Heraus zum 1. Mai – aber wofür eigentlich?

Heraus zum 1. Mai – aber wofür eigentlich?

Es ist wieder so weit. Wenigstens am 1. Mai erringt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Maß an Aufmerksamkeit, welches ihm ansonsten längst abhanden gekommen ist. Schließlich ist der 1. Mai als „Tag der Arbeit” ein gesetzlicher Feiertag, an dem traditionell auch die öffentlich-rechtlichen Medien umfangreich über die zahlreichen Kundgebungen der Gewerkschaften berichten werden und Vertreter des DGB und seiner Mitgliedsverbände ausführlich zu Wort kommen lassen. Von Rainer Balcerowiak. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Insgesamt soll es laut DGB am 1. Mai bundesweit über 400 Kundgebungen, Demonstrationen und Maifeste geben. Die zentrale Veranstaltung mit der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi findet diesmal in Nürnberg statt, und den Worten der anderen Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands und der Vorsitzenden der zum DGB gehörenden acht Einzelgewerkschaften kann man u.a. in Berlin, Bremen, München, Augsburg, Hamburg, Bielefeld, Augsburg, Rostock und Kassel lauschen. Doch was werden die uns eigentlich erzählen? Die zentrale DGB-Losung lautet in diesem Jahr „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Unter diesem Motto werde man am 1. Mai 2026 „kämpferisch, solidarisch und entschlossen auf die Straße gehen”, heißt es in dem bundesweiten Aufruf [https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Aufrufe/1._Mai_2026_Maiaufruf_final.pdf]. Das klingt ja noch einigermaßen selbstbewusst, doch das Kleingedruckte in diesem Aufruf offenbart die ganze geballte Hilflosigkeit und Orientierungslosigkeit der Gewerkschaften. Es gehe um „Jobsicherheit und eine gerechte Arbeitswelt“ und „eine Zukunft, die uns allen gehört“, heißt es da. Denn man befinde sich in einer Wirtschaftskrise, „die Zehntausende Industriearbeitsplätze kostet. Standorte schließen, Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Doch die Verantwortung dafür liegt nicht bei denen, die jeden Tag ihre Arbeit machen. Die Wahrheit ist: Viele Arbeitgeber drücken sich vor ihrer Verantwortung. Tag für Tag erleben wir Angriffe auf hart erkämpfte Rechte – auf den Achtstundentag, auf Lohnfortzahlung, auf soziale Sicherheit. Und immer wieder dieselbe falsche Behauptung: Die Löhne seien zu hoch. Damit ist jetzt Schluss!” Nein, damit ist jetzt nicht Schluss, sondern es fängt gerade erst an, möchte man da erwidern. Und es geht eben nicht um irgendwelche Arbeitgeber „die sich vor ihrer Verantwortung drücken“, sondern um eine umfassende, neue ökonomische und politische Formierung Deutschlands, zu deren Realisierung auch ein Generalangriff auf die gesamte soziale Daseinsvorsorge und die Arbeitsbedingungen gehört. Früher nannte man so etwas auch in Gewerkschaftskreisen Klassenkampf von oben. Ein politischer Offenbarungseid Und es geht vor allem um das Primat der „Kriegstüchtigkeit“ in allen ökonomischen und gesellschaftlichen Bereichen. Und das ist das eigentlich Verrückte an dem Mai-Aufruf des DGB: Mit keiner Silbe wird erwähnt, welche Rolle die Aufrüstung, die milliardenschwere Befeuerung des Krieges in der Ukraine und der Wirtschaftskrieg gegen Russland besonders im Energiesektor für den Niedergang der deutschen Wirtschaft spielen. Kein Wort zu der irrwitzigen Idee „Aufschwung durch schuldenfinanzierte Rüstungsproduktion”. Kein Wort zu dem desaströsen Agieren der deutschen Politik auf dem internationalen Parkett – sei es im Verhältnis zu China oder in den Zollverhandlungen mit den USA. Stattdessen seltsam entrückte, aus der Zeit gefallene Formulierungen wie: „Das Grundgesetz sagt: Eigentum verpflichtet. Und diese Verpflichtung heißt konkret: Verantwortung für Arbeitsplätze übernehmen, in den Standort Deutschland investieren, gemeinsam mit uns Lösungen finden.“ Es braucht schon ein gehöriges Maß an Realitätsverleugnung, derartige Phrasen in den luftleeren Raum zu schleudern, ohne das jetzt herrschende Primat der Kriegswirtschaft auch nur zu erwähnen. Das gilt auch für die in dem Aufruf formulierten „Forderungen an Politik und Wirtschaft”, die da lauten (kleine Auswahl): * Hände weg vom Achtstundentag * Unser Sozialstaat ist nicht verhandelbar * Sichere Rente für alle * Gesundheit: für Menschen, nicht für Profite * Gerechte Steuerpolitik: Wer viel hat, muss mehr beitragen und besonders schön * Erst Zukunftsinvestitionen für unsere Arbeitsplätze, dann eure Kostenoptimierung Verlassen wir diesen traurigen Offenbarungseid und gehen wir zu den Ursachen. Der DGB und die meisten seiner Mitgliedsgewerkschaften stehen mit dem Rücken zur Wand. Der Mitgliederschwund hält an – derzeit sind es noch rund 5,4 Millionen, vor zehn Jahren waren es noch über sechs Millionen – und die Tarifbindung erodiert weiter. Ende 2025 waren nur noch 49 Prozent aller regulär Beschäftigen in Betrieben mit Bindung an einen Flächentarifvertrag tätig. Die kurze Phase relativ erfolgreicher Tarifverhandlungen, die teilweise sogar – wenn auch geringe – Reallohnsteigerungen brachten, ist vorbei. Angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs bis hin zu Betriebsschließungen in industriellen Kernbereichen wie Metall und Chemie stehen jetzt wieder Versuche im Mittelpunkt, durch Lohnverzicht temporäre Arbeitsplatzgarantien zu erreichen. Eine gewisse tarifpolitische Durchsetzungsmacht gibt es eigentlich nur noch im öffentlichen Dienst und in einigen dort angegliederten Bereichen, wie etwa im Personennahverkehr. Auch die politischen Koordinaten haben sich verändert. Zwar wird die traditionelle Verbundenheit der DGB-Gewerkschaften zur SPD vor allem in den Führungsetagen personell noch aufrechterhalten, doch an der Basis sieht das anders aus. In einigen Bundesländern haben bei den letzten Landtagswahlen und auch bei der Bundestagswahl deutlich mehr Gewerkschaftsmitglieder die AfD als die SPD gewählt – und alles spricht dafür, dass sich dieser Trend noch verstärken wird. Zumal viele Gewerkschaftsführer den von der SPD in der Regierung nicht nur mitgetragenen, sondern von Exponenten wie Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil und Kriegsminister Boris Pistorius forcierten Kurs der mit massivem Sozialabbau verbundenen Militarisierung der Wirtschaft offensiv vertreten. Was – so absurd das auch erscheinen mag – auf das Konto der AfD einzahlt. Auch der DGB will kriegstüchtig sein Dazu gehört, dass die Gewerkschaften – von einigen wackeren Kämpfern auf unteren und mittleren Ebenen mal abgesehen – eine ihrer traditionellen Wurzeln, nämlich die Verbundenheit mit der Friedensbewegung, weitgehend gekappt haben. Vielmehr unterstützt man den Ausbau der Rüstungsindustrie inklusive der Umstellungen von ziviler auf militärische Produktion – etwa in der Automobil-, Schiffbau- und Flugzeugindustrie – ausdrücklich, um „Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern“. Eine Haltung, die in vielen Betrieben und Branchen leider auf recht breite Unterstützung trifft, wie friedensbewegte Gewerkschafter immer wieder erschrocken konstatieren müssen. Und dass die Gewerkschaften bereit und in der Lage wären, den angekündigten „Sozialreformen” irgendetwas Wirkmächtiges entgegenzustellen, kann man wohl kaum noch erwarten. Man will zwar irgendwie Kanonen und Butter, aber es gibt halt nur noch Kanonen statt Butter. Ja, es gibt auch Widerstand gegen diesen Kurs, vor allem auf Bezirksebenen. Und es gibt auch Vernetzungsversuche wie die „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ [https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/]. Und es ist zu erwarten, dass Kritiker des Kurses der DGB-Führung auf vielen Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai deutlich hör- und sichtbar in Erscheinung treten. Aber an dem überwiegend traurigen Gesamtbild des DGB als weitgehend regierungs- und damit auch kriegskonformer Organisation, nebst zahnlosem Gebarme über den Sozialabbau und den Angriff auf Arbeitsstandards, wird das leider derzeit wenig ändern. Und angesichts des niederschmetternden Aufrufs des DGB zum diesjährigen 1. Mai freut man sich, dass an diesem Tag auch noch andere Traditionen gepflegt werden. Wie etwa die „Revolutionäre 1.-Mai-Demo” in Berlin, bei der bis zu 20.000 Teilnehmer erwartet werden. Eine der beteiligten Gruppen mobilisiert für diese Demo mit einer sehr griffigen Losung: „Gegen die Gesamtscheiße“. Damit kann man wenigstens was anfangen. Lesetipp: Ulrike Eifler (Hrsg.): Gewerkschaften in der Zeitenwende [https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/gewerkschaften-in-der-zeitenwende/], Hamburg 2025, VSA Verlag, Taschenbuch, 144 Seiten, ISBN 978-3964882516, 12,80 Euro. Titelbild: ojka/shutterstock.com[https://vg04.met.vgwort.de/na/b7d1613148b8471da6413f2cb6229a7e]

„Man will uns weismachen, S-Bahn-Züge zu kaufen, wäre ein Hexenwerk.“

Die Ausschreibung von Teilen der Berliner S-Bahn verschlingt mindestens 20 Milliarden Euro und ein Ende des Verfahrens ist nicht in Sicht. Weil der unterlegene Bieter klagt, können die Sieger nicht mit dem Bauen neuer Fahrzeuge starten, weshalb die alten Baureihen teuer und zeitraubend aufgerüstet werden müssen. Carl Waßmuth vom Bündnis „Bahn für alle“ hat das Chaos kommen sehen, noch ehe mit der Verlosung losgelegt wurde. Die größte Niete hätten wie immer die Fahrgäste und Steuerzahler gezogen, während selbst der Verlierer mit leistungslosen Profiten rechnen könne, schildert er im Interview mit den NachDenkSeiten. Seine Diagnose: Umverteilung von unten nach oben. Sein Gegenrezept: Kommunalisierung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Zur Person Carl Waßmuth, Jahrgang 1969, ist Bauingenieur, Infrastrukturexperte und Sprecher bei „Bahn für alle“ unter dem Dach des Vereins „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)“, den er mitgegründet hat. Dieser setzt sich für die Demokratisierung der Daseinsvorsorge und für die gesellschaftliche Verfügung über Güter wie Wasser, Bildung, Mobilität und Gesundheit ein. Herr Waßmuth, 1.000 Wagen der Baureihe 481 [https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199140.berlin-fuer-s-bahnen-heisst-es-wieder-ab-in-die-werkstatt.html] der Berliner S-Bahn müssen in den kommenden Jahren in die Werkstatt, um mit jeweils Hunderten Metern an neuen Kabeln bestückt zu werden. Eigentlich wollte man den Typ längst aus dem Verkehr gezogen haben. Im Rahmen einer 2020 gestarteten Ausschreibung sollten sowohl der Betrieb zweier Teilstücke des Gesamtnetzes als auch die Fahrzeugbeschaffung neu vergeben werden. Das Verfahren selbst kam bereits mit gehörigem Verzug in die Gänge und könnte sich bis zur endgültigen Entscheidung noch mehrere Jahre hinziehen. Um im Bild zu bleiben: Wer hat bei all dem eigentlich die längste Leitung? Wir hatten jetzt sage und schreibe 25 Verschiebungen in diesem Vergabeverfahren, und trotzdem klagt am Ende mit Alstom der unterlegene Bieter, und das mit guter Aussicht auf Erfolg. Wer da nicht merkt, dass etwas schiefgelaufen ist, der hat mehr als nur eine lange Leitung. Albert Einstein hat einmal angemerkt, es wäre die Definition von Wahnsinn, das Gleiche immer und immer wieder zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Wäre es stattdessen weiterhin möglich, das ganze Verfahren einfach abzubrechen, nach all den Jahren? Wir haben das juristisch untersuchen lassen. Die öffentliche Hand ist und bleibt Herrin des Verfahrens. In der Politik herrscht allerdings oft das „sunk-cost“-Prinzip vor, der Grundsatz, versunkenden Geldern und verstrichener Zeit weiter Zeit und Geld nachzuwerfen – weil man schon so viel davon verplempert hat. Das ist ein klassischer Trugschluss. Ob Zeit und Geld gut oder schlecht investiert sind, hat allein mit der Sache zu tun. Und die Sache, die Ausschreibung, ist in diesem Fall von Anfang an bis heute verkorkst. Gibt es seitens der Senatsparteien, CDU und SPD, gar keine Anzeichen, dass sie vielleicht doch die Reißleine ziehen wollen? Die CDU hat einen Spitzenkandidaten, Kai Wegner, mit akutem Glaubwürdigkeitsproblem, Stichwort Tennisgate. Die SPD stand in Umfragen zeitweise auf Platz fünf, wird womöglich also das fünfte Rad am Berliner Parteienwagen. Jetzt können die sagen, scheiß drauf, wir haben eh keinen Bock mehr auf Regieren. Oder sie versprechen den Menschen wenigstens ein Fitzelchen an Positivem. Zum Beispiel, dass sie in Sachen S-Bahn einschreiten. Was ist mit der Opposition? Bettina Jarasch von den Grünen hat uns als Verkehrssenatorin bei einer Unterschriftenübergabe versprochen, bei der Deutschen Bahn zu fragen, was es kostet, ihr die S-Bahn Berlin abzukaufen. Zwei Monate später war sie weg vom Fenster im Zuge der Wiederholungswahl. Jetzt ist sie wieder Spitzenkandidatin. Sie könnte weitermachen, wo sie aufgehört hatte. Und Die Linke ist gar nicht mehr dieselbe wie vor zehn Jahren. Harald Wolf, Klaus Lederer und die ganzen Privatisierungskonsorten – alle weg. Mit der personellen Erneuerung hat auch eine inhaltliche Erneuerung eine Chance. Eine Mehrheit will die Kommunalisierung. Stellen Sie sich das mit der Kommunalisierung der S-Bahn nicht zu einfach vor? Es wird versucht, uns weiszumachen, S-Bahn-Züge zu kaufen, wäre ein Hexenwerk. Ein S-Bahn-Netz zuverlässig zu betreiben, S-Bahn-Züge zu entwickeln und zu bauen – das ist kompliziert. Aber kaufen? Es wurde ja sogar eine Wagenreihe brandneu entwickelt! Man muss nicht viel mehr machen als einen Zettel nehmen und draufschreiben: „noch mal 1.400 Wagen von der 484er-Reihe“. Es ist auch kein Geheimnis, was so was kostet. Ein Sitzplatz in einer S-Bahn kostet bundesweit 15.000 bis 20.000 Euro, in einem ICE 100.000 Euro. Da kann man rechnen: 1.400 Wagen mal 24 Sitzplätze mal 20.000 Euro macht 672 Millionen Euro. Das ist sehr, sehr viel weniger als die 20 Milliarden Euro, von denen die Rede ist. Und dann bekommen Berlin und Brandenburg ja auch Geld vom Bund, um S-Bahnen fahren zu lassen, die sogenannten Regionalisierungsmittel. Jetzt kommt noch was fürs Deutschlandticket dazu. Das waren zuletzt zusammen 685 Millionen Euro im Jahr. Daraus wurde der S-Bahn-Betrieb bisher finanziert, und das wird auch zukünftig möglich sein. Für eine Direktvergabe müssen Berlin und Brandenburg laut EU-Recht einen maßgeblichen Einfluss auf das Geschäft ausüben. Das geht durch Kauf von 51 Prozent der Anteile, man kann die Mehrheit im Aufsichtsrat auch anders sicherstellen. Geht also alles. Wir fordern auch, dass das Schienennetz der S-Bahn ans Land Berlin geht. Die DB-Netzgesellschaft InfraGo lässt die Infrastruktur seit Jahren verlottern und verlangt trotzdem Mondpreise für die Nutzung, fast wie für ICE-Fahrten. Berlin will das Netz aber im Topzustand haben, störungsfrei. Welche Vorteile hätte die Kommunalisierung noch: fürs Land Berlin, für die Fahrgäste, die Steuerzahler? Die Vorteile wären immens. Das Netz könnte weiter ausgebaut werden. Zwischen dem Betrieb von Schienen und Verkehr würden Synergieeffekte entstehen statt Reibung wie bisher. Vor allem aber würden wir viele Milliarden Euro sparen, die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich könnten zurückgenommen werden. Nach offiziellen Angaben soll das Projekt 20 Milliarden Euro kosten. Die ursprüngliche Ansage lautete einmal acht Milliarden Euro, verbunden mit dem Versprechen, 800 Millionen Euro gegenüber einer rein staatlichen Beschaffungsmaßnahme einzusparen. Was lässt das Ganze finanziell so aus dem Ruder laufen? Ich würde nicht sagen, dass das aus dem Ruder läuft. Das ist nur unsere Sicht als Steuerzahler. Tatsächlich läuft alles planmäßig so wie bei jeder öffentlich-privaten Partnerschaft, jedem ÖPP. Diesen Plan hat die private Strategie- und Managementberatung KCW erstellt, formell im Auftrag der damaligen Verkehrssenatorin Regine Günther von den Grünen. Erinnern Sie sich noch an die? Falls nein – nicht traurig sein, das ist typisch für ÖPP. Irgendein Nobody kommt ins Amt, steckt das größte Vorhaben in seinem Ressort in ein ÖPP und verschwindet wieder. Wir müssen uns darüber klar werden, dass es mächtige Interessen im Privatsektor gibt, die wollen, dass öffentliche Daseinsvorsorge immer per öffentlich-privater Partnerschaft stattfindet. Mit reinen Industrieprodukten lässt sich längst nicht mehr so einfach viel Geld verdienen. Dazu kommen Konjunkturrisiken, Energiepreisschocks. Die Daseinsvorsorge brauchen wir immer, deswegen drängen sich die Anlagefonds so vehement zwischen uns und die öffentliche Hand. Dann fließt das Geld stetig und der Staat schirmt die Privaten vor Risiken ab. So war es zuletzt beim Berliner Schulbau und so soll es wieder bei der Sanierung der Berliner Unis werden – dem nächsten Milliardengrab, das SPD und CDU planen. Diese Privatisierungen sind Planwirtschaft für Finanzanleger. Und sie sind immer extrem teuer für die Bürgerinnen und Bürger. Sie fürchten, dass bei der Berliner S-Bahn das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist? Die Summe von 20 Milliarden Euro wurde schon vor fünf Jahren genannt. Das muss allein aufgrund der Inflation heute schon mehr sein. Dann hatte man die Ausschreibung begonnen, als es weltweit noch Nullzinsen gab. Heute gehen wir in Richtung vier Prozent – das verteuert das Vorhaben ungemein. Die Privaten leihen sich das Geld für den Wagenkauf bei Banken und zahlen sie über 15 bis 30 Jahre zurück – zuzüglich Zinsen. Die Summe der Zinsen wird Stand heute die Kosten für die Wagen übersteigen. Und nicht zuletzt bezahlen wir eine Armada von Anwälten, nur, damit Alstom am Ende doch entschädigt wird fürs Gar-nix-Tun. So wie einst die verhinderten Betreiber der gerichtlich verhinderten Ausländermaut … [https://www.nachdenkseiten.de/?p=100936] Ja, da war die Rendite auf das eingesetzte Kapital besonders hoch. Tausend Prozent schätze ich. Im Sommer ist hier in Berlin eine Investorenmesse mit dem Namen „Superreturn“. Ich denke, die sind auch dort. Zurück zur S-Bahn. Der französische Eisenbahnkonzern Alstom war als Bieter im Vergabepoker leer ausgegangen [https://www.jungewelt.de/artikel/508151.s-bahn-berlin-schleichend-ins-milliardenloch.html?sstr=alstom]. Anders als das zum Gewinner erklärte Konsortium aus Deutscher Bahn (DB), den Herstellern Stadler und Siemens hatte sich der Konkurrent nur auf die Lieferung und Instandhaltung der Fahrzeugflotte beworben, nicht aber für den Betrieb der fraglichen S-Bahn-Teilstrecken Nord-Süd und Stadtbahn. Weil die Verantwortlichen aus Sorge um eine Zerschlagung der S-Bahn lieber auf eine Gesamtlösung setzten, also einen Betreiber fürs gesamte Netz in Gestalt der DB-Tochter S-Bahn Berlin GmbH, war Alstom als reiner Wagenbauer, aber ohne „Lokführer“, faktisch chancenlos und beschreitet deshalb den Klageweg. Das war mal eine Überraschung … Die Aufteilung auf mehrere Betreiber ist eine der großen Gefahren dieser Ausschreibung. Dass das so gemacht wurde, ist ganz allein dem grünen Wettbewerbsfanatismus geschuldet. Man hätte auch einfach einen Bieter für alles suchen können, das wäre auch schon eine Privatisierung gewesen. Aber nein, es sollte auch richtig chaotisch werden, so wie damals bei der Londoner Metro, die man an zwei unterschiedliche Privatkonsortien abgegeben hatte, für zunächst 15 Jahre. Nach sieben Jahren ging technisch nichts mehr und Public Transport London musste den Scherbenhaufen zusammenfegen. Die sogenannten Investoren zogen weiter. Inzwischen ist es so, dass die Ausschreibungsverfahren selbst eine Gelegenheit für die Privaten sind, die Hand aufzuhalten. Man muss als Firma nur groß genug sein und die richtigen Anwaltskanzleien beschäftigen. Alstom macht das öfter, andere auch. Die BVG entschädigt ständig in Millionenhöhe unterlegene Bieter. Wir müssen verstehen, dass diese Ausschreibungsverfahren keine notwendigen Übel sind, sondern bereits elementarer Teil der Umverteilung von unten nach oben. Am Montag hat die Vergabekammer des Landes Berlin die Alstom-Beschwerde erstmals mündlich verhandelt. Über die Ergebnisse drang bislang nichts an die Öffentlichkeit. Womit rechnen Sie? Das wird wohl noch mal drei Jahre dauern. Dass sich das alles verzögert, ist ja nur das Problem der Menschen in Berlin und Brandenburg. Die riesigen und hochkonzentrierten Vermögen auf der Welt haben Zeit. Sie werden ja auch kaum besteuert, oder gar nicht, wie hier in Deutschland, ohne die Vermögensteuer. Die ersten neuen Wagen kommen dann vielleicht in sieben Jahren. Am Anfang hieß es ja, wir bekommen zusätzliche Kapazitäten! Jetzt müssen wir froh sein, wenn ein klein wenig Ersatz da ist, bevor bei den alten Kästen die Achsen brechen. Ganz zum Anfang der Vorbereitungen, 2016, hieß es einmal, die neue Flotte könne schon ab 2023 aufs Gleis. Das wären dann mal eben zehn Jahre Verzug. Wofür? Ganz zum Anfang – das war sogar schon viel früher. Das meine ich, wenn ich sage, die Riesenvermögen haben Zeit. Zwei Jahrzehnte politisch geschaffener Sachzwänge sind dieser Ausschreibung vorausgegangen. Die Deutsche Bahn AG sollte 2006 bis 2008 an die Börse, im Vorfeld des Börsengangs maximierte die DB dazu kurzfristige Gewinne und beutete ihre Tochtergesellschaften massiv aus, darunter ihre Tochter S-Bahn Berlin GmbH. Das führte dort 2009/2010 zu einem Instandhaltungsstau mit dem Ausfall der Hälfte der Züge. Im Jahr 2012 schrieb der SPD-CDU-Senat den Betrieb inklusive der Anschaffung neuer Züge aus – angeblich um dem Monopolisten DB entgegenzutreten. Aber in der Ausschreibung ging es nur um den S-Bahn-Ring als Teilnetz. Das haben viele zu Recht als Privatisierung erkannt und heftig protestiert. Am Verfahren wurde noch gedreht, und schwupps war die DB einziger Bieter, so dass weiter alles in einer Hand blieb. Aber die Sollbruchstelle war geschaffen, die aktuelle Ausschreibung für die anderen Abschnitte des S-Bahn-Netzes liegen in der Logik des Verfahrens von 2012. Zwischendurch wurde Kritik immer mal wieder abgebügelt mit dem Hinweis, dafür wäre jetzt keine Zeit mehr. Wenn wir jetzt auf die Suche nach Alternativen gehen würden, würden wir die rechtzeitige Lieferung gefährden. Wir, damit waren wir Bürgerinnen und Bürger gemeint. Immerhin verlangt auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), „dieses dilettantische Verfahren“ [https://www.evg-online.org/aktuelles/artikel/s-bahn-berlin-vergabeverfahren-gescheitert-fahrgaeste-und-beschaeftigte-zahlen-den-preis/] zu beenden. Das Wort Verstaatlichung nimmt die EVG allerdings nicht in den Mund. Stehen Sie mit Ihrer Forderung nicht ziemlich alleine da? Es gibt zum Glück inzwischen auch Forderungen in der SPD, das Verfahren abzubrechen und die S-Bahn zu kommunalisieren – samt Schienennetz. Und auch bei den Gewerkschaften ist viel Bewegung. Auch bei der IG Metall, die die Beschäftigten im Schienenfahrzeugbau vertritt. Vor zwei Jahren habe ich mit einem DGB-Vertreter gesprochen. Der fand die Ausschreibung einen Riesenfehler, sah aber wenig Chancen, sie zu stoppen. Nur im Fall, dass noch einmal eine neue Klage von Alstom kommt, könnte die öffentliche Aufmerksamkeit groß genug werden. Nun, diesen Fall haben wir jetzt. Worauf also muss es ankommen im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl? Wir fordern die Parteien auf, klar zu sagen, welche Vorstellung sie für die S-Bahn Berlin haben. Wenn sie sagen, „weiter so schlecht, wie wir es bisher gemacht haben“, dann können die Menschen sich an der Wahlurne danach richten. Am 9. Juni laden wir Regierungschef Kai Wegner und den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zu einem öffentlichen Gespräch zur S-Bahn ein, und auch Bettina Jarasch von den Grünen und Elif Eralp von den Linken. Wir werden sehen, wer kommt, und was sie uns sagen. Titelbild: Mo Photography Berlin/shutterstock.com[http://vg05.met.vgwort.de/na/aa09bec9388541aa8a7a81394de4155a]

