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Warum Kinderarmut kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung ist. Serie zu Kinderarmut (Teil 5)

Wenn man die Befunde der letzten vier Folgen dieser Serie über die gesundheitlichen Aspekte von Kinderarmut zusammennimmt – die Frühprägung im Mutterleib, die psychosozialen Belastungen, die strukturellen Barrieren im Gesundheitssystem und die biologischen Spuren im Körper –, dann wird deutlich: Kinderarmut in Deutschland ist keine zufällige Nebenwirkung gesellschaftlicher Ungleichheit. Sie ist das Resultat politischer Entscheidungen, wirtschaftlicher Prioritäten und eines kulturellen Selbstverständnisses, das Wohlstand mit individueller Leistung, nicht mit gemeinsamer Verantwortung verknüpft. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die bisherigen Teile dieser Serie finden Sie hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=141366] und hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=141705] und hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142104] und hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142454]. Die in dieser Serie auftretende „Lina“ ist eine fiktive Person – die Lebensumstände und Geschehnisse haben aber einen sehr realen Hintergrund. Der Mythos der Chancengleichheit In Sonntagsreden ist das deutsche Bildungssystem ein Aufstiegsversprechen. In der Realität ist es ein Sortierapparat, welcher soziale Unterschiede reproduziert. Kinder werden früh getrennt, und wer in Armut aufwächst, trägt das Risiko, dauerhaft „unten“ zu bleiben. Die Sozialepidemiologie nennt das den „sozialen Fahrstuhleffekt“: Er funktioniert nur für wenige, während die Mehrheit in den unteren Etagen stecken bleibt. Doch es geht um mehr als um Bildung oder Einkommen. Armut ist eine Erfahrungswelt, die sich tief in Selbstbilder und Lebensentwürfe einschreibt. Wer in einem Milieu aufwächst, das von Knappheit geprägt ist – materiell, emotional, räumlich –, entwickelt ein anderes Verhältnis zu Zeit, Risiko und Vertrauen. Diese Kinder leben nicht nur ärmer, sie leben anders: kurzsichtiger, vorsichtiger, weniger zuversichtlich. Das ist keine Charakterschwäche, sondern eine Anpassungsleistung an Unsicherheit. Die Politik redet gern von „Eigenverantwortung“, doch sie übersieht, dass sich Verantwortung nur dort entfalten kann, wo Handlungsräume bestehen. Wer ständig am Limit lebt, kann keine langfristigen Gesundheitsentscheidungen treffen. Die Rede von der Eigenverantwortung in der Prävention ist deshalb nichts anderes als ein Verschieben der Schuld: vom System auf das Individuum. Politische Rhetorik und soziale Realität Deutschland verfügt über einen Sozialstaat, der Kinderarmut rechnerisch lindert, aber praktisch verwaltet. Leistungen wie Bürgergeld, Kindergeld oder Bildungs- und das Teilhabepaket sichern das physische Überleben, nicht aber gesellschaftliche Teilhabe. Die Verfahren sind bürokratisch, kompliziert und demütigend. Soziale Hilfe mutiert zum Gnadenakt, obwohl es ein Recht sein sollte. Die „Kindergrundsicherung“, die 2025 als großer Wurf angekündigt wurde, bleibt Symbolpolitik. Sie bündelt bestehende Leistungen, ändert aber kaum etwas an ihrer Höhe oder Zugänglichkeit. Währenddessen steigen die Lebenshaltungskosten, und Familien am unteren Rand leben weiter im Modus des Improvisierens. Politisch betrachtet, ist Armut auf eine bestimmte Weise billig Sie verursacht zwar Kosten, die sich über Jahrzehnte verteilen – in Schulen, Kliniken, Gefängnissen, Frühverrentungen. Aber sie belastet keine Haushalte, sie gefährdet keine Mehrheiten. Kinder ohne Lobby bleiben statistische Fußnoten. Wie „Jeder ist seines Glückes Schmied” zur zynischen Illusion wurde Deutschland pflegt die Erzählung von der Leistungsgesellschaft – wer sich anstrengt, kann alles erreichen. Doch diese Erzählung bricht dort zusammen, wo Kinder mit ungleichen Startbedingungen aufwachsen. Man kann nicht von Chancengleichheit sprechen, wenn bereits das Geburtsgewicht, der Wohnort oder der Bildungsstand der Eltern über den Gesundheitszustand eines Kindes entscheiden. Und man kann nicht von Gerechtigkeit sprechen, wenn das System genau diese Unterschiede stillschweigend unterstützt und am Laufen hält. Die Soziologie spricht in diesem Zusammenhang von kumulativer Benachteiligung: kleine, wiederkehrende Nachteile, die sich zu großen Differenzen aufsummieren. Was in der Kita beginnt – zu wenig Betreuung, zu wenig Platz, zu wenig Sprache – setzt sich in der Schule fort, dann in Ausbildung, Arbeitsmarkt, Einkommen, Gesundheit. So entsteht ein unsichtbarer Strom, der Biografien in bestimmte Richtungen lenkt. In diesem Sinne ist Kinderarmut kein Randproblem, sondern ein strukturelles Organisationsprinzip moderner Gesellschaften. Sie produziert die Reservearmee des Niedriglohnsektors, sie stabilisiert soziale Hierarchien und sie liefert das moralische Narrativ, dass Aufstieg zwar schwierig, aber theoretisch möglich sei. Diese Fiktion hält das System zusammen – und sie legitimiert sein Weiterbestehen. Gesundheit als Menschenrecht – nicht als Markt Wenn man Gesundheit als Grundrecht begreift, nicht als Ware, ergibt sich daraus eine Pflicht: soziale Gleichheit in den Voraussetzungen. Doch das deutsche Gesundheitswesen operiert nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Krankenhäuser rechnen Fallzahlen ab, Praxen optimieren Renditen, Krankenkassen sparen an Prävention, weil sich deren Erfolg erst in Jahrzehnten zeigt. Kinder, die jetzt in Armut aufwachsen, tauchen in keiner Kosten-Nutzen-Rechnung auf. Die Folge ist ein moralisches Vakuum: Wir akzeptieren, dass Wohlhabende eine höhere Lebenserwartung haben, als wäre das Naturgesetz. Wir nehmen hin, dass Kinder aus armen Familien schlechtere Zähne, mehr Asthma, mehr Depressionen haben. Wir empören uns über einzelne Missstände, aber nicht über ihre Struktur. Die Sozialbiologie der Armut, wie sie im vorigen Abschnitt beschrieben wurde, ist dabei kein naturwissenschaftliches Randphänomen. Sie ist eine moralische Diagnose: Eine Gesellschaft, die die biologische Gesundheit ihrer Kinder von der Steuerklasse ihrer Eltern abhängig macht, hat ihr Fundament verloren. Zwischen Wissen und Handeln Kaum ein gesellschaftliches Feld ist so gut erforscht und zugleich so handlungsarm wie Kinderarmut. Seit den 1990er-Jahren liegen solide Daten vor: Kinder- und Jugendgesundheitssurvey (KiGGS), Sozio-Oekonomisches Panel (SOEP), Deutsches Jugendinstitut (DJI), Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Jedes Jahr erscheinen neue Berichte, jede neue Bundesregierung verspricht „Bekämpfung der Kinderarmut“, und doch bleibt der Trend stabil. Der Grund liegt nicht im Mangel an Expertise, sondern im Mangel an