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„Wir sollten die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöhen“ – ja, im Interesse der Rüstungsindustrie

Kriegstüchtig heißt: Es betrifft alle – die einen früher, die anderen später. Das verdeutlicht ein weiteres Mal eine aktuelle Nachricht. Der Chef des Reservistenverbandes will die Altersgrenze für Reservisten anheben. „Wir sollten die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöhen“ [https://www.rnd.de/politik/warum-bastian-ernst-das-hoechstalter-fuer-reservisten-auf-70-jahre-erhoehen-moechte-Y5VY24GOKJHMXMREGPIMFDZ6RA.html?outputType=valid_amp], so Bastian Ernst gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der 39-jährige CDU-Politiker [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/E/ernst_bastian-1044216?enodia=eyJleHAiOjE3NzY3Njk5MzYsImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJIb3N0Ijoid3d3LmJ1bmRlc3RhZy5kZSIsIlNvdXJjZUlQIjoiMTc2LjIyMy4xNzIuMTYxIiwiQ29uZmlnSUQiOiI4ZGFkY2UxMjVmZDJjMzkzMmI5NDNiNTJlOWQyY2Q2NTA1NzU0ZTE2MjIxMmEyY2UxYmI1YWYxNWMwZDRiYmZlIn0=.l3KVDyGufDPTskfbgqxie_gOZIPdoIbNHB_U3TavhD8=], der bei den Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Dynamit Nobel Defence tätig war, sagte: „Das Renteneintrittsalter steigt ja auch sonst. Die Leute bleiben länger fit. Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden.“ Medien quer durch die Republik greifen das Interview auf – wieder einmal bleibt eine kritische Einordnung aus. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Vorstoß des Chefs des Reservistenverbandes ist politisch. Er passt zur politischen Linie, das Land kriegstüchtig zu machen. Das müssen Journalisten erkennen – und mit der entsprechend gebotenen Kritik berichten. Stattdessen ist zu beobachten: Spiegel, Tagesspiegel, ntv, Bild und viele weitere Medien berichten lediglich nachrichtlich – eine kritische Einordnung und Kommentierung fehlt weitestgehend. Ein von den Füßen auf den Kopf gestellter Journalismus kommt zum Vorschein. Die Abwesenheit von Kritik steht in einem krassen Gegensatz zu dem Verhalten der Medien, das sonst zu beobachten ist. Bei unliebsamen politischen Themen und Meinungen überschlagen sich Medien gleich reihenweise vor lauter „Einordnung“. Wir alle wissen: Was als „journalistische Pflicht“ dem Mediennutzer verkauft wird, ist oft genug nichts Anderes als die politisch opportune Weltanschauung – journalistisch verpackt. Das Etikett „umstritten“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=109070], das Medien oft genug jedem in ihrer „Berichterstattung“ ankleben, der die „falsche“ Meinung hat, zeugt davon. Bei der Nachricht, die Altersgrenze für Reservisten anzuheben, findet sich keine kritische Einordnung – und schon gar kein Empörungsgetue. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Selbst die ungeheuerlichsten „Nachrichten“ vermelden Medien vordergründig „neutral“ im Nachrichtenstil – sofern diese Informationen im Sinne der vorherrschenden Politik sind. Die vorherrschende Politik ist derzeit: das Land kriegstüchtig zu machen. Medien ziehen, von Ausnahmen abgesehen, mit. Die Politik forciert weiter einen Kurs der Militarisierung. Journalisten schießen nicht quer, sondern schieben die Politik der Aufrüstung und Konfrontation mit an – direkt durch publizistischen Applaus, indirekt durch Ignoranz und Feigheit. Dabei bieten die Äußerungen des Chefs des Reservistenverbandes wahrlich genug Raum für Kritik. Wer spricht da überhaupt? Da spricht einer, der aus der Rüstungsindustrie kommt. Da spricht einer, der bei Rheinmetall war und bei Dynamic Defense Nobel den Posten des Head of Business Development Digital innehatte. Da spricht ein mit einem Alter von 39 Jahren noch zumindest relativ junger CDU-Politiker über das, was Alte angeblich noch leisten können (sollen). Da sagt ein Politiker wie selbstverständlich, dass das Renteneintrittsalter ja auch steige, weshalb auch eine Erhöhung des Reservistenalters „Sinn“ ergebe. Da sagt ein CDU-Mann im Hinblick darauf, wie man an die Reservisten rankommen könne: „Da wird man mit den Einwohner-Meldeämtern zusammenarbeiten müssen – selbst wenn das Datenschutz-Probleme aufwirft.“ Da sagt Ernst, ohne funktionierende Reservisten werde es „eng mit der Abschreckung“, und gewiss fordert der Ex-Mitarbeiter der Rüstungsindustrie eine „adäquate“ Ausstattung der Soldaten mit „Uniformen, Fahrzeuge und weiterem Material“. Alleine diese Aussagen und Hintergründe würden bei einer im demokratischen Sinne funktionierenden Presse die Tastaturen glühen lassen. Von der grundlegenden Sinnfrage dieses Vorstoßes ganz zu schweigen. Warum braucht es angeblich eine „Abschreckung“? Wie kommt der CDU-Abgeordnete dazu, von einer Erhöhung des Rentenalters auf die Erhöhung des Alters der Reservisten zu schließen? Ergibt das eine nicht so wenig Sinn wie das andere, zumindest, wenn das Wohl der Bürger im Vordergrund steht? Warum ist überhaupt ein Politiker, der bei der Rüstungsindustrie war, nun Chef des Reservistenverbandes? Wie kann es sein, dass Ernst hier von einer „Zusammenarbeit“ mit den Meldebehörden spricht, „selbst wenn das Datenschutz-Probleme aufwirft“? Journalisten, die an dieser Stelle schlafen, haben vermutlich noch nicht verstanden: Das Vorhaben Kriegstüchtigkeit wird auch ihre Kinder, ihnen nahestehende Menschen und am Ende sie selbst betreffen. Titelbild: Mo Photography Berlin / Shutterstock

