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Der Friedensrat und das Ende der Nachkriegsordnung

Davos ist in diesem Jahr besonders spannend: nicht nur wegen des Konfliktes zwischen der EU und den USA um Grönland, sondern auch wegen eines neuen Projekts von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten „Friedensrat“ (Board of Peace). Wie bei so vielen Nachrichten in diesen Tagen war es auch in diesem Fall zunächst schwer, zu glauben, dass es sich um einen ernsthaften Plan und nicht um „Fake News“ handelte, so geradezu surreal mutet das Projekt an. Was hat es damit auf sich? Ein Artikel von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am letzten Freitag, dem 16. Januar 2026, verkündete Donald Trump [https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115901692370933354] auf der von ihm bevorzugt genutzten Social-Media-Plattform Truth Social die Einrichtung eines „Board of Peace“ (Friedensrates): > „Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass DER FRIEDENSRAT gebildet wurde. Die Mitglieder des Rates werden in Kürze bekannt gegeben, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass es der größte und prestigeträchtigste Rat ist, der jemals zu irgendeiner Zeit an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde.“ Der Friedensrat und der 20-Punkte-Plan Dieser Friedensrat war ursprünglich Teil von Donald Trumps „20-Punkte-Plan“ [https://www.bbc.com/news/articles/c70155nked7o] vom 29. September 2025 für Gaza. Dort wurde unter Punkt 9 geregelt, dass Gaza von einer Übergangsregierung in Form eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees verwaltet werden soll, das hierbei von einem Exekutivrat für Gaza und einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem Friedensrat (Board of Peace), beaufsichtigt und überwacht werden soll, dessen Vorsitz Präsident Donald J. Trump übernehmen wird. Als weiteres Mitglied wurde damals schon der ehemalige britische Premierminister Tony Blair benannt. Dieses Gremium sollte den Rahmen festlegen und die Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen habe. Annahme durch den UN-Sicherheitsrat Dieser Plan wurde dann am 17. November 2025 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2803 (2025) [https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)] angenommen und somit nach UN-Recht legitimiert. China und Russland enthielten sich, obwohl sie die Resolution durch ein „Nein“ hätten verhindern können. Das „Mandat“ der Vereinten Nationen für den Friedensrat wurde für zwei Jahre erteilt (bis Ende 2027). Die Resolution selbst wurde international stark kritisiert [https://www.ejiltalk.org/unsc-resolution-2803/], denn sie schafft eine souveräne Kontrolle über den Gazastreifen für den sogenannten Friedensrat, ohne dass die Palästinenser selbst in irgendeiner Form als souveräne Staatsbürger in einen politischen Prozess einbezogen werden. Sie erkennt das Recht der Palästinenser auf einen eigenständigen Staat nicht an. Ebenso wenig wird die Illegalität der israelischen Besatzung erwähnt oder ist irgendeine Bemühung um „Übergangsjustiz“ (transitional justice) erkennbar, also eine juristische und politische Aufarbeitung der im Gazastreifen und dem Westjordanland begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Israel. Die Resolution hatte außerdem Empörung [https://www.universiteitleiden.nl/en/events/2025/11/peace-or-lawlessness-the-vandalization-of-international-law-after-un-security-council-resolution-2803] ausgelöst, weil sie Gaza durch den sogenannten Friedensrat unter Trumps persönliche Kontrolle stellt und das Völkerrecht damit einseitigen amerikanischen Diktaten unterordnet – mit der Unterstützung Europas und eines Großteils der arabischen Welt. Das Versagen des „Friedensplans“ Trumps von den Vereinten Nationen legitimierter „Friedensplan“ beendete zwar offiziell den Krieg in Gaza, von einer Waffenruhe kann aber keine Rede sein: Das Töten, die Zerstörung und die Vertreibung der Palästinenser durch Israel geht seitdem weiter [https://mondoweiss.net/2025/12/israels-war-on-gaza-has-made-genocide-an-accepted-weapon-of-war-were-already-seeing-it-in-sudan/]. Dennoch verkündeten die USA [https://mondoweiss.net/2026/01/the-u-s-has-announced-phase-2-of-the-gaza-ceasefire-heres-why-it-doesnt-matter-for-palestinians/] am 15. Januar 2026 die sogenannte Phase 2 des „Waffenstillstands“ – obwohl Israel sehr viele der Bedingungen aus Phase 1 nicht erfüllt hat. Es gab keinen Truppenabzug aus den bewohnten Gebieten, dafür die weitere Verhinderung der humanitären Hilfe, die Behinderung der Rückkehr der Binnenflüchtlinge in den Norden des Gazastreifens und unausgesetzte weitere Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Zusätzlich verhindert Israel nach palästinensischen Angaben [https://www.haaretz.com/israel-news/2026-01-20/ty-article/.premium/israel-blocks-entry-of-committee-meant-to-run-gaza-under-trump-plan-palestinians-say/0000019b-da42-d141-afdf-faea12780000] bisher die Einreise gerade der Mitglieder des „technokratischen palästinensischen Komitees“ in den Gazastreifen, die die einzigen Palästinenser sind, die in Trumps 20-Punkte-Plan überhaupt eine, wenn auch untergeordnete und nicht-politische, Rolle spielen dürfen. Trump überrumpelt alle Aber zurück zu den neuen Entwicklungen: Der Friedensrat war also schon im Herbst angekündigt worden, sollte aber der Aufsicht über den Wiederaufbau und die Gestaltung eines Friedens im Gazastreifens dienen (so zumindest das erklärte Anliegen gegenüber den Vereinten Nationen). Aber als wäre das bisher Geschehene nicht schon abenteuerlich genug, scheint Donald Trump jetzt diese juristische und organisatorische Struktur nutzen zu wollen, um eine „alternative UNO“ unter seiner Alleinherrschaft zu schaffen, wie es viele Kommentatoren bezeichnen. In einer für Trump inzwischen typischen Überrumpelungsaktion hat er eine Satzung (im Original: charter) entwerfen lassen und Einladungen zur Teilnahme an diesem Friedensrat an etwa 60 Regierungen verschickt [https://english.elpais.com/international/2026-01-19/the-gaza-board-of-peace-60-countries-invited-for-a-fee-of-1-billion-each.html], darunter auch Deutschland, Israel, Kanada, Frankreich, Russland, Weißrussland, Argentinien, Polen und viele mehr. Argentinien, Kasachstan und Kanada haben bereits offiziell die Teilnahme erklärt. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sollen das Angebot angenommen haben [https://x.com/EyeonPalestine/status/2013622645577699355?s=20], ebenso Israel [https://www.reuters.com/world/middle-east/israels-netanyahu-accepts-invitation-join-trumps-board-peace-2026-01-21/]. Besondere Empörung, speziell in der westlichen Presse, rief natürlich die Einladung an Putin hervor – passt sie doch auf den ersten Blick nicht zu sämtlicher westlicher Rhetorik rund um den Ukraine-Krieg und so gar nicht zu der Beschwörung der großen Gefahr durch Russland und China, die mit der illegalen Annexion Grönlands angeblich gebannt werden soll. Frankreichs Präsident Macron hat Trump bereits eine Absage erteilt [https://www.politico.eu/article/france-rejects-trump-gaza-peace-board-invite-over-fears-it-wants-to-supplant-un/] und begründete diese damit, dass die Satzung des Gremiums „über den Rahmen des Gazastreifens hinausgeht und ernsthafte Fragen aufwirft, insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze und die Struktur der Vereinten Nationen, die nicht in Frage gestellt werden dürfen“. Deutschland jedenfalls überlegt aktuell noch [https://www.welt.de/politik/ausland/article696f1b22a4073dd2f97f8fbf/donald-trumps-friedensrat-staaten-sollen-milliarden-gebuehr-zahlen-us-praesident-droht-macron-nach-absage-mit-200-prozent-zoellen.html], ob es das Angebot annimmt. Die Vereinigten Trump-Nationen retten die Welt Tatsächlich hat Trump mit diesem Friedensrat etwas sehr Abenteuerliches vor: Denn jetzt scheint es dabei plötzlich überhaupt nicht mehr um den Gazastreifen zu gehen – in der von Trump verschickten Satzung des Friedensrates [https://www.timesofisrael.com/full-text-charter-of-trumps-board-of-peace/] wird dieser nämlich mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen heißt es dort in der Präambel: > „In der Erkenntnis, dass zu viele Ansätze zur Friedenskonsolidierung eine dauerhafte Abhängigkeit fördern und Krisen institutionalisieren, anstatt die Menschen über diese hinauszuführen; > > unter Betonung der Notwendigkeit einer flexibleren und effektiveren internationalen Friedensorganisation; und > > entschlossen, eine Koalition williger Staaten zu bilden, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und wirksamen Maßnahmen verpflichten, > > geleitet von Urteilsvermögen und Gerechtigkeit, verabschieden die Parteien hiermit die Charta für den Friedensrat.“ Weiter wird unter „1. Mission“ die selbsterklärte Aufgabe des Friedensrats folgendermaßen beschrieben: > „Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für die Förderung von Stabilität, die Wiederherstellung einer verlässlichen und rechtmäßigen Regierungsführung und die Sicherung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt. Der Friedensrat nimmt solche friedensfördernden Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und gemäß dieser Charta wahr, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren, die von allen Nationen und Gemeinschaften, die Frieden anstreben, angewendet werden können.“ Das klingt natürlich alles erstmal löblich und positiv – wenn man sich sehr naiv stellt. Absolutismus is back Aber wenn man, wie der Schweizer Experte für internationale Beziehungen Pascal Lottaz in einem Video [https://www.youtube.com/watch?v=QBn5ywZb_fg] und einem Substack-Artikel [https://pascallottaz.substack.com/p/trumps-board-of-peace-scam], genauer in die Satzung guckt, wird es dubioser und dubioser: Die gesamte Organisation ist voll und ganz auf Trump und Trump persönlich zugeschnitten. Er wird lebenslang als Vorsitzender (Chairman) eingesetzt und dabei namentlich genannt, was an sich schon ungewöhnlich für eine internationale Organisation ist, ohne diese Position an sein Amt als Präsident der USA zu koppeln, d.h. auch wenn er nicht mehr Präsident der USA sein wird, bleibt er als Privatperson der Vorsitzende einer von ihm geschaffenen internationalen Organisation. Er hat fast absolute Rechte im Rahmen der Entscheidungsfindung, z.B. ein De-facto-Vetorecht über alle Entscheidungen des Rates, volle Entscheidungsmacht darüber, wen er in den Rat einlädt und wen nicht. Selbst im Falle von Konflikten besagt die Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten, dass am Ende Trump entscheidet – der zusätzlich auch seinen Nachfolger persönlich bestimmen kann, ohne auch hier irgendwelche Kriterien dafür zu nennen (Amtsträger, Vertreter eines Staates o.ä.), sodass hier die Einrichtung einer Erbfolge, zum Beispiel durch Besetzung des allmächtigen Postens durch seinen Sohn, seine Tochter oder seinen Schwiegersohn, durchaus möglich ist. Unter dem Friedensrat wird scheinbar nun noch ein allgemeines Exekutivgremium eingesetzt. Dies scheint ein paralleles Organ zu dem bereits erwähnten Exekutivgremium speziell für Gaza zu sein. Pascal Lottaz hat einmal versucht, die Struktur der Organisation, so wie er sie aus der Satzung und anderen Informationen verstanden hat, aufzuzeichnen: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260121-friedensrat-Bild1.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260121-friedensrat-Bild1.jpg Quelle: pascallottaz.substack.com [https://pascallottaz.substack.com/p/trumps-board-of-peace-scam] Am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt die Regelung, dass Staaten sich für die stattliche Summe von einer Milliarde US-Dollar einen ständigen Sitz im Friedensrat kaufen können. Ansonsten erhalten sie nur einen auf drei Jahre begrenzten Sitz, der vom Vorsitzenden (Trump) nach seinem Gutdünken verlängert werden kann (oder auch nicht). Das Ende der Nachkriegsordnung Inwieweit die Resolution 2803 des Sicherheitsrats für Trumps Vorhaben irgendeine rechtliche Legitimation schafft, ist sehr fraglich, da diese sich sehr deutlich nur auf die Verwaltung des Gazastreifens für eine begrenzte Zeit (zwei Jahre – bis Ende 2027) bezog. Es sieht so aus, als würde Trump das ursprünglich rein auf Gaza bezogene Instrument nun aufblasen, um eine alternative Struktur zu den Vereinten Nationen zu schaffen – die im Unterschied dazu vollkommen unter seiner Kontrolle steht. Aber „might makes right“ (Nicht das Recht zählt, sondern die Macht) scheint ja das Motto dieser Tage zu sein. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn Trump mit dieser Alleinherrschaftskonstruktion durchkommt, würde dies der juristischen und diplomatischen Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, wahrscheinlich den Todesstoß versetzen. Für Donnerstag, 22. Januar 2026, hat das Weiße Haus jedenfalls zu einer offiziellen Unterzeichnungsfeier in Davos für den Friedensrat eingeladen. Es wird spannend, ob dieses Husarenstück wirklich gelingt – oder ob, wie der kanadische Premierminister Mark Carney es eingeschätzt hat [https://x.com/DropSiteNews/status/2013679881083629787?s=20], diese Satzung als erstes disruptives „Angebot“ zu sehen ist und die anderen Staaten das Konstrukt noch in eine vernünftigere Richtung hin verändern können. Wie das funktionieren soll, dazu fehlt mir allerdings die Phantasie. Was feststeht, ist, dass das Töten und die Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland derweil ungehindert weitergehen. Selbst dieser unglaubliche neue Vorstoß Trumps gefährdet den Bestand unserer internationalen Rechtsordnung daher nicht so sehr wie das absolute Versagen der allermeisten Staaten dabei, die Rechte und das Leben der Palästinenser zu schützen. Titelbild: ChatGPT – das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt Mehr zum Thema: Trump und Netanjahu im Rampenlicht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139847] [https://vg09.met.vgwort.de/na/1a24e643d98b4218abc924f067c11787]

Gepflegt ausgenutzt! Schwester Yvonne wischt jetzt den Boden im OP

Seit 2020 wird Klinikpersonal aus dem sogenannten Pflegebudget abseits von Fallpauschalen und in voller Höhe durch die Krankenkassen vergütet. Die wollen das nicht länger mitmachen und werfen den Krankenhäusern Missbrauch zwecks Profitmaximierung vor. Beim Helios-Konzern erledigen Fachkräfte tatsächlich ziemlich viel, wovon der Patient im Bett nichts spürt. Das alles beweist einmal mehr: Gewinnorientierung im Gesundheitssystem ist ein schlechtes Rezept. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Frühjahr 2020, täglich abends um 21 Uhr: Bürger treten raus auf den Balkon und klatschen Beifall [https://www.n-tv.de/panorama/Abends-klatscht-Deutschland-Helfern-Beifall-article21655056.html]. Für Pflegerinnen und Pfleger, für Ärztinnen und Ärzte – wegen ihres unermüdlichen Einsatzes im Kampf gegen Corona. Applaus dafür, dass sie all das auf sich nehmen trotz der widrigen Umstände im deutschen Gesundheitswesen, die ihren Arbeitsalltag prägen, nicht nur in Zeiten des akuten Gesundheitsnotstands, sondern auch sonst, und das schon seit vielen Jahren. Das kann nicht länger angehen. Vor der Kamera, am Mikrofon brechen Politiker eine Lanze für einen gebeutelten Berufsstand, geloben Besserung. Die Leute verdienten mehr Wertschätzung, günstigere Arbeitsbedingungen und mehr Geld. Davon würden am Ende auch die Patienten profitieren. Deshalb schreite man zur Tat. Großes Ehrenwort! Wie ist die Lage sechs Jahre später? Tatsächlich ist die Zahl der Pflegekräfte gestiegen, überdurchschnittlich. Das betrifft sowohl die Alten- und als auch die Krankenpflege, und dies, obwohl die Fallzahlen in den Kliniken seit der Pandemie zurückgegangen sind. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) [https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/krankenhaeuser-haben-massiv-personal-aufgebaut/] hat die Zahl der auf Station tätigen Pflegekräfte zwischen 2000 und 2023 von rund 414.000 auf über 528.000 zugelegt. Auch in puncto Bezahlung hat sich einiges getan. Geregelt Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen brachten es laut Statistischem Bundesamt 2024 im Mittel auf 4.048 Euro brutto [https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2025/PD25_19_p002.html] ohne Sonderzahlungen. Das waren über 1.200 Euro mehr als zehn Jahre davor. Alles bestens also? Auftrag erfüllt? Wegrationalisiert Dieser Tage erregt das Helios-Amper-Klinikum Dachau mediale Aufmerksamkeit. Dort beklagen Mitarbeiter den Kurs der Chefetage, Pflegerinnen und Pfleger zu Tätigkeiten zu verdonnern, für die früher entsprechendes Hilfspersonal zuständig war. Sie müssten zum Beispiel Essen servieren oder Patienten in den OP befördern, schrieb in der Vorwoche die Süddeutsche Zeitung (SZ) [https://www.change.org/p/schluss-mit-dem-sparkurs-in-helios-kliniken]. Schon davor hatte das Magazin „Quer“ [https://www.ardmediathek.de/video/quer-mit-christoph-suess/pflegebudget-skandal-warum-pfleger-ploetzlich-putzarbeiten-machen-muessen/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNFdPMDEyNDk1QTAvc2VjdGlvbi9iNGI2Yjc1Mi1jMDE2LTQ3MjQtYTY4Yy00NTY3YTNiMTVjNTc] des Bayerischen Rundfunks (BR) aus Dachau berichtet. Pflegerinnen bestückten dort Tabletts, kochten Kaffee, befüllten Wasserkannen und machten Betten sauber. Vor ihnen erledigten das spezielle Service- und Reinigungskräfte, die das Management mittlerweile jedoch wegrationalisiert hat. Betroffene haben eine Petition auf Change.org [https://www.change.org/p/schluss-mit-dem-sparkurs-in-helios-kliniken] initiiert und in einem Offenen Brief [https://www.labournet.tv/de/aktuelles/offener_brief_helios] die Zustände angeprangert. Demnach bekamen sie zu Jahresbeginn die Reinigung von Betten, Nachtkästchen und Schränken übertragen. Bereits 2023 seien das komplette Catering sowie der Patientenfahrdienst aufgelöst worden. Seither sei der Arbeitsalltag gekennzeichnet von „gleichzeitig zu erledigenden Aufgaben, von denen die originäre völlig in den Hintergrund gerät – die Überwachung und Versorgung der akut erkrankten Menschen“. Es würden deshalb vermehrt Situationen auftreten, die als „gefährliche Pflege“ einzuordnen seien. Außer Kontrolle Das ist kein Einzelfall. An mindestens drei weiteren Helios-Standorten in Bayern wird genauso verfahren und die Vermutung liegt nahe, dass dies zumindest bei den kommerziellen Kliniken inzwischen gängige Praxis ist. „Wirtschaftlichkeit und Qualität in der Medizin gehen Hand in Hand“ [https://www.merkur.de/bayern/am-pflegebudget-pfleger-zum-putzen-verdammt-harte-kritik-94067861.html], begegnete Helios den Vorwürfen auf Nachfrage des Münchner Merkur. Die Arbeit würde strukturell sinnvoll aufgeteilt, zum Wohle der Patienten. Zudem gäbe es keinen Katalog, der bestimmte Tätigkeiten in der Pflege ausschließen würde. Darin liege tatsächlich ein „gravierendes Versäumnis des Gesetzgebers“, bemerkte dazu Win Windisch, Gewerkschaftssekretär von ver.di München, gegenüber den NachDenkSeiten. „Die Politik hat nicht definiert, welche Tätigkeiten Pflege am Bett eigentlich exakt umfasst“. Ob es sich bei der Helios-Gangart um ein flächendeckendes Phänomen handelt, könne er nicht einschätzen, „aber solche Dinge passieren ohne Frage“. Auf alle Fälle müssten die Krankenkassen „stärker kontrollieren, ob aus dem Budget am Ende auch wirklich die Pflege am Bett finanziert wird“. Budget? Seit 2020 existiert das sogenannte Pflegebudget auf Grundlage des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG). Mit ihm wurden die Pflegeausgaben für stationär eingesetztes Personal aus dem System der Fallpauschalen (Diagnosis-Related Groups – DRG) herausgelöst, um es in tatsächlicher Höhe komplett durch die Kassen nach dem Prinzip der Selbstkostendeckung zu vergüten. Das erklärte Ziel war es, mehr Personal zu gewinnen, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Pflege qualitativ aufzuwerten. Die Reform war ohne Frage gut gemeint, aber, wie so oft, schlecht durchdacht und schlecht gemacht. Denn sie lädt zum Missbrauch ein beziehungsweise zum „Betrug“, wie die Vorsitzende des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, meint. Fachkräfte würden Flure wischen und Controller „nur der Form halber zu Pflegeassistenten weitergebildet“, befand sie in einem Interview [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bkk-chefin-anne-kathrin-klemm-welche-vorteile-haben-betriebskassen-accg-110816782.html] in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 10. Januar. Damit hat sie ein Fass aufgemacht und wütende Reaktionen bei Klinikvertretern provoziert. DKG-Chef Gerald Gaß schäumte ob einer „Unverschämtheit“ und verlangte prompt die Auflösung des BKK-Bundesverbands. Und natürlich entbehrten die Vorwürfe „jeder Grundlage“, konterte er vor acht Tagen in der FAZ (hinter Bezahlschranke). Von einem ins nächste Extrem Das lässt sich bezweifeln. Bis 2020 hatten die Krankenhäuser diverse Service- und Reinigungsdienste auf eigene Rechnung finanziert. Jetzt werden die Arbeiten eins zu eins über das Pflegebudget abgerechnet, finanziert durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Man habe Randbereiche wegrationalisiert und Pflegekräften fachfremde Tätigkeiten aufgebrummt, um den Profit zu steigern. So lautet Klemms Vorwurf, dem sich auch der AOK-Bundesverband und der Verband der Ersatzkrankenkassen (VDEK) angeschlossen haben. Das System führe zu „Fehlanreizen, nämlich möglichst viele Pflegekräfte auch über Bedarf einzustellen und ihnen auch andere Aufgaben zuzuteilen“, sagte deren Verbandsvorsitzende Ulrike Elsner der FAZ vom vergangenen Dienstag. Die Zahlen geben ihr recht: Zwischen 2020 und 2024 wuchs das Budgetvolumen von 14,7 auf über 22,2 Milliarden Euro. Die Kosten liefen aus dem Ruder, klagen die Kassen und führen die enormen Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem zu einem Gutteil auf das Pflegebudget zurück. Das ist freilich ein zu pauschales Urteil. Dass die Mehrausgaben allein zwecks Renditesteigerung missbraucht wurden, greift zu kurz. Wie beschrieben, haben sich die Löhne erhöht, was fraglos eine gute Entwicklung ist, gerade mit Blick auf die Zukunft. Das Statistische Bundesamt rechnet mit 1,8 Millionen mehr Pflegebedürftigen bis 2055 [https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_124_12.html]. Der Schlüssel für mehr Personal sind attraktive Arbeits- und Lohnbedingungen. Mit der Abschaffung des Budgets oder, wie VDEK-Chefin Elsner es verlangt, einer Rückübertragung ins Fallpauschalsystem wäre weder den Beschäftigten noch den Patienten gedient. Im Zeichen des DRG-Regimes haben die Kliniken exzessiv beim Personal gekürzt, während die Fallpauschalen hohe Erträge in den lukrativen Bereichen, speziell mit OPs und der Gerätemedizin, begünstigen. Dann schwenkte es mit dem Pflegebudget ins andere Extrem um. Plötzlich war mehr und viel Personal gefragt, weil die Abrechnung über die Kassen in voller Höhe garantiert ist und sich Möglichkeiten auftaten, sich mit „kreativem“ Geschäftsgebaren bestehender Kostenfaktoren zu entledigen. Worauf sich offenbar vor allem die privaten Anbieter verstehen. Sie schreiben trotz Krise zu über 80 Prozent schwarze Zahlen, während die staatlichen und gemeinnützigen Träger in großer Mehrheit Verluste auftürmen und viele von Schließung bedroht sind. Verteilungskampf In Sachen Pflege am Bett zeigt der Daumen dagegen überall nach unten. Um eine fachgerechte stationäre Versorgung der Patienten steht es auch mit dem Pflegebudget so schlecht wie ehedem, als das Personal noch über Fallpauschalen abgerechnet wurde. Das Kardinalproblem ist und bleibt, dass Kliniken, private wie öffentliche, dem Prinzip der Gewinnerzielung unterliegen und in Konkurrenz zueinander stehen im großen Verteilungskampf um die Beiträge der Versicherten. Hierbei beanspruchen alle Akteure, also Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker und Pharmaunternehmen, jeder für sich ein größeres Stück vom Kuchen. Die Kassen selbst verstehen sich als Hüter des Beitragstopfes, was ihre Rücksichtnahme auf Patienten und Beschäftigte begrenzt. Deshalb verbietet sich auch eine vorschnelle Parteinahme beim Thema zugunsten der GKV-Verbände. Die sehen steigende Löhne und mehr Personal einfach nicht gerne. Und bei Deckelung oder Abwicklung des Pflegebudgets könnte eine an sich erfreuliche Entwicklung wieder zunichtegemacht werden. Insofern hat auch die Vorhaltung von DKG-Frontmann Gaß Richtung BKK-Verbandschefin Klemm ihre Berechtigung. Der nämlich gehe es darum, „notwendige und längst überfällige Gehaltssteigerungen für Pflegekräfte nicht länger finanzieren zu wollen“. Die kostendeckende Bezahlung der Pflege am Bett sei „eine der sinnvollsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Pflegekräftemangels in den letzten Jahren überhaupt“, findet Laura Valentukeviciute vom „Bündnis Klinikrettung“. Diese Maßnahme müsse endlich auf alle Mitarbeiter im Krankenhaus ausgeweitet werden, sagte sie den NachDenkSeiten. Anreize für die Träger, Pflegekräfte durch Putzaufgaben zu überlasten, entstünden allein durch die bisher unvollständige Umsetzung. Das macht Sinn: Wenn alle nach einheitlichem Muster vergütet werden, fällt es schwerer, die eine gegen die andere Berufsgruppe auszuspielen. Für Valentukeviciute ist die Klinikbelegschaft ein Team: „Keine gute Heilung ohne gute ärztliche Versorgung, Pflege, Hygiene, Reinigung, Verpflegung und vieles mehr. Gleichbehandlung ist deshalb ein Muss.“ Warken wittert Kürzungspotenzial Falsche Anreize seien auch an anderen Stellen abzustellen, befand auch Carl Waßmuth vom Verein „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ (GiB). Zum Beispiel belohne das System lukrative, aber medizinisch nicht notwendige Behandlungen, während im Bereich kostspieliger Behandlungsfälle Unterversorgung bestehe, erläuterte er gegenüber dem NachDenkSeiten. „Beides verursacht faktisch Körperverletzungen und beeinträchtigt die Lebensqualität.“ Nötig sei deshalb eine umfassende Bedarfsplanung und -kontrolle und die volle Kostendeckung für alle Beschäftigten. „Das wäre eine viel bessere Lösung als die teure und schädliche Krankenhausreform der Bundesregierung.“ Und mit der hat sich DKG-Chef Gaß am vergangenen Donnerstag grundsätzlich einverstanden erklärt. Die Kliniken seien bereit, die Strukturen neu zu ordnen und „in den kommenden zehn Jahren auf mehrere hundert Standorte zu verzichten“ [https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/2026-ist-ein-schicksalsjahr-fuer-das-gesundheitswesen-dkg-fordert-kurswechsel-in-der-gesundheitspolitik/]. Wo bleibt an dieser Stelle das Wohl von Patienten und Beschäftigten, das er im Streit ums Pflegebudget doch so hochhält? Inzwischen hat sich auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in die Diskussion eingeschaltet. Den Hinweisen auf Missbrauch müsse man nachgehen und sich „insgesamt die Frage stellen, ob das Pflegebudget in seiner jetzigen Form noch finanzierbar“ [https://www.aerzteblatt.de/news/warken-will-moglichen-missbrauch-des-pflegebudgets-aufklaren-9fac2fd4-85f1-4904-b72b-94d3d5f0af7a] sei, erklärte sie Ende der Vorwoche. Das allerdings verheißt nichts Gutes und klingt nach der üblichen Marschroute: Kosten drücken, noch mehr bei der Versorgungsqualität sparen und das Ganze als Segen für die Beitragszahler verkaufen. Raus auf den Balkon und alle aus Leibeskräften: Buhh! Titelbild: Yta23/shutterstock.com[http://vg05.met.vgwort.de/na/9c43bb106b034b52a7d83dc66fb7da65]

Enteignung in Kriegszeiten: Norwegen verschickt Brief an Bürger – die Normalisierung des Ungeheuerlichen ist zu beobachten

„Norwegen bereitet sich auf Enteignungen von Eigentum in Kriegszeiten vor“ [https://www.barrons.com/news/norway-preparing-for-property-requisitions-in-wartime-9999748a] – so lautet eine aktuelle Schlagzeile, die aufzeigt: Die Vorbereitungen auf einen Kriegsfall gehen reihum. Polen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=126392], Deutschland [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039], Dänemark [https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/auslandsreport/Daenemark-bereitet-sich-auf-den-Kriegsfall-vor-article25846337.html], Schweden [https://www.focus.de/politik/ausland/schweden-verschickt-broschueren-und-ruft-buerger-zur-kriegs-vorbereitung-auf_68f7fc65-b08a-4ba7-847e-88dc45cb95ab.html] usw.: Überall bereiten Politiker Länder und Gesellschaften auf das schier Undenkbare vor. Längst entwickelt sich eine Normalität des Ungeheuerlichen – mit Folgen, die schlimmer kaum sein könnten. Längst ist die Rede von Enteignungen – auch in Deutschland [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/wie-der-kriegsfall-unternehmen-treffen-kann-accg-200437257.html]. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am 8. Mai 1945 kapitulierte Deutschland bedingungslos. Das war das Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach nun rund 80 Jahren und acht Monaten bereitet sich Europa auf den Kriegsfall vor. Das Irrsinnige und zugleich Schlimme ist: Viele politische Führer in Europa meinen das ernst. Die US-amerikanische Finanz- und Investmentzeitschrift Barron’s hat am Montag unter einer verstörenden Überschrift eine kurze Pressemitteilung der französischen Presseagentur AFP veröffentlicht. Unter der Schlagzeile „Norwegen bereitet sich auf Enteignung in Kriegszeiten vor“ folgt eine Agenturmeldung, die in einem Europa, dessen politische Kräfte nicht völlig dem Realitätsverlust anheimgefallen wären, zu einem Aufschrei führen müsste. Doch der Aufschrei bleibt aus, weil: Längst ist in Ländern wie Polen, Deutschland, Dänemark oder Schweden eine Normalisierung dessen zu beobachten, wovor ganz Europa zittern müsste. Das politische Europa spricht von den Vorbereitungen auf einen möglichen „Kriegsfall“ auf eine Weise, als wäre ein solcher Kriegsfall in der Realität etwas, womit die Gesellschaften schon klarkommen würden. Kriegsvorbereitungen hier, Kriegsvorbereitungen da: Und schon werden sich die Länder Europas dem angeblich so bösen, „uns alle“ bedrohenden Russland mit der Kraft des Militärischen und dem Kampfgeist der Zivilbevölkerung entgegenstellen können. So lautet zumindest der Tenor, der sich von Brüssel bis hin zu den Regierungen der einzelnen Länder zieht. Man könnte meinen, weite Teile Europas seien von einem Fiebertraum ergriffen. Doch die Realität ist: > Tausende Norweger sollten am Montag Briefe vom Militär erhalten, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Häuser, Fahrzeuge, Boote und Maschinen im Kriegsfall beschlagnahmt werden könnten. „Die Requisitionen sollen sicherstellen, dass die Streitkräfte in einer Kriegssituation Zugang zu den für die Verteidigung des Landes notwendigen Ressourcen haben“, erklärte das Militär in einer Stellungnahme. Für das Jahr 2026 werden rund 13.500 vorbereitende Beschlagnahmungen ausgesprochen. Die Briefe haben in Friedenszeiten keine praktischen Auswirkungen, so die Streitkräfte. Sie dienen lediglich dazu, die Eigentümer darüber zu informieren, dass das Militär im Falle eines Konflikts ihre Güter beschlagnahmen kann, heißt es in der Erklärung. Angesichts dieser Zeilen müsste jeder in Europa – und in Norwegen allemal – zusammenzucken. Das Fatale aber ist: Die Politik zuckt nicht, sondern treibt diese Entwicklung voran. Und weite Teile der Bevölkerung verhalten sich wie der Mann, der aus dem zehnten Stock fällt und während des Fallens immer wieder sagt: „Ist doch noch gar nichts passiert!“ Ganz offen wird mittlerweile – länderübergreifend – von Enteignungen im Kriegsfall gesprochen. Nicht „nur“ in Norwegen – auch in Deutschland. Wie einfach soll man es noch formulieren, damit es da draußen ankommt, was hier passiert? Vielleicht: Aufwachen! Vor einigen Tagen schrieb die FAZ unter der Überschrift „Im äußersten Fall ist eine Umstellung der Wirtschaft auf Planwirtschaft möglich“ [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/wie-der-kriegsfall-unternehmen-treffen-kann-accg-200437257.html] die folgenden Zeilen: > „Die private Wirtschaft muss im Ernstfall mit dem Abzug von Arbeitskräften bis zur Enteignung rechnen. Für Unternehmen könnten sich die Bedingungen komplett verändern.“ Anhand dieser Aussagen sollte sich jedoch vor Augen geführt werden: Enteignungen sind in einem großen Krieg noch das „Harmloseste“, womit die Bevölkerung dann konfrontiert wird. Titelbild: zmotions/shutterstock.com[http://vg08.met.vgwort.de/na/d07833f4809449a597917d4bf0777aae]

NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg wechselt zur Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung

Liebe Leserinnen, liebe Leser, einige haben es vielleicht schon erfahren. Unser Redakteur und Parlamentsberichterstatter Florian Warweg wird leider die NachDenkSeiten verlassen und ab Februar als Parlamentsberichterstatter zur neugegründeten Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) wechseln. Im folgenden Beitrag schildert er, wie es zum Wechsel gekommen ist. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich bei der letzten Redaktionsklausur der NachDenkSeiten im Spätsommer 2025 morgens gegen 2 Uhr im Hof eines alten Wasserschlosses in der Südpfalz (Pleisweiler) Tränen lachend und den regionalen Weißwein großzügig nachgießend dachte, mit dem Team kannst du alt werden. Hinter uns lagen drei Tage intensiver Gespräche und Planungen für Ausbau und Weiterentwicklung der NachDenkSeiten, das Ganze begleitet von exzellentem Essen und einer in der Medienbranche durchaus seltenen Art der Solidarität und des Gemeinschaftsgefühls – die Spanier und Latinos haben dafür schon vor längerer Zeit den Begriff „compañerismo“ geprägt. Einige Wochen später erreichte mich ein Anruf. Holger Friedrich, der Verleger der Berliner Zeitung, war am Telefon. Er würde mich gern für ein neues Projekt, den Aufbau der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ – „Projekt Halle“ [https://projekt-halle.berlinerverlag.com/ueber-uns/]), als Parlamentsberichterstatter gewinnen. Das Projekt hat sich die ehrgeizige Aufgabe gesetzt, die von westdeutschen Medienkonzernen (Madsack, Bertelsmann, Bauer Media Group) in einer Art Oligopol dominierte Presselandschaft im Osten der Republik aufzumischen. Ich sollte dafür weiterhin die Bundespressekonferenz abdecken und zusätzlich ein Team aufbauen, welches auch die Landespressekonferenzen in den fünf neuen Bundesländern abdeckt und entsprechend kritisch-nachhakend begleitet. Und was soll ich sagen, der Ossi in mir brannte umgehend für dieses gewagte und anspruchsvolle Projekt. Aber sollte ich dafür die NachDenkSeiten aufgeben, nach all den gemeinsamen Kämpfen (Zugang zur BPK, Diffamierungskampagnen von Libmod, Campact etc.), Zukunftsplänen und dem geschilderten sehr besonderen Redaktionsklima? Ich machte die Anfrage umgehend transparent gegenüber meinen Redaktionskollegen bei den NachDenkSeiten und bat mir entsprechende Bedenkzeit aus. Ich war über Wochen hin- und hergerissen. Schlussendlich gewann dann der „Abenteurer“ (und Jungpionier) in mir. Wann werde ich nochmal die Möglichkeit haben, in Deutschland ein komplett neues Medienprojekt in dieser Form mitgestalten zu können? Und das mit Fokus auf eine Region, in der bis heute, nach fast 36 Jahren sogenannter „Wiedervereinigung“, noch immer Westdeutsche die Führungspositionen in Medien, Justiz, Verwaltung, Bildungssystem und Politik dominieren und in Folge Vergangenheit wie Gegenwart fast nur aus westdeutscher Sozialisierung und Perspektive betrachtet und erzählt wird. Mit enormen Auswirkungen, gerade auch im medialen Feld. Also folgte ich dann, nach reiflichem Überlegen und Abwägen, dem Motto meiner einstigen Alma Mater: Attempto! So viel zu meiner Motivation, mich für den Wechsel zur OAZ [https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/im-zweifel-ostdeutsch-die-oaz-freut-sich-ueber-den-neuzugang-florian-warweg-li.10014582] entschieden zu haben. Zurück lasse ich rund vier intensive und journalistisch sehr erfüllende Jahre, mit einem sehr besonderen Team und Medienprojekt sowie einer Leser-Blatt-Bindung, die es wohl in dieser Ausgeprägtheit nicht noch einmal gibt in dieser Republik. In fast jeder Großstadt und vielen Mittelstädten Deutschlands gibt es aktive NachDenkSeiten-Gesprächskreise [https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=102992], die mich regelmäßig, mal allein, mal in Zusammenarbeit mit anderen Gruppen, zu Vorträgen einluden. Dank dieser Einladungen hatte ich in den letzten Jahren die Ehre und das Privileg, für Vorträge durch so ziemlich die gesamte Bundesrepublik zu reisen, von Nord nach Süd, von Ost nach West: Egal ob Paderborn, Darmstadt, Stuttgart, Dortmund, Magdeburg, Köln, Düsseldorf, Limburg, Würzburg, Schweinfurt, Hannover, Potsdam, Oldenburg, Wörlitz, Mannheim oder zuletzt in Nürnberg. Überall traf ich auf hochengagierte, politisch interessierte, sozial empathische Menschen, die sich nicht mit dem aktuellen Status Quo abgeben wollen: kämpferisch, aber nicht dogmatisch, angefressen von den gesellschaftlichen Verhältnissen, aber nicht verhärtet oder resigniert. Dieser direkte Kontakt und Austausch mit den Lesern der NDS wird immer einen besonderen Platz in meinem Herzen innehaben. Jene Treffen und Veranstaltungen waren mir auch immer ein wirklicher Kraftquell bei der Rückkehr nach Berlin und in die Welt der BPK. Danke dafür an alle NDS-GKs! Mein erstmal letzter Vortrag in diesem Rahmen wird am 23. Januar in Frankfurt am Main unter dem Titel „Medien, Macht und Manipulation“ im Saalbau Galus um 19 Uhr stattfinden. Mehr Informationen dazu finden Sie hier [https://nachdenken-in-frankfurt.de/mc-events/florian-warweg-als-kritisches-korrektiv-medien-macht-und-manipulation/]. Die Reaktion meiner Redaktionskollegen, inklusive Chefredakteur und Herausgeber, zeigte auch nochmal, aus was für besonderem Holz diese NDS-Mannschaft geschnitzt ist. Niemand machte mir einen Vorwurf, es wurde zwar Bedauern über die Entscheidung geäußert, aber zugleich auch Verständnis für den Schritt kommuniziert und mir zugesichert, dass ich jederzeit wieder willkommen wäre. Danke dafür! Und ebenso ein großes Dankeschön für diese ganzen unvergesslichen Jahre und besonders auch für die Aufnahme in das Redaktionsteam in jener innen- wie außenpolitisch extrem angespannten Lage im Frühjahr 2022. Diese damals gezeigte Loyalität und aufrechtes Rückgrat werde ich Euch nie vergessen! „Dem Morgenrot entgegen …“ Titelbild: NDS Mehr zum Thema: Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618] Faktencheck der Faktenchecker: Die fragwürdige Finanzierung und Zertifizierung von Correctiv [https://www.nachdenkseiten.de/?p=84691] Habeck findet es „schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen belästigen und lügt nachweislich auf BPK [https://www.nachdenkseiten.de/?p=111483] Exklusive Einblicke in die fragwürdige Finanzierung und Förderung der Grünen-nahen LibMod-Denkfabrik [https://www.nachdenkseiten.de/?p=115823] Vortrag von Florian Warweg in Nürnberg: Medien, Macht und Manipulation – Ein Blick hinter die Kulissen der Bundespressekonferenz [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143606] Sieg für NachDenkSeiten: BPK muss Florian Warweg Zugang zu den Regierungspressekonferenzen gewähren [https://www.nachdenkseiten.de/?p=101868] [https://vg04.met.vgwort.de/na/6c09fa52d0844a48a919b51b57134c39]