politischer Dringlichkeit. Kinderarmut bringt keine kurzfristigen Erträge, sie verlangt langfristige Investitionen und eine Umverteilung, die mit den kurzsichtigen Interessen ökonomisch starker und machtpolitisch dominanter Gruppen kollidiert. Prävention ist nicht spektakulär – sie verhindert Katastrophen, statt sie zu lösen. Und sie lässt sich schlecht verkaufen, weil ihr Erfolg die Abwesenheit von Leid ist, nicht dessen Linderung. Die gesellschaftliche Erschöpfung Armutserfahrung ist immer auch Erfahrung der Entwürdigung. Sie erzeugt Scham – bei den Betroffenen, aber auch bei denjenigen, die sie beobachten. Darum wird sie lieber verdrängt als bearbeitet. Deutschland diskutiert über Fachkräftemangel, Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit – aber selten darüber, dass Millionen Kinder physisch und psychisch erschöpft in diese Zukunft hineinwachsen sollen. Der Soziologe Oliver Nachtwey spricht von der „Abstiegsgesellschaft“: einer Gesellschaft, die ihre Kinder darauf vorbereitet, weniger zu haben als ihre Eltern. Das aber ist eine historische Zäsur. Seit dem Wirtschaftswunder war Fortschritt in Deutschland stets generationell aufwärts gerichtet. Heute zeigt sich ein Bruch: Kinder aus ärmeren Familien erben nicht nur weniger Vermögen, sondern auch weniger Gesundheit. Der moralische Imperativ Die Frage, ob Armut vermeidbar ist, ist längst beantwortet: Sie ist es! Sie lässt sich reduzieren durch Umverteilung, bessere Bildung, bezahlbaren Wohnraum, frühkindliche Förderung, ein gerechtes Steuersystem. Das Wissen ist vorhanden, die Modelle liegen vor. Was fehlt, ist der Wille, die politischen Kosten zu tragen. Gesellschaftliche Verantwortung bedeutet, Kinder nicht als Kostenfaktor, sondern als Zukunftskapital zu betrachten. Eine Gesellschaft, die ihre Kinder krank spart, verliert mehr als nur Wohlstand – sie verliert ihre Legitimation. Denn Gesundheit ist kein Privileg, sondern die Voraussetzung jeder Freiheit. Lina, acht Jahre später > Wenn Lina 16 ist, wird sie vermutlich schon seit Jahren wissen, was es heißt, zu verzichten. Vielleicht hat sie die Schule gewechselt, vielleicht kämpft sie mit chronischen Rückenschmerzen, vielleicht hilft sie zu Hause, während ihre Mutter im Schichtdienst arbeitet. > > Ihr Körper hat gelernt, sich anzupassen – an Schlafmangel, an Lärm, an das Gefühl, nicht mitzuzählen. Aber vielleicht, in einem anderen Deutschland, hätte sie ein anderes Leben. > > Vielleicht hätte sie eine Hausärztin, die sie ernst nimmt, eine schöne Schule mit kleinen Klassen, motivierten Lehrern, warmem, frisch zubereitetem Mittagessen, ein Viertel mit Grünflächen, eine Mutter, die nicht gereizt zwischen Formularen und Terminen zerrieben wird. > > Vielleicht hätte sie die Chance gehabt, heiter, gelassen und gesund zu sein und all das Gute, Wahre und Schöne weiterzutragen, was dieses andere Deutschland nicht bereit war zu geben. Schluss: Ein Plädoyer für eine fühlende Demokratie Eine Demokratie, die ihre Kinder in Armut leben lässt, verliert nicht nur ökonomische Kraft – sie verliert ihr Herz, denn sie untergräbt das Prinzip der Gleichwertigkeit, auf dem sie beruht. Wenn Gesundheit, Bildung und Zukunft für die einen berechenbar sind und für die anderen vom Zufall abhängen, dann ist Gerechtigkeit kein Verfassungsversprechen mehr, sondern ein leeres Wort. Kinderarmut ist kein medizinisches Randthema, kein sozialpolitischer Kollateralschaden – sie ist ein Maß für den moralischen Zustand eines Landes. Sie zeigt, wie ernst eine Gesellschaft ihr eigenes Versprechen nimmt – dass Herkunft kein Schicksal sein darf. Ein Staat, der Milliarden in Rüstung, Digitalisierung oder Steuererleichterungen investieren kann, aber Kindern keine warme Mahlzeit, keine angstfreie Wohnung und keine faire Chance auf Gesundheit garantiert, trifft eine Entscheidung – nicht aus Mangel an Wissen, sondern aus Mangel an Mitgefühl. Deutschland hat lange weggesehen, wegerklärt und Zahlen verwaltet. Jetzt wäre es an der Zeit, zu spüren, was diese Zahlen wirklich bedeuten. Jedes Kind, das krank wird, weil es arm ist, ist ein Stück verlorene Gerechtigkeit. Wer die Jüngsten vernachlässigt, lässt den Geist des Grundgesetzes erstarren – den Atem jener Humanität, den die Gründungsväter der jungen Republik ihm einst eingehaucht haben. Und das darf niemand wollen. Titeilbild: Berit Kessler / Shutterstock Quellen: 1. Robert Koch-Institut (RKI): Gesund aufwachsen – Welche Bedeutung kommt dem sozialen Status zu? GBE kompakt 1/2015 [https://www.gbe-bund.de/pdf/gbe_kompakt_01_2015_gesund_aufwachsen.pdf]. Berlin: RKI. 2. Kuntz, B., Rattay, P., Poethko-Müller, C. et al.: Soziale Unterschiede im Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen in Deutschland – Ergebnisse aus KiGGS Welle 2 [https://www.gbe-bund.de/pdf/johm_2018_03_kiggs_welle_2_focus_soziale_untersch_d.pdf]. Journal of Health Monitoring, 3 (3), 2018. Robert Koch-Institut. 3. Lampert, T., Prütz, F., Rommel, A., Kuntz, B.: Soziale Unterschiede in der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland – Ergebnisse aus KiGGS Welle 2. Journal of Health Monitoring [https://www.rki.de/DE/Aktuelles/Publikationen/Journal-of-Health-Monitoring/GBEDownloadsJ/Focus/JoHM_04_2018_Soziale_Unterschiede_Inanspruchnahme_KiGGS-Welle2.pdf?__blob=publicationFile&v=2], 3 (4), 2018. Robert Koch-Institut. 4. Biesalski, H. K.: Ernährungsarmut bei Kindern [https://www.thieme-connect.de/products/ejournals/pdf/10.1055/a-1553-3202.pdf] – Ursachen, Folgen, COVID-19. Aktuelle Ernährungsmedizin, 46 (2021), 317–332. Georg Thieme Verlag, Stuttgart. DOI: 10.1055/a-1553-3202 5. Castiglioni, L.: Armut gefährdet die psychische Gesundheit. [https://www.dji.de/ueber-uns/themen/psychische-gesundheit/armut-gefaehrdet-die-psychische-gesundheit.html] Deutsches Jugendinstitut (DJI), Themenportal Psychische Gesundheit, 2025. 6. Röhling, M. et al.: Diabetes- und kardiovaskuläre Gesundheitskompetenz im Kindes- und Jugendalter [https://www.thieme-connect.com/products/ejournals/pdf/10.1055/a-1960-1587.pdf] – Ein 12-Jahres-Follow-up. Deutsche Medizinische Wochenschrift, 148 (2023), e1–e7. DOI: 10.1055/a-1960-1587 7. Bregenz/aks Gesundheit GmbH: Kinder von Grund auf gegen Armut sichern [https://www.kas.de/documents/d/guest/kinder-von-auf-grund-auf-gegen-armut-sichern] – Ursachen, Auswirkungen, Auswege. Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., 2023. Online verfügbar (PDF) 8. Walper, S., Ulrich, C., Kindler, H. (Hrsg.): Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken [https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/bulletin/d_bull_d/bull134_d/DJI_1_24_Impulse_web.pdf] – Ergebnisse und Perspektiven aus der Forschung des DJI. Deutsches Jugendinstitut, München 2023.

Zurück auf Staat! Gegen Wohnungslosigkeit hilft Vergesellschaftung

Menschen ohne Zuhause, die auf der Straße, bei Freunden oder in Notunterkünften leben müssen – die soll es mit dieser Bundesregierung bis 2030 nicht mehr geben. Momentan zählt Deutschland noch über eine Million davon, und es werden immer mehr. Berliner Aktivisten zeigen, wie es laufen müsste: Konzerne enteignen! Ob das was für Schwarz-Rot ist? Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Bundesregierung will die Wohnungslosigkeit überwinden – bis zum Jahr 2030. Man weiß gar nicht, ob man lachen oder weinen soll. Ernst ist die Sache allemal, ob für Union und SPD, steht auf einem anderen Blatt. Ihr Koalitionsvertrag jedenfalls hält fest: „Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird umgesetzt.“ Angesichts der bedrückenden Wirklichkeit muss gefragt werden: Wann geht’s denn damit los? Den nationalen Aktionsplan „Gemeinsam für ein Zuhause“ [https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/wohnen/NAP.pdf?__blob=publicationFile&v=1] hatte die Ampel vor 19 Monaten beschlossen. Er macht sich das Ziel der Europäischen Union (EU) zu eigen, „gemäß den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR)“ bis Ablauf der kommenden fünf Jahre die Wohnungslosigkeit in allen Mitgliedsstaaten zu „beenden“. Bei schätzungsweise einer Million Menschen, die ihre Nächte unter freiem Himmel oder Brücken verbringen, gilt auch im kontinentalen Maßstab: Es gibt reichlich zu tun! Im Besonderen gilt das für Deutschland. Nach der neuesten Hochrechnung [https://www.bagw.de/de/neues/s?tx_netnews_newsview%5Bnews%5D=389&cHash=0af8991fea9ade1f2535fef10b2327c2] der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) waren über das gesamte Jahr 2024 betrachtet bundesweit 1,029 Millionen Menschen ohne feste Bleibe. Bei elf Prozent mehr, verglichen mit 2023, markiert das den nächsten in einer ganzen Serie an „Rekorden“. Seit 2021 hat sich die Zahl fast verdreifacht. Wohnungslos bedeutet das Fehlen eines mietrechtlich abgesicherten oder eigenen Wohnraums. Die Leidtragenden kommen in der Mehrzahl in öffentlichen Not- und Behelfsunterkünften unter. Zu unterscheiden ist davon die harte Obdachlosigkeit. Sie umfasst solche Personen, die sich unter widrigsten Bedingungen auf der Straße durchschlagen. Davon zählte die BAGW im Vorjahr 56.000, wobei auch hier die Kurve nach oben geht. 2023 lag die Zahl bei 54.000. Dabei ist noch von einer beträchtlichen Dunkelziffer auszugehen. Ende nicht in Sicht „Die Wohnungslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Höchststand erreicht und ein Ende ist nicht in Sicht“, warnte Mitte November die BAGW-Vorsitzende Susanne Hahmann bei der Vorstellung der Ergebnisse. Als häufigste Auslöser von Wohnungslosigkeit nannte sie Miet- und Energieschulden, Konflikte im Wohnumfeld, Trennung oder Scheidung und Ortswechsel. Ein weiterer Treiber der Entwicklung ist die Zunahme an Eigenbedarfskündigungen. Sie sind ein inzwischen gängiges, nicht selten widerrechtlich genutztes Mittel, Mieter vor die Tür zu setzen, um noch mehr Kapital aus dem Wohneigentum zu schlagen. Hinzu kommen Kürzungen im sozialen Sicherungssystem, wie etwa die verschärften Sanktionen im Rahmen der geplanten Reform des Bürgergelds. „Totalverweigerern“ sollen mithin sämtliche Leistungen einschließlich der Mietzahlungen gestrichen werden. Das stelle die Würde von Menschen infrage und führe dazu, dass sie ihr Zuhause verlieren, meint Hahmann. Dabei wirkt schon der Status quo problemverschärfend. Oft liegen die von den Jobcentern bewilligten Mietobergrenzen unter den realen Kosten, wodurch sich zusätzliche Notlagen ergeben, die am Ende zum Verlust der Wohnung führen können. Politik und Behörden sind bemüht, das Problem möglichst kleinzurechnen. Offizielle Stellen operieren mit einer anderen Messlatte als die BAGW. Das Statistische Bundesamt erhebt alljährlich die Zahl der institutionell untergebrachten wohnungslosen Personen und dies auch nur an einem Stichtag, nicht im Jahresverlauf. Außerdem unterschlagen die Behörden Gruppen, die gemäß Wohnungsnotfalldefinition ebenfalls als wohnungslos gelten: Personen in Haft, in Gewaltschutzeinrichtungen, im Gesundheitssystem, in Betriebswohnungen, Selbstzahler in Billigpensionen, Monteursunterkünften oder Dauercamper. Zudem werden vor allem anerkannte Geflüchtete ohne Wohnung nicht oder nicht vollumfänglich von allen Kommunen übermittelt. All diese blinden Flecken sorgen dafür, dass die amtliche Statistik rund 500.000 weniger Wohnungslose ausweist und das Ausmaß der Misere so praktisch halbiert – wohlgemerkt auf dem Papier. Bei Rauswurf Absturz Aber die Realität zu verdrängen, hilft nicht weiter, am wenigsten den Betroffenen. Etwa darauf zu bauen, dass viele der Flüchtlinge im Land über kurz oder lang wieder das Land verlassen, bringt im Hier und Jetzt keinem etwas. Und der nächste Kriegsschauplatz könnte bei der erratischen Weltlage schon morgen aufmachen. Wovor die Regierenden seit vielen Jahren vor allem die Augen verschließen, ist die Kampfzone auf dem hiesigen Wohnungsmarkt. Die Zeiten sind lange vorbei, in denen Wohnungslosigkeit speziell Menschen in extremen individuellen Notlagen betraf: bei plötzlichem Jobverlust und persönlichen Schicksalsschlägen aller Art. Heute kann es jeden treffen, auch die mit festem Job, intakter Familie und bester Gesundheit. Immer mehr Menschen machen die Erfahrung, dass sie, sobald sie erst einmal raus sind aus ihrer Wohnung, einfach keinen adäquaten und erschwinglichen Ersatz finden. „Der Mangel an bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum sowie Armut sind die zentralen Gründe für Wohnungslosigkeit in Deutschland“, konstatiert die BAGW. „Der vorhandene Wohnungsbestand kann die stetig steigende Nachfrage nicht decken.“ Bei seit Jahren rückläufiger Bautätigkeit und gleichzeitig ins Obszöne gestiegenen Mieten bleiben zunehmend mehr auf der Strecke. Zum Beispiel rechnet der Berliner Senat bis 2029 mit 85.000 Wohnungslosen [https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/07/berlin-senat-wohnungslose-anfrage-gruene-fraktion.html] in der Hauptstadt, ohne Berücksichtigung der mutmaßlich nachrückenden Flüchtlinge. Bei aktuell offiziell 55.400 Betroffenen wäre das eine Steigerung um über 53 Prozent in nur vier Jahren. Wie will man dieser Situation Herr werden? Der Wohnungsbau kommt seit Jahren nicht annähernd mit dem wachsenden Bedarf mit. Statt der versprochenen 400.000 neuen Einheiten waren es 2022 rund 294.000, 2023 dann 271.000, 2024 noch 250.000 und fürs laufende Jahr wird von 235.000 [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/wohnungen-bau-stockt-bauministerin-institut-deutsche-wirtschaft] Fertigstellungen ausgegangen. Dabei ist die Zahl der Mieter in den zurückliegenden fünf Jahren laut Deutschem Mieterbund (DMB) um fast drei Millionen gestiegen. Monströses Pulverfass Das Wenige, was dazukommt, ist in der Mehrzahl der Fälle für die Breite der Bevölkerung ungeeignet, weil zu teuer. Gemäß dem neuesten DMB-Mietenreport [https://mieterbund.de/app/uploads/2025/11/Mietenreport_2025_final03Nov.pdf] waren im Vorjahr rund sechs Millionen Mieterhaushalte durch die hohen Kosten „extrem belastet“. Mehr als 12,8 Millionen Mieter leben in Angst, sich ihre Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten zu können. Fast jeder Sechste, rund sieben Millionen Bürger, fürchtet ganz konkret den Verlust der eigenen vier Wände. Die Wohnungskrise hat schon heute große soziale Sprengkraft, in nur wenigen Jahren könnte ein monströses Pulverfass explodieren. Neben den individuellen Nöten drohen auch volkswirtschaftlich massive Schäden. Wer mehr als 30, 40, mithin über 50 Prozent seines Haushaltseinkommens fürs Wohnen aufbringen muss, dem bleibt zum Konsumieren nicht viel übrig. Perspektivisch stehen hier gewaltige Kaufkraftverluste zu erwarten, die auch andere Wirtschaftssektoren hart treffen können. Dazu kommen sozialstaatliche Mehrausgaben, etwa für die Übernahme der Unterkunftskosten von Bürgergeldempfängern oder bei Wohngeld. Tatsächlich übersteigen solche und weitere Leistungen die öffentliche Förderung für den Neubau von Sozialwohnungen um ein Vielfaches. 