Strafe ohne Urteil: Der Fall Hüseyin Doğru und die Aushöhlung des Rechtsstaates

„Deutsche Heldin im Ukrainekrieg“: War Savita Wagner eine Heldin?

Savita Wagner – eine deutsche Frau, die bereits vor über zwei Jahren als Kampfsanitäterin in der Ukraine ihr Leben verlor -, wurde mit zwei Ausstellungen in Bonn geehrt und der Sender Arte hat einen Propagandafilm zu ihr ausgestrahlt. Das gibt Anlass, über Savita Wagner und den Begriff des „Helden“ nachzudenken. Von Franz Heinbach. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Name Savita begegnete mir zum ersten Mal, als ich von ihrer Mutter, Ula Wagner, am 28. Februar 2025 das inzwischen bekannte Foto mit einem Kätzchen auf dem Arm per E-Mail zugeschickt bekam. Sie hatte über eine gemeinsame Bekannte erfahren, dass ich in der Lage sei, Fotos zu retuschieren. Es ging darum, die deutlich sichtbaren Narben auf Savitas Unterarmen zu beseitigen, die von selbst zugefügten Schnittverletzungen herrührten. Das auch als Ritzen bekannte autoaggressive Verhalten sollte nicht erkennbar sein. Mir war nicht wohl bei der Sache, da ich als Fotograf eine grundsätzliche Abneigung gegen verfälschende Retuschen habe, wollte andererseits die Bitte nicht ablehnen und hatte durchaus Verständnis für den Wunsch der Mutter. Von Savita Wagner hatte ich bis dahin nichts gehört. Vier Wochen später wurde von Arte der Propagandafilm „Ein Engel aus Deutschland“ ausgestrahlt. Vom Verschweigen über Vertuschen bis hin zur offenen Lüge werden alle Mittel eingesetzt, um Zweifel an der Reinheit, vulgo Engelhaftigkeit, der Heldin und ihren edlen, humanen Absichten gar nicht erst aufkommen zu lassen. Dieser Film und meine Befangenheit führten dazu, dass ich mich für den Fall zu interessieren begann und fortan ausgiebig dazu recherchierte, sowohl über frei zugängliche Quellen als auch über informelle Kanäle hier in der Bonner Altstadt. Doch zunächst einige Bemerkungen zum Heldenbegriff. Vom „Pantoffelhelden“ zum „Kriegshelden“ Jahrzehntelang war in Deutschland von Helden überwiegend im zivilen Bereich die Rede. Gebräuchlich waren eher abfällig konnotierte Varianten wie Pantoffelheld oder Frauenheld. In militärischen Zusammenhängen war man mit Bezug auf die deutsche Geschichte zurückhaltend, man vermied heroische Rhetorik und verwendete stattdessen Begriffe wie Dienst, Pflichterfüllung und Opfer. Allein der Tod im Einsatz war und ist für die Bundeswehr kein Kriterium für den Heldenstatus. Seit dem Beginn des Ukrainekriegs, dem Ausrufen einer „Zeitenwende“ und einer verstärkten Debatte über Bedrohungsszenarien und Aufrüstung erlebt der ursprüngliche Heldenbegriff eine Renaissance. Während traditionell alles Militärische in der Bundesrepublik bevorzugt in technokratischer Sprache diskutiert wurde, ist nun wieder von Helden in der kriegerischen Variante die Rede. Die oft wenig reflektierte Verwendung des Begriffs übersieht, dass er aus einer Zeit stammt, die durch Patriarchat, Gewalt und Pathos geprägt war. Er passt nicht in eine Gegenwart, die auf Gleichberechtigung, kritisches Denken und kollektive Verantwortung setzt. In einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft braucht es keine Helden, es braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen, Strukturen verändern und solidarisch handeln, gern auch als Vorbilder. Die Anpassung des Heldenbegriffs an unsere liberale Gesellschaft in Form eines Bedeutungswandels hat deshalb längst stattgefunden. Es gibt zahlreiche Einrichtungen für Kinder im Vorschulalter mit dem Namen „Die kleinen Helden“. Es dürfte auch noch gut in Erinnerung sein, dass in der Coronazeit das medizinische Personal auf den Intensivstationen sich durch Beifallklatschen und Heldenverehrung verhöhnt vorkam. Niemand kann selbst beschließen, ein „wahrer Held“ zu sein. Der Titel wird von anderen verliehen, meist im Dienst einer bestimmten Ideologie oder Agenda. Es geht nicht um die echte Anerkennung der Person, sie wird im Gegenteil in eine Figur verwandelt. Das geschieht durch diejenigen, die über Deutungsmacht verfügen: Regierungen, gesellschaftliche Gruppen und nicht zuletzt die Medien. Es geht darum, die öffentliche Meinung bei der Verfolgung eigener Interessen zu beeinflussen. Dabei erweist sich die Definition dessen, was einen Helden ausmacht, als zweischneidig. War er mutig oder leichtsinnig? War er selbstlos oder ruhmsüchtig? War er entscheidungsfreudig oder voreilig? War sein Handeln ethisch vertretbar oder nicht? War er erfolgreich oder verschlimmerte er die Lage? Entsprach sein Handeln berechtigten Erwartungen oder war es ganz außergewöhnlich? War er umsichtig oder selbstzerstörerisch? Die Antworten auf diese Fragen beeinflussen die Vorstellung, die man von der Persönlichkeit des Helden hat. Wenn man Persönlichkeit als das charakteristische, relativ beständige Muster innerer Dispositionen und äußerer Verhaltensweisen eines Menschen auffasst, gilt für Helden, dass sie nicht in auffälliger Weise von dem abweichen dürfen, was in einem historisch und kulturell geprägten Umfeld allgemein akzeptiert wird. Wie und warum jemand auf eine bestimmte Weise denkt, fühlt und handelt, auch wenn man selbst dazu nicht in der Lage wäre, muss nachvollziehbar sein. Und vor allem: Ein Held muss ohne Fehl und Makel sein. Reaktionärer Paradigmenwechsel beim Heldenbegriff Drei Ereignisse in jüngster Zeit markieren den reaktionären Paradigmenwechsel beim Heldenbegriff sehr deutlich: Savita Wagner, eine Frau, die bereits am 31. Januar 2024, also vor über zwei Jahren, als Kampfsanitäterin in der Ukraine ihr Leben verlor, wird mit zwei Ausstellungen in Bonn geehrt: letztes Jahr im Frauenmuseum und aktuell im Haus der Geschichte. Spätestens mit dem Auftritt von Savitas Mutter Ula Wagner am 22. April 2026 bei „Maischberger” ist diese Wahrnehmung von Heldentum im Mainstream angekommen. Bevor man die Frage stellt, von wem und mit welchen Mitteln die späte Verwandlung der Person Savita in die Heldin Savita eingeleitet und betrieben wurde, ist zu klären, ob sie überhaupt eine „Heldin“ war. Dabei sollen drei Aspekte gelten: Es kann nur ein Held im klassischen Sinn sein, wer als integre, stabile und aufrechte Person durch überragende Leistungen bei Orientierung an ethischen oder gesellschaftlichen Werten andere in gleicher Position weit und vorbildlich übertrifft. Im Februar 2024 gab es eine erste Nachricht über den Tod von Savita in der BILD-Zeitung, später eine ausführlichere Meldung bei t-online. Am 4. März 2024 sendete die Deutsche Welle ebenfalls einen ausführlicheren Bericht. Der Spiegel, FAZ, Süddeutsche Zeitung, Die Zeit, Focus, taz, ARD oder ZDF hielten das Ereignis weder unmittelbar noch in den Wochen danach für berichtenswert. Das ist ein durchaus auffälliger Befund. Erst nach über einem Jahr nahm die Berichterstattung Fahrt auf, zunächst mit dem Hörspiel-Feature „Also muss ich überleben!“, gesendet im Deutschlandfunk am 21. Januar 2025, und insbesondere durch die Reportage „Ein Engel aus Deutschland“, von Arte ausgestrahlt am 28. März 2025. Als Erklärung bietet sich an, dass erst mit dem Jahrestag ihres Todes und der damit verbundenen Fahrt von Mutter und Ehemann nach Kiew ausreichendes Filmmaterial erstellt werden konnte. Die zeitliche Distanz bot auch die Möglichkeit, nicht nur zu berichten, sondern entsprechend der beabsichtigten Wirkung auf die Zuschauer eine passende Erzählung zu entwickeln. Es ist bemerkenswert, wie vielfach und eklatant beide Produktionen die Grundregeln seriöser journalistischer Arbeit verletzen. Das soll an der Arte-Reportage aufgezeigt werden, weil Bildmaterial (Stand- und Bewegtbilder) besonders gut geeignet ist, Nachrichten zu emotionalisieren und dadurch Parteinahme und moralische Positionierung zu evozieren. „Ein Engel aus Deutschland“ Schon der Titel „Ein Engel aus Deutschland“ dient der Einstimmung. Ergänzend startet der Film mit einer zweiten Einordnung: „Deutsche Heldin im Ukrainekrieg“. Im weiteren Verlauf geht es im Wesentlichen darum, diese Zuschreibungen zu untermauern und die Tragödie der Familie Wagner zu rechtfertigen. Damit die Urheberschaft des Heldenbegriffs im Dunkeln bleibt, lässt der Filmautor Uwe Lothar Müller bei Minute 11:29 die Mutter sagen: „Ja, Heldin? Doch, für mich ist sie eine Heldin.“ Indem die Frage herausgeschnitten wird, liegt der Schluss nahe, dass der Begriff aus der Frage stammt. Abgesehen davon, dass solche Methoden journalistischen Standards widersprechen, wird damit von Arte eine Heroisierung in die Wege geleitet, die die reale Savita in ein Stereotyp verwandelt. Sollte das eigene Leben im Kampf für „die Freiheit“ verloren gehen, hat sich der Einsatz gelohnt. Ein Schweizer Freiwilliger spricht es bei einer arrangierten Begegnung auf dem Friedhof in Kiew explizit aus: „Wir werden immer Leute haben, die sterben müssen für die Freiheit, […] und wenn wir hier sterben für das, dann ist es das wert.“ (15:05). Herrn Müller ist es die Mühe nicht wert, an dieser Stelle deutlich zu machen, von welcher Art Freiheit hier die Rede ist. Eben nicht von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Betonung individueller Würde. Stattdessen geht es um die Freiheit der Nation, die durch Nationalismus, Rassismus, Militarismus, Führerkult, Heroismus und Opferbereitschaft gekennzeichnet ist, also kurz gesagt um NS-Ideologie. Frau Wagner äußert: „Ich finde es bewundernswert und bin stolz darauf, was sie dort gemacht hat“ (11:10), nicht anders Savitas Mann Karl. Keiner der Beteiligten bezweifelt, dass im Kampf für „die Freiheit“ der eigene Tod ein angemessener Preis ist. Die Gegenposition kommt nicht vor. Das tragische Schicksal der Familie, der Tod von Savita, der Verlust von Tochter und Ehefrau verdienen Mitgefühl, gar keine Frage. Diese Ergriffenheit macht sich der Film zunutze, ein Heldenepos zu erfinden. Dessen Dekonstruktion bedeutet nicht, Trauer und Schmerz der Familie Wagner kleinzureden. Es geht darum, zu klären, ob die Zuschreibung des Heldenhaften gerechtfertigt ist. Der Film nutzt und missbraucht neben filmischen Mitteln, darunter pathetische Volksmusik, vor allem die sehr menschliche Fähigkeit der Zuschauer zur Empathie. Wenn man wissen will, wie ein solcher Film wirkt, muss man nur in die Kommentarspalte bei Arte schauen. Die Begründung Savitas, sie habe nicht tatenlos zusehen können, wie „Europa angegriffen“ wurde, und sich deshalb, militärisch unausgebildet und unerfahren und nur mit medizinischen Grundkenntnissen ausgestattet, einer Todesgefahr ausgesetzt, wird völlig unkritisch übernommen. Unvoreingenommen und bei klarem Verstand betrachtet, würde man diese Entscheidung kaum mutig und heldenhaft, vielmehr leichtsinnig und selbstzerstörerisch nennen. Wer hier von Heldentum spricht, verwechselt das Außergewöhnliche mit dem Ungewöhnlichen. Kampfsanitäter als Held? Im Krieg geht es darum, möglichst viele gegnerische Soldaten zu töten oder zu verletzen. In Erwartung eigener Verluste gibt es daher in jeder Armee sogenannte Kampfsanitäter. Das sind Soldaten mit der Zusatzaufgabe, bei Verletzten für Atemwegssicherung, Blutstillung und Schmerzlinderung zu sorgen und sie so schnell wie möglich in hintere Stellungen zu bringen, wo sie umfassend medizinisch behandelt werden können. In den ukrainischen Streitkräften dürften mehr als 20.000 Kampfsanitäter Dienst tun. Es ist nichts darüber bekannt, dass Savita in Bezug auf das, was deren Aufgabe war und ist, andere übertroffen hätte. Unter Beschuss Verwundete zu versorgen und dabei Leben zu retten, gehört zur normalen Aufgabe eines Kampfsanitäters an der Front. Sie verdient Anerkennung, ist aber weit entfernt von Engelhaftigkeit und Heldentum. Wenn an dieser Stelle nichts Heldenhaftes zu entdecken ist, muss der Aspekt der Orientierung an ethischen und gesellschaftlichen Werten untersucht werden, was die Sache erschwert. Jemandem zu helfen, der bedroht oder angegriffen wird, ist ein ethisch hochstehender Wert. Problematisch wird es, wenn die Hilfe mit unethischen Mitteln erfolgt oder gar ein unethisches Ziel anstrebt. Die Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland wird als freiheitlich-demokratische Grundordnung beschrieben. Für das Militär in Gestalt der Bundeswehr gelten daher die Grundsätze von parlamentarischer Kontrolle, demokratischer Legitimation, Anerkennung der Verfassung, Geltung der Menschenrechte, rechtsstaatlichen Prinzipien sowie Anerkennung des Kriegs- und Völkerrechts. Bestrebungen und Handlungen, die dem widersprechen, z.B. rechtsextremistische oder grundgesetzwidrige Aktivitäten, werden verfolgt und sanktioniert. Militärische Mittel dürfen nur zur Verteidigung eingesetzt werden und müssen zugleich den genannten Grundsätzen entsprechen. Wenn ein Soldat der Bundeswehr, demokratisch legitimiert, unter rechtsstaatlichen Prinzipien und mit UN-Mandat in einen kriegerischen Einsatz geschickt wird, ist das etwas völlig anderes, als wenn eine Privatperson sich aus freien Stücken und persönlichen Motiven, einem Söldner vergleichbar, an Kampfhandlungen zwischen zwei Staaten beteiligt, deren Staatsbürgerschaft sie nicht besitzt. Deutschland unterstützt die Ukraine, ist aber nicht Kriegspartei. Der Tod oder die Gefangennahme eines deutschen Kombattanten in einem fremden Krieg wären rechtlich und politisch hoch problematisch. Die Sache mit den Rechtsextremen Auf der anderen Seite ist kaum vorstellbar, dass die Ukraine eine militärisch nicht ausgebildete Ausländerin in die reguläre Armee aufnehmen würde. Als gangbarer Weg erwies sich der über eines der sogenannten Freiwilligenbataillone, deren Status in Bezug auf die regulären Streitkräfte und zu den staatlichen Institutionen sowie der Verfassung der Ukraine schon immer höchst fragwürdig war. In der Regel von nationalistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen außerhalb der Streitkräfte gegründet, agierten sie aufgrund ihrer Ideologie möglichst eigenständig fern von staatlicher Kontrolle. Erst 2022 wurden sie zumindest formell in die Armee integriert und gezwungen, in der Öffentlichkeit auf rechtsradikales Vokabular und nazistische Symbolik zu verzichten. Der Arte-Film erwähnt nur lapidar, dass Savita eine zweimonatige Ausbildung beim Bataillon Karpatska Sich absolvierte (5:00). Dazu wird ein Gruppenfoto gezeigt, das an eine fröhliche Jagdgesellschaft erinnert, nicht an eine rechtsextreme Miliz. Erkennbar ist die Manipulation des Fotos durch Verpixelung etlicher Bereiche. Die Verwendung solcher Fotos verstößt gegen journalistische Standards. Ideologische Ausrichtung, Zielsetzung und öffentliches Auftreten von Karpatska Sich werden an keiner Stelle thematisiert, geschweige denn kritisch beleuchtet. Deshalb hier eine Einordnung aus seriösen Quellen: In einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2018 zur Zunahme neofaschistischer Gewalttaten wird Karpatska Sich vorgeworfen, mehrfach Roma-Gruppen sowie antifaschistische Kundgebungen, Stadtratssitzungen, eine von Amnesty International ausgerichtete Veranstaltung, Kunstausstellungen, LGBT-Veranstaltungen sowie Frauenrechts- und Umweltaktivisten angegriffen zu haben. Der Atlantic Council dokumentierte dies 2018 ebenfalls. Bellingcat bezeichnet Karpatska Sich ausdrücklich als neofaschistische Gruppe, deren Mitglieder Fotos mit Hitlergruß veröffentlichten und die sie dazu aufrief, die ukrainische Übersetzung des Manifests des Christchurch-Attentäters zu kaufen. Eine wissenschaftliche Studie bei Springer Nature stellt fest, dass Karpatska Sich die SS-Galizien-Division zum 80. Jahrestag ihrer Gründung verherrlicht hat und der Asow-Bewegung nahesteht. Ein