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Vor 50 Jahren hat der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit der Behauptung, es zirkuliere eine ganze Liste mit Frauengeschichten Willy Brandts, dazu gebracht, zurückzutreten. Dieser Rücktritt war nicht nötig. Aber Willy Brandt hat wohl zu Recht befürchtet, dass er der Kampagne, die mit diesen Lügengeschichten arbeitet, nicht standhalten kann. 50 Jahre später kommt nun der Journalist Norbert Bicher beim Blog der Republik mit derselben Geschichte neu auf den Markt [https://www.blog-der-republik.de/die-nacht-von-muenstereifel-willy-brandts-ruecktritt-vor-50-jahren/]. Sie ist genauso gelogen wie 1974. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Zunächst noch zur Information die einschlägige Passage in dem Artikel vom Blog der Republik, gefettet von mir: > Einige Tage zuvor war der DDR-Spion Günter Guillaume aufgeflogen und verhaftet worden. Brisant, dass ein DDR-Spion bis in die nächste Umgebung des Kanzlers aufgestiegen war. Noch brisanter, dass durch ihn eine Liste mit Brandts Frauengeschichten bekannt wurde. Verfassungsschutzpräsident Günter Nollau befürchtete, der Regierungschef sei erpressbar. Dringend soll er Wehner einen Tag vor dem Treffen in der Eifel geraten haben: Brandt muss zum Rücktritt aufgefordert werden. So etwas wird hierzulande am 4. Mai 2024, also 50 Jahre nach dem Geschehen, veröffentlicht. Lügen wie vor 50 Jahren. Ich war damals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und ich kannte Personen, die nach dem damaligen und jetzt neu aufgelegten Getuschel auf dieser Liste angeblich stehen sollten, persönlich und konnte deshalb mit ihnen über diese Vorwürfe sprechen. Deshalb weiß ich, dass die damalige wie auch die neu aufgelegte Behauptung eine Lüge ist. In diesem neueren Text von 2013 [https://www.berliner-zeitung.de/heli-ihlefeld-die-liebe-freundin-des-willy-brandt-li.28849] zum Thema wird die Lügengeschichte von der angeblichen Liste mit mehreren Namen sogar aufgedeckt. Dennoch greifen miese Journalisten wie Norbert Bicher die alte falsche Geschichte wieder auf. Hosen runter, Herr Bicher, Namen nennen! P. S.: Wegen der Neuauflage der alten Lügengeschichte habe ich vorgestern, also am 4. Mai, an den Blog der Republik geschrieben und eine ausgesprochen unbefriedigende Antwort erhalten. Hier der Schriftwechsel: An: redaktion@blog-der-republik.de Betreff: https://www.blog-der-republik.de/die-nacht-von-muenstereifel-willy-brandts-ruecktritt-vor-50-jahren/ Guten Tag, sehr geehrter Herr Bicher, in Ihrem Beitrag über Willy Brandts Rücktritt steht zu lesen: > Noch brisanter, dass durch ihn eine Liste mit Brandts Frauengeschichten bekannt wurde. Damit erwecken Sie den Eindruck, als würde es eine solche Liste geben. Wenn Sie diese Behauptung schon übernehmen, dann sollten Sie auch fähig sein, mir die Liste zur Einsicht zu überlassen. Der Hintergrund meiner Frage ist, dass es unerträglich ist, dass 50 Jahre nach dem angeblichen Geschehen immer noch solche Behauptungen verkündet werden und diese nicht belegt werden. Das war vor 50 Jahren schon so und war damals genauso Ausdruck eines üblen Schlüssellochjournalismus wie heute. Ich gehe davon aus, dass Sie mir bis kommenden Montag die Liste zuschicken können. Andernfalls werde ich mit diesem Vorgang als Beleg in den Nachdenkseiten einen Beitrag über diesen üblen Umgang mit einer Person der Zeitgeschichte schreiben. Mit freundlichen Grüßen Albrecht Müller ---------------------------------------- 5.5.2024 13:37 Uhr Sehr geehrter Herr Müller, der Autor Norbert Bicher empfiehlt die Lektüre des Buchs “ Willy Brandt, Visionär und Realist” von Peter Merseburger und darin insbesondere das Kapitel “Wehner, Guillaume und der Rücktritt”, Seite 657 bis 738. Freundliche Grüße Uwe Pöhls ---------------------------------------- 5.5.2024 14:15 Uhr Sehr geehrter Herr Pöhls, Das ist ja lustig. Statt eines präzisen Belegs bieten Sie 81 Seiten ohne Beleg. Große Klasse Mit freundlichen Grüßen Albrecht Müller Nachtrag: ich habe die Seiten 657-738 im Buch von Peter Merseburger quer gelesen und nichts gefunden, was als Beleg der Behauptung des Autors Bicher vom Blog der Republik gelten könnte. – Ja so soans!

Die Attacke auf den Politiker Matthias Ecke ist scharf zu verurteilen. Sie ist Ausdruck einer bedenklichen gesellschaftlichen Verrohung, der entgegengetreten werden muss. Doch wo kommt sie her, die Verrohung? Und sind die, die jetzt die gesellschaftlichen Spaltungen beklagen, moralisch dazu berufen? Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke, über den Medien berichten [https://www.spiegel.de/politik/matthias-ecke-17-jaehriger-stellt-sich-nach-angriff-auf-spd-politiker-in-dresden-a-6f3a700d-3915-4d95-8861-1171a00e4172], ist scharf zu verurteilen: Die Vorstellung, dass Parteileute (egal aus welcher politischen Richtung) Angst haben müssen, wegen ihres Engagements auch körperlich verletzt zu werden, ist einfach nur gruselig. Ich denke, über diesen Punkt herrscht weitgehend Einigkeit. Fragen stellen sich zu den offiziellen Reaktionen auf die Attacke und zu den Ursachen der gesellschaftlichen Spaltungen und der Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Und: Viele der Stimmen, die nun die gesellschaftliche Spaltung beklagen, haben selber erheblich dazu beigetragen. Verurteilungen der Tat kommen aus allen Parteien, viele Politiker haben laut Medien [https://rdir.de/r.html?uid=F.hqJfY80CxKJfbAGiX23OABFX7aJfcs4ABY--ol9zzmY4VpuiX3XOAl5d0g.eT4befGz8x6n1SgD7zjRROC7jRZpbSFcBLzRBKitNN6l69JebQsW2jxhcrcmP5oUzFPnrzwWicFVOmWWSz1axg] die sogenannte „Striesener Erklärung“ unterschrieben, darunter die Parteichefs von SPD, Grünen und Linken sowie Abgeordnete der Union. Außerdem gab es Demonstrationen, etwa in Dresden, wie Medien berichten [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html]. Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Tino Chrupalla, schrieb: „Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden. Ich wünsche Herrn @MattEcke viel Kraft und rasche Genesung.“ Hasssprache von Oben Viele Stimmen stellen die Situation nun so dar, als sei die politische Gewalt eine alleinige Sache von Rechtsextremen, deren „Saat nun aufgehe“. Henning Homann und Kathrin Michel, die Vorsitzenden der SPD Sachsen, sagten laut Medien [https://www.morgenpost.de/politik/article242251392/Beim-Plakatieren-SPD-Politiker-in-Sachsen-attackiert.html]: „Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf.“ Ihre Anhänger seien mittlerweile „völlig enthemmt“ und betrachteten Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte als „Freiwild“. Rechte Hetze und darauf folgende rechte Gewalt sind scharf zu verurteilen. Es muss aber auch wahrgenommen werden, dass AfD-Politiker und -Helfer selber am häufigsten Opfer körperlicher Angriffe werden. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der AfD im Bundestag [https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010177.pdf]. Zwar sind die Grünen häufiger Opfer von verbalen Angriffen, aber die AfD wird laut der Antwort der Bundesregierung öfter von Gewalt getroffen. In einigen Medienberichten der letzten Tage wurde das teils irreführend so dargestellt, als seien die Grünen momentan die größten Opfer politischer Gewalt. Das Ergebnis der Anfrage bezüglich der Gewaltdelikte im Jahr 2023 ist aber eindeutig: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240506_angriff.jpg] Dass die AfD mit diesem Hinweis nicht politisch in Schutz genommen wird, ist selbstverständlich, Die AfD ist für mich keine politische Alternative, das haben die NachDenkSeiten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=101632] in zahlreichen Artikeln beschrieben. Das hat aber nichts mit prinzipiellen Beurteilungen von politischer Gewalt zu tun. Und auch nicht mit der Frage, wer die gesellschaftliche Spaltung vor allem auf dem Gewissen hat. Rechte Hetze ist, wie auch viele radikale Bürgerkommentare im Internet, real und sehr bedenklich. Ein Verweis auf rechte Hetze gibt aber keinen Freifahrtschein für „eigene Hetze“, es entlastet nicht davon, dass etwa Politiker der Bundesregierung oder Journalisten großer Medien Vorbild sein müssen, weil sie mit ihrer enthemmten Sprache von großen Bühnen herab viel mehr gesellschaftlichen Schaden anrichten als extremistische Bürgerkommentare in Internetforen. Mit der moralischen Selbstüberhöhung etwa der Politiker der Bundesregierung wächst außerdem die Verpflichtung, sich für eine sachliche Debatte ohne Emotionen und Hetze einzusetzen. Schließlich zählen sich die Politiker der Bundesregierung und die sie abschirmenden Journalisten ja zu „den Guten“ und daraus erwachsen Verpflichtungen, die politische Debatte nicht zuzuspitzen. Diese Verpflichtung wurde bei zahlreichen Themen verletzt – vor allem aber im Zusammenhang mit der Verteidigung der unangemessenen Corona-Politik und der Verteidigung der Verlängerung des Ukrainekriegs durch Waffenlieferungen und der Verweigerung von Diplomatie. Tabus wieder herstellen Die Debatten waren auch vor Corona teils giftig und von Verzerrungen und Meinungsmache geprägt. Dazu hatte auch die AfD einen großen Anteil beigesteuert, etwa in der Flüchtlingsdebatte. Die Härte im Umgang mit im Meinungskampf unterlegenen Andersdenkenden wurde aber in der Corona-Zeit von Journalisten, Politikern und Kulturschaffenden auf eine ganz neue, gefährliche Ebene gehoben: Wir spüren heute massiv die Folgen der zur Verteidigung der unangemessenen Corona-Maßnahmen begangenen Tabubrüche vonseiten der offiziellen Politik und vieler großer Medien. Zu betonen ist aber auch immer wieder, dass all diese Verfehlungen etwa in der Corona- oder Ukrainepolitik meiner Meinung nach keine gewalttätigen Angriffe auf Politiker oder Journalisten rechtfertigen. Eine Provokation ist andererseits, wenn ausgerechnet Karl Lauterbach in diesem aktuellen Video [https://twitter.com/tomdabassman/status/1786874729321677257/video/1] der AfD die gesamte Schuld an der Verrohung der aktuellen gesellschaftlichen Debatte gibt und damit seine eigene destruktive Rolle in der Corona-Debatte indirekt weißwaschen will. Neue Gesetze und Fantasiebegriffe wie „Verachtung der Demokratie“ braucht es wegen des aktuellen Vorfalls um den angegriffenen SPD-Politiker jetzt nicht. Bei körperlicher Gewalt ist die Sache juristisch eindeutig, die betreffenden Paragraphen existieren. Ebenso sollte klar sein, was jetzt zu tun ist: Zum einen müssen Sparkurse bei Polizei und Justiz beendet werden, um die Täter von Gewaltdelikten wirksam verfolgen zu können. Zum anderen: Gewalt folgt oft der Sprache. Darum muss die sprachliche Verrohung – und dabei auch die „Hasssprache von oben“ – umgehend von allen Seiten zurückgefahren werden und es müssen gebrochene Tabus im Umgang mit Andersdenkenden wieder errichtet werden. Titelbild: Visual3Dfocus / Shutterstock Mehr zum Thema: Die Hasssprache im Mainstream: Menschen sind „Ratten“, „Dünger“, „Schweine“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=90128] Gezielte Verrohung: Als gäbe es kein Morgen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=79536] Ja: Ihr habt bei Corona #mitgemacht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=82846] „Kriegstüchtigkeit“: Medien, Politiker und „Experten“ wie im Rausch [https://www.nachdenkseiten.de/?p=106135] [https://vg02.met.vgwort.de/na/b0a2bedf929944128e8753bdabdaf293]

