Der Kampf um Ressourcen dürfte erst am Anfang stehen

Der Kampf um Ressourcen dürfte erst am Anfang stehen

Trotz Einigung zwischen den USA und dem Iran könnte die Erholung der Ölpreise und der Versorgungslage noch Monate dauern. Das zeigen Daten der US-Regierung. Bevorstehende Midterm-Wahlen in den USA waren höchstwahrscheinlich Auslöser für das Einlenken Donald Trumps bei den Verhandlungen mit der iranischen Regierung. Die Vereinigten Staaten könnten die Abhängigkeit Chinas von Energieimporten weiterhin nutzen, um im Ringen um die Vormachtstellung in der Welt Vorteile zu erzielen. Eine erneute Eskalation im Nahen Osten sowie die Kontrolle über südamerikanische Ölexporte scheinen vorprogrammiert. Von Karsten Montag. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. US-Präsident Donald Trump und der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif, der als Vermittler der Gespräche fungiert hat, haben in der Nacht von Sonntag auf Montag die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA und dem Iran angekündigt [https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-abkommen-usa-krieg-100.html]. Das Abkommen wurde am Donnerstag unterzeichnet [https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-abkommen-was-es-bedeutet-100.html]. Während Sharif auf X berichtete [https://x.com/CMShehbaz/status/2066268332832194810], dass beide Seiten die „sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen“ an allen Fronten, einschließlich im Libanon, erklärt haben, meldete Trump auf Truth Social [https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116750587569914985] die sofortige und beiderseitige Aufhebung der Seeblockade der Straße von Hormus – ohne Erhebung einer Maut von iranischer Seite. Die von der iranischen Nachrichtenagentur veröffentlichten 14 Punkte des Abkommens [https://en.mehrnews.com/news/245284/What-do-we-know-about-details-of-anticipated-Iran-US-MoU] zeigen nicht nur, dass die USA große Zugeständnisse gemacht und sogar Reparationszahlungen zugestimmt haben, sondern auch, wo zukünftige Bruchstellen liegen. So heißt es im ersten Punkt: „Ein dauerhaftes und sofortiges Ende des Krieges an allen Fronten, einschließlich im Libanon.“ Israel hat während der Verhandlungen mehrfach den Libanon angriffen, zuletzt kurz vor der Bekanntgabe [https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-iran-israel-libanon-100.html] der Einigung auf ein Abkommen. Kurz danach hat der israelische Verteidigungsminister Israel Katz angekündigt [https://www.tagesschau.de/ausland/asien/usa-iran-abkommen-israel-100.html], dass sich die Armee seines Landes nicht aus den besetzten Gebieten im Libanon, Syrien und im Gazastreifen zurückziehen wird. Renommierte geopolitische Analysten wie der US-Ökonom Jeffrey Sachs gehen daher davon aus [https://www.youtube.com/watch?v=vkhJdxpbz_g], dass die Einigung äußerst fragil ist. In Punkt 5 ist festgelegt, dass die Wiederöffnung der Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen „nach iranischen Vorgaben“ erfolgen soll. Dies könnte der Behauptung Trumps widersprechen, dass die Seeblockade sofort und ohne Maut aufgehoben wird. Auch die Punkte 2 und 4, die Verpflichtung der USA zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran und zur Achtung der Souveränität der Islamischen Republik Iran sowie die Zusage der USA, ihre Truppen aus der Umgebung des Iran abzuziehen, bergen mögliche Bruchstellen. Die zentralen Fragen sind hier, wie weit die Umgebung des Iran reicht und was eine Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten bedeutet. Werden die USA ihre Militärbasen in Katar, Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait und in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgeben? Hohe Ölpreise und Versorgungsknappheiten noch mehrere Monate möglich Selbst wenn es zeitnah zu einer Öffnung der Straße von Hormus kommt, wird es wahrscheinlich noch Monate dauern, bis die weltweite Ölversorgung und der Ölpreis wieder das Vorkriegsniveau erreicht haben. Dies geht aus Zahlen und Prognosen der US-Behörde „U.S. Energy Information Administration“ (EIA) zur Produktion und zum Verbrauch flüssiger Treibstoffe sowie zum Ölpreis hervor. Zu flüssigen Treibstoffen zählen laut EIA neben Rohöl auch Erdgaskondensat, Erdgas-Anlagenflüssigkeiten, die unter anderem zu Butan und Propan (LPG) umgewandelt werden, sowie sonstige Verarbeitungsgewinne aus der Raffinerie. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260622-Montag-Ressourcen-01.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260622-Montag-Ressourcen-01.jpg Abbildung 1: Produktion und Verbrauch flüssiger Treibstoffe weltweit sowie Ölpreis in Barrel pro Tag bzw. US-Dollar (ab Juni 2026 Prognosedaten), Datenquelle: U.S. Energy Information Administration [https://www.eia.gov/outlooks/steo/data.php?type=tables] (abgerufen am 9. Juni 2026) In ihrem Monatsbericht vom Juni [https://www.eia.gov/outlooks/steo/pdf/steo_full.pdf] erläutert die US-Behörde, dass ihre Prognosen auf der Annahme beruhen, dass die Öltransporte im dritten Quartal 2026 wieder aufgenommen werden, dass es jedoch wahrscheinlich mehrere Monate dauern wird, bis das Verkehrsaufkommen wieder das Vorkriegsniveau erreicht. Dies sei aus Sicht der EIA erst Anfang 2027 der Fall. Aus den Daten der US-Behörde, die bis einschließlich Mai 2026 auf gemessenen Werten beruhen, lassen sich noch weitere Erkenntnisse gewinnen. Erstens beruht die Steigerung des Ölpreises nach der Sperrung der Straße von Hormus – anders als zu Beginn des Krieges in der Ukraine Anfang 2022 – auf einer tatsächlichen Verknappung von Öl und anderen flüssigen Treibstoffen auf dem Weltmarkt. Der hohe Ölpreis 2022 ist hingegen auf Panikkäufe und Spekulation zurückzuführen, da sich lediglich die Absatzwege verändert haben. Russisches Öl floss vermehrt nach China und Indien statt nach Europa, während die EU-Länder vermehrt Fracking-Öl aus den USA importierten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=115361]. Zweitens lässt sich erkennen, dass es nach dem Angriff der USA und Israels im Juni 2025, dem sogenannten „Zwölftagekrieg“, zu einer auffälligen, im Verhältnis zum Verbrauch überproportionalen Ölproduktion gekommen ist. Schlussendlich ist drittens mit der Sperrung der Meerenge im Persischen Golf auch ein tatsächlicher Einbruch des weltweiten Verbrauchs zu verzeichnen. Diese beiden Phänomene werden in den nächsten beiden Abschnitten näher beleuchtet. Überproduktionen in Saudi-Arabien und Brasilien gingen an China Anhand der Daten der EIA lässt sich ermitteln, das insbesondere Saudi-Arabien, die USA und Brasilien ihre Ölproduktion zwischen Juli 2025 und Februar 2026 deutlich gesteigert haben. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260622-Montag-Ressourcen-02.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260622-Montag-Ressourcen-02.jpg Abbildung 2: Abweichung der Ölproduktion im Zeitraum Juli 2025 bis Februar 2026 im Vergleich zum Zeitraum Juli 2024 bis Februar 2025 in Barrel pro Tag (ausgewählte Länder), Datenquelle: U.S. Energy Information Administration [https://www.eia.gov/outlooks/steo/data.php?type=tables] (abgerufen am 9. Juni 2026) Während der Anstieg der Ölförderung in den USA und Brasilien mit einem jahrelangen Trend der Erhöhung der jeweils nationalen Ölproduktion einhergeht, steht die Anhebung der saudischen Produktion eindeutig in Zusammenhang [https://www.reuters.com/business/energy/saudi-arabia-boosts-oil-output-exports-us-attack-iran-contingency-sources-say-2026-02-25/] mit einem erwarteten weiteren militärischen Konflikt in der Golfregion, wie er Ende Februar 2026 tatsächlich eingetreten ist. Hauptabnehmer von saudischem Öl ist mit Abstand China. Ein Viertel der Erdölexporte [https://oec.world/en/profile/bilateral-product/crude-petroleum/reporter/sau] aus Saudi-Arabien geht in das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende ostasiatische Land. Weitere wichtige Empfänger sind Südkorea, Japan und Indien. Daten der chinesischen Zollbehörde [http://stats.customs.gov.cn/indexEn] zeigen, dass China im Zeitraum Juli 2025 bis Februar 2026 knapp 30 Millionen Barrel Erdöl aus Saudi-Arabien sowie knapp 100 Millionen Barrel aus Brasilien mehr importiert hat als im Zeitraum Juli 2024 bis Februar 2025. Damit hat China einen Großteil der brasilianischen Überproduktion sowie einen Teil der saudischen Überproduktion abgegriffen und damit höchstwahrscheinlich seine strategischen Ölvorräte aufgestockt. Diese sind nach Angaben der EIA [https://www.eia.gov/outlooks/steo/report/energysecurity/article.php] von 1.397 Millionen Barrel im vierten Quartal 2025 um 144 Millionen Barrel auf 1.541 Millionen Barrel im ersten Quartal 2026 angestiegen. Versorgungsengpässe hauptsächlich in Asien Der Einbruch des weltweiten Verbrauchs flüssiger Treibstoffe im Kontext der Sperrung der Straße von Hormus, wie er in Abbildung 1 zu erkennen ist, lässt sich mithilfe der Daten der EIA grob geografisch verorten. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260622-Montag-Ressourcen-03.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260622-Montag-Ressourcen-03.jpg Abbildung 3: Ölverbrauch nach Regionen in Barrel pro Tag, Datenquelle: U.S. Energy Information Administration [https://www.eia.gov/outlooks/steo/data.php?type=tables] (abgerufen am 9. Juni 2026) Während in Nordamerika, Europa, Mittel- und Südamerika, Russland und Zentralasien sowie selbst in Afrika kein Einbruch bei den Verbrauchsdaten zu erkennen ist, lässt sich ein eindeutiger Rückgang in den Regionen Asien und Ozeanien sowie Naher Osten verzeichnen. Der Rückgang im Nahen Osten ist vermutlich auf die Kriegshandlungen der USA, Israels und des Iran sowie die Drosselung der Ölproduktion der Golfstaaten zurückzuführen. Denn die Förderung von Öl und insbesondere die Raffination sind sehr energieaufwendig – bis zu 25 Prozent des Energieinhalts von Endprodukten wie Benzin, Diesel und anderen Erdölprodukten. Auch eine eingeschränkte Wirtschaft aufgrund der Kriegshandlungen kann ein Grund für den zurückgegangenen Verbrauch sein. Der Rückgang in Asien und Ozeanien steht hingegen eindeutig in Zusammenhang mit der Abhängigkeit dieser Region von Öllieferungen aus den Golfstaaten. Myanmar, die Philippinen, Pakistan und Sri Lanka haben sogar Rationierungen und Maßnahmen für einen geringeren Verbrauch verhängt [https://en.wikipedia.org/wiki/2026_Iran_war_fuel_crisis]. Südkorea, Thailand und Vietnam haben Energiesparkampagnen eingeführt. China hat Exporte eigenen Öls beschränkt und Teile seiner Ölvorräte freigegeben. Auch Japan konnte von seinen Ölreserven zehren und hat den Import von Öl aus den USA erhöht. Australien und Neuseeland hatten hingegen nicht mit Treibstoffknappheiten zu kämpfen. In der Hauptstadt Indonesiens kam es im Juni zu Protesten [https://apnews.com/article/indonesia-students-protest-economic-pressures-fc758948bc547075d62bcf80d8a7e827] gegen die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise. Hohe Treibstoffpreise waren auch der Auslöser für Ausschreitungen [https://www.ft.com/content/273aee17-25ee-4608-9be2-88433e28270e] in Kenia, Mosambik und auf den Komoren im Mai – zum Teil [https://www.reuters.com/world/africa/protests-erupt-over-kenya-fuel-price-hikes-strike-strands-commuters-2026-05-18/] mit Todesopfern [https://www.reuters.com/world/africa/one-dead-comoros-clashes-erupt-over-rising-fuel-prices-2026-05-16/]. In Irland waren bereits im April landesweite Proteste [https://www.bbc.com/news/articles/cvgzd22w5ewo] gegen hohe Spritpreise zu verzeichnen gewesen. Bevorstehende Midterm-Wahlen in den USA wahrscheinlich Auslöser für das Einlenken Trumps Es werden aber kaum die sozialen Spannungen und die wirtschaftlichen Einbußen in den von Treibstoffmangel und hohen Preisen geplagten asiatischen, afrikanischen oder europäischen Ländern gewesen sein, die Trump zu einem Einlenken bei den Verhandlungen um ein Friedensabkommen mit dem Iran bewogen haben. Das hat seine bisherige rücksichtslose Zollpolitik [https://www.telepolis.de/article/Von-Vietnam-bis-Lesotho-US-Zoelle-zerstoeren-Existenzen-10349423.html] deutlich gezeigt. Ausschlaggebend dürften eher seine Umfragewerte in den USA angesichts der bevorstehenden Midterm-Wahlen [https://de.wikipedia.org/wiki/Halbzeitwahlen_in_den_Vereinigten_Staaten] Anfang November sein. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260622-Montag-Ressourcen-04.