Reportage-Text in Harper’s beschreibt, wie in Uzhhorod Wände mit dem Kürzel KS88 (Code für Karpatska Sich Heil Hitler) plakatiert waren und wie die Gruppe eine Konferenz für rechtsextreme Organisationen aus ganz Ost- und Mitteleuropa ausrichtete, an der Neonazis aus Polen, Serbien, Ungarn, Finnland und Russland teilnahmen. Führungsfigur des Bataillons war bis zu seinem Tod im Juni 2022 Oleh Kutsyn, der die paramilitärische Gruppierung 2014 gründete. Nach seinem Tod wurde das Bataillon nach ihm benannt. Er war Mitglied der Partei Swoboda, die in Deutschland am ehesten mit der NPD vergleichbar wäre. Swoboda bezeichnet ihre Parteiideologie als Sozialnationalismus und knüpft an das von der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) in den 1930er-Jahren formulierte Konzept der Natiokratie an. Swoboda wird als rechtsextreme Partei beschrieben, deren ideologische Substanz aus Fremdenfeindlichkeit und einer dezidiert antidemokratischen Ausrichtung besteht. Ein Auszug von der Website von Karpatska Sich beschreibt Ideologie und Ziele so: > „Wir werden nicht zulassen, dass Globalismus, Liberalismus, Kapitalismus, Linksideen, LGBT- und feministischer Aktivismus und andere Arten von Perversionen friedlich existieren und sich auf unserem Land vermehren.“ In keiner Verlautbarung des Bataillons ist von Demokratie, Menschenrechten und persönlicher Freiheit die Rede, also von den Werten, die Savita angeblich dort verteidigen wollte. Der für den Heldenstatus relevante Aspekt der Orientierung an ethischen oder gesellschaftlichen Werten mündet in die einfache Frage, ob man gemeinsam mit Neonazis für eine liberale Gesellschaft kämpfen kann. Im Arte-Film wird diese Frage nicht thematisiert. Der Name Karpatska Sich fällt nur an drei Stellen, ohne weitere Erklärung oder Einordnung. Die Kämpfer werden von Savita und ihrem Umfeld als Kameraden bezeichnet. Sie spricht von ihnen als „meine Leute“. Ihre militärische Auszeichnung erhält sie nicht von der Armee, sondern vom Bataillon. Sie posiert stolz mit dessen Standarte und hält ihren Orden in die Kamera. Eine Distanz zur ideologischen Positionierung dieser Faschisten-Truppe ist nicht erkennbar. Ohne Zweifel ist also auch der Aspekt der Orientierung an höheren ethischen oder gesellschaftlichen Werten als Begründung für heldenhaftes Verhalten hinfällig. Titelbild: Julia Uz / Shutterstock

Faktencheck – Jeffrey Sachs’ Kritiken an Deutschlands Außenpolitik Teil 2

Die Berliner Zeitung [https://www.berliner-zeitung.de/article/jeffrey-sachs-an-bundeskanzler-merz-verhindern-sie-offenen-krieg-mit-russland-10038620], die Weltwoche [https://weltwoche.de/daily/europa-und-russland-schlittern-in-einen-offenen-krieg-offener-brief-von-us-oekonom-jeffrey-sachs-an-bundeskanzler-merz/] und die NachDenkSeiten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=151538] veröffentlichten im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni einen Offenen Brief des für kritische Analysen der internationalen Politik bekannten US-Ökonom Jeffrey D. Sachs an Bundeskanzler Merz. Mit dem zweiten Brief unterstreicht Sachs die absolut dringende Handlungsnotwendigkeit, einen immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zwischen EU-Europa/europäischen NATO-Staaten mit Russland abzuwenden. In diesem Kontext benennt Sachs die seiner Meinung nach sechs Fehlentscheidungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hätten. Die Argumente von Sachs sollen im Folgenden einem ideologiefreien Faktencheck unterzogen werden. Dabei verweise ich primär auf Quellentexte, also auf Texte, die nicht zuvor „eingeordnet“ wurden. Die ersten drei in den Augen von Sachs gemachten Fehlentscheidungen sind bereits im ersten Teil abgehandelt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152152]. Im Folgenden werden die drei übrigen Fehlentscheidungen vorgestellt und auf ihre Faktizität hin geprüft. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Viertens – Minsk II“ > „Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.“ Faktencheck: Die Altkanzlerin Merkel äußerte im Dezember 2022 folgenden Satz in einem Interview bei Zeit-Online [https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler]: > „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ Bedauerlicherweise befindet sich das Interview hinter einer Bezahlschranke. Daher ein weiterer Link, in dem die Aussage als O-Ton zu finden ist [https://www.tagesspiegel.de/politik/absolut-unerwartet-putin-zeigt-sich-enttauscht-von-merkel-wegen-ausserungen-zur-ukraine-9006844.html]. Merkels Aussage ist eindeutig: Sie hatte einen klaren und singulären Subjekt (Minsker Abkommen)-Objekt (Versuch, Zeit zu geben, die für die Aufrüstung erforderlich war)-Bezug. Dennoch wurde von einigen Medien und Experten versucht, Merkels Aussage anders einzuordnen. Das war erwartbar. So wurde versucht, aus dem von Merkel formulierten Zweck des Minsker Abkommens, nämlich dem „Versuch, der Ukraine Zeit zu geben (…)“, einen bloßen Nebeneffekt zu interpretieren, das heißt, die Aufrüstung sei nur ein Nebeneffekt gewesen. Nur, dann hätte Merkel anders formulieren müssen, beispielsweise: Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben, um dies und jenes zu tun und daneben auch ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen. Aber genau das war nicht Merkels Formulierung. Dass der tatsächliche Zweck laut Merkel der Zeitgewinn für die Militarisierung der Ukraine gewesen ist, ist nicht nur mit der Nichtumsetzung des Abkommens auch und besonders durch die Ukraine belegbar, sondern auch durch entsprechende Äußerungen des damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko [https://rideauinstitute.ca/2024/12/15/angela-merkel-on-minsk-nato-and-averting-war-and-more/] und des französischen Präsidenten Hollande [https://kyivindependent.com/hollande-there-will-only-be-a-way-out-of-the-conflict-when-russia-fails-on-the-ground/], die beide als Co-Verhandler des Minsker Abkommens Merkels Aussage bestätigten. Hinzu kommt: In dem Zeitraum des Minsker Abkommens von 2015 bis 2022 wurde die Ukraine auf NATO-Standards (Anpassung der militärischen Strukturen, der Ausbildung- und Führungsverfahren) gebracht und mit Waffen vollgepumpt. Im Dezember 2015 wurde der „NATO-Ukraine Defence-Technical Co-operation-Fahrplan“ [https://www.nato.int/en/news-and-events/articles/news/2015/12/16/nato-and-ukraine-sign-defence-technical-co-operation-roadmap] unterzeichnet. All dies diente dem Ziel der weiteren Heranführung der Ukraine an die NATO bis zur Vollmitgliedschaft. „Fünftens – Nord Stream“ > „Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.“ Faktencheck: Wer tatsächlich hinter den Anschlägen auf die deutsch-russische Infrastruktur steckt – sowohl als Auftraggeber als auch als ausführende Kraft –, wird hinter einem Schleier unterschiedlichster Versionen versteckt. Ich habe meine Vermutung, die aber eher auf gesundem Menschenverstand und jahrelanger Beobachtung und Analysen internationaler Politik denn auf konkreten Hinweisen beruht. Aufschlussreich hierbei der Tweet des heutigen polnischen Außenministers und damaligen EP-Abgeordneten Sikorski, in dem er sich für die Sprengung bei den USA bedankt („Thank you USA“ [https://www.aa.com.tr/en/economy/former-polish-foreign-minister-thanks-us-for-damaging-nord-stream-pipeline/2696530]). Kurz danach löschte er den Tweet. Dass ich bei der Literaturangabe auf ein türkisches Medium zurückgreifen muss, ist wohl damit zu erklären, dass deutsche Medien Sikorskis Danksagung lieber nicht publizieren wollten, um das heimische Publikum in der Freund-Feind-Dichotomie nicht zu überfordern. „Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war“ > „Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.“ Faktencheck: Der israelische Ministerpräsident Bennet vermittelte mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan und des deutschen Altkanzlers Schröder zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul. Bennet sowie auch der türkische Außenminister Cavusoglu und Altkanzler Schröder bestätigten den Abbruch der Verhandlungen auf westlichen Druck hin. Als Anlass diente das Massaker an Zivilisten in Butscha. Interessant die Info der „Tagesschau“, auf der ein ARD-„Faktenfinder“ ein mehrstündiges Interview des israelischen Premierministers Bennet mit einem Journalisten „analysiert“ und zu der Aussage [https://www.youtube.com/watch?v=qK9tLDeWBzs] gelangt: > „Auf die Nachfrage des Journalisten, ob der Westen den möglichen Waffenstillstand blockiert hätte, antwortet Bennett: ‚Grundsätzlich ja.‘“ Der ARD-„Faktenfinder“ gelangt dann erwartungsgemäß, weil vermutlich sein Auftrag, dem er gerecht werden muss, zum gegenteiligen Urteil. Und sein Urteil wird bereits in der Überschrift des „Tageschau“-Beitrages bekannt gegeben: „Westen hat Waffenstillstand nicht verhindert“ [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ukraine-russland-frieden-101.html]. Wie gut, dass die ARD über seriöse „Faktenfinder“ verfügt. Der türkische Außenminister Cavusoglu, der als Gastgeber der Verhandlungen im Gegensatz zum ARD-„Faktenfinder“ an den Verhandlungen teilnahm, erklärte hingegen [https://weltwoche.ch/daily/hier-lesen-sie-eine-detaillierte-rekonstruktion-der-ukrainisch-russischen-friedens-verhandlungen-im-maerz-2022-die-vom-westen-verhindert-wurden-die-fatalen-folgen-lehren-uns-dass-sich-dies-nicht-wi/]: > „Einige Nato-Staaten wollten, dass der Ukraine-Krieg weitergeht, um Russland zu schwächen.“ Und Altkanzler Schröder äußerte: > „Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul mit Rustem Umjerow [damals Sicherheitsberater von Selenskyj, heute ukrainischer Verteidigungsminister] haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie es nicht durften. Die mussten bei allem, was sie berieten, erst bei den Amerikanern nachfragen. (…) Doch am Ende [der Friedensverhandlungen] passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden. Das war fatal.“ (Berliner Zeitung [https://www.berliner-zeitung.de/article/schroder-ukrainer-durften-keinen-frieden-vereinbaren-2151502] und Weltwoche [https://weltwoche.ch/daily/hier-lesen-sie-eine-detaillierte-rekonstruktion-der-ukrainisch-russischen-friedens-verhandlungen-im-maerz-2022-die-vom-westen-verhindert-wurden-die-fatalen-folgen-lehren-uns-dass-sich-dies-nicht-wi/]). Fazit Alle sechs von Sachs genannten Punkte sind mit Verweis auf die Originalquellen belastbar. Die Fehler der deutschen und auch europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sind alle auf einen Grundfehler zurückzuführen: die exklusive transatlantische Ausrichtung bis hin zur Nibelungentreue gegenüber den USA. Die exklusive Orientierung an der NATO als institutionellem Bündnis mit den USA nach dem Ende der Bipolarität 1989/91 hat dazu geführt, dass Europa nun am Rande eines großen Krieges mit Russland steht. Eine eigenständige und multivektoral ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und Europas, orientiert an den tatsächlichen deutschen und europäischen Interessen, hat nicht stattgefunden und findet immer noch nicht statt. Ob die Nibelungentreue gegenüber den USA dazu führt, dass sie tatsächlich im Falle eines europäisch-russischen Krieges militärischen Beistand leisten, oder ob der Beistand sich auf warme Solidaritätserklärungen reduziert, was übrigens auch durch Artikel 5 des NATO-Statuts möglich wäre, ist mehr als offen. Noch ist es nicht zu spät für eine grundlegende Korrektur deutscher und europäischer Sicherheitspolitik. Das Schlüsselwort heißt „gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur“. Und wenn diese nur den Mindestanspruch einer friedlichen Koexistenz mit Russland erfüllt, ist das immer noch besser als ein aus dem Ruder laufender Konflikt, an dessen Ende auch die nukleare Zerstörung Europas stünde. Titelbild: lev radin / Shutterstock[https://vg08.met.vgwort.de/na/0050380591374b25afdd8369c2aa5352]

Tagesschau zu Konto-Sperrungen: Propaganda durch Weglassen

Die Tagesschau hat einen aktuellen Bericht über „De-Banking“ und das Recht von Bürgern auf ein Bankkonto gebracht. Dabei schafft es die Redaktion, US-Sanktionen zu skandalisieren, aber die EU-Sanktionen und Konto-Sperrungen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru gar nicht zu erwähnen. Ein Paradebeispiel an doppelten Standards. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In einem aktuellen Beitrag bei der Tagesschau [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/konto-eugh-usa-sanktionen-100.html] wird über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs berichtet. Demnach haben Privatpersonen in der EU ein Recht auf ein Basis-Konto. Das gelte auch dann noch, wenn jemand auf einer Sanktionsliste der USA stehe, so der Europäische Gerichtshof laut Tagesschau. So weit, so gut, das Urteil ist zu begrüßen. Aber: In dem ganzen Artikel werden die EU-Sanktionen kein einziges Mal erwähnt. Und das, obwohl der Fall des durch die EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru alle im Beitrag genannten Kriterien der Skandalisierung erfüllt – und noch mehr: Es wurde nicht nur sein eigenes Konto gesperrt, sondern zeitweise auch die Konten von Familienangehörigen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=151147]. „Ohne Konto geht heute eigentlich nichts mehr …“ Die Drangsalierung einer Einzelperson durch EU-Sanktionen und durch Konto-Sperrungen stellen die (ebenfalls skandalösen und total abzulehnenden) US-Schikanen gegen „Hate-Aid“ und „Rote Hilfe“ meiner Meinung nach noch in den Schatten, weil sie für Individuen noch existenzbedrohender sind. In den Ohren des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru muss diese Stelle im Tagesschau-Artikel wie der reine Hohn klingen: > „Ohne Konto geht heute eigentlich nichts mehr: Wohnung mieten, Gehalt bekommen, Handy-Vertrag abschließen. Deshalb gibt es seit 2016 in Deutschland ein Recht auf ein Basis-Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen. Dieses Recht steht Verbrauchern zu, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten. Ausdrücklich auch Obdachlosen, Asylsuchenden und Menschen, die in Deutschland geduldet sind.“ Nun kann man einwenden, der hier besprochene Tagesschau-Artikel sei nun mal einer über US- und eben nicht über EU-Sanktionen. Aber das stimmt nur bedingt, es gibt auch Stellen, bei denen allgemein über die Rechtslage bei Konto-Sperrungen in Deutschland nachgedacht wird – auch dort: kein Wort zu Dogru. Auch Nordrhein-Westfalen hat kürzlich einen Vorstoß gegen Konto-Sperrungen wegen (US-)Sanktionen gemacht – auch in diesem WDR-Bericht [https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/usa-trump-bankkonten-limbach-100.html] zum Thema findet sich kein Wort zu Dogru. Die Fälle „Rote Hilfe“ einerseits und Hüseyin Dogru andererseits sind nicht gleich gelagert – aber sie haben dennoch so viele indirekte Parallelen, dass es offensichtlich unseriös ist, das eine zu skandalisieren und das andere gar nicht zu erwähnen. Kartell des Schweigens Der Fall Dogru ist dafür, dass er so eindeutig skandalös ist, viel zu wenigen Bürgern in Deutschland bekannt. Ich treffe immer wieder Personen, die noch nie von dem Fall gehört haben, die aber nach einer Beschäftigung damit zu einem eindeutigen Urteil kommen. Wegen dieser Eindeutigkeit haben sich so manche etablierte deutsche Journalisten offensichtlich entschieden, den Fall Dogru totzuschweigen – sie könnten seine Sanktionierung durch die EU auch mit den besten journalistischen Tricks nicht rechtfertigen, ohne massiv doppelte Standards nutzen zu müssen. Da enthält man den Vorgang den Bürgern anscheinend lieber gleich ganz vor. Es gibt auch Ausnahmen [https://www.google.com/search?sca_esv=43dc7f1b03b348a4&sxsrf=ANbL-n7JB14WnN6p-0iQjvkSC9cgaS-g1w:1781253465978&q=H%C3%BCseyin+Dogru&tbm=nws&source=lnms&fbs=ADc_l-YGrpJMQtvjQ6h14rj-dfIrbPkd_Upq68wJVnEIgo2Pwxu679PACFfTKv4n_1_FsyXys4KaQdMTexM2jUr2SY6Q0n9b44VW5UyffW_MxI4tdPShY22bJ4WO1xwt8TBS-a-NAKF-Yob8PrfKjBFZo03a5mTSkPoYT7SFX9oPzTtn4WU_JucIfAu5lszYzE3_WUQakPfU&sa=X&ved=2ahUKEwjJtOCgpoGVAxV0UMMIHRZ0Kf0Q0pQJegQIExAB&biw=1361&bih=788&dpr=1], aber zum Beispiel bei der Suche der Tagesschau [https://www.tagesschau.de/suche#/?searchText=H%C3%BCseyin%20Dogru] findet sich zum Namen „Hüseyin Dogru“ kein einziger Beitrag (auch nicht, wenn man mit dem Sonderzeichen auf den „G“ sucht): [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/06/260612-tagesschau.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/06/260612-tagesschau.jpg So wie vielen Journalisten geht es offensichtlich weiten Teilen der deutschen „Zivilgesellschaft“: Die EU sanktioniert einen deutschen Journalisten wegen der „falschen“ Meinung. Weil so ein Vorgang einfach nicht zu rechtfertigen ist und zahlreichen eigenen Phrasen von der Meinungsfreiheit etc. widerspricht, haben viele von ihnen zusammen ein Kartell des Schweigens [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150304] gebildet. Titelbild: Sharaf Maksumov / Shutterstock Mehr zum Thema: Die Kampagne gegen die EU-Sanktionen und für den Journalisten Hüseyin Doğru startet heute [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150723] „Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=151147] Vogelfrei in Europa im Jahr 2026 – Anhörung zu den EU-Sanktionen gegen Journalisten im Europäischen Parlament [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150923] EU-Sanktionen gegen Journalisten: Erschreckendes Schweigen und aktives Wegsehen der Zivilgesellschaft [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150304] [https://vg04.met.vgwort.de/na/d7ab09568f714b5f815bb0e43faf1f17]

Gazacide – es gibt keinen Waffenstillstand, das Morden geht weiter

„Der Tod menschlicher Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen einer Kultur, die im Begriff ist, in die Barbarei zu verfallen.“ (Hannah Arendt) Am 19. Mai erhielt der palästinensische Journalist Rami Abu Jamous den Nord-Süd-Preis des Europarats. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen half. Im Oktober 2023 wurde Jamous von der israelischen Armee gezwungen, seine Wohnung in Gaza-Stadt zusammen mit seiner Familie zu verlassen. Sie flohen nach Rafah, dann nach Deir El-Balah und später nach Nusseirat. Seit Oktober 2025 ist Rami mit seiner Familie wieder in Gaza-Stadt. Von Annette Groth. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. An der Preisverleihung in Lissabon las Portugals Präsident António José Seguro aus dem „Gaza-Tagebuch“ von Rami Abu Jamous vor. Das Schweizer Portal Infosperber dokumentiert die leicht gekürzte Dankesrede von Jamous, die er per Video aus Gaza hielt: „Ich spreche zu Ihnen aus Gaza. Aus diesem Land, dessen Tod die Welt live mitverfolgt. Aus diesem Freiluftgefängnis, in dem wir einen Gazacide erleben. Ja, ich sage bewusst Gazacide. Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser. Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert. Ich spreche zu Ihnen aus dem Maison de la Presse – einer Einrichtung, an deren Gründung ich gemeinsam mit mehreren Journalistenkollegen beteiligt war, darunter meinem Freund Bilal Jaddallah, den die Besatzungsarmee leider getötet hat. Der große portugiesische Dichter Fernando Pessoa schrieb: „Freiheit ist die Möglichkeit, sich zurückzuziehen.“ In Gaza wird uns sogar diese Freiheit geraubt. Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert – aber wir weigern uns zu schweigen. Möge dieser Preis auch ein Aufschrei sein: Der Gazacide darf nicht ungestraft bleiben.“ [1] Am 8. Juni wurde der diesjährige Europäische Pressepreis an die investigative Reportage „Was die Wunden erzählen“ von Maud Effting und Willem Feenstra von der niederländischen Zeitung De Volkskrant verliehen. Die beiden Journalisten dokumentieren die Fälle von 114 Kindern in Gaza unter 15 Jahren, die von einer einzigen Kugel in Kopf oder Brust getroffen wurden. Fast alle von ihnen starben oder blieben schwer behindert. „Eine einzelne Kugel in diesen Körperteilen ist ein klarer Hinweis darauf, dass diese Kinder gezielt angegriffen wurden“, schreiben die Preisträger. [2] Obwohl der European Press Prize eine der höchsten europäischen journalistischen Auszeichnungen ist, wurde über die Preisverleihung nicht berichtet, auch nicht über den Preis des Europarats, soweit bekannt. Dadurch, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den eskalierenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine gerichtet ist sowie auf die Bombardierung und die Zerstörung des Libanon, einhergehend mit einer massiven Vertreibung von weit über einer Million Menschen, und auf den eskalierenden Krieg zwischen Israel und dem Iran, wird über die katastrophale Situation in Gaza kaum berichtet. „Israel intensiviert das Töten, während die Welt wegschaut“ titelt das elektronische Nachrichtenportal Drop Site News am 9. Juni. Anlass war die Tötung eines achtjährigen Jungen, der von der provisorischen Schule nach Hause kam, und zwei weiteren Palästinensern. [3] Laut dem Palästinensischen Menschenrechtszentrum war der Monat Mai 2026 der tödlichste, in dem mindestens 119 Menschen von der israelischen Armee ermordet wurden, darunter 19 Kinder. In den ersten neun Tagen des Juni 2026 wurden mindestens 46 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, darunter wie immer etliche Kinder. „Dieser 15-jährige Junge wurde von den anhaltenden Angriffen auf Gaza verletzt. Ein Splitter durchbohrte sein Herz, und innerhalb weniger Minuten starb er. Das ist die Realität in Gaza: Die Angriffe hören einfach nie auf.“ Dr. Abdel Wahab, palästinensischer Chirurg im Norden von Gaza, 7. Juni 2026 [4] „Der Krieg ist zurückgekehrt. Jeden Tag gibt es Dutzende von Märtyrern und Dutzende von Verwundeten. Er ist zurückgekehrt, ohne dass es angekündigt wurde. Über Gaza wird nicht berichtet“, sagte Azmi Abu Sharby, ein Palästinenser, der in Shujaiyeh, einem Stadtteil östlich von Gaza-Stadt, lebt, gegenüber Drop Site. „Es dreht sich alles um den Iran und um den Libanon, und Gaza wird jeden Tag bombardiert und jeden Tag geschlachtet.“ [5] Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) bestätigt ebenfalls eine Zunahme israelischer Attacken in Gaza und veröffentlichte am 4. Juni einen Bericht über „wiederholte Angriffe“ und „routinemäßige gezielte Angriffe“ auf Polizeibeamte in Gaza. Seit Januar 2026 hat das OHCHR mindestens zwölf Angriffe auf die Polizei registriert, bei denen mehr als 53 Zivilisten getötet wurden, darunter 35 Polizeibeamte. Allein im Mai wurden vier Angriffe verzeichnet, bei denen zwölf Polizeibeamte ums Leben kamen. Mayy El Sheikh, Sprecherin des OHCHR in den besetzten palästinensischen Gebieten, betont, dass die „systematische gezielte Bekämpfung“ wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Mitarbeiter zu einem Zusammenbruch der zivilen und öffentlichen Ordnung geführt habe. [6] Yanis Varoufakis, griechischer Wirtschaftswissenschaftler, ehemaliger Finanzminister, Autor und Politiker, kommentiert am 2. Juni 2026 auf X (Twitter): „Nun, da Gaza in Trümmern liegt – zerschmettert wie ein geliebtes Gesicht nach lang andauernder Brutalität –, schreitet Israel mit schrecklicher Selbstsicherheit zum nächsten Akt über: dem Akt, jeden Menschen dort nicht nur verwundet, sondern dauerhaft handlungsunfähig zurückzulassen. Verletzt, krank, hungrig, obdachlos, ohne Arbeit, ohne Hoffnung. Das sind keine Kollateralschäden des Krieges. Das ist Absicht. Wie mein Freund Gideon Levy schreibt – und er weiß es nur zu gut –, ist dies der Auftakt zur Vertreibung. Man stelle sich das vor: eine Gesellschaft ohne Lehrerinnen und Lehrer, ohne Ärztinnen und Ärzte, ohne Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, ohne Ingenieure, ohne Angestellte. Das ist keine Gesellschaft. Das ist ein Pferch. Ein langsames Auslöschen. Und wenn nichts mehr funktioniert – keine Schule, kein Krankenhaus, kein Büro, kein Herz –, dann wird es „einfach“, die Menschen in alle Winde zu zerstreuen. Wie Samen aus einer zerbrochenen Schote, nur dass kein Boden sie aufnehmen wird. Wir müssen das beim Namen nennen. Nicht nur mit Wut, obwohl Wut ehrlich ist. Sondern mit den kalten, klaren Tränen der Erkenntnis: Sie machen das Leben unmöglich, damit die Migration zur einzigen „Wahl“ wird. Und die Welt schaut zu, rückt ihre Brille zurecht und ruft zur Zurückhaltung auf. Zurückhaltung! Es gibt keine Zurückhaltung beim langsamen Ertrinken.