Donrindts (CSU) Plan für den Polizeistaat: Verfassungsschutz und BND werden von der Kette gelassen

Donrindts (CSU) Plan für den Polizeistaat: Verfassungsschutz und BND werden von der Kette gelassen

Ein 600-Seiten-Angriff auf die Bürgerrechte – klammheimlich am Parlament vorbei. Während ganz Deutschland die WM verfolgt, plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Umbau des Rechtsstaats. Während Deutschland abgelenkt ist, liegt ein neuer Referentenentwurf zur Neugestaltung des Verfassungsschutz- und des BND-Gesetzes auf dem Tisch. Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau stellt im Gespräch mit Maximilian Tichy klar: Uns droht hier zwar kein unkontrollierter Geheimdienststaat nach US-Vorbild, weil unseren Diensten dazu schlicht die Kompetenz fehlt – aber der Machtmissbrauch ist in diesem Referentenentwurf schon angelegt. Denn der Verfassungsschutz jagt keine Schwerverbrecher, sondern nimmt fast ausschließlich legale politische Ansichten von Bürgern ins Visier. Dazu kommt der neue Plan: Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll massenhaft Daten an zentralen Internetknotenpunkten wie Frankfurt abgreifen. Weil man In- und Auslandskommunikation im Netz nicht trennen kann, werden deutsche Staatsbürger automatisch mitbespitzelt. Dazu kommt noch eine Schwäche des deutschen Rechtssystems: illegal erworbene Beweise dürfen trotzdem gegen die Bürger verwendet werden. Einen Rechtsschutz gegen dieses Vorgehen der Spione gibt es nicht. Statt unabhängiger Richter soll eine "Gerichtsartige“ Kommission die Geheimdienste sowohl steuern als auch kontrollieren. So werden die Bürger einem nicht gewählten, nicht öffentlichen und nicht rechtsstaatlichen Tribunal ausgeliefert. Was ist Ihre Meinung zu dem neuen Referentenentwurf? Diskutieren Sie mit uns in den Kommentaren! 📌 Abonnieren Sie Tichys Einblick, um keine Analyse zur politischen Lage in Deutschland zu verpassen. Wenn Ihnen dieses Interview gefallen hat, unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #TichysEinblick #Vosgerau #Verfassungsschutz #BND #Überwachung #Rechtsstaat #Grundgesetz

Spahns Babyglück und die politische Doppelmoral - TE Wecker am 17.07.2026

Spahns Babyglück und die politische Doppelmoral +++ Spahns Babyglück entfacht Debatte über Doppelmoral und Leihmutterschaft +++ Brüssel will Deutschlands Grenzen wieder öffnen +++ Dobrindts neue Macht für die Nachrichtendienste: Markus Krall warnt vor dem Überwachungsstaat +++ Alltag mit Messergewalt – und die Politik schweigt +++ Unwetterschäden in der Landwirtschaft: Binnen Minuten ist eine Jahresernte vernichtet +++ TE Energiewendewetter +++ Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20% ab einem Mindestbestellwert von 65 €. Gültig nur auf der Webseite www.Sioux.de und nur bis 31.12.2026. Gutschein gilt auch für bereits reduzierte Ware. Keine Barauszahlung möglich. Pro Bestellung kann der Gutschein nur einmal eingesetzt werden.

Brüsseler Würgegriff: Verbote, Verluste, Versorgungslücken - TE Wecker am 16.07.2026

Brüsseler Würgegriff: Verbote, Verluste, Versorgungslücken +++ Brüssel verhandelt über neue Milliardenlasten +++ CO₂-Vorgaben bedrohen Europas Lkw-Industrie +++ Verbrenner-Aus bedroht Hunderttausende Arbeitsplätze +++ Hohe Energiekosten treiben die Chemie aus dem Land +++ grüner OB in München dreht den Wasserhahn zu +++ das Auswärtige Amt entdeckt lange nach Baerbock die Rechtschreibung +++ Gewalttaten in Trier, Ruhpolding, Dresden und Kelkheim +++ Der Zugchef, der die Bahn rettete +++ TE Energiewendewetter +++ Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20% ab einem Mindestbestellwert von 65 €. Gültig nur auf der Webseite www.Sioux.de und nur bis 31.12.2026. Gutschein gilt auch für bereits reduzierte Ware. Keine Barauszahlung möglich. Pro Bestellung kann der Gutschein nur einmal eingesetzt werden Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Wie CDU/CSU die Bundesrepublik zum Stasi-Staat umbauen will - TE Wecker am 15.07.2026

Wie CDU/CSU die Bundesrepublik zum Stasi-Staat umbauen will +++ Stahl, Chemie, Zement: Wer zahlt die drastisch steigenden CO₂-Preise? +++ Windkraftfirma pleite nach Palmers Jubelfeier +++ Freiflächen-PV heizt die Umgebung massiv auf +++ Neuer Referentenentwurf: Daten löschen, verändern, blockieren: Was dürfen die Geheimdienste künftig? - Gespräch mit Klaus-Rüdiger Mai +++ TE Energiewendewetter +++ Dieser Wecker wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: www.doppeltsteuernsparen.de Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr https://www.doppeltsteuernsparen.de. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Ahrtal – Katastrophe: Fünf Jahre Staatsversagen - TE Wecker vom 14.07.2026

Ahrtal – Katastrophe: Fünf Jahre Staatsversagen +++ Ahrtal: Fünf Jahre danach – Wiederaufbau im Schneckentempo +++ Beitragsmillionen bei Krankenkassen mit Immobilienfonds verzockt +++ Volkswagen: VW spart – bis zu 200.000 weitere Jobs bedroht +++ Gasspeicher: Deutschland geht mit halbvollen Speichern in den Winter +++ Eichbaum: 347 Jahre Brautradition in Mannheim vor dem Aus +++ Münchner IS-Prozess: Lebenslang für den Völkermörder +++ Waldbrand bei Paris: Zehn Brandherde – Feuer offenbar gelegt +++ TE Energiewendewetter +++ Dieser Wecker wird unterstützt von den Wertmetall-Experten der BB Wertmetall. Alle Fakten zur steuerfreien Anlage in Silbergranulat, sicher verwahrt im Schweizer Zollfreilager, finden Sie auf: www.s-deposito.swiss ☎️ Sie telefonieren lieber? Dann erreichen Sie die BB Wertmetall-Experten unter 0341 99 17 000. 🪙 Neukunden erhalten mit dem Vorteilscode "Silber26“ eine Viertel Unze Silber gratis nach Hause geliefert. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns