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Was bleibt vom Krieg – und was kehrt zurück? Ein Grab in Schleswig-Holstein, ein warmer Abend am Schwarzen Meer: Zwei Erinnerungen aus unterschiedlichen Zeiten – aus der eigenen Familiengeschichte und aus einer Begegnung in Russland. Eine Reflexion von Maike Gosch mit Blick auf die aktuelle Kriegstüchtigkeitsdebatte über Krieg, Erinnerung, transgenerationale Wunden – und über die leise Hoffnung, dass wir es diesmal besser machen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. > „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, (…) und für diese Zwecke Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, (…) haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“ > Präambel der UN-Charta Es fällt mir ein wenig schwer, diesen Artikel zu schreiben. Vielleicht, weil er der persönlichste ist, den ich bisher für die NachDenkSeiten geschrieben habe. Aber ich habe das Gefühl, ich muss ihn schreiben. Es sind zwei kurze Geschichten aus meinem Leben, fast nur Schlaglichter. Aber ich denke in den letzten Wochen öfter über sie nach – eigentlich seit dem Frühjahr 2022 schon. Es geht in ihnen um die deutsche Geschichte und um den Zweiten Weltkrieg, den ich zum Glück nie erlebt habe. Aber seine Spuren spüre ich bis heute, so wie die meisten (alle?) Menschen hier in Deutschland und in Europa. Die Traumata leben fort, der Schmerz, die Wut, die Angst hallen durch die Jahrzehnte bis zu uns. Nur hört man aktuell viel zu wenig von den Menschen, denen der Horror dieser Zeit noch präsent ist. Sind sie die schweigende Mehrheit, oder besser die nicht zu Wort kommende Mehrheit? Die Menschen, die die Lektionen aus der Vergangenheit gelernt haben, die gerade wieder überschrien und überschrieben werden? Die erste Geschichte handelt von meinem Onkel, den ich nie kennengelernt habe. Ich kannte nur sein Grab, auf dem Friedhof mit der schönen Dorfkirche im kleinen Ort in Schleswig-Holstein, in dem meine Großeltern wohnten und in dem mein Vater als eines von vielen Geschwistern aufgewachsen war. Da lag er begraben. Sein Name war Hans Dieter. Und ich kannte ein Foto von einem Jungen mit dunkelblonden Haaren in einem sehr ordentlichen Seitenscheitel, einem weißen Hemd und Pullunder. Er sah meinem Vater ähnlich. Als Kind stand ich vor dem Grabstein und rechnete aus, wie alt er geworden war. Gestorben kurz vor seinem 17. Geburtstag. Als Kind faszinierte mich das. Gräber waren für ältere Leute, eigentlich. Er war der älteste Sohn der Familie, der große Bruder meines Vaters und seiner jüngeren Geschwister. Sein Vater war nicht dabei, als er geholt wurde, er war damals schon in Kriegsgefangenschaft. Meiner Großmutter hatte er Jahre vorher noch zum Abschied gesagt: „Pass gut auf meinen Jungen auf.“ Und meine Großmutter hatte das versucht. Aber sie holten ihn, an einem Tag im Frühjahr 1945, fast genau 80 Jahre ist es jetzt her, vom Hofplatz des Bauernhofs von Verwandten. Mit Gewalt zerrten sie an ihm, er klammerte sich an meine Großmutter, weinte dabei. Meine Tante, die erst 8 war, erinnert sich noch heute daran, dass sie erstaunt war, dass er weinte – ein so großer Junge. Aber natürlich gab es kein Erbarmen, sie nahmen ihn mit. Meine Tante und mein Vater standen dabei nur einen Meter hinter ihrer Mutter, kriegten alles mit. Mein Vater war 6 Jahre alt. Immer, wenn ich jetzt die kurzen Videos von den Zwangsrekrutierungen in der Ukraine sehe, muss ich an diese Szene denken. Auch bei den