"Politikerbeleidigung": Straftatbestand streichen?

Bonner Nordbrücke: Kostenloser ÖPNV als Ersatz?

Der Bonner Stadtrat diskutiert, der Sperrung der Nordbrücke mit kostenlosem Nahverkehr zu begegnen. "Das ist eine gute Idee", sagt Mobilitätsforscher Martin Lanzendorf. Als Besitzer der nicht nutzbaren Autobahn müsste der Bund die Kosten übernehmen.

"Politikerbeleidigung": Straftatbestand streichen?

Die Justizminister:innen der Länder sprechen darüber, ob der Straftatbestand "Politikerbeleidigung" gestrichen werden sollte. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ist dagegen. Vor allem Ehrenamtliche müssten geschützt werden, sagt er.

Regierungstreffen mit Sozialpartnern: "Besser spät als nie"

Die Bundesregierung hat Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter getroffen, um über Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratieabbau zu sprechen. Das sei wichtig, sagt Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Die Fronten hätten sich im vergangenen Jahr verhärtet.

WM-Eröffnung in Mexiko: "Soziale Spannungen sind groß"

Die Fußball-WM der Männer wird in Mexiko-Stadt eröffnet. Ein eskalierter Lehrerstreik sorgt jedoch für Sicherheitsbedenken. Soziale Proteste werden die ganze WM über in Mexiko Thema bleiben, sagt Korrespondentin Jenny Barke.

Wowereit: "Wir müssen wehrhaft und wachsam sein"

"Ich bin schwul und das ist auch gut so". Mit diesem Satz schrieb der SPD-Politiker Klaus Wowereit vor 25 Jahren Geschichte. Heute schaut er sorgenvoll auf das gesellschaftliche Klima.