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Kein Staat darf das Recht haben, einen Staatsbürger zum Töten zu zwingen

Boris Pistorius äußerte sich [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/wehrdienstgesetz-boris-pistorius-auslandsaufenthalte-genehmigungspflicht] am Wochenende zur Regel im neuen Wehrdienstgesetz, wonach sich Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren bei längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung erteilen lassen müssen. Der Verteidigungsminister sprach davon, die Regelung sei „seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens niemandem aufgefallen“. „Weder mir oder meinem Haus noch dem Kabinett oder dem Parlament – und auch den Medien erst später. Wenn so ein Fehler auftritt, gilt es, so schnell wie möglich für Klarheit zu sorgen: Wir haben dies per Erlass und Allgemeinverfügung getan.“ Also, alles gut? Nein, das eigentliche Problem ist nicht gelöst. Die Regelung kann jederzeit scharfgestellt werden, sobald eine allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt wird – und im Spannungs- und Verteidigungsfall gilt sie ohnehin. Die Existenz der Regelung ist für eine freie Gesellschaft eine Zumutung (siehe zum Thema auch: Alles wieder ruhig um das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149372]). Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Kein Mensch darf gegen seinen Willen gezwungen werden, einen anderen Menschen zu töten. Er darf auch nicht in eine Situation gebracht werden, in der er gezwungen ist, sich selbst töten zu lassen. Beides aber wird zur Realität, wenn ein Staat einen Menschen gegen seinen Willen in eine Uniform steckt und ihn zwingt, in einem Krieg an die Front zu gehen. Das ist meine feste Überzeung! Warum ist es notwendig, diese Selbstverständlichkeit im Zusammenhang mit dem neuen Wehrdienstgesetz anzusprechen? Das eine hat doch nichts mit dem anderen zu tun. Oder doch? Die Erfahrung lehrt: Der Schrecken muss von seinem Ende her gedacht werden. Das Parlament strebt Deutschlands Kriegstüchtigkeit an. Ohne Unterlass ist von einem möglichen Krieg zwischen Russland und der NATO die Rede. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat gerade gesagt, an der Einführung der Wehrpflicht „führt kein Weg dran vorbei [https://www.tagesspiegel.de/politik/fuhrt-kein-weg-dran-vorbei-soder-pocht-auf-moglichst-schnelle-wiedereinfuhrung-der-wehrpflicht-15524867.html]“. In dieser Situation ist Nachlässigkeit unangebracht. Mit der Stellungnahme von Pistorius, nach der – man achte auf den Begriff – „derzeit“ die Genehmigung pauschal erteilt sei, darf sich nicht zufriedengegeben werden. Im Kern bedeutet das: Die Regierung hält an der Regelung fest. „Derzeit“ spürt sie nur niemand. Sie kann aber jederzeit scharfgestellt werden. Und da lauert große Gefahr. Sobald der neue Wehrdienst kommt – und vieles spricht dafür, dass er kommt –, ist mit einer Scharfstellung zu rechnen. Spätestens im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Der Grund ist klar: Die Bundeswehr ist an der „Wehrerfassung“ interessiert, will wissen, wer im Falle eines Falles zur Verfügung steht. In der Ukraine ist zu sehen, was mittlerweile passiert. Furchtbare Videos von regelrechten Menschenjagden sind zu beobachten. Wehrpflichtige, die sich dem Frontdienst entziehen, werden teilweise unter Anwendung von Gewalt eingefangen. Deutschland ist nicht die Ukraine. Hier gibt es ein Recht auf Befreiung vom Kriegsdienst. Aber was ist, wenn es ernst wird? Alleine schon die Existenz einer Regel, die Männer an der Ausreise hindern kann, ist für ein freies, demokratisches Gemeinwesen eine Zumutung. Was hinter ihr steht, ist klar: die Staatsmacht, die sich herausnehmen will, im Kriegsfall Verfügungsgewalt über Männer zu haben. Es ist schier unfassbar, dass über eine solche Regelung, auch wenn sie in ähnlicher Form schon in der alten Fassung des Gesetzes stand, die Öffentlichkeit erst Monate nach Verabschiedung des Gesetzes informiert wird. Ein Zumutung ist es, dass keine Diskussion über die Grundsätzlichkeit der Regel geführt wird. Wie wird ein Staat reagieren, wenn es ihm eine Regel gestattet, im Ernstfall Männer an der Ausreise zu hindern? Womit ist zu rechnen? Mit freundlichen Ansprachen? Mit Watte, die er nach flüchtenden Männern wirft? Der Schrecken in der Ukraine muss nicht der Schrecken Deutschlands sein – dass er es aber sein kann, darf nicht ausgeschlossen werden. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo dringend – dringend! – eine kritische Debatte über die derzeit noch festverankerte Regelung zu führen ist. Im Ernstfall ist es zu spät. Zu beachten gilt: Das Gerede vom Verteidigungsfall bedient die Agenda der Kalten Krieger und Kriegstreiber. Anzunehmen, dass Russland die NATO oder Deutschland angreifen und deshalb der „Verteidigungsfall“ ausgerufen wird, ist absurd. Zu beobachten ist allerdings, wie Politiker den Konflikt immer weiter verschärfen. Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist auf einem Tiefpunkt. Manche reden einen realen Krieg regelrecht herbei. Gerade schreibt die Bild-Zeitung: „Plus 24 Prozent! Deutschlands Rüstungsausgaben explodieren“ [https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/sipri-bericht-plus-24-prozent-deutschlands-ruestungsausgaben-explodieren-69eef311161d963ca5f22bbd]. Die Entwicklung zeigt, wohin es geht. Unter diesen Bedingungen darf nicht so getan werden, als sei mit den jüngsten Aussagen von Pistorius die „Kuh“ jetzt vom Eis. Die Gewalt, die in dem Wehrdienstgesetz angelegt ist, besteht fort. Warum? Titelbild: Juergen Nowak / shutterstock.com

Nord-Stream-Anschlag und Milliarden-Kredit für die Ukraine: Diese Kombination ist zutiefst empörend

Der aktuelle EU-Kredit für die Ukraine und die gleichzeitige Verweigerung beim Thema Nord Stream 2 trotz aktueller Indizien sind bereits einzeln skandalös. In der Kombination entsteht ein neuer Gipfel der Unverschämtheit. Der entmündigende Umgang mit den beiden Skandalen ist nur möglich, weil viele etablierte Medien bei den Themen die Arbeit verweigern. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Zwei Vorgänge aus den vergangenen Tagen: Die EU gibt der Ukraine ein weiteres „Darlehen“ von bis zu 90 Milliarden Euro, wie die „Tagesschau“ berichtet [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-hilfen-ukraine-ungarn-100.html]. Gleichzeitig werden auf starken Indizien beruhende Vorwürfe erneuert, dass der terroristische Anschlag gegen die zivile Infrastruktur Nord Stream 2 von höchsten Kreisen des ukrainischen Staates abgesegnet worden sei, wie etwa der Korrespondent des Wall Street Journal Bojan Pancevski kürzlich bei Markus Lanz darlegte [https://x.com/tomdabassman/status/2044907660915753048]. Es ist nicht nur die politische Dimension eines (wahrscheinlich nie zurückbezahlten) Milliarden-„Kredits“ an ein korruptes Regime in Zeiten, in denen die Kasse angeblich zu knapp ist, um unser Sozialsystem zu finanzieren. Und es ist nicht nur der verstörende Akt, dass deutsche Politiker bisher keine echten Konsequenzen aus dem monumentalen Terror-Anschlag gegen die deutsche Energieversorgung gezogen haben. Die beiden Ereignisse sind bereits jeweils für sich betrachtet skandalös – aber besonders in der Kombination bilden sie einen neuen Gipfel der Unverschämtheit. Das bezieht sich auch auf die Dreistigkeit der Kommunikation. Die Bürger werden in der Sache behandelt, als sei es das Selbstverständlichste von der Welt, dass man einen Staat, der unsere zivile Infrastruktur mit einem beispiellosen Anschlag angreift, auch noch alimentiert. „Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen“: Ohne die Arbeitsverweigerung vieler großer Medien bei dem Thema [https://www.nachdenkseiten.de/?p=95713] wäre das kaum vorstellbar. „Eine potenzielle Geldquelle des faschistischen Aggressors Putin ist ein legitimes Kriegsziel“ Die kleinlaute offizielle Kommunikation zu dem Terroranschlag gegen Nord Stream 2 bedeutet einen grotesken Kontrast im Vergleich zu Reaktionen auf andere Terroranschläge. Es ist geradezu gespenstisch, dass all die politischen und medialen Schreihälse, die sonst gar nicht genug auf Terroranschlägen herumreiten können und in emotionalen Kommentaren die Taten geißeln, sich ausgerechnet in diesem Fall extrem zurückhalten in der Reaktion. Im Artikel „Nord Stream: Die Terroristen haben (vorerst) gewonnen – Und niemanden kümmert’s [https://www.nachdenkseiten.de/?p=102299]“ hatten die NachDenkSeiten diesen grellen Kontrast beschrieben. Das anscheinende deutsche Desinteresse an dem Anschlag gegen die deutsche Energieversorgung spiegelt sich auch im aktuellen Verhalten der Regierungssprecher in der BPK bei dem Thema [https://x.com/FWarweg/status/2047588855780372786]. Teilweise geht es noch über Arbeitsverweigerung hinaus und es erklingen zu dem Thema so richtig inakzeptable Äußerungen. So nutzt etwa der Sicherheitspolitiker der CDU im Europäischen Parlament, Michael Gahler, aktuell mangels Argumenten nicht nur eine unflätige Wortwahl gegenüber politischen Gegnern – zusätzlich will er auch noch den Terrorakt gegen Nord Stream 2 als „legitim“ verkaufen. Das hat er in einer Nachricht an den BSW-Politiker Fabio de Masi [https://x.com/FabioDeMasi/status/2046580575100690838] geschrieben: > „Schade, dass Sie sich zu einer Moskauer Marionette und Nachplapperer von Sarah Putinknecht degradieren. Eine potenzielle Geldquelle des faschistischen Aggressors Putin ist ein legitimes Kriegsziel. (…)“ Auch der Freitag fragt sich in diesem Artikel [https://www.freitag.de/autoren/velten-schaefer/terror-fan-in-bruessel-cdu-politiker-michael-gahler-billigt-nord-stream-sabotage/e6c985b2-67f5-4c16-b820-3e54c333f81e], wie es sein kann, dass man in dieser Form öffentlich Terror verteidigen kann. Yacht-Theorie oder Hersh-Variante? Zum Thema Nord Stream 2 ist zu ergänzen, dass die „Yacht“-Theorie, auf die sich nun auch die bei Lanz besprochenen Recherchen beziehen, ja selber unter dem starken Verdacht steht, eine Ablenkung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=94759] von den tatsächlichen Terror-Verantwortlichen in US-Geheimdiensten zu sein. Die NachDenkSeiten haben zu den verschiedenen Theorien zu dem Anschlag einige Artikel veröffentlicht, eine Auswahl finden Sie unter dem Text. Ich persönlich finde die etwa vom US-Journalisten Seymour Hersh vertretene These [https://www.nachdenkseiten.de/?p=93548] einer Hauptverantwortung von US-Geheimdiensten erheblich wahrscheinlicher als die Variante mit der Segelyacht. Aber diese letztere Variante wird nun mal vonseiten der deutschen Justiz [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-haftbefehl-auslieferung-vollzug-anschlag-nordstream-serhij-k] und von vielen Mainstream-Journalisten momentan als realistisch dargestellt – was aber nicht dazu führt, dass politische Konsequenzen gefordert würden. Und die wären überfällig: Denn sogar wenn man der zweifelhaften, aber offiziell favorisierten Yacht-Variante folgt, sprechen starke Indizien für eine Mittäter- bzw. Mitwisserschaft im ukrainischen Staat, laut Indizien [https://x.com/tomdabassman/status/2044907660915753048] bis hinauf zum ukrainischen Präsident Selenskyj. „Hochkorruptes Oligarchenparadies“ Und dieser Staat wird nun weiterhin hofiert und finanziell alimentiert. Zum aktuellen EU-Milliarden-„Kredit“ hat Martin Sonneborn in diesem Beitrag [https://x.com/MartinSonneborn/status/2047580626291740871] festgestellt, dass die EU „ausgerechnet im Fall des hochkorrupten Oligarchenparadieses“ Ukraine „auf jedes wirksame Kontrollverfahren“ verzichte. Sonneborn ergänzt, an die EU-Bürger gerichtet: > „Bei einem Zahlungsausfall der Ukraine werden übrigens Sie da draußen für die 90 Milliarden gerade stehen. Der Kredit wird dann von 24 EU-Staaten zurückzuzahlen sein: 22,5 Milliarden von Ihnen, 17 Milliarden von den Franzosen, der Rest wird auf die anderen Staaten aufgeteilt – außer Ungarn, Slowakei und Tschechien. Die sind raus.“ Wir fassen zusammen: Die EU fährt fort, die (laut der „Yacht-Theorie“) Hauptverdächtigen des anti-deutschen Terroranschlags mit Steuergeldern zu finanzieren. Titelbild: shutterstock / apprenticebk Mehr zum Thema: Nord-Stream-Sprengung – neue Enthüllungen bringen die Bundesregierung in Zugzwang [https://www.nachdenkseiten.de/?p=119718] Bundesregierung: Korruption und Beteiligung an Nord-Stream-Sprengung hat keinen Einfluss auf Ukraine-Hilfe [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138083] Ostseewasser sind tief – Neue Rechercheergebnisse zu den Nord-Stream-Anschlägen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=129811] Nord Stream, das Zwiebelprinzip und die größtmögliche Demütigung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146560] Der Scoop des Jahres: Reporter-Legende Seymour Hersh macht die USA und Norwegen für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich [https://www.nachdenkseiten.de/?p=93548] Ist Nord Stream 2 bald in amerikanischer Hand? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=129659] Die Grünen rufen (schon wieder) „Haltet den Dieb!“ – Jetzt soll die Gas-Geschichte umgeschrieben werden [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133228] [https://vg04.met.vgwort.de/na/9fdd60b8ff054057b07fa7e2ed99a7cf]

Trump verliert die Kontrolle

