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Abgeordnete konkurrierender Parteien können die durch starke Indizien gestützten Forderungen des BSW zu einer seriösen Klärung des Wahlvorgangs nach den gegenwärtigen Regelungen ganz einfach aussitzen. Und anscheinend haben sie genau das vor. Dieser Zustand ist demokratiefeindlich und unfair – er sollte unabhängig von der aktuellen und fragwürdigen Entscheidung des Verfassungsgerichts dringend überprüft werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte wegen starker Indizien bezüglich Unregelmäßigkeiten beim Wahlvorgang und angesichts eines historisch knappen Abschneidens unterhalb der fünf Prozent vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu diversen Aspekten geklagt, wie Medien berichten [https://www.tagesschau.de/inland/wahlen/bsw-bverfg-100.html]. Im Zentrum stehe der Vorwurf an den Bundestag, keinen sogenannten Rechtsbehelf eingeführt zu haben, um bei Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses umgehend eine Neuauszählung der Stimmen verlangen zu können. Dieser Vorwurf ist meiner Meinung nach berechtigt und die diesbezügliche Situation muss geändert werden. Nun seien die Klagen aber vom BVerfG „als unzulässig“ verworfen worden, so die ARD. Der EU-Abgeordnete des BSW Fabio De Masi stellt zur Einordnung der Entscheidungen des BVerfG auf X fest [https://x.com/FabioDeMasi/status/1930234472185626792]: „Es ging nur um die bereits per Eilantrag abgewiesenen Sachverhalte, ob bei knappen Wahlergebnissen ein schnelleres Wahlprüfungsverfahren geschaffen werden muss und ob die Reihung auf dem Stimmzettel zulässig war.“ Medienberichte, nach denen das BSW mit seiner Wahlprüfungsbeschwerde endgültig vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sei, seien unzutreffend. Die folgenden Passagen aus einem Artikel der „Tagesschau“ [https://www.tagesschau.de/inland/bsw-wagenknecht-scheitern-bvg-100.html] machen deutlich, wie absurd und ganz offensichtlich inakzeptabel die bestehende Situation des Wahlrechts in den vom BSW angesprochenen Punkten ist: > „Allerdings verweisen die Richterinnen und Richter in Karlsruhe darauf, dass das BSW sich ja an das ‚übliche Wahlprüfungsverfahren im Bundestag‘ wenden könne. Doch da gibt es ein Problem. Denn mehr als drei Monate nach der Wahl gibt es noch immer niemanden, der sich im Bundestag für diesen Einspruch zuständig erklärt.“ Das BSW habe sich an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gewandt. Doch von dort komme zurück: > „Zu Ihrem Anliegen kann ich mich als Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nicht äußern. Dieser Ausschuss führt zwar die Wahlprüfung im Titel, diese obliegt aber dem vom Plenum gesondert gewählten Wahlprüfungsausschuss.“ Demokratiefeindlich und unfair Es gebe also offenbar einen – wichtigen – Unterschied zwischen dem „Ausschuss für Wahlprüfung“ und dem „Wahlprüfungsausschuss“, so der Artikel. Die Pressestelle des Bundestages würde zudem mitteilen, dass sich alle Bundestags-Ausschüsse am 21. Mai konstituiert hätten, so auch der Ausschuss für Wahlprüfung. Den Vorsitz hat Macit Karaahmetoglu von der SPD. Der wiederum verweise aber auf den Wahlprüfungsausschuss (nicht Ausschuss für Wahlprüfung!), nur der sei für die Bewertung der Einsprüche zur Bundestagswahl 2025 zuständig – und: Dieser Ausschuss müsse erst noch vom Plenum gewählt werden, so die ARD. Der Ausschuss-Vorsitzende schreibt demnach weiter: „Der Wahlprüfungsausschuss wird dann abschließend dem Plenum des Deutschen Bundestages zu jedem Einspruch eine Beschlussempfehlung vorlegen. Das Plenum wird anschließend über die Beschlussempfehlung entscheiden.“ Gänzlich inakzeptabel ist aber dieser Zustand: Laut Wahlprüfungsgesetz gibt es „keine Frist für die Beratungen und die Abgabe einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses an den Deutschen Bundestag“. Im Klartext heißt das: Die durch starke Indizien gestützten und darum meiner Meinung nach absolut berechtigten Forderungen des BSW nach einer seriösen Klärung des Wahlvorgangs können durch Abgeordnete konkurrierender Parteien ganz einfach ausgesessen werden. Und es sieht schwer danach aus, als würden viele der momentan im Parlament sitzenden Politiker genau das vorhaben. Das ist, da es möglicherweise nicht illegal ist, demokratiefeindlich, unfair, ehrlos und ganz einfach skandalös. Eine Überprüfung der Unregelmäßigkeiten wäre selbstverständlich ergebnisoffen: Möglicherweise würden dadurch ja auch die Sorgen der BSW-Wähler eindeutig widerlegt, dass ihre Stimmen unberechtigt unter den Tisch fallen sollen. Aber Klarheit muss geschaffen werden – und das schnell! Dass sich auch Politiker gegen eine solche seriöse Klärung sträuben, die permanent vom hohen Stellenwert der Demokratie reden, macht den Vorgang noch aufreizender. Titelbild: penofoto / Shutterstock Mehr zum Thema: BSW ficht das Wahlergebnis an [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132001] „Chancen sind da“ – O-Töne zum BSW-Einspruch gegen Ergebnisse der Bundestagswahl [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132197] Neuauszählung der Bundestagswahl: BSW geht in die Offensive [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130057] Das BSW sollte die Bundestagswahl überprüfen lassen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=129712] [https://vg01.met.vgwort.de/na/f3ade80e38904a808139d5c6f9bfb67d]

Ein „Friedensgutachten“ wurde gerade auf der Bundespressekonferenz vorgestellt. Gleich vier Institute vereinten ihre Sichtweisen – vielleicht durchaus ein Grund, dass Medien die Bevölkerung in Kenntnis setzen. So auch der Deutschlandfunk. Bliebe es beim Informieren, wäre das gut. Würde das Gutachten – falls berechtigt – kritisiert, umso besser. Doch hörte sich das Gespräch beim Sender Deutschlandfunk Kultur an, als würde Politunterricht vom Feinsten präsentiert. Die zu Wort kommende Expertin glänzte mit einer Methode der Meinungsmache, dem Weglassen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Frieden retten! Aber wie? Vorstellung des neuen Friedensgutachtens“ – Politunterricht Der öffentlich-rechtliche Spartensender Deutschlandfunk Kultur hat ein Format namens „Studio 9“. Aus diesem wurde unter dem Titel „Frieden retten! Aber wie? Vorstellung des neuen Friedensgutachtens“ am 2. Juni 2025 ein Gespräch gesendet [https://www.deutschlandfunkkultur.de]. Diese Produktion empfand ich als weiteres Beispiel unter vielen, das zum unsäglichen Säbelrasseln der bellizistischen Dauer-Mobilmachung passt. Von wegen Aufklärung, von wegen progressives, öffentlich-rechtliches Vielfalt-Kulturradio. Sturm-Radio war das. Zu Wort kam, ausführlich und geradezu freundschaftlich in schöner Atmosphäre hofiert, Nicole Deitelhoff vom Leibniz-Institut. Die Expertin in Sachen Frieden (was sich mir schließlich nicht herstellte) konnte ohne Einspruch und unbequeme Zwischenfragen ausführen, dass die Lage auf der Welt erneut und fortgesetzt schlecht sei. Das tat sie, ohne Gründe oder Ursachen des Elends zu nennen. Sie warb derweil, dass das Mittel „Waffen“, also die fortwährende Aufrüstung zur Rettung des Friedens, letztlich alternativlos sei. Die guten alten Zeiten davor seien halt vorbei, liebe Mitbürger. Friedensforscherin Deitelhoff sprach geschickt wie selbstgefällig. Sie ließ bei ihren Formulierungen über die von ihr festgestellte „Notwendigkeit“ von Aufrüstung und der Ausbildung von Wehrhaftigkeit einen wesentlichen Fakt (und weitere) schlicht weg. Wie viele der umtriebigen Kriegstrommler verschwieg sie, dass die westliche Wertegemeinschaft schon lange vor der jetzt permanent beworbenen und sich durchsetzenden Militarisierung all die Jahre hochgerüstet und aggressiv war. Sie verschwieg ferner, dass die westliche Wertegemeinschaft über all die Jahre gezündelt und weiter aufgerüstet hat. Deitelhoff pochte darauf, dass die westliche Wertegemeinschaft gut und ehrbar sei. Die USA nannte sie gar „Pfeiler der Friedensordnung“ … Andere, für die Zuhörer sicher wichtige, interessante, meinungsbildende Informationen zum Thema Frieden, die Deitelhoff und ihre Expertenkollegen der vier Institute (die zudem „führend“ sein wollen) wohl in ihren internen Unterlagen vorrätig haben, ließ sie ebenfalls unter den Tisch fallen. Kein Wort war von ihr zu hören über die andauernde NATO-Osterweiterung, über alltägliche Vertragsbrüche des Westens, über Ursachen für Krieg und Vertreibung, über die arrogante wie anmaßende US-Sanktionspolitik (Pfeiler der Friedensordnung?). Sie benannte keine Ursachen und Wirkungen der Dauerkonfrontation des Wertewestens mit Russland und anderen Staaten, die nicht Marsch, Marsch in Reih und Glied beugsam vor der „wertebasierten Ordnung“ stehen. Ordnungskrieg – ein Unwort der Extraklasse Deitelhoff verstieg sich auf eine geradezu absurde Unterscheidung, Kriege zu betiteln und zu qualifizieren. Die einen, hier Russland, führten Krieg, der dann Angriffskrieg heißt. Angriffskrieg, Angriffskrieg, Angriffskrieg. Bei den USA heißt Krieg indes Ordnungskrieg. Man stelle sich vor, die USA haben also als Großmacht das Mittel und das Recht, „Weltordnungskriege“ zu führen, bei Bedarf eben auf dem ganzen Erdball – so, wie die Geschichte bis in die Gegenwart das aufzeigt. Das sei völlig okay für die Friedensforscherin, so fühlte sich ihr Reden über den großen Spieler USA an. Nun gut, der große Freund hinterm Atlantik bekam sein Fett ein wenig weg, wegen Donald Trump. Vorher bei all seinen Vorgängern war scheinbar alles gut. Von wegen ‚die USA ziehen sich zurück‘ Weil die USA sich aus der Rüstung zurückziehen – also aus der in Europa, wie Deitelhoff behauptete („… die wollen nicht mehr“) –, entstünde ein Vakuum, erfuhr der Zuhörer. Die Europäer müssten sich nun bald auf sich selbst verlassen, lautete der Tenor. Stark werden. Mit allem Drum und Dran. Früher waren, das sei hier nochmals gesagt, die USA ein Pfeiler einer „Friedensordnung“, die sie selbst in den 2000er-Jahren mit ihren „Weltordnungskriegen“ gefährdeten. Trumps Regierung als Garant der Weltordnung zöge sich nun in der Gegenwart leider zurück, erfuhr ich von Deitelhoff. Die Expertin des Leibniz-Instituts glänzte weiter durch Weglassen und Verschweigen. Sie drehte scheinheilig auf, als sie die US-Politik kritisierte (Grönland, Panama). Die Leibniz-Chefin befand jedoch besonders die „US-Anbiederung“ in Richtung Putin für nicht gut. Sie nahm sich nicht die Zeit, über Ursachen des Ukraine-Konflikts zu sprechen, kein Wort über die Zeit um 2014, die Einflussnahme der Ordnungsmacht der wertebasierten besseren Welt. Als Friedensforscherin kam ihr gar nicht in den Sinn, dass es nun vielleicht gar nicht um Anbiederung gehe und schon gar nicht um das Gegenteil – also um die Konfrontation. Es könnte derzeit vielleicht doch ein wenig um Diplomatie, um Annäherung, um alles andere als Eskalation von Gewalt in allen Ausprägungen gehen. Wäre dem so, was wäre dagegen einzuwenden? Deitelhoff schlussfolgerte, ganz Expertin über das Motiv der Amis betreffs eines Kriegsendes in der Ukraine: > Sie wollen nur, dass der Krieg endet, um wieder Geschäfte mit Putin machen zu können. > (Quelle: DLF [https://www.deutschlandfunkkultur.de/frieden-retten-aber-wie-vorstellung-des-neuen-friedensgutachtens-100.html]) Doch – wie kann man von Rückzug und Desinteresse der Amerikaner reden und so etwas unwidersprochen (vom DLF-Personal) ins Mikrofon hauchen, obwohl in Wahrheit die USA allein in Deutschland über 70.000 Mann stationiert haben und auch in anderen europäischen Staaten die Welt mächtige, anmaßende US-Präsenz in Personenstärke und mit US-Basen Realität ist? Dass Deutschland eine US-Drehscheibe militärischen Handelns ist, dass bald neueste Waffen stationiert werden sollen, auch davon war keine Rede im Kulturradio; davon, dass die Amis weiter militärisch