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Seit Kurzem demonstriert die Bundesregierung eine veränderte Haltung in der Nahostpolitik. Der deutsche Außenminister Wadephul soll die israelische Regierung bei einem Besuch in Tel Aviv „ernsthaft ermahnt“ haben, sie müsse in ihrem eigenen Interesse angesichts weltweiter Isolation ihre Politik „fundamental [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/johann-wadephul-israel-palaestina-gaza-hamas-geiseln]“ ändern, und verurteilt „Pläne von Annexionen“. Die Bundeswehr hat parallel dazu eine „Luftbrücke“ aufgemacht und wirft symbolträchtig Lebensmittel über Gaza ab. Kanzler Merz „ringe“ derweil noch um seine Aussage zu Israel. So die Nachrichtenlage der letzten Tage in Kurzform. Von Renate Dillmann. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Würdigen wir zunächst kurz die Flexibilität unserer Leitmedien. Gaza verhungert? Immer mehr entsetzliche Bilder, die auch durch den steten Verweis auf den Kampf gegen die „radikal-islamistische Hamas“ nach ihrem „terroristischen Überfall“ offenbar nicht so verdaut werden wie erwünscht? 74 Prozent [https://www.stern.de/politik/deutschland/israel-in-der-kritik--was-die-deutschen-nun-von-der-regierung-erwarten-35928996.html] der Deutschen haben sich in einer repräsentativen Umfrage dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung Israel unter Druck setzt, damit der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung endet. Die besorgten Bürger können sich in ihren Fernsehsesseln zurücklehnen, denn nun kämpfen Deutschland, seine Politiker und seine Armee gegen den drohenden Hungertod der Palästinenser – so soll man sich das jedenfalls zusammen mit Tagesschausprecherin Susanne Daubner und ihrem beruhigenden Lächeln allen Ernstes denken. Auch wenn „die Hilfe“ natürlich keineswegs reicht, Kritiker sie eher für reine Symbolpolitik halten und sogar einige Gefahren von abstürzenden Paletten ausgehen – Meldungen, an denen man sehen kann, dass Kritik im deutschen Fernsehen ganz und gar nicht verschwiegen wird, auch nicht, wenn es um Israel geht. Zwinkersmiley. Gleichzeitig muss – soviel ist sich der seriöse Tagesschau-Journalismus einfach schuldig – auch vorsichtig mit dem Begriff „Hungersnot“ [https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gazastreifen-who-israel-100.html] operiert werden, denn nur weil in Gaza viele Menschen an Hunger sterben, ist das noch längst keine … Dass Deutschland den Israelis ungerührt weiter Waffen [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/waffenlieferungen-israel-deutschland-ruestungsexporte-nahost] für ihre fortlaufende Schlächterei verschafft (33 Prozent [https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1459792/umfrage/wichtigste-herkunftslaender-von-ruestungsimporten-nach-israel/], zusammen mit den USA liefert es für 99 Prozent aller Waffen) und in der EU Sanktionen verhindert, die Israel eventuell ein wenig beeindrucken könnten, darf bei dieser fabelhaften Inszenierung nicht stören – wird in den Nachrichten also besser gar nicht erst thematisiert. Nur um noch einmal an die Ergebnisse von Israels „Krieg“ zu erinnern: Mehr als 60.000 Tote in Gaza (UN-Angaben), davon zwei Drittel Frauen und Kinder, die Angriffe auf sämtliche 36 Krankenhäuser (9 komplett, 25 teilweise zerstört) und die Ermordung von Ärzten und medizinischem Personal, die gezielte Tötung von Journalisten, die Vernichtung von mehr als 90 Prozent der Häuser in Gaza, die mehrmalige Vertreibung der Bevölkerung von Nord nach Süd und zurück „wie Ratten in einem Käfig hin- und hergetrieben, terrorisiert und von lebensnotwendiger Versorgung abgeschnitten“ [https://www.spiegel.de/kultur/gaza-krieg-hunger-als-waffe-kolumne-von-thomas-fischer-a-9122360d-e672-4b3e-872b-b62e2a6464c2] und inzwischen das gezielte Abknallen der Hungernden an den von Israel installierten Lebensmittel-Ausgabestellen (bislang mehr als 1.300 Tote). Das alles wurde in den deutschen Leitmedien [https://www.jungewelt.de/artikel/466880.gaza-krieg-ganz-ohne-zensur.html] mehr als anderthalb Jahre lang als bedauerlicher, aber unumgänglicher Kollateralschaden bei der Bekämpfung der Hamas vorstellig gemacht. Kritik an Netanjahu bzw. der „humansten Armee der Welt“ durfte nur aus der israelischen Gesellschaft kommen – als Beschwerde darüber, dass bei diesem gerechten Krieg die Geiseln nicht vergessen werden dürften. „Israelbezogene“ Kritik in Deutschland dagegen wurde per definitionem als „Antisemitismus“ eingestuft und auf allen nur denkbaren Ebenen – in den Medien, der Kunst- und Kulturszene, den Hochschulen, bei Demonstrationen – und mit allen Mitteln – durch Diffamierung, dem Entzug von Jobs, finanziellen Mitteln oder Räumen (selbst für die UN-Beauftragte für Gaza, Francesca Albanese [https://www.youtube.com/watch?v=jKvtAFhw6ZE]) oder mit strafrechtlichen Konsequenzen – verfolgt. Der außenpolitische Kern der PR-Aktion Warum nun dieser Schwenk der deutschen Außenpolitik? Die verhungernden Kinder werden es wohl kaum sein. So etwas halten gestandene Politprofis einer Möchtegern-Weltmacht schon aus, schließlich hungern aktuell 757 Millionen [https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/hunger/] in ihrer werte- und regelbasierten Weltordnung. Dass jetzt überall die Bilder des Gaza-Elends kursieren, ist allerdings nicht schön – das macht einfach keinen guten Eindruck. Das zeigen die zitierten Umfragewerte, auch wenn eine deutsche Regierung schon in einigen Fällen prima damit leben konnte, dass ihre Bevölkerung etwas anderes wünschte. Der Afghanistan-Krieg etwa fand über zwanzig Jahre hinweg nie eine Zustimmung bei der Mehrheit der Bürger. Insofern stört aber am Fall Gaza wohl vor allem, dass sich die deutsche Regierung mit ihrer Israel-Politik in eine außenpolitische Isolation hineinmanövriert hat. Und das, ohne dass ihr diese unverbrüchliche Freundschaft im Moment viel bringt, ihr etwa ein Mitspracherecht im Nahen Osten verschafft. Das demonstrieren sowohl Trump als auch Netanjahu sehr deutlich. Anerkennung und Unterstützung Israels war für die junge Bundesrepublik nach Weltkrieg 2 und Holocaust die Wieder-Eintrittskarte in die internationale Politik. Die Vergangenheitsbewältigung [https://overton-magazin.de/krass-konkret/der-8-mai-in-deutschland/], derer sich Deutschland heute rühmt, konnte die Adenauer-Republik dank Kaltem Krieg dabei einigermaßen schlank halten. Die kommunistischen Opfer im Innern und die der Sowjetunion mit ihren 27 Millionen Kriegstoten blieben außen vor; Entschädigungen und finanzielle Hilfen [https://www.youtube.com/watch?v=BZEGAFfHw9o] für den Staatsaufbau gingen allein nach Israel (erst später, als die meisten ehemaligen Zwangsarbeiter aus dem Osten bereits tot waren, gab es noch etwas Geld für sie). Merkel überhöhte diese politmoralische Linie mit ihrer Aussage, Israel sei „Teil der deutschen Staatsraison“. Das hieß seitdem: bedingungslose diplomatische Unterstützung durch Deutschland und kontinuierliche Waffenlieferungen. Daran hielt die deutsche Politik nach dem Hamas-Überfall fest, auch wenn sich schnell abzeichnete, dass Israels Premier Netanjahu die Situation ausnutzte, um das „Palästinenser-Problem“ nun ein für allemal zu bereinigen – eine Absicht, die bereits 2018 mit dem Nationalstaatsgesetz und seiner Definition Israels als „jüdischem Nationalstaat“ [https://www.swp-berlin.org/publications/products/sonstiges/2018A50_Anhang_IsraelNationalstaatsgesetz.pdf] für alle offen nachlesbar dargelegt wurde und in einer ganzen Reihe diskriminierender Gesetze [https://www.adalah.org/en/law/index] gegenüber der arabischen Bevölkerung längst praktisch zum Ausdruck kommt. Inzwischen gibt es eine bei Arte [https://www.arte.tv/de/videos/115065-000-A/israel-extremisten-an-der-macht/] dokumentierte Reihe unmissverständlicher Ankündigungen von Mitgliedern der jetzigen israelischen Regierung zur kompletten Vertreibung der Palästinenser nicht nur aus Gaza, sondern auch aus dem Westjordanland (wo bekanntlich die Hamas nichts zu sagen hat, was aber nicht weiter irritieren soll). Und davon, dass der heutige Horror in Gaza überraschend käme, kann angesichts der Aussage [https://overton-magazin.de/top-story/israelischer-verteidigungsminister-wir-kaempfen-gegen-menschliche-tiere/] des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers Gallant („Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Gas, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“) im Oktober 2023 eigentlich keine Rede sein. Sowohl Scholz wie Merz haben die bedingungslose deutsche Unterstützung auch auf die aktuelle rechtsradikale Regierung und deren Großmachtpläne [https://www.arte.tv/de/videos/115065-000-A/israel-extremisten-an-der-macht/]ausgedehnt. Merz hat den mit internationalem Haftbefehl gesuchten Netanjahu nach Berlin eingeladen und damit zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland das Völkerrecht nur dann gelten lässt, wenn es passt – was man anderen Staaten ansonsten gerne vorwirft, vor allem natürlich Russland und seinem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine“. Mit ihrer Position steht die deutsche Außenpolitik allerdings sowohl innerhalb der EU/Westeuropas wie weltweit inzwischen ziemlich alleine da; lediglich die USA handeln ähnlich. Frankreich und England haben sich kürzlich damit ins Gespräch gebracht, dass sie „demnächst“ einen Staat Palästina anerkennen wollen bzw. könnten. Sie versuchen, ihr altes Projekt von der Zwei-Staaten-Lösung und damit ihren Einfluss in der Region zu retten; gleichzeitig wollen sie damit bei ihren verärgerten arabischen Minderheiten ebenso billig punkten wie im Globalen Süden. Dort haben die EU und insbesondere Deutschland wegen ihrer Doppelstandards in Menschen- und Völkerrechtsfragen massiv an Glaubwürdigkeit verloren – das haben ehemalige deutsche Diplomaten öffentlich in Frage gestellt. Innerhalb des Auswärtigen Amtes hat sich Meldungen [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frust-ueber-deutschlands-israel-politik-aufstand-der-diplomaten-a-7939451d-3b28-42da-82e2-1a9dd93d0400] des Spiegel zufolge eine Gruppe von 130 Kritikern an der gegenwärtigen Israel-Politik gebildet. Soweit wie Frankreich und England mit ihren ebenfalls eher symbolpolitischen Drohungen will man in Berlin allerdings nicht gehen. Aber etwas Distanz zu Israel muss sein – ein diplomatischer „Balanceakt“ also, für dessen Schwierigkeiten die feinfühlige deutsche Presse vollstes Verständnis hat und gespannt mitverfolgt, wie die Regierung das hindeichselt. Ein paar Luftballons über Gaza mit etwas Essen dran, ein paar geheuchelte Sorgen über „die Siedler“ bei einer Ortsbesichtigung im Westjordanland – und gleichzeitig das Versprechen an die Netanjahu-Bande, dass Deutschland weiterhin fest an ihrer Seite steht. Einem Roderich Kiesewetter gelten die bescheidenen Einwände dabei schon wieder als Verrat an der nationalen Linie … Soweit die diplomatischen, innenpolitischen und medialen Schachzüge. Gaza verhungert indessen. PS: Und ja, auch die Geiseln hungern – was natürlich einzig die Schuld der Hamas ist, der „menschlichen Tiere“, denen Israel zu Recht das Essen verweigert. Dieser Skandal soll nun wieder alles andere erschlagen – und laut Netanjahu eine erneute Rechtfertigung für die Besetzung von Gaza darstellen. PPS: Liebe Arbeiter, wie wäre es damit, keine deutschen Waffen mehr nach Israel zu verladen? Soll es in Italien und Griechenland bereits geben – so die gewerkschaftskritische Basisinitiative „Sagt NEIN!“ [https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden/u/33762414?cs_tk=A9eSxUF97nXmMXVVmGgAAXicyyvNyQEABF8BvGZlMDQ3NTEyOWE5MGI1NjI5OTcwNjA3YjFiNjMyYmM1YTQ0NDg4YTNhMmE4OTY2NWY3ZTM4ZDA5YjIwZWNjNDg%3D&utm_campaign=e4cab1c4980e420cb5be519dac8ee158&utm_content=initial_v0_9_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs]… Renate Dillmann ist Journalistin und hat vor Kurzem das Buch „Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=125232] bei PapyRossa veröffentlicht. Titelbild: Abwurf von Hilfsgütern aus einer A400M-Transportmaschine der Luftwaffe über dem Gazastreifen – Quelle: Bundeswehr/Francis Hildemann [https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/luftbruecke-gaza-luftwaffe-hilfsfluege-5981088] Mehr zum Thema: Bringt Außenminister Wadephul die 225 getöteten Journalisten in Gaza bei Israel-Besuch zur Sprache? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136934] Wieso hat Bundesregierung Aufruf zur sofortigen Beendigung des Gaza-Krieges nicht mitunterzeichnet? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136402] Proteste vor UN-Gebäude in Bonn und Forderung nach Entsendung einer multinationalen bewaffneten UN-Streitmacht für den Gaza-Streifen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136731] Von Damaskus bis Gaza: Die Doktrin der Vorherrschaft Israels hat einen grundlegenden Fehler [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136474] [https://vg04.met.vgwort.de/na/f4fba69bedcf491ca52dc128cefeb450]

In einem Offenen Brief rechnet der Bürgermeister von Hiddensee mit dem „Rüstungswahn“ einerseits und dem gefährlichen Geiz gegenüber den Kommunen andererseits ab. An Kanzler Friedrich Merz gerichtet schreibt er: „Denn während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal.“ Viele Appelle aus kaputtgesparten Kommunen sind noch zu zahm – darum sollte das Beispiel dieses Offenen Briefes Schule machen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Angesichts der überwältigenden Militarisierung der Gesellschaft und den damit einhergehenden Schäden und Gefahren wählen verschiedene Bürgermeister unterschiedliche Herangehensweisen: Der Bürgermeister der Stadt Külsheim (Main-Tauber-Kreis) beispielsweise hat gerade bestätigt, dass sich die Stadt offiziell beim Bundesverteidigungsministerium als (erneuter) Bundeswehrstandort beworben hat, wie Medien berichten [https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-panzer-fuer-kuelsheim-stadt-wuenscht-sich-comeback-als-bundeswehrstandort-100.html]. Der Bürgermeister der Insel Hiddensee, Thomas Gens (Allianz für Hiddenseer), geht einen anderen Weg. Er hat in einem Offenen Brief in klaren Worten den perversen Gegensatz zwischen den Milliarden für die Rüstung und dem Geiz gegenüber den Kommunen angesprochen. Gens hat eine rechte politische Vergangenheit, wie Medien berichten [https://web.archive.org/web/20111217080850/http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/landtagswahl_mv_2011/themen/thomasgens101.html]. Für die Beurteilung des Inhalts seines Offenen Briefes ist diese Vergangenheit meiner Meinung nach nicht relevant: Es geht hier nur um das aktuell gesprochene/geschriebene Wort. Der Offene Brief im Wortlaut findet sich unter diesem Link thomasgens.de [https://thomasgens.de/]. „Es braucht den politischen Mut, sich dem Rüstungswahn zu widersetzen“ In seiner an Bundeskanzler Friedrich Merz gerichteten „Offenen Erklärung für Frieden“ fordert Gens: „Schluss mit Milliarden für Rüstung, Krieg und Militärhilfen.“ Er fährt fort: > „Denn während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal. Während Sie Milliarden über Milliarden in Rüstung, Aufrüstung und Auslandseinsätze pumpen, kämpfen wir vor Ort ums Überleben unserer sozialen und kommunalen Infrastruktur – ja, unserer Heimat und unseres Wohlstands.“ Wenn es darum gehe, Wohnungen zu bauen oder Schulen zu sanieren, heiße es immer, es fehle das Geld. Statt „Sondervermögen“ würde es „Haushaltssperren, Bürokratie, Kürzungspläne und Prüfaufträge“ geben. Gens fragt auch, wie viel von dem angekündigten „Sondervermögen“ tatsächlich vor Ort ankommen würde. Er vergleicht das mit den geplanten exzessiven Ausgaben für Militär: > „In wenigen Jahren wird Deutschland für das Militär mehr ausgeben als für Bildung, Gesundheit oder Wohnungsbau zusammen. Und wer bezahlt das? Nicht Rheinmetall. Nicht Lockheed Martin. Nicht General Dynamics. Nicht die USA, die jüngst Patriot-Raketen versprechen und liefern. Sondern wir – die Bürgerinnen und Bürger.“ Der Brief schließt mit diesen Worten: > „Unser Land braucht keine Panzerpatenschaften – es braucht eine Sozialdividende, eine Bildungsoffensive und ein echtes Infrastrukturpaket. Und es braucht den politischen Mut, sich dem Rüstungswahn zu widersetzen. Denn Frieden wird nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen – sondern in der Schule, in bezahlbaren Wohnungen, im Miteinander unserer Gemeinden und auf dem Spielplatz.“ Kommunen drohe „historisch beispielloser Absturz“ Die Finanznot der Kommunen wächst aktuell nochmals, das Handelsblatt schrieb kürzlich [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geld-historisch-beispielloser-absturz-finanznot-der-kommunen-waechst/100144136.html] von einem drohenden „historisch beispiellosen Absturz“. Eine nicht neue Entwicklung spitzt sich noch weiter zu. Dementsprechend gibt es immer wieder Appelle aus den Kommunen, die die dortige Finanznot geißeln und ein Umsteuern fordern (siehe z.B. hier [https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/buergermeister-fordern-vom-bund-hilfe-bei-finanzproblemen/] oder hier [https://kommunal.de/Buergermeister-Resolution-Finanzen-Bund]). Aber der klare Gegensatz zwischen einer extrem teuren Militarisierung einerseits und dem sozial folgenreichen Geiz bei Schulen, Schwimmbädern, Kindergärten, Infrastruktur etc. andererseits: Diese (man muss es so nennen) Perversion wird viel zu selten in klarer Sprache ausgedrückt – momentan weder von politischer, medialer noch „zivilgesellschaftlicher“ Seite in angemessener Weise (es gibt selbstverständlich Ausnahmen). Dem Deutschen Landkreistag zum Beispiel fällt zur Finanznot erwartungsgemäß nur dieses ein: Er fordert laut Medien [https://www.n-tv.de/politik/Landkreise-fordern-Kuerzungen-bei-Sozialleistungen-article25936070.html] die Bundesregierung „angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen zu Kürzungen bei Sozialleistungen auf“. Inhalt und Tonfall des Offenen Briefs sind nicht nur angemessen – sie sollten unter Bürgermeistern Schule machen. Titelbild: alexkoral / Shutterstock[https://vg04.met.vgwort.de/na/4c1e73b15c9b4186aaa9fe5ddbda8764]

„Soll man das Wort ‚kriegstüchtig‘ verwenden?“, fragt die taz in einem aktuellen Beitrag. Wer den Medienmainstream kennt, weiß: „Journalistische“ Fragen sind zum Legitimationsinstrument der vorherrschenden Politik verkommen. Die „pfiffige“ Antwort, die das „linke“ Blatt gibt, lautet: ja. Dummerweise ist das die falsche Antwort. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Soll man das Wort kriegstüchtig verwenden?“, fragt Peter Unfried in der taz [https://taz.de/Sprache-in-Zeiten-des-Kriegs-/!6101575/] – die längst auch FAZ heißen könnte – befreit von Ironie oder einem herrschaftskritischen Unterton. „Kriegstüchtig“, so meint Unfried, „sagt unverbrämt, worum es geht und was Sache ist, nämlich mit zeitgemäß ausgebildeten Soldaten und Waffen einen militärischen Angriff tatsächlich abwehren zu können, also einen Krieg führen zu können.“ Ach so?! Gut, dass ein Redakteur das mal so klar sagt – denkt man sich vielleicht in der Redaktion. Doch an dieser Antwort ist weder etwas gut noch klar. Wobei: Diejenigen, die das politische Großunternehmen „Kriegstüchtigkeit“ forcieren wollen, dürften den Zeilen mit Applaus begegnen. Aber Applaus von Roderich „Der Krieg muss nach Moskau getragen werden“ Kiesewetter – will man das als Journalist? Ansonsten gilt: Aufgabe von Journalisten ist es, Propaganda zu dekonstruieren. Das gilt auch für die Propaganda des militärisch-industriellen Komplexes. Die Untermauerung von Propaganda hingegen – insbesondere Kriegspropaganda – gehört ausdrücklich nicht zum Aufgabengebiet von Journalisten. Der taz-Kolumnist dürfte diesen Erkenntnissen sicherlich zustimmen. Der taz-Artikel versteht sich aber selbstredend natürlich nicht als Zement zur Untermauerung von Propaganda. Vielmehr ist der Anspruch zu vernehmen, aufzuklären und die Realität nüchtern zu erfassen. Die verwendeten Signalwörter „Putin“, „Angriffskrieg“, „Zeitenbruch“ taugen als Koordinaten für den Grundkurs des Beitrags. Dass Unfried den Grünen-Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter, der mit zu den Hardlinern der deutschen Russlandpolitik gehört, lobend als „sich militärisch weiterbildend“ wahrnimmt, passt da gut ins Bild. Mit „Soll man das Wort ‚kriegstüchtig‘ verwenden?“ veröffentlicht die taz einen tragisch-komischen Kolumnenbeitrag. Der Niedergang des kritischen Journalismus ist greifbar. Wann hat die CIA angefangen, in der Ukraine zu agieren? Und: Warum? Was ist nochmal auf dem Maidan passiert? Wie sieht die Tiefenpolitik der USA aus? Welche geostrategischen Interessen hat die NATO in der Ukraine? Warum sollte Russland die NATO angreifen? Vor allem auch: Wie sollte so ein Krieg rein praktisch im Hinblick auf einen für Russland positiven Ausgang ablaufen? Reden wir zudem von dem Russland, das seit über drei Jahren in der Ukraine kämpft? An jeder einzelnen dieser Fragen – wenn sie konsequent kritisch beantwortet werden – zerschellen die Prämissen des taz-Elaborats. Doch diese Fragen dringen erst gar nicht in die Sinnsphäre des Artikels ein. Die Propaganda des Westens ist geschluckt – ohne es zu merken. Aus dem Glauben an die „russische Gefahr“ ist längst in Stahlbeton gegossene Überzeugung geworden. Die Antwort auf die Frage, ob der Begriff „kriegstüchtig“ verwendet werden soll, kann nur lauten: Nein! Dass kein Geringerer als Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels „Kriegstüchtigkeit“ beschwor [https://www.wsws.org/de/articles/2023/11/12/mili-n12.html], sollte eigentlich ein bis heute unüberhörbares Warnsignal sein. Unfried erwähnt den Gebrauch des Begriffs im Nazi-Reich nicht. Stattdessen redet er davon, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erstmals „offensiv“ den Begriff benutzt habe „und damit einen Kulturwandel der Deutschen semantisch voranbringen will“. „Kulturwandel“? „Semantisch voranbringen?“ Der Artikel ist hier nicht einmal mehr komisch, sondern nur noch tragisch. Titelbild: Kastoluza / Shutterstock[https://vg04.met.vgwort.de/na/b41cbf5a277843e099cd4c3a11dadeaa]

Im Rahmen der Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul nach Israel fragten die NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz nach, ob sich der Minister auch um einen Besuch des Gazastreifens bemüht habe. Die Antwort wollte der Sprecher des Auswärtigen Amtes nur „unter 3“, also als vertrauliche, nicht zitierfähige Hintergrundinformation geben. Ebenso kam die Frage auf, ob Wadephul die bis Stichtag 25. Juni erfolgte Tötung von 225 Journalisten in Gaza durch die IDF (seit dem 30. Juli sind es laut UN-Angaben mittlerweile 229) sowie die durch Israel verhängte Medienblockade, die verhindert, dass internationale Journalisten aus Gaza berichten, bei seinem Besuch zur Sprache bringen wird. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Seit Oktober 2023 bis Stichtag 30. Juli 2025 hat die israelische Armee im Gazastreifen laut Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten [https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-30-july-2025] (UN-OCHA) 229 Journalisten getötet. Eine nicht nur für das 21. Jahrhundert historisch einmalige Zahl. [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/08/Screen1-1024x380.png]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/08/Screen1.png Zum Vergleich: Dem Journalistenverband der Ukraine zufolge [https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/konflikte-56/russische-journalisten-in-ostukraine-getoetet-970625/] wurden bislang (Stichtag 25. März 2025) 28 Journalisten auf der ukrainischen Seite der Front getötet. Davon 18 ukrainische sowie ausländische Berichterstatter während ihrer Berichterstattung, zehn weitere Journalisten fielen laut dieser Quelle in ihrer arbeitsfreien Zeit Raketen- und anderweitigem Beschuss zum Opfer. Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) mit Verweis auf eine Übersicht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass berichtet [https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/konflikte-56/russische-journalisten-in-ostukraine-getoetet-970625/], sind durch ukrainischen Beschuss „mehr als ein Dutzend“ russischer Journalisten getötet worden: > „Seit dem Einmarsch Russlands in das Nachbarland im Februar 2022 sind (…) mehr als ein Dutzend russische Journalisten im Einsatz getötet worden“. [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/08/Screen2-1024x867.png]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/08/Screen2.png Die anhaltende Medienblockade Israels Israel hat mit Beginn seiner sogenannten „Militäroperation Eiserne Schwerter [https://www.israelhayom.com/2023/10/07/idf-launches-operation-swords-of-iron-amid-hamas-terror-onslaught/]“ am 7. Oktober 2023 eine bis heute anhaltende komplette Medienblockade und ein damit verbundenes Einreiseverbot für alle ausländischen Journalisten verhängt. Weltweiter Appell: „Wir fordern Zugang nach Gaza“ Das heißt, ausländischen Journalisten wird es seit mehr als 20 Monaten unmöglich gemacht, sich selbst ein Bild über die Lage in Gaza zu machen. Vor diesem Hintergrund veröffentlichten [https://rsf.org/sites/default/files/medias/file/2025/06/Tribune%20Gaza%20Presse%20-%20EN.pdf] 130 Medien und Pressefreiheitsorganisationen aus aller Welt am 5. Juni 2025 einen weltweiten Aufruf, initiiert von Reporter ohne Grenzen (RoG) und dem Committee to Protect Journalists (CPJ), der freien Zugang für Journalisten nach Gaza fordert. [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/08/Screen3-1024x933.png]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/08/Screen3.png Hierzu erklärte [https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-cpj-und-ueber-130-medien-fordern-zugang-nach-gaza] die RoG-Geschäftsführerin Anja Osterhaus: > „Wir sehen in der fortgesetzten Medienblockade des Gazastreifens den systematischen Versuch der israelischen Seite, Fakten zu verschleiern, Informationen aus dem Krieg zu unterdrücken und die palästinensische Presse und Bevölkerung zu isolieren. Wir fordern Regierungen, Institutionen und Staatschefs auf der ganzen Welt auf, ihr Schweigen zu beenden. Sonst machen sie sich mitschuldig. Nach dem humanitären Völkerrecht ist die Tötung eines Journalisten ein Kriegsverbrechen.” Dieser Aufruf verhallte bisher in Tel Aviv ebenso ungehört wie in Berlin. Unter den insgesamt 136 Unterzeichnern findet sich bezeichnenderweise ein einziges deutsches Medium. Das wiederum ist beinahe erstaunlich, die taz. Aus Frankreich gibt es beispielsweise neun prominente Unterzeichner, darunter das dpa-Pendant Agence France-Presse sowie das Pendant zur Deutschen Welle, France24. Die Foreign Press Association (FPA – Interessenvertretung der ausländischen Journalisten, die aus und über Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete berichten) hat sich bereits mehrfach an das Oberste Gericht in Israel gewandt [https://www.haaretz.com/opinion/2025-05-04/ty-article-opinion/.premium/israel-must-let-international-journalists-into-gaza/00000196-9a3a-dc27-a3df-faba84c40000] und freien Zugang nach Gaza gefordert. Noch nie zuvor, so die FPA, habe der israelische Staat eine so lange und strenge Informationssperre verhängt. Das Gericht hat eine Entscheidung jedoch bis jetzt immer wieder mit oft fadenscheiniger Begründung verschoben. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 30. Juli 2025 Giese (AA) Ich habe eine Reiseankündigung zu machen. Außenminister Johann Wadephul reist von morgen bis Freitag nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. In Israel wird er unter anderem mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa’ar Gespräche führen. Im Zentrum der Gespräche wird die humanitäre Katastrophe in Gaza stehen. Am Freitag wird der Außenminister Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen in Jerusalem führen, die ihn vor allem zur humanitären Lage in Gaza und ihrem Engagement vor Ort briefen werden. In Ramallah wird er Vertreter der palästinensischen Behörde treffen. Ziel der Reise ist es, genau wie vom Sicherheitskabinett vereinbart, die intensive Diplomatie in der Region fortzusetzen, um Wege auszuloten, wie die Lage in Gaza verbessert werden kann, alle Bemühungen für einen Waffenstillstand zu unterstützen und Planungen für den Tag danach in Gaza voranzutreiben. Auch die sich zuspitzende Lage im Westjordanland und die drohenden Annexionspläne Israels werden im Fokus der Reise stehen. Frage Warweg Herr Giese, Sie hatten jetzt bei den Besuchsplänen zum einen die Westbank und dann Israel erwähnt. Hat der Minister denn zumindest versucht, auch nach Gaza zu kommen? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Giese (AA) Die Reiseplanung ist so, wie ich es Ihnen gesagt habe. Vorsitzende Hamberger Wollen Sie „unter drei“ gehen? — Teil „unter drei“ — Anmerkung Redaktion: Der Ausdruck „unter drei“ bezeichnet im journalistischen Jargon im deutschsprachigen Raum, dass eine Aussage gegenüber Journalisten von diesen nur als Hintergrundinformation verwendet werden darf. Das Geäußerte ist somit vertraulich und darf weder per Kamera aufgezeichnet noch zitiert werden. Vorsitzende Hamberger Dann würde ich jetzt wieder „unter eins“ gehen, und alle halten sich bitte an die entsprechenden Regeln. Zusatzfrage Warweg Ich habe noch eine Nachfrage „unter eins“, was die Themen angeht. Laut UN-Angaben sind mittlerweile ja mehr als 225 Journalisten im Gazastreifen durch die IDF getötet worden. Internationale Journalisten dürfen bis zum heutigen Tage nicht nach Gaza, um von dort zu berichten. Ist denn diese Art des Umgangs mit Journalisten und auch die entsprechende Medienblockade gegenüber internationalen Journalisten ein Thema, das der Minister ansprechen will? Giese (AA) Es gab ja schon Fragen zu den Themenbereichen, die wir ansprechen werden. Ich will, wie gesagt, die Gespräche jetzt auch nicht vorzeichnen bzw. Gesprächsinhalte nicht vorwegnehmen. Aber es wird natürlich darum gehen, wie die Zustände in Gaza sind, dass es da sehr, sehr viele zivile Opfer gibt, dass die humanitären Zustände unerträglich sind, dass da viel zu viele Menschen sterben. Dabei würde ich es vielleicht belassen. Das beinhaltet natürlich auch den Umgang mit Journalistinnen und Journalisten, klar. Mehr zum Thema: Wieso hat Bundesregierung Aufruf zur sofortigen Beendigung des Gaza-Krieges nicht mitunterzeichnet? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136402] Von Damaskus bis Gaza: Die Doktrin der Vorherrschaft Israels hat einen grundlegenden Fehler [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136474] In Gaza verhungern die Menschen – wir, Deutschland, tragen eine große, nicht wiedergutzumachende Schuld [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136607] Proteste vor UN-Gebäude in Bonn und Forderung nach Entsendung einer multinationalen bewaffneten UN-Streitmacht für den Gaza-Streifen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136731] [https://vg04.met.vgwort.de/na/7ba8ec89184e4eb880b578f11b26bad4]

Wenn wir nicht eingreifen, könnte durch Werkzeuge wie die Software Palantir in nicht allzu ferner Zukunft eine automatisierte Sicherheitsarchitektur jeden Menschen unbemerkt erfassen – lückenlos, dauerhaft, ohne Widerspruchsmöglichkeit. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder statistisch „abweicht“, wird zum Verdachtsfall. Jeder Verdacht wird zur Vorverurteilung und Unauffälligkeit wird zur Überlebensstrategie. Der Einsatz von Palantir muss darum strikt begrenzt, gesetzlich reguliert und unter echte, unabhängige Kontrolle gestellt werden. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Blicken wir zunächst in Tolkiens Herr der Ringe: Dort sind die Palantíri (Singular: Palantír) magische Seh-Steine, mit denen man über große Entfernungen kommunizieren und ferne Ereignisse beobachten kann. Diese allsehenden Kugeln verleihen Wissen und Macht, bergen aber auch Gefahren: Sie zeigen nur selektive Wahrheiten und können vom Bösen missbraucht werden. Sauron etwa nutzt einen Palantír, um andere in die Irre zu führen und geistig zu unterwerfen. Tolkiens Lehre: Technik, die unkontrollierte Sicht gewährt, wird gefährlich, wenn Machthunger ins Spiel kommt. Dass sich ein modernes Überwachungsunternehmen aus dem Silicon Valley ausgerechnet Palantir nennt, ist also eine bewusste Provokation. Es suggeriert eine Vision grenzenloser Einsicht und Kontrolle über Informationen – mitsamt den ethischen Fragen, die Tolkien mit den Palantíri verknüpft hat. Neoliberal und autoritär: Die Ideologie hinter Palantir Peter Thiel, Mitgründer und Spiritus Rector von Palantir, liefert die ideologische Blaupause: Er vereint radikalen Neoliberalismus mit antidemokratischem Elitendenken. 2009 erklärte Thiel unverhohlen: „I no longer believe that freedom and democracy are compatible.“ – Freiheit und Demokratie seien nicht mehr vereinbar. Er beklagte, Wohlfahrtsstaat und Frauenwahlrecht hätten den „kapitalistischen“ Liberalismus sabotiert. Thiel misstraut dem Mehrheitsprinzip – die „unbedachte Masse“ verhindere wahre Freiheit. Stattdessen schwärmt er von einer technokratischen Eliteherrschaft: Er schätzt Denker wie Carl Schmitt (Der Führer schützt das Recht), sympathisiert mit monarchistischen Ideen und knüpft Kontakte in neoreaktionäre Kreise. Politisch finanzierte er Donald Trump und andere antiliberale Bewegungen großzügig. Gleichzeitig predigt Thiel libertären Markt-Fundamentalismus. Er propagiert, Steuern und Regulierung seien von Übel, und sagt provokativ: „Competition is for losers“ – Wettbewerb sei etwas für Verlierer. Unternehmer sollten Monopole anstreben, ungestört vom Staat. Diese Weltanschauung – libertär in der Ökonomie, autoritär in der Politik – prägt Palantirs Selbstverständnis. Passend dazu wählte man bewusst den Namen Palantir. Die Tolkien’schen Seh-Steine symbolisieren allsehende, zentrale Macht über Information. Palantir präsentiert sich folgerichtig als allwissendes Instrument für Sicherheitsbehörden – das Werkzeug, um Datenströme zu durchleuchten. CEO Alex Karp behauptet, Palantir stärke liberale Gesellschaften, ohne selbst illiberal zu sein. Doch Kritiker verweisen auf die Realität: Eine Firma mit Thiels antidemokratischer DNA und engen Verbindungen zu US-Geheimdiensten soll den „sehenden Stein“ des digitalen Zeitalters liefern. Dieser symbolische Allmachtsanspruch – totale Einsicht in alle Daten – weckt entsprechendes Unbehagen. Palantir Gotham – Architektur einer allsehenden Analyseplattform Palantir Gotham ist die Software-Plattform, die diese Vision technisch umsetzt. Ursprünglich für Geheimdienste entwickelt, dient Gotham heute als universelles Big-Data-Analysewerkzeug für Sicherheitsbehörden. Die Plattform verschmilzt heterogene Datenquellen zu einem einheitlichen sogenannten Ontologie-Modell: Das heißt, Personen, Orte, Ereignisse und ihre Beziehungen werden als verknüpfte Objekte abgebildet. Das ermöglicht eine bundesweite Suche über alle Datenbestände – ein Ermittler kann mit einer Abfrage sämtliche Polizeidatenbanken, Telefonüberwachungslogs, Internetdaten etc. gleichzeitig durchforsten. Gotham präsentiert die Treffer, führt Daten zusammen und macht Zusammenhänge in Graphen sichtbar. So entstehen digitale Netzwerke wie an einer „Pinnwand“: Mit wenigen Klicks lassen sich alle direkten und indirekten Kontakte einer Person aufspüren; zuvor verborgene Verbindungen treten zutage. Auch geografische Analysen sind integriert – etwa kann die Software alle relevanten Personen anzeigen, die sich in einem bestimmten Zeitraum im Umkreis eines Tatorts aufhielten. Diese Fähigkeiten haben Gotham den Ruf eines „digitalen Kraken“ eingebracht, der seine Daten-Tentakel überall ausstreckt. Gotham selbst bietet jedoch Mechanismen für Datenschutz-Compliance: differenziert abgestufte Zugriffsrechte, umfassende Protokollierung jeder Abfrage und optionales Maskieren sensibler Daten. Palantir betont, dass Audit-Trails und Berechtigungskonzepte fest eingebaut sind, um Missbrauch vorzubeugen. Inzwischen hat Palantir auch KI-Funktionalitäten eingebettet. Module wie Ava durchforsten automatisch die Daten nach Mustern und Anomalien. Machine-Learning-Algorithmen können etwa bei der Gefahrenprognose helfen (z.B. in Predictive-Policing-Modellen). Palantir versichert jedoch, Gotham bleibe ein „Mensch-in-der-Schleife“-System – die KI liefert nur Vorschläge, die menschliche Analytiker prüfen und freigeben. Sämtliche KI-Ergebnisse sind mit den zugrundeliegenden Rohdaten verknüpft und im Audit-Log protokolliert. So sollen Transparenz und Kontrolle gewahrt bleiben. Gleichwohl bleibt die genaue Algorithmik firmengeheim und für Außenstehende eine Blackbox. Unstrittig ist Palantirs Leistungsfähigkeit: Milliarden Datensätze lassen sich in Minuten durchsuchen, was zuvor Tage gedauert hätte. Doch auch hier gilt: Garbage in, garbage out – will sagen: Fehlerhafte oder voreingenommene Eingabedaten führen zu fehlerhaften Ausgaben. Die Software liefert Hypothesen, keine Wahrheiten. Palantir selbst sagt, man baue „Entscheidungshilfen, keine Entscheidungsautomaten“ – die Verantwortung bleibt beim Menschen. Palantir in Deutschland: Ausbreitung und verfassungsrechtliche Hürden In Deutschland ist Palantir (Stand Juli 2025) vor allem in vier Bundesländern im Polizeieinsatz. Hessen führte Ende 2017 als erstes HessenData ein – im Eilverfahren ohne Ausschreibung. Das System läuft seit 2018 und wurde als Anti-Terror-Tool beworben (ein angeblich vereitelter Anschlag 2018 wurde später angezweifelt). Nordrhein-Westfalen folgte 2020 mit DAR, das nach regulärer Ausschreibung Palantir nutzt und alle Polizeidatenbanken des Landes verknüpft. Bayern entschied sich 2022 für Palantir (VeRA) und startete 2023 einen Pilotbetrieb – zunächst ohne gesetzliche Grundlage, was der Datenschutzbeauftragte scharf kritisierte. Inzwischen arbeitet Bayern an der Gesetzesanpassung, VeRA läuft testweise mit echten Daten. Baden-Württemberg beschaffte 2023 Palantir, musste aber erst das Polizeigesetz ändern (Juli 2025), um den Einsatz zu erlauben – geplant ist ein Probelauf unter parlamentarischer Aufsicht. Damit werden ab 2025 vier Länder Palantir verwenden. Hamburg hatte zwar eine Ermächtigung für Palantir geschaffen, doch nach dem BVerfG-Urteil 2023 – das diese Norm verwarf – wurde dort kein System eingeführt. Berlin erwägt, Palantir über den bayerischen Rahmenvertrag zu beziehen, zögert aber mangels Gesetzesgrundlage noch. Auf Bundesebene hatte das BKA Palantir fest eingeplant, doch im Juli 2023 stoppte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Vorhaben nach dem Karlsruher Urteil. Der Bund will nun eine eigene Software entwickeln. Einige konservativ regierte Länder (Bayern, BaWü, perspektivisch Berlin) treiben Palantir zwar voran, doch die meisten Länder halten sich vorerst zurück. Rechtliche Auseinandersetzungen: Der entscheidende Präzedenzfall war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023. Karlsruhe erklärte die Palantir-Ermächtigungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig. Grund: Die Gesetze erlaubten eine zu breite Datenanalyse ohne hinreichende Schwellen. Insbesondere fehlte die Trennung zwischen Daten tatsächlicher Verdächtiger und solcher Unbeteiligter – Letztere wurden als „Beifang“ bislang mitdurchleuchtet, was das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) forderte klare Grenzen: Nur bei konkreter Gefahr oder einem definierten Verdachtsgrad dürfen derart invasive Big-Data-Tools eingesetzt werden. Zudem müssten Daten unbescholtener Bürger technisch gekennzeichnet und besonders geschützt werden. Als Folge des Urteils musste Hessen sein Polizeigesetz nachbessern (was wiederum als unzureichend kritisiert wird). Hamburgs Norm wurde sofort aufgehoben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) hat inzwischen auch gegen Hessens neues Gesetz Verfassungsbeschwerde angekündigt, ebenso gegen NRW und Bayern. Die meisten Länder warten diese Verfahren ab und nehmen vorerst Abstand von Palantir. Palantir ist hierzulande zwar auf dem Vormarsch, bewegt sich aber in einem rechtlichen Graubereich, den erst Gesetzesreformen und weitere Urteile auflösen werden. Risiken: Grundrechtsbedenken, Bias und fehlende Kontrolle Grundrechte in Gefahr: Aus Sicht von Bürgerrechtlern gefährdet Palantir zentrale Grundrechte. Die Software schafft eine beispiellose Durchleuchtung persönlicher Daten – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Grundgesetz (GG)) und das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) sehen Kritiker massiv verletzt. Eine Plattform, die zig Datenbanken fusioniert und automatisiert auswertet, greift tief in die Privatsphäre auch Unbeteiligter ein. Das BVerfG hat betont, dass schon das maschinelle Verknüpfen von Daten einen eigenständigen schweren Grundrechtseingriff darstellt. Palantir erzeugt neue Verdachtsmomente, wo vorher keine waren – Menschen geraten allein aufgrund von Datenmustern ins Visier. So kann es Unschuldige treffen (Opfer, Zeugen, Zufallsbekanntschaften), was rechtsstaatliche Prinzipien unterläuft. Zudem befürchten viele ein Klima der Massenüberwachung: Wenn Bürger annehmen müssen, dass all ihre Kontakte, Bewegungen und Kommunikationen langfristig registriert und analysiert werden, wirkt das einschüchternd. Die Ausübung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit könnte leiden – ein weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat. Auch Diskriminierung durch algorithmische Verzerrungen (Bias) ist ein Risiko. Palantir wertet historische Daten aus – und diese sind oft von bestehenden Vorurteilen geprägt. Wurden etwa bestimmte Viertel jahrelang „überpoliziert“, erscheint dort statistisch mehr Kriminalität, was Palantirs Analysen dann als „Gefahren-Hotspot“ bestätigen würde. Rassistische Voreingenommenheit (Racial Bias) und andere Vorurteile könnten so fortgeschrieben werden. Ohne Transparenz über die Algorithmen bleibt unklar, welche Fehlerquellen im System wirken. Ferner kritisieren Datenschützer die Zweckentfremdung von Polizeidaten: Palantir hebt die Trennwände zwischen verschiedenen Zwecken auf. Daten, die für einen konkreten Anlass erhoben wurden, werden nun für ganz andere Zwecke genutzt – bis hin zur präventiven „Gefährder“-Suche ohne konkreten Anlass. Das verletzt das Prinzip der Zweckbindung. Schließlich ist Palantir eine Blackbox in privater Hand. Weder Öffentlichkeit noch unabhängige Stellen können nachvollziehen, wie genau das System zu seinen Schlussfolgerungen kommt. Diese Intransparenz erschwert die demokratische Kontrolle. Gleichzeitig wirft die Abhängigkeit von einem privaten US-Anbieter Fragen der digitalen Souveränität auf. Experten warnen vor möglichem US-Zugriff und einem Verlust staatlicher Hoheit über sensible Daten. Schlussbetrachtung und Ausblick Wohin führt der Weg, wenn wir nicht eingreifen? Eine dystopische Perspektive: In nicht allzu ferner Zukunft könnte eine automatisierte Sicherheitsarchitektur jeden Menschen unbemerkt erfassen, verknüpfen und bewerten – lückenlos, dauerhaft, ohne Widerspruchsmöglichkeit. Algorithmen taxieren unsere Leben in Echtzeit, erstellen Risikoprofile, identifizieren vermeintlich „auffällige“ Kontakte oder Bewegungsmuster – gespeist aus digitalen Schatten, nicht aus konkreten Taten. Die Schwelle zur Intervention sinkt: Polizeiliche Maßnahmen erfolgen dann nicht mehr auf Grundlage eines konkreten Verdachts, sondern auf Basis undurchsichtiger Rechenmodelle, die ihre Kriterien nicht offenlegen. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder statistisch „abweicht“, wird zum Verdachtsfall. Und wer davon betroffen ist, erfährt es womöglich nie. Die demokratische Kontrolle – parlamentarische Aufsicht, gerichtlicher Rechtsschutz, öffentliche Rechenschaft – Fehlanzeige. Entscheidungen werden von einem privat programmierten Code vorbereitet, der sich jeder politischen Verantwortung entzieht. Die offene Gesellschaft – die auf Vertrauen, Öffentlichkeit und rechtsstaatlicher Prozedur beruht – wird in eine Gesellschaft vorauseilenden Gehorsams verwandelt. Jeder Verdacht wird zur Vorverurteilung und Unauffälligkeit wird zur Überlebensstrategie. Diese Zukunft ist kein Science-Fiction-Szenario. Sie wird gebaut – mit Mitteln wie Palantir. Wenn wir nicht handeln, wird nicht nur der Datenschutz erodiert, sondern der Grundpfeiler demokratischer Gesellschaft: die Achtung vor dem Einzelnen als frei entscheidendes Subjekt. Stattdessen droht eine Welt, in der Maschinen Verdachtsmomente erzeugen und Menschen in Datenströmen verschwinden. Eine Welt, in der das Recht auf Abweichung, auf Opposition oder auch nur auf Zweifeln durch automatisierte Konformitätsmodelle ersetzt wird, verwandelt das Lebenselixier jeder Demokratie in einen giftigen Cocktail des Totalitarismus. Wer das verhindern will, muss jetzt Grenzen ziehen Eine sogenannte Sicherheitssoftware wie Palantir darf nicht als Trojaner in den Rechtsstaat einziehen. Ihr Einsatz muss strikt begrenzt, gesetzlich reguliert und unter echte, unabhängige Kontrolle gestellt werden. Keine Funktion ohne demokratische Legitimation. Keine Analyse ohne Nachvollziehbarkeit. Keine Blackbox in den Händen eines ideologisch aufgeladenen US-Konzerns mit autoritärer Schlagseite. Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte über digitale Souveränität und die Frage, wem wir die Macht über unsere Daten, unsere Profile und damit unser gesellschaftliches Dasein überlassen wollen. Es reicht nicht, auf technische „Lösungen“ zu vertrauen. Wir müssen politische Verantwortung übernehmen – und klarstellen: Technik hat dem Menschen zu dienen, nicht umgekehrt. Wer Sicherheit über Freiheit stellt, bekommt am Ende weder das eine noch das andere – sondern Überwachung, Willkür und eine entkernte Demokratie. Titelbild: tadamichi / Shutterstock