2024 schoss der Staat allein 20 Milliarden Euro zu, damit Bedürftige ein Dach über dem Kopf haben können. Dagegen plant Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für 2026 mit lediglich vier Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Bündnis „Soziales Wohnen“, dem unter anderem der DMB, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Caritas-Verband angehören, fordert Investitionen in Höhe von kurzfristig 50 Milliarden Euro [https://igbau.de/Staatsausgaben-knacken-20-Milliarden-Marke-Zuschuesse-fuers-Wohnen-5-mal-hoeher-als-Foerderung-von-Sozialwohnungen.html]. Mit dieser Hausnummer hantiert sogar Ministerin Hubertz, angeblich wollen Bund und Länder bis 2029 richtig ranklotzen. Versprechen dieser Art wurden früher verlässlich Opfer der Abrissbirne. Geschenk für Bau- und Immo-Lobby Seit Jahrzehnten ist der soziale Wohnungsbau ein Fass ohne Boden. Wegen der jährlich auslaufenden Bindungen und unzureichendem Nachschub hat sich der Bestand von über 2,8 Millionen im Jahr 1990 auf aktuell knapp über eine Million dezimiert. Dem stehen über elf Millionen Haushalte gegenüber, die per Wohnberechtigungsschein (WBS) Anspruch auf eine entsprechende Unterbringung haben. Drastisch bergab ging es mit der Förderung ab der Jahrtausendwende, als der Kurs der Entstaatlichung mit Schlagworten wie „Austerität“, „Schuldenbremse“ und „schwarze Null“ richtig Fahrt aufnahm. Aber selbst die von der Ampel proklamierte und jetzt von Schwarz-Rot aufgegriffene „Wohnungsoffensive“ ändert nichts an der Talfahrt. 2024 wurden 62.000 Sozialwohnungen errichtet, insgesamt gab es trotzdem 26.000 weniger als im Jahr davor. Die Verhältnisse stimmen einfach nicht und die Prioritäten bleiben die falschen. Der Löwenteil des Hubertz-Etats von 13 Milliarden Euro fließt wie gehabt in den klassischen Wohnungsbau, der vor allem hochpreisige Segmente bedient. Ihr Mantra „Bauen, bauen, bauen“ gefällt vor allem den Platzhirschen der Branche, die auf maximalen Profit aus sind und nicht auf Mieter mit schmaler Geldbörse. Passend dazu taugt auch der durch die Ministerin aufgelegte „Bauturbo“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138523], ein Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, nicht zum Befreiungsschlag. Das Instrument setze einseitig auf hochpreisigen Neubau auf der grünen Wiese, werde Bodenspekulation, Versiegelung, Zersiedlung und die Klimakrise befeuern, aber dem Wohnungsschwund in Großstädten und Ballungszentren nicht beikommen, bemängelt etwa die Deutsche Umwelthilfe. Zitat: „Das ist ein Geschenk an die Bau- und Immobilienlobby.“ [https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-warnt-vor-verabschiedung-des-bau-turbo-ein-geschenk-an-die-bau-und-immobil-1/] Bürger für Enteignung Vielversprechend erscheint hingegen das Projekt der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ (DWE) [https://dwenteignen.de/] in Berlin. Sie will per Volksentscheid durchsetzen, dass die Bestände von Konzernen mit mehr als 3.000 Einheiten in Gemeineigentum überführt werden, womit das Land Zugriff auf rund 220.000 Wohnungen bekäme. Derzeit laufen die Vorbereitungen für einen zweiten Vorstoß, nachdem der erste ziemlich rüde abgewürgt wurde. Vor vier Jahren kam zwar die erforderliche Mehrheit an Unterstützern zustande. Eine Umsetzung hat der Senat wegen Unwillens allerdings bis heute verschleppt. Anders als damals sollen die Bürger beim neuen Anlauf über einen eigens erarbeiteten Gesetzentwurf abstimmen, den die Politik verpflichtend zu verwirklichen hätte. Aus juristischer Sicht stünde einer Vergesellschaftung wohl nichts im Wege. Eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission hatte dafür schon vor über zwei Jahren grünes Licht gegeben. Strittig bleibt derweil, was das kosten würde, sprich die Höhe der Entschädigungen. Nach einer vor zehn Tagen durch die DWE vorgelegten Studie [https://content.dwenteignen.de/uploads/171125final_Studie_Finanzierungsoptionen_Vergesellschaftung_BERICHT_ee37ff1957.pdf] könnten sich die Ausgleichszahlen in einer Bandbreite von zehn bis 17 Milliarden Euro bewegen, woraus Sprecherin Firdes Firat schloss: „Eine Finanzierung ist möglich, auch bei einer langfristig niedrigen Miete und einem guten Bewirtschaftungsstandard“ [https://www.jungewelt.de/artikel/512367.r%C3%BCckverstaatlichung-in-berlin-enteignung-ganz-easy.html?sstr=berlin%7Cdeutsche%7Cwohnen]. Die Gegner der Pläne, wozu auch die Landesregierung gehört, versuchen den Preis so hinzubiegen, dass eine Rückverstaatlichung sich nicht rentieren würde. So kalkuliert der Landesrechnungshof einerseits mit einem Schadensausgleich in Höhe des Marktwertes von bis zu 42 Milliarden Euro, was das klamme Land finanziell überfordern würde. Ein zweites Szenario rechnet mit acht oder elf Milliarden Euro, was „unweigerlich zu Defiziten“ bei der Bewirtschaftung, zu höheren Mieten und weiteren Landeszuschüssen führe. Die DWE geht mit ihrer Kalkulation einen Mittelweg mit einer Entschädigung von 40 bis 60 Prozent des aktuellen Verkehrswerts und verspricht: „Berlin wird durch die Vergesellschaftung nicht ärmer, sondern reicher.” Die Dinge bleiben spannend. Ob und wann es zu einem zweiten Volksentscheid kommt, ist noch offen. „Völlig unrealistisch“ Zur Erinnerung: Vor 21 Jahren wechselten in der Hauptstadt 65.000 Wohnungen für knapp zwei Milliarden Euro den Besitzer. Es waren 2004 SPD und PDS, die in gemeinsamer Regierungsverantwortung riesige städtische Wohnungsbestände zu einem Spottpreis an die Immobilienindustrie verschleuderten und so mit der Deutsche Wohnen den gefräßigsten Miethai der Hauptstadt großzogen, der inzwischen von der noch größeren Vonovia geschluckt wurde. Das Beispiel machte bundesweit Schule, zog eine gewaltige Privatisierungswelle nach sich, in deren Zuge der Staat seine wohnungspolitische Handlungsmacht weitgehend preisgab und die Bürger den freien Marktkräften auslieferte. Die Resultate zeigen sich heute mit voller Vehemenz: Sozialer Wohnungsbau in Auflösung, explodierende Mieten, Gentrifizierung, grassierende Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Seit zwei Wochen erinnert am Berliner Ostbahnhof eine Gedenktafel an die Opfer der harten Gangart. Daneben finden sich die Fotos von 30 Menschen, die in den jüngeren Jahren in näherem Umkreis den Tod fanden. „Gangway“, ein freier Träger für Straßensozialarbeit, will weitere dieser Mahnmäler in der Hauptstadt platzieren, als „Zeichen gegen die Gleichgültigkeit“, wie es in einer Mitteilung [https://gangway.de/gedenktafeln-fuer-verstorbene-obdachlose-menschen/] heißt. „Wenn Menschen auf der Straße sterben, mitten in einer wohlhabenden Stadt wie Berlin, dann ist das kein Naturereignis – es ist die Konsequenz gesellschaftlicher und politischer Entscheidungen.“ Aber will Schwarz-Rot nicht Schluss machen mit all dem Leid, bis 2030? Wer’s glaubt. Der Norddeutsche Rundfunk befragte dazu Jan Goering, einen Sozialarbeiter in Hannover. Sein Urteil: „Das ist völlig unrealistisch.“ [https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/wohnungslosigkeit-beenden-bis-2030-experten-zweifeln,wohnungslosigkeit-110.html] Titelbild: Stephan Dost/shutterstock.com