Berlin: NOlympia-Bündnis startet Volksbegehren gegen Olympiabewerbung

Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, Berlin sei so etwas wie das Zentrum der direkten Demokratie. Quasi permanent gibt es diverse Initiativen für Volksbegehren mit dem Ziel, die Landesregierung zur Übernahme der formulierten Forderungen zu bewegen oder andernfalls einen Volksentscheid darüber anzustreben. Derzeit laufen Unterschriftensammlungen für die eher merkwürdigen Kampagnen „Berlin autofrei” und „Berlin werbefrei“. Viele dieser Initiativen scheitern auf dem Weg zu einem Volksentscheid an den relativ hohen Zulassungshürden, andere haben bei dem Plebiszit entweder das Beteiligungsquorum verfehlt oder keine Mehrheit erhalten, aber einige waren durchaus erfolgreich. Wie etwa die Volksentscheide zum Verbot der Randbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhofs und zuletzt für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände im September 2021, der aber vom Senat schlicht nicht umgesetzt wurde. Von Rainer Balcerowiak. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am Mittwoch (22. April) präsentiert sich nach akribischer Vorbereitung eine neue Volksinitiative, und die Chancen, dass diese erfolgreich verläuft, stehen ziemlich gut. Das Bündnis “„NOlympia“ [https://nolympia.berlin/] startet an diesem Tag mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus ab 11 Uhr offiziell die Sammlung der für die erste Stufe eines Volksbegehrens notwendigen 20.000 Unterschriften, was angesichts der bereits im Vorfeld erkennbaren breiten Unterstützung für die Forderungen keine sonderlich hohe Hürde sein sollte. Ist dieses Quorum erreicht, muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen beschäftigen. Führt dies zu keinem akzeptablen Ergebnis, kann die 2. Stufe gezündet werden, für die dann 177.000 Unterschriften gesammelt werden müssten. Wenn auch das gelingt, könnte es zu einem Volksentscheid kommen. Berlin ist pleite und kaputt, aber die Party soll weitergehen Mit dem Begehren wird der Berliner Senat aufgefordert, „die von ihm beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereichte Bewerbung Berlins um die Ausrichtung der Olympischen Spiele in den Jahren 2036, 2040 und 2044 unverzüglich zurückzuziehen”. In der Kurzbegründung heißt es: „Die Bewerbung und Durchführung von Olympischen Spielen durch die Stadt Berlin würde finanzielle, materielle, personelle, ökologische und kulturelle Ressourcen der Stadt binden, die dringend für die Bewältigung anderer Aufgaben und Herausforderungen gebraucht werden.“ In der Tat mutet der bereits im vergangenen Jahr gefällte Beschluss des Berliner Senats, sich offiziell für die Spiele zu bewerben, einigermaßen grotesk an. Denn die strukturell hochverschuldete Stadt pfeift etwa in Bezug auf Infrastruktur, Wohnungsmarkt und Armutsentwicklung auf dem letzten Loch, woran sich angesichts der anstehenden massiven Kürzungen im Landeshaushalt auch wenig ändern wird – im Gegenteil. Sich angesichts dieser Ausgangslage das neben der Fußball-WM teuerste und korrupteste Großevent der globalen Profisport-Branche in die Stadt holen zu wollen – koste es, was es wolle -, ist schlicht ein Stück aus dem Tollhaus. Zunächst müsste sich die Hauptstadt im nationalen Auswahlverfahren durchsetzen, denn auch München, Hamburg und die Köln-Rhein-Ruhr-Region haben sich um die Ausrichtung der Spiele beworben. Dort endeten am Sonntag die Briefwahl-Bürgerentscheide in den 17 Kommunen, die für die Bewerbung als Austragungsorte vorgesehen sind. Wahlberechtigt waren rund 4 Millionen Bürger, von denen sich rund 1,4 Millionen beteiligten. In allen Städten gab es mehr oder weniger deutliche Mehrheiten für die Bewerbung. In Herten wurde allerdings das Mindestquorum von 15 Prozent Wahlbeteiligung nicht erreicht, für die dort geplanten Mountainbike-Wettkämpfe soll zeitnah ein neuer Standort benannt werden, möglicherweise im benachbarten Recklinghausen. In Hamburg steht die Bewerbung noch auf der Kippe. Dort wird es am 31. Mai ein von der Landesregierung angesetztes Referendum zur Olympiabewerbung geben. Auch in der Hansestadt gibt es ein recht breit aufgestelltes NOlympia-Bündnis [https://www.nolympia-hamburg.de/mitmachen/], das derzeit mittels einer Volksinitiative durchsetzen will, dass die Argumente der Olympiagegner in die Wahlunterlagen zum Referendum aufgenommen werden. Laut den aktuellen Umfragen ist nicht mit einer Mehrheit für die Olympia-Bewerbung zu rechnen. Bereits 2015 war eine von der Landesregierung geplante Bewerbung am Votum der Bevölkerung gescheitert. Aber München hat kräftig vorgelegt. Denn am 26. Oktober 2025 stimmten die Wähler bei einem Bürgerentscheid mit satten 66,4 Prozent für eine Bewerbung der bayrischen Landeshauptstadt. Was wiederum der Berliner Senat und der von ihm als Olympia-Beauftragter berufene Sportmanager Kaweh Niromaand seitdem als „Ansporn“ verstehen, die eigenen Bemühungen zu verstärken. So setzt Niromaand auf einen „umfassenden Dialog mit der Stadtgesellschaft“. Als Vorteile von Berlin sieht er – und das ist leider kein Witz – das Berliner Verkehrsnetz und die städtische Infrastruktur. In dieses Horn bläst auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Die