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Bundesbildungsministerin Karin Prien hatte in einem kürzlichen Interview gegenüber BILD erklärt, es gäbe über 200.000 Palästinenser in Deutschland, dies seien „mehr, als wir Juden haben“, und diese Palästinenser seien laut ihr „offensichtlich ordentlich radikalisiert“. Darauf intervenierte der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, äußerte seine tiefe Beunruhigung über die „anti-palästinensischen Rassismus“ verstärkenden Äußerungen der Ministerin und forderte diese auf, ihre Aussagen zurückzunehmen und Kontakt zur deutsch-palästinensischen Community aufzunehmen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bildungsministerin die Äußerungen des Botschafters zur Kenntnis genommen hat und ob sie plant, dessen Aufforderung nachzukommen. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund: In dem Interview am 28. Juni erklärte die Bundesbildungsministerin im Videoformat BILD Talk unter dem Titel „So werden Deutschlands Schüler wieder besser“ [https://www.youtube.com/watch?v=IHjsNChgrHM] auf die Frage nach Antisemitismus in deutschen Schulen (ab Minute 08:31): > „Wir haben schlicht in Deutschland eine riesengroße palästinensische Community. Die ist auch über Jahrzehnte gewachsen. Ähm, wir haben rund 200.000 Palästinenser in Deutschland, wir haben allein hier in Berlin 40.000 Palästinenser, die hier leben. Die sind offensichtlich ordentlich radikalisiert durch ihre entsprechenden Communities, mich stört das sehr. Aber wir müssen die Schulen in der pädagogischen Ausbildung so schulen, dass sie auch Extremisten ordentlich in die Schranken weisen können.“ Diese zweifellos für eine Bildungsministerin sehr generalisierenden Aussagen nahm der palästinensische Botschafter in Deutschland zum Anlass, um zwei Tage danach in einer umfangreichen Stellungnahme [https://x.com/ArafehLaith/status/1939666267239063767] auf X sich gegen die Aussagen der Ministerin zu verwehren, sie aufzufordern, „diese Aussagen unverzüglich zurückzuziehen“, und an sie zu appellieren, den Dialog mit Mitgliedern der palästinensisch-deutschen Gemeinschaft zu suchen: > „Wir sind zutiefst beunruhigt über kürzlich getätigte Äußerungen einer Bundesministerin, die die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland als „radikalisiert“ bezeichnete. Solche Aussagen sind nicht nur schädlich und ungenau, sondern verstärken auch anti-palästinensischen Rassismus. Und sie bergen die Gefahr, Vorurteile zu schüren, insbesondere angesichts des zunehmenden xenophobischen Verhaltens, das systematisch Menschen palästinensischer Herkunft in Deutschland betrifft. > > Ebenso beunruhigend ist der Vergleich der Größe der jüdischen und palästinensischen Gemeinschaften in Deutschland. Diese Darstellung ist bedauerlich, da sie einen lokalen Konflikt zwischen zwei Gruppen impliziert, die seit langem Seite an Seite als gleichberechtigte Bürger leben. Solche Narrative verzerren die Realität und säen Misstrauen, anstatt das Verständnis zu fördern, das heute dringend erforderlich ist. > > Es muss auch anerkannt werden, dass die fortgesetzten Vergehen Israels im besetzten palästinensischen Gebiet weltweit weiterhin die Emotionen der Menschen anheizen. Dies schließt viele Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft ein, die — geleitet von Engagement für Gerechtigkeit und Menschenrechte — oft Seite an Seite mit ihren Mitbürgern palästinensischer Herkunft gegen die Aggression und Besatzung Israels demonstrieren. Diese breite und prinzipiengeleitete Forderung nach Gerechtigkeit als „Radikalisierung“ zu reduzieren, ist sowohl irreführend als auch ungerecht. > > Wir fordern die Ministerin auf, diese Aussagen unverzüglich zurückzuziehen. Wir appellieren auch an die Ministerin, den Dialog mit Mitgliedern der palästinensisch-deutschen Gemeinschaft zu suchen, um ein Verständnis für die Vielfalt, die zivilen Beiträge und das tiefe Engagement für ein friedliches Zusammenleben der Gemeinschaft zu gewinnen. All das steht im direkten Widerspruch zu den getätigten Aussagen. > > Während wir die Aufrufe der Bundesregierung zu einem sofortigen Waffenstillstand, zum Ende der illegalen Besatzung Israels und zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung anerkennen, fordern wir sie auf, ihre diplomatischen Bemühungen zu intensivieren, um diese Ziele zu verwirklichen, die den einzigen realistischen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Region darstellen.“ > Wir sind zutiefst beunruhigt über kürzlich getätigte Äußerungen einer Bundesministerin, die die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland als „radikalisiert“ bezeichnete. Solche Aussagen sind nicht nur schädlich und ungenau, sondern verstärken auch anti-palästinensischen… > > — Laith Arafeh 🇵🇸 [https://s.w.org/images/core/emoji/15.1.0/72x72/1f1f5-1f1f8.png] (@ArafehLaith) June 30, 2025 [https://twitter.com/ArafehLaith/status/1939666267239063767?ref_src=twsrc%5Etfw] Diese Stellungnahme des palästinensischen Botschafters wurde, das geht aus den Antworten des Ministeriums auf die Anfrage der NachDenkSeiten hervor, bis zum heutigen Tag von Bundesbildungsministerin Prien komplett ignoriert. Weder korrigierte sie ihre generalisierenden Aussagen zur angeblichen Radikalisierung aller Palästinenser, noch nahm sie das Angebot zur Kontaktaufnahme mit der deutsch-palästinensischen Gemeinschaft an. Die Begründung hierfür ist mehr als bezeichnend: > „Neben einem Kommentar des Palästinensischen Botschafters, S.E. Laith Arafeh, auf X ist uns keine Einladung zum Gespräch bekannt, auf die die Ministerin hätte reagieren können.“ Das heißt, die Ministerin lässt verlautbaren, da der Appell nur auf dem X-Kanal des Botschafters veröffentlicht worden sei, müsse sie darauf nicht reagieren. Wie dürftig dieses „Argument“ ist, lässt sich allein durch das Gedankenexperiment aufzeigen, wie die Ministerin auf eine ähnlich gelagerte Stellungnahme auf X des israelischen oder US-amerikanischen Botschafters in Deutschland reagiert hätte. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie diese ebenfalls in derselben Form ignoriert hätte, tendiert gegen Null. Die Bildungsministerin und X … Das Verhalten von Karin Prien auf X wirft zudem weitere Fragen auf. Exemplarisch sei auf den 29. Juni verwiesen, nur ein Tag nach ihrem Skandal-Interview bei BILD. An diesem Tag hatte die amtierende Bildungsministerin in Anspielung auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Iran auf ihrem X-Account, der den Vermerk „verifizierter staatlicher Account“ trägt, den Beitrag eines bekannten pro-zionistischen-Aktivisten (Andreas Hallaschka) mit dem Foto eines B-2-Bombers in Hefezopf-Form und dem Text „Schabbat Schalom“ retweetet. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250609-Botschafter-Screen1.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250609-Botschafter-Screen1.jpg Auch dies sorgte für viel Kritik. Zahlreiche Beobachter und auch Stimmen aus dem politischen Raum hinterfragten die Neutralität und Vorbildfunktion der Ministerin, etwa der Menschenrechtsaktivist Alex Reimann oder auch die Bundestagsabgeordnete (Linkspartei) Nicole Gohlke: > Völlig normales Verhalten für eine Familien- und Bildungsministerin @BMBFSFJ [https://twitter.com/BMBFSFJ?ref_src=twsrc%5Etfw] @PrienKarin [https://twitter.com/PrienKarin?ref_src=twsrc%5Etfw] pic.twitter.com/Yo7JpfivtD [https://t.co/Yo7JpfivtD] > > — Alex Reimann (@realAlexReimann) June 29, 2025 [https://twitter.com/realAlexReimann/status/1939282536015757793?ref_src=twsrc%5Etfw] > Als Bildungs- & Familienministerin verherrlichende Inhalte von US-Bombern zu teilen, die aktuell hunderte Zivilist:innen im Iran töten, ist ein absolutes No-Go. > Karin Prien sollte sich schleunigst erklären und den retweet löschen! pic.twitter.com/cjvpd8fdBH [https://t.co/cjvpd8fdBH] > > — Nicole Gohlke (@NicoleGohlke) June 30, 2025 [https://twitter.com/NicoleGohlke/status/1939651112581099586?ref_src=twsrc%5Etfw] Dieser Repost ist keine Ausnahme, sondern eher die Regel. Der offizielle X-Account der Bundesbildungsministerin ist seit Monaten dominiert von pro-israelischen, pro-zionistischen Stellungnahmen von Vertretern der israelischen Regierung, des Zentralrats der Juden sowie von geteilten Beiträgen von Volker Beck, dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Allen gemeinsam: der Versuch, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran zu rechtfertigen: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250609-Botschafter-Screen2.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250609-Botschafter-Screen2.jpg [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250609-Botschafter-Screen3.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250609-Botschafter-Screen3.jpg [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250609-Botschafter-Screen4.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250609-Botschafter-Screen4.jpg Welcher Schüler, welcher Student, welcher Lehrer soll diese Bildungsministerin vor diesem Hintergrund ihres Agierens auf X noch als unvoreingenommen wahrnehmen? Und wie lassen sich diese Posts und Reposts mit dem Neutralitätsgebot einer Bundesministerin vereinbaren? Fragen über Fragen … Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 7. Juli 2025 Frage Warweg An das Bildungsministerium: Bundesbildungsministerin Karin Prien hat gegenüber den Kollegen von Springer bzw. der „BILD“ kürzlich erklärt, es gebe über 200 000 Palästinenser in Deutschland. Dies seien mehr, als wir Juden hätten, und diese Palästinenser seien laut ihr „offensichtlich ordentlich radikalisiert durch ihre Communities“. Im weiteren Verlauf stellte sie noch alle Palästinenser in Deutschland mindestens implizit als Extremisten dar. Daraufhin intervenierte der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, und äußerte seine tiefe Beunruhigung über die nach seinen Worten Rassismus verstärkenden Äußerungen der Ministerin, und er forderte sie auf, ihre Aussage zurückzunehmen und Kontakt zur deutsch-palästinensischen Community aufzunehmen. Da ich diesbezüglich nichts mehr gehört habe, würde mich interessieren: Hat Frau Prien die Äußerungen des Botschafters mittlerweile zur Kenntnis genommen, und plant sie, auf seine Forderung einzugehen? Lenz (BMBFSFJ) Vielen Dank für die Frage. – Ich würde gerne grundsätzlich noch einmal sagen, dass die Äußerungen der Ministerin Teil eines längeren Interviews waren, in dem sie im Zusammenhang zu weiteren Aussagen stehen. In demselben Interview – das ist einfach nur ein paar Zeilen weiter – wirbt die Ministerin auch für Verständnis für die palästinensische Sicht auf den Nahostkonflikt. Karin Prien spricht sich immer wieder sehr klar gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus, so zum Beispiel auch in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 15. Mai. Da sagte sie: > „Demokratie funktioniert nur, wenn Demokraten das Gespräch suchen, auch, um das Verbindende zu finden. Aber ich sage auch sehr deutlich: Das wird nur dann funktionieren, wenn wir jeder Form von Antisemitismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus den Kampf ansagen. Das gilt ebenso für jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von Fremdenhass, Frauenverachtung und Diskriminierung von Minderheiten, und das in aller Konsequenz.“ Das ist das, was ich dazu sagen kann. Zusatzfrage Warweg Meine Frage – ich hoffe, Sie haben sie richtig verstanden – war aber, ob sie auf die Kritik und die Forderung des Botschafters eingegangen ist. Das ist ja keine Kleinigkeit; da hat sich der palästinensische Botschafter öffentlich an Frau Prien gewandt. Mich würde interessieren, ob sie diese Kritik wahrgenommen hat und auch plant, auf seine Forderung einzugehen, oder ob sie diese komplett ignorieren will. Lenz (BMBFSFJ) Dazu liegen mir zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vor. Zusatzfrage Warweg Können Sie das bitte nachreichen? Lenz (BMBFSFJ) Kann ich machen. Schriftliche Nachreichung des Bundesbildungsministeriums am 8. Juli 2025: > „Bundesministerin Karin Prien spricht sich immer wieder klar gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus. Die besagten Äußerungen der Ministerin, sind Teil eines längeren Interviews, in dem sie im Zusammenhang zu weiteren Aussagen stehen. So wirbt die Ministerin im selben Interview auch für Verständnis für die palästinensische Sicht auf den Nahost-Konflikt. Neben einem Kommentar des Palästinensischen Botschafters, S.E. Laith Arafeh, auf X ist uns keine Einladung zum Gespräch bekannt, auf die die Ministerin hätte reagieren können.“ Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 07.07.2025 Mehr zum Thema: „Erhebliche Zweifel“ – Auswärtiges Amt ändert langsam Einschätzung zu Israels Agieren in Gaza [https://www.nachdenkseiten.de/?p=134567] Auswärtiges Amt sieht noch immer keine Verletzung des Völkerrechts durch Israel in Gaza [https://www.nachdenkseiten.de/?p=134283] Bundesregierung instrumentalisiert Russland-Sanktionen, um gegen kritische Gaza-Berichterstattung vorzugehen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133956] Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135478] Skandal im Bildungsministerium geht in die nächste Runde: Unwahrheiten und Alibi-Rücktritte [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116843] [https://vg04.met.vgwort.de/na/79061f130b824dc89f7fb94e1b8e08d7]

Ich führe dieses Interview mit Prof. Dr. Helga Baumgarten nicht nur als Ärztin, Psychotherapeutin, Autorin und politisch engagierte Frau – sondern auch als persönlich tief Betroffene. Ich war über 20 Jahre mit einem Palästinenser aus dem Gazastreifen verheiratet. Wir waren gemeinsam mit unseren Kindern mehrfach dort, meist unter sehr schwierigen Umständen. Heute, nach langer Zeit, habe ich ihn wieder getroffen. Er ist schwer traumatisiert – nicht nur durch den aktuellen Krieg, in dem viele seiner Angehörigen auf grausamste Weise ums Leben gekommen sind, sondern auch durch die tiefen Wunden, die Krieg, Flucht und Verlust bereits in seiner Kindheit hinterlassen haben. Als Sechsjähriger erlebte er den Sechstagekrieg 1967. Dieses Trauma – wie viele andere in der palästinensischen Gesellschaft – wurde nie aufgearbeitet, sondern lebt weiter: im Körper, im Verhalten, in der nächsten Generation. Von Dr. Gabi Weber. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Gabi Weber: Liebe Frau Baumgarten, willkommen zu unserem zweiten Interview! Sie waren mehrere Wochen quer durch die Republik unterwegs, um über Ihr neues Buch „Völkermord in Gaza“ [https://mediashop.at/buecher/voelkermord-in-gaza/] zu sprechen – teils gemeinsam mit Ihrem Mitautor Norman Paech, aber meist alleine. Wie war die Resonanz in Deutschland zu diesem Thema? Helga Baumgarten: Die Resonanz war überwältigend. Egal, wo wir bzw. ich das Buch vorstellte(n), war das Interesse des Publikums enorm. Die Menschen wollen informiert werden. Sie haben kein Vertrauen in die Regierungspropaganda, die leider auch in der Mainstream-Presse verbreitet wird. Immer wieder kam von den Zuhörern massive Kritik an den fortgesetzten Waffenlieferungen nach Israel. Sie waren entsetzt von der Behauptung der Berliner Regierung, Israel halte sich an geltendes internationales Recht – und das angesichts eines offensichtlichen Völkermordes in Gaza. Wir hätten noch viele weitere Vorträge halten können … aber es wurde schlicht zu viel. Ich habe insgesamt 27 Buchpräsentationen gemacht in etwa sechs Wochen. Ganz anders sieht es aus, wenn ich die Reaktion einiger deutscher Universitäten anschaue. Zugesagte Räume wurden in letzter Minute abgesagt. Speziell in Freiburg reagierte die Universität mit Verunglimpfung bzw. Verleumdung sowohl der Veranstalter als auch mir selbst – kein Respekt für eine Kollegin aus einer Universität in Palästina. Der Eindruck war klar: Die Menschen in Deutschland kritisieren die Regierungspolitik gegenüber Israel, die man ihnen aufzwingen will. Sie vertreten eine völlig andere Position zum Völkermord in Gaza und zur ethnischen Säuberung in der Westbank und in Ost-Jerusalem. Aber dazu brauchen sie Informationen. Für mich als ehemalige Vorsitzende von Cafe Palestine Freiburg e. V. [https://cafepalestinefreiburg.blogspot.com/] wiederholt sich gerade vieles: Uns wurde damals (2008) die Wanderausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser“, initiiert von der „Flüchtlingshilfe Libanon e. V.