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Am Sonntag, 15. Juni, begeht die Republik zum ersten Mal in ihrer Nachkriegsgeschichte den „Tag der Veteraninnen und Veteranen“. Was darauf zielt, das Militärische wieder in die Mitte der Gesellschaft zur rücken, wird – inzwischen typisch deutsch – im Tarnkleid von „Vielfalt“, „Toleranz“ und „Gemeinschaft“ verschleiert. Die Blut-Schweiß-Tränen-Vorlage aus den USA gerät so zu einem Festival der Heuchelei. Selbst die „Detonators“, die Hausband der Bundeswehr, rocken im Weichspülgang und für die gute Sache: also Brücken bauen und Brunnen buddeln. Einen Eimer, bitte, wünscht sich Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wollten sich hiesige Kulturschaffende an einer Neuverfilmung von „Rambo“ versuchen, rückte der dem Feind gewiss mit Grundgesetz und Regenbogenbanner zu Leibe. Immer schön politisch korrekt und um keine Peinlichkeit verlegen. Nur wird das mit Silvester Stallone nicht zu machen sein. Ganz egal. Moderne Gehirnwäscher brauchen sowieso keine Muckies, sie packen das Volk mit Gefühl. Ihr Meisterstück in Heuchelei liefern die Spindoktoren der „Zeitenwende“ am 15. Juni ab, wenn in Deutschland der erste Nationale Veteranentag steigt. Das Pendant in den USA, der „Veterans Day“ alljährlich am 11. November, wird schon seit 1954 begangen, wobei sich der Termin im Zuge der Jahrzehnte immer mehr zu einem militaristischen Hochamt entwickelt hat – triefend vor Blut, Schweiß und Tränen. Und was machen die Deutschen aus der Steilvorlage? Statt Krach, Bumm, Bäng gibt es Friede, Freude, Eierkuchen satt, kredenzt aus der veganen Gulaschkanone. Ein Video der Bundeswehr [https://www.veteranentag.gov.de/?etcc_cmp=bvm-25-001&etcc_med=search&et_cmp_seg1=veteranentag_---_adgapid_023_845011_00029166_019_0_0&gad_source=1&gad_campaignid=22592518757] sprengt alle Grenzen des guten Geschmacks. Darin agiert eine bunte Schar an Leutchen in Uniform nebst irgendwem im Anzug und einem grinsenden Priester, und einer nach dem anderen stellt sich beim Namen vor: Helge, Sonja, Michel, Maik, Alexa, Michael. Anschließend, untermalt mit Tschingderassabum und Camouflage-Ästhetik, erfährt man, wer und was sie noch so sind. Soldaten? Kampfbereit? Lebensmüde? Im Ernstfall Killer? Nein, nichts dergleichen. Wäre ja auch zu wahr. Deshalb: „Wir sind vielfältig“, „wir sind überall“, „wir sind Menschen“ und schließlich: „Wir sind Veteraninnen und Veteranen.“ Dann ist ja gut. Andernfalls hätten die Bürger im Land noch meinen können, die Sache mit der „Kriegsertüchtigung“ und der „Wehrhaftigkeit“ wäre irgendwie bedrohlich, mithin lebensgefährlich, ja apokalyptisch angesichts einer Hochrüstungskampagne der Sorte „übergeschnappt“. Aber nicht doch, und nicht mit dieser Truppe. Die ist durch und durch friedliebend, zeitgemäß, tolerant, voll knuffig. Und nur, wenn es ganz hart auf hart kommt und der Russe anrückt, greift sie zur Waffe, um uns, unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Einfach dufte, der Haufen. Sprengmeister des Friedens Wessen Magen da schon rebelliert, muss erst die „Detonators“ [https://www.lachen-helfen.de/foerderer/rocken-fuer-lachen-helfen/] erleben. Das ist die Hausband der deutschen Streitkräfte, die seit dem Kosovo-Einsatz 1999 bei Auslandseinsätzen für moralische Erbauung sorgt. Außerdem sind die fünf alternden Kempen „permanent als Botschafter für den bekannten guten Zweck von ‚Lachen Helfen e.V.‘, nämlich Kindern in der Not zu helfen, rockig unterwegs“, wie es auf ihrer Webseite heißt. „Lachen Helfen“ [https://www.lachen-helfen.de/] ist eine „Initiative deutscher Soldaten und Polizisten für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten“, also so etwas wie das institutionalisierte Narrativ vom deutschen Soldaten, der keine Kriege führt, sondern Brunnen buddelt. Unterirdisch sind auch die Darbietungen der rockenden Sprengmeister, speziell ihre Eigenkompositionen „Rocken für Lachen Helfen“ [https://www.youtube.com/watch?si=aJ23WG41-ztH5tEQrs.friends&v=dMcBtSlMcYg&feature=youtu.be] und „Recht auf Lachen“ [https://www.lachen-helfen.de/2024/08/detonators-recht-auf-lachen/]. Jedes erdenkliche Klischee wird bedient, keine Plattheit ausgelassen. Kostproben: „Wir bauen Brücken“, „Träume bewahren, ist unsere Mission“ oder: „Wir tragen die Hoffnung, wir tragen die Pflicht, Frieden auf Erden, das ist unsere Sicht.