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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLII – „Liebe in der Luft“

12 min · I går
episode Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLII – „Liebe in der Luft“ cover

Beskrivelse

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es nicht zuletzt um den legendären „Geist von Ankara“. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Abschaum [https://www.berliner-zeitung.de/article/us-praesident-sieht-waffenruhe-mit-dem-iran-als-beendet-an-10177837] Damit meinte Donald Trump am Rande des NATO-Gipfels zu Ankara natürlich die – soeben von ihm attackierte – Führung in Teheran. (Nicht etwa seine Verbündeten in Europa.) absolut notwendig [https://www.reuters.com/world/middle-east/new-us-attacks-iran-were-absolutely-necessary-nato-chief-says-2026-07-08/] Als „abolutely necessary“ bezeichnete NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf dem jüngsten Gipfel des Bündnisses die parallelen Angriffe der USA gegen den Iran. „Absolut, dank der Führung durch Präsident Trump“ hatte er bereits ein Vierteljahr zuvor auf die Frage geantwortet, ob dessen (damaliger) Angriff auf ebenjenes Land den Planeten sicherer gemacht habe. auf Augenhöhe investieren [https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-aus-deutschen-zeitungen-8944.html] „Die USA wollen nicht mehr der Sheriff des gesamten Westens sein, sie wollen eine NATO, in die auch die Europäer auf Augenhöhe investieren.“ Schrieb am 9. Juli die Rheinpfalz nach dem NATO-Gipfel. – Gemeint war: Die USA wollen eine NATO, für die die Europäer mindestens genauso viel Geld abdrücken wie sie! (Um dann selbst auf Augenhöhe gegen China Krieg zu führen.) Chaos exportieren [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nato-rutte-trump-iran-europa-interessen-kritik-analyse-li.10031390] Statt klar Stellung zu beziehen, antwortete er lediglich, er unterstütze den Präsidenten und viele Teile Europas täten dies ebenfalls, wenn es darum gehe, Irans Fähigkeit zu begrenzen, „Chaos zu exportieren“. – NATO-Generalsekretär Mark Rutte war in einem Interview gefragt worden, ob ihn Trumps Drohung, eine ganze Zivilisation zu zerstören, beunruhige. den Rest vergessen [https://www.tagesspiegel.de/politik/sehe-keinen-nachfolger-der-das-ahnlich-konnte-5092975.html] Kann laut Politikwissenschaftler Herfried Münkler, „wer keine Drohnen anschaffen will“. Schließlich seien diese „unverzichtbar“. Basta! die Menschen in unserem Land [https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2026/2026-03-25-lars-klingbeil-bei-bertelsmann-stiftung.html] Sind laut Finanzminister Lars Klingbeil „auch bereit, Opfer zu bringen“. (Natürlich.) „Aber sie wollen, dass es gerecht zugeht.“ (Aber sicher.) – Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, fast die Hälfte des Bundeshaushalts, opfern sie für „unsere Sicherheit“ gerne. (Mit und ohne menschelnden Vizekanzler.) Hauptsache, es geht gerecht zu! einmelden [https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-merz-trifft-selenskyj-in-london-bemuehungen-um-kriegsende-a-e5c2350f-44f8-4544-bb50-42af0ba2a9c5] „Deutschland könnte laut Merz zumindest ‚Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden‘, wie der Kanzler Anfang des Jahres sagte.“ Meldete am 7. Juni der Spiegel. (Was auch immer das bedeuten mag.) Frontlinie zu Russland [https://overton-magazin.de/top-story/wir-muessen-den-russen-zeigen-dass-wir-ihre-kleine-festung-in-kaliningrad-durchdringen-koennen/] Von dieser – und nicht etwa von der „Ostflanke der NATO“, wie zurzeit (noch) üblich – sprach im Mai der litauische Außenminister Kestutis Budrys in einem Interview [https://www.nzz.ch/pro/litauens-aussenminister-kestutis-budrys-ueber-europa-russland-und-die-nato-ld.10006147] mit der NZZ. Nahziel: „Wir müssen den Russen zeigen, dass wir ihre kleine Festung, die sie in Kaliningrad errichtet haben, durchdringen können. Die Nato hat die Mittel, die russischen Luftverteidigungs- und Raketenbasen dort im Ernstfall dem Erdboden gleichzumachen.“ Fernziel: „Unser wichtigstes Ziel ist es, das russische Imperium zu zerstören.“ (vgl. „interoperabel“, „Massen- und Impulsproblem“) Geist von Ankara [https://www.sueddeutsche.de/panorama/friedrich-merz-bei-nato-treffen-geist-von-ankara-wecken-li.3512099] Der geisterte bereits durch Bundeskanzleramt und Leitmedien, bevor der NATO-Gipfel in Ankara überhaupt gestartet hatte. Begeistert verkündet von Friedrich Merz. (vgl. „Liebe in der Luft“) Liebe in der Luft [https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/trump-bei-gipfel-der-nato-there-is-a-feeling-of-love-in-the-air-6a4e4cef26384a0457a3222e] „There is a feeling of love in the air“. Soll Trump doch tatsächlich in seinem Schluss-Statement auf dem letzten NATO-Gipfel gesagt haben. Sagt der Kanzler. – WOW! Haben die Europäer es mit Hilfe ihrer „Loyalität“ etwa geschafft, die launische Diva aus Washington – wenigstens für einen Moment lang – „milde zu stimmen“? Vielleicht weil sie jetzt in die NATO „auf Augenhöhe investieren“? Hat Merz am Ende doch noch seinen „Geist von Ankara“ herbeigezaubert? Oder hat Trump den berühmten Song [https://www.youtube.com/watch?v=TInrBuCcuFY&list=RDTInrBuCcuFY&start_radio=1] vielleicht sogar seinen Vasallen, ähh: Verbündeten vorgejodelt? (vgl. „Wir wollen bei euch bleiben“) Loyalität [https://www.berliner-zeitung.de/article/nato-waffendeals-milliarden-trump-gipfel-ankara-10173301] „Wir brauchen ihr Geld nicht. Wir brauchen gar nichts.“ So trotzig Präsident Trump jüngst in Ankara, nachdem er zuvor die mangelnde Unterstützung der europäischen Bündnisstaaten bei seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran beklagt hatte. „Ich will nur Loyalität.“ – Er wollte sagen: bedingungslose Gefolgschaft! milde stimmen [https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau/tagesschau-20-00-uhr-07-07-2026/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvYjhkNTk0NmItYjZhNC00OGI0LWFlZWMtYmE3YTBlMjg2ZTdjLVNFTkRVTkdTVklERU8] Mit dem Wertvollsten, was sie aufzubieten hatten, wollten zu archaischen Zeiten die Menschen aller Kulturen und Religionen ihre übermächtigen unberechenbaren Götter. („Les dieux ont toujours soif!“) – Wollen heute die Politiker aller Vasallenstaaten des mächtigsten Militärbündnisses aller Zeiten ihren volatilen Boss. (In anderen Kontexten nennt man sowas „Appeasement“!) (vgl. „Daddy“) offenstehen [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neuer-wehrdienst-ab-2026-wer-betroffen-ist-wie-gemustert-wird-alle-fakten-im-ueberblick-li.10005441] „Der neue Wehrdienst steht allen jungen Menschen beider Geschlechter offen.“ Klingt nach Chance, Freiheit und Inklusion: Soldatsein als Angebot. (Und im Hintergrund der Rohrstock. Falls nicht genügend Rekruten in die ihnen weit offen stehenden Kasernentore freiwillig einrücken.) (vgl. „zunächst auf Freiwilligkeit“) Ostflanke [https://overton-magazin.de/top-story/nato-hat-kaliningrad-im-visier/] Der NATO. Liegt in Polen und im Baltikum. Dicht an der berüchtigten „Suwalki-Lücke“. Im „Anwendungsfall“ geht es von dort – wie schon mehrfach erprobt – „weit in die Tiefe des russischen Raumes“. (vgl. „Frontlinie zu Russland“) schleichend destabilisieren [https://x.com/bundeskanzler/status/1968237049015832645] Will der Herrscher im Kreml, laut Kanzler Merz auf „X“, „unsere freien Gesellschaften“. Weshalb er rund um die Uhr „Grenzen testet, sabotiert, spioniert, mordet, verunsichert“. Logische Konsequenz: „Es gilt, unsere Verteidigungsfähigkeit und Resilienz zu stärken.“ Sicherheitsbroker [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/selenskyjs-drohnentour-mitten-im-krieg-wird-die-ukraine-zur-militaerischen-tech-macht-li.10030543] „Auch am Persischen Golf wirkt Kiew inzwischen als gefragter Sicherheitsbroker“, jubelt inzwischen sogar die Berliner Zeitung. „Unter Kriegsbedingungen avanciert die Ukraine zum gefragten Anbieter von Drohnentechnologie und militärischem Know-how weltweit. Innerhalb weniger Tage hat Präsident Selenskyj Abkommen mit Norwegen, Deutschland und Großbritannien geschlossen.“ – Die Sicherheitsresultate können ab sofort „unter Kriegsbedingungen“ im Lande des gefragten Anbieters vor Ort inspiziert werden. (vgl. „Inspirationsquelle“, „vom Bittsteller zum strategischen Partner“) Sicherheitsgarantien Garantien an die Ukraine, für die Deutschland sich „selbstverständlich“ [https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Zehn-Laender-bereit-Truppen-in-Ukraine-zu-entsenden-article25975587.html] engagiert – und die uns alle garantiert in die totale Unsicherheit führen werden. (Die genauere Diskussion darüber ist „im Augenblick“ – wahlweise: „zurzeit“ – aber noch „verfrüht“.) (vgl. „Stachelschwein“) Summen der Maschinen [https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau/tagesschau-20-00-uhr-07-07-2026/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvYjhkNTk0NmItYjZhNC00OGI0LWFlZWMtYmE3YTBlMjg2ZTdjLVNFTkRVTkdTVklERU8] „Wir brauchen eine transatlantische Revolution der Rüstungsindustrie. Das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden!“ Dröhnte, parallel zum NATO-Gipfel, am 7. Juli auf dem Defence Industry Forum der Chef des Bündnisses, Mark Rutte. Dessen ermutigende Erläuterung: „Das klingt dramatisch, aber es ist machbar!“) – Merke: Wichtiger als das Dramatische ist das Machbare! (Machbar ist übrigens ebenfalls das ultimative Drama.) transatlantische Sicherheit [https://www.berliner-zeitung.de/article/ukraine-traegt-zur-transatlantischen-sicherheit-bei-nato-sagt-kiew-70-milliarden-euro-zu-10179071] Zu dieser trägt ab sofort laut NATO-Gipfelerklärung in Ankara die von Russland angegriffene Ukraine bei. Weshalb sie zur Belohnung prompt – mal wieder – einen zweistelligen Milliardenbetrag einheimste. 70 waren es diesmal. (Dieses und nächstes Jahr. Erstmal.) Trumpf bei Trump [https://www.welt.de/politik/article695d008a8dd8bd1bb40983b2/markus-soeder-auf-csu-winterklausur-lob-fuer-eigene-arbeit-eins-mit-stern.html] Deutschland habe das Glück, mit Bundeskanzler Friedrich Merz „einen echten Trumpf bei Trump“ zu haben. Kalauerte genial dessen Konkurrent Markus Söder. unnötiger Krieg [https://www.faz.net/aktuell/politik/bundespraesident-steinmeier-irankrieg-war-unnoetig-accg-200853400.html] Als „unnötigen Krieg“ hat Bundespräsident Steinmeier den völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran bezeichnet. (Zwei Monate zuvor [https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-aus-deutschen-zeitungen-8768.html] hatte er den Krieg noch als das bezeichnet, was er ist.) – Kleine Frage, Herr Bundespräsident: Was ist denn eigentlich ein nötiger Krieg? vergessene Kriege [https://www.youtube.com/watch?v=ZvZP5oespcg] Nennen – sehr selten, dann aber mit Krokodilstränen in den Augen – unsere Leitmedien Kriege, die sie selbst mangels Berichterstattung vergessen gemacht haben. (Falls sie denn im öffentlichen Bewusstsein jemals waren.) Wir wollen bei euch bleiben! [https://www.berliner-zeitung.de/article/ukraine-traegt-zur-transatlantischen-sicherheit-bei-nato-sagt-kiew-70-milliarden-euro-zu-10179071] Versprach der volatile US-Präsident auf dem NATO-Gipfel zu Ankara feierlich seinen Verbündeten. So versicherte es zumindest „eine mit den Gesprächen vertraute Quelle der Nachrichtenagentur Reuters.“ (Hatten die europäischen Verbündeten vielleicht zuvor noch den berühmten Kirchenkanon [https://www.youtube.com/watch?v=WDR7lk7-Kuw] „Herr, bleibe bei uns/ denn es will Abend werden“ unisono angestimmt?) Als schlagenden Beweis erklärte Trump, die USA seien bereit, Waffen an Verbündete zu verkaufen, unabhängig davon, wie diese eingesetzt würden. – Ein Versprechen, das er umgehend wahr machte [https://weltwoche.de/daily/nato-gipfel-deutschland-kauft-tomahawk-marschflugkoerper-aus-den-usa/], indem er Deutschland Tomahawk-Marschflugkörper einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern – „zum Bekämpfen weit entfernter Ziele“, will sagen: „in der Tiefe des russischen Raumes“ – zum Sonderpreis von all inclusive circa sechs bis acht Millionen Dollar pro Stück andrehte. (Unabhängig davon, wie diese eingesetzt werden.) Da sage noch einer, man könne sich auf den amerikanischen Präsidenten nicht verlassen! (vgl. „Liebe in der Luft“) (wird fortgesetzt) Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit] und diese auch einzeln darüber aufrufen. Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. [https://mediashop.at/buecher/woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit/] Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

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Geschwindigkeitskontrolle aus dem All: Der Ausbau der Überwachungsinfrastruktur schreitet voran

„Kommt jetzt die elektronische Tempobremse?“ [https://www.bild.de/leben-wissen/auto/eu-idee-sorgt-fuer-wirbel-tempo-bremse-aus-dem-all-6a5758b10fae4e2165e35da7#fromWall], fragt die Bild-Zeitung und bezieht sich dabei auf einen Bericht aus Großbritannien, wonach die EU-Kommission den Einsatz einer Technik prüfe, die Autos über Satellit bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit automatisch abbremsen könne. Auch andere Medien berichten [https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/technik/eu-prueft-tempobremse-aus-dem-all-fuer-millionen-neuwagen-133711647] darüber. Dieser Schritt wäre im Namen einer angeblichen Sicherheit weitreichend. Und: Seit dem 7. Juli gibt es eine Pflicht für Innenraumkameras in Neuwagen, die die Gesichter der Fahrer überwachen und bei Ablenkung ein Signal senden. Unfallreduzierung ist wichtig: Aber was hier aufgebaut wird, lässt sich auch in eine dystopische Überwachungsinfrastruktur umwandeln. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Minikameras in Fahrzeugen, die das Gesicht des Fahrers überwachen und über ein Signal eingreifen, wenn der Fahrer abgelenkt ist? Die „schöne neue Welt“ des Autofahrens entwickelt sich immer weiter. Fahrzeuge, die nicht mehr aufhören zu piepsen, die den Autofahrer wie ein unmündiges Kind behandeln, sind längst Realität. Es vibriert, wackelt und piepst im Cockpit beim Autofahren, als müssten die Systeme einem Autofahrer beistehen, der mit verbundenen Augen fährt. Das Anliegen, das Autofahren sicherer zu machen, ist sicherlich wichtig – allerdings dabei auf Maß und Ziel zu achten, auch. Während Abstandswarner, Spurhalteassistenten, automatische Bremssysteme und weitere Sicherheitsausstattungen schon länger in Fahrzeugen installiert sind, kommen seit dem 7. Juli auch noch Innenraumkameras [https://www.handelsblatt.com/mobilitaet/ratgeber-service/digitaler-aufpasser-was-die-neue-kamera-pflicht-im-auto-fuer-uns-bedeutet/100241260.html] dazu, die für EU-Neuwagen Pflicht sind. Die Minikameras, die im Spiegel oder an anderer Stelle unsichtbar versteckt sind, überwachen die Fahrer genau. Sind die Augen nicht nach vorne gerichtet, gibt es nach 3,5 Sekunden ein Warnsignal und ein Blinklicht. Ein Abkleben oder Abstellen ist nicht möglich, da die Systeme dann eine Fehlermeldung senden. Auch versicherungsrechtliche Konsequenzen drohen dann bei einem Unfall. Angeblich ist das alles mit dem Datenschutz vereinbar. Der Kameraeinsatz bewege sich innerhalb eines geschlossenen Systems, das heißt: Aufzeichnungen sollen nicht stattfinden und auch keine Daten würden nach außen an Dritte weitergegeben. Das mag sein – Stand heute! Wer weiß, was morgen ist. Doch damit nicht genug. Nun gibt es Nachrichten, nach denen die EU-Kommission ein System prüfen lasse, das es erlauben soll, Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit überschreiten, automatisch abzubremsen – alles im Namen der Sicherheit, wie immer! Dass ein solches System nicht geeignet ist, den vielfältigen Situationen im Straßenverkehr gerecht zu werden, versteht sich von selbst. Wie würde das System reagieren, wenn ein Autofahrer aus guten Gründen und bewusst die Geschwindigkeit überschreitet, um etwa eine schwangere Frau oder einen Schwerverletzten ins Krankenhaus zu fahren? Doch es gibt ein umfassenderes Problem: Um uns herum entsteht immer mehr Überwachung. An Kameras im öffentlichen Raum haben sich die meisten Bürger längst gewöhnt. Kritik hält sich in Grenzen. Seit der Reform des Bundespolizeigesetzes im Juli kann in bestimmten Situationen gar eine automatisierte Gesichtserkennung eingesetzt werden. Von den Chatkontrollen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=153712] ganz zu schweigen. Die technischen Möglichkeiten, die bestehen, Menschen und Gesellschaften zu überwachen, sind ohnehin längst so umfassend, dass sie so manche Dystopie übertreffen. Wachsamkeit ist gefragt. Mündige Bürger müssen verstehen, was es heißt, wenn die Politik es wagt, immer weiter in den Überwachungsbereich vorzudringen. Wie immer sagen zu viele Bürger: „Aber es ist doch nur… .“ Nein, es ist nicht „nur“. Was kommt nach den Kameras in den Autos? Kameras in der Wohnung? Zur Sicherheit? Titelbild: Erstellt mit Grok [http://vg07.met.vgwort.de/na/07747c19c2674d03bee0a6eac93cfe0a]

20. juli 20264 min
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Vom Sozialstaat zum Primat der Außenpolitik

Mit zunehmender Taktzahl überlegt und beschließt die Bundesregierung Streichungen und Kürzungen – als Reformen bezeichnet – staatlicher Leistungen in vielen Politikbereichen sowie Beitragserhöhungen (Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge) und längere Lebensarbeitszeiten. Ist der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar? Sind Leistungseinbußen auf der einen und Beitragserhöhungen auf der anderen Seite unumgänglich, um den Sozialstaat mit Verfassungsrang auf einem Mindeststandart halten zu können? Sind private Vorsorgemaßnahmen alternativlos, um nicht später Pfandflaschen aus den Mülleimern picken zu müssen? Und warum ist so viel Geld für die Aufrüstung, die Militarisierung, und für die Ukraine da? Gibt es hier einen Zusammenhang? Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Steuergelder – Erarbeitete Gelder der Bürger Jeder Staat benötigt, um seiner Aufgabe, das gesellschaftliche Miteinander organisieren (Gesetze und Verhaltensregeln) und seinen Bürgern Sicherheit (grundlegendste staatliche Funktionen) bieten zu können, einen Staatsapparat. Der Staatsapparat besteht aus Personal (Beamte und Angestellte), Immobilien, IT, Fuhrpark etc. Das ist der Mindeststandard von Staatlichkeit. Darüber hinaus kennzeichnet sich die moderne Staatlichkeit, insbesondere in Westeuropa, durch die Organisation von Bildungs-, Gesundheits-, Sozialstrukturen etc. – also dem Sozialstaat. Der moderne Staat, der Sozialstaat ist ein Produkt des 20. Jahrhunderts – er ist das Ergebnis harter Kämpfe zwischen Kapital und Arbeit. Der moderne Sozialstaat ist auch das Ergebnis eines Konkurrenzkampfes zwischen dem Kapitalismus des Westens und des wenig geglückten sozialistischen Staatsprojekts Osteuropas. Der skandinavische Wohlfahrtsstaat und auch der Rheinische Kapitalismus konnten zwar nicht den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit aufheben – wie auch? –, er war aber das erfolgreichste Projekt der Versöhnung von Kapital und Arbeit. Der Staat wie auch seine moderne Form, der Sozialstaat, muss finanziert werden. Dementsprechend benötigt der Staat Einnahmen. Diese generiert er aus einer Vielzahl von Steuerformen wie beispielsweise der Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, KFZ-Steuer etc. und Beiträgen respektive staatlichen Versicherungen wie der Krankenversicherung, Pflegeversicherung etc. Die Steuereinnahmen werden, so zumindest der Leitgedanke, im Sinne und zum Wohle der Gesellschaft umverteilt, also wieder ausgegeben. Dies geschieht treuhänderisch – soll heißen: In einem demokratisch verfassten Staatsgebilde sind die Gelder nicht das frei verfügbare Privateigentum der jeweiligen Regierung, sondern diese Regierung hat die Gelder nur treuhänderisch zu verwalten. So weit zur Theorie. Die Praxis sieht in erheblichem Ausmaß anders aus: Steuergelder werden auch genutzt, um ideologische Projekte umzusetzen wie die Finanzierung sogenannter NGOs [https://westendverlag.de/Der-Wahrheitskomplex/2379]. Steuergelder sind Verhandlungsmasse in Regierungskoalitionen, um jeweils das eigene Klientel zu finanzieren. Oder Steuergelder werden genutzt, um in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Gestaltungsräume zu schaffen – Stichwort: „Die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas“ [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw20-de-regierungserklaerung-merz-1064956] zu machen. Nicht selten treffen alle drei Faktoren (Ideologie, Verhandlungsmasse und Großmachtambitionen) auf einmal zu. Und genau diesen Prozess erleben Deutschland und EU-Europa derweil: Der Weg von der Errungenschaft des Sozialstaates der Nachkriegsordnung (1945 – 1990) über den verhandelbaren, zu „reformierenden“ Sozialstaat der unipolaren Ordnung – also den Wegfall des sozialistischen Konkurrenzprojektes (1991 bis Mitte der 2010er-Jahre) – hin zum Sicherheitsstaat im Inneren und Äußeren der letzten zehn Jahre. Dieser Prozess ist kein Schicksal, er ist von Menschen gemacht – von einer politisch-medialen und ökonomischen Elite gewollt und umgesetzt. Das Primat der Außenpolitik – ein elitäres und obrigkeitsstaatliches Projekt Das Primat der Außenpolitik, mithin der Vorrang der Außenpolitik gegenüber der Innenpolitik (als Sammelbegriff für alle innenpolitischen Politikbereiche wie die Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik etc.) ist ein Elitenprojekt, ein Projekt der ökonomischen, politischen und medialen Eliten eines Landes. Alle innenpolitischen Politikfelder haben sich den außenpolitischen Ambitionen unterzuordnen bzw. diesen zu dienen – sowohl was die Aufmerksamkeitsressource der Politikentscheider als auch die finanziellen Ressourcen eines Landes anbetrifft. Und damit das Elitenprojekt als vermeintlich gesamtgesellschaftliches Projekt der Öffentlichkeit verkauft werden kann, kommt die Propaganda ins Spiel. Sie hat genau diese Aufgabe, die Gesellschaft hinter ihrer politisch-ökonomischen Führung brav zu versammeln. Hierbei spielt auch das Wirken so mancher Kulturschaffender und Intellektuellen, die einst als kritisch galten, eine wichtige Rolle, um die Deutungshoheit über die Narrative zugunsten des Elitenprojekts zu festigen. Das Primat der Außenpolitik mit dem Ziel eines Großmachtstatus, kolonialistischer und imperialistischer Unterwerfung anderer Staaten und Gesellschaften ist umso leichter, je mehr die eigene Bevölkerung bis in den Bereich der unteren sozialen Schichten glaubt, persönlich davon profitieren zu können. Es kommt die Kosten-Nutzen-Rechnung ins Spiel. Die Frage ist nur, ob die Kosten für den größten Teil der Gesellschaft nicht höher sind als der Nutzen (Abbau des Sozialstaats, längere Arbeitszeiten etc.). Wenn der Nutzen für die politisch-ökonomischen Eliten gegeben ist, ist er nicht automatisch für den Rest der Gesellschaft gesichert – eher im Gegenteil. Primat der Außenpolitik Deutschlands Das Primat der Außenpolitik hat auch in Deutschland seine tiefgreifenden und destruktiven Spuren hinterlassen. Es hat Deutschland und seinen Nachbarn nicht gutgetan. Diesem Politikverständnis des Primats der Außenpolitik folgten zwei Weltkriege mit zwei Niederlagen, einem zerstörten Europa und anschließenden Souveränitätsverlusten Deutschlands sowie der erzwungenen – temporären – Rückverlagerung auf das Primat der Innenpolitik. a. Kaiserreich Wenige Jahre nach der Gründung des Deutschen Reiches wuchs auch der Wunsch nach einem Großmachtstatus. „Mit einem Worte: wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne“, so der damalige Staatssekretär und nachfolgend Reichskanzler von Bülow in einer Reichstagsrede 1897. Mit dieser Rede wurde der imperialistische Anspruch Deutschlands als bis dahin zu kurz gekommene Kolonialmacht hervorgehoben. Und als ernst zu nehmende Kolonialmacht benötigte das Deutsche Reich eine Kriegsflotte. Um diese zu finanzieren, trat 1902 u.a. die Sektsteuer in Kraft, die übrigens bis heute gültig ist und dem Bundeshaushalt bis zu 325 Millionen Euro Steuereinnahmen beschert. Das ganze elitäre Projekt, Deutschland zur Großmacht zu erheben, scheiterte kläglich in den Schützengräben von Verdun. Ab Ende 1918 war Deutschland viele Jahre mit sich selbst beschäftigt (Primat der Innenpolitik): Ende der Monarchie, Aufbau der neuen Republik (Weimarer Republik) als neuer Staat, Wiederaufbau der Wirtschaft und der schmähliche Umgang mit den überzogenen Bedingungen des Versailler Diktats. Die deutsche Außenpolitik war für rund 15 Jahre zwar ein wichtiger, indes kein prioritärer Politikbereich. b. Drittes Reich Das nächste glücklose Projekt, die Außenpolitik zum Primat staatlichen Handelns aufzuwerten und Deutschland auf diese Weise zur Weltmacht zu erheben, initiierte ein Österreicher, der in den 1920er-Jahren bereits den deutschen Expansionismus als für die „Herrenrasse“ alternativlose Schicksalsaufgabe der deutschen Gesellschaft erfolgreich verkaufte. Neben der Auslöschung von Millionen von europäischen Juden war sein größtes Ziel die Lebensraumschaffung im Osten, also die dauerhafte Unterwerfung Polens und der Sowjetunion, sowie die Vernichtung und Versklavung der slawischen Völker. Der deutsche Vernichtungsfeldzug kostete 27 Millionen sowjetische Leben, etwa die Hälfte waren Zivilisten. Hinzu kommen Millionen Tote in Polen, der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Griechenland, Italien, Frankreich, den Niederlanden, Belgien und auch in Deutschland. Weitere Folgen waren signifikante Territorialverluste (Pommern, Ostpreußen, Schlesien) sowie eine massive Zerstörung der deutschen Infrastruktur – das Land lag in Schutt und Asche und wurde letztlich für 40 Jahre in zwei Staaten, die BRD und die DDR, geteilt. Die Souveränitätsfrage für die geteilte Nation stellte sich erst wieder ab dem 3. Oktober 1990. Bis dahin war die deutsche Außenpolitik im Sinne einer souveränen Außenpolitik nolens volens auf beiden Seiten der Mauer praktisch kaum vorhanden. Beide deutsche Staaten bewegten sich als Objekte im Kosmos der beiden antagonistischen Supermächte (USA und Sowjetunion). Beide deutsche Staaten hatten nun sehr viel Zeit, die Innenpolitik zur Entwicklung der Gesellschaft zu priorisieren. Während die DDR sich im sozialistischen Projekt versuchte und letztlich scheiterte, praktizierte die BRD ein Wirtschaftswunder und baute den Sozialstaat aus. Man hatte zwar auf der Weltbühne nicht viel zu melden, aber zu Hause stieg der Lebensstandard, und auch die demokratische Teilhabe gewann – wenn auch noch heute ausbaufähig – an Boden. Primat der Außenpolitik – Klappe, die Dritte Die ersten akademischen Debatten über eine Wiederbelebung einer eigenen Außenpolitik regte der deutsche Politikwissenschaftler H.-P. Schwarz 1985 in seinem Buch mit dem Titel „Die gezähmten Deutschen. Von der Machtbesessenheit zur Machtvergessenheit“ [https://www.persee.fr/doc/alauj_0002-5712_1986_num_97_1_3387_t1_0084_0000_2] an. Aber erst fünf Jahre später – nach dem Ende der globalen Bipolarität und der Wiederherstellung der deutschen Einheit – wurde das Primat der Außenpolitik vorsichtig auch wieder im politisch-medialen Umfeld diskutiert. Die erste große souveräne außenpolitische Entscheidung des soeben wiedervereinten Deutschlands war die Unterstützung der sezessionistischen Ambitionen der slowenischen und kroatischen Führungseliten zur Zerlegung des jugoslawischen Bundestaates. Das militärische Engagement begann bereits Anfang der 1990er-Jahre mit der harmlosen UNAMIC-Mission in Kambodscha, gefolgt von der Beteiligung an der UN-Mission UNOSOM in Somalia über das UNO-mandatierte NATO-„Engagement“ (I-FOR /S-FOR) in Bosnien-Herzegowina und gipfelte schließlich in der offenen Beteiligung am rechtswidrigen und unprovozierten Angriffskrieg der NATO gegen Rest-Jugoslawien 1999. Es war sowohl auf politischer als auch militärischer Ebene ein intendiert schleichender Prozess, ein Gewöhnungsprozess für die Öffentlichkeit zur Rückkehr in die Normalität der internationalen Politik, wie es so gerne in außen- und sicherheitspolitischen Fachkreisen formuliert wurde. Und nun sind wir an dem Punkt angekommen, an dem ganz offen das Primat der Außenpolitik – ohne jedoch diese Formulierung zu verwenden – und die Leidensfähigkeit des deutschen Michel gefordert wird: Bundeskanzler Friedrich Merz, der Außenkanzler, der die Bundeswehr „zu