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260622-Montag-Ressourcen-04.jpg Abbildung 4: Umfragewerte von US-Präsident Donald Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit, Datenquelle: Silver Bulletin (Werte von YouGov) [https://www.natesilver.net/p/trump-approval-ratings-nate-silver-bulletin] Trumps Zustimmungswerte sind seit Beginn seiner zweiten Amtszeit mit leichten Schwankungen kontinuierlich gefallen und lagen gemäß der Werte des Meinungsforschungsinstituts YouGov Anfang Juni nur noch bei 35 Prozent. Nach der Verkündung einer Einigung mit dem Iran kletterte der Wert am 15. Juni wieder auf 39 Prozent. Einen ausschlaggebenden Einfluss auf die Umfragewerte seit Beginn des erneuten Angriffs auf den Iran dürften insbesondere die extrem gestiegenen Treibstoffpreise in den USA gehabt haben. Lagen die Preise für Benzin Ende Februar im Schnitt bei 2,80 US-Dollar je Gallone (circa 0,64 Euro pro Liter), stiegen sie im Mai auf knapp 4,40 US-Dollar je Gallone (circa 1,00 Euro pro Liter). Am 15. Juni lagen die Preise im Schnitt wieder bei 3,90 US-Dollar je Gallone (circa 0,89 Euro pro Liter). Grundlage der Berechnung sind die Werte der Federal Reserve Bank of St. Louis [https://fred.stlouisfed.org/series/GASREGCOVW]. Die Vereinigten Staaten sind zwar derzeit der größte Ölproduzent der Welt und exportieren mehr Öl als sie importieren. Insofern hat Donald Trump mit seiner Aussage „Wir haben reichlich davon“ [https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116323481956698353] prinzipiell recht. Doch aufgrund des globalisierten Ölmarkts verkauft auch die US-Ölindustrie ihre Produkte an den weltweit Meistbietenden, sodass die Spritpreise an den Tankstellen in den USA – ebenso wie in fast allen Ländern der Welt – stark abhängig von den international gehandelten Ölpreisen sind. Theoretisch könnte die US-Regierung kurzfristig auf Grundlage eines Notstandsgesetzes eine Einschränkung des Exports von Erdöl und dessen Produkten verhängen, um somit die Energiepreise im eigenen Land von den Schwankungen auf dem globalen Ölmarkt zu entkoppeln. Dauerhaft ist dies jedoch nur mit Zustimmung des US-Kongresses, der sich aus den zwei Kammern Repräsentantenhaus und Senat zusammensetzt, möglich. Zudem würde sich Trump mit einer derartigen Maßnahme gegen die Interessen der US-Ölindustrie wenden, die dadurch von Umsatzeinbußen betroffen wäre. Die US-Ölindustrie ist jedoch traditionell eng mit republikanischen Positionen verbunden und übt mit Spenden und Lobbyarbeit einen relevanten Einfluss auf US-Wahlkämpfe aus. Insofern dürfte das aktuell vorrangige Ziel des Republikaners Trump ein gutes Ergebnis seiner Partei bei den anstehenden Midterm-Wahlen sein, in denen die sich die Sitzverteilung im Repräsentantenhaus und im Senat signifikant verändern könnte. Aktuell verfügt die Republikanische Partei sowohl im Repräsentantenhaus mit 219 zu 216 (davon vier Unabhängige) als auch im Senat mit 53 zu 47 Sitzen über eine knappe Mehrheit. Aktuelle Prognosen [https://www.270towin.com/2026-house-election/kalshi-2026-house-prediction-market-prices] zeigen jedoch, dass sich das Sitzverhältnis im Repräsentantenhaus nach den Midterm-Wahlen zugunsten der Demokraten wenden könnte. Auch im Senat [https://www.270towin.com/2026-senate-election/kalshi-2026-senate-prediction-market-prices] könnten die Demokraten eine knappe Mehrheit erlangen. Sollte dies eintreten, muss die derzeitige US-Regierung mit großen Schwierigkeiten bei der Umsetzung eigener Gesetzesvorhaben sowie bei der Haushaltsplanung rechnen. Der Erfolg eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Trump bleibt jedoch weiterhin äußerst unwahrscheinlich. Zwar benötigt es zur Einleitung eines solchen Verfahrens nur eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Für eine Absetzung bedarf es jedoch einer Zweidrittelmehrheit im Senat. Dazu müssten jedoch angesichts der Prognosen auch viele republikanische Senatoren stimmen, was als praktisch kaum erreichbar angesehen wird. Was ist die weitere geopolitische Strategie der USA? Es dürfte kaum ein Zweifel bestehen, dass Trump davon ausgegangen ist, mit der Unterstützung Israels und einem Enthauptungsschlag innerhalb weniger Tage einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. Ähnlich, wie ihm dies in Venezuela gelungen ist, hat er offenbar gehofft, damit zukünftig die Ölexporte des Landes kontrollieren und damit Einfluss auf das auf Ölimporte aus dem persischen Golf angewiesene China auszuüben. Dieser Plan ist nicht aufgegangen. Die iranische Führung ist hingegen nach Ansicht US-amerikanischer Nahost-Experten [https://www.infosperber.ch/politik/der-krieg-hat-einen-neuen-iran-hervorgebracht/] gestärkt aus dem Konflikt hervorgegangen und erhebt nun den Anspruch, die Machtverhältnisse in der Region mitzugestalten. Die von der US-Regierung angeordnete Blockade der Straße von Hormus als Reaktion auf die Sperrung der Meerenge durch den Iran sollte iranische Ölexporte verhindern und die iranische Regierung zu Zugeständnissen bei den Verhandlungen zwingen. Auch das hat offensichtlich nicht funktioniert. Die Zugeständnisse der USA bei dem Abkommen mit dem Iran zeigen deutlich, dass Trump eine Weiterführung des Konflikts unbedingt verhindern wollte. Zumindest bis zu den Midterm-Wahlen darf die Welt hoffen, dass die US-Regierung keinen weiteren militärischen Konflikt anzetteln und alles unternehmen wird, dass eine Waffenruhe im Nahen Osten nicht von der israelischen Führung sabotiert wird. Doch was kommt danach? Trumps Umfragewerte zeigen, dass er sich selbst um die Ansichten seiner eigenen Wählerbasis nicht viel schert, solange keine Wahlen anstehen. Sollte seine Partei die Mehrheiten in den beiden Kammern des US-Kongresses nach den Midterm-Wahlen nicht verlieren, kann man also davon ausgehen, dass die US-Regierung auch danach ihre geopolitischen Interessen weiterhin mit militärischer und wirtschaftlicher Gewalt umsetzen wird. Selbst bei einem Sieg der Demokraten ist kaum mit einer Änderung der generellen US-Strategie zu rechnen. Geht man davon aus, dass der Hintergrund US-amerikanischer Außenpolitik seit spätestens dem Zweiten Weltkrieg die Wahrung und der Ausbau der Vormachtstellung in der Welt ist, dann wird sich der Fokus der Vereinigten Staaten auch in Zukunft auf Konkurrenten um diese Position richten – insbesondere auf China. Während die USA aufgrund der Fracking-Technologie nicht nur wieder unabhängig von Energieimporten geworden sind, sondern ihre Alliierten mit eigenem Öl und Gas beliefern können, ist der größte Schwachpunkt Chinas und eines Großteils der asiatischen Staaten die Abhängigkeit von Energieimporten. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260622-Montag-Ressourcen-05.