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Stimmen aus Russland: Warum China trotz strategischer Milliardenverluste in Venezuela passiv bleibt

Die US-Invasion in Venezuela, die Entführung des Präsidenten, die verhängte Seeblockade und die gewaltsame Durchsetzung eines kolonialen Wirtschaftsmodells markieren einen der folgenschwersten Präzedenzfälle der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Damit übertrifft die Tragweite der Ereignisse in Venezuela jene der russischen ‚militärischen Spezialoperation‘ in der Ukraine bei Weitem. Ein Beitrag des russischen Politologen und China-Experten Wassilij Kaschin, aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ökonomisch ist die faktische Kolonialisierung Venezuelas durch Washington für China verkraftbar; geopolitisch jedoch ist sie ein Desaster. Sie torpediert Pekinger Kernstrategien und entzieht der „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ sowie der „Seidenstraßen-Initiative“ die Glaubwürdigkeit. Auch die vier globalen Initiativen Xi Jinpings zur Entwicklung, Sicherheit, Zivilisation und Governance [Anm. Red.: Steuerung/Führung] verlieren dadurch ihre normative Kraft. Die Vereinigten Staaten gaben vor dem Hintergrund der Operation in Venezuela unumwunden zu verstehen: Ähnliches könne auch in anderen Ländern Lateinamerikas geschehen, vor allem in Kolumbien, Kuba und Mexiko. Schwerwiegende Folgen werden auch die Festsetzungen von Schiffen unter Flaggen dritter Länder in neutralen Gewässern haben, weil diese Schiffe gegen US-amerikanische Sanktionen verstoßen. US-Präsident Donald Trump verwies in seinen Äußerungen direkt auf die Monroe-Doktrin und auf die Vorherrschaft Washingtons in der westlichen Hemisphäre. [Anm. d. Red.: Die 1823 proklamierte Doktrin beansprucht Lateinamerika als exklusive Einflusszone der USA und dient bis heute als Rechtfertigung für die Zurückweisung außeramerikanischer Mächte wie China oder Russland in der Region.] Präsident Trump ging noch weiter: Er erklärte, das internationale Recht nicht zu benötigen und stattdessen allein auf Basis seiner eigenen Moralvorstellungen zu handeln. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, betonte: „Die reale Welt wird durch Stärke regiert.“ Die lateinamerikanischen Länder sahen sich mit einer Aggression Washingtons konfrontiert, und einige von ihnen mussten bereits klein beigeben. So erklärte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am 12. Januar als großen Erfolg, dass „es keine Invasion geben wird“. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro bereitet sich darauf vor, zum Bittgang nach Washington zu reisen. Zur Begründung der Notwendigkeit ihres Vorgehens gegenüber Venezuela verwiesen die USA auf die Aktivitäten Russlands und Chinas in einer für sie lebenswichtigen Region. Jedoch ist die wirtschaftliche Präsenz Russlands in Lateinamerika gering (der gesamte Warenumsatz betrug 17,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 – im Vergleich zu den 518 Milliarden Chinas), eine russische Militärpräsenz gibt es dort nicht, und die Waffenexporte kamen praktisch schon lange vor der Spezialoperation zum Erliegen. Der Warenumsatz mit Venezuela belief sich Ende 2024 auf marginale 200 Millionen US-Dollar. Lateinamerika als vitale Rohstoffquelle für Peking Für Peking hingegen ist die Region Lateinamerika und Karibik (LAC) ein gigantischer und schnell wachsender Markt. Im Jahr 2024 stieg der Warenumsatz zwischen der Volksrepublik China und LAC um sechs Prozent und betrug, wie bereits erwähnt, 518 Milliarden US-Dollar, wovon 277 Milliarden US-Dollar auf chinesische Exporte entfielen. Es geht jedoch nicht nur um das Handelsvolumen. LAC ist eine Schlüsselquelle für die Lieferung gleich mehrerer Arten von Rohstoffen, die für die internationale Sicherheit der Volksrepublik China von kritischer Bedeutung sind. Diese Abhängigkeit hat sich in den letzten Jahren verstärkt, als China aufgrund der Verschlechterung der Beziehungen zu Washington US-amerikanische Lieferungen durch lateinamerikanische ersetzte: * Sojabohnen: Die Abhängigkeit der Volksrepublik China von Sojabohnenimporten beträgt insgesamt etwa 90 Prozent, wobei über 75 Prozent dieser Importe aus Lateinamerika stammen, hauptsächlich aus Brasilien. * Kupfer: Chile, Peru und Mexiko stellen zusammen 62 Prozent der chinesischen Importe von Kupferkonzentrat und -erzen bereit – eine strategisch wichtige Produktion für die Hochtechnologiezweige, bei deren Versorgung die Volksrepublik China fast vollständig von der