# 59 Psychisch krank im Rechtsstaat. Wann verlieren Richter und Anwälte ihren Job? | Darf Kirche diskriminieren? | BGH zu Falsche-Polizisten-Bande | Regeln beim Geschäftsessen

#63 AfD-Verbotsgutachten überzeugend? / Social-Media erst ab 13 – Geht das? / OLG Hamburg zu Christian Ulmen vs. Spiegel

In Folge 63 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: Wie überzeugend ist das GFF-Gutachten zum AfD-Verbot? Ein AfD-Verbotsverfahren wäre “wahrscheinlich” erfolgreich – so die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in ihrem Gutachten. Das einfach als parteiisch abzutun, greift zu kurz, denn es liefert Verbotsbefürwortern und ‑gegnern neue Argumente. Etwa: Die Verfassungswidrigkeit der AfD könnte man auch darauf stützen, dass die AfD politischen Gegnern mit Strafverfolgung droht. Ist das überzeugend? Und was steht sonst noch drin? Social Media erst mit 13 Jahren? Bundesfamilienministerin Prien will Kindern unter 13 Jahren soziale Medien verbieten. Doch das ist gar nicht so einfach. Wir erklären, warum das nur auf europäischer Ebene geht und ein deutscher Alleingang ohnehin wirkungslos bliebe. Außerdem geht es darum, wie man eine Altersgrenze durchsetzen könnte – und warum das Social-Media-Verbot in Australien nicht als Vorbild taugt. Was bedeutet die Teil-Niederlage des Spiegel im Fall Ulmen? Das OLG in Hamburg hat dem Spiegel zwölf Passagen aus dem umstrittenen Artikel im Fall Christian Ulmen verboten. Der Text darf nicht den Verdacht erwecken, Ulmen habe Deepfake-Videos verbreitet. Reicht es, wenn der Spiegel einfach zwei Sätze ergänzt? Warum klingt die Spiegel-Berichterstattung so nach Litigation PR? Und was bleibt von den Vorwürfen übrig? Das besprechen wir mit Felix W. Zimmermann. Links: NGO-Gutachten: AfD-Verbot 'wahrscheinlich' erfolgreich [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gff-afd-verbot-gutachten-bverfg-parteiverbot-demokratieprinzip-menschenwuerde] OLG zu Ulmen vs. Spiegel: Überzeugt das Urteil? [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ulmen-spiegel-angriffspunkte-deepfake-ueberzeug-urteil] Prien zu Social-Media-Beschränkung: EU muss schnell handeln [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/altersbeschraenkung-social-media-tiktok-instagram-karin-prien] Ulmen vs. Spiegel: Wenn Journalismus zu PR wird [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wie-bedeutend-ist-die-teilniederlage-des-spiegel-gegen-christian-ulmen-wirklich-litigationpr] Juristin und Sportreporterin: 'Manche Männer fühlen sich bedroht' [https://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/rena-schwabl-volljuristin-reporterin-fussball]  Musik:  • Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius  • Social Media; Text und Musik: Admiral Klatsch, Sechster

#62 "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht? Was wären die Folgen? / Durfte Jobcenter Mitarbeiter wegen Kritik im ZDF kündigen? / Darf Bayern KI statt Beamte entscheiden lassen?

In Folge 62 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: Brauchen wir eine “Nur Ja heißt Ja”-Regel im Sexualstrafrecht? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist dafür: Eine “Ja heißt Ja”-Regel sei ein konsequenter nächster Schritt bei der Reform des Sexualstrafrechts. Was heißt das? Wie könnte so eine Regelung aussehen? Was würde sich ändern gegenüber der aktuellen Rechtslage? Wir erklären, wie ein neuer § 177 Strafgesetzbuch lauten könnte, welche Bedenken Strafverteidiger:innen haben und was trotzdem für eine Reform spricht. Und: Worauf könnten sich die Koalitionspartner einigen? Nach ZDF-Doku – durfte das Jobcenter kritischem Mitarbeiter kündigen? Jobcenter würden zu viel Geld ausgeben und sich dabei von unehelichen Bürgergeld-Empfängern vorführen lassen: Fred Göcken, selbst Mitarbeiter im Bremer Jobcenter, hat die Arbeitsweise der Behörde in einem ZDF-Interview scharf kritisiert. Kurz darauf erhielt er eine Kündigung. Dürfen Angestellte ihren Arbeitgeber öffentlich kritisieren? Was ist eine zulässige Meinungsäußerung und was eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung? Wir erklären, worauf es ankommen wird, wenn der Fall nun vor das Arbeitsgericht Bremen geht. KI und Ermessen: Werden Verwaltungsbeamte bald von ChatGPT ersetzt? Bayern traut Künstlicher Intelligenz zu, Ermessensentscheidungen zu treffen: Das Bundesland will die zentralen Vorschriften zum Verwaltungsakt ändern. Dann könnten künftig auch solche Entscheidungen von der KI getroffen werden, bei denen Behörden einen Spielraum haben. Das wirft nicht nur philosophische, sondern auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Inwiefern bisher schon automatisierte Verwaltungsbescheide erstellt werden können und was das Besondere an Ermessensentscheidungen ist, besprechen wir mit Markus Sehl. Links: 'Nur Ja heißt Ja': Muss §177 StGB überarbeitet werden? [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/jumiko-hamburg-nur-ja-heisst-ja-soll-ins-strafgesetzbuch-vergewaltigung] Nach ZDF-Doku: Durfte Jobcenter kritischem Mitarbeiter kündigen? [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/jobcenter-mitarbeiter-zdf-doku-kuendigung] Bayern will KI statt Beamter entscheiden lassen [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ki-verwaltung-ermessen-bayern-aendert-verwaltungsrecht-bund-kontrolle-kritik] 'Kampf ums Recht' statt Sabotage der Hauptverhandlung [https://www.lto.de/recht/justiz/j/stpo-strafprozess-reform-landgericht-praesidenten-strafverfahren-schoeffen]  Musik: Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius  Arbeitsamt / Interpret: Sido / Autoren: sido gold; Favorite / Composer, Recording Engineer: DJ Desue Sido / Mastering Engineer Dirk Niemeier

#61 Bald 83 Millionen Anwälte in Deutschland? / Jura studieren trotz KI? / Gefährliche Abhängigkeit von US-Tech-Firmen / Medienpreis für LTO

Die Folge 61 der LTO-Rechtslage gibt es live on tape vom Deutschen Anwaltstag 2026 in Freiburg: Diesmal melden sich Annelie Kaufmann, Markus Sehl und Felix W. Zimmermann. Wir sprechen wir mit Tom Braegelmann über KI und Anwaltschaft, mit Markus Beckedahl über US-Abhängigkeiten und feiern den Medienpreis für LTO. Außerdem suchen wir einen weißen Porsche. 1. Nimmt KI Anwälten die Arbeit weg – und ist das gut oder schlecht? Während einige Anwältinnen und Anwälte KI-Anwendungen aus der Kanzleipraxis nicht mehr wegdenken wollen, sind andere noch auf der Suche nach der passenden Software. Und während manche befürchten, dass KI Anwälte überflüssig macht, fordern andere eine Anwaltspflicht, um Unmengen unzulänglicher KI-Schriftsätze einzudämmen. Wie verändert KI die juristische Arbeit tatsächlich? Darüber sprechen wir mit dem KI- und Rechtsexperten Tom Braegelmann, der zu den frühen Nutzern generativer KI in der Anwaltschaft gehört. Er berichtet, wie sie sich sinnvoll in Kanzleien einsetzen lässt und Freiräume schafft für das, worauf es im Anwaltsberuf wirklich ankommt: Strategie und persönliche Beratung.  2. Anwälte sind zu abhängig von amerikanischen Tech-Firmen Die Eröffnungsrede zum DAT 2026 nutzte der Journalist, Netzaktivist und Digitalexperte Markus Beckedahl für eine deutliche Warnung: Wir sind viel zu abhängig von den großen amerikanischen Tech-Firmen. Das ist nicht nur ein Gedankenspiel – US-Präsident Trump hat bereits gezeigt, dass er etwa unliebsamen Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs kurzerhand den Zugang zu digitalen Diensten abdrehen kann. Beckedahl fordert offene Systeme, eigene europäische Infrastrukturen und einen klaren moralischen Kompass der Anwaltschaft, wenn es um Netzpolitik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht.  3. Medienpreise für Journalisten Özge Inan, Ronen Steinke und für LTO Ausgezeichnet auf dem Deutschen Anwaltstag: LTO bekam den Medienpreis des Deutschen Anwaltsvereins. Ebenfalls ausgezeichnet wurden Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung und, mit dem Nachwuchspreis, die Journalistin Özge Inan. Mit ihr sprechen wir über unabhängigen Journalismus und darüber, wo Anwälte – und Journalisten – besonders genau hinschauen müssen.  Die Sonderfolge wurde auf dem Deutschen Anwaltstag in Freiburg aufgezeichnet.  Links: DAT in Freiburg: Sorge um den Zugang zur Justiz [https://www.lto.de/recht/juristen/b/77-deutscher-anwaltstag] Medienpreis 2026: Deutscher Anwaltverein zeichnet LTO aus [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/medienpreis-dav-2026-lto]  ANZEIGE Geh den nächsten Schritt als Anwältin, Anwalt oder im Referendariat – bei PwC Legal. Mehr Infos auf Karriere - PwC Legal [https://legal.pwc.de/de/karriere]. Musik: Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