Begeisterung für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland ist groß. Olympia gehört aber nach Berlin. Keine andere deutsche Stadt steht so sehr für Internationalität, für Begeisterung und Leidenschaft für Sport“, so Wegner im rbb. Zudem habe man „die Erfahrung, die Infrastruktur und die Menschen“, um die Spiele erfolgreich auszurichten. Für die erste Phase der Bewerbung wurden schon mal 6 Millionen Euro lockergemacht, während gleichzeitig viele wichtige soziale Projekte angesichts der Kürzungsvorgaben des Senats vor dem Aus stehen – von maroden Turnhallen und Sportplätzen für den Breitensport ganz zu schweigen. Ohnehin macht Berlin ja derzeit weniger als „Sportstadt” von sich reden, sondern eher als Metropole der bröselnden Brücken, der chaotischen Verhältnisse bei S- und U-Bahnen und der dramatischen Wohnungslosigkeit, die laut offiziellen Zahlen des Senats von derzeit knapp 60.000 bis 2030 auf voraussichtlich knapp 100.000 Betroffene ansteigen wird. Viel Zuversicht bei Berliner Olympiagegnern Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wird voraussichtlich am 26. September die finale Entscheidung treffen, mit welcher Stadt bzw. Region Deutschland in die internationale Bewerbung um die Spiele gehen wird. Ein Timing, das bei den Protagonisten der Berliner NOlympia-Kampagne für mehr als nur verhaltene Zuversicht sorgt. Denn der DOSB wird wohl kaum das Risiko eingehen wollen, mit einer Stadt in die Bewerbung zu ziehen, in der sich ein möglicherweise erfolgreicher Volksentscheid gegen Olympia anbahnt. Zumal kurz vor der Entscheidung auch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden und es eher unwahrscheinlich ist, dass der derzeit amtierende Pro-Olympia-Senat aus CDU und SPD danach weiterregieren kann. Zum Lager der Berliner Olympia-Befürworter gehören neben CDU und SPD (mit Ausnahme der Jusos) noch die AfD, die (allerdings weitgehend bedeutungslose) FDP, die großen Wirtschaftsverbände, der Landesportbund und merkwürdigerweise der Sozialverband Volkssolidarität. Dagegen positioniert haben sich die Linke und die Grünen, beide unterstützen auch offiziell das NOlympia-Bündnis. Beim BSW war und ist die eigene Haltung umstritten. Einige, auch führende Vertreter haben sich für die Bewerbung ausgesprochen, andere explizit dagegen. Im Entwurf für das Landeswahlprogramm steht eine eher lauwarme Ablehnung einer Bewerbung „unter den jetzigen Bedingungen“, aber eine direkte Unterstützung für das Volksbegehren gibt es nicht. Zu den bisherigen offiziellen Unterstützern des Bündnisses zählen neben den genannten Parteien unter anderem auch alle größeren Natur- und Umweltverbände, die Berliner Mietergemeinschaft (BMG e.V.) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Und es ist laut den Initiatoren damit zu rechnen, dass es im Zuge der jetzt startenden Kampagne noch deutlich mehr werden, vor allem aus dem Bereich der Sozialverbände und der Gewerkschaften. Dort haben bereits mehrere Untergliederungen entsprechende Beschlüsse gefasst. Aber jetzt heißt es erst mal schnell und fleißig Unterschriften zu sammeln. Beteiligen wird sich daran auch so manch „NOlympia-Veteran“, der bereits in den frühen 1990er-Jahren dabei war, als es um die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele im Jahr 2000 ging. Zwar konnte die von zahlreichen Skandalen begleitete Bewerbung nicht verhindert werden, denn Volksentscheide auf Landesebene gab es damals noch nicht. Doch die Protestbewegung gegen Olympia sorgte für mächtigen Budenzauber [https://autox.nadir.org/archiv/chrono/olymp_chro.html], was auch den Hohen Herren des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) nicht verborgen blieb. Am 23. September 1993 um 16:34 Uhr verkündete IOC-Präsident Juan Antonio Samaranch dann in Monte Carlo die von vielen ersehnte Entscheidung: „And the winner is Sydney”. Nur 9 der 88 IOC-Mitglieder hatten Berlin ihre Stimme gegeben. Leider gibt es keine validen Schätzungen der in den darauffolgenden Minuten knallenden Sektkorken in der Hauptstadt. Doch es werden sehr viele gewesen sein. Titelbild: peter jesche/shutterstock.com[https://vg04.met.vgwort.de/na/b29ed13aa83a402e9854d86de19124ae]

„Kriegsprofiteure in den Redaktionsstuben“: Julian Röpcke (BILD) wechselt zu ukrainisch-deutschem Drohnen-Hersteller

Nachdem er in seiner Rolle als Redakteur bei der BILD-Zeitung massiv für die Bewaffnung der Ukraine getrommelt hat, wechselt Julian Röpcke demnächst zu einer ukrainisch-deutschen Waffenschmiede, die genau diese Bewaffnung verkauft. Bis dahin will er weiter so tun, als sei er ein unabhängiger Journalist. Diese Farce sagt viel über die deutsche Medienlandschaft. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Julian Röpcke, der elf Jahre für die BILD-Zeitung gearbeitet hat [https://www.bild.de/autor/julian-roepcke], wechselt zu einem ukrainisch-deutschen Drohnen-Fabrikanten. Das hat der bei BILD zuletzt als „leitender Redakteur Sicherheitspolitik und Konflikte“ beschäftigte Röpcke am Montag auf seinem X-Account erklärt. Dort schreibt er [https://x.com/JulianRoepcke/status/2046257455001215231]: > „In eigener Sache, da mich dazu heute zahlreiche Anfragen erreicht haben: Es trifft zu, dass ich @BILD [https://x.com/BILD] noch in diesem Jahr verlassen werde. Ich selbst wollte das jedoch erst in einigen Monaten bekannt geben, um mich bis dahin weiter voll auf die journalistische Arbeit am #Lagezentrum [https://x.com/hashtag/Lagezentrum?src=hashtag_click] und darüber hinaus konzentrieren zu können. Was ansteht, ist der Wechsel zu einem deutsch-ukrainischen Drohnenbauer, der seit 2023 operiert und zu den größten Lieferanten für die Ukraine gehört. Das Unternehmen entwickelt Lösungen, die bei den Streitkräften der Ukraine wesentlich zur Verteidigung des Landes beitragen. Das Unternehmen betreibt seine Öffentlichkeitsarbeit zum Schutz seiner Mitarbeiter in Deutschland und der Ukraine bewusst zurückhaltend, daher ist eine zeitnahe Nennung des Firmennamens nicht vorgesehen. Dass ich BILD nach mehr als elf Jahren im Unternehmen sehr dankbar bin, versteht sich von selbst. Mehr dazu, wenn es soweit ist. Zurück zur Arbeit.” Röpcke will einfach weiter so tun, als sei er unabhängig … Halten wir fest: Ein einflussreicher Medienakteur hat mit seinen Berichten auch die hiesige Stimmung bezüglich Waffenlieferungen an bzw. Waffenproduktionen mit der Ukraine beeinflusst. Nun wechselt er zu einer Fabrik, die genau die Waffen herstellt, für deren Akzeptanz er als Medienschaffender (mindestens indirekt) getrommelt hat. Außerdem sagt Röpcke ganz offen, dass er diesen massiven Interessenkonflikt gerne geheimgehalten hätte, um sich bis zu dem Wechsel zur Rüstungsschmiede „weiter voll auf die journalistische Arbeit konzentrieren“ zu können. Will er also bis zu seinem mutmaßlich dann nahtlosen Wechsel weiterhin die Rolle des „unabhängigen“ Berichterstatters vorgaukeln, der keine persönlichen Interessen verfolgt? Dreister kann man journalistische Prinzipien wie Distanz, Unabhängigkeit und Vermeidung von persönlichen (möglicherweise gar finanziellen) Interessenkonflikten nicht missachten – so sieht es aber heute teilweise aus mit dem Berufsethos mancher Medienschaffender in Deutschland. In der Politik gibt es für solche Situationen immerhin eine Karenzzeit [https://lobbypedia.de/wiki/Karenzzeit_Deutschland]. „Ich will das Drecksregime in Blut und Asche untergehen sehen“ Andererseits passt sowohl sein Wechsel zur Waffenfabrik als auch sein Umgang mit dem Bekanntwerden des Schrittes gut zu Röpcke: Er kannte beim Thema Ukrainekrieg noch nie seriöse Distanz, hat sich immer schon leidenschaftlich für die ukrainische Kriegspartei engagiert – insofern kann der geplante Wechsel und das Verhalten dazu nicht wirklich überraschen. Bereits 2024 hat Röpcke breitbeinig verkündet [https://x.com/JulianRoepcke/status/1752815844378152976]: > „Was ich mir wünsche: Dass Russlands Armee so dramatisch an Menschen und Material verliert, dass der Wahnsinnige im Kreml seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine endlich beendet – und wenn möglich kurz darauf gestürzt wird. Also: Verwechselt nicht Objektivität mit Neutralität. Ich bin nicht neutral. Ich will das Drecksregime in Blut und Asche untergehen sehen. Besser heute als morgen.” Warum eine solche Tirade zwar nicht neutral, aber doch „objektiv“ sein sollte, müsste Röpcke nochmal erklären. Und er könnte dann auch gleich erklären, ob er sich bei all den (mit keiner Kriegspartei oder Waffenschmiede direkt verbundenen) Menschen entschuldigen möchte, denen von pro-ukrainischen Propagandisten indirekt vorgeworfen wurde, „im Dienste Russlands“ zu stehen, nur weil sie sagen, dass man den Ukrainekrieg im Vorfeld leicht hätte verhindern können. Denn wer stellt sich denn nun tatsächlich in den (mutmaßlich gut bezahlten) Dienst einer der Kriegsparteien bzw. eines ihrer Rüstungskonzerne, Herr Röpcke? Perspektivische berufliche Angebote können theoretisch bereits lange vor dem tatsächlichen Wechsel innere Gefolgschaft oder gar direkte Gefälligkeiten auslösen, sie können also unter Umständen auch als eine Form der Korruption bezeichnet werden. Einen früheren Einblick in sein Seelenleben offenbarte Röpcke mit folgenden Äußerungen von 2022, die das Medium Express zitiert [https://exxpress.at/politik/bild-redakteur-jubelt-dass-junge-russische-soldaten-zu-duenger-gemacht-werden/]: > „Die ukrainische Armee hat auch diesen Angriff zurückgeschlagen und Hunderte Russen zu Dünger gemacht.“ Auf die sprachliche Verrohung, die aus solchen Sätzen spricht, sind die NachDenkSeiten damals in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=90128] eingegangen. Und eine so radikal parteiische Haltung zugunsten der Ukraine hatte die ukrainische Führung dann auch bereits 2022 zu würdigen gewusst: In dem Jahr bekam Röpcke gemeinsam mit Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt den ukrainischen Verdienstorden verliehen, wie Medien berichteten [https://www.welt.de/kultur/medien/article242134881/In-eigener-Sache-Ukraine-ehrt-deutsche-Journalisten-mit-Verdienstorden.html]. Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk [https://www.nachdenkseiten.de/?p=81998], gratulierte: „Durch Eure mutige Berichterstattung habt Ihr der Bundesrepublik die Augen eröffnet, dass dieser Krieg jeden Deutschen betrifft“, schrieb er damals an Röpcke. Poschardt habe dazu beigetragen, dass die deutsche Ampel-Koalition die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstütze. Hier würdigt eine Kriegspartei ganz offen, wie die angesprochenen Journalisten die deutsche Politik in ihrem Sinne beeinflusst habe. „Kriegsprofiteure in den Redaktionsstuben!“ Röpcke hat sich nun, nach Bekanntwerden seines Wechsels zur Waffenschmiede, anscheinend für eine sture Flucht nach vorne entschieden, um den peinlichen Verdacht abzumildern, ein indirekter (mutmaßlich auch finanzieller) Profiteur seiner eigenen „journalistischen“ Arbeit sein zu können. So hat er die oben zitierte antirussische Tirade aktuell noch einmal selber in Erinnerung gerufen [https://x.com/JulianRoepcke/status/2046357687177298313]. Der BSW-Politiker Fabio de Masi ist auf seinem X-Account [https://x.com/FabioDeMasi/status/2046272152786055575] auf die Causa Röpcke eingegangen: > „Kriegsprofiteure in den Redaktionsstuben! Dieser BILD-‚Journalist‘ hat dem BSW immer wieder Putin-Nähe unterstellt, weil wir den Abnutzungskrieg kritisierten! Nun wird bekannt er wechselt zu einem deutsch-ukrainischen Drohnenbauer. Zuvor will er aber noch weiter für BILD berichten. Alles was man über den Zustand des deutschen Journalismus im Bereich der Sicherheitspolitik wissen muss. Es trieft vor Interessenkonflikten!” In den Kommentaren unter dieser Äußerung schäumen entsprechend so manche Fanboys des ukrainischen Regimes. Anscheinend müssen sie durch unflätige Formulierungen gegen de Masi kompensieren, dass nun ihr Held Röpcke genau das macht, was sie dem BSW immer fälschlich unterstellen: Dass er künftig Geld von der Waffenschmiede einer Kriegspartei bekommt. Titelbild: Screenshot/Bild[https://vg08.met.vgwort.de/na/f73fa7fd63de441e92ada660dd359d55]

Alles wieder ruhig um das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Nach der Aufregung Anfang April um das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und insbesondere die neu eingeführte Pflicht aller deutschen Männer zwischen 17 und 45 Jahren, sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen zu müssen, ist es wieder ruhig um das Thema geworden. Aber zu Unrecht. Ein Kommentar von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Kurz zur Erinnerung: Das sogenannte „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ trat zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft und führte die verpflichtende Musterung für junge Männer ab Jahrgang 2008 erstmals seit der Abschaffung der Wehrpflicht wieder ein. Ziel des Gesetzes war es, auf diese Art Freiwillige für einen massiven zahlenmäßigen Ausbau der Truppe (von ca. 180.000 aktuell auf bis zu 270.000 Soldatinnen und Soldaten) zu finden. Ein zunächst übersehener Passus – den dankenswerter Weise die aufmerksame Frankfurter Rundschau Anfang April entdeckte [https://www.fr.de/politik/wollen-brauchen-genehmigung-drastische-wehrpflicht-aenderung-maenner-die-deutschland-laenger-zr-94248132.html] – regelt darüber hinaus, dass männliche Personen ab der Vollendung des 17. Lebensjahres auch ohne Vorliegen eines Spannungs- oder Verteidigungsfalles zukünftig verpflichtet sind, Auslandsaufenthalte, die länger als drei Monate dauern, vorab beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen zu lassen. Dieser massive Grundrechtseingriff, insbesondere in die Reisefreiheit, führte nach dem verspäteten Bekanntwerden zu einer großen Empörungswelle. Auch international wurde das Thema diskutiert, so berichteten der Guardian [https://www.theguardian.com/world/2026/apr/05/uproar-germany-law-men-up-to-45-military-permission-long-stays-abroad] und die BBC [https://www.bbc.com/news/articles/cvg3nr83xyvo] darüber. Plötzlich wurde es sehr konkret für die männliche Bevölkerung und ihre Familien. Und da die Regelung besonders für bürgerliche und akademische Kreise relevant war, (Auslandsjahr, Auslandsstudium, Sabbatical), war der Gegenwind für die Politik erheblich. Zunächst war viel von einem handwerklichen Fehler des Gesetzgebers die Rede, der diese Rechtsfolge nicht beachtet hatte, als er viele Regelungen, die bisher nur für den Spannungs- und Verteidigungsfall galten, durch das neue Gesetz als auch in Friedenszeiten für anwendbar erklärte. Wie der Jurist Matthias Kneissl in der Legal Tribune Online [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wehrdienst-wehrpflicht-genehmigung-ausland-maenner-gesetz-bundeswehr] aus der Entstehungsgeschichte der ursprünglichen Norm zur Ausreisegenehmigung im Wehrpflichtgesetz ableitet, ist aber eine solche Genehmigungspflicht nur im Rahmen einer bestehenden Wehrpflicht sinnvoll und legitimiert: > „Die Genehmigungspflicht wurde ausdrücklich als Instrument der Wehrüberwachung konzipiert. Ihr Zweck bestand darin, die Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Wehrpflichtigen im Rahmen einer aktiven Wehrpflicht sicherzustellen. Die Vorschrift war damit funktional an das Bestehen einer tatsächlich vollzogenen Wehrpflicht geknüpft. In einem System, in dem, wie gegenwärtig, lediglich ein freiwilliger Wehrdienst besteht und keine Einberufung erfolgt, entfällt der Überwachungszweck, der die Genehmigungspflicht ursprünglich legitimierte. Die unveränderte Übernahme dieser Regelung in das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ist vor diesem Hintergrund systematisch fragwürdig. Sie schreibt eine Maßnahme vor, deren sachliche Rechtfertigung unter den gegenwärtigen Bedingungen weitgehend entfallen ist.