Diskussionen über das Absenken des Rekrutierungsalters in der Ukraine (28, nein 26, nein 24, nein 20, nein 18) denke ich daran. Ich sehe keine Zahlen vor mir, ich sehe junge Männer. Auch wenn ich die Bilder der unzähligen Kriegsgräber sehe, über denen die gelb-blauen Flaggen wehen, dann sehe ich junge Männer, sehe ich den Jungen, meinen Onkel, und meine Oma, wie sie versucht, ihn festzuhalten. Und denke an das Grab, wie es da lag in dem ruhigen, überwachsenen Friedhof und das Schweigen in der Familie meines Vaters, dass ihn und seine Geschichte danach immer umgab. Ich war natürlich nicht dabei auf dem Hofplatz im Frühjahr 1945, aber ich habe das Gefühl, als wäre ich dabei gewesen. Wenige Wochen später, Mitte April 1945, war er dann tot. Erschossen an der “Ostfront“, von den Russen. Kurz nach diesem sinnlosen Opfer ging der Krieg zu Ende. Aber für ihn war es zu spät. Mein Großvater kam Monate später aus der Kriegsgefangenschaft zurück und erfuhr erst dann, was geschehen war. Er würde nie darüber sprechen können. Der Schmerz lief durch die Familie, auch durch meinen Vater und prägte sein Leben. Und erreichte damit auch mich und die nächste Generation. Unsere Familie ist nur eine von Millionen in Deutschland, die so etwas oder etwas Ähnliches erlebt haben. Es ist nichts Besonderes, aber genau deshalb ist es wichtig. Die zweite Geschichte, das zweite Schlaglicht, habe ich selbst erlebt. Es war im Herbst 1991, ich war 18 Jahre alt und im Rahmen meiner Abiturreise zum ersten Mal in der Sowjetunion und in Russland. Unser unkonventioneller und abenteuerlustiger Geschichts- und Erdkundelehrer hatte beschlossen, dass wir Hamburger Gymnasiasten in diesem Jahr nicht nur, wie es an unserem humanistischen Gymnasium üblich gewesen war, die Wahl zwischen Griechenland oder Rom haben sollten, sondern es auch eine Reise hinter den vor kurzem gefallenen Eisernen Vorhang geben sollte. Das fand ich natürlich spannend, nur einige Monate vorher hatte es den Putschversuch gegeben, mit Panzern auf dem Roten Platz, dem Machtkampf zwischen Gorbatschow und Jelzin, den Unabhängigkeitsbestrebungen der russischen Teilrepublik und schließlich dem Wahlsieg des häufig betrunkenen Präsidenten Jelzin. Die vorletzte Station unserer Reise war der schöne Ort Sotschi am Schwarzen Meer. Wir waren schon anderthalb Wochen in dem riesigen Land unterwegs und in der Sowjetunion herumgereist, waren in Moskau gewesen, in Mineralny Vody (dem Geburtsort des Dichters Lermontow, den wir alle vorher nicht kannten, wovon die russischen Literaturstudenten, mit denen wir uns trafen, entsetzt waren), dann Wandern im Kaukasus. Wir hatten vieles Aufregende erlebt, viel Wodka getrunken, einige Kulturschocks verarbeitet und Vorurteile abgebaut. Auch Sotschi erstaunte mich, es war so südlich – ich hatte, wenn ich an die Sowjetunion dachte, immer nur einen verschneiten Roten Platz und Fellmützen vor dem inneren Auge gehabt –, voller Palmen, exotischen Pflanzen und üppigen Blumenbeeten. An diesem Abend aßen wir in einem Restaurant, es war ein sehr milder Abend. Wir saßen draußen im Garten, der Duft der vielen Blumen lag in der Luft, die Grillen zirpten. Unsere Schülergruppe saß an mehreren längeren Tischen verteilt, wir hatten schon gegessen, rauchten Zigaretten und tranken. Wir sprachen über Musik und dachten vielleicht an Liebesgeschichten, Flirts, Intrigen und Trinkwettbewerbe und daran, wie wir später heimlich auf ein Freiluft-Rapkonzert gehen konnten, das in der Nähe des Hotels am Strand stattfinden sollte. Da kam der Wirt des Lokals zu uns an den Tisch, ein kleiner älterer Mann mit tiefen Falten im Gesicht, freundlichen braunen Augen und einem weißen Bart. Er setzte sich zu uns, stellte eine Flasche klaren Schnaps und ein Tablett mit kleinen Gläsern auf den Tisch. Dann begann er, sich mit uns zu unterhalten, mit Pausen für die Übersetzerin. Nach ein paar Fragen darüber, wo genau wir her seien und was wir alles schon auf unserer Reise gesehen hatten, erzählte er vom Großen Krieg – davon, dass er selbst Soldat gewesen sei und dass sein Vater, sein Onkel und seine beiden Brüder im Kampf gegen die Deutschen gefallen waren. Ich war bestürzt, es war schon spät, vielleicht war ich auch etwas betrunken. Ich dachte an meinen Onkel und mir liefen die Tränen die Wangen herab. Ich sagte zu ihm: „Es tut mir so leid.“ Er war ganz bestürzt, legte den Arm um mich. „Nein, bitte weine nicht. Das waren doch arme Leute, eure Väter und Großväter – genau wie meine Verwandten. Sie mussten doch kämpfen, sie waren doch nicht schuld.“ Er schenkte die Gläser voll, verteilte sie am Tisch. „Deswegen bin ich nicht gekommen. Als ich gehört habe, dass ihr Deutsche seid, wollte ich mit euch anstoßen. Auf die Freundschaft. Darauf, dass es nie wieder Krieg zwischen unseren Völkern geben soll.“ Und das taten wir dann. Es klingt vielleicht pathetisch, aber ich fühle mich daran bis heute gebunden wie an einen Schwur. Auch das ist jetzt schon wieder fast 35 Jahre her. Und jetzt ist der Frühling gekommen, die Luft riecht nach Blüten, nach feuchter Erde. Die Blätter der Kirsch- und Magnolienbäume liegen wie Konfetti im Gras. Das Leben erwacht wieder – es ist so eine hoffnungsvolle, sonnige, frische Zeit. Und dennoch: In allen Medien, in Politikerreden, im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wird das Land gerade wieder kriegstüchtig gemacht – wird alles praktisch und ideell vorbereitet für neuen Krieg, gegen Russland. Als ich in dem schönen Restaurantgarten an diesem warmen Herbstabend mit dem freundlichen alten Mann anstieß, hätte ich mir nicht vorstellen können, was für eine Entwicklung jetzt wieder anläuft. Es fühlt sich an wie eine Zeitschlaufe, wie etwas Zwangsläufiges. Als stünden wir unter einem Bann, einem Wiederholungszwang. Wer will denn Krieg? Wer will denn, gerade in Deutschland, wieder Krieg? Wir waren doch schon mal weiter. Ich höre den Politikern zu, den „Experten“ in den Talkshows, und ich verstehe sie nicht. Und ich frage mich: Was haben ihre Familien im Krieg erlebt? Was haben ihre Väter und Mütter, ihre Großeltern, Onkel und Tanten ihnen erzählt? Wie sind sie mit dem Schmerz, dem Verlust, dem Sterben, dem Morden umgegangen? Wie haben sie darüber geredet, wie haben sie es verarbeitet, was haben sie daraus für Schlüsse gezogen? Und natürlich würde keiner von ihnen sagen, dass er „für Krieg“ ist. Sie halten ihn nur für unausweichlich. Und so wird er unausweichlich. Das hatten wir doch alles schon mal – schon zweimal im 20. Jahrhundert. Ich weiß es aus meiner Arbeit, es geht nicht darum, Argumente gegen den Krieg zu finden – natürlich ist keiner für Krieg, außer die Rüstungsindustrie und der Tiefe Staat. Es geht darum, Argumente gegen die Notwendigkeit von Krieg zu finden. Deswegen habe ich mich viel mit Kriegspropaganda beschäftigt und schreibe darüber und arbeite dazu. Aber gerade fühlt es sich an, als würde man sich gegen eine große Flutwelle stemmen – machtlos und schwach im Angesicht der fast allumfassenden Propaganda. Aber zum Glück gibt es viele alte und auch neue Initiativen und Aktionen für Frieden, viele Menschen und Organisationen werden jetzt tätig und laut. Die Ostermärsche werden hoffentlich in diesem Jahr riesig sein. Wir müssen und können das Rad noch herumdrehen. Es kann doch nicht ewig so weitergehen. Titelbild: malinar/shutterstock.com