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260622-Montag-Ressourcen-05.jpg Abbildung 5: Netto-Export bzw. Import flüssiger Treibstoffe nach Regionen in Barrel pro Tag (ab Juni 2026 Prognosedaten), Datenquelle: U.S. Energy Information Administration [https://www.eia.gov/outlooks/steo/data.php?type=tables] (abgerufen am 9. Juni 2026) Diese Abhängigkeit, insbesondere Chinas, wird sich in den nächsten Jahren noch vergrößern. Was liegt da näher als der Versuch, die Zufuhr dieser Energie zu kontrollieren, um Einfluss auf die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen in diesem Land zu nehmen oder ihm Zugeständnisse abzuringen? Andere mögliche Konfliktherde und neue Eskalation im Nahen Osten Was im Iran nicht funktioniert hat, könnte bei anderen Zulieferern Chinas durchaus zum Erfolg führen. Wie bereits weiter oben erwähnt, baut Brasilien derzeit seine Ölproduktion aus und liefert vermehrt an China. Die Netto-Ausfuhren und deren Steigerung aus der Region Mittel- und Südamerika in Abbildung 5 sind fast ausschließlich auf Brasilien zurückzuführen. Im Oktober sind in dem größten südamerikanischen Land Präsidentschaftswahlen. Der derzeitige Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei, in dessen erste Amtszeit die Gründung des BRICS-Bündnisses fällt, kandidiert erneut für diesen Posten und liegt in den Umfragen [https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_2026_Brazilian_presidential_election] leicht vor seinem größten Herausforderer Flávio Bolsonaro, dem Sohn des wegen eines Putschversuches zu 27 Jahren Haft verurteilten ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Familie Bolsonaro ist mit Trump verbündet [https://www.handelsblatt.com/politik/international/brasilien-trump-mischt-sich-in-den-wahlkampf-ein-und-koennte-lula-staerken/100230412.html], und es gibt deutliche Anzeichen, dass der US-Präsident versucht, Einfluss auf den brasilianischen Wahlkampf zugunsten der Opposition zu nehmen. Auch Militärinterventionen nach einem Wahlsieg Lulas liegen im Bereich der Möglichkeiten. Mit der Neuauflage der Monroe-Doktrin hat Trump die ideologische Grundlage dafür bereits gelegt. Es ist zudem durchaus denkbar, dass der Konflikt im Nahen Osten spätestens nach den Midterm-Wahlen in den USA wieder eskaliert. Mögliche Auslöser dafür gibt es zuhauf, und eine erneute Blockade der Straße von Hormus hat für die geopolitischen Ziele der US-Regierung – bis auf die Tatsache, dass die eigene Bevölkerung unter den hohen Energiekosten leidet – mehr Vor- als Nachteile. Neben Japan haben auch andere Verbündete der USA in der Pazifikregion während der aktuell noch andauernden Sperrung ihren Öl- und Treibstoffimport aus den Vereinigten Staaten erhöht. Dazu zählen Südkorea [https://x.com/arabnews/status/2039546786885341510], Taiwan [https://www.taipeitimes.com/News/front/archives/2026/03/02/2003853101] und Australien [https://www.abc.net.au/news/2026-04-11/australia-fuel-supply-strait-hormuz-crisis/106533982]. Diese Verschiebung ist von größtem Interesse der Vereinigten Staaten, die neue Absatzmärkte für ihre gesteigerte Ölproduktion benötigen. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass eine längere Blockade der Meerenge im Persischen Golf auch China und seine lokalen Verbündeten in Asien in Bedrängnis bringen könnte. Neue Pipelines zur Umgehung der Straße von Hormus, deren Bau [https://jpt.spe.org/adnoc-accelerates-pipeline-project-to-bypass-strait-of-hormuz] durch die aktuelle Krise beschleunigt wurde, könnten die Entscheidungsschwelle für einen erneuten US-amerikanischen und israelischen Angriff auf den Iran, einem weiteren wichtigen Zulieferland Chinas, verringern. Schlussendlich nutzt ein hoher Ölpreis der US-Ölindustrie, um die Erschließung neuer Vorkommen und die Entwicklung neuer Fördertechniken zu finanzieren. Der Kampf um die Vormachtstellung in der Welt mit allen Mitteln dürfte somit erst am Anfang stehen. Titelbild: kazetixx / Shutterstock[https://vg08.met.vgwort.de/na/af7c8f75cd624a14b7d3357944689c75]

21,5 Prozent CDU/CSU, 12,5 Prozent SPD, 29 Prozent AfD: Die ehemaligen Volksparteien fahren mit Vollgas auf die Mauer zu

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage [https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm] zur Bundestagswahl liegen CDU/CSU bei 21,5 Prozent. Die SPD kommt auf 12,5 Prozent und die AfD auf 29 Prozent. Die ehemaligen Volksparteien sind zu einem Schatten ihrer selbst verkommen. Trotzdem lautet die Losung: „Volle Fahrt voraus!“, während der wache Teil der Bevölkerung immer lauter ruft: „Vorsicht, Mauer!“ Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Was sagen wohl die Mitglieder der Regierungsparteien bei Betrachtung der aktuellen Umfrageergebnisse? Wahrscheinlich: „Das ganze Land steht hinter uns. Wir sind auf dem richtigen Kurs. Weitermachen.“ Die Realitätsverweigerung auf politischer Seite ist längst hinlänglich bekannt. Seit vielen Jahren machen die ehemaligen Volksparteien samt ihrer Koalitionsanhängsel konsequent eine Politik am Interesse des Landes vorbei. Bei aller gebotenen Distanz zu Umfragen und den zu ziehenden Schlüssen: Der Verlust an Wählern sowohl bei der CDU als auch der SPD ist echt. Dass auf der anderen Seite die AfD immer stärker wird und längst kurz davor ist, die 30 Prozent zu reißen, verdeutlicht das Ausmaß der „Brett-vorm-Kopf-Politik“ der Regierung. „Volle Fahrt voraus!“ lautet die Losung, während der wache Teile der Bevölkerung immer lauter ruft: „Vorsicht, Mauer!“ Doch es nutzt ja nichts. Allen Anzeichen und allen Warnungen zum Trotze regiert die Regierung so wie seit Jahrzehnten: Sie setzt ihre politische Talfahrt fort – egal, was kommt. Ob Energiepolitik, Wirtschaftspolitik, Migrationspolitik, Russlandpolitik, Armutspolitik: Kein Sinn, kein Verstand, kein Erkenntnisgewinn. Nichts. Absolut nichts davon ist bei dieser Regierung zu sehen. Der Volksmund sagt: „Aus Fehlern lernt man.“ Und das stimmt. Nur nicht für diese Politik. Es ist ja nicht nur so, dass sie sich weigert, aus Fehlern zu lernen. Sie weigert sich mit Nachdruck, überhaupt anzuerkennen, dass sie Fehler macht. Wobei: Bei Lichte betrachtet wird das Gerede von „Fehlern“ der Situation nicht gerecht. Dass nämlich „Fehler“ immer und immer und immer wieder nur in eine Richtung gehen, ist unwahrscheinlich. Diese Politik des Totalschadens verläuft zielgerichtet. Titelbild: penofoto / Shutterstock[http://vg07.met.vgwort.de/na/6547caca774840cf96d8e5389a7c19f4]

Lisa Fitz – Wie Mitarbeiter ticken

Stellen wir uns vor, so ein Sozialkredit-System würde bei uns eingeführt. Punkte sammeln wie Autofahrer in Flensburg, nur umfassender: Bist du politisch korrekt, klimaneutral, meinungsstabil? Dann musst du dich als systemkonformer Mitarbeiter trotzdem ganz schön nach der Decke strecken, um den Job in diesen Zeiten zu behalten. Dann reicht es nicht mehr, dass du meinungskonform/-kompatibel gelächelt hast – dann musst du performen. Und die KI sitzt schon im Büro nebenan und flüstert: „Ich mach das schneller. Und billiger. Und ohne Urlaub. Ohne Krankheit und ohne Weihnachtsgeld.“ Von Lisa Fitz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. ---------------------------------------- Externer Inhalt Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen. Inhalt von Youtube zulassen Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen ---------------------------------------- Die nächsten Auftritts-Termine und das aktuelle Programm von Lisa Fitz erfahren Sie stets auf der Website lisa-fitz.de [https://www.lisa-fitz.de].

„Unsere Demokratie“ oder Wie die AfD von der Dummheit der etablierten Parteien profitiert

Die Redewendung von „Unserer Demokratie“, die von diversen Politkern der etablierten Parteien genutzt wird, bedarf einer genaueren Analyse. Was ist mit dieser Redewendung genau gemeint? Ist „unsere Demokratie“ die Demokratie im eigentlichen Sinne des Begriffs – also eine Volksherrschaft, die so auch im Grundgesetz normiert ist? Oder ist es, wie manche Kritiker behaupten, eine verkürzte Demokratie, auf die die (etablierten) Parteien Besitzansprüche geltend machen – also mithin eine Parteiendemokratie? Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Demokratie und Parteiendemokratie Wenn wir in Deutschland von Demokratie sprechen, wird darunter landläufig die repräsentativ-parlamentarische Demokratie verstanden: Alle vier Jahre finden Bundestagswahlen statt. Der Staatsbürger darf für einen Tag der Souverän sein und sich zwischen einer Vielzahl von Parteien entscheiden. Hat er sein Kreuzchen auf dem Wahlzettel gemacht, verabschiedet er sich wieder vom Status des Souveräns für die nächsten vier Jahre. Er hat der gewählten Partei einen politischen Blankoscheck ausgestellt und kann nur hoffen, dass diese Partei, sofern sie in die Regierungsverantwortung gelangt, ihre Wahlversprechen im Wesentlichen umsetzt. Erfüllt diese in Regierungsverantwortung stehende Partei ihr Wahlversprechen nicht, dann hat er eben Pech – kann sich bei der nächsten Wahl ja revanchieren, indem er eine andere Partei wählt, die sich im Zweifel ebenso verhält. Das ist, vereinfacht gesagt, das landläufige und weitgehend praktizierte Demokratieverständnis in Deutschland seit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949. Dieses praktizierte Demokratieverständnis ist nicht verfassungswidrig, jedoch unvollständig: Artikel 20 Abs. 2 sowie Artikel 21 Abs. 1 Grundgesetz ermöglichen es, dass politische Parteien an der politischen Willensbildung (mit)wirken. In der politischen Praxis läuft dies auf eine indirekte Demokratie (durch Parteien vermittelte politische Interessen) hinaus. Aber das ist die eine und auch nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille lautet: Das Grundgesetz ermöglicht auch eine direktere, eine wirklich partizipative Demokratie – den Volksentscheid. Dazu aber später. Wenn politische Parteien die Demokratie auf ein politisches Willensbildungsmonopol der Parteien verkürzen und absichern, indem sie andere, verfassungsoffene Partizipationsmöglichkeiten totschweigen und mit abenteuerlichsten Argumenten zu verhindern suchen, handelt es sich letztlich um eine lupenreine Parteiendemokratie mit der auch unschönen Tendenz zum Parteienstaat. In einem Parteienstaat monopolisieren die Parteien nicht nur den politischen Willensbildungsprozess, sondern auch die Besetzung staatlicher Ämter mit „ihren Leuten“. Die Besetzung relevanter Staatsämter wird zwischen den Parteien ausgehandelt – der bekannte Fall um die gescheiterte Kandidatin für das Amt als Richterin am Bundesverfassungsgericht steht sinnbildlich hierfür. Das („richtige“) Parteibuch wird unter Umständen zum ausschlaggebenden Kriterium für die Besetzung staatlicher Ämter – es herrscht Parteienfilz. Parteiungebundene Kräfte oder Akteure mit dem „falschen“ Parteibuch haben kaum eine Chance auf ein hochrangiges staatliches Amt. Ist diese Phase erreicht, so handelt es sich im Extremfall nicht mehr nur um die Teilhabe der Parteien an staatlicher Macht, sondern um die mögliche Übernahme des Staates durch die Parteien. Partei(en) und Staat verschmelzen sodann faktisch miteinander. Gewählte Parteien schließen andere gewählte Parteien aus – demokratische Absurdität oder „unsere Demokratie“ Wenn Parteien in den Parlamenten, die ja staatliche Einrichtungen sind, darüber entscheiden, welche anderen vom Volke, dem Souverän, gewählte Parteien im staatlichen Parlament mitmachen und nicht mitmachen dürfen, wer beispielsweise von parlamentarischen Posten ausgeschlossen wird, schlimmstenfalls sogar unter sehr abenteuerlichen Interpretationen oder rasch vorgenommenen Änderungen der parlamentarischen Geschäftsordnungen, dann ist ein Zustand erreicht, bei dem die Alarmglocken läuten sollten. Dann erhält die Redewendung von „unserer Demokratie“ ein besonderes „Geschmäckle“ – das Geschmäckle des die Demokratie im eigentlichen Sinne einschränkenden Parteienstaates: ein Parteienstaat, in dem ein Parteienkartell die demokratischen Spielregeln gegenüber der ungeliebten Drittpartei(en) außer Kraft setzt, um diese konkurrierenden Parteien, die von einem Teil des Volkssouveräns demokratisch gewählt sind, von staatlichen Posten und politischen Informationen fernzuhalten. „Unsere Demokratie“ bedeutet dann nichts weniger als die Demokratie der kartellierenden Parteien, die unter sich bleiben wollen, ungeachtet dessen, was ein Teil des Souveräns will und wählt. Nur, solange eine Partei nicht verboten ist, ist es unter demokratietheoretischem als auch verfassungsrechtlichem Gesichtspunkt mehr als fragwürdig, wenn diese Partei/Fraktion von anderen Parteien/Fraktionen daran gehindert wird, ihnen zustehende parlamentarische Posten zu übernehmen. Dies ist kein Plädoyer für die AfD oder auch DIE LINKE, sondern ein Plädoyer zur Verteidigung unserer aller Demokratie und des Grundgesetzes. Bumerang oder Realsatire Hinzu kommt: Wenn parlamentarische Geschäftsordnungen und möglicherweise die Verfassungen neu interpretiert oder geändert werden, um der AfD oder der LINKEN den Zugang zu Ämtern und Posten zu verwehren, ist das nicht nur ein demokratisches Problem. Es kann auch zum ungewollten Bumerang werden. Sollte die AfD entsprechende Mehrheiten in den Länderparlamenten erreichen, kann sie die von den etablierten Parteien ursprünglich gegen sie geänderten Rechtslagen nun auch gegen die etablierten Parteien selbst anwenden – und das mit dem Hinweis, sie, die AfD, habe diese Rechtslagen ja nicht geschaffen. Auf diese Weise würden die etablierten Parteien den autoritären Boden letztlich für die AfD vorbereiten. Pure Realsatire: Dümmer geht es kaum noch. Das zeigt, wie rein taktisches Denken sich zu einem gefährlichen Eigentor herausbilden kann, das die „Politikexperten“ der etablierten Parteien natürlich nie haben vorhersehen können – so die dann zu erwartende nicht minder dämliche Erklärung. Wehrhafte Demokratie Das Instrument der „wehrhaften Demokratie“ ist ein nachvollziehbares, aber auch ein sehr sensibel zu nutzendes Instrument – hergeleitet aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen Machtübernahme 1933. Legitimes Ziel ist es, zu verhindern, dass die Feinde der Demokratie durch die Machtübernahme diese erneut beschädigen oder gar abschaffen können. Die „wehrhafte Demokratie“, an deren Ende angesichts der innewohnenden Gefahr der übermäßigen Nutzung dann selbst ein autoritäres Gebilde steht, ist ein sehr restriktiv anzuwendendes Instrument: Eine „wehrhafte Demokratie“ kann nämlich auch die Demokratie zu Tode schützen, mithin durch autoritäre Maßnahmen die Demokratie im Namen der Demokratie scheibchenweise in eine autoritäre Herrschaft überführen. Diesem Prozess muss nicht unbedingt eine Strategie zugrunde liegen. Dieser Prozess der schleichenden Autokratisierung des Liberalismus kann auch das Ergebnis eines nur unreflektierten Politikverständnisses oder einer ideologisierten Politik sein. Dieser Prozess kann auch das Ergebnis eines rein taktischen Manövers sein, bloß um lästige Konkurrenten auszuschalten. Gleichgültig, was das Motiv für diesen Prozess sein mag, er höhlt die politische Demokratie aus, droht sie zu einer Fassade zu degradieren. Um diese Gefahr des „Ausschlusses“ politischer Konkurrenten durch politische Parteien via Parlamentsmehrheit oder durch die von ihnen getragene Regierung zu minimieren, obliegt die Entscheidungshoheit, ob eine Partei (Parteienverbot Art. 21 Abs. 2 GG) eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) darstellt und entsprechend verboten wird, nicht den politischen Parteien/der parlamentarischen Mehrheit oder der Regierung. Sie obliegt im Sinne der horizontalen Gewaltenteilung einzig dem Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2). Grundgesetz, Souverän und direkte Demokratie Ein zentrales Element gegen die Parteiendemokratie und die Gefahren eines Parteienstaates ist das Instrument des Volkentscheides als Bestandteil des politischen Willensbildungsprozess. Die in der griechischen Antike formulierte Demokratie, die Volksherrschaft, durch direkt-demokratische Entscheidungen praktiziert, mithin den Volksentscheid, war das eigentliche und prioritäre Instrument des politischen Willensbildungsprozesses. Ist dieses ureigentliche demokratische Instrument des politischen Willensbildungsprozesses im Grundgesetz überhaupt vorgesehen? Was sagt also das Grundgesetz zur Thematik der „politischen Willensbildung“, zur Demokratie? Hierzu ist zunächst auf den Artikel 20 Abs. (2) GG zu verweisen. Dieser Artikel benennt den Staatsbürger als Souverän: > „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und wie soll es demokratietheoretisch auch anders sein? Demokratie heißt übersetzt „Herrschaft des Volkes“. Wenn also der Staatsbürger nicht der Souverän ist, von dem die Staatsgewalt ausgeht, dann mögen es viele politische Systeme sein, aber auf keinen Fall ist es ein demokratisches System. Die Volkssouveränität, also die Souveränität des Volkes selbst, über die politische Organisation des Gemeinwesens auf der Grundlage freier Diskurse und der Dialektik zu entscheiden, ist nicht nur ein Element der Demokratie, nein, sie ist konstitutiv für die Demokratie. Ohne echte Volkssouveränität keine Demokratie. Im nachfolgenden Satz des Artikel 20 Abs. 2 GG heißt es: > „Sie (die Staatsgewalt, A. Neu) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Hier sind die beiden Begriffe „Wahlen“ und „Abstimmungen“ interessant. Mit „Wahlen“ sind unzweifelhaft die Bundestagswahlen gemeint. Was aber ist mit „Abstimmung“ gemeint? Ist damit eine direkte politische Entscheidung des Souveräns gemeint – also Volksentscheid? Ja, genau das ist der Fall. Ergänzt wird diese Annahme durch einen weiteren Verfassungsartikel, nämlich Artikel 21 Abs. 1 GG: > „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Mitwirkung bedeutet eben kein Wirkungsmonopol der Parteien, sondern „nur“ deren Mitwirkung. Und das Substantiv „Mitwirkung“ respektive das Verb „mitwirken“ impliziert mindestens zwei Subjekte, zwei Akteure – hier neben den Parteien eben auch das Volk. Darüber hinaus findet in Artikel 29 Abs. 2 GG („Neugliederung des Bundesgebietes“) der Begriff des „Volksentscheids“ explizite Erwähnung. Kurzum: Das Grundgesetz selbst eröffnet die Möglichkeit von Volksentscheiden – konkret durch Artikel 20 Abs. 2 GG („Abstimmungen“) –, kennt den Begriff „Volksentscheid“ (Artikel 29 Abs. 2) und verankert im Umkehrschluss weitere Partizipationsmöglichkeiten (Artikel 21 Abs. 1 – Mitwirkung der Parteien) – hier mangels weiterer Formen wohl ebenfalls den Volksentscheid. Dass die Verfassungsrealität auf eine Parteiendemokratie, einen Parteienstaat durch die herrschenden Parteien verengt wird, bedeutet hingegen nicht, dass dies so bleiben muss. Das Grundgesetz hingegen benennt auch die partizipative Demokratie als weiteres, als ergänzendes, als korrigierendes Instrument der politischen Willensbildung. Ein Blick in das Bonner Grundgesetz lohnt sich. Repräsentative-parlamentarische Demokratie oder Volksentscheide – kein entweder oder Die auf Bundesebene praktizierte Form der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie hat nicht nur ihre verfassungsrechtliche, sondern auch in der politischen Praxis ihre Daseinsberechtigung: Die politische Gestaltung eines hochkomplexen Gemeinwesens (Gesellschaft, Staat und Wirtschaft) ist nicht mit reinen Volksentscheiden zu verwirklichen: Hunderte von Anträgen und Gesetzentwürfen passieren jährlich den Deutschen Bundestag. Selbst die Bundestagsabgeordneten verstehen in aller Regel nicht alle Gesetzentwürfe und Anträge, sondern zumeist nur jene, die in ihrem Fachbereich liegen. Häufig beinhalten Gesetzesnovellierungen nur Detailfragen. Aber kann dieser Umstand der gesellschaftlichen Komplexität ein Monopol der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie begründen? Nein, ein solches Verständnis steht diametral zum Demokratieverständnis gemäß der Definition von Demokratie – einmal von der verfassungsrechtlichen Komponente (Art. 21 GG) abgesehen. Ebenso kann eine ausschließlich direkte Demokratie weder verfassungsrechtlich hergeleitet noch durch die politische Praxis begründet werden. Die ausschließlich direkte Demokratie mag in den antiken Stadtstaaten Athen und Sparta funktioniert haben – sie funktioniert aber schon nicht mehr in den heutigen Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, geschweige denn auf Bundesebene angesichts des hochkomplexen Gemeinwesens. Nur die gesunde Mischung aus beiden Demokratieformen „Wahlen“ von repräsentierenden Parteien und „Abstimmungen“ des Volkes, des Souveräns, ermöglichen eine Versöhnung von politischer Praktikabilität und demokratischem Anspruch. Der Volksentscheid als Initiativinstrument (Volk bringt eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung ein) oder reagierendes Korrektivinstrument (Volk fordert per Abstimmung die Aufhebung eines vom Parlament beschlossenen Gesetzes) ist die demokratische Antwort auf die Herausbildung eines Parteienstaates. Der Bürger würde mit dem Instrument des Volksentscheids vom vorwiegend nominellen (indirekte und Parteiendemokratie) zum echten, weil mitentscheidenden Souverän (unmittelbare Demokratie). Damit könnten politische Fehlentscheidungen zwar nicht verhindert, jedoch könnte das Wachsen der Kluft zwischen Repräsentanten und Repräsentierten verhindert werden. Eine Annäherung an das demokratische Prinzip, der – ideellen – Identität von Regierten und Regierenden, von Rechtsunterworfenen und Rechtssetzenden würde so ermöglicht. „Unsere Demokratie“ wäre dann tatsächlich unser aller Demokratie. Und selbstverständlich können auch direktdemokratische Entscheidungen falsch sein, aber dann muss eine Gesellschaft mit der selbst herbeigeführten Misere auch leben. Auch direktdemokratische Entscheidungen können verfassungswidrig sein, aber dann würde und müsste auch hier das Bundesverfassungsgericht, gleichsam einer verfassungswidrigen parlamentarischen Entscheidung, handeln. Ein gut ausgewogenes demokratische Hybridsystem von direkter und indirekter Demokratie kann die Funktionsfähigkeit des politischen Betriebes auch in einem hochkomplexen Gemeinwesen sicherstellen. Die Schweiz beweist es. Es könnte den offensichtlichen Parteienverdruss mindern und das demokratische Verantwortungsgefühl des Staatsbürgers als Souverän stärken – „unsere Demokratie“ wäre dann zweifellos unser aller Demokratie. Titelbild: Mahmoud Mahdi Photo[https://vg01.met.vgwort.de/na/8fa34d4a697d4dfdab97df561371e423]

Keir Starmer, ein Handelsvertreter der Macht

Keir Starmer ist das perfekte Beispiel der neuen Banalität der Handelsvertreter imperialer Interessen. Nicht starke Persönlichkeiten halten offensichtlich ein solches System noch am Leben, sondern angepasste Funktionäre ohne feste Überzeugungen. Starmer war nie mehr als das freundliche Gesicht politischer Kräfte, die Demokratie abbauen, Kriege antreiben und Völkermord ermöglichen und unterstützen. Er war dazu da, die gesellschaftlichen Interessen seiner Bevölkerung zugunsten der Bedürfnisse von Macht- und Finanzeliten zu verraten und dabei so unspektakulär und harmlos wie möglich zu wirken. Jetzt hat er seinen Rücktritt angekündigt. Ein Kommentar von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Als Starmer die Labour-Partei übernahm, versprach er, die pragmatische Alternative zu Jeremy Corbyn zu sein und die Partei zum Erfolg zu führen. Stattdessen hat er die Labour-Partei, die historische Partei der Arbeiterbewegung in Großbritannien, komplett entkernt – beziehungsweise das, was von ihr nach Tony Blairs „New Labour“-Projekt noch übrig war, endgültig zerlegt. Unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ und dem Vorwand von konstruierten „Antisemitismus-Vorwürfen“ zerstörte er zunächst Corbyns Karriere, „säuberte“ die Partei dann von Corbyns Anhängern und errichtete ein repressives internes Parteiregime, das jede abweichende Meinung im Keim erstickte. Demokratische Strukturen innerhalb der Partei wurden abgebaut, Abgeordnete bei der geringsten Kritik sanktioniert und die Partei damit systematisch in ein gefügiges Werkzeug für neoliberale Interessen, transatlantische Eliten, den Kriegskurs der NATO und die pro-zionistische Lobby verwandelt. Der Betrug am Wähler und an der Parteibasis begann schon mit Starmers berühmten „10 Pledges“ (zehn Versprechen), mit denen er 2020 die Labour-Mitglieder davon überzeugte, ihn anstelle von Jeremy Corbyn zum Parteivorsitzenden zu wählen. Darin versprach er z.B. höhere Steuern für Spitzenverdiener, die Abschaffung von Studiengebühren, einen Green New Deal, die Stärkung der Gewerkschaften, die öffentliche Kontrolle zentraler Infrastruktur, eine an Menschenrechten orientierte Außenpolitik und weitere Positionen, die viele Mitglieder als Fortführung des Corbyn-Kurses verstanden. Kaum im Amt, begann Starmer jedoch, eines dieser Versprechen nach dem anderen zu kassieren. Steuererhöhungen für Reiche wurden verworfen, die Abschaffung der Studiengebühren aufgegeben, zentrale Elemente des Green New Deal gestrichen, die Rekommunalisierung von Energie- und Wasserversorgung fallen gelassen, und selbst die versprochene Orientierung an Menschenrechten zeigte sich spätestens