im Osten heftig mitmischen, auch nicht. Vielleicht steht im Friedensgutachten von 2026 oder 2027 etwas darüber drin. Möglich ist vielleicht auch, dass dereinst von Deitelhoff und Co. die künftig weiter fortgesetzte Hochrüstung (für den Frieden und nur für den Frieden), na klar, fachlich distanziert und qualifiziert als alternativlos richtig gesehen wird. Das Aufatmen der Friedensforscher, dass die Amis wohl doch nicht aus Europa verdufteten und im Besonderen Deutschland als ewige Drehscheibe ihres militärischen Handelns hegen und pflegen, höre ich jetzt schon. Bei so was atmet aber kein wirklicher Forscher für Frieden auf. Entmenschlichung des Krieges – Entmenschlichung auch ganz ohne Krieg Im Gespräch kam die These zur Sprache, dass es Frieden nur noch durch mehr Waffen gäbe. Tagein, tagaus wird das dem Bürger ja eingetrichtert. Deitelhoff sagte und warb erneut für das Rüsten (bei aller Liebe zum Dialog): > Nicht nur …, sondern auch durch Waffen … Was wir sagen wollen … Wir können uns nicht länger darauf ausruhen zu sagen, wir wollen mit den Waffen nichts zu tun haben und wir wollen stattdessen allein auf Gespräche setzen … > (Quelle: DLF [https://www.deutschlandfunkkultur.de/frieden-retten-aber-wie-vorstellung-des-neuen-friedensgutachtens-100.html]) Deitelhoff vergaß dabei, dass mehrere Jahre das Wort Dialog für Politiker der Wertebasis ein Fremdwort war. Sie klagte dann etwas über die Entmenschlichung der Kriege, über Kriegsverbrechen, über das Nichteinhalten von Konventionen. Ich staunte und protestierte am Rundfunkgerät: Der Krieg selbst ist schon entmenschlicht, den Gegner zum Feind erklären, ist entmenschlichend, Aufrüsten in dem Maße wie zurzeit ebenso. Wenn gleich vier Institute sich des gleichen Themas annehmen, sollte den Fachleuten schon ins Blickfeld geraten sein, dass gerade die Akteure aus den Kreisen der westlichen Wertegemeinschaft zunehmend auf Regeln pfeifen. Krisen und Kriege werden heraufbeschworen, Flüchtlingsströme in Kauf genommen, Grenzen abgeschottet, die Ostflanke verstärkt, Landminen-Verbotsverträge für nichtig erklärt. Wenn mehr und mehr Mittel, Ressourcen, Ideen, Personal, Bevölkerung der Militarisierung zugeführt werden, schreitet doch tatsächlich eine perfide Form von Entmenschlichung voran. Weil das Zivilisatorische, all die Erkenntnisse, Errungenschaften, die Schätze unseres Menschseins zur Disposition stehen. Soll Krieg geführt werden, um den Frieden zu erlangen? Solche Gutachten gehören in den Reißwolf und nicht auf den Tisch der Bundesregierung Wer hat das „Friedensgutachten“ eigentlich erstellt? Vier – sich selbst sehr wichtig schätzende – deutsche Institute sind es, die sich, so Eigenwerbung, im Bereich Friedens- und Konfliktforschung einsetzen: das Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), das Peace Research Institute Frankfurt – Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF), das Institut für Entwicklung und Frieden (Inef) sowie das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). So also erscheint jährlich ihr Gutachten, in dem aktuelle Konfliktanalysen, Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu lesen sein sollen. Und ja, man wolle damit der Bundesregierung Empfehlungen geben. NachDenkSeiten-Autor Bernhard Trautvetter hat in seinem Beitrag vom 4. Juni 2025 treffend beschrieben, dass das Dokument eben kein Friedensgutachten, eine Schrift für den Frieden, die Verständigung, die Abrüstung und Deeskalation ist, sondern: > Die konfliktsteigernde Orientierung des Dokuments wird noch gefährlicher – und zwar mit der Ankündigung, Europa (womit die Autoren unausgesprochen nur die NATO-Staaten Europas meinen) müsse gegebenenfalls auch gegen die USA kämpfen können. Hier das entsprechende Zitat aus dem Text: > > „Und dies muss in einer Weise geschehen, dass Europa auch ohne oder sogar gegen (!) die USA verteidigungsfähig ist.“ (S. 6) > > Die Forscher, die für vier Institute zur „Friedens- und Konfliktforschung arbeiten und die ihre Studie 2025 im offiziellen Rahmen der Bundespressekonferenz präsentierten, plädieren einerseits für das, was sie ‚regelbasierte Ordnung‘ nennen, und zugleich auch für eine militärische Kooperation mit Staaten, die nicht die demokratischen Werte der Staaten der EU und Großbritanniens teilen, die aber gleiche Interessen verfolgen (S. 39); das bedeutet, ihnen und ihren Auftraggebern in der Politik geht es nicht um Demokratie, nicht um die Werte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, sondern es geht ihnen vor allem um Machtinteressen bei der Aufteilung der Welt. > > (Quelle: NachDenkSeiten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133971]) Dazu passt: DLF-Kulturradio Podium für solche Experten Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist breit aufgestellt, vielfältig und vielschichtig, möchten und dürfen all die Zuhörer berechtigt annehmen. Doch, wie die Geschichte der Frau Deitelhoff via Deutschlandfunk Kultur zeigt, ist fortwährend zu erleben, dass eine ständige Grundstimmung über den Äther schwingt, um den Bürgern den politisch vorgegebenen Mainstream, die Stoßrichtung, um es etwas militanter auszudrücken, einzuflößen. Anstatt den Schwindel aufzudecken, deckt man ihn. Stichwort „Frieden retten!“. Was bleibt dem Bürger übrig? Er sorgt für eigene Aufklärung, Recherche, macht sich einen Kopf ganz nach Albrecht Müllers Worten: Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst. Fündig wurde ich bei der Zeitung junge welt. Ähnlich geartete Sätze fand ich in Mainstream-Gazetten nicht, hier schon: > Vom Etikett soll man sich nicht täuschen lassen. Unter dem alarmierenden Titel »Frieden retten!« sprechen sich deutsche Friedensforschungsinstitute für Aufrüstung und militärisches Lückenstopfen aus. Vier dieser rein dem Namen nach an weniger Kriegstaumel interessierten Institute haben am Montag in Berlin ihr aktuelles »Friedensgutachten« vorgestellt. Christopher Daase vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main warb in der Bundespressekonferenz entschieden für eine »operative Stärkung der europäischen Verteidigung«. »Tatsächliche Verteidigungslücken« müssten geschlossen, die »europäische« Rüstungskooperation »vorangetrieben werden«. Die vier für das Gutachten verantwortlichen Institute sprächen sich für die »vorübergehende Aufnahme von Schulden« aus, um dieses Ziel zu erreichen, sagte Daase. > > (Quelle: junge welt [https://www.jungewelt.de/artikel/501212.friedensgutachten-2025-handreichung-für-kriegskurs.html]) Titelbild: Screenshot Phoenix

Laut einer aktuellen repräsentativen Forsa-Umfrage sprechen sich 75 Prozent aller Bundesbürger wegen des Vorgehens in Gaza gegen weitere Waffenlieferungen nach Israel aus, darunter auch 71 Prozent der CDU-Wähler. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dies ein gesellschaftliches Stimmungsbild ist, das dem Kanzler bekannt ist und ihn zum Nachdenken bringt, was seine bisherige positive Haltung zu weiteren Waffentransporten nach Israel angeht. Zudem kam das Thema der völkerrechtlichen Verantwortung der Bundesregierung für das derzeit im Mittelmeer befindliche Frachtschiff HC Opal auf, welches nach aktuellem Stand einem deutschen Schifffahrtsunternehmen gehört, in Deutschland registriert ist und 23 Container mit RDX- und TNT-Sprengstoffen sowie Zündern und Raketenmotoren zum Bau von Luft-Boden-Raketen und Bomben nach Israel transportiert. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund: Wenn es nach den Bürgern ginge… Am 3. Juni veröffentlichte [https://www.stern.de/politik/deutschland/waffenexporte-nach-israel--die-meisten-deutschen-sind-dagegen-35774238.html] das Nachrichtenmagazin stern eine beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage zu deutschen Waffenlieferungen nach Israel. Das Ergebnis ist laut stern klar: > „Wegen Israels Vorgehen in Gaza sind 75 Prozent der Deutschen dafür, Waffenlieferungen vorerst zu stoppen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des stern. Nur 14 Prozent sind dafür, weiter Waffen aus Deutschland nach Israel zu exportieren. Elf Prozent äußern sich nicht. > > Unter den Anhängern der Parteien gibt es in der Frage der Waffenexporte keine großen Unterschiede: Alle sind mit großer Mehrheit für einen Lieferstopp. Vor allem die Wähler der Linkspartei (94 Prozent), der Grünen (78 Prozent), aber auch von AfD (77 Prozent), SPD (76 Prozent) und CDU/CSU (71 Prozent). Die Befürworter weiterer Waffenlieferungen finden sich noch am ehesten unter den Anhängern von SPD und Union. Aber auch dort sind es nur rund ein Fünftel.“ [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250606-Waffenlieferungen-Screen1.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250606-Waffenlieferungen-Screen1.jpg Nur einen Tag vor der Veröffentlichung hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion bekanntgegeben [https://dserver.bundestag.de/btd/21/002/2100284.pdf], dass sie bis Mitte Mai 2025 Rüstungslieferungen nach Israel (vor allem Feuerwaffen, Munition und Spezialpanzer) in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro (485.103.796 Euro) genehmigt hat. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250606-Waffenlieferungen-Screen2.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250606-Waffenlieferungen-Screen2.jpg Diese von Deutschland nach Israel gesendeten Waffen werden nachweislich in Gaza eingesetzt. Ein konkreter Fall ist die von Deutschland an Israel gelieferte mobile Panzerabwehrwaffe „Matador“ (zu Deutsch „Schlächter“). Es gibt unzähliges verifiziertes Bildmaterial, welches den Einsatz dieser extra für den Einsatz im Häuserkampf entwickelten Mehrzweckwaffe gegen zivile Ziele in Gaza zeigt (die NachDenkSeiten berichteten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116346]). Déjà-vu im Mittelmeer: Deutsches Frachtschiff liefert Sprengstoff für Bombenbau in Israel Bereits im Oktober 2024 hatten die NachDenkSeiten über den Fall der „MV Kathrin“ berichtet und mehrmals in der BPK dazu nachgefragt (hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=123861] und hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=121352]) Das einer deutschen Reederei in Lübeck gehörende Frachtschiff, welches tonnenweise RDX-Sprengstoff für Raketen und Bombenproduktion an Israel liefern wollte, wurde in Folge von zahlreichen Ländern, darunter auch EU-Partnern wie Malta und Portugal, mit der Begründung sanktioniert, dass man nicht wegen Komplizenschaft bei einem Völkermord angeklagt werden will. Jetzt scheint sich dieses Szenario zu wiederholen. Die „HC Opal“ [https://gard.no/vessels/51394/], ein derzeit im Mittelmeer befindliches Frachtschiff [https://www.marinetraffic.com/de/ais/details/ships/shipid:365436/mmsi:305647000/imo:9377846/vessel:HC_OPAL], welches nach aktuellem Stand einem deutschen Schifffahrtsunternehmen gehört und in Deutschland registriert ist, soll 23 Container mit RDX- und TNT-Sprengstoff sowie Zündern und Raketenmotoren zum Bau von Luft-Boden-Raketen und Bomben in Israel transportieren. Antigua und Barbuda, der Flaggenstaat des Schiffes, hat erklärt, das Schiff dürfe keine Waffen und Rüstungsgüter nach Israel bringen. Daraufhin hat die „HC Opal“ laut Aussagen des jüdisch-israelischen Journalisten und Rüstungsexperten Dr. Shir Hever gegenüber den NachDenkSeiten seine GPS-Ortung ausgeschaltet und fährt derzeit „sozusagen schwarz“ durch das Mittelmeer mit Zwischenziel Zypern. Dr. Hever, der zudem für die BDS-Bewegung als „Koordinator der Waffenembargo-Kampagne“ tätig ist, führt zur Ladung des Frachtschiffs weiter aus [https://bdsmovement.net/news/bds-movement-denounces-global-complicity-ship-believed-be-carrying-military-materiel-israel]: > „Nachdem Israel schnell seine Munitionsvorräte aufgebraucht hatte und mit einem wachsenden Waffenembargo konfrontiert ist, hat die israelische Regierung angeordnet, [https://www.calcalist.co.il/local_news/article/sy311mirz0] dass israelische Rüstungsunternehmen inländische Produktionslinien für Granaten und Bomben einrichten – dafür benötigen sie die Rohstoffe, die mit der HC Opal geliefert werden. > > Die gesamte Ladung besteht aus Rohstoffen für die Herstellung von Artilleriegeschossen und Luft-Boden-Raketen und Bomben. Eine einzige MK84-Bombe kann ein ganzes Wohnhaus zerstören und ganze palästinensische Familien auslöschen. Viele dieser Bomben explodieren nicht, und die israelischen Streitkräfte benötigen neue Zünder, um die Tödlichkeit ihrer Waffen zu erhöhen.“ Vor diesem Hintergrund ist es recht aufschlussreich, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in der BPK (erfolgreich) versuchte, die Fragen zum Thema nur von ihm „beantworten“ zu lassen, und die fachliche Involvierung des Verkehrsministeriums (BMDV) verneinte. Dabei ist das Verkehrsministerium, der Name lässt es schon erahnen, natürlich bei Bundesbezug zuständig für das Thema zivile Seefahrt. Bei der letzten Frage der NachDenkSeiten zur schon erwähnten „MV Kathrin“ am 23. Oktober 2024 intervenierte das BMDV proaktiv auf Grund seiner (von Kornelius verneinten) Zuständigkeit und erklärte [https://www.nachdenkseiten.de/?p=123861]: > „Ich (BMDV-Sprecher Alexandrin) kann zum flaggenrechtlichen Teil vielleicht noch etwas ergänzen. Es ist so: Wenn ein Flaggenstaat beschließt, ein Schiff nicht mehr unter seiner Flagge zu führen, dann fällt es eben auf die jeweilige Flagge zurück, in dessen Staat sich der Eigentümer des Schiffes befindet. Deswegen erfolgte hier ein Wechsel zur deutschen Flagge.“ Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 4. Juni 2025 Frage Warweg Laut einer aktuellen repräsentativen Forsa-Umfrage sprechen sich 75 Prozent der Bundesbürger wegen des Vorgehens in Gaza gegen weitere Waffenlieferungen aus, darunter 71 Prozent der CDU-Wähler. Herr Kornelius, da würde mich interessieren: Ist dem Kanzler so ein gesellschaftliches Stimmungsbild bekannt, und wenn ja, bringt ihn das zum Nachdenken, was seine bisherige Haltung zu Waffentransporten nach Israel angeht? Laut aktueller Mitteilung der Bundesregierung haben diese bis Stichtag Mitte Mai fast eine halbe Milliarde Euro in Form von Waffen, Munition und Spezialpanzern betragen. Regierungssprecher Kornelius Die Position zu Exporten nach Israel hat sich nicht verändert. Sie wissen, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handelt und wir diese stets prüfen. Diese Entscheidung muss im Licht des kompletten Rasters der Umstände getroffen werden. Die Einzelfallentscheidung erfolgt so präzise, dass sich der Bundeskanzler das im Detail vorlegen lässt. Die öffentliche Stimmung ist sicherlich kein Entscheidungskriterium für solche sehr prinzipiellen Entscheidungen. Zusatzfrage Warweg Wenn wir gerade beim Thema Waffentransporte sind: Die HC Opal, ein derzeit im Mittelmeer befindliches Frachtschiff, welches nach aktuellem Stand einem deutschen Schifffahrtsunternehmen mit Sitz in Hamburg gehört und auch in Deutschland registriert ist, soll 23 Container mit RDX- und TNT-Sprengstoffen sowie Zündern und Raketenmotoren zum Bau von Luft-Boden-Raketen und Bomben nach Israel transportieren. Der Flaggenstaat Antigua und Barbuda hat erklärt, das Schiff dürfe keine Waffen nach Israel bringen. Daraufhin hat das Schiff seine GPS-Ortung ausgeschaltet und fährt jetzt sozusagen schwarz durch das Mittelmeer mit Zwischenziel Zypern. Vor diesem Hintergrund würde mich grundsätzlich interessieren: Welche völkerrechtliche Verantwortung trägt die Bundesregierung, wenn eine deutsche Reederei gegen den Willen des Flaggenstaates ein Schiff mit Sprengstoff und weiteren Rüstungsgütern nach Israel losschickt? Kornelius Der Vorgang ist mir nicht bekannt; deswegen kann ich daraus momentan auch keine Verantwortung ableiten. Ich kann das gerne prüfen. Zusatz Warweg Ich hätte Sie auch gar nicht gefragt, sondern im Zweifel das Auswärtige Amt und das Verkehrsministerium. Vorsitzende Buschow Kann ein anderes Haus ergänzen? – Das sieht im Moment nicht so aus. Kornelius Ich glaube, das Verkehrsministerium ist für völkerrechtliche Konsequenzen, nach denen Sie gefragt haben, der falsche Ansprechpartner. Zuruf Warweg Das überlassen Sie bitte mir. Wir hatten ja den Eindruck – – – Kornelius Ich wollte Ihnen nur helfen bei der Entscheidungsfindung auf Ihre Frage. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 04.06.2025 Mehr zum Thema: Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung: Von Deutschland gelieferte Kriegswaffen im Einsatz gegen zivile Ziele in Gaza [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116346] Israel tötet und verletzt derzeit laut UNICEF 100 Kinder pro Tag in Gaza – Warum schweigt die Bundesregierung? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131202] Historische Bundespressekonferenz: „Deutschland muss sich als Mittäter an den Reparationszahlungen für Gaza beteiligen“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=125587] Transport von RDX-Sprengstoff nach Israel durch deutsches Schiff sorgt international für Empörung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=123861] [https://vg04.met.vgwort.de/na/0d1785e7860943989e7f3e16c226d4b1]

Für das „Gemeinwesen“ müssten unter Umständen deutsche Eltern bereit sein, ihre Söhne und Töchter in den Krieg zu schicken und zu opfern – das sagt der Historiker Egon Flaig [https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/frauen-an-die-front-sendung-vom-02-06-2025-100.html] in einem Beitrag von 3sat „Kulturzeit“. Anschlussfähig an die Realität sind diese Aussagen nicht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Sofort (!) die Wehrpflicht wieder einführen und warum nicht das tun, was man jetzt in Polen tut, (…) in den oberen Klassen in Polen (…) werden Schießübungen (…) in den Unterricht aufgenommen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=126392] – ich halte das für richtig.“ Das sagt der Historiker Egon Flaig in einem Beitrag von 3sat „Kulturzeit“. Flaig lässt sich über die „Unwilligkeit von Eltern, ihre Kinder als Soldaten zu sehen“, aus. Von der Stimme aus dem Off ist paraphrasierend zu hören: „Eltern müssten bereit sein, ihre Kinder zu geben.“ Flaig: „Die Unwilligkeit von Eltern, ihre Kinder als Soldaten zu sehen, das heißt: Als Mitglieder des Gemeinwesens, die eventuell geopfert werden für das Gemeinwesen, die geopfert werden für die Aufrechterhaltung unseres Lebens, so wie wir es weiter leben wollen – dieser Wille, dieses Opfer auch bringen zu wollen, ist ein schmerzliches (…).“ Die Stimme aus dem Off sagt [https://x.com/DrLuetke/status/1930542796563226628]: > „Doch am Opfermut bei Eltern und ihren Kindern fehle es. Schuld daran sei ein jahrzehntelanger Pazifismus.“ Schießübungen für Schüler? Eltern, die ihre Kinder für ein Gemeinwesen opfern sollen? Die Aufrechterhaltung unseres Lebens? Eine zentrale Frage schließt sich an: Wovon redet der Historiker? Zur Realität fehlt den Aussagen wie den zitierten schlicht die Anschlussfähigkeit. Aus welchem Grund sollten Kinder an Schulen das Schießen lernen? Warum sollten Eltern bereit sein, ihre Kinder zu opfern? Die falsche Annahme von Flaig, dass Russland Krieg mit der NATO will, ist das eine. Das andere ist: Seine Aussagen sind auch völlig losgelöst von politischen Grundannahmen eine Zumutung für Humanität und zivilisatorische Errungenschaften. Kinder werden zur Verfügungsmasse eines wie auch immer gearteten „Gemeinwesens“ degradiert, die als Soldaten bereit zu sein haben, in den Tod zu ziehen. Liebende Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kriegstod schicken möchten, werden als etwas für das „Gemeinwesen“ Negatives verstanden. Das ist, um es geradeaus zu sagen, unmenschlich! Selbst unter der Prämisse, dass „da draußen“ ein böser Feind wäre, der einen Staat angreifen und vernichten wollte, dürfte kein demokratisches Gemeinwesen auf dieser Welt von Bürgern verlangen, dass sie ihr Leben für andere opfern. Das eigene Leben für andere zu opfern, kann nur auf der freien Entscheidung und dem freien Willen eines jeden einzelnen Bürgers beruhen. Vorstellungen, die im Hinblick auf Krieg und Soldatentum den Einzelnen zum Objekt eines größeren Ganzen machen, stellen den Menschen mit seinem freien Willen auf die Stufe einer Insektenkolonie. Ein Staat überlebt in einer Kriegssituation, wenn genügend Bürger bereit sind, für den Staat, ihr Land und die darin lebenden Menschen zu kämpfen. Ist dies nicht der Fall, wird der Staat vielleicht zerfallen. Im Einzelfall mag das tragisch, schlimm, falsch oder vielleicht sogar richtig sein – wie auch immer am Ende aber Historiker die Verhältnisse einordnen werden, eines sollten sie verstehen: Eine Pflicht zum Kampf kann und darf keine Demokratie veranschlagen. Dem interessierten Leser sei an dieser Stelle Flaigs Beitrag in der FAZ empfohlen, der unter der Überschrift „Kann die Demokratie ohne Opferbereitschaft überleben?“ [https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-krieg-kann-demokratie-ohne-opferbereitschaft-ueberleben-110347732.html] erschienen ist und im Zeichen des politischen Großvorhabens Kriegstüchtigkeit [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039] zu verstehen ist. Kant, von Clausewitz, Habermas, die Griechen, die Römer und ein französischer General kommen darin vor. Von „Fahnenflucht“ und von dem Menschen als „Ressource“ ist die Rede. Ein „pazifistisches Klima“ lauge die „wertemäßige Verbundenheit mit dem Gemeinwesen“ aus, meint Flaig. Und „maßgeblich“ sei, „wie wertvoll“ den Bürgern ihre „Zugehörigkeit zu ihrer Nation ist“. Wie so oft: Worte wie „Werte“ und „Nation“ werden dann reaktiviert, wenn sie im Sinne eines Feindbildes der vorherrschenden Politik dienlich sind. 24-mal kommt in dem Beitrag zudem das Wort „Opfer“ vor. Begriffe wie „Stellvertreterkrieg“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=125458] oder „Tiefenpolitik“ [https://www.nachdenkseiten.de/?s=Tiefenpolitik] finden sich darin nicht – eine Bankrotterklärung für eine historische Analyse. In Erich Maria Remarques Roman „Im Westen nichts Neues“ heißt es: > „Wir waren 18 Jahre und begannen, die Welt und das Dasein zu lieben; wir mussten darauf schießen. Die erste Granate, die einschlug, traf unser Herz.“ Das brauchen wir nicht noch einmal – auch nicht unter intellektuellen Verrenkungen aus dem Munde eines Historikers, der vom gemütlichen Arbeitszimmer aus von der Opferung unserer Kinder spricht. Flaigs Ansichten entstammen aus der Mottenkiste der Weltkriege. Dort gehören sie hinein und nie mehr rausgelassen – im Sinne der Humanität und des Friedens. Titelbild: Screenshot 3sat[http://vg04.met.vgwort.de/na/63a625f632b544719a132e3108b422e5]

Sie kaufen die Welt und die einfachen Menschen zahlen den Preis – mit ihrem Geld, ihrer Gesundheit, ihrem Leben. Bei der „SuperReturn International“ versammelt sich die globale Clique der Finanzinvestoren fünf Tage lang zur Nabelschau der Raubtierkapitalisten. Im Berliner Nobelhotel geht es um Lagebesprechung und Pläneschmieden, wie sich mit einem verheerenden Geschäftsmodell noch mehr Leid, sprich noch mehr Profit produzieren lässt. Ein Bündnis aus vier Organisationen protestiert – und ein Rockstar kollaboriert. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Stephen Schwarzman ist, um es klar heraus zu sagen, ein Geldsack. Er scheffelt in einer Minute so viel Kohle, wie ein normaler Beschäftigter in Deutschland in einem Jahr verdient. Sein Gesamtvermögen? Auch nicht normal! Nach Angaben der Wirtschaftszeitschrift Forbes beläuft es sich auf deutlich über 42 Milliarden Dollar [https://www.forbes.com/profile/stephen-schwarzman/] – Tendenz steigend. Gleichwohl dürften den 78-Jährigen die allerwenigsten kennen, anders als etwa die Gründer und Chefs führender Techkonzerne wie Jeffrey Bezos, Mark Zuckerberg oder Elon Musk. Während diese stets und gerne im Rampenlicht wandeln, agiert Schwarzman bevorzugt im „Untergrund“. Der US-Amerikaner ist Mitbegründer, Chairman und CEO von Blackstone, dem aktuell weltgrößten Finanzinvestor. Dessen Erfolgsrezept lässt sich auf die Formal herunterbrechen: Sorge dafür, dass es möglichst vielen und immer mehr Menschen schlecht geht, dann füllt sich die Kasse. Das ist nichts, womit man unbedingt hausieren geht. Aber ganz meiden lässt sich die Öffentlichkeit eben auch nicht immer – dann zum Beispiel, wenn es gilt, mit seinesgleichen die nächsten Raubzüge zu planen. Dieser Tage steigt in Berlin das, wie es heißt, „höchste Forum für privates Kapital“ in der, wie der Gastgeber ebenso so unbescheiden plakatiert, „Metropole des Privatkapitals“. Vom 2. bis 6. Juni kommen mehr als 5.500 hochrangige Entscheidungsträger und über 4.500 Finanzinvestoren aus über 70 Ländern zur „SuperReturn International“ [https://informaconnect.com/superreturn-international/] in der deutschen Hauptstadt zusammen. Um dabei sein zu dürfen beim Stelldichein der Turbokapitalisten, würden 6.000 Euro Teilnehmergebühr [https://taz.de/Immobilienlobby-Treffen-in-Berlin/!6087251/] fällig, wusste die tageszeitung (taz) im Vorfeld zu berichten. Das ist kaum mehr als ein Trinkgeld für einen Kreis an Geschäftemachern, die laut Veranstalter Vermögenswerte von 50 Billionen Dollar repräsentieren. Kaufen, ausschlachten, losschlagen Gleichwohl herrsche gerade Krisenstimmung und sei zu bereden, wie man sich von der „Flaute der vergangenen Jahre“ erholen kann, schrieb am Montag das Handelsblatt (hinter Bezahlschranke). Angesichts der unruhigen Zeiten – Donald Trump, Ukraine-Krieg, gestiegene Zinsen – sollen selbst die schlimmsten Hasardeure der Finanzwelt „vorsichtig“ geworden sein. Allerdings bedeutet „Vorsicht“ mitnichten weniger Rücksichtslosigkeit. Das Geschäftsmodell von Finanzinvestoren, im Speziellen das sogenannter Private-Equity-Gesellschaften (PEG), besteht darin, im großen Stil Unternehmen aufzukaufen, sie auszuschlachten, zu filetieren, im Orwell-Sprech zu „strukturieren“ und „effizienter“ zu machen, um sie nach in der Regel fünf bis sieben Jahren gewinnbringend zu veräußern. Dabei werden die Investoren, bei denen sie das Geld einsammeln, mit Renditen von 20 Prozent und mehr gelockt, und lange Zeit konnten die Versprechen auch eingehalten werden. Nach Zahlen der Unternehmensberatung Bain & Company besaßen Finanzinvestoren Ende 2024 weltweit 29.000 Firmen. Allerdings begnügen sie sich längst nicht mehr mit Start-ups und klassischen Unternehmen aus dem produzierenden oder Dienstleistungsgewerbe. Vielmehr dringen sie immer stärker in Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge vor und dabei mit Vorliebe in den Gesundheitssektor. Ein Bündnis, bestehend aus der Bürgerbewegung Finanzwende, der Gewerkschaft ver.di, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und dem Deutschen Mieterbund (MDB) betreibt anlässlich der „SuperReturn“ mit erhellendem Pressematerial [https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++02e4d24e-3f99-11f0-bb0f-f3c9a281b12c] Aufklärungsarbeit. Beste Beute mit der Pflege Beispiel Alloheim: Die Pflegeheimkette mit Sitz in Düsseldorf befindet sich seit 2017 im Besitz der schwedischen Nordic Capital, davor gehörte sie schon einmal Star Capital und Carlyle, ebenfalls zwei große Tiere im Private-Equity-Business. Die Übernahme durch die Skandinavier wurde im Wesentlichen auf Pump gestemmt, woraufhin allein zehn Prozent des Umsatzes direkt in die Schuldentilgung flossen. Zudem musste Alloheim fast sämtliche seiner Immobilien losschlagen und mietet sie nun teuer zurück. Das alles, gerade auch die enormen Ausschüttungen an die Geldgeber, muss irgendwie „gegenfinanziert“ werden, und hier kommen die Beschäftigten ins Spiel. Üblich sind in der Pflege Personalkosten im Verhältnis zum Gesamtumsatz von über 70 Prozent. Bei Alloheim sind es bloß 55 Prozent. „Nicht die Pflege, sondern die Rendite steht im Zentrum dieses Systems“, bilanziert das Bündnis. Während die Manager im Geld schwämmen, kämpften Pflegekräfte um faire Arbeitsbedingungen und Bewohner um eine würdevolle Versorgung. Nach einer Erhebung [https://www.boeckler.de/fpdf/HBS-008874/p_fofoe_WP_327_2024.pdf] der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehörten 2022 rund 30 Prozent der Pflegeheimplätze hierzulande Private Equities. Die Akteure kaufen sich zudem vermehrt in Arztpraxen, Kliniken und sogenannte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) ein. „Vorbildlich“ sind hier wie so oft die USA. Dort würden in den gekaperten Krankenhäusern „Stürze, Sepsisfälle und Wundinfektionen“ messbar zunehmen, und in privatisierten Pflegeeinrichtungen sei sogar die Sterblichkeitsrate gestiegen. Heizen gegen soziale Kälte Fürs große Geld geht manch einer mithin über Leichen. Wobei wohl die wenigsten der Anleger überhaupt wissen dürften, was ihr Kapital so alles anrichtet. Der moderne Finanzkapitalismus ist so schön anonym und keimfrei. Er vernichtet Existenzen en masse, aber die Profiteure kriegen es gar nicht mit. Früher musste man als Fabrikant noch mitansehen, wie sich die Malocher an den Hochöfen die Gesichter versengten. Heute streicht der Rentier die Rendite ein und spendet generös an UNICEF, derweil Kinder in afrikanischen Kobaltminen Gesundheit und Leben verlieren und der Fondsmanager den Super Return einfährt. Als solcher wird ein Gewinn bezeichnet, der alle Erwartungen übersteigt. Und in Berlin huldigt man den niedersten Instinkten noch bis Freitag bei der Festgala der Skrupellosigkeit. Die bekommt auch der einfache Gaskunde zu spüren. Wie Bündnisvertreter am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz aufzeigten, veräußern