Wessen Wahrheit? – Buchrezension „Der Wahrheitskomplex“

Norbert Häring hat mit seinem neuesten Buch „Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“ einen umfassenden Überblick über die Akteure, Logiken und Verstrickungen eines Netzes aus NGOs, Regierungsstellen, journalistischen und anderen Akteuren vorgelegt, die im staatlichen Auftrag Zensur ausüben und sich dabei hinter der Bezeichnung „Zivilgesellschaft“ verstecken. Er zeichnet die Entwicklung seit etwa 2014 nach und – besonders wertvoll – erklärt die Querverbindungen zu Militär und Geheimdiensten. Eine Rezension von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Nach einer Allensbach-Umfrage, die Norbert Häring auch in seinem Buch zitiert, glauben nur noch 46 Prozent der Deutschen, dass man in Deutschland seine politische Meinung frei äußern könne. 1990 waren es immerhin noch 77 Prozent. Wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen? Bei den NachDenkSeiten haben wir uns in den letzten Jahren schon ausführlich mit diesem Thema beschäftigt (siehe hierzu unten die Links bei „Mehr zum Thema“). Jetzt hat der Journalist und Autor Norbert Häring diesem Thema in seinem Buch eine sehr ausführliche und ungeheuer spannende Untersuchung und Analyse gewidmet. Das Buch liest sich trotz des dichten und komplexen Inhalts sehr flüssig. Man merkt die journalistische Erfahrung des Autors auf jeder Seite. Es ist dabei klar, klug und gut strukturiert. Norbert Häring ist promovierter Ökonom und arbeitete als Wirtschaftsjournalist für die Börsen-Zeitung, die Financial Times Deutschland und das Handelsblatt. Er betreibt auch den erfolgreichen Blog „Geld und mehr” [https://norberthaering.de/]. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Endspiel des Kapitalismus”, welches ein Spiegel-Bestseller wurde. Seine Erfahrung und sein Können, fachlich komplexe Sachverhalte einfach und anschaulich zu erklären, sind dem gesamten Buch anzumerken. Schon die Einführung ist ein Lesegenuss. Es tut richtig gut, Härings Sätze zu lesen. Denn er nutzt klare Begrifflichkeiten aus der „alten Welt“ vor der Orwell‘schen Sprachverwirrung und Umdeutung der Begriffe, die seit einigen Jahren in den öffentlichen Diskurs über Meinungsfreiheit und sogenannte Desinformation Einzug gehalten haben. Man erinnert sich beim Lesen: So war es einmal, vor nicht allzu langer Zeit. Das waren die Maßstäbe und Werte, die Begriffe, die in Deutschland, im Medienrecht, für den demokratischen Diskurs galten – bevor man in einer modernen Form des „Gaslighting“ gezwungen wurde, Begriffe wie „Nichtregierungsorganisation“ für staatliche finanzierte Organisationen zu akzeptieren, der (Un-)Logik von Konzepten wie „Zensur für die Meinungsfreiheit“ folgen oder deutlich manipulative Sätze wie „Hass ist keine Meinung“ glauben sollte. In seiner Einführung umreißt Häring sein Thema und seine Grundthese mit den folgenden Worten: > „Der Wahrheitskomplex besteht aus einer Vielzahl von staatlichen und privaten Organisationen, die entscheiden, was als wahr zu gelten hat und was als Desinformation, Hass oder Hetze zu bekämpfen ist. Die privaten Organisationen des Wahrheitskomplexes werden gern irreführend ‚Nichtregierungsorganisationen‘ (NGO) genannt, obwohl die meisten von staatlicher Unterstützung abhängen und praktisch alle eng mit Regierungsstellen zusammenarbeiten. > > Ergänzt werden die NGOs und Behörden des Komplexes von großen, politisch aktiven Stiftungen, die neben dem Staat als Geldgeber der NGOs auftreten. > > Die These, die ich in diesem Buch vertrete, lautet: Der Staat lässt das, was er selbst nicht tun darf, durch Organisationen erledigen, die er finanziert, beeinflusst oder reguliert; mit dem gleichen verfassungswidrigen Ergebnis, dass Kritik am Regierungshandeln unterdrückt wird. Dies geschieht seit etwa 2014 in sehr vielen Ländern auf vergleichbare Weise. Das liegt nach meiner Analyse daran, dass es eine gemeinsame Ursache gibt: den sich zuspitzenden Propagandakrieg zwischen dem Westen und Russland und zunehmend auch mit China.“ Es folgt ein Kapitel über verschiedene Akteure und Arbeitsweisen, mit der in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeengt wird, natürlich ohne dass dies zugegeben wird. Häring zeichnet hierzu die verschiedenen Methoden nach und benennt auch ganz konkret Organisationen und Akteure. Er erklärt dabei auch die gedanklichen Rechtfertigungen und die oft in sich unschlüssigen Argumente, mit denen gearbeitet wird, wie zum Beispiel an dieser Stelle: > „Eine Variante des Arguments für Informationskontrolle definiert Meinungsfreiheit um in ein Recht der Bürger, ihre Meinung auf Basis verlässlicher Informationen zu bilden. Das Einschreiten gegen vermeintliche Desinformation dient dann vorgeblich der Meinungsfreiheit.“ In einem auch sonst sehr hörenswerten Radiobeitrag [https://www.youtube.com/watch?v=XGhTiPAbEwQ] zur „Woche der Meinungsfreiheit“ bezeichnete Häring diese Umdeutung als „pervertierte Meinungsfreiheit“. Die Rolle der Medienunternehmen, der Faktenchecker und der Initiativen und NGOs zu Werbeboykotten werden ebenso unter Lupe genommen wie die angeblich „staatsferne“ Medienaufsicht für unabhängige Medien durch die Landesmedienanstalten und die Rolle der sogenannten Meldestellen. Dann folgt ein interessantes Kapitel zur Entstehung des „Wahrheitskomplexes“ in Deutschland, wobei Häring die vielen Verbindungen in die USA, nach Großbritannien und auch zur EU nie aus den Augen verliert. Besonders interessant war für mich hier die zentrale Rolle, die unser ehemaliger Justiz- und dann Außenministers Heiko Maaß bei der Errichtung spielte, sowie die Rolle der Amadeu Antonio Stiftung, aber auch des Atlantic Council und des Institute for Strategic Dialogue, einer in London ansässigen Denkfabrik mit engen Verbindungen zum US-Außenministerium, zur NATO, EU-Kommission sowie zur Bill & Melinda Gates Foundation, der Open Society Foundation und dem Omidyar Network. Auch hier nimmt sich Häring nebenbei einige intellektuelle Grundlagen zur Brust, die der Rechtfertigung der Zensurmaßnahmen dienen sollen, und zeigt ihre Unredlichkeit auf, wie zum Beispiel an dieser Stelle zur Broschüre „FAQ Verschwörungsideologien“ der Amadeu Antonio Stiftung aus dem Jahr 2020, in der er die Grundlage für die Zensur von angeblich verschwörungsideologischen Inhalten auseinandernimmt: > „Die Broschüre entstammt dem Programm „debunk – verschwörungstheoretischem Antisemitismus entgegentreten“, das seit 2020 mit jährlich knapp 200 000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und vom sächsischen Sozialministerium gefördert wird. > > Darin lautet die fünfte der in dem FAQ beantworteten „Häufig gestellten Fragen“, wo die Grenze zwischen Verschwörungsideologie und Gesellschaftskritik verlaufe. Die Antwort: Gesellschaftskritik betrachte Gesellschaft als komplexes System, das unvermeidlich Widersprüche und Missstände hervorbringt, für die aber niemand persönlich verantwortlich sei. Verschwörungsideologen wollten dagegen Verantwortliche benennen und zur Verantwortung ziehen. > > Mit anderen Worten: Kritik, die davon ausgeht, dass Mächtige nicht einfach nur Fehler machen, sondern eigennützige Ziele verfolgen, auch gegen die Interessen der Machtlosen, beruht auf einer Verschwörungsideologie.