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Armut in Deutschland: Die aktuelle Aufrüstungspolitik ist asozial

Im März hat der Bundestag für eine Billion Neuverschuldung gestimmt – für Aufrüstung und Infrastruktur. Von außen betrachtet, ließe sich der Gedanke fassen: In einem Land, das so viel Geld in sein Militär steckt, gibt es bestimmt keine Armut. Weit gefehlt. Die Tafeln kommen bisweilen kaum mit der Versorgung hinterher. Hilfesuchende werden sogar abgewiesen. Geld für Panzer, aber kein Geld für Brot? Dieser Schuss geht nach hinten los. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Was ist wichtiger? Eine Politik, die dafür sorgt, dass Geld zuerst bei den Bedürftigen im Land ankommt, oder eine Politik, die gigantische Summen in die Hand nimmt, um gegen einen herbeifantasiertes Feindbild aufzurüsten? Welche Prioritäten haben verantwortungsbewusste Politiker zu setzen? Der Armut im Land den Kampf anzusagen? Oder mit Geld, das sie nicht haben, gegen ein Land hochzurüsten, das Deutschland überhaupt nicht bedroht? „Jährlich werden im Land bis zu 200.000 Menschen von 8000 mehrheitlich ehrenamtlichen Hilfsteams in rund 250 Ausgabestellen der Tafeln mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs versorgt“, heißt es in einem aktuellen Artikel [https://www.haz.de/der-norden/tafeln-in-niedersachsen-sind-am-limit-neue-verteilzentren-sollen-helfen-7N37KSNDCZDELNIBQTFALXAQUQ.html] der Hannoverschen Allgemeinen. Der Beitrag handelt von den Tafeln in Niedersachsen und in Bremen – und er lässt erahnen, dass Armut ein bundesweites Problem ist. In Niedersachsen und Bremen können laut dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Tafeln, Uwe Lampe, bisweilen gar nicht alle Neukunden aufgenommen werden. In anderen Bundesländern dürfte die Situation ähnlich sein. Überhaupt: Dass in einem angeblich so reichen Land wie Deutschland Bürger so wenig finanzielle Mittel zur Verfügung haben, dass sie auf Essen von Tafeln angewiesen sind, verweist auf eine schwere Schieflage im sozialstaatlichen Gefüge. Deutschland hat ein Armutsproblem – seit langem. Was Armut für ein Land bedeutet, mag vielleicht nicht jedem klar sein, aber es liegt auf der Hand: Armut heute bedingt Armut morgen. Kinder, die in Armut aufwachsen, können sich häufig von den Fesseln der Armut nicht befreien. Aus Armut entstehen regelrechte Armutskreisläufe – über Generationen hinweg. Ausbrüche aus dem Kreislauf der Armut sind möglich, aber sie sind eher die Ausnahme denn die Regel. Armut schadet aber letztlich nicht nur den direkt Betroffenen. Armut schadet auch direkt oder indirekt dem gesamten Land und der Gesellschaft. Armut bedingt oft auch Kriminalität. Kriminalität bedingt hohe Ausgaben für die Sicherheitsbehörden. Kriminalität kann sich negativ auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger auswirken. Ein grundsätzliches negatives „Hintergrundrauschen“ entsteht, das keiner Gesellschaft gut tut. Armut kann zur Abhängigkeit von Alkohol, Drogen und zu Selbstmord führen – auch daraus entstehen weitreichende Folgen für die Familienmitglieder als auch die Gesellschaft. Zudem können Arme kaum etwas zum Konsum und damit auch zu einem gesunden Wirtschaftskreislauf beitragen. Es kann und müsste oberste Priorität in der Politik sein, an die Ursachen der Armut ranzugehen – auf eine sozialpolitisch kluge Weise. Hierzu wird Geld und Verstand gebraucht. Doch das Geld soll in den Rachen der Rüstungsindustrie gepumpt werden und der Verstand ist offensichtlich deaktiviert. Die politische Klasse versucht dem Armutsproblem im Hartz-IV-Geiste „beizukommen“, indem sie ihrer Politik das Leitbild vom faulen Arbeitslosen voranstellt. Das geht erstens an der Realität vorbei und zeugt zweitens von einer Politik, die wie auch schon in Sachen Russland über ein wirklichkeitsentrücktes Feindbild stolpert. Eine kluge Armutspolitik würde das Armutsproblem ohne billige Stimmungsmache und Schüren von Vorurteilen als gesamtgesellschaftliches Problem kommunizieren. Mit kreativen Lösungen, wie etwa einem Geldkonto für Kinder, auf das ab einem bestimmten Lebensjahr zugegriffen und über bestimmte Beträge verfügt werden kann, ließe sich etwas bewegen. Damit hätten die jungen Erwachsenen die Möglichkeit, im Sinne der Armutsbekämpfung in ihr Leben zu investieren. Nicht Armut über Generationen verwalten, sondern den Kreislauf der Armut an den richtigen Stellen aufbrechen. Darum sollte es der Politik gehen. Doch was macht der Bundestag? Geld für Panzer bereitstellen, das besser für Brot eingesetzt werden sollte. Dieser politische Schuss geht – wieder einmal – nach hinten los. Für die aktuelle Aufrüstungspolitik gibt es einen treffenden Begriff: Asozial! Titelbild: addkm / Shutterstock[http://vg08.met.vgwort.de/na/7a89cd182d83401f812bfe5c33435783]

Ayer - 5 min
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Mar-a-Lago-Accord – Trumps unausgegorener ökonomischer Masterplan

Der US-Dollar ist massiv überbewertet und dies sei der maßgebliche Grund für die heutigen ökonomischen Probleme der USA. Dies ist die Kernthese eines Strategiepapiers [https://www.hudsonbaycapital.com/documents/FG/hudsonbay/research/638199_A_Users_Guide_to_Restructuring_the_Global_Trading_System.pdf] des US-Ökonomen Stephen Miran. Miran schlägt vor, durch Zölle und dem mehr oder weniger unfreiwilligen Abschied von der Weltreservewährung US-Dollar die Wettbewerbsfähigkeit der USA zu erhöhen. Andere Volkswirtschaften sollen dafür ihre Forderungen an die USA in langfristige Schuldpapiere umschulden. Wer dies nicht tut oder den imperialen Wünschen der USA in anderen Punkten nicht entspricht, wird durch Zölle bestraft. Besiegelt werden soll diese neue Weltwirtschafts- und -währungsordnung durch ein Abkommen, benannt nach Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago. Ein Plan voller Widersprüche, gekennzeichnet von Größenwahn. Das alles wäre eigentlich kaum eine Notiz wert, wäre Stephen Miran nicht Trumps oberster Wirtschaftsberater und würde Mirans Strategiepapier nicht als „Trumps ökonomischer Masterplan“ gelten. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist der US-Dollar zur Weltreservewährung geworden. Das 1944 ratifizierte Bretton-Woods-System sah vor, dass die US-Notenbank den US-Dollar durch ihre Goldreserve deckt und andere Währungen im Rahmen von Wechselkursbandbreiten an die Ankerwährung US-Dollar gekoppelt waren. Vor allem für die USA brachte dies den Vorteil, dass es nun eine weltweite Nachfrage nach ihren Schuldverschreibungen gab, aus denen sich die Dollarreserven maßgeblich zusammensetzten, die andere Staaten nun vorhalten mussten. Andererseits waren die USA in diesem System jedoch auch gezwungen, Leistungsbilanzdefizite zu erzielen, und die Funktion einer Reservewährung führte – damals in Kombination mit einem unflexiblen Wechselkurssystem – dazu, dass der US-Dollar permanent überbewertet war. Ökonomen sprechen hierbei von einem Triffin-Dilemma [https://de.wikipedia.org/wiki/Triffin-Dilemma]. 1973 brach das Bretton-Woods-System zusammen und fortan wurden die Wechselkurse der großen westlichen Währungen maßgeblich frei durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Doch auch in einem System der freien Wechselkurse gibt es den Effekt, dass Leitwährungen dazu neigen, überbewertet zu sein. Die Währungsreserven anderer Staaten stellen schließlich eine zusätzliche Nachfrage dar, die nicht durch reale Handelsströme gedeckt ist. Dies wurde jedoch bislang von den meisten Ökonomen eher als Vorteil gesehen. Eine starke Währung führt schließlich dazu, dass sich Importe verbilligen, man sich also mehr leisten kann. Bezogen auf die USA und China führte dies beispielsweise dazu, dass die Amerikaner chinesische Produkte bezogen, China im Gegenzug dazu die Schuldverschreibungen der USA aufbaute. Dies forcierte jedoch auch die Deindustrialisierung der USA. Der starke US-Dollar machte Importe preiswerter und verteuerte US-Exporte auf dem Weltmarkt. Deutschland erlebte spätestens seit der Einführung des Euros übrigens einen umgekehrten Effekt. So gesehen ist die These, dass die Stärke des US-Dollars für die US-Volkswirtschaft auch ein Problem ist, als solche nicht ganz abwegig und auch der Verweis auf die Funktion als Leitwährung, die implizit mit einer Aufwertung der Währung einhergeht, ist nicht per se falsch. Doch wie wertet man seine eigene Währung ab? Diese Frage ist sowohl politisch als auch ökonomisch alles andere als profan; vor allem dann, wenn man gleichzeitig die eigene Volkswirtschaft wie Trump re-industrialisieren will. Wenn man Angebot und Nachfrage betrachtet, müsste der Weg, die eigene Währung abzuwerten, dahin gehen, mehr Güter zu importieren und weniger Güter zu exportieren. Doch Trumps Politik verfolgt ja das genaue Gegenteil. Dieser Zielkonflikt ist dann auch auf der ökonomischen Ebene der große Widerspruch in Mirans Strategiepapier. Aber der Reihe nach. Was schlägt Miran eigentlich konkret vor? 1. Abwertung des US-Dollars durch Aufgabe der Funktion als Weltleitwährung Die Abwertung des US-Dollars ist für Miran das Kernelement seiner Strategie. Und hier geht es nicht „nur“ um die Re-Industrialisierung aus ökonomischen Gründen, sondern auch um politische Fragen. Die USA sollen schließlich, so Miran, die Weltmacht Nummer Eins bleiben; ein Staat, der deindustrialisiert ist und nicht einmal die Waffensysteme, die er benötigt, um seine Macht weltweit zu projizieren, selbst herstellen kann, sei jedoch dem Abstieg geweiht. So weit, so logisch. Weniger logisch ist dann jedoch Mirans Strategie, dies ausgerechnet dadurch zu erreichen, den US-Dollar als weltweite Reservewährung zu schwächen. Dazu lohnt ein Blick auf die aktuelle Situation. Der zweitgrößte Einzelgläubiger der USA (hinter der eigenen Notenbank FED) ist die japanische Notenbank Bank of Japan, die rund 1.250 Milliarden US-Dollar in Form von amerikanischen Staatsanleihen als Währungsreserve hält. Würde die Bank of Japan einen Teil dieser Papiere nun verkaufen, würde in der Tat der Dollar gegenüber dem Yen an Wert verlieren, aber dafür würde das zusätzliche Angebot an Staatsanleihen den Zins auf diese Anleihen erhöhen. Dieser Effekt könnte nur dadurch minimiert werden, wenn die US-Notenbank diese Anleihen kaufen würde. Dies wäre freilich ökonomisch möglich – und grundsätzlich auch sinnvoll -, jedoch hat die FED kein Mandat für eine direkte Staatsfinanzierung und wenn man sich Äußerungen der FED-Verantwortlichen anschaut, besteht daran auch wenig Interesse. Private US-Investoren wären als Käufer eine Option, jedoch wären dann die Zinseffekte (s.o.) vorhanden. Dies weiß auch Miran und seine Lösung für dieses Dilemma birgt den nächsten Zielkonflikt. 