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Die Berufung des „Süddeutsche Zeitung“-Redakteurs Stefan Kornelius zum Regierungssprecher ist eine Provokation. Es gibt kaum ein wichtiges Thema, bei dem Kornelius in den letzten Jahren nicht fragwürdig bis destruktiv gewirkt hat – seien es Russland, Corona, Syrien, Aufrüstung und so weiter. Diese Personalie wird die Gesellschaft also weiter spalten – sie ist aber auch Spiegel der ideologischen Verfassung von Schwarz-Rot. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Politikjournalist Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll Sprecher der neuen schwarz-roten Bundesregierung werden, wie Medien berichten [https://www.rnd.de/politik/stefan-kornelius-sz-journalist-wird-regierungssprecher-4KLBK2KZNBLXJMOH46KSZ77RMQ.html]. Nach der für den 6. Mai geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler soll der 59-Jährige Steffen Hebestreit ablösen, der seit dreieinhalb Jahren Sprecher der Regierung von SPD-Kanzler Olaf Scholz ist.  Kornelius wurde von Merz auf den Posten berufen. Er leitete seit 2021 das Politik-Ressort, davor war er seit 2000 für die Außenpolitik verantwortlich. Weitere Stationen waren unter anderem das Berliner Büro und Washington während der Clinton-Präsidentschaft. Für die SPD war der Name ihres Nominierten zunächst noch nicht bekannt. Polarisierende Person Die SZ kann ihre Posten besetzen, wie sie will. Aber als Sprachrohr in „der Demokratie“ ist es doch ein mindestens fragwürdiges Zeichen vonseiten der CDU, als Regierungssprecher keine eher ausgleichende Stimme zu wählen, sondern einen bekanntermaßen harten und darum polarisierenden Ideologen. Ich empfinde das als das Gegenteil einer Überwindung von gesellschaftlichen Gräben und darum als politisch verantwortungslos. Dass Kornelius ein (unter anderem) transatlantischer und antirussischer Ideologe ist, steht angesichts seines publizistischen Schaffens meiner Meinung nach außer Zweifel. In seine Zeit als Chef des Auslandsressorts bei der Süddeutschen Zeitung (2000-2021) fallen unter anderem geopolitische Kampagnen wie „Krieg gegen den Terror“, „Arabischer Frühling“, der syrische „Bürgerkrieg“, der Maidan-Putsch, die Umtriebe des ukrainischen Asow-Regiments sowie die permanente Steigerung der westlichen wirtschaftlichen, propagandistischen und militärischen Provokationen gegen Russland. Alle diese geopolitischen Kampagnen wurden von der SZ entweder gestützt oder nicht angemessen thematisiert – und die schlimmen Folgen dieser Geopolitik in Form von zerstörten Ländern, Flüchtlingsbewegungen, erhöhter Kriegsgefahr, Rüstungsdebatten und so weiter spüren wir auch in Deutschland heute noch. Es geht in der Beurteilung nicht nur um die eigenen Texte von Kornelius, sondern auch um die Ausrichtung der von ihm verantworteten Ressorts, vor allem außenpolitisch. Kornelius kann angesichts der so von ihm entfachten publizistischen Wirkung als eine der zahlreichen zentralen Personen in Medien und Politik gelten, die die Feindschaft zwischen Russland und dem Rest Europas auf das heute brandgefährliche Niveau eskaliert zu haben. Von 2000 bis zu seiner jetzigen Berufung zum Regierungssprecher war er Chef von wichtigen Ressorts bei der SZ. In diesen Positionen ist eine seiner inhaltlichen Kontinuitäten eine harte Meinungsmache zugunsten der NATO-Ideologie. Regierungen kamen und gingen – aber Kornelius ist (mindestens) seit 2000 eine permanente Stimme der geopolitischen Eskalation, die die Politik auch durchaus mal „vor sich hertreiben kann“. Bei allen wichtigen Themen lag er falsch Die SZ hat eine Geschichte [https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCddeutsche_Zeitung#Geschichte] seit 1945. Es gab in dieser Zeit auch einzelne Mitarbeiter, die einen gewissen Respekt vor Teilen der Zeitung begründen konnten, etwa den Journalisten Heribert Prantl. Inzwischen aber gehört die SZ in meinen Augen zu den härtesten Meinungsmachern in Deutschland – unter vielem anderen bei den Themen Russland, Corona, Aufrüstung, Ukraine, Syrienkrieg, Zuwanderung, liberale Wirtschaftsordnung, Hartz-IV oder auch bei der mit den Vehikeln „rechtsextrem“ oder „Hass und Hetze“ betriebenen Diffamierung von Regierungsgegnern. Bei all diesen Themen hat Kornelius in meinen Augen nicht nur inhaltlich falsch gelegen, sondern er hat seine Rolle als Redakteur für die Verbreitung teils extremer transatlantischer Positionen genutzt, die gegen die Interessen der Bürger hierzulande gerichtet waren, und das in einer zum Teil unangemessen harten Sprache. Zusätzlich gibt es das aus den Begriffsumdeutungen der letzten Jahre resultierende Missverständnis, die SZ verfolge einen „linksliberalen“ Kurs, – mehr zu solchen Begriffsverwirrungen findet sich hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=97262] oder hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=98657]. Erst am Dienstag bin ich in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132211] auf einen aktuellen und hoch ideologischen Kommentar in der SZ zum Ukrainekrieg eingegangen. Unvergessen ist auch, wie Kornelius z.B. laut Horizont [https://x.com/hori_____zont/status/1917272149124882901] eine Impfpflicht forderte – oder wie er über Julian Assange schrieb: > „Dieser Mann ist ein Gefährder“ > Stefan Kornelius von der @SZ [https://twitter.com/SZ?ref_src=twsrc%5Etfw] wird neuer Regierungssprecher. > > NIEMALS vergessen >>> pic.twitter.com/5q2tWdz3c1 [https://t.co/5q2tWdz3c1] > > — _horizont_ (@hori_____zont) April 29, 2025 [https://twitter.com/hori_____zont/status/1917272149124882901?ref_src=twsrc%5Etfw] Wenn es um die Themen Debattenkultur, sprachliche Verrohung, ideologische Verhärtungen und vieles mehr geht, dann würde ich Kornelius’ Aussage von dem Gefährder fast schon auf ihn selber beziehen. Wer wie Kornelius seit langen Jahren mit steilen Thesen in die Politik hineinwirkt, der „gefährdet“ auch eine vernünftige Politik, etwa die alternativlose Entspannung zwischen Russland und dem Rest Europas. Übrigens: Die Regierungssprecher sind für die Kommunikation der Bundesregierung als Ganzes verantwortlich, begleiten den Kanzler zu seinen Terminen im In- und Ausland, leiten seine Pressekonferenzen – und: Sie stellen sich drei Mal in der Woche in der Bundespressekonferenz (BPK) den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Ein Gutes kann die Berufung von Kornelius also haben, es besteht die Chance auf Dekonstruktion: Während man seine Texte in der SZ so hinnehmen musste, kann unser Kollege Florian Warweg in der BPK Kornelius’ „Argumente“ künftig direkt hinterfragen. Titelbild: Cineberg / Shutterstock Mehr zum Thema: „Süddeutsche Zeitung“ und „taz“ in Not: In der Ukraine droht Frieden auszubrechen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132211] Der eingebettete Außenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung Kornelius rühmt sich des Gleichklangs der „großen seriösen Medien“ in der Ukraine-Krise [https://www.nachdenkseiten.de/?p=25559] Wie transatlantische Netzwerke die deutsche Politik beeinflussen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=126494] From Hero to Zero – die jämmerlichen Reaktionen des deutschen Mainstreams auf Seymour Hershs Enthüllungen. Jämmerliche Medien (7) [https://www.nachdenkseiten.de/?p=93624] Der Einfluss der US- und NATO-Netzwerke [https://www.nachdenkseiten.de/?p=64537] „Krise des Westens“ und „Weimar“ – was sollen diese grotesken Übertreibungen? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=41186] [https://vg01.met.vgwort.de/na/dfd5572cb869459990f9dbef3f6821d3]

Das oben abgebildete Plakat stammt aus der Bundestagswahl von 1953. Unter anderem mit dieser Agitation verbesserte die CDU/CSU bei der damaligen Wahl ihr Ergebnis um 14,2 Prozentpunkte auf 45,2 Prozent. Die Union erreichte das wohl auch damit, dass sie mit dieser Propaganda das Gewissen vieler Deutscher, die für den Tod von 24 Millionen Bürgern der Sowjetunion verantwortlich waren, erleichterte. So wie auf dem Plakat dargestellt, so sind die Russen halt, kein Wunder, dass wir so viele davon umbringen mussten. In dieser Tradition steht unser künftiger Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Russenhass war ein konstituierendes Merkmal der westdeutschen Propaganda unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Es war kein Wunder, dass die Union damit 1957 sogar die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag erreichte. Die Widersacher in den eigenen Reihen wie zum Beispiel das Gründungsmitglied der Rheinischen CDU, der Innenminister im ersten Kabinett Adenauer, Gustav Heinemann, wurden hintergangen und damit zum Austritt gezwungen. Ende der Fünfzigerjahre entwickelte dann der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, zusammen mit einem kleinen Kreis von Gleichgesinnten erste Überlegungen zur Politik der Verständigung auch mit Russland. Zu diesem Zirkel gehörte auch Horst Grabert. Er war dann ab Ende 1970 Chef des Bundeskanzleramtes und damit auch mein Chef; von ihm weiß ich von den Vorarbeiten für die Entspannungspolitik. Willy Brandt und Egon Bahr trugen die neuen Überlegungen dann im Sommer 1963 auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing vor. Ihre damalige Botschaft und Hoffnung: Wandel durch Annäherung. In dieser Formel kommt im Kern ja noch der Geist des Rollback zum Ausdruck. Jedenfalls haben die Träger der Entspannungspolitik nicht alleine auf Frieden und Entspannung, sondern auch auf eine Veränderung im Bereich des Ostblocks gezielt. Sie setzten nicht alleine auf Verständigung, sondern auch darauf, dass die Politik der Verständigung einen Wandel, eine Veränderung im Inneren des damaligen Warschauer Paktes auslösen würde. Das war nicht falsch kalkuliert. Die Politik der Verständigung, die ihren Niederschlag in Verträgen mit dem Kern Gewaltverzicht, also im Moskauer Vertrag, in Warschauer Vertrag und Prager Vertrag fand, löste Veränderungen in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn etc. und dann auch in der Sowjetunion aus. Willy Brandts Fazit in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 war wegweisend für die damalige Zeit und auch für die Zukunft in Europa: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Es liegen Welten zwischen dieser Botschaft des damaligen Vorsitzenden der SPD und des heutigen, von der SPD gestellten Verteidigungsministers mit seinem Verlangen, kriegstüchtig zu werden. Wer ein Volk der guten Nachbarn sein will, muss nicht kriegstüchtig werden. Es ist schon seltsam, wie die Substanz der Politik und der handelnden Personen in einer so kurzen Zeitspanne von 50 Jahren wie zwischen 1969 bzw. zwischen 1975, der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), und heute so verändert werden kann. Es ist schon seltsam, dass heute Verständigung und Abrüstung als möglicher Kern der Politik nicht mehr gesehen und angestrebt werden. Feindbildaufbau, Aggression, Aufrüstung sind offensichtlich das Gebot der Stunde. Die oben zitierte Äußerung des künftigen Außenministers Wadephul spricht Bände: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“. Oder Merz lt. ntv vom 28.4.2025 zu „größter Herausforderung“: „Wir sind unmittelbar durch Russland bedroht“. „Bei dem kleinen Parteitag der CDU spricht Parteichef Merz über die Herausforderungen für die angehende Bundesregierung. Ganz oben auf der Liste steht laut dem CDU-Chef die Bedrohung durch Russland und den Ukraine-Krieg.“ Armes Deutschland – du bist in die Hände von Typen gefallen, die die Agitation der Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts geprägt hatten und auf heute übertragen. Zur Erinnerung die Wiederholung und Ergänzung; CDU/CSU und NPD bedienten sich der gleichen grundlegenden aggressiven Vorurteile: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250429-Russenhass-02.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250429-Russenhass-02.jpg Anhang: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250429-Russenhass-01.png]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250429-Russenhass-01.png in den Jahren 1939-1945 Blau = Soldaten, schwarz = zivile Opfer. Quelle: de.statista.com [https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1055110/umfrage/zahl-der-toten-nach-staaten-im-zweiten-weltkrieg/]

Bei den Sozialdemokraten haben Verfechter des Friedens einen schweren Stand. Arno Gottschalk, Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft, ist einer von nur noch wenigen in der Partei, die glaubhaft und hörbar gegen Militarismus, für Abrüstung und Diplomatie eintreten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er über die Schwächen der Friedensbewegung, eine SPD im Panikmodus und Friedrich Merz als Sicherheitsrisiko. Das Gespräch mit ihm führte Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Zur Person Arno Gottschalk, Jahrgang 1956, ist Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft sowie Mitglied des Landesvorstandes. Gottschalk hatte jüngst beim Ostermarsch in Bremen eine beachtenswerte Rede [https://bremerfriedensforum.de/wp-content/uploads/2025/04/Arno-Gottschalk-250419-Rede-Ostermarsch-Bremen-2025.pdf] gegen Krieg, Aufrüstung und die forcierte innere Militarisierung der Gesellschaft gehalten. Ralf Wurzbacher: Herr Gottschalk, Deutschland rüstet in irrwitziger Dimension auf, die ganze Gesellschaft wird mental auf Kriegstüchtigkeit getrimmt, der künftige Kanzler will die Ukraine mit deutschen Raketen versorgen, die bis nach Moskau reichen. Vielleicht stand die Menschheit noch nie näher vor der atomaren Vernichtung. Aber echter, massenhafter Protest in der Bevölkerung bleibt aus. Warum ist die deutsche Friedensbewegung so schwach? Arno Gottschalk: Die Friedensbewegung ist nicht verschwunden, aber sie hat es heute schwer. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird jeder, der für Diplomatie und Abrüstung eintritt, schnell als naiv oder Putin-Freund diffamiert. Das schreckt viele ab. Hinzu kommt: Jüngere Generationen, die nach 1980 geboren sind, haben den Kalten Krieg nicht mehr erlebt. Die Bedrohung durch atomare Aufrüstung ist für viele abstrakt. Ein Grund ist auch der Kurswechsel der Grünen: Wo früher Umwelt- und Friedensengagement zusammengehörten, dominiert heute bei vielen die Fixierung auf Putin als Feindbild – auf Kosten einer kritischen Auseinandersetzung mit Aufrüstung und der Verschwendung von Mitteln, die wir dringend für Klima- und Umweltschutz bräuchten. An der Überwindung dieser Schwächen müssen wir arbeiten. Die Mehrheit will keinen Krieg – wir müssen ihr wieder eine Stimme geben. Muss es also erst richtig knallen, bis die Menschen aufwachen? Wenn es erst knallt, ist es zu spät – dann stehen wir vor der Katastrophe. Gerade deshalb müssen wir jetzt warnen. Welche Rolle spielen die Medien bei all dem? Eine zentrale. Viele Medien haben sich vom kritischen Journalismus entfernt und wirken heute eher als Verstärker der Aufrüstungspolitik. Abrüstung, Diplomatie oder NATO-Kritik finden kaum noch statt. Das verengt den Debattenraum dramatisch. Was trauen sie dem wohl künftigen deutschen Regierungschef Friedrich Merz (CDU) so alles zu? Wird er grünes Licht für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper geben? Der Einsatz von Taurus wäre eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands – mit unkalkulierbaren Eskalationsrisiken. Außerdem wäre Taurus kein Gamechanger. Viel Risiko, wenig erkennbarer Nutzen. Ich hoffe, dass auch Friedrich Merz das erkennt. Und wenn nicht? Und was erst, wenn die Ukraine demnächst mit Taurus auf Moskau feuert? Was passiert dann? Moskau wird versuchen, die Raketen – wie schon britische und französische – abzufangen und zu zerstören. Sollte ein Einsatz größere Wirkung zeigen, droht Vergeltung. Die Eskalationsdominanz liegt weiterhin klar auf russischer Seite. Spricht so ein „Putin-Versteher“? Nein. Es geht nicht darum, Putin zu verstehen, sondern die Risiken realistisch einzuschätzen. Viel versteht offenbar auch Olaf Scholz nicht. Bis auf Taurus ist er bislang noch jede Eskalation des Ukraine-Kriegs mitgegangen. Und dann setzt er quasi per „Staatsstreich“ und finaler Amtshandlung das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte ins Werk. Was verstehen Sie persönlich unter „staatspolitischer Verantwortung“? Olaf Scholz hat sich lange um Besonnenheit bemüht – ohne ihn wären viele Eskalationsschritte vermutlich schneller erfolgt. Dafür wurde er als „Bremser“ diffamiert. Das erste 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr war wohl auch ein politischer Entlastungsschlag. Die praktisch vollständige Öffnung der Schuldenbremse für Rüstung ist das Werk der neuen Koalition. Doch staatspolitische Verantwortung heißt nicht, jedem Druck nachzugeben – sondern kühlen Kopf zu bewahren. Warum Scholz ohne erkennbare Gegenwehr die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen unterstützt hat, bleibt mir unverständlich. Das ist ein gefährlicher Kurswechsel. Der dazu ohne jede parlamentarische Beteiligung und bar jeder öffentlichen Diskussion einfach durchgezogen wurde. Hat Demokratie in Krisenzeiten ausgedient? Nein, gerade in Krisenzeiten muss Demokratie besonders wachsam verteidigt werden. Entscheidungen von solcher Tragweite – wie die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen – dürfen nicht im Schatten informeller Zusagen getroffen werden. Sie gehören ins Parlament und in die öffentliche Debatte. Ich frage mich allerdings auch, welche ausführlicheren vertraglichen Regelungen es auf Regierungsebene zwischen den USA und Deutschland überhaupt gibt. Eine bloße politische Zustimmung Deutschlands am Rande eines NATO-Gipfels kann eigentlich nicht alles sein. Bei einer Entscheidung von solcher Dimension müsste es klare, rechtlich bindende Regelungen geben – zu Zahl, Stationierungsort, Kontrolle und Einsatz der Waffen. Alles andere wäre nicht nur fahrlässig und demokratietheoretisch höchst fragwürdig – es würde auch die Frage aufwerfen, wie es um die souveräne Entscheidungsfähigkeit Deutschlands in sicherheits- und friedenspolitischen Fragen tatsächlich bestellt ist. Was halten Sie von der These, Moskau bereite einen Schlag gegen Europa vor? Der Ukraine-Krieg zeigt, wie schwer sich Russland schon dort tut. Ein Angriff auf NATO-Staaten wäre ein völlig anderes Kaliber – militärisch aussichtslos. Die NATO ist Russland schon jetzt in allen konventionellen Bereichen deutlich überlegen. Die Warnungen vor einem möglichen Angriff dienen vor allem der Angstmache und sollen massive Aufrüstung rechtfertigen. Aber Ihre Partei ist für die allgemeine Panikmache sehr empfänglich, oder täuscht der Eindruck? Viele in der SPD sind durchaus empfänglich für die Botschaft, dass Deutschland mehr bei der Verteidigung tun müsse – vor allem mit Blick auf einen möglichen Rückzug der USA. Aber von einer bellizistischen Grundstimmung, wie man sie teils bei den Grünen sieht, ist die Partei weit entfernt. Gerade an der Basis, besonders bei älteren Genossinnen und Genossen, gibt es eine kritischere Haltung. Diese Stimmen müssen lauter werden. Damit Scharfmacher wie etwa der inner- und außerhalb der SPD so beliebte und wohl bleibende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht mehr zu hören sind? Es geht nicht darum, Stimmen zum Schweigen zu bringen. Aber es geht darum, das politische Gleichgewicht wiederherzustellen. Eine fundamentale Erkenntnis der Entspannungspolitik war: Verteidigungsfähigkeit ist notwendig, reicht allein aber nicht aus. Sie muss durch Diplomatie, Entspannung und Rüstungskontrolle ergänzt werden. Nur so entsteht eine dauerhafte und stabile Sicherheit. Gerade diese Perspektive muss in der SPD wieder deutlich hörbar werden. Sie schreiben auf Ihrem Weblog, warum Sie in der SPD wirken: Weil sie „im Kern für das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit steht, weil sie die Partei friedlicher Konfliktlösungen ist“. Sind Sie vielleicht selbst nur naiv? Nein, ich bin nicht naiv. Ich weiß, dass politische Realität widersprüchlich ist – auch in der SPD. Aber genau deshalb bin ich dort: Weil ich für soziale Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösungen streiten will, in der Partei, nicht daneben. Ohne die SPD, davon bin ich weiterhin überzeugt, wird es keine neue breite Orientierung am Prinzip gemeinsamer Sicherheit und dem Vorrang für nicht-militärische Konfliktlösungen geben. Aber wo bleibt wohl die soziale Gerechtigkeit, wenn Deutschland mit SPD-Segen künftig Billionen für Waffen verpulvert? Zunächst soll das Spannungsverhältnis zwischen steigenden Rüstungsausgaben und sozialen Ansprüchen durch Kreditfinanzierung kaschiert werden. Aber das wird nicht lange gutgehen. Mit zunehmender Verschuldung wächst – nicht zuletzt wegen der europäischen Fiskalregeln – der Spardruck, und er wird sich auf zivile Bereiche wie Bildung, Pflege, Klimaschutz und soziale Absicherung entladen. Soziale Gerechtigkeit und massive Aufrüstung passen auf Dauer nicht zusammen. Und die SPD muss sich entscheiden, wofür sie steht. Was muss passieren, damit sich schlimme Befürchtungen mit Blick auf Krieg und forcierten Sozialabbau nicht bewahrheiten – in und mit der Gesellschaft, in und mit der SPD? Es braucht eine breite gesellschaftliche Verständigung darüber, was Sicherheit im 21. Jahrhundert eigentlich bedeutet – jenseits von Waffen und Abschreckung. Und in der SPD muss klar werden: Wer soziale Gerechtigkeit ernst meint, kann auf Dauer keinen Kurs mittragen, der öffentliche Mittel in immer neue Rüstungsschleifen lenkt. Die Partei muss wieder zum Ort werden, an dem über Alternativen zur Militarisierung gestritten wird – und nicht nur über deren Finanzierung. Und wenn es anders kommt? Dann droht die SPD ihre Seele zu verlieren. Titelbild: Thomas Margraf/shutterstock.com[http://vg06.met.vgwort.de/na/1055356784584e779b3acf17f37c49bb]

Steile These, böser Reinfall. Auf der neuen ICE-Rennstrecke in Baden-Württemberg sollen täglich 17 Güterzüge verkehren. Nur so rentierte sich das Projekt, hatten einst die Macher ermittelt. Leider verrechnet: In zweieinhalb Jahren ist nur ein einziger Zug übers Gleis gerollt und das auch nur „zum Spaß“. Kein Witz: Auf dem Abschnitt herrscht eine zu starke Steigung. Die schaffen nur Leichttransporter, von denen es aber keine gibt. Das kostet Nerven – und vier Milliarden Euro. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hans-Jörg Jäkel ist ein „privilegierter“ Bahnfahrer. Davon gibt es in der heutigen Zeit bekanntlich nicht viele. Am 28. Januar 2024 war ihm die Ehre zuteil geworden, die Neubaustrecke (NBS) zwischen Wendlingen und Ulm in einem Güterzug zu befahren, „mehr so zum Spaß“ und weil der „Lokführer ein guter Freund“ sei, wie er den NachDenkSeiten sagt. Jäkel engagiert sich in einem Verein für historische Eisenbahnen und organisiert dabei Touren mit ausgefallenen Fahrzeugen auf ausgefallenen Routen. Und irgendwie „ausgefallen“ ist auch der neue Abschnitt in Baden-Württemberg, der unterhalb von Stuttgart 60 Kilometer in den Südosten stößt. Ausgefallen – für den Warentransport. In den zweieinhalb Jahren seit seiner Einweihung war auf ihm nur ein einziger Güterzug unterwegs, eben der, in dem Jäkel saß. Insofern war sein Trip nichts weniger als museumsreif. Aber warum? „Damals war Lokführerstreik, es ist so gut wie nichts gefahren“, schildert er. Deshalb der Entschluss: „Rollen wir doch mal über die Neubaustrecke, und nicht wie sonst über die Geislinger Steige.“ Dabei kam den Beteiligten ein entscheidender Umstand zupass. „Wir waren leicht, nur 600 Tonnen bei 400 Metern Länge, bloß leere Kesselwagen, auf dem Weg zur Wartung.“ Dazu muss man wissen: Bei 1.000 Tonnen ist Schluss. Gespanne mit höherem Gewicht haben auf der Strecke nichts verloren. An manchen Stellen beträgt das Gefälle drei Prozent. Die Steigung ist einfach zu steil für schwere Gefährte. ICEs und andere Personenzüge haben dagegen keine Probleme, so wenig wie Güterzüge, die kurz sind oder nur leichte Fracht befördern, zum Beispiel Schaumstoff, Styropor oder Luft, wenn es zur Werkstatt geht. Unbegrenzte Möglichkeiten Offenbar hatten die Verantwortlichen genau diese Zielgruppe im Sinn, als sie den Bau der NBS projektierten. Damit sich die Unternehmung rentiert, also am Ende gewinnbringend ist und kein finanzielles Desaster, sollte und müsste die Strecke auch vom Frachtverkehr genutzt werden. Die Berechnung der Wirtschaftlichkeit erfolgte im Jahr 2010 unter Ägide des damaligen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU). Die Zielmarke von 1,0 wurde nur erreicht, indem leichte Güterzüge in die Kalkulation Eingang fanden. Unterstellt hatte man dabei einen Nutzeneffekt in Höhe von 750 Millionen Euro [https://www.merkur.de/deutschland/baden-wuerttemberg/auf-einer-milliardenteuren-bahnstrecke-ist-in-zweieinhalb-jahren-nur-ein-einziger-gueterzug-gefahren-93696929.html], wodurch der Wert hoch auf bis zu 1,5 kletterte. Ohne Güterzüge wären es 0,92 gewesen, wie dieser Tage etwa der Münchner Merkur festhielt. Bei dieser Größenordnung hätte es kein grünes Licht geben dürfen. Aber die Macher wollten unbedingt grünes Licht. Und die Profiteure wollten Geld machen, wovon es bei Gesamtausgaben von 3,99 Milliarden Euro reichlich gab. Anfangs waren nur zwei Milliarden Euro veranschlagt, die sich aber auf die übliche wundersame Weise vermehrten. Die NBS Wendlingen–Ulm ist eine Komponente von Stuttgart 21, dem Bahnprojekt der unbegrenzten Möglichkeiten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=115195] – was Inkompetenz, Kostenexplosionen und zeitlichen Verzug anbelangt. Und krumme Sachen: Allein die Filstalbrücke, ein Herzstück der NBS, geriet vier Mal teurer als geplant und der Verdacht der Korruption steht im Raum. Über den Stand der Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft [https://www.nachdenkseiten.de/?p=92243] drang allerdings länger nichts mehr an die Öffentlichkeit. Auf der schiefen Bahn Jedenfalls sollten eigentlich täglich 17 leichte Güterzüge über die NBS brettern, womit es nach Eröffnung am Jahresende 2022 inzwischen über 15.000 hätten sein müssen. Dagegen wirkt ein einziger ziemlich kläglich. Und weitere Bestellungen gibt es nach Auskunft der Bahn auch nicht. Das Problem brachte unlängst Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann gegenüber Tagesschau.de [https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-wieso-auf-der-bahnstrecke-ulm-stuttgart-bisher-insgesamt-nur-ein-einziger-gueterzug-unterwegs-war-100.html] auf den Punkt: „Diese leichten Güterzüge gibt es nicht und wird es wahrscheinlich auch nicht geben.“ Er selbst habe miterlebt, „wie die Strecke im Bundestag schöngerechnet wurde“. Hermann hat gut reden. Damals gehörte der Grünen-Politiker noch zur Opposition im Bundestag und gerierte sich als erbitterter Gegner von S21. Aber seit dem gescheiterten Volksentscheid vor bald 14 Jahren zieht er das Irrwitzprojekt an prominenter Stelle gegen alle Widerstände durch. So kennt man die Grünen … Und die Konzernbosse bei der Deutschen Bahn (DB)? Die mögen es vorzugsweise größenwahnsinnig und buddeln sich für teures Geld durch jeden Hügel. Aber muss das sein? „Sinnvollerweise werden Tunnel dort gebaut, wo Höhenzüge unterfahren werden, um große Steigungen zu vermeiden“, erläutert Tom Adler von „Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene“. Die NBS zwischen Wendlingen und Ulm verläuft auf fast der Hälfte der Länge unter Tage – zu zwölf Tunneln kommen noch 37 Brücken [https://regional.bahn.de/regionen/baden-wuerttemberg/ueb/partner/neubaustrecke-wendlingen-ulm] –, was angesichts des Aufwands eine Klimasünde ersten Ranges ist. „Aber bei dieser Trasse vergrößert sich die Steigung sogar noch gegenüber der Bestandsstrecke“, bemerkt Adler gegenüber den NachDenkSeiten. Wendlingen–Ulm wurde ausdrücklich zur Entlastung einer alten Linie in der Nähe realisiert, der Geislinger Steige. Auf der verkehren laut DB-Auskunft derzeit pro Tag aber immer noch bis zu 65 Güterzüge. Warum nur? Durch den schicken Bypass um die Ecke strömen nur ICEs und „Deutschlands schnellster Regionalverkehr“, aber leider nichts, was schwerer ist. Halbleere Güterzüge rechnen sich betriebswirtschaftlich nicht. Dumm gelaufen! Auf die alte Tour Bahnromantiker Jäkel hat eine weitere Erklärung parat. Auf der NBS sind nur Loks mit dem modernen Zugleitsystem ETCS (European Train Control System) zugelassen. Die Technik soll im Rahmen einer umfassenden Digitalisierungsoffensive über kurz oder lang auf dem gesamten deutschen Schienennetz etabliert werden. Eher wird es länger dauern, denn inzwischen hat die DB-Führung ihre hochfliegenden Pläne auf Eis gelegt [https://netzpolitik.org/2025/deutsche-bahn-digitalisierung-aufs-abstellgleis/]. Vor allem wegen ausufernder Kosten. Allein die Ausstattung der Züge wird laut einem Spiegel-Bericht vom Juli 2024 auf 38 Milliarden Euro taxiert. Sechs Jahre davor habe sich die Schätzung noch auf „vier Milliarden Euro“ belaufen. Würde man alle Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zur Umrüstung nötigen, triebe das insbesondere die vielen kleinen Anbieter in den Ruin. „Für die lohnt sich das einfach nicht“, weiß Jäkel. Die „Lösung“ könne deshalb nur sein, auch neue Schienenwege auf die alte Tour zu bestücken, „also überall Doppelausrüstung, alte und neue Technik nebeneinander“. Nicht so zwischen Wendlingen und Ulm. Der Abschnitt läuft unter „ETCS-Level-2-Strecke ohne Signale nach Baseline 3“, die „erste“ ihrer Art in Deutschland. Es könnte auch schon die letzte gewesen sein. Eine Minute für 200 Millionen Euro „Diese Neubaustrecke wurde überhaupt erst durch bewusstes Faktenleugnen und gezielten Betrug möglich“, meint Werner Sauerborn vom „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“. „Diese Methode soll bei weiteren S21-Tunnelprojekten fortgesetzt werden, und es gibt Überlegungen, dafür den Schuldenfonds von 500 Milliarden Euro anzuzapfen.“ Sein Mitstreiter Dieter Reicherter ergänzt: > „Dass diese Güterzüge eine Erfindung sind und dort nie fahren würden, war allen Fachleuten bekannt. Bei der jetzigen Planung für den Pfaffensteigtunnel wird genau wieder so verfahren.“ Angefressen ist auch Carl Waßmuth vom Bündnis „Bahn für alle“. „Die NBS ist nur ein Beispiel für die vielen kurzen Beine der vielen Lügen rund um S21“, beklagt er im Gespräch mit den NachDenkSeiten. „Aber hinterher recht behalten, hilft wenig, wenn alles schon gebaut ist.“ Er hat trotzdem noch Hoffnung, dass der oberirdische Kopfbahnhof in Stuttgart „noch zu retten“ sei. „Jetzt, wo wir wissen, dass die Berechnungen zum Tiefbahnhof auch in Bezug auf Wendlingen–Ulm gefakt waren, haben die Verantwortlichen ein Kommunikationsproblem mehr.“ Von wegen. Grünen-Verkehrsminister Hermann hat bereits die neue Sprachregelung gesetzt. Korruption, Missmanagement, Geldverschwendung – alles halb so wild. Letztlich blieben „zum Glück für die Fahrgäste die Vorteile für den Nahverkehr“: also ein Bahnhalt mehr in Merklingen und 20 Minuten weniger Fahrzeit mit dem ICE zwischen Stuttgart und München. Das sind bloß 200 Millionen Euro pro Minute oder 3,333 Millionen Euro pro Sekunde. Der Steuerzahler hat schon für viel mehr Geld viel weniger bekommen. Danke! Titelbild: RugliG/shutterstock.com[http://vg06.met.vgwort.de/na/9eccf4564fb14a4189f7a7adfc7ef150]