“, einseitig durch den damaligen OB Dr. Dieter Salomon verboten. Genauso ist es im Mai 2025 auch der Gruppe ergangen, die diese anerkannte Ausstellung in den Räumen der Unibibliothek Freiburg zeigen wollte. Ihr eigener Vortrag, Frau Baumgarten, wurde wiederum in den Räumen der Uni Freiburg nicht genehmigt, obwohl Sie dort schon vor Jahren für Cafe Palestine über „Die Hamas“ sprechen konnten. Nun mussten Sie in Freiburg unter freiem Himmel vor der Universität sprechen. Die Richter des Verwaltungsgerichts Freiburg haben sich bzw. ihre Haltung zur freien wissenschaftlichen Meinungsäußerung offensichtlich nicht erhalten können. Müssen wir hier nicht fragen, was denn wir Deutsche aus unserer Vergangenheit gelernt haben? Ja, das waren noch bessere Zeiten, als es möglich war, an der Uni einen Vortrag zur Hamas zu halten. Eigentlich sollte es ja selbstverständlich sein, dass man solche Themen aufgreift und kritisch behandelt. Aber es gibt wenigstens noch die Alternative, einfach vor der Uni zu reden! Hoffen wir, dass das nicht auch bald verboten wird. Was haben wir Deutschen aus der Vergangenheit gelernt? Eine schwierige Frage. Aber wir sollten auch hier klar unterscheiden. Regierung und Mainstream-Presse meinen, es sei „deutsche Staatsraison“, Israel uneingeschränkt zu unterstützen. Es ist Berlin egal, ob eine israelische Regierung Kriegsverbrechen begeht. Es schert sie nicht, ob in Gaza Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ja, ein Völkermord begangen wird. Und Berlin übersieht großzügig, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag schon im Januar 2024 einen Völkermord für „plausibel“ gehalten hat. Große Teile in der deutschen Gesellschaft sehen das anders. Sie folgen der Politik der deutschen Regierung nicht und kritisieren sowohl die deutsche Politik gegenüber Israel als auch Israels Verbrechen in Gaza. Es gibt zwei Interpretationen für die notwendige Reaktion auf den Holocaust. Die Erste ist eine enge Reaktion, die den Völkermord der Deutschen lediglich auf die jüdischen Opfer begrenzt. Sie sieht deshalb Israel als den Repräsentanten dieser Opfer. Die Zweite ist eine universelle Reaktion. Sie argumentiert, dass nach 1945 kein Völkermord mehr passieren darf. Es ist dabei egal, von wem er verübt wird, und gleichgültig, gegen wen er verübt wird. Das ist z.B. die Position der „Jewish Voice for Peace“ in den USA und der „Jüdischen Stimme für Frieden und Gerechtigkeit in Deutschland“. Die Mehrzahl der Holocaust-Forscher sehen das so, und ich selbstverständlich auch. Gleichzeitig müssen wir uns klar distanzieren von einer verhängnisvollen Einstellung, die sich inzwischen auch in Deutschland wieder in die Öffentlichkeit wagt. Aus der Anklage gegen die israelische Politik heute in Gaza, aus der Kritik am Zionismus und am Siedlerkolonialismus wird in einer verabscheuungswürdigen Wende wieder eine Beschuldigung der Juden, heute, in der Vergangenheit und überhaupt: also Antisemitismus pur. Fassen wir zusammen: Natürlich ist es unsere Pflicht als Deutsche, den Völkermord in Gaza anzuprangern und uns dagegenzustellen. Es ist unsere Pflicht, den Prozess der ethnischen Säuberung in ganz Palästina zu kritisieren. Wir müssen die Regierung in Berlin zwingen, endlich mit den leeren Worten aufzuhören und Taten folgen zu lassen. Weltweit gehen Hunderttausende auf die Straßen gegen den Völkermord an den Palästinensern. Das Schiff „Madleen“ wurde in internationalen Gewässern von Israel aufgebracht. Das Schiff hatte versucht, die jahrelang anhaltende Blockade Gazas zu durchbrechen: mit Hilfsgütern für Gaza. Greta Thunberg war eine der elf Aktivisten an Bord, zusammen mit einem Journalisten! Alle wurden nach Israel „deportiert“ – wie Greta Thunberg es formulierte. Eine erste Gruppe, darunter auch Greta Thunberg, durfte nach einer Nacht in Abschiebehaft am israelischen Ben-Gurion-Flughafen zurückfliegen. Weitere sechs Aktivisten wurden in einem Gefängnis beim Flughafen festgehalten. Die letzten drei wurden schließlich am 16. Juni über Jordanien „abgeschoben“. Die palästinensisch-israelische Menschenrechtsorganisation Adalah hatte alle vertreten und half bei deren Rückreise in ihre Heimatstaaten. Alle dürfen die nächsten 100 Jahre (!!!) nicht mehr nach Israel einreisen. Welches perfide Spiel spielt Israel hier – leider nicht zum ersten Mal! Ja, offensichtlich ist das nicht das erste Mal, dass Israel mit Gewalt gegen internationale Protestaktionen und Hilfsschiffe für Gaza vorgeht. Nur einen Monat vor dem Übergriff gegen die „Madleen“ und der Festnahme der Aktivisten auf dem Schiff griff die israelische Armee das Boot „Conscience“ mit Drohnen an. Dieses Schiff war im Auftrag der „Freiheitsflotte“ (Freedom Flotilla) aus Tunesien in Richtung Gaza in See gestochen war. Das Boot konnte nach Malta abgeschleppt werden, und es gab glücklicherweise keine Opfer. Drei ehemalige Abgeordnete der Partei der Linken waren 2010 auf dem Konvoi „Mavi Marmara“ der Gaza-„Freiheitsflotte“: mein Mitautor Norman Paech, Annette Groth und Inge Höger. Auf diesem Hilfskonvoi mit mehreren Schiffen wurden zehn Menschen von dem angreifenden israelischen Armee-Kommando getötet. Der UN-Menschenrechtsrat berichtete im September 2010, dass alle durch Gewehrschüsse getötet worden waren, und er spricht in sechs Fällen von schlichter Hinrichtung. Aber zurück zur Gegenwart: Adalah hat überzeugend argumentiert, dass der israelische Angriff auf die „Madleen“ klar gegen internationales Recht verstoßen hat. Gerade an diesem Beispiel entlarvt sich unsere Politik gegenüber Israel: Israel muss sich nicht an internationales Recht halten. Für Israel gelten andere Regeln, nämlich keine Regeln. In Ihrem Buch fehlt die Frage der kollektiven Traumata aus der jeweiligen Geschichte: der Holocaust für Israel, die Nakba für die Palästinenser – und natürlich auch die deutsche Schuld am Holocaust! – sowie deren Auswirkung auf die politische Realität heute. Dafür gibt es einen einfachen Grund. Ich bin keine Spezialistin in dieser Frage, und ich schreibe nicht über Themen, bei denen ich mich nicht auskenne. Ich kann aber darauf verweisen, wie z.B. Amira Hass, Korrespondentin für die liberale israelische Zeitung Haaretz, mit der Geschichte ihrer Eltern und ihrer Familie umgeht. Amiras Eltern sind Überlebende der deutschen Konzentrationslager. Das wird für sie immer unvergessen bleiben. Aber ihre Eltern haben ihr ein Vermächtnis mitgegeben: sich immer und überall für die Opfer von Unterdrückung einzusetzen. Amira hat lange in Gaza gelebt und lebt zwischenzeitlich in Ramallah [palästinensische Autonomiegebiete im Westjordanland – Anm. d. Red.]