Droht ihm ein Scherbengericht? Ich habe die Wiederwahl Donald Trumps für das kleinere Übel gehalten, weil ich, wie viele Menschen in den Vereinigten Staaten, der Verlogenheit von Bill Clinton, Barack Obama, Joe Biden und ihrer Entourage überdrüssig war. Dass der Immobilienkaufmann auf unverschämte Weise korrupt ist, sich bereichert und seine Milliardärsfreunde bedient, war zu erwarten, aber die Clintons und Biden waren ebenfalls korrupt und bedienten ihre Freunde. Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Clinton lehnte meine Vorschläge ab, die ich als deutscher Finanzminister zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte machte, weil „die Wall Street seinen Wahlkampf finanziert“ habe. Die der Demokratischen Partei angehörenden Präsidenten kämpften in ihren Kriegen angeblich für Freiheit und Demokratie, in Wirklichkeit aber ging es immer um Macht, Einflusszonen, Rohstoffe und Absatzmärkte. Trump versprach seinen Wählern, diese „törichten und endlosen“ Kriege zu beenden. Ich hoffte daher, dass er der Ukraine endlich den Frieden bringen werde. Er hatte öffentlich erklärt, dass die NATO-Osterweiterung die Hauptursache dieses Krieges war, und so zu erkennen gegeben, dass er die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen wollte. Sein Außenminister Marco Rubio hatte darüber hinaus eingeräumt, dass der Ukraine-Krieg ein Stellvertreterkrieg der USA mit Russland ist. Bis den Europäern das Geld ausgeht Die Verhandlungen zur Befriedung der Ukraine begannen unter diesen Voraussetzungen vielversprechend, aber die Europäer legten sich quer. Sie stellten unrealistische Forderungen und nahmen in Kauf, dass die USA sich mehr und mehr aus dem von Washington provozierten Krieg zurückzogen. Mittlerweile scheint Trump das Interesse an der Ukraine völlig verloren zu haben. Die Europäer sollen doch sehen, wie sie allein zurechtkommen. Der sinnlose Krieg wird daher ohne Unterstützung der USA weitergehen, bis den Europäern, darunter vor allem Deutschland, das Geld ausgeht. Eine Verbesserung der gefährlichen Lage ist Trumps Verdienst. Sein Treffen mit Wladimir Putin in Alaska verringerte die Gefahr eines Nuklearkrieges, weil die beiden größten Atommächte wieder miteinander sprachen. Trump stoppte auch das Gemetzel im Gazastreifen, verhindert aber nicht, dass die Israelis in diesem größten Foltergefängnis der Welt und im Westjordanland täglich Palästinenser ermorden und vertreiben, weil sie mit Zustimmung Washingtons ein Groß-Israel „from the river to the sea“ errichten wollen. Inzwischen hat Trump, während er mit Teheran verhandelte, zweimal den Iran angegriffen – auch weil Benjamin Netanjahu es so wollte. Noch ist nicht abzusehen, welchen Schaden der US-Präsident mit diesem Verhalten angerichtet hat, weil in Zukunft jeder Verhandlungspartner der Vereinigten Staaten davon ausgehen muss, dass er – entgegen allen Gepflogenheiten – während der Verhandlungen von den USA überfallen wird. Wie soll es zu einem dauerhaften Frieden kommen, wenn Teheran und mit ihm die BRICS-Staaten erleben mussten, wie Trump und Netanjahu jederzeit Verträge und ihr Wort brechen? Alle Sicherungen brannten dem US-Präsidenten wohl durch, als er ankündigte, die jahrtausendealte Zivilisation des Iran zu vernichten, das Land in die Steinzeit zurückzubomben und alle Brücken und Energieerzeugungsanlagen zu zerstören. Auf die Frage eines Journalisten, ob das Kriegsverbrechen wären, antwortete Trump: „Sie [die Iraner] sind Tiere.“ Das erinnert an den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant, der die Palästinenser als „menschliche Tiere“ bezeichnet hatte, um den Völkermord im Gazastreifen zu rechtfertigen. Das ist die Sprache der Unmenschlichkeit und des Faschismus. Ich kann nicht beurteilen, ob Trumps von vielen Kommentatoren ins Feld geführte, sich verstärkende Altersdemenz wie bei Biden eine der Ursachen seiner Gewaltfantasien ist. Der ehemalige CIA-Direktor unter Präsident Obama, John O. Brennan, sagte: „Dieser Mann ist eindeutig geisteskrank“, und er verlangte, ihn nach dem 25. Zusatzartikel der US-Verfassung durch den Vizepräsidenten Vance zu ersetzen. Seit Donald Trump sich als Jesus Christus in Szene setzt, beginnen auch seine Anhänger unter den Katholiken und Evangelikalen, an ihm zu zweifeln. Nichts als Geschwätz Besser wäre, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa eine Volksabstimmung zur Abwahl von Politikern gesetzlich zu verankern. Die athenische Demokratie kannte das Scherbengericht, den Ostrakismos. Indem sie den Namen eines missliebigen Bürgers oder Politikers auf eine Scherbe schrieben, konnten die Athener ihn für zehn Jahre aus Athen verbannen. Kandidaten gäbe es genug. Nicht nur Trump in den USA, sondern Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Ursula von der Leyen in Europa, weil sie den Bürgern großen Schaden zufügen und sie in einen Krieg mit der Atommacht Russland führen wollen. Offenkundig ist, dass der mit dem NATO-Austritt drohende US-Präsident den NATO-Vertrag nie gelesen hat und ihn auch niemals lesen wird. Dieser verpflichtet die Bündnispartner nämlich auf die UN-Charta, also auf Gewaltlosigkeit und Friedensdiplomatie. Mit anderen Worten: Die NATO-Partner verstoßen gegen den Vertrag, wenn sie sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg, in welcher Form auch immer, beteiligen. Trump hingegen glaubt wohl tatsächlich, der NATO-Vertrag verpflichte die Bündnispartner, völkerrechtswidrige Kriege der USA zu unterstützen. Seine Drohungen, die US-Truppen gänzlich aus Europa abzuziehen, sind nichts als Geschwätz, auf das die Atlantiker in Deutschland und Europa immer wieder hereinfallen. Ohne die Militäreinrichtungen in Deutschland, ohne den Flughafen Ramstein könnten die USA ihre vielen Kriege, in denen laut dem amerikanischen Politologen John Mearsheimer von 1971 bis 2021 38 Millionen Menschen ihr Leben verloren, gar nicht führen. Die Appelle an den US-Kongress, ein drittes Impeachment-Verfahren [Amtsenthebungsklage – Anm. d. Red.] gegen Trump auf den Weg zu bringen, haben wegen der Mehrheitsverhältnisse keine Chance. Nur eine sich verstärkende Wirtschaftskrise, ein Börsencrash oder der amerikanische Wähler bei den im Herbst anstehenden Zwischenwahlen können den größenwahnsinnig gewordenen US-Präsidenten stoppen. Leider kann man in die ähnlich kriegsbegeisterten Demokraten keine großen Hoffnungen setzen. Zuletzt Biden, jetzt Trump. Ihre Präsidentschaft wirft ernsthaft die Frage auf, wie verhindert werden kann, dass der Befehlshaber der mächtigsten Militärmacht der Erde bei sich verstärkender Altersdemenz fehlerhafte Entscheidungen trifft, die die ganze Welt in den Abgrund reißen. Vor allem anderen muss sichergestellt werden, dass ein US-Präsident ohne Zustimmung Dritter keine Nuklearwaffen einsetzen kann. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Atomwaffenstaaten. Dabei denke ich nicht zuletzt an Israel, weil immer mehr Kommentatoren weltweit befürchten, dass der skrupellose Kriegsverbrecher Netanjahu auch vor diesem Schritt nicht zurückschrecken könnte. „Wahnsinn bei Großen darf nicht ohne Wache gehen“, lässt William Shakespeare König Claudius im „Hamlet“ sagen. Kissingers Maxime Die „kriegerischste Nation der Weltgeschichte“ (US-Präsident Jimmy Carter) wird womöglich erst zur Vernunft kommen und aufhören, Länder auf der ganzen Welt mit Krieg zu überziehen, wenn die an den Kriegen Milliarden verdienende Clique in Washington um ihr eigenes Leben fürchten muss, wenn sie einen Krieg vom Zaun bricht, weil die angegriffenen Länder über Langstreckenraketen oder gar wie Nordkorea über Atomwaffen verfügen und Washington, New York, San Francisco, Chicago oder andere Städte der Vereinigten Staaten zum Ziel von Gegenangriffen werden könnten. Das Henry Kissinger zugeschriebene Zitat „Wer die Energieströme kontrolliert, beherrscht die Welt“ war bisher Grundlage der Geostrategie der Vereinigten Staaten. Ob Nord Stream, der Irak, Syrien, Libyen, Venezuela oder jetzt der Iran, der Schuss ist nach hinten losgegangen. Jetzt haben die Iraner Gefallen an Kissingers Maxime gefunden. Aber auch sie werden auf Dauer so wenig wie die USA die Welt zur Geisel nehmen können. Es bleibt dabei: Krieg ist kein Mittel der Politik, und Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne ihn ist alles nichts. Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD. Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 17.26 [https://weltwoche.de/story/trump-verliert-die-kontrolle/]. Titelbild: Joshua Sukoff/shuttestock.com