Seit zwei Monaten blockiert Israel die Einfuhr von Lebensmitteln sowie anderen Grundgütern in den Gazastreifen und produziert damit laut dem Schweizer UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini eine „politisch motivierte Hungersnot“. Ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Dazu kommen Bombardements von Flüchtlingsunterkünften und Krankenhäusern sowie die nachweisliche gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz durch die israelische Armee. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der geschäftsführende Kanzler seine bisher kommunizierte Haltung, dass Israel sich in Gaza umfassend an das Völkerrecht halte, revidiert hat. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Eine politisch motivierte Hungersnot“ Der Generalsekretär des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), der Schweizer UN-Diplomat Philippe Lazzarini, erklärte am 22. April bezüglich der anhaltenden Blockade von humanitären Gütern durch Israel und der Tatenlosigkeit der westlichen „Wertegemeinschaft“: > „Wie lange noch, bis leere Worte der Verurteilung in Taten umgesetzt werden, um die Belagerung aufzuheben, einen Waffenstillstand wiederherzustellen und zu retten, was von der Menschlichkeit noch übrig ist? Seit 50 Tagen wird Gaza von den israelischen Behörden belagert. Hunger breitet sich aus und verschärft sich, absichtlich und von Menschen verursacht. > > Gaza ist zu einem Land der Verzweiflung geworden. Zwei Millionen Menschen, darunter überwiegend Frauen und Kinder, werden kollektiv bestraft. > > Verwundete, Kranke und ältere Menschen werden medizinischer Versorgung und Pflege beraubt.“ > How much longer until hollow words of condemnation will translate into action to lift the siege, resume a ceasefire & save whatever is left of humanity? > > It’s been 5⃣0⃣ days of siege on #Gaza [https://twitter.com/hashtag/Gaza?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw] imposed by the Israeli authorities. > > Hunger is spreading & deepening, deliberate &… > > — Philippe Lazzarini (@UNLazzarini) April 22, 2025 [https://twitter.com/UNLazzarini/status/1914599658560667846?ref_src=twsrc%5Etfw] Fünf Tage später sprach er im Namen von UNRWA davon, dass die israelische Regierung bewusst die Einfuhr von Lebensmitteln und anderen Grundgütern blockiert und damit eine „politisch motivierte Hungersnot“ auslöst. Alle Aufforderungen an Israel, Hilfsgüter zu liefern, würden ungehört verhallen: > “#Gaza [https://twitter.com/hashtag/Gaza?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw]: children are starving. > > The Government of Israel continues to block the entry of food and other basics. > > A manmade and politically motivated starvation. > > Nearly 2 months of siege. > > Calls to bring in supplies are going unheeded.” > > – @UNLazzarini [https://twitter.com/UNLazzarini?ref_src=twsrc%5Etfw] pic.twitter.com/wHMV4BuFLQ [https://t.co/wHMV4BuFLQ] > > — UNRWA (@UNRWA) April 27, 2025 [https://twitter.com/UNRWA/status/1916411757825839291?ref_src=twsrc%5Etfw] „… durchschnittlich mehr als 100 palästinensische Kinder pro Tag getötet oder verletzt“ Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hatte Anfang April in einer Pressemitteilung mit dem Titel „Gazastreifen: Eine Million Kinder in großer Gefahr“ [https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/gazastreifen-eine-million-kinder-in-grosser-gefahr-/373024] kritisiert, dass seit der von israelischer Seite aus aufgekündigten Waffenruhe im Gazastreifen „mindestens 322 Kinder aufgrund der erneuten intensiven Angriffe und Bodenoffensive ihr Leben verloren“ und weitere 609 Kinder verletzt wurden. Weiter heißt es in der UNICEF-Pressemitteilung: > „Dies bedeutet, dass in den vergangenen zehn Tagen durchschnittlich mehr als 100 Kinder pro Tag getötet oder verletzt wurden. Die meisten von ihnen waren Vertriebene, die in behelfsmäßigen Zelten oder beschädigten Häusern Zuflucht gesucht hatten. Die Zahlen umfassen auch Kinder, die Berichten zufolge bei einem Angriff auf die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas am 23. März getötet oder verletzt wurden. Die erneute Eskalation der Gewalt und die vollständige Blockade der Hilfslieferungen in den Gazastreifen seit mehr als drei Wochen setzen die humanitäre Hilfe massiv unter Druck und bringen die Zivilbevölkerung – insbesondere die eine Million Kinder – in größte Gefahr.“ [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250402-BPK-Screen1_gaza.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250402-BPK-Screen1_gaza.jpg Israelische Armee tötet gezielt 15 Sanitäter im Rettungseinsatz Am 23. März bombardierte das israelische Militär zunächst die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas und tötete dabei zahlreiche Kinder. Am selben Tag kam es zudem zu einem Massaker an 15 Sanitätern und Rettungskräften. Wie unter anderem die englische Tagesszeitung The Guardian berichtete [https://www.theguardian.com/world/2025/apr/01/palestinian-paramedics-shot-by-israeli-forces-had-hands-tied-eyewitnesses-say?utm_term=67ecb9c6f1cf7a7106554ec1e8d8794b&ut], wurden „einige der Leichen von 15 palästinensischen Sanitätern und Rettungskräften, die von israelischen Streitkräften getötet und in Gaza in einem Massengrab verscharrt wurden, mit gefesselten Händen oder Beinen und Schussverletzungen an Kopf und Brust aufgefunden“. Was war passiert? Am 23. März wurden Rettungskräfte des Palästinensischen Roten Halbmonds und des Zivilschutzes in den frühen Morgenstunden an den Schauplatz eines israelischen Luftangriffs im Bezirk al-Hashashin in Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens, gerufen. Auf dem Weg dorthin wurde ein erster Krankenwagen von den Israelis unter Feuer genommen. Dabei starben die ersten beiden Sanitäter. Die übrigen 13 Toten befanden sich in einem Konvoi aus Krankenwagen und Zivilschutzfahrzeugen, der ausgesandt worden war, um die Leichen ihrer beiden Kollegen zu bergen. Einer der Toten war ein UN-Mitarbeiter. Die UN gab an, dass die Krankenwagen und andere Fahrzeuge zusammen mit den Leichen der Toten von Bulldozern im Sand vergraben wurden, was den Anschein erweckt, dass versucht wurde, die Morde zu vertuschen. UN-Videoaufnahmen, die vom Bergungsteam gemacht wurden, zeigen ein zerdrücktes UN-Fahrzeug, Krankenwagen und ein Feuerwehrauto, die vom israelischen Militär plattgewalzt und im Sand vergraben wurden. Jens Laerke, Sprecher des UN-Büros für die Koordinierung der humanitären Hilfe in Genf, erklärte zu dem Vorfall: > „Dies ist ein schwerer Schlag für uns … Diese Menschen wurden erschossen. Normalerweise fehlen uns nicht die Worte, wir sind Sprecher, aber manchmal fällt es uns schwer, sie zu finden. Dies ist einer dieser Fälle.