“ [7] Varoufakis bezieht sich auf einen Artikel von Gideon Levy, einer der renommiertesten israelischen Journalisten, der am 30. Mai 2026 titelte: „Israels Lösung für das Gaza-Problem ist bereits in vollem Gange – Die einzige Alternative zur Herrschaft der Hamas ist derzeit die Anarchie, und dieses Chaos kommt Israel zugute, um seinen Nachkriegsplan zu verwirklichen: den vollständigen sozialen Zerfall und schließlich die Vertreibung.“ Levy fährt fort: „Sobald die Bevölkerung Gazas zu einer heterogenen Masse ohne organisierte Gesellschaft, ohne grundlegende Versorgung, ohne wesentliche Institutionen und natürlich ohne Führung reduziert ist, wird der vollständige Zerfall des sozialen Gefüges es Israel erleichtern, zur nächsten Phase überzugehen, die es nie aufgegeben hat: der Phase der Vertreibung. Erst dann wird das Gaza-Problem endgültig gelöst sein. Ohne eine funktionierende Gesellschaft ist es ein Leichtes, die Bewohnerinnen und Bewohner Gazas in alle Winde zu vertreiben“, zieht Gideon Levy das Fazit. [8] Verteidigungsminister Israel Katz schrieb auf X: „Wir haben versprochen, dass die Hamas im Gazastreifen weder zivil noch militärisch herrschen wird, und so soll es auch sein. Auch der Plan zur freiwilligen Auswanderung wird umgesetzt werden, und zwar zum richtigen Zeitpunkt und auf die richtige Art und Weise.“ [9] Einen Hinweis auf diesen Vertreibungsplan gab auch Benjamin Netanjahu und verkündete, dass der von Israel kontrollierte Teil des Gazastreifens von 60 Prozent auf 70 Prozent ausgeweitet werden wird. D.h. über zwei Millionen Menschen werden in ein noch kleineres Gebiet zusammengepfercht. Man kann sich leicht vorstellen, wie sich die jetzt schon katastrophale Situation der Bevölkerung weiter verschärft. Es kommen immer weniger Hilfsgüter in den Gazastreifen. Seit dem 24. Mai ist der Grenzübergang Zikim im Norden von Gaza geschlossen. Seit dem 4. Juni ist Kerem Shalom der einzige Grenzübergang, über den von den Israelis erlaubte Waren in den Gazastreifen gelangen können. Am 1. Juni haben israelische Streitkräfte damit begonnen, humanitäre Konvois über eine neue Straße mit einem neuen Kontrollpunkt umzuleiten, um Kerem Shalom von innerhalb des Gazastreifens aus zu erreichen. Seitdem sind die LKW am neuen Kontrollpunkt mit erheblichen Problemen konfrontiert – darunter Verzögerungen, Staus, technische Störungen und langsame Kontrollen. Infolgedessen wurde nur ein Teil der in Kerem Shalom gelagerten Hilfsgüter abgeholt, auch die Mengen an angeliefertem Treibstoff sind reduziert worden. Ein zusätzliches großes Problem sind mangelnde Finanzen, sodass humanitäre Dienst- und Hilfsleistungen erheblich einschränkt sind. Alle diese Faktoren führen zu einer schlechteren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten, Treibstoff und dergleichen mehr. Ein großer Teil der Gazaner muss mit nur einer Mahlzeit am Tag auskommen. Insbesondere Kinder und schwangere bzw. stillende Frauen leiden unter akuter Mangelernährung. Dazu kommt die ständige Präsenz von Drohnen und die Geräusche von Kampfflugzeugen, die bei vielen Menschen zu schweren psychischen Traumata führen. Was können einzelne Bürgerinnen und Bürger gegen dieses schreiende Unrecht tun außer Protestbriefe schreiben, Mahnwachen und Demonstrationen organisieren? Eine Möglichkeit ist, das europäische Bürgerbegehren zu unterschreiben, das die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens fordert. [10] Das Assoziierungsabkommen ist für die israelische Wirtschaft von zentraler Bedeutung, da die EU Israels größter Handelspartner ist. Handel und Kooperation mit der EU bringen für Israels Rüstungsindustrie, den Technologiesektor und die Wissenschaft enorme Vorteile. In Artikel 2 ist als zentraler Faktor die Achtung der Menschenrechte verankert, wie es auch auf der EU-Webseite steht: „Die Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Elemente des Abkommens. Die EU kann die Zusammenarbeit mit Ländern unterbrechen, wo diese Prinzipien anhaltend verletzt werden.“ [11] Bereits im Juni 2025 stellte die Europäische Kommission fest, dass Israel gegen Artikel 2 des Abkommens verstößt, und schlug deshalb eine teilweise Aussetzung des Abkommens sowie gezielte Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der israelischen Regierung sowie gegen gewalttätige Siedlerinnen und Siedler vor. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Insbesondere Deutschland und Italien blockieren die Aussetzung des Abkommens bislang. Wenn einer der beiden Staaten zustimmt, würde es für eine qualifizierte Mehrheit und damit für eine teilweise Aussetzung des Abkommens reichen. Um die EU dazu zu bringen, sich weiterhin mit dem Abkommen zu beschäftigen, wurde eine europäische Bürgerinitiative organisiert und in den EU-Mitgliedsstaaten Unterschriften dafür gesammelt. Mit mehr als einer Million Stimmen ist die Mindestanforderung erfüllt und verpflichtet die Europäische Kommission, sich mit dem Abkommen weiterhin auseinanderzusetzen. Es wäre ein wichtiges Zeichen der Kritik an der deutschen Regierungspolitik gegenüber Israel, wenn weiterhin Unterschriften gesammelt werden. Bislang gibt es über 65.000 in Deutschland, aber es fehlen hier noch 900 Unterschriften bis zum Erreichen des erforderlichen Quorums, das derzeit bei 80 Prozent liegt. Zum Vergleich: Zwölf Länder haben das Quorum übererfüllt (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Spanien). Luxemburg hat bislang über die Hälfte des Quorums erreicht, sechs Länder haben 20 Prozent des Quorums noch nicht erreicht. [12] Angesichts der großen weltweiten Proteste sowie einiger Ermittlungsverfahren gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der für massive Misshandlungen der Aktivisten der Global Sumud Flotilla verantwortlich ist, ist zu hoffen, dass zumindest Italien jetzt der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zustimmt. Mitte Mai hat die italienische Justiz ein Ermittlungsverfahren wegen des Umgangs mit festgenommenen Gaza-Aktivisten gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eingeleitet. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung. Es wäre mehr als wünschenswert, wenn Ben-Gvir sowie alle Regierungsmitglieder auf die EU-Sanktionsliste kämen und gegen sie ermittelt würde! Die Straflosigkeit, auch von israelischen Verbrechen, muss ein Ende haben. Aktuelle Infos: sand-im-getriebe.org/artikel/ebi-2026 [https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/ebi-2026]; justiceforpalestine.eu/post/press-conference-1-million-signatures [https://www.justiceforpalestine.eu/post/press-conference-1-million-signatures]; bip-jetzt.de/2026/06/08/bip-aktuell-399-das-assoziierungsabkommen-mit-der-eu-ist-fuer-israel-von-enormer-bedeutung/ [https://bip-jetzt.de/2026/06/08/bip-aktuell-399-das-assoziierungsabkommen-mit-der-eu-ist-fuer-israel-von-enormer-bedeutung/] Titelbild: Anas-Mohammed / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] infosperber.ch/politik/welt/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/ [https://www.infosperber.ch/politik/welt/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/]; pressenza.com/de/2026/06/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/ [https://www.pressenza.com/de/2026/06/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/] [«2] palestinemission.at/single-post/was-uns-die-wunden-erz%C3%A4hlen-internationale-%C3%A4rztinnen-und-%C3%A4rzte-berichten-von-gaza [https://www.palestinemission.at/single-post/was-uns-die-wunden-erz%C3%A4hlen-internationale-%C3%A4rztinnen-und-%C3%A4rzte-berichten-von-gaza] [«3] dropsitenews.com/p/gaza-genocide-yellow-line-israel-killing-palestinians-ceasefire [https://www.dropsitenews.com/p/gaza-genocide-yellow-line-israel-killing-palestinians-ceasefire] [«4] Zitat aus der Aussendung des Büros (9. Juni 2026) der Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen, das Büro in Wien sendet auf Anfrage regelmäßig Informationen aus Palästina und übersetzte Artikel an Interessierte. palestinemission.at [https://www.palestinemission.at/] [«5] dropsitenews.com/p/gaza-genocide-yellow-line-israel-killing-palestinians-ceasefire [https://www.dropsitenews.com/p/gaza-genocide-yellow-line-israel-killing-palestinians-ceasefire] [«6] Gaza’s public servants systematically targeted in Israeli strikes UN-OHCHR, 4. Juni 2026 palestine.un.org/en/316694-gaza%E2%80%99s-public-servants-systematically-targeted-israeli-strikes [https://palestine.un.org/en/316694-gaza%E2%80%99s-public-servants-systematically-targeted-israeli-strikes] [«7] Zitat aus der Aussendung des Büros (9. Juni 2026) der Vertretung des Staates Palästina, Wien [«8] Originalbeitrag in englischer Sprache: haaretz.com/opinion/2026-05-30/ty-article-opinion/.premium/israels-solution-to-the-gaza-problem-is-well-underway/0000019e-79d5-d12e-afdf-ffff5b890000 [https://www.haaretz.com/opinion/2026-05-30/ty-article-opinion/.premium/israels-solution-to-the-gaza-problem-is-well-underway/0000019e-79d5-d12e-afdf-ffff5b890000] [«9] Zitat aus der Aussendung des Büros (9. Juni 2026) der Vertretung des Staates Palästina, Wien [«10] Online kann man hier unterschreiben: eci.ec.europa.eu/055/public [https://eci.ec.europa.eu/055/public], weitere Informationen bei der Deutsch-Palästinensischen Gemeinde dpg-netz.de/ [https://dpg-netz.de/] [«11] eu-info.de/europa/EU-Assoziierungsvertraege/ [https://www.eu-info.de/europa/EU-Assoziierungsvertraege/] [«12] citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005_de [https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005_de]

Faktencheck – Jeffrey Sachs’ Kritiken an Deutschlands Außenpolitik Teil 1

Die Berliner Zeitung [https://www.berliner-zeitung.de/article/jeffrey-sachs-an-bundeskanzler-merz-verhindern-sie-offenen-krieg-mit-russland-10038620], die Weltwoche [https://weltwoche.de/daily/europa-und-russland-schlittern-in-einen-offenen-krieg-offener-brief-von-us-oekonom-jeffrey-sachs-an-bundeskanzler-merz/] und die NachDenkSeiten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=151538] veröffentlichten im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni einen Offenen Brief des für kritische Analysen der internationalen Politik bekannten US-Ökonomen Jeffrey D. Sachs an Bundeskanzler Merz. Es war der zweite Offene Brief binnen eines halben Jahres an den Kanzler. Mit dem zweiten Brief unterstreicht Sachs die absolut dringende Handlungsnotwendigkeit, einen immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zwischen EU-Europa/europäischen NATO-Staaten mit Russland abzuwenden. Kanzler Merz müsse nun endlich diplomatisch die Initiative zur Abwendung dieser Dynamik ergreifen, statt dem Krieg Tür und Tor zu öffnen. In diesem Kontext benennt Sachs die seiner Meinung nach sechs Fehlentscheidungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hätten. Die Argumente von Sachs sollen im Folgenden einem ideologiefreien Faktencheck unterzogen werden. Dabei verweise ich primär auf Quellentexte, also auf Texte, die nicht zuvor „eingeordnet“ wurden. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Vorbemerkung Dass dieser Offene Brief angesichts seiner schonungslosen Abrechnung mit den nach Auffassung Sachs‘ eklatanten Fehlentscheidungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nicht von den Mainstreammedien veröffentlicht wurde, ist empörenswert, jedoch nicht mehr verwunderlich. Denn seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 ist ein immer offensichtlich werdender Transformationsprozess weg vom Journalismus hin zum moralisierenden Haltungsjournalismus und Politaktivismus der Mainstreammedien zu beobachten. Das Ziel: durch „journalistisch“ betreutes Denken nur noch die „richtige Wahrheit“ zuzulassen. Wenn keine überzeugenden Gegenargumente (bestellte „Faktenchecker“ kriegen es nicht hin, die Tatsachen zu verdrehen) geliefert werden können, wird das Thema halt kurzerhand verschwiegen. Ganz nach dem Motto: Man kann vielleicht nicht verhindern, wie Menschen denken, jedoch kann man versuchen, zu verhindern, dass sie über das eine oder andere Thema nachdenken. Weltwoche, Berliner Zeitung und NachDenkSeiten sowie weitere alternative Onlinemedien gehören zu den Medien, die sich dem meinungsverengenden Politikaktivismus der Mainstreammedien widersetzen und die Meinungsvielfalt abzusichern versuchen. Die NachDenkSeiten fordern in ihrem Beitrag zum Offenen Brief etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, es aber nicht mehr ist: Es ist in der Natur der Sache liegend für eine Demokratie – nämlich Informationen zu rezipieren, freie Diskussionen und Debatten zu führen, um Positionen entwickeln zu können. Kurzum: Ohne freie Meinungsäußerung, ohne Pressefreiheit, ohne Informationsrezeptionsfreiheit ist eine Demokratie eben keine Demokratie mehr – es sei denn, man reduziert das Demokratieverständnis auf den alle paar Jahre stattfindenden technischen Wahlakt. „Seine [Jeffrey Sachs‘] Argumente können kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein“, so die NachDenkSeiten. Und genau das soll im Folgenden in Form eines tatsächlich ideologiefreien Faktenchecks geschehen: Sechs Kritikpunkte an der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Unter der Unterüberschrift „Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte“ erläutert Sachs sechs in seinen Augen politische Fehlentscheidungen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, die zur gegenwärtigen Eskalation geführt hätten: „Erstens – der Zwei-plus-Vier-Vertrag und die Osterweiterung der NATO“ > „Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.“ Faktencheck: Die von Sachs genannten Dokumente sind tatsächlich über folgenden Link abrufbar [https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early]. Rund 30 Originaldokumente können dort eingesehen werden. Auch ein Weltspiegel-Beitrag aus dem Jahre 1990 stützt die Aussage von Sachs. Der deutsche Außenminister Genscher sagte [https://youtu.be/F2iOAtNlleg?si=pm_hGidOMfVMDwq5] im Beisein seines US-Außenministerkollegen Baker: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern gilt ganz generell“. Mit dieser Formulierung wird deutlich, dass es nicht nur um die DDR, sondern generell um Osteuropa ging. Und das mit der nicht bestehenden Absicht scheint in der deutschen Politik eine Garantie für das Gegenteil des Zugesagten zu sein. Bereits der damalige DDR-Staatschef Ulbricht erklärte 1961, „niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten“. Zwei Monate später wurde bekannterweise die Mauer gebaut wie auch acht Jahre nach Genschers Versprechen die NATO nach Osten erweitert. Was zutreffend ist, ist, dass keine belastbare völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Washington/Brüssel und Moskau über eine Nichterweiterung der NATO geschlossen wurde. Jenseits dieses nicht vorhandenen völkerrechtlichen Dokuments gab es jedoch eine Vielzahl von klaren Aussagen, auf die sich die sowjetische/russische Seite verlassen hatte. Warum die Moskauer Diplomatie sich derart naiv darauf einließ, bleibt das Geheimnis Gorbatschows. „Zweitens– Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussagen“ > „In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.