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EU-Sanktionierung von Jacques Baud: Ist Veröffentlichung seiner Bücher und Interviews jetzt strafbar?

Die Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud durch die EU, ein Schritt, den die deutsche Bundesregierung explizit unterstützte, hat dazu geführt, dass seine Bücher mitten im Weihnachtsgeschäft von seinem deutschen Verlag aus dem Handel genommen wurden, aus Sorge, gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot zu verstoßen. Jenes „Bereitstellungsverbot“ bedeutet, dass von der EU sanktionierten Personen keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugutekommen dürfen. Ebenso hatten zahlreiche deutsche Medien nach der Sanktionierung sämtliche Videos und Interviews mit ihm präventiv entfernt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob sich Verlage und Medien tatsächlich mit der Veröffentlichung von Büchern und Interviews Bauds strafbar machen. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Die Bundesregierung hatte am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202502572]: Für den in Brüssel lebenden Analysten gilt seitdem ein umfassendes Einreiseverbot sowie Blockierung aller Konten und Finanztransfers im gesamten EU-Raum. Das heißt, er kann Belgien nicht verlassen und weder Zahlungen leisten noch erhalten: Keine Miete oder Versicherungen zahlen, keine Einkäufe tätigen. Ebenso ist jede Art von wirtschaftlicher Tätigkeit innerhalb der EU untersagt. Das betrifft im konkreten Fall auch die Einkünfte aus den Verkäufen seiner Bücher, darunter mehrere Bestseller. Als einzige Begründung für diesen massiven Grundrechtseingriff wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260119-bpk-Screen1.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260119-bpk-Screen1.jpg [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260119-bpk-Screen2.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260119-bpk-Screen2.jpg Das Schweizer Außenamt greift ein Mittlerweile hat das Schweizer Außenministerium (Außendepartement), nachdem es zuvor einen Monat zu den Sanktionen gegen den eigenen Staatsbürger geschwiegen hat, gegenüber der NZZ offiziell bestätigt [https://www.nzz.ch/schweiz/affaere-jacques-baud-wer-auf-der-sanktionsliste-steht-wird-radioaktiv-gemacht-ld.1919768], dass man Ende letzter Woche bei der EU interveniert und „das Recht auf ein faires Verfahren“ sowie „Achtung der Meinungsäusserungsfreiheit“ eingefordert hat. Mitte Dezember 2025 hatte das deutsche Auswärtige Amt auf Nachfrage der NachDenkSeiten in der BPK, ob die Bundesregierung der Sanktionierung von Baud bewusst zugestimmt hat, erklärt: > „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann. (…) Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen worden ist. Ich kann aber noch ein bisschen weitergehen und sagen: Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung.“ Die EU-Sanktionierung und die innere Zensurschere bei Verlagen und Medienportalen In Folge der Sanktionierung und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit hatte beispielsweise der Westend-Verlag, welcher in Deutschland die Bücher Bauds verlegt, auf Anraten seiner Anwälte sämtliche Bücher des Schweizer Analysten mitten im laufenden Weihnachtsgeschäft vom Markt genommen. Denn vom weiteren Buchverkauf hätte Baud wirtschaftlich profitiert und der Verlag folglich gegen das schon erwähnte „Bereitstellungsverbot“ verstoßen. Seit Anfang Januar bietet der Verlag die Bücher wieder an, muss aber sicherstellen, dass der entsprechende Anteil am Verkauf der Bücher nicht an Baud weitergeleitet wird. Was wiederum aus anderen Gründen den Verlag in rechtlich schwierige Fahrwasser bringt. Ähnlich präventiv agierten auch viele Medien-Portale mit Artikeln und Interviews, in denen der Schweizer Analyst zu Wort kam. Um von vornherein in einer rechtlich unklaren Lage Probleme zu vermeiden, wurden Dutzende Artikel und Interviews von Baud zunächst offline gestellt. Auch die NachDenkSeiten griffen zunächst auf Anraten zu dieser Maßnahme. Mittlerweile haben die NDS die Interviews von Baud aber wieder online gestellt. Die Antworten der verantwortlichen Ministerien auf die entsprechende Nachfrage der NachDenkSeiten zu den rechtlichen Konsequenzen in Bezug auf Buchverkauf und Veröffentlichung von Aussagen Bauds zeigen aber nachdrücklich auf, dass auch die Bundesregierung höchstselbst nicht weiß, wie sich die rechtliche Lage des von ihr mitsanktionierten Militäranalysten für Verlage und Medienhäuser darstellt: > „Das kann ich nicht kommentieren. Darüber liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor.“ > „Wir sind keine Strafverfolgungsbehörde, und die Frage, ob irgendetwas strafrechtlich relevant ist, ist eine Frage, die die Strafverfolgungsbehörden beantworten müssten. Insofern kann ich mich jetzt dazu nicht näher einlassen.“ > „Ich glaube nicht, dass da irgendein Verfahren anhängig ist. Im Übrigen, glaube ich, ist zur Sanktionsdurchsetzung jedenfalls nicht das Auswärtige Amt berufen. Insofern habe ich Ihnen das, was ich Ihnen dazu sagen kann, gesagt.“ Auch die Sanktionierung deutscher Journalisten wird weiter vorangetrieben Zuvor hatte die EU im 19. Sanktionspaket auf Initiative Deutschlands drei deutsche Journalisten und Staatsbürger vollumfänglich sanktioniert. Hüseyin Doğru, Alina Lipp und Thomas Röper. (Die NachDenkSeiten hatten umfänglich z.B. hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133956], hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135478] und hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135835] darüber berichtet und es auf der BPK thematisiert.) Wie hanebüchen auch in diesen Fällen die „Begründung“ für die Sanktionierung ausfiel, haben wir unter anderem in dem Artikel „EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139433] dargelegt. Im Falle des in Berlin lebenden deutschen Staatsbürgers, Journalisten und Vater von drei Kindern wurde die Daumenschrauben Anfang Januar noch stärker angezogen und ihm wurde die letzte Möglichkeit genommen, noch Lebensmittel zu kaufen. Doğru war bereits im Mai 2025 von der EU mit der Begründung sanktioniert worden, seine Berichterstattung zu propalästinensischen Protesten in Deutschland würde angeblich „indirekt“ (!) „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützen. Allerdings hatte er über die Bundesbank die „Sondererlaubnis“ – monatlich 506 Euro zum Erwerb von Lebensmitteln für sich und seine Familie, inklusive zwei neugeborene Zwillinge, abzuheben. Doch auch diese letzte Möglichkeit zum Erwerb von Lebensmitteln und anderen überlebenswichtigen Gütern wurde Anfang Januar 2026 laut seiner Aussage blockiert: > „DRINGEND: Derzeit habe ich KEINEN Zugang zu Geldmitteln. Aufgrund der EU-Sanktionen kann ich meine Familie, darunter zwei Neugeborene, nicht ernähren. Zuvor hatte ich Zugang zu 506 Euro, um zu überleben, doch auch diese Mittel sind nun gesperrt. Meine Bank hat sie blockiert. Die EU hat de facto auch meine Kinder mit Sanktionen belegt.“ > URGENT: As of now, I have ZERO access to any money. > > I can’t provide food for my family, incl. 2 newborns, due to EU sanctions. > > Previously, I was granted access to €506 to survive which is now also inaccessible. My bank blocked it. > > The EU de facto sanctioned my children too.… https://t.co/3KgV7W5Ypm [https://t.co/3KgV7W5Ypm] > > — Hüseyin Dogru (@hussedogru) January 8, 2026 [https://twitter.com/hussedogru/status/2009210323463467239?ref_src=twsrc%5Etfw] Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2026 Frage Warweg Das Auswärtige Amt hatte letzten Monat hier in der BPK erklärt, dass die Bundesregierung der umfassenden Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud durch die EU sehr bewusst zugestimmt hat. Jetzt hat diese Sanktionierung in direkter Konsequenz dazu geführt, dass die Bücher von Jacques Baud mitten im Weihnachtsgeschäft von seinem deutschen Verlag aus dem Handel genommen wurden, aus Sorge, gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot zu verstoßen, welches bedeutet, dass von der EU sanktionierten Personen keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugutekommen, auch nicht aus Buchverkäufen. Da sich die Bundesregierung ja sicherlich mit den Auswirkungen ihrer Zustimmung zu der Sanktionierung befasst hat, würde mich die Einschätzung des Wirtschaftsministeriums interessieren. Machen sich deutsche Verlage tatsächlich mit dem Verkauf von Büchern von Jacques Baud im Sinne Übertretung des Bereitstellungsverbots strafbar? Ungrad (BMWE) Dass kann ich nicht kommentieren. Darüber liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor. Zusatzfrage Warweg Neben den erwähnten Reaktionen diverser Verlage in der EU haben auch zahlreiche deutsche Medien, um präventiv Problemen aus dem Weg zu gehen, sämtliche Videos von Jacques Baud nach dessen EU-Sanktionierung entfernt. Wie ist denn laut Bundesregierung die rechtliche Lage für Medien, die Interviews von Jacques Baud nach wie vor online halten? Droht da auch Strafverfolgung? Wer fühlt sich zuständig? Vorsitzende Wefers Vielleicht die Strafverfolgungsbehörde, würde ich jetzt einmal vermuten. Kirschner (BMJV) Die sitzt nicht hier. Wir sind keine Strafverfolgungsbehörde, und die Frage, ob irgendetwas strafrechtlich relevant ist, ist eine Frage, die die Strafverfolgungsbehörden beantworten müssten. Insofern kann ich mich jetzt dazu nicht näher einlassen. Frage Dr. Rinke (Reuters) Dann würde ich zumindest das Auswärtige Amt fragen, ob Sie jetzt im Nachhinein finden, dass die EU und vielleicht auch die Bundesregierung mit diesem Sanktionsschritt etwas über das Ziel hinausgeschossen sind. Giese (AA) Wir haben das hier ja schon mehrfach besprochen. Wie Sie der Sanktionierung entnehmen können, hat die Bundesregierung ihr auch zugestimmt. Alle Menschen, die sanktioniert werden, finden eine Begründung dieser Sanktionierung in der Sanktionsbegründung. Die kann man online einsehen. Jeder, der sich zu Unrecht sanktioniert fühlt, kann dagegen rechtliche Schritte einleiten. Das ist auch in diesem Fall der Fall, soweit ich weiß. Frage Warweg Herr Giese, das erzählen Sie ja immer. Giese (AA) Das ist auch so. Zusatz Warweg Aber die Grundrechtecharta greift ja erst, nachdem der Schaden eingetreten ist, und damit wird ja eigentlich das klassische rechtsstaatliche Prinzip, hinter dem das Auswärtige Amt, denke ich, sonst auch steht, dass nicht der Staat die Schuld beweisen muss, sondern der Betroffene seine Unschuld – – – Da sind wir ja jetzt angelangt. Das kann ja auch nicht im Interesse des Auswärtigen Amtes sein. Giese (AA) Ich glaube, wir haben uns hier schon wirklich sehr, sehr häufig über dieses Thema ausgetauscht. Ich glaube, wir werden da nicht auf einen grünen Zweig kommen. Ich habe die Meinung der Bundesregierung hier vertreten, die wir auch in Brüssel bei den Abstimmungen klargemacht haben, und dabei bleibt es. Zusatzfrage Warweg Aber ich hätte noch eine Verständnisfrage, Herr Giese. Ich habe jetzt zwei Fälle aufgezählt, in denen deutsche Unternehmen, Verlage, deutsche Medien in der völligen rechtlichen Unsicherheit gelandet sind, wie sie damit umgehen, sozusagen infolge dieser Sanktionierung, der die Bundesregierung sehr bewusst zugestimmt hat. Jetzt war bisher niemand in der Lage, mir zu sagen, wie sich diese rechtliche Lage dann darstellt. Kann ich davon ausgehen oder sehe ich es richtig, dass die Bundesregierung da zugestimmt hat, ohne in irgendeiner Form zu antizipieren, was das für direkte Auswirkungen hat, etwa auf deutsche Verlage, die im Fall von Jacques Baud dessen Bücher hier in Deutschland – mehrere Bestseller darunter – verlegen? Giese (AA) Die Rechtsfolgen sind ebenfalls in dieser Sanktionierung enthalten. In der zugrunde liegenden EU-Regulierung kann man die Rechtsfolgen einsehen. In Deutschland wird das über verschiedene Stellen abgewickelt und überwacht. Sie haben gerade gehört, was es mit der strafrechtlichen Verfolgung auf sich hat. Ich glaube nicht, dass da irgendein Verfahren anhängig ist. Im Übrigen, glaube ich, ist zur Sanktionsdurchsetzung jedenfalls nicht das Auswärtige Amt berufen. Insofern habe ich Ihnen das, was ich Ihnen dazu sagen kann, gesagt. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 14.01.2026 Mehr zum Thema: Bundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143868] Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139878] EU-Sanktionen gegen Journalisten – Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142340] Juristisches Gutachten: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142593] [https://vg04.met.vgwort.de/na/1db42736480b4b9eaf2e51a8c2285676]

Schlechte Arbeitsmoral – Merz’ Unzufriedenheit mit den Deutschen, weil die zu wenig Einsatz und Leistung zeigen

Cleveres muss der Redenschreiber des Bundeskanzlers sich dabei gedacht haben, als er die Zeilen für die Neujahrsansprache von Friedrich Merz zum Empfang der Industrie- und Handelskammer in Halle-Dessau formulierte: Starke Worte, deutliche Aussagen, Wir-Gefühl ausdrücken, so wie „in die Hände spucken“ und vor allem: arbeiten, arbeiten, arbeiten. Ziel: Im Sinne des Regierungschefs würden die Zuhörer folgern, dass allein die, die, wie verlangt, in die Hände spucken und mehr als bisher leisten sollen, es so in den Händen haben, das Land „wieder voranzubringen“. Merz’ wahre Absichten sind aber andere, sein Handeln inakzeptabel, ist zu beobachten. Ihm geht es nur darum, zu fordern, statt selbst zu liefern. Ein Zwischenruf von Frank Blenz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Vom eigenen Zutun, der eigenen Arbeit, klugen Regierungshandeln vernahm sich keine Zeile. Der Redenschreiber von Bundeskanzler Friedrich Merz lieferte geschickt, den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung verschleiernd, im Tonfall patriotisch, eifrig und ein „Wir“ einfügend. Dem unsrigen Kanzler sei indes gesagt: Nicht etwa mehr Arbeit bringt mehr und/oder einen gesicherten Wohlstand (wobei die Frage erlaubt sein muss, wie der definiert sein soll). Eine soziale, umsichtige, faire Politik und Bedingungen, die die Deutschen mitnimmt, anstatt ihre Lebensleistungen zu missachten und für andere Zwecke zu missbrauchen – diese Mischung sorgt für Wohlergehen, materiell, finanziell, ideell. Friedrich Merz und seine politischen Mitstreiter arbeiten jedoch anders, und zwar seit zig Jahren. Merz missversteht seinen Auftrag (oder handelt er richtig, im Sinn seiner Auftraggeber?). Er ist nicht, wenn er für die Deutschen da wäre, in seiner Funktion in Amt, Würde und Eid, um den Leuten deutlich zu sagen, was sie ertragen sollen, was sie tun sollen. Er ist auch nicht im Amt, um zu sagen, was sie nicht bekommen werden. Doch er handelt genau so. Was für eine Rede – keine, für die arbeitende Deutsche zukünftig gern ins Geschichtsbuch schauen Medien wie zum Beispiel n-tv berichteten, dass der Bundeskanzler bei einem Empfang mächtig Luft abgelassen und den Deutschen mal richtig kraftvoll gesagt hat, was Sache ist: > Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Arbeitsmentalität in Deutschland getadelt und längere Arbeitszeiten angemahnt. “Insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug”, sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau.” Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deswegen müssen wir mehr arbeiten”, fügte er hinzu. > > (Quelle: ntv [https://www.n-tv.de/politik/Merz-kritisiert-die-Arbeitsmoral-der-Deutschen-id30242973.html]) Die Deutschen, die von der Politik hart arbeitend genannten Menschen also, seien demnach die Verursacher, dass die „Leistung“ derzeit nicht stimme (Mentalitätsfrage) und deshalb der „Wohlstand“ eben ohne etwas mehr von allem nicht zu erhalten sei. Wenn aber alle mehr zupackten, dann kriegten wir das schon hin, so schlussfolgerte womöglich der Zuhörer aus seinen Worten. Dem Kanzler sei widersprochen: Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche sind tatsächlich Bestandteil des Wohlstands, sind verdiente Ergebnisse durch Arbeit und Fortschritt. Oder nicht? Menschen arbeiten, um zu leben, ja. Arbeit ist Teil des Lebens. Arbeit ist und kann erfüllend sein, vor allem, wenn sie wertgeschätzt und gebraucht wird. Wir leben aber nicht nur, um zu arbeiten, schon gar nicht, wenn Wertschätzung, Motivation, faire Belohnung und Perspektiven fehlen. Viele Deutsche, die mehr arbeiten sollen, haben von dem Mehrwert, der eventuell damit generiert wird, nichts. Sie sind Arbeiterklasse, sie leisten „Erwerbsarbeit“, sie müssen arbeiten gehen, um ihre Rechnungen zu bezahlen, und das fällt dank der herrschenden Politik in diesem Land zunehmend schwerer. Doch anstatt das anzuerkennen und Abhilfe anzuschieben, trat Merz nach und empörte sich vor der IHK: > „Die Arbeitskosten in unserem Land sind einfach zu hoch, und wir müssen von diesem hohen Niveau runter”, sagte er. Seine Schlussfolgerung? Mehr arbeiten für das gleiche Geld, das brächte mehr Ertrag. Zu ergänzen wäre: für die, die nicht Arbeitnehmer sind. Merz bejahte das, siehe Kosten: > Merz forderte einen Wandel der Arbeitsmentalität: “Eine der besten Möglichkeiten, die Arbeitskosten zu senken, ist, dass wir uns alle gegenseitig versprechen, dass wir insgesamt wieder durch Mehrarbeit, durch mehr Leistung eine höhere volkswirtschaftliche Leistung in Deutschland erbringen.” Weil der Kanzler wohl gelernt hat – siehe Missverständnisse (Stadtbild und so) –, gestand er ein, dass er nicht alle Deutschen aus der fleißigen Arbeiterschaft meine. Stimmt schon, man denke nur mal an die vielen Überstunden, das muss ebenfalls mal in aller Deutlichkeit gesagt werden: > Er wisse, “wie anfällig für Missverständnisse solche Formulierungen sind”, fügte der Kanzler hinzu. Er verwies auf Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, “die sehr viel Arbeit und auch sehr viele Überstunden machen”. Insgesamt müssten die Arbeitszeiten in Deutschland aber steigen. > > (Quelle: ntv [https://www.n-tv.de/politik/Merz-kritisiert-die-Arbeitsmoral-der-Deutschen-id30242973.html]) Da war doch mal was? 35-Stunden-Woche, Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts – aber zu wessen Nutzen? CDU-Kanzler Friedrich Merz wird den legendären Begriff „35-Stunden-Woche“ nicht auf dem Schirm haben, sozialdemokratische Kollegen vielleicht. So gab es in den 1980er-Jahren mal einen Kampf der Arbeitnehmer für die 35-Stunden-Woche. Ziel war es, die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 35 Stunden zu verkürzen, um die Belastungen zurückzufahren, damit mehr Lebensqualität erzielt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Wie es sich jedoch für einen Arbeitskampf im Kapitalismus gehörte: Die Arbeitgeber wehrten sich mit Aussperrungen gegen Streikende, die dennoch lange Zeit durchhielten. Tatsächlich wurde dann nach Jahren endlich in verschiedenen Branchen der Bundesrepublik (Beispiel Metallindustrie) nach und nach die 35-Stunden-Woche eingeführt. Ein bisschen Verteilungsgerechtigkeit zog ein. Heutzutage findet sich – so ändern sich die Zeiten – nirgends mehr ein Plakat für die 35-Stunden-Woche. Und wenn, ja wenn doch mal über moderne Arbeitsabläufe und Erleichterungen nachgedacht wird, man diese mit einer Vier-Tage-Woche realisieren kann und es tatsächlich visionäre Unternehmen gibt, die das machen, dann kommt der erzkonservative Kanzler mit seinen alten Ärmel-umkrempel-Sprüchen. Nicht nur das: In seiner Rede verkaufte Merz die Schleifung der sozialen Errungenschaft Arbeitszeitgesetz als Vorschlag zum Abbau von Bürokratie. Stimmt, die „Bürokratie“ ist seit Langem im Land überbordend und übergriffig. Sie ist aber das Instrument, zu kontrollieren und die Einnahmenseite zu erhöhen, auf dass Vater Staat seine Politik abgewandt von den Menschen jahrein jahraus durchsetzen kann. Wie muss sich ein kleiner Handwerker, ein Bäcker oder ein Gastronom vorkommen, einerseits sogar gern mehr arbeiten zu wollen, andererseits in Folge mehr Nachweise, mehr Dokumentationen vorlegen, mehr Vorschriften beachten und, weil er ja mehr Umsatz erzielte, mehr Steuern zahlen zu müssen? Für wessen Wohlstand? Kanzler Merz wird sicher wissen, dass der wissenschaftlich-technische Fortschritt immer weitergeht. Ob er sieht, dass die damit einhergehenden Errungenschaften, Möglichkeiten und Aussichten weniger den Deutschen, die hart arbeiten, zugutekommen als denen, die Arbeitgeber sind? Diese sehen, dass mittels Automatisierung, Rationalisierung, Flexibilität, Effizienzsteigerung usw. gern auch und zunehmend auf hart arbeitende, physische Arbeitskräfte verzichtet werden kann, nicht wahr? Gerade hat in Sachen „Effizienzsteigerung“ ein Konzern in Erfurt praktisch vorgeführt, wie das läuft, auf dass die dort freigestellten Deutschen gar nicht mehr arbeiten müssen – ihnen wurde für langjähriges Ackern kurz und kühl gedankt – und tschüss [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144588]. Ob in Erfurt oder in anderen Städten im Land – das fleißige, brave Engagement der Deutschen, der Arbeiterschaft wird abverlangt, und doch bleibt alles beim Alten. Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert. Einsatz fordern – doch was ist, wenn der fleißige Deutsche gar nicht oder nur in Teilzeit zum Einsatz kommt? Ups, Merz´ Redenschreiber hat seine Zeilen für den Kanzler doch nicht ganz so fantasievoll und aktuell verfasst. Von wegen Order für 2026 und ab geht’s. Merz hatte schon im Frühjahr 2025 gefordert: > „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten” – die Marschrichtung, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Frühjahr beim Wirtschaftstag seiner Partei ausgab, ist deutlich. Merz und seine Mannschaft haben, ach ist das ein Leichtes, die Deutschen als homogene Einheit in ihrer Vorstellung im Blick, denen beim Wirtschaftstag der CDU gleich noch eine weitere Kröte verklickert wurde: > „Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen.“ > > Quelle: Tagesschau [https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/teilzeit-arbeitsmarkt-100.html] Sowohl die geforderte Mehr-Arbeit als auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit blenden aber die unterschiedlichen Lebenssituationen der Deutschen, ihre Gestaltungsmöglichkeiten und den untauglichen Beitrag der Politik, Verursacher der Miseren, aus. Mit diesen „Steigerungen“ würde vielmehr die Lebenserwartung sinken, und betreffs Demografie würden keine Veränderungen erzielt (siehe die ohnehin niedrige Geburtenrate). Hart arbeitende Menschen überlegen es sich dreimal, ob sie Kinder in diese widersprüchliche, kostenintensive Welt setzen. Wie soll eine Mutter arbeiten oder sogar mehr arbeiten, wenn für ihr Kind dank der „guten Politik“ kein Kindergartenplatz zu finden ist? Egal. Merz hat mit seiner Forderung, ohne Lohnausgleich mehr und länger zu arbeiten, einzig seine Klientel, die Arbeitgeberschaft auf dem Schirm. Sein Schweigen über die tatsächlichen Gründe von Wohlstandsgefährdung, demografischen Wandlungen, Kosten, volkswirtschaftlichen Leistungen, die nicht zur Zufriedenheit der Regierung ausfallen, ist kalkuliert, eitel, peinlich, skandalös. Gut, Merz wollte sich beim betreffenden IHK-Empfang nicht Asche aufs eigene Haupt streuen und etwa sagen: Stimmt, wir sehen eine hohe offene und verdeckte Arbeitslosigkeit, die Zahl der Firmeninsolvenzen steigt und steigt, die Preise in vielen Lebensbereichen ebenfalls. Wir kaufen lieber doppelt so teures, umweltschädliches Gas von unseren amerikanischen Freunden (ups, ja, da gibt es gerade Problem mit der Partnerschaft). Im Supermarkt schnüren viele den Gürtel enger, außer die Monopolisten, die freudig Mitnahmeeffekte der Kostensteigerungen sehen und Kasse machen – aber so richtig. Und dann erst: Wir rüsten auf, als gäbe es kein Morgen – als würde dieser einst beginnen mit einer Radiodurchsage, dass wir uns im Krieg befinden. Dann haben wir wohl die stärkste Armee, hurra! Das mit dem Fachkräftemangel, das stimmt ebenfalls nicht so ganz. Es gibt viele sehr gut qualifizierte Deutsche, allein wollen die halt nicht für schlechtes Geld so ran wie gefordert. Die, die arbeiten, sehen sich latent damit konfrontiert, das ihr Lohn (Kosten für die Arbeitgeber) zu hoch sei, dass der Mindestlohn ein Schimpfwort im Land ist, dass viele Menschen, vor allem Frauen, gern mehr arbeiten würden. Doch sie kommen aus der Nummer mit der Teilzeit nicht heraus. Und ja, die Deutschen sollen fleißig(er) arbeiten und klaglos hinnehmen, dass ihre Miete einen immer größeren Teil ihres Lohnes auffrisst. Kostet halt alles. Und die, ja die, die aus welchen Gründen auch immer gar keine Arbeit haben, denen geht es nach einer kurzen Phase des Durchatmens wieder dank Merz‘ harter Hand erneut so richtig an den Kragen. Bürgergeld war mal. Das Wort klang besser als Hartz. Und wer den Schaden hat, braucht nicht lange auf den Hohn und den Spott zu warten – im Land der Dichter und Denker. Das alles sagte der Kanzler nicht. Mehr arbeiten also. Wofür? Merz hat genaue Vorstellungen Mehr arbeiten? Das sollen die Deutschen dafür, dass Merz‘sche Träume wahr werden: die wehrhafte deutsche Gesellschaft, im Schulterschluss die Hälfte (mindestens) des Bruttosozialprodukts in die Rüstung, die Armee, die (dann einst zivile) Infrastruktur stecken. Das BIP würde durch gesteigerten Fleiß der stolzen Bürger noch größer, so würde mehr Geld frei für Merz´ Vorhaben, die Bundeswehr zur stärksten Militärmacht des Kontinents zu machen, Deutschland zur Führungsmacht, die Jugend voller Inbrunst für die Wehrpflicht begeisternd. Merz´ Kollege und Verteidigungsminister arbeitet zu dem Komplex auch richtig hart – was Wunder, dass Meinungsumfragen ihm den Titel „beliebtester Politiker im Land“ verleihen. Merz kann sich da mal ein Beispiel nehmen. Das alles und viel mehr ist dann der Wohlstand, den der Kanzler meint. Vier-Tage-Woche, die Balance zwischen Arbeit und Freizeit, ein verdienter, langer Lebensabend, die Lust der jungen Menschen, in diese stolze Gesellschaft viele Kinder zu setzen – ach was, alles Quatsch. Damit lässt sich kein Merz‘scher Wohlstand erwirtschaften. Die Erträge ernten andere. Doch halt. Nein Herr Kanzler, andersrum: Der Wohlstand ist erwirtschaftet, und die genannten Lebenswirklichkeiten sind Bestandteile dieses von den vielen Menschen erarbeiteten Gesamtmehrwertes. Es heißt doch auch so schön Volkswirtschaft, nicht wahr? Würden Kanzler, seine Regierung und Gefolgschaften mehr oder, sagen wir besser, den Deutschen wirklich zugewandt arbeiten, gemäß dem Amtseid beispielsweise, würden Maßnahmen ergriffen, die der Kanzler in seiner Rede außen vor ließ. Einige Vorschläge: Wie wäre es mit Abrüstung, mit sozialer Ausrichtung der Arbeitswelt, mit Unterstützung der Generationen, fairen Löhnen, mit einer ehrlichen wie würdevollen Behandlung der Menschen, die die Leistungsgesellschaft außen vor lässt? Mit einer Innen- und Außenpolitik der Vernunft, der Friedlichkeit, der Diplomatie, der friedlichen Weitsicht, der Handreichung? Die Welt ist nicht komplex. Sie ist einfach zu erklären. Würde der Kanzler so visionär sein, ich wäre froh, sähe er in einer Vier-Tage-Woche genau das Potenzial für die Zukunft unserer Gesellschaft. Sich aus Hamsterrädern befreien, dem ewigen wie leeren Wachstumswahn widerstehen, sich stattdessen einander zuwenden. Kanzler aller Deutschen ist er und Mitglied einer Volkspartei, die das C im Namen trägt, fällt mir dazu noch ein. Zu erwarten wäre dann anderes als das, was Merz in seinen Reden von sich gibt und wie er und seine politische Klasse handelt. Visionär ist das nicht, es ist rückwärtsgewandt. Titelbild: ChatPGT. Das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt.

„Deutschland macht sich damit gemein mit israelischen Verbrechen“ – Interview mit Shir Hever zum deutsch-israelischen Cyberpakt

Mit einem neuen „Cyber- und Sicherheitspakt“ vertieft die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Israel in sensiblen Bereichen wie Cyberabwehr, Polizei und Geheimdienste. Das Abkommen wurde am 11. Januar 2026 vom deutschen Innenminister Dobrindt mit Israels Premierminister Netanjahu abgeschlossen – trotz breit dokumentierter völkerrechtswidriger Taten der israelischen Sicherheitskräfte in den besetzten Gebieten, u.a. Massentötung von Zivilisten, und der Tatsache, dass der israelische Premier „wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht wird (ausführlich zum Abkommen und den Hintergründen hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144827]. Im Interview sprechen wir mit dem israelischen Politökonomen und Friedensforscher Shir Hever über die politische, rechtliche und gesellschaftliche Bedeutung dieser verstärkten Kooperation. Das Interview führte Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Zur Person: Shir Hever arbeitet unter anderem zur politischen Ökonomie der israelischen Besatzung, zu Rüstungs- und Sicherheitskooperationen sowie zu den Auswirkungen von Militär- und Überwachungstechnologien auf demokratische Gesellschaften. Er lebt in Deutschland und ist regelmäßiger kritischer Analytiker der deutsch-israelischen Sicherheitsbeziehungen. Maike Gosch: Laut Presseberichten [https://www.telepolis.de/article/Deutschland-und-Israel-vereinbaren-weitreichende-Sicherheitskooperation-11138428.html] haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 11. Januar 2026 in Jerusalem ein weitreichendes Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit unterzeichnet. Der sogenannte „Cyber- und Sicherheitspakt“ sieht eine engere Zusammenarbeit in mehreren Bereichen vor, darunter die gemeinsame Drohnenabwehr, die Bekämpfung von Cyberangriffen, der Einsatz künstlicher Intelligenz gegen Desinformation sowie der Zivil- und Bevölkerungsschutz. Dobrindt äußerte sich dazu folgendermaßen: „Israel ist einer unserer wichtigsten Partner im Bereich Cybersicherheit und wird mit diesem Abkommen unser Premiumpartner.“ Was ist Ihre Einschätzung hierzu, auch aus völkerrechtlicher Sicht? Shir Hever: Solche Abkommen hat es bereits viele gegeben, und dies ist keineswegs das erste seiner Art. In der Regel stellen Regierungen diese Vereinbarungen weit größer dar, als sie inhaltlich tatsächlich sind. Man möchte öffentlich verkünden: „Wir haben ein neues, wichtiges Abkommen geschlossen.“ Für Israel ist das besonders wichtig, weil es damit signalisieren kann: „Wir sind noch kein Paria-Staat, es gibt noch Staaten in der Welt, die bereit sind, mit uns zu sprechen – wie Deutschland.“ – nur Deutschland eigentlich. Entsprechend wird das Abkommen als etwas Großes inszeniert. Aber ich glaube, inhaltlich ist es nicht besonders neu und auch nicht besonders innovativ. Seine eigentliche Bedeutung erhält es erst durch den politischen Kontext, in dem es geschlossen wurde. Vor allem hat sich die Kriegsführung verändert. Cyberaspekte von Sicherheit spielen heute eine zentrale Rolle in Kriegen, für die Sicherheit von Staaten und für ihre Souveränität. Israel nutzt Cyberinstrumente, um Menschen im Iran, im Libanon und in Palästina zu töten – es geht dabei um konkrete Lebensgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es ein Anachronismus, dass auf deutscher Seite ein Innenminister, Alexander Dobrindt, dieses Abkommen unterzeichnet hat, denn tatsächlich geht es hier um Verteidigung und um Waffen, nicht um klassische Polizeiarbeit. Das ist ein grundlegender Punkt, den man klar benennen muss. > „In diesem Sinne ist das Abkommen eindeutig völkerrechtswidrig.“ Bezogen auf Ihre konkrete Frage: Dieses Abkommen ist illegal. Was Deutschland hier tut, verstößt gegen das Völkerrecht. Am 19. Juli 2024 hat der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten festgestellt, dass die israelische Besatzung insgesamt illegal ist – nicht nur in Bezug auf Gaza, sondern grundsätzlich. Daraus folgt, dass es Drittstaaten und Unternehmen verboten ist, mit israelischen Firmen oder staatlichen Institutionen zu kooperieren, wenn diese Zusammenarbeit die Besatzung betrifft. Jeder Cyber- oder Sicherheitstechnologieeinsatz, den Israel im Westjordanland, in Gaza oder auf den Golanhöhen nutzt, fällt darunter. Deutschland darf sich daran nicht beteiligen. In diesem Sinne ist das Abkommen eindeutig völkerrechtswidrig. Zweitens: Minister Dobrindt musste nach Jerusalem reisen, um dieses Abkommen zu unterzeichnen. Warum ist Netanjahu nicht zu ihm nach Deutschland gereist? Der Grund ist klar: Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Dieser Haftbefehl ist auch in Deutschland gültig, also auf deutschem Staatsgebiet vollstreckbar. Das bedeutet: Was Dobrindt hier tut, ist Komplizenschaft. Er ermöglicht, dass Netanjahu nicht verhaftet wird, obwohl es – auf deutschem Staatsgebiet – seine Pflicht als Innenminister wäre, genau das zu tun. Statt Netanjahu festzunehmen, reist er nach Jerusalem, um ihn dort zu treffen. Aus juristischer Perspektive ist das äußerst problematisch. Deutschland macht sich damit gemein mit israelischen Verbrechen. Ein zusätzlicher Aspekt ist noch interessant: In den internationalen Beziehungen gibt es bestimmte Normen und Traditionen, wie solche Treffen ablaufen. Wenn ein Minister einen diplomatischen Termin wahrnimmt, sollte dieser auch auf Ministerebene stattfinden. Das heißt: Dobrindt hätte sich offiziell mit seinem israelischen Amtskollegen treffen müssen. Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir jedoch war Mitglied einer Organisation, die in Israel als terroristisch verboten ist. Er hat genozidale, rassistische und menschenverachtende Äußerungen getätigt und wird dafür in verschiedenen Ländern sanktioniert, unter anderem in der Europäischen Union. In Deutschland würde man für solche Äußerungen im Gefängnis landen – das ist sehr klar. Er hatte auch damals öffentlich zur Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin aufgerufen und immer wieder zu Gewalt – nicht nur gegen Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern auch gegen Jüdinnen und Juden. Damals wurde er nicht bestraft, weil er minderjährig war. Heute erhält er weiterhin Unterstützung von Personen wie Meir Kahane und Baruch Goldstein, also den schlimmsten Vertretern jüdischer Vorherrschaftsideologie und terroristischer Gewalt in der Geschichte. Das ist seine politische Linie. Hätte Dobrindt sich mit Itamar Ben-Gvir getroffen und wäre davon ein Foto veröffentlicht worden, wäre das vermutlich für Dobrindt das Ende seiner politischen Karriere gewesen. Innerhalb Israels gibt es zudem erhebliche Probleme: Der Oberste Gerichtshof erwägt, Ben-Gvir aus seinem Amt zu entlassen, weil er seine Macht als Polizeiminister missbraucht hat. Er benutzt die israelische Polizei wie seine eigene Nationalgarde, um seine politischen Ziele zu erreichen – etwa, um oppositionelle Proteste anzugreifen. Er erlaubt nur Demonstrationen, die ihm politisch genehm sind, nicht aber linke oder Anti-Kriegs-Proteste. > „Dobrindt hat also in jedem Fall einem wegen Kriegsverbrechen Angeklagten die Hand gereicht.“ Vielleicht dachte Dobrindt deshalb, es sei politisch weniger problematisch, sich mit Netanjahu fotografieren zu lassen statt mit Ben-Gvir. Das war, glaube ich, eine Fehleinschätzung. Netanjahu hat ebenfalls zu Völkermord aufgerufen, und auch gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Dobrindt hat also in jedem Fall einem wegen Kriegsverbrechen Angeklagten die Hand gereicht. Aber innerhalb Israels kann Netanjahu nun sagen: ‚Seht her, ich kann weiterhin internationale Abkommen abschließen, obwohl ich unter massiven Vorwürfen stehe und obwohl der Internationale Strafgerichtshof gegen mich vorgeht.‘ Insofern ist dieses Abkommen politisch sehr nützlich für Netanjahu. Aus deutscher Perspektive fällt es mir schwer, zu verstehen, warum Dobrindt sich auf ein solches Abkommen eingelassen hat. Ich glaube, Israel hat hier gezielt einen Hype, also Propaganda genutzt, um sich als weltweiten Experten für Cybertechnologie darzustellen. Dabei muss man sehr konkret fragen: Worin besteht diese angebliche Expertise eigentlich? Es geht um Spionagesoftware, um Programme wie Pegasus. Das sind Technologien, die faktisch Waffen darstellen. Pegasus und ähnliche Programme verschiedener israelischer Firmen sind Technologien, die sich kaum auf demokratische Weise einsetzen lassen. Können Sie das erläutern? Die USA haben diese Technologie. China und Russland haben diese Technologie. Aber Israel ist der einzige Staat, der bereit ist, solche Technologie zu verkaufen. Pegasus wurde sogar an Deutschland verkauft – an das Bundeskriminalamt (BKA). Es gibt einen Bericht darüber von der PEGA-Kommission. Diese wurde vom EU-Parlament eingesetzt, um zu untersuchen, ob und wie diese Technologie Menschen- und Bürgerrechte in Europa gefährdet, und die PEGA-Kommission hat entschieden, dass das BKA diese Technologie nicht hätte kaufen dürfen, weil es sich um Spionagesoftware handelt, die extrem tief in die Rechte der Bürger eingreift und das Recht auf Datenschutz verletzt. Da es keine Achtung vor dem Datenschutz gibt, ist es so: Wenn ein Richter sagt, die Polizei hat das Recht, eine bestimmte Person in einem bestimmten Zeitraum zu überwachen, dann gilt das nur in diesem Rahmen. Wenn man jedoch diese Programme nutzt, bekommt man alle Informationen – auch von anderen Menschen und auch über einen viel größeren Zeitraum –, und das ist rechtswidrig. Das geht also weit über das hinaus, was der richterliche Beschluss erlaubt hat. Deswegen hat das BKA am Anfang gesagt, dass das BKA dieses Programm so nicht kaufen könne. Die israelische Firma, die NSO Group heißt, hat jedoch gesagt, dass sie die Technologie nicht ändern könne. Die Technologie ist im Kern so gefährlich. Am Ende wurde trotzdem ein Abkommen geschlossen, bei dem die NSO Group eine technische Kontrolllösung entwickelt hat, um zu erreichen, dass ein Teil der Informationen, die über den richterlich genehmigten Rahmen hinaus gesammelt werden, für die deutsche Polizei nicht sichtbar ist. Das bedeutet, dass die Regulierung der deutschen Polizei durch private israelische Firmen erfolgt – und das ist natürlich eine antidemokratische Entscheidung. Deshalb hat sich auch die PEGA-Untersuchungskommission des Europäischen Parlaments damit befasst und darüber berichtet. Das stellt eine große Gefahr für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland dar. > „Man müsste vielmehr Mechanismen entwickeln, um sich gegen israelische Cybertechnologien zu schützen, und nicht, um sich mit israelischen Cybertechnologien zu schützen.“ Pegasus wurde sogar in Deutschland, auf deutschem Boden, verwendet – zum Beispiel in Berlin gegen eine russische Journalistin [https://www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/pressemitteilungen/776/russische-exil-journalistin-uberwacht], die kritisch gegenüber Putin ist und in Berlin Zuflucht gefunden hatte. Trotzdem wurde sie dort mit dieser Cyberwaffe angegriffen, die von einer israelischen Firma verkauft wurde. Das heißt, Deutschland macht dieses Geschäft mit dem falschen Partner. Man müsste vielmehr Mechanismen entwickeln, um sich gegen israelische Cybertechnologien zu schützen, und nicht, um sich mit israelischen Cybertechnologien zu schützen. Und was wir Mitte September 2024 gesehen haben – also in genau der Zeit, nachdem der Internationale Gerichtshof festgestellt hatte, dass die Besatzung illegal ist und die Vereinten Nationen das in der Generalversammlung bestätigt haben und Konsequenzen gefordert haben –, ist Folgendes: Israel hat im Libanon die Pager-Angriffe durchgeführt. Dabei wurden Sprengsätze in zivile elektronische Geräte eingebaut. Das verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, insbesondere gegen das Verbot, Waffen in zivilen Objekten zu verstecken, wie es sich aus Artikel 7 Absatz 2 des geänderten Protokolls II (1996) zum VN-Waffenübereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) ergibt [https://www.justsecurity.org/103184/amended-protocol-booby-traps-pagers/]. Und dann können wir sehen, dass die CDU so zynisch geworden ist, dass sie nicht sagen: ‚Solche Technologien sind illegal und gefährlich, wir müssen uns dagegen wehren und deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor solchen Technologien schützen.‘ Stattdessen wirkt dieser Schritt so, als würden sie sagen: ‚Wir wollen das auch haben.‘ Also: ‚Wir sind begeistert, dass Israel das tun kann, wie toll, dass Israel Attentate gegen Menschen durchführen kann.‘ Das finde ich besorgniserregend und traurig. Weiter hieß es in der Berichterstattung, dass das Abkommen die Einrichtung eines gemeinsamen deutsch-israelischen Zentrums für KI- und Cyberinnovation vorsieht. Außerdem hat Alexander Dobrindt eine verstärkte Zusammenarbeit der Geheimdienste angekündigt. Dabei soll es um den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad und den deutschen Bundesnachrichtendienst gehen. Dazu hätte ich gern Ihre Einschätzung, denn mehrere Punkte erscheinen mir hier problematisch: Zum einen geht es um den Grundrechtsschutz in Deutschland für deutsche Bürgerinnen und Bürger, gerade wenn man bedenkt, wie israelische Geheimdienste im Bereich Menschenrechte und Grundrechte agieren. Zum anderen stellt sich für mich die Frage der deutschen Souveränität: Machen wir uns nicht sehr abhängig von Israel, wenn wir uns militärisch, technisch und geheimdienstlich so stark vernetzen und die Systeme miteinander verflochten werden? Wir haben solche Verflechtungen ja bereits auch schon stark mit den USA und im Rahmen der NATO. Dadurch entsteht jedoch ein politischer „Lock-in“: Wenn es demokratisch einmal zu einem Kurswechsel gegenüber Israel kommen sollte, ließe sich das nur noch sehr schwer wieder entflechten. Also: Einerseits der Grundrechtsschutz, andererseits Souveränität und politischer Lock-in – wie sehen Sie das? Lock-in ist ein großes Problem, vor allem bei komplexen Waffensystemen. Die Tatsache, dass die deutsche Armee Radarsysteme oder Raketen aus Israel kauft, bedeutet: Wenn die militärische Zusammenarbeit gestoppt wird – und das ist nur eine Frage der Zeit, das muss geschehen, denn deutsche Beamtinnen und Beamte machen sich meiner Ansicht nach mitschuldig an Kriegsverbrechen –, dann wird zum Beispiel die deutsche Luftwaffe am Ende ohne Radare dastehen. Schade – aber mir ist wichtiger, dass das internationale Völkerrecht beachtet wird. Also eigentlich nicht schade. Mir ist egal, wie viele Radare sie haben. Wichtig ist, dass Menschen nicht ermordet werden, mit israelischer Technologie oder mit irgendeiner anderen Technologie. Die Zusammenarbeit von deutschen mit israelischen Geheimdiensten ist an sich nichts Neues – das gibt es schon seit Langem. > „Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit und auf die ethischen Richtlinien deutscher Universitäten.“ Zu dem geplanten Cyber-Zentrum: Es geht hier nicht um ein Geheimdienstbüro in irgendeinem Keller an einer unbekannten Adresse. Es geht um akademische Forschung. Und so macht die deutsche Regierung Universitäten in Deutschland möglicherweise zu Komplizen bei Verbrechen gegen das internationale Völkerrecht – und ich vermute, genau das ist es, was Israel will. Israel will, dass an Universitäten, an denen es Professorinnen und Professoren für internationales Völkerrecht gibt, die wissen, dass das illegal ist und nicht sein darf, trotzdem mitgemacht wird. Es gibt Studierendengruppen, die sagen: „Wir wollen das nicht.“ Es gibt Proteste. Aber durch solche Kooperationsprojekte mit israelischen wissenschaftlichen Einrichtungen gibt es Jobs, es gibt Geld, es gibt Forschungsgelder. Und dann gibt es Professorinnen und Professoren und Studierende, deren Karriere oder Studium von dieser Zusammenarbeit abhängt. Sie wollen dann keine Proteste auf dem Campus. Sie wollen lieber nicht hören, was die Ergebnisse israelischer Forschung und Entwicklung in Gaza anrichten. Und das ist ein echtes Problem. Das ist nicht nur eine einfache Zusammenarbeit, das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit und auf die ethischen Richtlinien deutscher Universitäten. Es gibt Universitäten mit Zivilklauseln, und es gibt leider auch Universitäten, die ihre Zivilklauseln nicht respektieren – wenn es um Israel geht. Und es gibt Druck auf Universitäten, diese Zivilklauseln aufzuheben, damit sie neue Forschungsprojekte und Gelder bekommen können. Die Universitäten brauchen dieses Geld, diese Forschungsgelder, und der Druck ist sehr groß. Zum Beispiel meine eigene Alma Mater, die Freie Universität Berlin – ich schäme mich sehr, das zu sagen –, hat sehr viele Kooperationen mit israelischen archäologischen Projekten in den besetzten Gebieten, aber auch mit Projekten zu Waffenentwicklung, zu Geheimdienstthemen und Cyberthemen, und sogar juristischer Forschung, bei der es – meiner Meinung nach – darum geht, Rechtfertigungen oder Argumentationslinien zu entwickeln, um israelische Kriegsverbrechen in Gaza zu relativieren oder die israelische Position vor dem Internationalen Gerichtshof zu stärken. Dazu gibt es ein ganzes Dossier [https://bds-fu.de/en/report/], das auflistet, was die Freie Universität aus meiner Sicht falsch macht. Und auch an vielen anderen Universitäten in Deutschland gibt es Studierendengruppen oder Fakultäten, die an solchen Forschungen beteiligt sind: an der Universität Hamburg zum Beispiel. Ich lebe jetzt in Karlsruhe, und das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) – eine sehr technische Universität – arbeitet sehr viel mit israelischer Rüstungsforschung zusammen. Hier geht es nicht nur um theoretische Fragen wie Jura oder Geheimdienstforschung, sondern um Forschung mit sehr praktischen Konsequenzen: etwa die Entwicklung optischer Systeme für Raketen oder Fernsteuerungen für Bulldozer, die Häuser in Gaza zerstören. Diese Bulldozer werden ferngesteuert, sodass der Soldat die Menschen nicht sieht, die er vielleicht tötet, während der Bulldozer Wohnhäuser zerstört. Noch ein letzter Punkt aus der Berichterstattung. Da stand: Die Kooperation erstrecke sich auch auf Spezialeinheiten und Geheimdienste. Laut Medienberichten soll die deutsche Spezialeinheit GSG 9 künftig enger mit der israelischen Eliteeinheit Yamam trainieren. Yamam gehört zur israelischen Grenzpolizei, arbeitet mit dem Militär und Geheimdiensten zusammen. Was können Sie uns zu dieser Einheit sagen, und was ist die Bedeutung einer solchen Zusammenarbeit? Man muss hier einen Punkt klären: Was ist eigentlich mit der sogenannten „israelischen Grenzpolizei“ gemeint? Wenn man „Grenzpolizei“ hört, denkt man an Polizei, an Staatsgrenzen. Das ist hier nicht der Fall. Die sogenannte „Grenzpolizei“ trägt nur diesen Namen. In Wirklichkeit handelt es sich um eine paramilitärische Einheit, bestehend aus jungen Menschen, die keine ordentliche Ausbildung wie Polizisten erhalten haben. Offiziell sind sie zwar dem Polizeiministerium unterstellt, aber sie sind mit automatischen Gewehren ausgestattet, mit gepanzerten Fahrzeugen. Das entspricht nicht dem, was man üblicherweise unter Polizei versteht. Normalerweise haben sie nichts mit israelischen Zivilistinnen und Zivilisten zu tun, obwohl sie offiziell als Polizei gelten. In Extremfällen jedoch – zum Beispiel, wenn Palästinenserinnen und Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit protestieren und die Regierung diese Proteste sehr hart unterdrücken will – werden Einheiten wie Yamam oder andere Grenzpolizei-Einheiten geschickt. Denn diese Einheiten kommen mit militärischer Gewalt. Sie sind viel brutaler als die zivile Polizei. Sie tragen andere Uniformen, und man sieht sofort: Sie sehen aus wie Soldaten. Ich kann hier eine kurze Anekdote erzählen: Es gab eine Demonstration in Tel Aviv vor der deutschen Botschaft. Eine kleine Gruppe von Israelis – vor allem jüdische Israelis – protestierte gegen die deutsche Botschaft wegen Beihilfe zum Völkermord. Sie kritisierten Deutschland dafür, dass es seiner Pflicht – insbesondere aus Artikel 25 des Grundgesetzes – nicht nachkomme. Daraufhin schickten die israelischen Behörden die Grenzpolizei. Das ist sehr ungewöhnlich, weil die Grenzpolizei normalerweise nicht im Zentrum von Tel Aviv eingesetzt wird. Aber hier wollten sie die Protestierenden mit großer Gewalt angreifen. Das war sehr brutal. Es gibt Videos von diesen Grenzpolizisten. Ich glaube allerdings, dass es in diesem Fall nicht Yamam war, sondern eine andere Einheit. Yamam ist eher dafür bekannt, mit Motorrädern zu operieren, zum Beispiel bei Razzien in Beduinendörfern: Sie brechen in Häuser ein, verhaften Menschen oder werfen sie gewaltsam aus ihren Häusern – und anschließend werden die Häuser zerstört. Zusätzlich zu dieser geplanten Zusammenarbeit zwischen der GSG 9 und Yamman wurde Folgendes angekündigt, ich zitiere den Spiegel [https://www.spiegel.de/politik/deutschland-und-israel-unterzeichnen-cyber-und-sicherheitspakt-a-bed53fe1-a89c-4981-816a-e425f2792863]: > „Deutschland werde zudem erstmals beim US-geführten Büro des Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (OSC) in Jerusalem »mit in die Führung« gehen, erklärte Dobrindt weiter. Diese Funktion werde der bisherige Präsident der Spezialkräfte der Polizei in Deutschland, Olaf Lindner, übernehmen. (…) Deutschland unterstützt schon seit vielen Jahren die Polizei in den palästinensischen Gebieten, um dort zur Stabilisierung der Lage beizutragen. Deutschland wolle Israels Sicherheit mit gewährleisten, sagte Dobrindt.“ Ich stelle mal eine etwas provokante Frage: Glauben Sie, dass diese Zusammenarbeit zwischen israelischen und deutschen Polizeikräften zu einer besseren Einhaltung der Menschenrechte durch die israelischen Kräfte führt oder eher zu einer Verrohung der deutschen Polizei, die dort vielleicht andere und härtere Vorgehensweisen lernt? Hierzu eine Anekdote: Im Mai 2022 haben israelische Sicherheitskräfte die Al-Jazeera- Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet. Wahrscheinlich wurde sie durch einen Scharfschützen in den Kopf geschossen. An demselben Tag, als das geschehen ist, war Doron Turgeman, damaliger Chef der israelischen Polizei in Ostjerusalem, gerade in Berlin und leitete dort ein Seminar für die Berliner Polizei. Von Berlin aus gab er den Befehl, dass auf der Beerdigung von Shireen Abu Akleh keine palästinensischen Fahnen gezeigt werden dürften. Daraufhin stürmte die israelische Polizei – hier ging es um Grenzpolizei – die Leichenhalle bei der Beerdigung, um zu überprüfen, ob sich eine Fahne auf dem Sarg befand. Und dann, während der anschließenden Trauerprozession mit dem Sarg, griffen sie die Trauernden an, um palästinensische Fahnen zu entfernen. Doron Turgeman wurde dann später in Israel kritisiert, dass er diesen Befehl gegeben hat, obwohl er in Berlin war und von dort aus nicht einschätzen konnte, wie provokativ und gefährlich dieser Befehl war und wie schlecht das in den internationalen Medien aussah. Aber die Berliner Polizei hat von ihm viel gelernt. Genau in dieser Zeit – wir sprechen immer noch vom Mai 2022 – hat die Berliner Polizei in der ganzen Stadt „Racial Profiling“ praktiziert. Wenn jemand mit einer Kufija oder einer palästinensischen Fahne gesehen wurde, wurde diese Person von der Polizei angegangen. Ich kenne sogar jemanden, der im Krankenhaus gelandet ist, nur weil er eine Kufija trug. Er war allein. Die Polizei behauptete, das sei eine illegale „Demonstration“ einer einzelnen Person gewesen. Das ist das Ergebnis davon, wenn jemand wie Doron Turgeman ein Seminar für die Berliner Polizei geben darf. Ich sage nicht, dass die deutsche Polizei oder die Berliner Polizei kein „Racial Profiling“ angewendet hat, bevor sie sich mit Israelis getroffen hat – es gibt meiner Meinung nach schon seit Langem Rassismus innerhalb der Polizei. Aber der Einfluss der Rechtfertigung durch die israelische Polizei ist entscheidend. Es wird vermittelt: ‚Natürlich müssen wir Menschen, die verdächtig aussehen – wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Kleidung oder ihrer Religion –, anders behandeln. Wenn man das nicht tut, dann ist man naiv.‘ Eine solche Haltung, die bei der israelischen Polizei sehr üblich ist, hat – meiner Ansicht nach – negative Auswirkungen auf die Demokratie in Deutschland. Wir müssen hier sicher dazu sagen, dass daran viel Spekulation ist, weil wir nicht wissen, welche Inhalte das Seminar hatte, das Turgeman in Berlin gegeben hat und ob und wie es sich auf das Polizeiverhalten ausgewirkt hat. Vielleicht. Die israelischen Firmen sagen aber offen: Wir müssen „Racial Profiling“ betreiben. In Bezug auf sie ist das gar keine Spekulation. Sie sagen: „In Deutschland glaubt man, man müsse Menschenrechte achten, das ist naiv, und deshalb hat man keine Sicherheit. Man braucht uns.“ Aus israelischer Sicht wird das sehr klar geäußert. Um mal in die andere Richtung zu schauen: Es wird gemeinsam trainiert, das heißt, es kann einen Einfluss in Richtung Deutschland geben, aber es werden auch Deutsche dort ausbilden und an Übungen teilnehmen. Glauben Sie, dass das irgendeine positive Auswirkung auf die israelischen Sicherheitskräfte haben kann? Könnte das nicht auch der Gedanke auf deutscher Seite gewesen sein, zu sagen: Wir helfen dabei, bessere Standards in Israel durchzusetzen? Ich verstehe, warum Sie diese Frage vorhin provokativ genannt haben. Ich will hier kein großes Lob auf die demokratischen Werte der deutschen Polizei singen. Es gibt natürlich große Unterschiede zwischen verschiedenen Polizeieinheiten in Deutschland. In Karlsruhe zum Beispiel ist die Polizei ganz anders als in Berlin, das merkt man deutlich. Aber es gibt einen anderen Punkt, der für deutsche Polizistinnen und Polizisten sehr wichtig ist, die nach Israel gehen, um dort mit israelischen Polizeikräften zu trainieren. Diese Übungen finden nicht nur an einem neutralen Ort oder in einem Klassenzimmer statt. Es gibt auch physische Trainings, die in besetzten Gebieten durchgeführt werden. Für die israelische Polizei gibt es viele wichtige Stützpunkte im Westjordanland und natürlich in Ostjerusalem. Wenn ein deutscher Polizist an einer solchen Übung teilnimmt, dann begeht dieser Polizist selbst möglicherweise eine Straftat im Sinne des Völkerrechts. Die Israelis werden den deutschen Polizeibeamten nicht mitteilen, wo die Grenze verläuft. Es liegt in der Verantwortung der Deutschen, sich zu weigern, mit ihren israelischen Kollegen im Bus über die „Grüne Linie“ zu fahren, aber die Grenze ist nicht markiert [Anm. d. Red.: „Grüne Linie“ wird in Israel die völkerrechtlich maßgebliche Grenze zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten genannt]. Wie waren denn die Reaktionen innerhalb Israels zu diesem Abkommen und zu der Zusammenarbeit? Wie wurde es dort besprochen? Es gab sehr wenig inhaltliche Reaktionen oder Kommentierungen dazu in den israelischen Medien. Das passiert übrigens auch in Deutschland. Viele Journalistinnen und Journalisten sind müde, haben sehr viel Arbeit und nicht genug Zeit, gründlich zu recherchieren. Wenn die Regierung eine Presseerklärung verschickt, werden manchmal nur ein paar Worte geändert, und dann wird das veröffentlicht, als wäre es ein Artikel. Das sehe ich hier ganz deutlich. Das israelische Außenministerium und das israelische Polizeiministerium wollten sagen: Schaut her, wir haben dieses wichtige Abkommen mit Deutschland geschlossen. Genau so wurde das dann auch in israelischen Zeitungen veröffentlicht. Aber viele Israelis – ich glaube, die große Mehrheit – verstehen, dass die Regierung damit Propaganda macht und einfach sagen will: ‚Wir sind so wichtig, wir sind so gut.‘ Deswegen gab es zu dieser Meldung kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung. Es gab aber eine andere Form der Zusammenarbeit, die tatsächlich eine Reaktion ausgelöst hat. Das war eine KI-Konferenz für Bildungssysteme – also nicht für Sicherheit, sondern für den Bildungsbereich. Der israelische Bildungsminister hat für diese Konferenz hochrangige Beamtinnen und Beamte aus verschiedenen Ländern eingeladen, um darüber zu sprechen, wie KI in Schulen genutzt werden soll. Er hat sehr viele Länder eingeladen, etwa hundert oder so, aber nur sehr wenige haben zugesagt. Länder wie Togo oder Mikronesien haben bestätigt, dass sie kommen. Dazu kamen noch zwei Länder, die nicht so klein oder weit entfernt sind: Österreich und Deutschland. Die israelische Zeitung Haaretz [https://www.haaretz.com/israel-news/2026-01-01/ty-article/.premium/israeli-education-ministry-invested-millions-in-ai-conference-that-no-one-will-attend/0000019b-7998-d35d-a59b-7bbb7e3d0000] schrieb dann sinngemäß: Die einzigen Länder, die zu dieser Konferenz kommen wollen, sind unwichtige Länder wie Togo und die „Schamstaaten“ Österreich und Deutschland. Viele Israelis sehen Deutschland also als einen „Schamstaat“, der also aus dem Gefühl historischer Schuld alles für Israel tun würde. Das heißt: Wenn Israel sagt, „Wir haben ein Sicherheitsabkommen mit Deutschland unterschrieben“, hat das für viele in Israel keine große Bedeutung. In einem großen Teil der deutschen Berichterstattung dazu und in der Art, wie das Abkommen auch vom Ministerium für Inneres kommuniziert wird, entsteht der Eindruck, dass dieses Abkommen eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland einleiten soll – so, als wären die letzten zwei oder drei Jahre gar nicht passiert. Es wird relativ deutlich, dass sowohl der Anschlag in Berlin auf das Stromnetz als auch die Unruhen im Iran genutzt werden, um einerseits ein starkes Bedrohungsszenario innerhalb Deutschlands zu zeichnen und andererseits Israel gewissermaßen von allem reinzuwaschen, was zuvor geschehen ist, und es wieder als verlässlichen Partner gegen „Mullah-Regimes“ und „islamistische Terroristen“ darzustellen. Glauben Sie, dass diese Normalisierung funktionieren wird? Und wie sehen Sie die weitere Entwicklung hierzu? Aus meiner Sicht hat die Normalisierung Israels von deutscher Seite eigentlich nie aufgehört hat. Bei Jung & Naiv gab es ein Interview mit Olaf Scholz [https://www.youtube.com/watch?v=kFPnPiNkrd8] vor den letzten Wahlen, mitten in dem, was ich als Völkermord bezeichne. Er wurde gefragt, was mit den Kriegsverbrechen in Gaza sei, und Olaf Scholz hat seine Augen geschlossen und mit geschlossenen Augen in Bezug auf den Völkermord-Vorwurf gegen Israel gesagt: „Davon gehe ich nicht aus.“ Also: Normalisierung wovon? Das ist die eigentliche Frage. Wenn auf der politischen Ebene in Deutschland – also bei Behörden – Gesetze ignoriert werden, Fakten ignoriert werden und die Realität ignoriert wird. Sie haben es am Anfang schon angesprochen: Es geht nicht nur um den Vorwurf des Völkermords. Es geht darum, dass der Internationale Gerichtshof von einem plausiblen Völkermord gesprochen hat. Die Vereinten Nationen haben das im Rahmen von Resolutionen und Debatten aufgegriffen. Das ist nicht nur ein Vorwurf, die Mehrheit aller Länder der Welt sieht das so. Deutschland behauptet trotzdem immer, man müsse noch besser informiert werden. Aber was bedeutet das, wenn so viele andere Länder das bereits als plausiblen Völkermord einordnen? Wie kann man über Normalisierung sprechen, wenn es von deutscher Seite auch zuvor schon keine Anerkennung dafür gab, dass das, was Israel tut, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist? Maike Gosch: Vielen Dank für das Gespräch. Titelbild: FOTOGRIN / Shutterstock Mehr zum Thema: Wieso unterzeichnet Innenminister Dobrindt „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit Netanyahu und nennt Israel „Premiumpartner“? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144827] Bundesregierung verweigert Information zu israelischen Soldaten auf Fliegerhorst Holzdorf in Brandenburg: „Vertrauliche Kooperation“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143130] Deutsche Rüstungskäufe finanzieren israelischen Völkermord [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142844] Phase 2 des israelischen Völkermords: Besetzung von 53 Prozent des Gazastreifens, Morde, Segregation und gelbe Linie [https://www.nachdenkseiten.de/?p=140924] [https://vg09.met.vgwort.de/na/1a24e643d98b4218abc924f067c11787]

In Gaza leben jetzt Tausende Menschen mit körperlichen Behinderungen

Jahrelang bildeten Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einen kleinen Teil der Gesellschaft in Gaza. Nach zwei Jahren Krieg mit beispielloser Gewalt sind sie zu einer großen und wachsenden Gruppe geworden. Eine angemessene Betreuung kann aufgrund des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung und des Mangels an technischen und klinischen Kapazitäten nicht geleistet werden. Von Youssef Fares. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza hat die Zahl der Menschen mit körperlichen Behinderungen 6.000 überschritten. Ihre Verletzungen reichen vom Verlust der oberen oder unteren Gliedmaßen über den teilweisen Verlust des Sehvermögens bis hin zu motorischen Beeinträchtigungen und teilweiser oder vollständiger Lähmung. Zareef al-Ghorra, Leiter des Disability Representatives Bodies Network (DRBN), sagt, dass die Zahl der Menschen, deren Leben durch den Krieg grundlegend verändert wurde und die nun auf die Unterstützung anderer angewiesen sind, 30.000 erreicht hat. Diese Zahl dürfte weiter steigen. Der Bürgermeister von Gaza-Stadt, Yahya al-Sarraj, stellt fest, dass täglich neue Fälle von Amputationen verzeichnet werden – aufgrund des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung und des Mangels an technischen und klinischen Kapazitäten, um verletzte Gliedmaßen zu retten. Ein solcher Fall ist Mahmoud Matar, ein Arzt, der monatelang im Indonesian Hospital im Norden Gazas gearbeitet hat. Er erlitt eine schwere Verletzung an beiden Beinen und musste, bis er schließlich zur Behandlung reisen konnte, eine lange Tortur durchstehen, die mit einer beidseitigen Amputation endete. Im Gespräch mit Al-Akhbar sagte Matar, er sei bei einem Luftangriff auf das Haus, in dem er sich aufhielt, verletzt worden. Er wurde ins Indonesian Hospital gebracht und wartete zwei Nächte lang auf eine Operation, bei der Metallfixatoren eingesetzt werden sollten, um seine Beine zu retten. In dieser Zeit belagerten israelische Streitkräfte das Krankenhaus. Später wurde er unter schwierigen Bedingungen in das European Hospital im Süden Gazas verlegt. Während der beschwerlichen Reise lösten sich die Fixatoren von seinen Knochen. „Als ich ankam“, sagte er, „wurde ich gebeten, eine Einverständniserklärung für die Amputation beider Füße zu unterschreiben, da sich Wundbrand gebildet hatte und die Füße nicht mehr durchblutet wurden.“ Seitdem hat sich Matar mehr als 50 Operationen in Gaza und im Ausland unterzogen. Dennoch, so sagt er, hat er sich noch nicht so weit erholt, dass er Prothesen verwenden kann. Ärzte hätten ihm gesagt, dass seine Beine hätten gerettet werden können, wenn angemessene medizinische Versorgung verfügbar gewesen wäre. „Ich habe, wie Tausende andere auch, meine Gliedmaßen verloren, weil Krankenhäuser mit Zehntausenden von kritischen Fällen völlig überlastet waren. Amputation wurde zum schnellsten Weg, um Leben zu retten.“ Vor dem Prothesenzentrum in Gaza-Stadt versammeln sich täglich Dutzende von Amputierten. Unter ihnen sind Kinder unter zehn Jahren ebenso wie junge Männer und Frauen, die sich auf Krücken stützen. Osama al-Ghandour, ein junger Mann, der beide Beine verloren hat, robbt auf dem Boden zum Eingang des Zentrums. Al-Ghandour wurde schwer verletzt, als er versuchte, einen anderen Verwundeten im Stadtteil Shujaiyya in Gaza-Stadt zu retten. Durch die Verletzung kann er sich nicht mehr bewegen und nicht mehr arbeiten. „Ich habe bei einem Angriff beide Beine verloren“, sagte er. „Heute bin ich hierhergekommen in der Hoffnung, einen Rollstuhl oder einen Elektroroller zu bekommen, damit ich mich fortbewegen kann.“ Osama, der eine siebenköpfige Familie unterstützt, fügte hinzu: „Ich muss arbeiten und meinen Lebensunterhalt in Würde verdienen. Aber das Zentrum hat uns gesagt, dass es in Gaza keine Behandlung für Fälle wie meinen gibt. Die Anpassung von Beinprothesen erfordert Fachwissen und Reisen ins Ausland.“ Sein Fall ähnelt Hunderten anderen, die das Prothesenzentrum der Stadtverwaltung von Gaza einfach nicht versorgen kann. Der Sprecher der Stadtverwaltung, Hosni Mhana, sagt, dass das Zentrum während der zwei Jahre des Krieges unter beispiellosem Druck stand. Es hat 1.700 Anfragen für Prothesen erhalten, während es in seiner gesamten 49-jährigen Geschichte vor dem Krieg nur 1.600 Fälle versorgt hat. Mhana erklärt, dass Amputationen, die früher selten vorgenommen wurden, nun weit verbreitet sind und umfangreiche medizinische, technische und logistische Ressourcen erfordern. „Israel verhindert die Einfuhr von Hilfsmitteln und Geräten, die für die Rehabilitation erforderlich sind“, sagte er. Das Zentrum kann nur Prothesen für die unteren Gliedmaßen herstellen und keine Behandlungen für Amputationen der oberen Gliedmaßen anbieten. Und selbst Ersteres reicht aufgrund des gravierenden Mangels an Rohstoffen und der begrenzten Kapazitäten nicht, um den Bedarf aller Patienten zu decken. Die Probleme, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, gehen indes weit über Prothesen oder die unmittelbare medizinische Versorgung hinaus. Mohammed Hamid, der zu Beginn des Krieges sein Bein verloren hat, sagt, dass das tägliche Leben in Gaza „selbst für gesunde Menschen fast unmöglich geworden ist“. Die Straßen sind zerstört, Häuser liegen in Trümmern und Transportmöglichkeiten sind rar. „Wie sollen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen überleben?“, fragt er. „Vor dem Krieg“, fügt Hamid hinzu, „waren Regierungsgebäude und sogar Geschäfte für Menschen mit Behinderungen zugänglich. Heute ist alles zerstört. Unser Problem ist nicht nur eine Prothese oder ein Rollstuhl. Das Leben selbst ist viel komplizierter geworden. Jede alltägliche Aufgabe ist anstrengend. Wir können ohne die ständige Hilfe unserer Familien nicht einmal unsere grundlegendsten Bedürfnisse befriedigen.“ Der Beitrag erschien im Original im libanesischen Onlineportal Al-Akhbar [https://en.al-akhbar.com/news/israel-s-war-on-gaza-healthcare-system-leaves-30-000-with-di] (Die Nachricht). Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo. Titelbild: mehmet ali poyraz / Shutterstock Mehr zum Thema: Offener Brief von EU-Abgeordneten an Wadephul: Israel muss medizinische Hilfsgüter nach Gaza lassen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143291] Wie Israel während des Gaza-Kriegs die Apartheid gesetzlich verankert hat [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143375] Bundesregierung: Russisches Staatsvermögen in der EU für Ukraine-Wiederaufbau enteignen ja, israelisches für Gaza nein [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143016] Bundesregierung verhindert Behandlung von schwerverletzten Kindern aus Gaza in Deutschland [https://www.nachdenkseiten.de/?p=141477]

Venezuela: Politische Ordnung, soziale Brüche und externe Einflussnahme seit 1958 (Serie zu Venezuela, Teil 1)

Diese Serie analysiert die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Venezuelas seit dem Ende der Militärdiktatur und fragt nach den strukturellen Spannungen zwischen kapitalistischer Ordnung, demokratischer Legitimation und externer Einflussnahme. Der erste Teil rekonstruiert die Ordnung der Jahre vor 1998 und legt jene institutionellen und ökonomischen Grundlagen offen, auf denen spätere Brüche und Transformationen aufbauten. Die folgenden Teile untersuchen die Chávez-Jahre, internationale Eingriffe, die Ära Maduro sowie die Rolle westlicher Medien und normativer Maßstäbe in der Bewertung Venezuelas. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Teil 1: Venezuela vor Chávez – Stabilität ohne Teilhabe Venezuela galt über Jahrzehnte hinweg als Sonderfall in Lateinamerika: als formal stabile Demokratie in einer Region, die lange von Militärdiktaturen, Bürgerkriegen und offenen US-Interventionen geprägt war. Zwischen 1958 und 1998 fanden regelmäßige Wahlen statt, Machtwechsel verliefen verfassungsgemäß, und das Land verfügte dank seiner enormen Erdölvorkommen über wirtschaftliche Ressourcen, die einen breiten sozialen Ausgleich zumindest möglich erscheinen ließen. In der internationalen Wahrnehmung stand Venezuela damit für Kontinuität, institutionelle Verlässlichkeit und politische Mäßigung. Gleichzeitig wuchs im Inneren des Landes eine tiefe soziale und politische Entfremdung. Hinter der Fassade parlamentarischer Stabilität verfestigten sich oligarchische Machtstrukturen, soziale Ungleichheit nahm zu, und zentrale politische Entscheidungen blieben einem engen Kreis wirtschaftlicher und politischer Eliten vorbehalten. Breite Bevölkerungsschichten waren zwar formell politisch einbezogen, faktisch jedoch von substanziellem Einfluss ausgeschlossen. Spätestens in den 1980er- und 1990er-Jahren trat diese Spannung offen zutage, als ökonomische Krisen, Austeritätspolitik und soziale Verwerfungen das Vertrauen in das bestehende System erodieren ließen.[1] Politische Ordnung vor 1998: Das Punto-Fijo-System Nach dem Sturz der Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez im Jahr 1958 etablierte sich in Venezuela eine politische Ordnung, die in der vergleichenden Demokratieforschung lange als Erfolgsmodell galt. Kern dieser Ordnung war der sogenannte Pacto de Punto Fijo, ein parteiübergreifendes Abkommen, das auf die Sicherung politischer Stabilität und die Verhinderung erneuter Militärinterventionen zielte. Unterzeichner waren die drei maßgeblichen politischen Kräfte der Nachdiktaturphase, darunter insbesondere „Demokratische Aktion“ (Acción Democrática) und „Unabhängiges Komitee für politische Wahlorganisation“ (Comité de Organización Política Electoral Independiente – COPEI). Das Abkommen verpflichtete die beteiligten Parteien zur Anerkennung von Wahlergebnissen, zur Machtteilung sowie zur gemeinsamen Verteidigung der neuen zivilen Ordnung. Formal erfüllte das politische System der folgenden vier Jahrzehnte zentrale Kriterien einer repräsentativen Demokratie. Es gab regelmäßige, kompetitive Wahlen, eine verfassungsmäßige Gewaltenteilung und eine institutionalisierte Parteienkonkurrenz. Präsidenten wechselten durch Wahl, nicht durch Putsch, und Venezuela unterschied sich damit deutlich von vielen lateinamerikanischen Nachbarstaaten, die in den 1960er- und 1970er-Jahren autoritäre Regime durchliefen. In diesem Sinne stellte das Punto-Fijo-System[2] zunächst einen realen Bruch mit der vorherigen Tradition politischer Instabilität dar. Diese Stabilität beruhte jedoch weniger auf offener politischer Konkurrenz als auf einem elitengetragenen Konsens. Nach dem frühen Ausscheiden der linksliberalen anti-oligarchischen Unión Republicana Democrática verfestigte sich faktisch ein Zweiparteiensystem, in dem Acción Democrática und COPEI die zentralen politischen Positionen unter sich aufteilten. Ministerposten, staatliche Ressourcen und der Zugang zu strategischen Entscheidungszentren wurden entlang parteipolitischer Loyalitäten verteilt. Der Staat entwickelte sich zu einem zentralen Verteiler der Öleinnahmen, wodurch politische Integration zunehmend über Patronage und nicht über programmatische Auseinandersetzung erfolgte. Dieses Arrangement begrenzte den Raum politischer Alternativen erheblich. Linke Parteien, soziale Bewegungen außerhalb der etablierten Gewerkschaften sowie neue politische Formationen hatten strukturell geringe Chancen, dauerhaft in Machtpositionen vorzudringen. Wahlen dienten damit zwar der periodischen Legitimation der herrschenden Parteien, boten jedoch nur eingeschränkt die Möglichkeit eines grundlegenden Politikwechsels. Politikwissenschaftlich lässt sich diese Ordnung als inklusiv im formalen, exklusiv im materiellen Sinn beschreiben. Auch zentrale staatliche Funktionen blieben lange von direkter demokratischer Kontrolle ausgenommen. Bis Ende der 1980er-Jahre wurden Gouverneure und Bürgermeister nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung ernannt. Gewerkschaften, insbesondere der Dachverband Confederación de Trabajadores de Venezuela (CTV), waren eng an die Acción Democrática gebunden und fungierten eher als Transmissionsriemen staatlicher Politik denn als unabhängige Interessenvertretung. Das Militär wiederum wurde institutionell eingebunden und politisch privilegiert, blieb aber formal loyal gegenüber der zivilen Führung. Die politische Ordnung des Punto-Fijo-Systems erzeugte damit eine paradoxe Konstellation: Sie stabilisierte die Demokratie nach außen, schwächte sie jedoch im Inneren. Politische Teilhabe wurde kanalisiert, Konflikte entpolitisiert und soziale Gegensätze administrativ verwaltet statt öffentlich ausgehandelt. Die langfristige Folge war eine wachsende Kluft zwischen politischer Elite und Bevölkerung, die sich zunächst in sinkender Wahlbeteiligung und zunehmender Politikverdrossenheit, später in offener Ablehnung des Systems äußerte. Aus demokratietheoretischer Perspektive lässt sich das Punto-Fijo-System als ein Modell begrenzter, elitenkonsenzgetriebener Demokratie bewerten, das Stabilität über Inklusion stellte. Diese Prioritätensetzung mag historisch erklärbar gewesen sein, untergrub jedoch langfristig die soziale und politische Repräsentativität des Systems. Wir lernen: Die formale Existenz demokratischer Institutionen genügt eben nicht, um nachhaltige Legitimität zu sichern, besonders wenn zentrale gesellschaftliche Gruppen dauerhaft von realem Einfluss ausgeschlossen bleiben – eine Lektion, die wir auch in Deutschland noch nicht gelernt haben. Sozioökonomische Struktur: Ölbasierter Rentenkapitalismus und soziale Fragmentierung Die politische Ordnung des Punto-Fijo-Systems war eng mit einer spezifischen ökonomischen Struktur verknüpft: Venezuela entwickelte sich im Verlauf des 20. Jahrhunderts zu einem ausgeprägten Erdöl-Rentenstaat. Bereits seit den 1920er-Jahren bildeten Ölexporte die zentrale Einnahmequelle des Staates; nach der Verstaatlichung der Ölindustrie in den 1970er-Jahren konzentrierte sich diese Rentenfunktion noch stärker in staatlicher Hand. Die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes hing damit weniger von produktiver Wertschöpfung als von der Abschöpfung externer Rohstofferlöse ab. In Phasen hoher Ölpreise verfügte der venezolanische Staat über erhebliche fiskalische Spielräume. Diese Mittel ermöglichten den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, Investitionen in Infrastruktur sowie umfangreiche Subventionen für Konsumgüter und Energie. Venezuela erreichte zeitweise das höchste, aber extrem ungleich verteilte Pro-Kopf-Einkommen Lateinamerikas und wies vergleichsweise gute Bildungs- und Gesundheitsindikatoren auf. Gleichzeitig blieb die Wirtschaft stark einseitig ausgerichtet: Industrie- und Agrarsektor wurden kaum breit aufgestellt, Importe beherrschten den Binnenmarkt, und die Abhängigkeit von Erdöleinnahmen nahm weiter zu. Die Rentenökonomie wirkte nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch strukturierend. Staatliche Einnahmen speisten sich primär aus dem Export eines Rohstoffs und nicht aus der Besteuerung breiter gesellschaftlicher Gruppen. Dadurch hatte die Regierung weniger Anlass, auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen oder sich zu rechtfertigen. Politische Unterstützung konnte einfach durch Geldleistungen oder Jobs im öffentlichen Dienst gesichert werden. Gleichzeitig rückten wichtige Reformen wie die Stärkung der Wirtschaft, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Produktivität und echte soziale Aufstiegschancen in den Hintergrund – am Ende spielten sie kaum eine Rolle. Die Einbindung in globale Märkte erfolgt primär über extraktive Funktionen, während gesellschaftliche Entwicklung im Inneren von volatilen Weltmarktpreisen abhängig bleibt. Wertschöpfung, politische Steuerung und soziale Integration entkoppeln sich zunehmend. Die sozialen Effekte dieser Struktur traten besonders deutlich ab den 1980er-Jahren zutage. Mit dem Einbruch der Ölpreise geriet das bisherige Verteilungsmodell unter Druck. Reallöhne sanken, Arbeitslosigkeit und informelle Beschäftigung nahmen stark zu, und ein wachsender Teil der Bevölkerung verlor den Zugang zu stabilen Einkommen. In den städtischen Zentren expandierten informelle Siedlungen, während staatliche Dienstleistungen zunehmend ungleich verteilt waren. Trotz formaler sozialstaatlicher Strukturen wuchs die Armut erheblich an. Die zunehmende soziale Ungleichheit war dabei nicht allein Ergebnis ökonomischer Krisen, sondern Ausdruck einer strukturellen Schieflage. Die ölbasierte Rentenökonomie begünstigte jene Gruppen, die über politischen Zugang, Kapital oder institutionelle Nähe zum Staat verfügten, während breite Bevölkerungsschichten von konjunkturellen Schwankungen unmittelbar betroffen waren. Soziale Aufstiegschancen blieben für weite Teile der Bevölkerung begrenzt, politische Teilhabe kaum möglich. Die formale Integration der Bevölkerung als Wählerschaft stand einer realen Exklusion von ökonomischer Sicherheit und politischem Einfluss gegenüber. In diesem Kontext lässt sich die venezolanische Gesellschaft der 1980er- und 1990er-Jahre als fragmentiert beschreiben: Eine relativ kleine, gut vernetzte Elite profitierte von staatlicher Nähe und globalen Kapitalströmen, während große Teile der städtischen und ländlichen Bevölkerung in prekäre Lebensverhältnisse abgedrängt wurden. Die Rentenökonomie wirkte damit nicht stabilisierend, sondern verstärkte langfristig soziale Polarisierung. Aus sozial- und demokratietheoretischer Sicht offenbart die venezolanische Rentenökonomie ein zentrales Problem: Ein Staat, der gesellschaftliche Integration primär über die Verteilung externer Öl-Einnahmen organisiert, läuft Gefahr, politische Gleichheit durch wirtschaftliche Abhängigkeit zu ersetzen. Wo soziale Rechte nicht institutionell abgesichert, sondern konjunkturell vermittelt werden, bleibt Demokratie zerbrechlich – selbst dann, wenn ihre formalen Verfahren intakt erscheinen. Rentenökonomie und externe Verwundbarkeit Die Struktur der venezolanischen Rentenökonomie bestimmte nicht nur die innere soziale Ordnung, sondern prägte zugleich die außenpolitische und ökonomische Verwundbarkeit des Landes. Die hohe Abhängigkeit von Erdölexporten band den Staat eng an globale Märkte, internationale Finanzströme und politische Machtzentren, die über Preise, Kredite und Investitionsbedingungen erheblichen Einfluss auf nationale Handlungsspielräume ausüben konnten. Wirtschaftliche Souveränität blieb damit abhängig von den Umständen – sie schwankte mit den Bedingungen des Weltmarktes. Staaten, deren ökonomische Integration primär auf Rohstoffexporten beruht, geraten schnell in ungleiche Beziehungen zu Finanzinstitutionen, Konzernen und geopolitischen Akteuren. Handlungsspielräume werden weniger durch demokratische Aushandlung als durch Kreditbedingungen, Investitionsentscheidungen und außenpolitische Erwartungen strukturiert. Vor diesem Hintergrund ist internationale Einflussnahme nicht als äußerer Ausnahmezustand zu verstehen, sondern als strukturelle Begleiterscheinung einer rentenbasierten Entwicklungsweise. Sie bildet den Kontext, in dem wirtschaftspolitische Entscheidungen, soziale Einschnitte und politische Konflikte der 1980er- und 1990er-Jahre zu verorten sind – und bereitet den Boden für die zentrale Rolle externer Akteure wie der USA, aber auch Europa, wie wir später noch sehen werden. Externe Abhängigkeiten: Finanzinstitutionen, Ölkonzerne und US-Einfluss Mit dem Ende des Ölbooms und dem damit verbundenen Einbruch der Staatseinnahmen in den frühen 1980er-Jahren trat genau das ein. Die ölgetriebenen Einnahmen, die zuvor politische Autonomie ermöglicht hatten, verwandelten sich unter Krisenbedingungen in eine strukturelle Abhängigkeit von internationalen Finanzinstitutionen, transnationalen Konzernen und geopolitischen „Partnern“. Ab Mitte der 1980er-Jahre geriet Venezuela zunehmend unter den Einfluss von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Im Kontext der lateinamerikanischen Schuldenkrise wurden Kredite und Umschuldungen an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft. Diese umfassten insbesondere sogenannte Haushaltskonsolidierungen, Abbau von Subventionen, Liberalisierung von Preisen und Märkten sowie Privatisierungen staatlicher Unternehmen. Die venezolanischen Regierungen akzeptierten diese Konditionalitäten, um Zahlungsfähigkeit und Zugang zu internationalen Kapitalmärkten zu sichern. Die Programme von IWF und Weltbank folgten einer ökonomischen Logik, die makroökonomische Stabilität priorisierte und soziale Folgen unbeachtet ließ. In einer Gesellschaft, deren soziale Integration stark über staatliche Transfers organisiert war, wirkten diese Eingriffe besonders brutal. Austeritätspolitik bedeutete nicht nur fiskalische Anpassung, sondern den Rückbau zentraler sozialer Sicherheit. Die politische Verantwortung für diese Entscheidungen blieb dabei formal national, war faktisch jedoch stark durch externe Rahmenbedingungen vorgeprägt. Parallel dazu gewannen internationale Ölkonzerne erneut an Einfluss. Zwar war die venezolanische Ölindustrie seit den 1970er-Jahren formal verstaatlicht, doch in den 1990er-Jahren öffnete der Staat den Sektor im Zuge der sogenannten Apertura Petrolera wieder für ausländisches Kapital. Transnationale Unternehmen[3] erhielten Zugang zu Förderprojekten, insbesondere im Orinoco-Gürtel[4], oft zu Bedingungen, die ihnen weitreichende Gewinne und rechtliche Sicherheiten garantierten. Diese Öffnung ging mit einer stärkeren Einbindung Venezuelas in globale Energiemärkte und Finanzstrukturen einher. Investitionsentscheidungen, Technologiezufuhr und Absatzmärkte lagen zunehmend außerhalb nationaler Kontrolle. Der Handlungsspielraum staatlicher Politik blieb damit nicht nur von Ölpreisen, sondern auch von den Interessen internationaler Konzerne abhängig. So lässt sich diese Entwicklung als Re-Integration einer extraktiven Ökonomie in globale kapitalistische Wertschöpfungsketten beschreiben, ohne dass eine entsprechende soziale oder institutionelle UAbsicherung für die Menschen im Inneren erfolgte. Der Einfluss der USA Diese ökonomischen Abhängigkeiten waren eingebettet in einen geopolitischen Kontext, in dem die Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle spielten. Venezuela galt während des Kalten Krieges als verlässlicher „Partner“ Washingtons, sowohl aufgrund seiner Erdölreserven als auch wegen seiner formalen demokratischen Ordnung. Direkte Interventionen, wie sie in anderen lateinamerikanischen Ländern stattfanden, blieben daher aus; Einflussnahme erfolgte überwiegend indirekt. US-amerikanischer Einfluss manifestierte sich vor allem über wirtschaftliche Beziehungen, sicherheitspolitische Kooperationen und multilaterale Institutionen. Die USA waren einer der wichtigsten Abnehmer venezolanischen Öls und übten über ihre dominierende Stellung in internationalen Finanzinstitutionen erheblichen indirekten Einfluss aus. Militärische Zusammenarbeit, Ausbildungsprogramme und politische Abstimmung in regionalen Organisationen ergänzten dieses Einflussgeflecht. Auch wenn US-Einflussnahme weniger spektakulär war als offene Interventionen, war sie nicht weniger wirksam. Venezuela war eng an eine westlich geprägte Ordnungsvorstellung von Markt, Sicherheit und politischer Mäßigung gebunden. Demokratische Verfahren wurden unterstützt, solange sie mit US-Profiten und geopolitischer Loyalität vereinbar blieben. Gesellschaftliche Konflikte über Verteilung, soziale Rechte oder politische Teilhabe blieben dabei außen vor. Aus normativer Perspektive wirft diese Konstellation grundlegende Fragen demokratischer Selbstbestimmung auf. Wenn zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen unter externem Anpassungsdruck getroffen werden, verschiebt sich politische Verantwortung von der Wählerschaft zu internationalen Akteuren. Formale Souveränität bleibt bestehen, während reale Gestaltungsmacht ausgehöhlt ist – ein Spannungsverhältnis, das die Legitimität demokratischer Institutionen nachhaltig zerstört. So blieb die strangulierende Abhängigkeit von externen Finanz- und Marktmechanismen nicht folgenlos für die gesellschaftliche Stabilität Venezuelas. Wirtschaftspolitische Zwangsmaßnahmen, die unter internationalem Druck abgepresst wurden, trafen auf eine bereits sozial fragmentierte und verzweifelte Gesellschaft der Unter- und Mittelschicht und entfalteten dort ihre größte Wirkung. In dem Moment, in dem die brutale fiskalische Konsolidierung soziale Sicherungsmechanismen zerstörte und für viele Menschen soziale Höllen schaffte, übersetzten sich ökonomische Entscheidungen zunächst und unmittelbar in politischen Protest und dann zuletzt in offene Gewalt. Krisenmomente vor Chávez: Der Caracazo als Zäsur Der soziale und politische Bruch, der Ende der 1980er-Jahre offen zutage trat, markierte einen Wendepunkt in der Geschichte der venezolanischen Vierten Republik. Während wirtschaftliche Krisen und soziale Spannungen bereits zuvor spürbar waren, verdichteten sich im Februar 1989 mehrere strukturelle Konfliktlinien zu einer offenen Eskalation, die das bestehende politische System nachhaltig delegitimierte. Auslöser der Unruhen war ein wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket[5] der neu gewählten Regierung von Carlos Andrés Pérez, das unter anderem drastische Preissteigerungen für Treibstoff und den ÖPNV vorsah. In Caracas und anderen Städten kam es daraufhin zu massiven Protesten, Plünderungen und Straßenschlachten, die sich rasch über mehrere Tage ausweiteten. Die staatliche Reaktion erfolgte mit äußerster Härte. Der Ausnahmezustand wurde verhängt, verfassungsmäßige Rechte suspendiert, und Militär sowie Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Bevölkerung vor. Die Zahl der Todesopfer ist bis heute umstritten; Schätzungen reichen von mehreren Hundert bis zu mehreren Tausend Toten. Unabhängig von der genauen Zahl gilt als gesichert, dass es sich um eine der schwersten staatlichen initiierten Gewalteskalationen in der jüngeren Geschichte Venezuelas handelte, wenn man das wirtschaftspolitische Maßnahmenpaket als Akt der Gewalt wahrnimmt. Die „Caracazo“ genannten Unruhen waren mehr als eine spontane Reaktion auf Preiserhöhungen. Sie machten sichtbar, dass das politische System nicht mehr in der Lage war, soziale Konflikte zu absorbieren oder institutionell zu moderieren. Die bisherige Logik der Rentenverteilung, die politische Loyalität durch materielle Zugeständnisse gesichert hatte, war unter Krisenbedingungen zusammengebrochen. Gleichzeitig fehlten glaubwürdige politische Kanäle, über die soziale Forderungen artikuliert und verhandelt werden konnten. Damit trat ein zentrales Strukturproblem der venezolanischen Demokratie offen hervor: Die formale Existenz demokratischer Institutionen stand in keinem Verhältnis mehr zur realen Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten. Der Staat begegnete sozialer Protestdynamik nicht mit politischer Öffnung, sondern mit brutaler Repression. Dies beschädigte nicht nur die Legitimität der jeweiligen Regierung, sondern untergrub das Vertrauen in das gesamte politische System der Nach-1958-Ordnung. In den Jahren nach 1989 setzte sich dieser Legitimationsverlust fort. Wahlbeteiligungen sanken, neue politische Bewegungen gewannen an Zulauf, während die traditionellen Parteien an Bindekraft verloren. Auch innerhalb des Militärs nahm die Distanz zur politischen Führung zu, was sich in zwei gescheiterten Putschversuchen im Februar und November 1992, angeführt von Teilen des Offizierskorps um Hugo Chávez, widerspiegelte. Korruptionsskandale und institutionelle Blockaden verstärkten den Eindruck eines erschöpften Systems. Der Caracazo fungiert daher als historische Zäsur, weil er die bis dahin verdeckten Spannungen zwischen sozialer Realität und politischer Ordnung offenlegte. Er markierte den Moment, in dem Stabilität nicht mehr als Legitimitätsersatz funktionierte. Die Gewalt von 1989 wirkte dabei nicht nur traumatisierend, sondern auch politisierend: Sie machte sichtbar, dass die bestehende Ordnung weder sozialen Ausgleich noch glaubwürdige politische Repräsentation gewährleisten konnte. Damit verlor die formale Demokratie ihre gesellschaftliche Bindekraft – nicht schlagartig, aber sichtbar und irreversibel. Strukturen einer erschöpften Ordnung Die politische und soziale Entwicklung Venezuelas vor 1998 lässt sich damit als Spannungsverhältnis zwischen formaler Demokratie und struktureller Exklusion beschreiben. Dieser Befund erklärt nicht den weiteren Verlauf venezolanischer Geschichte, aber er rahmt ihn. Die Ordnung der Vierten Republik war am Ende der 1990er-Jahre institutionell intakt und gesellschaftlich erschöpft zugleich. In diesem Spannungsfeld öffnete sich ein politischer Raum, in dem grundlegende Neuversprechen auf Resonanz stoßen konnten. Der zweite Teil der Serie widmet sich den Chávez-Jahren ab 1999 und untersucht, in welchem Maß soziale Transformation, institutionelle Reformen und neue Formen politischer Mobilisierung auf diese Vorkrisenstruktur reagierten – und welche neuen Machtkonzentrationen daraus hervorgingen.[6] Titelbild: zmotions / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] Venezuela [https://www.swp-berlin.org/publikation/venezuela#:~:text=Venezuela%2520hat%2520eine%2520Sonderstellung%2520in,1998%2520erstmals%2520die%2520Pr%25C3%25A4sidentschaftswahlen%2520gewann] – ein Sonderfall in Lateinamerika [«2] Punto-Fijo-System: Bezeichnung für das venezolanische politische System nach 1958, benannt nach dem Pacto de Punto Fijo, einem Abkommen führender Parteien zur Anerkennung von Wahlergebnissen, Machtteilung und Stabilisierung der Demokratie. Es prägte über Jahrzehnte die Regierungsbildung vor allem durch die Parteien AD und COPEI. [«3] Venezuela öffnete den Ölsektor für Exxon, Chevron, ConocoPhillips, Total und BP, insbesondere bei Schwerölprojekten im Orinoco-Gürtel, unter fiskalisch und rechtlich extrem günstigen Bedingungen für die Unternehmen. [«4] Faja Petrolífera del Orinoco ist eines der größten bekannten Erdölvorkommen der Welt im Osten Venezuelas [«5] Das Maßnahmenpaket umfasste drastische Erhöhung der Treibstoffpreise, Freigabe der Tarife im ÖPNV, Abwertung des Bolívar, keine Preisbindung, Abbau von Subventionen für Grundgüter. Hinzu kamen höhere Zinsen, Kürzungen staatlicher Sozialausgaben, Privatisierungen, Öffnung für ausländisches Kapital, Abbau von Handelsbeschränkungen und alles in Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds. [«6] Vgl. zur fehlenden Direktwahl subnationaler Exekutiven bis zur Dezentralisierungsreform (Einführung direkter Wahlen für Gouverneure und Bürgermeister 1989) u. a. C. R. Guerrero, „Decline of federalism in Venezuela“, Forum of Federations (PDF), insb. zur Einführung direkter Wahlen von Gouverneuren und Bürgermeistern: forumfed.org/libdocs/Federations/V7N1e_ve_Guerrero.pdf [https://www.forumfed.org/libdocs/Federations/V7N1e_ve_Guerrero.pdf?utm_source=chatgpt.com]; ergänzend International Crisis Group, „Venezuela: Hugo Chávez’s Revolution“, 22.02.2007 (PDF), mit Verweis auf 1989 als Zeitpunkt der Einführung direkter Wahlen für Gouverneure und Bürgermeister: crisisgroup.org/sites/default/files/19-venezuela-hugo-chavez-s-revolution.pdf [https://www.crisisgroup.org/sites/default/files/19-venezuela-hugo-chavez-s-revolution.pdf?utm_source=chatgpt.com]. Zur parteipolitischen Einbindung des Gewerkschaftsdachverbandes CTV (u. a. Dominanz von Acción Democrática in den Gewerkschaften/„docile“ bzw. konsensorientierter Gewerkschaftskorporatismus vor Chávez) vgl. F. Wöckel, „Bolivarian Revolution in Venezuela“ (Universität Oldenburg, 2008) (PDF), Abschnitt zur Gewerkschaftslandschaft/CTV und AD-Dominanz: oops.uni-oldenburg.de/358/1/Bolivarian_Revolution.pdf [https://oops.uni-oldenburg.de/358/1/Bolivarian_Revolution.pdf?utm_source=chatgpt.com]; sowie Andrés Cañizález / Andrés Ramos, „Chávez Did Not Come from Mars“ (CRIES, PDF), mit explizitem Hinweis auf die Ausrichtung der CTV an der Regierungspartei AD im Punto-Fijo-Kontext: cries.org/wp-content/uploads/2024/06/008-Andres-Canizalez-Andres-Ramos.pdf [https://www.cries.org/wp-content/uploads/2024/06/008-Andres-Canizalez-Andres-Ramos.pdf?utm_source=chatgpt.com]. Zur institutionellen Logik ziviler Kontrolle und zur (zugleich privilegierten) Einbindung des Militärs in der Punto-Fijo-Periode vgl. Harold A. Trinkunas, „The Crisis in Venezuelan Civil-Military Relations: From Punto Fijo to the Fifth Republic“, Latin American Research Review 2002 (PDF), einleitend zur zivilen Kontrollarchitektur und ihrer Erosion in den 1980ern: cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/0C818D05409E014BA1B53A33B686305A/S002387910001935Xa.pdf/crisis_in_venezuelan_civilmilitary_relations_from_punto_fijo_to_the_fifth_republic.pdf [https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/0C818D05409E014BA1B53A33B686305A/S002387910001935Xa.pdf/crisis_in_venezuelan_civilmilitary_relations_from_punto_fijo_to_the_fifth_republic.pdf]; ergänzend „A Civil-Military Alliance: The Venezuelan Armed Forces…“ (CMI, PDF) zur politischen Einbettung des Militärs im Punto-Fijo-Arrangement: cmi.no/publications/file/5808-a-civil-military-alliance.pdf [https://www.cmi.no/publications/file/5808-a-civil-military-alliance.pdf?utm_source=chatgpt.com].