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Unerhört! Ein Bündnis trommelt für gerechten Sozialstaat, aber keiner kriegt‘s mit

Eine Allianz aus Sozialverbänden und Gewerkschaften will die staatlichen Sicherungssysteme vor Übergriffen bewahren und der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegentreten. Das ist richtig, wichtig und höchste Zeit. Allerdings hat die Sache zwei Haken: Die Initiatoren schweigen zur forcierten Militarisierung und die deutschen Leitmedien berichten nicht. Echter Widerstand geht anders. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wenn der Bundeskanzler poltert, der deutsche Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“, läuft das über alle Kanäle. Sagen Sozialverbände und Gewerkschaften das Gegenteil, geht dies praktisch unter. Dieser Tage ist ein neu gegründetes Bündnis aus 14 zivilgesellschaftlichen Organisationen auf den Plan getreten, um dem leidigen Geschrei der Sozialkürzer und -kahlschläger aus Politik und Wirtschaft Paroli zu bieten. Am Dienstagmorgen gab in der Bundespressekonferenz [https://www.youtube.com/watch?v=Jsz8mIrPUaU] die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Ton vor: „Der von uns allen gemeinsam getragene, genutzte und finanzierte Sozialstaat ist ein Gewinner- und kein Auslaufmodell.“ Der Vorstoß erfolgte auf immer neue Attacken seitens Politik und Kapitallobbyisten gegen die sozialen Sicherungssysteme, angeführt von Friedrich Merz (CDU), der seit seinem Amtsantritt pausenlos gegen „Arbeitsverweigerer“, „Lifestyle-Teilzeit“ und vermeintlich ausufernde Kosten beim Bürgergeld agitiert. Die ewig gleiche Leier: Deutschland kann sich das Versorgungsniveau bei Renten, Gesundheit und Pflege nicht länger leisten, weniger soziale Sicherheit und Mehrarbeit sind die Gebote der Stunde. „Gefühlt wird jedes Wochenende eine neue Sau durchs Dorf gejagt, und es gibt immer neue Vorschläge, Leistungen abzuschaffen oder Risiken von der Gemeinschaft auf den Einzelnen zu verlagern“, bemerkte Bentele, die „zunehmende Verleumdungen“ beklagte. So seien anders als vielfach dargestellt die staatlichen Zuschüsse für die Rentenkassen in den vergangenen Jahrzehnten nicht gestiegen, sondern gemessen an der Wirtschaftsleistung sogar gesunken. Geschlossene Verteidigungslinie? Die ständigen Übergriffe hätten auch mit der schlechten Wirtschaftslage zu tun, befand Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand bei der Industriegewerkschaft Metall (IGM) in einer Medienmitteilung [https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/sozialpolitik/buendnis-fuer-zukunftssicheren-sozialstaat]. „Vor allem aber damit, dass Arbeitgeber sich aus der Verantwortung stehlen wollen. Sie wittern eine gute Gelegenheit, um Kosten zu senken und Schutzregeln für Arbeitnehmer loszuwerden.“ Neben Bentele auf dem Podium saß der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke. Er sprach von einem „Trommelfeuer“ durch Unternehmerverbände und neoliberale Wirtschaftsinstitute. „Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz, Rentenniveau, das Recht auf Teilzeit, alles wird angegriffen.“ Aber: „Der Sozialstaat ist kein Bremsklotz, sondern die Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft.“ Es wurde höchste Zeit, dass sich gegen die Phalanx der Miesmacher eine geschlossene Verteidigungslinie formiert. Der neuen Sozialallianz gehören alle namhaften Sozialverbände an: neben dem VdK der Caritasverband, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband Deutschland (SoVD), die Volkssolidarität, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Dazu kommen ver.di, die IG Metall, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Zusammen repräsentieren die Mitstreiter über 20 Millionen Mitglieder, Beschäftigte, ehrenamtlich Aktive und Ratsuchende, also rund ein Viertel der Bevölkerung. Bis dato beschränkten sich die Proteste auf einzelne Stimmen zu diesem und jenem Thema, das gerade die Runde machte. Nun wird aus der Kakophonie ein Orchester konzertierter Widerworte. Zumindest ist das zu hoffen. Mehrheit will Zusammenhalt „Der Sozialstaat ist die beste Idee, die wir je hatten“, äußerte sich DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel in einem Pressestatement [https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/20millionen-stimmen-fordern-einen-gerechten-sozialstaat/]. Er sei „essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität“. Die Mehrheit der Menschen im Land sieht das offenbar genauso. Die Initiatoren haben beim Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Umfrage beauftragt. Gemäß den Ergebnissen [https://www.vdk.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/artikel/sozialstaatsbuendnis-umfrage-grosse-mehrheit-fuer-starken-sozialstaat/] stimmten 79 Prozent der Aussage zu, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. 73 Prozent sprachen sich dafür aus, Reiche und Wohlhabende steuerlich stärker zu belasten. 95 Prozent plädierten für eine menschenwürdige stationäre und ambulante Versorgung, die niemanden finanziell überfordert. Ferner wären 55 Prozent der Befragten bereit, für eine bessere Alterssicherung höhere Rentenbeiträge zu zahlen. 77 Prozent wünschen sich eine strikte Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten. Für 91 Prozent sollte der Staat mehr dafür tun, dass es bezahlbaren Wohnraum für alle gibt. Und 56 Prozent lehnen Pläne der Bundesregierung ab, die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Statt Sozialabbau müsse es darum gehen, den Sozialstaat durch „kluge Reformen zu stabilisieren“, sagte die Präsidentin des Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa. Vor allem brauche es erreichbare Angebote der sozialen Daseinsvorsorge in Stadt und Land, in der Schuldner- und Erziehungsberatung, in der ambulanten Pflege und in der Kinderbetreuung. „Wer hier in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Anspannungen, ökonomischer Unsicherheiten und demographischer Herausforderungen spart, nimmt der Feuerwehr den Rüstwagen bei akuter Brandgefahr.