Der Anwalt von Ulrike Guérot äußert sich im NachDenkSeiten-Interview zu dem Ausgang des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht zwischen der Professorin und ihrem Arbeitgeber, der Universität Bonn. Tobias Gall, der rund 30 Jahre als Arbeitsrechtler tätig ist, erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Gericht und der Universität Bonn. Die Universität habe, so Gall, „derart maßlos Vorwürfe zusammengetragen und bewertet, dass sie nicht mehr zum Boden der Tatsachen zurückkehren konnte“. Und das Gericht? Die Rechtslage sei dort ins Gegenteil verkehrt worden. Das Gericht hatte die Kündigung gegen Guérot als rechtmäßig eingestuft. Gall hat Berufung angekündigt. Der Anwalt sagt im Interview, er sei von einer „hohen interessengeleiteten Aufladung“ des Falls ausgegangen. Die Entscheidung des Gerichts habe ihn dennoch erstaunt. Von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Herr Gall, Sie vertreten Ulrike Guérot im Hinblick auf die Kündigung der Uni Bonn. Das Gericht hat entschieden, die Kündigung sei rechtens. Haben Sie mit diesem Ausgang gerechnet? Nein, das war ausnahmsweise mal wirklich überraschend für mich, wenn ich auch während der letzten vier Jahre in der Rechtsstaatskrise unglaubliche Erfahrungen gemacht und mir eine hohe Frustrationstoleranz angeeignet habe. Als Rechtsanwalt ist man ohnehin immer gut beraten, sich weder eine allzu eindeutige Prognose der gerichtlichen Entscheidung zu eigen zu machen noch den Mandanten in Siegesgewissheit oder Pessimismus zu wiegen. Das folgt allein schon aus dem Umstand, dass man ja selbst eine rechtliche Position formuliert hat und dementsprechend auch anstrebt. Man muss darum wiederholt gegen den Strich denken und auch alle möglichen Gegenpositionen immer wieder auf ihr Potential abklopfen. Dennoch bleibt stets eine Restgefahr, dass man gegenläufige Betrachtungswinkel unterbewertet. Hier war es aber anders: Vor mir haben schon zwei sehr fähige Rechtsanwälte die Rechtsauffassungen mitformuliert und auch auf hohem Niveau durchdacht. Und die waren alle zur Überzeugung gelangt, dass die Rechtslage völlig eindeutig ist. Auf gleich mehreren Argumentationsebenen sprach alles für eine unwirksame Kündigung. Auch wenn ich von einer hohen interessengeleiteten Aufladung des Falles ausging, kam ich zu dem Schluss, es könne hier nicht gelingen die Rechtslage in ihr Gegenteil zu verkehren. Vom Urteil war ich daher erstaunt und komme immer noch nicht aus dem Kopfschütteln heraus. Bitte erläutern Sie doch einmal näher, was bei dieser Gerichtsentscheidung aus Ihrer Sicht nicht stimmt? Die Universität Bonn hat das Arbeitsverhältnis von Prof. Guérot gekündigt. Ab zehn Beschäftigten ist eine Kündigung nur wirksam, wenn Kündigungsgründe vorliegen, die es dem Arbeitgeber unzumutbar machen, das Arbeitsverhältnis in Zukunft fortzusetzen. Zu diesen Gründen gehört eine sogenannte verhaltensbedingte Kündigung, auf die sich die Universität auch nur berufen hat. Dabei muss es im Arbeitsverhältnis zu Pflichtverletzungen gekommen sein, die die Prognose weiterer Pflichtverletzungen in der Zukunft rechtfertigen. Als Pflichtverletzungen hat die Universität Zitationsfehler in drei Büchern von Prof. Guérot angesehen, die so schwerwiegend seien, dass sie ein vorsätzliches (oder zumindest grob fahrlässiges) Sich-zu-eigen-Machen fremder wissenschaftlicher Leistung darstellten, was nach den Regeln der Universität arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte, wenn in diesem Sinne „wissenschaftliches Fehlverhalten“ nachgewiesen wurde. Waren denn die von der Universität beanstandeten Stellen so schwerwiegend? Alle Zitationsfehler in den drei Büchern zusammengenommen würden selbst in einer Dissertation keinen Plagiatsverdacht begründen. Zudem handelt es sich bei allen drei Büchern nicht um wissenschaftliche Werke, sondern sicher um essayistische Texte, die nach den Regeln der Universität gerade keinen Verdacht eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens begründen. Zu alldem kommt aber noch hinzu, dass nur eines der drei Bücher während des Vertrages mit der Universität entstanden ist (‚Wer schweigt, stimmt zu – Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen‘). Der Titel klingt nicht nach einem wissenschaftlichen Buch. Im Gegenteil. Der Titel macht unmissverständlich deutlich, dass es sich nicht um eine wissenschaftliche Untersuchung handelt, sondern um ein sozialphilosophisches Essay. Dieses Buch war einerseits eine private Publikation und andererseits enthielt es nur ganz wenige kleinere Fehler, die sicher keine Plagiate darstellten. Das hat auch das Arbeitsgericht so gesehen und entsprechend früh im Kammertermin ausgeschlossen, dass dieses Buch zur Rechtfertigung der Kündigung herangezogen werden könne. Was blieb dann noch übrig? Das einzige Buch, in dem zweimal der Autor einer zitierten Textpassage versehentlich unerwähnt blieb, war aber nun ein Buch, das 2016, also lange vor der Berufung von Prof. Guérot, geschrieben und veröffentlicht wurde – eines ihrer wirkmächtigsten und erfolgreichsten Werke: ‚Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie‘ (wiederum mit einem nicht gerade wissenschaftlich anmutenden Titel). Wie konnte also ein Jahre zuvor veröffentlichtes Buch eine Verletzung der Vertragspflichten zur Universität Bonn darstellen, die erst ab September 2021 bestanden? Weshalb glaubt sich die Universität Bonn Anfang 2023 als Richter über Zitationsfehler eines sieben Jahre alten Buches aufschwingen zu dürfen und dabei auch noch ihre internen wissenschaftlichen Regeln zugrunde zu legen? Der Gipfel des Befremdlichen kommt aber noch. Nämlich? Der Richter am Arbeitsgericht Dr. Krämer sieht offenbar die zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung in einer Täuschung begründet – so jedenfalls seine bisher nur kurz mündlich vorgetragene Urteilsbegründung, die inhaltlich für mich schlicht nicht nachvollziehbar war. Prof. Guérot habe nämlich mit der Auflistung auch dieses Werkes vorgetäuscht, dass es nach wissenschaftlichen Regeln formuliert und eine „habilitationsgleiche Leistung“ darstelle sowie keinerlei Plagiate enthalte. Da darf man gespannt sein, wie der Richter das genau begründet. Nachvollziehen kann ich das aber definitiv nicht: Prof. Guérot hatte nämlich nur in einer E-Mail berichtet, ihr „in populärwissenschaftlicher Sprache“ formuliertes Buch sei von der Donau-Universität Krems als habilitationsgleich anerkannt worden. Vor allem aber hat die Universität Bonn das Buch anschließend selbst genauestens durch ihre Berufungskommission und drei externe Fachgutachter auf die sogenannte Habilitationsäquivalenz geprüft und entsprechend bewertet. Sie hat sich also offenbar zumindest nicht täuschen lassen. Weder eine Vertragspflichtverletzung ist insofern erkennbar noch gar eine Täuschung durch die kurz darauf mittels eines sorgfältigen Berufungsverfahrens berufene Prof. Guérot. Sehen Sie weitere Schwachstellen? Ehrlich gesagt, sehe ich noch viele weitere Fehler der Universität vor der Kündigung, die jeder für sich allein zur Unwirksamkeit der Kündigung geführt haben dürften. Ein Fehler überragt die anderen aber deutlich: Ich hatte ja schon erläutert, dass zur Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung eine negative Prognose für weitere Pflichtverletzungen erforderlich ist. Keine Pflichtverletzung kann eine Kündigung als Strafe rechtfertigen, sondern allenfalls einen Anhaltspunkt dafür bilden, dass mit zukünftigen vergleichbaren Pflichtverletzungen zu rechnen ist. Selbst wenn wir eine Pflichtverletzung einmal unterstellen, warum sollte mit einer Wiederholung zu rechnen sein? Während der Vertragslaufzeit war ja keine Pflichtverletzung vorgekommen. Eine negative Prognose könnte nur begründet werden, wenn die Arbeitnehmerin schon einmal abgemahnt worden war und anschließend wieder eine Pflichtverletzung vorgekommen ist. Dann könnte der Arbeitgeber argumentieren, seht her, liebes Arbeitsgericht, wir haben mit einer Kündigungsandrohung versucht, auf die Klägerin einzuwirken, sie möge ihr Verhalten ändern. Aber das hat nichts bewirkt, sie hat es wieder getan. Ohne Abmahnung sind nach der Rechtsprechung nur schwerste Pflichtverletzungen geeignet, das Vertrauen in eine vertragsgerechte Fortsetzung derart zu beseitigen, dass eine sofortige Kündigung wirksam sein kann. Prof. Guérot ist aber weder abgemahnt noch auch nur ermahnt worden. Allein deswegen muss die Kündigung unwirksam sein. Wie war denn die Situation im Gerichtssaal? Wie hat sich das Gericht verhalten? Am kleinen Arbeitsgericht Bonn