“ In weiteren Kapiteln widmet sich Häring der Rolle der EU (immer in Zusammenarbeit mit Deutschland und den transatlantischen Partnern). Es wird deutlich, wie geschickt es die NATO, das US-amerikanische Außenministerium (State Department), deutsche und andere europäische Außenministerien, die EU-Kommission, die UN, die WHO und andere Akteure aus Militär, Geheimdienst und deutschen wie ausländischen westlichen Regierungen geschafft haben, ein Netzwerk aus Zivilgesellschaft, NGOs und auch journalistische Organisationen aufzuziehen und diese wie „Sockenpuppen“ für ihre Inhalte und Propagandastrategien einzusetzen. Wobei dieses Bild die Situation nicht genau trifft. Denn die Akteure sind ja teilweise „willig“ und wiederum durch eine ausgiebige und über Jahre entwickelte Propaganda, die sich an sie richtete, und bestimmte Framings und Fehlinformationen, mit denen sie informiert und ausgebildet worden, zu willigen Helfern der ganzen Operation geworden. Das klingt jetzt natürlich wieder wie eine Verschwörungstheorie – ach, nein, es heißt ja jetzt „Verschwörungsideologie“ –, aber es gibt genug „Fingerabdrücke“ und anderen Spuren des militärisch-geheimdienstlich-industriellen Komplexes über den ganzen Tatort des „Wahrheitskomplexes“ verteilt, um diese These für plausibel zu halten. Durch das Zusammentragen einiger dieser Spuren hat Häring mit seinem Buch unschätzbare Arbeit geleistet. Natürlich kommt auch die Corona-Zeit nicht zu kurz, denn hier wurden viele Taktiken und Methoden entwickelt, die jetzt immer noch wirksam im Einsatz sind. Aber Häring macht deutlich, dass die Vorbereitung und auch die ersten Ansätze weit vor 2020 begannen. Der Titel dieser Rezension „Wessen Wahrheit“ bezieht sich übrigens einerseits auf das gesamte Thema (wer darf entscheiden, was Wahrheit ist?), es ist aber auch der Titel eines Berichts des Atlantic Council, der in der Konstruktion des Zensurkomplexes eine entscheidende Rolle spielte, wie Häring recherchiert hat: > „Im März 2018 fand eine Konferenz des US-Kommandos für Spezialoperationen mit Militärdiplomaten statt. Sie war die Basis für den oben bereits besprochenen Bericht des Atlantic Councils mit dem Titel „Wessen Wahrheit“ und diente dazu, die alliierten Regierungen auf eine gemeinsame Vorgehensweise und Argumentationslinie zu „schädlichen“ Inhalten im Internet einzuschwören. > > Die US-Militärs empfahlen den befreundeten Regierungen über die Militärattachés und die erwähnte Broschüre, nicht direkt gegen Desinformation vorzugehen, sondern die „Märkte und Modi des Informationsumfelds“ zu regulieren. Das sind im Wesentlichen die digitalen Medienplattformen. Dafür nannten sie zwei bemerkenswerte Gründe: Erstens würden sich die Regierungen bei direkter Einflussnahme dem Zensurvorwurf aussetzen. Und zweitens hätten sie – im Gegensatz zu den Unternehmen – nicht mehr viel Vertrauen in der Bevölkerung. > > Daneben sollten die Regierungen einen Fokus darauf legen, Wissenschaftler, Stiftungen und sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Bekämpfung von Desinformation zu unterstützen. Dabei komme Faktencheckern eine besondere Bedeutung zu, denn sie sollten die Kennzeichnung der Medienbeiträge besorgen. Es komme darauf an, dass alle Faktenchecker „objektive und wohlmeinende Torwächter sind“. Denn wenn „voreingenommene und (den Regierungen gegenüber; N. H.) nicht rechenschaftspflichtige zivile Akteure“ sich als Faktenchecker betätigten, könne das „schädlicher sein, als wenn es gar keine gäbe“. Mit anderen Worten: Faktenchecker, die die Wahrheiten der Regierungen aus den Fakten ableiten, sind zu fördern, während solche, die konkurrierende Deutungen zulassen, außen vor zu halten sind.“ Am Ende des Buches kann man sich des Gefühls nicht erwehren: Wie soll man gegen so ein System überhaupt bestehen? Es erscheint nach der Lektüre so groß, so gut finanziert, so innerhalb der Eliten vernetzt, so stark militärisch und politisch flankiert, dass man sich ein wenig mutlos und überwältigt fühlt. Aber auch darauf geht Häring in seinen besonders lesenswerten Schlussbemerkungen ein. In dem letzten Kapitel „Ausblick und Gegenmaßnahmen“ macht er konkrete Vorschläge dazu, wie wir als deutsche und europäische Bevölkerung aus dem selbstgebauten Gedankengefängnis wieder herauskommen können, oder wie er es formuliert: > „Neben der Abwehr der noch geplanten Zumutungen an militarisierter Desinformationsbekämpfung im Rahmen des sogenannten Demokratieschutzschilds ist eine Rückabwicklung des gesamten Wahrheitskomplexes nötig, um die Meinungs- und Informationsfreiheit wenigstens in dem Umfang wiederherzustellen, wie wir sie bis etwa 2014 genossen haben.“ Seine Empfehlungen enthalten einerseits juristische und politische Maßnahmen, er hat aber auch einige wertvolle gesellschaftliche und sogar persönliche Ratschläge parat – diese sind weise und zeugen von seiner Lebenserfahrung, sodass man die Lektüre des Buchs dann doch gestärkt und ermutigt beendet. So umfassend, sorgfältig recherchiert und inhaltlich dicht das Buch ist, hat Häring doch hierin sicher nur einen Teil des weit verstrickten Netzes behandeln können, und viele Zusammenhänge, Hintergründe und Akteure liegen weiter im Dunkeln. Dies soll den Wert und die Bedeutung des Werks von Herrn Häring nicht schmälern, sondern alle Leser ermutigen, eigene Recherchen anzustellen und diesem Komplex und seinen Hintergründen immer mehr auf die Schliche zu kommen. Denn das Wissen und die Aufklärung weiter Teile der Bevölkerung über die Akteure, Motive und Methoden ist der wichtige erste Schritt zur Demontage und dem Rückbau des Systems. Dieses beeindruckende und wertvolle Buch sollte zur Standardlektüre für angehende Journalisten, Kommunikationsfachleute, Social-Media-Experten und Medienjuristen werden – ebenso wie für jeden Bürger, dem an Meinungsfreiheit gelegen ist. Das Buch erscheint am 4. Mai, pünktlich zur „Woche der Meinungsfreiheit“. Norbert Häring: „Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“ [https://www.buchkomplizen.de/der-wahrheitskomplex.html], Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 304 Seiten, ISBN 978-3-98791-352-5, 25 Euro. Mehr zum Thema: „Die Regierung darf ihr Zensursystem nicht an NGOs auslagern“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142726] Das Ende von red.media – Berichte über propalästinensische Proteste sind jetzt „russische Desinformation“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133340] Die Geschichtenerzähler der NATO [https://www.nachdenkseiten.de/?p=123585] „Von Panzern zu Tweets“ – Wie wir in den Informationskrieg gerieten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=123405] Stolz auf das Vorurteil – Die Manipulation der Wahrnehmung durch „Pre-Bunking“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=119356] „Hüte dich vor allem Autoritären!“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=119065] Die Rolle der NGOs „im Kampf gegen Desinformation“ – Ein Insiderbericht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117938] Die Twitter Files und der Censorship Industrial Complex: So geht Zensur heute [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117818] Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ wurde: Eine deutsche Geschichte in sechs Schritten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116908] [https://vg07.met.vgwort.de/na/6f754d24d2914729a0e215227f71eb59]

