Tabaksteuer erhöhen zur Raucherabschreckung: Was hat das in anderen Ländern gebracht?

Online-Informationssystem: NIWIS warnt bundesweit vor Wasserknappheit

Jörg Uwe Belz ist Hydrologe an der Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz. Die Behörde ist für das Portal mit der Abkürzung NIWIS maßgeblich verantwortlich. In SWR Aktuell erklärt er, wie das Niedrigwasser-Informationssystem funktioniert: "Niwis liefert online einen bundesweiten Überblick über die Situation der Gewässer und des Grundwassers. Dargestellt werden die aktuellen Messwerte einer Unzahl von Stationen. Und diese Werte werden eingeordnet, damit man das als Laie auch verstehen kann. Zum Beispiel: Der Wasserstand des Rheins ist gerade sehr niedrig" WARUM EIN WASSERENTNAHMEVERBOT EINGEHALTEN WERDEN MUSS Das Informationssystem zeigt den Kommunen an, wann übermäßiger Wasserverbrauch, etwa das Befüllen des privaten Pools oder den Rasen zu wässern, unterbleiben soll. In diesem Fall würde ein Verbot der Wasserentnahme ausgesprochen. Das geschah zuletzt in 80 Landkreisen. Das Verbot zu missachten, kann teuer werden: "Bis zu 100.000 Euro Strafe kann das kosten. Denn das hätte ökologische Folgen, weil Gewässer ein Lebensraum sind." Wenn Gewässer sich zu stark erwärmen oder gar austrocknen, kann es zum Fischsterben kommen. Und natürlich bedeutet Niedrigwasser auch wirtschaftliche Einbußen, etwa für die Binnenschifffahrt. "Wir haben dann außerdem Probleme bei der Energieerzeugung mit Wasserkraft." WIE NIEDRIGWASSER VORGEBEUGT WERDEN KANN  Es kann aber auch sein, dass zu viel Regen fällt. Viel Wasser fließt an der Oberfläche ab. "Man muss deshalb den Landschaftshaushalt robuster machen. Das Regenwasser muss in der Fläche zurückgehalten werden. Ein Weg ist die Renaturierung von Mooren. Die können in sehr hohem Maße Wasser speichern. Wir könnten auch mit der Wiederbelebung von Altarmen begradigter Flüsse Wasser zurück in die Landschaft bringen." Es gibt also eine Vielzahl an Möglichkeiten. „Wichtig ist, dass sie auch angewandt werden“, sagt Jörg Uwe Belz im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Christian Rönspies.

Jugend und Social Media: "Manche empfinden das als Zeitverschwendung"

Die EU plant einen strengen und gestaffelten Schutz für Jugendliche in den Sozialen Medien. Minderjährige sollen vor Suchtgefahren und schädlichen Inhalten bewahrt werden. Unter 13 Jahren sollen Kinder nur unter Aufsicht der Eltern und zu pädagogischen Zwecken Zugang bekommen. Darüber soll es davon abhängen, inwieweit Plattformen nachweislich für Sicherheit sorgen. Risikoreiche Dienste sollen erst ab 15 oder 16 Jahren erlaubt sein. Vor diesem Hintergrund hat eine Studie untersucht, wie sich Soziale Medien auf das Wohlbefinden von Jugendlichen auswirken. Daran hat auch der SWR teilgenommen. Sabine Feierabend von der SWR Medienforschung in SWR Aktuell: "Manche Jugendlichen sagen, sie hätten mit Social Media Zeit vertrödelt und sie fühlen sich schlecht, weil sie ihren anderen Aufgaben nicht nachgekommen sind." Dabei mache es einen Unterschied, welche Plattformen die Jugendlichen nutzen. "Da gibt es TikTok, Instagram, Snapchat, die für viele Jugendliche eine hohe Bedeutung haben. Und bei den Plattformen, die den Jugendlichen nach eigenem Bekunden nicht guttun, da liegt TikTok auch ganz vorn", sagt die Medienforscherin im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex.

Tabaksteuer erhöhen zur Raucherabschreckung: Was hat das in anderen Ländern gebracht?