Eine alarmierende Entwicklung: Immer mehr Jobs in der Rüstungsindustrie

Überall in Deutschland werden Arbeitsplätze abgebaut – aber die Rüstungsindustrie stellt immer mehr Leute ein. Auch der Rüstungskonzern Rheinmetall plant einen Ausbau seines Personals um mehr als zehn Prozent, wie die Financial Times berichtet [https://www.ft.com/content/9625dbaa-5d36-4bee-8610-f16ab7ad6b1d?accessToken=zwAGGxGPoS54kdOWJduqXTZL7tOGEPFqt61rHQ.MEUCIFMzKZRd0InwvfGraGexzpWwezHZJx-vxGGKkV_wm_7LAiEAwQ0Q6m3O3ulpiOPR_jmzpu6gYPTah4H4lASadWTQSRw&sharetype=gift&token=a4861f42-ade9-41b1-8118-ebeb2d7070bf]. Doch nicht nur in Deutschland boomt die Rüstungsindustrie, es ist ein globales Phänomen. Das ist eine alarmierende Entwicklung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Was hat das zu bedeuten, wenn immer mehr Branchen Arbeiter entlassen, aber dafür die Rüstungsindustrie immer mehr Arbeiter einstellt? Was hat es zu bedeuten, wenn der größte Rüstungskonzern in Deutschland zusammen mit der Firma Continental bekannt gibt, gezielt Mitarbeiter einstellen zu wollen, die der Autozulieferer entlässt? Was bedeutet es, wenn Politiker immer offener fordern [https://www.n-tv.de/politik/EVP-Chef-Weber-will-Europa-auf-Kriegswirtschaft-umstellen-article25632236.html], auf Kriegswirtschaft umzustellen – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa [https://www.dw.com/de/muss-europa-auf-kriegswirtschaft-umstellen/a-65807395]? Was bedeutet es, wenn die skizzierte Entwicklung sich nach und nach global vollzieht und die Rüstungskonzerne auf weltweiter Ebene immer mehr Personal rekrutieren? In einem Beitrag der Financial Times [https://www.ft.com/content/9625dbaa-5d36-4bee-8610-f16ab7ad6b1d?accessToken=zwAGGxGPoS54kdOWJduqXTZL7tOGEPFqt61rHQ.MEUCIFMzKZRd0InwvfGraGexzpWwezHZJx-vxGGKkV_wm_7LAiEAwQ0Q6m3O3ulpiOPR_jmzpu6gYPTah4H4lASadWTQSRw&sharetype=gift&token=a4861f42-ade9-41b1-8118-ebeb2d7070bf] heißt es, drei der größten US-Auftragnehmer in der Rüstungsbranche – nämlich Lockheed Martin, Northrop Grumman und General Dynamics – haben aktuell insgesamt rund 6.000 offene Stellen zu besetzen. In Bezug auf zehn große Rüstungsfirmen spricht das Blatt von insgesamt 37.000 neuen Stellen – das entspreche einem Anstieg der Belegschaft von rund zehn Prozent. Der Munitionshersteller Nammon, der in Teilen im Besitz Norwegens und Finnlands ist, sagte laut Financial Times, er „habe noch nie eine Situation wie diese zuvor gesehen“. Laut Financial Times ist der Einstellungsboom auch bei dem französischen Rüstungsunternehmen Thales angekommen. Thales stelle unter anderem Starstreak-Raketen her und habe in den vergangenen drei Jahren 9.000 Mitarbeiter rekrutiert. Mit anderen Worten: ein Anstieg der Belegschaft um elf Prozent. Und so geht es reihum. Der europäische Raketenhersteller MBDA ist bekannt für seine Storm-Shadow- und Scalp-Luftabwehrraketen, die in der Ukraine zum Einsatz kommen. Insgesamt 2.600 neue Mitarbeiter sollen dem Konzern nun bei seinem Ausbau behilflich sein. Das ist, so berichtet die Financial Times, ein Personalplus von 17 Prozent. „Der beste Kaufmann ist der Krieg. Er macht aus Eisen Gold“, erkannte der Dichter Friedrich Schiller schon vor langer Zeit. Es ist kein Geheimnis: Am Ukraine-Krieg verdienen sich einige eine goldene Nase – und an der angestrebten Großaufrüstung erst recht. Auch in Anbetracht dieser Realität verwundert es nicht, dass der Krieg in der Ukraine nun bald vier Jahre andauert, dass die Diplomatie auf Sparflamme brannte oder brennt und nun auch noch in Anbetracht eines neuen Friedensplans deutlicher Unmut aus Europa zu hören ist. Dass angesichts einer Friedensinitiative nun bei einigen „Friedensangst“ aufkommt, hat Jens Berger schon kommentiert [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142551]. Diese Entwicklung ist jedenfalls alarmierend. Auf der einen Seite Branchen und Firmen, die über Jahrzehnte für ihre Stabilität bekannt waren und nun Mitarbeiter in großer Zahl entlassen. Auf der anderen Seite eine Rüstungsindustrie, die regelrecht abhebt und an breiter Front einstellt. Auf der einen Seite Volkswirtschaften, die schwer angeschlagen, und Staaten, die hoch verschuldet sind. Auf der anderen Seite eine Politik, die tatsächlich den Begriff „Kriegswirtschaft“ ausspricht und einen großen Krieg mit Russland regelrecht herbeiredet. Das Offensichtliche ist manchmal schwer zu akzeptieren, aber die Lage und die Entwicklungen sind leider sehr eindeutig. Wachsamkeit ist angebracht. Titelbild: Spech/shutterstock.com[http://vg01.met.vgwort.de/na/498daa8db74e48b0aeb95a5883e88117]

Fremdschämen im Bundestag

Nach längerer Abstinenz gönnte ich mir gestern mal wieder die Live-Übertragung einer Bundestagsdebatte auf Phoenix. Ich hätte das bleibenlassen sollen. Früher waren Generaldebatten zum Haushaltsplan ja oft rhetorische Feuerwerke des Parlamentarismus. Die gestrige Debatte [https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7645299] war eher eine Kriegserklärung an den Intellekt der Wähler. Wieder mal ging es weniger um die Probleme unseres Landes, sondern vor allem um die AfD, die man offenbar nun als „Putins Knechte“ framen will. Da kann sich die AfD nur freuen. Einer Machtübernahme oder -beteiligung der AfD in spätestens vier Jahren dürfte nicht viel entgegenstehen, wenn sich die innere Verfasstheit der Politik nicht fundamental ändert. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wäre dieser Text eine Bundestagsrede, hätte ich mich bereits jetzt, im zweiten Absatz, als Gefährder der nationalen Sicherheit geoutet. Warum, fragen Sie sich? Nun, ich schreibe jetzt drei Minuten an dem Text und habe noch nicht das Leiden der ukrainischen Bevölkerung erwähnt und auch nicht klargestellt, dass Putin ein gottloser brutaler Aggressor ist, der ganz allein die Verantwortung für alle unsere Sorgen und Nöten trägt. Dies war in der Tat der Kernvorwurf der gestrigen Reden sämtlicher Redner der SPD und der Grünen an die Redner der AfD. Ei der Daus! Und dabei ging es doch eigentlich bei der gestrigen Generaldebatte um die Haushaltsplanung. Stichwort Haushalt. Mitten im Plenum stand da ja ein richtig großer, dicker Elefant im Raum. Mehr als 108 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr für Rüstung und Militär ausgegeben werden. Ein historischer Rekord. An allen anderen Ecken muss nun gekürzt werden. Finanziert wird die Hochrüstung zu großem Teil auf Pump. Inklusive der Schattenhaushalte und Sondertöpfe beträgt die Nettoneuverschuldung 180 Milliarden Euro. Bei einem Haushaltsvolumen von 525 Milliarden Euro ist das rund ein Drittel, auch das ist ein historischer Höchstwert. Doch ein Elefant im Raum ist nun mal ein Elefant im Raum, weil ihn zwar jeder sieht, aber niemand ein Wort darüber verliert. Auch die AfD nicht. Das machte AfD-Chefin Alice Weidel auch gleich in der Eröffnungsrede klar, die ihr als Oppositionsführerin ja zusteht. Ihr üblicher Sermon von Migranten, die unseren Sozialstaat gefährden (darum will die AfD auch die Steuern senken und die Rente teilprivatisieren), der ruinösen Energiewende (man müsse die „Sprengung der Kernkraftwerke beenden“) und einer, wie sie es ausdrückt, „linken Einheitsfront“ von CSU bis zu den „Kommunisten“ der SPD nahm jedoch niemand so richtig wahr. Als Weidel dann aber ausnahmsweise mal was Richtiges sagte, kochten die Emotionen wie auf Knopfdruck hoch. Was war geschehen? Nun ja, Alice Weidel hatte doch tatsächlich angeregt, wieder preiswerte Energie aus Russland zu kaufen. Und dies ist in der öffentlichen und erst recht in der parlamentarischen Debatte offenbar ein Tabu. Kaum hatte Weidel den Satz ausgesprochen, rumorte es in den Reihen der Abgeordneten und der SPD-Politiker Dirk Wiese meldete sich mit einer Kurzintervention zu Wort. Da war sie, die Gretchenfrage der politischen Gegenwart: Wie hältst Du es mit Russland? Ein Hauch McCarthy und dem Komitee für unamerikanische Umtriebe wehte durch die Hallen des Bundestags. Doch Weidel blieb ruhig und stellte – durchaus wahrheitsgemäß – fest, dass die AfD die einzige Fraktion im Bundestag sei, die offene Kanäle zu Donald Trump und zu Russland halte. „Offene Kanäle“? Mit Russland? Wie kann man nur? Schon waren Schulden, Wirtschaftskrise und die Rentendebatte vergessen und es ging fast nur noch um die Ukraine, Putin und die AfD, deren Position in diesen beiden Punkten offenbar der letzte brüchige Stein der Brandmauer zu sein scheint. Dies merkte auch Friedrich Merz, der als zweiter Redner zum Pult trat und heilfroh war, dass er endlich ein Thema gefunden hat, mit dem er den leidigen Rentenstreit in seiner Koalition übertünchen konnte. Felsenfest stünde die Bundesregierung hinter der Ukraine und mit einer AfD, die Putin nicht einmal als Aggressor benenne, sei keine Zusammenarbeit möglich. Applaus von CDU und SPD – offenbar hat man den letzten Kitt gefunden, der die Koalition zusammenhält. Auftritt Grünenchefin Britta Haßelmann, die trotz ihrer Funktion als Oppositionspolitikerin nicht den Kanzler, sondern erst einmal in epischer Länge die AfD kritisiert. Sie könne es nicht fassen kann, dass Weidel nicht bereits zu Beginn ihrer Rede an das Leid der Menschen in der Ukraine erinnert habe, so Haßelmann. Applaus von allen Fraktionen außer der AfD. Dann belehrte sie – weil das ja in Deutschland offenbar noch nie und nimmer nicht gesagt wurde – noch das Plenum, dass Putin der Aggressor sei. Und wenn die AfD „sich auch noch damit brüste, offene Kanäle zu Russland zu pflegen“, sei ja wohl klar, welche Gefahren von dieser Partei ausgingen. Die AfD sei im Inneren und Äußeren eine Gefahr für das Land. So ging es weiter. Erst bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch die AfD wegen ihrer Russland-Kontakte als „ein Sicherheitsrisiko für Deutschland“, dann legte sein CDU-Amtskollege Jens Spahn noch einen drauf, beschwor den heroischen Freiheitskampf der Ukraine und versuchte zu belegen, dass wahre Patrioten CDU- und nicht AfD-Politiker seien. „Politisch schwach sind diejenigen, die Liebe zu unserem Land vorgaukeln und in Wahrheit das Spiel fremder Mächte spielen. Sie reden hier, Frau Weidel, wie die fünfte Kolonne Putins.“ Das ist schon mal eine sehr interessante Wortwahl, die vor allem in der bereits erwähnten McCarthy-Ära weitverbreitet war, um Linke und Liberale als „Handlanger Moskaus“ zu diskreditieren. Nun war Weidels Co Tino Chrupalla an der Reihe und zunächst konnte man das Popcorn weglegen, da Chrupalla sich – wenn auch eigenwillig – mit so langweiligen Themen wie der Wirtschaft und der Rente beschäftigte. Aber dann legte auch Chrupalla los. „Die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland der Republik“, so der AfD-Mann, der auch ansonsten nicht viel von der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine hält. Und plötzlich waren wieder alle wach. Vorhang auf für Runde Zwei! Wieder meldet sich Dirk Wiese von der SPD via Kurzintervention zu Wort: „Sie arbeiten für russische Interessen!“ Kein Wort habe Chrupalla dazu gesagt, dass Putin der Aggressor sei. Wie konnte Chrupalla das nur unterschlagen? Und damit das auch keinesfalls in Vergessenheit geriet, eröffnete die auf Chrupalla folgende SPD-Rednerin Wiebke Esdar ihre Rede auch mit nahezu exakt den gleichen Vorwürfen in Richtung AfD und übte sich auch gleich noch in Verschwörungsideologie, indem sie mutmaßte, dass die „offenen Kanäle“ der AfD durch die „Geldkanäle“ (aus Russland) mitbestimmt seien. Oh je. Es war zum Fremdschämen! Lediglich Linken-Politikerin Reichinnek bemühte sich – wenn auch erfolglos – am typisch linken Spagat und kritisierte zwar die Rüstungsausgaben als solche, ohne jedoch friedenspolitische Akzente zu setzen, würde dies doch Teile ihrer Partei verunsichern. Nie war so deutlich, wie sehr das BSW als letztes Korrektiv im Parlament fehlt. Wir haben eine ambitionslose Regierungskoalition und mit Grünen und Linken zwei Oppositionsparteien, die allesamt im Herzen das alte Parteiensystem aufrechterhalten wollen. Das ist ihr gutes Recht, und dass die reaktionäre und zutiefst neoliberale AfD keine wirkliche Alternative sein kann, ist ja auch richtig. Wenn aber nun eine übergroße informelle Koalition ausgerechnet die Zukunft der Ukraine und Deutschlands Position zu Russland als das zentrale Unterscheidungsmerkmal zur AfD konstruiert, kann einem nur angst und bange werden. Dann sind also horrende Rüstungsausgaben und die Rückkehr in einen neuen Kalten Krieg mit einer Rhetorik, die die des alten Kalten Krieges mühelos in den Schatten stellt, nun das gemeinsame Bekenntnis der „Demokraten“? Das soll der letzte Kitt sein, der das morsche System zusammenhält? Wenn dem so ist, braucht sich wirklich niemand zu wundern, wenn die Koalition schon bald zusammenbricht und spätestens bei den nächsten Wahlen es gar keine Mehrheit mehr gibt, die ohne die AfD auskommt. Ob dann die CDU oder die AfD ihren Russlandkurs korrigieren werden, steht außen vor. Beides ist möglich. Wie dem auch sei. Auf jeden Fall ist dann der konservativ/reaktionäre Backlash vollzogen. Deutschlands Zukunft ist reaktionär. Und die Parteien, die sich heute als „linksliberal“ bezeichnen, merken das noch nicht einmal. Traurig. Titelbild: Screencap bundestag.de[http://vg04.met.vgwort.de/na/c63b179e609646f998d11e11ca2c0d81]

„Die Regierung darf ihr Zensursystem nicht an NGOs auslagern“