“ Das ist das Problem, wenn man versucht, in Zwischenschritten eine Wehrpflicht einzuführen, ohne offen zugeben zu wollen, dass man es tut – dann kommt es leicht zu solchen Baufehlern. Angelehnt an den Spruch „Ein bisschen schwanger gibt es nicht“, könnte man hier sagen: „Ein bisschen Wehrpflicht geht nicht.“ Aufgrund der großen Empörungswelle ruderte das Bundesministerium für Verteidigung schnell zurück. Aber anstatt das Gesetz zu ändern, griff man zu einem Vorgehen, das nur auf den ersten Blick eine befriedigende Lösung des Problems darstellt: Am 9. April 2026 erließ das Bundesministerium für Verteidigung eine Allgemeinvorschrift [https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/s3E2bAQkIs1H4MXAdlu/content/s3E2bAQkIs1H4MXAdlu/BAnz%20AT%2016.04.2026%20B3.pdf?inline], nach der Männer, die aufgrund von § 3 Abs. 2 S. 1 Wehrpflichtgesetz (WPflG) einer solchen Genehmigungspflicht unterliegen, wieder von dieser ausgenommen werden. Verteidigungsminister Pistorius beruhigte die Gemüter [https://www.welt.de/politik/deutschland/article69d52e2933b5b27dfdea0de2/wehrdienst-alle-duerfen-selbstverstaendlich-verreisen-pistorius-reagiert-auf-kritik.html]: „Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung“. Das doppelte „derzeit“ zeigt dabei schon, wohin die Reise (!) geht. Seitdem ist es wieder ruhig um das Thema geworden und in der Berichterstattung wird so getan, als hätte sich das Thema damit praktisch erledigt. Ich halte dieses Vorgehen aber weiterhin für problematisch, denn das Gesetz bleibt durch die Allgemeinverfügung unverändert. Vor allem kann die pauschale Erlaubnis im Falle einer veränderten Sicherheitslage leicht widerrufen werden. Denn eine Allgemeinverfügung ist gerade kein Gesetz und kann daher vom Bundesministerium für Verteidigung jederzeit ohne großen Aufwand widerrufen oder geändert werden. Es genügt hierfür eine politische Entscheidung. Das heißt, der „Schutz“ vor der massiven Einschränkung der Reisefreiheit ist nur sehr schwach und kann wieder aufgehoben werden, und zwar – und das ist entscheidend – ohne das Parlament zu involvieren und auch, ohne dass ein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt. Hier werden also nach und nach die Grenzsteine verschoben und Grundrechte gesetzlich massiv eingeschränkt – und dann wird in der Kommunikation dazu den Bürgern über das Vorgehen, die Entwicklung und die Rechtslage Sand in die Augen gestreut. Ich glaube daher auch nicht mehr an ein Versehen oder einen handwerklichen Fehler – wie ich es zunächst wohlwollend annahm. Denn wenn es sich um einen solchen handelt, warum dann das Gesetz nicht entsprechend korrigieren? Oder will man das „Fass“ nicht wieder „aufmachen“, nachdem man im letzten Jahr das Modernisierungsgesetz so erfolgreich und schnell durch Bundestag und den Bundesrat gebracht hat [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144184]? Wie dem auch sei, die Einschränkung der Reisefreiheit bleibt weiterhin wie ein Damoklesschwert über den deutschen Männern hängen, und die Regierung hat den rechtlichen und tatsächlichen Spielraum für ihre Kriegsvorbereitung noch einmal vergrößert. Laut einer aktuellen Umfrage [https://www.fr.de/politik/merz-ist-laut-neuer-umfrage-unbeliebtester-regierungschef-der-welt-zr-94262365.html] ist Friedrich Merz der unbeliebteste (demokratisch gewählte) Regierungschef der Welt – zusammen mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron. Danach sind 75 Prozent der Deutschen unzufrieden mit seiner Arbeit. Laut einer Umfrage von Forsa [https://www.fr.de/politik/merz-ist-laut-neuer-umfrage-unbeliebtester-regierungschef-der-welt-zr-94262365.html], die Ende März/Anfang April durchgeführt wurde, sind dies sogar 78 Prozent der Deutschen. Die Menschen in Deutschland, insbesondere die hier besonders betroffenen jungen Menschen, zeigen berechtigterweise immer größere Skepsis gegenüber der geopolitischen Einschätzung der Bundesregierung und den darauf basierenden Entscheidungen wie die massive Aufrüstung und die Bemühungen um „Kriegstüchtigkeit“ durch Verstärkung der Bundeswehr. Durch solche Manöver, wie die um die Ausreisegenehmigung, wird das Vertrauen der Bevölkerung immer weiter zerstört. Titelbild: DesignRage / Shutterstock Mehr zum Thema: Wehrpflicht zum Januar – eine Junge Union, die der CDU die Politur für die Feindbildpflege reicht, braucht das Land nicht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149072] Dienst an der Waffe: Von Zwang, Pflicht und der brutalen Realität [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148870] Neues Wehrdienstgesetz: Männer dürfen an Ausreise gehindert werden – diese Regelung muss sofort gestrichen werden [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148776] Wehrpflicht morgen im Bundesrat: Fallen Grüne und LINKE (mal wieder) um? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143778] Wehrdienstgegner allein zu Haus [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144184] [https://vg07.met.vgwort.de/na/f354bc9287c4496bb415dbb252c1a819]

Krieg im Kopf, Diplomatie unerwünscht: über einen Tweet des Außenministers

„Putin testet tagtäglich unsere Entschlossenheit. Er will unsere Demokratien beschädigen“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, veröffentlicht in einem mehrteiligen Tweet auf der Plattform X am vergangenen Freitag. Umrahmt von militärischen Bildern, sind die Aussagen Dokument einer deutschen Politik, die sich in ihrem eigenen Feindbild verrannt hat – und daran regelrecht festhalten will. Die Schlussfolgerung drängt sich auf: Auf der politischen Ebene herrscht Krieg im Kopf. In den Aussagen Wadephuls ist der Konfrontationskurs Programm. Für Entschärfung, Entspannung und Diplomatie ist in einer Sprache, die das Feindbilddenken in jedem Satz erkennen lässt, kein Platz mehr. Die NachDenkSeiten dokumentieren kommentierend den Thread. Von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. > #Russland testet die @NATO immer wieder – auch unter der Schwelle eines bewaffneten Angriffs: Sei es durch Eindringen von Drohnen ins Baltikum, durch Provokationen in der #Ostsee oder durch staatlich gesteuerte Desinformation, die unseren Zusammenhalt schwächen soll. 1/4 So beginnt der erste Tweet [https://x.com/AussenMinDE/status/2045142716359614867] eines vierteiligen Threads auf der Plattform X, den Johann Wadephul am Freitag veröffentlicht hat. Unter diesen Zeilen befinden sich vier Fotos von Bundeswehrsoldaten, die in Litauen stationiert sind. Allein die ersten Zeilen des Tweets lassen tief blicken. Doch der Reihe nach. Provokation, Gegenprovokation, Test, Gegentest: Reibereien in Grenzbereichen zwischen Russland und der NATO sind kein neues Phänomen – Wadephul spricht das nicht an. Ein Eindringen in den Luftraum des Gegners, Militärflüge, Abfangmanöver: Sie sind seit über 70 Jahren ein Stück Realität. Genauso wie im Ostseebereich – man denke nur etwa an die U-Boot-Jagden in den 70er- und 80er-Jahren oder an das Incidents at Sea Agreement (INCSEA) aus dem Jahr 1972, das die USA und die Sowjetunion genau aus dem Grund schlossen, weil es immer wieder zu wechselseitigen Vorfällen auf dem Wasser kam. Damals wie heute gilt: Bei Vorfällen dieser Art geht es um gegenseitige Aufklärung, es geht um bewusste Grenzprovokationen und nicht zuletzt auch Abschreckung. Diese Vorgehensweisen praktizieren sowohl Russland als auch die NATO seit Jahrzehnten. Im Kalten Krieg waren immer wieder Scheinangriffe zu beobachten, es ging um das An- und Austesten des Gegners. Es war und ist das altbekannte Katz-und-Maus-Spiel zwischen NATO und Russland. Die Taktzahl und Intensität des Austestens, der Scheinangriffe, der Provokationen war schon immer auch bestimmt von der Anspannung oder Entspannung der geopolitischen Lage. Nach 1991, also in Zeiten der Annäherung zwischen Ost und West, entspannte sich das „Katz-und-Maus-Spiel“. Ab 2014 mit dem Tauziehen zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine nahmen auch die Provokationen in der Luft und auf See wieder zu. Wichtig zu wissen ist: Diese Reibereien zwischen Russland und NATO im Luftraum gibt es tatsächlich. Sie können allerdings oft nicht so einfach ohne weitere Recherchen unabhängig verifiziert werden. Das gilt vor allem auch für die genauen Gründe für die jeweiligen „Zwischenfälle“. Und, besonders wichtig: Bei diesen Vorkommnissen gibt es nicht nur einen handelnden Akteur. Sowohl Russland als auch die NATO testen sich wechselseitig aus. Wadephul zeigt mit dem Finger nur auf Russland. Diese Einseitigkeit lässt darauf schließen, dass hier Propaganda eine Rolle spielt. In dem Tweet fällt noch etwas anderes auf. Selbst wenn diese Vorwürfe gegenüber Russland der Wahrheit entsprechen: Was sollen diese Feststellungen des, sagen wir: obersten Diplomaten der Bundesrepublik? Politisch sind Aussagen wie diese unklug – wenn man denn an Diplomatie und an einer Deeskalation interessiert ist. Auch wenn der Außenminister das Verhalten Russlands anprangert, müsste an irgendeiner Stelle sprachlich deeskaliert und Möglichkeiten der Verständigung angesprochen werden. Das bleibt aus. In keinem der vier Tweets findet sich auch nur im Ansatz eine Art „offene Tür“ der Diplomatie. Hinzu kommt: Wadephul spricht von „staatlich gesteuerter Desinformation, die unseren Zusammenhalt schwächen soll“. An dieser Stelle geht es in die Tiefen der Propaganda. Richtig ist: Staaten mischen sich aus diversen Gründen in die Angelegenheiten anderer Staaten ein. Diese Einmischung geschieht offen, aber auch verdeckt. Insbesondere die Manipulation der Bevölkerung steht dabei oft im Vordergrund (man denke nur an die sogenannten „Farbenrevolutionen“ und die damit verbundenen massiven Einmischungen von außen). Auch hier gilt festzuhalten: Russland hat ein Interesse, Einfluss auf westliche Bevölkerungen auszuüben – so wie auch die NATO-Staaten ein Interesse daran haben, Einfluss auf die russische Bevölkerung auszuüben. Erneut wird deutlich, wie einseitig der Außenminister hier gegenüber der Öffentlichkeit spricht. Die Rede ist davon, dass „unser“ „Zusammenhalt“ „geschwächt“ werden soll. Wer hier mit „unser“ gemeint ist, unterliegt der Interpretation. Wadephul kann damit nur die NATO meinen, aber auch den Zusammenhalt der deutschen Bevölkerung sowie den Zusammenhalt der Bevölkerungen der anderen NATO-Staaten. Eine altbekannte Propagandamethode kommt zum Vorschein: Ein angeblich existierendes „Kollektiv“, das angeblich zusammenhält, wird als von außen durch einen Feind bedroht dargestellt. Allein durch das Aussprechen dieser angeblichen Tatsache wird versucht, auf der manipulativen Ebene zweierlei zu bewirken. Der angebliche Zusammenhalt soll gestärkt und das Feindbild verfestigt werden. Schmutzig ist die Propaganda, weil