Politik mit Anne Will

Die Bundestagswahl steht vor der Tür! Ein Fest der Demokratie ist das, darüber sind sich Anne Will und ihr Gast dieser Folge einig. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ist seit vielen Jahren einer der renommiertesten Wahlexperten der Bundesrepublik. Mit ihm blickt Anne Will vorab auf den Wahlsonntag - und darüber hinaus. Über allem steht die Frage: Was entscheidet die Wahl? Denn das Interesse ist riesig. Gleichzeitig sind die Umfragewerte der Parteien - mit Ausnahme der Linken - seit Wochen wie eingefroren. Haben politische Großereignisse wie etwa Merz’ gemeinsame Abstimmung mit der AfD über schärfere Migrationspolitik also keine Auswirkungen auf die Wahl? Immerhin gingen deutschlandweit Hunderttausende auf die Straße. Außerdem gibt es bei dieser Bundestagswahl eine Einmischung von außen wie nie zuvor. Neben Russland macht auch die neue US-Regierung keinen Hehl daraus, dass sie die AfD unterstützt. Elon Musk ließ sich auf deren Parteitag zuschalten, Vizepräsident J.D. Vance sprach am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz mit AfD-Parteichefin Alice Weidel. Auswirkungen auf das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler habe das aber kaum, sagt Politikwissenschaftler Korte. Die Kämpfe um die Deutungshoheit bei Themen wie Migration, Wirtschaft und Frieden sind in diesem Wahlkampf hart geführt worden. Neue Ansätze habe aber kaum eine Partei geliefert, sagt Politikwissenschaftler Korte. “Zukunftsarm” sei dieser kurze Wahlkampf nach dem Bruch der Ampel-Koalition gewesen. Verwundern sollte das allerdings nicht, denn Wahlen in Deutschland würden traditionell in der Mitte gewonnen, so Korte. Die Deutschen seien beim Urnengang “risikoavers”. In dieser Folge blicken Anne Will und Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte auch auf die Zukunft der zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten. Wie geht es für sie im Fall einer Wahlniederlage weiter? War es ein Fehler, dass zumindest die Ampel-Parteien mit demselben Spitzenpersonal ins Rennen gehen? Besonders bei der SPD, sagt Korte, stelle man sich schon jetzt auf eine Zeit nach Olaf Scholz ein. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 19. Februar 2025, um 17:00 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill [https://linktr.ee/werbungannewill] WICHTIGE QUELLEN: ZDF, Politbarometer, [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-sonntagsfrage-bundestagswahl-unentschlossene-waehler-100.html] 14.02.2025 FAZ, Bach rauf oder Bach runter?, [https://www.faz.net/aktuell/politik/wahlkampf-von-robert-habeck-laeuft-anders-als-gedacht-110300253.html] 18.02.2025 SZ, Die CDU fürchtet einen Sieg, der nicht zum Durchregieren reicht, 18.02.2025 [https://www.sueddeutsche.de/meinung/bundestagswahl-cdu-friedrich-merz-koalition-kommentar-li.3204372] Zeit, Sogar die Grünen sind nach rechts gerückt, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/rechtsruck-parteien-politik-gesellschaft-forschung] 18.02.2025 taz, Renaissance der Linkspartei: Wiederauferstehung einer Totgesagten, [https://taz.de/Renaissance-der-Linkspartei/!6068141/] 18.02.2025 FAZ, Wen wir wählen und warum, [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundestagswahl-2025-warum-wir-waehlen-was-wir-waehlen-110297456.html] 16.02.25 EMPFEHLUNGEN: Karl-Rudolf Korte, Wählermärkte. Wahlverhalten und Regierungspolitik in der Berliner Republik., Campus, 2024. IMPRESSUM Redaktion: Felix Schlagwein, Florian Barnikel Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Max Frisch, Patrick Zahn, Lukas Hambach Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Spätestens bei der Münchener Sicherheitskonferenz ist klar geworden: Die USA ziehen sich als verlässlicher Partner für Deutschland, Europa und die Ukraine immer weiter zurück. In München haben Anne Will und der Journalist Christoph von Marschall die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance gemeinsam verfolgt - und waren, wie die meisten Beobachterinnen, überrascht. Denn Vance machte kaum Aussagen zur künftigen Sicherheitslage in Europa oder der Rolle der USA. Stattdessen griff er die Europäer wegen vermeintlich bedrohter