„Würden Sie Ihre Kinder zur Bundeswehr schicken?“ [https://x.com/Nightmare_Snake/status/1910408709932450282] Gerade wurde diese Frage dem Politikwissenschaftler Carlo Masala gestellt. Seine Antwort sollte nicht so im Raum stehen gelassen werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Würden Sie ihre Kinder zur Bundeswehr schicken?“, lautet die Frage, die der Moderator in der Sendung „ntv Salon“ [https://www.youtube.com/watch?v=ptNiEHpyzcE] dem Politikwissenschaftler Carlo Masala stellt. Masala antwortet mit den Worten: „Der Punkt ist, und deswegen finde ich diese Diskussion so absurd: Man geht zur Bundeswehr, wenn man 18 ist. Da schicke ich meine Kinder nicht zur Bundeswehr, sondern meine Kinder entscheiden selber, ob sie da hingehen oder nicht. Und ich habe als Elternteil mit ihnen darüber zu diskutieren, wenn sie Fragen haben, und meine Auffassung ist, wenn sie eine Entscheidung getroffen haben – egal, in welche Richtung –, dann habe ich die zu unterstützen. Aber dieses ‘Meine Söhne gebe ich nicht’ ist so etwas von paternalistisch, da frage ich mich manchmal: Was steckt da eigentlich für ein Menschenbild dahinter?“ Dass sich Masala dies fragt, ist gut. Jetzt müsste er nur noch die richtige Antwort finden. Dem lässt sich nachhelfen. „Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht“ – dieser Titel eines großartigen Liedes gegen den Krieg von Reinhard Mey [https://www.youtube.com/watch?v=1q-Ga3myTP4] [Anm. d. Red.: Das hier verlinkte Video zeigt die im Jahr 2020 in Zusammenarbeit mit jüngeren Künstlern aufgenommene neue Version des Songs von Reinhard Mey, welcher ursprünglich aus dem Jahr 1986 stammt und auf dem Solo-Album „Alleingang“ erschien.] ist also aus Sicht des Professors für Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität in München „paternalistisch“. „Und?“, möchte man an der Stelle fragen. Wo ist das Problem? In dem Wort „paternalistisch“ stecken etymologisch betrachtet die Begriffe „Vater“ oder „väterlich“ drin. Zu dem Begriff passend gibt es das Wort „maternalistisch“, also „mütterlich“. Um es einfach zu sagen: Väter sind nun mal väterlich – und Mütter mütterlich. Zumindest, wenn sie gute Eltern sind. Väterlich und mütterlich zu sein, heißt auch: Um sein Kind besorgt sein, sich gegebenenfalls vor das Kind zu stellen, um es vor Angriffen zu schützen – nicht nur vor körperlichen, sondern vor Angriffen jeder Art. Der Begriff paternalistisch wird in unserem Sprachgebrauch oft auch im Sinne einer „Bevormundung“ verstanden. So will ihn Masala hier auch verstanden wissen. Er tritt auf als Vater, der seinen mündigen erwachsenen Kindern die volle Freiheit lässt, was sie tun, wie sie sich entscheiden, schließlich sind die Kinder ja alt genug, und der Vater tritt in seiner Rolle als Vormund zurück. Dagegen spricht vom Grundsatz her nichts. Und mit dieser Position lässt sich sogar sympathisieren, schließlich: Wenn Eltern sich anmaßen, ihre erwachsenen Söhne und Töchter im Hinblick auf ihre individuelle Lebensentscheidungen zu bevormunden, sich über sie zu stellen und für sie oder gar über sie hinweg zu entscheiden, zeugt das