stärksten konventionellen Armee Europas“ aufrüsten will. Minister Pistorius, der hemmungslos den Begriff „kriegstauglich“ als Normalität wieder in den deutschen Wortschatz erhebt. Minister Klingbeil, der selbstherrlich festlegt, die Menschen seien bereit, „Opfer zu bringen“ [https://live.deutsche-boerse.com/nachrichten/SPD-Chef-Klingbeil-Menschen-sind-bereit-Opfer-zu-bringen-6697e53a-6491-4b0a-b559-bfcebd384d06]. Ob die besagten Menschen wohl auch um ihre Opferbereitschaft wissen? Und schließlich darf der Union-Kiesewetter nicht fehlen, der davor warnt, Sicherheit und Soziales nicht gegeneinander auszuspielen [https://www.deutschlandfunk.de/kiesewetter-cdu-soziales-und-sicherheit-nicht-gegeneinander-ausspielen-102.html], was übersetzt heißt: Hört auf zu jammern, der Großmachtstatus hat nun mal seinen Preis. Womit er allerdings auch recht hat: Denn jeder Euro, der für „soziales Gedöns“ wie Unterhaltsvorschuss [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/prien-unterhaltsvorschuss-gesetzentwurf-regierungsabstimmung-100.html] ausgegeben wird, fehlt schließlich für die Aufrüstung und militärisch gestützte Machtprojektion. Diese ausufernde Sozialdekadenz muss reduziert werden. Früher fütterten die Witwen ihre fünf Kinder auch durch – das waren noch Zeiten (Satire). Die Elite ist bestrebt, die Gesellschaft davon zu überzeugen, gegen deren objektive Interessen das Elitenprojekt Großmacht mitzuunterstützen. Aller Erfahrung nach – siehe Primat der Außenpolitik Kaiserreich und Drittes Reich – stehen die Chancen der Eliten dafür nicht schlecht. Die öffentliche Gegenwehr ist überschaubar. Deutschland gilt mittlerweile als einer der größten Unterstützer der Ukraine – sowohl finanziell als auch mit Rüstungsgütern und auf dem politischen Parkett. Deutschland als EU-Führungsnation im Abwehrkampf gegen Russland, so sieht Kanzler Merz Deutschland und er sich selbst in der Führungsfunktion. Dafür soll die Gesellschaft mehr leisten, mehr und länger arbeiten, weniger jammern, weniger krank machen und weniger Steuergelder konsumieren. Und genauso sind die „Reformen“ der Bundesregierung zu verstehen: Die Gesellschaft soll mehr leisten, damit die Regierung über mehr Steuergelder verfügen kann, die sie eben nicht treuhänderisch zum Allgemeinwohl umverteilt, sondern für das Elitenprojekt deutsche Führungsrolle in EU-Europa und in Europa benötigt – ganz so, als gehörten die Steuergelder der Regierung. Das Verhältnis zu den USA ist derweil nicht eindeutig geklärt: die bereitwillige, weil lang konditionierte masochistische Unterwürfigkeit im transatlantischen Sinne („Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“ [https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html]). Robert Habecks Besuch in den USA wird immer wieder durch das erratische Verhalten des US-Präsidenten gestört, sodass auch eine Führungsrolle Deutschlands ohne Unterwürfigkeit gegenüber den USA als zweitbeste Option nolens volens in Betracht gezogen wird. Fazit Welche der beiden Optionen auch immer praktiziert werden wird: Deutschland soll selbst zur führenden Macht werden (Primat der Außenpolitik), so der Wille der politischen, medialen und vermutlich auch ökonomischen Elite. Und die Gesellschaft soll das gefälligst erneut ohne Widerstand mittragen und endlich wieder Opfer bringen. Mehr Leistung, mehr Arbeit, weniger Soziales. Das im Grundgesetz Artikel 20 benannte „Volk“ als Souverän, als Träger der Demokratie und somit als Subjekt wird von der Elite zum auszupressenden Objekt degradiert. So weit, so gut – es war historisch nie anders. Nur in diesem Fall gibt es ein Paradoxon: Auf der einen Seite soll die Gesellschaft mehr leisten und weniger Soziales konsumieren, auf der anderen Seite deindustrialisiert genau diese politische Elite das Land, sodass nicht mehr geleistet werden kann – die Auto- und Chemiebranche ganz vorne. Aber was soll´s: Kanzler Merz ist eben nicht Innen-, sondern Außenkanzler, und dafür braucht er eine Menge Steuergelder – unsere Gelder. Titelbild: ChatPGT, mit künstlicher Intelligenz erstellt[https://vg06.met.vgwort.de/na/eb41e074be5e4c799bf50a7dced34546]

20. juli 202616 min
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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLII – „Liebe in der Luft“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es nicht zuletzt um den legendären „Geist von Ankara“. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Abschaum [https://www.berliner-zeitung.de/article/us-praesident-sieht-waffenruhe-mit-dem-iran-als-beendet-an-10177837] Damit meinte Donald Trump am Rande des NATO-Gipfels zu Ankara natürlich die – soeben von ihm attackierte – Führung in Teheran. (Nicht etwa seine Verbündeten in Europa.) absolut notwendig [https://www.reuters.com/world/middle-east/new-us-attacks-iran-were-absolutely-necessary-nato-chief-says-2026-07-08/] Als „abolutely necessary“ bezeichnete NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf dem jüngsten Gipfel des Bündnisses die parallelen Angriffe der USA gegen den Iran. „Absolut, dank der Führung durch Präsident Trump“ hatte er bereits ein Vierteljahr zuvor auf die Frage geantwortet, ob dessen (damaliger) Angriff auf ebenjenes Land den Planeten sicherer gemacht habe. auf Augenhöhe investieren [https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-aus-deutschen-zeitungen-8944.html] „Die USA wollen nicht mehr der Sheriff des gesamten Westens sein, sie wollen eine NATO, in die auch die Europäer auf Augenhöhe investieren.“ Schrieb am 9. Juli die Rheinpfalz nach dem NATO-Gipfel. – Gemeint war: Die USA wollen eine NATO, für die die Europäer mindestens genauso viel Geld abdrücken wie sie! (Um dann selbst auf Augenhöhe gegen China Krieg zu führen.) Chaos exportieren [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nato-rutte-trump-iran-europa-interessen-kritik-analyse-li.10031390] Statt klar Stellung zu beziehen, antwortete er lediglich, er unterstütze den Präsidenten und viele Teile Europas täten dies ebenfalls, wenn es darum gehe, Irans Fähigkeit zu begrenzen, „Chaos zu exportieren“. – NATO-Generalsekretär Mark Rutte war in einem Interview gefragt worden, ob ihn Trumps Drohung, eine ganze Zivilisation zu zerstören, beunruhige. den Rest vergessen [https://www.tagesspiegel.de/politik/sehe-keinen-nachfolger-der-das-ahnlich-konnte-5092975.html] Kann laut Politikwissenschaftler Herfried Münkler, „wer keine Drohnen anschaffen will“. Schließlich seien diese „unverzichtbar“. Basta! die Menschen in unserem Land [https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2026/2026-03-25-lars-klingbeil-bei-bertelsmann-stiftung.html] Sind laut Finanzminister Lars Klingbeil „auch bereit, Opfer zu bringen“. (Natürlich.) „Aber sie wollen, dass es gerecht zugeht.“ (Aber sicher.) – Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, fast die Hälfte des Bundeshaushalts, opfern sie für „unsere Sicherheit“ gerne. (Mit und ohne menschelnden Vizekanzler.) Hauptsache, es geht gerecht zu! einmelden [https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-merz-trifft-selenskyj-in-london-bemuehungen-um-kriegsende-a-e5c2350f-44f8-4544-bb50-42af0ba2a9c5] „Deutschland könnte laut Merz zumindest ‚Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden‘, wie der Kanzler Anfang des Jahres sagte.“ Meldete am 7. Juni der Spiegel. (Was auch immer das bedeuten mag.) Frontlinie zu Russland [https://overton-magazin.de/top-story/wir-muessen-den-russen-zeigen-dass-wir-ihre-kleine-festung-in-kaliningrad-durchdringen-koennen/] Von dieser – und nicht etwa von der „Ostflanke der NATO“, wie zurzeit (noch) üblich – sprach im Mai der litauische Außenminister Kestutis Budrys in einem Interview [https://www.nzz.ch/pro/litauens-aussenminister-kestutis-budrys-ueber-europa-russland-und-die-nato-ld.10006147] mit der NZZ. Nahziel: „Wir müssen den Russen zeigen, dass wir ihre kleine Festung, die sie in Kaliningrad errichtet haben, durchdringen können. Die Nato hat die Mittel, die russischen Luftverteidigungs- und Raketenbasen dort im Ernstfall dem Erdboden gleichzumachen.“ Fernziel: „Unser wichtigstes Ziel ist es, das russische Imperium zu zerstören.“ (vgl. „interoperabel“, „Massen- und Impulsproblem“) Geist von Ankara [https://www.sueddeutsche.de/panorama/friedrich-merz-bei-nato-treffen-geist-von-ankara-wecken-li.3512099] Der geisterte bereits durch Bundeskanzleramt und Leitmedien, bevor der NATO-Gipfel in Ankara überhaupt gestartet hatte. Begeistert verkündet von Friedrich Merz. (vgl. „Liebe in der Luft“) Liebe in der Luft [https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/trump-bei-gipfel-der-nato-there-is-a-feeling-of-love-in-the-air-6a4e4cef26384a0457a3222e] „There is a feeling of love in the air“. Soll Trump doch tatsächlich in seinem Schluss-Statement auf dem letzten NATO-Gipfel gesagt haben. Sagt der Kanzler. – WOW! Haben die Europäer es mit Hilfe ihrer „Loyalität“ etwa geschafft, die launische Diva aus Washington – wenigstens für einen Moment lang – „milde zu stimmen“? Vielleicht weil sie jetzt in die NATO „auf Augenhöhe investieren“? Hat Merz am Ende doch noch seinen „Geist von Ankara“ herbeigezaubert? Oder hat Trump den berühmten Song [https://www.youtube.com/watch?v=TInrBuCcuFY&list=RDTInrBuCcuFY&start_radio=1] vielleicht sogar seinen Vasallen, ähh: Verbündeten vorgejodelt? (vgl. „Wir wollen bei euch bleiben“) Loyalität [https://www.berliner-zeitung.de/article/nato-waffendeals-milliarden-trump-gipfel-ankara-10173301] „Wir brauchen ihr Geld nicht. Wir brauchen gar nichts.“ So trotzig Präsident Trump jüngst in Ankara, nachdem er zuvor die mangelnde Unterstützung der europäischen Bündnisstaaten bei seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran beklagt hatte. „Ich will nur Loyalität.“ – Er wollte sagen: bedingungslose Gefolgschaft! milde stimmen [https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau/tagesschau-20-00-uhr-07-07-2026/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvYjhkNTk0NmItYjZhNC00OGI0LWFlZWMtYmE3YTBlMjg2ZTdjLVNFTkRVTkdTVklERU8] Mit dem Wertvollsten, was sie aufzubieten hatten, wollten zu archaischen Zeiten die Menschen aller Kulturen und Religionen ihre übermächtigen unberechenbaren Götter. („Les dieux ont toujours soif!“) – Wollen heute die Politiker aller Vasallenstaaten des mächtigsten Militärbündnisses aller Zeiten ihren volatilen Boss. (In anderen Kontexten nennt man sowas „Appeasement“!) (vgl. „Daddy“) offenstehen [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neuer-wehrdienst-ab-2026-wer-betroffen-ist-wie-gemustert-wird-alle-fakten-im-ueberblick-li.10005441] „Der neue Wehrdienst steht allen jungen Menschen beider Geschlechter offen.“ Klingt nach Chance, Freiheit und Inklusion: Soldatsein als Angebot. (Und im Hintergrund der Rohrstock. Falls nicht genügend Rekruten in die ihnen weit offen stehenden Kasernentore freiwillig einrücken.) (vgl. „zunächst auf Freiwilligkeit“) Ostflanke [https://overton-magazin.de/top-story/nato-hat-kaliningrad-im-visier/] Der NATO. Liegt in Polen und im Baltikum. Dicht an der berüchtigten „Suwalki-Lücke“. Im „Anwendungsfall“ geht es von dort – wie schon mehrfach erprobt – „weit in die Tiefe des russischen Raumes“. (vgl. „Frontlinie zu Russland“) schleichend destabilisieren [https://x.com/bundeskanzler/status/1968237049015832645] Will der Herrscher im Kreml, laut Kanzler Merz auf „X“, „unsere freien Gesellschaften“. Weshalb er rund um die Uhr „Grenzen testet, sabotiert, spioniert, mordet, verunsichert“. Logische Konsequenz: „Es gilt, unsere Verteidigungsfähigkeit und Resilienz zu stärken.“ Sicherheitsbroker [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/selenskyjs-drohnentour-mitten-im-krieg-wird-die-ukraine-zur-militaerischen-tech-macht-li.10030543] „Auch am Persischen Golf wirkt Kiew inzwischen als gefragter Sicherheitsbroker“, jubelt inzwischen sogar die Berliner Zeitung. „Unter Kriegsbedingungen avanciert die Ukraine zum gefragten Anbieter von Drohnentechnologie und militärischem Know-how weltweit. Innerhalb weniger Tage hat Präsident Selenskyj Abkommen mit Norwegen, Deutschland und Großbritannien geschlossen.“ – Die Sicherheitsresultate können ab sofort „unter Kriegsbedingungen“ im Lande des gefragten Anbieters vor Ort inspiziert werden. (vgl. „Inspirationsquelle“, „vom Bittsteller zum strategischen Partner“) Sicherheitsgarantien Garantien an die Ukraine, für die Deutschland sich „selbstverständlich“ [https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Zehn-Laender-bereit-Truppen-in-Ukraine-zu-entsenden-article25975587.html] engagiert – und die uns alle garantiert in die totale Unsicherheit führen werden. (Die genauere Diskussion darüber ist „im Augenblick“ – wahlweise: „zurzeit“ – aber noch „verfrüht“.) (vgl. „Stachelschwein“) Summen der Maschinen [https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau/tagesschau-20-00-uhr-07-07-2026/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvYjhkNTk0NmItYjZhNC00OGI0LWFlZWMtYmE3YTBlMjg2ZTdjLVNFTkRVTkdTVklERU8] „Wir brauchen eine transatlantische Revolution der Rüstungsindustrie. Das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden!“ Dröhnte, parallel zum NATO-Gipfel, am 7. Juli auf dem Defence Industry Forum der Chef des Bündnisses, Mark Rutte. Dessen ermutigende Erläuterung: „Das klingt dramatisch, aber es ist machbar!“) – Merke: Wichtiger als das Dramatische ist das Machbare! (Machbar ist übrigens ebenfalls das ultimative Drama.) transatlantische Sicherheit [https://www.berliner-zeitung.de/article/ukraine-traegt-zur-transatlantischen-sicherheit-bei-nato-sagt-kiew-70-milliarden-euro-zu-10179071] Zu dieser trägt ab sofort laut NATO-Gipfelerklärung in Ankara die von Russland angegriffene Ukraine bei. Weshalb sie zur Belohnung prompt – mal wieder – einen zweistelligen Milliardenbetrag einheimste. 70 waren es diesmal. (Dieses und nächstes Jahr. Erstmal.) Trumpf bei Trump [https://www.welt.de/politik/article695d008a8dd8bd1bb40983b2/markus-soeder-auf-csu-winterklausur-lob-fuer-eigene-arbeit-eins-mit-stern.html] Deutschland habe das Glück, mit Bundeskanzler Friedrich Merz „einen echten Trumpf bei Trump“ zu haben. Kalauerte genial dessen Konkurrent Markus Söder. unnötiger Krieg [https://www.faz.net/aktuell/politik/bundespraesident-steinmeier-irankrieg-war-unnoetig-accg-200853400.html] Als „unnötigen Krieg“ hat Bundespräsident Steinmeier den völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran bezeichnet. (Zwei Monate zuvor [https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-aus-deutschen-zeitungen-8768.html] hatte er den Krieg noch als das bezeichnet, was er ist.) – Kleine Frage, Herr Bundespräsident: Was ist denn eigentlich ein nötiger Krieg? vergessene Kriege [https://www.youtube.com/watch?v=ZvZP5oespcg] Nennen – sehr selten, dann aber mit Krokodilstränen in den Augen – unsere Leitmedien Kriege, die sie selbst mangels Berichterstattung vergessen gemacht haben. (Falls sie denn im öffentlichen Bewusstsein jemals waren.) Wir wollen bei euch bleiben! [https://www.berliner-zeitung.de/article/ukraine-traegt-zur-transatlantischen-sicherheit-bei-nato-sagt-kiew-70-milliarden-euro-zu-10179071] Versprach der volatile US-Präsident auf dem NATO-Gipfel zu Ankara feierlich seinen Verbündeten. So versicherte es zumindest „eine mit den Gesprächen vertraute Quelle der Nachrichtenagentur Reuters.“ (Hatten die europäischen Verbündeten vielleicht zuvor noch den berühmten Kirchenkanon [https://www.youtube.com/watch?v=WDR7lk7-Kuw] „Herr, bleibe bei uns/ denn es will Abend werden“ unisono angestimmt?) Als schlagenden Beweis erklärte Trump, die USA seien bereit, Waffen an Verbündete zu verkaufen, unabhängig davon, wie diese eingesetzt würden. – Ein Versprechen, das er umgehend wahr machte [https://weltwoche.de/daily/nato-gipfel-deutschland-kauft-tomahawk-marschflugkoerper-aus-den-usa/], indem er Deutschland Tomahawk-Marschflugkörper einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern – „zum Bekämpfen weit entfernter Ziele“, will sagen: „in der Tiefe des russischen Raumes“ – zum Sonderpreis von all inclusive circa sechs bis acht Millionen Dollar pro Stück andrehte. (Unabhängig davon, wie diese eingesetzt werden.) Da sage noch einer, man könne sich auf den amerikanischen Präsidenten nicht verlassen! (vgl. „Liebe in der Luft“) (wird fortgesetzt) Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit] und diese auch einzeln darüber aufrufen. Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. [https://mediashop.at/buecher/woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit/] Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

I går12 min
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Die koreanische Welle erschüttert die kulturelle Hegemonie des Westens

Am letzten Wochenende besuchten jeweils rund 70.000 Menschen die zwei Konzerte der koreanischen Boyband BTS in der Münchner Allianz Arena. Tausende Teenager und junge Erwachsene campierten tagelang vor den Arena-Toren, sangen fehlerfrei Liedtexte auf Koreanisch und weinten Tränen der Ergriffenheit über die Gefühle und Gedanken, die dort beschrieben wurden. Diese Band und andere koreanische Bands mit ihrer künstlichen Optik, die an Comicfiguren erinnert, und der für viele verwirrenden Verbindung von weiblicher und männlicher Ästhetik, ihren oft sensiblen und poetischen Texten und dem gleichzeitig extrem westlichen Musikstil erobern die Herzen von jungen – und älteren – Menschen im Westen und weltweit. Ist der Siegeszug koreanischer Musik und koreanischer Fernsehserien, den wir aktuell erleben, nur ein Phänomen der Jugendkultur oder auch Zeichen einer Verschiebung der kulturellen Vorherrschaft in der Welt? Ein Essay von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Während die zunehmende Multipolarität der Welt und der gleichzeitige Abstieg der westlichen Vorherrschaft von geopolitischen Analysten in Hinblick auf „hard power“ wie wirtschaftliche, logistische und politische Aspekte umfassend diskutiert werden, gibt es aktuell auf einem ganz anderen Feld einen vielleicht ebenso folgenschweren Wandel: Die schleichende Erosion der bisher unangefochtenen kulturellen Hegemonie des Westens auf der Ebene von Kunst, Kultur und Popkultur. Der Aufstieg zur Kultur-Supermacht Eine entscheidende Rolle in dieser Entwicklung spielt die sogenannte Hallyu, die „koreanischen Welle“, also der Siegeszug von koreanischer Popmusik (K-Pop) und koreanischen Serien (K-Drama) weltweit. Was hat es damit auf sich? Was als regionales Phänomen begann, hat sich zu einem globalen Milliardenmarkt entwickelt: Allein im Jahr 2025 spülten die koreanischen Kulturexporte die Rekordsumme von rund 19 Milliarden US-Dollar in die südkoreanische Wirtschaft – wobei die Musikexporte (K-Pop) im Vergleich zum Vorjahr um spektakuläre 84 Prozent auf 3,1 Milliarden Dollar stiegen. K-Dramas dominieren immer stärker die globalen Streaming-Charts: Auf Netflix machten südkoreanische Produktionen zuletzt Milliarden von Streaming-Stunden aus, angeführt von globalen Superhits wie der Serie „Squid Game”, deren Staffeln jeweils weit über 1,4 Milliarden Sehstunden generierten. Zum Vergleich: Der gesamte deutsche Musikexport generiert im Ausland geschätzte 300 bis 400 Millionen Euro (basierend auf den Auslandsdaten der GEMA und den Erhebungen der Musikwirtschaftsstudie von BVMI und Initiative Musik). Was ist das Geheimnis dieses Erfolgs? Und warum wurde gerade Südkorea zu einem kulturellen Exportweltmeister? Südkorea war nach dem verheerenden Koreakrieg (1950 – 1953) zunächst ein zerstörtes, bitterarmes Land. Geopolitisch war es eine De-facto-Kolonie, ein Protektorat der USA, das jahrzehntelang unter einer Reihe von brutalen, vom Westen im Namen des Antikommunismus gestützten Militärdiktatoren litt. Doch auf kultureller Ebene entstand durch die Verbindung des US-amerikanischen und generell des westlichen Einflusses mit der eigenen koreanischen Kultur und Kunsttradition eine sehr fruchtbare Mischung. Die südkoreanische Bevölkerung wuchs zwangsläufig mit US-amerikanischen Filmen, amerikanischer Popmusik und westlichem Konsumdenken auf. Man lernte das Handwerk der Besatzer, kopierte ihre Produktionsweisen und eignete sich ihre Techniken an. Der Übergang zur Demokratie Ende der 1980er-Jahre, getragen von breiten gesellschaftlichen Protesten, ging mit einem wirtschaftlichen Umbruch einher, der in der asiatischen Finanzkrise von 1997 gipfelte. Um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden, musste Südkorea ein Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 58 Milliarden US-Dollar in Anspruch nehmen. Die damit verbundenen neoliberalen Auflagen waren gravierend und führten zu Massenentlassungen sowie einem sprunghaften Anstieg der Suizidraten. In dieser Krise leitete die Regierung unter Präsident Kim Dae-jung eine fundamentale Neuausrichtung der Industriepolitik ein. Da der traditionelle verarbeitende Sektor geschwächt war, definierte der Staat die Kreativ- und Informationstechnologie-Branche als neue strategische Wachstumsfelder. In Korea entstand eine hochgradig attraktive Hybridkultur. Sie kombinierte handwerkliche, visuelle und musikalische Techniken des Westens mit ostasiatischen, konfuzianisch geprägten Erzählungen und Inhalten. Es geht in koreanischen Songtexten und Filmen um Selbstliebe, familiäre Loyalität, die drückenden Lasten des gesellschaftlichen Konkurrenzkampfes, um Gemeinschaft und Einsamkeit. Sie enthalten beruhigende und lyrische Elemente in der Tradition der asiatischen „Trostliteratur“, die dem oft oberflächlichen westlichen Blockbuster-Kino manchmal fehlen. Alles in einer Ästhetik, die für ein westlich sozialisiertes Publikum vertraut genug ist, um nicht abzuschrecken, aber gleichzeitig genug kulturell neue und interessante Aspekte enthält, um eine große Anziehungskraft zu entfalten. „Gangnam Style” und Romantik-Tourismus Die Hallyu hatte die ersten großen Erfolge zunächst im asiatischen Raum. Schon in den späten 1990er- und frühen 2000er-Jahren feierten koreanische Seifenopern, Serien und Popgruppen enorme Erfolge in China, Japan und Südostasien. Doch der weltweite Siegeszug bahnte sich bereits an und wurde durch die neuen Entwicklungen in Technologie und Medienstrukturen weiter vorangetrieben. Im Jahr 2012 feierte der exzentrische Rapper Psy mit seinem eingängigen Hit „Gangnam Style“ und dem dazugehörigen satirischen Video einen Riesenerfolg im Westen. Es war das erste Video in der Geschichte des Internets, das auf YouTube die magische Marke von einer Milliarde Aufrufen knackte – und das in der damals unvorstellbaren Rekordzeit von nur rund fünf Monaten. YouTube und kurze Zeit später Streaming-Giganten wie Netflix bildeten einen globalen „Superhighway“. Mit ihnen umgingen die Fans die traditionellen, fast ausschließlich im Westen angesiedelten medialen Vertriebskanäle für kulturelle Inhalte. Jahrzehntelang hatten die Programmdirektoren der großen US-amerikanischen und europäischen Fernsehsender, Kinoverleiher und Plattenlabels darüber bestimmt, was auf den Bildschirmen und in den Radios der westlichen Welt lief und was die Bevölkerung demgemäß zu sehen und zu hören bekam. Plötzlich gab es alternative Kanäle, die diese Filter umgingen. Jugendliche, die zuvor oft schon durch japanische Animes, J-Pop, Pokémon oder Videospiele sozialisiert worden waren, fanden über die Algorithmen der neuen Plattformen eine unerschöpfliche Fundgrube koreanischer (und natürlich auch anderer globaler) Kulturproduktionen. Ein weiterer Faktor des Erfolgs war auch die hocheffektive, globale, fast schon graswurzelartig organisierte Fankultur in diesem Bereich. In der Ära der sozialen Netzwerke sind Konsumenten keine passiven Empfänger mehr. Die sogenannten „Cover Dances“ – bei denen junge Menschen auf der ganzen Welt die Choreografien ihrer K-Pop-Idole synchron nachtanzen und filmen – dominieren Plattformen wie TikTok. Die Zahl der K-Pop-bezogenen Videos auf der Plattform stieg von rund 97 Millionen Ende 2021 auf über 145 Millionen im Jahr 2024 und steigt seitdem weiter an. Die wirtschaftlichen Dimensionen dieser kulturellen Entwicklung sind enorm. Laut den Berichten des südkoreanischen Kulturministeriums und der Exportbehörden generiert die Kreativindustrie des Landes (Musik, Filme, Serien, Webtoons, Videospiele) mittlerweile Exporte im Wert von über 13 Milliarden US-Dollar jährlich. Nicht zu vernachlässigen sind dabei die sekundären Effekte dieser Entwicklung: Jeder Dollar, der durch den Export von K-Content eingenommen wird, zieht statistisch einen Folgeexport von rund zwei Dollar in verknüpften Konsumgüterbranchen nach sich. Die Kosmetikindustrie (Stichwort: „K-Beauty“) ist das prominenteste Beispiel: Südkorea hat sich in den letzten Jahren an die Weltspitze katapultiert und exportiert heute – direkt hinter dem traditionellen Spitzenreiter Frankreich – weltweit mehr Kosmetik als die USA oder Deutschland. Gleichzeitig gibt es auch erhebliche Auswirkungen auf den Tourismus. Junge Menschen, insbesondere junge Frauen, pilgern nicht mehr nur zu den klassischen romantischen Kulissen von Paris oder Venedig. Sie reisen nach Seoul. Das Land steuert mittlerweile rasant auf die historische Marke von fast 20 Millionen ausländischen Besuchern im Jahr zu. Das Bemerkenswerteste an diesem Boom ist ein radikaler demografischer Wandel: Mehr als jeder dritte Tourist, der Südkorea heute besucht, ist unter 30 Jahre alt. Sie suchen die Drehorte ihrer Lieblings-Dramen auf, angezogen von den dort gezeigten Bildern einer hypermodernen und zugleich von Respekt, emotionaler Tiefe und Romantik geprägten Gesellschaft. Es ist ein Phänomen, das in seiner Intensität an den Jane-Austen-Hype um das England des 19. Jahrhunderts erinnert – mit dem Unterschied, dass die Projektionsflächen hier nicht in der Vergangenheit einer untergegangenen Epoche liegen, sondern im realen, pulsierenden Zentrum einer ostasiatischen Metropole. Dass die Realität kein K-Drama ist, entdecken viele von ihnen natürlich auch vor Ort. Dennoch brechen die wenigsten ihre Reise enttäuscht ab; die Daten der Tourismusbehörden zeigen eine bemerkenswert hohe Zufriedenheit. Die jungen Reisenden finden sich schnell in den realen Widersprüchen zwischen popkultureller Fiktion und dem extremen Leistungsdruck der koreanischen Gesellschaft zurecht – weil sie abseits der Hochglanz-Kulissen immer noch genug authentische Kultur, Gastfreundschaft, Shopping-Möglichkeiten und Nachtleben vorfinden, die sie genießen können. Es ist inzwischen üblich, das viele westliche junge Menschen nach Korea ziehen, um dort ihr „Traumleben“ zu führen, so wie es früher Menschen aus der ganzen Welt nach Europa und in die USA zog. Das hat nicht nur ökonomische Gründe, sondern auch kulturelle. Die Kultur hat eine Strahlkraft entwickelt, die sie anzieht. Auch viele koreanischstämmige Amerikaner und Briten ziehen in das Heimatland zurück – weil sich Jobaussichten und Lebensqualität im Westen verschlechtert haben und diese mit dem wirtschaftlichen Aufstieg des Landes in Korea attraktiver geworden sind, aber auch, weil das Land durch den kulturellen Export an Attraktivität enorm dazugewonnen hat. Zusätzlich erweisen sich einstige Sprachbarrieren im Zeitalter künstlicher Intelligenz und automatischer Übersetzungen als immer weniger relevant. Aber die Fans gehen sogar noch einen Schritt weiter: Millionen haben aus Begeisterung für koreanische Musik und Filme begonnen, die Sprache aktiv zu lernen. Im weltweiten Duolingo Language Report 2025 rangiert Koreanisch stabil auf Platz 6 der meistgelernten Sprachen der Erde, und viele lernen diese Sprache ganz ohne wirtschaftliche oder praktische Motivation, sondern rein aus Interesse und Sympathie für das Land und die Kultur. Und: Die Begeisterung für K-Pop und K-Dramas öffnet im Westen und anderswo auf der Welt die Türen für das Interesse an der gesamten ostasiatischen Kultur – einschließlich der chinesischen und japanischen. Und sie erfasst längst nicht mehr nur die Popkultur. Als im Oktober 2024 die südkoreanische Schriftstellerin Han Kang mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet wurde, war das Zeichen einer Entwicklung, in der asiatische Kunst und Kultur im Westen nicht mehr als ethnisches Nischenprodukt wahrgenommen werden. Vielmehr zeigt es, dass asiatische Kunstschaffende auch auf dem Gebiet der Hochkultur heute auf absoluter Augenhöhe mit dem Westen stehen und den globalen Zeitgeist entscheidend mitprägen. Gefühle und Geopolitik Man sollte daher bei allen materialistischen geopolitischen Analysen nicht vergessen: Auch Kunst und Kultur, auch die Gefühle, Sehnsüchte und Träume einer großen Anzahl von Menschen spielen eine wichtige Rolle bei der Veränderung geopolitischer Realitäten. Machtverhältnisse werden nicht nur durch die wirtschaftlichen Daten, internationale Abkommen, die Militärinfrastruktur oder über Energiemärkte entschieden. Sie werden auch auf der Ebene der menschlichen Emotionen verhandelt. Was bedeutet dieser große Anstieg asiatischer und insbesondere koreanischer „Soft Power“ nun für die geopolitische Lage? Stehen wir damit tatsächlich vor dem Ende der kulturellen Hegemonie des Westens? Die positive Seite der Globalisierung Die Situation ist natürlich komplexer und weniger binär. Was wir erleben, ist keine Ablösung einer Hegemonie durch eine andere. K-Pop und K-Drama sind keine isolierten, „rein“ asiatischen Produkte. Sie sind Hybrid aus westlicher und asiatischer Kultur, nutzen vielfältige kulturelle Einflüsse westlicher Kultur wie Pop und Hip-Hop, aber auch Erzählstrukturen von westlichen romantischen Komödien oder High-School-Filmen. Es ist also nicht ein „Sieg“ des Ostens über den Westen, sondern in gewisser Weise eine Synthese. Diese Entwicklung ist damit auch ein Vorbote einer Welt, in der nicht eine Kultur die andere besiegen muss, um zu überleben, sondern in der die Kulturen sich verbinden können, verschmelzen, sich gegenseitig befruchten und auf neue Höhen heben können. Wir kritisieren oft die „Globalisten“ – das hier ist die positive Seit der Globalisierung: Junge (und auch ältere) Menschen weltweit, die über alle Grenzen von Nationen, Kulturen, Ethnien und Sprachen hinweg Verbindungen spüren und Verbindungen schaffen. Die Machtverhältnisse in der Welt werden nicht nur durch Militärmacht, Industriemacht und politische Macht entschieden. Daher kann die „koreanische Welle” ein Aufbrechen der westlichen kulturellen Hegemonie mit sich bringen. Denn sie kann dazu führen, dass wir im Westen Menschen aus allen Ländern und Kulturen auf Augenhöhe begegnen und sie dadurch natürlich auch nicht mehr als Feinde oder Bedrohung sehen. Natürlich ist die koreanische Entertainment-Welt selbst nicht frei von den Verwerfungen des Kapitalismus. Es gibt starke Ausbeutung der Künstler in Südkorea sowie harte Verwertungslogiken, die unmenschlicher sind als im Westen. Es geht nicht darum, diese zu glorifizieren. Sie leben ebenso im Hyperkapitalismus wie wir hier im Westen – und teilweise in einem gnadenloseren. Das unbarmherzige Schönheits- und Leistungsdiktat dort ist real, genauso wie die hohen Selbstmordraten. In ihren Liedern und Filmen finden koreanische Künstler einen Umgang mit diesem Schmerz und Antworten auf die – dort wie hier – bestehende Sehnsucht nach Gemeinschaft, Verletzlichkeit und Liebe, die sehr inspirierend sein kann – und verbindend wirkt. Hierdurch entsteht die große Sogkraft ihrer Kunst, die die Aufmerksamkeit der Jugend nach Asien zieht und dabei Inhalte vermittelt, die zu großem Interesse und Respekt für ihre Kultur führen. Durch dieses globale Phänomen wächst eine junge Generation heran, für die der Westen schon lange nicht mehr der Mittelpunkt der Welt ist. Titelbild: Konzert der koreanischen Popgruppe BTS in München 2026 / Screenshot YouTube, redaktion24 (3:02) [https://www.youtube.com/watch?v=SNvMd1lWZOE]„" [https://vg06.met.vgwort.de/na/2327eaa3ecda44f4817306ff41d9e423] Mehr zum Thema: Militärisch-kultureller Komplex: NATO infiltriert Filmbranche [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150010] Achtung Kultur-Propaganda! Eine neue Serie der Nachdenkseiten – Teil 1: Filme und Feindbilder [https://www.nachdenkseiten.de/?p=44098]

18. juli 202616 min
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Der Zorn ist echt, die Alternative nicht: Wie eine angebliche „Mitte“ den Boden schafft, den die AfD bewirtschaftet

Millionen Menschen haben die AfD gewählt. Sie alle pauschal zu Rechtsextremen zu erklären, ist analytisch bequem, aber ist politisch falsch und löst Trotzreaktionen aus. Wer auf der anderen Seite Wählerentscheidungen als bloßen Hilferuf verharmlost, übersieht jedoch, dass Protest und Zustimmung zum Programm zusammenfallen können. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Eine Frage drängt sich auf: Wie konnte eine Partei sich zur vermeintlich letzten „Notbremse“ stilisieren, wenn doch ihre Wirtschafts-, Sozial- und Rüstungspolitik den mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung widerspricht? Die Antwort beginnt nicht bei der AfD, sondern bei den Parteien, die seit Jahrzehnten an den wahren Interessen der Bürger vorbeiregieren. Die dissoziale Politik der selbsternannten Mitte Menschen erleben steigende Mieten, verfallende Schulen, die schleichende Erosion des Gesundheitssystems, unsichere Beschäftigung und eine marode Infrastruktur. Gleichzeitig lässt man die untere Hälfte der Gesellschaft schmerzhaft spüren, dass man selbst ihre einfachsten Bedürfnisse für unwichtig erachtet. Eine Untersuchung von Lea Elsässer und Armin Schäfer zeigte eindrücklich, dass das, was Bürger und Bürgerinnen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollten, eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit hatte, umgesetzt zu werden.[1] Haben wir eine „radikale Mitte“? Radikalität erwarten wir von der AfD und möglicherweise einem nicht unerheblichen Teil ihrer Wähler. Die sind hier aber gar nicht gemeint. Es geht vielmehr um etablierte Parteien, die Sozialabbau, Privatisierung, militärische Eskalation oder Grundrechtseingriffe als alternativlose Vernunft der „Mitte“ ausgeben. Besonders sichtbar wird diese Radikalisierung in der Sicherheitspolitik. Im März 2025 änderten Union, SPD und Grüne das Grundgesetz: Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen nicht mehr unter die Schuldenbremse.[2] Wenige Monate später verpflichteten sich die NATO-Staaten, bis 2035 fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für militärische und sicherheitsbezogene Zwecke aufzuwenden.[3] Die damit verbundenen Risiken für den sozialen Frieden und den massiven Angriff auf Rentner und arme Menschen wurden ausgeblendet, oder Friedrich Merz bezichtigte die Bürger indirekt der Faulheit oder des Blaumachens. Die Energiepreiskrise hatte bereits 2021 begonnen. Russlands Angriff auf die Ukraine und die anschließende Eskalation des Wirtschaftskonflikts – insbesondere die von Russland 2022 auch als Reaktion auf westliche Sanktionen massiv gekürzten Gaslieferungen – verschärften sie dramatisch. Die hohe Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten – auch infolge eines zu langsamen Ausbaus erneuerbarer Energien – erhöhte die Verwundbarkeit gegenüber diesem Preisschock.[4] Im zweiten Halbjahr 2025 kostete Haushaltsgas 79 Prozent, Strom 23 Prozent mehr als vier Jahre zuvor.[5] Das wirkte auf gering entlohnte Beschäftigte, arme Rentner und kleine Betriebe wie eine Enteignung. Ähnliches gilt für die im Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte Meinungsfreiheit. Viele Menschen erleben den Debattenraum verengt – selbst bei allgemeinen politischen Fragen oder harmloser Regierungskritik. Im Januar 2026 glaubten 36 Prozent der Befragten einer Mannheimer Studie, sich öffentlich zur Migrationspolitik nicht frei äußern zu können. 30 Prozent berichteten, ihre Meinung dazu bewusst zurückzuhalten.[6] Im öffentlichen Bereich sind die Werte besonders beim Völkermord an den Palästinensern mit 33 Prozent und bei Fragen ‚kultureller bzw. religiöser Vielfalt‘ mit 31 Prozent sehr hoch. Das ist nicht unberechtigt, denn jeder kann durch die „falsche Meinung“ ins Visier der Cancel Culture geraten und einen hohen sozialen Preis für seine Meinung bezahlen. Wähler sind nicht mit der Partei identisch Die AfD-Wählerschaft ist kein geschlossener Block. Im WSI-Erwerbspersonenpanel sind 51 Prozent der AfD-Wähler seit 2021 von einer anderen Partei gewechselt, 44 Prozent hatten sie schon damals gewählt. Die Studie findet Zusammenhänge mit Preisschockerfahrungen, Benachteiligungsgefühlen und Transformationssorgen. Zugleich sind ablehnende Einstellungen gegenüber Geflüchteten erheblich stärker verbreitet als in anderen Wählergruppen.[7] Die Wahl kann also zugleich Protest und ideologische Entscheidung sein. Laut Infratest dimap sagten 85 Prozent der AfD-Wähler 2025, nur mit dieser Partei ihren Protest ausdrücken zu können. 95 Prozent wünschten sich zugleich ihre Beteiligung an einer Bundesregierung.6 [https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/analyse-wanderung.shtml] Manche Wähler lehnen Waffenlieferungen, Sanktionen oder weitreichende US-Waffensysteme ab. Andere protestieren gegen hohe Energiepreise, die Corona-Politik oder das Gefühl, öffentlich nicht gehört zu werden. Wieder andere teilen nationalistische, rassistische oder antifeministische Positionen. Eine problematische Wahlentscheidung macht nicht jedes Motiv verwerflich. Wer Friedenssehnsucht, soziale Wut und demokratische Entfremdung unterschiedslos als rechten Reflex behandelt, treibt Menschen gerade jener Partei zu, die ihre Kritik für andere Ziele nutzbar macht. Der Kampf gegen arme Menschen Viele AfD-Wähler wünschen sich eine sichere, gerecht entlohnte Arbeit, Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, eine auskömmliche Rente und hochwertige Gesundheitsversorgung. Das AfD-Programm tarnt sich mit sozial klingenden Elementen wie etwa die Abschaffung der Krankenhaus-Fallpauschalen und höhere Freibeträge für arbeitende Rentner. Die verteilungspolitische Architektur des Programms bleibt reine Rhetorik und ist bei genauer Betrachtung eine Kampfansage gegen arme und alte Menschen. Die AfD will die Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen, Unternehmenssteuern senken und das Bürgergeld „unattraktiver“ machen. Nach sechs Monaten Leistungsbezug sollen Erwerbsfähige zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Für Ausländer soll der Zugang zur Grundsicherung massiv eingeschränkt werden.[8] Eine ZEW-Simulation der bezifferbaren Wahlversprechen ergab: Ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und 180.000 Euro Bruttojahreseinkommen würde um rund 19.190 Euro entlastet; bei 40.000 Euro errechnete das Modell ein Minus von 440 Euro.[9] Auch die parlamentarische Praxis widerspricht dem Bild einer Arbeitnehmerpartei. Im Ausschuss zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro enthielt sich die AfD 2022, und 2024 verlangte sie sogar eine Ausnahme vom Mindestlohn für ausländische Saisonarbeiter. Im Februar 2026 stimmte sie gegen das Bundestariftreuegesetz, das bei öffentlichen Aufträgen tarifvertragliche Arbeitsbedingungen verlangt.[10] Gleichzeitig beantragte ihre Fraktion die vollständige Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.[11] Aus berechtigter Wut über Ungleichheit wird so keine Umverteilung von oben nach unten, sondern eine Verteilung nach nationaler Zugehörigkeit – bei fortbestehenden Privilegien großer Vermögen. Gegen Krieg – aber für Völkermord? In der Russland- und Ukrainepolitik fordert die AfD, die Sanktionen aufzuheben und Nord Stream instand zu setzen. Sie will eine neutrale Ukraine außerhalb von NATO und EU und lehnt weitreichende US-Waffensysteme in Deutschland ab. Wer eine Eskalation fürchtet, findet hier Positionen, die die heutige Politik von Union, SPD und Grünen nicht vertritt. Diese Übereinstimmung darf man aber nicht als antimilitaristische Politik umdeuten. Das AfD-Programm verlangt Wehrpflicht, eine besser ausgestattete Bundeswehr, eine starke deutsche Rüstungsindustrie und offensive Cyberfähigkeiten. Es beschwört soldatische Tugenden und die „besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte“. Markus Frohnmaier (AfD) kritisierte die Aussetzung deutscher Waffenexporte nach Israel und sprach sich im Einklang mit den „besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte“ für eine Rüstungskooperation mit dem Staat aus, der unter Völkermordverdacht steht. Freiheit – aber nicht für alle Auch beim Thema Meinungsfreiheit greift die AfD reale Streitfragen auf. Sie will den besonderen Ehrenschutz für Politiker in Paragraf 188 des Strafgesetzbuches abschaffen, die staatliche Finanzierung von „Faktenprüfern“ beenden und den Einfluss von Parteien auf Medienunternehmen begrenzen. Darüber muss man streiten können, ohne jedes Argument durch seine parteipolitische Herkunft zu entwerten. Doch ihr Freiheitsbegriff bleibt selektiv. Das Programm will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „entideologisieren“, gendergerechte Sprache in staatlichen Stellen untersagen und Filmprojekte nicht wegen Themen wie Vielfalt, Klimaschutz oder Gender fördern. Zugleich sollen Einbürgerungsansprüche verschärft, das Geburtsortsprinzip zurückgenommen und soziale wie aufenthaltsrechtliche Ansprüche von Ausländern beschnitten werden. Meinungsfreiheit schützt das Recht, Gleichstellung zu kritisieren. Sie verleiht aber kein Recht darauf, anderen Gleichheit und Zugehörigkeit zu entziehen. Wie zynisch die strategische Nutzung gesellschaftlicher Krisen werden kann, zeigte 2020 der damalige Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth. In einer ProSieben-Dokumentation wurde seine nach Senderangaben aus einem Gedächtnisprotokoll rekonstruierte und von Zeugen bestätigte Äußerung wiedergegeben: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. (…) Aber wahrscheinlich erhält uns das.“ Die Fraktion entließ ihn; inzwischen arbeitet er wieder für mehrere AfD-Abgeordnete.[12] Auch wenn ein einzelner AfDler nicht für alle Mitglieder oder Wähler spricht, sollte uns sein Satz zum Nachdenken bringen, denn wer vom Kontrollverlust lebt, hat wenig Anreiz, dessen soziale Ursachen zu beseitigen. Demokratie ist kein Konsumprodukt Die Antwort auf die AfD kann weder in der Verachtung ihrer Wähler noch in der Übernahme ihrer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik liegen. Auch die Umsetzung ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik zerstört das Vertrauen in den Staat. Wenn etablierte Parteien das Asylrecht menschenrechtswidrig gestalten, Aufrüstung der demokratischen Abwägung entziehen und soziale Unsicherheit als Herrschaftsinstrument nutzen, schüren CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne Zorn, Gefühle der Ohnmacht und ein tief empfundenes Gefühl der Bedeutungslosigkeit. Kein Wunder, dass immer mehr Wähler den metaphorischen Molotov-Cocktail ihrer Empörung auf das Establishment werfen und sich in der Verwirrung des Herzens dabei auf rechte Parteien stützen. Unsere Demokratie als ein System, in dem normale Leute ausreichende Mittel besitzen, an den Entscheidungen teilzunehmen, die ihr Leben und das Wohl ihrer Gemeinschaft betreffen, kann nur verteidigt werden, wenn das gesamte, radikal antidemokratische System des Konzernkapitalismus vollständig abgeschafft ist und nicht, wenn man seine Paladine in die Parlamente wählt. Dazu braucht man Medien, die Macht kontrollieren, statt Regierungssprache zu vervielfältigen, einen Debattenraum, in dem Kritik an Krieg, Sanktionen, Migration oder Regierungspolitik nicht bekämpft wird, sobald diese Kritik die gleiche Würde aller Menschen achtet und fordert. Eine ethisch fundierte Demokratie verteidigt Minderheitenrechte auch gegen eine feindselige Mehrheit. Eine sozial gerechte Demokratie lässt nicht Einkommen und Vermögen darüber entscheiden, wessen Interessen zählen. Beides gehört zusammen. Menschenrechte ohne soziale Teilhabe bleiben für viele abstrakt; soziale Politik ohne universelle Rechte wird zum Privileg der jeweils Zugehörigen. Die AfD ist keine Notbremse Die AfD ist keine Notbremse, weil sie berechtigte Wut nicht in mehr Demokratie übersetzt, sondern in eine ausgrenzende Hierarchie überführen möchte. Wer ihr den Boden entziehen will, muss die Ursachen des Protests beseitigen, ohne Sündenböcke anzubieten. Umverteilung von oben nach unten, zivile Friedenspolitik, demokratische Kontrolle wirtschaftlicher und medialer Macht und die Wiederherstellung politischer Wirksamkeit. Demokratie ist kein Konsumprodukt, das man bei Nichtgefallen enttäuscht zurückgibt. Sie ist eine gemeinsame, schützenswerte Ordnung und bleibt nur demokratisch, wenn alle an ihr teilhaben können. Titelbild: nitpicker/shutterstock.com ---------------------------------------- [«1] Lea Elsässer/Armin Schäfer, 2017: Ungleiche Responsivität des Bundestags [«2] Deutscher Bundestag (2025) [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw11-de-sondersitzung-1056228]: Mehrheit für Reform der Schuldenbremse: 512 Abgeordnete stimmen mit Ja. 18. März 2025. [«3] NATO (2026) [https://www.nato.int/en/what-we-do/introduction-to-nato/defence-expenditures-and-natos-5-commitment]: Defence investment and NATO’s 5% commitment. [«4] Kemfert, C. (2024) [https://www.bundestag.de/resource/blob/1030742/MAT-A-SV-1-02.pdf]: Stellungnahme für den 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag. [«5] Statistisches Bundesamt (Destatis) (2026) [https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_111_61243.html]: Strompreise für Haushalte im 2. Halbjahr 2025 um 1,6 % gestiegen. [«6] Traunmüller, R. (2026) Meinungsfreiheit in Deutschland [https://www.uni-mannheim.de/media/Einrichtungen/gip/Bilder/Dokumente/GIP_Wie_tickt_Deutschland_3_Meinungsfreiheit.pdf]: Subjektives Empfinden und tatsächliche Erfahrungen. Wie tickt Deutschland? Zahlen, Fakten und Analysen aus dem German Internet Panel, 3/2026. [«7] Hövermann, A. (2025): Die Verdopplung des AfD-Elektorats. Erkenntnisse aus dem WSI-Erwerbspersonenpanel. WSI Study Nr. 42. Düsseldorf: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI), Hans-Böckler-Stiftung. Infratest dimap (2025) [https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/analyse-wanderung.shtml]: Bundestagswahl 2025: Wie die Wähler wanderten. Analyse im Auftrag der ARD/Tagesschau, 24. Februar 2025. [«8] AfD: Bundestagswahlprogramm 2025 [https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf], S. 20–26, 60, 88–92, 100–111, 131–133, 145–175 [«9] Stichnoth, H., Blömer, M., Buslei, H., Peichl, A., Rausch, B. et al. (2025) [https://www.zew.de/fileadmin/FTP/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2025.pdf]: Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2025: Finanzielle Auswirkungen. Mannheim: ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. [«10] Deutscher Bundestag (2026) [https://dserver.bundestag.de/btd/21/043/2104325.pdf]: Bundestag verabschiedet das Tariftreuegesetz. Berlin: Deutscher Bundestag. [«11] Deutscher Bundestag (2025) [https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102804.pdf]: Antrag der Fraktion der AfD: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen. Drucksache 21/2804 vom 13.11.2025. Berlin: Deutscher Bundestag. [«12] Zeit Online zum Lüth-Zitat, 28.9.2020; Tagesschau zu Lüths Rückkehr, 17.1.2026.

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