. Und in Deutschland ist Norman Finkelstein aus New York sehr bekannt. Auch er wird nie die Geschichte seiner Familie als Opfer des deutschen Faschismus vergessen können. Genau wie Amira Hass zieht er jedoch eine entscheidende Konsequenz daraus: Nie mehr, egal wo und egal durch wen! Das ist, wie ich oben schon kurz angerissen habe, auch die Position von „Jewish Voice for Peace“ oder der „Jüdischen Stimme für Frieden und Gerechtigkeit“. Sie alle wehren sich gegen die Instrumentalisierung des Holocaust, der Shoa, durch das derzeitige Regime in Israel. Zu den Palästinensern: In Israel dürfen die Palästinenser nicht mehr in öffentlichen Gebäuden den Gedenktag an die Nakba (Flucht und Vertreibung der Palästinenser) begehen. Immer mehr Menschen – in den besetzten Gebieten wie auch weltweit – stellen den 15. Mai als Erinnerung an die Nakba jedoch in den Mittelpunkt des Gedenkens. Dies sind jedoch eher neuere Entwicklungen. Die Generation, die mit schlimmen Massakern aus ihren Häusern und aus ihrer Heimat vertrieben wurde, hat lange nicht darüber gesprochen. Sie hat jedoch den Schlüssel zum eigenen Haus als Symbol behalten. Für sie bleibt die Hoffnung, irgendwann einmal zurückkehren zu können. Zu den Traumata der Palästinenser in Deutschland hat Sarah Bulbeisi eine grundlegende Arbeit vorgelegt: „Tabu, Trauma und Identität. Subjektkonstruktionen von PalästinenserInnen in Deutschland und der Schweiz, 1960-2015“, erschienen 2020. Dieses Buch möchte ich allen zur Lektüre empfehlen. Auch zahlreiche junge Journalistinnen in Deutschland haben dies thematisiert, eine davon ist Hebh Jamal. Ist Frieden möglich ohne Aufarbeitung der Traumata? Ich denke, Frieden ist die Voraussetzung dafür, dass die palästinensische und die israelische Gesellschaft anders mit ihren Traumata umgehen und einen Schritt in eine bessere Zukunft gehen können. Aber das sage ich als Politologin, nicht als Psychologin oder Massenpsychologin. Nun würde ich gerne über das israelische Atomprogramm sprechen. Welche Länder haben dies gefördert, welche Informationen gibt es darüber, wie viele Atomsprengköpfe besitzt Israel? Warum spricht niemand offiziell darüber? Und warum wird im Gegensatz dazu ein angebliches iranisches Atomprogramm ständig angeprangert? Im Buch bin ich kurz auf die Rolle Frankreichs eingegangen. Frankreich hat zweifellos die entscheidende Rolle gespielt bei der Entwicklung des israelischen Atomprogramms. Im Anschluss daran einigten sich alle folgenden US-Regierungen, darüber den Mantel des Schweigens zu breiten. Auch international blieb es dabei. Lediglich in der UNO-Generalversammlung wird Israel regelmäßig aufgefordert, endlich den Atomwaffensperrvertrag, also den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, zu unterschreiben. Dort wurde zuletzt auch beschlossen, dass der gesamte Nahe Osten eine atomwaffenfreie Zone wird. Nur fünf Staaten stimmten dagegen, darunter Israel und die USA. Weitere 24 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter EU-Staaten inklusive Deutschlands. Da Israel nie offiziell zugegeben hat, Atomwaffen zu besitzen, können wir nur von Schätzungen ausgehen: zwischen einem Minimum von 90 und einem Maximum von 300 bis 400 Atomsprengköpfen. Klare Informationen zum israelischen Nuklearprogramm haben wir erst, seit Mordechai Vanunu 1986 an die Öffentlichkeit gegangen ist. Dafür saß er 18 Jahre in israelischer Haft, bis heute darf er Israel nicht verlassen. Zum Iran wissen wir, dass dort kein atomares Aufrüstungsprogramm verfolgt wird. Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Er besteht auf seinem dort verbrieften Recht der Anreicherung von Uranium für friedliche Zwecke. All das ist in den USA bekannt und wird von den dortigen Geheimdiensten und verantwortlichen Ministern auch kontinuierlich so bestätigt. Der Norden, von den USA über die EU bis Australien, besteht unisono darauf, dass der Iran nie zur Atommacht werden darf. Zu Israel schweigt man. Auch dies ist nur ein weiteres Indiz dafür, dass Israel über internationalem Recht steht und vom Norden nie ernsthaft zur Einhaltung internationalen Rechts gezwungen wird. Ihr aktuelles Buch heißt „Völkermord in Gaza – eine politische und rechtliche Analyse“. In diesem Buch entspricht der Völkermord in Gaza der vierten Phase des Siedlerkolonialismus! Können Sie die darin genannten Begriffe Siedlerkolonialismus, Genozid, Medizid, Scholastizid unseren Lesern bitte erklären? Siedlerkolonialismus ist schlicht und einfach eine spezielle Form des Kolonialismus. Siedler besetzen Land, das sie als ihr verbrieftes Eigentum betrachten. Sie vertreiben die einheimische Bevölkerung oder stecken sie in Reservate. Historische Beispiele sind Nordamerika oder Australien und Neuseeland. Der Erste, der Israel als siedlerkolonialistischen Staat gebrandmarkt hat, ist der palästinensische Historiker Fayez Sayegh. In seiner kleinen Schrift von 1965 „Zionistischer Kolonialismus in Palästina“ zeigt er die Grundlage von Siedlerkolonialismus: Rassismus und Gewalt gegen die einheimische Bevölkerung. Entscheidend ist, dass das gesamte historische Palästina, vom Jordanfluss im Osten bis zur Mittelmeerküste im Westen zum jüdischen Staat Israel gemacht wird. Für die Palästinenser gibt es dort keinen Platz. Patrick Wolfe ist heute der wichtigste Theoretiker des Siedlerkolonialismus. Er hat herausgearbeitet, dass Siedlerkolonialismus zwangsläufig zum Völkermord führt. Genau diesem Völkermord sind die Palästinenser seit Oktober 2023 im Gazastreifen ausgesetzt. Dieser Völkermord, der englische Begriff ist Genozid [genocide – Anm. d. Red.], hat zu einer ganzen Reihe von neuen Begriffen geführt wie Medizid und Scholastizid. Medizid ist die Zerstörung des Gesundheitswesens, das ja im Gazastreifen zu entsetzlichen Folgen geführt hat bis heute. Gerade erst wurde wieder ein palästinensischer Arzt bei einem israelischen Bombenangriff getötet: Dr. Marwan al-Sultan, Direktor des Indonesischen Krankenhauses in Gaza. Er war einer der zwei letzten Kardiologen in Gaza. Scholastizid ist die systematische Zerstörung des Bildungssystems, wie wir es seit Oktober 2023 in Gaza sehen müssen, also ein Teil des „kulturellen Völkermords“. Rafael Lemkin, der Genozid ins Völkerrecht eingeführt hat, schreibt dazu: „Die Zerstörung der Kultur ist der erste Schritt zur vollständigen Zerstörung einer Nation.“ Ein Kapitel Ihres Buches trägt den Titel „Gaza – der größte Kinderfriedhof der Welt, sie haben alle einen Namen“. Sie haben in Ihrem Buch UN-Generalsekretär Antonio Guterres zitiert, der schon Ende 2023 davor warnte, dass Gaza zu einem einzigen Friedhof für Kinder werde. Leider ist die Tötung von Kindern nichts Neues. Nach Abschluss des Buchmanuskriptes wurde ich auf einen Artikel in der New York Times vom 9. Oktober 2024 aufmerksam [die NachDenkSeiten berichteten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132689] – Anm. d. Red.]. Dieser Artikel basiert auf den Augenzeugenberichten von 65 amerikanischen Ärzten, die jeweils für kurze Hilfseinsätze nach Gaza gereist waren. Jeder dieser Ärzte musste täglich mehrere Fälle von Kindern mit Kopf- oder Herzschüssen behandeln. Die tragische Erkenntnis: Kinder wurden und werden bis heute gezielt getötet. In der Mehrzahl sind es Kinder unter zehn Jahren. Der amerikanische Dokumentarfilmer Josh Rushing griff die Geschichte auf. Er sprach mit 20 der 65 Ärzte und drehte einen Film unter dem Titel „Kids under Fire“, übersetzt: Kinder unter Beschuss, mit dem Untertitel: „Eine Untersuchung über die Erschießung von Kindern durch israelische Soldaten“. Der Film kann auf YouTube heruntergeladen werden. Rushing sprach mit Miranda Cleland von Defense for Children International und fragte sie schlicht, wie junge Soldaten derartige Verbrechen begehen können. Ihre Antwort schockierte ihn und muss uns alle schockieren: > „Seit Jahren werden in der Westbank Kinder gezielt erschossen … und niemand reagiert darauf oder unternimmt irgendetwas dagegen. Israelische Soldaten erschießen palästinensische Kinder, weil sie es wollen. Und ich glaube, sie tun es, weil sie es tun dürfen und weil sie niemand jemals gestoppt hat.“ In Rushings Film erzählt die Ärztin Dr. Miri Sayed von der vierjährigen Mira, die sie am 24. August auf ihren Behandlungstisch bekam. Mira hatte eine einzige Schusswunde im Kopf, und das CT zeigte das Geschoss sehr deutlich. Mira wurde operiert und überlebte. Wir wissen, dass sie schnellstmöglich in ein spezialisiertes Krankenhaus außerhalb Gazas hätte gebracht werden müssen. Ob das gelang und ob sie noch lebt, wissen wir leider nicht. Wie lange schaut die Welt, schauen wir in Deutschland all diesen Verbrechen tatenlos zu, ja schauen wir einfach weg? Und wie geht es weiter? Der Völkermord muss enden, besser heute als morgen! Die Besatzung muss enden! Palästinenser müssen endlich ihr Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen können! Und es muss endlich Freiheit und Gleichheit geschaffen werden, „from the river to the sea“! Vielen Dank für dieses Interview! Titelbild: Anas-Mohammed/shutterstock.com