hier auf tief in die Menschen eingeschriebene psychologische Verhaltensweisen gezielt wird, die sie in ihrem Wesen als „Gruppenzugehörige“ ansprechen. Fast schon reflexhaft neigen Menschen dazu, jene „Gruppe“, der sie angehören, zu verteidigen. Antriebe werden aktiviert und Reaktionsweisen kommen zum Vorschein, die sich oft der rationalen Ebene entziehen. Dies ist mit der Grund, warum Politiker im Kampf gegen einen äußeren Feind versuchen, Einheit zu beschwören. Der einzelne Staatsbürger soll am besten seinen Verstand ausschalten und am besten nur noch im Programm evolutionspsychologischer Verhaltensweisen agieren. Runtergebrochen lautet die veranschlagte Formel: Angriff auf Gruppe = Kampf! Dass ein deutscher Außenminister im Jahr 2026 auf diese Weise kommuniziert, sagt sehr viel über den Zustand der deutschen Außenpolitik aus. Der nachfolgende Tweet [https://x.com/AussenMinDE/status/2045142720709005809] baut auf den gesetzten Propagandagrundstein auf. > #Putin testet tagtäglich unsere Entschlossenheit. Er will unsere 🇪🇺Demokratien beschädigen. Er will unsere Unterstützung der #Ukraine brechen – und Angst verbreiten. Auch durch völlig inakzeptable Drohungen gegen 🇩🇪. Für uns ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. 2/4 Nun folgt, was in der Propaganda wichtig ist: Personalisieren. Ein vager, unbestimmter Feind ist aus propagandistischer Sicht durchaus brauchbar. Aber noch besser ist es, wenn ein Feind konkret benannt werden kann. „Putin“ – hier ist der Feind. Und dieser Feind ist nicht statisch, nein, er ist in Bewegung (größere Gefahr). Er macht etwas. Er „testet“, und zwar „testet“ er „unsere“ „Entschlossenheit“. Und nicht nur das, Putin will auch noch „unsere“ „EU-Demokratien“ „beschädigen“. Er will „unsere“ „Unterstützung“ „brechen“, er will „Angst verbreiten“. In propagandistischer Manier setzt sich die Einseitigkeit der Erzählung fort. Hier Putin, der „testen“, „beschädigen“, „brechen“ und „Angst verbreiten“ will, da „wir“, die voller „Entschlossenheit“ sind, die „unterstützen“ und die sich „nicht einschüchtern“ lassen werden. Wer in diesem Bild den schwarzen und wer den weißen Hut trägt, versteht sich von selbst. Diese Sprache hat nichts – wirklich nichts mehr! – mit einer Politik zu tun, die einer auf Frieden und Deeskalation bauenden Demokratie gerecht wird. Was soll das für eine Politik sein als eine Politik des Feindbildaufbaus? > Unsere Präsenz im #Baltikum ist eine notwendige und richtige Antwort auf eine reale Bedrohung durch #Russland. Wir bleiben fest verankert in der #NATO. Wir arbeiten daran, die Lasten neu zu verteilen und noch mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen. 3/4 Bemerkenswert an dieser Stelle [https://x.com/AussenMinDE/status/2045142724676931665] ist, dass Wadephul ausdrücklich sagt, es handele sich um eine „reale Bedrohung“. Unaufhörlich sind Aussagen dieser Art immer wieder auch von anderen deutschen Politikern und ergebenen „Experten“ zu hören. Immer wieder warnen sie vor den „realen“ Gefahren durch Russland. Um eine Art „Gegenprobe“ zu machen: Wenn es im Sommer 40 Grad heiß ist, spricht die Politik auch nicht ständig davon, dass es „real“ heiß ist – das spürt einfach jeder. Wäre Russland der böse, Deutschland bedrohende Feind: Man müsste es der Bevölkerung nicht ständig ohne Unterlass sagen. Wadephul spricht auch davon, dass „wir“ daran arbeiten würden, die „Lasten neu zu verteilen“ und „noch mehr Verantwortung“ zu übernehmen. Für diese Aussagen braucht es keine hermeneutische Analyse. Konkret bedeuten sie: Deutschland wird noch tiefer und weiter in den Ukraine-Krieg verstrickt, gigantische Summen fließen in die Rüstung, und parallel heißt es, die Axt an den Sozialstaat anzusetzen: Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung (Frankfurter Rundschau) > Danke an die Kameraden der 18. Rotation der @mnbg_lithuania & die Panzergrenadierbrigade 41. Ihre Entschlossenheit, Stärke & unbedingter Wille zur Verteidigung unseres Bündnisses sind unverzichtbar. Es war mir eine Ehre, heute in #Neubrandenburg zu ihnen sprechen zu dürfen. 4/4 Im letzten Tweet [https://x.com/AussenMinDE/status/2045142727751295301] gebraucht Wadephul Begriffe, die im militärischen Bereich immer wieder ihre propagandistische Aufladung erfahren. „Entschlossenheit“, „Stärke“, „unbedingter Wille zur Verteidigung“, „Ehre“: Wenn ein Politiker mit Begriffen dieser Art hantiert, ist Vorsicht geboten. Wie vielen Politikern sind derartige Wörter schon – mit reichlich Pathos – aus dem Mund geflossen, während die „Entschlossenheit“, die „Stärke“, die „Ehre“ und der „unbedingte Wille zur Verteidigung am Ende für die Soldaten bedeutete, zerfetzt von Granaten auf dem Schlachtfeld zu liegen. Hinzu kommt: Sollten Soldaten der Bundeswehr tatsächlich einmal in die Situation gebracht werden, wo sie mit „Entschlossenheit“ und „Stärke“ in einem Krieg Russland gegenüberstehen, dann wäre eine katastrophale Politik der Grund. Für die Geschichtsbücher: Da hat der Außenminister im April 2025 gesagt, „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“ [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148] – und jetzt spricht er von „Entschlossenheit“, „Stärke“, dem „unbedingten Willen zur Verteidigung“ und „Ehre“ in Richtung der Bundeswehrsoldaten. Titelbild: 360b / Shutterstock