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Hat das Statistische Bundesamt (destatis) die Wachstumszahlen in den vergangenen Jahren bewusst geschönt? Diese Frage drängt sich unweigerlich auf, wenn man sich die jüngsten Pressemitteilungen der Behörde zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) einmal etwas genauer anschaut – also ausgerechnet zu jener Kennziffer, die die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft messen soll und in politischen Debatten eine entscheidende Rolle spielt. Von Thomas Trares. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Konkret geht es um die Zeit nach dem Corona-Einbruch, die durch eine kurze Erholungsphase im Jahr 2021 und eine sich anschließende längere Stagnationsphase geprägt war. Und in dieser Zeit, so scheint es, war destatis sehr erpicht darauf, tunlichst die Verwendung des Begriffs „technische Rezession“ zu vermeiden. Von solch einer spricht man, wenn die Wirtschaft zwei Quartale hintereinander schrumpft. Worum es genau geht, verdeutlicht Abbildung 1, die die Veränderung des BIP gegenüber dem Vorquartal angibt. Die Zahlenreihe zeigt, dass sich von Mitte 2022 bis Ende 2024 positive und negative Wachstumswerte in schöner Regelmäßigkeit abwechseln. In der Presse sprach man deswegen auch schon von einer „Flimmer“- oder „Wellblechkonjunktur“. Was die Zahlen implizit auch zeigen: Trotz einer sich schwach entwickelnden Wirtschaft gab es in den vergangenen drei Jahren nie eine „technische Rezession“, also nie zwei negative Werte hintereinander. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250806-BIP-Abbildung-1.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250806-BIP-Abbildung-1.jpg Abbildung 1: Bruttoinlandsprodukt, preisbereinigt (saison- und kalenderbereinigte Werte), Veränderung gegenüber dem Vorquartal in Prozent (negative Werte und Nullwachstum in Rot) Quelle: destatis, Pressemitteilung 069 vom 25. Februar 2025 [1] Freilich kann ein solch regelmäßiges Zahlenmuster auch zufällig entstehen, dennoch spricht einiges dafür, dass destatis hier nachgeholfen haben könnte. Auffällig ist etwa der Übergang vom zweiten zum dritten Quartal 2024. Hier hatte destatis im zweiten Quartal zuerst einen Rückgang von 0,1 Prozent ausgewiesen, diesen dann ein Quartal später aber auf minus 0,3 Prozent nach unten korrigiert. Der Verdacht liegt nahe, dass der einzige Sinn dieser Änderung darin bestand, sich eine niedrigere Ausgangsbasis zu verschaffen, um im dritten Quartal dann doch noch ein leichtes Wachstumsplus ausweisen zu können. Der Tageszeitung Die Welt ist diese Finte offenbar auch aufgefallen. Sie schrieb: > „Mit den aktuellen Zahlen wurde das Wachstum für das zweite Quartal von Minus 0,1 auf Minus 0,3 Prozent zurückgenommen. Von diesem niedrigeren Niveau aus ist es leichter, ein Wachstum zu produzieren. Genau dieses Muster, bei dem sich jeweils ein positives und ein negatives Quartal abwechseln, existiert bereits seit zwei Jahren: Seit dem dritten Quartal 2022 gab es keine zwei Quartale in Folge mehr mit einem durchgängigen Wachstum oder einer durchgängigen Schrumpfung. Deutschlands Konjunkturkurve ähnelt damit einem flattrigen Herzschlag.“ [2] Seine Wirkung hat das Manöver der Wiesbadener Statistiker jedenfalls nicht verfehlt. In der Presse fielen die Kommentare nach Veröffentlichung der BIP-Daten zum dritten Quartal 2024 entsprechend positiv aus: „Technische Rezession verhindert – Deutsche Wirtschaft im dritten Quartal überraschend gewachsen – Wirtschaftsminister Habeck: Lichtblick“, meldete etwa der Deutschlandfunk. [3] Und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hieß es: „Hoffnungsschimmer – Deutsche Wirtschaft wächst überraschend um 0,2 Prozent“. [4] Und auch der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jubelte: „Die Wirtschaft zeigt sich robuster als bislang prognostiziert, die von vielen erwartete technische Rezession bleibt aus.“ [5] Wie sich nun aber herausgestellt hat, sind all diese Aussagen, all diese Einschätzungen und all diese Kommentare Schall und Rauch, null und nichtig. Denn mit der Pressemitteilung zu den neuesten BIP-Daten, die destatis in der vergangenen Woche herausgegeben hat, [6] wurden auch die Wachstumszahlen der zurückliegenden Jahre revidiert – und siehe da: Es gab nie eine „Flimmer-Konjunktur“, nie eine „Wellblech-Konjunktur“, sondern eine handfeste, ausgewachsene, schwere Rezession. Denn mit den revidierten Daten sieht die obige Zahlenreihe nun folgendermaßen aus: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250806-BIP-Abbildung-2.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250806-BIP-Abbildung-2.jpg Abbildung 2: Bruttoinlandsprodukt, preisbereinigt (saison- und kalenderbereinigte Werte), Veränderung gegenüber dem Vorquartal in Prozent (negative Werte und Nullwachstum in Rot) Quelle: destatis, Pressemitteilung 278 vom 30. Juli 2025 Abbildung 2 zeigt nun von Ende 2022 bis Ende 2024 insgesamt acht Quartale hintereinander mit negativem Wachstum und Nullwachstum. Darüber hinaus gab es gleich zwei Perioden mit sogar drei negativen Quartalen hintereinander, sozusagen „technische Rezessionen“ in Hülle und Fülle. Diese Änderungen schlagen sich freilich auch in der Jahresbetrachtung nieder. So ist das BIP 2023 tatsächlich um 0,9 Prozent gesunken und nicht um 0,3 Prozent, wie bislang gemeldet. Und 2024 betrug das Minus 0,5 Prozent und nicht 0,2 Prozent. All dies zeigt, dass die in den vergangenen Jahren publizierten BIP-Daten im Grunde nichts, aber auch wirklich nichts mit der Realität zu tun hatten. Allein für sich betrachtet ist all dies schon ein Skandal. Ein Skandal im Skandal wiederum ist, dass all dies in der Presse bislang gar keinen Widerhall gefunden hat. Wenn überhaupt ein Mainstream-Medium das Thema aufgriff, dann klang das etwa wie folgt in der FAZ: > „Bis Mittwoch waren die Statistiker davon ausgegangen, dass die deutsche Wirtschaft sich seit dem zweiten Halbjahr 2022 in einer Wellblechkonjunktur entlang der Stagnation entwickelt habe. Von Quartal zu Quartal wechselten sich seither leichtes Wachstum und leichte Schrumpfung der Wirtschaftsleistung ab. Nach den revidierten Angaben ist das nicht mehr der Fall. Danach stürzte die deutsche Wirtschaft schon am Jahresende 2022 in eine Rezession, die sie erst im vergangenen Winterhalbjahr hinter sich ließ.“ [7] Punkt. Ende der Durchsage. Eine schonungslose Abrechnung mit destatis hat indes der Ökonom Heiner Flassbeck auf seinem Blog Relevante Ökonomik vorgenommen. Siehe hier [8] und hier [9]. Die Fehler des Amtes bezeichnet er dort als „wirtschaftspolitisch extrem gefährlich“. Und weiter schreibt er: > „Wenn man die Fehlurteile nachliest, die von Seiten der Politik wegen der falschen Daten abgegeben wurden und die sich die darauffolgenden falschen wirtschaftspolitischen Entscheidungen vor Augen hält, weiß man, dass die Fehleinschätzung des Amtes enorme Kosten für die gesamte Gesellschaft mit sich gebracht hat. Das ist eine so gewaltige Fehleinschätzung (in eine bestimmte Richtung), dass man von Seiten der Politik das Amt zwingen muss zu erklären, wie so ein Fehlurteil passieren kann und durch welche institutionellen Änderungen im Amt man es in Zukunft verhindern will.“ Letztendlich setzt sich das Statistische Bundesamt mit seinem Vorgehen auch dem Verdacht aus, politisch gewünschte Ergebnisse produzieren zu wollen. Denn nicht zum ersten Mal sind die Statistikbeamten aus Wiesbaden in dieser Hinsicht auffällig geworden. Bereits in der Coronakrise wurden sie von dem Datenanalysten Marcel Barz („Der Erbsenzähler“) verdächtigt, die Sterbefallzahlen in eine politisch gewünschte Richtung gedreht zu haben. [10] Nun steht das Amt im Verdacht, eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Kennziffer, die über den Zustand der deutschen Wirtschaft informieren soll, geschönt zu haben. Die ausführlichen Ergebnisse zum BIP im zweiten Quartal 2025 veröffentlicht das Amt am 22. August. Im Zuge dessen will es auch die Revisionen zu den BIP-Daten näher erläutern. Auf diesen Termin darf man gespannt sein! Titelbild: Thapana_Studio / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_069_811.html [https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_069_811.html] [«2] welt.de/wirtschaft/plus254263152/Deutschlands-Ueberraschendes-Wirtschaftswachstum-diese-zwei-Gruende-stecken-dahinter.html [https://www.welt.de/wirtschaft/plus254263152/Deutschlands-Ueberraschendes-Wirtschaftswachstum-diese-zwei-Gruende-stecken-dahinter.html] [«3] deutschlandfunk.de/deutsche-wirtschaft-im-dritten-quartal-ueberraschend-gewachsen-wirtschaftsminister-habeck-lichtblick-100.html [https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-wirtschaft-im-dritten-quartal-ueberraschend-gewachsen-wirtschaftsminister-habeck-lichtblick-100.html] [«4] faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-wirtschaft-waechst-ueberraschend-um-0-2-prozent-110079993.html [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-wirtschaft-waechst-ueberraschend-um-0-2-prozent-110079993.html] [«5] tagesspiegel.de/wirtschaft/02-prozent-wachstum-deutsche-wirtschaft-im-dritten-quartal-uberraschend-gewachsen-12615941.html [https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/02-prozent-wachstum-deutsche-wirtschaft-im-dritten-quartal-uberraschend-gewachsen-12615941.html] [«6] destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/07/PD25_278_811.html [https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/07/PD25_278_811.html] [«7] faz.net/aktuell/wirtschaft/wieso-die-seit-monaten-erhoffte-erholung-der-deutschen-wirtschaft-wackelt-110613904.html [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wieso-die-seit-monaten-erhoffte-erholung-der-deutschen-wirtschaft-wackelt-110613904.html] [«8] relevante-oekonomik.com/2025/07/31/statistisches-bundesamt-was-kuemmert-mich-mein-geschwaetz-von-gestern-oder-die-rezession-die-keine-sein-durfte/ [https://www.relevante-oekonomik.com/2025/07/31/statistisches-bundesamt-was-kuemmert-mich-mein-geschwaetz-von-gestern-oder-die-rezession-die-keine-sein-durfte/] [«9] relevante-oekonomik.com/2025/08/04/bundesamt-keine-neubewertung-der-wirtschaftlichen-entwicklung-nur-die-laengste-rezession-aller-zeiten-uebersehen/ [https://www.relevante-oekonomik.com/2025/08/04/bundesamt-keine-neubewertung-der-wirtschaftlichen-entwicklung-nur-die-laengste-rezession-aller-zeiten-uebersehen/] [«10] youtube.com/watch?v=nEPiOEkkWzg [https://www.youtube.com/watch?v=nEPiOEkkWzg]

Gekonnt dokumentiert der MDR den Zerfall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vor kurzem gab der Sender bekannt, dass er sich von der Plattform X zurückzieht. Einmal mehr wird deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der zur Meinungsvielfalt verpflichtet ist, hat ein Problem mit Ansichten, die ihm politisch nicht schmecken. Der Rückzug von der Plattform X ist ein Akt der Realitätsverweigerung. Das Prinzip dahinter: Wie ein Vogel Strauß den Kopf in den Sand Stecken. Dadurch, das sei dem MDR gesagt, verschwinden die unliebsamen Meinungen nicht. Und die Kritik an der Sendeanstalt wird nicht leiser, sondern lauter. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Nun also auch der MDR. Nachdem bereits der Hessische und der Saarländische Rundfunk ihre Schotten auf der Plattform X dichtgemacht haben, zieht die Sendeanstalt aus dem Osten nach. Folgende Nachricht veröffentlichte der MDR auf X [https://x.com/MDRAktuell/status/1935254148288798995]: > „Der MDR zieht sich von X zurück. Wir fokussieren uns publizistisch künftig auf andere Plattformen und freuen uns, wenn ihr uns beispielsweise auf Instagram, Facebook oder LinkedIn folgt.