“ [https://www.caritas.de/presse/pressemeldungen-dcv/20-millionen-stimmen-fordern-einen-gerechten-sozialstaat-651d2fba-ebbb-481e-9908-f1a1fd16a383] Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sekundierte: „Die eigentliche Ungerechtigkeit ist doch, dass große Vermögen immer weiter wachsen, während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“ Deshalb müssten Erstere „stärker zum Gemeinwohl beitragen“. Mainstream nicht interessiert Konkret setzt sich die Initiative für Verbesserungen auf fünf Handlungsfeldern ein. Dazu zählen ein gerechteres Steuersystem, eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge „von Bildung, über Gesundheit bis Wohnraum“, eine „verlässliche Finanzierung guter Renten, Gesundheitssysteme und Pflege“, Stärkung der Tarifbindung, faire Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen, Unterstützung beim industriellen Wandel, die Bekämpfung von Armut und eine sozial gerecht gestaltete ökologische Transformation „mit fairer Lastenverteilung und sicheren Übergängen für Beschäftigte und Regionen“. Mit Argwohn blicken die Beteiligten dagegen auf die von Union und SPD eingesetzten Reformkommissionen, in denen etwa bei der Frage nach der Zukunft der staatlichen Altersvorsorge Sozialpartner und Verbände nicht einmal vertreten sind. Großen Stellenwert genießen die Kritiker auch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht. Obwohl die Akteure zum Gründungstermin gewiss die gesamte Hauptstadtpresse eingeladen hatten, blieb ihr Auftritt in der Medienberichterstattung nahezu unberücksichtigt. Von den großen Häusern nahm sich lediglich der Stern [https://www.stern.de/news/breites-buendnis-pocht-auf-starken-und-verlaesslichen-sozialstaat-37207832.html] ihrer Sache an. Für Spiegel, Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt ist der Vorgang wohl schlicht zu unwichtig, als dass man die Leser damit irritieren müsste. Schließlich diktiert der Zeitgeist ja aktuell, der Sozialstaat sei am Ende, gehöre umgebaut, abgebaut, aber mitnichten ausgebaut. Regierungsuntreue wollen sich auch und gerade die Öffentlich-Rechtlichen nicht nachsagen lassen. Einzig der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat sich zu einem 100-Sekunden-Videobeitrag [https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-996498.html] herabgelassen. Anders „Tagesschau“ und „Heute“, die journalistischen Flaggschiffe des ÖRR. Dort findet das vielleicht größte Sozialstaatsbündnis, das Deutschland je (nicht) gesehen hat, einfach nicht statt. Geschäfte über Moral Und noch etwas fehlt: Zur mit Vehemenz forcierten Militarisierung der Gesellschaft verloren die Sozialstaatsbewahrer von Sozialverbänden und Gewerkschaften kein Wort, weder vor der Kamera noch in den vielen begleitenden Erklärungen. So als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun und wären die Abrissarbeiten bei Rente, Gesundheit und Pflege nicht auch der Preis, den die Hunderte Milliarden Euro teure Aufrüstungskampagne für die Bundeswehr kostet. Den Gewerkschaften, vorneweg der Rheinmetall zugeneigten IG-Metall-Führung, gehen die Geschäfte, sprich „Beschäftigungssicherung“, mithin eben doch über die Moral. Und dass die Initiatoren bereit sind, zur Durchsetzung ihrer Forderungen Massen zu mobilisieren, muss ohnehin bezweifelt werden. „20 Millionen gegen Sozialkahlschlag und Kriegsertüchtigung“ – das hätte einen fetzigen Slogan abgegeben. Nicht mit dieser „Zivilgesellschaft“. Titelbild: Shutterstock AI[http://vg05.met.vgwort.de/na/1bc3e6cb7bcb42bcb05d3348c16b7fd4]

Nicht auf dem neuesten Stand

Es ist der deutschen Regierung und dem Regierungssprecher vielleicht nicht vorzuwerfen, dass sie sich in dem undurchdachten und chaotischen Zickzackkurs der US-amerikanischen Regierung im Irankrieg nicht mehr zurechtfinden. Was man ihnen aber vorwerfen kann, ist, deren Halbwahrheiten (wenn nicht gar Lügen) und sich selbst widersprechende Aussagen mit dem Brustton der Überzeugung gegenüber Journalisten und der eigenen Bevölkerung zu wiederholen. Bündnis-(Vasallen-)Treue in allen Ehren, aber das ist langsam nur noch peinlich. Ein Kommentar von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Friedrich Merz erklärte am 3. März 2026 auf Nachfrage einer Journalistin in den Tagesthemen [https://x.com/FWarweg/status/2030721806211158059?s=20] nach der möglichen Völkerrechtswidrigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran, die den aktuellen Krieg im Mittleren Osten ausgelöst haben, dass der Iran kurz davor gewesen sei, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Am 2. März hatte allerdings die internationale Atomenergiebehörde IAEA erklärt [https://www.n-tv.de/politik/IAEA-hat-keine-Hinweise-auf-iranisches-Atomwaffen-Programm-id30421639.html], sie habe keinerlei Hinweise auf ein iranisches Atomwaffenprogramm finden können. Der Sprecher der Bundesregierung konnte diesen Widerspruch auf Nachfrage unseres ehemaligen Kollegen Florian Warweg (jetzt OAZ) am 9.3. auch nicht auflösen [https://x.com/FWarweg/status/2031346835915419836?s=20]. In den USA wird schon offen darüber gesprochen, dass weder die Rechtfertigungen, Iran habe kurz davorgestanden, Nuklearwaffen zu entwickeln, noch dass ein Angriff durch den Iran unmittelbar bevorgestanden habe, für den Angriffskrieg greifen würden. Jetzt ist sogar das offizielle Kriegsziel des Kriegsministeriums geändert worden. Hieß es in den letzten Monaten und auch noch kurz vor und während der aktuellen Angriffe, dass das Kriegsziel die Beendigung des iranischen Atomprogramms sei, erklärte US-Senator Chris Murphy (Demokrat) in einem Interview vom 10.3. mit MS NOW [https://www.youtube.com/watch?v=1cPNGa10BpI], dass er gerade aus einer Anhörung für den Kongress käme, in der dieses Ziel geändert oder zurückgenommen wurde. Auf die Frage der Journalistin, warum denn die USA im Krieg mit dem Iran sei, wenn es nicht um das iranische Atomprogramm gegangen sei und kein Angriff unmittelbar bevorgestanden habe, antwortet Murphy: „Großartige Frage. (…) Die beste Antwort ist wahrscheinlich, (…) dass Israel uns dazu gezwungen hat. (Israel made us do it).“ Und er bezog sich dabei auf die Aussage von Außenminister Marco Rubio vom Montag, 9.3., dass die USA gewusst hätten, es würde einen Offensivschlag Israels gegen den Iran geben und daraufhin eine Antwort des Iran, und sie sich daher – im Grunde präventiv – an der Offensive beteiligt hätten. Das wurde von der US-Regierung danach zwar wieder relativiert, allerdings ohne eine überzeugende neue Version der Ereignisse [https://www.youtube.com/watch?v=4dvW0W2Oiho]. Es entsteht inzwischen immer häufiger der Eindruck, dass sie schlicht nicht auf dem neuesten Stand der Ereignisse und Erkenntnisse sind. Man fragt sich manchmal, wer die Kollegen eigentlich brieft. Der gemeine X-Nutzer, Teenager auf Tiktok oder Influencer auf Instagram scheint oft besser, schneller und internationaler informiert zu sein als unsere Politiker und ihre Sprecher. Wie oft haben Regierungssprecher oder die Sprecher verschiedener Ministerien in der Bundespressekonferenz auf Fragen von Florian Warweg in letzter Zeit schlicht mit: „Das ist mir/uns nicht bekannt.“ geantwortet? Ich glaube nicht mal, dass das in jedem Fall eine Schutzbehauptung war – sie hatten es tatsächlich nicht mitbekommen. Vielleicht ist der inzwischen sehr kuratierte und eingeschränkte Informationsraum besonders schädlich für den Wissensstand von Politikern und ihren Mitarbeitern. Die Bevölkerung ist dagegen inzwischen sehr kreativ geworden, die Informationsschranken zu überwinden und sich divers und vielfältig zu informieren. Die Annahme einer verzögerten Informiertheit ist natürlich die wohlwollende Interpretation der Situation. Oft wird angenommen, dass die Regierung oder auch andere Politiker schlicht wissentlich und willentlich Propaganda verbreiten. Aber vielleicht ist auch – öfter als man denkt – schlicht ein Informationsgefälle das Problem. Es passiert inzwischen zu viel und zu schnell, und die Propaganda von allen Seiten ist so flächendeckend, dass man als Mitglied eines hierarchischen und bürokratischen Systems kaum noch durchblickt. Hinzu kommt natürlich noch die mangelnde Skepsis gegenüber der Information der eigenen Seite oder der eigenen Verbündeten. Wenn zum Beispiel der Oberst a. D. der US-Armee Lawrence Wilkerson und ehemaliger Stabschef von US-Außenminister Colin Powell unter Georg Bush im Interview vom 10.3. mit der Reporterlegende Amy Goodman von Democracy Now! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147576#h01] sagt: „Diese US-Regierung hat in den letzten Tagen mehr Kriegsverbrechen begangen als irgendein anderes Land seit Adolf Hitler, glaube ich.“, dann sollte das doch den einen oder anderen Politiker in Deutschland aufhorchen lassen. Auch der renommierte Ökonomieprofessor und Berater verschiedener Regierungen, Jeffrey Sachs, sprach bei Piers Morgan [https://www.youtube.com/watch?v=nygFADn09sw] am 10.3. davon, dass die USA und Israel flächendeckende Bombardements ausführen würden, er spricht von einem „Blutbad“. Aber das scheint auch wieder in Deutschland keiner so richtig mitbekommen zu haben. Wir sind einfach immer einige Wochen hinterher. Ein weiteres Beispiel für die merkwürdige Uninformiertheit der deutschen Politiker über internationale Ereignisse liefert Anton Hofreiter von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags in einem Interview mit phoenix [https://www.youtube.com/watch?v=bn03Grh-mEU] am 1. März. Zunächst beschreibt Hofreiter die Lage im Iran. Seiner Ansicht nach waren „große Teile der Angriffe sicher ein Erfolg“. Dies sagt er, ohne die eklatanten Kriegsverbrechen, wie die Tötung der über 150 Schulmädchen am 28. Februar, auch nur zu erwähnen. Dann spricht er von den Aussichten, dass dadurch das „Mullah-Regime“ gestürzt werden könne, da es (also das Regime) bei der Bevölkerung „extrem verhasst“ sei. Auch hier möchte man sagen: „Fake News“. Was auch immer man von der Regierung in Teheran halten mag, dass sie die Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung genießt, zeigte sich zum Beispiel an den Massendemonstrationen zur Unterstützung der Regierung nach den Unruhen im Januar 2026, an denen Hunderttausende, einige sprechen sogar von über einer Million, Personen teilnahmen, sowie auch jetzt an den massiven Aufmärschen zu Unterstützung seit Beginn des Krieges. Massive Propaganda im Vorfeld hatte im westlichen Ausland zwar den Eindruck vermittelt, die Regierung in Teheran stehe kurz davor, von der eigenen Bevölkerung gestürzt zu werden – dass es sich hierbei um falsche Einschätzungen handelte, sieht man bereits daran, dass es für so einem Sturz oder Regimewechsel bisher keinerlei Anzeichen gibt, obwohl im 12-Tage-Krieg sowie zu Beginn des aktuellen Krieges in einer massiven „Enthauptungskampagne“ eine große Zahl an iranischen Führungspersonen, inklusive des Ayatollah Khamenei, durch israelische und US-amerikanische Geheimdienstkräfte oder Bombardements ermordet wurden. Das ist das Problem dabei, wenn man seine Analysen auf die eigene Propaganda stützt: Man bekommt keine realistische Einschätzung der Situation. An späterer Stelle im Interview mit Hofreiter stellt die Journalistin ihm die Frage, ob der Angriffskrieg nicht völkerrechtswidrig sei. Hierauf antwortet er, dass das im „klassischen Völkerrecht“ vielleicht so sei (allein diese Formulierung!), man aber nicht vergessen solle, dass es sich beim Iran um ein „extrem verbrecherisches Regime“ handele und dieses „Terror-Regime“ bei den letzten Protesten der Bevölkerung „30.000, vielleicht sogar 40.000 der eigenen Bevölkerung“ ermordet habe. Auch diese Angaben lassen sich in keiner Weise belegen und beruhen ausschließlich auf anonymen Quellen oder Organisationen, die an den Regime-Change-Aktivitäten des Westens beteiligt sind. Das ist aber bei Herrn Hofreiter irgendwie noch nicht angekommen. Die US-amerikanischen Journalisten Max Blumenthal und Wyatt Reed hatten recherchiert [https://thegrayzone.com/2026/02/01/guardian-iranian-death-toll-concocted-monarchist-doctors/], dass die einzige namentlich genannte Quelle, die für diese hohe Zahl genannt wurde, ein gewisser Dr. Amir Parasta ist, der wiederum ein Lobbyist für den Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, ist. Pahlavi arbeitet offen mit den USA und Israel zusammen, um einen Sturz der Regierung im Iran zu erreichen. Wie das vermutlich inszenierte Massaker von Račak im Kosovokrieg, die Brutkastenlüge im Irakkrieg, die Toten auf dem Maidan bei den Protesten 2014, die höchstwahrscheinlich von privaten Scharfschützen erschossen wurden und nicht von den Sicherheitskräften der ukrainischen Regierung, wie die Untersuchungen des kanadisch-ukrainischen Professors Ivan Katchanovski ergeben haben, und viele, viele ähnlicher Ereignisse mehr, handelt es sich auch bei diesen enormen Opferzahlen sehr wahrscheinlich um Gräuelpropaganda, die zur Rechtfertigung eines Angriffskriegs (oder Regime Changes) für einige Wochen über alle Kanäle geblasen wird, um dann langsam wieder in der Versenkung zu verschwinden, nachdem sie ihren propagandistischen Dienst getan hat. Dieses Muster dürfte doch langsam für jeden erkennbar sein. Nur scheinbar für unsere Politiker (noch) nicht. Wie oft wollen sie noch auf den Propaganda-Apparat des Westens hereinfallen, während sie gleichzeitig mit unglaublicher Energie gegen die hybride Kriegsführung und Desinformation geopolitischer Feinde wettern? Ich glaube Herrn Hofreiter sogar, dass er diese Informationen wirklich glaubt und, ebenso wie im Fall der Ukraine, aus echter Empathie mit den Menschen vor Ort handelt und entscheidet, aber wie kann man als gestandener und erfahrener Politiker so unkritisch gegenüber dem massiven Propaganda-Apparat des Westens sein? Ein Bekannter von mir hat mal in Bezug auf politische Auseinandersetzungen mit gewissen Akteuren die schöne Formulierung verwendet: „intellektuell nicht satisfaktionsfähig“. Ich will nicht arrogant klingen, aber manchmal machen mich solche Äußerungen wie die oben genannten von Merz oder Hofreiter gar nicht mehr wütend, sondern mich beschleicht eine gewisse Enttäuschung, ein Nicht-mehr-ernst-nehmen-Können. Ich will dann sagen: Informiert euch erstmal richtig, schließt informativ auf und nehmt dann erst wieder an der Debatte teil. Oder anders formuliert: Macht doch erstmal eure Hausaufgaben. Titelbild: Screenshot Tagesthemen [https://x.com/FWarweg/status/2030721806211158059?s=20]

US- und NATO-Militärbasis in Ramstein schließen

Die US- und NATO-Basis Ramstein ist ein zentraler Knotenpunkt US-amerikanischer Militärpolitik in Europa. Von hier aus werden Kriege koordiniert, die nicht nur das Völkerrecht infrage stellen, sondern auch Deutschland politisch und sicherheitspolitisch in Haftung nehmen. Die Debatte über Ramstein führt deshalb zu einer grundsätzlichen Frage: Welche Rolle spielen US-Militärbasen und die NATO im globalen Machtsystem der Vereinigten Staaten – und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Frieden und Sicherheit in Deutschland? Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ramstein und die Verantwortung Deutschlands Zur Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israels gegen den Iran nutzen die Vereinigten Staaten insbesondere auch die US- und NATO-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Obwohl der Verstoß der USA gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes offenkundig zu sein scheint, kann die Bundesregierung keinerlei Fehlverhalten Washingtons erkennen. Dabei ist Artikel 26 Abs. 1 GG, der besagt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig“, denkbar klar. Die US-Militärbasen in Deutschland, obwohl formal im Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes, sind de facto Enklaven. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht im Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juli 2025 ( – 2 BvR 508/21 – ) zum Drohneneinsatz über Ramstein in seinen Leitsätzen ausdrücklich festgehalten: Der Bundesrepublik Deutschland „obliegt ein allgemeiner Schutzauftrag dahingehend, dass der Schutz grundlegender Menschenrechte und der Kernnormen des humanitären Völkerrechts auch bei Sachverhalten mit Auslandsberührung gewahrt bleibt“. Das Gericht sah eine „Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG“, die „sich auf die Einhaltung des anwendbaren Völkerrechts zum Schutz des Lebens“ beziehe. Diese Schutzpflicht, so Karlsruhe, „erfasst auch Gefährdungen, die von einem anderen Staat ausgehen“, sprich den USA. Während die New York Times berichtet, die USA hätten eine Mädchenschule im Iran angegriffen, wobei 170 Kinder getötet wurden, so muss man von einem schweren Kriegsverbrechen ausgehen. Das Rückgrat der USA aber sowohl für das Kriegsverbrechen des Angriffskrieges als auch für die völkerrechtswidrigen Tötungen unschuldiger Zivilisten ist Ramstein. Wie bei der NATO insgesamt hält sich auch bei den US-Basen in Deutschland die Legende, diese Basen dienten der Verteidigung einer Wertegemeinschaft. Für die NATO hatte bereits Generalsekretär Mark Rutte diesen Mythos zerstört. „Die NATO ist für die USA eine Plattform, um ihre Macht zu projizieren“, soweit ein ehrlicher Herr Rutte. Diese Feststellung muss in besonderer Weise auch für die weltweiten US-Basen gelten. Dabei aber kommt der NATO wiederum eine ganz besondere Rolle zu. NATO: Infrastruktur US-amerikanischer Macht Durch die NATO erhalten die USA garantierten Zugang zu einem Netzwerk von Luft-, Marine- und Landstützpunkten in ganz Europa. Diese dienen als „Sprungbretter“ für US-Operationen in Afrika, dem Nahen Osten und Zentralasien, da Europa geographisch näher an globalen Krisengebieten liegt. Ohne diesen stabilen rechtlichen Rahmen müssten die USA bilaterale Abkommen aushandeln, die anfällig für lokale Politik wären und oft „Mietzahlungen“ erfordern würden. In Deutschland ist es so, dass durch indirekte Zahlungen Berlin bis zu 40 Prozent der Stationierungskosten trägt, allein für Ramstein wird von Kosten von bis zu 80 Millionen pro Jahr ausgegangen. Ramstein aber hat seine rechtliche Absicherung nicht nur über das NATO-Zusatzabkommen, sondern auch über den Aufenthaltsvertrag von 1954. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die NATO als „Kraftmultiplikator“ fungiert, der die US-Militärkapazitäten erheblich verstärkt, ohne dass die USA allein die vollen Kosten tragen müssen. Wir erinnern uns, dass auch bei den Gemeinschaftskosten die USA es geschafft haben, insbesondere Deutschland immer mehr Kosten aufzuhalsen. Das gesamte Bestreben der Trump-Administration ist es, den Europäern auch innerhalb der NATO zusätzliche Kosten aufzubürden. Der Militärpakt ermöglicht zudem gemeinsame Kommando- und Kontrollstrukturen, die die US-Fähigkeiten weltweit erweitern. Der US-Beitrag zum NATO-Haushalt beträgt nur einen Bruchteil des US-Verteidigungsetats (z. B. 0,074 Prozent für 2025), ergibt aber immense Vorteile durch geteilte Ressourcen. Ramstein mit dem Hauptquartier der United States Air Forces in Europe – Air Forces Africa und dem Hauptquartier des Allied Air Command Ramstein, einer NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften, ist ein Paradebeispiel für diese Erweiterung der US-Kriegsfähigkeiten. Ohne die NATO wäre das US-Stützpunktsystem teurer, instabiler und weniger effizient, da es auf bilaterale Deals angewiesen wäre. Die NATO ist essenziell für das Stützpunktsystem in Europa und die globale Machtprojektion der USA. Hier gilt es darauf hinzuweisen, dass die NATO und das US-Stützpunktsystem Teil eines kolonialen Weltsystems der USA sind, das auch auf Krisen reagiert. Etwa wenn die US-Basen in den Golfstaaten zunehmend bedroht werden, wird versucht, britische Basen in Zypern, die von den US-Amerikanern genutzt werden, über einen NATO-Beitritt der Insel de facto zu NATO-Basen zu transformieren, die dann wiederum den Vorteil für die USA hätten, dass die Finanzierung stärker von Dritten übernommen würde und einem massiven Ausbau der Militärbasen nichts mehr im Wege stünde. Im Fall Zypern würde ein NATO-Beitritt mit ziemlicher Sicherheit auf eine Teilung der Insel hinauslaufen, denn der NATO-Partner Türkei, der 37 Prozent Zyperns besetzt hält, würde sich eine Zustimmung zu einem NATO-Beitritt Zyperns sicherlich teuer abkaufen lassen, etwa durch eine Anerkennung der türkischen Besatzung durch die USA. US-Basen: Neokoloniale Kriegsenklaven Die Frage, die ich mir oft gestellt habe, insbesondere nach der Münchener Rede des US-Außenministers Rubio, ist, ob man die US-Militärbasen nicht als Teil eines kolonialen oder besser gesagt neokolonialen Weltsystems der USA bezeichnen muss. Die rund 800 US-Militärbasen in über 80 Ländern sind einzigartig für ein einzelnes Land. Zunächst einmal ist hier die funktionale Ähnlichkeit zu klassischen Kolonien zu nennen. Die US-Basen dienen der Machtprojektion, Kontrolle von Ressourcen, Abschreckung und Intervention. Sie ermöglichen es den USA, globale Hegemonie zu erhalten, ohne direkte territoriale Annexion – genau wie das britische Empire mit seinen Stützpunkten (Gibraltar, Singapur, Malta) funktionierte. Der US-Politologe Professor Chalmers Johnson nannte die US-Basen zu Recht wörtlich „Amerikas Version der Kolonie“. Die US-Basen haben zahlreiche neokoloniale Merkmale. Viele Basen entstehen durch ungleiche Verträge, Druck oder Abhängigkeit (z. B. in Ländern mit US-freundlichen Regimen). Sie verursachen oft Umweltzerstörung, Vertreibungen, Kriminalität, Prostitution und Verletzung der Souveränität – ähnlich wie Kolonialherrschaft. In Okinawa, Guam oder Diego Garcia gibt es starke lokale Widerstandsbewegungen gegen diese „militärische Besatzung“. Auch der Vertrag über die Stationierung der US-Armee in Deutschland von 1954 ist solch ein ungleicher Vertrag, auch da vergleichbare deutsche Basen in den USA fehlen. Man muss hier im aristotelischen Sinne von einer an sich unfreiwilligen Freiwilligkeit sprechen, die den Abschluss des Vertrages von bundesrepublikanischer Seite aus bedingte. Mit dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 gibt Deutschland acht Mitgliedstaaten der NATO (Belgien, Dänemark, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika) seine völkerrechtliche Zustimmung zum dauerhaften Aufenthalt ihrer Stationierungsstreitkräfte. Mit dem Vertragswerk wurde noch vor dem Beitritt der Bundesrepublik zur NATO das Besatzungsrecht der Truppen der Alliierten fortgeschrieben per allgemeinem Zustimmungsgesetz, während das NATO-Truppenstatut die konkrete Ausgestaltung des Aufenthalts formuliert. Dieser Aufenthaltsvertrag wurde durch einen Notenwechsel gegenüber den drei Westalliierten 1990 für Gesamtdeutschland bestätigt und gilt allerdings nicht in den neuen Bundesländern. Der Aufenthaltsvertrag ist ein Relikt des Kalten Krieges. Die US-Basen haben infolge dieses Vertrages den Charakter von extraterritorialen Enklaven. Der Zutritt wird allein von den USA kontrolliert. Es gilt de facto eine Straflosigkeit für die Handlungen der USA, auch da die Bundesregierung offenbar nicht Willens ist, das Grundgesetz und Völkerrecht in diesen Enklaven durchzusetzen. Der Aufenthaltsvertrag muss als ungleicher Vertrag gewertet werden, da er beispielsweise