Meinungsfreiheit an. Das sei eine größere Gefahr als Russland oder China. Im Gespräch mit Anne Will ordnet der Diplomatische Korrespondent der Chefredaktion des Tagesspiegel - nun wieder aus seiner Wahlheimat Washington - die Ereignisse ein. "Es wäre nötig, dass wir nach den vielen 'Weckrufen' auch mal wach werden", sagt Christoph von Marschall. Europa müsse schnell und energisch handeln und aufrüsten, um für einen potentiellen größeren Krieg mit Russland in Zukunft gewappnet zu sein. Der Fokus auf gemeinsame Verteidigungsfähigkeit habe oberste Priorität. Frankreichs Präsident Macron versuchte mit einem spontanen Ukraine-Gipfel in Paris den Eindruck europäischer Geschlossenheit zu erwecken. Dass er nicht alle Staaten zu dem Treffen einlud, erzeugte allerdings ein gegenteiliges Bild. Fast gleichzeitig trafen sich die Außenminister der USA und Russlands in Saudi-Arabien, um sich wieder anzunähern. Vertreter aus der Ukraine und der EU waren nicht eingeladen. Bei Letzteren wächst die Angst, bei einem möglichen Friedensdeal zwischen Trump und Putin übergangen zu werden. Markieren die vergangenen Tage eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik? Sie beleuchten auf jeden Fall umso stärker wieder Fragen, die schon seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine immer wieder diskutiert werden: Braucht es eine europäische Armee? Bis zu welchem Grad sollte sich Deutschland militärisch an der Sicherheit der Ukraine beteiligen und vor allem: hätten wir dafür auch die Ressourcen? Wie geht man jetzt mit Russland um – Frieden durch Abschreckung oder Beschwichtigung? Ohne die USA muss Europa seine Rolle in der Welt neu definieren. Die Frage ist nur, können die europäischen Staaten diese Rolle auch schnell genug ausfüllen? Diese Fragen bespricht Anne Will mit Christoph von Marschall in dieser Folge. Außerdem blicken Sie auf die langfristige Strategie der Trump-Regierung und wie eine zukünftige Bundesregierung mit ihr zurechtkommen könnte. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 18. Februar, um 16 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill [https://linktr.ee/werbungannewill] WICHTIGE QUELLEN: Tagesspiegel, Appeasement gegenüber Putin: Darauf könnte der große Krieg folgen, [https://www.tagesspiegel.de/meinung/munchen-1938--munchen-2025-ob-sich-das-muster-wiederholt-hangt-auch-von-deutschland-ab-13212472.html] 16.2.2025 Der Spiegel, Es war einmal eine transatlantische Freundschaft, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchner-sicherheitskonferenz-es-war-einmal-eine-transatlantische-freundschaft-meinung-a-e439b162-3940-467c-a998-038ed40d6a23] 17.2.2025 SZ, Europa muss mehr Geld für Rüstung ausgeben – und intelligenter als bisher, [https://www.sueddeutsche.de/meinung/verteidigungsstrategie-herausforderungen-chancen-muenchen-kommentar-li.3196204] 17.2.2025 Die Zeit, Ohne Wehrpflicht keine Chance, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/wehrpflicht-bundeswehr-personalmangel-sicherheitspolitik-zukunft/komplettansicht] 17.2.2025 Die Zeit, Es geht jetzt um den Frieden in Europa, [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/ukraine-gipfel-paris-olaf-scholz-treffen] 18.2.2025 Spiegel, Europas Woche der Wahrheit, [https://www.spiegel.de/ausland/gipfeltreffen-zur-ukraine-in-paris-europas-woche-der-wahrheit-a-60d568b2-6622-4e9d-8921-a5d5f19eb2a3] 17.2.2025 IMPRESSUM Redaktion: Felix Schlagwein, Florian Barnikel Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Max Frisch, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Diese Folge wurde am Mittwoch, den 12. Februar 2025 aufgezeichnet und der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 12. Februar 2025, um 16:00 Uhr. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, doch welche Impulse setzen die großen Parteien wirklich? Die Union präsentiert sich als Alternative zur Ampel, doch mit einem Programm, das erhebliche Finanzierungsfragen aufwirft. Friedrich Merz setzt auf Migration und wirtschaftliche Kompetenz – doch reicht das für einen überzeugenden Kurswechsel? Die SPD wirkt inhaltlich blass und kämpft gegen schlechte Umfragewerte, während Olaf Scholz auf ein “Weiter so” setzt. Die Grünen stehen vor der Herausforderung, mit eigenen Themen wie Klimapolitik und Sozialstaat zu punkten – doch erreicht ihre Botschaft die Wählerinnen und Wähler? Während Hunderttausende gegen den Rechtsruck demonstrieren, setzen nicht nur die Union, sondern auch SPD und Grüne auf eine restriktivere Migrationspolitik. Könnte das einer der Gründe sein, warum Die LINKE derzeit wieder an Zulauf gewinnt? Doch wird dieser Wahlkampf den Herausforderungen tatsächlich gerecht, vor denen das Land steht? Ist die politische Mitte zu unentschlossen, um sich gegen den Populismus zu behaupten? Welche Konzepte fehlen, um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen? Und warum scheint der Wahlkampf so wenig Bewegung in die Umfragen zu bringen? Gemeinsam mit der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach analysiert Anne Will in dieser Folge die Dynamik dieses Wahlkampfs. Wir sprechen über die Frage, ob nach der Wahl überhaupt noch konstruktive Zusammenarbeit möglich ist – oder ob sich die verhärteten Fronten weiter verfestigen. Nach der Wahl muss eine Koalition entstehen – aber mit wem? Und zu welchem Preis? WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill [https://linktr.ee/werbungannewill] WICHTIGE QUELLEN: ZEIT ONLINE, Die letzte Bundestagsdebatte vor der Wahl [https://www.youtube.com/watch?v=9lTlQ-6Uh0c&ab_channel=ZEITONLINE], 11.02.2025 SPD, Kevin Kühnert hält letzte Rede im Bundestag - emotionaler Abschied [https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ&ab_channel=SPD], 11.02.2025 ZEIT ONLINE, Bundestagswahl: Wer passt zu wem? [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/bundestagswahl-wahl-o-mat-rechner-koalitionen], 10.02.2025 Tagesschau, Das TV-Duell – Olaf Scholz gegen Friedrich Merz in voller Länge [https://www.youtube.com/watch?v=ljvuNRU7RgE], 10.02.2025 DER SPIEGEL, Wahlkampf in der Retrofalle [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-gegen-friedrich-merz-im-tv-duell-wahlkampf-in-der-retro-falle-a-aa11bb84-7fd4-4dc4-b85a-6c853ac3d3ef], 10.02.2025 ZEIT ONLINE, Autoritarismus-Studie: Zufriedenheit mit der deutschen Demokratie nimmt stark ab [https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-11/demokratie-zustimmung-deutschland-sinkt-studie], 13.11.2024 DIW, Steuerreformvorschläge der Parteien: Ambitionierte Entlastungen für arbeitende Mitte und Unternehmen treiben Defizite [https://www.diw.de/de/diw_01.c.936228.de/publikationen/diw_aktuell/2025_0106/steuerreformvorschlaege_der_parteien__ambitionierte_entlastungen_fuer_arbeitende_mitte_und_unternehmen_treiben_defizite.html], 10.02.2025 EMPFEHLUNGEN: Julia Reuschenbach, Korbinian Frenzel: Defekte Debatten. Suhrkamp, 2024. [https://www.suhrkamp.de/buch/defekte-debatten-t-9783518474389] IMPRESSUM Redaktion: Sven Knobloch, Teresa Sickert Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Max Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Bei Robert Habeck geht es derzeit ziemlich turbulent zu. Er steckt mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs, und das Thema Migration dominiert die politische Debatte - ein Feld, auf dem den Grünen von Seiten der Wählerinnen und Wähler traditionell eher wenig Kompetenz zugerechnet wird. Habeck selbst hat kürzlich einen Plan für eine schärfere Migrationspolitik vorgelegt, der allerdings bei vielen in seiner Partei für Kritik sorgte. Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Robert Habeck, Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen. Und über allem schwebt die Frage: Kann er, können die Grünen, mit Friedrich Merz nach der Bundestagswahl eine neue Regierung bilden oder war’s das mit Schwarz-Grün? Nach Merz’ gemeinsamer Abstimmung unter anderem mit der AfD hatte Habeck den Kanzlerkandidaten der Union scharf attackiert. Seine Kritik wiederholt Habeck im Gespräch mit Anne Will, betont aber auch, demokratische Parteien müssten gesprächs- und idealerweise auch einigungsfähig sein. Merz müsse dafür aber zurückrudern und Fehler eingestehen, so Habeck. Ohne Kompromissbereitschaft vonseiten der Union seien Gespräche “faktisch nicht denkbar”. Auch über Habecks Fehltritte und Erfolge als Wirtschaftsminister spricht Anne Will mit Robert Habeck in diesem Interview. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 05. Februar 2025, um 12:00 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill [https://linktr.ee/werbungannewill] WICHTIGE QUELLEN: Süddeutsche Zeitung, Grüne Jugend legt eigenen Zehn-Punkte-Plan vor, [https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-gruene-10-punkte-plan-gruene-jugend-li.3196190] 05.02.2025 Der Spiegel, Habeck verlangt Fehlereingeständnis von Merz vor möglicher Zusammenarbeit, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-gruenen-kanzlerkandidat-kann-sich-koalition-mit-union-weiter-vorstellen-a-975060a9-2d7d-4674-a2b7-7956716d4c38] 03.02.2025 Süddeutsche Zeitung, Die Grünen streiten über Habecks Migrationspläne, [https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-habeck-migration-fdp-li.3195533] 04.02.2025 WirtschaftsWoche, Diese Arbeitsmarktzahl muss die neue Bundesregierung alarmieren, [https://www.wiwo.de/politik/deutschland/verarbeitendes-gewerbe-diese-arbeitsmarktzahl-muss-die-neue-bundesregierung-alarmieren/30193516.html] 31.01.2025 Die Zeit, Einer von Habecks schwersten Auftritten, [https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/wirtschaftspolitik-wahlkampf-robert-habeck-jahresbericht-wirtschaftsverbaende] 29.01.2025 Robert Habeck im WDR 0630 Interview, [https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr/0630bywdraktuell/index.html] 03.02.2025 IMPRESSUM Redaktion: Felix Schlagwein, Melisa Gürleyen Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Es war eine historische Abstimmung im Bundestag vergangene Woche. Ein Tabubruch für viele, Hunderttausende gingen in den Tagen darauf auf die Straße. Die Union hatte gemeinsam mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. In dieser Folge ordnet Anne Will gemeinsam mit dem Publizisten und Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke die Ereignisse ein. Hat Merz sich verzockt, ist er zu weit gegangen? Oder entspricht sein Vorstoß dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler? Denn die fordern mit großer Mehrheit eine schärfere Asylpolitik. Albrecht von Lucke ist sich sicher: Merz hat sich vergaloppiert und viel Vertrauen verloren – auch wenn er auf dem jüngsten CDU-Parteitag wieder etwas zurückgerudert ist. Das würde in Zukunft vor allem der AfD nutzen. Anne Will und Albrecht von Lucke blicken in dieser Folge auch nach vorne: Wie geht es weiter? Hat Merz’ Vorstoß und das auf dem Parteitag verabschiedete Sofortprogramm potentielle Koalitionen mit SPD und Grünen unmöglich gemacht? Und kann es nach der Ampel wieder eine stabile Regierung in Deutschland geben? Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 04. Februar 2025, um 16:00 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill [https://linktr.ee/werbungannewill] WICHTIGE QUELLEN: FAZ, Friedrich Merz hat es begriffen [https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/friedrich-merz-hat-es-begriffen-demokratiefeinde-durch-politische-fuehrung-abwehren-110272955.html], 03.02.2025 Der Spiegel, Die Geister, die Merz rief [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-parteitag-massenproteste-gegen-friedrich-merz-und-das-geplante-sofortprogramm-a-b68aa626-ac2b-4e8a-bf9b-dc8670d7a4a6], 03.02.2025 ntv.de, Ricarda Lang findet Häme gegen Merz "befremdlich" [https://www.n-tv.de/politik/Ricarda-Lang-findet-Haeme-gegen-Friedrich-Merz-befremdlich-article25539302.html], 04.02.2025 Der Spiegel, Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verlässt Zentralkomitee der Katholiken [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-verlaesst-zentralkomitee-der-katholiken-nach-kritik-an-union-a-c545ed3c-62db-40a1-9dcb-91ed23af0da4], 04.02.2025 Umfrage zu Merz’ Asyl-Vorstoß: Politbarometer vom 30.01.2025 [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-union-antrag-afd-100.html] “Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit” der CDU [https://www.cdu.de/app/uploads/2025/02/Sofortprogramm.pdf] IMPRESSUM Redaktion: Felix Schlagwein, Melisa Gürleyen Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Max Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH