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Revision der Weltordnung für den US-Imperialismus

Trumps „Friedensrat“ ist kein Friedensprojekt, sondern ein Kriegs- und Kolonialrat: eine Institution auf Lebenszeit für den US-Präsidenten, die die UNO entmachtet, Russland und China ausmanövriert und den westlichen Kolonialismus erneuert. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Trumps Friedensrat ist ein Kriegsrat US-Präsident Donald Trump hat etwa 60 Länder weltweit anschreiben lassen, um einen sogenannten Friedensrat zu gründen. Schnell wurde klar, dass es nicht nur um den Wiederaufbau Gazas gehen soll. Der Friedensrat ermächtigt sich selbst, in allen Belangen tätig zu werden, die bisher exklusiv dem UN-Sicherheitsrat zukamen. Das alleinige Vetorecht haben die USA und der ewige Präsident Donald Trump. Der Friedensrat zielt darauf ab, den UN-Sicherheitsrat mit seiner Hauptverantwortung für internationale Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Weltfriedens zu ersetzen. Angenehmer Nebeneffekt für US-Präsident Donald Trump: Das Vetorecht insbesondere der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China wird damit aufgehoben. Die multipolare Weltordnung – Ergebnis der Niederlage des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus sowie des Sieges der Alliierten und insbesondere der Sowjetunion – wird institutionell zertrümmert. Trumps Angebot zur Teilnahme am Friedensrat an Russland und China ist ein mafiöses Angebot. Wer es annimmt, entmachtet sich selbst, gibt dem US-Imperialismus carte blanche und trinkt den Kakao, durch den er gezogen wird. Wie sehr es darum geht, eine US-Welthegemonie zu errichten, lässt sich auch an der internen Konstruktion des Friedensrates ablesen. US-Präsident Trump lässt sich als Präsident des Rates auf Lebenszeit installieren. Zugleich wird der Rat personell mit allerlei windigen Gestalten – wie dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Tony Blair oder Familienmitgliedern von Donald Trump wie Herrn Kushner – ausgestattet, die sich in der Vergangenheit für den Völkermord Israels an den Palästinensern starkgemacht haben. So wird der Friedensrat zu einem US-Kriegsrat und US-Kolonialrat. Eine Institution, die US-Kriege und Gewaltdrohungen legitimiert. Wer nicht als Mitglied berufen wird – wie etwa Kuba, Venezuela und Iran –, droht von vornherein ins Visier der selbsternannten Weltordnungswächter zu geraten. UN-Ersatz mit Alleinveto: Trumps Machtinstrument Die Europäer haben damit sicher kein Problem. Was aber die europäischen Vasallen der US-Hegemonie beunruhigt, ist, dass sie nun, obwohl sie die US-Wirtschafts- und Stellvertreterkriege bedingungslos mittragen, selbst ins Visier der US-Gewaltpolitik geraten. Es scheint kein Zufall zu sein, dass Dänemark nicht in den Friedensrat berufen wurde, um die geplante Landnahme Grönlands durch die USA so geschmeidig wie möglich ablaufen zu lassen. Man muss über wenige hellseherische Fähigkeiten verfügen, um zu prognostizieren, dass die Etablierung des US-Friedensrates zugleich ein Ende der Globalisierung, wie wir sie kennen, und eine Zweiteilung der Welt mit sich bringen wird. Wer sollte es China oder Russland verdenken, einen eigenen Friedensrat zu gründen und die USA selbstverständlich dazu einzuladen? Fakt ist, dass US-Präsident Donald Trump an die Stelle des internationalen Rechts das Recht des Stärkeren setzt. Europas Vasallen zittern: Vom Mitträger zum Ziel Ihm geht es auch um eine Erneuerung des westlichen Kolonialismus. Es scheint nachgerade absurd, wenn man sich ansieht, dass die Europäer Trump dies zwar bei Grönland vorhalten, aber zugleich nicht bereit sind, die eigene koloniale Geschichte wirklich aufzuarbeiten. Wer sich auch nur ein wenig mit der Geschichte Grönlands beschäftigt, wird schnell auf die Verbrechen Dänemarks an der indigenen Bevölkerung der Insel stoßen. Im Grunde ist der Streit zwischen Trump und den europäischen Vasallen ein Streit darüber, wie die Erneuerung der westlichen Hegemonie am besten legitimiert werden könnte. Gut abzulesen am Fall Diego Garcia: Vor der Unabhängigkeit Mauritius’ 1968 trennten die Briten auf Verlangen der USA die Chagos-Inseln ab und deportierten zwischen 1965 und 1973 die gesamte einheimische Bevölkerung – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um einen großen US-Militärstützpunkt im Indischen Ozean zu errichten. Während Trump diesen kolonialen Raub uneingeschränkt beibehalten will, verfolgt die britische Regierung eine scheinbare Modernisierung: Die Inseln sollen an Mauritius zurückgegeben werden, aber der Stützpunkt bleibt für 99 Jahre an die USA verpachtet. Der Streit im Westen um die Mittel des Kolonialismus darf deshalb nicht überbewertet werden; bei den Zwecken ist man sich weitgehend einig. Nur dass die Europäer bisher nicht verstehen wollen, dass auch Territorien, die sie selbst kontrollieren, an die USA abgetreten werden müssen, um den US-Imperialismus insgesamt erneuern zu können. Der US-Friedensrat könnte in Zukunft genau die Institution werden, in der man sich über die Erneuerung der kolonialen und imperialistischen US-Agenda verständigt – allerdings mit einem Vetorecht Donald Trumps. Kolonialismus 2.0: Einigkeit im Westen, Verrat an der UN-Charta Die Gruppe der Freunde der UN-Charta, zu der auch China und Russland gehören, hat sich dagegen die Durchsetzung der Entkolonisierung auf die Agenda gesetzt, ganz im Sinne der ursprünglichen Aufgaben der UNO. Inselgruppen, die weiterhin von Frankreich und Großbritannien besetzt sind und von den USA für ihre 900 weltweiten Militärstützpunkte genutzt werden, müssen endlich an Mauritius, Madagaskar und die Komoren zurückgegeben werden. Der Kolonialismus darf kein Zukunftsprojekt werden. Titelbild: DannyOliva/shutterstock.com

Bundesgerichtshof schreibt Verantwortung für Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu – Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlicht, laut der der Anschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines die Souveränität der Bundesrepublik verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten. In diesem Zusammenhang schreibt das oberste deutsche Gericht erstmals öffentlich, auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse, den Anschlag dem ukrainischen Geheimdienst zu und spricht von einem „fremdstaatlichem Auftrag“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus für den weiteren Umgang mit der Ukraine zieht. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Der entsprechende Beschluss des BGH zu den mutmaßlichen staatlichen ukrainischen Tätern des Terror-Anschlags gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream 1 und 2 erfolgte bereits am 10. Dezember 2025, wurde aber erst am 15. Januar 2026 veröffentlicht. Zum ersten Mal äußerte sich damit ein deutsches Gericht öffentlich zu den mutmaßlichen Hintergründen des Angriffs auf die Nord-Stream-Pipelines. In dem Beschluss schreiben die Richter, dass die Explosionen an den Gasröhren höchstwahrscheinlich in „fremdstaatlichem Auftrag“ verursacht wurden. Im weiteren Verlauf des Dokuments wird deutlich, dass das oberste deutsche Gericht mit „fremdstaatlich“ die Ukraine meint. Der Beschluss erfolgte in Reaktion auf eine Haftbeschwerde der Anwälte von Serhij K., einem ehemaligen Mitglied einer ukrainischen Spezialeinheit. K. war vergangenes Jahr auf Basis eines Interpol-Haftbefehls in Italien festgenommen und an die Bundesrepublik ausgeliefert worden. „Verfassungsfeindliche Sabotage“ Der Generalbundesanwalt wirft dem Ukrainer „verfassungsfeindliche Sabotage, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Zerstörung von Bauwerken“ vor. Dass K. zum Zeitpunkt des Terroranschlags gegen Nord Stream Mitglied des ukrainischen Spezialkräftekommandos war, bestätigt unter anderem ein Schreiben des Verteidigungsministeriums vom 21. November 2024 an den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments. Darin heißt es, Serhij K. habe vom 10. August 2022 bis zum 28. November 2023 in der Einheit A0987 als Hauptmann gedient. Die Kennung A0987 steht für das Spezialkräftekommando der ukrainischen Armee. Auch der damalige Kommandeur der Einheit bestätigt [https://www.spiegel.de/politik/ukrainischer-ex-kommandeur-bestaetigt-verdaechtiger-war-zur-tatzeit-elitesoldat-a-48a843bc-3945-4d05-9b01-4ede00706335] dies. Die Verteidiger von K. hatten gegenüber dem BGH argumentiert, unabhängig davon, ob er an der Tat beteiligt gewesen sei, würde den mutmaßlichen Tätern eine sogenannte „funktionelle Immunität“ zustehen. Denn, so die Argumentation, die Zerstörung der Pipelines, in deren Bau deutsche Unternehmen Milliarden-Summen investiert hatten, sei Teil der Kriegshandlungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation gewesen. Schädigungen an für Russland wichtiger ziviler Infrastruktur seien damit nach internationalem Recht erlaubt. Weiter heißt es in der Haftbeschwerde, die Pipelines seien in internationalen Gewässern angegriffen worden und folglich ein legitimes militärisches Ziel, da Russland damit „seinen Angriffskrieg“ finanziert hätte. BGH-Richter: Nord-Stream-Pipelines waren kein legitimes militärisches Ziel und Angriff verletzte Souveränität Deutschlands Doch der Bundesgerichtshof widersprach dieser Argumentation: Serhij K. habe kein Anrecht auf Immunität, da die Pipelines im Gegensatz zur Darstellung seiner Anwälte kein legitimes militärisches Ziel gewesen seien. Nord Stream 1 und 2 hätten „vorrangig zivilen Zwecken“ gedient. Zudem sei von einer geheimdienstlichen Operation auszugehen, in der K. nicht als Kombattant erkenntlich gewesen sei. Die Souveränität der Bundesrepublik, so die Richter des in Karlsruhe ansässigen dritten Strafsenats des BGH, sei direkt von der Tat berührt, da die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung der Bundesrepublik dienen sollten. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Januar 2026 Frage Warweg Der Bundesgerichtshof hat am 15. Januar eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlich, in der er den Anschlag gegen die Nord-Stream-2-Pipelines auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse dem ukrainischen Geheimdienst zugeschrieben hat und von einem fremdstaatlichen Auftrag spricht. Mich würde auch angesichts der ganzen Ausführungen hier gerade interessieren, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dieser Darlegung des Bundesgerichtshofs zieht, was die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine angeht. Vize-Regierungssprecher Meyer Ich weiß nicht, ob Ihre Interpretation, die in der Frage enthalten war, zu hundert Prozent richtig ist. Zusatz Warweg Darin war keine Interpretation. Meyer Aber wir haben in der Vergangenheit auf die zuständigen Behörden verwiesen, wo entsprechende Untersuchungen und Ermittlungen laufen. Wir als Bundesregierung werden uns weiterhin genau so verhalten und an die zuständigen Stellen verweisen. Zusatzfrage Warweg Aber hat die Bundesregierung nicht Angst, dass sie damit der ganzen Welt kommuniziert: „Ihr könnt das bislang teuerste Energieinfrastrukturprojekt Europas wegknallen, und wir werden daraus keine Konsequenzen ziehen“? Das wird vielleicht auch andere staatliche Akteure zu der Überzeugung bringen, dass Deutschland das mit sich machen lasse. Meyer Diese Interpretation weise ich wiederum wirklich in aller Klarheit zurück. Es wäre abseitig, das anzunehmen. Zuruf Warweg (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich) Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz Mehr zum Thema: „Nord Stream 2 war die Pest“ – O-Töne zur Festnahme eines mutmaßlichen Drahtziehers der Nord-Stream-Sabotage [https://www.nachdenkseiten.de/?p=137945] Unterstützt Kanzler Merz das von EU-Chefin von der Leyen geforderte langfristige Reparaturverbot für Nord Stream? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133550] Anstehender Verkauf von Nord Stream 2 und die Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=129767] Parlamentarischer Untersuchungsausschuss deckt auf: Einsatz von US-Agenten gegen Nord Stream 2 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117888] Vortrag von Florian Warweg: „Nord-Stream-Terroranschlag – Wer ist verantwortlich?“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=126797] [https://vg04.met.vgwort.de/na/250d44d1cd56404dbdc627b47418d1e6]

US-Sanktionen haben schwere Wirtschaftskrise in Venezuela ausgelöst

Während in vielen etablierten Medien behauptet wird, Korruption und Misswirtschaft unter den Präsidenten Hugo Cháves und Nicolás Maduro seien für die schwere Wirtschaftskrise Venezuelas verantwortlich gewesen, zeichnet die Analyse der Wirtschaftsdaten des Landes ein vollkommen anderes Bild. Nach der Verhängung eines unilateralen US-Embargos in der ersten Amtszeit von Donald Trump zeigt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Wohlstand des Landes und den Sanktionen. Diese hatten höchstwahrscheinlich den Tod von Zehntausenden von Menschen zur Folge. Von Karsten Montag. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die US-Armee gehen internationale Beobachter wie der britische geopolitische Analyst Alexander Mercouris davon aus [https://odysee.com/@theduran:e/cloud-of-confusion-psyop,-oil,-and-coup:7], dass es sich dabei um einen von den USA unterstützten Staatsstreich gehandelt hat. Nur so lasse sich erklären, warum die Entführung ohne großen Widerstand durch die venezolanischen Streitkräfte erfolgt ist. Im Vorfeld habe es Absprachen zwischen US-Außenminister Marco Rubio, dem CIA und Personen im Umfeld von Maduro gegeben. Hintergrund für den Putsch soll die geplante Übernahme der venezolanischen Ölindustrie durch US-Firmen sein, erklärt Mercouris. Die Bereitschaft für die Unterstützung des Staatsstreichs durch die Personen im Umfeld des entführten Präsidenten Venezuelas dürfte in der schweren Wirtschaftskrise des Landes gelegen haben. Über deren Hintergründe wird in den Medien [https://www.tagesspiegel.de/politik/venezuela-streicht-funf-nullen-aus-der-wahrung-3980821.html] viel spekuliert [https://archive.is/20251209191232/https://www.capital.de/wirtschaft-politik/venezuela---der-oelfluch-30593972.html]: sinkender internationaler Ölpreis, Korruption, veraltete Ölförderanlagen und politisches Missmanagement. Während all diese Gründe einen gewissen Anteil an der Krise haben könnten, zeigt eine Analyse der Wirtschaftsdaten des Landes jedoch, dass die unilateralen Sanktionen von US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit gegen den staatlichen Erdölkonzern Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) sowie gegen die venezolanische Regierung hauptverantwortlich für die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land sind. In mehreren Verordnungen (siehe hier [https://www.govinfo.gov/content/pkg/DCPD-201700583/pdf/DCPD-201700583.pdf], hier [https://www.govinfo.gov/content/pkg/DCPD-201800171/pdf/DCPD-201800171.pdf] und hier [https://www.govinfo.gov/content/pkg/DCPD-201800358/pdf/DCPD-201800358.pdf]) hatte Trump persönlich 2017 und 2018 den Zugang von PDVSA und der venezolanischen Regierung zum US-Kapitalmarkt blockiert. Darunter fiel auch die von Präsident Maduro eingeführte Digitalwährung „Petro“ [https://amerika21.de/2018/02/195795/einfuehrung-petro-venezuela], die international gehandelt werden und durch die Ölressourcen des Landes gedeckt sein sollten. Selbst der Ankauf von venezolanischen Staatsschulden wurde untersagt. Mit einer weiteren Verordnung [https://www.govinfo.gov/content/pkg/DCPD-201800761/pdf/DCPD-201800761.pdf] Ende 2018, die Anfang 2019 auf den Erdölsektor ausgeweitet wurde [https://sgp.fas.org/crs/row/IF10715.pdf], verbot Trump schlussendlich jegliche Transaktionen mit PDVSA, der venezolanischen Zentralbank und weiteren Organisationen des Landes. Der Export Venezuelas fiel als Folge der Sanktionen auf einen Bruchteil der zuvor erzielten Erlöse. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260119-Montag-US-Sanktionen-01.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260119-Montag-US-Sanktionen-01.jpg Abbildung 1: Venezuela: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity [https://oec.world/en/profile/country/ven] Abbildung 1 zeigt eindrucksvoll, wie stark der Außenhandel des südamerikanischen Landes – und damit dessen Wohlstand – vom Export in die USA abhängt. Im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt des venezolanischen Erdölbooms, lag der Anteil des Ölexports bei knapp 83 Prozent der Erlöse aller Ausfuhren [https://oec.world/en/profile/country/ven?selector2297id=trade_i_baci_a_92&selector345id=2013]. Der Einbruch der Einnahmen aus den Ausfuhren 2015 hängt mit dem Fall des Ölpreises zusammen, wie Abbildung 2 im nachfolgenden Abschnitt verdeutlicht. Der Einbruch ab 2018 ist hingegen nur mit den US-Sanktionen erklärbar. Selbst Großabnehmer wie China, Indien, Europa und auch Kuba haben ihre Öleinfuhren aus dem südamerikanischen Land nach 2019 praktisch auf null reduziert. Sinkender Ölpreis nicht verantwortlich für die Krise Dass der sinkende Ölpreis ab Mitte 2015 nicht für den extremen Rückgang der Ausfuhren und damit die Wirtschaftskrise in Venezuela ab 2017 verantwortlich ist, zeigt ein Ländervergleich hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen dem Ölpreis und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260119-Montag-US-Sanktionen-02.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260119-Montag-US-Sanktionen-02.jpg Abbildung 2: Venezuela: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World Energy [https://www.energyinst.org/statistical-review/home] Die deutliche Parallelität des Verlaufs der Werte in Venezuela bricht 2017 abrupt ab. Erst ab 2023 ist wieder ein leichter Aufwärtstrend beim BIP pro Kopf erkennbar, der sogar entgegen der Entwicklung des Ölpreises verläuft. Im Gegensatz dazu zeigen die entsprechenden Werte in Saudi-Arabien, dessen Ölindustrie keinen Sanktionen unterworfen ist, auch nach 2017 eine parallele Entwicklung auf. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260119-Montag-US-Sanktionen-03.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260119-Montag-US-Sanktionen-03.jpg Abbildung 3: Saudi-Arabien: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World Energy [https://www.energyinst.org/statistical-review/home] Ein ähnlicher Einbruch der Wirtschaftszahlen wie in Venezuela ab 2017 lässt sich hingegen in einem anderen Ölförderland feststellen. 1991 ging das BIP pro Kopf im Irak aufgrund von Sanktionen nahezu auf null zurück. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260119-Montag-US-Sanktionen-04.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260119-Montag-US-Sanktionen-04.jpg Abbildung 4: Irak: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World Energy [https://www.energyinst.org/statistical-review/home] Nachdem sich der Wert 1990 nach dem Einmarsch Iraks in Kuweit aufgrund der Übernahme der dortigen Vermögenswerte mehr als verdoppelt hatte, verhängte der UN-Sicherheitsrat ein komplettes Handelsembargo [https://unscr.com/en/resolutions/661/] gegen den Aggressor. Diese Maßnahme in Kombination mit dem militärischen Eingreifen der Vereinten Nationen unter der Führung der USA führte zu dem extremen Einbruch der Wirtschaftszahlen des Landes. Auch Korruption und politisches Missmanagement als hauptsächlicher Grund für die Krise nicht plausibel Nach der Übernahme der US-Präsidentschaft durch Joe Biden 2021 blieben die von Trump verhängten Sanktionen gegen Venezuela zunächst bestehen. Ende 2023 lockerte Biden jedoch die Beschränkungen [https://www.reuters.com/world/americas/us-easing-venezuela-oil-sanctions-response-election-deal-official-2023-10-18/]. Dies schlägt sich auch in einer einhergehenden gesteigerten Ölförderung sowie einem höheren BIP pro Kopf nieder. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260119-Montag-US-Sanktionen-05.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260119-Montag-US-Sanktionen-05.jpg Abbildung 5: Venezuela: BIP pro Kopf und Ölproduktion, Datenquelle: Statistical Review of World Energy [https://www.energyinst.org/statistical-review/home] Sollten letztendlich marode Ölförderanlagen und fehlende entsprechende Investitionen der Hauptgrund für die einbrechenden Ölfördermengen Venezuelas nach 2017 gewesen sein, zeigt eine Analyse des Imports von Ausgrabungsmaschinen, dass auch hierfür vornehmlich die US-Sanktionen verantwortlich sind. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260119-Montag-US-Sanktionen-06.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260119-Montag-US-Sanktionen-06.jpg Abbildung 6: Venezuela: Import von Ausgrabungsmaschinen in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity [https://oec.world/en/profile/country/ven] Der extreme Einbruch der Einfuhren dieser für die Erdölförderung notwendigen Maschinen ab 2017 ist hauptsächlich auf die USA zurückzuführen. Sollte die Senkung der Ölförderung tatsächlich von mangelndem oder veraltetem Equipment abhängen, dann waren es insbesondere die entsprechenden Einfuhren aus China, die für den erneuten Anstieg der Ölproduktion ab 2021 verantwortlich sind. US-Sanktionen gegen Venezuela verstoßen gegen das Völkerrecht Derzeit entrüsten sich viele Kollegen in den etablierten Medien darüber, dass die Vereinigten Staaten das Völkerrecht ignorieren – insbesondere im Hinblick auf die angekündigte Annexion von Grönland und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro. Da US-Präsident Donald Trump die Missachtung öffentlich zugibt [https://www.deutschlandfunk.de/trump-brauche-kein-voelkerrecht-100.html], werden die Völkerrechtsbrüche insbesondere mit seiner Person verknüpft. Tatsächlich spricht Trump jedoch nur offen aus, was seit Jahrzehnten angewandte Praxis seines Landes ist. Dies wird unter anderem an den Folgen der Sanktionen gegen Venezuela deutlich, die unter US-Präsident Joe Biden größtenteils bestehen blieben. Sanktionen gegen ein Land sind dann völkerrechtswidrig, wenn sie gegen die Menschenrechte verstoßen. In Artikel 25 der Deklaration der Menschenrechte [https://www.ohchr.org/en/human-rights/universal-declaration/translations/german-deutsch] heißt es: > „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“ Neben den immensen Folgen der US-Sanktionen auf das BIP pro Kopf – und damit auf den Wohlstand – in Venezuela haben sie auch eine unmittelbare Auswirkung auf die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten gehabt. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260119-Montag-US-Sanktionen-07.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260119-Montag-US-Sanktionen-07.jpg Abbildung 7: Venezuela: Import von pharmazeutischen Produkten in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity [https://oec.world/en/profile/country/ven] Obwohl die US-Sanktionen nur auf den Finanzsektor beschränkt blieben, gingen die Importe Venezuelas von pharmazeutischen Produkten aus den Vereinigten Staaten und Europa zunächst aufgrund des sinkenden Ölpreises und ab 2017 höchstwahrscheinlich aufgrund der Sanktionen stark zurück. Hatten ihre Werte 2013 noch bei 337 Millionen Dollar (USA) und 1,1 Milliarden Dollar (Europa) gelegen, lagen sie 2019 nur noch bei 8,3 beziehungsweise 18,6 Millionen Dollar. Einem Bericht des „Centers for Economic and Policy Research“ [https://cepr.net/publications/economic-sanctions-as-collective-punishment-the-case-of-venezuela/] zufolge stieg die allgemeine Sterblichkeit in Venezuela von 2017 bis 2018 um 31 Prozent beziehungsweise um 40.000 Todesfälle. Mehr als 300.000 Menschen seien schätzungsweise aufgrund des mangelnden Zugangs zu Medikamenten oder Behandlungen gefährdet gewesen. Dazu gehörten, so der Bericht, schätzungsweise „80.000 Menschen mit HIV, die seit 2017 keine antiretrovirale Behandlung mehr erhalten haben, 16.000 Menschen, die eine Dialyse benötigen, 16.000 Menschen mit Krebs und 4 Millionen Menschen mit Diabetes und Bluthochdruck“. Fazit Die einfachen Vergleiche zwischen BIP pro Kopf und Ölpreis zeigen, dass die venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez (1999 bis 2013) sowie sein Nachfolger Nicolás Maduro (seit 2013) wahrscheinlich weder für den wirtschaftlichen Aufschwung noch für dessen Abschwung ihres Landes verantwortlich waren, sondern die Schwankungen des internationalen Ölpreises sowie die US-Sanktionen ab 2017. Die für diesen Beitrag ausgewerteten Daten weisen darauf hin, dass die von vielen Medien – wie beispielsweise der Deutschen Welle – verbreitete Behauptung [https://www.youtube.com/watch?v=F5e_NzF7hVQ], Korruption und Misswirtschaft unter Chávez und Maduro seien für die Wirtschaftskrise des Landes verantwortlich gewesen, eine Fehlinformation darstellen könnte. Diese offensichtliche Manipulation der öffentlichen Meinung verschleiert die Verantwortung der US-Sanktionen. Sie verschleiert auch, dass die Sanktionen höchstwahrscheinlich den Tod von Zehntausenden von Menschen nach sich zogen. Titelbild: Saulo Ferreira Angelo/shutterstock.com[https://vg08.met.vgwort.de/na/10f18349cc3f4bb180e70e3d85963e3c]

Trumpverstehen für Anfänger

Einen Tag nach seiner „denkwürdigen“ Rede in Davos [https://www.youtube.com/watch?v=qo2-q4AFh_g] versuchen sich einige Experten in den Medien mal wieder mit der Exegese der Worte des mächtigsten Mannes Welt. Das ist sinnlos. Wer in Donald Trump einen klassischen Staatsmann sieht, dessen Worte man nach einem klassischen Maßstab interpretieren und bewerten kann, wird scheitern. Und wer eifrig nach einem Bruch in der Weltpolitik der USA sucht, wird ebenfalls scheitern. Was jedoch in der Tat grundsätzlich neu ist, ist die Art und Weise der Kommunikation. Eigentlich müsste man Trump sogar dankbar sein, zeigt er doch schnörkelloser und direkter als sein Vorgänger, wie sich die USA auf der Weltbühne sehen. Wir müssen jedoch lernen, ihn auch richtig zu verstehen – sonst kommen wir unter die Räder. Ein Kommentar von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Eigentlich hatte ich mir die gestrige Rede von Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem Vorsatz angeschaut, sie inhaltlich für die NachDenkSeiten zu analysieren und zu bewerten. Daraus wurde nichts. Bereits nach wenigen Minuten war klar, dass der Präsident der USA größtenteils Unsinn erzählt, der bestenfalls zum Fremdschämen einlädt. Aber das ist ja nicht neu. Wenn man Trumps Monologe auf rein wörtlicher, inhaltlicher Ebene betrachtet, bringt einen das daher auch nicht weiter. Ja, er ist „der Größte“, ein wahrer Friedensengel und die USA sind ja ohnehin „Gottes eigenes Land“ und haben allein schon wegen ihrer sagenhaften Großartigkeit die gottgegebene Rolle, der Welt zu zeigen, wo es lang geht. Geschenkt. Das war schon immer so, wurde jedoch von anderen US-Präsidenten etwas subtiler kommuniziert. Nicht nur dieser Präsident, sondern das ganze Land ist eher ein Fall für die geschlossene Abteilung in der forensischen Psychiatrie. Aber irgendwie muss man mit diesem narzisstisch überdrehten Land ja klarkommen. Und dabei wäre es hilfreich, die Strategie der oft als erratisch empfundenen Äußerungen und Taten Trumps zu verstehen. Begeben wir uns also für einen Moment in die „Trumpologie“. Ein schönes Beispiel, Trumps Verhandlungstaktik besser zu verstehen, sind die Strafzölle. Dass er Importe durch Zölle verteuern und so internationale Unternehmen dazu bewegen will, vermehrt in den USA zu produzieren und dort Arbeitsplätze zu schaffen, hat er ja bereits während des Wahlkampfs sehr klar gesagt. Nun machen wir doch mal ein Rollenspiel. Stellen Sie sich vor, Sie wären Präsident der USA und wollten z.B. gegen die Schweiz einen allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent durchsetzen. Wie würden Sie vorgehen? Nun, ein traditioneller Politiker würde diesen Zollsatz als Ziel in bilateralen Verhandlungen vorgeben und es käme dabei wohl ein Zollsatz von 10 Prozent mit zahlreichen Ausnahmeregelungen heraus und am Ende wären die Schweizer mit dem Ergebnis auch noch unglücklich, da sie sich benachteiligt fühlen, schließlich fielen zuvor ja gar keine Zölle auf ihre Exporte in die USA an. Was hat Trump gemacht? Nun, in der ersten Runde verhängte er bekanntlich seine „reziproken Strafzölle“, bei denen die Schweiz mit stolzen 31 Prozent besonders schlecht wegkam. Die Aufregung war groß, in der Schweiz herrschte Weltuntergangsstimmung; aus lauter Verzweiflung kamen die Eidgenossen sogar auf die Idee, der EU beizutreten. Dann kam die zweite Runde. Man verhandelte mit Trump. Der wütete herum, eskalierte den Zollstreit und erhöhte den Zollsatz für Schweizer Importe auf 39 Prozent. Wieder Weltuntergang und Vorhang auf für Runde Drei. Nun entsandten die Schweizer eine Delegation rund um den Rolex-Chef Jean-Frédéric Dufour ins Weiße Haus, der schenkte Trump eine goldene Uhr und am Ende „senkte“ Trump den Zollsatz für die Schweiz auf 15 Prozent. Dies wurde dann als großer Erfolg helvetischer Verhandlungskunst gefeiert. Merken Sie was? Wenn man das Ergebnis mit der von mir unterstellten ursprünglichen Forderung vergleicht, haben nicht die Schweizer, sondern Donald Trump am Ende gut verhandelt. Er hat die gewünschten 15 Prozent ohne Ausnahmen bekommen und obendrauf gab’s noch eine schicke Uhr. Der ganze öffentlich ausgetragene Streit war offenbar nur Theaterdonner; ein Bluff, um die Gegenseite durch Maximalforderungen einzuschüchtern und am Ende das zu bekommen, was man ursprünglich wollte. Das Schönste dabei: Am Ende dachten die Schweizer auch noch, sie seien die Gewinner. Nun zahlen sie ja nicht 15 Prozent statt 0 Prozent, sondern 15 Prozent statt 39 Prozent. Sicher: Mit Diplomatie hat die Verhandlungsführung von Trump so gar nichts zu tun; erfolgreich ist sie jedoch. Nicht Vielen gelingt es, die Schweiz bei Verhandlungen über den Tisch zu ziehen. Der ganze Streit rund um die vermeintliche „Eroberung“ Grönlands scheint einem ähnlichen Muster zu folgen. Die USA wollen Grönland ökonomisch ausbeuten. Auch das ist kein Geheimnis. Dies in direkten Verhandlungen mit Dänemark zu erreichen, wäre schwer gewesen. Also was macht Trump? Er baut die größtmögliche Drohkulisse auf und stellt implizit die Drohung in den Raum, Grönland militärisch zu erobern. Weltuntergang, das Ende der NATO. Der Rolex-Chef der Grönlandfrage scheint NATO-Chef Rutte zu sein. Der verhandelte gestern Abend – angeblich – mit Trump und nun ist die westliche Politik- und Medienwelt vor Freude aus dem Häuschen [https://www.spiegel.de/ausland/groenland-lange-schwieg-mark-rutte-dann-zaehmte-er-donald-trump-zumindest-ein-bisschen-a-9b4b23f8-98f8-4cc6-9145-879e7aec19be]. Trump will Grönland nicht mehr erobern – wollte er das denn tatsächlich? Noch nicht mal von einem Kauf ist mehr die Rede. Nun haben die USA jedoch – neben anderen Zugeständnissen – laut dem Rutte-Trump-Deal die „Investitionskontrolle“ für Grönland. Sprich: Sie dürfen Grönland ökonomisch ausbeuten. Trump hat also – siehe oben – mal wieder genau das erreicht, was er eigentlich wollte und groteskerweise fühlen sich die Europäer auch noch als Gewinner, da sie ihn ja davon abgehalten haben, die NATO zu sprengen und dem kleinen Dänemark die rohstoffreiche Eisinsel mit Gewalt wegzunehmen. Donald Trump ist Amerikaner und er ist neben seiner politischen Laufbahn Immobilien- und Medienunternehmer. Man weiß doch, dass für solche Leute alles „great“, „phantastic“ und „marvellous“ ist. Jede 0815-Bauruine mutiert da zum architektonischen Juwel mit geradezu irrwitziger Entwicklungsperspektive. Und wenn solche Leute verhandeln, geht es anders zu als bei einer Ausschreibung für die Pflege der Grünanlagen im beschaulichen Sauerland. Warum verstehen das weder Politik noch Medien? Warum nehmen sie Trump stets beim Wort und seine Maximalforderungen ernst? So bitter es ist: Nach meinem Eindruck hat Trump bislang mit seiner Verhandlungsmethode jedes Land über den Tisch gezogen; die Ausnahmen, die die Regel bestätigen, sind China und Russland. Amerikaner spielen Poker, Russen spielen Schach und Chinesen sind Meister im Go, einem Brettspiel, bei dem gute Spieler 30 Züge oder mehr im Voraus denken. Und die Deutschen? Die sind anscheinend ganz gut in „Mensch, ärgere Dich nicht“. Mit Schach oder Go brauchen wir erst gar nicht anzufangen, aber was beim Poker ein „Bluff“ ist, sollten unsere Entscheider eigentlich schon verstehen. Zweifelsohne stellt Präsident Trump für die Europäer einen Kulturschock dar. So was ist man nicht gewohnt. Wohlgemerkt: Mit dem „von den USA Über-den-Tisch-Ziehen“ haben gerade die Deutschen sehr wohl ihre Erfahrungen. Nur, dass dies bislang nach kultiviertem europäischen Muster geschah. Am Ende hatte man halt – um beim obigen Beispiel zu bleiben – seine 10 Prozent plus Ausnahmeregelungen, für die eine ganzes Heer von Lobbyisten in nächtelangen Sitzungen gekämpft hat. Verloren hat man dennoch. Nun steht man wie der Ochs’ vorm Scheunentor und feiert am Ende 15 Prozent als „Sieg“. Oder man kapituliert gleich im vorauseilenden Gehorsam; wie bei der „Rüstungsdebatte“, wo man einfach die irrwitzige Trump’sche Maximalforderung von 5 Prozent Rüstungsausgaben übernommen hat. Wahrscheinlich konnte Trump sein Glück ob des epischen Verhandlungsungeschicks der Europäer kaum glauben. Sind die Europäer wirklich so dumm? Ja und nein. Bei zahlreichen „Experten“ und Kommentatoren muss man wohl in der Tat davon ausgehen, dass sie schlichtweg nicht verstehen, um was es da geht. Vielleicht können oder wollen sie auch einfach nicht die amerikanischen von den europäischen Interessen unterscheiden. Wer weiß das schon. Ansonsten steht bei der gesamten Debatte natürlich noch die Frage im Raum, was man unter Berücksichtigung der Kräfteverhältnisse überhaupt in Verhandlungen erreichen kann. Deutschland ist ja nicht China. Klar, wir sind nun einmal limitiert, haben wir uns doch ohne Not von den USA abhängig gemacht. Ja, die ganzen Transatlantiker, die nun lautstark über das angebliche Zerwürfnis zwischen Europa und den USA jammern, haben uns erst in diese prekäre Lage gebracht. Es ist ja nicht nur die Unfähigkeit, einen Bluff als solchen zu erkennen; wenn man selbst nur ein denkbar schlechtes Blatt auf der Hand hat und der Gegner das auch ganz genau weiß, ist es selbst beim Poker nicht ratsam, ebenfalls zu bluffen. Es reicht daher nicht, Trump zu verstehen. Man muss auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen und sollte die USA nicht als selbstlosen Freund betrachten. Das waren sie nie und das werden sie auch nie sein. Bis sich dies in Entscheiderkreisen herumgesprochen hat, wird aber noch viel Wasser den Potomac hinunterlaufen. Vielleicht sollten wir bis dahin anfangen, Schach oder besser noch Go zu lernen. Titelbild: Lucas Parker/shutterstock.com[http://vg04.met.vgwort.de/na/61b485080e4745738902aa4e1824300f]

Der Friedensrat und das Ende der Nachkriegsordnung

Davos ist in diesem Jahr besonders spannend: nicht nur wegen des Konfliktes zwischen der EU und den USA um Grönland, sondern auch wegen eines neuen Projekts von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten „Friedensrat“ (Board of Peace). Wie bei so vielen Nachrichten in diesen Tagen war es auch in diesem Fall zunächst schwer, zu glauben, dass es sich um einen ernsthaften Plan und nicht um „Fake News“ handelte, so geradezu surreal mutet das Projekt an. Was hat es damit auf sich? Ein Artikel von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am letzten Freitag, dem 16. Januar 2026, verkündete Donald Trump [https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115901692370933354] auf der von ihm bevorzugt genutzten Social-Media-Plattform Truth Social die Einrichtung eines „Board of Peace“ (Friedensrates): > „Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass DER FRIEDENSRAT gebildet wurde. Die Mitglieder des Rates werden in Kürze bekannt gegeben, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass es der größte und prestigeträchtigste Rat ist, der jemals zu irgendeiner Zeit an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde.“ Der Friedensrat und der 20-Punkte-Plan Dieser Friedensrat war ursprünglich Teil von Donald Trumps „20-Punkte-Plan“ [https://www.bbc.com/news/articles/c70155nked7o] vom 29. September 2025 für Gaza. Dort wurde unter Punkt 9 geregelt, dass Gaza von einer Übergangsregierung in Form eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees verwaltet werden soll, das hierbei von einem Exekutivrat für Gaza und einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem Friedensrat (Board of Peace), beaufsichtigt und überwacht werden soll, dessen Vorsitz Präsident Donald J. Trump übernehmen wird. Als weiteres Mitglied wurde damals schon der ehemalige britische Premierminister Tony Blair benannt. Dieses Gremium sollte den Rahmen festlegen und die Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen habe. Annahme durch den UN-Sicherheitsrat Dieser Plan wurde dann am 17. November 2025 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2803 (2025) [https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)] angenommen und somit nach UN-Recht legitimiert. China und Russland enthielten sich, obwohl sie die Resolution durch ein „Nein“ hätten verhindern können. Das „Mandat“ der Vereinten Nationen für den Friedensrat wurde für zwei Jahre erteilt (bis Ende 2027). Die Resolution selbst wurde international stark kritisiert [https://www.ejiltalk.org/unsc-resolution-2803/], denn sie schafft eine souveräne Kontrolle über den Gazastreifen für den sogenannten Friedensrat, ohne dass die Palästinenser selbst in irgendeiner Form als souveräne Staatsbürger in einen politischen Prozess einbezogen werden. Sie erkennt das Recht der Palästinenser auf einen eigenständigen Staat nicht an. Ebenso wenig wird die Illegalität der israelischen Besatzung erwähnt oder ist irgendeine Bemühung um „Übergangsjustiz“ (transitional justice) erkennbar, also eine juristische und politische Aufarbeitung der im Gazastreifen und dem Westjordanland begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Israel. Die Resolution hatte außerdem Empörung [https://www.universiteitleiden.nl/en/events/2025/11/peace-or-lawlessness-the-vandalization-of-international-law-after-un-security-council-resolution-2803] ausgelöst, weil sie Gaza durch den sogenannten Friedensrat unter Trumps persönliche Kontrolle stellt und das Völkerrecht damit einseitigen amerikanischen Diktaten unterordnet – mit der Unterstützung Europas und eines Großteils der arabischen Welt. Das Versagen des „Friedensplans“ Trumps von den Vereinten Nationen legitimierter „Friedensplan“ beendete zwar offiziell den Krieg in Gaza, von einer Waffenruhe kann aber keine Rede sein: Das Töten, die Zerstörung und die Vertreibung der Palästinenser durch Israel geht seitdem weiter [https://mondoweiss.net/2025/12/israels-war-on-gaza-has-made-genocide-an-accepted-weapon-of-war-were-already-seeing-it-in-sudan/]. Dennoch verkündeten die USA [https://mondoweiss.net/2026/01/the-u-s-has-announced-phase-2-of-the-gaza-ceasefire-heres-why-it-doesnt-matter-for-palestinians/] am 15. Januar 2026 die sogenannte Phase 2 des „Waffenstillstands“ – obwohl Israel sehr viele der Bedingungen aus Phase 1 nicht erfüllt hat. Es gab keinen Truppenabzug aus den bewohnten Gebieten, dafür die weitere Verhinderung der humanitären Hilfe, die Behinderung der Rückkehr der Binnenflüchtlinge in den Norden des Gazastreifens und unausgesetzte weitere Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Zusätzlich verhindert Israel nach palästinensischen Angaben [https://www.haaretz.com/israel-news/2026-01-20/ty-article/.premium/israel-blocks-entry-of-committee-meant-to-run-gaza-under-trump-plan-palestinians-say/0000019b-da42-d141-afdf-faea12780000] bisher die Einreise gerade der Mitglieder des „technokratischen palästinensischen Komitees“ in den Gazastreifen, die die einzigen Palästinenser sind, die in Trumps 20-Punkte-Plan überhaupt eine, wenn auch untergeordnete und nicht-politische, Rolle spielen dürfen. Trump überrumpelt alle Aber zurück zu den neuen Entwicklungen: Der Friedensrat war also schon im Herbst angekündigt worden, sollte aber der Aufsicht über den Wiederaufbau und die Gestaltung eines Friedens im Gazastreifens dienen (so zumindest das erklärte Anliegen gegenüber den Vereinten Nationen). Aber als wäre das bisher Geschehene nicht schon abenteuerlich genug, scheint Donald Trump jetzt diese juristische und organisatorische Struktur nutzen zu wollen, um eine „alternative UNO“ unter seiner Alleinherrschaft zu schaffen, wie es viele Kommentatoren bezeichnen. In einer für Trump inzwischen typischen Überrumpelungsaktion hat er eine Satzung (im Original: charter) entwerfen lassen und Einladungen zur Teilnahme an diesem Friedensrat an etwa 60 Regierungen verschickt [https://english.elpais.com/international/2026-01-19/the-gaza-board-of-peace-60-countries-invited-for-a-fee-of-1-billion-each.html], darunter auch Deutschland, Israel, Kanada, Frankreich, Russland, Weißrussland, Argentinien, Polen und viele mehr. Argentinien, Kasachstan und Kanada haben bereits offiziell die Teilnahme erklärt. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sollen das Angebot angenommen haben [https://x.com/EyeonPalestine/status/2013622645577699355?s=20], ebenso Israel [https://www.reuters.com/world/middle-east/israels-netanyahu-accepts-invitation-join-trumps-board-peace-2026-01-21/]. Besondere Empörung, speziell in der westlichen Presse, rief natürlich die Einladung an Putin hervor – passt sie doch auf den ersten Blick nicht zu sämtlicher westlicher Rhetorik rund um den Ukraine-Krieg und so gar nicht zu der Beschwörung der großen Gefahr durch Russland und China, die mit der illegalen Annexion Grönlands angeblich gebannt werden soll. Frankreichs Präsident Macron hat Trump bereits eine Absage erteilt [https://www.politico.eu/article/france-rejects-trump-gaza-peace-board-invite-over-fears-it-wants-to-supplant-un/] und begründete diese damit, dass die Satzung des Gremiums „über den Rahmen des Gazastreifens hinausgeht und ernsthafte Fragen aufwirft, insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze und die Struktur der Vereinten Nationen, die nicht in Frage gestellt werden dürfen“. Deutschland jedenfalls überlegt aktuell noch [https://www.welt.de/politik/ausland/article696f1b22a4073dd2f97f8fbf/donald-trumps-friedensrat-staaten-sollen-milliarden-gebuehr-zahlen-us-praesident-droht-macron-nach-absage-mit-200-prozent-zoellen.html], ob es das Angebot annimmt. Die Vereinigten Trump-Nationen retten die Welt Tatsächlich hat Trump mit diesem Friedensrat etwas sehr Abenteuerliches vor: Denn jetzt scheint es dabei plötzlich überhaupt nicht mehr um den Gazastreifen zu gehen – in der von Trump verschickten Satzung des Friedensrates [https://www.timesofisrael.com/full-text-charter-of-trumps-board-of-peace/] wird dieser nämlich mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen heißt es dort in der Präambel: > „In der Erkenntnis, dass zu viele Ansätze zur Friedenskonsolidierung eine dauerhafte Abhängigkeit fördern und Krisen institutionalisieren, anstatt die Menschen über diese hinauszuführen; > > unter Betonung der Notwendigkeit einer flexibleren und effektiveren internationalen Friedensorganisation; und > > entschlossen, eine Koalition williger Staaten zu bilden, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und wirksamen Maßnahmen verpflichten, > > geleitet von Urteilsvermögen und Gerechtigkeit, verabschieden die Parteien hiermit die Charta für den Friedensrat.“ Weiter wird unter „1. Mission“ die selbsterklärte Aufgabe des Friedensrats folgendermaßen beschrieben: > „Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für die Förderung von Stabilität, die Wiederherstellung einer verlässlichen und rechtmäßigen Regierungsführung und die Sicherung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt. Der Friedensrat nimmt solche friedensfördernden Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und gemäß dieser Charta wahr, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren, die von allen Nationen und Gemeinschaften, die Frieden anstreben, angewendet werden können.“ Das klingt natürlich alles erstmal löblich und positiv – wenn man sich sehr naiv stellt. Absolutismus is back Aber wenn man, wie der Schweizer Experte für internationale Beziehungen Pascal Lottaz in einem Video [https://www.youtube.com/watch?v=QBn5ywZb_fg] und einem Substack-Artikel [https://pascallottaz.substack.com/p/trumps-board-of-peace-scam], genauer in die Satzung guckt, wird es dubioser und dubioser: Die gesamte Organisation ist voll und ganz auf Trump und Trump persönlich zugeschnitten. Er wird lebenslang als Vorsitzender (Chairman) eingesetzt und dabei namentlich genannt, was an sich schon ungewöhnlich für eine internationale Organisation ist, ohne diese Position an sein Amt als Präsident der USA zu koppeln, d.h. auch wenn er nicht mehr Präsident der USA sein wird, bleibt er als Privatperson der Vorsitzende einer von ihm geschaffenen internationalen Organisation. Er hat fast absolute Rechte im Rahmen der Entscheidungsfindung, z.B. ein De-facto-Vetorecht über alle Entscheidungen des Rates, volle Entscheidungsmacht darüber, wen er in den Rat einlädt und wen nicht. Selbst im Falle von Konflikten besagt die Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten, dass am Ende Trump entscheidet – der zusätzlich auch seinen Nachfolger persönlich bestimmen kann, ohne auch hier irgendwelche Kriterien dafür zu nennen (Amtsträger, Vertreter eines Staates o.ä.), sodass hier die Einrichtung einer Erbfolge, zum Beispiel durch Besetzung des allmächtigen Postens durch seinen Sohn, seine Tochter oder seinen Schwiegersohn, durchaus möglich ist. Unter dem Friedensrat wird scheinbar nun noch ein allgemeines Exekutivgremium eingesetzt. Dies scheint ein paralleles Organ zu dem bereits erwähnten Exekutivgremium speziell für Gaza zu sein. Pascal Lottaz hat einmal versucht, die Struktur der Organisation, so wie er sie aus der Satzung und anderen Informationen verstanden hat, aufzuzeichnen: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260121-friedensrat-Bild1.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260121-friedensrat-Bild1.jpg Quelle: pascallottaz.substack.com [https://pascallottaz.substack.com/p/trumps-board-of-peace-scam] Am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt die Regelung, dass Staaten sich für die stattliche Summe von einer Milliarde US-Dollar einen ständigen Sitz im Friedensrat kaufen können. Ansonsten erhalten sie nur einen auf drei Jahre begrenzten Sitz, der vom Vorsitzenden (Trump) nach seinem Gutdünken verlängert werden kann (oder auch nicht). Das Ende der Nachkriegsordnung Inwieweit die Resolution 2803 des Sicherheitsrats für Trumps Vorhaben irgendeine rechtliche Legitimation schafft, ist sehr fraglich, da diese sich sehr deutlich nur auf die Verwaltung des Gazastreifens für eine begrenzte Zeit (zwei Jahre – bis Ende 2027) bezog. Es sieht so aus, als würde Trump das ursprünglich rein auf Gaza bezogene Instrument nun aufblasen, um eine alternative Struktur zu den Vereinten Nationen zu schaffen – die im Unterschied dazu vollkommen unter seiner Kontrolle steht. Aber „might makes right“ (Nicht das Recht zählt, sondern die Macht) scheint ja das Motto dieser Tage zu sein. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn Trump mit dieser Alleinherrschaftskonstruktion durchkommt, würde dies der juristischen und diplomatischen Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, wahrscheinlich den Todesstoß versetzen. Für Donnerstag, 22. Januar 2026, hat das Weiße Haus jedenfalls zu einer offiziellen Unterzeichnungsfeier in Davos für den Friedensrat eingeladen. Es wird spannend, ob dieses Husarenstück wirklich gelingt – oder ob, wie der kanadische Premierminister Mark Carney es eingeschätzt hat [https://x.com/DropSiteNews/status/2013679881083629787?s=20], diese Satzung als erstes disruptives „Angebot“ zu sehen ist und die anderen Staaten das Konstrukt noch in eine vernünftigere Richtung hin verändern können. Wie das funktionieren soll, dazu fehlt mir allerdings die Phantasie. Was feststeht, ist, dass das Töten und die Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland derweil ungehindert weitergehen. Selbst dieser unglaubliche neue Vorstoß Trumps gefährdet den Bestand unserer internationalen Rechtsordnung daher nicht so sehr wie das absolute Versagen der allermeisten Staaten dabei, die Rechte und das Leben der Palästinenser zu schützen. Titelbild: ChatGPT – das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt Mehr zum Thema: Trump und Netanjahu im Rampenlicht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139847] [https://vg09.met.vgwort.de/na/1a24e643d98b4218abc924f067c11787]