„Technofeudalismus“ – die Infrastruktur der Macht: Wie Lobbys Politik strukturieren (Serie, Teil 4)

Am Beispiel des rapide wachsenden Einflusses von Tech-Firmen wie Google und so weiter lassen sich Mechanismen des politischen Lobbyismus verdeutlichen: Geld schafft Reichweite. Reichweite generiert Netzwerke. Netzwerke bilden Personal aus und definieren Begriffe. Das so geimpfte Personal öffnet institutionelle Türen. Wirksame Regulierung wird so zur Farce und ökonomische und technologische Macht wird in dauerhafte Regeln übersetzt, die einen demokratischen Willensbildungsprozess längst ad absurdum geführt haben. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148657], den zweiten Teil unter diesem Link [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148954], den dritten Teil unter diesem Link [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149215]. Die Infrastruktur des Einflusses Politische Strukturmacht entsteht nicht erst, wenn ein Unternehmen ein Gesetz mitschreibt oder ein Politiker einen Gefallen erwidert. Sie entsteht früher: dort, wo Geld, Organisation, Personal und Zugang zu Regulierung dauerhaft verkettet werden. Lobbyismus wird also dann zum Problem, wenn er zur Infrastruktur wird. Wie wird aus Kapitalanhäufung Politik? Die einfache Antwort – durch Spenden – greift zu kurz. Geld eröffnet zwar Aufmerksamkeit, aber erst Netzwerke machen sie wirkmächtig. Netzwerke sind personalintensive Konstrukte, die ganze Institutionen infiltrieren – jene Institutionen, an denen Regeln formuliert, abgeschwächt, verschärft oder verzögert werden. So entsteht unter dem Radar ein institutioneller Vorsprung der Macht-„Eliten“ und manche überreiche Akteure können früher, häufiger und präziser auf politische Verfahren einwirken als andere und sogar nicht genehme politische Willensbildung korrumpieren. Technologie verändert diesen Vorgang noch einmal zu Gunsten einiger weniger. Plattformen, Datenanalysen und digitale Kommunikationsräume sind nicht nur Produkte, über die reguliert wird. Sie sind zugleich ein mächtiges Instrument politischer Organisation im „Stealth-Modus“ (Tarnmodus): Sie ordnen Sichtbarkeit, Zielgruppen, Informationsflüsse und Expertise. Kapital und Technologie übersetzen sich so in verborgene Strukturmacht, wenn sie nicht episodisch auftreten, sondern dauerhafte Verbindungen zwischen Geldgebern, Denkfabriken, Wahlkampfapparaten, Behörden, Parlamenten und Verbänden schaffen.[1] Die „elitäre“ Hegemonie am Beispiel USA Sehr deutlich zeigt sich diese Bewegung etwa in den USA. Dort stehen Wahlkampfspenden, politische Aktionskomitees (PACs), Lobbying und philanthropische Verbindungsstrukturen nicht nebeneinander, sondern bilden eine arbeitsteilige Zugangswirtschaft. Public Citizen beschreibt für Amazon, Apple, Facebook und Google im Wahlzyklus 2020 Ausgaben von 124 Millionen Dollar allein für Lobbying und Wahlkampfbeiträge; hinzu kommen 333 Lobbyisten sowie Zuwendungen von Big-Tech-PACs oder Lobbyisten an 94 Prozent jener Kongressmitglieder, die für Datenschutz und Kartellrecht besonders relevant waren.[2] Das beweist für sich genommen keine unzulässige Einflussnahme. Es zeigt aber, wie Unternehmen ihre Umgebung bearbeiten. Ein zweiter Befund ergänzt diese direkte Spur. Donor-advised funds, also „gemeinnützige“ Spendenkonten mit beratender Rolle des Gebers und begrenzter Offenlegung, finanzieren nach Flannery und Mittendorf[3] politisch engagierte gemeinnützige Organisationen deutlich häufiger als andere Geldquellen. Die Autoren weisen zudem darauf hin, dass solche Fonds Transparenz über den ursprünglichen Spender reduzieren können.[4] Damit entsteht ein Zwischenraum zwischen Philanthropie und Politik: formell gemeinnützig, tatsächlich aber geeignet, politische Agenda-Arbeit zu stabilisieren. Aus Geld allein wird jedoch noch kein institutioneller Umbau. Dafür braucht es Ideenproduktion und Kaderbildung. Nancy MacLean rekonstruiert an der amerikanischen Public-Choice-Tradition, wie aus der Abwehr demokratischer Gleichheitsstandards ein langfristiges Projekt wurde, demokratische Mehrheiten über Regeländerungen zu begrenzen. Zentral ist dabei der Wechsel des Schauplatzes: Nicht nur Wahlen, sondern Verfahrensregeln, Gerichtsbarkeit, Fiskalregeln und institutionelle Sperren werden zum Terrain politischer Auseinandersetzung.[5] Der Bericht des Center for Media and Democracy über das State Policy Network beschreibt dazu die operative Ebene: bundesstaatliche Think Tanks, ALEC-Verbindungen[6], Modellgesetze und koordinierte Argumentationsmuster.[7] Man muss diese Quellen politisch einordnen, um ihre Wirkmächtigkeit erkennen zu können: Kapital finanziert Organisationen, Organisationen produzieren Leitlinien für politisches Handeln und politisches Handeln torpediert das Regelwerk demokratischer Legitimation. In diese Architektur können religiöse Milieus als Mobilisierungs- und Legitimationsressource eintreten. Das American Legislative Exchange Council (PRRI) misst in den USA stabile christlich-nationalistische Einstellungen, besonders unter weißen evangelikalen und hispanischen Protestanten, und verknüpft sie mit höherer Zustimmung zu autoritären Haltungen und politischer Gewalt.[8] Die Studie zum Seven Mountains Mandate beschreibt ein Netzwerkmodell, in dem religiöse Führung, lokale Praxis und politische Mission über horizontale Vermittler verbreitet werden.[9] Der Texas-Bericht von Common Cause[10] zeigt wiederum, wie religiös profilierte Großspender über PACs, Think Tanks und Medienumfelder politische Prioritäten fördern.[11] Religion erscheint hier nicht als Schlagwort des Kulturkampfs, sondern als Organisationsform: Sie liefert Vertrauen, Sprache, Rekrutierung und moralische Rahmung. Europa als nacheifernder Kopist Europa kopiert diese Logik nicht einfach nur, es übersetzt sie in formalere Arenen. In Brüssel ist Einfluss stärker registriert, verrechtlicht und bürokratischer gerahmt. Gerade deshalb wird er hier auch sichtbar. Transparency International EU[12] zählt im EU-Transparenzregister fast 13.000 Organisationen mit deklarierten jährlichen Lobbyaufwendungen von 1,6 bis 2,4 Milliarden Euro. Drei der zehn größten Unternehmensspender in Brüssel sind Tech-Konzerne; Digitalpolitik war unter der Juncker-Kommission das am stärksten belobbyte Politikfeld, und 84 Prozent der hochrangigen Treffen zu Digitalthemen fanden mit Wirtschaftsakteuren statt.[13] Diese Zahlen sind noch kein Korruptionsbefund, sie zeigen zunächst nur eine Asymmetrie der Präsenz. Zu dieser Präsenz gehört ein Ring aus Verbänden, Beratern und Think Tanks. Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft melden Mitgliedschaften in zahlreichen Organisationen, die ihre Stimme in Brüssel vervielfachen. Wer Regulierung beeinflussen will, muss nicht nur in Ministerien vorsprechen. Er kann an Begriffen arbeiten, Studien fördern, Koalitionen bilden, technische Machbarkeit definieren und den Zeithorizont politischer Entscheidungen prägen. In hochkomplexen Feldern wie künstlicher Intelligenz, Datenschutz, Plattformaufsicht oder Cybersicherheit ist Expertise selbst das Machtmittel. Ein zweiter europäischer Kanal ist die Finanzierung von Parteien und parteinahen Stiftungen. Die einschlägigen EU-Tabellen für 2024 und 2025 dokumentieren Spenden von Unternehmen wie AT&T, Google, Apple, Microsoft, Airbnb und Qualcomm an europäische Parteien oder politische Stiftungen, darunter die ALDE Party, die European Conservatives and Reformists Party, das European Liberal Forum und das Wilfried Martens Centre.[14] Diese Zahlungen sind rechtlich gerahmt und veröffentlicht. Ihre Bedeutung liegt weniger in einzelnen Beträgen als in der seriellen Beziehungspflege: Unternehmen erscheinen nicht nur als Marktakteure, sondern als regelmäßige Gesprächspartner parteinaher Wissensräume. Auch das europäische Ethikregime bleibt ambivalent. Es enthält zwar Regeln, Prüfungen und Transparenzpflichten, aber nicht immer zeitnahe Sichtbarkeit. Transparency International EU bewertet Revolving-Door-Regeln (Regeln gegen den „Drehtüreffekt“) als weitgehend wirkungsschwach; die Kommission verweist in einem Ombudsvorgang zu Wechseln aus der Generaldirektion Wettbewerb auf die bestehende Rechtslage und die Veröffentlichung im jährlichen Bericht.[15] Die Bürgerbeauftragte fordert mehr Öffentlichkeit bei negativen Ethik-Stellungnahmen und zurückgezogenen Mitteilungen.[16] Der europäische Befund lautet daher: Formalisierung schafft Kontrolle, aber sie ersetzt keine Machtbalance. Deutschland als Prüfstein Deutschland zeigt, wie anschlussfähig die schleichende Übernahme der Macht ist und sich von innen im administrativen Alltag vollzieht. Das Lobbyregister macht sichtbar, wie ein globales Technologieunternehmen politische Präsenz organisiert. Der Eintrag der Google Germany GmbH weist für 2024 jährliche Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung von rund 1,19 bis 1,2 Millionen Euro, 2,55 Vollzeitäquivalente und neun unmittelbar tätige Interessenvertreter aus. Unter ihnen findet sich der frühere Büroleiter eines Bundestagsmitglieds Moritz Gutbier[17]. Die registrierten Themen reichen von Datenschutz, Cybersicherheit, Digitalisierung und Internetpolitik bis zu Wettbewerbsrecht, Medien, Verbraucherfragen, Bildung und Forschung.[18] Bemerkenswert ist weniger eine einzelne Position als die Breite der Andockpunkte. Im Register erscheinen Mitgliedschaften in Digital- und Wirtschaftsverbänden, in transatlantischen Foren wie die American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany)[19], Atlantik-Brücke und German Marshall Fund sowie in parteinahen Wirtschaftskreisen wie Wirtschaftsforum der SPD, Wirtschaftsrat der CDU und der Wirtschaftsvereinigung der Grünen.[20] Nähe zu politischen Lagern entsteht hier nicht als exklusive Bindung an ein Lager, sondern als gestreute Anschlussfähigkeit in mehreren Milieus. Wer in vielen Räumen spricht, muss selten laut sprechen. Das Register zeigt auch, wie Regulierung konkret wird. Google benennt Regelungsvorhaben, etwa zur Umsetzung der Network and Information Security (NIS)-2-Richtlinie[21], und wirbt dort für pragmatische Audit- und Reportingpflichten sowie gebündelte Zuständigkeiten. Das ist vordergründig erstmal legitime Interessenvertretung. Zugleich illustriert es aber auch den Kern politischer Strukturmacht: Unternehmen greifen nicht erst ein, wenn ein Gesetz fertig ist, sondern begleiten die Auslegung von Pflichten, Zuständigkeiten, Standards und Berichtslasten. Genau dort entscheidet sich, ob Regulierung scharf, praktikabel, durchsetzbar oder verwässert wird. Vom Skandal zur Infrastruktur Die innere Bewegung lässt sich knapp fassen: Geld schafft Reichweite. Reichweite generiert Netzwerke. Netzwerke bilden Personal im Interesse von Machteliten aus und definieren Begriffe. Das so geimpfte Personal öffnet institutionelle Türen. Wirksame Regulierung wird zur Farce und ökonomische und technologische Macht wird in dauerhafte Regeln übersetzt, die einen demokratischen Willensbildungsprozess längst ad absurdum geführt haben. Der US-Fall erscheint uns heute noch als Verdichtungsraum einer enthemmten Macht-„Elite“, weil Wahlkampffinanzierung, Think-Tank-Architekturen, religiöse Mobilisierung und Regelumbau besonders eng ineinandergreifen. Aber in Europa als Übersetzungsraum wirken bereits dieselben Mechanismen und nur, weil sie stärker verrechtlicht und sichtbarer auftreten, sind sie nicht weniger gefährlich. In Deutschland ist gut sichtbar, wie globale Interessen der Tech-„Eliten“ in das normale Arbeiten von Parlament, Ministerien, Verbänden und Parteiennähe einsickern. Das zentrale Problem ist daher nicht der einzelne Lobbyakt. Demokratien brauchen Interessenvertretung, Expertise und Rückkopplung aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Problematisch wird es, wenn bestimmte Interessen eine dauerhafte Infrastruktur des Zugangs ausbilden können, während andere Interessen auf punktuelle Sichtbarkeit angewiesen bleiben und so de facto wirkungslos bleiben. Dann verschiebt sich Politik nicht durch den offenen Bruch der Verfahren, sondern durch ihre ungleiche Präsenz. Kommentar: Wie demokratische Willensbildungsprozesse ausgehöhlt werden Aus Techno-Feudalismus-kritischer Perspektive liegt der zentrale Punkt in der Kopplung von Eigentum, Daten und Zugang. Wer Kommunikationsräume, Informationsflüsse und regulatorische Expertise zugleich kontrolliert oder auch nur überproportional stark prägt, verfügt über mehr als Marktmacht. Er gewinnt die Fähigkeit zur Herrschaft: Allein als übermächtiger Akteur die Macht zu besitzen, Probleme zu definieren, Dringlichkeit zu erzeugen, technische Grenzen zu setzen und Regeloptionen plausibel oder unplausibel erscheinen zu lassen, hat totalitäre Züge. Demokratische Selbstbestimmung wird so unmerklich ausgeschaltet. Der Verlust an sozialer Teilhabe wird uns erst bewusst, wenn schwächer organisierte Gruppen merken, dass sie nur reagieren können, während finanz- und datenstarke Akteure Verfahren über Jahre nicht nur begleiten, sondern aktiv steuern. Informationelle Autonomie ist schon jetzt eine Illusion, weil politische Kommunikation selbst über Plattformen, Datenmärkte und Zielgruppenlogiken vermittelt wird. Ökologische Lebensgrundlagen und Gemeinwohlorientierung kommen im Wertekanon der Tech-„Eliten“ nur als PR-Maßnahme vor und werden dem Interesse an Skalierung und Deregulierung geopfert. Eine wahrhaft demokratische Gesellschaft muss alle Anstrengung unternehmen, um sich die Fähigkeit zur Regulierung als öffentlichem Aushandlungsraum zu erhalten – oder sie wird zum Spielball jener Kräfte, die Geld, Daten, Personal und institutionelle Macht auf ihrer Seite haben. Titelbild: slexp880 / Shutterstock.com Mehr zum Thema: Das ist nicht kontrovers, das ist gemeingefährlich: Der Konzern Palantir demaskiert sich mit seinem „Manifest“ selbst [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149544] ---------------------------------------- [«1] Julie E. Cohen [https://lawreview.law.ucdavis.edu/sites/g/files/dgvnsk15026/files/media/documents/51-1_Cohen.pdf] – Law for the Platform EconomyLaw for the Platform Economy – Cohen beschreibt Plattformen als Organisationsform der Informationsökonomie, van Dijck/Poell/de Waal die gesellschaftliche Wirkung von Plattformmechanismen. [«2] Public Citizen [https://www.citizen.org/wp-content/uploads/Big-Tech-Big-Cash-Washingtons-New-Power-Players.pdf], Big Tech, Big Cash: Washington’s New Power Players, zu Lobbying, Wahlkampfbeiträgen, Lobbyistenzahl und Zuwendungen an einschlägige Kongressmitglieder. [«3] Helen Flannery [https://papers.ssrn.com/sol3/cf_dev/AbsByAuth.cfm?per_id=6135183] Institute for Policy Studies; University of Vermont & Brian Mittendorf [https://papers.ssrn.com/sol3/cf_dev/AbsByAuth.cfm?per_id=334576] Ohio State University (OSU) – Fisher College of Business [«4] Helen Flannery/Brian Mittendorf [https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/npf-2024-0028/html], Are Donor-Advised Funds Facilitating Opaque Giving to Politically Engaged Charities? [«5] Nancy MacLean [https://www.kulturkaufhaus.de/de/detail/ISBN-9781911344681/MacLean-Nancy/Democracy-in-Chains], Democracy in Chains, Projektauswertung in den geladenen Dokumenten. [«6] American Legislative Exchange Council (ALEC) [https://alec.org/] [«7] Center for Media and Democracy [https://www.exposedbycmd.org/spn/], Exposed: The State Policy Network. [«8] PRRI, Mapping Christian Nationalism [https://prri.org/wp-content/uploads/2026/02/PRRI-Feb-2026-CN-in-50-states.pdf] Across the 50 States, insbesondere zu Adherents/Sympathizers, religiösen Gruppen, Parteibindung, Autoritarismus und politischer Gewalt. [«9] Fernando Mora-Ciangherotti [https://www.mdpi.com/2077-1444/15/11/1363], The Widening, Deepening, and Lengthening of the Seven Mountains Mandate Network. [«10] Common Cause [https://www.commoncause.org/] wurde 1970 als überparteiliche Organisation gegründet, die sich für eine funktionierende Demokratie einsetzt. [«11] Common Cause Texas [https://www.commoncause.org/texas/wp-content/uploads/2023/11/ALEC-Report-2023.pdf], ALEC-Tioneering: Unmasking Money & Influence in Texas Politics. [«12] Transparency International EU [https://transparency.eu/] ist Teil des weltweiten Netzwerks Transparency International, das in über 100 Ländern tätig ist. [«13] Transparency International EU [https://transparency.eu/wp-content/uploads/2024/10/Deep_pockets_open_doors_report.pdf], Deep Pockets, Open Doors: Big Tech Lobbying in Brussels. [«14] Authority for European Political Parties and European Political Foundations, Veröffentlichungen zu Spenden an europäische Parteien und Stiftungen 2024/2025. Parties Donations [https://www.appf.europa.eu/cmsdata/303916/2025%20PARTIES%20Donations%20table%20as%20of%202026-03-09.pdf] 2025, Foundations Donations [https://www.appf.europa.eu/cmsdata/303597/2025%20FOUNDATIONS%20Donations%20table%20as%20of%202026-03-02.pdf] 2025, Parties Contributions and Donations [https://www.appf.europa.eu/cmsdata/301297/2024%20PARTIES%20Contributions%20and%20Donations.pdf] 2024, Foundations Contributions and Donations [https://www.appf.europa.eu/cmsdata/300386/2024%20FOUNDATIONS%20Contributions%20and%20Donations.pdf] 2024 [«15] Europäische Kommission, Antwort zu SI/5/2024/KR, über die Europäische Bürgerbeauftragte (Die Kommissionsantwort [https://transparency.eu/wp-content/uploads/2024/10/Deep_pockets_open_doors_report.pdf] ist über die Dokumenteninfrastruktur der Europäischen Bürgerbeauftragten veröffentlicht.) [«16] Europäische Bürgerbeauftragte, Closing note on the European Commission’s ethics rules for outgoing commissioners and post-mandate employment (SI/1/2024/KR) [«17] Moritz Gutbier [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001794] – Tätigkeit bis 11/25: Büroleiter für ein Mitglied des Deutschen Bundestages [«18] Deutscher Bundestag [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/c3/fa/654109/Lobbyregister-Registereintraege-Detailansicht-R001794-2025-12-11_20-10-34.pdf], Lobbyregister-Eintrag Google Germany GmbH, R001794, Angaben zu Aufwendungen, Vollzeitäquivalenten, Interessenvertretern und früherer Bundestagstätigkeit. [«19] AmCham Germany [https://www.amcham.de/] ist eine Lobby- und Netzwerkorganisation, die vor allem die Interessen von US-Unternehmen und transatlantischem Handel in Deutschland vertritt. [«20] Deutscher Bundestag [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/c3/fa/654109/Lobbyregister-Registereintraege-Detailansicht-R001794-2025-12-11_20-10-34.pdf], Lobbyregister-Eintrag Google Germany GmbH, R001794, Mitgliedschaften und Interessenbereiche. [«21] NIS-2 [https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/nis2-directive] steht für Network and Information Security (Version 2) und ist eine EU-Richtlinie

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXXI – „Bitter, aber nötig“: Der Krieg gegen den Iran

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute reisen wir in den Iran. (Und nächste Woche in die Ukraine.) Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. 47 Jahre lang [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hegseth-singt-Lobeshymne-auf-historischen-Sieg-im-Iran-id30692536.html] Haben, laut US-Kriegsminister Pete Hegseth, die Iraner Amerikaner getötet und – bitte halten Sie sich fest! – mit ihrer Atomwaffe erpresst. Womit jetzt, dank Donald Trump, ein für alle Male Schluss ist. Absolut [https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/fuer-zugang-zu-trump-opfert-rutte-seine-wuerde-und-die-nato-gleich-mit-li.10030090] Hat Präsident Trumps Angriff auf den Iran den Planeten sicherer gemacht. „Absolut!“ Offenbarte kürzlich NATO-Generalsekretär Marc – „Daddy“ – Rutte. ausschalten [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/trump-kuendigt-blockade-der-strasse-von-hormus-an-li.10029905] „Ich könnte den Iran an einem Tag ausschalten. Ich könnte ihre gesamte Energieversorgung lahmlegen – alles, jede einzelne Anlage, ihre Kraftwerke zur Stromerzeugung, was eine große Sache ist.“ Prahlte mit der ihm eigenen Bescheidenheit Donald Trump am 13. April auf Fox News. – Immerhin eine erheblich zivilere Drohung als seine Erpressung exakt fünf Tage zuvor [https://www.welt.de/politik/ausland/article69d4f9bf8ba297d4b123184c/trump-droht-dem-iran-mit-ausloeschung-eine-ganze-zivilisation-wird-heute-nacht-sterben-und-nie-wieder-zurueckkehren.html]: „An entire civilization will die tonight and never come back.“ (Selbst ein Donald Trump ist schließlich – bisweilen – lernfähig!) bitter, aber nötig [https://www.zeit.de/2026/11/angriff-iran-usa-israel-donald-trump-benjamin-netanjahu] Ist „dieser Krieg“. (Der gegen den Iran.) Schreibt Die Zeit. – Dazu lakonisch André Mielke [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bomben-als-himmelsgeschenke-die-irritierende-lust-am-krieg-li.10025010] in der Berliner Zeitung: „Bitter ist die neue Süße.“ dankbar (thankful) [https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-laestert-ueber-papst-leo-xiv-wenn-ich-nicht-im-weissen-haus-waere-waere-leo-nicht-im-vatikan-a-4c5f6aa9-3417-4e94-b6c1-e208fe0c8bb5] Solle Papst Leo XIV. gefälligst US-Präsident Trump sein. Schrieb dieser kürzlich auf seiner Plattform Truth Social [https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116394704213456431]. Die spektakuläre Begründung: „Wenn ich nicht im Weißen Haus wäre, wäre Leo nicht im Vatikan.“ („If I wasn’t in the White House, Leo wouldn’t be in the Vatican.“) Stattdessen ist dieser undankbare Papst „WEAK on Crime, and terrible for Foreign Policy“. Des Papstes „Crime“: Er hatte parallel zu den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran beim Friedensgebet im Vatikan „Schluss mit dem Krieg! Haltet ein! Es ist Zeit für den Frieden!“ gefordert. Und dann auch noch, Gipfel der Respektlosigkeit, von „Allmachtsfantasien, die um uns herum immer unberechenbarer und aggressiver werden“ gesprochen. – Konsequenz des tiefgläubigen Trump: „I don’t want a Pope who thinks it’s OK for Iran to have a Nuclear Weapon. And I don’t want a Pope who criticizes the President of the United States.“ (Dumm nur, dass der Papst nicht vom US-Präsidenten inthronisiert, sondern immer noch vom Konklave gewählt wird!) darum gebettelt [https://www.instagram.com/reel/DV3WU0ZjFbs/] Beschossen zu werden, haben „die Menschen im Iran“. Versichert FDP-Hoffnungsträgerin Karoline Preisler. (vgl. „Himmelsgeschenke“) engagieren [https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau/tagesschau-20-00-uhr-02-03-2026/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvZjg0MTc1MDgtN2VhMC00NzYwLTk0ZjQtNmY5NjFiZDc1NTUzLVNFTkRVTkdTVklERU8] „Europa engagiert sich wirklich, ohne an der Militäraktion beteiligt zu sein. Es tut alles, was möglich ist, damit die USA und Israel [im Iran] tun können, was sie tun.“ Erklärte – in der ihm eigenen monumentalen Schlichtheit – NATO-Generalsekretär Marc Rutte der „Tagesschau“ am 2. März. (vgl. „wichtige unterstützende Beiträge“) erhebliche völkerrechtliche Fragen [https://www.deutschlandfunk.de/eskalation-in-nahost-interview-mit-bundesaussenminister-johann-wadephul-cdu-100.html] „Ähh, dass es hier erhebliche völkerrechtliche Fragen gibt, das liegt ja doch auf der Hand.“ So Außenminister Johann Wadephul am 2. März im DLF–Interview. – Und das sind so viele und so erhebliche, dass man die „komplexe“ Frage, ob der zwei Tage zuvor gestartete Überfall Israels und der USA auf den Iran völkerrechtswidrig ist, nun wirklich nicht beantworten kann. Jedenfalls ganz bestimmt nicht „schnellstmöglich“! (vgl. „besprechen, was uns das hilft“, „komplex“, „völkerrechtliches Dilemma“, „Völkerrechtspuristen“) Es bleiben eine Million Soldaten der Iraner und viele Drohnen [https://www.deutschlandfunk.de/iran-wie-weit-sind-usa-militaerisch-gekommen-interv-m-experte-ralph-thiele-100.html] „Gut. Es ist ja so, dass vorher ein Plan gemacht wird, ein Operationsplan, was man wie erreichen will. Und dann arbeitet man seine Ziele ab. Ein großer Zielkatalog und zwischendrin wird dann eben geschaut: Erreiche ich das, was ich will?“ So der frühere NATO-Offizier und Sicherheitsexperte, Oberst a. D. Ralph Thiele – heute Präsident der „Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V.“ [https://www.ispsw.com/ralph-d-thiele/], die „den Expertendialog in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik fördern will“ – am 7. März morgens im Deutschlandfunk auf die Frage von DLF-Redakteur Dirk Müller, wie gut die Amerikaner [in dieser Woche im Iran] „vorangekommen“ seien. „Das Wichtigste am Anfang waren sicherlich die Abschussrampen für die ballistischen Raketen der Iraner, weil die einfach auch die gefährlichsten Waffen darstellen. Da kommt man gut voran. Marine haben Sie erwähnt, übrigens auch das Weltraumkommando der Iraner – die haben ja auch eine Weltraumfähigkeit – ist dran. Hauptquartiere. Na ja, es bleiben eine Million Soldaten der Iraner und viele Drohnen.“ – Ziele, die offenbar noch nicht abgearbeitet sind. Geschichte geschrieben [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hegseth-singt-Lobeshymne-auf-historischen-Sieg-im-Iran-id30692536.html] Hat Donald Trump im Iran. Überlassen wir dessen Kriegsminister Hegseth die umwerfende Bilanz: „Von dem Moment an, als er Qasem Soleimani [https://de.wikipedia.org/wiki/Qasem_Soleimani] umgebracht hat, seit er das Abkommen von Obama gekündigt hat, seit dem Angriff im Juli 2025 mit ‚Midnight Hammer‘ und jetzt mit dem Angriff von ‚Epic Fury‘. Kein anderer Präsident hatte jemals die Kühnheit, das zu tun, und Präsident Trump hat diesen Moment gestaltet. Die Iraner bettelten um einen Waffenstillstand und der Präsident hat heute Morgen auf Truth Social gesagt: ‚Ein großer Tag für den Frieden der Welt.‘ Und die Iraner wollten das so, denn sie hatten genug davon.“ – „Du hast es doch auch gewollt!“ Der männliche Klassiker. (vgl. „darum gebettelt“) Himmelsgeschenke [https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/der-iran-krieg-koennte-das-ende-der-amerikanisch-israelischen-allianz-bedeuten/] „Wessen Herz hüpft nicht mit angesichts der Bilder von tanzenden iranischen Jugendlichen, während im Hintergrund amerikanische und israelische Bomben wie Himmelsgeschenke auf die Erde fallen?“ – Das Wort „Himmelsgeschenke“ hat Hannes Stein vermutlich von Wolf Biermann [https://www.rnd.de/kultur/wolf-biermann-interview-mit-dem-deutsch-deutschen-liedermacher-ODRJ27FR4ZCZZE4HO4GMHRGCNU.html] abgeschrieben. (vgl. „bitter, aber nötig“, „darum gebettelt“) historischer und überwältigender Sieg [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hegseth-singt-Lobeshymne-auf-historischen-Sieg-im-Iran-id30692536.html] Über den Iran. Auf dem Gefechtsfeld. Den verkündete schon mal am 8. April 2026 US-Propagandaminister Pete Hegseth. (Um mit einem tugendhaften „Gott ist gut!“ seine Rede zu beenden.) ich will alles! [https://www.tagesspiegel.de/internationales/eskalation-in-der-strasse-von-hormus-trumps-blockade-soll-heute-beginnen--iran-nennt-sie-lacherlich-15463722.html] Teheran werde auch nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen letztlich zurückkommen und „alles geben müssen, was wir wollen“, gab Donald Trump am 13. April zuversichtlich kund. Und das seien nicht etwa 90 oder 95 Prozent: „Ich habe ihnen gesagt, ich will alles!