Außenwelt abhängt. Der Export aus LAC nach China überstieg hierbei im Jahr 2024 die Summe von 40 Milliarden US-Dollar. * Lithium: Auf Chile und Argentinien entfallen etwa 98 Prozent der chinesischen Importe von Lithiumcarbonat, das für die Herstellung von Batterien notwendig ist. Dies ist besonders kritisch bei einer Importabhängigkeit Chinas von über 72 Prozent in diesem Bereich. * Eisenerz: LAC ist zudem ein wichtiger Lieferant von Eisenerz für die Volksrepublik China; allein der Import dieses Rohstoffs aus Brasilien überstieg im Jahr 2024 die Summe von 29 Milliarden US-Dollar. Pekings kühle Distanz zur Krise in Caracas Lateinamerika spielte seit Beginn der 2000er-Jahre eine immer bedeutendere Rolle in der Außenpolitik Pekings. Seit 2014 finden regelmäßige Foren „China – Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten“ statt, seit 2016 wurde die „Seidenstraßen-Initiative“ auf die Region ausgeweitet. China strebt danach, die Länder der Region in verschiedene spezialisierte Kooperationsformate einzubinden (wissenschaftlich-technisch, militärisch, humanitär). Vor diesem Hintergrund haben die Beziehungen Pekings zu Caracas kein sonderliches Gewicht: Der Anteil Venezuelas an den chinesischen Ölimporten betrug anscheinend wenig mehr als drei Prozent. Peking begegnete der Regierungsführung der Chavisten – sowohl wirtschaftlich als auch innenpolitisch – mit grundsätzlicher Skepsis. Die Chinesen erkannten zwar eine gewisse Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Venezuela im Jahr 2021 an, merkten jedoch die fortbestehende Systemkrise an, wenn auch ohne unmittelbare Gefahr eines Kollapses des Regimes. Peking gewährte Caracas zwar Umschuldungen für Altkredite, hielt sich aber von massiven Investitionen und neuen Projekten fern. Mit anderen Worten: Der Sturz der Regierung in Venezuela selbst ist für China unangenehm, wird aber nicht zum Problem. Deshalb hat Peking auch nicht sonderlich viel in dessen Unterstützung investiert. Die in Verschwörerkreisen verbreiteten Legenden über die Rettung von Präsident Hugo Chávez durch chinesische Spezialeinheiten während des Putschversuchs 2002 entbehren jeder Grundlage. Die chinesischen Waffenlieferungen an das Land liefen bereits in der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre aus. Andererseits kann die uneingeschränkte Dominanz der USA in LAC, die Anmaßung Washingtons, über die Außenwirtschaftsbeziehungen der Länder der Region zu verfügen und sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen, extrem schwere Folgen für die Wirtschaft Chinas und sein Ansehen haben. Und vor diesem Hintergrund ist die Schwäche der chinesischen Reaktion sehr bezeichnend. Im Wesentlichen beschränkte sich die Reaktion auf eine Reihe verurteilender Erklärungen des Außenministeriums ohne jegliche politischen Taten auf der Ebene der obersten Staatsführung, ganz zu schweigen von Schritten im militärischen oder wirtschaftlichen Bereich. Die Fesseln der chinesischen Strategiekultur Dabei wäre es nicht korrekt, diese Passivität mit politischer Schwäche und Unentschlossenheit zu erklären. In den traditionellen Zonen seiner lebenswichtigen Interessen in Nordost- und Südostasien agiert die Volksrepublik China immer härter und energischer, setzt aktiv militärische Gewalt als Instrument des Drucks auf Gegner ein und geht bewusst das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes mit den USA und ihren Verbündeten in Gebieten wie dem Südchinesischen Meer ein. Das Problem hängt eher mit der gigantischen Trägheit der Ära der „Reform und Öffnung“ mit ihrer passiven Außenpolitik zusammen, die auf die Akkumulation von Kräften ausgerichtet war, sowie mit dem in China verfolgten Konzept der „Kerninteressen“ und dem chinesischen Entscheidungssystem. Konflikte in der unmittelbaren Umgebung des Landes berühren aus chinesischer Sicht „Kerninteressen“ wie Souveränität, Sicherheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und das politische System. Aus der Sicht Pekings können „Kerninteressen“ nicht Gegenstand von Kompromissen sein, und bei ihrer Verteidigung muss man zur Eskalation bereit sein. Selbstverständlich umfasst Chinas Definition der ‚Kerninteressen‘ auch die nachhaltige sozioökonomische Entwicklung – ein Umstand, der erklärt, weshalb Peking auf den von Washington initiierten Handelskrieg so entschlossen und wirkungsvoll reagiert. Aber die chinesische wirtschaftliche Präsenz im Ausland gehörte bisher nicht zu diesen „Interessen“. Das Konzept der „Kerninteressen“ erlaubte es der