bei Gaza als leere Floskel, wenn nicht als purer Zynismus. Am Ende verschwanden die „10 Pledges“ sogar von seiner eigenen Website. Starmer gewann also die Führungsposition der Partei mit einem Programm, das er anschließend selbst systematisch demontierte – was fast schon wie eine satirische Überzeichnung von politischem Opportunismus wirkt. Starmer lieferte auch in anderer Hinsicht konsequent das Gegenteil von dem, was er versprach. Lange stützte er seine politische Glaubwürdigkeit auf seine Vergangenheit als hochqualifizierter Jurist im Bereich Menschenrechte. Umso bitterer, dass er in seiner Tätigkeit als Politiker wahrscheinlich für nichts stärker in Erinnerung bleiben wird als dafür, den Völkermord Israels an den Palästinensern gedeckt und aktiv unterstützt zu haben und dafür für den massiven Abbau von Bürgerrechten im eigenen Land gegen Menschen, die dagegen protestierten, verantwortlich zu sein. Starmer hat bewiesen, dass er ein Mann ohne jede politische Überzeugung ist – ein Technokrat der Macht, ein Opportunist reinsten Wassers, mit dem „Look & Feel“ einer Ken-Plastikpuppe. Jetzt, wo er seinen Rücktritt angekündigt hat (und auch schon während seiner Amtszeit), wird in Großbritannien viel von ihm als „good and decent man“ (guter und anständiger Mann) gesprochen. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Er ist das Gegenteil von prinzipientreu. Seine einzige zweifelhafte Stärke war und ist es, für zynische Machtpolitik, Völkermordunterstützung, die massive Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Dienst der Israel-Lobby und eine massive Fortführung neoliberaler Politik ein guter Verkäufer mit unschuldigem Blick und ruhiger Stimme zu sein. Ohne den Charme eines Obamas, eher mit der langweilig-unschuldigen Ausstrahlung eines braven Schwiegersohns. Mit Starmer kippt der erste aus dem Triumvirat der unbeliebten Regierungschefs der drei mächtigsten europäischen Länder. Zusammen mit Präsident Macron in Frankreich und Bundeskanzler Merz in Deutschland hatte auch er die zweifelhafte Ehre, bei der eigenen Bevölkerung historisch unbeliebt zu sein. Auch bei Macron und Merz hat man den Eindruck, dass sie inzwischen gegen den Willen der eigenen Bevölkerung regieren. Macron sitzt aufgrund der Besonderheiten der französischen Verfassung immer noch im Sattel, obwohl er die Parlamentsmehrheit längst verloren hat und die von ihm ernannten Premierminister immer wieder von Misstrauensvoten gestürzt wurden. Egal, wie oft die Opposition (sowohl von links als auch von rechts) seinen Rücktritt fordert, er tut es einfach nicht. Ob er sich so bis zum regulären Ablauf seiner Amtszeit im Mai 2027 halten wird, ist fraglich, aber es würde auch nicht mehr überraschen. Das inzwischen blinde Klammern an die Macht ist ja zum neuen „Normal“ geworden. Auch Merz hat historische Unbeliebtheitswerte. Ungeheure 78 Prozent der Bevölkerung sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Aber um ihn abzusetzen, braucht es ein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem sich die Opposition im Bundestag auch auf einen alternativen Kanzler geeinigt haben muss – was sehr unrealistisch ist. Zudem wird die SPD einen Teufel tun, die Koalition platzen zu lassen und Neuwahlen anzustreben, weil sie sich laut den Sonntagsfragen ebenfalls an einem historischen Tiefpunkt befindet und daher Neuwahlen auf Bundesebene aktuell hauptsächlich der AfD nützen würden. Dennoch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dem Rücktritt Starmers diese „unpopuläre Front“ deutliche Risse zeigt und vielleicht auch die anderen beiden Pfeiler bald einzustürzen drohen. In Großbritannien wird vermutlich zunächst die rechte Reform-Partei von Nigel Farage profitieren, aber auch die Green Party (nicht zu verwechseln mit den deutschen Grünen) steht bereit (siehe zu ihrem Aufstieg hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147904]). Als Nachfolger von Starmer wird Andy Burnham gehandelt – bis vor Kurzem Bürgermeister von „Greater Manchester“ mit einem aktuellen Sieg im Rücken (er gewann am 19. Juni die Nachwahl und wurde Abgeordneter im Parlament). Mit diesem Kandidaten will die Partei vermutlich frischen Wind für einen Neustart signalisieren. Wes Streeting, ehemaliger Gesundheitsminister von Keir Starmer, der davor als Kandidat gehandelt wurde, war selbst noch viel zu nah am „System Starmer“ und der Clique rund um Morgan McSweeney und Peter Mandelson, um das glaubwürdig verkörpern zu können (s. hierzu ausführlich [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146366]). Viele Kommentatoren bemängelten aber bereits Burnhams Nähe zur Pro-Israel-Lobbyorganisation „Labour Friends of Israel“, deren Mitglied er seit 2015 ist, sowie die Tatsache, dass er es bis jetzt nicht geschafft hat, das Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung deutlich zu verurteilen. Als Bürgermeister von Manchester war er jedoch sehr beliebt und es spricht für ihn, dass er – anders als Tony Blair und Keir Starmer vor ihm – kein Teil der Londoner Elitezirkel ist [https://www.middleeasteye.net/opinion/long-last-starmer-out-can-burnham-bring-new-hope-britain]. Es bleibt abzuwarten, ob er vernünftige sozialdemokratische Politik und ethische Prinzipien zurück in die britische Politik bringen wird oder lediglich ein weiteres nettes Gesicht ist, das zynische Macht- und Kapitalinteressen vertritt. Auch wenn der Ausgang jetzt noch in den Sternen steht – es kommt dennoch fast so etwas wie Neid auf. Denn auf der Insel besteht damit, anders als in Deutschland, wenigstens eine Chance auf eine politische Erneuerung. Titelbild: Fred Duval / Shutterstock Mehr zum Thema: Ein bisschen Hoffnung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147904] Der Morgan-McSweeney-Komplex [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146366] [https://vg07.met.vgwort.de/na/5d506639772f49a6acce1623dae9ebf2]