2. Umstrukturierung der US-Staatsschulden Miran sieht im Bestand der US-Staatsanleihen bei ausländischen Akteuren offenbar gar nicht das eigentliche Problem, sondern in den Zinszahlungen und dem Umstand, dass die bestehenden Anleihen nach ihrem Ablauf erneuert werden müssen. Dies stelle eine permanente Nachfrage nach dem US-Dollar dar, die maßgeblich für dessen Überbewertung ist. Seine Lösung für dieses Problem ist es nun, die bestehenden Staatsanleihen mit Laufzeiten von zwei bis dreißig Jahren und jährlichen Zinszahlungen in sehr langlaufende Anleihen – die Rede ist von Century-Bonds, also Anleihen, die ganze 100 Jahre Laufzeit haben – mit sehr geringer oder gar keiner jährlichen Verzinsung umzuwandeln, bei denen die eigentliche Zinszahlung erst am Ende der Laufzeit anfällt; sogenannte Nullkupon-Anleihen. Wer würde sich aber freiwillig eine Anleihe der USA kaufen, bei der die Rückzahlung erst in 100 Jahren stattfinden soll? Auch Miran weiß, dass wohl keine Notenbank dieser Welt dies freiwillig tun würde. Aus diesem Grund schlägt er Zwangsmaßnahmen vor. Doch dazu später mehr. Zunächst sei noch angemerkt, dass Mirans Strategieplan an dieser Stelle eine weitere Lücke aufweist. Stand März sind die USA mit insgesamt 8.817 Milliarden US-Dollar bei ausländischen Großgläubigern, also in der Regel nationalen Notenbanken, verschuldet. Insgesamt sind jedoch US-Staatsanleihen im Wert von 28.600 Milliarden US-Dollar [https://www.sifma.org/resources/research/statistics/us-treasury-securities-statistics/] im Umlauf. Selbst wenn es den USA gelingen sollte, alle Notenbanken der Welt davon zu „überzeugen“, ihre Dollar-Reserven in Century-Bonds ohne Kupon umzuwandeln, beträfe dies also nicht einmal ein Drittel aller Anleihen. Der Rest der Anleihen wird vor allem von Banken, Fonds und Versicherungen gehalten. Wie würden die reagieren, wenn die USA eine erkennbare Politik verfolgen, deren Ziel eine Abwertung des Dollars ist? Ganz einfach – sie würden höhere Zinsen verlangen. Was die USA mittelfristig bei den „Großgläubigern“ durch dieses Manöver sparen würden, müssten sie also bei den übrigen Gläubigern mehr bezahlen. Gewonnen wäre unter dem Strich nichts. 3. Zölle Wie könnte man die Bank of Japan oder die EZB davon überzeugen, freiwillig ihre zurzeit gehaltenen Staatsanleihen in Century-Bonds ohne Kupon umzuwandeln oder – besser noch aus Sicht Mirans – die Summe ihrer Dollarreserven zu reduzieren? Streng genommen: Gar nicht, zumindest nicht ohne Zwang. Und genau hier setzt Miran an. Neben politischen Drohkulissen (z.B. Aufkündigung von Verteidigungsversprechen) nennt er in seinem Strategiepapier vor allem Strafzölle als empfohlenes Mittel der Wahl. Die Logik dahinter ist simpel: Wenn beispielsweise Japan oder die EU ihre Forderungen an die USA nicht freiwillig umwandeln, müssen sie halt über Strafzölle dazu gezwungen werden. Nun sind aber die meisten Notenbanken – vor allem die EZB – politisch unabhängig und selbst wenn die Politik vor den US-Drohungen bzw. US-Zöllen einknickt, ist es ungewiss, ob die Notenbanken dementsprechend handeln. Gerade bei der Frage der Zölle zeigt sich jedoch auch die unglaublich intellektuelle Schwäche des Strategiepapiers. Denn hier verbirgt sich ein derart massiver Zielkonflikt, dass man sich fragt, ob dieser „Masterplan“ überhaupt ernst gemeint ist. Miran ist ein Freund von Zöllen und sieht sie neben der genannten Abkehr der Funktion des US-Dollars als Reservewährung als das wichtigste Instrument zur Schwächung des Dollars. Seine Logik: Wenn die USA z.B. 10 Prozent Zölle auf EU-Importe nehmen und der Dollar gegenüber dem Euro um 10 Prozent an Wert gewinnt (sic!), sei dies unter dem Strich für US-Importeure und damit den Endkunden preisneutral und damit die Quadratur des Kreises: US-Produkte werden wettbewerbsfähiger und gleichzeitig gäbe es keinen Inflationseffekt, da ein stärkerer (sic!) Dollar die Mehrkosten für die Zölle ja kompensieren würde. Die Kosten für die Zölle würden so die anderen Volkswirtschaften tragen – nicht direkt, sondern indirekt in Form von Kaufkraftverlusten. Sie haben richtig gelesen. Wie von Geisterhand wird bei den Zöllen nun davon ausgegangen, dass der Dollar nicht an Wert verliert, sondern an Wert gewinnt. Das ist jedoch ökonomisch widersinnig und kontraintuitiv. Seit Trumps Einführung von Strafzöllen hat beispielsweise der Euro gegenüber dem Dollar ganze 10 Prozent an Wert gewonnen. Das ist zwar grundsätzlich im Sinne Mirans Ziel einer Schwächung des Dollars, führt jedoch auch zweifelsohne dazu, dass Importe in die USA sich für US-Kunden verteuern. Die USA zahlen also doppelt – erst einmal in Form von nominell höheren Preisen durch die Zölle und dann noch einmal in Form von Kaufkraftverlust durch die Abwertung ihrer Währung. Das ist die bittere Wahrheit, die hinter dieser Strategie steckt, die als Masterplan gehandelt wird. Man kann nicht beides haben. Entweder man gewinnt an internationaler Kaufkraft und verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Oder man steigert seine Wettbewerbsfähigkeit und verliert dafür an internationaler Kaufkraft. 