In der vergangenen Woche hat die gemeinnützige Initiative liber-net [https://liber-net.org/] ihren neuen Bericht [https://liber-net.org/germany/] „Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland“ über die deutliche Ausweitung staatlicher und privatwirtschaftlicher Eingriffe in die digitale Informationsfreiheit in Deutschland in den letzten Jahren veröffentlicht und bei Veranstaltungen in Brüssel und Berlin vorgestellt. In einem Bericht und einer ausführlichen Datenbank dokumentiert sie, wie in den vergangenen Jahren ein immer dichteres Geflecht aus Organisationen, Projekten, Maßnahmen und technischen Instrumenten zur Abwehr sogenannter Desinformation und Hassrede entstanden ist. Strukturelle Veränderungen, die im Ergebnis laut liber-net den öffentlichen Debattenraum in Deutschland zunehmend verengt haben. Zu dem Bericht und seinen Erkenntnissen über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland hat Maike Gosch mit dem Geschäftsführer von liber-net, Andrew Lowenthal, ein ausführliches Gespräch geführt. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hinweis in eigener Sache: Die Autorin hat im Sommer 2025 an Recherchen und Übersetzungen für den genannten Bericht und die Datenbank mitgewirkt. NDS-Redakteur Florian Warweg hat die Veranstaltung in Berlin moderiert. Laut liber-net beläuft sich die staatliche Förderung für sogenannte Inhaltskontrollen oder -moderationen in Deutschland zwischen 2016 und 2025 auf rund 105,6 Mio. Euro. Der Bericht [https://liber-net.org/wp-content/uploads/2025/11/de-report-de.pdf] und die Datenbank [https://liber-net.org/de-censorshipnetwork] legen dar, dass in Deutschland mehr als 330 staatliche Stellen, NGOs, wissenschaftliche Zentren, Thinktanks, Stiftungen und Netzwerke an der sogenannten Inhaltskontrolle beteiligt sind. Zudem dokumentiert [https://liber-net.org/de-funding] liber-net über 420 öffentliche und private Zuschüsse und Fördermittel, die für diese Art von Inhaltskontrollen vergeben wurden. Liber-net warnt davor, dass dieses gesamte Netzwerk zunehmend ein Klima erzeugt, das die freie Meinungsäußerung bedroht. Aber wie lässt sich die Wahrung der Meinungsfreiheit mit legitimen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Netz vereinbaren? Hierzu sprechen wir mit Andrew Lowenthal im Interview: Maike Gosch: Liebe Andrew Lowenthal, warum haben Sie und liber-net sich – nach den Untersuchungen zu den Twitter-Files [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117818], an denen Sie ja auch beteiligt waren, und der Westminster-Erklärung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=105485] zur Meinungsfreiheit – dazu entschlossen, die Organisationen, Projekte und Förderungen zu Inhaltskontrolle im Internet in Deutschland zu untersuchen? Andrew Lowenthal: Unser Bericht beschäftigt sich mit den Organisationen, der Ideologie und den Ursprüngen des deutschen Systems digitaler Inhaltskontrollen. Wir haben ihn erstellt, weil wir uns große Sorgen um den Zustand der Meinungsfreiheit im Westen machen und die Vermutung hatten, dass Deutschland eines der Länder ist, in dem die Meinungsfreiheit besonders bedroht ist. Wegen Deutschlands Rolle als industrieller Motor Europas und als größtes und mächtigstes Land im Block hat alles, was in Deutschland passiert, Auswirkungen auf den Rest Europas und darüber hinaus auf den Westen insgesamt. Da der Bericht und die Datenbank versuchen, Finanzierungen und auch die Personen hinter dem von Ihnen als „Zensurnetzwerk“ bezeichneten Geflecht nachzuverfolgen, können Sie unseren Leserinnen und Lesern etwas über Ihre eigene Organisation liber-net sagen? Wer steckt dahinter, wer finanziert Sie? Liber-net ist eine in den USA registrierte gemeinnützige Organisation nach Paragraph 501c3. Unser Schwerpunkt liegt auf dem, was wir digitale Bürgerrechte nennen, besonders auf Fragen von Meinungsfreiheit und Zensur. Wir haben eine Reihe von Unterstützern aus dem gesamten politischen Spektrum, die alle ein großes Interesse an Fragen der Meinungsfreiheit haben. Unser größter Geldgeber ist Mark Gorton, der das MAHA Institute leitet, eine Initiative, die die Gesundheits- und Wissenschaftspolitik in den USA verändern möchte. Welche Methode haben Sie in diesem Projekt angewandt und wie sollten der Bericht und insbesondere die Datenbank aus Ihrer Sicht genutzt werden? Wir haben im Grunde nach allen Organisationen gesucht, die in irgendeiner Form mit dem zu tun haben, was wir Inhaltskontrollen nennen, besonders Projekte, die sich der Bekämpfung von Desinformation oder Hassrede widmen. Diese haben wir in einer großen Tabelle erfasst. Dann haben wir Datenbanken nach Fördergeldern durchsucht und dafür eine eigene Datenbank erstellt. Insgesamt haben wir fast 330 Organisationen gefunden, einschließlich Ministerien. Ich erwähne das, weil ich online oft lese, dass die Regierung hierbei nicht beteiligt sei, aber sie gehört auf jeden Fall dazu. Außerdem haben wir mehr als 420 Förderungen dokumentiert. Dann haben wir die Organisationen nach Kriterien bewertet und ihnen je nach Gefährdungspotenzial für die Meinungsfreiheit zwischen eins und fünf rote Flaggen gegeben, um herauszufinden, wer die problematischsten Akteure sind. Fünf Flaggen gab es für Organisationen, die Inhalte unmittelbar entfernen oder melden oder sich hierfür einsetzen. Eine Flagge stand beispielsweise für kleinere Bildungsinitiativen, die sich nur mit dem Thema Desinformation beschäftigen, aber nicht aktiv Inhalte entfernen lassen. Der Punkt war, das Gesamtbild sichtbar zu machen und zu zeigen, wie groß dieses Feld ist. Die Idee einer Datenbank statt einzelner Geschichten über einzelne NGOs oder Ministerien entstand, weil es einfach zu viele waren. Wir hoffen, dass wir hiermit eine Grundlage gelegt haben und dass Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten die Datenbank nun nutzen, um weiter und tiefer zu recherchieren. Was hat Sie und Ihr Team am meisten überrascht, als Sie in die Recherche eingestiegen sind? Dass die Zahl der Organisationen, die wir fanden, einfach immer weiter wuchs. Ursprünglich habe ich mit etwa hundert gerechnet, nicht mit mehr als dreihundert, und ich bin sicher, dass wir noch einige weitere gefunden hätten, wenn wir weitergesucht hätten. Ein weiterer Punkt ist die sehr offene Zusammenarbeit dieser Organisationen mit der Regierung. In den USA hat der erste Verfassungszusatz dazu geführt, dass die Regierung viele ihrer Beziehungen zu Faktencheckern und Anti-Desinformation-Akteuren verbergen musste, weil aus rechtlichen Gründen nicht erkennbar sein durfte, dass sie „über die Bande“ durch dritte Organisationen Inhalte entfernen ließ. Genau das ist aber passiert. In Deutschland gibt es zwar auch Schutzmechanismen für Meinungsfreiheit, aber deutlich schwächere als den ersten Zusatzartikel, deshalb erfolgen diese Kooperationen hier sehr offen. Die Regierung ist erstaunlich transparent bei der Finanzierung, und in progressiven zivilgesellschaftlichen Gruppen scheint es kaum jemanden zu stören, dass so viele von ihnen im Grunde Regierungsauftragnehmer sind. Und dann auch die völlige Ironiefreiheit und die mangelnde Selbstreflexion vieler Projekte. Ein Projekt nannte sich zum Beispiel „Machine against the Rage“ (Maschine gegen Wut), ohne jegliches Bewusstsein dafür, was das eigentlich impliziert. Was sind Ihre drei wichtigsten Erkenntnisse aus der Recherche über die