„Gegen Russland haben wir 18 Sanktionspakete wegen seiner Aggressionen geschnürt, aber wegen seiner Doppelstandards ist Europa nicht in der Lage, ein Assoziierungsabkommen [mit Israel] auszusetzen“, echauffierte sich Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez jüngst anlässlich der Untätigkeit der EU [https://www.dw.com/de/zweierlei-ma%C3%9F-spanien-kritisiert-eu-f%C3%BCr-umgang-mit-israel/a-73064348]. Das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen mit Israel wird auch am kommenden Dienstag wieder auf der Tagesordnung beim EU-Außenministertreffen stehen, und es ist abermals davon auszugehen, dass dieses Abkommen unangetastet bleibt, da Staaten wie Deutschland und Ungarn die israelischen Verbrechen decken und die nötigen Mehrheiten innerhalb der EU verhindern. Damit macht die EU sich unglaubwürdig und konterkariert ihre eigene wertegeleitete Außenpolitik, die seit den 1990ern Grundlage von Verträgen der EU mit Drittstaaten ist. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Bei der Bewertung der Politik des Staates Israel geht schon lange ein Riss durch die EU [https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/limited-appetite-among-member-states-for-eu-trade-sanctions-on-israel/]. Während Staaten wie Spanien, Irland und Schweden die israelischen Verbrechen in Gaza, dem Westjordanland und Israel selbst schon lange scharf kritisieren, gibt es auch eine Reihe von EU-Staaten, die sich bedingungslos hinter Israel stellen und eine kritische Linie auf EU-Ebene durch ihr Veto verhindern. Zu diesen Staaten zählen vor allem Deutschland und Ungarn, was an sich bereits zu kognitiven Dissonanzen im politisch-medialen Sektor Deutschlands führen sollte. So sind sowohl Regierungsvertreter als auch Leitartikler immer sehr schnell dabei, wenn es darum geht, Viktor Orbán zu kritisieren, wenn er einzelne Sanktionen gegen Russland durch eine Veto-Androhung in Frage stellt [https://www.handelsblatt.com/politik/international/veto-aus-ungarn-orban-torpediert-russland-sanktionen-machtwort-von-trump/100103029.html]. Dass Orbán aber auch seit vielen Jahren jede noch so kleine gemeinsame Kritik der EU an Israels Politik ebenfalls durch sein Veto verhindert [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-reagiert-mit-unverstaendnis-auf-ungarns-veto-zu-nahost-position-a-dd6c72ec-fd1f-45fb-8617-fbd21d04e04d], wird hierzulande lieber nicht kritisiert und meist noch nicht einmal thematisiert. Das mag noch nicht einmal wirklich verwundern, da Deutschland selbst neben Ungarn auch auf EU-Ebene zu den großen Blockierern zählt, wenn es um eine kritische Positionierung oder gar Sanktionen gegen Israel geht. Damit hatte die EU sich unter der zähneknirschenden Kritik von Staaten mit kritischerer Positionierung abgefunden, zumal insbesondere Deutschland hinter den Kulissen seine politische und wirtschaftliche Macht dazu nutzte, EU-Staaten mit indifferenter Haltung auf seine Seite zu ziehen. Der Krieg in Gaza und die dort von Israel begangenen Verbrechen änderten jedoch die Gemengelage [https://www.euractiv.com/section/politics/news/eu-nears-reckoning-on-israel-policy-amid-escalation-in-the-middle-east/] innerhalb der EU, und die Israel-Kritiker Spanien, Irland und Schweden bekamen mit jeder neuen Horrormeldung aus Gaza Rückenwind: Zuvor eher der deutschen Seite zugeneigte Staaten wie Belgien, Frankreich und die Niederlande schlossen sich dem Lager der Kritiker an. Im Mai war es dann auch so weit, dass der Burgfrieden in Brüssel endgültig brach [https://www.euractiv.com/section/politics/news/eu-seeks-gaza-relief-after-israel-found-in-breach-of-trade-pact/] und der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp – wohl in Absprache mit seinen Kollegen aus anderen kritischen EU-Staaten – die Forderung stellte [https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/jun/02/israel-eu-trade-sanctions-human-rights], das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel zu hinterfragen, da Israel offen gegen die im Abkommen genannte „Respektierung der Menschenrechte“ verstoße. Ein heikler Punkt, nennt das Abkommen [https://eeas.europa.eu/archives/delegations/israel/documents/eu_israel/asso_agree_en.pdf] in Artikel 2 doch die Respektierung der Menschenrechte als Basis. Wenn eine der beiden Parteien die Menschenrechte also nicht (mehr) respektiert, verliert das Abkommen seine Grundlage und kann ausgesetzt werden. Wie kaum anders zu erwarten, blockten Deutschland und Ungarn Veldkamps Initiative, aber anders als in den Jahren zuvor konnten sie die kritischen Stimmen diesmal nicht vollkommen marginalisieren. Man einigte sich darauf [https://www.euractiv.com/section/politics/news/eu-review-finds-israel-in-breach-of-trade-pact-over-gaza-war/], dass die Juristen des Europäischen Auswärtigen Dienstes erst einmal ein Gutachten erstellen sollten, ob Israel denn tatsächlich gegen Artikel 2 des Abkommens verstoße. Der irische Aktivist Conor O´Neil kommentierte das mit dem treffenden Satz: „Das ist, als stünde man vor einem brennenden Gebäude und würde nach einer Überprüfung fragen, ob es brennt.“ Als das Gutachten dann vorlag und zu dem wenig überraschenden Ergebnis kam [https://www.euractiv.com/section/politics/news/eu-seeks-gaza-relief-after-israel-found-in-breach-of-trade-pact/], dass Israel die Menschenrechte verletzt und damit gegen Artikel 2 des Abkommens verstößt, war es wieder einmal Deutschland, diesmal in Person des Außenministers Johann Wadephul [https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-israel-gaza-verstoss-menschenrechte-sanktionen-wadephul-li.3273083], das sich offen dagegen aussprach, diesem Gutachten zu folgen und das Abkommen ganz oder in Teilen auszusetzen. Man einigte sich darauf, verschiedene Optionen auszuarbeiten und beim nächsten Außenministertreffen am kommenden Dienstag darüber zu beraten [https://www.euractiv.com/section/politics/news/eu-to-propose-options-paper-on-israel-over-gaza-next-week/]. Laut Medienberichten liegen nun fünf Optionen auf dem Tisch. Das Spektrum reicht von einer vollständigen oder teilweisen Aussetzung des Abkommens, Sanktionen gegen Einzelpersonen, Handelsmaßnahmen bis zu einem Waffenembargo und der Aussetzung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Sofern kein Wunder geschieht, werden die EU-Außenminister jedoch alle diese Optionen am kommenden Dienstag ablehnen. Für eine vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens und ein Waffenembargo bräuchte es eine einstimmige Mehrheit, die dank eines sicheren Vetos Deutschlands und Ungarns ohnehin nicht erreicht wird. Für die übrigen Optionen reicht die sogenannte „qualifizierte Mehrheit“, es müssten also 16 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Deutschland und Ungarn kommen zusammen zwar nur auf 21 Prozent der EU-Bevölkerung, haben aber mit Tschechien und Italien bereits zwei Verbündete gefunden [https://www.arabnews.com/node/2605493/world], mit denen man zusammen 36 Prozent Bevölkerungsanteil erreicht und damit jede dieser Optionen verhindern kann. Deutschland ist mit seinem Bevölkerungsanteil von 18,8 Prozent hier übrigens der entscheidende Faktor. Es wäre also eine politische Sensation, wenn am kommenden Dienstag mehr als eine belang- und folgenlose Ermahnung Israels beschlossen würde, und danach verabschiedet sich die EU ohnehin in die Sommerpause, vor Herbst werden die Außenminister sich also nicht mehr treffen. Der Schaden, den allen voran die Blockierer Deutschland und Ungarn anrichten, ist jedoch immens und wird sehr lange anhalten. Wie Pedro Sánchez sehr richtig anmerkte, ist es offensichtlich, dass die EU hier mit ihren Russland-Sanktionen und der grotesken Untätigkeit gegenüber Israel mit zweierlei Maß misst. Auch wenn dies den deutschen Wähler nicht sonderlich interessiert – im