“ So macht man es. 103.000 Followern mal so in drei Zeilen vor den Kopf gestoßen. Der Grund für die Entscheidung liegt auf der Hand: Dem anständigen Haltungsjournalismus unserer Zeit dürfte Elon Musks politische Ausrichtung nicht passen – und auch nicht die Ansichten vieler X-Nutzer. Anfang 2025 gaben mehr als 60 Hochschulen in Deutschland bekannt, dass sie X den Rücken kehren. Der Grund auch hier: die übliche Litanei. „Hass und Hetze“ würden angeblich unter dem „Deckmantel“ der Meinungsfreiheit freien Lauf gelassen, wie der SWR berichtete [https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/wegen-elon-musk-hochschulen-verlassen-x-ehemals-twitter-100.html]. Die Demokratie gibt es in Deutschland nicht erst seit gestern. Anzunehmen wäre, dass gerade jene Vertreter, die als „Wächter der Demokratie“ bezeichnet werden, ihr „Schutzobjekt“ auch verstanden haben. Meinungsvielfalt gehört zur Demokratie wie das Salz zur Speise. Pluralismus ist ein Kernbestandteil der Demokratie. Ohne Meinungsvielfalt keine Demokratie. Das versteht schon ein Grundschüler. Dass der MDR und andere, die die Plattform X wegen Musk und angeblicher „Hass und Hetze“ verlassen, Pluralismus nicht verstanden haben, ist eher unwahrscheinlich. „Verstehen“ darf bei den vorhandenen Bildungshintergründen ruhig unterstellt werden. Der Kern des Problems ist: Mit dem zunehmenden Zerfall des politischen Anstands und den damit verbundenen massiven Problemen innerhalb des Landes machen immer mehr Bürger ihren Mund auf, um die Zustände und die verantwortliche Politik zu kritisieren. Wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht, dokumentiert er durch seine Positionierung selbst. So nahe wie Hochschulen sich im Kreise der vorherrschenden Politik positionieren, so agiert auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Vom Grundsatz her sollen die Öffentlich-Rechtlichen als publizistische Säule der Demokratie agieren. Ihre Auftrag ist: Politik mit einem kritischen Auge zu überwachen – nicht ihr in den Allerwertesten zu kriechen. Jeder, der das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender verfolgt, weiß: In der Realität sind die Anstalten in weiten Teilen ein publizistisches Machtinstrument in den Händen der Politik. Wer das für übertrieben hält: Abends Illner und Co einschalten und sehen, wie fünf Stühle und eine Meinung aussieht. Das abgebildete „Meinungsspektrum“ spiegelt nicht den Meinungsstand von Gesellschaft und Expertenkreisen wider. Und die Auswahl der Gäste lässt sich auch nicht journalistisch sauber begründet nachvollziehen. Bei Lichte betrachtet ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk der publizistische Schutzmantel, der um die jeweils vorherrschende Politik gelegt wird. In dem mit immer härter werdenden Bandagen geführten Kampf um die Definitionshoheit platziert sich nun eben auch der MDR so, wie es von ihm politisch zu erwarten ist. Anstatt sich der Kritik auf X an der eigenen Berichterstattung und der Politik zu stellen und konstruktiv im Sinne einer echten demokratischen Debattenkultur mit ihr umzugehen, zieht der Sender seinen Schwanz ein. Der MDR steckt den Kopf in den Sand – ganz so, als ob sich dadurch die Realität verändern ließe und sich unliebsame Meinungen auflösten. Das Verhalten des Senders ist so realitätsgestört wie weite Teile seiner politischen Berichterstattung. Deutlich wird: Der Rückzug ist letztlich die Kapitulation vor einer stringenten Argumentation. Lägen die Kritiker mit ihrer Sicht falsch: Es sollte ein Leichtes sein, sie öffentlich mit der Kraft von wohlabgewogenen und durchdachten Argumenten zu widerlegen. Doch das dürfte – erwartungsgemäß – der MDR anders sehen. Vermutlich wird es heißen: „Hass und Hetze“ könne man nicht mit Argumenten begegnen. Da ist er – der Superjoker! So sieht ideologische Selbstimmunisierung aus. Da bleibt dann nur noch, dem Sender zu wünschen: Bon Voyage! Möge er sich noch tiefer in seine eigene Wirklichkeitsbubble zurückziehen und noch weiter in seine ideologische Sinn-Enklave verkriechen. Verständlich: Im Kreise politisch Gleichgesinnter gibt es keine „unbotmäßige“ politische Kritik. In Nordkorea sieht man das wahrscheinlich ähnlich. Titelbild: Shaurya_Nigam / Shutterstock[http://vg04.met.vgwort.de/na/06fc74a0497c4d0c8420274fc637d4cc]

Der 6. August 1945 war der Tag Null der Weltgeschichte. Der Tag, an dem bewiesen wurde, dass Menschen fähig sind, die Menschheit als Gattung auszurotten und den Planeten komplett zu verwüsten. Der Kampf gegen diese Gefahr wird in alle Zukunft weitergehen müssen. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Vor 80 Jahren, am 6. August 1945, einem Montag, um 8:16 Uhr Ortszeit wurde erstmals eine Atombombe über belebtem Gebiet gezündet – sie explodierte mit einer Hitzeentwicklung von fast 4.000 Grad Celsius 580 Meter über dem Shima-Krankenhaus der japanischen Stadt Hiroshima, in der am Katastrophentag um die 400.000 Menschen lebten und die bis zu diesem Zeitpunkt von Bombardierungen verschont geblieben war. Ausgeklinkt wurde sie in einer Höhe von fast zehn Kilometern aus dem amerikanischen B-29-Bomber „Enola Gay“, nachdem eine Dreiviertelstunde zuvor bereits ein anderer Bomber die Stadt überflogen hatte, um die Wetterbedingungen zu prüfen. Es war ein schöner sonniger Tag, ganz klarer Himmel. Die Bombe, in ihrer Sprengkraft vergleichbar mit einer heutigen ‚taktischen‘ Atomwaffe, hatten die US-Militärs auf den Namen „Little Boy“ getauft. Hunderttausende von „Testopfern“ Mehr als 70.000 Menschen waren sofort tot. Die Bombe tötete 90 Prozent der Bevölkerung in einem Radius von 500 Metern um den Ground Zero. Die meisten Menschen verdampften oder verglühten. Innerhalb einer Sekunde zerstörte die Druckwelle 80 Prozent der Innenstadt. Ein Feuersturm vernichtete elf Quadratkilometer der Großstadt und trieb den für Atombomben charakteristischen Atompilz bis in 13 Kilometer Höhe, der zwanzig Minuten später als hochkontaminierter radioaktiver Fallout auf die Umgebung niederging. Tote: 282.000. Davon 50 Prozent am Tag des Bombenabwurfes, 35 Prozent in den folgenden drei Monaten, 15 Prozent seit November 1945. (Die Zahlen variieren. Aber auch wenn die niedrigste Variante, 170.000 Opfer, unterstellt wird, bleibt sich im Prinzip alles gleich.) Krankheiten der Überlebenden (u.a.): Blutkrankheiten (Perniziöse Anämie, Leukämie), durch Verbrennungen verursachte Hautwucherungen (Keloide), Lebererkrankungen, Katarakte, Posttraumatische Belastungsstörungen. Bis heute sterben Menschen an durch den Bombenabwurf verursachten Krebserkrankungen. Drei Tage später, am 9. August um 11:02 Uhr, zündeten die USA eine weitere Atombombe – sie trug den Namen „Fat Man“ – über der im Südwesten Japans gelegenen Hafenstadt Nagasaki. Tote: zwischen 60.000 und 80.000. Verletzte: um die 75.000. Monate später schickte das U.S. Strategic Bombing Survey Ärzte in die weitgehend zerstörten und verstrahlten Städte. Ihre Aufgabe war es jedoch nicht, den zahllosen verletzten, hochtraumatisierten Menschen medizinische Hilfestellung zu leisten. Ihr Job war es, die Auswirkungen der radioaktiven Strahlung auf den menschlichen Organismus wissenschaftlich zu erforschen. Bei den Hunderttausenden von Toten und Verletzten der beiden japanischen Städte hatte es sich aus US-amerikanischer Sicht – die ‚Feder‘ sträubt sich, dies niederzuschreiben, aber der Zynismus der Fakten muss adäquat auf den Begriff gebracht werden – um „Testopfer“, um „menschliche Versuchskaninchen“ gehandelt. Die später verbreitete Behauptung, die Atombomben seien auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen worden, um Japan zur Kapitulation zu zwingen, war eine Propagandalüge. Endzeit und Zeitenende Der 6. August 1945 war nicht ein Tag irgendeiner schrecklichen Katastrophe. Schließlich wimmelt die menschliche Geschichte von Untaten und grausigen Verbrechen. Was dieses Datum zu einer Zäsur – und nicht nur der Menschheitsgeschichte, sondern auch der des gesamten Planeten – macht, ist die Tatsache, dass seit diesem Tage Menschen in der Lage sind, sich selbst als Gattung, möglicherweise gar sämtliches Leben auf diesem Globus zu vernichten. Der Philosoph Günther Anders (1902 – 1992), der sich als einer der Allerersten die Aufgabe gestellt hat, für diese präzedenzlose – von keinem Philosophen, selbst keinem Theologen jemals vorhergesehene – Möglichkeit der menschgemachten Apokalypse eine angemessene Sprache zu finden (denn was man nicht benennen kann, kann man auch nicht verstehen, nein: nicht vorstellen, nein: noch nicht einmal richtig wahrnehmen), hat diesen unerhörten Umstand Ende der Fünfzigerjahre auf klassische Formulierungen gebracht. > „Hiroshima als Weltzustand. Mit dem 6. August 1945, dem Hiroshimatage, hat ein neues Zeitalter begonnen. Das Zeitalter, in dem wir in jedem Augenblick jeden Ort, nein unsere Erde als ganze in ein Hiroshima verwandeln können. Seit diesem Tage sind wir modo negativo allmächtig geworden; aber da wir in jedem Augenblick zugleich ausgelöscht werden können, bedeutet das zugleich: Seit diesem Tage sind wir total ohnmächtig. Gleich wie lange, gleich ob es ewig währen wird, dieses Zeitalter ist das letzte: Denn sein Charakteristikum, die Möglichkeit unserer Selbstauslöschung, kann niemals enden – es sei denn durch das Ende selbst.“ Die Konsequenz: Das menschliche Dasein definiert sich nach Anders seitdem als „Frist“. Wir leben als „Gerade-noch-nicht-Nichtseiende“. Durch diese Tatsache hat sich die moralische Grundfrage verändert: Der klassischen Frage „Wie wollen wir leben?“ hat sich die Frage „Werden wir leben?“ untergeschoben. Anders: > „Auf die ‚Wie-Frage‘ gibt es für uns, die wir in unserer Frist gerade noch leben, nur die eine Antwort: ‚Wir haben dafür zu sorgen, dass die Endzeit, obwohl sie jederzeit in Zeitenende umschlagen könnte, endlos werde; also dass der Umschlag niemals eintrete.‘“ Zeitweiliger Widerstand Die scharfsinnigen Analysen von Menschen wie Günther Anders und Albert Einstein – „Die entfesselte Kraft des Atoms hat alles verändert – nur nicht unsere Art zu denken, und so treiben wir auf eine Katastrophe ohnegleichen zu. Eine neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit weiterleben will.“ – blieben nicht völlig wirkungslos. Im Juli 1955 rief der Philosoph Bertrand Russell zur Ächtung eines künftigen Weltkrieges auf, der unweigerlich mit Massenvernichtungsmitteln ausgetragen werden würde. Sein Aufruf wurde unter anderem von den Physiknobelpreisträgern Max Born und Albert Einstein unterzeichnet. Ende der Fünfzigerjahre entstanden in der alten Bundesrepublik als Reaktion auf die zeitweise geplante Ausrüstung der Bundeswehr mit taktischen Atombomben die Bewegung „Kampf dem Atomtod“ und die „Ostermarschbewegung“. Gegen eine – vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer als „Weiterentwicklung der Artillerie“ – verharmloste atomare Bewaffnung der Bundeswehr wandten sich im April 1957 auch 18 hoch angesehene Atomphysiker der Bundesrepublik Deutschland (unter ihnen die Nobelpreisträger Otto Hahn, Max Born und Werner Heisenberg) in ihrem gemeinsamen „Göttinger Manifest“ und verbanden dies mit einem unzweideutigen Akt zivilen Ungehorsams: > „Jedenfalls wäre keiner der Unterzeichnenden bereit, sich an der Herstellung, der Erprobung oder dem Einsatz von Atomwaffen in irgendeiner Weise zu beteiligen.“ Die Ostermarschbewegung starb in den Sechzigerjahren zeitweise ab – die SPD hatte ihr auf amerikanischen Druck den Finanzhahn zugedreht –, erlebte aber in der ersten Hälfte der Achtzigerjahre im Zuge des sogenannten NATO-Nachrüstungsbeschlusses zusammen mit der Neuen Friedensbewegung eine Renaissance. Nie gab es, was die Gefahr einer möglichen atomaren Vernichtung betrifft, so viele sensible (und aktionsbereite) Bevölkerungsgruppen wie in den Achtzigerjahren in Westeuropa, den USA und – unter sehr anderen Bedingungen – auch in einigen Staaten des Warschauer Paktes. Für einen kurzen, wunderschönen Moment erreichte in Gestalt von Michail Gorbatschows Politik des „Neuen Denkens“ Einsteins Postulat aus dem Jahre 1946 sogar die Höhen der Weltpolitik. Und keinesfalls vergebens: Vor allem dank der Entschlossenheit der damaligen Sowjetadministration wurden sage und schreibe 80 Prozent aller Atomsprengköpfe weltweit verschrottet! Zweitausendfünfhundertmal ein Zweiter Weltkrieg Seitdem haben die Zeiten allerdings gehörig gewechselt. In den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten wurden – ausschließlich auf Initiative der USA – fast sämtliche Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge geschleift, unter anderem der bedeutendste Abrüstungsvertrag der Weltgeschichte, der Ende 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichnete INF-Vertrag. Nicht erst seit Russlands