“ Faktencheck: Tatsächlich machte sich Angela Merkel 2008 gegen eine NATO-Integration der Ukraine und Georgiens stark. Sie verhinderte, dass mit den beiden Ländern zu diesem Zeitpunkt Beitrittsgespräche aufgenommen wurden. Allerdings widersetzte sie sich nicht einem perspektivischen Beitritt. Dieser wurde in der Abschlusserklärung auch so – unter anderem mit dem Membership Action Plan – festgehalten. Kurzum, kein unmittelbarer, jedoch perspektivischer Beitritt. Dass die Vorbehalte Moskaus gegen einen Beitritt der Ukraine und Georgiens nicht nur eine Laune des Moments waren, dürfte der Kanzlerin klar gewesen sein. Dennoch wagte sie es nicht, sich dem Druck des US-Präsidenten George W. Busch jr. zu widersetzen. Der Preis für eine ausgelagerte Sicherheitspolitik ist eben, dass die USA, nicht die Europäer über die Grundlagen europäischer Sicherheit entscheiden. „Erklärung des Bukarester Gipfels [https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/2008/04/03/bucharest-summit-declaration] Herausgegeben von den Staats- und Regierungschefs, die an der Sitzung des Nordatlantikrates am 3. April 2008 in Bukarest teilnehmen“ > „18. Der laufende Erweiterungsprozess der NATO war ein historischer Erfolg bei der Förderung von Stabilität und Zusammenarbeit und brachte uns unserem gemeinsamen Ziel eines ganzen und freien Europas näher, vereint in Frieden, Demokratie und gemeinsamen Werten. Die Tür der NATO wird den europäischen Demokratien offen bleiben, die gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrags die Verantwortung und Pflichten der Mitgliedschaft übernehmen wollen. Wir bekräftigen, dass die Entscheidungen über die Erweiterung für die NATO selbst getroffen werden müssen. > > 23. Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens nach Mitgliedschaft in der NATO. Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden. Beide Länder haben wertvolle Beiträge zu den Allianzoperationen geleistet. Wir begrüßen die demokratischen Reformen in der Ukraine und in Georgien und freuen uns auf freie und faire Parlamentswahlen in Georgien im Mai. MAP ist der nächste Schritt für die Ukraine und Georgien auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft. Heute machen wir deutlich, dass wir die Anträge dieser Länder für MAP unterstützen. Daher werden wir nun eine Phase intensiver Auseinandersetzung mit beiden auf hoher politischer Ebene beginnen, um die noch offenen Fragen zu ihren MAP-Bewerbungen anzugehen. Wir haben die Außenminister gebeten, auf ihrer Sitzung im Dezember 2008 eine erste Bewertung der Fortschritte vorzunehmen. Die Außenminister haben die Befugnis, über die MAP-Anträge der Ukraine und Georgiens zu entscheiden.“ „Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014“ > „Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.“ Faktencheck: Hier das Abkommen in deutscher Übersetzung [https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-vereinbarung-ts-102.html]. Das Original zur Möglichkeit des Abgleichs sei einsehbar, so die „Tagesschau“ mit diesem Link [https://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/671348/publicationFile/190025/140221-UKR_Erklaerung.pdf]. Allerdings gibt es diese Seite nicht mehr auf der Homepage des Auswärtigen Amtes unter diesem Link. Erst mit Hilfe von KI lässt sich das Dokument finden [https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/260130/db4f5326f21530cad8d351152feb5e26/140221-ukr-erklaerung-data.pdf]. Warum das Auswärtige Amt den Link nicht mehr zur Verfügung stellt, ist sicherlich glaubhaft erklärbar. > „Abkommen zur Beilegung der Krise in der Ukraine > > Besorgt über den tragischen Verlust von Menschenleben in der Ukraine, bestrebt, das Blutvergießen unverzüglich zu beenden und entschlossen, den Weg für eine politische Lösung der Krise zu ebnen, haben wir, die Unterzeichnerstaaten, Folgendes vereinbart: > > Erstens: Innerhalb von 48 Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens soll ein Sondergesetz angenommen, unterschrieben und veröffentlicht werden, das die Verfassung von 2004 wieder in Kraft setzt. Damit müsste der Präsident Macht an die Regierung und das Parlament abgeben. Zudem wollen die Unterzeichner dann innerhalb von zehn Tagen eine „Regierung der nationalen Einheit” bilden. > > Zweitens: Eine Verfassungsreform soll umgehend in Angriff genommen und bis September 2014 abgeschlossen werden. Ziel ist es der Erklärung zufolge, die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament neu auszubalancieren. > > Drittens: Präsidentschaftswahlen sollen abgehalten werden „sobald die neue Verfassung angenommen ist, aber nicht später als Dezember 2014″. Zudem sollen neue Wahlgesetze verabschiedet und eine neue Wahlkommission „auf der Grundlage von Proportionalität” gebildet werden. > > Viertens: Die Gewalt in der Ukraine soll unter gemeinsamer Aufsicht von Regierung, Opposition und dem Europarat untersucht werden. > > Fünftens: Die Regierung verpflichtet sich in dem Abkommen, keinen Ausnahmezustand zu verhängen. „Die Regierung und die Opposition werden von Gewalt absehen”, heißt es weiter. Beide Seiten sagen zudem zu, sich um eine Rückkehr zum Normalzustand in Städten und Dörfern zu bemühen, indem besetzte Gebäude sowie Straßen, Plätze und Parks geräumt werden. Illegale Waffen sollen innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten des unter Punkt 1 genannten Sondergesetzes an das Innenministerium übergeben werden. > > Sechstens: Zuletzt rufen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen – Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski – sowie der Sondergesandte Russlands, Wladimir Lukin, zu einem „sofortigen Ende aller Gewalt und Konfrontation” auf. Das Abkommen war unter Vermittlung der drei Außenminister und des russischen Gesandten zustande gekommen, der aber nicht unterschrieb.“ Deutschland, Frankreich und Polen traten nicht nur als Verhandlungspartner gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch auf, sondern auch als Garanten des Abkommens. Als die Maidan-Aufständischen jedoch ihre Gewaltmaßnahmen fortsetzten und Präsident Janukowitsch fluchtartig das Land verließ bzw. von russischen Sicherheitskräften evakuiert wurde, stellten die drei Garantiemächte sich dem nicht entgegen, sondern vergaßen praktischerweise ihre Garantien kurzerhand. Damit wurde der gewaltsame Putsch, der in der Berliner Politik nicht so genannt werden darf, faktisch von den scheinbaren Garantiemächten mindestens akzeptiert. Aufschlussreich für mich war folgende Erfahrung im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages wenige Wochen nach dem Putsch: Das Thema Ukraine und Maidan wurde sowohl mit dem damaligen Außenminister Steinmeier als auch der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen im Ausschuss diskutiert. In meinen Redebeiträgen verwendete ich jeweils den Begriff „Putsch“ – und in beiden Fällen reagierten Steinmeier als auch von der Leyen empfindlich auf meine Wortwahl und legten besonderen Wert darauf, dass es sich nicht um einen Putsch gehandelt habe. Ende Teil 1 – der zweite und abschließende Teil erscheint zeitnah. Titelbild: lev radin / Shutterstock[https://vg02.met.vgwort.de/na/5d56030e467145659db3a7794b697b3b]