Ausland und hier vor allem im Globalen Süden wird dies sehr wohl wahrgenommen. Es geht hier auch nicht um Petitessen. Die EU hat in den 1990er-Jahren – also weit vor Annalena Baerbocks „Erfindung“ einer wertegeleiteten Außenpolitik – angefangen [https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/jun/02/israel-eu-trade-sanctions-human-rights], ihre Außenpolitik in ein Konzept einzubetten, das Demokratie, die Menschrechte und das Völkerrecht als gemeinsame Basis definiert. Der Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit Israel findet sich in dieser oder einer ähnlichen Formulierung in nahezu allen EU-Abkommen mit Drittstatten, die seitdem geschlossen wurden – mehr als 20 an der Zahl, meist mit Staaten in Afrika. Doch welche Bedeutung hat das gemeinsame Bekenntnis zu den Menschenrechten, wenn die EU im Falle Israels einen eklatanten und offensichtlichen Bruch dieser Klausel tatenlos ignoriert und damit implizit billigt? Es geht hier nicht „nur“ um Israel, sondern darum, dass die EU ihre ganzen Sonntagsreden von gemeinsamen Werten, Menschenrechten und wertegeleiteter Politik auf den Müllhaufen der Geschichte werfen kann, wenn sie ihre eigenen Standards derart selektiv befolgt. Und dafür trägt Deutschland die Hauptverantwortung. Titelbild: Alexandros Michailidis/shutterstock.com[http://vg04.met.vgwort.de/na/22eff2e701a9466d9841cf2620471280]

Am Freitag sollen neue Verfassungsrichter gewählt werden. Mit ihren Standpunkten zu AfD-Verbot, Impfpflicht oder Abtreibung polarisiert unter den Kandidaten etwa die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Manchen der „rechten“ Argumente gegen die designierte Verfassungsrichterin kann ich nicht folgen. Trotzdem erscheint sie auf einigen Gebieten wie eine besonders eifrige Vertreterin einer „radikalisierten Mitte“ – sie ist darum nicht geeignet für das Amt als Hüterin über die Verfassung. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Im Bundestag sollen am Freitag drei neue Verfassungsrichter gewählt werden, wie Medien berichten [https://www.berliner-zeitung.de/news/fuer-impfpflicht-und-afd-verbot-csu-unterstuetzt-frauke-brosius-gersdorf-fuer-verfassungsgericht-li.2339091]. Für zwei von ihnen hat die SPD das Vorschlagsrecht, für einen die Union. CDU/CSU wollen den Richter am Bundesarbeitsgericht Günter Spinner vorschlagen, die SPD möchte die Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold ins Rennen schicken. Vor allem an der Nominierung von Brosius-Gersdorf gibt es von verschiedenen Seiten Kritik – unter anderem ihre Positionen zu Abtreibung, AfD und Impfpflicht hatten das Zeug, in den letzten Tagen einen regelrechten Kulturkampf um die Juristin zu entfachen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat nun die Unionsfraktion aber aufgefordert, trotz Vorbehalten die von der SPD vorgeschlagene Brosius-Gersdorf zu unterstützen. „… ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht“ In der Unionsfraktion gab es gegenüber Brosius-Gersdorf vor allem Vorbehalte wegen ihrer liberalen Haltung zur Reform des Abtreibungsrechts und weil sich die Juristin gegen die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zum Tragen des muslimischen Kopftuches im Staatsdienst gestellt habe, wie Medien schreiben. Weitere Infos zu dem Vorgang der Richterwahl und zu den Positionen von Brosius-Gersdorf finden sich etwa in der FAZ [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-wahlausschuss-nominiert-richterkandidaten-brosius-gersdorf-benannt-110579785.html] – sollte sie gewählt werden, würde sie voraussichtlich Vorsitzende des Zweiten Senats werden und ab 2030 Gerichtspräsidentin, als Nachfolgerin von Stephan Harbarth, wie die Morgenpost berichtet [https://www.morgenpost.de/politik/article409451291/unwaehlbar-wieso-es-streit-um-frauke-brosius-gersdorf-gibt.html]. Während die Themen Abtreibung und Kopftuch vor allem rechte Zeitgenossen verstärkt umtreiben, wirkt unter anderem ein weiteres Thema über diese politischen Lager hinaus: So hat Brosius-Gersdorf während der Zeit der unangemessenen Corona-Politik in einem Papier argumentiert, dass eine allgemeine Impfpflicht nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde. „Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht“, hieß es in dem Papier laut Medienberichten weiter. Debatte um AfD-Verbot Für weitere Diskussionen sorgt momentan eine Aussage der Professorin in einer älteren Ausgabe der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ [https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-25-juli-2024-100]. Dort hatte sie zu einem möglichen AfD-Verbot gesagt: Ein Verbotsverfahren sei ein „ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie“. Zu bedenken gab sie, „dass damit nicht die Anhängerschaft beseitigt“ werden könne. Dieser letzte Satz wird ihr nun teils wütend so ausgelegt, als wolle sie die Anhänger der AfD einfach „beseitigen“. Ich verstehe den Satz anders, nämlich in dem (zutreffenden) Sinn, dass ein Verbot nicht die Ideologie beseitigen kann und darum als alleiniges Mittel im „Kampf gegen Rechts“ nicht ausreicht, also dass hier (neben oder besser: statt eines Verbots) vor allem eine andere Politik gefragt wäre. Trotzdem ist die gesamte Aussage von Brosius-Gersdorf zur AfD meiner Meinung nach falsch und widersprüchlich: Ein AfD-Verbot wäre in meinen Augen drastisch und politisch kontraproduktiv [https://www.nachdenkseiten.de/?p=109603] – es würde außerdem das Signal senden, dass die „Altparteien“ lieber zum extremen Mittel des Parteienverbots greifen, als dass sie sich endlich politisch den Interessen der Bürger zuwenden. Dass man die von der „etablierten“ Politik aus teils guten Gründen enttäuschten AfD-Anhänger nicht mit einem Verbot ihrer Partei „zurückgewinnt“, das sagt Brosius-Gersdorf ja sogar indirekt selbst. Wieso sie dann gleichzeitig für das Verbot eintritt, bleibt ein Rätsel. Die sich selber „Parteien der Mitte“ nennenden Politiker haben durch ihre Politik die AfD groß gemacht – und das absolut voraussehbar. Der von dieser Seite ausgerufene „Kampf gegen Rechts“ ist in seiner realen Form absurd und kontraproduktiv [https://www.nachdenkseiten.de/?p=128495]: Er macht die Rechten erst stark. Gleichzeitig sind manche „Linksliberale“ alles andere als „links“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=97262]. Mehr zur AfD-Verbotsdebatte findet sich auf den NachDenkSeiten unter anderem in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132489] oder in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132855]. Radikalisierte Mitte Trotz der starken Vorbehalte von rechts und aus anderen Richtungen hat die Juristin nun aber gute Chancen, Verfassungsrichterin zu werden: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann fürchtet, dass bei einer Ablehnung von Brosius-Gersdorf auch der Unionskandidat scheitern würde. „Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind so, dass wir unseren Wunschkandidaten nur im Paket mit weiteren Personalentscheidungen durchsetzen können.“ Hoffmann betonte: Gerade „in Zeiten, in denen im Bundestag die radikalen Ränder stark sind wie nie“, brauche es bei der Besetzung freier Richterstellen in Karlsruhe „ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte“. „Parteien der Mitte“ – das hört sich immer so ausgleichend an. Inzwischen hat sich aber eben diese „Mitte“ zum Teil radikalisiert [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116590]. Brosius-Gersdorf scheint sich in diesem Teil der „Mitte“ besonders wohl zu fühlen, das deuten zumindest ihre einerseits angepassten und andererseits radikalen Positionen zu Impfpflicht und AfD-Verbot an. Mit der Kritik an Brosius-Gersdorf sollen die anderen aktuellen Richter-Kandidaten übrigens nicht entlastet oder als „besser“ dargestellt werden – sie sind aber hier nicht Thema. Bezüglich Brosius-Gersdorf teile ich wie gesagt einige Argumente der Rechten nicht – ich sehe die Juristin aber trotzdem als ungeeignete Kandidatin für das Amt als Hüterin über die Verfassung. Titelbild: Screenshot/ZDF[https://vg04.met.vgwort.de/na/749c8e4e20c04171a4136b1010549933]

In der letzten Woche hat die US-Regierung in ihrem einseitigen Wirtschaftskrieg gegen Kuba die Zwangsmaßnahmen massiv verstärkt. Ziel ist, einen Einbruch des kubanischen Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent zu verursachen. Da Deutschland seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade stimmt und deren sofortige und bedingungslose Aufhebung fordert, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die aktuelle Bundesregierung bei der Einschätzung der Vorgängerregierungen bleibt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechts- und menschenrechtswidrig sind. Zudem kam die Frage auf, was die Bundesregierung tut, um deutsche Unternehmen, die Opfer der extraterritorialen Anti-Kuba-Sanktionen der USA werden und in Folge Aufträge in Millionenhöhe verlieren, zu schützen. Die Antwort geriet zum Sinnbild bundesdeutscher Unterwürfigkeit gegenüber den USA. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund In dem am 30. Juni veröffentlichten [https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/06/fact-sheet-president-donald-j-trump-strengthens-the-policy-of-the-united-states-toward-cuba/] Memorandum zur nationalen Sicherheit (NSPM) mit dem Titel „Verschärfung der Politik der USA gegenüber Kuba” kündigte das Weiße Hause eine ganze Reihe neuer Restriktionen an. So will die Trump-Regierung zum Beispiel „direkte und indirekte” Finanztransaktionen von Unternehmen unterbinden, die von der kubanischen Regierung kontrolliert werden. Das betrifft auf der Karibikinsel so ziemlich alle Unternehmen vom Lebensmittel- über den Energie- bis zum Gesundheitssektor. Ausnahmen sollen lediglich für Geldüberweisungen gelten, „die den politischen Zielen der USA dienen“. Zudem wollen die USA das bereits existierende gesetzliche Verbot von touristischen Reisen aus den USA nach Kuba noch strikter kontrollieren und durchsetzen, indem alle reisebezogenen Geldüberweisungen aufgezeichnet und mindestens fünf Jahre lang gespeichert werden. Laut dem Kuba-Experten Edgar Göll wird allein die Entscheidung von Trump im Zuge der Sanktionsverschärfung, dass der kubanische Finanzdienstleister Orbit keine Überweisungen mehr von in den USA lebenden Kubanern an Familienangehörige in Kuba entgegennehmen darf, die sogenannten „remesas“, einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um schätzungsweise 25 Prozent [https://amerika21.de/2025/07/275953/usa-verschaerfen-blockade] verursachen. Verkauft wird das Ganze vom Weißen Haus im besten Gringo-Zynismus als „Förderung eines stabilen, prosperierenden und freien Kubas“. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250708-bpk-Screen1.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250708-bpk-Screen1.jpg Die US-Blockade gegen Kuba ist einer der wenigen Bereiche, in denen selbst engste Verbündete wie die EU-Länder, Japan oder auch die sonst immer im Sinne Washingtons stimmenden Ministaaten unter US-Protektorat wie die Marshallinseln oder Palau gegen die USA stimmen. Bei der letzten diesbezüglichen Abstimmung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=124005] in der UN-Vollversammlung im Oktober 2024 votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos”, in welcher „das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gegen Kuba“ gefordert wird. Lediglich die USA und Israel stimmten gegen die Resolution, ein einziges Land, Moldawien, enthielt sich. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250708-bpk-Screen2.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250708-bpk-Screen2.jpg Was die USA von dem beinahe einhellig erfolgten Stimmverhalten in den Vereinten Nationen halten, wird auch in dem aktuellen Trump-Memorandum deutlich gemacht: > „Die NSPM unterstützt das Wirtschaftsembargo gegen Kuba und lehnt Forderungen in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren nach dessen Aufhebung ab.“ Die massiven Auswirkungen der illegalen US-Sanktionen auf deutsche und andere europäische Banken, Unternehmen und Vereine Jede Transaktion, jeder Handel mit Kuba kann von Washington, genauer gesagt vom US-Finanzministerium und dem ihm unterstellten OFAC, dem US-Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen, mit der Verhängung von horrenden Strafsummen geahndet werden. Diese sind zwar vollkommen illegal, aber vor die Entscheidung gestellt, diese zu zahlen oder den Zugang zum US-Markt zu verlieren, entscheiden sich natürlich fast alle Unternehmen und Banken zu entsprechenden „Strafzahlungen“. Daneben haben diese Strafzahlungen vor allem eine präventiv-abschreckende Wirkung auf Drittstaaten. Potenzielle und interessierte Investoren, Wirtschaftspartner, Banken, Versicherungen und Unternehmen sehen angesichts der drohenden US-Zwangsmaßnahmen inzwischen fast ausnahmslos davon ab, sich überhaupt in Kuba wirtschaftlich zu engagieren. Anbei eine kleine Auswahl [https://cubaminrex.cu/sites/default/files/2023-10/INFORME%20CONTRA%20EL%20BLOQUEO%202023.pdf] der bisher von den USA erzwungenen Strafzahlungen, Kontosperrungen oder anderer Zwangsmaßnahmen gegen deutsche und europäische Unternehmen, Banken und Vereine seit 2013: 2013: * Die deutsche Heavy-Metal-Band COR sammelte über eine Spendenplattform im Internet etwa 8.000 Euro für eine Tour nach Kuba. Doch PayPal, mit Verweis auf die US-Blockade, sperrte das Konto und fror die Hälfte der eingegangenen Spenden ein. * Die italienische Bank Intesa Sanpaolo muss drei Millionen Dollar an die USA zahlen, weil sie von 2004 bis 2008 insgesamt 53 Geldüberweisungen nach Kuba vorgenommen hatte. * Das Schweizer Unternehmen Weatherford International Ltd. soll 252 Millionen US-Dollar an die USA zahlen wegen „Verstößen“ gegen die US-Blockade. Es hatte Ausrüstungsgüter für die Erdöl- und Erdgasgewinnung nach Kuba geliefert. 2014: * Das US-Finanzministerium forderte von der französischen Großbank BNP Paribas eine Rekordstrafe von zehn Milliarden US-Dollar wegen Geschäften mit Kuba ein. * Im selben Jahr verhängte die US-Regierung gegen die Commerzbank wegen deren Kuba-Geschäft eine Strafe in Höhe von 650.000 US-Dollar. * Der deutsche Verein Netzwerk Cuba will für eine internationale Veranstaltung einen Spendenbetrag in Höhe von 4.000 Euro an ein Konto der britischen CSC (Cuba Solidarity Campaign) nach London überwiesen. Die Überweisung wird von der Postbank mit dem Hinweis verweigert, dass die einzubeziehende US-Korrespondenzbank das Geld wegen des Kubabezugs einbehalten werde. 2015: * Die französische Bank Crédit Agricole wird aus dem gleichen Grund zu einer Strafzahlung in Höhe von 787 Millionen US-Dollar genötigt. * Ebenfalls 2015 sollte die Commerzbank, bei der die Bundesregierung 15 Prozent Anteile hält, sage und schreibe 1,71 Milliarden Dollar „Strafgebühr“ zahlen. 2017: * Im Herbst 2017 wollte der deutsche Verein „Netzwerk Cuba“ umfangreiche Spenden nach Kuba überweisen, die zur Behebung der durch Hurrikan „Irma” verursachten massiven Schäden dienen sollten. Die Postbank lehnte dies erneut mit Verweis auf die Folgen durch das (illegale) US-Embargo ab. 2018: * 2018 verhängten die USA gegenüber der französischen Geschäftsbank Societé Generale eine Strafzahlung in Höhe von 1,34 Milliarden US-Dollar. 2019: * Die Uni Crédit Group wird von den USA zur Zahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar wegen des angeblichen Verstoßes gegen die anti-kubanische US-Blockade genötigt. 