herrschte große Aufregung wegen des „prominenten“ Kündigungsschutzprozesses, der Saal war voll mit am Ausgang des skandalösen Prozesses interessierten Zuschauern und Pressevertretern/Fotografen, und auch dem Richter Dr. Krämer war eine gewisse Nervosität anzusehen. Dennoch war er erfahren genug, um gefasst durch die Verhandlung zu führen. Zumindest mir fiel jedoch auf, dass er einen klaren argumentativen Fahrplan für den Fall, dass sich die Parteien nicht einigen würden, vor Augen hatte. Er hat zur Einführung in den Sach- und Streitstand vor allem auch der ehrenamtlichen Richter relativ strukturiert einige der von mir schon genannten Kernprobleme angesprochen – verhaltensbedingte Kündigung, Pflichtenmaßstab, vorvertragliche Bücher, behauptete Täuschung und fehlende Abmahnung – wobei es zur „Kunst“ der Verhandlungsführung im Kammertermin eines Kündigungsschutzprozesses gehört, beide Prozessparteien im Unsicheren darüber zu lassen, wie ein mögliches Urteil ausfällt. Den Parteien soll eine Einigung, ein Kompromiss weiter attraktiv erscheinen, weil sie ja beide auch noch verlieren könnten. Entsprechend hat sich der Richter bis zuletzt bemüht, neutral und noch unentschieden zu wirken, was er vor einer abschließenden Beratung mit den ehrenamtlichen Richtern auch zu tun verpflichtet ist. Nachdem sich die Parteien mit ihren Anwälten zweimal zu Beratungen zurückgezogen hatten und dennoch keine Einigung erzielt werden konnte, ging es aber dann ganz schnell. Die mündliche Begründung des klageabweisenden Urteils fiel dann aber so entschieden und auch einseitig aus, dass schon sehr der Eindruck entstehen musste, das Gericht bzw. vor allem natürlich der Berufsrichter Dr. Krämer war nur auf diesen Prozessausgang nach über einjähriger Verfahrensdauer vorbereitet. Können Sie sich erklären, wie das Gericht zu seiner Entscheidung gekommen ist? Was sind die juristischen Grundlagen? Für die ehrenamtlichen Richter kann man sich durchaus vorstellen, weshalb sie gegen Prof. Guérot eingenommen waren: Meine Mandantin ist eine prominente Professorin und erfolgreiche Buchautorin. Sie ist aus vielen Fernsehauftritten bekannt. Mit einem Mal gilt diese Frau als „umstritten“. Plötzlich listet die örtliche Universität auf hunderten von Seiten Prozessvortrag schwerste Vorwürfe wegen Plagiaten auf. Von Politikern wissen wir: Wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, gilt das direkt als schwer verwerflich. Konnten die ehrenamtlichen Richter von einer derart aufgeladenen Situation unbefangen mit dem Fall umgehen? Die Gerichtshöfe der Moral kennen jedenfalls keine Prozessordnung. Aber Vorverurteilungen dürfen beim Arbeitsgericht keine Rolle spielen. Und sie spielen es in der Regel schon deshalb nicht, weil dort ganz normale Leute über Vorgänge miteinander streiten, die einem nicht fremd sind und bezüglich derer man die immer erforderlichen Wertungen aus eigener Anschauung vornehmen kann. Es gibt aber doch auch den Berufsrichter. Der verfügt doch über das notwendige juristische Wissen. Und der Berufsrichter muss in der Beratung nicht nur informieren, sondern auch die juristischen Grundlagen letztlich auch allein daraufhin beurteilen, ob sie das Ergebnis tragen können. Und wie war das hier? Das ist hier nach meiner Auffassung in besonders hohem Maße nicht der Fall gewesen. Meine knapp dreißigjährige Erfahrung als Arbeitsrechtler sagt mir ganz eindeutig, die Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung von Prof. Guérot lagen sicher nicht vor. Ihr wurden wissenschaftliche Pflichtverletzungen von hohem Ausmaß mit einer Begründung vorgeworfen, die die dadurch veranlasste Rufschädigung nicht im Entferntesten tragen konnten. Die Universität hat derart maßlos Vorwürfe zusammengetragen und bewertet, dass sie nicht mehr zum Boden der Tatsachen zurückkehren konnte. Die Rufschädigung von Prof. Guérot ist gewissermaßen Geschichte, aber durch ein Urteil zu Lasten der Universität wäre vor allem auch der wissenschaftliche Ruf der Universität schwer beschädigt worden. Dass der Richter am Arbeitsgericht Dr. Krämer nicht die Kraft, Souveränität und Unabhängigkeit gefunden hat, die offenkundige Rechtslage zu Lasten der örtlichen Universität festzustellen, ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Aber es verrät viel über die Lage an den Universitäten und den Gerichten. Wie hätte Ihrer Ansicht nach das Verfahren ausgehen müssen? Zur Wiederherstellung der Reputation meiner Mandantin wäre eigentlich nur eine gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und damit ihre Rückkehr an die Universität angemessen gewesen. Das hätte übrigens nicht einmal durch ein Urteil erfolgen müssen. Sondern? Die Parteien hätten sich auch darauf einigen können, die Einschätzungen und Bewertungen von damals nach einer ausführlichen prozessualen Erörterung so nicht mehr teilen zu wollen. Dann hätten die beiden Parteien zum Ausdruck bringen können, dass im Interesse aller Beteiligten und vor allem auch im Sinne der gesellschaftlichen Bedeutung von Wissenschaft in unserer Zeit eine Fortsetzung des Wirkens von Prof. Guérot an der Universität Bonn einvernehmlich gewünscht wird. Wir haben jedoch auch andere, in gewissem Maße nachvollziehbare Interessen der Universitätsleitung an einer Gesichtswahrung eindringlich in Erwägung gezogen. Hätte dies auch für die Gegenseite in dem Sinne gegolten, dass man alles Notwendige zur Beseitigung der Rufschädigung meiner Mandantin tun wolle, so wäre auch beim Kammertermin im April 2024 eine Einigung von uns ermöglicht worden, weil wir in den wirtschaftlichen Fragen nicht so weit voneinander entfernt waren. Jedenfalls wäre eine einvernehmliche Regelung gerade in diesem Fall für alle Beteiligten interessengerechter gewesen, als den Entscheidungsprozess durch dieses – ich nenne es ganz bewusst so – Fehlurteil ebenso in die Länge zu ziehen, wie das Ausmaß der beiderseitigen Rufschädigung noch auszuweiten. Was bedeutet der Ausgang? Sie geben sich mit dem Ausgang nicht zufrieden, oder? Wie gesagt, der Ausgang durch dieses Urteil verstärkt vor allem die Rufschädigung der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Anstatt mit einer vielleicht auch schmerzhaften Einigung den Blick nach vorn zu richten und im Übrigen auch zu erkennen, dass ihr zur Berufung von Prof. Guérot geführt habender guter Ruf einer wirkmächtigen und europaweit wahrgenommenen überaus klugen Stimme sicher als Schmuck der wissenschaftlichen Reputation der Fakultät wirken würde, will man sich lieber noch ein paar Jahre streiten und es riskieren, dass ein höheres Gericht die Kündigung für rechtswidrig und unwirksam erklärt. Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Zu unserem Vorgehen: Wir haben schon mit der Klageerhebung bekundet, dass diese Kündigung aus vielerlei Gründen inakzeptabel und die damit einhergehende (und auch beabsichtigte) Rufschädigung nicht hinnehmbar ist. Wenn die Gegenseite auf einem streitigen Urteil besteht und das Gericht mit nicht überzeugenden Gründen die Rufschädigung meiner Mandantin noch zu vertiefen in Kauf nimmt, so können wir nur dagegen in Berufung gehen. Wir bleiben jedoch weiter offen für Gespräche, die auf eine beiderseitige bessere Lösung gerichtet sind. Für wie realistisch halten Sie in der höheren Instanz eine Entscheidung zu Gunsten von Frau Guérot? Da komme ich wieder auf mein Ausgangsstatement zurück: Betrachtet man den sogenannten Streitstoff aus allen denkbaren Perspektiven und berücksichtigt man sowohl die unendlich sorgfältig ausdifferenzierten Strukturprinzipien des Kündigungsschutzes als auch die jahrzehntelange Fortentwicklung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, so vermag ich mir nicht vorzustellen, dass das Landesarbeitsgericht Köln zu einer anderen Beurteilung kommt als die Arbeitsrechtsexperten, die die Rechtslage für die Klägerin eingeschätzt haben – und das waren wirklich einige! Zumal dabei eben ein hoher Sorgfaltsmaßstab zur Anwendung kam, weil alle Beteiligten Prof. Guérot vor einer weiteren Beeinträchtigung ihres eigentlich glänzenden Rufs bewahren wollten. Ich will es im Übrigen mal so sagen: Mein Vertrauen in eine unabhängige Rechtsprechung, die gerade auch im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit von einer hohen fachlichen Qualität geprägt war, hat durch die teilweise befremdliche Corona-Rechtsprechung noch nicht in so hohem Ausmaße gelitten, dass ich mir ein weiteres Fehlurteil im Berufungsverfahren vorzustellen vermag. Ich halte deshalb eine Entscheidung zu Gunsten meiner Mandantin für ausgesprochen realistisch. Jedenfalls vor Gericht sind wir eben immer noch nicht nur in Gottes Hand, sondern können uns hoffentlich noch immer vertrauensvoll in die dortigen Hände der kritischen Rationalität begeben. Wie bewerten Sie das Verhalten der Uni Bonn als Arbeitgeber von Frau Guérot? Das Vertragsgefüge eines Arbeitsverhältnisses geht von wechselseitigen Rücksichtnahmepflichten aus, die beim Arbeitgeber auch Fürsorgepflichten genannt werden, was allerdings bei einer Universität etwas paternalistisch klingt. Diese Pflichten wurden ganz sicher nicht in ausreichendem Maße von der Universität Bonn beachtet. Selbst wenn man den Auftakt des Streits ausblendet, wo sich die Universität veranlasst sah, eine von Friedensbemühen gezeichnete politische Äußerung meiner Mandantin zum Ukraine-Krieg scharf zu verurteilen: Ich vermisse auf die von außen an die Universität herangetragenen sogenannten Plagiatsvorwürfe eine von Rücksichtnahme und Fürsorge geprägte Reaktion. Wie hat die Uni stattdessen gehandelt? Die Universität ist den scharfen öffentlichen Vorverurteilungen in keiner Weise entgegengetreten, sie hat sich ihnen in nicht sachgerechter Weise angeschlossen und sich dann zu einer völlig unangemessenen Kündigung entschlossen. Wer auch immer dort die wesentlichen Entscheidungen letztlich getroffen hat, sie waren zumindest kündigungsschutzrechtlich wenig informiert. Es blieb vor allem ein ganz wesentlicher Aspekt nach meinem Dafürhalten völlig unterbelichtet. Welcher? Es sind nicht etwa in erster Linie die Universitäten die Grundrechtsträger der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG. Es sind vielmehr die Personen, die wissenschaftlich tätig werden oder werden wollen. Was meinen Sie damit? Die Universitäten sind demnach Horte der Wissenschaftsfreiheit und nicht staatliche Einrichtungen zur Sanktionierung einer formalen wissenschaftlichen Methodenlehre. Die Wissenschaftsfreiheit ist schrankenlos gewährleistet, d.h. nur gleichwertig grundrechtlich geschützte Interessen können mit ihr in Ausgleich gebracht werden. Derartige Rechtsverletzungen stehen hier aber nicht im Streit. Vielmehr verstärkt sich der Eindruck, dass vor allem Missverständnisse vom Schutz der Grundrechte von Prof. Guérot und von der verfassungsrechtlichen Bedeutung der staatlichen Neutralitätspflicht Leitlinie für die (mangelnde) Erfüllung von Rücksichtnahmepflichten geworden sind, die weit über diesen Fall hinausgehend den Ruf der Universitäten zunehmend beschädigen. Sehen Sie im Hinblick auf das Verfahren auch eine politische Dimension, die da reinspielt? Sprich: Halten Sie einen politischen Einfluss für möglich? Eine ähnlich komplexe Frage stellte Gretchen einst dem Faust, hätte ich fast gesagt, wenn ich Sie, lieber Herr Klöckner, nicht für so ziemlich das Gegenteil vom Gretchen in Sachen weltanschaulicher Naivität halten würde. Einen politischen Einfluss erkenne ich immer weniger in dieser Zeit, eine politische Dimension ist jedoch fast überall und zunehmend erdrückend zu spüren. Es muss aber kein Einfluss mehr ausgeübt werden, sondern die politische Dimension wirkt zunehmend und in einem unterschiedlichen Ausmaß des Bewussten in allen öffentlich wirksam handelnden Beteiligten. Und erdrückend oder häufig schon fast erstickend wirkt das Politische deshalb, weil es meist nicht mehr sachliche oder fachliche Interessen von Beteiligten an den öffentlichen Angelegenheiten zum Gegenstand der Erörterungen hat, sondern nur noch in pseudomoralischen wechselseitigen Bestätigungen gefangen ist. Zuerst erfolgt eine Einsortierung der Person in ein Gut-Böse-Raster, um das eigentliche Thema erörtern zu können. Dieser Diskurs fällt dann aber meist aus, weil die inhaltlichen Positionen der schon aussortierten Personen nicht mehr moralkonform gehört werden können. Der Diskurs braucht deshalb nur noch eine logische Sekunde meist in irgendeiner Redaktionsstube, in der das Urteil über die Gesinnung der Diskursteilnehmer festgelegt wird. Statt über das Thema wird dann nur noch von dem moralischen Urteil berichtet. Die älteste Vokabel, die die Verurteilung signalisiert, lautet „umstritten“, und wer sich der Verurteilung nicht sogleich anschließt, den ereilt die gleiche Beurteilung zumindest dann, wenn er nicht selbst zu den Gesalbten gehört, die selbst moralische Urteile fällen können. Wer sich aber anschließt, dem bleibt vorerst eine Gesinnungsprüfung erspart und: er gehört weiter dazu. Von manchen werden diese Diskursregeln als erdrückend empfunden. Viele oder vielleicht sogar die meisten haben Instinkte entwickelt, wie sie die richtige Haltung intuitiv erkennen und sogleich als ihre eigene Auffassung entdecken. Es werden zwar immer mehr, die diese dem postmodernen Denken entstammenden geistigen Mechanismen als Tribalismus empfinden, aber diese Dimension des Politischen wird uns wohl noch eine Zeit lang lähmen. Warum haben Sie den Fall angenommen? Wie könnte ich ihn nicht angenommen haben? Als ich Professorin Guérot fachlich empfohlen und bei mir vorgefühlt wurde, ob ich das übernehmen könne, habe ich keine Sekunde gezögert. Sie ist für mich eine Art Säulenheilige der offenen Gesellschaft und einer erfrischenden Streitkultur, die – so habe ich das zumindest bisher empfunden – niemals paradigmatische Werturteile ad hominem treffen würde. Ich habe gelegentlich das Gefühl, dass ich aus metapolitisch anderen Richtungen komme, aber sie unbedingt daran interessiert ist, sich auch mit diesen Ansichten auseinanderzusetzen. Man spürt stets ihr Bedürfnis an der Fortentwicklung ihrer eigenen Position, gleich ob im Sinne einer Schärfung oder Veränderung. Wenn der öffentliche Diskurs von solchen Denkern etwas mehr geprägt wäre, dann könnten die Gesalbten des politischen Moralismus einpacken. Und wir kämen wieder voran. Wie also könnte ich die Möglichkeit, zur Entfesselung dieser Entwicklung eine Kleinigkeit beizutragen, nicht annehmen? [http://vg02.met.vgwort.de/na/8796017cb913488cb9f7a07887b9a52c]

Heute veröffentlichen wir ein Interview von Dr. Gabi Weber – selbst familiär mit Palästina verbunden – mit Dr. Helga Baumgarten, emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der palästinensischen Universität Birzeit. Was Sie im Folgenden lesen, ist deshalb zum einen vom eigenen Erleben und zum anderen von tiefen Einblicken in das Leiden der Menschen in diesem Teil der Welt geprägt. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Frau Baumgarten, ursprünglich hatten wir dieses Interview schon vor einigen Monaten, kurz nach dem Beginn der israelischen Militäroffensive gegen den Gazastreifen begonnen. Sie befanden sich zu der Zeit gemeinsam mit Ihrem Mann in Deutschland und konnten aufgrund der prekären politischen Situation nicht zurück nach Ost-Jerusalem reisen. Als Sie dann endlich, nach wochenlanger Verzögerung, in Ihre Wahlheimat Palästina zurückkehren konnten, verstarb Ihr Mann innerhalb weniger Tage – sicher auch an gebrochenem Herzen angesichts der unsäglichen israelischen Eskalation gegen das palästinensische Volk? Wie geht es Ihnen heute in Palästina? Ich denke, es geht mir wie jedem Menschen hier im Lande, der Tag für Tag das Morden, das man Völkermord nennen muss, in Gaza vor Augen hat, „live“ miterleben muss auf Al Jazeera. Man leidet mit und weiß doch, dass das, was die Menschen in Gaza ertragen müssen, kaum nachfühlbar ist. Ich habe noch Freunde und Kollegen in Gaza. Wir korrespondieren, wann immer es Internet in Gaza gibt, über WhatsApp. Es ist alles unsäglich, das Leid der Menschen, all die Opfer, täglich mehr. Man muss sich nur vorstellen, wie Kinder all das ertragen müssen: Horror, der unerträglich ist. Für meinen Sohn und mich kommt nun noch der persönliche Verlust dazu. Mein Mann, Mustafa al-Kurd, der Liedermacher war und seit 1967 gegen die Besatzung, gegen die Gewalt und Unterdrückung sang und vor allem in den siebziger Jahren auch mit der Theatergruppe Ballalin sich für die Freiheit seines Volkes einsetzte, litt ganz besonders unter diesem Völkermord in Gaza. Schon Ende Oktober hatte ihn die Verzweiflung gepackt: Massenmorde fast ununterbrochen, brutalste und gnadenlose Zerstörungskampagnen, begeisterte Begleittöne dazu aus der israelischen Gesellschaft und seiner politischen Führung, Schweigen aus dem sich immer so moralisch gebärdenden Norden, von den USA bis Europa, speziell Deutschland, und gleichzeitig ununterbrochene Waffenlieferungen, um der israelischen Armee die Weiterführung des Völkermordes zu ermöglichen. Er meinte: > „Wer kann in dieser Welt noch leben! Ich will und kann das nicht mehr.“ Was ihn am Leben hielt, trotz Gaza und trotz seiner schweren Krankheit, war die schlichte Tatsache, dass wir in Deutschland festsaßen und nicht in seine Heimat Jerusalem zurück konnten. Er wusste, dass seine Lebenszeit abgelaufen war, er wollte nicht mehr weiterleben, aber sterben wollte und konnte er nur in Jerusalem. Wir waren kaum angekommen, da kam der unheilbare Lungenkollaps. Die Ärzte kämpften um sein Leben, er aber hatte den Kampf aufgegeben. Nun darf er im Grab, direkt außerhalb der Mauern seiner geliebten Stadt Jerusalem, ruhen. Wir dagegen müssen weiterleben und das ertragen, was er nicht mehr ertragen konnte. Sein Vermächtnis bleibt: der unbeirrte Einsatz für Freiheit von Unterdrückung, für Gerechtigkeit und Gleichheit aller Menschen, für die Verwirklichung seines Traums [1]: > „Ich träume von morgen > Morgen > Vertrauen > Liebe > Frieden > Von morgen träume ich“ Wie traurig! Manchmal fehlen einfach die Worte. Nach so vielen Jahren, in denen uns unsere Liebe zu diesem sehr besonderen Land und seinen Menschen geprägt hat, und in denen die Hoffnung, dass es einfach nicht mehr schlimmer werden kann und endlich bergauf gehen muss, immer doch noch irgendwo vorhanden war, scheint es, dass wir alle, persönlich, privat und auch als kollektive Menschenfamilie, an einem weiteren Tiefpunkt unserer Geschichte angekommen sind. Ich kann und will den Begriff „Zivilisation“ nicht mehr verwenden. Welche Spezies tut all diese Dinge, die wir seit Jahrzehnten verbrechen, dulden, anschauen, stillschweigend akzeptieren und im schlimmsten Fall auch noch applaudieren, rechtfertigen, verharmlosen und entschuldigen? In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Interview mit Professor Michael Hudson aus den USA spricht dieser davon, dass bereits vor 50 Jahren sowohl seitens des US-Verteidigungsministeriums als auch des israelischen Mossad u.a. „alles, was heute geschieht, schon besprochen“ wurde. Halten Sie dies für möglich? Halten Sie für möglich, dass der heute final stattfindende Völkermord an den Palästinensern eine „ausdrückliche Politik, und das war die Politik der Vorväter, der Gründer Israels“ ist? Ich würde hier etwas vorsichtiger formulieren. Einmal ist in der Geschichte nur selten etwas endgültig. Zum anderen stütze ich mich, wie inzwischen die Mehrzahl der Kolleginnen und Kollegen, die zu Palästina und Israel arbeiten, auf den Ansatz des Siedler-Kolonialismus. Mit diesem Ansatz ist es möglich, die israelische Politik seit 1948 ebenso wie den Beginn des Zionismus bis heute zu verstehen. Der Zionismus begann mit Theodor Herzl, basierend auf einer falschen, kolonialistisch begründeten Prämisse: Palästina als Land ohne Volk für ein Volk ohne Land. Da in diesem „Land ohne Volk“ ein Volk, das der Palästinenser, lebte, war die Folgerung von Anfang an klar: Das Land musste frei werden für das Volk ohne Land. Umgesetzt wurde es durch ethnische Säuberung, ein zentraler Aspekt des Siedlerkolonialismus. In der letzten Konsequenz reicht ethnische Säuberung nicht mehr. Die Kolonisierten müssen, wenn sie nicht freiwillig gehen, eliminiert werden, mitsamt ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Lebensgrundlage: Wohnhäuser, Krankenhäuser, Universitäten, Verwaltungsgebäude. Genau das findet derzeit vor den Augen der Welt in Gaza statt. Ein weiterer wesentlicher Aspekt des israelischen Siedlerkolonialismus ist die Unterstützung, die er vom kolonialistisch-imperialistischen Norden, vom Westen erhält: historisch zunächst Großbritannien auf der Basis der Balfour-Deklaration und der britischen Politik als Kolonialmacht in Palästina, fälschlicherweise Mandatsmacht genannt, um den kolonialistischen Aspekt zu überdecken. Seit Anfang der Vierziger Jahre und insbesondere seit dem Juni-Krieg 1967 unterstützt die Weltmacht USA den israelischen Siedlerkolonialismus, uneingeschränkt und nachhaltig, wie wir zuletzt im Krieg gegen Gaza seit dem 7. Oktober 2023 sehen können und wie der von Ihnen zitierte Michael Hudson argumentiert. Deutschlands Regierung und Mainstream-Presse agiert als Anhängsel dieser amerikanischen Politik und unterstützt unter dem Vorwand, man verteidige das Existenzrecht Israels, den vor unseren Augen durchgeführten Völkermord in Gaza inklusive der ethnischen Säuberungs- und Gewaltpolitik in der Westbank und in Ost-Jerusalem – auch wenn man hier und da verbal Kritik übt. Heute hat sich diese Politik Israels, der israelische Siedlerkolonialismus, im Vergleich zu den Jahren seit 1948, enorm zugespitzt. Eine zentrale Rolle spielen dabei die gewalttätig-rassistischen Siedler in der Westbank, durchweg unterstützt von der Armee, in der sie eine immer stärkere Rolle spielen.[3] Schließlich steht die Regierung Netanyahu, nicht nur die extremistisch-rassistischen Minister Ben Gvir und Smotrich, eben für diese Politik und ihre konsequente Durchsetzung. Für Netanyahu ist in Israel ‚from the river to the sea’ nur Platz für Juden. Diese Politik hat er seit Jahren konsequent vertreten und inzwischen sieht er die Möglichkeit, sie realiter umzusetzen. Womit Israel nicht rechnet und nie gerechnet hat, ist die palästinensische Reaktion: Wir bleiben, wir weigern uns zu gehen. Das war die Politik der palästinensischen Nationalbewegung, Sumud, beharrlicher Widerstand. Heute dominiert eher, vor allem in der Westbank mit Ost-Jerusalem und in Israel in den palästinensischen Gebieten, die Politik von Baqa, wir bleiben, wie sie der Historiker Adel Manna in seinem letzten Buch konzeptualisiert hat. In Gaza finden wir heute sowohl bewaffneten Widerstand als auch Sumud und Baqa. Was dabei oft vergessen wird – nicht zuletzt von der palästinensischen Sulta, der Regierung in Ramallah ohne jegliche Macht und Souveränität, die lediglich Zuarbeiter für die israelischen Geheimdienste ist und in Deutschland „Selbstverwaltungsbehörde“ genannt wird – ist die historische Tatsache, dass Fatah und dann weitere PLO-Organisationen seit 1965 bewaffneten Widerstand gegen den israelischen Siedlerkolonialismus leisten. All ihre Angebote an Israel, vor allem immer wieder durch Yasir Arafat vorgelegt, eine friedliche Lösung zu finden, wurden seitens aller israelischer Regierungen arrogant-verächtlich vom Tisch gefegt. Übrigens auch Lösungsvorschläge seitens der Hamas, zuletzt unter dem inzwischen verteufelten Yahya Sinwar: Er hat ebenfalls vergleichbare Angebote an Israel gemacht! Die Hamas – welche Rolle spielt sie in diesem aktuell stattfindenden Völkermord an den Palästinensern? Ist sie „Mittel zum Zweck“? Zweifellos ist die Hamas, nicht erst seit dem 7. Oktober übrigens, ein absolut rotes Tuch für die israelische Regierung, für jede israelische Regierung seit dem Dezember 1987, als die Hamas zu Beginn der ersten Intifada gegründet wurde. Die Hamas [5] war es, die ihren bewaffneten Widerstand nach den ersten Jahren des gewaltlosen Widerstandes der ersten Intifada ausschließlich gegen die israelische Armee ausübte. Als Reaktion verbannte die damalige israelische Regierung über 200 Hamas-Führer und Mitglieder ins Niemandsland im Süd-Libanon. Was sie damit erreichte, waren erste Kontakte und dann enge Zusammenarbeit zwischen der Hizbullah im Libanon und der Hamas. Nach dem Beginn des Osloer Prozesses, präzise nach dem Attentat eines Siedlers im Haram al-Ibrahimi, der Ibrahims-Moschee in Hebron, nahm die Hamas ihre verhängnisvollen Selbstmordattentate auf: in der Westbank, in Jerusalem und vor allem auch in Israel. Viele der Opfer waren dabei israelische Zivilisten. Die Hamas hatte zwar nach dem Attentat im Haram al-Ibrahimi, als ein bewaffneter Siedler fast 30 betende Palästinenser in der Moschee erschossen hatte, Israel aufgefordert, einen Deal einzugehen: Israel attackiert keine palästinensischen Zivilisten und im Gegenzug attackiert die Hamas keine israelischen Zivilisten. Israel reagierte mit Verachtung und ein furchtbarer circulus vitiosus der Gewalt begann. Diese erste Welle der Selbstmordattentate endete 1997, nachdem der Hamas-Gründer Scheich Ahmed Yassin aus der Haft entlassen wurde. In der zweiten Intifada, nach mehreren Hundert Toten auf Seiten der Palästinenser, nahm die Hamas eine zweite Attentatswelle auf: von 2001 bis Mitte 2003. Danach wählte sie den Schritt in die Politik und nahm zuerst an Lokalwahlen, danach an Parlamentswahlen teil. Der 7. Oktober 2023 spielt für Israel eine geradezu historische Rolle, bildet eine bis dato ungeahnte Katastrophe: Eine Widerstandsorganisation wie die Hamas durchbricht und überrennt die hermetische Abriegelung des Gazastreifens, alle Armeestützpunkte rund um den Gazastreifen inklusive des Grenzübergangs Erez: eine nur kafkaesk zu nennende „Grenz“-Station in ihrer menschenverachtenden Behandlung einreisender oder ausreisender Palästinenser. Und sie kann bei relativ geringer Gegenwehr durch Sicherheitskräfte in den einzelnen Ortschaften, vor allem Kibbuzim, diese besetzen, zahllose Zivilisten töten (derzeit ist die Rede von knapp 800 zivilen Opfern, zusätzlich zu etwa 350 getöteten Soldaten) und etwa 250 Soldaten und Zivilisten als Geiseln in den Gazastreifen entführen. Die israelische Strategie der Abschreckung aller potentieller Feinde war in sich zusammengebrochen, erwies sich geradezu als ein Papiertiger. Der Mythos der israelischen Unbesiegbarkeit war innerhalb von Stunden in sich zusammengebrochen und als solcher entlarvt. Der israelischen Regierung und der Armee ging es deshalb ab dem 7. Oktober zunächst primär um die Wiederherstellung der „Abschreckung“. Die Frage ist nun, ob die historisch fast einmalig zu nennende Zerstörungskampagne der Armee, die Massenmorde, der Völkermord, die Kampagne zur Aushungerung der Menschen in Gaza – nicht nur Genozid, auch Politizid, Domizid, „culturicide“ etc. – noch unter dem Oberbegriff „Wiederherstellung der Abschreckung“ zu fassen ist, oder ob es hier um etwas ganz anderes geht. Es ist eher plausibel zu argumentieren, dass die israelische Regierung und die israelische Armee, mit praktisch uneingeschränkter Unterstützung durch die israelische Gesellschaft, hier ein zentrales Ziel des Siedlerkolonialismus umsetzt: die Eliminierung der Kolonisierten durch Zerstörung ihrer Lebensgrundlage, durch Ermordung und mit dem Ziel der vollständigen ethnischen Säuberung des Gazastreifens [6]. Die Hamas also als Mittel zum Zweck? Nein, ich argumentiere eher, dass der 7. Oktober siedlerkolonialistische Phantasien freisetzte, die in eine reale und hemmungslos-brutal-barbarische Zerstörungskampagne transformiert wurden. In Gaza ist diese siedlerkolonialistische Kampagne inzwischen absolut hemmungslos. Die Menschen in Gaza sind für Armee, Politik und israelische Gesellschaft keine Menschen mehr. Wir sehen hier eine Dehumanisierung der Palästinenser, die ungeahnte, ja apokalyptische Ausmaße angenommen hat. In der Westbank und in Ost-Jerusalem beginnt übrigens ein vergleichbarer Prozess. Könnten Sie uns bitte über die aktuelle Lage sowohl im Gaza-Streifen als auch in Ost-Jerusalem und der West-Bank informieren? Die aktuelle Lage ändert sich ständig. Was ich heute z.B. an Zahlen und Fakten angebe, kann morgen schon überholt sein. Also konzentriere ich mich auf klare Linien, die seit Monaten erkennbar sind, und versuche, Momentaufnahmen zu geben. Gaza: In Gaza setzt die israelische Armee ihre tödlich-zerstörerischen Angriffe fort, Tag für Tag, Nacht für Nacht. Inzwischen sind es über 34.000 Opfer [7], mehr als die Hälfte Frauen und Kinder. Täglich kommen an die 100 neue Opfer dazu, inzwischen fast nur noch Frauen und Kinder. Sie werden einfach zu Tode bombardiert, in den Häusern, in denen sie leben oder in die sie sich geflüchtet haben. Die schlimmsten Entwicklungen der vergangenen Tage sind die Entdeckung von Massengräbern in den zerstörten Krankenhäusern Nasser [https://edition.cnn.com/2024/04/22/middleeast/khan-younis-nasser-hospital-mass-grave-intl], in Khan Younis [https://www.aljazeera.com/news/2024/4/21/nearly-200-bodies-found-in-mass-grave-at-hospital-in-gazas-khan-younis] und Shifa, das bis zu seiner Zerstörung das größte und am besten ausgestattete Krankenhaus im gesamten Gazastreifen war, direkt in der Stadt Gaza gelegen. Im Umfeld des Nasser-Krankenhaus wurden inzwischen über 300 Leichen ausgegraben. Rund um das völlig zerstörte Shifa-Krankenhaus bis dato etwa 30 Leichen. Verwandte der Vermissten versuchen, die ausgescharrten Leichen zu identifizieren: Die Bilder auf Al-Jazeera gleichen Horrorszenen: Leichenteile und vor Grauen heulende Angehörige. Volker Türk [https://www.ohchr.org/en/statements/2023/10/comment-un-human-rights-chief-unfolding-situation-israel-and-gaza], UN-Hochkommissar für Menschenrechte (United Nations High Commissioner for Human Rights), äußerte sich am Dienstag, den 23. April 2024, „entsetzt“ über die Zerstörung der oben genannten Krankenhäuser, über die Entdeckung