entsprechende Rechte der Bundesrepublik Deutschland auf dem Territorium der USA nicht vorsieht. Die vertraglichen Möglichkeiten zum Aufenthalt deutscher Truppen zur Ausbildung etwa sind mit dem Aufenthaltsvertrag nicht zu vergleichen. Der Vertrag ist ein klassisches Beispiel, wie eine Struktur des Kalten Krieges für das Führen weltweiter Kriege der USA in Anspruch genommen wird. Je stärker aber die USA völkerrechtswidrige Kriege von ihren Basen in Deutschland aus weltweit mitführen und sogar über die geplante US-Raketenstationierung auf US-Basen (Raketen, die Moskau in wenigen Minuten erreichen können) andere Länder von Deutschland aus bedrohen, umso instabiler wird auch die Sicherheitslage der Bevölkerung hier. Deutschland wird ganz praktisch in Haftung genommen werden für Kriegsentscheidungen der USA von deutschem Boden aus. Es geht inzwischen um viel mehr als die Durchsetzung des Grundsatzes, dass von deutschem Boden aus kein Krieg mehr ausgehen sollte. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland, die eine US-Regierung bereit ist, massiv zu gefährden, indem sie von Deutschland aus Völkerrecht bricht und andere Staaten ins Visier ihrer Raketen nimmt. Schließen und Austreten: Für Frieden und Sicherheit Wem Frieden und Sicherheit heute für Deutschland am Herzen liegen, der muss deshalb auf die Schließung der US-Militärbasen wie auch auf einen Austritt aus der NATO drängen. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Austrittsfrage heißt es im letzten Satz verräterisch offen: > „Sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden. Nach Nr. 3 der Vereinbarung vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland kann die Bundesrepublik Deutschland den Aufenthaltsvertrag in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden. Nach Art. XIX Abs. 1 und 3 NATO-Truppenstatut kann jede Vertragspartei das Abkommen mit einer Frist von einem Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der USA kündigen. Obwohl die Möglichkeit einer Kündigung rechtlich besteht, dürfte sie politisch nicht gangbar sein.“ Spanien hat gezeigt, dass man den USA die Nutzung ihrer Basen für völkerrechtswidrige Kriege verwehren kann. Es ist höchste Zeit, dass auch wir in Deutschland eine Bewegung zur Schließung dieser Kriegsenklaven der USA und zum Austritt aus einem Militärpakt, der allein helfen soll, die US-Hegemonie auf unsere Kosten abzusichern, verstärken. Titelbild: hapelinium / Shutterstock

Wenn die Argumente fehlen, bleibt nur der Rückzug – Süddeutsche Zeitung streicht auf der Plattform „X“ die Segel

„Mehr Diktatur wagen“ [https://www.sueddeutsche.de/kultur/corona-diktatur-thomas-brussig-1.5199495?reduced=true] – so lautete ein Beitrag, den die Süddeutsche Zeitung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133231] in der Coronazeit veröffentlichte. „Mehr Diktatur wagen“ – wenn eine Zeitung einer solchen These in der schwersten Grundrechtskrise seit dem Bestehen der Republik Raum gibt, lässt sich erahnen, wie es um den Journalismus bei ihr bestellt ist. Nun stellt die Tageszeitung auch noch unter Beweis, dass sie der Kritik von außen nicht gewachsen ist. Die Zeitung zieht sich von der Plattform X zurück [https://x.com/SZ/status/2031274069211910608]. Der Grund: Ein „konstruktiver öffentlicher Dialog“ sei nicht mehr möglich. Die SZ scheitert nicht am „bösen“ Außen – sie scheitert an sich selbst und ihrem eigenen Diskussionsverständnis. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Süddeutsche Zeitung gehört mit zu den großen Tageszeitungen in Deutschland. Sie hat ihren festen Platz in der deutschen Medienlandschaft. Lange galt sie als publizistischer Leuchtturm der Demokratie und lieferte großartige Reportagen ab. Wie herrschaftskritisch sie in der Vergangenheit wirklich war, darüber lässt sich sicherlich diskutieren. Bei einer Auseinandersetzung mit der SZ darf beachtet werden: Der „Ressortleiter Politik“, Stefan Kornelius [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132300], wechselte von der Zeitung zur Politik und übernahm 2025 als Chef das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Zum Wochenbeginn verkündete die SZ in einem Tweet auf der Plattform X, dass sie sich von dem Portal zurückziehe und ihren Kanal bis auf Weiteres ruhen lasse. Der Grund: „Aus unserer Sicht macht die zunehmende Verrohung der Plattform einen konstruktiven öffentlichen Dialog nicht mehr möglich.“ Vor dem inneren Auge verwandelt sich das einst ehrwürdige Blatt in eine beleidigte Leberwurst. Wo die Kraft von tragfähigen Argumenten anzutreffen sein sollte, findet sich Bockigkeit. Das Bild einer Redaktion wird sichtbar, die kurz vorm Nervenzusammenbruch zu stehen scheint. „Ja Herrschaftszeiten!“, möchte man sagen. Wie sollen denn die „Wächter der Demokratie“ der gewaltigen Aufgabe nachkommen, die Demokratie zu schützen, wenn sie schon aufgrund einer etwas härteren Kritik zum Taschentuch greifen müssen? Die SZ agiert wie ein Boxer mit Glaskinn. Kräftig austeilen, aber nichts einstecken können. Das ist für den Boxring eine denkbar schlechte Eigenschaft – und für die öffentliche Diskussion, die nun mal auch von Streit lebt, erst recht. Während der Coronazeit veröffentlichte das Blatt einen Artikel unter der Überschrift „Mehr Diktatur wagen“. Das heißt, zu einer Zeit, wo unsere Mitmenschen alleine in Heimen und Krankenhäusern aufgrund politischer Maßnahmen sterben mussten, schallt der Ruf nach der „harten Hand“ aus der SZ. Gute Nacht, Demokratie! Im November 2021 waren in dem Blatt auch folgende Zeilen [https://www.sueddeutsche.de/meinung/freiheit-ungeimpfte-zorn-verantwortung-solidaritaet-1.5468187?reduced=true] zu lesen: „Droht die Spaltung der Gesellschaft, wenn man Ungeimpften ihr kindisches Recht aufs Ungeimpftsein nimmt? Quatsch. Diese Leute rauben den Vernünftigen die Freiheit – und die Regierungen haben auch noch gekuscht vor ihnen.