> Tabaksteuererhöhungen sind eines der wirksamsten Mittel im Kampf gegen das Rauchen. > > > Quelle: Sabina Ulbricht, Präventionsforscherin SWR Aktuell: Es gibt ja schon viele andere Länder, zum Beispiel Frankreich, in denen die Schachtel Zigaretten mehr als 10 Euro kostet. Wie erfolgreich sind die denn mit dieser Strategie? Sabina Ulbricht: Grundsätzlich sind Tabaksteuererhöhungen eines der wirksamsten Mittel im Kampf gegen das Rauchen, insbesondere wirksam, um den Einstieg bei Kindern, Jugendlichen und auch jungen Erwachsenen zu verhindern. Das ist ja ein wichtiges Ziel, wenn wir daran denken, dass bei uns in Deutschland jeder Fünfte im Alter ab 15 Jahren raucht. Und in anderen Ländern ist es gelungen. Sie haben Frankreich genannt, die stehen noch am Anfang ihres Weges, aber wenn wir mal auf das Vereinigte Königreich, also auf Großbritannien zum Beispiel schauen, oder auch die Niederlande [https://www.bvte.de/de/presse/pressemitteilung/niederlande-und-frankreich-als-warnsignal-warum-deutschland-jetzt-eine-verantwortungsvolle-tabaksteuerpolitik-braucht], die seit mehr als 10 Jahren erfolgreich viele Maßnahmen umgesetzt haben, sieht man eben dort einen deutlichen Rückgang des Rauchens. > Die bisherigen Maßnahmen sind einfach noch nicht ausreichend. > > > Quelle: Sabina Ulbricht, Aktionsbündnis "Nichtrauchen" SWR Aktuell: Auch in Deutschland sind die Preise in den vergangenen Jahren ja schon gestiegen für Zigaretten, für Tabak. Rauchen wurde immer teurer. Trotzdem ist zum Beispiel der Anteil der Jugendlichen, die rauchen, zuletzt wieder gestiegen. Warum ist der Preis da offenbar nicht unbedingt abschreckend? Ulbricht: Nun muss man erstmal sagen, dass der Anstieg, den wir jetzt gesehen haben, der erste seit einigen Jahren ist. Das ist ein relativ geringer Anstieg, aber wir sollten den dennoch ernst nehmen. Er zeigt ja letztlich auch, dass die Maßnahmen, die wir bisher durchgeführt haben, einfach noch nicht ausreichend sind. Und da sind Tabaksteuererhöhungen eben eine Maßnahme, aber wir müssen natürlich auch weitere Maßnahmen hier bei uns noch einführen. Und das ist in Deutschland bisher noch nicht gelungen. > Einheitsverpackungen beinhalten keine Logos und Brands mehr, sondern sind hässlich und unattraktiv gestaltet. > > > Quelle: Sabina Ulbricht, Präventionsforscherin SWR Aktuell: Welche Maßnahmen fordern Sie da konkret? Ulbricht: Eine der weiteren Maßnahmen, die sehr erfolgversprechend sind, sind die sogenannten Einheitsverpackungen [https://www.dkfz.de/fileadmin/user_upload/Krebspraevention/Download/pdf/PB/PB_2025_Plain-Packaging.pdf], die viele Länder in Europa schon umgesetzt haben, Finnland zum Beispiel, Belgien, Frankreich oder auch die Niederlande. Und diese Einheitsverpackungen, die beinhalten eben keine Logos mehr, keine Brands mehr, sondern die sind relativ, ich sag mal hässlich, unattraktiv gestaltet und das nicht nur für Zigaretten, sondern eben auch für E-Zigaretten, die ja bei uns besonders bunt und poppig und stylish daherkommen und daher eine große Anziehungskraft eben auch auf Kinder und vor allem auch auf Jugendliche haben. Und da sind andere Länder gerade mit diesem sogenannten „Plain Packaging“ vorgeprescht. Eine nächste Maßnahme ist auch das Verbot von Werbung über Social Media, zum Beispiel gerade im Bereich E-Zigaretten, aber eben auch Zigarettenwerbung, was bei uns überhaupt noch nicht gut und konsequent kontrolliert und umgesetzt ist. SWR Aktuell: Jetzt ist ja gerade auch schon rausgekommen, dass es da sehr unterschiedliche Regelungen je nach Land gibt, auch innerhalb der EU, die Steuersätze sind unterschiedlich. Müsste es da nicht eine einheitliche Steuer zum Beispiel geben? Ich kann als Raucher einfach sagen, gut, dann fahr ich halt nach Osteuropa und kauf mir da die Stange Kippen billig. Ulbricht: Absolut, das ist auch was, was zum Beispiel die Niederlande, die da wie gesagt seit den letzten 10 Jahren sehr erfolgreich sind, fordern: letztlich ein einheitliches Steuer-, eben aber eben auch Preisniveau. Und da liegen wir sozusagen im Mittelfeld, wir liegen auch mit den Erhöhungen zum Beispiel, die Sie vorhin angesprochen haben, bei 12 Euro in ein paar Jahren, ungefähr in dem Preissegment, wo Frankreich jetzt schon liegt. Das ist nicht exorbitant, sondern wir sind da noch im Mittelfeld. Und ein ganz wichtiges Thema, was die Niederländer auch voranbringen wollen, ist das Aromenverbot in E-Zigaretten. Und das ist ein ganz wichtiger Fakt, den wir auch als „Aktionsbündnis Nichtrauchen“ fordern, zusammen mit vielen Fachgesellschaften. Das muss man wissen, die Aromen, die in den E-Zigaretten, in den sogenannten Liquids enthalten sind, die sind für den oralen, ja, für den verzehrmäßigen Gebrauch dieser Aromen bestimmt, aber nicht für die Inhalation. Und wir sehen diese negativen Wirkungen und deswegen ist das eine ganz, ganz wichtige Stellschraube, das Aromenverbot für E-Zigaretten durchzusetzen.

"Entlastungs-Kabinett" trifft sich: Wer entlastet werden könnte - und wie

Die Bundesregierung will Ernst machen und Bürger sowie Unternehmen spürbar von lästiger Bürokratie befreien. Dafür hat sie ihre Sitzung kurzerhand zum „Entlastungskabinett“ ernannt. SWR-Berlinkorrespondent Chris Berdrow [https://www.tagesschau.de/korrespondenten/berdrow-102.html] erklärt, dass Digitalisierungsminister Karsten Wildberger zehn konkrete Maßnahmen plant und damit insgesamt rund 600 Millionen Euro einsparen will. Bei der Jobsuche soll künftig die Devise „Digital First“ gelten. Das bedeutet ganz praktisch: Arbeitslose müssen nicht mehr jeden Tag auf einen Brief von der Behörde warten. Auch Pflichttermine beim Amt könnten künftig ganz unkompliziert per Videoschalte erledigt werden. > Bei der Umsetzung wird es noch Diskussionen geben. > > > Quelle: Chris Berdrow, SWR-Berlinkorrespondent Wer nun glaubt, die Koalition sei im völligen Gleichklang, was diese Pläne angeht, der irrt sich sagt Berdrow. Zwar sind sich die Ministerien im Vorfeld einig geworden, doch die eigentliche Bewährungsprobe im Bundestag stehe erst noch an. Denn „unumstritten sind nicht alle dieser Maßnahmen“, gibt Berdrow zu bedenken – zum Beispiel das überarbeitete „Heizungsgesetz“, das sich ebenfalls auf der Liste zum Bürokratieabbau befindet. Die Erlaubnis, unter bestimmten Auflagen weiterhin Öl- und Gasheizungen einzubauen, sorgt bereits im Vorfeld für viele Diskussionen. > Die Gesetzgebungsverfahren dauern dann auch noch ein bisschen. > > > Quelle: SWR-Berlinkorrespondent Chris Berdrow Bis wir die Entlastungen im Alltag tatsächlich spüren, wird ohnehin noch einiges an Zeit vergehen. Chris Berdrow erinnert an das erste „Entlastungskabinett“ vom November. Damals wurde ein Gesetzentwurf versprochen, der den Führerschein billiger machen soll. Aber der stecke immer noch im zähen Gesetzgebungsverfahren fest, so Berdrow. Mit einer echten „Entfaltungswirkung“ für Bürger rechnet der Korrespondent erst im neuen Jahr. Während kleinere Erleichterungen für Schornsteinfeger oder den Weinbau bereits greifen, fordert die Wirtschaft längst mutigere Schritte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie dränge zum Beispiel auf echte „Game Changer“ wie den Abbau lästiger Berichtspflichten, statt sich mit „kleinteiligen Pflästerchen“ zufriedenzugeben.

Der Streit um die Sonntagsruhe ist alles andere als einfach

Läden dicht am Sonntag – das gilt ausser bei uns in dieser Striktheit nur noch in Österreich und Polen. Alle übrigen Länder haben die Öffnungszeiten teils unterschiedlich weit liberalisiert. In Frankreich, Spanien oder Belgien gelten Ausnahmen für Tourismusgebiete, in Skandinavien, Portugal, Italien gibt es praktisch keinen Ladenschluss. Auch in Deutschland fordert die Wirtschaft eine Abkehr von der Sonntagsruhe. Warum das aber nicht so leicht wäre, erklärt SWR-Wirtschaftsredakteurin Stefanie Geissler: "Dafür müsste die Verfassung geändert werden. Die Sonntagsruhe ist nämlich im Grundgesetz festgeschrieben. Das geht auf eine Regelung aus der Weimarer Reichsverfassung zurück, wonach der Sonntag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung dienen solle." Das findet DIHK-Präsident Peter Adrian nicht mehr zeitgemäß und fordert Sonntagsöffnung auch bei uns. Welche Argumente er vorlegt und was die Bundesregierung und die Gewerkschaften dazu meinen, darum geht’s im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Ralf Hecht.