Armutszeugnis

Deutschland rüstet massiv auf. Das Wort vom „Kriegskeynesianismus“ macht die Runde – dahinter steckt die Annahme, dass steigende Rüstungsausgaben Deutschland nicht nur sicherer machen, sondern zugleich für mehr Wachstum und Wohlstand sorgen. Aus Sicht vieler Ökonom*innen eine Win-Win-Situation. Aber was passiert eigentlich, wenn riesige, über öffentliche Kredite finanzierte Investitionen in die Beschaffung von Kriegsgerät fließen? Sorgt das tatsächlich für nennenswert mehr Wachstum? Oder gehen uns stattdessen Ressourcen beispielsweise für die Klimatransformation verloren? Und wie groß ist die Gefahr, dass ein Großteil der öffentlichen Gelder in überteuerte Rüstungsgüter fließt und die private Rüstungsindustrie den Staat als cash cow ausnimmt? Schreibt uns an: armutszeugnis@rosalux.org [armutszeugnis@rosalux.org] Shownotes: Hier geht‘s zum Dissens-Podcast Folge 297 [https://podcast.dissenspodcast.de/297-ukraine], in dem der Rüstungsexperte Alexander Lurz (Greenpeace) unter anderem über das militärische Kräfteverhältnis zwischen der NATO und Russland spricht, basierend auf der Greenpeace-Studie: «Wann ist genug genug?» [https://www.greenpeace.de/publikationen/Kraeftevergleich_NATO-Russland.pdf] Einschätzungen [https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kiel-focus/aufruesten-fuer-den-wohlstand/] des Ökonomen Moritz Schularick bzw. eine weitere Studie [https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/guns-and-growth-the-economic-consequences-of-defense-buildups-33748/] des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zum Thema Aufrüstung und Wachstum Stellungnahme [https://www.bundestag.de/resource/blob/1057008/85e0043e99813f5224575dc4332a02a9/Prof-Dr-Tom-Krebs.pdf] des Ökonomen Tom Krebs für den Deutschen Bundestag zur Reform der Schuldenbremse und der Wirkung der Aufrüstungsmilliarden Renata Allio: Der ökonomische Nutzen von Krieg und Rüstungsproduktion. [https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1922] In: PROKLA, Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Michael Brozska: Arsenale, Aufträge, Amigos - (K)eine Wende in der Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr? [https://www.greenpeace.de/publikationen/Beschaffungsstudie_Bundeswehr_0.pdf] Dorothea Schmidt: Gibt es in Deutschland einen militärisch-industriellen Komplex? [https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/download/1916/1834] In: PROKLA, Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Song Kapitulation von Tocotronic [https://www.youtube.com/watch?v=6nf-Vvi2FXI] Alle Podcasts der Rosa-Luxemburg-Stiftung: www.rosalux.de/podcasts [https://www.rosalux.de/podcasts] Du möchtest keine Podcast-Folge mehr verpassen? Abonniere unseren monatlichen Newsletter [https://www.rosalux.de/newsletter-abos].

Die aktuellen Großkonflikte spitzen sich zu, allen voran der Klimawandel mit seinen sozialen Verwerfungen. Die herrschenden liberalen Antworten setzen auf den Markt, mithin einen «grünen Kapitalismus», unterschlagen aber den sozialen Ausgleich. Dies stärkt die rechten Parteien und Ideologien. Seit einiger Zeit nun wird als Antwort auf die vielfachen Krisen die Forderung nach «Vergesellschaftung» laut: Grund und Boden, Produktionsmittel und Naturschätze sollen der privaten, profitorientierten Verfügungsgewalt entzogen werden. Auch soziale Ungleichheit möchte man damit beseitigen und so zugleich rechten Ideologien den Nährboden entziehen. Doch was genau verbirgt sich dahinter, inwiefern könnte das ein Ausweg sein und wieso wäre damit ein Ende der permanenten Enteignung eingeläutet? Und wieso sollte Kapitalismus verfassungswidrig sein? Einschalten lohnt sich! Schreibt uns an: armutszeugnis@rosalux.org [armutszeugnis@rosalux.org] Erwähnte Literatur: Adamczak, Bini. Beziehungsweise Revolution: 1917, 1968 und kommende. Berlin: Suhrkamp, 2017. Dahm, Rupay. Selbstbestimmt Arbeiten, Betriebe Demokratisieren: Ein Praxisleitfaden Für Selbstorganisierte Unternehmen. München: Oekom, 2024. Feichtner, Isabel. Bodenschätze: Über Verwertung und Vergesellschaftung. Hamburger Edition, 2024. Kiess, J., Wesser-Saalfrank, A., Bose, S., Schmidt, A., Brähler, E., und Decker, O.: Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland: Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen. OBS-Arbeitspapier 64. Frankfurt am Main: Otto Brenner Stiftung. 2023. Notz, Gisela. Genossenschaften: Geschichte, Aktualität und Renaissance. Stuttgart: Schmetterling Verlag, 2023. Zur erwähnten Philosophin Catherine Colliot-Thélène siehe: Christoph Menke. Expropriation der Expropriateure. Die Rettung des Eigentums, in: Angebauer, Niklas, Jacob Blumenfeld, und Tilo Wesche, Hrsg. Umkämpftes Eigentum: Eine gesellschaftstheoretische Debatte. Berlin: Suhrkamp, 2025. Alle Podcasts der Rosa-Luxemburg-Stiftung: www.rosalux.de/podcasts [https://www.rosalux.de/podcasts] Du möchtest keine Podcast-Folge mehr verpassen? Abonniere unseren monatlichen Newsletter [https://www.rosalux.de/newsletter-abos].

Der weltweite Ausstoß von CO2 geht vor allem auf das Konto der Superreichen. Die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung verursachen die Hälfte aller weltweiten CO2-Emissionen. Das ist nicht neu. Weniger im Fokus der öffentlichen Debatte steht, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten der Milliardäre wesentlich problematischer sind als ihre Luxusjachten und Privatjets. Der Großteil der Emissionen des reichsten 1 Prozent der Bevölkerung stammt aus ihren Investitionen in klimaschädliche Unternehmen. Möglich macht das die herrschende Ordnung, die auf Privateigentum beruht. Aber wie funktioniert die genau, wieso reichen Instrumente der Umverteilung nicht aus und wie könnte mehr Demokratie in der Wirtschaft den Planeten retten? Darüber sprechen wir in dieser Folge. Im Interview: Leonie Petersen, Referentin für sozial-ökologische Transformation bei Oxfam [https://www.oxfam.de/]. Schreibt uns an: armutszeugnis@rosalux.org Hinweis: Bei 06:20 Min. stellt Sabine den Vergleich zwischen Milliardär*innen und durchschnittlichem Mensch auf, es fehlt allerdings die zeitliche Referenz, vollständig muss es heißen: «50 der reichsten Milliardärinnen und Milliardäre der Welt verursachen Oxfam zufolge durch ihre Investitionen, Privatjets und Yachten in 90 Minuten im Mittel mehr Treibhausgase als ein Mensch im weltweiten Durchschnitt in einem ganzen Leben.» Shownotes: "Die tödlichen Folgen der Klimakrise: Wie die Emissionen der reichsten Deutschen die Klimakatastrophe vorantreiben" [https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/toedlichen-folgen-klimakrise-emissionen-reichsten-deutschen-klimakatastrophe], Oxfam, 13. Februar 2025 "Milliardär*innen verursachen in 90 Minuten mehr Treibhausgase als der Durchschnitt in einem ganzen Leben" [https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2024-10-28-milliardaerinnen-verursachen-90-minuten-mehr-treibhausgase], Oxfam, 28. Oktober 2024 Website des französischen Ökonomen Lucas Chancel [https://lucaschancel.com/en/research/] mit seinen Studien zu sozialer Ungleichheit und CO2-Ausstoß Report der NGO Urgewald [https://www.investinginclimatechaos.org/] über die weltweiten Investments in die fossile Industrie Wie Konzerne mit Investitionsschutzklagen (ISDS-Verfahren) Klimaschutz sabotieren, zeigt dieser globale Tracker: Global ISDS Tracker | How Corporate Courts Threaten Our Future [https://www.globalisdstracker.org/] Mitbringsel: Future Histories-Folge [https://www.futurehistories.today/episoden-blog/s03/e33-tadzio-mueller-zu-solidarischem-preppen-im-kollaps/] mit Tadzio Müller zu solidarischem Preppen im Kollaps Alle Podcasts der Rosa-Luxemburg-Stiftung: www.rosalux.de/podcasts [https://www.rosalux.de/podcasts] Du möchtest keine Podcast-Folge mehr verpassen? Abonniere unseren monatlichen Newsletter [https://www.rosalux.de/newsletter-abos].

Die Bundestagswahl ist vorbei. Was erwartet uns jetzt in Sachen Klimaschutz mit einer unionsgeführten Regierung? CDU und CSU wettern gegen eine angeblich ideologische Klimapolitik, die auch auf gesetzliche Einschränkungen und gezielte Investitionen setzt. Stattdessen singen die Konservativen das hohe Lied auf den Markt. Sie wollen den Emissionshandel zum „Leitinstrument“ der Klimapolitik ausbauen. Dabei wird das Recht, klimaschädliches CO2 auszustoßen, zur handelbaren Ware. Auf EU-Ebene ist bereits beschlossen, dass ab 2027 auch die Bereiche Gebäude und Verkehr in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Damit aber werden die Preise für Heizen und Tanken drastisch erhöht. Das birgt sozialen Sprengstoff. Wir schauen uns genauer an, wie diese CO2-Bepreisung funktioniert, welche Probleme der Mechanismus hat – und was man tun muss, damit künftig nicht noch mehr Menschen sagen: Klimaschutz? Zu teuer. Schreibt uns an: armutszeugnis@rosalux.org [armutszeugnis@rosalux.org] Shownotes: Sven Ploeger: „Viele Politiker leben in einer Fantasiewelt“ [https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188792.sven-ploeger-meteorologe-viele-politiker-leben-in-einer-fantasiewelt.html] Bertelsmann-Studie von Sara Holzmann und Ingo Wolf zum Thema „Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit“ [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/klimapolitik-und-soziale-gerechtigkeit] Uwe Witt: „Sind CO2-Preise Teufelszeug?“ [https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/wehtu-frage-sind-co2-preise-teufelszeug/] Agora Energiewende: „Der CO2-Preis für Gebäude und Verkehr“ [https://www.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2023/2023-26_DE_BEH_ETS_II/A-EW_311_BEH_ETS_II_WEB.pdf] Hier geht es zum Dossier „Solidarische Wärmewende“ [https://www.rosalux.de/waermewende] der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Darin findet Ihr unter anderem einen guten Mythencheck [https://www.rosalux.de/publikation/id/52876/wohnen-muss-beheizbar-bleiben] zum Thema Wärmewende. Hier findet Ihr die im Prolog erwähnte Studie vom Paritätischen Gesamtverband und Öko-Institut: „Wärmewende: Die Marktlösung macht Heizen zum Luxus“ [https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/Soziale_Waermewende._Eine_fachliche_Erwiderung_13_02_25.pdf] Alle Podcasts der Rosa-Luxemburg-Stiftung: www.rosalux.de/podcasts [https://www.rosalux.de/podcasts] Du möchtest keine Podcast-Folge mehr verpassen? Abonniere unseren monatlichen Newsletter [https://www.rosalux.de/newsletter-abos].

Union, FDP und auch AfD wollen die Steuern senken und damit die Wirtschaft ankurbeln. Aber was bedeutet das und wer profitiert davon? Union, FDP und auch AfD wollen die Steuern senken und damit die Wirtschaft ankurbeln. Aber was bedeutet das und wer profitiert davon? Es sind vor allem die Superreichen, die ihre Privatvermögen weiter vermehren können, während der Staat weniger Einnahmen für öffentliche Aufgaben zur Verfügung hat. Das ist nicht überraschend: Steuerpolitik ist per se Klassenpolitik und der Gegensatz zwischen arm und reich wurde in den letzten Jahren durch verschiedene Steuerreformen erheblich verschärft. Eine liberalkonservative bzw. rechtskonservative Regierung wird diese Politik noch weitertreiben. Aber warum machen das die Leute mit? Und wie könnte man Vermögen zurück verteilen zu denen, die es tatsächlich erwirtschaftet haben, also zu den lohnabhängig arbeitenden Menschen und denjenigen, die durch ihre unbezahlte care-Arbeit den Laden am Laufen halten? Darüber sprechen wir mit Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Expertin für Steuerpolitik bringt nicht nur einschlägige Zahlen und Fakten mit, sondern räumt auch mit ein paar gängigen Mythen auf. Schreibt uns an: armutszeugnis@rosalux.org [armutszeugnis@rosalux.org] Shownotes * Der Paritätische: «Wohnen macht arm. Die Berücksichtigung von Wohnkosten macht ein bislang unsichtbares Ausmaß an Armut sichtbar [https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Wohnen/doc/Kurzexpertise_Wohnarmut_24_12_13.pdf]» * Stefan Bach (DIW) über die steuerpolitischen Wirkungen des Unionsprogramms [https://x.com/SBachTax/status/1868243676121673761] * Julia Jirmann und Christoph Trautvetter: «Milliardenvermögen in Deutschland. Lücken der Reichtumserfassung und-besteuerung – Vorschlag für einen alternativen Reichtumsbericht [https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-mehr-milliardenvermogen-54722.htm]» * Oxfam: Keine Angst vor Steuerflucht. 100 Jahre demokratische Gegenmaßnahmen und ihre Bedeutung für die Besteuerung deutscher Milliardenvermögen [https://www.oxfam.de/system/files/documents/oxfam_netzwerk_steuergerechtigkeit_2024_keine_angst_vor_steuerflucht_final.pdf] * Aufruf der Allianz «Vermögen besteuern jetzt [https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/aufruf-fuer-ngos/]» Unsere Mitbringsel: * Sabines Rezension [https://www.sabinenuss.de/2020/04/01/triumph-der-ungerechtigkeit/] des Buchs «Der Triumph der Ungerechtigkeit. Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert» von Emmanuel Saez und Gabriel Zucman * Backgroundcheck des ZDF «Was kosten uns die Reichen [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/superreiche-steuertricks-kosten-backgroundcheck-100.html]» und Reaktion des Netzwerks Steuergerechtigkeit [https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/offenerbrief_familienunternehmer/] auf den Offenen Brief [https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/aktuelle-themen/magazin/steuerparadies-deutschland-so-viel-kosten-uns-die-reichen-noch-journalismus-oder-schon-agitprop-ein-offener-brief-an-die-geschaeftsleitung-des-zdf/backto/3841/action/detail/d.html] der Lobbygruppe «Die Familienunternehmer» an das ZDF * David De Jong: «Braunes Erbe. Die dunkle Geschichte der reichsten deutschen Unternehmerdynastien [https://www.kiwi-verlag.de/buch/david-de-jong-braunes-erbe-9783462006704]» Alle Podcasts der Rosa-Luxemburg-Stiftung: www.rosalux.de/podcasts [https://www.rosalux.de/podcasts] Du möchtest keine Podcast-Folge mehr verpassen? Abonniere unseren monatlichen Newsletter [https://www.rosalux.de/newsletter-abos].