„Die Überlebenden werden die Toten beneiden“

Viele Akteure blicken schon jetzt auf die Mitte Februar stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz: Wird die NATO-Lobby die Konferenz erneut dafür nutzen, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand einer Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen? Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Bundesregierung und die NATO-Lobby in den Medien verbinden ihre Propaganda für Kriegstüchtigkeit mit einer Friedensrhetorik, die unterstellt, Europa könnte einen großen Krieg zwischen der NATO und Russland überleben. Dazu passt das Zitat in der Überschrift von Nikita Chruschtschow, sowjetischer Präsident während der Kuba-Krise. Die Berliner Morgenpost schrieb am 12.01. dieses Jahres [https://www.morgenpost.de/politik/article410885402/warnung-an-putin-deutschland-wird-raketenmacht-waffen-reichen-bis-russland.html]: > „Die Bundeswehr rüstet im Eiltempo auf. Panzer, U-Boot-Jagdflugzeuge, Radarsatelliten, Kampfhubschrauber… »Wir meinen es ernst damit, die Bundeswehr so schnell wie möglich leistungsstark und durchhaltefähig zu machen«, sagt … Boris Pistorius (SPD).“ CDU-Militärexperte Kiesewetter regt derweil an [https://www.derstandard.at/story/3000000303926/cdu-politiker-kiesewetter-fuer-deutsche-beteiligung-an-europaeischem-atomschirm], Deutschland soll sich finanziell an einer europäischen Nuklearrüstung beteiligen. In anderen Worten: Der Atomkrieg ist eine Option der ›Verteidigungspolitik‹. Viele Experten blicken in diesem Zusammenhang schon jetzt auf die Mitte Februar kommende Münchner Sicherheitskonferenz, die die Nato-Lobby [https://www.infosperber.ch/politik/welt/auch-ruestungskonzerne-sponsern-muenchner-sicherheitskonferenz/] erneut dafür nutzen wird, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand der Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen. Das hat auch schon der Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache [https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-haben-es-selbst-in-der-hand-neujahrsansprache-von-bundeskanzler-friedrich-merz-im-wortlaut-15090292.html] versucht: Friedrich Merz begründete die Hoch-Rüstung und die Pflichtmusterung Achtzehnjähriger folgendermaßen: > „Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet. …  Wir müssen unsere Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft verteidigen und behaupten. … Wir leben in einem sicheren Land. Damit das so bleibt, müssen wir unsere Abschreckungsfähigkeit verbessern. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ Friedrich Merz benutzt hier das beschwichtigende Wort ›Abschreckung‹, er unterstellt, Hochrüstung und Kampfbereitschaft sicherten die Interessen Deutschlands ab. Durchhalten heißt, im Krieg zu überleben Damit flankiert er die Propaganda u.a. von Kriegstauglichkeitsminister Pistorius, der auch schon vor der letzten Bundestagswahl erklärt hatte, Deutschland müsse kriegstüchtig [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264] werden, und das bedeute, die Bundeswehr müsse „durchhaltefähig und aufwuchsfähig“ werden. ‚Durchhaltefähig‘ ist das mundgerechtere Wort für ‚kampffähig‘. Kriegsvorbereitung im Atomzeitalter fügt den Menschen allerdings den Schaden zu, vor dem die Bundesregierung und das Parlament laut Amtseid [https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html] die Bevölkerung bewahren soll. Die Propaganda, ohne die Abschreckung wäre „der Russe“ bald mindestens in Berlin oder gar am Rhein, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages [https://www.bundestag.de/resource/blob/1017274/WD-2-038-24-pdf.pdf] noch 2024 mit vielen CIA-Quellen und ohne Originalbelege des ausgemachten NATO-Gegners untermauert. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat die offizielle Aufgabe, die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit zu unterstützen. Im vorliegenden ‚Gutachten‘ über unterstellte Strategien der Sowjetunion aus der Zeit des Kalten Krieges benutzte der Wissenschaftliche Dienst mehrere Karten, in denen Pfeile die Stoßrichtung sowjetischer Strategen Richtung Westen, und zwar nicht nur bis zum Rhein, sondern gleich bis zum Atlantik Südfrankreichs, symbolisieren. In der Orientierungsgrundlage des so titulierten Sachstand-‚Gutachtens‘ schreiben die Autoren: > „Seit diesem russischen Überfall auf die Ukraine diskutieren zahlreiche Politiker, Politikwissenschaftler und Militärexperten die Gefahr des Ausbruchs eines ‚Dritten Weltkrieges‘. Einige von ihnen schließen nicht aus, dass Russland entweder nach einem Sieg über die Ukraine bzw. nach einer Kapitulation der Regierung in Kyjiw oder gleichfalls nach Ausbleiben militärischer Erfolge in der Ukraine auch NATO-Mitgliedstaaten an der östlichen Peripherie der Allianz oder sogar NATO-Mitteleuropa angreifen könnte. Vor dem Hintergrund dieser Gefahr forderte bspw. der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, jüngst bei einer Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, dass die Bundeswehr bis 2029 in der Lage sein müsse, einen russischen Angriff auf die NATO abzuwehren.