„Wer weiß, wann er kämpfen kann und wann nicht, wird siegen.“

Diese kluge Aussage wird dem chinesischen Militärstrategen Sun Tzu aus dem 6. Jahrhundert v. Chr. zugeschrieben. Sie besagt in einfachen Worten: Führe nur die Kriege, die du auch gewinnen kannst. Obschon manche Weisheiten Tausende Jahre alt, theoretisch plausibel und empirisch bewiesen sind, gibt es doch immer wieder „Experten“ in Politik, Medien und Think Tanks, die auf dem Rücken ihrer Völker das Gegenteil beweisen wollen – sei es durch schlichte Fehleinschätzungen der Lagebilder und der eigenen und gegnerischen Fähigkeiten, sei es durch eine ideologisch determinierte Hybris oder sei es durch „es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit in Europa auf den Krieg der USA/Israels gegen den Iran fokussiert, eskaliert die Lage zwischen EU-Europa und der Russischen Föderation, ohne dass die Mainstreammedien diese Eskalation hinreichend beleuchten. Seit einigen Jahren wird der EU-europäischen und deutschen Öffentlichkeit erklärt, es sei nicht mehr so sehr ein „ob“, sondern vielmehr ein „wann“ die Russen den ukrainischen Kriegsschauplatz auf andere europäische Länder erweitern würden. Irgendwann zwischen 2027 und 2030 stünde der Russe am Brandenburger Tor, wenn jetzt nicht gehandelt werde. Als Handlungsnotwendigkeit sind die massiven Aufrüstungsmaßnahmen sowohl mit Blick auf die militärischen Fähigkeiten (siehe auch die jüngst veröffentliche „erste Militärstrategie der Bundeswehr“ [https://www.bmvg.de/de/grundlagendokumente-strategische-ausrichtung#section-6092974] und “Gesamtkonzeption militärische Verteidigung” [https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf]) als auch mit Blick auf die Militarisierung der Köpfe der Menschen gemeint. Denn die Menschen in Deutschland und auch in anderen EU-Ländern müssen ja verstehen, warum ihre Steuergelder nicht mehr in die Funktionstüchtigkeit moderner Staatlichkeit (Sozialstaat), sondern in die Militarisierung (Kriegstüchtigkeit) umgelenkt werden. Sie müssen ihre eigene Verarmung mindestens passiv akzeptieren, was sie wohl auch brav tun werden – zumindest in Deutschland. Weltneuordnungskrieg und transatlantische Welt Dass sich die Welt in einem Weltneuordnungskrieg befindet, dürfte nicht mehr nur dem aufmerksamen Beobachter internationaler Politik deutlich werden. Es ist offensichtlich. Wer es sehen will, kann es sehen, spätestens an der Zapfsäule mit steigenden Spritpreisen. Die unipolare Weltordnung, die „Pax Americana“ ist vorbei. Die USA kämpfen unter Trump noch um die Verteidigung möglichst großer Einflussgebiete auf dem Globus. Dieser Kampf findet jedoch nicht mehr als politischer Westen statt, sondern zunehmend als ein Krieg (Wirtschafts- und Handelskrieg, Cyberwar, kinetischer Krieg etc.) der USA gegen die führenden Akteure (China, Russland und Iran) des politischen Nichtwestens (siehe „National Security Strategy 2025“ [https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf]). Mit der Weigerung der europäischen NATO-Staaten, Trump in seinem Angriffskrieg gegen den Iran militärisch beizustehen, hat sich seine ohnehin negative Einschätzung zum Wert der NATO nur verfestigt. Denn die NATO hatte für Trump bereits vor dem Krieg gegen den Iran kaum einen Mehrwert. Hinzu kommt: Weder Trump noch seine Amtsvorgänger der letzten 30 Jahre haben die NATO nur als ein reines Verteidigungsbündnis betrachtet, sondern auch und vielleicht primär als ein den USA zur Verfügung stehendes Militärbündnis, um die US-amerikanische Machtprojektion auf dem Globus abzusichern. Und die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten haben dies so auch mitgetragen – Hauptsache, die USA bleiben in Europa gegen die Russen engagiert. Dieses eindimensionale Sicherheitsverständnis gilt bis heute, da europäische Staatschefs, wie jüngst Kanzler Merz, kundtun, ohne US-amerikanischen Schutz gehe es nicht. Dies erklärt auch das Chaos in der eigenen Orientierung zwischen transatlantischer Unterwürfigkeit der Europäer bis hin zu Distanzierungen von Trumps Äußerungen und Handlungen sowie dem Ziel nach strategischer Autonomie. Es ist ein echtes, indes selbstverschuldetes Dilemma: > German Chancellor Friedrich Merz says Europe still cannot defend itself alone, admitting continued reliance on the United States and noting only a few leaders have trusted access to President Donald Trump. “I have access to him… things improve when doors are closed. But it’s still not good.” “I didn’t choose him, but he is the president of the United States.” A direct reminder of Europe’s security dependence and the diplomacy unfolding behind closed doors. > (Quelle: Defense Intelligence auf X [https://x.com/i/status/2046570843183169806]) Doch, es hätte auch ohne die USA gehen können. Europa hätte eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur aufbauen können, so wie es in der Charta von Paris 1990 auch vereinbart wurde: gemeinsame statt geteilter Sicherheit. Eine wirkliche Zeitenwende für Europa statt nur eine simulierte unter Regie der US-geführten NATO. Dass diese gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur nur ein Lippenbekenntnis blieb, ist ein historisches Versagen mit nun eklatanten Folgen für Europa und die Welt. Das Zeitfenster für den Aufbau eines echten gemeinsamen europäischen Hauses von Lissabon bis Wladiwostok in den späten 1990er- bis Mitte der 2000er-Jahre wurde schrittweise mit der NATO-Osterweiterung geschlossen. Je eher die EU-europäischen Entscheidungseliten kapieren, dass die transatlantische Agenda angesichts der Politik Trumps nicht mehr die prioritäre Orientierungs- und Handlungsblaupause sein kann, sondern Europa auf eigenen Beinen stehen muss, desto besser. Dies wird tatsächlich – dank Trumps Aggressivität und Unberechenbarkeit in alle Richtungen – auch zunehmend so gesehen. Nur, diese EU-europäische Selbstständigkeit wird nicht kooperativ und konstruktiv mit dem größten europäischen Staat aufgebaut. Das Narrativ des ausschließlich expansionistischen Russlands, das für immer unser Feind bleiben wird (Außenminister Wadepfuhl), bestimmt nicht nur die Wahrnehmungsmuster unser Politikentscheider, sondern dementsprechend auch ihre Entscheidungen. Überhaupt der Gedanke einer Annäherung oder zumindest einer kooperativen Problemlösung mit Russland ist für die politische Klassen in den meisten EU-europäischen Staaten schlichtweg abwegig, ohne jedoch nachhaltige Alternativen zwecks Stabilisierung des europäischen Kontinents anbieten zu können. Stattdessen bestimmen beidseitige Aufrüstung, gegenseitige Anschuldigungen und Drohungen das Interaktionsbild zwischen EU-Europa und Moskau. An der Ukraine wird nicht deshalb so festgehalten, weil es um die sogenannten europäischen Werte geht, sondern, weil man die Ukraine als Block gegen statt als Brücke zu Russland betrachtet – und Russland sieht es umgekehrt ähnlich. Von Vancouver bis Wladiwostok zu von Lissabon bis Kiew In der politischen sowie politikwissenschaftlichen Debatte gab es diverse Leitbilder einer europäischen Sicherheitsarchitektur: Das umfassendste Leitbild war die Formulierung eines gemeinsamen Sicherheitsraumes von „Vancouver [Kanada] bis Wladiwostok“, welches nahezu die gesamte nördliche Hemisphäre umfasst. Dieses Leitbild entspricht weitgehend der Charta von Paris. Dessen Umsetzung hätte den Europäern den Jugoslawien- sowie den Ukraine-Krieg erspart. Ein anderes Leitbild umfasste den Raum von Lissabon bis Wladiwostok. Dieses Leitbild steht für einen gesamteuropäischen/eurasischen Sicherheitsraum ohne den dominanten Einfluss der USA. Dementsprechend haben die USA kein Interesse an einem echten Zusammenwachsen des europäischen/eurasischen Doppelkontinentes, da es ihrem Status als den Globus dominierende Supermacht abträglich wäre. Die USA favorisierten vielmehr das für sie vorteilhafte Leitbild von Vancouver bis Kiew (Ukraine) – also unter Ausschluss Moskaus. Dieses Leitbild verkörpert die NATO und ihre Osterweiterungspolitik. Die fortgesetzte NATO-Osterweiterung auch unter Einschluss postsowjetischer Staaten – minus Russland – wie der Ukraine war das nahezu drei Jahrzehnte dominante Leitbild, bei dem sich Washington und seine europäischen Verbündeten weitgehend einig waren – es galt als alternativlos. Und die Umsetzung dieses Leitbildes, der Schaffung geteilter Sicherheit (NATO hier, Russland dort) ist der eigentliche und tieferliegende geopolitische Grund für den rechtswidrigen Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine – ein Fakt, der bis heute im Westen („unprovoked war“) sehr ungerne eingeräumt wird, außer von Donald Trump, der genau diese NATO-Osterweiterungsambitionen um die Ukraine den Vorgängerregierungen unter Biden und Obama als kriegsauslösend anlastet. Und auch der damalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumte so ganz unfreiwillig im Rahmen einer wahrlich ungeschickten Argumentationskette diesen Beweggrund Russlands ein [https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm?selectedLocale=en]: > „Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und tatsächlich einen Vertragsentwurf schickte, den sie von der NATO unterzeichnen lassen wollten, keine weitere NATO-Erweiterung zu versprechen. Das hat er uns geschickt. Und das war eine Voraussetzung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Das haben wir natürlich nicht unterschrieben. > > (…) Er wollte, dass wir dieses Versprechen unterzeichnen und die NATO niemals erweitern. (…) Also zog er in den Krieg, um die NATO, noch mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.“ Mit der sichtbaren Abwendung Trumps von den europäischen Verbündeten im institutionellen NATO-Rahmen betritt nun ein neues Leitbild die Bühne: Von Lissabon bis Kiew. Dieses Leitbild setzt nicht mehr auf die USA, bleibt aber zugleich dem Antagonismus gegenüber Moskau verhaftet. Die Ukraine wird als unverhandelbarer Bestandteil dieses europäischen Leitbildes verstanden. Der „Beitritt der Ukraine ,wäre ein strategisch wichtiger Schritt für die Sicherheit und mehr Wohlstand in Europa´“, zitiert die „Tagesschau“ [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutsch-ukrainische-konsultationen-102.html] Bundeskanzler Merz während des Besuchs Selenskyjs in Berlin Mitte April. Die Ukraine mit der erfahrensten Kriegsarmee gegen Russland, die Ukraine mit enormen Bodenschätzen ist in den Augen führender EU-europäischer Politikentscheider ein zentraler Baustein für ein EU-Europa als relevanter Akteur in einer multipolaren Welt. Statt deutscher Ingenieurskunst mit russischen Bodenschätzen und menschlichen Ressourcen auf partnerschaftlicher Augenhöhe für ein gemeinsames Europa von Lissabon bis Wladiwostok steht deutsche Ingenieurskunst mit ukrainischen Bodenschätzen und menschlichen Ressourcen unter Brüssler und Berliner Führung für ein geteiltes Europa. Der jüngste Besuch Selenskyjs und die unterzeichneten Vereinbarungen zwischen der Ukraine und Deutschland verkörpern exakt dieses Leitbild: Deutschland investiert massiv in die militärischen Fähigkeiten nicht nur seiner Armee, der Bundeswehr, sondern auch fortgesetzt in die ukrainischen Streitkräfte, um diese zu befähigen, sich weiterhin gegen Russland behaupten zu können. Im Gegenzug erhält Deutschland Zugang zu ukrainischen Ressourcen („Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine“ [https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2420584/d1086d9698ecba67167dc8ee554002dc/2026-04-14-d-ukr-regkonsultationen-erklaerung-deu-data.pdf?download=1&enodia=eyJleHAiOjE3NzY5NDAxNTgsImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJIb3N0Ijoid3d3LmJ1bmRlc3JlZ2llcnVuZy5kZSIsIlNvdXJjZUlQIjoiMTcyLjk0Ljg4LjMwIiwiQ29uZmlnSUQiOiI4ZGFkY2UxMjVmZDJjMzkzMmI5NDNiNTJlOWQyY2Q2NTA1NzU0ZTE2MjIxMmEyY2UxYmI1YWYxNWMwZDRiYmZlIn0=.Wv3zHzDilVgFfF5Kd9ln-IPcxFVA_xFMk4RiPtpH9sg=]). Dramatisch wachsende Spannungen mit Moskau Diese Vereinbarungen, die eben auch die Produktion ukrainischer Waffen mit strategischer Reichweite unter anderem in Deutschland beinhalten, haben wiederum die Russen erzürnt [https://x.com/i/status/2046159089567240261]. Sie sehen diese Vereinbarungen als weiteren Schritt Europas in den Krieg und haben eine Liste von Unternehmen in Europa, darunter Deutschland, veröffentlicht, die sie laut dem russischen Chefverbalrocker Medwedew [https://www.merkur.de/politik/medwedew-droht-nach-selenskyj-besuch-in-berlin-mit-angriffsliste-94266277.html], nebenbei auch stellvertretender Chef des russischen Sicherheitsrates, fortan als „Liste potentieller Ziele“ [https://archive.is/SCVce#selection-705.34-705.87] betrachten. Nach der Veröffentlichung dieser Liste wurde der russische Botschafter in Berlin in das Auswärtige Amt einbestellt, um ihm den deutschen Protest zu übermitteln: > „Direkte Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland sind ein Versuch, unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und unsere Geschlossenheit zu testen.“ (x.com/i/status/2046227679305728291 [https://x.com/i/status/2046227679305728291]) > „Unsere Antwort ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Solche Drohungen und alle Arten von Spionageaktivitäten in Deutschland sind vollkommen inakzeptabel. Dazu wurde heute der russische Botschafter einbestellt.“ (x.com/i/status/2046227683382583304 [https://x.com/i/status/2046227683382583304]) Der Chefverbalrabauke Medwedew wiederum poltert, die Europäer sollten sich der Absicherung durch die USA (Artikel 5 des NATO-Statuts) nicht mehr sicher sein, wenn sie den Weg der Eskalation mit Russland suchten: > Wird Artikel 5 des Washingtoner Vertrags tatsächlich funktionieren, und würden die Vereinigten Staaten im Falle eines Konflikts mit Russland Europa verteidigen? > > Dies ist alles andere als eine triviale Frage, insbesondere angesichts der Tatsache, dass einige europäische Staats- und Regierungschefs die Situation aktiv anheizen. (x.com/i/status/2046550986404110750 [https://x.com/i/status/2046550986404110750]) Fazit All diese Äußerungen zeigen, wie ernst, wie angespannt die Lage inzwischen ist. Es sind Worte wie am Vorabend eines Krieges. Wir stehen ganz deutlich am Abgrund. Und wenn die Russen ihre bereits mehrfach nach hinten verschobenen roten Linien [https://www.nachdenkseiten.de/?p=120248] nun tatsächlich mit militärischen Mitteln gegen EU-europäische Staaten behaupten sollten, was dann? Dann stehen wir schlicht in einem offenen Krieg gegen die größte Atommacht der Welt. Diesen Krieg wird EU-Europa nicht gewinnen können, egal wie sehr EU-Europa Russland mit Blick auf die konventionellen Fähigkeiten überlegen sein mag, denn die konventionelle Kriegsführung würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einen Nuklearschlag Russlands abrutschen – unabhängig, ob die USA dem Artikel 5 des NATO-Statuts nachkämen oder nicht. Dieser Krieg würde Europa zerstören. Und wenn uns eingeredet wird, die Russen würden nicht zur Atomwaffe greifen, dann ist das bestenfalls politische Inkompetenz und schlimmstenfalls eine bewusste Irreführung der europäischen Öffentlichkeit sowie ein Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit der politischen Entscheider. Politische Entscheidungen von solchem Ausmaß dürfen und können nicht ideologisch geprägte Entscheidungen sein, sondern müssen dem Prinzip der Verantwortungsethik folgen. Die europäischen Führungs- und Entscheidungseliten in Brüssel, Berlin, Paris, London und Moskau sind geradezu verpflichtet, einen europäischen Waffengang zu vermeiden, diplomatische Lösungen zu finden. „Lieber 100 Stunden verhandeln als eine Minute schießen“, so sagte es einst richtigerweise der ehemalige deutsche Kanzler Helmut Schmidt. Mindestens aber muss der Weisheit Sun Tzus in Berlin und Brüssel gefolgt werden: Führe keinen Krieg, den Du nicht gewinnen kannst. Titelbild: Shutterstock AI[https://vg05.met.vgwort.de/na/dff318d7685346d2b8bd2b8ff43a3190]

