Sobald die Armutszahlen in Deutschland auf den Tisch kommen, sind die Relativierer zur Stelle

Tagesschau zu Konto-Sperrungen: Propaganda durch Weglassen

Die Tagesschau hat einen aktuellen Bericht über „De-Banking“ und das Recht von Bürgern auf ein Bankkonto gebracht. Dabei schafft es die Redaktion, US-Sanktionen zu skandalisieren, aber die EU-Sanktionen und Konto-Sperrungen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru gar nicht zu erwähnen. Ein Paradebeispiel an doppelten Standards. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In einem aktuellen Beitrag bei der Tagesschau [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/konto-eugh-usa-sanktionen-100.html] wird über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs berichtet. Demnach haben Privatpersonen in der EU ein Recht auf ein Basis-Konto. Das gelte auch dann noch, wenn jemand auf einer Sanktionsliste der USA stehe, so der Europäische Gerichtshof laut Tagesschau. So weit, so gut, das Urteil ist zu begrüßen. Aber: In dem ganzen Artikel werden die EU-Sanktionen kein einziges Mal erwähnt. Und das, obwohl der Fall des durch die EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru alle im Beitrag genannten Kriterien der Skandalisierung erfüllt – und noch mehr: Es wurde nicht nur sein eigenes Konto gesperrt, sondern zeitweise auch die Konten von Familienangehörigen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=151147]. „Ohne Konto geht heute eigentlich nichts mehr …“ Die Drangsalierung einer Einzelperson durch EU-Sanktionen und durch Konto-Sperrungen stellen die (ebenfalls skandalösen und total abzulehnenden) US-Schikanen gegen „Hate-Aid“ und „Rote Hilfe“ meiner Meinung nach noch in den Schatten, weil sie für Individuen noch existenzbedrohender sind. In den Ohren des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru muss diese Stelle im Tagesschau-Artikel wie der reine Hohn klingen: > „Ohne Konto geht heute eigentlich nichts mehr: Wohnung mieten, Gehalt bekommen, Handy-Vertrag abschließen. Deshalb gibt es seit 2016 in Deutschland ein Recht auf ein Basis-Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen. Dieses Recht steht Verbrauchern zu, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten. Ausdrücklich auch Obdachlosen, Asylsuchenden und Menschen, die in Deutschland geduldet sind.“ Nun kann man einwenden, der hier besprochene Tagesschau-Artikel sei nun mal einer über US- und eben nicht über EU-Sanktionen. Aber das stimmt nur bedingt, es gibt auch Stellen, bei denen allgemein über die Rechtslage bei Konto-Sperrungen in Deutschland nachgedacht wird – auch dort: kein Wort zu Dogru. Auch Nordrhein-Westfalen hat kürzlich einen Vorstoß gegen Konto-Sperrungen wegen (US-)Sanktionen gemacht – auch in diesem WDR-Bericht [https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/usa-trump-bankkonten-limbach-100.html] zum Thema findet sich kein Wort zu Dogru. Die Fälle „Rote Hilfe“ einerseits und Hüseyin Dogru andererseits sind nicht gleich gelagert – aber sie haben dennoch so viele indirekte Parallelen, dass es offensichtlich unseriös ist, das eine zu skandalisieren und das andere gar nicht zu erwähnen. Kartell des Schweigens Der Fall Dogru ist dafür, dass er so eindeutig skandalös ist, viel zu wenigen Bürgern in Deutschland bekannt. Ich treffe immer wieder Personen, die noch nie von dem Fall gehört haben, die aber nach einer Beschäftigung damit zu einem eindeutigen Urteil kommen. Wegen dieser Eindeutigkeit haben sich so manche etablierte deutsche Journalisten offensichtlich entschieden, den Fall Dogru totzuschweigen – sie könnten seine Sanktionierung durch die EU auch mit den besten journalistischen Tricks nicht rechtfertigen, ohne massiv doppelte Standards nutzen zu müssen. Da enthält man den Vorgang den Bürgern anscheinend lieber gleich ganz vor. Es gibt auch Ausnahmen [https://www.google.com/search?sca_esv=43dc7f1b03b348a4&sxsrf=ANbL-n7JB14WnN6p-0iQjvkSC9cgaS-g1w:1781253465978&q=H%C3%BCseyin+Dogru&tbm=nws&source=lnms&fbs=ADc_l-YGrpJMQtvjQ6h14rj-dfIrbPkd_Upq68wJVnEIgo2Pwxu679PACFfTKv4n_1_FsyXys4KaQdMTexM2jUr2SY6Q0n9b44VW5UyffW_MxI4tdPShY22bJ4WO1xwt8TBS-a-NAKF-Yob8PrfKjBFZo03a5mTSkPoYT7SFX9oPzTtn4WU_JucIfAu5lszYzE3_WUQakPfU&sa=X&ved=2ahUKEwjJtOCgpoGVAxV0UMMIHRZ0Kf0Q0pQJegQIExAB&biw=1361&bih=788&dpr=1], aber zum Beispiel bei der Suche der Tagesschau [https://www.tagesschau.de/suche#/?searchText=H%C3%BCseyin%20Dogru] findet sich zum Namen „Hüseyin Dogru“ kein einziger Beitrag (auch nicht, wenn man mit dem Sonderzeichen auf den „G“ sucht): [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/06/260612-tagesschau.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/06/260612-tagesschau.jpg So wie vielen Journalisten geht es offensichtlich weiten Teilen der deutschen „Zivilgesellschaft“: Die EU sanktioniert einen deutschen Journalisten wegen der „falschen“ Meinung. Weil so ein Vorgang einfach nicht zu rechtfertigen ist und zahlreichen eigenen Phrasen von der Meinungsfreiheit etc. widerspricht, haben viele von ihnen zusammen ein Kartell des Schweigens [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150304] gebildet. Titelbild: Sharaf Maksumov / Shutterstock Mehr zum Thema: Die Kampagne gegen die EU-Sanktionen und für den Journalisten Hüseyin Doğru startet heute [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150723] „Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=151147] Vogelfrei in Europa im Jahr 2026 – Anhörung zu den EU-Sanktionen gegen Journalisten im Europäischen Parlament [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150923] EU-Sanktionen gegen Journalisten: Erschreckendes Schweigen und aktives Wegsehen der Zivilgesellschaft [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150304] [https://vg04.met.vgwort.de/na/d7ab09568f714b5f815bb0e43faf1f17]

Gazacide – es gibt keinen Waffenstillstand, das Morden geht weiter

„Der Tod menschlicher Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen einer Kultur, die im Begriff ist, in die Barbarei zu verfallen.“ (Hannah Arendt) Am 19. Mai erhielt der palästinensische Journalist Rami Abu Jamous den Nord-Süd-Preis des Europarats. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen half. Im Oktober 2023 wurde Jamous von der israelischen Armee gezwungen, seine Wohnung in Gaza-Stadt zusammen mit seiner Familie zu verlassen. Sie flohen nach Rafah, dann nach Deir El-Balah und später nach Nusseirat. Seit Oktober 2025 ist Rami mit seiner Familie wieder in Gaza-Stadt. Von Annette Groth. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. An der Preisverleihung in Lissabon las Portugals Präsident António José Seguro aus dem „Gaza-Tagebuch“ von Rami Abu Jamous vor. Das Schweizer Portal Infosperber dokumentiert die leicht gekürzte Dankesrede von Jamous, die er per Video aus Gaza hielt: „Ich spreche zu Ihnen aus Gaza. Aus diesem Land, dessen Tod die Welt live mitverfolgt. Aus diesem Freiluftgefängnis, in dem wir einen Gazacide erleben. Ja, ich sage bewusst Gazacide. Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser. Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert. Ich spreche zu Ihnen aus dem Maison de la Presse – einer Einrichtung, an deren Gründung ich gemeinsam mit mehreren Journalistenkollegen beteiligt war, darunter meinem Freund Bilal Jaddallah, den die Besatzungsarmee leider getötet hat. Der große portugiesische Dichter Fernando Pessoa schrieb: „Freiheit ist die Möglichkeit, sich zurückzuziehen.“ In Gaza wird uns sogar diese Freiheit geraubt. Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert – aber wir weigern uns zu schweigen. Möge dieser Preis auch ein Aufschrei sein: Der Gazacide darf nicht ungestraft bleiben.“ [1] Am 8. Juni wurde der diesjährige Europäische Pressepreis an die investigative Reportage „Was die Wunden erzählen“ von Maud Effting und Willem Feenstra von der niederländischen Zeitung De Volkskrant verliehen. Die beiden Journalisten dokumentieren die Fälle von 114 Kindern in Gaza unter 15 Jahren, die von einer einzigen Kugel in Kopf oder Brust getroffen wurden. Fast alle von ihnen starben oder blieben schwer behindert. „Eine einzelne Kugel in diesen Körperteilen ist ein klarer Hinweis darauf, dass diese Kinder gezielt angegriffen wurden“, schreiben die Preisträger. [2] Obwohl der European Press Prize eine der höchsten europäischen journalistischen Auszeichnungen ist, wurde über die Preisverleihung nicht berichtet, auch nicht über den Preis des Europarats, soweit bekannt. Dadurch, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den eskalierenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine gerichtet ist sowie auf die Bombardierung und die Zerstörung des Libanon, einhergehend mit einer massiven Vertreibung von weit über einer Million Menschen, und auf den eskalierenden Krieg zwischen Israel und dem Iran, wird über die katastrophale Situation in Gaza kaum berichtet. „Israel intensiviert das Töten, während die Welt wegschaut“ titelt das elektronische Nachrichtenportal Drop Site News am 9. Juni. Anlass war die Tötung eines achtjährigen Jungen, der von der provisorischen Schule nach Hause kam, und zwei weiteren Palästinensern. [3] Laut dem Palästinensischen Menschenrechtszentrum war der Monat Mai 2026 der tödlichste, in dem mindestens 119 Menschen von der israelischen Armee ermordet wurden, darunter 19 Kinder. In den ersten neun Tagen des Juni 2026 wurden mindestens 46 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, darunter wie immer etliche Kinder. „Dieser 15-jährige Junge wurde von den anhaltenden Angriffen auf Gaza verletzt. Ein Splitter durchbohrte sein Herz, und innerhalb weniger Minuten starb er. Das ist die Realität in Gaza: Die Angriffe hören einfach nie auf.“ Dr. Abdel Wahab, palästinensischer Chirurg im Norden von Gaza, 7. Juni 2026 [4] „Der Krieg ist zurückgekehrt. Jeden Tag gibt es Dutzende von Märtyrern und Dutzende von Verwundeten. Er ist zurückgekehrt, ohne dass es angekündigt wurde. Über Gaza wird nicht berichtet“, sagte Azmi Abu Sharby, ein Palästinenser, der in Shujaiyeh, einem Stadtteil östlich von Gaza-Stadt, lebt, gegenüber Drop Site. „Es dreht sich alles um den Iran und um den Libanon, und Gaza wird jeden Tag bombardiert und jeden Tag geschlachtet.“ [5] Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) bestätigt ebenfalls eine Zunahme israelischer Attacken in Gaza und veröffentlichte am 4. Juni einen Bericht über „wiederholte Angriffe“ und „routinemäßige gezielte Angriffe“ auf Polizeibeamte in Gaza. Seit Januar 2026 hat das OHCHR mindestens zwölf Angriffe auf die Polizei registriert, bei denen mehr als 53 Zivilisten getötet wurden, darunter 35 Polizeibeamte. Allein im Mai wurden vier Angriffe verzeichnet, bei denen zwölf Polizeibeamte ums Leben kamen. Mayy El Sheikh, Sprecherin des OHCHR in den besetzten palästinensischen Gebieten, betont, dass die „systematische gezielte Bekämpfung“ wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Mitarbeiter zu einem Zusammenbruch der zivilen und öffentlichen Ordnung geführt habe. [6] Yanis Varoufakis, griechischer Wirtschaftswissenschaftler, ehemaliger Finanzminister, Autor und Politiker, kommentiert am 2. Juni 2026 auf X (Twitter): „Nun, da Gaza in Trümmern liegt – zerschmettert wie ein geliebtes Gesicht nach lang andauernder Brutalität –, schreitet Israel mit schrecklicher Selbstsicherheit zum nächsten Akt über: dem Akt, jeden Menschen dort nicht nur verwundet, sondern dauerhaft handlungsunfähig zurückzulassen. Verletzt, krank, hungrig, obdachlos, ohne Arbeit, ohne Hoffnung. Das sind keine Kollateralschäden des Krieges. Das ist Absicht. Wie mein Freund Gideon Levy schreibt – und er weiß es nur zu gut –, ist dies der Auftakt zur Vertreibung. Man stelle sich das vor: eine Gesellschaft ohne Lehrerinnen und Lehrer, ohne Ärztinnen und Ärzte, ohne Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, ohne Ingenieure, ohne Angestellte. Das ist keine Gesellschaft. Das ist ein Pferch. Ein langsames Auslöschen. Und wenn nichts mehr funktioniert – keine Schule, kein Krankenhaus, kein Büro, kein Herz –, dann wird es „einfach“, die Menschen in alle Winde zu zerstreuen. Wie Samen aus einer zerbrochenen Schote, nur dass kein Boden sie aufnehmen wird. Wir müssen das beim Namen nennen. Nicht nur mit Wut, obwohl Wut ehrlich ist. Sondern mit den kalten, klaren Tränen der Erkenntnis: Sie machen das Leben unmöglich, damit die Migration zur einzigen „Wahl“ wird. Und die Welt schaut zu, rückt ihre Brille zurecht und ruft zur Zurückhaltung auf. Zurückhaltung! Es gibt keine Zurückhaltung beim langsamen Ertrinken.“ [7] Varoufakis bezieht sich auf einen Artikel von Gideon Levy, einer der renommiertesten israelischen Journalisten, der am 30. Mai 2026 titelte: „Israels Lösung für das Gaza-Problem ist bereits in vollem Gange – Die einzige Alternative zur Herrschaft der Hamas ist derzeit die Anarchie, und dieses Chaos kommt Israel zugute, um seinen Nachkriegsplan zu verwirklichen: den vollständigen sozialen Zerfall und schließlich die Vertreibung.“ Levy fährt fort: „Sobald die Bevölkerung Gazas zu einer heterogenen Masse ohne organisierte Gesellschaft, ohne grundlegende Versorgung, ohne wesentliche Institutionen und natürlich ohne Führung reduziert ist, wird der vollständige Zerfall des sozialen Gefüges es Israel erleichtern, zur nächsten Phase überzugehen, die es nie aufgegeben hat: der Phase der Vertreibung. Erst dann wird das Gaza-Problem endgültig gelöst sein. Ohne eine funktionierende Gesellschaft ist es ein Leichtes, die Bewohnerinnen und Bewohner Gazas in alle Winde zu vertreiben“, zieht Gideon Levy das Fazit. [8] Verteidigungsminister Israel Katz schrieb auf X: „Wir haben versprochen, dass die Hamas im Gazastreifen weder zivil noch militärisch herrschen wird, und so soll es auch sein. Auch der Plan zur freiwilligen Auswanderung wird umgesetzt werden, und zwar zum richtigen Zeitpunkt und auf die richtige Art und Weise.“ [9] Einen Hinweis auf diesen Vertreibungsplan gab auch Benjamin Netanjahu und verkündete, dass der von Israel kontrollierte Teil des Gazastreifens von 60 Prozent auf 70 Prozent ausgeweitet werden wird. D.h. über zwei Millionen Menschen werden in ein noch kleineres Gebiet zusammengepfercht. Man kann sich leicht vorstellen, wie sich die jetzt schon katastrophale Situation der Bevölkerung weiter verschärft. Es kommen immer weniger Hilfsgüter in den Gazastreifen. Seit dem 24. Mai ist der Grenzübergang Zikim im Norden von Gaza geschlossen. Seit dem 4. Juni ist Kerem Shalom der einzige Grenzübergang, über den von den Israelis erlaubte Waren in den Gazastreifen gelangen können. Am 1. Juni haben israelische Streitkräfte damit begonnen, humanitäre Konvois über eine neue Straße mit einem neuen Kontrollpunkt umzuleiten, um Kerem Shalom von innerhalb des Gazastreifens aus zu erreichen. Seitdem sind die LKW am neuen Kontrollpunkt mit erheblichen Problemen konfrontiert – darunter Verzögerungen, Staus, technische Störungen und langsame Kontrollen. Infolgedessen wurde nur ein Teil der in Kerem Shalom gelagerten Hilfsgüter abgeholt, auch die Mengen an angeliefertem Treibstoff sind reduziert worden. Ein zusätzliches großes Problem sind mangelnde Finanzen, sodass humanitäre Dienst- und Hilfsleistungen erheblich einschränkt sind. Alle diese Faktoren führen zu einer schlechteren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten, Treibstoff und dergleichen mehr. Ein großer Teil der Gazaner muss mit nur einer Mahlzeit am Tag auskommen. Insbesondere Kinder und schwangere bzw. stillende Frauen leiden unter akuter Mangelernährung. Dazu kommt die ständige Präsenz von Drohnen und die Geräusche von Kampfflugzeugen, die bei vielen Menschen zu schweren psychischen Traumata führen. Was können einzelne Bürgerinnen und Bürger gegen dieses schreiende Unrecht tun außer Protestbriefe schreiben, Mahnwachen und Demonstrationen organisieren? Eine Möglichkeit ist, das europäische Bürgerbegehren zu unterschreiben, das die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens fordert. [10] Das Assoziierungsabkommen ist für die israelische Wirtschaft von zentraler Bedeutung, da die EU Israels größter Handelspartner ist. Handel und Kooperation mit der EU bringen für Israels Rüstungsindustrie, den Technologiesektor und die Wissenschaft enorme Vorteile. In Artikel 2 ist als zentraler Faktor die Achtung der Menschenrechte verankert, wie es auch auf der EU-Webseite steht: „Die Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Elemente des Abkommens. Die EU kann die Zusammenarbeit mit Ländern unterbrechen, wo diese Prinzipien anhaltend verletzt werden.“ [11] Bereits im Juni 2025 stellte die Europäische Kommission fest, dass Israel gegen Artikel 2 des Abkommens verstößt, und schlug deshalb eine teilweise Aussetzung des Abkommens sowie gezielte Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der israelischen Regierung sowie gegen gewalttätige Siedlerinnen und Siedler vor. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Insbesondere Deutschland und Italien blockieren die Aussetzung des Abkommens bislang. Wenn einer der beiden Staaten zustimmt, würde es für eine qualifizierte Mehrheit und damit für eine teilweise Aussetzung des Abkommens reichen. Um die EU dazu zu bringen, sich weiterhin mit dem Abkommen zu beschäftigen, wurde eine europäische Bürgerinitiative organisiert und in den EU-Mitgliedsstaaten Unterschriften dafür gesammelt. Mit mehr als einer Million Stimmen ist die Mindestanforderung erfüllt und verpflichtet die Europäische Kommission, sich mit dem Abkommen weiterhin auseinanderzusetzen. Es wäre ein wichtiges Zeichen der Kritik an der deutschen Regierungspolitik gegenüber Israel, wenn weiterhin Unterschriften gesammelt werden. Bislang gibt es über 65.000 in Deutschland, aber es fehlen hier noch 900 Unterschriften bis zum Erreichen des erforderlichen Quorums, das derzeit bei 80 Prozent liegt. Zum Vergleich: Zwölf Länder haben das Quorum übererfüllt (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Spanien). Luxemburg hat bislang über die Hälfte des Quorums erreicht, sechs Länder haben 20 Prozent des Quorums noch nicht erreicht. [12] Angesichts der großen weltweiten Proteste sowie einiger Ermittlungsverfahren gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der für massive Misshandlungen der Aktivisten der Global Sumud Flotilla verantwortlich ist, ist zu hoffen, dass zumindest Italien jetzt der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zustimmt. Mitte Mai hat die italienische Justiz ein Ermittlungsverfahren wegen des Umgangs mit festgenommenen Gaza-Aktivisten gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eingeleitet. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung. Es wäre mehr als wünschenswert, wenn Ben-Gvir sowie alle Regierungsmitglieder auf die EU-Sanktionsliste kämen und gegen sie ermittelt würde! Die Straflosigkeit, auch von israelischen Verbrechen, muss ein Ende haben. Aktuelle Infos: sand-im-getriebe.org/artikel/ebi-2026 [https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/ebi-2026]; justiceforpalestine.eu/post/press-conference-1-million-signatures [https://www.justiceforpalestine.eu/post/press-conference-1-million-signatures]; bip-jetzt.de/2026/06/08/bip-aktuell-399-das-assoziierungsabkommen-mit-der-eu-ist-fuer-israel-von-enormer-bedeutung/ [https://bip-jetzt.de/2026/06/08/bip-aktuell-399-das-assoziierungsabkommen-mit-der-eu-ist-fuer-israel-von-enormer-bedeutung/] Titelbild: Anas-Mohammed / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] infosperber.ch/politik/welt/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/ [https://www.infosperber.ch/politik/welt/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/]; pressenza.com/de/2026/06/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/ [https://www.pressenza.com/de/2026/06/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/] [«2] palestinemission.at/single-post/was-uns-die-wunden-erz%C3%A4hlen-internationale-%C3%A4rztinnen-und-%C3%A4rzte-berichten-von-gaza [https://www.palestinemission.at/single-post/was-uns-die-wunden-erz%C3%A4hlen-internationale-%C3%A4rztinnen-und-%C3%A4rzte-berichten-von-gaza] [«3] dropsitenews.com/p/gaza-genocide-yellow-line-israel-killing-palestinians-ceasefire [https://www.dropsitenews.com/p/gaza-genocide-yellow-line-israel-killing-palestinians-ceasefire] [«4] Zitat aus der Aussendung des Büros (9. Juni 2026) der Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen, das Büro in Wien sendet auf Anfrage regelmäßig Informationen aus Palästina und übersetzte Artikel an Interessierte. palestinemission.at [https://www.palestinemission.at/] [«5] dropsitenews.com/p/gaza-genocide-yellow-line-israel-killing-palestinians-ceasefire [https://www.dropsitenews.com/p/gaza-genocide-yellow-line-israel-killing-palestinians-ceasefire] [«6] Gaza’s public servants systematically targeted in Israeli strikes UN-OHCHR, 4. Juni 2026 palestine.un.org/en/316694-gaza%E2%80%99s-public-servants-systematically-targeted-israeli-strikes [https://palestine.un.org/en/316694-gaza%E2%80%99s-public-servants-systematically-targeted-israeli-strikes] [«7] Zitat aus der Aussendung des Büros (9. Juni 2026) der Vertretung des Staates Palästina, Wien [«8] Originalbeitrag in englischer Sprache: haaretz.com/opinion/2026-05-30/ty-article-opinion/.premium/israels-solution-to-the-gaza-problem-is-well-underway/0000019e-79d5-d12e-afdf-ffff5b890000 [https://www.haaretz.com/opinion/2026-05-30/ty-article-opinion/.premium/israels-solution-to-the-gaza-problem-is-well-underway/0000019e-79d5-d12e-afdf-ffff5b890000] [«9] Zitat aus der Aussendung des Büros (9. Juni 2026) der Vertretung des Staates Palästina, Wien [«10] Online kann man hier unterschreiben: eci.ec.europa.eu/055/public [https://eci.ec.europa.eu/055/public], weitere Informationen bei der Deutsch-Palästinensischen Gemeinde dpg-netz.de/ [https://dpg-netz.de/] [«11] eu-info.de/europa/EU-Assoziierungsvertraege/ [https://www.eu-info.de/europa/EU-Assoziierungsvertraege/] [«12] citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005_de [https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005_de]

Faktencheck – Jeffrey Sachs’ Kritiken an Deutschlands Außenpolitik Teil 1

Die Berliner Zeitung [https://www.berliner-zeitung.de/article/jeffrey-sachs-an-bundeskanzler-merz-verhindern-sie-offenen-krieg-mit-russland-10038620], die Weltwoche [https://weltwoche.de/daily/europa-und-russland-schlittern-in-einen-offenen-krieg-offener-brief-von-us-oekonom-jeffrey-sachs-an-bundeskanzler-merz/] und die NachDenkSeiten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=151538] veröffentlichten im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni einen Offenen Brief des für kritische Analysen der internationalen Politik bekannten US-Ökonomen Jeffrey D. Sachs an Bundeskanzler Merz. Es war der zweite Offene Brief binnen eines halben Jahres an den Kanzler. Mit dem zweiten Brief unterstreicht Sachs die absolut dringende Handlungsnotwendigkeit, einen immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zwischen EU-Europa/europäischen NATO-Staaten mit Russland abzuwenden. Kanzler Merz müsse nun endlich diplomatisch die Initiative zur Abwendung dieser Dynamik ergreifen, statt dem Krieg Tür und Tor zu öffnen. In diesem Kontext benennt Sachs die seiner Meinung nach sechs Fehlentscheidungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hätten. Die Argumente von Sachs sollen im Folgenden einem ideologiefreien Faktencheck unterzogen werden. Dabei verweise ich primär auf Quellentexte, also auf Texte, die nicht zuvor „eingeordnet“ wurden. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Vorbemerkung Dass dieser Offene Brief angesichts seiner schonungslosen Abrechnung mit den nach Auffassung Sachs‘ eklatanten Fehlentscheidungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nicht von den Mainstreammedien veröffentlicht wurde, ist empörenswert, jedoch nicht mehr verwunderlich. Denn seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 ist ein immer offensichtlich werdender Transformationsprozess weg vom Journalismus hin zum moralisierenden Haltungsjournalismus und Politaktivismus der Mainstreammedien zu beobachten. Das Ziel: durch „journalistisch“ betreutes Denken nur noch die „richtige Wahrheit“ zuzulassen. Wenn keine überzeugenden Gegenargumente (bestellte „Faktenchecker“ kriegen es nicht hin, die Tatsachen zu verdrehen) geliefert werden können, wird das Thema halt kurzerhand verschwiegen. Ganz nach dem Motto: Man kann vielleicht nicht verhindern, wie Menschen denken, jedoch kann man versuchen, zu verhindern, dass sie über das eine oder andere Thema nachdenken. Weltwoche, Berliner Zeitung und NachDenkSeiten sowie weitere alternative Onlinemedien gehören zu den Medien, die sich dem meinungsverengenden Politikaktivismus der Mainstreammedien widersetzen und die Meinungsvielfalt abzusichern versuchen. Die NachDenkSeiten fordern in ihrem Beitrag zum Offenen Brief etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, es aber nicht mehr ist: Es ist in der Natur der Sache liegend für eine Demokratie – nämlich Informationen zu rezipieren, freie Diskussionen und Debatten zu führen, um Positionen entwickeln zu können. Kurzum: Ohne freie Meinungsäußerung, ohne Pressefreiheit, ohne Informationsrezeptionsfreiheit ist eine Demokratie eben keine Demokratie mehr – es sei denn, man reduziert das Demokratieverständnis auf den alle paar Jahre stattfindenden technischen Wahlakt. „Seine [Jeffrey Sachs‘] Argumente können kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein“, so die NachDenkSeiten. Und genau das soll im Folgenden in Form eines tatsächlich ideologiefreien Faktenchecks geschehen: Sechs Kritikpunkte an der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Unter der Unterüberschrift „Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte“ erläutert Sachs sechs in seinen Augen politische Fehlentscheidungen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, die zur gegenwärtigen Eskalation geführt hätten: „Erstens – der Zwei-plus-Vier-Vertrag und die Osterweiterung der NATO“ > „Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.“ Faktencheck: Die von Sachs genannten Dokumente sind tatsächlich über folgenden Link abrufbar [https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early]. Rund 30 Originaldokumente können dort eingesehen werden. Auch ein Weltspiegel-Beitrag aus dem Jahre 1990 stützt die Aussage von Sachs. Der deutsche Außenminister Genscher sagte [https://youtu.be/F2iOAtNlleg?si=pm_hGidOMfVMDwq5] im Beisein seines US-Außenministerkollegen Baker: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern gilt ganz generell“. Mit dieser Formulierung wird deutlich, dass es nicht nur um die DDR, sondern generell um Osteuropa ging. Und das mit der nicht bestehenden Absicht scheint in der deutschen Politik eine Garantie für das Gegenteil des Zugesagten zu sein. Bereits der damalige DDR-Staatschef Ulbricht erklärte 1961, „niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten“. Zwei Monate später wurde bekannterweise die Mauer gebaut wie auch acht Jahre nach Genschers Versprechen die NATO nach Osten erweitert. Was zutreffend ist, ist, dass keine belastbare völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Washington/Brüssel und Moskau über eine Nichterweiterung der NATO geschlossen wurde. Jenseits dieses nicht vorhandenen völkerrechtlichen Dokuments gab es jedoch eine Vielzahl von klaren Aussagen, auf die sich die sowjetische/russische Seite verlassen hatte. Warum die Moskauer Diplomatie sich derart naiv darauf einließ, bleibt das Geheimnis Gorbatschows. „Zweitens– Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussagen“ > „In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.“ Faktencheck: Tatsächlich machte sich Angela Merkel 2008 gegen eine NATO-Integration der Ukraine und Georgiens stark. Sie verhinderte, dass mit den beiden Ländern zu diesem Zeitpunkt Beitrittsgespräche aufgenommen wurden. Allerdings widersetzte sie sich nicht einem perspektivischen Beitritt. Dieser wurde in der Abschlusserklärung auch so – unter anderem mit dem Membership Action Plan – festgehalten. Kurzum, kein unmittelbarer, jedoch perspektivischer Beitritt. Dass die Vorbehalte Moskaus gegen einen Beitritt der Ukraine und Georgiens nicht nur eine Laune des Moments waren, dürfte der Kanzlerin klar gewesen sein. Dennoch wagte sie es nicht, sich dem Druck des US-Präsidenten George W. Busch jr. zu widersetzen. Der Preis für eine ausgelagerte Sicherheitspolitik ist eben, dass die USA, nicht die Europäer über die Grundlagen europäischer Sicherheit entscheiden. „Erklärung des Bukarester Gipfels [https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/2008/04/03/bucharest-summit-declaration] Herausgegeben von den Staats- und Regierungschefs, die an der Sitzung des Nordatlantikrates am 3. April 2008 in Bukarest teilnehmen“ > „18. Der laufende Erweiterungsprozess der NATO war ein historischer Erfolg bei der Förderung von Stabilität und Zusammenarbeit und brachte uns unserem gemeinsamen Ziel eines ganzen und freien Europas näher, vereint in Frieden, Demokratie und gemeinsamen Werten. Die Tür der NATO wird den europäischen Demokratien offen bleiben, die gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrags die Verantwortung und Pflichten der Mitgliedschaft übernehmen wollen. Wir bekräftigen, dass die Entscheidungen über die Erweiterung für die NATO selbst getroffen werden müssen. > > 23. Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens nach Mitgliedschaft in der NATO. Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden. Beide Länder haben wertvolle Beiträge zu den Allianzoperationen geleistet. Wir begrüßen die demokratischen Reformen in der Ukraine und in Georgien und freuen uns auf freie und faire Parlamentswahlen in Georgien im Mai. MAP ist der nächste Schritt für die Ukraine und Georgien auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft. Heute machen wir deutlich, dass wir die Anträge dieser Länder für MAP unterstützen. Daher werden wir nun eine Phase intensiver Auseinandersetzung mit beiden auf hoher politischer Ebene beginnen, um die noch offenen Fragen zu ihren MAP-Bewerbungen anzugehen. Wir haben die Außenminister gebeten, auf ihrer Sitzung im Dezember 2008 eine erste Bewertung der Fortschritte vorzunehmen. Die Außenminister haben die Befugnis, über die MAP-Anträge der Ukraine und Georgiens zu entscheiden.“ „Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014“ > „Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.“ Faktencheck: Hier das Abkommen in deutscher Übersetzung [https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-vereinbarung-ts-102.html]. Das Original zur Möglichkeit des Abgleichs sei einsehbar, so die „Tagesschau“ mit diesem Link [https://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/671348/publicationFile/190025/140221-UKR_Erklaerung.pdf]. Allerdings gibt es diese Seite nicht mehr auf der Homepage des Auswärtigen Amtes unter diesem Link. Erst mit Hilfe von KI lässt sich das Dokument finden [https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/260130/db4f5326f21530cad8d351152feb5e26/140221-ukr-erklaerung-data.pdf]. Warum das Auswärtige Amt den Link nicht mehr zur Verfügung stellt, ist sicherlich glaubhaft erklärbar. > „Abkommen zur Beilegung der Krise in der Ukraine > > Besorgt über den tragischen Verlust von Menschenleben in der Ukraine, bestrebt, das Blutvergießen unverzüglich zu beenden und entschlossen, den Weg für eine politische Lösung der Krise zu ebnen, haben wir, die Unterzeichnerstaaten, Folgendes vereinbart: > > Erstens: Innerhalb von 48 Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens soll ein Sondergesetz angenommen, unterschrieben und veröffentlicht werden, das die Verfassung von 2004 wieder in Kraft setzt. Damit müsste der Präsident Macht an die Regierung und das Parlament abgeben. Zudem wollen die Unterzeichner dann innerhalb von zehn Tagen eine „Regierung der nationalen Einheit” bilden. > > Zweitens: Eine Verfassungsreform soll umgehend in Angriff genommen und bis September 2014 abgeschlossen werden. Ziel ist es der Erklärung zufolge, die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament neu auszubalancieren. > > Drittens: Präsidentschaftswahlen sollen abgehalten werden „sobald die neue Verfassung angenommen ist, aber nicht später als Dezember 2014″. Zudem sollen neue Wahlgesetze verabschiedet und eine neue Wahlkommission „auf der Grundlage von Proportionalität” gebildet werden. > > Viertens: Die Gewalt in der Ukraine soll unter gemeinsamer Aufsicht von Regierung, Opposition und dem Europarat untersucht werden. > > Fünftens: Die Regierung verpflichtet sich in dem Abkommen, keinen Ausnahmezustand zu verhängen. „Die Regierung und die Opposition werden von Gewalt absehen”, heißt es weiter. Beide Seiten sagen zudem zu, sich um eine Rückkehr zum Normalzustand in Städten und Dörfern zu bemühen, indem besetzte Gebäude sowie Straßen, Plätze und Parks geräumt werden. Illegale Waffen sollen innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten des unter Punkt 1 genannten Sondergesetzes an das Innenministerium übergeben werden. > > Sechstens: Zuletzt rufen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen – Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski – sowie der Sondergesandte Russlands, Wladimir Lukin, zu einem „sofortigen Ende aller Gewalt und Konfrontation” auf. Das Abkommen war unter Vermittlung der drei Außenminister und des russischen Gesandten zustande gekommen, der aber nicht unterschrieb.“ Deutschland, Frankreich und Polen traten nicht nur als Verhandlungspartner gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch auf, sondern auch als Garanten des Abkommens. Als die Maidan-Aufständischen jedoch ihre Gewaltmaßnahmen fortsetzten und Präsident Janukowitsch fluchtartig das Land verließ bzw. von russischen Sicherheitskräften evakuiert wurde, stellten die drei Garantiemächte sich dem nicht entgegen, sondern vergaßen praktischerweise ihre Garantien kurzerhand. Damit wurde der gewaltsame Putsch, der in der Berliner Politik nicht so genannt werden darf, faktisch von den scheinbaren Garantiemächten mindestens akzeptiert. Aufschlussreich für mich war folgende Erfahrung im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages wenige Wochen nach dem Putsch: Das Thema Ukraine und Maidan wurde sowohl mit dem damaligen Außenminister Steinmeier als auch der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen im Ausschuss diskutiert. In meinen Redebeiträgen verwendete ich jeweils den Begriff „Putsch“ – und in beiden Fällen reagierten Steinmeier als auch von der Leyen empfindlich auf meine Wortwahl und legten besonderen Wert darauf, dass es sich nicht um einen Putsch gehandelt habe. Ende Teil 1 – der zweite und abschließende Teil erscheint zeitnah. Titelbild: lev radin / Shutterstock[https://vg02.met.vgwort.de/na/5d56030e467145659db3a7794b697b3b]

Die Fußball-WM geht los – freut euch, trotz alledem!

Heute startet die Fußball-WM der Männer. „WM-Shaming“ ist in Mode. Und es stimmt ja: Die FIFA ist problematisch, die Preise sind hoch, die Weltlage bedrohlich. Auch wird die Veranstaltung sicher von den falschen Politikern als Ablenkung ausgeschlachtet werden. Trotzdem: Freut euch, schmeißt den Grill an und sagt auch noch den Nachbarn Bescheid. Die Fußball-WM ist eine gute Gelegenheit, um sich mal wieder unverbindlich zu begegnen. Nach den Spielen kann man sich immer noch (gesittet) über Israel oder Russland streiten. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Eintrittspreise, die Einreisebedingungen und viele weitere Gegebenheiten vor Ort sind bei der diesjährigen Fußball-WM der Männer in Nordamerika sehr bedenklich – ob sie aber so extrem viel schlimmer sind als bei vergleichbaren Events, da steht eine seriöse Analyse noch aus. Zusätzlich waren Vorort-Bedingungen für meine WM-Erlebnisse auch noch nie relevant: Ich habe mich schon immer gefragt, wer sich das eigentlich leisten kann, einfach mal für WM-Spiele frei zu nehmen und der FIFA und den Geschäftsleuten des jeweiligen Gastgeberlandes in kürzester Zeit Unsummen zu spendieren. Ich habe noch nie ein WM-Spiel im Stadion gesehen. Ich war, abgesehen von 2006, noch nicht einmal im jeweiligen Land der Austragung. Trotzdem habe ich diese Zeiten lieben gelernt. Und ich habe beschlossen, das auch dieses Mal zu versuchen. Mit dieser Haltung erklärt man Ticketpreise, Einreise-Verweigerungen und eventuelle polizeiliche Schikanen vor Ort sowie auch alle anderen aktuellen lokalen und globalen Ungerechtigkeiten und Konflikte nicht für rechtens. Man verzichtet nur darauf, sich davon auch noch das Fußball-Fest kaputtmachen zu lassen. Ist das Flucht und Eskapismus? Von mir aus – ab und zu tut das aber einfach gut. Wer sind die „Spielverderber“? Außerdem ist dieser Text keine Aufforderung, nun wochenlang den Kopf auszuschalten, nur weil man bei WM-Spielen ehrlich bewegt mitfiebert oder weil man die Spiele nicht permanent als verkommene Konsumshow beschimpft. Im Gegenteil – neben der Aufforderung zum Genuss soll hier erhöhte politische Wachsamkeit empfohlen werden: Es wäre nicht verwunderlich, wenn gerade im Umfeld von Spielen der deutschen Elf besonders grausame Sozialkürzungen im deutschen Bundestag behandelt würden. Der Spiegel hat US-Präsident Donald Trump nun als „Spielverderber“ ausgemacht – das ist nur die halbe Wahrheit. Denn das ehemalige Nachrichtenmagazin stand in der jüngeren Vergangenheit durchaus mit in der ersten Reihe, wenn es darum ging, internationale Sportveranstaltungen in einem ideologischen (transatlantischen) Sinne giftig zu politisieren und zu instrumentalisieren. Durch viele deutsche Medien wurde der wichtige Rest an völkerverständigendem Potenzial schwer beschädigt, den diese Veranstaltungen nach wie vor besitzen: Durch die Zuarbeit von vielen politischen und medialen Seiten waren Olympiade, WM und andere internationale Sportveranstaltungen in den letzten Jahren (noch mehr als ohnehin schon) teilweise zu Zirkussen aus Ideologie und Ausschluss degradiert worden – darauf bin ich unter anderem in den Artikeln „Olympia: Boykott und Heuchelei [https://www.nachdenkseiten.de/?p=79003]“ und „Ausschluss russischer Sportler: Im Olymp der Doppelstandards [https://www.nachdenkseiten.de/?p=95554]“ und „French Open: Der internationale Sport wird zum Propagandazirkus [https://www.nachdenkseiten.de/?p=99142]“ eingegangen. Gegen eine WM-Berichterstattung, die auch politische Aspekte mit einbezieht, wäre übrigens (in der richtigen Gewichtung) prinzipiell nichts zu sagen. Unerträglich ist aber, was etwa ARD und ZDF in den letzten Jahren unter dem Label einer „politischen“ Sportberichterstattung verkauft haben: selektive Doping-Vorwürfe, Regenbogen-Moral, Boykott, Ausschluss, eine zerstörerische Instrumentalisierung des Sports für eine transatlantische Geopolitik und so weiter. Gräben überbrücken – bis zum Vorrunden-Aus Die Fußball-WM der Männer kann auch eine Veranstaltung sein, die nicht nur Männer bewegt – zumindest kann es Konstellationen geben, bei denen dieser Sport ganze Gesellschaften erfasst: Das „Wunder von Bern“ 1954 oder das „Sommermärchen“ 2006 haben ganze Familien bewegt. So ein gesellschaftlicher Rausch birgt wiederum Risiken: Würde die deutsche Regierung ein erfolgreiches Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft jetzt politisch ausschlachten? Auf jeden Fall: mindestens (wie gesagt) als Ablenkung von den aktuell diskutierten skrupellosen Kürzungen im Sozialsystem. Ähnlich wird es die Trump-Regierung handhaben: Eine gelungene WM wird Trump nutzen und sie wird von den aktuellen Verbrechen der US-Armee und der Israelis ablenken. Darf man trotz des Iran-Kriegs bei einer WM in den USA (und Kanada und Mexiko) sportlich mit „seiner“ Mannschaft mitfiebern? Ich finde: Ja. Also – und trotz alledem: Freut euch, schmeißt den Grill an und sagt auch noch den Nachbarn Bescheid. Die Fußball-WM ist eine gute Gelegenheit, um sich mal wieder unverbindlich zu begegnen und Gräben zu überbrücken – in der Familie, in der Hausgemeinschaft, im Kiez. Nach den Spielen kann man sich ja immer noch (gesittet) über Trump, Israel oder Russland streiten. Und: Haben wir nach den unbeschreiblichen letzten vier Jahren nicht auch mal ein bisschen Spaß verdient? Ich werde jedenfalls versuchen, die WM zu genießen – zumindest bis zum Vorrunden-Aus der deutschen Elf … Titelbild: Gorodenkoff / Shutterstock[https://vg04.met.vgwort.de/na/047fdef7902d42a6b5a743903ab54fd4] Mehr zum Thema: Fußball-WM: Von „Die Welt zu Gast bei Freunden“ zu „Fans sind Zitronen“, Sport und Humanismus nehmen weiter Schaden [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150494] Grobes Foul! Die WM startet und die Gegner der Völkerverständigung laufen zur Hochform auf: Freut euch – trotzdem [https://www.nachdenkseiten.de/?p=44422] (von 2018) ZDF und Joshua Kimmich: Das traurige Echo der Impf-Kampagne [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117048] Das ZDF-„Sportstudio“ steht stramm: Große Bühne für Normalisierung des Militärs [https://www.nachdenkseiten.de/?p=103691]

„Russland bereitet sich auf möglichen Krieg mit Nato-Staaten vor“ – Stimmungsmache in den Medien

„Satellitenbilder zeigen ‚Bedrohung, die wir ernst nehmen sollten‘: Russland bereitet sich auf möglichen Krieg mit Nato-Staaten vor“ [https://www.focus.de/politik/ausland/satellitenbilder-zeigen-bedrohung-die-wir-ernst-nehmen-sollten-russland-bereitet-sich-auf-moeglichen-krieg-mit-nato-staaten-vor_b97e26cb-cc02-4344-a98e-f7667e0e5fd4.html] – so lautete eine aktuelle Überschrift eines Artikels auf Focus Online. Kritische Einordnung? Fehlanzeige. Stattdessen: Stimmungsmache. Journalistische Unverantwortlichkeit: Überall ist sie in Sachen Russlandberichterstattung zu finden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In gewisser Hinsicht ist die Schlagzeile banal. Schließlich weiß jeder, der die Nachrichten verfolgt, dass sich sowohl die NATO als auch Russland auf Krieg vorbereiten. Ganz offen berichten Medien in unzähligen Artikeln, dass die deutsche Politik die Bundesrepublik kriegstüchtig machen will. Überall ist die Rede davon, dass es gelte, kriegsbereit zu sein – natürlich nur, um nicht angegriffen zu werden. Ein altes Prinzip wurde angestoßen: Was der einen Seite gut, ist der anderen Seite billig. Sprich: Was die eine Seite macht, wird auch die andere Seite machen. Die einen rüsten auf, die anderen auch. Das nennt sich die Abwärtsspirale der Aufrüstung. Darüber ließe sich viel sagen – analytisch, kritisch, gut überlegt. Doch Focus Online macht mit das Schlimmste, was man im Journalismus machen kann: einseitig berichten. Wie sind die Entwicklungen, die die Satellitenfotos angeblich dokumentieren sollen, im Hinblick auf die Interventionen des Westens in der Ukraine seit 2014 zu verstehen? Wie im Hinblick auf das Agieren der NATO in einem Stellvertreterkrieg [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html]? Wie im Hinblick auf Aussagen von Merz, Deutschland solle „konventionell zur stärksten Armee Europas“ [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw20-de-regierungserklaerung-merz-1064956] werden? Wie im Hinblick auf gigantische Rüstungsausgaben von Deutschland, aber auch anderen NATO-Staaten? Nun ließe sich die Frage stellen: Aber wer hat denn angefangen mit der Aufrüstung? Wer ist denn hier der Aggressor? Das sind schwierige Fragen – auf die unterkomplexe Antworten schnell die Propaganda bedienen können. Focus Online gibt nicht einmal unterkomplexe Antworten auf die Fragen. Sie spielen in dem Beitrag keine Rolle. Was dafür eine Rolle spielt: Die Setzung des Schlaglichts auf eine Seite, nämlich auf Russland. Da heißt es: > Wie „DR” weiter berichtet, stützen Geheimdienstchefs, hohe Nato-Offiziere und Militärs aus mehreren nordischen Staaten wie Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark diese Einschätzung und bestätigen damit die Satellitenbilder. Der frühere finnische Geheimdienstoffizier Marko Eklund sagte dem Sender, Russland wolle Platz für zehntausende zusätzliche Soldaten schaffen. > > Im Kriegsfall mit Russland wäre die Nato schlecht vorbereitet. „Es wird ein Krieg sein, der in allen Dimensionen stattfindet. Er wird an Land, in der Luft, auf See, im Weltraum und im Cyberspace stattfinden” wird der dänische Generalmajor Brian Nissen vom Sender zitiert. Kritische Einordnung? Fehlanzeige. Der Artikel könnte auch weitestgehend der Pressestelle der NATO entsprungen sein. Da heißt es, die Satellitenbilder zeigten eine „Bedrohung“. Da heißt es weiter, Russland bereite sich auf einen „möglichen Krieg mit der Nato“ vor. Ja, und nun? Auf diese Frage gibt Focus Online eine Antwort. „Ernst nehmen“ sollen wir. Was das heißt, ist klar: Dagegenhalten. Weiter Aufrüsten. Zeigen, dass „wir“ es mit der Atommacht Russland aufnehmen können. Ganz unten, ganz zum Schluss des Artikels, findet sich noch eine russische Stimme. > Der russische Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, weist die Vorwürfe gegenüber dem Sender zurück und erklärt, die Behauptung eines russischen Angriffs auf Nato-Staaten sei „eine Lüge“. Gut, dass dieses Zitat angeführt wird. Allerdings: Es hat allenfalls einen Alibi-Charakter. Wer liest einen solchen Artikel schon bis zum Schluss? Die Stimmungsmache ist in der Überschrift gesetzt. Andere Medien „berichten“ [https://www.nau.ch/news/europa/nato-satellitenfoto-zeigt-massive-russische-aufrustung-67137698] ähnlich. Medien, die auf diese Weise vorgehen, schüren Angst und spielen letztlich einer Politik der Aufrüstung in die Karten. Wo ist die journalistische Verantwortung, wo der journalistische Verstand? Titelfoto: Screenshot Google Search[http://vg09.met.vgwort.de/na/798c4b345ffc41ffa9b31a1c700bb539]