Leserbeiträge „Erinnerungen gegen den Krieg“ – Aufruf zum 8. Mai (22)

Wissenschaftler schlagen Alarm: Wendet sich Großbritannien nach der nuklearen Abschreckung der (atomaren) Kriegsführung zu?

In einer aktuellen Stellungnahme klären kritische Atomwissenschaftler über brandgefährliche Entwicklungen in der Luftwaffe des NATO-Landes Großbritannien auf: Die britische Regierung weite die Einsatzmöglichkeiten sogenannter taktischer Atomwaffen in einer Weise aus, die das strategische Kräfteverhältnis in Europa destabilisieren könnte, so die Wissenschaftler. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Wissenschaftler verweisen in der Stellungnahme [https://thebulletin.org/2026/07/is-london-shifting-from-nuclear-deterrence-to-war-fighting/] darauf, dass Großbritannien als einzige große Atommacht ‚internationale Nichtverbreitungsinitiativen unterstützte und über drei Jahrzehnte hinweg auf einen Abbau ihrer Atomwaffenarsenale hinarbeitete. Das sei nun definitiv vorbei: > „Stattdessen treibt London nun unter der Schirmherrschaft der NATO-Nuklearstreitkräfte eine neue Welle der nuklearen Proliferation voran.“ Seit nunmehr fünf Jahren habe Großbritannien auf eine Vergrößerung seines Atomwaffenarsenals hingewirkt und die Initiative zur Überarbeitung seiner Nukleardoktrin ergriffen. Es baue seine nuklearen Kapazitäten deutlich auf. Im Einklang mit den USA weite die britische Regierung die Einsatzmöglichkeiten sogenannter taktischer Atomwaffen in einer Weise aus, die das strategische Kräfteverhältnis in Europa destabilisieren könnte, so die Wissenschaftler in ihrem aktuellen Mitteilungsblatt. Passend dazu kündigte Großbritannien kürzlich erst den Erwerb von F-35A-Tarnkappen-Kampfflugzeugen von Lockheed-Martin an. Dies sind Offensiv-Arsenale für den Einsatz von thermonuklearen B61-12-Freifallbomben mit variabler Sprengkraft und Zielfindungstechnik. Auf dem letztjährigen NATO-Gipfel in Den Haag kündigte Großbritannien an, sich an der luftgestützten Nuklearstrategie der NATO zu beteiligen. Das Legitimationsnarrativ für derartige Rüstungsschritte ist seit 2022 immer der Ukrainekrieg. Doch die britische Regierung hatte schon im Jahr 2021 beschlossen, die Obergrenze für die Anzahl der britischen Nuklearsprengköpfe um über 40 Prozent anzuheben. Im Jahr 2010 hatte die britische Regierung noch erklärt, sie werde ihren Sprengkopfbestand – der damals 225 Sprengköpfe umfasste – reduzieren und ihn auf maximal 180 Sprengköpfe begrenzen. Doch 2021 hob sie die Obergrenze plötzlich auf 260 Sprengköpfe an. Diese Entscheidung, die eine Kehrtwende gegenüber dem jahrzehntelang geplanten, schrittweisen Abbau der britischen Atomwaffenbestände darstellt, hat die britische Regierung unauffällig in dem Dokument „Integrated Review of Security, Defence, Development and Foreign Policy“ [https://www.gov.uk/government/publications/global-britain-in-a-competitive-age-the-integrated-review-of-security-defence-development-and-foreign-policy] untergebracht. Gleichzeitig hat das britische Militär ohne deutliche Erklärung in der Öffentlichkeit seine Nukleardoktrin geändert und sich nun „unter bestimmten Umständen ein Recht auf Überprüfung“ des Einsatzes von Atomwaffen gegen nichtnukleare Staaten vorbehalten. Diese dramatische Wende in der Militärstrategie erfolgte ohne eine öffentliche Debatte. Der Einsatz hochpräziser B-61-12-Sprengköpfe mit variierbarer Sprengkraft signalisiert laut Experten die Bereitschaft, Vergeltungs- oder Präventivschläge gegen einen Gegner durchzuführen. Die B-61-12-Arsenale haben in Verbindung mit den F-35A zudem das Potenzial, das geopolitische Gleichgewicht in Europa zu verändern. Sie festigen die Normalisierung von Atomwaffen und stellen die Überlebensfähigkeit nuklearer Führungs- und Kontrollsysteme der Gegner im Falle eines Gegenschlags infrage. Die kritischen Atomwissenschaftler berichten in ihrem aktuellen Statement, seit dem Ende des Kalten Krieges hätten sich die Vereinigten Staaten und damit auch die NATO an die ‚Dominanz in der Eskalation‘ gewöhnt, wie es der Staatssekretär für Verteidigungspolitik, Elbridge Colby, formuliert: Es gehe darum, auf allen Eskalationsstufen die Überlegenheit auf dem Schlachtfeld zu erlangen. Diese Strategie wirkt destabilisierend und schürt weitere Rüstungswettläufe. Die Kombination aus F-35A und B-61-12 verschafft der NATO das Potential, russische Nuklearwaffen sowie deren Kommando- und Kontrollsysteme einem glaubwürdigen Risiko auszusetzen. Theoretisch bieten sie begrenzte Möglichkeiten wie beispielsweise Präventivschläge oder Vergeltungsschläge mit maßgeschneiderter Sprengkraft. Diese technologischen Entwicklungen machen die russischen Nuklearstreitkräfte und Kommandosysteme sowohl anfälliger in Krisenzeiten als auch weniger zuverlässig, wenn es darum geht, die Zweitschlagfähigkeit zu gewährleisten. Dies steigert in Krisen die Gefahr von existenziell katastrophalen Fehlentscheidungen aufgrund des Zeitdrucks und der Risiken. Großbritannien war bislang die einzige große Atommacht, die mit auf U-Booten einsatzbereiten Trident-Raketen auf nur in einziges Abschreckungssystem gesetzt hatte. Die USA haben die Zahl ihrer in Europa stationierten nichtstrategischen Atomwaffen erheblich reduziert und ihre land- und seegestützten taktischen Atomwaffen abgeschafft. Entscheidend ist jedoch, dass sie sich weigerten, irgendetwas an der Nuklearpolitik der NATO zu ändern, zu der auch die Möglichkeit des Ersteinsatzes gehörte [https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/no-first-use-5185/]. Russland hat seitdem einen Teil seines Defizits bei den konventionellen Waffen ausgeglichen. Das ‚Centre for Strategic and International Studies‘ stellte im Juni 2024 in seinem Text ‚Is Nato Ready for War [https://www.csis.org/analysis/nato-ready-war]?‘ fest, dass „die kumulierten Fähigkeiten der NATO die Russlands bei weitem übersteigen – selbst wenn man die Vereinigten Staaten außer Acht lässt“. Die kritischen Atomwissenschaftler berichten weiter, dass die US-Nuklearwissenschaftler Keir Lieber und Daryl Press darauf hinweisen, dass konventionell schwächere Staaten (wie beispielsweise Russland) in Europa starken Anreizen ausgesetzt sind, in einem Krieg gegen einen überlegenen Gegner Atomwaffen einzusetzen, insbesondere wenn sie befürchten, dass Verluste auf dem Schlachtfeld eine existenzielle Bedrohung für die nationale Souveränität oder die Stabilität ihres Regimes darstellen. Die erfolgreichen Drohnenangriffe der Ukraine auf das russische Frühwarnsystem für die nukleare Kommando- und auf Kontrollstrukturen betrachten die Atomwissenschaftler als eindrucksvolle Hinweise auf eine begrenzte Fähigkeit Russlands, die territoriale Sicherheit des eigenen Staatsgebiets im Fall von Angriffen sicherzustellen. Zudem haben die USA zwei Militäroperationen gestartet, die darauf abzielen, einen Regimewechsel in Venezuela und im Iran herbeizuführen. Die russische Führung könnte sich angesichts dessen, so die Atomwissenschaftler, in einer Krise mit der NATO einer größeren existenziellen Bedrohung ausgesetzt sehen. Die Warnung vor einem Kontrollverlust ergibt sich aus der Gefahr, dass ein nuklearer Schlagabtausch mit Russland kaum auf die substrategische Ebene beschränkt bleiben könnte. Es gäbe, so die Atomwissenschaftler, keine Garantie dafür, dass es nach dem Auslösen eines Atomkriegs mit taktischen Atomwaffen – oder sogar nach deren Einsatz als Vergeltungsmaßnahme für einen Atomangriff – möglich wäre, eine weitere Eskalation zu verhindern. Titelbild: VectorPlotnikoff / Shutterstock Mehr zum Thema: Drohnen auf Moskau: Je schlechter es für Russland läuft, umso gefährlicher wird es [https://www.nachdenkseiten.de/?p=152523]

Warum das Thema „Chatkontrolle“ so wichtig ist

Am letzten Tag vor der Sommerpause wurde mit dubiosen Tricksereien eine Ausnahmeregelung durchs Europaparlament geboxt, die es den US-Techgiganten erlaubt, den Inhalt privater Nachrichten anlasslos zu scannen. Es geht angeblich um die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Doch das ist nur vorgeschoben. Die Europäische Kommission arbeitet bereits an einer zweiten Ausbaustufe der sogenannten „Chatkontrolle“, mit der auch Verschlüsselungsmaßnahmen ausgehebelt werden und sämtliche private Onlinekommunikation lückenlos durchleuchtet werden soll. Das wäre das Ende des Briefgeheimnisses und der wohl schwerste Eingriff in die Grundrechte der Bürger in der Geschichte der Europäischen Union. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor [https://www.nachdenkseiten.de/upload/flyer/260715_Warum_das_Thema_Chatkontrolle_so_wichtig_ist_NDS_JB.pdf]. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier [https://www.nachdenkseiten.de/?cat=54]. Lassen Sie uns für einen Moment an die „guten alten Zeiten“ der analogen Kommunikation zurückdenken. Und nun stellen Sie sich einmal vor, der Staat hätte damals ein Gesetz verabschiedet, das es der Deutschen Post erlaubt oder sie gar dazu verpflichtet, jeden einzelnen Brief zu öffnen, dessen Inhalt abzufotografieren und verdächtige Inhalte den Behörden zur Anzeige weiterzuleiten. Zunächst würde es dabei freilich „nur“ um das hoch emotionsgeladene Thema „Kinderpornografie“ gehen. Wobei man das nicht allzu wörtlich nehmen sollte, da so auch die Fotos vom FKK-Familienurlaub, die Sie Oma und Opa schicken, in der Praxis auf den Schreibtischen der Ermittlungsbehörden landen. Und derlei „nackte Tatsachen“ sind freilich nur der Anfang. Oder glauben Sie, dass der Staat in den immer wieder beschworenen Zeiten der „geopolitischen Spannungen und Bedrohungen“ ein derart mächtiges Schwert nicht nutzen wird? Sie werden nun sicher sagen, „das ist doch unmöglich“, schließlich ist das Briefgeheimnis ein Grund- und Menschenrecht, das sowohl im Grundgesetz als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Richtig. Für analoge Briefe gilt das auch heute noch. Doch wer verschickt heute noch Briefe? Heute wird gemailt oder per Messenger wie WhatsApp und Co. gechattet. Und für diese digitale Kommunikation wurden die Grundrechte durch die „Chatkontrolle 1.0“ bereits ausgehebelt. Durch die geplante „Chatkontrolle 2.0“ würden sie sogar de facto komplett abgeschafft. Schon heute scannen Konzerne wie Meta oder Google private, unverschlüsselte Nachrichten und E-Mails auf „freiwilliger“ Basis. Normalerweise verbieten die europäischen Datenschutzvorgaben zwar das Mitlesen privater Kommunikation, jedoch hat die EU mit der als „Chatkontrolle 1.0“ bezeichneten „Ausnahmeregelung“ dies gestattet. Warum Ausnahmeregelung? Eigentlich plant die EU-Kommission ein noch größeres Paket, das auch das Mitlesen verschlüsselter Nachrichten erlaubt und dies nicht nur auf freiwilliger, sondern sogar auf verpflichtender Basis. Flankiert werden soll die Chatkontrolle durch weitere Eingriffe wie Netzsperren, eine verpflichtende Altersverifikation für E-Mail-, Messenger- und Chat-Nutzer und den Ausschluss von Minderjährigen bei der bloßen Nutzung der dafür nötigen Apps. Bislang lehnt jedoch das EU-Parlament diese tiefgreifenden Pläne für eine „Chatkontrolle 2.0“ noch ab. Und bis man hier eine gemeinsame Lösung gefunden hat, wird die „Chatkontrolle 1.0“ alle zwei Jahre als Übergangs- und Ausnahmeregelung verlängert – zuletzt am letzten Donnerstag, wie Thomas Fazi gestern auf den NachDenkSeiten berichtete [https://www.nachdenkseiten.de/?p=153670]. Begründet wird der bereits in der 1.0-Version tiefe Eingriff in die Grundrechte damit, dass man den sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen wolle. Doch das ist nicht glaubhaft, denn der Austausch kinderpornografischer Inhalte, der natürlich unterbunden werden sollte, findet nicht über Messenger-Dienste, sondern in der Regel über das Darknet oder Filehosting-Dienste statt, die beide von der Chatkontrolle – egal ob 1.0 oder 2.0 – gar nicht berührt sind. Wenn es denn tatsächlich um den Schutz vor Kindesmissbrauch geht, ist die Chatkontrolle sogar kontraproduktiv, da sie die Behörden mit unzähligen Fehlalarmen lähmt. Das Bild vom Vater, der mit der kleinen Tochter nackt in der Badewanne planscht, das man der Oma geschickt hat, landet dann zur Überprüfung einer Straftat bei den Behörden. Ebenso wie die Chats von zwei verliebten Teenagern, die sich gegenseitig Selfies mit „sexualisiertem Inhalt“ schicken und bei denen der Algorithmus einen der beiden Beteiligten für volljährig hält. Nach Angaben der Schweizer Bundespolizei sind 80 Prozent der so von den Tech-Konzernen angezeigten Inhalte nicht strafbar, sondern zeigten z. B. Urlaubsfotos am Strand mit nackten Kindern. Sicher, jeder einzelne Fall von echtem sexuellen Missbrauch von Kindern ist schlimm. Aber das rechtfertigt nicht die anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Genau so sah es der Europäische Gerichtshof auch in den vergleichbaren Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung. Es ist auch kein einziger Fall bekannt, in dem die bereits praktizierte Chatkontrolle 1.0 zu einem Ermittlungserfolg bei derlei Straftaten führte. An dieser Stelle sei dem Gesetzgeber noch einmal das berühmte Zitat des Staatstheoretikers Montesquieu empfohlen: > „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Doch lassen wir den offensichtlich vorgeschobenen Grund, man wolle den sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen, einmal außen vor. Was würde denn die Ausweitung der Chatkontrolle auf verschlüsselte Kommunikation konkret bedeuten? Technisch ist es nicht möglich, Nachrichten, die bereits auf dem Gerät des Absenders unlesbar gemacht und erst auf dem Endgerät des Empfängers wieder entschlüsselt werden, in welcher Form auch immer zu scannen. Man müsste also die Verschlüsselung aushebeln. Dies geht auf zwei Arten: Entweder man sorgt dafür, dass die nicht verschlüsselten Inhalte auf dem Endgerät des Absenders und/oder auf dem Endgerät des Empfängers gescannt und an externe Prüfer übermittelt werden. Oder man baut eine Hintertür in die Verschlüsselung ein, die es Dritten ermöglicht, die Nachrichten zu entschlüsseln. In beiden Fällen wäre das de facto das Ende des Briefgeheimnisses für digitale Nachrichten und böte ein gigantisches Einfallstor für alle denkbaren Szenarien. Das reicht von Cyberkriminellen über ausländische Geheimdienste bis hin zu den eigenen Diensten. Dies wäre ein Dammbruch, und man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, welche Begehrlichkeiten die technische Möglichkeit, sämtliche Kommunikation mitzulesen oder mitzuhören (auch Telefonie und Videocalls wären ja betroffen), wecken würde. Sie sehen – hier geht es nicht darum, irgendwelchen Perversen das Handwerk zu legen. Hier geht es darum, die totale Überwachung der Allgemeinheit zu ermöglichen. Das Thema Chatkontrolle ist elementar. Daher haben die NachDenkSeiten auch beschlossen, dieses Thema in den nächsten Wochen und Monaten als Schwerpunktthema in einer eigenen Kategorie zu behandeln. Wir planen, das Thema mit Interviews und Gastartikeln zu vertiefen und Ihnen auch anhand konkreter Tipps Werkzeuge mit auf den Weg zu geben, mit denen Sie es den Tech-Konzernen und einem immer übergriffigeren Staat erschweren, Ihre Grundrechte zu verletzen. Titelbild: Shutterstock AI – Dieser Inhalt wurde von einem Algorithmus mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.[http://vg07.met.vgwort.de/na/0e88db4fdc1446e5b81d4bfe91be942b]

Steinmeier im ZDF-Sommerinterview: Wettstrahlen mit der Interviewerin bei einem Trauerspiel

Der Bundespräsident war zu Gast beim ZDF-Sommerinterview [https://www.youtube.com/watch?v=GYXh1_9re_Q]. Das „Interview“ war gleich in doppelter Hinsicht ein durchgehendes Trauerspiel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeigte, wie Hofberichterstattung aussieht. Und Frank-Walter Steinmeiers Worte verdeutlichten, wie abgehoben und realitätsfern die politische Klasse ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. > „Die Zeiten sind unruhig. Man hat den Eindruck, dass vieles, was sehr sicher schien, brüchig geworden ist. Geht es Ihnen auch so?“ Das ist die erste Frage, die die ZDF-Redakteurin Diana Zimmermann dem Bundespräsidenten auf dem Grundstück der Villa Hammerschmidt in Bonn stellt. Vielleicht hätte die Redakteurin Steinmeier auch einfach ein selbstgeschmiertes Marmeladenbrot übergeben und auf die Frage verzichten sollen – ein Unterschied wäre nicht sichtbar geworden. Wer als Journalistin Fragen stellt, die intellektuell entkernt und inhaltlich entleert sind, spielt der Politik nicht nur ins Feld, sondern legt ihr den Ball direkt vor die Füße. Ja, ja – was soll einer da sagen? Die „Zeiten“, die „Zeiten“, die sind „unruhig“. Wie schön könnte alles sein – wären da nicht die „Zeiten“. Die Zeiten treiben unaufhörlich einen Stellvertreterkrieg [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html] in der Ukraine an. Die Zeiten wollen Deutschland kriegstüchtig machen. Die Zeiten lassen den Wehretat der Bundesrepublik von aktuell 82 Milliarden Euro auf 180 Milliarden Euro bis 2030 ansteigen. Die Zeiten führen zur Konfrontationspolitik mit Russland – zum schweren Nachteil von Land und Bürgern. Die Zeiten bedingen auch die Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Zeiten tragen auch die Verantwortung für die Chatkontrollen in der EU. Die Zeiten, die Zeiten: Sie sind für alles verantwortlich. Wie gut, dass es da einen zufrieden strahlenden Bundespräsidenten gibt, den das ZDF nahe des Rheins ins feine Licht an seinem zweiten Amtssitz rückt, während sein eigentlicher Amtssitz – das Schloss Bellevue – gerade für 1 Milliarde renoviert [https://www.spiegel.de/politik/frank-walter-steinmeier-bundespraesident-verteidigt-sanierungskosten-fuer-schloss-bellevue-a-159caf0b-0283-46c3-a109-d721219083fe] wird. Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen – wegen den Zeiten! Wie gut, dass es da einen Bundespräsidenten gibt, der mit gutem Beispiel und 1.000 Millionen vorangeht. Aber greifen wir nicht voraus. Was mag der Bundespräsident auf die Frage Zimmermanns wohl geantwortet haben? Er sagte: > „Das geht mir auch so. Aber gerade deshalb sind solche Häuser wichtig, weil wir haben es früher genannt das weiße Haus am Rhein und es steht in der Tat für die ersten 40 Jahre unserer Nachkriegsdemokratie von der Entstehung des Grundgesetzes bis zum Vier-Mächte-Vertrag.“ Was soll man dem Bundespräsidenten sagen? Gewiss, so ein Haus ist wichtig – da hat der Mann ja recht. Wichtig für die, die darin auf Staatskosten wohnen können. Im Leben der alleinstehenden armen Mutter, die mit ihrem Kind im heißen Sommer in einer 40-Quadratmeter-Wohnung ohne Balkon leben muss, spielt das „weiße Haus am Rhein“ eine eher untergeordnete Rolle. Wichtig ist für sie, ob sie noch jemanden findet, der ihr Geld leiht, damit sie die horrenden Nebenkosten aufgrund einer asozialen Energiepolitik stemmen kann. Reden wir nicht drumherum: Das ZDF-Sommerinterview findet in der Blase der Abgehobenen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=46147] statt. Aufgabe von Journalisten wäre es, Politiker durch kritische Fragen auf den Boden Realität zu holen – und nicht in ideologischer Komplizenschaft ihnen noch Wind unter ihre Flügel zu blasen. Wie erwartet, setzt sich das Trauerspiel nach dem Auftakt fort. Zimmermann und Steinmeier begeben sich zu den Stühlen, um mit dem Interview loszulegen und die nächste Frage lautet: „Herr Bundespräsident, die Lage im Land ist angespannt. Die Regierung ringt um Reformen und ringt mit sehr schlechten Umfragewerten. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass auch diese Regierung zerbricht, wären Sie schon wieder bereit, Neuwahlen anzusetzen? Zu den „Zeiten“ gesellen sich jetzt auch noch „die Lagen“ – und die Regierung „ringt“ einmal „um“ etwas und dann „mit“ etwas – im Universum des Hypothetischen. Und so vergehen 20 Minuten Sendezeit. 20 Minuten, in denen geschmust und gekuschelt wird und der Zuschauer die Inzucht zwischen Journalismus und Politik betrachten darf. Anstatt Ross und Reiter zu nennen, anstatt zu sagen, „Herr Bundespräsident, ihre Partei ist verantwortlich für …“, gibt es ein lustig-trauriges „Honig-um-den-Mund-Geschmiere“. Zum Abschluss wird der Ball noch einmal mit einem Tuch abgerieben, damit auch ja kein Staubkorn darauf zu finden ist, um ihn dann dem Bundespräsidenten vor den Fuß zu legen. „Was würden Sie Ihrem Nachfolger raten, anders zu machen, als Sie es getan haben?“, fragt Zimmermann. Steinmeier antwortet: > „(…) Oft bin ich gefragt worden: ‚Was ist der Satz, der hängenbleiben soll?‘ Ich hoffe, Ich hoffe, dass die Menschen sagen: Das ist jemand, der hat in seinen zehn Amtsjahren den Rücken geradegemacht für die Bewahrung der Demokratie; das ist jemand, der konnte Menschen zusammenführen, der konnte Brücken bauen, jemand, der den Wert des Kompromisses kannte und dafür auch Geduld und Arbeit eingesetzt hat.“ Erinnerungsservice: Als während der Coronazeit Kritiker an den teils unmenschlichen Maßnahmen von ihrem demokratischen Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben und auf der Straße friedlich bei gemeinsamen Spaziergängen ihre Haltung zum Ausdruck brachten, sagte Steinmeier: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“ Mit Brückenbauen hatte die Aussage nichts zu tun. Erst recht hatte sie nichts mit einem „geraden Rücken“ oder mit einem „Bewahren der Demokratie“ zu tun. Das könnte eine Journalistin dem Bundespräsidenten sagen. Aber dann würde aus dem „Sommer-Interview“ ein „Gewitter-Interview“ – und das gefällt weder der Politik noch dem ZDF. Anmerk. Red.: Das Transkript zur Sendung findet sich auf der Internetseite [https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Interviews/2026/260712-ZDF-Sommerinterview.html] des Bundespräsidenten. Titelbild: Screenshot ZDF[http://vg07.met.vgwort.de/na/08dc15adf40b4b9da75042c10ff34ca4]

Die Verlängerung der Chatkontrolle durch die EU ist ein Affront gegen die Demokratie

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Verlängerung der „Chatkontrolle 1.0“ „verabschiedet“ [https://www.euronews.com/next/2026/07/10/chat-control-10-passed-the-european-parliament-through-the-back-door]. Dabei handelt es sich um die vorübergehende Aussetzung der „ePrivacy“-Vorschriften der EU (Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation), die es Technologieplattformen ermöglicht, die private Kommunikation der Bürger massenhaft zu durchsuchen – vorgeblich, um Inhalte in Bezug auf sexuellen Missbrauch an Kindern aufzuspüren. „Verabschiedet“ setze ich hier in Anführungszeichen, weil das Wort etwas impliziert, was offensichtlich nicht geschehen ist: dass es eine Mehrheit der Europaabgeordneten gegeben hat, die dafür gestimmt haben. Tatsächlich stimmten 314 Europaabgeordnete gegen den Text, 276 dafür. Und dennoch wurde er verabschiedet. Ein Gastbeitrag von Thomas Fazi, Übersetzung aus dem Englischen von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Möglich wurde dies durch einen verfahrenstechnischen Trick, der Brüssel in seiner zynischsten Form zeigte. Das Gesetzgebungsvorhaben wurde im Rahmen eines „Dringlichkeitsverfahrens“ durchgedrückt: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nahm ein Gesetzgebungsdossier, das die Abgeordneten bereits im März abgelehnt hatten, einseitig wieder auf, und der Rat schickte es praktischerweise genau zu Beginn der Sommerpause zurück, wenn es am schwierigsten ist, eine ausreichende Anwesenheit (der Abgeordneten) zu gewährleisten. Eine zweite Ablehnung hätte keine einfache, sondern eine absolute Mehrheit erfordert: 360 Stimmen. Das Gesetz wurde daher trotz einer Mehrheit von Abgeordneten, die dagegen gestimmt hatten, verabschiedet. Die Verordnung bleibt nun bis April 2028 in Kraft und verschafft Zeit für Verhandlungen über ihren noch ehrgeizigeren Nachfolger, die „Chatkontrolle 2.0“. Wie der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi nach der Abstimmung feststellte [https://x.com/FabioDeMasi/status/2075333430150050073], ist die „Chatkontrolle“ ein „Gesetzes-Zombie“ – eine Maßnahme, die das Europäische Parlament mehrfach abgelehnt hat, die aber immer wieder wiederbelebt wird, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird. Diese Episode sollte all jenen zu denken geben, die darauf bestehen, dass das Demokratiedefizit der EU durch die Übertragung von mehr Befugnissen an das Europäische Parlament behoben werden könnte. Hier arbeitet die Präsidentin ebendieser Institution mit dem Rat zusammen, um ein Dossier wiederzubeleben, das das Parlament selbst begraben hatte. Wenn das Parlament auf diese Weise arbeitet, würde eine weitere Stärkung seiner Befugnisse dieses Demokratiedefizit nur vertiefen. Sie verliehe einem System lediglich einen stärkeren Anschein demokratischer Legitimität, das im Grunde eine exekutiv-bürokratische