Arena

Die Schweiz sucht die Balance im Kampf gegen die massiv steigenden Corona-Fallzahlen. Doch werden die neuen Massnahmen und die viel zitierte Eigenverantwortung ausreichen, um einen zweiten Lockdown zu verhindern? In der «Arena» treffen Gesundheitspolitikerinnen und Experten aufeinander. Die zweite Welle kam schneller und heftiger als erwartet. Der Bundesrat hat mit einer verschärften Maskenpflicht und einer erneuten Empfehlung zum Homeoffice darauf reagiert. Trotzdem soll das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nicht zum Stillstand kommen. Ist das eine sinnvolle Strategie, die nicht auf Panikmache aus ist? Oder ist es ein risikoreicher Weg, der in einen zweiten Shutdown oder Lockdown führt? Nachdem der Bundesrat am Sonntag in der Coronakrise das Zepter wieder übernommen hat, sind einzelne Kantone wie Bern trotzdem mit schärferen Massnahmen vorgeprescht – wie einem Verbot von Grossveranstaltungen über 1000 Personen. Schaden die neuen Massnahmen der Wirtschaft? Oder hilft es dieser langfristig am meisten, wenn die Fallzahlen runtergehen? Gesundheitsminister Alain Berset hat in den vergangenen Wochen wiederholt an die Demut und die Disziplin der Schweizer Bevölkerung appelliert. Haben die Menschen hierzulande wirklich verstanden, dass «wieder kurz vor zwölf ist», wie es Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga formuliert hat? Oder ist die Corona-Müdigkeit zu gross und verpufft die behördliche Kommunikation? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Natalie Rickli, Regierungsrätin SVP/ZH, Gesundheitsdirektorin; – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH, Direktorin Zürcher Handelskammer; – Manuel Battegay, Stv. Leiter «Covid-19-Taskforce» des Bundes und Infektiologe; – Ruth Humbel, Nationalrätin CVP/AG, Präsidentin nationalrätliche Gesundheitskommission. Weitere Gäste sind noch offen.

Noch im Mai sagte Gesundheitsminister Alain Berset: «Wir können Corona». Jetzt steigen die Fallzahlen wieder rapide an. Das bringt die Kantone bei der Rückverfolgung von Neuinfektionen teils an ihre Grenzen. Hinzu kommen unterschiedliche Regeln bei der Maskenpflicht. Gerät die Lage ausser Kontrolle? «Beunruhigung. Das ist das Wort der Stunde», sagte Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektionen, diese Woche zur aktuellen Corona-Situation in der Schweiz. Nachdem die Fallzahlen hierzulande zeitweise nur langsam gestiegen sind, infizieren sich immer mehr Menschen mit dem Virus. Haben die Behörden die Situation noch im Griff? Oder sind sie überfordert? Mit dem Ende der ausserordentlichen Lage im vergangenen Juni liegen die Kompetenzen bei der Bewältigung der Corona-Krise wieder bei den Kantonen. Zentral ist dabei das sogenannte Contact Tracing. Mit den steigenden Neuinfektionen kommen die Teams in den Kantonen, die positive Fälle rückverfolgen sollen, jedoch an ihre Grenzen. Bricht damit ein Pfeiler im Kampf gegen das Virus zusammen? Oder reichen die Ressourcen aus? Für Verwirrung sorgen weiter die unterschiedlichen Regeln bei der Maskenpflicht. Je nach Kanton gilt ein anderes Regime: Während beispielsweise im Kanton Aargau in den Geschäften keine Maskenpflicht herrscht, muss man in Bern die Maske zusätzlich im Bahnhofsgebäude und auf dem Perron tragen. Braucht es je nach Kanton und Lage auch unterschiedliche Massnahmen? Oder führt der Kantönli-Geist zu Wildwuchs? «Wir müssen uns noch einmal so richtig ins Zeug legen, und zwar jetzt», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen. Sie appellierte an die Disziplin der Schweizerinnen und Schweizer und mahnte zur strikten Einhaltung der Schutzmassnahmen. Doch reichen Appelle an die Eigenverantwortung aus? Oder muss der Bundesrat mehr Führung übernehmen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: • Barbara Gysi, Vizepräsidentin SP, Nationalrätin SP/SG; • Lukas Engelberger, Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK, Gesundheitsdirektor CVP/BS; • Marcel Salathé, Epidemiologe EPFL Lausanne, Mitglied «Covid-19-Taskforce» des Bundes; • Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE. Ausserdem im Studio: • Urte Scholz, Professorin für Gesundheitspsychologie.

Laut, lauter, Donald Trump: Der US-Präsident ist ein Phänomen – selbst seine Corona-Erkrankung inszeniert er als grosse Show. Haben sein Stil und die Provokationen auch einen Einfluss auf die Schweizer Politik? Und wie halten es Parlamentarierinnen und Parlamentarier hierzulande mit der Wahrheit? «Ich fühle mich besser als vor 20 Jahren», sagt der wohl berühmteste Covid-19-Patient der Welt. Nur gerade drei Tage war Donald Trump im Spital und riss sich bei seiner Rückkehr ins Weisse Haus demonstrativ die Hygienemaske vom Gesicht. Doch wie gut geht es dem US-Präsidenten wirklich? Wie sehr ist den Schilderungen des Weissen Hauses zu trauen, rund drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen? Fest steht: Donald Trump lässt niemanden kalt – auch in der Schweiz nicht. Regen wir uns zu schnell und zu fest über ihn auf? Oder nutzt er durch Provokationen gekonnt die Aufmerksamkeit und manipuliert damit die Medien? Für die «NZZ» gehört «der nonchalante Umgang mit der Wahrheit zu einem Markenzeichen seiner Regierung». Die Frage sei erlaubt: Wird auch in der Schweizer Politik gelogen? Oder lassen sich die USA mit ihrem Zweiparteiensystem nicht mit der Schweiz und ihrer direkten Demokratie vergleichen? Lügner, Rüpel, Macher – Trump haften viele Etiketten an. Sein Auftreten ist häufiger ein Thema als die politischen Inhalte selbst. Doch beeinflusst sein Politstil auch die Debattenkultur in der Schweiz? Oder findet die viel zitierte «Trumpisierung» bei uns nicht statt? In der «Arena» debattieren Politiker und Expertinnen über einen umstrittenen und mächtigen Staatschef – und die möglichen Auswirkungen auf die Schweizer Politik. Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Marianne Binder, Nationalrätin CVP/AG; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; – Benjamin Fischer, Präsident SVP Zürich; und – Markus Somm, Journalist und Historiker. Ausserdem im Studio: – Claudia Franziska Brühwiler, Privatdozentin HSG Amerikanische politische Kultur.

Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU gilt als Patient auf dem Sterbebett. Oder ist nach dem deutlichen Nein zur sogenannten Begrenzungsinitiative der Weg frei für eine Besserung? In der «Arena» kreuzen Befürworterinnen und Gegner des Rahmenabkommens die Klingen. Das Hickhack um das Rahmenabkommen geht in eine neue Runde: Bedeutet das Nein zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vom vergangenen Sonntag auch ein Ja zum Rahmenabkommen? «Der Bundesrat soll noch dieses Jahr unterschreiben», fordert die GLP. «Das Rahmenabkommen ist ein Unterjochungsvertrag», kontert die SVP. Brauchen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU endlich einen rechtlichen Rahmen? Oder geht es problemlos auch ohne Abkommen? Neben der SVP kritisieren auch die Gewerkschaften das Rahmenabkommen: Damit werde der Lohnschutz gefährdet. Bringt diese unheilige Allianz den Vertrag zu Fall? Oder kann der Bundesrat die strittigen Punkte wie den Lohnschutz und die Unionsbürgerrichtlinie präzisieren oder nachverhandeln? CVP-Präsident Gerhard Pfister sieht die Gefahr, dass die Schweiz «faktisch in die EU integriert würde». Neben der CVP fordern auch FDP und SP Präzisierungen oder Nachbesserungen. Die GLP ist der Ansicht, die Schweiz müsse das Rahmenabkommen noch dieses Jahr unterschreiben. Heftig umstritten ist auch die Frage des Streitschlichtungsmechanismus mit einem Schiedsgericht. Selbst für den früheren FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann geht «eine faktische Unterstellung des Schiedsgerichts unter den Europäischen Gerichtshof zu weit», wie er in der «NZZ» schrieb. Wird der Bundesrat die geforderte Führung übernehmen und das Rahmenabkommen doch noch unter Dach und Fach bringen? Oder ist es nicht mehr zu retten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/BE; – Jürg Grossen, Präsident GLP; – Thomas Aeschi, Fraktionschef SVP; und – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund.

Sie sind gekommen, um zu bleiben – doch dann hat die Polizei die Klimaaktivisten vom Bundesplatz weggetragen. War die Besetzung ein Coup, um den Klimawandel zurück auf die Agenda zu bringen? Oder war es ein Angriff auf unsere Demokratie? Darüber streitet die Schweiz. Für die SVP war es «eine Zumutung und ein absoluter Saustall auf dem Bundesplatz». Bei den Linken stiess die Klimaaktion auf Verständnis – für sie ist es «höchst problematisch», dass Demonstrationen während der Session nicht erlaubt sind. Klar ist: Die Besetzung durch junge Aktivistinnen und Aktivisten hat das Klimaproblem zurück in die Schlagzeilen katapultiert – und erregt die Gemüter der Politikerinnen und Politiker. Ein berechtigter Weckruf? Oder ein nicht tolerierbarer Rechtsbruch? Die Klimajugend hat bewusst auf zivilen Ungehorsam «gegen die Untätigkeit der Mächtigen in Politik und Wirtschaft» gesetzt. Das Parlament verschliesse die Augen vor der Zerstörung des Planeten. Insbesondere bürgerliche Politikerinnen und Politiker von FDP und CVP kontern, dass mit dem CO2-Gesetz ein mehrheitsfähiger Kompromiss zu einer klimaneutralen Schweiz bis 2050 entstanden sei. Die Schlussabstimmung dazu steht am Freitag im Parlament bevor. Ein echter Meilenstein? Oder ein zahnloser Papiertiger? Die jungen Aktivistinnen und Aktivisten sehen sich in ihren Anliegen von der Politik zu wenig ernst genommen und kritisieren selbst die Grünen. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null müsse bis 2030 möglich sein. Ein solches Tempo sei unrealistisch, heisst es bei politischen Entscheidungsträgern im Bundeshaus. Realpolitik versus Wunschträume? Oder muss die junge Generation ausbaden, was ihnen die etablierte Politik zurücklässt? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Ronja Jansen, Präsidentin Juso; – Roger Köppel, Nationalrat SVP/ZH; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Beat Walti, Fraktionspräsident FDP. Ausserdem zugeschaltet: – Alec von Graffenried, Stadtpräsident Bern.