Steinhöfel warnt: „Infrastruktur zur Totalüberwachung“ – Chatkontrolle 1 ist nur der erste Schritt

Steinhöfel warnt: „Infrastruktur zur Totalüberwachung“ – Chatkontrolle 1 ist nur der erste Schritt

Mit einem schmutzigen Trick drückt die EU-Kommission die Chatkontrolle durch das Europäische Parlament – obwohl dieses sie bereits zweimal abgelehnt hat. Die Bürger sind dagegen machtlos. Und dahinter steckt nach Ansicht von Joachim Steinhöfel vor allem die CDU. Der Rechtsanwalt zeigt sich wenig überrascht: Es sei kaum noch erkennbar, wofür die CDU eigentlich stehe – außer für das Beschneiden der Rechte der Bürger. Steinhöfel führt zahlreiche Prozesse gegen entsprechende Eingriffe in die Freiheitsrechte und beschreibt diese in seinem Buch Der Staat gegen Steinhöfel. Die Wiedereinführung der Chatkontrolle füge sich in eine Reihe freiheits- und bürgerfeindlicher Gesetze ein, mit denen das Internet stärker reguliert werden solle. Die Politiker in Deutschland hätten „Angst“ vor kritischen Medien und mündigen Bürgern, so Steinhöfel. Das Buch zum Interview finden Sie auch im Tichys Einblick Shop. Mit einem Kauf unterstützen Sie unsere Arbeit: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/steinhoefel-der-staat-gegen-steinhoefel/

AfD in Erfurt: Steuervorteile für Parteitagsblockierer? - TE Wecker am 11.07.2026

AfD in Erfurt: Steuervorteile für Parteitagsblockierer? Das waren brutale Angriffe vor einer Woche in Erfurt, als der Parteitag der Afd verhindert werden sollte. Die waren klar verfassungswidrig. Darf ein Verein gemeinnützig bleiben, wenn er als Träger eines Bündnisses auftritt, das den Parteitag einer legalen Partei blockieren will? Mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau klären wir wie solche verfassungswidrigen Aktionen mit Gemeinnützigkeit zusammenpassen, für die eigentlich sehr strenge Regeln gelten. Denn Gemeinnützigkeit bedeutet Steuerprivilegien, Spendenquittungen und staatliche Begünstigung. Was also passiert mit „Widersetzen“ und dem VVN-BdA? Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Arabische-Männergruppe verprügelt Ali Utlu – Interview Tichys Einblick

„Das Schlimme ist, wenn man als Homosexueller darauf hinweist, dass wir Angst vor arabischstämmigen oder afghanischstämmigen Menschen haben, werden wir als Rassisten dargestellt. Also wir dürfen das nicht mal sagen, dass wir Angst vor diesen Menschen haben.“ – so äußert der Aktivist Ali Utlu seine bestürzung. Sein Partner und er wurden am Kölner Bahnhof brutal überfallen. Die Täter: Arabischstämmig In diesem Interview spricht Sophia Juwien mit Ali Utlu – Aktivist, Blogger und Ex-Muslim – über den brutalen Angriff auf ihn und seinen Mann nach der Pride-Parade in Köln. Die Täter, ist er sich sicher sind arabische Migranten. Von der Polizei fühlt er sich in Stich gelassen. Immer mehr Bars und Clubs in Köln brauchen Türsteher und Security, denn "die Situation ist viel gefährlicher als vor 2015", so Utlu. Wenn Ihnen dieses Interview gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #aliutlu #köln #pride #LGBTQ #queer #homophobie #deutschland#politik #sicherheit

Faschismus ist wieder da! Bündnis Widersetzen – Der Irsinn der Woche

„Die AfD darf es nicht geben und sie hat auch kein Recht sich zu treffen und in Parlamenten zu sein. Faschisten dürfen in dieser Gesellschaft keinen Raum bekommen. Dieser Parteitag war nicht legitim und eine faschistische Regierung ist es noch viel weniger." , so „Bündnis Widersetzen“ in Erfurt. Die linksextreme Gruppe lässt damit jegliche Maske fallen. Es geht ihr nicht mehr um legitimen Protest oder sachliche Kritik– es geht um die offene Infragestellung demokratischer Institutionen und einer gewählten Partei, kommentiert Klaus-Rüdiger Mai. In dieser Folge von "Der Irrsinn der Woche" analysieren Mai und Prof. Volker Boehme-Neßler die radikalen Forderungen einer linken NGO, und einer Gesellschaft, in der Demokratie nur für links gelten soll. Sie diskutieren die Gefahren dieser Selbstermächtigung für den Rechtsstaat und kritisieren das Schweigen staatlicher Institutionen zu diesen totalitären Tendenzen. Dazu Klaus-Rüdiger Mai: „Dieser Vorgang der Selbstermächtigung ist der erste Schritt, um überhaupt totalitär zu denken". (...) „Man glaubt, das Gute zu wollen, und erklärt deshalb jeden Gegner zum Feind, den man mit allen Mitteln bekämpfen darf.“ Und Prof. Volker Boehme-Neßler: „Die Leute des Bündnisses Widersetzen zeigen ein totalitäres, ein autoritäres Denken, was überhaupt nichts mit Demokratie zu tun hat. Sie sprechen Andersdenkenden schlichtweg das Existenzrecht ab, das Recht, sich politisch zu betätigen.“ Wenn Ihnen diese Folge gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #erfurt #demokratie #politik #freiheit #tichyseinblick

VW ohne Entscheidung, EU mit CDU-CSU-Chatkontrolle, Berlin ohne Krisenplan -TE Wecker am 10.07.2026

VW ohne Entscheidung, EU mit CDU-CSU-Chatkontrolle, Berlin ohne Krisenplan +++ VW vertagt Werksschließungen und Stellenabbau +++ CDU/CSU setzen Chatkontrolle im EU-Parlament durch +++ Mecklenburg-Vorpommern: Schwesigs Macht hängt an fünf Prozent für die Grünen +++ Blackout-Bericht: Berlin war nur knapp an der Katastrophe vorbei +++ Tichys Rechtsstaat: Wo endet Protest, wo beginnt Nötigung? +++ Blackout in Berlin - Hauptstadt vor dem Aus +++ Killarney: Mordfall einer Mutter und die Asyldebatte +++ Gauweiler verteidigt Infantino: Fußball ist kein Hörsaal +++ TE Energiewendewetter +++ Der heutige Wecker wird unterstützt von SIOUX Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20% ab einem Mindestbestellwert von 65 €. Gültig nur auf der Webseite www.Sioux.de und nur bis 31.12.2026. Gutschein gilt auch für bereits reduzierte Ware. Keine Barauszahlung möglich. Pro Bestellung kann der Gutschein nur einmal eingesetzt werden. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns