NachDenkSeiten – Die kritische Website

Lisa Fitz – Schafe gegen rechts

Die Empörung schlägt wieder hohe Wellen. Empörung über die Rede von Marco Rubio. Empörung über Harald Martenstein im Thalia Theater. Empörung über ein Fake-Video von Dunja Hayali im ZDF. Dauerempörung über die AfD. Und erstaunlich wenig Empörung über die weltweite Kundschaft von Jeffrey Epstein. Komisch. Dieses Thema hat’s früher schon mal bis zu Maischberger geschafft – und war dann erstaunlich schnell wieder aus den Medien verschwunden. Das bewegt einen zu dem Verdacht, dass womöglich a bissl viel Prominenz aus Kultur, Wirtschaft und Politik mit drinhing. Und dass viel Geld vielleicht eine bemerkenswert beruhigende Wirkung auf Medien haben könnte. Gut, Transparenz braucht ja manchmal Jahrzehnte. Externer Inhalt Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen. Inhalt von Youtube zulassen Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen Die nächsten Auftritts-Termine und das aktuelle Programm von Lisa Fitz erfahren Sie stets auf der Website lisa-fitz.de [https://www.lisa-fitz.de]. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dividendenrekorde trotz Krise – größte Zuwächse bei Rüstung und Banken

Die Deutsche Telekom wartet derzeit mit Rekorden unterschiedlicher Art auf. Der Umsatz legte im vergangenen Jahr um knapp drei Prozent auf rekordhohe 120 Milliarden Euro zu, die ertragsstarke US-Tochter T-Mobile verzeichnete allein im vierten Quartal einen Zuwachs von 2,4 Millionen Vertragskunden, und mit zwölf Jahren ist kein anderer Chef eines DAX-Konzerns so lange im Amt wie Tim Höttges. Vor allem aber: Auf der Hauptversammlung am 1. April haben die Aktionäre eine neue Rekorddividende von einem Euro je Aktie beschlossen, nach 90 Cent im Vorjahr. „2025 war erneut ein Rekordjahr“, sagte Höttges. Unter dem Strich werden nun 4,8 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgezahlt – so viel wie noch nie. [1 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149325#foot_1]] Von Thomas Trares. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Damit hat die Deutsche Telekom die Richtung für die Dividendensaison 2026 vorgegeben. Diese begann mit dem Aktionärstreffen des Bonner Konzerns am 1. April und endet am 25. Juni mit dem Pharmadienstleister Qiagen. Insgesamt 36 der 40 DAX-Unternehmen werden in dieser Zeit ihre Hauptversammlung abhalten. [2] Laut einer Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY ist mit einer rekordhohen Ausschüttungssumme von 55,3 Milliarden Euro zu rechnen, das sind 5,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. 25 DAX-Konzerne zahlen für das vergangene Geschäftsjahr mehr Dividende aus, bei zehn Unternehmen sinkt die Ausschüttung. Größter Dividendenzahler ist erneut der Versicherungskonzern Allianz mit 6,5 Milliarden Euro, gefolgt von der Deutschen Telekom mit 4,8 Milliarden Euro. [3] Widerspruch zur Wirklichkeit Dass die Dividendenzahlungen im DAX schon lange in deutlichem Widerspruch zum Zustand der kriselnden deutschen Wirtschaft stehen, daran hat man sich mittlerweile gewöhnt. Zur Begründung wird oft darauf verwiesen, dass sich die DAX-Unternehmen inzwischen vom deutschen Markt abgekoppelt hätten und den Großteil ihrer Umsätze jenseits der Landesgrenzen erzielten. Doch diese Erzählung geht mittlerweile auch nicht mehr auf, denn inzwischen gerät auch das Geschäft auf wichtigen Auslandsmärkten wie den USA und China unter Druck, was sich nun auch in den Konzernbilanzen bemerkbar macht. Aus der EY-Analyse geht nämlich auch hervor, dass die um Sondereffekte bereinigten Konzerngewinne aller DAX-Unternehmen 2025 leicht unter Vorjahresniveau lagen. Noch deutlicher zeigt diese Entwicklung eine weitere, Ende März veröffentlichte Studie auf, in der EY die Geschäftsberichte der DAX-Unternehmen ausgewertet hat. [4] Demnach schrumpfte der Gesamtumsatz aller DAX-Konzerne 2025 um 0,6 Prozent, der Gewinn nahm unter dem Strich um vier Prozent ab. „Die Dax-Konzerne erwirtschafteten im vergangenen Jahr den niedrigsten Umsatz und den niedrigsten Gewinn seit 2021“, heißt es dazu in der Studie. Ähnlich verlief auch der Trend bei den Beschäftigten. Deren Zahl sank im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent oder 32.000 auf rund 3,95 Millionen. „Insgesamt fällt die Bilanz des vergangenen Jahres äußerst bescheiden aus“, sagte Henrik Ahlers, Vorsitzender der Geschäftsführung bei EY. Aufsteiger Rüstung Doch zurück zu den Dividenden. Hier hat EY große Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen festgestellt. Aufsteiger sind in diesem Jahr vor allem die Rüstungsunternehmen. So verzeichnet der Triebwerkbauer MTU Aero Engines einen Dividendenzuwachs von fast 64 Prozent auf 3,60 Euro je Aktie. Den Umsatz steigerte MTU im vergangenen Jahr um 16 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro, den bereinigten Nettogewinn um 27 Prozent auf 1,35 Milliarden Euro – beides neue Rekordwerte. Sein Geld verdient das Münchener Unternehmen vor allem mit Antrieben für die zivile Luftfahrt. Auf das Militärgeschäft entfallen dagegen nur sieben Prozent der Erlöse. [5] Doch das soll sich nun ändern, denn MTU hat nun das Kölner Unternehmen Aerodesignworks übernommen, das Drohnen-Antriebe für das Militär herstellt. Aerodesignworks wird als potenzieller Lieferant für den Taurus Neo gehandelt, den neuen Marschflugkörper der Bundeswehr. [6] Das zweite im DAX gelistete Rüstungsunternehmen ist der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall, einer der größten Profiteure all der Kriege und Krisen. Rheinmetall jedenfalls wird seine Dividende für das vergangene Geschäftsjahr um 42 Prozent auf 11,50 Euro je Aktie anheben. Unterfüttert wird dies von einem Umsatzzuwachs von 29 Prozent auf 9,9 Milliarden Euro und einem Anstieg des operativen Ergebnisses von 33 Prozent auf 1,84 Milliarden Euro. [7] Auch der Auftragsbestand erreichte mit 63,8 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert, ein Jahr zuvor waren es noch 46,9 Milliarden Euro. Und nicht zuletzt hat Rheinmetall im vergangenen Jahr mit 13 Prozent auch das stärkste Beschäftigungswachstum aller DAX-Unternehmen gezeigt. Aktuell sind rund 44.000 Menschen bei dem Düsseldorfer Konzern beschäftigt. Aufsteiger Banken Neben den Rüstungsunternehmen stechen aus der aktuellen Dividendenstatistik auch die Banken als weiterer Aufsteiger hervor. So beträgt der Dividendenzuwachs in diesem Jahr bei der Deutschen Bank 47 Prozent auf einen Euro und bei der Commerzbank 69 Prozent auf 1,10 Euro. Beide Institute profitierten im vergangenen Geschäftsjahr von den gestiegenen Zinsen, wobei bei der Commerzbank auch noch der als feindlich eingestufte Übernahmeversuch durch die italienische Bank Unicredit eine Rolle spielt. Mit der stark gestiegenen Dividende will das Institut nämlich auch den Aktienkurs hochhalten, um der Unicredit die Übernahme so schwer wie möglich zu machen. [8] Die Absteiger in der Dividendenstatistik sind dagegen die Autokonzerne. So wollen VW, Mercedes & Co in diesem Jahr elf Milliarden Euro an ihre Aktionäre zahlen, das sind rund zwölf Prozent weniger als ein Jahr zuvor. „Vor allem die Autoindustrie steht unter erheblichem Druck: Sinkende Gewinne, hohe Investitionen in Innovationen und Restrukturierungskosten schlagen sich in deutlich niedrigeren Dividenden nieder“, heißt es dazu bei EY. Überdurchschnittlich stark fiel der Dividendenrückgang mit 19 Prozent auf 3,50 Euro bei Mercedes-Benz aus. Zudem ist der Sportwagenbauer Porsche nach massiven Gewinnrückgängen und Absatzproblemen im September 2025 sogar ganz aus dem DAX ausgeschieden. Wer profitiert? Doch wer profitiert eigentlich von den nach wie vor hohen Dividendenzahlungen? Laut EY befinden sich mittlerweile 52,6 Prozent der DAX-Aktien in ausländischer Hand. Ein Grund hierfür ist der Siegeszug der börsengehandelten Indexfonds (ETFs), wodurch die US-Vermögensverwalter BlackRock und Vanguard inzwischen zu den größten Anteilseignern im DAX aufgestiegen sind. Auf Anleger aus Deutschland entfallen dagegen nur noch gut ein Drittel der DAX-Aktien, Tendenz sinkend. Der übrige Bestand lässt sich regional nicht exakt zuordnen. Laut EY sind ausländischen Anlegern im vergangenen Jahr 26,9 Milliarden Euro zugeflossen, inländischen dagegen nur 21,7 Milliarden Euro. [9] Doch selbst innerhalb der deutschen Bevölkerung kommen diese Ausschüttungen nur einem begrenzten Personenkreis zugute. Laut dem Deutschen Aktieninstitut (DAI) hielten im Jahresdurchschnitt 2025 hierzulande gut 14,1 Millionen Menschen Aktien, Aktienfonds und/oder ETFs. Gemessen an der Bevölkerung ab 14 Jahren war damit jeder fünfte Bundesbürger am Aktienmarkt engagiert. [10] Zudem ist davon auszugehen, dass selbst innerhalb dieser relativ kleinen Gruppe der Aktienbesitzer der Aktienbestand noch einmal höchst ungleich verteilt ist. Ein Beispiel dafür ist der Autobauer BMW, bei dem fast die Hälfte der Anteilsscheine den Quandt-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt gehört. Das bedeutet, dass von der für dieses Jahr zu erwartenden Ausschüttungssumme von 2,7 Milliarden Euro mehr als eine Milliarde allein dem Geschwisterpaar zufließt. Keine Rekorde mehr in Sicht Wie es mit den Dividenden im DAX angesichts der ausgeprägten Schwäche der deutschen Wirtschaft weitergehen wird, ist noch offen. EY jedenfalls geht davon aus, dass es 2027 keine neuen Rekorde mehr geben wird. „Gerade einige Industrieunternehmen stecken in einer tiefgreifenden Transformation. Sie müssen neuen Wettbewerbern aus Asien Paroli bieten, ihre Kostenstruktur verbessern und gleichzeitig in neue Produkte und Dienstleistungen investieren. Insgesamt wäre im kommenden Jahr einer Gesamtausschüttung auf dem aktuellen Niveau eine große Überraschung – die Anleger sollten sich eher auf Rückgänge einstellen“, ist in der Studie weiter zu lesen. ---------------------------------------- [«1] welt.de – Die trügerischen Rekorde der Deutschen Telekom [https://www.welt.de/wirtschaft/plus69cce06c9bf4a45ef1215315/die-truegerischen-rekorde-der-deutschen-telekom.html] [«2] hauptversammlungs-termine.de – Dividendenkalender DAX 2026 [https://hauptversammlungs-termine.de/] [«3] ey.com – DAX-Konzerne: Dividenden steigen auf neues Rekordniveau [https://www.ey.com/de_de/newsroom/2026/04/ey-dax-dividenden-2026] [«4] ey.com – DAX-Konzerne 2025: Umsatz und Gewinn erneut rückläufig [https://www.ey.com/de_de/newsroom/2026/03/ey-analyse-dax40-gesamtjahr-2025] [«5] wiwo.de – Aktie MTU Aero Engines – Zwischenlandung zum Einsteigen [https://www.wiwo.de/finanzen/boerse/aktie-mtu-aero-engines-zwischenlandung-zum-einsteigen/100203396.html] [«6] handelsblatt.com – MTU expandiert mit Drohnen-Antrieben [https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/verteidigung-mtu-expandiert-mit-drohnen-antrieben/100215217.html] [«7] focus.de – Rheinmetall-Rekordzahlen: Das müssen Anleger jetzt wissen [https://www.focus.de/finanzen/rheinmetall-meldet-rekordzahlen-und-hoehere-dividende_0361671e-77af-4c2c-923f-9bb7579787f4.html] [«8] capital.de – Commerzbank wehrt sich mit hohem Gewinn gegen Unicredit [https://www.capital.de/geld-versicherungen/commerzbank-wehrt-sich-mit-hohem-gewinn-gegen-unicredit-uebernahme-37124612.html] [«9] ey.com – DAX-Konzerne überwiegend in ausländischer Hand [https://www.ey.com/de_de/newsroom/2025/08/ey-wem-gehoert-der-dax-2025] [«10] dai.de – Aktionärszahlen 2025: Aktienanlage im Aufwind [https://www.dai.de/detail/aktionaerszahlen-2025-aktienanlage-im-aufwind]

Kino-Propaganda vom Feinsten: „Der Magier im Kreml“

Ein aktueller Kino-Film mit Star-Besetzung zeigt in einer „fiktiven“ Handlung den Aufstieg Wladimir Putins zum russischen Präsidenten. Gleichzeitig gibt sich die Spielfilm-Produktion „Der Magier im Kreml“ aber einen „dokumentarischen“ Anstrich. Das Ergebnis ist ein Freibrief für Manipulation und Meinungsmache im Kinosaal. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der aktuelle Kinofilm „Der Magier im Kreml“ des Regisseurs Olivier Assayas bezeichnet sich gleich zu Beginn als komplett „fiktiv“ und „künstlerisch“ – gleichzeitig gibt sich die Produktion aber den Look und den Tonfall einer Dokumentation: Diese Kombination ist nichts anderes als ein Freibrief für Verwirrung und Behauptungen. Und diese Behauptungen sollen dann wie seriöse „Analysen des russischen Machtapparats“ erscheinen. Denn der Film wird in den meisten Mainstream-Medien überwiegend nicht als fiktiv wahrgenommen und dargestellt – wie denn auch, wenn mit Wladimir Putin ein lebendes und amtierendes Staatsoberhaupt und weitere reale Personen darin auftreten? Im Zentrum der Handlung steht Wadim Baranow, ein enger Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Baranow ist ein fiktiver Charakter, der wohl an den echten ehemaligen Kreml-Berater Wladislaw Surkow angelehnt ist. Auch der Plot ist, wie gesagt, fiktiv, aber es werden reale Ereignisse als Kulisse genutzt, echte Personen unter Klarnamen treten auf, andere unter falschem Namen, aber mit erkennbarer Identität (etwa Michail Chodorkowski). Veredelte Meinungsmache Assayas hat mit „Der Magier im Kreml“ den gleichnamigen Roman von Giuliani Da Empoli verfilmt. Der Trailer findet sich unter diesem Link [https://www.youtube.com/watch?v=BYU5iwETAl8]. Ganz so grob, wie dieser Clip suggeriert, ist der Film nicht gestrickt: Er bedient sich teils auch feinerer Mittel der Meinungsmache. Zusätzlich ist er mit seinen teilweise sehr guten US-Schauspielern auch irgendwie als „veredelte“ Produktion und nicht als Billig-Ramsch zu betrachten. In der Rahmenhandlung erzählt Baranow (Paul Dano) einem US-amerikanischen Professor (Jeffrey Wright), wie er sich in den 90er-Jahren vom Künstlerboheme zum Hintergrundakteur mit Zugang zum engsten Zirkel der russischen Macht entwickelte. Erst ist er Theaterregisseur, dann Reality-TV-Produzent und schließlich wird er der Spin-Doctor eines aufstrebenden Geheimdienst-Agenten: Wladimir Putin (Jude Law). Das Gespräch zwischen Baranow und dem US-Professor bildet die Rahmenhandlung mit Rückblenden. Der US-Amerikaner übernimmt die Rolle des rechtschaffenen Zeitzeugen, der aus der angeblich überlegenen moralischen Warte der USA heraus kopfschüttelnd auf die „russischen Verhältnisse“ blickt. Seine Aufgabe ist es auch, unbelegte Behauptungen in die Handlung einfließen zu lassen, etwa zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen auf Wohnhäuser in Moskau oder zu den durch Scharfschützen getöteten Menschen auf dem Maidan-Platz in Kiew. Die 90er- und die folgenden Jahre in Russland werden im Film in so plakativen wie selektiven Ausschnitten „porträtiert“: die Partyszene, die Terroranschläge von Moskau, der Tschetschenienkrieg, der Untergang des Atom-U-Boots „Kursk“, die Maidan-Proteste in der Ukraine, die olympischen Winterspiele in Sotschi – zum Zeitpunkt des Romans war Russland noch nicht in die Ukraine einmarschiert. Ein Klischee reiht sich ans andere In manchen Hollywoodfilmen lässt sich der oft vorhandene Anteil an Propaganda (etwa für die US-Armee oder die US-Wirtschaftsordnung) weitgehend ignorieren – dann lassen sich spektakuläre US-Produktionen und große, dort dargebotene Schauspielleistungen meiner Meinung nach trotzdem genießen. Bei diesem Film ist es mir nicht so gegangen, denn er funktioniert auch auf der Unterhaltungsebene nicht gut. Die von Paul Dano gespielte Figur Baranow erscheint so flach und so wenig geistreich, dass es unglaubwürdig erscheint, dass sie so einflussreich hätte werden können. Seine extra eintönige Stimme nervt auf Dauer ungemein, zumindest in der deutschen Synchronfassung. Außerdem formuliert er fortwährend mit bedeutungsschwangerer Haltung Selbstverständlichkeiten. Oder auch „Analysen“ wie diese hier: „Was in Russland zählt, ist die Nähe zur Macht.“ Oder: „In Russland läuft es in der Regel gut, aber wenn es schlecht läuft, läuft es richtig schlecht.“ Zusätzlich werden im Film weltweit praktizierte Techniken der Propaganda und des Machterhalts als etwas speziell „Russisches“ dargestellt. Dazu kommt ein Hang des Films zum allzu russischen Klischee: Man sieht viel dunkles Holz und Teeservice, oder wie Christine Hamel in ihrer Kritik im BR [https://www.br.de/nachrichten/kultur/der-magier-im-kreml-putins-architektur-der-macht,VFpn5LB] schreibt: „Kaviar, Kasatschok und Kälte“. Putin und die Oligarchen Und schon gar nicht funktioniert der Film auf der inhaltlich-politischen Ebene. Die Produktion präsentiert Russland als einen aus effekthascherischen Einzelmomenten gezimmerten, groben Holzschnitt. Dazu kommt die indirekte Dämonisierung bzw. Verächtlichmachung Putins. Aber Radio Drei meint [https://www.radiodrei.de/themen/film/rezensionen/2026/04/der-magier-im-kreml.html] tatsächlich über einen (Spiel-)Film, in dem Putin fast durchgängig nur „der Zar“ genannt wird: „Man könnte dem Film vorwerfen, dass Putin zu gut wegkommt“ – was aber ein ziemlich absurder Vorwurf wäre. Indirekt will der Film seinem Publikum verkaufen, dass die Oligarchen-Anarchie, die Russland in den Jelzin-Jahren der 90er im Griff hatte, ein „normaleres Russland“ darstellen würde, als die anschließende Regentschaft Putins. So darf der im Film prominent und unter seinem realen Namen präsentierte Oligarch Boris Abramowitsch Beresowski an einer Stelle über Putin klagen: „Zehn Jahre lang haben wir dafür geackert, dass Russland ein normales Land ist. Und nun ist alles weg.“ Er fügt noch hinzu: „Er wird Russland in Ketten legen.“ Das Verhältnis zwischen den Oligarchen und Putin, der einen Teil von ihnen teilweise entmachtet hatte, bildet eine Zwickmühle für den Film: Es ist nun einmal schwierig, beide Seiten gleichermaßen zu dämonisieren. Der Film schlägt sich tendenziell auf die Seite der Mafiosi, indem er die Bekämpfung des Chaos einzig durch die Brille der Kritik an „der Macht“ und ihrem autoritären Auftreten darstellt. Ich will zu diesem Machtkampf keine eindeutige moralische Stellung beziehen, man kann natürlich viele dabei entstandene autoritäre Auswüchse vonseiten des Staates kritisieren – aber das darf nicht im luftleeren Raum geschehen und muss in Rechnung stellen, an welchem Punkt der Anarchie und des Chaos sich Russland im Moment von Putins Machtübernahme befunden hatte. Entspannung fordert keine „russischen Verhältnisse“ Übrigens: Wer gegen Spannungen mit Russland ist, einen Krieg mit diesem Land verhindern möchte und wer zum beiderseitigen Nutzen Handel mit ihm treiben will, der wünscht sich noch lange keine „russischen Verhältnisse“ hier in Deutschland. Das wird aber oft unterstellt, wie ich etwa in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=141515] beschrieben hatte. Manchmal soll ja in der Ukrainedebatte der indirekte Eindruck erweckt werden, dass es bei dem geopolitischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine darum gehen würde, „russische Zustände“ in Deutschland zu verhindern, was als grober Fall von mutmaßlich vorgetäuschter Naivität einzuordnen ist. Der Schluss daraus kann dann trotzdem die wirkungsvolle Propaganda-Behauptung sein, dass sich Gegner der deutschen Ukrainepolitik eben „russische“ innenpolitische Zustände in Deutschland herbeiwünschen würden. Wer die irrationalen Reaktionen der deutschen Politik auf den Ukrainekrieg kritisiert, der verteidigt aber nicht die konkreten russischen Kriegshandlungen. Und der verteidigt auch nicht die Haft von Pussy Riot, das Verbot von Memorial oder andere fragwürdige innenpolitische Vorgänge in Russland – es wirft ein schräges Licht auf die deutsche Debattenkultur, dass man solche Selbstverständlichkeiten überhaupt erwähnen muss. Dass Russland umgehend in Friedensverhandlungen eintreten sollte, hatte ich bereits etwa in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133757] formuliert. Die Krux mit den „wahren Begebenheiten“ Vor zahlreichen Filmen mit historischem Bezug findet sich diese Formulierung: „Dieser Film beruht auf wahren Begebenheiten, aus dramaturgischen Gründen sind einzelne Szenen fiktiv“. Ich finde bereits diese Erklärung problematisch, weil sie einerseits historische Echtheit suggeriert, aber gleichzeitig eine Hintertür für fiktionale Elemente offenhält – die Unterscheidung wird dann in den Filmen selber oft nicht deutlich gemacht. Der Film „Der Magier im Kreml“ geht noch weiter, indem er dem Film voranstellt, dass die gesamte Handlung fiktiv sei – in dem Wissen, dass der Film von vielen Mainstream-Journalisten aber nicht als fiktiv wahrgenommen werden wird. Bei diesem umfangreichen Freibrief für Behauptungen (ist ja schließlich alles „fiktiv“), fragt man sich dauernd, was denn nun authentisch ist und was nicht. Dass sich die von mir geschätzten Schauspieler Paul Dano, Jeffrey Wright und Jude Law in den Dienst dieser Farce stellen, ist bitter. Titelbild: Screenshot/Trailer/Constantin Film Mehr zum Thema Propaganda im Film: Die neue Welle antirussischer Meinungsmache [https://www.nachdenkseiten.de/?p=53316] Irankrieg: Hilfe! Überall Propaganda! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147850] Der Oscar-Preisträger Sean Penn und seine Propaganda für Selenskyj [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147802] Roter Teppich für Hillary: Clinton-Propaganda auf der Berlinale [https://www.nachdenkseiten.de/?p=58895] Die radikale TV-Propaganda von Amazon [https://www.nachdenkseiten.de/?p=56104] Propaganda zum D-Day: „Der Anfang von Hitlers Ende“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=52384] [https://vg08.met.vgwort.de/na/5341c40651de4508990660f4440a2356]

„Die Lehre aus dem Holocaust ist, keine Form von Entmenschlichung irgendeiner ethnischen oder religiösen Gruppe zuzulassen“

Der Holocaust-Überlebende Stephen Kapos im Gespräch mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf über Polizeigewalt, Meinungsfreiheit und Zionismus. Im Kindesalter musste Stephen Kapos den Holocaust durchleben, als die Wehrmacht in seine Heimat Ungarn kam. Heute geht er noch mit 88 Jahren für Frieden im Nahen Osten auf die Straße. Er schloss sich der Aktivistengruppe „Genocide survivors and descendants against genocide in Gaza“ an und erzählt öffentlich über seine Erfahrungen, doch für seinen Einsatz wurde er polizeilich verhört. Hassan Al Khalaf sprach mit ihm über den Preis für seinen Aktivismus, die Polizeigewalt, deren Zeuge er wurde, über seine persönliche Motivation und was ihn dazu brachte, als langjähriges Mitglied der britischen Labour Party endgültig auszutreten. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hassan Al Khalaf: Wie motiviert Sie Ihre frühe Kindheit dazu, sich heute für Palästina einzusetzen? Stephen Kapos: Ich war sieben Jahre alt, als die Wehrmacht 1944 Ungarn und meine Heimatstadt Budapest besetzte. Adolf Eichmann etablierte ein SS-Hauptquartier und begann mit der Deportation ungarischer Juden. Sie beschränkten die Menge an Land, die ein Jude besitzen durfte, und später mussten wir den gelben Stern tragen. Es ging so weit, dass Juden nicht mehr mit dem Zug reisen durften, ebenso gab es weitere Einschränkungen – man durfte zum Beispiel kein Radio besitzen. Es wurde zunehmend gefährlich und erniedrigend. Seltsamerweise hatte ich nie Angst, weil ich zu jung war, um die Gefahr wirklich zu begreifen. Rückblickend wurde mir jedoch klar, welches Ausmaß an Erniedrigung und Leid damit verbunden war. Eine der Schlussfolgerungen aus unseren Erfahrungen war, dass wir so etwas für jedes Volk, überall, für inakzeptabel erklären müssen. Was mich natürlich in Konflikt mit dem bringt, was in Gaza geschah, denn nichts anderes macht Israel. Haben Sie jemals irgendeine Form von Antisemitismus auf Palästina-Demonstrationen erlebt? Nein, tatsächlich ganz im Gegenteil. Ich habe mich einer kleinen Gruppe angeschlossen, die „Holocaust-Überlebende und Nachkommen gegen den Genozid in Gaza“ heißt. Uns ist wichtig, dass den Menschen bewusst wird, dass es Juden gibt, die nicht automatisch Zionisten sind und Israel unterstützen. Wir werden jedes Mal herzlich empfangen. Die Leute danken uns, manche weinen sogar. Wir bekommen Umarmungen und Küsse – es ist eine erstaunlich warme Erfahrung. Viele bringen auch ihre Kinder mit; es hat fast etwas von einem Familienfest. Man nennt diese Demonstrationen „Hassdemos“, obwohl diejenigen das oft nie selbst gesehen haben oder es zynisch behaupten. Ich bin immer willkommen gewesen, bis auf eine kürzliche Ausnahme: Jemand kam auf mich zu und sagte „Shame on you“ und „Welcher Genozid?“. Ich antwortete: „Diese Diskussion ist beendet. Ich spreche nicht mit jemandem, der angesichts dessen, was man sehen kann, den Genozid immer noch infrage stellt.“ Wie haben Sie die Befragung durch die Londoner Polizei erlebt? Warum wurden Sie am 18. Januar vergangenen Jahres vorgeladen? An diesem Tag war ich einer der Redner bei der großen Kundgebung. Geplant war eigentlich ein Marsch. Nach langen Verhandlungen und mit allerlei fragwürdigen Begründungen verhängte die Polizei jedoch ein Verbot. Sie behaupteten, eine Synagoge sei zu nah und ihre Besucher würden eingeschüchtert werden, obwohl sie nicht wirklich in der Nähe war. Die Führung der PSC (Palestine Solidarity Campaign) entschied daher, dieses kurzfristige Polizeidekret nicht zu akzeptieren. Statt eines Marsches sollte es eine kleinere Formation geben, eine Delegation – kein Marsch, sondern einzelne Personen, die jeweils Tulpen trugen. Es galt: Wenn die Polizei uns stoppt, bleiben wir friedlich stehen und legen die Blumen aus Protest gegen ihre Mitwirkung an einer ungerechten Anordnung vor ihnen nieder. Die Delegation bestand unter anderem aus Rednern der Veranstaltung sowie einigen Abgeordneten. Ich stand in der ersten Reihe, mit Jeremy Corbyn zu meiner Linken und John McDonnell zu meiner Rechten. Der Direktor der PSC forderte die übrige Menge auf, sich uns nicht anzuschließen, damit wir passieren konnten. Die erste Polizeisperre löste sich auf, später behauptete die Polizei, Aktivisten hätten sie durchbrochen. An der letzten Absperrung blockierte die Polizei jedoch den Weg vollständig, einige Beamte waren in Kampfmontur. Es war völlig klar, dass wir dort nicht durchkommen würden. Unser leitender Ordner, Chris Nineham, verhandelte gerade mit der Polizei. Während er noch sprach, stürmten plötzlich Polizisten von allen Seiten auf ihn zu, rissen ihn zu Boden und warfen sich auf ihn. Das geschah direkt vor meinen Augen. Ich war völlig schockiert, weil es offensichtlich geplant und völlig unnötig gewaltsam war. Einige Tage später wurden diejenigen von uns, die in dieser Delegation eine prominente Rolle hatten, zu einem Polizeiverhör vorgeladen. Während ich befragt wurde, gab es draußen eine beeindruckende Solidaritätskundgebung – das war sehr bewegend. Mein Anwalt hatte mir geraten: „Bei jeder einzelnen Frage, egal worum es geht, sagen Sie einfach: ‚Kein Kommentar‘.“ Genau das tat ich. Wie sind Sie Antizionist geworden? In Ungarn stellten Zionisten nur einen kleinen Teil dar und wurden von der allgemeinen jüdischen Bevölkerung eher als eine Art Extremisten betrachtet. Sie waren zahlenmäßig sehr gering und spielten keine bedeutende Rolle. Die Behörden gingen sogar so weit, zu empfehlen, dass die jüdische Bevölkerung ihre jüdisch klingenden Namen ablegen und neue, einheimisch klingende Namen annehmen solle, damit sie nicht auffallen und in ihrem beruflichen Leben keine Feindseligkeit auf sich ziehen. Meine Familie hat das ebenfalls getan, daher hatte ich keinen zionistischen Hintergrund. Als ich jedoch zum ersten Mal Verwandte besuchte, die nach Israel ausgewandert waren, nach Haifa, noch vor dem Krieg von 1967, war ich völlig schockiert: Ich fand sie rassistisch vor, voller Ablehnung gegenüber der lokalen Bevölkerung. Das hat mich abgestoßen, ebenso wie der Militarismus, den ich überall sah. Diese beiden Dinge haben mich unmittelbar gegen den Zionismus und gegen Israel eingestellt. Wie kommt es Ihrer Meinung nach dazu, dass manche Holocaust-Überlebende Zionisten werden? Ich war besonders erstaunt darüber, wie Menschen, eine Tante, die den Holocaust erlitt, und ein Cousin, der aus Auschwitz kam, voller Hass gegenüber jenen waren, die sie abfällig „Araber“ nannten; sie sagten nie „Palästinenser“. Offenbar hatten sie den Mythos übernommen, wonach die einheimische Bevölkerung nur auf eine Gelegenheit warte, sie ins Meer zu treiben. Das war das Bild, das sie von Palästinensern hatten. Deshalb übernahmen sie auch die Vorstellung, stark und gewaltsam sein zu müssen, um sie niederzuhalten. Das schuf eine rassistische Atmosphäre. Von den Propagandamitteln der Zionisten ist meines Erachtens das wirksamste, der eigenen Bevölkerung zu vermitteln, sie sei ständig in tödlicher Gefahr durch die einheimische Bevölkerung, die bereit sei, sie zu töten. Bei all meinen Kontakten mit Palästinensern, damals wie heute, kann ich mir kaum ein friedlicheres und freundlicheres Volk vorstellen. Manchmal denke ich, wenn die Behandlung, die die Palästinenser erfahren, den Ungarn widerfahren wäre, dann wären heute wohl alle Terroristen. Sie hätten nicht diese vergleichsweise friedliche, wenig verbitterte Reaktion gezeigt, die ich bei fast allen Palästinensern erlebt habe, vom Taxifahrer in Haifa bis hin zu Menschen, die ich hier treffe. Warum haben Sie und Ihre Eltern entschieden, in Europa zu bleiben, wo Juden während des Holocaust verfolgt wurden, anstatt nach Nordamerika oder Palästina auszuwandern? Die Idee eines Schutzraums für Juden, wie geht das voran? Israel ist vermutlich der unsicherste Ort überhaupt. Es stimmt, dass der Holocaust und die überwiegend passive Reaktion der lokalen Bevölkerungen viele Juden tief erschüttert haben. Einige, wie meine Familie, haben das jedoch anders verarbeitet und gesagt, wir setzen auf ein neues Verständnis, auf einen Neuanfang, der Sozialismus wird das heilen. Mein Vater war Arzt und stimmte als junger Mann stark mit der damals vorherrschenden Haltung in Ungarn überein, jüdisches Leben eher durch Integration als durch Abgrenzung oder Auswanderung zu gestalten. Er war weder gläubig noch religiös. Seine Ansicht war, man sollte in der Mehrheitsgesellschaft aufgehen. Es gibt nichts grundsätzlich Überlegenes an den Überzeugungen oder Praktiken jüdischer Menschen im Vergleich zu anderen. All das sprach dafür, zu bleiben, sich zu integrieren, das Beste daraus zu machen und gewisse Nachteile in Kauf zu nehmen. Andere sind gegangen, aber da der Zionismus in Ungarn nur wenig Einfluss hatte, wanderten diejenigen, die gingen, größtenteils in andere Länder aus: nach Australien, Neuseeland, in die USA, was allerdings schwierig war, oder auch nach Skandinavien. In Rumänien, wo ein Teil meiner Familie herkam, gab es eine besondere Situation: Obwohl die Grenzen geschlossen waren und man nicht in westliche Länder ausreisen durfte, war ein Land erlaubt. Israel zahlte der rumänischen Regierung mehrere Tausend Dollar pro Kopf: De facto „kauften” sie Juden. Anfang der 1950er-Jahre zog ein großer Teil meiner Familie aus Rumänien auf diese Weise nach Haifa um. Wie fühlt es sich für Sie an, dass Deutschland die Erinnerung an den Holocaust nutzt, um Palästina-Solidarität zu unterdrücken? Das ist ein völlig abscheulicher Missbrauch der Lehre aus dem Holocaust, und zwar in die genau entgegengesetzte Richtung, in der sie eigentlich verstanden werden sollte. Ich wünsche mir, man versteht, dass man bei solchen kleineren Erscheinungsformen nicht tolerant sein darf, weil sie extrem gefährlich sind und zum vollständigen Faschismus führen können. Es werden Freiheiten genommen, wenn es nicht erlaubt ist, eine palästinensische Flagge zu zeigen oder „From the river to the sea, Palestine will be free“ zu sagen. Das sind Einschränkungen der Meinungsfreiheit und manchmal auch der Versammlungsfreiheit, kleine Schritte in Richtung Unfreiheit. Sobald man diesen Weg einschlägt, ist das extrem gefährlich und kann sehr leicht wieder zu vollständigem Faschismus führen. Ich sah Aufnahmen, in denen junge deutsche Demonstrierende von der Polizei brutal geschlagen wurden. Das ist nicht sehr weit entfernt von den Braunhemden 1930. Halten Sie es für gerechtfertigt, wenn man sagt, es sei respektlos oder antisemitisch, Parallelen zwischen dem Holocaust und der massiven Zerstörung in Gaza zu ziehen? Ich denke, Zionisten versuchen, das zu einem Tabu zu machen, also jede Art von Parallele oder Vergleich mit dem NS-Regime zu unterbinden. Das ist völlig haltlos und nicht gerechtfertigt. Es gibt Merkmale, die sehr ähnlich sind. Die faschistischen Milizen in Budapest haben in den letzten Wochen des Krieges die örtliche jüdische Bevölkerung in zwei jüdischen Krankenhäusern terrorisiert. Diese Faschisten griffen sie an und exekutierten alle. Es war ein großes Massaker in der Nähe, wo wir uns versteckten. Wenn nun Israel systematisch Krankenhäuser in Gaza bombardiert und angreift, wie kann man da nicht an diese Parallele denken? Welche Ähnlichkeiten sehen Sie zwischen der Entmenschlichung von Juden durch das NS-Regime und der Entmenschlichung von Palästinensern durch israelische Regierungsvertreter? Die Parallelen sind offensichtlich: Juden wurden von den Nazis als „Ratten“ bezeichnet, und heute werden in Gaza Palästinenser offiziell als „menschliche Tiere“ und als „Amalek“ beschrieben. Ab 1944 wurden in Ungarn entmenschlichende Gesetze verabschiedet: Man durfte keine Schulen gemeinsam besuchen, Ehen zwischen Juden und Nichtjuden wurden verboten. Dass es im Westjordanland jahrzehntelang keine gleichen Rechte gibt, ist ebenfalls eine Form der Entmenschlichung: offene Pogrome, Hauszerstörungen, das nächtliche Herausreißen von Kindern aus ihren Betten ohne Grund, Inhaftierungen ohne Anklage. All das zusammen ist ein enormes Maß an Entmenschlichung, das sich schrittweise verschärft. Diese Praktiken werden durch die Legislative gestützt. Die Knesset kam zum Entschluss, dass Vergewaltigungen männlicher Gefangener akzeptabel sind. Nicht einmal die Nazis sind so weit gegangen. Israelis machen stolz einen Kult um das, was sie tun, während die Deutschen versucht hätten, es zu verbergen, was natürlich auch nicht klappte. Ich habe ein Video gesehen, in dem IDF-Soldaten jubelten und sich selbst filmten, während sie Sprengsätze in einer Universität anbrachten und betätigten – noch dazu in einem Gebiet, das sie besetzt und von der Hamas geräumt hatten. Als wollten sie sagen: „Als Palästinenser habt ihr kein Recht auf Kultur.“ Dasselbe auch bei Trumps Aussage über Iran: „Wir bomben euch zurück in die Steinzeit.“ Die Lehre aus dem Holocaust ist, keine Form von Entmenschlichung irgendeiner ethnischen oder religiösen Gruppe zuzulassen. Sie waren Mitglied der Labour Party. Wie wurden Sie dort behandelt, und was hat zu Ihrem Austritt geführt? Ich war Sekretär der örtlichen Parteigruppe bzw. Co-Vizevorsitzender der lokalen Labour Party. Plötzlich hat die Parteiführung diese aus meiner Sicht falsche Antisemitismuskampagne gegen Corbyn übernommen. Wir waren entsetzt über diesen neuen Fokus darauf, Antisemitismus innerhalb der Partei auszumerzen, obwohl wir keinerlei nennenswerte Erscheinungsformen davon erkennen konnten. Als Holocaust-Überlebender bin ich für Antisemitismus sehr empfindlich, aber ich habe in unserem Verband selbst keinen erlebt und auch nicht gesehen, dass andere betroffen wären. Vor etwa drei Jahren, am Holocaust-Gedenktag im Januar, fragte mich ein Mitglied des Socialist Labour Network, ob ich Teil eines Panels sein und als Holocaust-Überlebender über meine Erfahrungen sprechen würde. Er sagte auch: „Wir sind eine verbotene Gruppe, es könnte für Sie unangenehm sein.“ Ich antwortete: „Ich spreche mit jeder Gruppe über den Holocaust. Wenn mich die Konservativen fragen, würde ich ebenfalls sprechen.“ Daraufhin setzten sie mich als Redner auf den Flyer. Am nächsten Tag erhielt ich ein offizielles Schreiben vom regionalen Büro der Labour Party. Darin hieß es, man habe zur Kenntnis genommen, dass ich als Redner bei einer Veranstaltung dieser verbotenen Gruppe angekündigt sei. Sollte ich dort auftreten, muss ich mit einem Disziplinarverfahren innerhalb der Partei rechnen. Ich habe daraufhin umgehend schriftlich meinen Austritt aus der Labour Party erklärt – in einem deutlichen Brief. Am Ende schrieb ich, dass solche restriktiven Maßnahmen vielleicht kurzfristig politische Vorteile bringen mögen. Langfristig jedoch wird es für die Labour Party eine Schande sein, Kontaktschuld in die britische Politik importiert zu haben. Es ist ein Vorgehen, das die freie Meinungsäußerung unterdrückt. Fühlen Sie sich in Ihre Kindheit zurückversetzt, wenn Sie Aufnahmen von Kindern in Gaza sehen? Ja, eine Sache, die mir besonders in Erinnerung bleibt, ist, dass Kinder selbst im Krieg einen Weg finden zu spielen. Selbst in Ruinen erschaffen sie sich mit dem, was sie vorfinden, ihre eigene Spielwelt. Zum Beispiel waren wir schon vor der deutschen Besatzung Luftangriffen durch die Amerikaner und Briten ausgesetzt. Als der Wiederaufbau begann und die Trümmer geräumt waren, gingen wir auf die Straßen, um Trümmer einzusammeln. Wir spielten auch sehr gern in zerstörten Gebäuden, kletterten hinein und spielten Verteidigung und Angriff. Heute sehe ich, dass die Kinder von Gaza genauso Wege finden, zwischen Ruinen zu spielen. Glauben Sie, das die Geschichtsschreibung sich so an Gaza erinnern wird, wie die westliche Welt heute des Holocaust gedenkt? Auf jeden Fall. Ich denke, das ist ein großes historisches Ereignis. Denn es geht nicht nur um die Zerstörung eines Gebiets und seiner Bevölkerung, sondern auch um ein symbolisches Ereignis, das Länder politisch sortiert, auch solche, die nicht unmittelbar betroffen sind. Und es trennt Menschen: diejenigen, die menschlich handeln, von denjenigen, denen es gleichgültig ist und die wegsehen. Das erinnert wiederum an die Zeit des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust, als viele den einfachen Weg wählten und so taten, als geschehe nichts. Auf der anderen Seite gab es einige, die den Mut hatten, Risiken einzugehen. Auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen, erfordert immer ein gewisses Maß an Einsatz, manchmal sogar Opfer. Heute sind es zum Beispiel junge, prinzipientreue Studierende, die Protestcamps organisieren und damit ihre Karrieren riskieren, wie junge Menschen von „Palestine Action“. Das sind mutige Menschen, aber man kann von niemandem verlangen, heldenhaft zu sein. Was man jedoch erwarten kann, ist, nicht gleichgültig zu bleiben. Ein Beispiel: Ein Freund meiner Familie, Emil Wiesemayer, besaß eine Druckerei. Während des Holocaust stellte er nachts gefälschte Papiere für jüdische Menschen her, etwa doppelte Staatsbürgerschaften, zum Beispiel ungarisch und zusätzlich spanisch, um ihnen Schutz zu verschaffen oder ihnen die Flucht zu ermöglichen. Das war extrem gefährlich. Wäre er entdeckt worden, hätte man ihn sofort erschossen. Doch diesen Mut kann man nicht von jedem erwarten, und man weiß auch nicht, ob man selbst dazu fähig ist, solange man nicht in eine Situation gerät, die diesen Mut erfordert. Was bewegt Sie, noch hoffnungsvoll zu bleiben? Ich bin davon überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen auf der Seite der Palästinenser und inzwischen auch auf der Seite der iranischen Bevölkerung, die bombardiert wird, steht. Die Haltung unserer Politiker, die oft halbherzig oder sogar offen unterstützend ist, ist der Mehrheit der Menschen fremd. Darin liegt meine Hoffnung: dass sich diese Haltung letztlich durchsetzen wird. Genauso denke ich, dass Israel einen Völkermord begangen hat, und von einem Völkermord gibt es kein Zurück. Ich denke, es ist unumkehrbar für Israel und für den Zionismus. Es ist nur eine Frage der Zeit. ---------------------------------------- Stephen Kapos kam 1937 in Budapest zur Welt und überlebte als Kind den Holocaust. Heute ist er Architekt im Ruhestand und Aktivist der Gruppe „Genocide survivors and descendants against genocide in Gaza“. Hassan Al Khalaf ist freier Journalist mit dem Schwerpunkt arabischer Raum. Er ist in Bagdad geboren und zweisprachig aufgewachsen. Durch Arabisch als Muttersprache hat er einen direkten Zugang zu interessanten Stimmen aus der Region.

„Technofeudalismus“ – der Plattform-Staat: Wenn jeder Bürger zu einem potenziellen Verdachtsfall wird (Serie, Teil 3)

Wenn durch die Verschiebung staatlicher Funktionslogik jeder Bürger zu einem potenziellen Verdachtsfall wird, erodiert das Gerüst der liberalen Demokratie – nicht laut, nicht revolutionär, nicht mit dem Pathos einer neuen Verfassung, sondern mit Schnittstellen, Registern, „Matching-Diensten” und Datenhäusern. Die Frage lautet deshalb nicht mehr, ob der Staat digital wird, sondern mit welcher Durchdringung er unser Leben überwacht, interpretiert und vorherzusagen versucht. Wer diesen Umbau bloß für ein Modernisierungsprojekt hält, verkennt seine politische Tragweite und Brisanz. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148657], den zweiten Teil unter diesem Link [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148954]. Das Programm (P20) [1] entwirft für die deutschen Polizeien eine „single digital network“-Architektur mit zentralem „data house“. Auf europäischer Ebene sind biometrische Interoperabilitätsdienste wie der Shared Biometric Matching Service (sBMS)[2], das Entry/Exit System (EES)[3] und das European Travel Information and Authorisation System (ETIAS)[4] Teil der Grenzverwaltung, das Identitäten, Reisen und Risiken schon vor der Bewegung selbst prüft (Interoperabilität ist die Fähigkeit unterschiedlicher IT-Systeme, Daten automatisiert, standardisiert und nahtlos auszutauschen sowie effektiv zusammenzuarbeiten). Parallel entstehen im zivilen Bereich Plattformen wie Telematikinfrastruktur (TI)[5], elektronische Patientenakte (ePA), Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) oder die Analyse- und Datenhaushalte der Bundesagentur für Arbeit (BA)[6]. Die operative Frage lautet deshalb nicht mehr, ob der Staat digital wird, sondern mit welcher Durchdringung er unser Leben überwacht, interpretiert und vorherzusagen versucht. Wer diesen Umbau bloß für ein Modernisierungsprojekt hält, verkennt seine politische Tragweite und Brisanz. P20 will die heterogene IT-Landschaft der Polizeien durch standardisierte Dienste und ein zentrales Datenhaus ersetzen, in dem Informationen zusammengeführt, verknüpft und – soweit rechtlich zulässig – anderen Polizeien sowie Justiz- und Ausländerbehörden zugänglich gemacht werden. Bis 2030 sollen verschiedene Informationssysteme, Anwendungen und Prozesse unter dem Dach dieses Ökosystems zusammenlaufen. Das ist mehr als digitale Aktenpflege. Es ist der Übergang von Fachverfahren zu Infrastruktur – und damit zu einer Form von Macht, die nicht mehr nur über Weisungen, sondern über Architektur ausgeübt wird. Gerade die Polizei zeigt, wie weit dieser Übergang bereits fortgeschritten ist. Seit 2015 lässt sich ein klarer Trend von ortsbezogenen Prognosewerkzeugen wie Predictive Monitoring / Analysis / Prediction(PreMAP)[7], Kriminalitätsprognose (KrimPro)[8], Kriminalitätslagebild(KLB-operativ)[9], System zur Kriminalitätsauswertung und Lageantizipation (SKALA)[10] oder Pre Crime Observation System (PRECOBS) hin zu verfahrensübergreifenden Analyseplattformen beobachten. In Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern laufen mit hessenDATA, Datenbankübergreifende Analyse und Recherche (DAR)[11] und Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) Palantir-basierte Systeme; parallel existieren mit Gesichtserkennungssystem (GES) und Radar Islamistisch-Terroristische Gefährderbewertung (RADAR-iTE)[12] bundesweite Infrastrukturen. Der entscheidende Punkt ist nicht der Name der Software. Entscheidend ist der Funktionswandel: weg von der einzelnen Spur, hin zum verknüpfbaren Datenraum. Die Hamburger Forschungsgruppe um Simon Egbert und Susanne Krasmann hat diesen Wandel präzise beschrieben. Predictive Policing sei keine totale Revolution, wohl aber eine Zäsur, weil Polizeiarbeit datafiziert und plattformisiert werde. Vorhersagen, Ermittlungsunterstützung und Prävention werden in dieselbe datengetriebene Logik eingespannt; die Zukunft der Polizeiarbeit liege in der Verknüpfung vielfältiger Datensätze, auch aus polizeiexternen Quellen.[13] Damit verschiebt sich der Modus staatlichen Wissens: von der fallbezogenen Rekonstruktion zum vorausschauenden Vergleich von Zusammenhängen, in Fachkreisen auch antizipative Korrelation genannt. Nicht Gewissheit, sondern Relevanz wird zur operativen Währung. Im Bereich Grenzschutz erscheint dieselbe Logik in größerem Maßstab und mit geringerer Sichtbarkeit. Das operative Gefüge aus Schengener Informationssystem (SIS), Visa Information System (VIS), Eurodac, EES und sBMS verschiebt die Kontrolle von der physischen Grenze auf vorgelagerte Datenprüfungen. EES registriert Ein- und Ausreisen biometrisch; ETIAS[14] soll visumfreie Reisende anhand von Screening-Regeln, Risikoindikatoren und Watchlists vorab bewerten; das European Search Portal (ESP) und das Common Identity Repository (CIR) sollen getrennte Register in Richtung einer übergreifenden Suche und konsolidierten Identität verschieben. Hinzu kommen die Dienste des European Border Surveillance System (EUROSUR) Fusion Services, die Anomalien erkennen und Schiffspositionen prognostizieren. So entsteht kein digitaler Schlagbaum, sondern ein dichtes Vorfeld aus Verifikation, Priorisierung und Verdachtsproduktion. Auch die zivile Verwaltung folgt dieser Plattformlogik. Im Gesundheitsbereich[15] koppeln TI, ePA, E-Rezept, DEMIS, SurvNet@RKI, Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System (SORMAS) und Elektronisches Melde- und Informationssystem Gesundheitsämter (EMIGA) Versorgung, Meldewesen und Sekundärnutzung zu zentral oder zentral koordinierten Infrastrukturen. Besonders folgenreich ist die Opt-out-Logik der ePA: Sie verlagert den Schwerpunkt von individueller Einwilligung zur populationsweiten Bereitstellung. In der Arbeits- und Sozialverwaltung bilden Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystem (VerBIS), Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Leistungsverfahren (ALLEGRO), das Data Warehouse der BA, Datenbasierte operative Ressourcenallokation (DORA) und der Grundsicherungsdatenabgleich einen stark zentralisierten Komplex aus Fallbearbeitung, Auswertung und Kontrolle. Selbst kommunale Datenhubs und digitale Zwillinge in Städten wie Hamburg, Leipzig oder München folgen diesem Muster: Daten werden nicht bloß gesammelt, sondern als administrativ wirksame Infrastruktur für Zuteilung, Priorisierung, Monitoring und Ressourcensteuerung eingerichtet. Gerade darin liegt der Kern des Problems. Diese Systeme treffen meist nicht das letzte Urteil. Sie ordnen Aufmerksamkeit. Sie markieren Zonen, Personen, Fahrzeuge, Reisen oder Fallkonstellationen als relevant. Genau darin besteht ihre Macht. Wer Aufmerksamkeit sortiert, verschiebt faktisch Verdacht, Ressourcen und Eingriffsintensität. Die entscheidende politische Frage lautet daher nicht, ob Maschinen „intelligent“ sind, sondern wer durch ihre Risikologik sichtbarer, verdächtiger oder kontrollierbarer wird. Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR)[16] spricht von einem „hardwiring“ diskriminierender Polizeipraktiken, wenn historische Verzerrungen in technische Verfahren eingeschrieben werden. Amnesty International[17] beschreibt predictive policing als Form massenhafter Überwachung mit „chilling effects“ (abschreckende Wirkung), Transparenzdefiziten und fehlenden Rechtsbehelfen. Der Bürgerrechtsabbau vollzieht sich in diesem Modell nicht als dramatische Suspendierung, sondern als strukturelle Verschiebung. Erstens wird der Eingriff zeitlich vorverlagert: Nicht erst die Tat oder der konkrete Antrag, sondern bereits Risikozuordnung, Anomalie oder Korrelation können operative Reaktionen auslösen. Zweitens wird die Person funktional entgrenzt: Wer in solchen Architekturen erscheint, ist nicht mehr nur Reisender, Patient, Leistungsbezieher oder Beschuldigter, sondern ein verknüpfbarer Datenpunkt in mehreren Systemen zugleich. Drittens wird Rechtsschutz asymmetrisch: Betroffene wissen oft nicht, dass sie profiliert wurden, auf welcher Datenbasis dies geschah und wie sie eine maschinell vermittelte Einschätzung wirksam anfechten könnten. Das ist kein Randproblem technischer Verwaltung. Das ist die stille Verschiebung vom liberalen Rechtsstaat der Akte zum präventiven Plattformstaat der Korrelation. Die Informationsasymmetrie ist dabei kein Begleitschaden, sondern Funktionsbedingung. Der Staat – oft zusammen mit privaten Anbietern – weiß immer mehr über die Verknüpfbarkeit von Daten, die Herkunft von Signalen und die Logik ihrer Bewertung; der Einzelne weiß immer weniger darüber, wann er von diesen Prozessen erfasst, gerankt oder weitergereicht wird. Selbst dort, wo Transparenz versprochen wird, bleiben Datenquellen, Schnittstellen und Erfolgsmaße häufig unklar.[18][19] Die Kartierung operativer Polizeisoftware nennt als wiederkehrende Probleme unklare Quellsysteme, den Blackbox-Charakter proprietärer Plattformen und die Nichtveröffentlichung von Erfolgs- und Fehlschlagsdaten aus ermittlungstaktischen Gründen. Kommunale Plattformdokumente wiederum lassen Hosting, Echtzeitkopplung und Entscheidungsautomatisierung oft im Ungefähren. Das Machtgefälle entsteht also nicht nur aus mehr Daten, sondern aus ungleichem Wissen über die Regeln ihrer Verknüpfung. Dass diese Entwicklung mit dem Rechtsstaat kollidiert, ist längst sichtbar. Der zentrale Bruch verläuft dort, wo aus klassischer Datenverarbeitung für konkrete Zwecke eine zweckändernde, verfahrensübergreifende Analyse wird, die „neues Wissen“ generiert. Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 die damaligen Normen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse wegen unzureichender Eingriffsschwellen, mangelnder Normenklarheit und fehlender Verhältnismäßigkeit beanstandet; die Länder reagieren nun mit neuen Rechtsgrundlagen. Aber gerade dieser Vorgang zeigt, wie der Abbau von Freiheitsgarantien heute funktioniert: nicht primär durch den offenen Bruch, sondern durch die nachträgliche Legalisierung eines technisch bereits eingeschliffenen Modus. Erst wird die Infrastruktur geschaffen. Dann ringt das Recht um Anschluss. Wer diese Entwicklung nur national betrachtet, unterschätzt ihre Reichweite. Für Polizei, Grenze und Militär ist nicht überall eine gemeinsame Führungsstruktur sichtbar, sehr wohl aber eine funktionale Konvergenz: Datenfusion, Sensorik, Interoperabilität und „Data-to-Decision“ prägen die operative Grammatik aller drei Felder. Im militärischen Bereich ist öffentlich vor allem assistierte, nicht vollautonome Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) dokumentiert; gerade deshalb ist der Befund so aufschlussreich. Die Macht liegt weniger in der automatisierten Wirkauslösung als in „digitalen Backbones“ (digitales Rückgrat), Mission Networks, Lagebildsystemen und der Transparenzasymmetrie, die sie erzeugen. Die politische Pointe ist unangenehm schlicht: Selbst wo Menschen formell entscheiden, entscheiden sie zunehmend in Räumen, deren Relevanzen, Prioritäten und Sichtbarkeiten technisch vorstrukturiert sind. Hier helfen die Begriffe der Plattformtheorie weiter. José van Dijck und ihre Co-Autoren schreiben, Plattformen bildeten soziale Strukturen nicht bloß ab, sondern produzierten sie. Vili Lehdonvirta beschreibt digitale Plattformen als regelsetzende Autoritäten, die staatliche Funktionen nachbilden. Auf die aktuelle Entwicklung übertragen heißt das: Die zentrale Bewegung ist keine Entstaatlichung, sondern eine Neuformatierung staatlicher Macht in Plattformform. Macht organisiert sich weniger über sichtbare Hierarchie und mehr über Zugang zu Infrastrukturen, Standards, Daten und Matching-Diensten. Gerade Palantir in der Polizei, sBMS im Grenzschutz oder TI und ePA im Gesundheitssektor zeigen, dass operative Steuerung an technische Ökosysteme gebunden wird – und damit oft auch an private Mitsteuerung. Deshalb reicht die übliche Debatte über „mehr Effizienz“ oder „mehr Datenschutz“ nicht aus. Effizienz ist in diesen Infrastrukturen nie neutral; sie entscheidet darüber, welche Daten anschlussfähig werden, welche Stellen Zugriff erhalten und welche Lebensbereiche in dieselbe operative Logik gezogen werden. Datenschutz wiederum bleibt notwendig, aber er greift zu kurz, wenn die eigentliche Machtverschiebung in Architekturen, Standards, Beschaffungslogiken und unsichtbaren Bewertungsroutinen liegt. Der Bericht zu algorithmic accountability im öffentlichen Sektor nennt dafür die naheliegenden, bisher aber auffallend schwach institutionalisierten Gegenmittel: Transparenz, Folgenabschätzungen, Audits, unabhängige Aufsicht, Anhörungsrechte und Beschaffungsbedingungen. Dass solche Instrumente heute wie Notmaßnahmen wirken, ist bereits Teil der Diagnose. Nicht einzelne KI-Tools verändern den Staat, sondern die Tatsache, dass Polizei, Grenze, Militär und zivile Verwaltung ihre operative Arbeit zunehmend als Plattformbetrieb organisieren. Was als technischer Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein Umbau des Regierens selbst: weg von punktueller Reaktion, hin zu permanenter Verknüpfung, Vorprüfung und Priorisierung. Der moderne Staat verschwindet nicht im Digitalen. Er wird dort neu gebaut. Die offene Frage ist nicht, ob er dadurch leistungsfähiger wird, sondern ob eine Demokratie, die sich immer tiefer in unsichtbare Infrastrukturen einlässt, am Ende noch weiß, wie sie sich selbst vor der totalitären Übernahme schützen soll. Akteure, die den Staat schleichend übernehmen, brauchen Zugang zu Parteien, Ministerien, Aufsichtsbehörden und öffentliche Deutungsmilieus. Wie Wahlkampfspenden, Think-Tank-Netzwerke, Personalverflechtungen, regulatorische Einflussnahme und die Nähe zu bestimmten politischen Lagern – bis hin zu den religiös aufgeladenen Weltbildern des christlichen Fundamentalismus die Macht der Tech-Giganten festigen und sich exzessiver Reichtum in politische Strukturmacht übersetzt, davon handelt der 4. Teil dieser Serie. Titelbild: wacomka/shutterstock.com Mehr zum Thema: „Technofeudalismus” – das Weltbild: Freiheit, Mensch und Macht (Serie, Teil 1) [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148657] „Technofeudalismus“ – das Geschäftsmodell der Macht: Monopol, Risiko-Kapital und Plattformökonomie (Serie, Teil 2) [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148954] ---------------------------------------- [«1] P20/20 [https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI23004.pdf?__blob=publicationFile&v=7] Im Ergebnis des Programms P20 sollen die circa 320.000 Polizeibeschäftigten jederzeit und überall Zugriff auf die Informationen haben. [«2] Shared Biometric Matching Service [https://www.statewatch.org/media/documents/news/2018/jul/eu-lisa-shared-biometric-matching-service-feasibility-study-report.pdf] (sBMS) ist nur einer der Bausteine der vorgesehenen Interoperabilitätsarchitektur. Es ist ein gemeinsamer biometrischer Abgleichdienst, der horizontale, standardisierte biometrische Funktionen für verschiedene groß angelegte Informationssysteme bereitstellt – die totale Vernetzung. [«3] EES [https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Information/Info52_EES_bf.pdf] – Das europäische Ein- und Ausreisesystem – EU-Datenbank als grund- und menschenrechtliche Herausforderung [«4] ETIAS [https://www.statewatch.org/media/1235/sw-automated-suspicion-full.pdf] – Automatisierte Verdächtigung [«5] Die Telematikinfrastruktur (TI) soll alle Beteiligten im Gesundheitswesen miteinander vernetzen. [«6] AW [https://atlas.algorithmwatch.org/wp-content/uploads/2019/07/Atlas_der_Automatisierung_von_AlgorithmWatch.pdf] – Automatisierte Entscheidungen und Teilhabe in Deutschland (2019) [«7] PreMAP – Software zur Vorhersage von Einbruchskriminalität (wo könnte als Nächstes etwas passieren?) [«8] KrimPro [https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/ueber-den-fachbereich/fachgebiete/fachgebiet-kriminologische-sozialforschung/predictive-policing/egbert-krasmann-2019-predictive-policing-projektabschlussbericht.pdf] – Allgemeines System für statistische Vorhersagen von Straftaten [«9] KLB-operativ Tool zur aktuellen Lageanalyse (wo passiert gerade was, wo muss Polizei hin? [https://rsm-bst-live.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/predictive.policing.pdf] [«10] SKALA [https://lka.polizei.nrw/sites/default/files/2018-06/180208_Abschlussbericht_SKALA.pdf] – Prognose von Kriminalitätsbrennpunkten sowie die Effizienz und Effektivität polizeilicher Interventionen [«11] DAR [https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-1044.pdf] – Gotham basiert (Analysetool der US-Firma Palantir) [«12] iTE = Islamist Terrorists in Europe [https://algorithmwatch.org/de/wp-content/uploads/2025/03/AlgorithmWatch_Report-Predictive-Policing.pdf] – Automatisierte Ungerechtigkeit [https://www.cilip.de/2025/08/20/automatisierte-ungerechtigkeit-predictive-policing-in-deutschland] [«13] Egbert, S.; Krasmann, S. (2019) [https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/ueber-den-fachbereich/fachgebiete/fachgebiet-kriminologische-sozialforschung/predictive-policing/egbert-krasmann-2019-predictive-policing-projektabschlussbericht.pdf]: Predictive Policing. Eine ethnographische Studie…, Universität Hamburg. [«14] Das gesamte ETIAS-Ökosystem [https://www.frontex.europa.eu/what-we-do/etias-ees/about-etias] ist komplex und besteht aus der von Frontex betriebenen ETIAS-Zentrale, den ETIAS-Nationalstellen in 30 europäischen Ländern und dem von eu-LISA entwickelten und gepflegten groß angelegten Informationssystem. [«15] CCC [https://www.ccc.de/en/updates/2025/epa-transparenz]: Ohne Transparenz kein Vertrauen in elektronische Patientenakte [«16] ENAR [https://www.enar-eu.org/wp-content/uploads/data-driven-profiling-web-final.pdf] Ethnische Profilerstellung führt zu übermäßiger Polizeipräsenz gegenüber Minderheiten und deren Gemeinschaften. [«17] AI-Report Automated Racism [https://media.amnesty.org.uk/documents/Automated20Racism20Report20-20Amnesty20International20UK20-202025.pdf]: Der Einsatz von Vorhersage- und Profilingsystemen zur gezielten Überwachung geografischer Gebiete sowie von Einzelpersonen und Gemeinschaften kann die Fähigkeit und Bereitschaft der Menschen, ihr Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, erheblich beeinträchtigen. [«18] GPAI (2024) [https://wp.oecd.ai/app/uploads/2025/05/algorithmic-transparency-in-the-public-sector.pdf]: “Algorithmic Transparency in the Public Sector: A state-of-the-art report of algorithmic transparency instruments”. Report, May 2024, Global Partnership on Artificial Intelligence [«19] Transparency International: [https://knowledgehub.transparencycdn.org/kproducts/Algorithmic-Transparency_2021.pdf] Algorithmic transparency and accountability