von Massengräbern dort sowie die fortgesetzten „Tötungen“ [https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/un-human-rights-chief-urges-states-defuse-powder-keg-situation-israel-and], besser Morde, an Frauen und Kindern. Kurz, die allgemeine Lage in Gaza ist nach wie vor einfach nur katastrophal, egal welchen Aspekt man betont. Die medizinische Versorgung gleicht einem Anlaufen gegen den Mangel an allem, was in einem Krankenhaus zur Versorgung von unzähligen und immer neuen Verletzten und Schwerverletzten fehlt. Der norwegische Arzt Mads Gilbert [https://www.youtube.com/watch?v=OQDaB2Jd3Fc], der über längere Perioden in den Krankenhäusern in Gaza gearbeitet hat, weist in immer neuen Videos und Interviews, vor allem auf Al-Jazeera (arabisch) aber auch auf Democracy Now, eben darauf hin. Hunger und Mangelernährung, vor allem bei Kindern, Kleinkindern und Neugeborenen, sind unter der permanenten israelischen Bombardierung und Beschießung vom Meer und vom Land aus nicht mehr zu stoppen. Im Norden Gazas sind 30 Prozent der Kinder unter 2 Jahren unterernährt, 70 Prozent der Gesamt-Bevölkerung im Norden leiden unter akutem Hunger. Dazu kommt das nur menschenverachtend zu nennende Vorgehen Israels gegen die UNRWA. Nur die UNRWA, da sind sich alle Spezialisten einig, könnte die nach Gaza gelieferten Nahrungsmittel und Medikamente in immer noch nicht annähernd im dringend notwendigen Umfang (!) professionell verteilen, weil UNRWA sowohl die nötige Infrastruktur als auch die geschulten Mitarbeiter hat. Israel versucht seit Oktober 2023, die UNRWA auszuschalten, zunächst mit der Beschuldigung, dass UNRWA-Angestellte beim Angriff der Hamas am 7. Oktober dabei waren. Inzwischen berichtet die UNRWA, dass Israel dafür bis dato keinerlei Beweise [https://www.haaretz.com/israel-news/2024-04-23/ty-article/.premium/un-says-israel-has-not-provided-proof-that-unrwa-staff-in-gaza-belong-to-terror-groups/0000018f-0866-d0d2-a7bf-7dffd6980000] vorgelegt habe. UNRWA berichtet, dass verhaftete Angestellte von UNRWA gefoltert wurden mit dem Ziel, dass sie zugeben, am 7. Oktober mit der Hamas gekämpft zu haben bzw. Mitglieder von Hamas seien. Dies bestätigt auch ein neuer Bericht [https://www.un.org/en/situation-in-occupied-palestine-and-israel/allegations-against-unrwa-staff?_gl=1*1c43msv*_ga*MzMwNDg2MjkyLjE3MTQ0ODI1MTc.*_ga_S5EKZKSB78*MTcxNDc0MTg0NC4xLjEuMTcxNDc0MTg2NS4zOS4wLjA.*_ga_TK9BQL5X7Z*MTcxNDc0MTg0NC4yLjAuMTcxNDc0MTg0NC4wLjAuMA..] einer unabhängigen Kommission unter einer ehemaligen französischen Außenministerin, der am 22. April in der UN vorgelegt wurde. Israel versucht schon seit Jahren, die UNRWA zu zerstören. Die israelische Regierung geht wohl davon aus, dass ohne die UNRWA das palästinensische Flüchtlingsproblem sich in Luft auflösen bzw. es danach schlicht keine palästinensischen Flüchtlinge mehr geben würde. Dazu gibt es ein langes Interview mit Philippe Lazzarini [https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2024/4/23/israels-war-on-gaza-live-palestinians-urge-donors-to-resume-unrwa-funding]. Ich habe das live of Al-Jazeera Arabisch gehört. Alternativ vielleicht besser: UN-Briefing vom 30. April 2024: High Commissioner der UNRWA [https://www.unrwa.org/newsroom/videos/full-briefing-unrwa-commissioner-general-philippe-lazzarini-updates-situation-opt]. Die Menschen in Gaza sind heute nur noch traumatisiert. Wer 2006 geboren ist, kennt nur Krieg, Tod, unsägliche Bombardierungen. Ein guter Kollege aus Gaza sagte mir nach dem Krieg 2014, er könne das alles nicht mehr ertragen. Wie sollen Kinder damit umgehen? Westbank: Die Gewalt, mit der die israelische Armee, zusammen mit extremistischen Siedlern, die Westbank überzieht, nimmt täglich zu. Inzwischen geht die Armee in Flüchtlingslagern ähnlich vor wie im Gazastreifen: Lager werden total zerstört, Menschen, die dort leben, rücksichtslos erschossen. Höhepunkt bis heute ist die Totalzerstörung im Nur Shams [https://mondoweiss.net/2024/04/operation-al-aqsa-flood-day-199-israel-kills-14-palestinians-in-west-bank-city-of-tulkarem/], Flüchtlingslager bei Tulkarem, im Nordwesten der Westbank: An einem Tag wurden 14 Bewohner, in der Mehrzahl Zivilisten, getötet – Gaza ist in der Westbank angekommen! Ähnliche Bilder kennen wir schon seit Wochen und Monaten aus dem Flüchtlingslager Jenin oder in Nablus, sowohl aus der Altstadt als auch aus dem Flüchtlingslager Balata. Der Widerstand gegen die Besatzung wird nicht nur im Nur-Shams-Flüchtlingslager in Tulkarem inzwischen durch Gruppen geleistet, in denen alle politischen Organisationen der Westbank vertreten sind: Islamischer Jihad, Hamas, PFLP bis hin zur Fatah. Die Gewalt der Armee geht derweil ohne Unterbrechung weiter. Komplimentiert wird sie durch die systematische Gewalt der Siedler [https://www.haaretz.com/israel-news/2024-05-02/ty-article-magazine/.premium/this-wasnt-an-uncontrolled-mob-of-settlers-it-was-a-well-orchestrated-assault/0000018f-2e31-d8fb-a1df-af77d3770000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author], üblicherweise mit voller Unterstützung oder zumindest Rückendeckung der Armee. Ost-Jerusalem: In Ost-Jerusalem schließlich bedroht die israelische Regierung die palästinensischen Bewohner mit massiven Landenteignungen rund um die Altstadt. Menschen werden aus ihren Häusern vertrieben, wie gerade wieder im Stadtteil Scheich Jarrah, wo drei Großfamilien ihre Häuser an extremistische Siedler abtreten sollen. Die israelischen Siedlungen rund um Jerusalem werden massiv expandiert und neue Siedlungen sollen gebaut werden. Die regelrechten Angriffe der religiösen jüdischen Extremisten auf die Al-Aqsa-Moschee nehmen täglich zu, vor allem während der Pessach-Tage. Am vergangenen Sonntag sollen über 1.000 jüdische Israelis, alle Extremisten, auf dem Tempelberg Haram al-Sharif gewesen sein; immer versuchen sie dabei zu beten, was nach israelischen Bestimmungen nicht erlaubt ist. Am Abend des Pessach Seder, also am Montag, 22. April, versuchten ganze Gruppen von Extremisten, Ziegen als Opfertiere auf den Haram zu bringen. Sie wurden von der Polizei gestoppt. Ziel der Extremisten ist es, auf dem Haram besonders gezüchtete rote Kühe zu opfern [https://mondoweiss.net/2024/04/palestinians-warn-of-a-jewish-and-christian-zionist-plot-to-threaten-al-aqsa-mosque-starting-with-a-red-heifer-from-texas/] und damit die Zerstörung der Moscheen und den Wiederaufbau des jüdischen Tempels in die Wege zu leiten. Nur noch der reine Wahnsinn! Die Besatzung seit 1967, vor allem aber die Niederschlagung der ersten Intifada 1987, haben zweifellos dazu geführt, dass die palästinensische Gesellschaft regelrecht am Boden zerstört ist. Sie ist deshalb nicht mehr zum Massenwiderstand wie 1987/88 in der Lage. Heute wird Widerstand deshalb meist nur noch individuell oder durch kleine Gruppen, oft bewaffnet, geübt. Viel Widerstand, auch Massenwiderstand, gibt es jedoch lokal, überall dort, wo es direkte Konfrontationen mit gewalttätigen Siedlern gibt. Aber gleichzeitig, und durchaus im Widerspruch zum eben Beschriebenen, ist die Entschlossenheit zum Bleiben, auch die schlimmste Unterdrückung, den schlimmsten Siedlerkolonialismus durchzustehen, weit verbreitet. Die Menschen sind sich einig: Wir bleiben. Auswanderungen gibt es vor allem in Kreisen der Bourgeoisie. Entpolitisierung, nicht zuletzt bei Jugendlichen und vor allem auch in Jerusalem, ist ebenso zu beobachten wie verzweifelte, individuelle Widerstands-Aktionen gegen Armee und Siedler. Alles wird also täglich schlimmer mit der Unterjochung der Palästinenser, ja ihrer Dehumanisierung durch die israelische Regierung, durch die Armee und durch die große Mehrheit der Gesellschaft. Auf der Seite Israels begegnet man den Palästinensern nur mit Gewalt, Gewalt und nochmal Gewalt. Rationalität im Umgang mit der Realität vor Ort, Realismus sind kaum mehr zu finden. Bereitschaft zum Frieden mit den Palästinensern sucht man vergebens. Michel Sabah, der ehemalige katholische Kardinal Jerusalems, hat das schon 2014 klar formuliert, wie in meinem Buch [6] „Kein Frieden für Palästina“ auf Seite 184 zitiert: > „Sie haben hochentwickelte Waffen, um zu töten. Aber sie haben keine Bereitschaft, Frieden zu schließen. Dazu bringen sie keinen Mut auf.“ Nur einzelne Stimmen finden sich – fast ausschließlich auf den Seiten der Zeitung Haaretz: die Journalisten Amira Hass, Gideon Levy und B. Michael, Adam Keller von Gush Shalom [http://zope.gush-shalom.org/home/en/events/1464389870] sowie die letzten Aktivisten von Matzpen, die noch am Leben sind, wie z.B. Moshe Machover [https://redflag.org.au/article/revolutionary-anti-zionism-a-discussion-with-moshe-machover] – die Israel daran erinnern und hart kritisieren, dass es mit der Besatzung und ohne Freiheit der Palästinenser auch keine Freiheit für Juden in Israel geben kann. Ihr verstorbener Ehemann hat von morgen geträumt. Wovon träumen Sie, Frau Baumgarten? Von morgen träume ich auch in dem Sinne, in dem Mustafa von morgen geträumt hat: Morgen: Vertrauen, Liebe, Frieden. Vor allem aber hoffe ich gerade heute, dass die Menschen in Gaza bald wieder träumen dürfen. Die Hölle, in die sie von Israel hineingebombt wurden – noch täglich tiefer hineingebombt werden! – macht selbst das Träumen unmöglich. Sie hoffen, dass wir sie nicht vergessen haben. Sie hoffen, dass wir alles tun, damit sie wieder als Menschen leben dürfen. Sie hoffen auf die Demonstranten weltweit, zuletzt in den Universitäten in den USA, in England, Frankreich, Australien – und hoffentlich endlich auch in Deutschland! – auf eine 68er-Bewegung für Freiheit in Gaza, in ganz Palästina, im gesamten, immer noch so stark kolonial unterdrückten und ausgebeuteten Süden. Auf Electronic Intifada [https://www.youtube.com/watch?v=JA4oIKugdAM] finden wir Stimmen von jungen Menschen, Teenagern aus Gaza wie Abu Baker oder Dunja Abu Sitta, die voller Hoffnung sind und allen Demonstranten weltweit für ihre Solidarität danken. Abschließend