#60 Mordfall Luise: 12-Jährige vors Strafgericht? | Strafbarkeit der Beleidigung abschaffen? | Was verdient der Kollege?

In Folge 60 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: Soll man 12-Jährige vor Gericht stellen, wenn sie schwere Gewalttaten begehen? Der Mord an der 12-jährigen Luise hat viele Menschen erschüttert, die Täterinnen waren ungefähr gleich alt wie das Opfer. Ein Strafverfahren kam deshalb nicht in Betracht – in einem Zivilverfahren hat das LG Koblenz den Hinterbliebenen 125.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Ist das ein Modell für ein künftiges “Verantwortungsverfahren”? Die Diskussion darüber, wie man mit sehr jungen Straftäter:innen umgeht, muss man führen, meint LTO-Redakteur Markus Sehl, aber ohne Populismus. “Lackaffe” und andere Schimpfwörter - (Politiker)Beleidigung einfach abschaffen? Darf man den Bundeskanzler als “Lackaffe” bezeichnen? Nein. Aber die immer neuen Meldungen, wonach selbst geringfügige Beleidigungen mit einigem Aufwand von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden, lassen den Rechtsstaat schlecht aussehen. Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) schlägt vor, die Politikerbeleidigung abzuschaffen. Und stellt sogar infrage, ob das Strafrecht überhaupt einen Tatbestand “Beleidigung” braucht. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Bundesregierung trödelt bei Umsetzung von EU-Richtlinie Am liebsten würden CDU-Wirtschaftspolitiker die EU-Entgelttransparenzrichtlinie ignorieren oder wieder abschaffen. Aber so einfach ist das nicht. Die EU macht Vorschriften, die vor Diskriminierung beim Gehalt schützen sollen. Die Umsetzungsfrist läuft am 7. Juni ab. Deutschland muss sein Entgelttransparenzgesetz anpassen. Doch selbst wenn das noch nicht passiert ist: In einigen Bereichen wird die Richtlinie auch ohne Umsetzung Wirkung zeigen. Wir klären, was sich jetzt schon ändert. Links: Ab wann sind Kinder für Straftaten verantwortlich? [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mordfall-luise-kinder-strafprozess-strafmuendigkeit-alter-einsicht-diskutieren-justizminister-verantwortungsverfahren] Fall Luise: Einsichtsfähig genug, aber strafunmündig für Mord? [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mord-fall-luise-rheinland-pfalz-gericht-verurteilt-125000-euro-schmerzensgeld-strafunmuendig-einsicht] Sachsen will Politikerbeleidigung aus dem StGB streichen [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sachsen-will-straftatbestand-politikerbeleidigung-abschaffen-jumiko] 'Lackaffe' Merz: Wieder macht der Rechtsstaat eine schlechte Figur [https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz] LG Frankenthal: Eine Unterschrift ist noch kein Vertragsschluss [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/2s13224-lg-frankenthal-vertragsschluss-unterschrift-essentialia-negotii-kuechenkauf-moebelhaus] OVG Sachsen: CSD Dresden ist doch eine Versammlung [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/saechsisches-ovg-l300/26-csd-dresden-demo-fest-versammlung] EuGH: Kürzung von Asylleistungen auf 'Bett, Brot, Seife' rechtswidrig [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c62124-leistungseinschraenkungen-fuer-asylbewerber-in-dublin-faellen] Darf ich mit der BahnCard 100 im ICE 'wohnen'? [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/darf-man-mit-bahncard-100-im-ice-zug-leben-db-reise-recht]  Musik: Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius Dissen aus Prinzip: Komposition: Brisk Fingaz | Text:  Farid Hamed El Abdellaoui, Felix Blume, Kai Aschemann Money von Pink Floyd | Komposition und Songtexte: Roger Waters / Komponist*In • Texter*In, Produktion & Engineering: Pink Floyd; Produzent*In: Alan Parsons