Krieg gegen die Ukraine bekommen die Kalten Krieger wieder Oberwasser: Atombomben sind längst wieder salonfähig, eine neue, noch gefährlichere nukleare Aufrüstungsspirale ist bereits im Gange, Szenarien für einen möglichen Ersteinsatz und einen angeblich begrenz- und gewinnbaren Atomkrieg liegen – sowohl in den USA als auch in der Russischen Föderation – in den Schubladen, deutsche Politiker und Politikerinnen, nicht zuletzt einer ehemals pazifistischen Partei, faseln von „nuklearer Teilhabe“, und im kommenden Jahr sollen in Deutschland – und nur hier! – wieder Marschflugkörper und Hyperschallraketen stationiert werden, die weit hinter den Ural zielen. Namhafte russische Experten raunen ominös [https://globalbridge.ch/welche-rolle-spielen-atomwaffen-in-den-heutigen-internationalen-beziehungen/] vom „Übergang von einer passiven zu einer zunehmend aktiven nuklearen Abschreckung“. Und Donald Trump beweist Sinn für Ästhetik, indem er ausgerechnet im Umfeld der achtzigsten Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki zwei Atom-U-Boote gegen Russland „in die geeigneten Regionen“ verlegen [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-russland-atom-u-boote-100.html] lässt. Einer YouGov-Umfrage [https://overton-magazin.de/top-story/ueber-40-prozent-der-europaeer-und-amerikaner-halten-einen-weltkrieg-in-5-10-jahren-fuer-wahrscheinlich/] in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, aber auch in den USA zufolge gehen mittlerweile zwischen 41 und 55 Prozent der Befragten davon aus, dass ein Dritter Weltkrieg in den nächsten fünf bis zehn Jahren wahrscheinlich ist, und mehr als zwei Drittel der Befragten (68 bis 76 Prozent) glauben, dass dies ein Atomkrieg sein wird. Sogenannte Fachleute geben als Datum bereits das Jahr 2030 an oder erklären gleich forsch diesen Sommer zum letzten Friedenssommer [https://www.merkur.de/politik/experte-warnt-koennte-unser-letzter-sommer-im-frieden-sein-93645840.html] … Haben sie eigentlich alle vergessen, dass die neun Atommächte laut ICAN [https://assets.nationbuilder.com/ican/pages/8225/attachments/original/1749755704/ICAN_Spending_Report_Hidden_Costs_final_spreads.pdf?1749755704] für Atombomben 274 Millionen US-Dollar pro Tag (rund 190.000 US-Dollar pro Minute) ausgeben? Dass allein die gegenwärtig weltweit gelagerten über 12.000 Atombomben [https://www.telepolis.de/features/Atomkrieg-fuehrbar-Der-gefaehrliche-Irrglaube-der-Supermaechte-10483095.html] – 9.500 von ihnen einsatzbereit und davon 2.000 in hoher Alarmbereitschaft – zusammen schon über eine Sprengkraft von 146.000 Hiroshima-Bomben [https://www.infosperber.ch/politik/der-atomwaffen-irrsinn-in-zahlen/] bzw. von rund zweitausendfünfhundert Zweiten Weltkriegen verfügen? Und die überwiegende Mehrheit der Zeitgenossen verharrt nach wie vor in Apathie und Schockstarre [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131741] und lässt all dies völlig kritik- und klaglos über sich ergehen! Der Widerstand gegen diese Entwicklung regt sich, wenn überhaupt, erst äußerst zaghaft. Die dunkle Wolke Dabei ist die Aufgabe, die vor uns liegt, nichts weniger als gigantisch: Das Ziel muss nicht nur mit beispielloser Hartnäckigkeit verfolgt werden, sondern auch illusionslos und – endlos! Auch dies hat Günther Anders bereits Ende der Fünfzigerjahre meisterhaft auf den Begriff gebracht: > „So gewaltig der Mensch sein mag – eines kann er nicht: Sein eigenes Können kann er nicht widerrufen! Und so großartig die Fähigkeit seines Lernens sein mag, eines kann er nicht lernen; nämlich dasjenige, was er kann, zu verlernen. Die Atomwaffen, die er gerade hat, die kann er zwar abschaffen; aber seine Kenntnis der Herstellung, die kann er nicht wieder loswerden.“ Das heißt: Selbst wenn es keinen einzigen Atomsprengkopf mehr gäbe, keine Versuchsexplosion, keinen Testflug, keine Abschussrampe und kein Land, das an der Herstellung dieser Waffen arbeiten würde – eliminiert wäre damit die Gefahr nicht! Da durch die momentane Abschaffung der bedrohenden Geräte die Fähigkeit, diese Geräte herzustellen, nicht mitabgeschafft wäre, würden wir uns noch immer, und zwar für alle Zukunft, in der apokalyptischen Situation befinden, also in der Situation, in der sich die Menschheit durch sich selbst zugrunde richten könnte. Der notwendige Kampf für eine physische Vernichtung aller existierenden Massenvernichtungsmittel – für die sich auch Michail Gorbatschow [https://www.gorby.ru/presscenter/news/show_30157/] bis zu seinem Lebensende immer wieder ausgesprochen hat – muss daher nach Günther Anders durch Maßnahmen einer anderen Kategorie ergänzt werden, durch Maßnahmen, die uns davon abhalten, dasjenige zu tun, was wir tun können, sprich: diejenigen Geräte herzustellen, deren Herstellungsart zu vergessen wir unfähig sind. > „Das heißt aber: Die Verwandlung des Menschen wird eine Verwandlung seiner Moral sein müssen. Das Bewusstsein, dass es sich hier um ein absolutes Tabu handelt, wird in jedem von uns Milliarden Menschen so tiefe Wurzeln schlagen und wird so allgemein werden müssen, dass, wer auch immer in Betracht zöge, sich zur Durchsetzung seiner politischen Ziele dieser Mittel zu bedienen, sich der Ächtung der gesamten Menschheit gegenübersähe.“ Kurz und ohne Illusionen: Der Kampf gegen die Gefahr der atomaren Selbstvernichtung der Menschheit wird ein niemals mehr endender Kampf sein müssen. Denn jeder der noch kommenden Generationen – sofern es sie geben wird – wird diese Gefahr als Möglichkeit wie eine dunkle Wolke vorausziehen. – Lassen wir dem großen Philosophen des Atomzeitalters das letzte Wort: > „Jeder gewonnene Tag wird zwar ein gewonnener Tag sein. Aber kein gewonnener Tag wird eine Garantie für die Gewinnung des morgigen Tages darstellen. Ankommen werden wir niemals. Was vor uns steht, ist also die Endlosigkeit der Unsicherheit. Und unsere nicht endende Aufgabe wird sein, dass mindestens diese Unsicherheit kein Ende nehme.“ Dieser Text ist die aktualisierte Version eines bereits veröffentlichten Artikels. Ergänzender Hinweis von Albrecht Müller: Eine interessante und wichtige Darstellung dieses schrecklichen Vorgangs ist auch bei Arte erschienen [https://www.arte.tv/de/videos/054197-000-A/countdown-in-ein-neues-zeitalter-hiroshima/]. Titelbild: Alones / Shutterstock