muss ich Lenin zitieren. (Aus: Lenin. Was Tun? 1902. Hier [http://www.nachhaltigwirtschaften.net/scripts/basics/eco-world/wirtschaft/basics.prg?session=42f947874a0e80b9_68666&a_no=2407&r_index=4.2.4].) Da ist ein volles Zitat… auf Google zu finden… mit Link leider nicht mehr. Deshalb einfacher. Lenin. Was tun? > „Wenn der Mensch die Kraft zum guten Träumen > eingebüßt hätte, wenn er nicht immer wieder > vorauseilen und mit seiner Einbildungskraft > das Ganze seines Tuns überschauen würde, > das sich mühselig unter seinen Händen > herauszubilden beginnt – > wie könnte er überhaupt das Umfassende > seiner Anstrengungen durchhalten? > Träumen wir also! Aber unter der Bedingung, > ernsthaft an unseren Traum zu glauben, > das wirkliche Leben auf’s Genaueste > zu beobachten, unsere Beobachtungen mit unserem Traum > zu verbinden, unsere Phantasie gewissenhaft > zu verwirklichen! Träumen ist notwendig …“. Vielen Dank für das Interview und alles Gute für Sie und alle Menschen in der Region und auf diesem Planeten! ---------------------------------------- Das Buch: Helga Baumgarten KEIN FRIEDEN FÜR PALÄSTINA Der lange Krieg gegen Gaza. Besatzung und Widerstand ISBN 978-3-85371-496, br., 192 Seiten, 19,90 Euro. Näheres zum Buch: https://mediashop.at/buecher/kein-frieden-fuer-palaestina/ [https://mediashop.at/buecher/kein-frieden-fuer-palaestina/] Diskussion mit der Autorin. Moderation: Stefan Kraft Die Veranstaltungen: *) Samstag, 11. Mai 2024 um 10 Uhr 30 in Marx-is-Muss-Konfernez, Franz Mehring Platz 1, 10243 Berlin *) Montag, 13. Mai 2024 um 19 Uhr in Hansa Haus Brienner Str. 20, 8033 München *) Donnerstag, 16. Mai 2024 um 19 Uhr im “Freien Wort”, Rögergasse 24-26, 1090 Wien *) Dienstag, 21. Mai 2024 um 19 Uhr im Bürgerhaus Heidelberg Bahnstadt, Gadamerplatz 1, 69115 Heidelberg *) Sonntag, 26. Mai 2024 um 17 Uhr in Café Palestine, Quartierzentrum Bäckeranlage, Hohlstr. 78, 8004 Zürich *) Montag, 27. Mai 2024 um 19 Uhr 30 im Haus der Solidarität Nord-Süd, Steinbergg. 18, 8400 Winterthur Das Buch ist über den Handel oder direkt beim Verlag zu bestellen. Die Versandkosten für Österreich und Deutschland trägt der Verlag. Titelbild: Anas-Mohammed/Shutterstock.com und Stefan Röhl – Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0 de [https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=94391989] ---------------------------------------- [«1] Verwirklichung seines Traums: Auf LP Brüssel 1980: Mustapha El Kurd: „La voix de la Palestine“ (Contr’Eurovision) [«2] Unterstützt von der Armee, in der sie eine immer stärkere Rolle spielen: Yagil Lavy. Lines increasingly blurred between soldiers and settlers in the West Bank. Foreign Policy, Nov. 9, 2023. Vgl. auch Artikel von Amira Hass und Gideon Levy in Haaretz in den vergangenen Jahren. [«3] Adel Manna. Nakba and Survival. The Story oft he Palestinians who remained in Haifa and the Galilee, 1948-1956. [«4] Baumgarten, Helga: „Hamas. Der politische Islam in Palästina“; München 2006; Vergriffen, kann über folgenden Link [https://www.academia.edu/23979030/Baumgarten_Hamas_Der_politische_Islam_in_Pal%C3%A4stina_2006_] heruntergeladen werden. [«5] Dazu kurz und übersichtlich: Baumgarten, Helga: „Kampf um Palästina. Was wollen Hamas und Fatah?“; HERDER spektrum / Freiburg 2013; ISBN: 9783451065439 [«6] Baumgarten, Helga: „Kein Frieden für Palästina.Der lange Krieg gegen Gaza. Besatzung und Widerstand.“; Promedia 2021 [«7] 34 000 Opfer OCHA: www.ochaopt.org [https://www.ochaopt.org/] Dort werden Zahlen ständig aktualisiert: heute, Freitag: 34 356!!! [https://www.startpage.com/do/dsearch?q=OCHA&cat=web&language=deutsch]; live auf al-Jazeera [https://www.aljazeera.com/live]; immer auch in Haaretz https://www.haaretz.com/ übernommen

Ist die Kreml-Führung mit der Invasion in die Ukraine in eine „strategische Falle“ getappt? Einen langjährigen, verlustreichen Abnutzungskrieg hat man wahrscheinlich nicht vorausgesehen. „Ruiniert“ werden konnte Russland nicht, vielmehr fallen uns in Europa die „halbierte Globalisierung“ und die Militarisierung auf die Füße. Georg Auernheimer meint in seinem neuen Buch „Die Strategische Falle. Die Ukraine im Weltordnungskrieg“, dass Russlands Angriff im US-Interesse war. Von Irmtraud Gutschke. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. So vieles gibt es schon zum Krieg in der Ukraine, dass man abwinken kann: Alles schon gesagt. Ohnehin stehen die Meinungen bei den meisten Leuten fest. Entweder beugt man sich der herrschenden Erzählung: Russland habe aus imperialem Interesse die machtlose Ukraine angegriffen. Das Wort „völkerrechtswidrig“ muss unbedingt hinzugefügt werden. Oder man zieht die Vorgeschichte – und die Folgen – in Betracht, die zahlreiche Autorinnen und Autoren – ob Gabriele Krone-Schmalz oder Daniela Dahn, Kai Ambos oder Arne Seifert, Michael Lüders oder Lothar Schröter und andere – schon recherchiert und erklärt haben. Prof. Georg Auernheimer ist kein Historiker und kein Politologe. Er lehrte Erziehungswissenschaft in Marburg und Köln. Sein Schwerpunkt „Interkulturelle Pädagogik“ macht ihn indes sensibel für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Zudem hat er das Talent, sehr prägnant und eingängig zu formulieren. Schon im Titel seines Buches steckt etwas, das aufmerken lässt: „Die strategische Falle“. Sollen wir das so verstehen, dass Russland durch seinen geopolitischen Rivalen aus der Reserve gelockt werden sollte, um diesen Krieg zu führen? Die Lektüre packt, regt zum Weiterdenken an. Man zieht Schlüsse, stellt sich Fragen – und findet im Autor dieses Bandes einen überaus kundigen Gesprächspartner. Dass es in den USA das Know-how gibt für geostrategisches Denken, wird niemand bestreiten. Die beanspruchte Vormachtstellung in der Welt wird sogar öffentlich bekundet, erscheint geradezu als gutes Recht – als ob der Führungsanspruch gottgegeben sei. „Gott schütze Amerika“, sagen Präsidenten gern am Ende ihrer Reden. Gorbatschows Friedensgeste wurde als Niederlage gedeutet Jahrzehntelang standen sich die Sowjetunion und die USA als Großmächte gegenüber. Gorbatschow wollte die Konfrontation beenden. Auch weil der Rüstungswettlauf im Kalten Krieg das Land überforderte, streckte er die Hand aus zum einstigen Feind. Die Auflösung der Sowjetunion, die Aufgabe der DDR und die Auflösung des Warschauer Paktes wollte er als Friedensgeste verstanden wissen, doch war es naiv zu glauben, damit den Weltfrieden zu retten. Das Gegenteil geschah. Dass der einstige geopolitische Rivale abdankte, wurde in den USA als Chance gesehen, die Stellung als einzige Großmacht zu sichern. Da zitiert Auernheimer aus der außenpolitischen Richtlinie „Defence Policy Guidance“ von Staatssekretär Paul Wolfowitz (S. 31). So wie es überhaupt ein entscheidender Vorzug des Buches ist, wie viele Fakten hier durch Dokumente belegt sind und wie sich dadurch Zusammenhänge herstellen. Detailliert wird auf das Verhältnis NATO-Russland eingegangen, und man erfährt auch, dass die NATO im Rahmen der „Partnership for Peace“ schon seit 1997 mit der Ukraine Truppenmanöver im Schwarzen und im Asowschen Meer durchgeführt hat. Wenige Tage nach der NATO-Osterweiterung 1999 erfolgte der Angriff auf Jugoslawien, der nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch dem bisherigen Auftrag der NATO widersprach. Denn nicht mehr um Territorialverteidigung ging es hier: „Man ermächtigte sich selbst zur Krisenintervention in allen Weltregionen.“ (S. 37) Im „Weltordnungskrieg“, von dem hier die Rede ist, hatte Russland lange schon mit Demütigungen zu leben, die kaum in unserem Blickfeld waren. 2014 hatte US-Präsident Obama den einstigen Rivalen noch als „Regionalmacht“ verspottet. Und 2015 dann der Militäreinsatz in Syrien zur Unterstützung von Präsident Assad. Plötzlich, wie es vielen schien, hat Russland sich nicht mehr mit der Missachtung abgefunden und bestand auf eigenen Interessen in der Weltpolitik. Ist es nicht eigentlich das, was der Putin-Regierung hierzulande mit großer Emotionalität vorgeworfen wird: ein Reagieren, wie Deutschland es sich nicht leisten könnte? Ein Großmachtgebaren, während die BRD eine „Kleinmacht“ ist, nicht mal wirklich selbstbestimmt, sondern an der transatlantischen Leine. Sind wir gar neidisch darauf, wie Russland jetzt immer rigoroser nationale Interessen verfolgt, während hierzulande sogar deren Vorhandensein geleugnet wird? Nicht nur geleugnet, sondern verdrängt, ausgeblendet, weil das wiederum den nationalen Interessen der USA widersprechen würde. Die Osterweiterung der NATO hat den Krieg provoziert Der „Weltordnungskrieg“ währt schon lange. Beitrittsverhandlungen zur NATO 2002 mit Bulgarien, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und auch den drei baltischen Staaten. Muss man da nicht einen Zusammenhang zur Etablierung des NATO-Russland-Rates im gleichen Jahr sehen? Ein Deckmäntelchen für Aktionen, die Russland widerstreben mussten? 2003 der Angriff auf Irak und die auch von Soros‘ „Open Society Foundation“ unterstützte „Rosenrevolution“ in Georgien, die „Orangene Revolution“ in der Ukraine ein Jahr später – und Anfang April 2008 wurden die Ukraine und Georgien auf dem NATO-Gipfel in Bukarest in den „Membership Action Plan“ aufgenommen, was der Zusage einer baldigen Mitgliedschaft gleichkam. Der Russischen Föderation hätte die Umklammerung von Süden und Westen gedroht. William Burns, damals Botschafter in der Ukraine, warnte Außenministerin Condoleezza Rice ausdrücklich, dass damit eine „rote Linie“ überschritten sei und der Boden für russische Einmischungen auf der Krim und in der Ostukraine bereitet würde[1]. Bekanntlich haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy durch ihren Einspruch diese Eskalation erst einmal verhindert. Aber in Russland sah man die Bedrohung wohl, zumal ebenfalls 2008 vom damaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakischwili, ermuntert durch die USA, der Angriff auf Südossetien befohlen worden war. Daraufhin rückten russische Truppen bis kurz vor Tbilissi vor. Ein Jahr vorher hatte Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Enttäuschung und Entrüstung Russlands zum Ausdruck gebracht und war auf Unverständnis gestoßen. Nun musste er sehen, wie seine Befürchtungen Realität wurden. Natürlich hatte man dort auch „The Grand Chessboard“ von Zbigniew Brzezinski gelesen. „Allein schon die Existenz einer unabhängigen Ukraine hilft, Russland zu verändern. Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein.“[2] Europa sollte nicht mit Russland verbunden sein Die Urangst des US-Establishments „vor der geballten Wirtschaftskraft eines mit Russland kooperativ verbunden Europas“ (S. 44) lag offen zutage, wohingegen Europa an einem eurasischen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok durchaus Interesse haben konnte. Größer erschien in den USA allerdings die Bedrohung durch die Wirtschaftsmacht Chinas. Diesbezüglich nennt Georg Auernheimer zwei Optionen: Entweder „die Russische Föderation zu schwächen und ihre Kooperationsbeziehungen zur EU zu kappen, wobei der Ukraine ein hoher Stellenwert zukam,“ oder „China zu isolieren“, indem man die Beziehungen zu Russland „neu ausbalanciert“ (ebenda). Aber Russland hatte begonnen, sich vom Petrodollar-System zu trennen und die in Dollar notierten US-Anleihen abzustoßen. Zudem gab es in den USA Gelüste nach den Gasfeldern im Donbass und südlich der Krim, den Lithium-Vorkommen in der Ostukraine und den ertragreichen landwirtschaftlichen Nutzflächen, von denen allein Cargill, DuPont und Monsanto 17 Millionen Hektar im Osten und Süden aufgekauft haben. Anteilseigner ist BlackRock, der weltgrößte Vermögensverwalter, der auch in zahlreiche Rüstungskonzerne investiert hat. Da ist es spannend, beim Lesen geistige Verbindungen zu ziehen. Dabei wird auch das Wissen über die Geschichte der Ukraine, das Dilemma der ukrainischen Nationalbewegung, Stepan Bandera, das Sprachgesetz, den Angriff auf die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche wieder aufgefrischt. Was hinter den aktuellen Ereignissen fast verschwand: Schon 2009 begann die US-Regierung unter Barack Obama und mit Joseph Biden als Vizepräsident, die Ukraine aufzurüsten, dortiges Militär auszubilden und in NATO-Strukturen zu integrieren. Im Dezember 2017 beschloss die Trump-Administration, Kiew mit „Verteidigungswaffen“ auszustatten. Mehrere Übungen mit NATO-Truppen „zur Verbesserung der Interoperabilität“ folgten (S. 66). Warum das unterschriftsreife Assoziierungsabkommen mit der EU, von dem sich viele Ukrainer 2014 mehr Wohlstand erhofften, für Russland unannehmbar war, wird hier erklärt und ebenso, was die Schock-Privatisierung nach dem Zerfall der Sowjetunion für die Ukraine bedeutete. Der Verlauf des sogenannten Euro-Maidan wird dargestellt, die Sezession der Krim und der Krieg gegen die abtrünnigen „Volksrepubliken“. Es war ja hierzulande wenig bekannt, dass die Bevölkerung des Donbass seit 2014 im Rahmen einer „Antiterroroperation“ immer wieder unter Beschuss genommen wurde. Zeitweise gekappt waren Wasser- und Stromversorgung. Die beiden Abkommen von Minsk hätten zu einer Deeskalation beitragen können, doch die Regierenden in Kiew wollten der russischsprachigen Bevölkerung im Osten keinen Schritt entgegenkommen. Dass die europäischen Vermittlungsversuche nur dazu gedient hätten, der Ukraine „Zeit zu geben …, um stärker zu werden, wie man heute sieht“, gestand Angela Merkel im Dezember 2022 ein. Was für ein Vertrauensbruch! Ich sehe noch vor mir, wie Putin in Sotschi die deutsche Kanzlerin mit einem riesigen Rosenstrauß erwartete. Schon Präsident Trump, der nun verspricht, den Krieg zu beenden, hatte die Ukraine massiv aufgerüstet. Seit Kriegsbeginn wurden 44 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Wirtschaftssanktionen trafen die Russische Föderation schon 2014 für die „Annexion der Krim“. Russland unter Zugzwang Am 21. Februar 2022 hat Russland die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt, die lange schon darum gebeten hatten. Zu deren Unterstützung begann einen Tag später die „Militäroperation“. Was nicht im Buch steht: Der innere Krieg um die abtrünnigen Gebiete kam Russland insofern zupass, als er eine NATO-Mitgliedschaft hinauszögerte. Die Osterweiterung des Militärbündnisses war der wunde Punkt für Russland, was man im Westen hämisch zur Kenntnis nahm. Der „Vertragsentwurf für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur“, den die Kreml-Führung den USA und der NATO am 17. Dezember 2021 zukommen ließ, wurde zurückgewiesen. Allerdings waren die Forderungen so weitreichend, dass ich damals schon die Gefahr eines Krieges sah. Ein Ultimatum? Aus Verzweiflung, meint Georg Auernheimer. „Mit der Stationierung strategischer Waffen in der Nähe ihrer Grenzen würde die NATO russische Ziele einschließlich Moskau mit Atomwaffen erreichen können, ohne dass der Kreml Zeit zur Reaktion hätte. Am 16. Februar 2022 begann ein Dauerbombardement des Donbass. Am 19. Februar stellte Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz den im Budapester Memorandum vereinbarten Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen in Frage.“ (S. 93). Geleakte Informationen über einen geplanten Einmarsch der ukrainischen Armee auf die Krim kamen hinzu. Schon am 24. März 2021 hatte Selenskyj ein Dekret erlassen, in dem die „De-Okkupation und Wiedereingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol“ zum staatlichen Auftrag gemacht wurden. Truppen wurden in die südliche Ukraine verlagert. Schon vier Tage nach der russischen Invasion hat es erste Friedensverhandlungen in Gomel gegeben. Sie scheiterten. Am 9. März lag nach Verhandlungen in Istanbul sogar ein russisch-ukrainischer 15-Punkte-Friedensplan vor. Der hätte freilich eine Änderung der ukrainischen Verfassung verlangt, die den Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO als Ziel formuliert. (S. 99) Das Leid der Zivilbevölkerung Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen zielten die russischen Truppen ab April 2022 zunehmend auf Treibstofflager, Raffinerien und die Eisenbahninfrastruktur. Der Stellungskrieg gestaltete sich zu einer riesigen Materialschlacht. Die ukrainische Führung schickte „die ukrainischen Soldaten erbarmungslos ins gegnerische Feuer, um den westlichen Partnern Erfolge vorweisen zu können“. (S. 117) Auch die Armeeführung Russlands bekam Probleme mit der zunehmenden Erschöpfung der kämpfenden Truppe. Was der Krieg für die ukrainische Zivilbevölkerung bedeutet – die Männer sind ja ständig von Mobilisierung bedroht –, erfährt man in aller Deutlichkeit. „Ersparnisse sind aufgebraucht, jeder Fünfte ist arbeitslos, Familien sind zerrissen, Wohnungen sind zerstört …“ Fast 40 Prozent der noch in der Ukraine lebenden Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hinzu kommt die Zerstörung der Infrastruktur. Weite Teile des Landes sind vermint, Ackerboden ist durch den Einsatz von abgereichertem Uran verseucht … „Die Wiederaufbaukosten für die Ukraine wurden 2023 von Weltbank auf 411 Milliarden Dollar veranschlagt.“ (S. 133) Das klingt viel, doch wäre es nur etwas mehr als die Hälfte der Militärausgaben in den USA. Zu den 800,7 Milliarden Dollar 2022 kann man ja sogar noch die 340 Milliarden aus den NATO-Ländern hinzurechnen. Russland brachte es „nur“ auf 86,4 Milliarden. In den Krieg, um Russland zu „ruinieren“, wie es Außenministerin Baerbock ausdrückte, hatten die NATO-Staaten Milliarden investiert: die USA bis Ende Juli 2023 42,1, Deutschland 17,1, Großbritannien 6,6 Milliarden US-Dollar. (S. 136) Massive Erhöhung der Rüstungsausgaben. Bundeskanzler Scholz verkündete ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden Dollar. (S. 138) Für den deutschen Militärhaushalt sind 2024 51,8 Milliarden Euro vorgesehen. Was für ein Geschenk für die Rüstungsindustrie, zumal auch alle anderen EU-Staaten aufrüsten wollen. Die Begleitmusik dazu liefert eine Militarisierung der Gesellschaft, bei der man gerade in Deutschland auf überkommene Klischees zurückgreifen kann. Beängstigend ist es, wie da Bedrohungsszenarien aufgebaut werden. „Wir müssen kriegstüchtig werden“, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Ende Oktober 2023 im ZDF. Derweil wendet sich die Russische Föderation China zu und baut an einem neuen Machtblock mit Asien und dem globalen Süden. „Mit dem schrittweisen Übergang zu den eigenen Landeswährungen im Geschäftsverkehr wird ein klarer Schnitt gegenüber dem Euro- und Dollarraum gezogen.“ Da sei es nicht abwegig , „für die Zukunft eine halbierte Globalisierung zu prognostizieren“. (S. 158) Und auch ein Krieg zwischen den USA und China sei nicht länger unwahrscheinlich. Auch die Brandherde im Nahen Osten sind wohl im Zusammenhang mit diesem Weltordnungskrieg zu denken. Eine multipolare Weltordnung dürfte kaum friedlicher sein. Und nicht nebenbei gesagt: Während hierzulande über die Notwendigkeit von Klimaschutz diskutiert wird und Privatautos in die Kritik geraten, stört sich niemand daran, dass der Ausstoß von Treibhausgasen im Krieg Spitzenwerte erreicht. Dem widmet Georg Auernheimer ein ganzes Kapitel. „Unter einer universalen Perspektive kann man zu dem Schluss kommen: Allen Bedrohungen, Provokationen zum Trotz hätte Russland diesen Krieg nie beginnen dürfen.“ Manchmal denke ich das auch. Was aber wäre in einem System konkurrierender Staaten die Alternative? Das eigene Land mit Rücksicht auf das Schicksal der Menschheit fremden geopolitischen Interessen zum Opfer bringen? Gorbatschow ist im Vertrauen auf die andere Seite diesen Weg gegangen und hat alles nur noch schlimmer gemacht. Georg Auernheimer: Die Strategische Falle. Die Ukraine im Weltordnungskrieg. PapyRossa, 191 S., br., 16,90 €. Titelbild: Ivan Marc / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] William J. Burns: The Black Channel (2019), S. 232 f. [«2] Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht (1999), S. 76