2022: * Die Westfalen AG sah sich gezwungen, einen Vertrag über die Lieferung eines sogenannten Kapnographiemonitors, eines Gerätes zur Messung des Kohlendioxidgehalts in der Ausatemluft von beatmeten Patienten, aufzukündigen [https://cubaminrex.cu/sites/default/files/2023-10/INFORME%20CONTRA%20EL%20BLOQUEO%202023.pdf]. Hintergrund war die Drohung, auf die Schwarze Liste der USA gesetzt zu werden, was bedeutet hätte, dass die Westfalen AG den US-Markt für Im- und Exporte verloren hätte. * Ebenfalls 2022 kündigte die Bayer AG unter anderem einen Großvertrag zur Lieferung von Tierarzneimitteln nach Kuba. Hintergrund: Bayer hatte zuvor mit einem US-Konsortium fusioniert und musste in Folge die kompletten Handelsbeziehungen zu Kuba abbrechen [https://cubaminrex.cu/sites/default/files/2023-10/INFORME%20CONTRA%20EL%20BLOQUEO%202023.pdf]. * Auch die Brüel & Kjær Vibro GmbH, ein deutsches Unternehmen, das die Technologie für Systeme zur Schwingungsüberwachung der thermischen Turbinen liefert, die vom staatlichen kubanischen Energieunternehmen „UNE“ verwendet werden, hat 2022 vor dem Hintergrund von Strafandrohungen [https://cubaminrex.cu/sites/default/files/2023-10/INFORME%20CONTRA%20EL%20BLOQUEO%202023.pdf] durch das sogenannte Helms-Burton-Gesetz der USA auf eine weitere Zusammenarbeit verzichtet. Die obige Aufzählung endet nicht grundlos 2022, da ab 2023 die illegalen US-Maßnahmen als „mission accomplished“ angesehen werden können. Aus den beschriebenen Gründen (Strafmaßnahmen sowie Angst um Verlust des US-Marktes) sowie der geradezu existenziellen Energie- und Wirtschaftskrise, die Kuba seit 2023 durchläuft, investieren deutsche Unternehmen schlichtweg nicht mehr auf Kuba und unterhalten auch sonst so gut wie keine Handelsbeziehungen mehr, die von den USA sanktioniert werden könnten. Fazit Die USA bestimmen de facto darüber, ob deutsche Unternehmen und Banken Geschäfte mit einem Drittstaat wie Kuba machen dürfen. Bei Nichtachtung werden wie dargelegt teilweise horrende Strafzahlungen in Milliardenhöhe erzwungen. Ebenso erdreisten sich die USA, Transaktionen innerhalb der EU zu verhindern, nur weil im Überweisungsbetreff „Kuba“ steht. Eigentlich wäre es Aufgabe der Bundesregierung und der EU-Kommission, ihre Bürger und Unternehmen vor solchen unilateralen und willkürlichen Vorgaben und damit einhergehenden Verletzungen von EU-Recht zu schützen. Dafür gibt es sogar eine sogenannte „Council Regulation“ der EU-Kommission (Nummer 2271/96) unter dem Titel „Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung der von einem Drittland erlassenen Rechtsvorschriften und der darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen“. Das heißt, zumindest auf EU-Ebene liegen durchaus Instrumente gegen diese US-Willkürmaßnahmen vor. Nur ist die EU-Kommission, insbesondere unter der aktuellen Chefin Ursula von der Leyen, nicht gewillt, diese einzusetzen. Auch in Deutschland gäbe es durchaus Möglichkeiten, die USA mit ihren illegalen extraterritorialen Maßnahmen in die Schranken zu weisen. Dass die USA das Handeln von EU-Bürgern und Wirtschaftsunternehmen maßgeblich fremdbestimmen können und damit massiv EU- und Völkerrecht ohne jede Konsequenz brechen, ist als skandalös zu bezeichnen. Es stellt sowohl Deutschland als auch der EU als Ganzes ein Armutszeugnis aus und führt die proklamierte politische und wirtschaftliche Eigenständigkeit als angebliche internationale „Führungsmacht“ komplett ad absurdum. Eine selbstbewusste und ihrem Amtseid verpflichtete Bundesregierung müsste hier eigentlich aktiv werden, die Verstöße systematisch sammeln, vor ein Schiedsgericht bringen und die Betroffenen der illegalen US-Maßnahmen entsprechend unterstützen. Eigentlich, denn die Wirklichkeit sieht so aus: Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 8. Juli 2025 Frage Warweg In der letzten Woche haben die USA die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba erneut verstärkt. Deutschland stimmt ja seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade und fordert dessen sofortige und bedingungslose Aufhebung. Vor dem Hintergrund würde mich interessieren, ob die aktuelle Bundesregierung denn bei der Einschätzung der Vorgängerregierung bleibt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechtswidrig sind. Hat sie gegenüber dem US-Wertepartner diese erneute Verstärkung der Sanktionen kritisiert? Die Frage geht im Zweifel an das Bundespresseamt und an das AA. Regierungssprecher Kornelius Die Bundesregierung hat zu dieser Frage meines Wissens noch keine abschließende Position erarbeitet. Deschauer (AA) Das AA sucht gerade den entsprechenden Zettel. Das gibt vielleicht die Gelegenheit, dass in der Zwischenzeit eine andere Frage gestellt wird – sollte noch Zeit sein. Vorsitzende Hamberger Dann stellen wir das Thema kurz zurück. Vorsitzende Hamberger Dann kommt jetzt die Antwort des Auswärtigen Amts auf die Frage von Herrn Warweg. Deschauer (AA) Wir melden uns bei Ihnen, Herr Warweg. Zusatzfrage Warweg Ich habe noch eine Nachfrage. Deutsche Unternehmen, Banken und Vereine sind regelmäßig Opfer von US-Behörden, die mit horrenden Strafsummen und der Drohung, den Zugang zum US-Markt zu verlieren, die völkerrechtswidrige Blockade mit extraterritorialer Wirkung durchsetzen. Vor nicht allzu langer Zeit wurde etwa die Bayer AG von den USA gezwungen, einen Großvertrag zur Lieferung von Tierarzneimitteln nach Kuba und in Folge dann die kompletten Handelsbeziehungen mit der Insel aufzukündigen. Da würde mich interessieren: Welche Hilfsmaßnahmen bietet die deutsche Bundesregierung den von den illegalen US-Sanktionen gegen Kuba betroffenen deutschen Banken und Unternehmen an – auch eingedenk des geleisteten Amtseids der hierfür verantwortlichen Minister? Namentlich würde mich da die Einschätzung vom BMWE, AA und BMF interessieren. Kornelius Vielleicht kann ich dazu eingangs etwas sagen. Sie kennen ja die amerikanische Rechtslage in der Durchsetzung von Sanktionen gegenüber Drittstaaten beziehungsweise direkt gegen Sektoren gerichtete Sanktionen. Das ist eine geübte Praxis, die die USA in vielen Bereichen anwenden. Die Bundesregierung hat dazu keine neue Position entwickelt, auch jetzt im Falle Kubas nicht. Insofern können wir das nicht vertiefen; es sei denn, Sie haben Entlastungen zu bieten. Aber das ist eine Praxis, die auch den Marktteilnehmern bekannt ist. Zusatzfrage Warweg Ja, aber meine Frage war: Welche Hilfsmaßnahmen gibt es? Kornelius Die Bundesregierung hat keine Hilfsmaßnahmen, was das angeht. Zusatzfrage Warweg Man lässt das einfach so geschehen? Kornelius Ich glaube, das ist jetzt hinreichend beantwortet. Frage von New-York-Times-Korrespondentin Mich würde interessieren, ob das überhaupt ein Thema ist. Haben sich die Firmen dazu an die Bundesregierung bzw. an ihr Ministerium gewendet? Kornelius Ich glaube, meine Antwort hat das bereits beantwortet; die Marktteilnehmer kennen die Praxis. Frage Warweg Meines Wissens gibt es zumindest auf EU-Ebene eine Arbeitsgruppe EU-Kuba, die sich genau damit beschäftigt, wie man EU-Staaten in Bezug auf diese extraterritorialen US-Sanktionen helfen kann. Frau Deschauer, zumindest darüber werden Sie informiert sein. Können Sie uns den Stand dieser Arbeitsgruppe kurz schildern? Deschauer (AA) Herr Warweg, Ihr intensives Interesse an Kuba zum Ende dieser Bundespressekonferenz kann ich nachvollziehen. Wir haben hier aber schon deutlich gemacht, zu welchen Aspekten wir uns hier äußern und zu welchen Dingen wir etwas nachreichen, und das machen wir im gegebenen Fall, wenn wir das können. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 07.07.2025 Mehr zum Thema: Trump verschärft die völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135562] Schöne freie Wertewelt: Wenn ein ewig gieriger Gigantenstaat ein kleines Nachbarland zerstören will – USA kontra Kuba [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135662] „Bedauerlich…“ – Bundesregierung kritisiert Wiederaufnahme Kubas auf US-Terrorliste durch Trump [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127736] Exklusiv-Interview mit Fernando González Llort: „Äußerst kritische Wirtschaftslage“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=113880] Bundesregierung will nachweislich völkerrechtswidriges US-Embargo gegen Kuba nicht als Völkerrechtsbruch bezeichnen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=107185] [https://vg04.met.vgwort.de/na/8fc80db30d724bb79641688c383d4065]