassen. Wir reden ferner von Taurus-Lieferungen, von einem Krieg, der laut Kiesewetter nach Russland getragen werden müsse – und nun von „mandatspflichtigen Beschlüssen“.   Wir wissen nicht, wie sich der Ukraine-Krieg weiterentwickelt, ob (und wenn ja: wie) es in absehbarer Zeit vielleicht zu einem Friedensschluss kommen mag.   In Anbetracht dessen, wie weit Deutschland bereits in den Krieg verstrickt ist, ist Gelassenheit fehl am Platz, wenn bereits der Bundeskanzler über einen Parlamentsentscheid in Sachen deutscher Bodentruppen in der Ukraine spricht.   Für die Politik sind die Reaktionen der Medien und der „Zivilgesellschaft“ von Bedeutung. Die Reaktionen können als Leitplanken verstanden werden, die den politischen Kurs mit prägen. Zurückhaltende oder ausbleibende Reaktionen in der Frage der Sicherheitsgarantien dürften für die Politik bedeuten: Freie Fahrt voraus!   Die Aussage von Merz ist ungeachtet der Frage, wie realistisch überhaupt derzeit eine Beteiligung der Bundeswehr an einer „Friedensmission“ in der Ukraine ist, weitreichend. Gut, dass der Stern die Bedeutung hervorhebt. Schlecht aber ist, wie ruhig noch immer weite Teile der Medien und der Bevölkerung reagieren.   Als die deutsche Politik Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan geschickt hat, war zunächst die Rede von einem „Stabilisierungseinsatz“. Als die ersten Soldaten getötet wurden, sprachen Politiker von einem „robusten“ Stabilisierungseinsatz. In Anbetracht weiterer getöteter Soldaten rang sich die Politik vom bequemen Sessel aus irgendwann durch, von einer „kriegsähnlichen“ Situation zu sprechen.   Was wäre, wenn deutsche Soldaten tatsächlich in die Ukraine geschickt würden?   Der Weg von 5.000 Helmen zu Panzern war bemerkenswert kurz. Der Weg vom Reden über „mandatspflichtige Beschlüsse“ hin zu tatsächlich gefassten Beschlüssen dürfte kaum länger sein. Titelbild: Ryan Nash Photography / Shutterstock

Neue Munitionsfabriken, Zwangs-Wehrdienst, Sozialkürzungen: Selbstherbeigeführte Krisen werden aktuell von Journalisten und Politikern zu höheren Gewalten erklärt, denen man sich zu ergeben habe. Diese Masche soll die Verantwortlichen für Militarisierung, Sozialabbau, Kriegsgefahr und Verteuerung entlasten – schließlich sei die Welt eben so, „wie sie ist“. Aber das stimmt nicht: Diese Verantwortlichen haben die Welt so gestaltet, wie sie nun ist – und man könnte diesen Zustand auch ändern! Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Daumenschrauben der Militarisierung werden durch Politiker und Mainstream-Journalisten kontinuierlich angezogen: Dieser Tage bestimmen zwei Meldungen die Nachrichten: Der Bau einer neuen Munitionsfabrik durch „Rheinmetall“ [https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/dieses-werk-in-unterluess-zeigt-wir-handeln,rheinmetall-236.html] und die Debatte um einen sehr wahrscheinlich kommenden Zwangs-Wehrdienst [https://www.tagesschau.de/inland/pistorius-wehrpflicht-tagesthemen-100.html]. Während einerseits die Militarisierung der Gesellschaft seit Jahren auf allen Mainstream-Kanälen aggressiv vorangetrieben wird, werden gesellschaftlich sichtbare Folgen dieser Militarisierung dann oft verschämt als „höhere Gewalten“ dargestellt, die praktisch aus dem Nichts plötzlich „notwendig“ werden – auch wenn „wir“ das doch alles so nicht gewollt hätten! Nach dem falschen Motto: Was sollen die Kriegstreiber in den Parlamenten und Redaktionen denn auch machen? Die böse Welt ist doch nun mal so, wie sie ist! Aktuelle Beispiele für diesen „falschen Fatalismus“ lieferten gerade (unter anderem) Verteidigungsminister Boris Pistorius oder das Handelsblatt. Anlässlich der Eröffnung der neuen Rheinmetall-Fabrik sagte Pistorius laut Medien [https://www.handelsblatt.com/meinung/morningbriefing/morning-briefing-das-groesste-munitionswerk-europas-wenn-nicht-gar-der-welt/100151126.html]: > „Wir alle würden lieber in einer Welt leben, in der das alles gar nicht notwendig wäre.“ Und das Handelsblatt behauptete im gleichen Artikel [https://www.handelsblatt.com/meinung/morningbriefing/morning-briefing-das-groesste-munitionswerk-europas-wenn-nicht-gar-der-welt/100151126.html] von diesem Donnerstag: > „Doch die Welt ist, wie sie ist und sie verlangt Kriegsgerät, darüber waren sich die gestern anwesenden Politiker einig.“ Selbstgemachte Krisen werden zu „höherer Gewalt“ Die Aussagen von Pistorius und aus dem Handelsblatt sollen eine (nur scheinbar) naiv-fatalistische Haltung vortäuschen und außerdem die Verantwortlichen für die Folgen einer selber forcierten Entwicklung entlasten: Nein, die Welt ist nicht, „wie sie ist“, sondern sie ist so, wie sie von den jeweils verantwortlichen Politikern, Journalisten, Lobbygruppen usw. geformt wird. Eine andere Politik hätte auch eine andere „Welt“ zur Folge gehabt. Diese Versuche, die selber angerichteten Krisen zu höheren Gewalten zu erklären, die plötzlich einfach „da“ sind, müssen zurückgewiesen werden. Die jahrelangen Eskalationen vonseiten westlicher Militaristen und Wirtschaftskrieger haben zur jetzigen Situation und zum Ukrainekrieg geführt – und zwar absolut voraussehbar [https://www.nachdenkseiten.de/?p=94529]. Auch die für die europäischen Gesellschaften selbstzerstörerischen Pläne der Aufrüstung wären nicht nötig, wenn endlich eine europäische Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands geschaffen würde. Doch diese Ordnung wird von den allermeisten hiesigen Politikern und Mainstream-Journalisten nicht einmal angestrebt. Versuche, in diese Richtung zu wirken, werden von dieser Seite regelmäßig schwer diffamiert. Gleichzeitig werden die voraussehbaren Folgen aus der Verweigerung dieser Sicherheitsordnung dann „überrascht“ festgestellt. Billiger geht es kaum Die Eskalation gegenüber Russland wird seit Jahren kontinuierlich gesteigert. Wer sich an dieser Zuspitzung in Form von Propaganda, Sanktionen, Maidan-Umsturz, Wirtschaftskrieg, Donbass-Beschuss etc. beteiligt hat, obwohl zahlreiche informierte Persönlichkeiten laut davor gewarnt haben, dass diese Eskalation zu einem Krieg in Europa führen würde, hat sich mitschuldig gemacht. Diese Personen haben den Status des Beobachters aufgegeben und sind zu Akteuren geworden – damit haben sie auch das Recht verwirkt, sich als staunende Zeugen einer „höheren Gewalt“ darzustellen, an der sie unschuldig seien, deren Folgen sie nun aber irgendwie in den Griff kriegen müssten. Das war schon das Prinzip der Ampel-Regierung, etwa beim Thema Energieversorung: Selbstgemachte Krisen als höhere Gewalten und „Stürme der Geschichte“ darzustellen, denen man sich angeblich heldenhaft entgegenstellt. Zugespitzt: Erst bringen militaristische Akteure in Medien, Politik und Lobbygruppen „die Welt“ durch eigene Handlungen und trotz eindringlicher Warnungen in einen bedrohlichen Zustand. Und dann ringen sie die Hände und beklagen die Reaktionen, die nun „leider Gottes“ auf den selber angerichteten Zustand folgen „müssen“. Billiger und geschichtsloser geht es kaum – es ist erschreckend, dass sie dennoch damit durchkommen. Titelbild: Grok – Das Titelfoto ist ein mit künstlicher Intelligenz erstelltes Symbolbild.[https://vg09.met.vgwort.de/na/4bbb460185744cbdbc9529114cb1d574]