Seit Kurzem demonstriert die Bundesregierung eine veränderte Haltung in der Nahostpolitik. Der deutsche Außenminister Wadephul soll die israelische Regierung bei einem Besuch in Tel Aviv „ernsthaft ermahnt“ haben, sie müsse in ihrem eigenen Interesse angesichts weltweiter Isolation ihre Politik „fundamental [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/johann-wadephul-israel-palaestina-gaza-hamas-geiseln]“ ändern, und verurteilt „Pläne von Annexionen“. Die Bundeswehr hat parallel dazu eine „Luftbrücke“ aufgemacht und wirft symbolträchtig Lebensmittel über Gaza ab. Kanzler Merz „ringe“ derweil noch um seine Aussage zu Israel. So die Nachrichtenlage der letzten Tage in Kurzform. Von Renate Dillmann. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Würdigen wir zunächst kurz die Flexibilität unserer Leitmedien. Gaza verhungert? Immer mehr entsetzliche Bilder, die auch durch den steten Verweis auf den Kampf gegen die „radikal-islamistische Hamas“ nach ihrem „terroristischen Überfall“ offenbar nicht so verdaut werden wie erwünscht? 74 Prozent [https://www.stern.de/politik/deutschland/israel-in-der-kritik--was-die-deutschen-nun-von-der-regierung-erwarten-35928996.html] der Deutschen haben sich in einer repräsentativen Umfrage dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung Israel unter Druck setzt, damit der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung endet. Die besorgten Bürger können sich in ihren Fernsehsesseln zurücklehnen, denn nun kämpfen Deutschland, seine Politiker und seine Armee gegen den drohenden Hungertod der Palästinenser – so soll man sich das jedenfalls zusammen mit Tagesschausprecherin Susanne Daubner und ihrem beruhigenden Lächeln allen Ernstes denken. Auch wenn „die Hilfe“ natürlich keineswegs reicht, Kritiker sie eher für reine Symbolpolitik halten und sogar einige Gefahren von abstürzenden Paletten ausgehen – Meldungen, an denen man sehen kann, dass Kritik im deutschen Fernsehen ganz und gar nicht verschwiegen wird, auch nicht, wenn es um Israel geht. Zwinkersmiley. Gleichzeitig muss – soviel ist sich der seriöse Tagesschau-Journalismus einfach schuldig – auch vorsichtig mit dem Begriff „Hungersnot“ [https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gazastreifen-who-israel-100.html] operiert werden, denn nur weil in Gaza viele Menschen an Hunger sterben, ist das noch längst keine … Dass Deutschland den Israelis ungerührt weiter Waffen [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/waffenlieferungen-israel-deutschland-ruestungsexporte-nahost] für ihre fortlaufende Schlächterei verschafft (33 Prozent [https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1459792/umfrage/wichtigste-herkunftslaender-von-ruestungsimporten-nach-israel/], zusammen mit den USA liefert es für 99 Prozent aller Waffen) und in der EU Sanktionen verhindert, die Israel eventuell ein wenig beeindrucken könnten, darf bei dieser fabelhaften Inszenierung nicht stören – wird in den Nachrichten also besser gar nicht erst thematisiert. Nur um noch einmal an die Ergebnisse von Israels „Krieg“ zu erinnern: Mehr als 60.000 Tote in Gaza (UN-Angaben), davon zwei Drittel Frauen und Kinder, die Angriffe auf sämtliche 36 Krankenhäuser (9 komplett, 25 teilweise zerstört) und die Ermordung von Ärzten und medizinischem Personal, die gezielte Tötung von Journalisten, die Vernichtung von mehr als 90 Prozent der Häuser in Gaza, die mehrmalige Vertreibung der Bevölkerung von Nord nach Süd und zurück „wie Ratten in einem Käfig hin- und hergetrieben, terrorisiert und von lebensnotwendiger Versorgung abgeschnitten“ [https://www.spiegel.de/kultur/gaza-krieg-hunger-als-waffe-kolumne-von-thomas-fischer-a-9122360d-e672-4b3e-872b-b62e2a6464c2] und inzwischen das gezielte Abknallen der Hungernden an den von Israel installierten Lebensmittel-Ausgabestellen (bislang mehr als 1.300 Tote). Das alles wurde in den deutschen Leitmedien [https://www.jungewelt.de/artikel/466880.gaza-krieg-ganz-ohne-zensur.html] mehr als anderthalb Jahre lang als bedauerlicher, aber unumgänglicher Kollateralschaden bei der Bekämpfung der Hamas vorstellig gemacht. Kritik an Netanjahu bzw. der „humansten Armee der Welt“ durfte nur aus der israelischen Gesellschaft kommen – als Beschwerde darüber, dass bei diesem gerechten Krieg die Geiseln nicht vergessen werden dürften. „Israelbezogene“ Kritik in Deutschland dagegen wurde per definitionem als „Antisemitismus“ eingestuft und auf allen nur denkbaren Ebenen – in den Medien, der Kunst- und Kulturszene, den Hochschulen, bei Demonstrationen – und mit allen Mitteln – durch Diffamierung, dem Entzug von Jobs, finanziellen Mitteln oder Räumen (selbst für die UN-Beauftragte für Gaza, Francesca Albanese [https://www.youtube.com/watch?v=jKvtAFhw6ZE]) oder mit strafrechtlichen Konsequenzen – verfolgt. Der außenpolitische Kern der PR-Aktion Warum nun dieser Schwenk der deutschen Außenpolitik? Die verhungernden Kinder werden es wohl kaum sein. So etwas halten gestandene Politprofis einer Möchtegern-Weltmacht schon aus, schließlich hungern aktuell 757 Millionen [https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/hunger/] in ihrer werte- und regelbasierten Weltordnung. Dass jetzt überall die Bilder des Gaza-Elends kursieren, ist allerdings nicht schön – das macht einfach keinen guten Eindruck. Das zeigen die zitierten Umfragewerte, auch wenn eine deutsche Regierung schon in einigen Fällen prima damit leben konnte, dass ihre Bevölkerung etwas anderes wünschte. Der Afghanistan-Krieg etwa fand über zwanzig Jahre hinweg nie eine Zustimmung bei der Mehrheit der Bürger. Insofern stört aber am Fall Gaza wohl vor allem, dass sich die deutsche Regierung mit ihrer Israel-Politik in eine außenpolitische Isolation hineinmanövriert hat. Und das, ohne dass ihr diese unverbrüchliche Freundschaft im Moment viel bringt, ihr etwa ein Mitspracherecht im Nahen Osten verschafft. Das demonstrieren sowohl Trump als auch Netanjahu sehr deutlich. Anerkennung und Unterstützung Israels war für die junge Bundesrepublik nach Weltkrieg 2 und Holocaust die Wieder-Eintrittskarte in die internationale Politik. Die Vergangenheitsbewältigung [https://overton-magazin.de/krass-konkret/der-8-mai-in-deutschland/], derer sich Deutschland heute rühmt, konnte die Adenauer-Republik dank Kaltem Krieg dabei einigermaßen schlank halten. Die kommunistischen Opfer im Innern und die der Sowjetunion mit ihren 27 Millionen Kriegstoten blieben außen vor; Entschädigungen und finanzielle Hilfen [https://www.youtube.com/watch?v=BZEGAFfHw9o] für den Staatsaufbau gingen allein nach Israel (erst später, als die meisten ehemaligen Zwangsarbeiter aus dem Osten bereits tot waren, gab es noch etwas Geld für sie). Merkel überhöhte diese politmoralische Linie mit ihrer Aussage, Israel sei „Teil der deutschen Staatsraison“. Das hieß seitdem: bedingungslose diplomatische Unterstützung durch Deutschland und kontinuierliche Waffenlieferungen. Daran hielt die deutsche Politik nach dem Hamas-Überfall fest, auch wenn sich schnell abzeichnete, dass Israels Premier Netanjahu die Situation ausnutzte, um das „Palästinenser-Problem“ nun ein für allemal zu bereinigen – eine Absicht, die bereits 2018 mit dem Nationalstaatsgesetz und seiner Definition Israels als „jüdischem Nationalstaat“ [https://www.swp-berlin.org/publications/products/sonstiges/2018A50_Anhang_IsraelNationalstaatsgesetz.pdf] für alle offen nachlesbar dargelegt wurde und in einer ganzen Reihe diskriminierender Gesetze [https://www.adalah.org/en/law/index] gegenüber der arabischen Bevölkerung längst praktisch zum Ausdruck kommt. Inzwischen gibt es eine bei Arte [https://www.arte.tv/de/videos/115065-000-A/israel-extremisten-an-der-macht/] dokumentierte Reihe unmissverständlicher Ankündigungen von Mitgliedern der jetzigen israelischen Regierung zur kompletten Vertreibung der Palästinenser nicht nur aus Gaza, sondern auch aus dem Westjordanland (wo bekanntlich die Hamas nichts zu sagen hat, was aber nicht weiter irritieren soll). Und davon, dass der heutige Horror in Gaza überraschend käme, kann angesichts der Aussage [https://overton-magazin.de/top-story/israelischer-verteidigungsminister-wir-kaempfen-gegen-menschliche-tiere/] des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers Gallant („Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Gas, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“) im Oktober 2023 eigentlich keine Rede sein. Sowohl Scholz wie Merz haben die bedingungslose deutsche Unterstützung auch auf die aktuelle rechtsradikale Regierung und deren Großmachtpläne [https://www.arte.tv/de/videos/115065-000-A/israel-extremisten-an-der-macht/]ausgedehnt. Merz hat den mit internationalem Haftbefehl gesuchten Netanjahu nach Berlin eingeladen und damit zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland das Völkerrecht nur dann gelten lässt, wenn es passt – was man anderen Staaten ansonsten gerne vorwirft, vor allem natürlich Russland und seinem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine“. Mit ihrer Position steht die deutsche Außenpolitik allerdings sowohl innerhalb der EU/Westeuropas wie weltweit inzwischen ziemlich alleine da; lediglich die USA handeln ähnlich. Frankreich und England haben sich kürzlich damit ins Gespräch gebracht, dass sie „demnächst“ einen Staat Palästina anerkennen wollen bzw. könnten. Sie versuchen, ihr altes Projekt von der Zwei-Staaten-Lösung und damit ihren Einfluss in der Region zu retten; gleichzeitig wollen sie damit bei ihren verärgerten arabischen Minderheiten ebenso billig punkten wie im Globalen Süden. Dort haben die EU und insbesondere Deutschland wegen ihrer Doppelstandards in Menschen- und Völkerrechtsfragen massiv an Glaubwürdigkeit verloren – das haben ehemalige deutsche Diplomaten öffentlich in Frage gestellt. Innerhalb des Auswärtigen Amtes hat sich Meldungen [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frust-ueber-deutschlands-israel-politik-aufstand-der-diplomaten-a-7939451d-3b28-42da-82e2-1a9dd93d0400] des Spiegel zufolge eine Gruppe von 130 Kritikern an der gegenwärtigen Israel-Politik gebildet. Soweit wie Frankreich und England mit ihren ebenfalls eher symbolpolitischen Drohungen will man in Berlin allerdings nicht gehen. Aber etwas Distanz zu Israel muss sein – ein diplomatischer „Balanceakt“ also, für dessen Schwierigkeiten die feinfühlige deutsche Presse vollstes Verständnis hat und gespannt mitverfolgt, wie die Regierung das hindeichselt. Ein paar Luftballons über Gaza mit etwas Essen dran, ein paar geheuchelte Sorgen über „die Siedler“ bei einer Ortsbesichtigung im Westjordanland – und gleichzeitig das Versprechen an die Netanjahu-Bande, dass Deutschland weiterhin fest an ihrer Seite steht. Einem Roderich Kiesewetter gelten die bescheidenen Einwände dabei schon wieder als Verrat an der nationalen Linie … Soweit die diplomatischen, innenpolitischen und medialen Schachzüge. Gaza verhungert indessen. PS: Und ja, auch die Geiseln hungern – was natürlich einzig die Schuld der Hamas ist, der „menschlichen Tiere“, denen Israel zu Recht das Essen verweigert. Dieser Skandal soll nun wieder alles andere erschlagen – und laut Netanjahu eine erneute Rechtfertigung für die Besetzung von Gaza darstellen. PPS: Liebe Arbeiter, wie wäre es damit, keine deutschen Waffen mehr nach Israel zu verladen? Soll es in Italien und Griechenland bereits geben – so die gewerkschaftskritische Basisinitiative „Sagt NEIN!“ [https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden/u/33762414?cs_tk=A9eSxUF97nXmMXVVmGgAAXicyyvNyQEABF8BvGZlMDQ3NTEyOWE5MGI1NjI5OTcwNjA3YjFiNjMyYmM1YTQ0NDg4YTNhMmE4OTY2NWY3ZTM4ZDA5YjIwZWNjNDg%3D&utm_campaign=e4cab1c4980e420cb5be519dac8ee158&utm_content=initial_v0_9_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs]… Renate Dillmann ist Journalistin und hat vor Kurzem das Buch „Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=125232] bei PapyRossa veröffentlicht. Titelbild: Abwurf von Hilfsgütern aus einer A400M-Transportmaschine der Luftwaffe über dem Gazastreifen – Quelle: Bundeswehr/Francis Hildemann [https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/luftbruecke-gaza-luftwaffe-hilfsfluege-5981088] Mehr zum Thema: Bringt Außenminister Wadephul die 225 getöteten Journalisten in Gaza bei Israel-Besuch zur Sprache? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136934] Wieso hat Bundesregierung Aufruf zur sofortigen Beendigung des Gaza-Krieges nicht mitunterzeichnet? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136402] Proteste vor UN-Gebäude in Bonn und Forderung nach Entsendung einer multinationalen bewaffneten UN-Streitmacht für den Gaza-Streifen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136731] Von Damaskus bis Gaza: Die Doktrin der Vorherrschaft Israels hat einen grundlegenden Fehler [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136474] [https://vg04.met.vgwort.de/na/f4fba69bedcf491ca52dc128cefeb450]

In einem Offenen Brief rechnet der Bürgermeister von Hiddensee mit dem „Rüstungswahn“ einerseits und dem gefährlichen Geiz gegenüber den Kommunen andererseits ab. An Kanzler Friedrich Merz gerichtet schreibt er: „Denn während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal.“ Viele Appelle aus kaputtgesparten Kommunen sind noch zu zahm – darum sollte das Beispiel dieses Offenen Briefes Schule machen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Angesichts der überwältigenden Militarisierung der Gesellschaft und den damit einhergehenden Schäden und Gefahren wählen verschiedene Bürgermeister unterschiedliche Herangehensweisen: Der Bürgermeister der Stadt Külsheim (Main-Tauber-Kreis) beispielsweise hat gerade bestätigt, dass sich die Stadt offiziell beim Bundesverteidigungsministerium als (erneuter) Bundeswehrstandort beworben hat, wie Medien berichten [https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-panzer-fuer-kuelsheim-stadt-wuenscht-sich-comeback-als-bundeswehrstandort-100.html]. Der Bürgermeister der Insel Hiddensee, Thomas Gens (Allianz für Hiddenseer), geht einen anderen Weg. Er hat in einem Offenen Brief in klaren Worten den perversen Gegensatz zwischen den Milliarden für die Rüstung und dem Geiz gegenüber den Kommunen angesprochen. Gens hat eine rechte politische Vergangenheit, wie Medien berichten [https://web.archive.org/web/20111217080850/http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/landtagswahl_mv_2011/themen/thomasgens101.html]. Für die Beurteilung des Inhalts seines Offenen Briefes ist diese Vergangenheit meiner Meinung nach nicht relevant: Es geht hier nur um das aktuell gesprochene/geschriebene Wort. Der Offene Brief im Wortlaut findet sich unter diesem Link thomasgens.de [https://thomasgens.de/]. „Es braucht den politischen Mut, sich dem Rüstungswahn zu widersetzen“ In seiner an Bundeskanzler Friedrich Merz gerichteten „Offenen Erklärung für Frieden“ fordert Gens: „Schluss mit Milliarden für Rüstung, Krieg und Militärhilfen.“ Er fährt fort: > „Denn während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal. Während Sie Milliarden über Milliarden in Rüstung, Aufrüstung und Auslandseinsätze pumpen, kämpfen wir vor Ort ums Überleben unserer sozialen und kommunalen Infrastruktur – ja, unserer Heimat und unseres Wohlstands.“ Wenn es darum gehe, Wohnungen zu bauen oder Schulen zu sanieren, heiße es immer, es fehle das Geld. Statt „Sondervermögen“ würde es „Haushaltssperren, Bürokratie, Kürzungspläne und Prüfaufträge“ geben. Gens fragt auch, wie viel von dem angekündigten „Sondervermögen“ tatsächlich vor Ort ankommen würde. Er vergleicht das mit den geplanten exzessiven Ausgaben für Militär: > „In wenigen Jahren wird Deutschland für das Militär mehr ausgeben als für Bildung, Gesundheit oder Wohnungsbau zusammen. Und wer bezahlt das? Nicht Rheinmetall. Nicht Lockheed Martin. Nicht General Dynamics. Nicht die USA, die jüngst Patriot-Raketen versprechen und liefern. Sondern wir – die Bürgerinnen und Bürger.“ Der Brief schließt mit diesen Worten: > „Unser Land braucht keine Panzerpatenschaften – es braucht eine Sozialdividende, eine Bildungsoffensive und ein echtes Infrastrukturpaket. Und es braucht den politischen Mut, sich dem Rüstungswahn zu widersetzen. Denn Frieden wird nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen – sondern in der Schule, in bezahlbaren Wohnungen, im Miteinander unserer Gemeinden und auf dem Spielplatz.“ Kommunen drohe „historisch beispielloser Absturz“ Die Finanznot der Kommunen wächst aktuell nochmals, das Handelsblatt schrieb kürzlich [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geld-historisch-beispielloser-absturz-finanznot-der-kommunen-waechst/100144136.html] von einem drohenden „historisch beispiellosen Absturz“. Eine nicht neue Entwicklung spitzt sich noch weiter zu. Dementsprechend gibt es immer wieder Appelle aus den Kommunen, die die dortige Finanznot geißeln und ein Umsteuern fordern (siehe z.B. hier [https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/buergermeister-fordern-vom-bund-hilfe-bei-finanzproblemen/] oder hier [https://kommunal.de/Buergermeister-Resolution-Finanzen-Bund]). Aber der klare Gegensatz zwischen einer extrem teuren Militarisierung einerseits und dem sozial folgenreichen Geiz bei Schulen, Schwimmbädern, Kindergärten, Infrastruktur etc. andererseits: Diese (man muss es so nennen) Perversion wird viel zu selten in klarer Sprache ausgedrückt – momentan weder von politischer, medialer noch „zivilgesellschaftlicher“ Seite in angemessener Weise (es gibt selbstverständlich Ausnahmen). Dem Deutschen Landkreistag zum Beispiel fällt zur Finanznot erwartungsgemäß nur dieses ein: Er fordert laut Medien [https://www.n-tv.de/politik/Landkreise-fordern-Kuerzungen-bei-Sozialleistungen-article25936070.html] die Bundesregierung „angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen zu Kürzungen bei Sozialleistungen auf“. Inhalt und Tonfall des Offenen Briefs sind nicht nur angemessen – sie sollten unter Bürgermeistern Schule machen. Titelbild: alexkoral / Shutterstock[https://vg04.met.vgwort.de/na/4c1e73b15c9b4186aaa9fe5ddbda8764]