“ Derlei Kitschpathos gibt es jetzt auf der ganz großen Bühne. Ihr Feuerwerk an Dumpfheit dürfen die Barden in Kampfmontur am Sonntag bei der zentralen „Festveranstaltung“ am Berliner Reichstag zünden, kurz nachdem Julia Klöckner ihren Sermon abgelassen haben wird. Brandmauer? Diesmal nicht … Die Präsidentin des Deutschen Bundestags und Schirmfrau des „Feiertags“ hat schon vorab per Videobotschaft angesagt, worum es geht. „Wer für die Sicherheit und die Freiheit unseres Landes alles gibt, der hat mehr als nur wenige Dankesworte verdient“, vielmehr „Unterstützung, Anerkennung und auch Respekt“. Deshalb habe das Parlament den „Veteranentag ins Leben gerufen“. Den sonst üblichen Hinweis, dass dies mit großer Mehrheit (der Anwesenden) erfolgte, verkniff sich die CDU-Frau. Tatsächlich hatten dem fraglichen Antrag von SPD, Union, Grünen und FDP am 25. April 2024 alle Fraktionen bis auf die Gruppe Die Linke zugestimmt, also auch die AfD. Davon indes war ausnahmsweise mal gar keine Rede, woraus folgt: Beim Befeuern kollektiver Kriegsgesinnung lässt man die „Brandmauer nach rechts“ schon mal links liegen. Gewohnt ambivalent verhielt sich seinerzeit die Linkspartei. Sie enthielt sich der Stimme. Gegen einen Veteranentag habe er prinzipiell nichts, Soldaten verdienten „Respekt, Anerkennung und Würdigung“, erklärte seinerzeit Dietmar Bartsch. Er sorge sich allerdings um eine „atmosphärische Veränderung“ in der Gesellschaft in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ und schlug vor, die Veteranen alternativ „zu einer Bootsfahrt einzuladen“. Mit dem Vorstoß ging er baden, während andere Friedensbewegte „Totalverweigerung“ demonstrierten. Die BSW-Gruppe um Sahra Wagenknecht nahm weder an der Debatte noch an der Abstimmung teil. Überhaupt war das Plenum an diesem Tag bestenfalls mit 20 Prozent Mannschaftsstärke angerückt. Man hätte sich, bei der historischen Tragweite der Entscheidung, ein bisschen mehr Korpsgeist gewünscht … Schauerliches Erweckungserlebnis Dafür lassen es die Macher am Sonntag richtig krachen, beziehungsweise menscheln. Bei bundesweit über 130 Veranstaltungen wird alles an Augenwischerei aufgeboten, was das PR-Budget hergibt, um das Bild vom netten „Staatsbürger in Uniform“ in die Köpfe zu hämmern und das Militärische für alle sicht- und spürbar zurück in die „Mitte der Gesellschaft“ zu verschieben. Die „Veteraninnen und Veteranen“ sind dabei bloß nützliche Idioten, das Trojanische Pferd, das dem politisch intendierten Diskurs- und Bewusstseinswandel auf die Sprünge helfen soll. Anders als die aktive Armee sind sie auch zahlenmäßig ein Faktor. „Veteranin oder Veteran sind alle Bürgerinnen und Bürger, die Soldatin oder Soldat der Bundeswehr sind oder waren und ehrenhaft aus dem Dienst ausgeschieden sind“, klärt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) [https://www.bmvg.de/de/presse/deutschland-feiert-1-nationalen-veteranentag-5954024] auf. Insgesamt sollen sie „rund zehn Millionen“ zählen. Würden die übermorgen alle aus ihren Löchern kriechen und auf Straßen und Plätzen Deutschlandflagge zeigen, hätte das fraglos etwas von einem schauerlichen nationalen Erweckungserlebnis. Zum Zweck der Großmobilmachung und dem, haufenweise Markenbotschafter der „Zeitenwende“ zu gewinnen, setzt die Regierung auf „Materialschlacht“. Im Download-Bereich auf veteranentag.gov.de [https://www.veteranentag.gov.de/mitmachen/downloads] sind „Partnerpakete“ abrufbar mit allen erdenklichen Vorlagen zur Vervielfältigung: Flyer, Logos, Fahnen, die schwarz-rot-goldene „Veteranenschleife“ zum Anpinnen. Auf dass alle schön uniform aussehen und „Gemeinschaft“ fühlen. Insbesondere junge Menschen will man um- und einfangen. Besorgen soll dies das „Content-Paket für Influencer“ mit Aufforderungen wie: „Bewerben Sie den Veteranentag über Ihre Social-Media-Kanäle“ oder: „Teilen oder liken Sie die Posts der offiziellen Kanäle“. Und obendrauf ein Haufen Geschwätz: „Gemeinsam und solidarisch soll optimistisch nach vorne geblickt werden: Gefeiert werden Gegenwart und Zukunft, nicht die Vergangenheit. Geehrt werden die Menschen, nicht das Militär.“ Dienst am Mutterland Ob das zieht? In die Kasernen? Bekanntlich will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Bundeswehr um 60.000 Männer und Frauen verstärken, um die „NATO-Ziele für mehr Abschreckung und Verteidigung“ [https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/pistorius-bundeswehr-wehrpflicht-wehrbeauftragter-henning-otte-100.html] zu erfüllen. Als Kanonenfutter nimmt er dabei zuvorderst den Nachwuchs ins Visier – zunächst noch mit gutem Zureden, alsbald aber wohl mit Zwang, durch Wiedereinführung der Wehrpflicht. Seit Wochen sucht die deutsche Armee Minderjährige mit personalisierten Postkarten heim (600.000 an der Zahl, Kostenpunkt 340.000 Euro [https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/05/bundeswehr-werbung-postkarten-minderjaehrige-soldaten.html]) und wirbt für ihren bundesweiten Rekrutierungsaufriss „Talent Scout 2025“ [https://www.bundeswehrkarriere.de/entdecker/events/talent-scout-2025-783] zum „Tag der Bundeswehr“ am 28. Juni. Gelockt wird mit „VIP-Experience“, „exklusiven Erlebnissen“, „Backstage-Tour“ und „modernster Ausrüstung“ wie Panzern und Nachtsichtgeräten und: „Werde Teil von etwas Großem!“ Für die Kleinsten werden am Sonntag Hüpfburg, Schminken und Kinderbetreuung aufgefahren, auf dass Mami und Papi Zeit haben, sich vom Jugendoffizier zum Dienst am Vaterland (oder Mutterland) breitschlagen zu lassen. Aber es gibt noch so viel mehr zu erleben: „Fahrradtour der Tapferkeit“, „Veteranen Talk“, „Veteranen Open Air“, „Veteranenkegeln“, „Veteranenstammtisch“, „Kranzniederlegung“, „Marsch der Wertschätzung“ und und und. Abgerundet wird das alles durch Grußworte und die Verleihung von Veteranenabzeichen durch Boris Pistorius, den Generalinspekteur der Bundeswehr und den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages auf der Hauptbühne vorm Reichstag um Punkt 18.47 Uhr. Zum Absacken poltert am Ende noch die Bigband der Bundeswehr, bevor Popsänger Laith Al-Deen seine Künste zum Besten gibt mit Stücken wie „Geschichte schreiben“ und „Paket Hoffnung“. Aus dem Refrain: „Und um uns brennt die Welt. Und alles, was noch zählt, ist ‘ne Hand, die einen hält.“ Das passt … „Naziprepper-Tag“ Bei seiner Rede im Bundestag im Vorjahr am 25. April hatte Dietmar Bartsch von der Linkspartei bemerkt: „Ich will mal vorsichtig voraussagen, dass das auch dazu führen wird, dass es erhebliche Proteste gibt.“ Das klang fast nach Bedauern. Aber er soll recht behalten. Das Antimilitaristische Aktionsnetzwerk innerhalb der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hat angekündigt, „mit vielfältigen Aktionen den Propagandatag der Militärs als ‚Naziprepper-Tag‘ zu enttarnen“ [https://jugend.dfg-vk.de/veteranentag-mit-adbustings-der-bundeswehr-die-deutungshoheit-klauen/]. Geplant ist unter anderem das Kapern von Werbeflächen mit entstellten Bundeswehrplakaten, sogenanntes Adbusting. Auf einem Poster ist zu lesen: „Befehl, Gehorsam, Schikane? Weiß ich nicht Digga …“ Titelbild: © Bundesregierung[http://vg09.met.vgwort.de/na/1fc406291d8147c983646a238c16ffc5]

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird erstmals in der Geschichte der BRD eine Gruppierung von in Deutschland lebenden Juden, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „auslandsbezogener Extremismus“ gelistet und als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Begründet wird dies damit, dass die Gruppierung BDS unterstütze und von einer „behaupteten israelischen Apartheid“ spreche. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Innenministerium (BMI), welches die Dienst- sowie Fachaufsicht über den Verfassungsschutz (BfV) innehat, es bewertet, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals seit über 80 Jahren eine jüdische Organisation, die sich für Frieden in Nahost einsetzt, als „extremistisch“ bewertet, und ob Innenminister Dobrindt tatsächlich die jüdische Gruppierung als „Demokratiefeinde“ bezeichnet. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Am 10. Juni stellten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BfV-Vizepräsident Sinan Selen den sogenannten Verfassungsschutzbericht 2024 [https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI25029-vsb2024.pdf?__blob=publicationFile&v=1] der Öffentlichkeit vor. Darin wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein jüdischer Verein, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ in die Kategorie „AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS“ sowie die Unterkategorie „säkularer propalästinensischer Extremismus“ eingeordnet und als „gesichert extremistische Bestrebung“ bewertet. Die Begründung? Der Verein, so die Verfasser vom BfV, agiere „israelfeindlich“ und bediene sich dabei „auch antisemitischer Narrative“. Wir halten fest, deutsche Inlandsgeheimdienstler werfen im Jahre 2025 in Deutschland lebenden Juden vor, „antisemitisch“ zu agieren. Ein ganz schlechter Treppenwitz… Doch es geht noch weiter. Anschließend wird im Verfassungsschutzbericht die Begründung für die Bewertung als „extremistisch“ ausgeführt: > „Nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligten sich BDS-nahe beziehungsweise die Bewegung und ihre Forderungen unterstützende Gruppierungen vielfach an israelfeindlichen Versammlungen. Ferner intensivierten sie ihre Forderungen nach dem Ende einer behaupteten „israelischen Apartheid“ sowie die Aufrufe zum Boykott von Unternehmen und Waren mit Bezug zu Israel. Einige dieser Gruppierungen werden nun als gesichert extremistische Bestrebungen bewertet. Dies ist das Ergebnis und der Abschluss der zuvor erfolgten Bearbeitung der Bewegung BDS als Verdachtsfall. Zu nennen sind hierbei (…) die Gruppierung „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ („Jüdische Stimme“). Die ­ „Jüdische Stimme“ ist eine Sektion der Föderation European Jews for a Just Peace (EJJP) und besteht seit 2007 in Deutschland.“ [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250613-Screen1_BPK2.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250613-Screen1_BPK2.jpg Eine jüdische Organisation wird also in Deutschland vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistische Bestrebung“ bewertet, weil sie Israel, im Einklang mit den führenden westlichen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (siehe beispielsweise den AI-Bericht von 2022 „Israels Apartheid gegen Palästinenser“ [https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2022/02/israels-system-of-apartheid/]) und Human Rights Watch, als „Apartheidsstaat“ bewertet und in diesem Zusammenhang das zivilgesellschaftliche Instrument BDS unterstützt. Innenminister Dobrindt erklärte [https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/vsb2024.html] in diesem Zusammenhang bei der Vorstellung des Berichts zudem die Mitglieder der „Jüdischen Stimme“ mindestens indirekt zu „Demokratiefeinden“: > „Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt. Extremisten stellen das Existenzrecht Israels in Frage und rufen zur Gewalt gegen Juden und Jüdinnen in unserem Land auf. (…) Wir wehren uns mit allen Mitteln gegen die Feinde unserer Demokratie: Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam. Sie arbeiten Tag und Nacht daran, um unsere Sicherheit und unsere Freiheit zu schützen. Mein Dank gilt allen, die sich täglich im Bund und im Land für den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzen und dafür arbeiten diese Angriffe abzuwehren. Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar als effektives Frühwarnsystem und wichtiger Schutzwall gegen Demokratiefeinde aller Art.“ Die „Jüdische Stimme“ hat mittlerweile auf die Einstufung als „gesichert extremistisch“ reagiert und eine Stellungnahme veröffentlicht: > Stellungnahme: Zur Einstufung der Jüdischen Stimme und BDS als "gesichert extremistisch" durch den Verfassungsschutzhttps://t.co/3eAjedPjgA [https://t.co/3eAjedPjgA] pic.twitter.com/6Cvc73Aeb7 [https://t.co/6Cvc73Aeb7] > > — Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (@JSNahost) June 11, 2025 [https://twitter.com/JSNahost/status/1932924757177155742?ref_src=twsrc%5Etfw] Darin erklärt der Verein unter anderem: > „Wer für die Rechte der Palästinenser kämpft, für Gerechtigkeit und Gleichheit, wird von den Behörden verfolgt. Es ist nur konsequent: In einem Staat, der den Genozid in Gaza und das ganze System der Apartheid, Unterdrückung und Vertreibung im gesamten Gebiet des historischen Palästina materiell und politisch mitträgt, ist es per Definition staatsfeindlich, eine solche Position einzunehmen. Der deutsche Staat missachtet offen das Völkerrecht und spricht abschätzig vom Internationalen Gerichtshof, der den Vorwurf des Genozids an Israel schon im Januar 2024 als plausibel bezeichnet hat. Die “deutsche Staatsräson”, die Doktrin der bedingungslosen Unterstützung Israels, die inzwischen von 80% der Bevölkerung Deutschlands abgelehnt wird, rechtfertigt alles. Es ist kein Zufall, dass Deutschland zu den allerletzten Staaten gehörte, die sich den Sanktionen gegen Südafrika anschlossen. Genozid und Rassismus haben hier eine mächtige Kontinuität. > > Insofern verwundert es nicht, dass diese Staatsräson, auch jüdische Menschen und Vereine treffen kann, obwohl der “Kampf gegen Antisemitismus” zu seinen wichtigsten Waffen gehört. (…) Und wo Judentum durch Zionismus ersetzt wird, können auch Nichtjuden bestimmen, wer als jüdisch gilt. Das hat in Deutschland bekanntlich Tradition. > > Somit dürfte klar sein, dass diese Einstufung mehr über den deutschen Staat und seine Handlanger aussagt als über uns und unsere Verbündeten.“ Zudem kündigte der Verein an, rechtliche Schritte zu unternehmen, „um unsere Nennung im Verfassungsschutzbericht rückgängig zu machen“. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 11. Juni 2025 Frage Warweg Zum Großthema Israel/Gaza in Rückkopplung auf die deutsche Innenpolitik: Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Organisation von in Deutschland lebenden Juden, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, als auslandsbezogener Extremismus gelistet und entsprechend als gesichert extremistische Bestrebung gewertet. Begründet wird das damit, dass die Gruppierung BDS unterstütze und von einer behaupteten israelischen Apartheid spreche. Da würde mich interessieren: Was sagt denn das BMI dazu, welches als Ministerium sowohl die Dienst- als auch die Fachaufsicht über das BfV innehat, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals seit über 80 Jahren eine jüdische Organisation, die sich für Frieden in Nahost einsetzt, als extremistisch bewertet? Dr. Ata (BMI) Über das hinaus, was im Verfassungsschutzbericht steht, äußern wir uns zu diesen Belangen nicht. Zusatzfrage Warweg Innenminister Dobrindt hat bei der Vorstellung des Berichts am 10. Juni erklärt, der Verfassungsschutz sei ein unverzichtbarer Schutzwall gegen Demokratiefeinde aller Art. Gehe ich richtig in der Annahme, dass der deutsche Innenminister damit auch die angesprochene jüdische Gruppierung als Demokratiefeinde bezeichnet hat? Dr. Ata (BMI) Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe. Zusatz Warweg Sie haben leider sehr wenig gesagt, aber zumindest eine kleine historische Einordnung gegeben. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 11.06.2025 Mehr zum Thema: Pressefreiheit à la BRD: Wieso der deutsche Inlandsgeheimdienst Tageszeitung junge Welt überwacht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=118709] Innenministerium will nicht offenlegen, wie viele Journalisten der Verfassungsschutz derzeit überwacht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=126561] Verbreiten die NachDenkSeiten russische Narrative? Der bayerische Verfassungsschutz rudert zurück [https://www.nachdenkseiten.de/?p=121174] Hochstufung der AfD durch Verfassungsschutz-Gutachten war mit Merz und Dobrindt abgesprochen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132522] Bundesregierung sieht kein Problem in Kampfausbildung für deutsche Neo-Nazis durch ukrainische Armee [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133302] [https://vg04.met.vgwort.de/na/401751cea2ba4fc1b26470a68bea1c2a]

Am heutigen 13. Juni beginnt in Wien ein Ereignis, das lange als undenkbar galt: Jüdinnen und Juden aus aller Welt versammeln sich – Rabbiner, Shoah-Überlebende, Intellektuelle, Mizrachi-Aktivisten, linke Diaspora-Stimmen –, um öffentlich, selbstbewusst und organisiert den Zionismus zu kritisieren. Nicht aus Hass, sondern aus Verantwortung. Nicht als Tabubruch, sondern als Rückbindung an das Ethos jüdischer Geschichte. Der Erste Jüdisch-Antizionistische Kongress ist kein Randphänomen. Er ist das moralische Symptom eines Umbruchs – und eine Einladung, endlich neu über die Begriffe zu sprechen, die seit Jahrzehnten politische Kritik lähmen. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wien, die Stadt Herzls, wird zur Bühne eines jüdischen Einspruchs. Ein Geburtsort wird zur Grenze Es ist kein Zufall, dass dieser Kongress gerade hier stattfindet. Wien war der Ausgangspunkt der zionistischen Bewegung, Theodor Herzls geistige Heimat, wo die Idee eines jüdischen Staates erstmals politischen Raum gewann. Doch Wien war auch der Ort, an dem Herzl scheiterte: 1897 wollte er hier den ersten Zionistenkongress abhalten – doch die jüdische Gemeinde lehnte ab. Zu gefährlich, zu radikal, zu spaltend erschien die Idee. Heute, über ein Jahrhundert später, kehrt die Debatte zurück. Nicht als historische Fußnote, sondern als Gegenwartsanalyse. Denn was damals als jüdische „Normalisierung“ gedacht war – die Gründung eines eigenen Staates –, hat sich, so die Stimmen in Wien, in ein internationalistisches Projekt verwandelt, das Gewalt, Ausschluss und Apartheid rechtfertigt. Der Zionismus, sagen sie, hat sich von der jüdischen Ethik entfernt. Und mehr noch: Er hat das moralische Erbe des Judentums usurpiert – „in unserem Namen“, aber ohne unser Einverständnis. Eine pluralistische Rückeroberung Der Kongress versteht sich deshalb nicht als Angriff, sondern als Rückeroberung. Als Versuch, die Vielfalt jüdischer Stimmen wieder hörbar zu machen. In einer Welt, in der Israel zur alleinigen Stimme „der Juden“ erklärt wird, ist das ein Akt politischer Hygiene. „Wir wollen sichtbar machen, dass Zionismus nicht gleich Judentum ist. Dass man Israel kritisieren kann – aus einer zutiefst jüdischen Haltung heraus“, sagt Dalia Sarig, Mitorganisatorin und Sprecherin der Wiener Antizionistischen Initiative. Sie spricht leise, aber entschieden. Der Vorwurf, antisemitisch zu sein, sei zur Waffe geworden – gegen Juden, die sich weigern, Komplizenschaft mit Unterdrückung zu leisten. Und so sitzen sie nun in Wien, Stephen Kapos, Holocaustüberlebender aus Ungarn, der heute für die Rechte der Palästinenser kämpft. Ilan Pappé, Historiker aus Haifa, der die Nakba nicht als Mythos, sondern als dokumentierte ethnische Säuberung beschreibt. Yakov Rabkin, orthodoxer Intellektueller aus Kanada, der das ideologische Projekt Zionismus theologisch als Irrweg begreift. Reuven Abergel, Mizrachi-Aktivist, der an die Entrechtung orientalischer Juden in Israel erinnert. Und Iris Hefets, gebürtige Israelin, Psychoanalytikerin in Berlin, deren Kritik an Israels Kriegen ihr den Vorwurf des „jüdischen Selbsthasses“ eingebracht hat. Was sie verbindet, ist nicht eine Ideologie, sondern ein moralischer Reflex. Die Überzeugung, dass jüdische Geschichte nicht dazu dient, neues Unrecht zu legitimieren. Und dass das „Nie wieder“, auf das sich europäische Politik so gerne beruft, nicht selektiv gedacht werden darf. „Nie wieder“ für alle Gerade hier liegt die politische Sprengkraft des Kongresses. Denn er fordert, was Europas politische Klasse seit Jahren vermeidet: eine universelle Anwendung der Lehren aus dem Holocaust. Nicht als Relativierung, sondern als Verpflichtung. Wer sich auf die Schoah beruft, so die Argumentation, darf nicht schweigen, wenn heute ein anderes Volk systematisch entrechtet, bombardiert, blockiert wird. „Ich bin Holocaustüberlebender“, sagt Stephen Kapos in seinem Eröffnungsstatement. „Ich weiß, was es heißt, wenn ein Mensch entmenschlicht wird. Was in Gaza geschieht, verletzt alles, wofür unsere Geschichte stehen sollte.“ Ein Satz, der die Linien verschiebt. Nicht, weil er provokant wäre – sondern weil er sich weigert, Geschichte als Besitz zu behandeln. Die Shoah, so der Tenor, ist kein diplomatisches Kapital, sondern ein moralisches Versprechen. Und dieses Versprechen endet nicht an ethnischen Grenzen. Hier setzt auch die zentrale Parole des Kongresses an: „Nie wieder – für alle“. Ein Satz, der so einfach klingt, dass man seine Radikalität fast überhört. Denn er stellt das europäische „Gedächtnisarrangement“ infrage, das Israel zur Exklave des moralisch Unberührbaren macht. Der Wiener Kongress aber sagt: Gerade weil wir Juden sind, dürfen wir nicht schweigen. Gerade weil wir verfolgt wurden, sind wir verpflichtet, andere zu verteidigen. Antizionismus = Antisemitismus Der Vorwurf der Veranstaltungsgegner ist altbekannt: Antizionismus sei verkappter Antisemitismus. Dass dieser Vorwurf ausgerechnet gegen Shoah-Überlebende, Rabbiner, und israelische Dissidenten erhoben wird, offenbart, wie hohl er geworden ist. Antizionismus ist kein Hass auf Juden – sondern eine Kritik an einer politischen Ideologie, die Religion in Staat verwandelt, Moral in Militärdoktrin, Geschichte in Besitzanspruch. Und wer all das nicht kritisieren darf, der verliert das, was das Judentum immer auszeichnete: seine prophetische Stimme. „Antizionismus ist kein Widerspruch zum Judentum“, erklärt Yakov Rabkin. „Er ist eine Rückkehr zu dessen ethischen Fundamenten.“ Der Kongress betont das mit aller Deutlichkeit. Er grenzt sich ab von jedem Antisemitismus, jeder Shoah-Verharmlosung, jeder Gewaltverherrlichung. Aber er lässt nicht zu, dass Kritik an einem Nationalismus – und das ist der Zionismus – per se als antisemitisch gebrandmarkt wird. Die Debatte, so scheint es, ist an einem Punkt angekommen, an dem sie nicht mehr länger um Worte, sondern um Würde geführt wird. Schweigen und Resonanz Die Reaktionen auf den Kongress sind erwartbar – und doch bezeichnend. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien schweigt, jedenfalls offiziell. Hinter vorgehaltener Hand wird von „Selbsthass“ gesprochen, von „Verrat“, von „Schande“. Der konservative Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nannte Dalia Sarig bereits im Vorjahr eine „antisemitische Jüdin“ – ein Vorwurf, der in seiner Verkehrung an Absurdität kaum zu überbieten ist. Die große österreichische Presse bleibt auffällig zurückhaltend. Kein Leitartikel, keine Debatte. Das Feuilleton duckt sich weg. Stattdessen berichten internationale Plattformen, palästinensische Medien, linke jüdische Netzwerke – ein medialer Atlas, der zeigt, wie wenig Raum für jüdische Pluralität im deutschsprachigen Diskurs bislang war. Gleichzeitig aber: Solidaritätsbekundungen aus aller Welt. Von jüdischen Gruppen in London, Montreal, Johannesburg. Von Holocaust-Überlebenden in Frankreich. Von progressiven amerikanischen Rabbis. Eine neue jüdische Diaspora scheint sich zu formieren – nicht um sich abzugrenzen, sondern um endlich wieder sprechen zu können. Epilog: Aufrecht in der Dissonanz Es gibt keine einfachen Sätze in dieser Debatte. Aber es gibt notwendige. Und einer davon lautet: > „Nicht in unserem Namen.“ Nicht in unserem Namen soll Besatzung zum Schutz erklärt werden. Nicht in unserem Namen soll Apartheid zur Staatsräson werden. Nicht in unserem Namen soll die Erinnerung an den Holocaust dazu dienen, andere zum Schweigen zu bringen. Der erste Jüdisch-Antizionistische Kongress in Wien ist keine Randerscheinung. Er ist ein Auftakt. Vielleicht nicht zum politischen Umbruch – aber zur Wiederbelebung jener jüdischen Stimme, die sich weigert, sich mit Macht gemeinzumachen. Einer Stimme, die sich aus der Geschichte nährt – aber nicht in ihr verschanzt. Einer Stimme, die erinnert, nicht um zu herrschen, sondern um zu bezeugen. Und vielleicht liegt darin seine größte Bedeutung: Nicht, dass er Israel delegitimiert. Sondern dass er das Judentum zurückführt – zu sich selbst. Titelbild: Andy.LIU / Shutterstock