“ Generalleutnant Bodemann [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/operationsplan-deutschland-warum-es-im-ernstfall-auf-jeden-buerger-ankommt-19669372.html] sieht uns „schon lange nicht mehr“ im Frieden. Das „Äußerste“ ersetzt das Wort „Atomkrieg“ Die Bundeswehr plant in der Konsequenz all dessen offiziell, dass die Aufrüstung bis 2029 [https://www.bmvg.de/de/aktuelles/etat-2025-markiert-wende-verteidigungsausgaben-5995182] die Summe von 152,83 Milliarden Euro verschlingt. Das ist ungefähr das Zweieinhalbfache gegenüber 2025, wobei der gegenwärtige Militärhaushalt von über 62 Milliarden Euro fast eine Verdoppelung der Summe von 2014 [https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt/entwicklung-und-struktur-des-verteidigungshaushalts] darstellt. Boris Pistorius begründete: > „Wir müssen (…) verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“ In anderen Worten: Die Hochrüstung, die Atomkriegsmanöver Steadfast Noon und die Stationierung von Waffen und Soldaten in Osteuropa soll offiziell den Atomkrieg verhindern. Boris Pistorius warnt laut laut FAZ [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zivilgesellschaft-muss-laut-pistorius-umdenken-wir-muessen-kriegstuechtig-werden-19277739.html] „vor der Gefahr eines Krieges in Europa. (…) Die Zivilgesellschaft müsse umdenken.“ Damit die Gesellschaft umdenkt, senden öffentlich-rechtliche Nachrichten die Warnung vor einem bevorstehenden Angriffs Russlands [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-bedrohung-nato-100.html] auf NATO-Gebiet in einem so engem Zeitrhythmus, der mitunter häufiger als jede Stunde vor dem veränderten Sicherheitsumfeld in Europa warnt. Wer sich dem entgegenstellt, ist im Verdacht eines ‚Putin-Verstehers [https://www.dw.com/de/putinversteher-englisches-wikipedia/a-61394050]‘. Faschismus und Krieg Es stört die Propagandisten nicht, dass der Begriff ‚Kriegstüchtigkeit‘ auch vom Nazi-Propagandisten Goebbels genutzt worden ist: Goebbels schrieb über den faschistischen Verbündeten Japan [https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/kriegstuechtig-wie-nur-je-von-zeitenwende-kriegstuechtigkeit-und-heimatschutz/] in Fernasien am 22. Januar 1945: > „Der japanische Reichstag ist zusammengetreten, um Reden des Ministerpräsidenten Koiso und des Außenministers Schigemitsu entgegenzunehmen. Diese Reden ergehen sich in allgemeinen Floskeln; aber sie sind verhältnismäßig kriegstüchtig.“ Die NATO-Propaganda folgt auch dem Drehbuch der einseitigen Darstellung der Motive des Gegners als grausam [https://www.tagesspiegel.de/politik/pentagon-sprecher-nennt-putin-grausam-und-verdorben-6100651.html]. Das hat sie aus dem Irak-Krieg gelernt, als der US-Präsident den unprovozierten Angriffskrieg mit Massenvernichtungswaffen legitimierte, die im Irak unmittelbar auf ihren Einsatz warteten. Dazu schrieb die Nato-Strategieschmiede JAPCC aus Kalkar 2015 in ihrem Tagungsmaterial [https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Conf_Read_Ahead_2015_web.pdf] über ‚Strategische Kommunikation‘ auf Seite 44: > „Wären die Beweise für Saddam Husseins Gräueltaten umfassend veröffentlicht worden, wäre die öffentliche Unterstützung für den Krieg viel größer gewesen.“ Dass dieser Krieg um Vorherrschaft in der Ölregion mit über einer Million Toten [https://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/golfkrieg-fakten.html] diese Weltregion ins Chaos gestürzt hat und einen Völkerrechtsbruch darstellte, ist für die NATO, die für die sogenannte ‚regelbasierte Ordnung‘ und die ‚westliche Demokratie‘ kämpft, irrelevant. Der Völkerrechtsbruch wurde nur falsch kommuniziert. Totsicher Die NATO nennt ihre Politik ‚Sicherheitspolitik [https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/index.html]‘, das ist ‚Strategische Kommunikation‘. Sie soll davon ablenken, dass die NATO auf Druck des US-Pentagon hin ihre militärischen Treibhausgas-Emissionen nicht an den Weltklimarat melden [http://www.ipsnews.net/1998/05/climate-us-exempts-military-from-kyoto-treaty/] muss. Schlimmer noch: Wenn die Öffentlichkeit kriegstüchtig werden soll, dann ist das ein Krieg unter den Optionen, die das Handeln der NATO und ihrer Lobby bestimmen. Einen großen Krieg in Europa kann man allerdings mit keinem bisherigen Krieg vergleichen, auch nicht mit dem 2. Weltkrieg, der mit Hiroshima endete. Wir befinden uns im 21. Jahrhundert in einer völlig anderen Infrastruktur, was dazu führt, dass auch schon ein rein konventionell – nicht-atomar – geführter Krieg existenzielle Gefahren für Europa bedeutet, die mit nichts zu vergleichen sind: In Europa befinden sich laut ‚statistica.com‘ weit über 150 Atomreaktoren. Nach offshore-technology.com [http://offshore-technology.com] sind aktuell über 400 petrochemische Industrieanlagen in Europa aktiv. Allein diese Infrastruktur zwingt eine wirkliche Sicherheitspolitik zur Prävention von Krieg durch Verhandlungen, Diplomatie, Einhaltung von Vereinbarungen internationalen Rechts wie der OSZE-Charta von Paris [https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/zeit-fuer-einen-neuanfang-4803/] (beschlossen 1990) in einer Friedensordnung gemeinsamer, weil gegenseitiger Sicherheit. Die ökologischen Risiken durch die Erderwärmung und das Artensterben erfordern eine Sicherheitspolitik, die in der christlichen Ethik die Bewahrung der Schöpfung genannt wird. Damit sind die Hoch- und die Atomrüstung sowie jede Kriegsvorbereitung unvereinbar. Es gibt dann keine Hilfe Im Fall eines großen Krieges in Europa gilt die Warnung der Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW), dass dann angesichts des atomaren und chemischen Risikos jede ärztliche Hilfe zu spät kommt. Die Ärzteorganisation, die 1985 den Friedensnobelpreis erhielt, warnt dementsprechend zu Recht: > „Wir werden Euch nicht helfen können!“ [https://www.aerztezeitung.de/Panorama/Wir-werden-Euch-im-Atomkrieg-nicht-helfen-koennen-411822.html] Dies bestätigt die Worte des sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow [https://gutezitate.com/zitat/123298] während der Kuba-Krise, die sich vor 63 Jahren ereignete: > „Die Überlebenden werden die Toten beneiden.“ Die Antwort auf diese Realität kann und muss die Wiederaufnahme der Politik der Entspannung sein, die Willy Brandts [https://willy-brandt.de/willy-brandt/publikationen/die-entspannung-unzerstoerbar-machen-1974-1982/] Ostpolitik, Olof Palmes Politik der kooperativen Sicherheit und Michail Gorbatschows Politik des gemeinsamen Europäischen Hauses [https://www.deutsch-russisches-forum.de/der-mensch-gorbatschow-und-das-gemeinsame-haus-europa/5727093] sein. Die Politik der Abschreckung ist dazu das Gegenteil, das die Menschheit an den Abgrund der Eskalation treibt. Passend warnte Bert Brecht [https://www.zitate7.de/4378/Das-grosse-Karthago-fuehrte-drei-Kriege.html]: > „Das große Karthago führte drei Kriege.  Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“ Titelbild: isoprotonic / Shutterstock