“ Die Lüge der israelischen Armee Israel dementierte zunächst den Vorfall und sprach davon, man habe „auf verdächtige Fahrzeuge geschossen und mehrere Terroristen getötet“. Die Fahrzeuge wären nicht als Rettungswagen erkenntlich gewesen. Doch diese Darstellung erwies sich als gelogen [https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-rettungskraefte-100.html]. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250402-BPK-Screen2_gaza.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250402-BPK-Screen2_gaza.jpg Denn am 4. April hatte die New York Times ein verifiziertes Handy-Video veröffentlicht [https://www.nytimes.com/2025/04/04/world/middleeast/gaza-israel-aid-workers-deaths-video.html], welches die letzten Minuten der Sanitäter zeigt. Das Video war auf dem Handy eines der durch die IDF getöteten und in einem Massengrab verscharrten Sanitäter gefunden worden. Auf dem Video sind mehrere Krankenwagen und ein Feuerwehrfahrzeug zu sehen, alle deutlich als solche markiert, die sich mit Scheinwerfer- und Blaulicht fortbewegen und dann plötzlich von israelischen Soldaten unter Feuer genommen werden. > 🚨 [https://s.w.org/images/core/emoji/12.0.0-1/72x72/1f6a8.png] Video That Exposes the Israeli Occupation’s Lies > > The Palestine Red Crescent Society has obtained a video from the family of a martyred EMT, found on his mobile phone after his body was recovered from a mass grave in Gaza. He was among 15 ambulance and relief team members… pic.twitter.com/8iWqULxijC [https://t.co/8iWqULxijC] > > — PRCS (@PalestineRCS) April 5, 2025 [https://twitter.com/PalestineRCS/status/1908458778040631384?ref_src=twsrc%5Etfw] Das der geschäftsführende Kanzler angesichts dieser Faktenlage weiter an seiner Haltung festhält, Israel tue alles, um sich an das Völkerrecht zu halten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116519], lässt einen sprachlos zurück. Halleluja. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 23. April 2025 Frage Jessen (freier Journalist, kooperiert mit jung & naiv) Herr Fischer, die Außenministerinnen und -minister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in einer sehr scharfen Erklärung die israelische Gazapolitik und vor allem die Verhinderung von Hilfslieferungen als inakzeptabel kritisiert. Was ist die juristische Einschätzung? Begeht Israel mit dieser Politik Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Sind diese Maßnahmen, die Verteidigungsminister Katz als zulässige Druckmittel bezeichnet hat, mit den Genfer Konventionen vereinbar? Fischer (AA) Sie haben gesehen, was wir gefordert haben. Die E3-Außenministerinnen und -Außenminister haben Israel dringend dazu aufgefordert, sofort wieder einen schnellen und ungehinderten Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza zuzulassen. Sie haben die Entscheidung zur Blockade humanitärer Hilfe genauso wie die Äußerungen von Verteidigungsminister Katz zur Politisierung humanitärer Hilfe inakzeptabel genannt. In diesem Kontext haben die Außenminister der E3 auch noch einmal ihre Empörung über Angriffe auf humanitäre Helfer und Infrastruktur zum Ausdruck gebracht. Das Entscheidende ist jetzt doch, dass alle Parteien sofort zu dem Waffenstillstand zurückkehren, dass die Hamas die Geiseln freilässt und dass die humanitäre Hilfe so schnell wie möglich wieder nach Gaza fließen kann. Zusatzfrage Jessen Die Positionen haben Sie jetzt wiederholt. Die Frage ist aber nicht beantwortet. Wie ist die rechtliche Einschätzung der Verhinderungsmaßnahmen, die Israel aktuell begeht? Ist das aus Sicht der Bundesregierung mit den Genfer Konventionen vereinbar, oder begeht Israel mit dieser Politik Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Fischer (AA) Ich werde hier keine juristische Einordnung vornehmen. Für uns ist klar, dass humanitäre Hilfe so schnell wie möglich wieder in den Gazastreifen kommen muss, damit den Menschen, die wirklich Schreckliches erlebt haben und darunter leiden, dass sie nicht genügend Nahrungsmittel, nicht genug Wasser, nicht genug Versorgungsgüter haben, so schnell wie möglich geholfen wird. Natürlich ist klar, dass sich Israel an die Vorgaben des humanitären Völkerrechts halten muss. Dazu gehört, dass die Zivilbevölkerung geschützt und dass humanitäre Hilfe zugelassen werden muss. Das haben wir in der Erklärung noch einmal in aller Deutlichkeit klargemacht. Frage Towfigh Nia (freier Journalist) Herr Fischer, die Vereinten Nationen sprechen von der schlimmsten humanitären Krise seit dem Beginn des Gazakrieges. Ab wann sollten Sanktionen gegen Israel verhängt werden, damit es diese brutale Taktik beendet? Weiterhin sterben in der Region ja Menschen. Fischer (AA) Wie gesagt, setzen wir darauf, dass es so schnell wie möglich zu einem erfolgreichen Abschluss der Waffenstillstandsverhandlungen kommt und die Geiseln freigelassen werden, die schon seit dem 7. Oktober vorvergangenen Jahres unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten werden, damit humanitäre Hilfe wieder in den Gazastreifen kommt, und zwar so schnell wie möglich. Eines der Instrumente, Herr Towfigh Nia, die wir dafür genutzt haben, ist die Erklärung der drei Außenminister, die heute Morgen veröffentlicht wurde. Zusatzfrage Towfigh Nia Die Erklärung ist schön und gut. Noch einmal die Frage: Wie kann auf Israel Druck ausgeübt werden, dass das Töten beendet wird? Sie erwähnen explizit immer die Geiseln; Sie erwähnen aber nie das Töten. Sie haben nie explizit den Stopp der Tötungen beantragt. Noch einmal meine Frage: Wie kann auf Israel Druck ausgeübt werden? Fischer (AA) Ich denke, da missverstehen Sie mich. Ich habe zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen. Frage Nehls (freier Journalist, zuvor WDR-Korespondent) Beschränkt sich das, wie wir schon oft gehört haben, darauf, an Israel zu appellieren, es vielleicht sogar zu ermahnen – all dies natürlich auch in Richtung der Hamas -, oder ist die künftige maßgebliche Frau an der UNO-Spitze, in der Spitzenabteilung, auch im Gespräch mit arabischen Ländern, wundert sich vielleicht über die Untätigkeit? Jedenfalls hört man wenig von Einschaltungen arabischer Stellen. Spricht sie gar mit ihrem Pendant in Washington? Oder ist der Kreis wirklich diese Dreiergruppe, die ja fleißig ist: Berlin, Tel Aviv, vielleicht manchmal sogar Hamas, zumindest über gewisse Kanäle? Fischer (AA) Herr Nehls, Ihre Frage verwundert mich ein wenig. Wenn Sie die Reisetätigkeit der Außenministerin verfolgt haben, dann werden Sie gesehen haben, dass sie seit dem 7. Oktober mehr als zehnmal in der Region war, und zwar nicht allein in Israel, sondern auch in den arabischen Staaten der Region, sei es Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Libanon oder Syrien. Sie hat also in einer Reihe von Staaten in der Region Gespräche zu diesem Thema geführt, zudem natürlich auch im Rahmen internationaler Konferenzen. Die Außenministerin selbst hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor anderthalb Jahren eine Gruppe von fünf westlichen und fünf arabischen Staaten ins Leben gerufen, in der man daran arbeitet, Lösungen für den Gazakonflikt zu finden. Wir sind also auf allen Ebenen tätig und natürlich auch im Gespräch mit der aktuellen US-Administration. Zusatz Nehls Die Kollegen haben die prekäre jetzige Situation angesprochen. Diese meinte ich. Fischer (AA) Selbstverständlich sind wir auch jetzt mit all den Partnern in Kontakt, ob das auf der Ebene der Außenministerin ist oder auf der Ebene unserer Botschaften von der Zentrale des Auswärtigen Amts aus. Unsere EU-Partner sehen wir regelmäßig in Brüssel und Luxemburg. Was ich dazu sagen kann, ist: Die Diplomatie ist natürlich weiterhin in vollem Schwunge. Allerdings ist die Situation so, dass wir uns dazu verpflichtet gesehen haben, heute diese E3-Erklärung herauszugeben, weil sich die Dinge nicht in die Richtung bewegen, die wir uns erhofft haben. Frage Jessen Herr Fischer, das, worauf Sie bauen, nämlich die Wirksamkeit von Appellen, hat sich in der jüngeren Vergangenheit Israel gegenüber als nicht wirksam erwiesen. Hat in den Gesprächen zwischen den drei Außenministerien auch die Frage eine Rolle gespielt, ob man gemeinsam oder koordiniert materielle Druckmittel wie etwa den Stopp von Waffenlieferungen nutzt? Daran ist ja nicht nur Deutschland beteiligt. Fischer (AA) Zu internen Gesprächen werde ich hier keine Auskunft geben, will aber Ihre Annahme, dass die Tätigkeit der verschiedenen Beteiligten keine Auswirkungen gehabt habe, klar zurückweisen. Denken Sie daran, was direkt nach dem 7. Oktober los war. Danach gab es eine Phase, in der keine humanitäre Hilfe nach Gaza gekommen ist. Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern darauf gedrängt, dass das wieder möglich wird. Es ist möglich gewesen. Es hat eine erste Waffenstillstandsvereinbarung gegeben, bei der viele Geiseln freigekommen sind. Es hat eine zweite Waffenstillstandsvereinbarung gegeben, bei der viele Geiseln freigekommen sind. Jetzt hat es furchtbare Rückschläge gegeben. Die Auseinandersetzungen haben in den letzten Wochen eine ganz neue Härte gewonnen. Nichtsdestoweniger arbeiten wir daran, jetzt wieder zu einem Waffenstillstand zu kommen. Zusatzfrage Jessen Sie hören ja genau zu. Ihnen wird daher nicht entgangen sein, dass ich gesagt habe, in der jüngeren Vergangenheit hätten die Appelle Israel nicht beeindruckt. Nur so ist zu erklären, was die Vereinten Nationen festgestellt haben, nämlich die schlimmste humanitäre Katastrophe, die man sich vorstellen kann. Deswegen noch einmal: Ist die Situation nicht eine solche, dass auch die Diskussion und Erwägung materieller Druckmittel über Appelle hinaus jetzt geboten ist? Fischer (AA) Herr Jessen, wie gesagt, kann ich Ihnen keine Einblicke in interne Überlegungen und Gespräche mit unseren französischen und britischen Partnern oder auf europäischer Ebene geben. Aber ich erinnere daran, dass es in der Vergangenheit auch Sanktionen zum Beispiel gegen extremistische israelische Siedler gegeben hat. Frage Warweg Die Antwort auf die Ausgangsfrage des Kollegen Jessen steht immer noch aus. Nur den letzten Monat betrachtet, sieht die Bundesregierung das Agieren Israels im Gazastreifen, die Zurückhaltung der humanitären Lieferungen, die nachweislich gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz, die Bombardierung von Krankenhäusern, tatsächlich nach wie vor als völkerrechtskonform an? Das ist eine relativ einfache Ja-oder-Nein-Frage. Fischer (AA) Ich habe hier schon gesagt, dass Israel sein Vorgehen am humanitären Völkerrecht messen und sich daran halten muss. Das ist unsere Position, die wir auch Israel gegenüber vertreten. Zusatzfrage Warweg Herr Hebestreit, der Kanzler hat bisher relativ vehement verneint, dass Israel in seinem Agieren in Gaza Völkerrecht breche. Ist er jetzt, kurz vor Amtsende, vielleicht zu einer anderen Sichtweise gelangt, oder bleibt er bei dieser Haltung? Hebestreit Ich habe da keine aktuelle Änderung in seiner Haltung zu erkennen. Florian Warweg Halleluja Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 23.04.2025 Mehr zum Thema: Bundeskanzler Scholz zu 36.586 toten Palästinensern: „Israel tut alles, um sich an das Völkerrecht zu halten“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116519] Israel tötet und verletzt derzeit laut UNICEF 100 Kinder pro Tag in Gaza – Warum schweigt die Bundesregierung? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131202] Nach UN-Bericht über „gezielte Hungerkampagne“: Hält sich Israel in Gaza laut Kanzler Scholz noch immer an das Völkerrecht? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=118135] Die mutmaßliche Propaganda-Lüge von Bundeskanzler Olaf Scholz [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116916] Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518] [https://vg07.met.vgwort.de/na/dc38c735e94848a88a24d1c14234a09c]