Der Bundesverteidigungsminister (SPD) behauptete laut einem Bericht der Tagesschau vom 11. Juni, mit Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Und dann wörtlich: „Das ist im Übrigen auch die Politik Willy Brandts gewesen … Annäherung und Verhandlungen auf Augenhöhe. Aber keine Unterwerfung.“ Das ist eine nackte Geschichtsfälschung. Typisch für die charakterlosen Typen, die heute die Politik bestimmen. Ich habe die „Politik der Stärke“ Adenauers genau verfolgt und war dann ab 1968 als Mitarbeiter der Bundesregierung und ab 1969 der SPD (Willy Brandt) direkt am Geschehen beteiligt und weiß deshalb, dass Pistorius die Unwahrheit sagt. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Politik Adenauers firmierte unter dem Begriff „Politik der Stärke“. Statt schon in den fünfziger Jahren zu versuchen, sich mit der Sowjetunion zu arrangieren, hat Adenauer auf militärische Aufrüstung gesetzt. Politik der Stärke – so nannte man die damalige Politik. Dagegen stand sein eigener Innenminister (damals noch CDU) und spätere Bundespräsident Gustav Heinemann auf. Die SPD entwickelte Ende der Fünfzigerjahre neue Konzepte gegen die aussichtslose und bornierte Politik der Stärke. Mit dem Bau der Berliner Mauer war auch in Steinen dokumentiert, wie aussichtslos und im Grunde borniert die Politik der Stärke war. Führende Sozialdemokraten dachten damals über neue Strategien nach. Typisch und markant dafür und im Widerspruch zu dem, was heute Pistorius über die damalige Politik der SPD erzählt, war der Auftritt Willy Brandts und seines außenpolitischen Beraters Egon Bahr bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing. Ihre damalige Formel für die neue Politik hieß: Wandel durch Annäherung. Annäherung – das hat nun wahrlich nichts mit Abschreckung zu tun. Im Gegenteil: Die beiden SPD-Politiker versuchten also spätestens ab 1963, von der von Adenauer geprägten Politik der Stärke wegzukommen. Diese andere Politik, die Politik der Verständigung, der Entspannung, der Versöhnung, die Friedenspolitik fand ihre erste Krönung in der Regierungserklärung vom 28. September 1969 des gerade zum Bundeskanzler gewählten Willy Brandt. Der Kernsatz lautete: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Wer das als seine politische Leitlinie verkündet, will nicht abschrecken, und er hat auch erkannt, dass die Politik der Stärke nichts gebracht hat und nichts bringt. Die damalige praktische Politik entsprach diesen Erkenntnissen. Egon Bahr verhandelte im Auftrag von Willy Brandt und seiner Regierung in Moskau, in Warschau und in Prag über Verträge zur Zusammenarbeit und friedlichen Koexistenz. Kernpunkte dieser Verträge war die Erklärung des sogenannten Gewaltverzichts. Kernpunkt war auch die Idee der Gemeinsamen Sicherheit. All dies hat nichts gemein mit den politischen Ansichten des Herrn Pistorius. Er sollte aufhören, die Geschichte zu verfälschen. Und die Medien sollten übrigens gelegentlich mal ihr Wissen über die jüngere Geschichte Deutschlands aufbessern. Es wäre ihre Aufgabe, den oben zitierten Äußerungen des Herrn Pistorius zu widersprechen – oder jedenfalls in Hohngelächter auszubrechen. Solange sie das nicht tun, muss man annehmen, dass sie auf den Lohnzettel der Rüstungswirtschaft stehen. P. S.: Bei diesem Thema ist es angebracht, wieder einmal wie schon des Öfteren an das Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989 zu erinnern. Ich gebe hier im Folgenden eine Doppelseite mit wichtigen Aussagen zum Thema dieses Beitrags wieder: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250612-Geschichtsfaelscher-01.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/250612-Geschichtsfaelscher-01.pdf Titelbild: © Bundesregierung / Reineke, Engelbert

Lars Klingbeil, Vizekanzler der Bundesrepublik, nimmt an der Bilderberg-Konferenz 2025 teil [https://bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2025/participants-2025]. Neben ihm auch auf der Teilnehmerliste: Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestags, sowie Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin. Dazu gesellen sich auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und zahlreiche weitere hochrangige Persönlichkeiten. Die Konferenz findet in Schweden statt. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Bilderberg-Konferenz 2025 hat begonnen. Bis zum 15. Juni kommen in Stockholm im Grand Hotel hochrangige Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Geheimdienste und Medien zusammen – hinter verschlossenen Türen. Die Bilderberg-Gruppe [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=bilderberger] lässt eine demokratische Öffentlichkeit nicht zu. Eine dürre Pressemitteilung, die die Gruppe zu Beginn der Konferenz veröffentlicht hat, simuliert Transparenz. Die Zusammenkunft ist von dem Eliten-Zirkel als „privat“ deklariert. In diesem Jahr stehen auf der rund 140 Teilnehmer umfassenden Liste [https://bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2025/participants-2025] auch die Politiker Lars Klingbeil (SPD), Julia Klöckner (CDU), Katherina Reiche (CDU) und Wolfgang Schmidt (SPD, ehemaliger Minister für besonderen Aufgaben im Kanzleramt). Im vergangenen Jahr nahm Friedrich Merz an der Zusammenkunft des erlauchten Gremiums teil. Später wurde er Bundeskanzler. Zahlreiche weitere Persönlichkeiten finden sich ab heute in dem Hotel ein, das komplett für die Konferenz gemietet wurde. Auf der Teilnehmerliste stehen auch folgende Namen: Mark Rutte (NATO-Generalsekretär), Jens Stoltenberg (Finanzminister Norwegens und ehemaliger NATO-Generalsekretär), Christopher Donahue (US-General, Kommandeur US-Armee Europa und Afrika), Samuel Paparo (US-Admiral, Kommandeur US-Indo-Pazifik-Command), Albert Bourla (Vorsitzender Pfizer), Richard Moore (Chef britischer Geheimdienst), Sophie Wilmes (Vizepräsidentin EU-Parlament), Radoslaw Sikorski (Außenminister Polen). Mit Alex Karp (CEO Palantir Technologies –Überwachungstechnologie) und Peter Thiel (Präsident Thiel Capital) sind auch zwei der größten Trump-Unterstützer und politisch umstrittensten US-Tycoons dabei. Dazu kommen unter anderem noch handverlesene Journalisten der New York Times, Financial Times, The Atlantic und von De Standaard, sowie Mathias Döpfner, der CEO von Axel Springer. Die Teilnehmerliste gilt nur bedingt als umfassend. Besuche von Akteuren, die nicht auf der Liste aufgeführt sind, können angenommen werden. Zum Thema „Bilderberger“ lesen Sie bitte auch folgende Artikel auf den NachDenkSeiten: Karsten Montag – Wie transatlantische Netzwerke die deutsche Politik beeinflussen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=126494] Interview mit Michael Meyen – „Sprachrohr von Eliten“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133231] Markus Klöckner – Elitezirkel: Bilderberg-Konferenz in Turin [https://www.nachdenkseiten.de/?p=44286] Markus Klöckner – Bilderberg-Konferenz 2023 – Das Schweigen der Journalisten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=98040] Markus Klöckner – Bilderberg-Konferenz 2024: Deutscher Justizminister und Kanzleramtsminister auf Teilnehmerliste mit NATO-Generalsekretär – Journalisten verschließen die Augen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116012] Die Agenda sieht laut der Gruppe wie folgt aus [https://bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2025/press-release-2025]: Transatlantische Beziehungen, Ukraine, US-Wirtschaft, Europa, Naher Osten, Autoritäre Achse, Verteidigungsinnovation und Widerstandsfähigkeit, KI, Abschreckung und nationale Sicherheit, Proliferation, Geopolitik der Energie und kritischer Mineralien, Entvölkerung und Migration. Die deutsche Presse hüllt sich bisher in Schweigen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat bisher nicht über die Teilnahme deutscher Politiker berichtet. Wer sich als Bürger informieren möchte, ist auf alternative Medien angewiesen. Auf der Plattform X berichtet etwa Dan Dicks [https://x.com/DanDicksPFT] für das Portal PressForTruth vor Ort und veröffentlichte etwa ein Video [https://x.com/DanDicksPFT/status/1932795492364169712], das zeigt, dass sich die Große Freimaurerloge Schweden direkt gegenüber dem Konferenzhotel befindet. Die schwedische Tageszeitung Aftonbladet veröffentlichte einen Beitrag zum Bilderberg-Treffen [https://www.aftonbladet.se/nyheter/a/QMz6eJ/bilderberggruppen-har-bokat-hela-grand-hotel-enligt-uppgifter]. In dem Artikel heißt es: „Am Sonntag berichtete Dagens Industri, dass der französische Schmuckhersteller Cartier das Hotel gebucht habe. Nach Informationen von Aftonbladet steckt jedoch die legendäre Bilderberg-Gruppe hinter der Großbuchung.“ Weitere Informationen zur aktuellen Bilderberg-Konferenz sind dünn gesät. Was genau etwa Klingbeil und Klöckner sagen, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Auch wer die Kosten für die Teilnahme an der Privatkonferenz bezahlt, ist unklar. Während deutsche Medien zum World Economic Forum in Davos eine Vielzahl von Beiträgen veröffentlichen, gibt es zur Bilderberg-Konferenz einen blinden Fleck in der Berichterstattung [https://www.manova.news/artikel/journalisten-und-die-bilderberg-konferenz]. Titelbild: Juergen Nowak/shutterstock.com[http://vg04.met.vgwort.de/na/fe402be6a6104a6c9040ca41737e72c4]