4. Zwangsmittel und Erpressung Die hier genannten Punkte sind ausnahmslos Rechnungen, die die USA ohne den Wirt gemacht haben. Doch der soll nun ja mittels Zöllen zu seinem „Glück“ gezwungen werden. Doch nicht nur das. Das Weltwirtschaftssystem, das der Mar-a-Lago-Accord umreißt, sieht Zölle auch als Druckmittel für eine ganze Reihe von politischen Fragen vor. In seinem Strategiepapier nennt Stephen Miran [https://www.hudsonbaycapital.com/documents/FG/hudsonbay/research/638199_A_Users_Guide_to_Restructuring_the_Global_Trading_System.pdf] folgende Punkte: * Wendet das Land ähnliche Zollsätze auf seine Importe aus den USA an wie die USA auf ihre Exporte in die USA? * Hat das Land in der Vergangenheit seine Währung unterdrückt, beispielsweise durch die Anhäufung übermäßiger Devisenreserven? * Öffnet das Land seine Märkte für US-Unternehmen in gleicher Weise wie die USA ihre Märkte für ausländische Unternehmen, die in den USA tätig sind? * Respektiert das Land die amerikanischen Rechte an geistigem Eigentum? * Hilft das Land China dabei, Zölle durch Re-Exporte zu umgehen? * Kommt das Land seinen NATO-Verpflichtungen in vollem Umfang nach? * Steht das Land in wichtigen internationalen Streitigkeiten, beispielsweise in den Vereinten Nationen, auf der Seite Chinas, Russlands und des Irans? * Hilft das Land sanktionierten Unternehmen, Sanktionen zu umgehen, oder betreibt es Handel mit sanktionierten Unternehmen? * Unterstützt das Land die Sicherheitsbemühungen der USA in verschiedenen Regionen oder lehnt es diese ab? * Beherbergt das Land Feinde der Vereinigten Staaten, z. B. Terroristen oder Cyberkriminelle? * Treten die Führer des Landes auf der internationalen Bühne gegen die Vereinigten Staaten auf? Die Punkte 1 und 3 waren bereits bei Trumps reziproken Zöllen die offizielle Begründung der Zollsätze. Andere Punkte spielten in seinen Äußerungen ebenfalls eine Rolle und man kann derzeit nur vermuten, dass es bei den parallel stattfindenden bilateralen Verhandlungen mit – so die US-Regierung – 160 Ländern zu künftigen Handelsabkommen um genau diese Punkte gehen wird. Man kann es auch Erpressung oder Imperialismus in Reinkultur nennen. Die USA drücken der Welt ihre Regeln auf. Wie realistisch ist es, dass es zum Mar-a-Lago-Accord kommen wird? Warum spricht Miran überhaupt vom „Mar-a-Lago-Accord“? Dabei dürfte er sich auf eine gewollte Parallele zum Plaza-Accord beziehen. Nach dem Ende von Bretton Woods liefen die Wechselkurse nämlich nicht so, wie es sich die USA erwünscht hatten. Die USA verschuldeten sich stärker als andere westliche Industriestaaten und in Kombination mit der Funktion des US-Dollars als Reservewährung und vergleichsweise hohen Zinsen kam es zu einer Aufwertung des Dollars, die ihrerseits das ohnehin bereits bestehende Handelsbilanzdefizit der USA vergrößerten. Die USA baten ihre Verbündeten in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Japan, ihre Währungen gegenüber dem Dollar aufzuwerten. Dieses Abkommen wurde 1985 nach dem Plaza-Hotel in New York benannt, in dem man die Verhandlungen dazu führte. Der Plaza-Accord hatte durchaus Erfolg, der Dollar wertete in den nächsten Jahren um ganze 50 Prozent gegenüber der D-Mark und dem Yen ab. Das Handelsbilanzdefizit verringerte sich, aber insbesondere in Japan führte die Aufwertung des Yen auch zu einer Preisblase am Immobilienmarkt, deren Platzen später eine anhaltende Rezession auslöste. 1985 waren die Weltwirtschaft und das Weltwährungssystem jedoch auch noch sehr westlich geprägt und die USA konnten die Regeln maßgeblich bestimmen. Heute, vierzig Jahre später, befinden wir uns auch ökonomisch in einer multipolaren Welt. Es ist unwahrscheinlich, dass ökonomische Großmächte wie China sich von den USA erpressen lassen, im Rahmen eines Mar-a-Lago-Accords ihren Teil dazu beizutragen, den lt. USA zu harten US-Dollar abzuwerten. Im Gegenteil. Bereits beim letzten Handelskrieg zwischen China und den USA, den ebenfalls Donald Trump im Jahr 2018 angezettelt hat, ging es beiden Parteien vor allem darum, ihre eigene Währung abzuwerten. Statt eines „Accords“, also eines Abkommens, dürfte es jedoch aus verschiedenen anderen Gründen tatsächlich mittel- bis langfristig zu einer Abwertung des Dollars kommen. Dazu zählt die Zollpolitik, aber auch der geringere Anteil der USA am Weltmarkt. Reservewährungen sind ja zweierlei – zum einen die naheliegende Option, Währungsüberschüsse zu verwalten, ohne die eigene Währung aufzuwerten und damit seine Wettbewerbsfähigkeit zu verringern. Und sie stellen zum anderen auch ein strategisches Reservoir dar, um bei starken Währungsschwankungen den Wechselkurs der eigenen Währung zu steuern. Wenn der Außenhandel in US-Dollar jedoch an Bedeutung verliert, sinkt auch die Bedeutung einer strategischen Dollarreserve, um die eigene Währung gegen Schwankungen gegenüber dem Dollar zu schützen. Noch wichtiger für den Bedeutungsverlust von Dollarreserven dürfte aber das schwindende politische Vertrauen in die USA sein. Wer offen mit dem Gedanken spielt, internationale Abkommen aufzukündigen, die halbe Welt sanktionieren will, selbst neue Regeln diktieren will, ist nicht gerade ein seriöser Schuldner. Der Abzug aus dem Dollar wird also ohnehin kommen. Ob die USA sich darüber freuen können, weil sie nun so wettbewerbsfähig sind, dass sie wieder selbst Industriegüter und Konsumprodukte herstellen können, oder ob sie sich darüber Sorgen machen sollten, dass dies auch heißt, dass sie sich künftig viele Importgüter nicht mehr leisten können, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt. Empfehlenswert zum Thema ist der Podcast von Christian Rieck zum Thema: Trumps neue Weltwirtschaftsordnung: Der Mar-a-Lago-Accord erklärt [https://www.youtube.com/watch?v=Bt71KTw_iWc]. Titelbild: me.mabdullah/shutterstock.com[http://vg04.met.vgwort.de/na/50126bb16442455cb2c1e553009f7437]

23 abr 2025 - 17 min
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Kapiert es endlich: Frieden ist jetzt Krieg! Und links ist jetzt rechts!

Die aktuelle Berichterstattung zu den Ostermärschen hat es einmal mehr gezeigt: Militaristen aus Medien, Politik und staatlich alimentierten „NGOs“ deuten Begriffe um und stellen politische Gegner skrupellos als rechtsradikal hin. Diese aggressive Taktik ist so allgegenwärtig wie wirkungsvoll. Man sollte diesen spaltenden Unsinn künftig ignorieren. Schließlich geht es um Krieg und Frieden – um Leben und Tod. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Nach wie vor ist es eine mächtige Waffe, Regierungskritik pauschal in eine rechtsextreme Ecke zu stellen. Das trifft inzwischen auch die Friedensbewegung. Dafür wurden in den vergangenen Jahren wichtige politische Begriffe entwertet, umgedeutet und in ihrer Aussage geradezu auf den Kopf gestellt (Beispiele zum Thema „pseudo-links“ hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=97262] oder hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=98657] oder hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=122947]). Ich finde, man sollte diesen verdrehten Unsinn ab jetzt ignorieren. Ein Beispiel für die fragwürdige Berichterstattung zu den Ostermärschen hat Marcus Klöckner bereits gestern in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131921] thematisiert. Exemplarisch kann (unter vielen anderen Beiträgen) noch die „Tagesschau“ vom Wochenende [https://www.youtube.com/watch?v=oohXZCk0VQ4] erwähnt werden. Dort wird die Politikwissenschaftlerin Ursula Schröder interviewt. Man kann die dort formulierte Botschaft, die Friedensbewegung sei gestrig und im Sinne der heutigen Kriegstüchtigkeit doch irgendwie fehl am Platze, zum Teil als unverschämt und die aktuelle Propaganda stützend empfinden. Andererseits sind aber einige Sätze der geladenen Gesprächspartnerin auch zutreffend: Die vielschichtige und aus unterschiedlichen Initiativen bestehende Friedensbewegung kann momentan kaum echte Relevanz entwickeln. Damit ist nicht gemeint, dass sie nicht gebraucht würde (im Gegenteil!), sondern dass sie nicht erfolgreich genug ist – und das, obwohl es zahlreiche politische Steilvorlagen gibt. Ein Grund für die relative Wirkungslosigkeit trotz brennender Aktualität sind auch die erfolgreichen Versuche der Spaltung aus Politik, Mainstream-Medien und „Zivilgesellschaft“. Grün-pseudo-linke Militaristen mit rechter Wirkung Wenn die Zeit, wie Klöckner beschreibt, fragt, wie es geschehen konnte, dass Rechte das Thema Frieden für sich entdeckt haben, gibt sie in der vorgeschobenen Naivität selber die Antwort: Weil die „Linksliberalen“ bei der Zeit (und anderswo) weder links noch liberal sind und weil sie viele wichtige Themen den Rechten einfach überlassen haben. Es wäre für die in etablierten Medien stark vertretenen grün-pseudo-linken Militaristen doch ein Einfaches, das Thema Frieden zu besetzen. Das verweigern sie aus ideologischen und anderen Gründen. Und da, wo ein harter rechtsextremer Einfluss tatsächlich total offensichtlich ist, werden von vielen Kämpfern „gegen Rechts“ beide Augen fest zugedrückt: etwa gegenüber den jahrelangen gewalttätigen Umtrieben des Nazi-Asow-Regiments, den radikalen Einflüssen des Bandera-Kults auf die ukrainische Politik und gegenüber dem teils offen rechtsradikalen Personal bei hiesigen Pro-Ukraine-Demos. Dass die als „links-grün“ verniedlichte radikale Politik der Zerstörung und Militarisierung der Grünen in ihrer Wirkung eigentlich stramm rechts ist, habe ich etwa hier beschrieben [https://www.nachdenkseiten.de/?p=98657]. Auch die verzweifelte, fortgesetzte Verteidigung der inzwischen zusammengebrochenen offiziellen Corona-Erzählungen ist in keiner Weise irgendwie „links“. Dass in diesem Text nicht der ebenfalls tendenziell militaristischen AfD oder anderen Rechten das Wort geredet werden soll, ist selbstverständlich. Während von zum Teil staatlich geförderten „NGOs“ bei Friedensdemos mit großem Aufwand unter tausenden Demonstranten die Handvoll (angeblicher) Rechtsradikaler aufgespürt, dokumentiert und dann mit breitem Echo in den Mainstreammedien skandalisiert werden, bleiben offensichtliche Hardcore-Rechte unbehelligt – diese Ungleichbehandlung ist inakzeptabel: „Omas gegen Rechts“: Übernehmen Sie doch endlich mal die echten Nazis! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=118593] Früher war es „linkes“ Selbstverständnis, friedenspolitisch engagiert zu sein, das hat sich auf den Kopf gestellt: Eine Mehrheit der wahrnehmbaren Aktiven (es gibt engagierte Ausnahmen, das ist dann umso mehr zu würdigen) z.B. bei den Gewerkschaften oder auch bei den großen Kirchen fügen sich momentan voll in den militaristischen Chor ein, die Redaktionen aller Mainstream-Medien und Politiker fast aller Parteien sowieso. Dazu gesellen sich die zum Teil staatlich finanzierten, sich aber trotzdem „unabhängig-zivilgesellschaftlich“ nennenden Meinungsmacher-NGOs. Gemeinsam formulieren sie ganz im Sinne George Orwells: Ein „echter“ Frieden und die zugehörige „Freiheit“ bedürfen heutzutage des Kriegs. Erst ein gerechter Krieg erzeugt Frieden. Außerdem ist links jetzt rechts. So einfach ist das. Wer das nicht endlich kapiert, ist rechtsextrem und außerdem ein nützlicher Idiot der Russen. Demonstrationen: Es gilt die Erklärung der Initiatoren! Bei der Beurteilung der Teilnehmer von Demonstrationen hat die Erklärung der Initiatoren der Demonstration zu gelten! Wer teilnimmt, übernimmt diese Forderungen. Darum könnte man sich eigentlich über jeden Bürger freuen, der sich durch seine Teilnahme den Forderungen in diesen Erklärungen (etwa gegen Rassismus etc.) unterwirft. Wenn dann angebliche Rassisten vereinzelt und ohne Symbolik unter einer solchen antirassistischen Erklärung „mitmarschieren“, wie sollte das eine „Unterwanderung“ der Demo sein? Politische Logik interessiert aber heute nicht mehr, wenn es darum geht, im Sinne der Regierung und der Rüstungswirtschaft die Friedensbewegung zu diffamieren und zu zersetzen. Die Entscheidung von Bürgern, zugunsten eines übergeordneten Ziels politische Differenzen auf anderen Gebieten hintanzustellen und gemeinsam gegen Kriegstreiberei zu demonstrieren, wird oft als eine „Querfront“ zwischen Rechts- und Linksextremisten diffamiert, was als grobe Falschdarstellung zu bezeichnen ist. Ein fragwürdiges Beispiel für Angriffe auf die Friedensbewegung von pseudo-linker Seite lieferte zum Beispiel kürzlich die sich selber „links“ definierende Initiative „Rhein-Main-Rechtsaußen“ in diesem Beitrag zur jüngsten Friedensdemo in Wiesbaden [https://rheinmain-rechtsaussen.org/2025/04/04/scherbenhaufen-friedensbewegung/] – über die Demo selber hatten wir hier berichtet [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131109]. Die große Wirkung von kleinen Gruppen, die aus angeblich „linken“ Motiven antreten, aber in der Wirkung die Friedensbewegung kleinhalten, diese Wirkung erklärt sich vor allem durch ein unangemessen großes und stets freundliches Echo, das manche dieser Gruppen in vielen Redaktionen etablierter Medien und bei kriegstreiberischen Politikern auslösen. Ein Teil der Wirkung rührt aber auch daher, dass sich manche der beschimpften Friedensengagierten zu Rechtfertigungen gegenüber dem aggressiven Unsinn „gezwungen“ sehen, der sich momentan gegen die Friedensbewegung richtet. Ich sehe diesen Zwang nicht: Meiner Meinung nach sollten die verschiedenen Initiativen der Friedensbewegung diese destruktiven Kräfte, die eine alles andere als linke Wirkung entfalten, konsequent ignorieren. Denn manche dieser Akteure verfolgen ganz offensichtlich das niedere (tendenziell rechtsextreme) Motiv, die Friedensbewegung zu spalten und eine freie Bahn für unsoziale Aufrüstung zu schaffen. Zusätzlich merkt man vielen Texten von Anti-Friedensdemo-Gruppen an, dass sie sich auf einem naiven und von emotionalen Phrasen getriebenen Niveau bewegen, das man oft nur als kindisch bezeichnen kann. „… kommt herunter, reiht euch ein …“ Sollten in früheren Demos nicht auch Andersdenkende integriert werden, wenn es um ein übergeordnetes Anliegen ging? Einst erklang aus Demos gegenüber distanziert vom Fenster aus beobachtenden Bürgern sogar die Losung: > „Bürger lasst das Glotzen sein, kommt herunter, reiht euch ein …“. Heute wird oft das Gegenteil dieses Spruchs praktiziert: Bürger dürfen sich laut diesem arroganten Anspruch auch bei Friedensdemos nur nach Bekenntnissen bezüglich zahlreicher anderer Themen einreihen (Sexismus, Rassismus und so weiter). Waren bei den BRD-Protesten der 80er-Jahre im Bonner Hofgarten oder unter den Landwirten beim Brokdorf-Protest eigentlich auch nur Personen, die die absurden Gesinnungs-Überprüfungen der heutigen politischen Torwächter bestanden hatten? Der formulierte Anspruch, bestimmen zu dürfen, wer wo mit-demonstriert, ist Zeichen einer inakzeptablen politischen Arroganz, die wiederum auf einer widersprüchlichen Pseudo-Moral fußt. Die Wirkung dieses Vorgehens ist: Die Friedensbewegung wird kleingehalten und die AfD wird (absolut voraussehbar!) großgemacht. Tolle „Linke“ sind das, die den Militarismus von Protest abschirmen und gleichzeitig die Rechten erst starkmachen. Titelbild: Grok – Das Titelfoto ist ein mit künstlicher Intelligenz erstelltes Symbolbild. Friedensdemo – Und wie jämmerlich die Medien reagieren [https://www.nachdenkseiten.de/?p=94355] Wagenknecht-Schwarzer-Petition: Unterzeichner reagieren auf Medien – „Jämmerliche Fragen, jämmerliche Recherche“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=94467] Jämmerliches „Kabarett“: TV-Satiriker schützen die Kriegspolitik [https://www.nachdenkseiten.de/?p=94699] Demos gegen Rechts: Wenn eine „Haltung“ absurd wird [https://www.nachdenkseiten.de/?p=128495] Phrasenwörterbuch – Heute: „linksgrün“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=98657] Woke: Pseudolinks ist nicht „Linksliberal“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=97262] [https://vg08.met.vgwort.de/na/2315d65a9bb34646a62484a7b1a21c61]

23 abr 2025 - 9 min
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Feuer frei! DIE ZEIT schießt auf die Friedenstauben – weil sie in die „falsche“ Richtung fliegen

Es ist so weit: Nun schießen die Medien auch noch auf die weißen Tauben. Grund: Die Friedensbringer „flattern nach rechts“ [https://www.zeit.de/kultur/2025-04/friedensbewegung-ostermarsch-pazifismus-friedenstaube]. Flattern nach rechts? So war es die Tage in einem ZEIT-Artikel zu lesen. Von einer „feindlichen Vereinnahmung des Friedens“ ist da die Rede. Deutlich wird: Dümmer geht immer. Hauptsache politisch unliebsame Proteste bekommen ihr Fett weg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor [https://www.nachdenkseiten.de/upload/flyer/250422_Feuer_frei_DIE_ZEIT_schiesst_auf_die_Friedenstauben_weil_sie_in_die_falsche_Richtung_fliegen_NDS.pdf]. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier [https://www.nachdenkseiten.de/?cat=54]. Die Strategie ist altbekannt: Artikulieren sich auf der Straße Bürger gegen eine Politik, die Vertreter von Mainstreammedien gutheißen, zucken emsige Lordsiegelbewahrer unserer Zeit einen Stempel, auf dem steht: „rechts“. Demonstrationen gegen Hartz IV? Rechts! Demonstrationen gegen Armut? Rechts! Demonstrationen gegen die Coronapolitik? Rechts! Proteste gegen das politische Großvorhaben „Kriegstüchtigkeit“? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039] Rechts. Proteste für den Frieden? Rechts. Und rechts, das wissen wir alle, will von den Hohepriestern der öffentlichen Meinung oft genug als „irgendwas mit Nazis“ verstanden werden. Die Gründe für dieses Vorgehen sind klar. In den Redaktionen sitzen genügend Akteure, die die vorherrschende Politik stützen wollen. Die Begeisterung in vielen Medien für die anvisierte Kriegstüchtigkeit ist offensichtlich. Eine gigantische Neuverschuldung für die Aufrüstung? Kein Problem. Solange es gegen das Feindbild Russland geht. Das passt immer. Da werden Friedenstauben als Störenfriede betrachtet. Weiße Tauben? Sie sind doch eigentlich ein wunderbares, reines, unverdächtiges Friedenssymbol. Das war vielleicht mal. Jetzt ist aber alles anders – zumindest aus Sicht der ZEIT. Da fliegen die prächtigen Friedensbringer nämlich in die falsche Richtung. Früher sang Reinhard Mey, dass beim Fliegen über den Wolken die Freiheit wohl grenzenlos sei, aber der ZEIT-Leser lernt: Beim Fliegen darf nicht nach rechts abgebogen werden. Das gilt auch für Vögel. Vor allem, wenn sie den Frieden bringen sollen. Links abbiegen ist hingegen erwünscht. Also unter der Voraussetzung, dass mit „links“ jene Richtung gemeint ist, wo die Kriegstrommler und ewigen Russlandhasser stehen. Früher galt Aufrüstung und Krieg als „rechts“, heute soll das alles wohl „links“ sein, weil „links“ – irgendwie – ja „gut“ sein muss. In Zeiten der kollektiven Verwirrung durch Manipulation braucht es Orientierung. Tauben, so weiß der Fachmann, sind grandiose Navigatoren. Sie kennen ihre Richtung. Sie wissen, wohin sie fliegen. Und von einer aus politischen Gründen vollzogenen Umdrehung des Rechts-Links-Spektrums bleiben die gefiederten Freunde unbeeindruckt. Der Kompass für die Friedenstaube ist was? Korrekt! Der Frieden! Wo der Ruf nach Frieden ertönt, sind auch die Friedenstauben zu finden. Da kann DIE ZEIT noch so viel und lang und verquer von einer „feindlichen Vereinnahmung des Friedens“ sprechen. „Wir stehen hier heute zusammen, weil wir uns von keinem Politiker, von keinen Medien und von keiner Sprachpolizei in einen 3. Weltkrieg hineinquasseln lassen wollen”, verkündete der 89-jährige Kabarettist Dieter Hallervorden passend zu einer Friedensdemo per Video. [https://x.com/KlocknerMarcus/status/1914557649837785596] Schon macht sich Lynchstimmung in den Medien breit. Ein Blick auf Google News zeigt die publizistische Empörung über „Didi“. In dieser Grundstimmung schwingt auch der ZEIT-Artikel harmonisch mit. > „Friedensbewegung: Die weißen Tauben flattern nach rechts. Der Kampf für den Frieden galt mal als linkes Projekt, inzwischen haben ihn Rechte gekapert. Wie konnte das passieren?“ So lautet die Überschrift und die Unterzeile eines ZEIT-Artikels, der zeigt: Dümmer geht es im „Qualitätsjournalismus“ immer. Wer denkt, die Talsohle „journalistischer“ Einfältigkeit sei erreicht, wird jeden Tag eines Besseren belehrt. Der eine oder andere Leser erwartet vielleicht an dieser Stelle eine kleine Zusammenfassung der Antwort auf die von der ZEIT gestellte Frage: „Wie konnte das passieren?“. Wie konnte der Kampf für den Frieden nur von Rechten „gekapert“ werden? Was sagt die ZEIT? Nein, bitte, vergessen Sie’s. Heutzutage stellt der Mainstreamjournalismus keine Fragen mehr, die von Erkenntnisinteresse getrieben sind. Fragen sind politisch verquer weltanschaulich kontaminiert. Und entsprechend fallen dann auch die Antworten aus. Da tauchen dann Formulierungen auf wie: „Unterwerfung unter imperialistische Herrscher“, „Propagandaerfolg der Rechten“, „pazifistische Irrtümer“, „als Traum taugt der Frieden nichts“ usw. Und daraus rührt das Blatt dann den Zement für jenes Fundament, auf dem Kanonen stehen, die auf Friedenstauben feuern. Titelbild: Velishchuk Yevhen/shutterstock.com

22 abr 2025 - 5 min
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Euer „Wir“ ist ohne mich!

Eigentlich könnte es mir mit meinen fast 57 Jahren egal sein, ob es wieder eine Wehrpflicht gibt – sie war ja eh nur ausgesetzt und niemals abgeschafft. Schaut man sich im medial-politischen Komplex allerdings genauer um, darf es einem aber nicht egal sein. Jedem, der auch nur ein Mindestmaß an Medienkompetenz besitzt, sollte auffallen, dass die Bürger von ebendiesem medial-politischen Komplex – so, wie er das schon bei der Coronapandemie sehr erfolgreich tat – auf einen neuen Kurs gebracht werden sollen. Von Torsten Küllig. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Diesmal heißt der neue Kurs nicht „Lasst Euch impfen“, der aktuelle Kurs lautet „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“[1]. Diese unglaubliche Forderung propagierte Boris Pistorius am 29. Oktober 2023 erstmalig in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Es wird mir immer unbegreiflich bleiben, wieso die SPD-Basis es einem SPD-Verteidigungsminister durchgehen lässt, dies auch noch am 5. Juni 2024 öffentlich im Bundestag zu wiederholen. Zumal Pistorius Oberbürgermeister von Osnabrück war – neben Münster die Stadt des Westfälischen Friedens. Diese politische „Kriegsertüchtigung“ wird generalstabsmäßig leid(t)medial unterstützt. Als aktuell besonders abschreckendes Beispiel sei an die Caren-Miosga-Sendung mit dem Titel „Müssen wir uns für Krieg rüsten, um Frieden zu sichern?“ vom 6. April 2025 erinnert[2]. Dort befragte die Moderatorin ausgerechnet Joschka Fischer, den Außenminister der Grünen Partei, der nachweislich den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr[3] mitzuverantworten hatte, zum Thema Krieg und Frieden. Sie befragt Fischer aber nicht danach, dass die NATO im Kosovo ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates als selbsternannte und eigenmächtige Interventionsmacht handelte und der Sicherheitsrat die NATO-Intervention niemals abgesegnet hatte[4]. Nein, Caren Miosga fragt diesen wegen Kurzsichtigkeit ausgemusterten grünen Bellizisten danach, wie wir den gegenwärtig (noch) gesellschaftlich akzeptierten Pazifismus „schneller überschreiben“ können: > „Das liegt nicht in unserer DNA oder lag lange nicht in unserer DNA. Da lag Pazifismus. Wie können wir diesen Code schneller überschreiben?” Aber dabei bleibt es nicht, die ARD gefällt sich auch noch darin, diese „Umcodierung“ bei Minderjährigen zu dokumentieren – das ist nicht nur widerlich, sondern verstößt ganz nebenbei auch noch gegen den Programmauftrag im Rundfunkstaatsvertrag. Man sieht also: Es ist das medial-politische „Gefecht der verbundenen Waffen“. Die Politik geht voran und wird darin medial wohlwollend begleitet. An dieser Stelle sei an den ersten Satz der Präambel des Grundgesetzes erinnert. Dieser enthält das sogenannte „Friedensgebot“ und lautet: > „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Kommen wir zurück zu Pistorius: Spräche der Minister von wehrhaft, abwehr- oder verteidigungsbereit, ich glaube, kein vernünftiger Bürger hätte sich in Anbetracht der desolaten, aber dennoch milliardenteuren Bundeswehr daran gestört – aber nein, Pistorius sprach bewusst von „kriegstüchtig“. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Mütter und Väter des Grundgesetzes, die mit gutem Grund dieses „Friedensgebot“ in die Präambel verfasst hatten. Achtet auf die Worte, denn aus ihnen werden Taten! Heißt das, wir werden 2029 konsequenterweise dann auch ein Kriegsministerium mit einem Kriegsminister haben? Natürlich wundert es einen dann auch nicht, wenn der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, in das gleiche Horn bläst. Innere Führung[5], also die „Unternehmensphilosophie der Bundeswehr“, die sich am Leitbild des mitdenkenden und verantwortungsvoll handelnden Staatsbürgers in Uniform orientiert und dem Minister eigentlich ein klares „So nicht!“ entgegenhalten müsste – Fehlanzeige! Vielmehr gibt der General sogar noch eine klare Definition heraus, was unter „Kriegstüchtigkeit“ zu verstehen ist: > „Kriegstüchtigkeit bedeute sehr viel mehr als Verteidigungsfähigkeit. Neben der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft geht es auch um den nötigen Mentalitätswechsel, dem wir uns unterziehen müssen. Es brauche eine Gedankenwende, sowohl in der Gesellschaft als auch und vor allem in der Bundeswehr.“[6] Da ist wieder einmal das viel bemühte „Wir“. Ein „Wir“, was die Gesellschaft kriegstüchtig machen möchte, ist aber ein „Wir“ ohne mich! Und obwohl ich, entgegen den vielen ungedienten „Kriegstüchtigkeitsjüngern“, Wehrdienst – bei mir hieß es noch Ehrendienst – geleistet habe, habe ich mit 56 noch einen Kriegsdienstverweigerungsantrag gestellt und kann nur jedem dringend und ungeachtet seines Alters empfehlen, dies gleichzutun. An der kürzlich durch das abgewählte Parlament beschlossenen Grundgesetzänderung hinsichtlich der Abschaffung der Schuldenbremse müsste jedem klar geworden sein, dass im Spannungs- oder Verteidigungsfall das nach Artikel 12a Grundgesetz garantierte Recht der Kriegsdienstverweigerung denklogisch als Erstes fallen wird. Zeigt der Politik und Medien klare Kante: Euer „Wir“ ist ohne mich. Titelbild: Shutterstock / Penofoto ---------------------------------------- [«1] bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264 [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264], Video ab Minute 3:00 [«2] ardmediathek.de/video/caren-miosga/muessen-wir-uns-fuer-krieg-ruesten-um-frieden-zu-sichern/das-erste/Y3JpZDov… [https://www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/muessen-wir-uns-fuer-krieg-ruesten-um-frieden-zu-sichern/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI1LTA0LTA2XzIxLTQ1LU1FU1o] [«3] bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-kalenderblatt-kriegseinsatz-970602 [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-kalenderblatt-kriegseinsatz-970602] [«4] zaoerv.de/68_2008/68_2008_3_b_779_802.pdf [https://www.zaoerv.de/68_2008/68_2008_3_b_779_802.pdf] [«5] bmvg.de/de/themen/verteidigung/innere-fuehrung [https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigung/innere-fuehrung] [«6] spiegel.de/politik/deutschland/carsten-breuer-general-inspekteur-der-bundeswehr-in-fuenf-jahren-muessen-wir-kriegstuechtig-sein-a-be252f67-1039-43c7-bd92-518e1be958d2 [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/carsten-breuer-general-inspekteur-der-bundeswehr-in-fuenf-jahren-muessen-wir-kriegstuechtig-sein-a-be252f67-1039-43c7-bd92-518e1be958d2]

22 abr 2025 - 6 min
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