Maschinerie bleibt, welches den Willen der Parlamentarier als Hindernisse betrachtet, die es zu umschiffen gilt. Befürworter des Ergebnisses verweisen auf einen vermeintlichen Lichtblick: einen Änderungsantrag [https://brusselssignal.eu/2026/07/european-parliament-approves-mini-chat-control/] der liberalen „Renew“-Fraktion, der Kommunikationen, bei denen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung „angewendet wird, wurde oder werden wird“ – wie beispielsweise WhatsApp-Nachrichten –, vom Geltungsbereich des Gesetzes ausnimmt. Einige Europaabgeordnete haben dies als Hoffnungsschimmer begrüßt, und es hat wahrscheinlich dazu beigetragen, genügend Stimmen abzuziehen, um eine vollständige Ablehnung zu verhindern. Doch der Änderungsantrag steht in krassem Widerspruch zur gesamten Logik der Massenüberwachung, weshalb allgemein erwartet wird, dass der Rat – wo das Dossier von den Innenministerien geleitet wird, die wenig Interesse an Datenschutz haben – ihn streichen wird, sobald das Paket in den kommenden drei Monaten auf seinem Tisch landet. Mit anderen Worten: Es handelt sich um ein Feigenblatt, das dazu bestimmt ist, später wieder entfernt zu werden. Die wiedergewählte Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Svenja Hahn, bezeichnete [https://www.euronews.com/next/2026/07/10/chat-control-10-passed-the-european-parliament-through-the-back-door] die Abstimmung als „eine Schande“ und warnte, dass sie „die Tür für die Massenüberwachung jeglicher privater Kommunikation öffnet“ und dass „die von den EU-Staaten vorangetriebene Überwachung privater Chats eine Bedrohung für unsere Freiheit und Demokratie darstellt“. Lyudmyla Kozlovska von der Open Dialogue Foundation ordnete dies in ein größeres Muster ein: „Eine weitreichende Befugnis, die mit einem dringlich klingenden Zweck gerechtfertigt und dann stillschweigend normalisiert wird“ – zuerst die Privatsphäre im Finanzbereich, dann die Daten von Reisenden, jetzt Nachrichten. Der eigentliche Kampf, so merkte sie an, werde im September um „Chatkontrolle 2.0“ stattfinden. Und genau das ist der springende Punkt. Bei der „Chatkontrolle“ ging es nie wirklich [https://unherd.com/2025/11/europes-new-war-on-privacy/] um Kinder. Dieses Durchsuchen privater Korrespondenz – etwas, das niemand tolerieren würde, wenn es auf Papierbriefe angewendet würde – trägt kaum dazu bei, tatsächliche Täter zu fassen, die im Darknet operieren, während die Polizei in einer Flut von Fehlalarmen versinkt. Nach Schätzungen [https://www.patrick-breyer.de/en/posts/chat-control/] der Schweizer Bundespolizei sind etwa 80 Prozent der von Maschinen markierten Inhalte nicht einmal illegal. Was damit geschaffen wird, ist eine dauerhafte Infrastruktur für totale Überwachung, die für Funktionsausweitung und Missbrauch geradezu prädestiniert ist – zusätzlich zu einer obligatorischen Altersüberprüfung, die die Online-Anonymität von Whistleblowern, Journalisten und Dissidenten gleichermaßen beenden würde. Der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer hat es letztes Jahr am treffendsten formuliert [https://www.patrick-breyer.de/en/chat-control-2-0-through-the-back-door-breyer-warns-the-eu-is-playing-us-for-fools-now-theyre-scanning-our-texts-and-banning-teens/]: „Sie verkaufen uns Sicherheit, liefern aber eine Maschine zur totalen Überwachung.“ Diese Maschine hat nun eine weitere Hürde genommen. Dieser Artikel erschien ursprünglich auf Englisch im britischen Online-Magazin UnHerd [https://unherd.com/newsroom/eu-chat-control-extension-is-an-insult-to-democracy/]. Titelbild: Shutterstock AI / Shutterstock[https://vg06.met.vgwort.de/na/4d0c3c8d1e574bad9e0a8856b1ad0ee7] Mehr zum Beitrag Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139633]

Kai Wegner: Aufstieg und Fall eines Überforderten

Zum Schluss ging dann alles ziemlich schnell. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) musste am Freitag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz nach immer neuen Berichten über sein dubioses Agieren während des größten Stromausfalls der Berliner Nachkriegsgeschichte am 3. Januar [https://www.tagesspiegel.de/berlin/rekonstruktion-eines-absturzes-kai-wegners-dramatische-72-stunden-vor-dem-ruckzug-15828930.html] und seinen immer hilfloseren Erklärungs- und Rechtfertigungsversuchen – die sich teilweise hart an der Grenze zur Falschaussage bewegten – seinen sofortigen Rücktritt von der erneuten Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen am 20. September und vom CDU-Landesvorsitz verkünden. Als „lame duck“ wird er noch bis zur Wahl eines Nachfolgers als Regierender Bürgermeister amtieren. Von Rainer Balcerowiak. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Aus dem schon länger vernehmlichen Grummeln innerhalb der Berliner CDU war mittlerweile nackte Panik geworden, denn in den letzten Umfragen zur Berliner Wahl rangierte die CDU mit 17 Prozent nur noch auf Platz 4 hinter den Linken, den Grünen und der AfD. Bei den letzten Wahlen im Februar 2023 hatte Wegner für die CDU mit 28,2 Prozent und einem Zuwachs um 10,2 Prozent noch einen triumphalen Wahlsieg errungen, der schließlich zu einer von ihm geführten Koalition mit der deutlich gerupften SPD führte. Wegner war für die CDU der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt. Die rot-rot-grüne Vorgängerregierung unter Franziska Giffey hatte sich mittels öffentlicher Grabenkämpfe erkennbar zerlegt und zudem die Verantwortung für das Berliner Wahlpannendesaster vom September 2021 [https://www.deutschlandfunk.de/berlin-wahl-abgeordnetenhaus-100.html] im Gepäck. Wegner ließ sich gut als Gegenmodell zu den „abgehobenen rot-rot-grünen Versagern“ präsentieren. Sozusagen „einer von uns“, aufgewachsen in Berlin-Spandau, Realschulabschluss, Wehrdienst, Ausbildung zum Versicherungskaufmann, Berufstätigkeit in dieser Branche und später in der mittelständischen Bauwirtschaft. Ein Mann will nach oben Seine politische Ochsentour begann 1989, als er mit 17 Jahren in die CDU und die Junge Union eintrat. Es folgten verschiedene Ämter auf unteren Ebenen, etwa Landesvorsitzender der Berliner Schüler Union und Kreisvorsitzender der Jungen Union. 1995 zog er für die CDU in die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung ein, 1999 ins Berliner Abgeordnetenhaus, wo er zum wirtschaftspolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden avancierte. 2005 wechselte Wegner in den Deutschen Bundestag, wo er unter anderem als Vorsitzender der Landesgruppe Berlin der Unions-Fraktion agierte. Sein Berliner Netzwerk pflegte er emsig weiter: als Kreisvorsitzender der Spandauer CDU und von 2011 bis 2016 als Generalsekretär der CDU Berlin. 2019 wurde Wegner zum Landesvorsitzenden der seinerzeit ziemlich zerrütteten Berliner CDU gewählt. 2021 trat Kai Wegner erfolgreich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus an und legte daraufhin sein Bundestagsmandat nieder. Er wurde Vorsitzender der CDU-Fraktion. Somit war auch klar, dass er bei der Wiederholungswahl 2023 zum Spitzenkandidaten gekürt würde. Mit seinem Wahlprogramm bediente er die Befindlichkeiten vieler Berliner außerhalb der Hipster-Quartiere: Verkehrsplanung wieder stärker an Autofahrern orientieren, funktionierende Bürgerämter, Sicherheit und Ordnung, hartes Durchgreifen gegen Clan- und andere Kriminalität , bessere Schulen, mehr Kita-Plätze, mehr Wirtschaftsförderung, weniger Bürokratie, forcierter Wohnungsbau. Aber für die „Anderen“ sollte es auch etwas geben: Ausbau des ÖPNV, auch ein paar Fahrradschnellwege, Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft, Diversität, mehr Integrationsangebote für Zuwanderer, weitere Schritte zur Klimaneutralität usw. Zusammengefasst in dem Motto: „Berlin, wähl dich neu. Berlin, wähl CDU“. Dann sollte man mal schauen, was der von der CDU zum „Macher-Messias” überhöhte Kai Wegner eigentlich auf die Reihe bekommen hat – und was nicht. Vorweg: Man kann dem Wegner-Senat bescheinigen, dass er im Vergleich zur „rot-rot-grünen” Vorgängerregierung recht geräuschlos agierte. Also kaum Durchstechereien und Attacken aus dem Hinterhalt. Bei seiner Personalauswahl hatte Wegner allerdings nicht immer ein glückliches Händchen. Mit Manja Schreiner hatte er einer nahezu militanten Autolobbyistin und Fahrradhasserin das Verkehrsressort übergeben. Dass Schreiner nach der Aberkennung ihres Doktortitels von ihrem Amt zurücktrat, dürfte auch bei Wegner für Erleichterung gesorgt haben. Als völlige Fehlbesetzung erwies sich auch Kultursenator Joe Chialo, der eigentlich nur mit substanzlosen Dampfplaudereien auffiel. Nach seinem Rücktritt übernahm Sarah Wedl-Wilson, vormals Rektorin an der Berliner Hochschule für Musik „Hanns Eisler“, im Mai 2025 das Amt. Doch auch sie musste ein knappes Jahr später zurücktreten – aufgrund ihrer Verstrickung in eine Fördergeldaffäre, die an beste CDU-Filz-Zeiten erinnert [https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/07/staatsanwaltschaft-ermittlungen-sarah-wedl-wilson.html]. Bürgerämter Top, der Rest Flop Aber zurück zu den großen Plänen. Eindeutig auf Wegners Habenseite ist die erfolgreiche Reorganisation der Bürgerämter, die Wegner auch zur „Chefsache“ erklärt hatte. Die jahrelangen Nervereien mit der Terminvergabe, die etwa für die Ausstellung eines neuen Personalausweises mehrere Wochen oder gar Monate in Anspruch nahmen, sind vorbei. Auch bei der großen Verwaltungsreform, mit der vor allem das dysfunktionale System unklarer bzw. doppelter Zuständigkeiten des Landes Berlins und der Bezirke („Behörden-Ping-Pong“) entwirrt und neu geordnet wird, sind Fortschritte erzielt worden. Immerhin, aber was ist mit dem ganzen „Rest“? Da sieht die Bilanz äußerst mager aus, wobei man fairerweise sagen muss, dass es dabei teilweise um Altlasten aus mehreren Jahrzehnten falscher Politik geht, die nicht mal eben beseitigt werden können. Aber eine entsprechende Planung hätte dieser Senat in der Tat liefern müssen. Das betrifft die gesamte Infrastruktur. Viele Brücken sind so marode, dass sie teilweise oder ganz abgerissen und neu gebaut werden müssen. Darunter mehrere zentrale Verkehrsachsen wie die Westendbrücke, die Ringbahnbrücke am Funkturm, die Rudolf-Wissel-Brücke (gehören alle zur A100), die Mühlendammbrücke und die Elsenbrücke. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Insgesamt müssen bis 2040 rund 180 Brücken grundsaniert oder abgerissen werden. Eine schlüssige Planung dafür hat der Senat nicht vorgelegt, weder die Bauarbeiten noch die Verkehrslenkung betreffend. Auf der anderen Seite wurde der Ausbauabschnitt der A100 nach Treptow fertiggestellt und eröffnet – und sorgt seitdem für ein andauerndes Verkehrschaos in den anliegenden Straßen. Entsprechende Warnungen hat der Senat ignoriert. Der marode Zustand des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist längst zum Dauerärgernis geworden. Busse bleiben gerade im Umfeld von Bauarbeiten im Stau stecken, die Sanierungen bei der S- und U-Bahn verlaufen im Schneckentempo, Zugausfälle und drastische Verspätungen sind an der Tagesordnung, und auch hier fehlt ein belastbarer Planungshorizont. Eingedampft bzw. auf Eis gelegt wurden aufgrund der Haushaltslage auch Ausbauprojekte für U-Bahn- und Tramlinien sowie die meisten Fahrradschnellwege. Und wie war das noch mal mit dem im Wahlprogramm beschworenen „Wissenschaftsstandort Berlin“? Den seit Jahren bekannten enormen Sanierungsbedarf bei den Hochschulen hat der Senat sehenden Auges weitgehend ausgesessen. Und auch hier ist die spektakuläre Schließung des baufälligen TU-Hauptgebäudes nur die Spitze des Eisbergs [https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-hauptgebaude-und-bibliothek-noch-ein-weiteres-gebaude-der-tu-berlin-gesperrt-15711191.html]. Der Sanierungsbedarf bei Hochschulgebäuden wird auf bis zu zehn Milliarden Euro beziffert. Der eigentlich für 2027 geplante Umzug der aus allen Nähten platzenden Hochschule für Technik (BHT) in das Terminal A des ehemaligen Flughafens Tegel ist aufgrund von Finanzierungsproblemen auf Ende 2035 verschoben worden. Und auch das dürfte kaum realisierbar sein. An den Schulen sieht es nicht viel besser aus. Der Senat hat weder den Lehrermangel noch den Sanierungsstau in den Griff bekommen. Die Schulabbrecherquote ist in der „Ära Wegner“ berlinweit gestiegen, auf 8,7 Prozent des Jahrgangs 2025. In Wegners Heimatbezirk Spandau sogar auf 12,9 Prozent. Ein Bürgermeister zum Vergessen Versagt hat dieser Senat auch bei der Bekämpfung der Wohnraumversorgungskrise. Im Bestand hat er nicht mal seine ohnehin beschränkten Möglichkeiten zur wenigstens partiellen Eindämmung der Mietpreisexplosion genutzt. Und die eigentlich per Volksentscheid beschlossene Vergesellschaftung der Bestände großer privater Wohnungskonzerne – immerhin 220.000 Wohnungen – hat Wegner stets rigoros abgelehnt. Aber auch die Neubauziele wurden deutlich verfehlt. Die Wohnraumkrise nimmt in der Hauptstadt immer dramatischere Formen an. Die Zahl der offiziell als wohnungslos registrierten Menschen ist auf 56.000 gestiegen und wird laut Senat bis 2030 auf rund 100.000 steigen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=137140]. Dazu passt, dass die Armutsquote in Berlin in der „Ära Wegner” auf 18,7 Prozent der Bevölkerung gestiegen ist. Zu den Hinterlassenschaften, die dieser Senat der folgenden Regierung beschert, gehört ein „Sparhaushalt“ für 2027, der massive Kürzungen u.a. in der sozialen Infrastruktur, in der Kultur, beim Klimaschutz und – man glaubt es kaum – bei den ohnehin einsturzgefährdeten Hochschulen vorsieht. Auf der anderen Seite profilierte sich Wegner in den vergangenen Monaten als glühender Streiter für eine Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer Spiele in Berlin. Und weil die Stadt so großartig ist, soll auch noch die Weltausstellung EXPO geholt werden. Gründe, an Wegners Eignung für seinen Job als Regierender Bürgermeister erhebliche Zweifel zu hegen, gab und gibt es also genug. Doch das alles hätte seine erneute Kandidatur wohl nicht infrage gestellt. Aber dass sich der Regierende Bürgermeister am Morgen nach dem Stromausfall im Südosten Berlins, der 45.000 Haushalte tagelang von der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung abschnitt, einen eher entspannten Tag – inklusive Tennismatch mit seiner Lebensgefährtin – gönnte und später diverse Telefonate zur „Krisenkoordination“ erfand – das war für seine Partei dann doch zu viel. Das ist kein Grund zum Jubeln, denn sein designierter Nachfolger Stefan Evers würde in so einer Situation wahrscheinlich nicht Tennis spielen oder irgendwelche Telefonate erfinden. Doch politisch stehen die beiden auf einer Linie. Mal abwarten, wie das die Wähler im September sehen. Titelbild: © Senatskanzlei/Yves Sucksdorff[http://vg04.met.vgwort.de/na/3cc7c30ec6be482ca2d637fa3d74229f]