eher selten von einer gesunden Beziehung. Doch Vorsicht! Falle! In Masalas Aussagen offenbart sich unter dem veranschlagten Thema eine Argumentation, die so falsch ist wie die Argumentation jener Akteure, die unbedingt immer mehr Waffen auf den Schlachtfeldern in der Ukraine sehen möchten. Oft ist deren Argumentation von Eindimensionalität und Scheinlogik geprägt. Einem überfallenen Land müsse man doch „helfen“, sagen sie. Die Kriegshintergründe, die Komplexität der Geo- und Tiefenpolitik blenden sie dabei aus. Ihr Feindbild sitzt fest – es kann nur Russland sein, auf keinen Fall der militärisch-industrielle Komplex. Und ihre „Lösung“ zu einem raschen Kriegsende lautet: Waffen, Waffen und noch mehr Waffen – eine Lösung wohlgemerkt, die den Verhältnissen nicht gerecht wird. In diesem Geiste kann Masalas Antwort verstanden werden. Konkret: Selbstverständlich haben Eltern Entscheidungen von ihren erwachsenen Kindern zu respektieren. Wenn das erwachsene Kind aber nach „bestem Wissen und Gewissen“ die Entscheidung getroffen hat, sich das Leben zu nehmen, dann würde wohl nur ein Rabenvater es dabei unterstützen. Ja, das ist eine Zuspitzung. Aber ist es so viel anders, wenn sich das Kind im Erwachsenenalter freiwillig zum „Dienst an der Waffe“ meldet und gar bereit ist, in den Krieg zu ziehen, um sein Land zu „verteidigen“? Ist es da nicht die Pflicht eines jeden anständigen Vaters und einer jeden anständigen Mutter, sich den erwachsenen Sprössling zur Brust zu nehmen, um mit ihm ein Gespräch über zombiejournalistische Realitätskonstruktionen in den Medien zu sprechen? Sollten Eltern bei einer solchen Entscheidung ihre Kinder nicht darüber aufklären, wie verlogen und dreckig Kriege eigentlich sind? Sollten Eltern ihren Kindern nicht mit Nachdruck klarmachen, dass es nahezu nie um die edlen Ideale geht, die von Politikern, Journalisten und Experten nach außen kommuniziert werden? Ist es etwa nicht die Aufgabe von Eltern, auch ihren erwachsenen Kindern bewusst zu machen, dass sie sich als Soldaten bei einem Kriegseintritt vor den Karren einer bis ins Mark verdorbenen Politik spannen lassen, die sie offensichtlich noch nicht durchschaut haben? Eltern ziehen ihre Kinder nicht zum Sterben in einem Krieg groß. Wenn Eltern sagen – oder mit Reinhard Mey singen –, „Meine Söhne gebe ich nicht!“, dann mag das „paternalistisch“ sein. Aber dieser Paternalismus ist angebracht und richtig. Diese Eltern wollen ihre Kinder vor dem Abgrund des Krieges bewahren. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Er nennt sich: Liebe! Titelbild: Markus Wissmann/shutterstock.com[http://vg08.met.vgwort.de/na/6dbe42e499b7473681aaa58182dd27eb]

Friedrich Merz hat wieder erklärt, er wolle Selenskyj Taurus liefern. Unterstützt wird er dabei von Verrückten wie dem CDU-„Verteidigungsexperten“ Kiesewetter, der bekanntlich den Krieg nach Russland tragen und Ministerien in Moskau zerstören will. Auch die kriegsverrückten Grünen, wie könnte es anders sein, unterstützen diese Forderung. Sie sind wohl der Meinung, Krieg diene dem Klimaschutz. Boris Pistorius, der immer wieder das Märchen vom bald bevorstehenden Angriff Russlands auf Europa in die Welt setzt und Deutschland kriegstüchtig machen will, hat jetzt Einwände erhoben. Man würde diese Einwände gerne begrüßen, bestünde nicht die Gefahr, dass Pistorius die Lieferung des Taurus nur so lange ablehnt, bis die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag gebilligt haben. Schließlich ist Wortbruch schon jetzt das Markenzeichen der sich bildenden Merz-Klingbeil-Koalition. Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Merz hat wieder einmal bewiesen, dass er als Kanzler völlig ungeeignet ist. Wer nicht begreift, dass der Taurus von deutschen Soldaten programmiert, sprich abgeschossen werden muss, gehört nicht ins Kanzleramt. Auch scheint er bis jetzt nicht zu sehen, dass der Ukrainer Selenskyj immer wieder versucht, Europa in den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland hineinzuziehen. Dass ein deutscher Politiker, während die Atommächte USA und Russland über Frieden verhandeln, durch die Lieferung von Taurus den Krieg weiter eskalieren will, ist eine außenpolitische Dummheit, die man allenfalls Kaiser Wilhelm zugetraut hätte. Schon jetzt zeigt sich, welch ein Schaden dadurch eingetreten ist, dass das BSW, das mit großer Wahrscheinlichkeit bei korrekter Auszählung die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat, vorerst nicht im Bundestag vertreten ist. Wenn die Merz-Klingbeil-Koalition die Regierungsarbeit aufnimmt, dann führen frei nach Shakespeare Verrückte Blinde, weil die Mehrheit, durch jahrelange Kriegspropaganda vergiftet und in die Irre geführt, nicht erkennt, dass Russland deutsche Raketen auf Moskau mit russischen Raketen auf Berlin beantworten wird. Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com

Heute erschien auf der Seite 1 des Flaggschiffs Die Rheinpfalz des Medienkonzerns Schaub, zu dem auch die Süddeutsche Zeitung, die Stuttgarter Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten und die Freie Presse in Chemnitz gehören, der oben abgebildete Artikel. Eine wahnsinnig spannende Nachricht ist das: Der Generalsekretär der CDU verzichtet auf ein Ministeramt, also auf ein Amt, das er noch gar nicht hatte und das ihm öffentlich auch noch keiner angeboten hat. Dass es eine solche „Nachricht“ auf die Seite 1 einer Zeitung schafft, ist ein beredtes Zeichen für den Niedergang unserer Medien. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine intellektuelle Zumutung und eine Bankrotterklärung aus demokratischer Sicht: Das steckt im neuen Koalitionsvertrag [https://www.wiwo.de/downloads/30290756/6/koalitionsvertrag-2025.pdf]. Unter der Zwischenüberschrift „Umgang mit Desinformationen“ will die neue Bundesregierung den Kampf um die Definitionshoheit mit der Brechstange des Staates führen. „Staatsferne“ Lordsiegelbewahrer sollen gegen politisch unerwünschte Äußerungen zu Felde ziehen – mit dem Segen der vorherrschenden politischen Klasse, versteht sich. Natürlich: Alles unter „Wahrung der Meinungsfreiheit“ – wer’s glaubt…! Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Lesen Sie zum Thema auch: Tobias Riegel – Schwarz-Rot: Ein Koalitionsvertrag der Kontrolle und der Zensur [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131481] Meinungsfreiheit. Hinter dieser zentralen Säule einer jeden Demokratie muss ein dicker, fetter Punkt stehen. Und dann sollte nichts mehr weiter kommen. Im neuen Koalitionsvertrag findet sich auch der Begriff „Meinungsfreiheit“. Gut. Schlecht hingegen: Es folgt kein Punkt dahinter. Stattdessen ist zu lesen: „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Wer nicht völlig merkbefreit ist, ahnt bei diesen Zeilen voller politischem Schmieröl schnell: Hier kommt etwas auf uns alle zu! Aber der Reihe nach. Worauf bezieht sich das „Deshalb“? Nun, vor diesen Zeilen findet sich folgender Satz: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem diese Aussage fällt, wird aus einer Banalität aus demokratischer Sicht geradezu etwas Monströses. Natürlich weiß jeder: Es gibt einen gewissen rechtlichen Rahmen, der die Meinungsfreiheit sinnvoll durch das Recht in unterschiedliche Richtungen flankiert. Das Recht dient dazu, der Meinungsfreiheit einen möglichst freien Raum zu geben. Andererseits ist das Recht aber auch dazu da, Aussagen, die das Ansehen von Personen schädigen können, aber unter dem Deckmantel Meinungsfreiheit getätigt werden, beizukommen. Wenn A zu B sagt, „Du bist ein Mörder!“, aber dieser Vorwurf faktisch falsch ist, dann ist das eine „falsche Tatsachenbehauptung“, es ist Verleumdung, es ist ehrabschneidend und kann oder wird rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dagegen sprichts nichts. Und es ist Selbstverständlichkeit, dass gerade im Journalismus alles drangesetzt werden muss, keine Berichterstattung abzuliefern, in der falsche Tatsachenbehauptungen zu finden sind. Dass wir allerdings gerade überhaupt über diese „Banalitäten“ reden, die im Grunde genommen doch allen bekannt sind, lässt erahnen: Irgendetwas stimmt hier nicht! Im Zuge der Konfrontation zwischen etablierten und „alternativen“ Medien ist seit vielen Jahren ein Kampf um die Definitionshoheit und ein Kampf um die Wahrheit zu beobachten. Oft ist es so, dass, je politisch und gesellschaftlich relevanter ein Thema ist, die Wahrheiten der Mainstreammedien und der alternativen Medien weit auseinanderliegen. 9/11? Osama bin Laden war es!, sagt der Mainstream. Der tiefe Staat ist verantwortlich!, sagen viele alternative Medien. Corona? Eine Pandemie!, heißt es in den großen Medien. Eine „Plandemie!“, heißt es aufseiten der Alternativen. „Die Impfung ist hochwirksam und nebenwirkungsfrei!“, verkündet der Mainstream. „Vorsicht, Gefahr!“, sagen Alternativmedien. „Russland ist eine große Bedrohung, wir müssen aufrüsten!“, sagen ARD und Co. „Russland ist keine Bedrohung, gar nichts müssen wir!“, sagen die Alternativen. Und so ließen sich viele Themen anführen, wo sich die Wahrheiten der einen und die Wahrheiten der anderen Seite konträr gegenüberstehen. Warum die Situation so ist, liegt auf der Hand: Es geht um Weltanschauung und um tief eingegrabene Glaubensüberzeugungen, aber auch um handfeste politische Ziele. Dass sich in dieser Konstellation auch der uralte Kampf zwischen Orthodoxie und Heterodoxie widerspiegelt, liegt auf der Hand. Und das ist gut so. Was wäre die Menschheit, wenn als „Tatsachen“ betrachtete Anschauungen niemals hätten hinterfragt und herausgefordert werden können? Dann wäre die Erde heute noch eine Scheibe und die Sonne würde sich um sie drehen. Auch das, gewiss: Alles banal! Doch dann ist da die Politik im Verbund mit gefälligen Experten und Medienvertretern, die seit geraumer Zeit versuchen, auf dem obersten Felsen der rechtmäßigen Realitätsproduktion zu sitzen, und alle verdrängen, die es wagen, an ihm zu kratzen. „Kampf gegen Hass und Hetze!“, lautet ein Spruch, der von Politikern an Journalisten, von Journalisten an „Experten“ und von Experten wieder an Politiker gereicht wird. In ihm spiegelt sich die beschriebene Situation wieder. Wer heute gewisse Politiker nicht mit Samthandschuhen für ihre zutiefst asoziale Politik anfasst, fängt sich schnell den Vorwurf der Verbreitung von „Hass und Hetze“ ein. Wer heutzutage Medien in ihren Foren für einen „Journalismus“ kritisiert, der den Namen nicht verdient, dem wird vorgeworfen, „Hass und Hetze“ zu betreiben. Das ist: Eine Taktik im Kampf um die Durchsetzung der politisch opportunen Weltsicht. Und an dieser „Front“ greift die neue (Wobei: Was soll daran neu sein?!) Koalition an. Sie legt dar, wie sie mit „Desinformation“ umgehen will. Wer jetzt erwarten würde, dass die hohe Politik eine kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff „Desinformation“ abliefern würde, sieht sich schnell eines Besseren belehrt. „Desinformation“ – da scheint eine kritische Dekonstruktion nicht nötig, schließlich: Was „Desinformation“ ist, das wird ganz einfach politisch festgelegt. Konsequenterweise kehrt die Koalition im Aufbruch auch nicht vor der eigenen Haustür – da gibt es offensichtlich nichts zu kehren – und vermittelt unmissverständlich: „Desinformation“ – die kann nur von den anderen kommen. Wenn der oberste Gesundheitsschützer des Landes, Karl Lauterbach, öffentlich sagt, dass die Corona-Impfung „nebenwirkungsfrei“ sei, dann ist das gewiss keine „Desinformation“ und selbstverständlich auch keine „falsche Tatsachenbehauptung“. Aber lassen wir das. Die neue Regierung will, dass eine „staatsferne“ „Medienaufsicht“ gegen „Informationsmanipulation“ und „Hass und Hetze“ vorgeht? Und sie dann auch noch das schwierige Feld „bewusst verbreiteter falscher Tatsachenbehauptungen“ im Auge hat? Worum es hier geht, ist klar: Die Politik will ihren eigenen Wahrheiten über ein Bandenspiel politische Absolution erteilen. Unliebsame Wahrheiten sollen unter dem Label „bewusst verbreitete falsche Tatsachenbehauptungen“ aus dem Diskurs verdrängt werden. Der angeführte Abschnitt dient nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit – er ist eine Kampfansage! Vertretern der „Medienaufsicht“ wird die Rolle moderner Lordsiegelbewahrer zukommen. Sie sollen politisch gewünscht darüber entscheiden, was „bewusst verbreitete falsche Tatsachenbehauptungen“ sind. Daher weht der Wind! Zur Verdeutlichung eine Situation: In einer Zeit, in der eine vorgebliche Mehrheit der Wissenschaft in den großen Medien von der Ungefährlichkeit der Corona-Impfung sprach, gab es alternative Medien und Experten, die das Gegenteil sagten. Und nun? Was sind hier „bewusst verbreitete falsche Tatsachenbehauptungen“ und was nicht? Was hier passiert ist: Die Politik überträgt eine juristische Kategorie, die vornehmlich zum Schutz von Bürgern vor Verleumdung und ähnlichem dienen soll, in den Bereich des Politischen. Eine Art „Gedankenpolizei“ soll auf Vertreter alternativer Medien angesetzt werden und es soll in den Köpfen ausgelotet werden, ob politisch unliebsame Wahrheiten, die als „falsche Tatsachenbehauptungen“ von Aufsichtsbehörden klassifiziert werden, „bewusst“ wahrheitswidrig verbreitet worden sind. Das ist erstens ein absurdes, einem gesunden Intellekt zur Schande gereichendes Unterfangen. Denn: Ob nun jemand eine angeblich „falsche“ politische „Tatsachenbehauptung“ mit der bewussten Absicht, Desinformation zu verbreiten, veröffentlicht oder ob er sie veröffentlicht, weil er daran glaubt, ist sehr schwierig feststellbar. Und, zweitens, wagt sich die Politik hier so weit in den Bereich der Meinungsfreiheit hinein, dass die Axt, die sie in den Händen hält, deutlich sichtbar ist. Wie soll man es der Regierungskoalition sagen? Vielleicht so: Hände weg von der Meinungsfreiheit! Die ist über das Grundgesetz zur Genüge geregelt. Titelbild: Lightspring/shutterstock.com[http://vg08.met.vgwort.de/na/6dbe42e499b7473681aaa58182dd27eb]