Verhältnisse in Deutschland? Erstens, dass viele dieser Anti-Desinformation- und Anti-Hassrede-Projekte im Kern politische Projekte sind, die den „Schutz der Wahrheit“ oder das „Stoppen von Hass“ als Werkzeuge nutzen, um politische Gegner zu bekämpfen. Zweitens, wie viele NGOs eigentlich quasi staatliche Organisationen sind, also Regierungs-NGOs, und keineswegs unabhängig, obwohl sie genau das behaupten (Anm. d. Übersetzerin: NGO steht für Non Governmental Organisation, also: Nichtregierungsorganisation). Drittens, wie weit sich die Zivilgesellschaft von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt hat, nämlich Macht zu kontrollieren, und stattdessen mit den Mächtigen zusammenarbeitet, um die öffentliche Debatte der Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. Es gibt in diesem Bereich natürlich gutwillige und böswillige Akteure. Wo würden Sie diese Unterscheidung treffen? Das ist schwierig, denn viele glauben, dass sie etwas Gutes tun, wenn sie das Internet von „falschem Denken“ säubern. Oft sind gerade die leidenschaftlichsten Zensoren davon überzeugt und bemerken nicht, dass ihr Handeln zutiefst politisch ist. Deshalb ist gut oder böse nicht immer die sinnvollste Unterscheidung, weil man schwer in die Köpfe der Leute schauen kann. Wir bewerten daher nach Handlungen. Versuchen sie, wahre oder zumindest debattierbare Inhalte zu entfernen? Haben sie ein Weltbild, in dem Wahrheit etwas ist, das nur eine kleine Elite bestimmen kann, und der Rest der Bevölkerung muss gehorchen? Oder glauben sie, dass wir der Wahrheit näherkommen, indem wir miteinander sprechen, diskutieren und uns austauschen? Können Sie nachvollziehen, warum staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen und auch Teile der Öffentlichkeit diese Form der „Moderation“ für notwendig halten? Was ist das Narrativ, das diesen immensen Aufwand und die vielen Millionen Euro rechtfertigt? Und wie würden Sie ihnen nach Sichtung Ihrer Daten antworten? Es gibt viele Inhalte im Netz, die nicht stimmen, und es gibt auch viele unfreundliche oder unangenehme Menschen. Ich glaube aber, dass diese Bedrohung übertrieben dargestellt wurde und politische Akteure die Gesellschaft in eine Art moralische Panik getrieben haben, um Zustimmung zu diesen Eingriffen in die Meinungsfreiheit zu bekommen. Außerdem wird für dieses Problem immer nur eine Lösung angeboten: Unterdrückung. Dabei gäbe es mit moderner Technik viel mehr Möglichkeiten, wie wir uns in diesem digitalen Sumpf orientieren könnten. Meine Antwort an sie wäre: Auch ihr könntet eines Tages auf der falschen Seite von „Desinformation“ oder „Hassrede“ stehen. Ich glaube, das ist vielen eher linksgerichteten Menschen im Gaza-Krieg klar geworden. Plötzlich richtete sich das System, das zuvor vor allem Corona-Kritiker und „Verschwörungstheoretiker“ traf, gegen sie selbst. Wie unterscheidet sich die Lage in Deutschland von der Entwicklung in den USA? Wo sind die Bedingungen für die Meinungsfreiheit schlechter? Das System unter Biden ähnelte sehr stark dem, das heute in Deutschland existiert. Während Trump viele Anti-Desinformation-Projekte abgeschafft hat, bringt er natürlich neue Herausforderungen für die Meinungsfreiheit mit sich, aber seine Eingriffe sind eher offen sichtbar. Das System unter Biden und das aktive System in Deutschland sind hingegen im Hintergrund tätig und weniger transparent. Ich würde sagen, die Lage ist in Deutschland schlechter, weil man hier eine ganze Infrastruktur dafür aufgebaut hat. Die Trump-Regierung hat im Vergleich dazu keinerlei komplexes System geschaffen. Wie haben Sie den Bericht vorgestellt und wie waren die Reaktionen? Wir haben ihn am 19. November in Brüssel vorgestellt, gemeinsam mit Thomas Geisel (BSW), Mitglied des Europäischen Parlaments. Ulrike Guérot und Aya Velazquez haben ebenfalls gesprochen. Am Freitag, dem 21. November, fand eine zweite Vorstellung in Berlin statt, die sehr gut besucht war. Die Reaktionen waren deutlich größer als erwartet. Viele Medien haben darüber berichtet und zeitweise war der Bericht sogar auf X im Trend. Ich habe den Eindruck, dass sehr viele Menschen über dieses Thema sprechen wollen. Wenn wir dazu einen Beitrag leisten konnten, freue ich mich sehr darüber. Es gab natürlich auch Gegenwind und Kritik am Bericht, vor allem nachdem AfD-Politiker und ihnen nahestehende Menschen die Ergebnisse verbreitet haben. Es gab sogar den Vorwurf, Ihre Arbeit werde von Russland finanziert. Ist der Bericht ein parteiisches politisches Projekt? Und wo stehen Sie und liber-net selbst hierbei? Es ist erstaunlich, wie schnell Menschen online Anschuldigungen ohne jeden Beleg in den Raum stellen. Nein, wir werden nicht von Russland finanziert. Wir sind nur parteiisch für Meinungsfreiheit. Und auch wenn die Linke (Anm. d. Übersetzerin: Die politische Richtung, nicht die Partei) in den vergangenen zehn Jahren ziemlich durchgedreht ist, würde ich mich selbst weiterhin der Linken zuordnen, zumindest der Version von vor zehn Jahren. Jede und jeder hat eine eigene Sicht. Unsere ist einfach die klassische Position für Meinungsfreiheit, die in liberalen und progressiven Kreisen früher völlig unstrittig war. Was empfehlen Sie angesichts Ihrer Erkenntnisse? Was sollte aus Ihrer Sicht getan werden, um die Lage für Meinungsfreiheit in Deutschland zu verbessern? Erstens, die Zivilgesellschaft muss wieder klar vom Staat getrennt werden. Die Regierung darf ihr Zensursystem nicht an NGOs auslagern, und NGOs dürfen nicht zu Regierungsauftragnehmern werden, besonders nicht im politischen Bereich – es geht hier nicht um die Finanzierung von Suppenküchen. Zweitens sollten Technologieunternehmen es Nutzern viel leichter machen, selbst zu steuern, was sie sehen wollen, sodass Inhalte nicht immer gleich vollständig entfernt werden müssen. Drittens sollten Wissenschaft und NGOs ihre gesamten erkenntnistheoretischen Grundannahmen überdenken, die dem Anti-Desinformation-System zugrunde liegen, und zu Modellen übergehen, die Dialog und offene und freie Erkenntnisgewinnung begünstigen. Zumal die gegenwärtigen Modelle nicht einmal funktionieren: Denn sie reduzieren die Polarisierung der Gesellschaft ja gerade nicht, sondern verschärfen sie massiv. Wie geht Ihre Arbeit nach dieser Veröffentlichung weiter, was sind die nächsten Schritte? Wir wollen Journalistinnen und Journalisten, politische Entscheidungsträger und Verfechter der freien Rede ermutigen, den Bericht und die Datenbank zu nutzen, weiter zu recherchieren und die Debatte darüber weiter zu führen. Die Reaktionen der vergangenen Woche zeigen, dass das Thema für viele Menschen in Deutschland enorm wichtig ist, wie es auch sein sollte. Wir hoffen, dass wir einen kleinen Beitrag dazu leisten konnten. Vielen Dank für das Gespräch. Titelbild: liber-net / Vorstellung des Berichts in Brüssel, November 2025 Mehr zum Thema: Wichtige Warnung vor der „internationalen Zensur, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=105485] Die Rolle der NGOs „im Kampf gegen Desinformation“ – Ein Insiderbericht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117938] „Hüte dich vor allem Autoritären!“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=119065]