immer mehr Immobilienbesitzer die Heizanlagen ihrer Häuser an sogenannte Contracting-Firmen, die wiederum die Wärme über die Nebenkosten an die Mieter verkaufen. Dabei kalkulierten sie „wenig transparent und schlagen saftige Gewinnmargen auf“. Hinter besagten Unternehmen, hierzulande etwa Ista und Techem, die gemeinsam über 50 Prozent des Marktes beherrschen, stehen vielfach Private-Equity-Gesellschaften. Dabei sei Techem quasi der „Wanderpokal“ der Szene. Der Anbieter wird von einem zum nächsten Akteur gereicht und die Spirale der Abzockerei mit jeder Transaktion weitergedreht. Auch der nächstgrößere Player, die Getec Group, ging vom Finanzinvestor EQT an den JP Morgan Infrastructure Fund über. Schneeballsystem Das Beispiel mache deutlich, „wie tief Finanzinvestoren mittlerweile in weite Teile des Wohnungsmarktes vorgedrungen sind“ und wie sie die allgemeine Notlage verschärften. Franz Michel vom Deutschen Mieterbund wies auf das Gebaren der Adler Group hin. Die sei bekannt dafür, ihre Immobilienbestände „systematisch verkommen zu lassen“, um Kosten zu sparen. Bei der Übernahme von Deutsche Wohnen durch Europas Marktführer Vonovia vor wenigen Monaten habe sich dieser durch Nutzen einer Gesetzeslücke die Grunderwerbssteuer gespart. Mit Tricksereien würden im Sinne der Profitmaximierung systematische Mieterhöhungen durchgesetzt und Reglementierungen umgangen, führte Michel aus. Das treffe vor allem auf Sozialwohnungen zu, die eigentlich Mietpreise regulieren sollten. Wie Welt-Online (hinter Bezahlschranke) zu Wochenanfang schrieb, ist das Weiterreichen von Unternehmen innerhalb der Branche inzwischen eine gängige Masche, um der Krise zu begegnen. Die höheren Zinsen machten es demnach schwieriger, die Renditeversprechen zu erfüllen, weshalb Finanzinvestoren „sich zunehmend von sich selbst ernähren“. So verkauften sie von ihnen übernommene Firmen „schon seit Jahren auffallend häufig an andere Private-Equity-Gesellschaften, die ihre Wertsteigerungskünste dann an einem eigentlich bereits durchoptimierten Unternehmen erproben können“. Immer häufiger legt ein und derselbe Anbieter sogar einen neuen Fonds auf, der das Portfolio eines ausgelaufenen Fonds schluckt. Nicht allen Geldgebern schmeckt das. Schon 2022 hätten Vertreter großer Vermögensverwalter kundgetan, dass sie die Praktiken zunehmend an ein „Schneeballsystem“ erinnerten, heißt es in dem Beitrag. Die Fortsetzungsfonds seien „der größte Schwindel überhaupt“, wird der ägyptische Milliardär Nassef Sawiris zitiert. Heuschrecken hereinspaziert Merke: Solange beim Geldauspressen der kleinen Leute die Profite sprudeln, ist alles prima. Aber sobald es einmal hakt, wittern die Absahner Betrug. Dabei ist das Treiben von Finanzinvestoren seit jeher nichts weniger als „kriminell“, nicht im juristischen Sinne, denn die Regeln und Gesetze besorgt die Finanzlobby. Und wenn doch gegen Recht und Ordnung verstoßen wird, wie es häufig und systematisch geschieht, versagt die Strafverfolgung. Vor ziemlich genau 20 Jahren hatte Franz Müntefering als damaliger SPD-Vorsitzender die Verheerungen durch Private Equity mit denen durch „Heuschrecken“ verglichen – und lag damit sehr richtig. Dass die Diskussion rasch ausklang und nicht einmal nach der globalen Finanzkrise 2008 wieder auflebte, mag die Einflussmacht der Branche verdeutlichen und die Willfährigkeit, mit der die Politik den Akteuren noch jede Tür zu praktisch allen Sphären der Gesellschaft aufgesperrt hat. Wer ahnt zum Beispiel, dass die großen deutschen Nachhilfeanbieter (Schülerhilfe, Studienkreis) die Beute von Renditejägern geworden sind, Stichwort „Sechs sells“ [https://www.stern.de/wirtschaft/nachhilfe--das-geschaeft-mit-den-schlechten-noten-33881678.html], oder dass heutzutage immer mehr Agrarland in die Hände von Finanzdienstleistern wandert, weil üppige Subventionen und hohe Pachteinnahmen es so attraktiv machen. Ein bevorzugtes Mittel der Wahl sind sogenannte Share Deals. „Dabei kaufen sie nicht das Land direkt, sondern Anteile an Unternehmen, die das Land besitzen“, schreibt das Bündnis aus Finanzwende, ver.di., Mieterbund und AbL. „So umgehen sie die Grunderwerbssteuer.“ So habe sich der Versicherer Münchener Rück, „ein Stammgast bei der SuperReturn“, 2015 auf diesem Weg 2.300 Hektar Land gesichert. „Die Folge: Schätzungsweise 1,8 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgingen dem Staat. Inzwischen gehören diese Flächen bereits dem nächsten Finanzinvestor.“ Und natürlich zahlt am Ende auch der Verbraucher die Zeche – durch steigende Lebensmittelpreise. Bono gibt den Hofnarren Am Dienstag schlugen die vier Bündnisorganisationen mit einer Protestaktion vor dem Berliner Interconti-Hotel auf. „Den Preis für diese Geschäfte zahlen wir alle“, bekräftigte dabei Jorim Gerrard, Experte für Finanzsystem und Realwirtschaft bei Finanzwende. Finanzinvestoren wirkten wie „Ungleichheitsmaschinen, sie verschieben Reichtum systematisch von unten nach oben“. Und sie handelten nicht mit Spielgeld, „sondern mit den Lebensumständen echter Menschen“. Aber man könne die Branche in die Schranken weisen, „wenn genügend Menschen das wollen“, glaubt Gerrard. Ein Rezept wäre es für ihn, Ausschüttungen von Renditen gesetzlich zu begrenzen. Warum so zimperlich? Wieso nicht gleich das ganze Geschäftsmodell verbieten? Regierende könnten das, zum Wohle der Allgemeinheit. Man müsste ihnen nur Beine machen. Und Bono gleich mit. Der Sänger der Kultband U2 darf bei der „SuperReturn“ am Donnerstag einen Vortrag halten – irgendwas zu „langjähriges Vertrauen in die Macht der Geschäftswelt, Entwicklung voranzutreiben“. So kann man sich täuschen (lassen). Der irische Rocker wird gemeinhin als rastloser Weltverbesserer gehandelt. Hofnarr trifft es, zumindest bei diesem Auftritt, besser. Titelbild: Stokkete / Shutterstock[http://vg06.met.vgwort.de/na/451560468e9d459791af01e2cee3a2c3]