# 59 Psychisch krank im Rechtsstaat. Wann verlieren Richter und Anwälte ihren Job? | Darf Kirche diskriminieren? | BGH zu Falsche-Polizisten-Bande | Regeln beim Geschäftsessen

In Folge 59 des LTO-Podcast begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Annelie Kaufmann mit folgenden Themen: ANZEIGE #LetsTalkAboutRecht: Jetzt in den Live-on-Tape-Podcast zur gleichnamigen interaktiven Gesprächsreihe der Stiftung Forum Recht reinhören! https://stiftung-forum-recht.de/themen/podcasts/live-on-tape-podcast/ [https://stiftung-forum-recht.de/themen/podcasts/live-on-tape-podcast/] oder jetzt direkt in deiner Podcast-App abonnieren!  Paranoia, Burn-Out, Asperger - was tun, wenn Anwälten und Richter psychisch auffällig sind? Eine Anwältin, die immer weiter prozessiert, obwohl ihre Mandanten, das gar nicht wollen. Eine Richterin, die Akten im Keller versteckt. Wenn Menschen in so verantwortungsvollen Berufen psychisch auffällig werden, muss dringend etwas passieren. Aber die Hürden sind hoch, bis die Zulassung weg ist oder eine Dienstenthebung stattfindet. Was ist der richtige Weg?  BVerfG stoppt ärztliche Zwangsuntersuchung einer Richterin [https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-2bvr3626-dienstfaehigkeit-amtsrichterin-untersuchung-justiz] "Blockierte" Richterin muss ins Gefängnis [https://www.lto.de/recht/justiz/j/lg-hagen-bgh-revision-rechtsbeugung-justiz] Bundesrichterin wegen Arbeitsverweigerung entlassen [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-RiSt-1-21-dienstentfernung-richterin-bfh-arbeitsverweigerung-dienstverfehlung] Psychologin: 'Wenn es mir nicht gut geht, kann ich nicht gut richten' [https://www.lto.de/recht/justiz/j/deutscher-richter-und-staatsanwaltstag-resilienz-workshop-justiz-doerthe-dehe] Kirchenjobs nur für Kirchenmitglieder? Warum eine AGG-Klage vor dem BAG scheitert und trotzdem viel verändert hat Der Fall der Sozialpädagogin Vera Egenberger hat über 15 Jahre die Gerichte beschäftigt, vom BAG zum EuGH und BVerfG und zurück. Jetzt ist er entschieden: Die Diakonie durfte Egenbergers Bewerbung auf eine Stelle ablehnen, weil sie nicht der Kirche angehörte. Also dürfen nur Kirchenmitglieder bei der Kirche arbeiten? Nein, der Fall enorm viel verändert, erklärt Tanja Podolski im Redaktionsgespräch. Fall Egenberger vorm BAG: Die Kirche hat nicht diskriminiert [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-8azr19425f-egenberger-diskriminierung-kirche-bewerbungen] Falsche Polizistenmasche - BGH mit wichtiger Entscheidung zu Täterschaft, Teilnahme, Hehlerei und Bandenbetrug Aufpassen, wer mal richtig in die Strafrechtsdogmatik einsteigen will: Warum ist nicht jeder Täter, der bei der Tat dabei ist? Was ist psychische Beihilfe? Und warum kann man Mitglied in zwei Banden gleichzeitig sein, obwohl es eigentlich nur eine Bande gibt? Nebenbei erklären wir auch ganz genau, wie so eine Falsche-Polizisten-Bande eigentlich arbeitet.  BGH: "Logistiker" ist kein Mittäter [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-4str57225-falsche-polizisten-masche-logistiker-kein-mittaeter] Außerdem: Regeln beim Geschäftsessen: Annelie testet, ob Felix sich zu benehmen weiß Musik: • Recht kommt ( K.O... in KA)  | Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann | Text: Andi Fabritius  • Finger weg von meiner Paranoia | Künstler: Element Of Crime | Texter: Sven Regener | Komponisten: Sven Regener | Komponisten: Sven Regener, Jakob Ilja, David Young, Richard Pappik  • Losing my Religion | Gruppe: REM | Interpret und Komponisten: Bll Berry, Peter Buck, Mike Mills, Michael Strip  • Sektor 6-0 | Künstler: Celo, Abdi, Hanybal | Komponisten und Texter: Celo, Abdi