Klamroth, Söder, die Reichtumsfrage und jede Menge Nebelkerzen

Wer hätte es für möglich gehalten? Die Verteilungsfrage erlebte in dieser Woche doch tatsächlich ihr Comeback in den „sozialen Netzwerken“. Auslöser war ein durchaus als unglücklich zu bezeichnender Satz des ARD-Moderators Louis Klamroth in einer Sendung mit Markus Söder. Es ging verkürzt gesagt um die Frage, bei welchem Einkommen „Reichtum“ anfängt. Bereits diese Frage ist jedoch eine Nebelkerze, die von der nötigen Debatte ablenkt. Ein Kommentar von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Externer Inhalt Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen. Inhalt von X (Twitter) zulassen > Was ist denn für Sie reich? > > Louis Klamroth: "Leute, die den Spitzensteuersatz zahlen" pic.twitter.com/gmxHBLE6cB [https://t.co/gmxHBLE6cB] > > — Benedikt Brechtken (@ben_brechtken) April 27, 2026 [https://twitter.com/ben_brechtken/status/2048865170584166663?ref_src=twsrc%5Etfw] Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen Nein, Herr Klamroth. Wer den Spitzensteuersatz bezahlt, ist natürlich nicht automatisch auch reich. Obgleich auch hier der Teufel im Detail steckt. Auch wenn man das in der Debatte offenbar vollkommen ausblendet, beginnt der Spitzensteuersatz im deutschen Einkommensteuersystem nicht „bei 70.000 Euro“, wie es sowohl Markus Söder als auch seine publizistischen Bodyguards von der BILD nun manipulativ behaupten [https://www.bild.de/politik/inland/louis-klamroth-in-ard-arena-wer-70-000-euro-im-jahr-kriegt-ist-reich-69efba4b129bffc049ee1079]. Diese „70.000 Euro“ – um genau zu sein, sind es 69.878 Euro – sind der Eckbetrag, ab dem im deutschen System die Progressionszone mit einem Grenzsteuersatz von 42 Prozent endet. Seit 2007 gibt es jedoch eine zusätzliche Stufe, die derzeit bei 277.826 Euro pro Jahr liegt, und ab der ein Grenzsteuersatz von 45 Prozent gilt. Auch wenn diese Stufe umgangssprachlich gerne als „Reichensteuer“ bezeichnet wird, sind diese 45 Prozent der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer. Bei all diesen Zahlen geht es übrigens nicht – wie Söder und BILD behaupten – um das Bruttoeinkommen, sondern um das zu versteuernde Einkommen. Somit sind auch die „70.000 Euro“ so nicht richtig, je nach steuerlicher Situation fällt der Grenzsteuersatz von 42 Prozent – wie gesagt nicht der Spitzensteuersatz – vielmehr ab einem Jahresbrutto von ca. 84.000 Euro an. Aber das sind Nebensächlichkeiten. Spannender ist die Frage, warum der wirkliche Spitzensteuersatz in Deutschland so gut wie nie erwähnt und schon gar nicht diskutiert wird. Hier wäre ja in der Tat Spielraum nach oben und wenn wir über Bruttoeinkommen von mehr als 280.000 Euro pro Jahr reden, sind davon auch ganz sicher nicht die Facharbeiter und Handwerksmeister betroffen, die von Söder und BILD als potenzielle Opfer ins Spiel gebracht werden. Das sind Nebelkerzen. Kommen wir aber zur polemischen Frage zurück, wer und was denn eigentlich „reich“ ist. Und hier wird es für Louis Klamroth peinlich. Natürlich ist ein Arbeitnehmer, der 70.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, nicht automatisch reich. In meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ [https://westendverlag.de/Wem-gehoert-Deutschland/2067] weise ich dazu auf die gerade in Metropolregionen gar nicht so seltenen Fälle der „reichen Armen“ hin. Das kann beispielsweise ein angestellter Ingenieur, IT-ler oder Anwalt sein, der in München zur Miete wohnt. Von den 70.000 Euro fallen dann 18.264 Euro Einkommensteuer an, bleiben 51.736 Euro netto pro Jahr, also 4.300 Euro netto pro Monat, von denen dann bei guter Wohnsituation auch mal 2.000 Euro für die Miete samt Nebenkosten abgehen können und somit 2.300 Euro verfügbares Einkommen pro Monat bleiben. Sicher, davon kann man auch in München leben. Aber „Reichtum“ sieht dann doch anders aus. Wirklich reich könnte beispielsweise sein Vermieter sein. Der hat – um im Beispiel zu bleiben – mehrere Häuser und ein großes Geldvermögen von seinen Eltern geerbt und da er von diesem geerbten Vermögen zehrt, muss er nicht arbeiten, um sich einen luxuriösen Lebensstil zu leisten. Und nun raten Sie mal, wie hoch das zu versteuernde Jahreseinkommen dieses zweifelsohne Reichen ist! Wenn er einen guten Steuerberater hat, könnte es bei null Euro liegen, schließlich werden Kapitaleinkünfte in Deutschland im Rahmen einer Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent gesondert erhoben. Auch wenn es freilich eine Korrelation zwischen Vermögen und Einkommen gibt, ist das Einkommen isoliert betrachtet kein Indikator für Reichtum. Das sollte Louis Klamroth, Sohn des erfolgreichen und sicher vermögenden Schauspielers Peter Lohmeyer und Lebensgefährte der Millionärstochter Luisa Neubauer, eigentlich wissen. Und Markus Söder? Der müsste es auch wissen. Nicht weil er Ministerpräsident Bayerns ist, sondern weil seine Gattin selbst Erbin eines Großvermögens [https://de.wikipedia.org/wiki/Baum%C3%BCller_(Unternehmen)] ist und zu den reichsten Deutschen gehört. Wir halten also fest: Da „streiten“ sich zwei „Reiche“ anhand der Einkommens- und nicht der Vermögensfrage darüber, wo Reichtum beginnt, und die BILD – maßgeblich gesteuert von den Milliardären Friede Springer und Mathias Döpfner – streut weitere Nebelkerzen in den verkorksten Diskurs ein. Und wie reagiert die Öffentlichkeit? Die haut – zumindest in den „sozialen Nerzwerken“ – auf den unglücklichen Louis Klamroth ein, der – wenn auch tölpelhaft – zumindest auf die Ungleichheit in Deutschland hingewiesen hat. Die argumentative Linie: Wer „die Reichen“ stärker besteuern will, will dem Facharbeiter und dem Handwerksmeister ans Leder. Ja, die Nebelkerzen verfangen. Und wieder einmal sprechen alle über Einkommen und niemand über Vermögen. Dabei fußt die Ungleichheit und die Ungerechtigkeit des deutschen Steuersystems doch darauf, dass die Arbeitseinkommen der werktätigen Bevölkerung die Verfügungsmasse sind, aus der nicht nur der Staat über die Einkommensteuer, sondern auch die Sozialsysteme über die Abgaben maßgeblich finanziert werden, während die Vermögen in Deutschland überhaupt nicht besteuert werden und auch nicht zur Finanzierung des Sozialsysteme herangezogen werden. Das ist das eigentliche Thema! Auch wenn das jetzt zugegebenermaßen platt klingt: Wer über Reichtum spricht, darf zu den Vermögen nicht schweigen. Titelbild: Screenshot Arena/ARD[http://vg07.met.vgwort.de/na/d47b145bd42141629eb462c12e71d9b7]