“ Eine Zeitung, die so etwas veröffentlicht, darf sich nicht wundern, wenn sie Kritik ausgesetzt ist. Nein, ein solches Blatt kann gar nicht hart genug kritisiert werden. Und das sind nur zwei Beispiele für einen Journalismus, der zumindest im politischen Bereich oftmals kaum noch zu ertragen ist. Da vermag es das Blatt im Zusammenhang mit dem Geschehen in der Ukraine bis heute nicht, von einem Stellvertreterkrieg zu sprechen; da hat die Zeitung über Jahrzehnte nicht über die Bilderberg-Konferenzen [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=bilderberger] berichtet; da greift das Blatt einen kritischen Kommunikationswissenschaftler an (“Süddeutsche”: Anklageschrift in Nachrichtenform gegen kritischen Professor [https://www.telepolis.de/article/Sueddeutsche-Anklageschrift-in-Nachrichtenform-gegen-kritischen-Professor-4770614.html]); da veröffentlicht das Medium ein „Dossier“ unter der Überschrift „So wird Deutschland wieder kriegstüchtig“ [https://www.sz-dossier.de/tiefgaenge/2025-02-25-so-wird-deutschland-wieder-kriegstuechtig-bb7d630b]; da…, nein, es reicht. Noch ein Wort: Auch unter dem vorerst letzten Tweet der SZ auf X hagelt es Kritik. Allerdings: Wie auch schon bei anderen Tweets, äußert sich die Redaktion nicht. Von einem „öffentlichen Dialog“ kann also keine Rede sein. Man kann sich gut vorstellen, wie die Position in der Redaktion aussieht. Vermutlich kommt der „Superjoker“ zum Vorschein: „Hass ist keine Meinung“ – so lautet doch durchgehend die „Haltung“ großer Medien. Wo es an guten Argumenten fehlt, da wird eben schnell alles als „Hass“ wahrgenommen. Die SZ scheitert nicht am „bösen“ Außen – sie scheitert an sich selbst und ihrem eigenen Diskussionsverständnis. Titelbild: Cineberg / Shutterstock

Die Zeit der Belehrungen ist vorbei

China hat uns in vielerlei Hinsicht überholt. Autonomes Fahren und humanoide Roboter sind nur zwei Beispiele. Dies wurde auch von der Unternehmerdelegation zur Kenntnis genommen, die jüngst mit Kanzler Merz in China war. Chinesische Unternehmen wollen ein neues Modell der Kooperation. Wie auch immer wir auf diese Transformation reagieren: Deutschland ist nicht mehr der Klassenbeste. Das Verhältnis zwischen Deutschland und China befindet sich in einem fundamentalen Transformationsprozess. Ein Artikel von Stephan Ossenkopp. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 24. bis 27. Februar in Peking und Hangzhou findet in der chinesischen Presse weiterhin starken Widerhall. Die positiven Treffen mit Chinas Premier Li Qiang in der Großen Halle des Volkes und mit Staatspräsident Xi Jinping im Staatsgästehaus Diaoyutai werden dort als Zeichen der endlich und hoffentlich dauerhaft wiederkehrenden „pragmatischen Stabilität“ gewertet. Zwar habe man sich auch gegenseitig Bedenken vorgetragen, jedoch ohne vorwurfsvollen Ton und eher auf gleicher Augenhöhe. Noch wichtiger als die politischen Treffen in der Hauptstadt wurde Merz‘ Reise in die Tech-Metropole Hangzhou bewertet, wo er neben Mercedes-Benz und Siemens Energy insbesondere den Hersteller humanoider Roboter, UniTree, besuchte – und das in Begleitung einer 30-köpfigen Unternehmerdelegation des Who‘s Who der deutschen Wirtschaft. Nach Ansicht chinesischer Analysten hat sich das Realitätsprinzip gegen politische Phrasen durchgesetzt. Das jahrelange Gerede von der Verringerung von Abhängigkeiten („De-Risking“) sei nun der Einsicht gewichen, dass eine Kooperation mit Chinas „Innovationsökosystem“ für Deutschland unumgänglich ist. Chinas Kommentatoren sind erstaunlich direkt und deutlich, wenn sie sagen, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und seine Bedeutung in der Weltwirtschaft ohne gemeinsame Forschung und Entwicklung mit China langfristig passé sind. Das sind neue, selbstbewusste Töne. Chinas Tech-Valley In seinem Abschlussstatement vor seiner Rückreise nach Deutschland sprach Merz von der „hohen Produktionsqualität“ und dem „hohen technologischen Standard“ Chinas, sowohl beim autonomen Fahren als auch bei der Robotik, wo das Land „sehr weit vorne“ sei. Siemens Energy begann 1995 als Joint Venture, ist seit 2020 ein eigenständiges, börsennotiertes Unternehmen mit über 100.000 Mitarbeitern in 90 Ländern und beschäftigt in China 6.000 Mitarbeiter in 16 Fabriken. Anstatt sich den aus Unternehmenssicht widersinnigen politischen Forderungen des Abkoppelns von einem sogenannten „systemischen Rivalen“ zu beugen, hat das Unternehmen stattdessen seine Investitionen in den chinesischen Markt kontinuierlich erhöht, seine Produktionskapazitäten ausgebaut und seine Exportaufträge verdoppelt. Die Firma stellt Hochspannungsausrüstungen her und wurde 2025 von der chinesischen Führung in die Liste der „Little Giants“ aufgenommen, hoch spezialisierte und innovative Unternehmen, ähnlich den Hidden Champions in Deutschland. Siemens-Chef Roland Busch, der traditionsgemäß in seiner Funktion als Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA) die Delegation leitete, sagte in eine der Fernsehkameras, Hangzhou sei ein „sehr innovativer Ort“, das „Tech-Valley“ Chinas. Am selben Tag öffnete der Robotikhersteller UniTree der deutschen Delegation seine Werkstore. Neben vierbeinigen und vierrädrigen Roboter-Maschinen ist UniTree erst jüngst für seine humanoiden Roboter berühmt geworden. Der große PR-Coup gelang dem Unternehmen zur alljährlich von Hunderten Millionen Menschen verfolgten chinesischen Neujahrsgala, die am 17. Februar 2026 im chinesischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Dort legten Dutzende von UniTrees vollautonomen humanoiden Modellen „G1” eine Kampfsport-Performance hin, die weltweites Aufsehen erregte. Die schnellen und komplexen Abläufe, bei denen völlig synchron Salti geschlagen und allerlei Kung-Fu-Bewegungen ausgeführt wurden, waren eine Sensation und verbreiteten sich über die sozialen Medien wie ein Lauffeuer. Rund eine Woche später ließen sich die Deutschen in der Werkshalle von UniTree einige der Choreografien vorführen. Mercedes-Chef Ola Kallänius war begeistert, sprach von einer „großartigen Präsentation“ und betonte, wie „wichtig die Robotik für die Zukunft“ sei. BMW-CEO Oliver Zipse blickte auf die Maschinen und sagte: „Ich denke gerade über die Anwendungsmöglichkeiten nach. Das Ersetzen von Menschen in risikoreichen Umgebungen. Die Kombination mit Reifen ist sehr interessant, das habe ich so noch nicht gesehen.“ Nicolas Lange von Knorr-Bremse meint: „Unglaublich! Der Fortschritt in nur wenigen Jahren ist wirklich erstaunlich.“ Rivalen oder Partner? Noch euphorischer beziehungsweise alarmierter drückten sich einige der mitgereisten mittelständischen Unternehmen aus. „Wir hängen krass hinterher! Ich habe einen humanoiden Roboter zugesehen, der eine Kung-Fu-Show vorgeführt hat, und autonom fahrende Fahrzeuge gesehen, die bei uns aus Regulierungsgründen noch nicht einmal fahren dürften“, berichtete Alexandra Kohlmann vom Rowe Mineralölwerk, einem Schmierstoffhersteller. Das liege an den schnellen Genehmigungsverfahren und großzügigen Testzonen in China. Die Chinesen „strotzen vor Selbstbewusstsein“ und sie sei außerdem von der „Innovationsfreude, der Technologieoffenheit und der Disziplin der Menschen“ beeindruckt. Ihr ernüchtertes Fazit lautet: „‚Made in Germany‘ war einmal.“ Das bedeutet für sie, dass die Deutschen ihr „Mindset“ ändern müssen, wenn sie nicht untergehen wollen. Sie habe sich dazu mit den anderen mitgereisten Mittelständlern wie der Maschinenbauerin Lucia Schmid, der Filterproduzentin Julia Schnitzler und der Architektin Claudia Berger-Koch ausgetauscht. Kohlmanns Konsequenz daraus ist: Kauft europäisch, errichtet Schutzzölle und krempelt in Deutschland die Ärmel hoch. Denn „China braucht uns nicht mehr in vielen Dingen“. Mittlerweile würden die Chinesen „auf ihre eigenen lokal produzierten Produkte“ vertrauen, was der Handelsüberschuss eindrucksvoll zeige. Tatsächlich exportiert Deutschland mittlerweile fast 90 Mrd. Euro weniger Waren nach China als umgekehrt China nach Deutschland. Eine riesige Schere scheint sich aufzutun. Die Chinesen denken aufgrund ihrer Kultur anders darüber nach. Sie wollen die Stärken beider Partner zusammenführen und so einen Mehrwert erzeugen, den keiner für sich allein erreichen kann. Das chinesische Handeln legt von Haus aus mehr Gewicht auf Synergien, langfristige Beziehungen und kollektiven Fortschritt, während die westliche Wirtschaftskultur historisch stärker auf individuellen Wettbewerb ausgerichtet ist. Den Besuch von Kanzler Merz bei Mercedes-Benz in Hangzhou kommentierte man in China so: Die Kooperation zwischen dem traditionellen deutschen Schwergewicht Mercedes und dem chinesischen Hightech-Unternehmen für autonomes Fahren Momenta wird als Modellfall für die zukünftige deutsch-chinesische Zusammenarbeit gesehen. Mercedes wird künftig neun neue Modelle mit Momenta-Systemen in China auf den Markt bringen. Von Untergangsprophezeiungen für Deutschland hört man in China selten etwas. Diese Nullsummenspiele (wenn einer gewinnt, verliert automatisch der andere) haben zwar das westliche Denken geprägt, sind aber nicht die Grundlage der Zukunftsstrategien in China. Forschungsinstitute beschäftigen sich dort mit den aktuellen und zukünftigen Möglichkeiten der synergetischen Zusammenarbeit, vor allem im Bereich der Hochtechnologieproduktion. Die Kombination aus deutschem Know-how in Industrieautomation, Spezialausrüstung und Maschinenbau soll in Pilotprojekten mit Chinas Möglichkeiten effizienter Lieferketten, dem großen heimischen Markt und der schnellen Anwendung innovativer Technologien verschmolzen werden. Vom Lehrer zum Schüler Das Verhältnis zwischen Deutschland und China befindet sich in einem fundamentalen Transformationsprozess. „Der Lehrer wird zum Schüler“, sagte Jens Dallendörfer von Wilo Amea, einem renommierten Pumpenhersteller, der der Kanzlerdelegation angehörte. „Das ist sehr spezifisch für China, denn sie entwickeln sich so schnell, was wirklich beeindruckend ist.“ Das betrifft vor allem Deutschlands Vorzeigesparte, die Automobilindustrie. Die WirtschaftsWoche schrieb deshalb kürzlich vom „China-Drama“, da China als Entwicklungsstandort immer wichtiger wird und bei E-Autos bereits „übermächtig“ ist. Trotzdem haben deutsche Autohersteller im Jahr 2025 noch 2,7 Millionen Fahrzeuge in China verkauft. Volkswagen allein beschäftigt 90.000 Mitarbeiter im Reich der Mitte. Beim Verbrenner haben die Chinesen technologisch allerdings aufgeholt und können ihre Modelle deutlich günstiger anbieten als die deutschen Hersteller. In der Rede von Kanzler Merz beim deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschuss in Peking schwang die Erkenntnis einer sich vollziehenden Rollenumkehr mit. „Heute treffen deutsche Firmen in China ihrerseits auf ein Innovationsökosystem der Spitzenklasse, und wir lernen dazu. Wir lernen auch gegenseitig voneinander“, sagte Merz an die Adresse der versammelten deutschen und chinesischen Firmenchefs. Merz ermutigte China geradezu, in Deutschland zu investieren. Seit Monaten sei man bemüht, die „Investitionsbedingungen“ zu verbessern. Eines ist mittlerweile klar: Die Zeit, in der Deutschland China einseitig belehren konnte, ist vorbei. Titelbild: Screenshot tagesschau [https://www.youtube.com/watch?v=llEdF9_96hw] Mehr zum Thema: Hat Deutschland überhaupt eine China-Strategie? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146316] China zwischen digital und analog [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144580] Geplatzter China-Besuch von Außenminister Wadephul: Arroganz oder peinlicher Planungsfehler? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142266]