“ – Wie lautete nochmal der altehrwürdige Spontispruch? „Wir wollen alles, und zwar sofort!“ Jungs [https://www.rollingstone.de/pete-hegseth-irankrieg-strategie-militaer-quagmire-3130377/] „Wenn wir unsere Jungs in den Kampf schicken – und es sollten Jungs sein –, müssen wir sie entfesseln, damit sie gewinnen“, schrieb 2024 Pete Hegseth in seinem Buch „The War on Warriors“. „Sie müssen die Rücksichtslosesten sein. Die Kompromisslosesten. So überwältigend tödlich wie möglich.“ So der keine Gebetsstunde im Pentagon versäumende Fundamentalchrist. (Subkutanes Motto: „Töte deinen Nächsten, aber nicht dich selbst!“) kümmern [https://www.deutschlandfunk.de/podium-die-us-oelblockade-gegen-kuba-und-die-humanitaere-krise-100.html] „Unser Focus liegt derzeit auf dem Iran, aber danach werde ich mich um Kuba kümmern.“ Versprach Mitte März US-Präsident Donald Trump. militärische Auseinandersetzung [https://www.deutschlandfunk.de/wie-die-energiepreise-einfangen-interview-mit-michael-kretschmer-cdu-mp-sa-100.html] „Das heißt, es ist ein Riesenfehler von den USA und von Israel, überhaupt in diese militärische Auseinandersetzung reingegangen zu sein?“ Fragte am 13. März DLF-Redakteur Dirk-Oliver Heckmann Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. – Wetten, dass er im Falle Russlands und der Ukraine eine andere Wortwahl favorisiert hätte? nachrangig [https://www.deutschlandfunk.de/cdu-politiker-hardt-sieht-voelkerrechtliche-bewertung-als-nachrangig-an-widerspruch-aus-der-spd-100.html] „Der CDU-Außenpolitiker Hardt sieht die völkerrechtliche Bewertung der Angriffe Israels und der USA auf den Iran als nachrangig an. Solle man tatsächlich zulassen, dass der Iran und die Mullahs, die Israel und das Judentum weltweit zerstören wollten, die Atombombe in die Hand bekämen, ‚um das wahr zu machen, von dem Hitler geträumt hat?‘, fragte er im SWR. Er wisse nicht, ob das Völkerrecht allein hier die richtigen Antworten gebe. Zwar müsste die völkerrechtliche Begründung der USA überprüft werden. Die Angriffe seien aber erfolgt, um den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.“ So der Deutschlandfunk am 2. März. – Merke: Entscheidend ist nicht, ob das Völkerrecht gilt, sondern ob es die richtigen Antworten gibt! (vgl. „nicht der Zeitpunkt, um die Partner zu belehren“, „Völkerrechtspuristen“) nie ein fairer Kampf [https://overton-magazin.de/top-story/abnutzungskrieg-mit-dem-iran-gehen-usa-und-israel-bald-die-raketen-und-bomben-aus/] „Dies sollte nie ein fairer Kampf sein, und es ist auch kein fairer Kampf. Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein. Russland gewinnt entscheidend, vernichtend und gnadenlos.“ Drohte Präsident Putin unmissverständlich in seiner Rede zum vierten Jahrestag des Beginns der „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine. – Sorry, diese Meldung wurde vom Faktenchecker CORRECTIV als Fake News identifiziert! Die Sätze sollen (leicht variiert) angeblich vom US-amerikanischen Kriegsminister Pete Hegseth [https://www.war.gov/News/Transcripts/Transcript/Article/4421037/secretary-of-war-pete-hegseth-and-chairman-of-the-joint-chiefs-of-staff-gen-dan/] stammen. nützlich [https://www.spiegel.de/ausland/marco-rubio-deutet-neubewertung-der-nato-durch-usa-an-a-f5cb6f70-395f-4813-975c-5db6e368e5e0] Die NATO sei nützlich für die USA, weil sie es dem Land ermögliche, Soldaten und militärische Ausrüstung an anderen Orten zu stationieren. Plauderte in dankenswerter Offenheit im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran am 31. März US-Außenminister Marco Rubio aus dem Nähkästchen. tot [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ajatollah-ali-chamenei-iran-tot-100.html] „Mehr als drei Jahrzehnte lenkte Ajatollah Ali Chamenei die Geschicke Irans: Nun ist der Staatsführer tot.“ Meldete „ZDF heute“ am 1. März. – Genauer wäre gewesen: Er wurde getötet. Noch genauer: Er wurde ermordet. Durch US-israelische Luftangriffe auf sein Wohnhaus. (So lügt man mit Wahrheiten!) verloren gegangen [https://www.ardmediathek.de/video/tagesthemen/tagesthemen-22-15-uhr-07-04-2026/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvZjE5NGJiOTAtYjNhZS00NDJlLTgyNjMtZmY1OGFmODgxMWZkLVNFTkRVTkdTVklERU8] „Zum Teil zumindest.“ Ist dem Iran – dank Donald Trump – die Spitze seiner politischen Führung. Verklarte uns am 7. April in den „Tagesthemen“ Christian Mölling, Direktor der Denkfabrik EDINA [https://edina-defence.org/experts]. (Unbestätigten Angaben zufolge sollen die Menschen im Iran immer noch auf der Suche nach der – zum Teil zumindest – verloren gegangenen Spitze ihrer politischen Führung sein. Offenbar hat die sich irgendwo gut versteckt!) Völkerrechtspuristen [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/voelkerrechtspuristen-gegen-realpolitiker-streit-um-steinmeiers-iran-aeusserung-spaltet-berlin-li.10028420] „Völkerrechtspuristen gegen Realpolitiker“, titelte am 5. April die Berliner Zeitung. – Sublime Moral: Das Völkerrecht ist nur noch etwas für weltfremde Schöngeister im Elfenbeinturm! vorbeischauen [https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.trotz-iran-krieg-trump-koennten-als-naechstes-in-kuba-vorbeischauen.20e21978-a040-4c17-af0c-f71371669333.html] „Vielleicht werden wir in Kuba vorbeischauen, wenn wir hiermit fertig sind.“ So Trump kürzlich mit Blick auf den Krieg im Iran. – Einen Monat zuvor wollte er sich um diesen „gescheiterten Staat“ noch „kümmern“. Er hätte auch noch „befreien“, „in irgendeiner Form übernehmen“ oder „einfach nehmen“ im Angebot gehabt. (Am besten wäre allerdings „alles damit machen, was ich will“ gewesen!) Wir verhandeln mit Bomben! [https://www.rollingstone.de/pete-hegseth-irankrieg-strategie-militaer-quagmire-3130377/] Erklärte am 24. März 2026 – im eleganten dunkelblauen Anzug mit einem amerikanischen Flaggen-Einstecktuch, das Haar nach hinten gegelt – Pete Hegseth. (Mit Bomben? Nicht mit Iranern?) Es gehe darum, „den Feind so brutal wie möglich zu vernichten“. Und dann, vor Stolz fast platzend: „Noch nie ist ein modernes Militär so schnell und so vollständig vernichtet und besiegt worden!“ Verkündete er ins Mikrofon, während sein Chef – nicht Jesus, Trump!! – hinter ihm stand. (vgl. „historischer und überwältigender Sieg“) zweiter Hitler Ist ein gewisser US-Präsident – „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und nie wieder zurückkehren.“ – merkwürdigerweise nicht! (Ganz im Gegensatz zu so bewährten Kandidaten wie Slobodan Milošević, Saddam Hussein und Wladimir Putin.) (wird fortgesetzt) Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit] und diese auch einzeln darüber aufrufen. Ab sofort über den Promedia Verlag (Wien) oder jede gute Buchhandlung erhältlich: Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. [https://mediashop.at/buecher/woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit/] Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro. Titelbild: © Tina Ovalle [https://tinaovalle.com/]