Volksrepublik China, die Grenzen ihrer Einmischung in Weltangelegenheiten klar zu ziehen: Im Grunde ging sie außerhalb dieser Grenzen immer den Weg des geringsten Widerstands, der Kräfteersparnis und der Minimierung von Bedrohungen. Außerhalb des Rahmens der „Kerninteressen“ akzeptiert die moderne chinesische Strategiekultur keinerlei wesentliche Risiken. Globaler Machtanspruch versus operative Zurückhaltung Somit tritt die chinesische Strategiekultur in direkten Widerspruch zum derzeitigen Entwicklungsstand der Wirtschaft der Volksrepublik China, zu den chinesischen Ansprüchen auf eine Rolle im Weltgeschehen und zum vorhandenen militärischen Potenzial Pekings. China hat planmäßig militärische Instrumente zur Umsetzung seines globalen Einflusses geschaffen. Seine Kriegsflotte nimmt den ersten Platz in der Welt nach Anzahl und den zweiten nach Kampfpotenzial ein. Seine Möglichkeiten zur Projektion von Stärke sind um eine Größenordnung größer als die, über welche die UdSSR im Zenit ihrer Macht verfügte. Technisch hinderte China nichts daran, in einer frühen Phase der Krise einen Verband von Überwasserkriegsschiffen vor der Küste Venezuelas zu stationieren, entlang der Nordküste dieses Landes ein lückenloses Radarfeld aufzubauen, dort eigene „Patrouillen zur Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt“ zu organisieren, Caracas Soforthilfe mit Waffen und Geld zu leisten und mit Erklärungen über entschlossene Unterstützung aufzutreten. In der Realität sind solche Handlungen seitens der Volksrepublik China jedoch bisher unvorstellbar. In militärischer und technischer Hinsicht ist sie bereit, die Rolle eines Gegengewichts zu den USA zu spielen, aber praktisch ist sie in der heutigen Welt überhaupt nicht bereit, am globalen Wettbewerb der Weltmächte teilzunehmen (außer vielleicht regional in Asien). Die aktuelle Krise könnte eine Transformation der chinesischen Globalstrategie auslösen, aber dieser Prozess wird kaum schnell verlaufen. Einstweilen jedoch sehen wir, wie Peking erneut versucht, das Risiko auf ein Minimum zu reduzieren: abwarten, versuchen, sich zu einigen, Verluste minimieren, die Krise in der Hoffnung überstehen, wie früher Foren abzuhalten, über das „Schicksal der Menschheit“ zu philosophieren und alle zur Zusammenarbeit im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative einzuladen. Über den Autor: Wassilij Kaschin ist Direktor des Zentrums für umfassende europäische und internationale Studien an der Nationalen Forschungsuniversität „Higher School of Economics“ (HSE) in Moskau. Der promovierte Politikwissenschaftler ist zudem leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) sowie Dozent an der Lomonossow-Universität. Als ausgewiesener China-Experte war er unter anderem stellvertretender Leiter der Vertretung von RIA Nowosti in Peking und ist Mitglied im russischen Rat für Außen- und Verteidigungspolitik. Der Beitrag ist auf Russisch bei profile.ru erschienen [https://profile.ru/abroad/pochemu-kitaj-tak-vyalo-reagiruet-na-venesuelskij-krizis-1809882/].[https://vg09.met.vgwort.de/na/24946c438ff54c45bb333448917aa772] Titelbild: Imago Media Indonesia / Shutterstock

Russenhass ist deutsche Staatstradition

Wahlweise gelten Juden oder Russen als Verursacher allen Übels auf der Welt. Kaiser Wilhelm II. erklärte einst: „Der Rassenkrieg, der Krieg des Slawentums gegen das Deutschtum […] wenn diese Frage nicht diplomatisch gelöst werden kann, dann muss sie mit Waffengewalt entschieden werden.“ Nach dem Attentat von Sarajevo und der russischen Mobilmachung, in der Berlin eine Kriegsvorbereitung sah, erklärte Deutschland am 1. August 1914 Russland den Krieg. 2,7 Millionen Deutsche und 3,6 Millionen Russen verloren im Ersten Weltkrieg ihr Leben. Zwei Jahrzehnte später bezeichnete Adolf Hitler die Slawen als rassisch minderwertig, um seinen Vernichtungskrieg im Osten vorzubereiten: „Der Slawe ist zur Sklaverei geboren“, war ein bekanntes Verdikt des „Führers“. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Deutschland sieben Millionen Tote und die Sowjetunion 25 Millionen Tote zu beklagen. Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Merz, Wadephul, Kiesewetter So wurde die Frage, warum es immer wieder wenigen verantwortungslosen und skrupellosen Verbrechern gelingt, Millionen Menschen in den Tod zu treiben, zum großen Thema der Nachkriegsgeneration. Den Antislawismus der Nazis griffen die USA in der darauffolgenden Zeit auf, um ihren Kampf gegen den Kommunismus und die Sowjetunion zu führen. So bezeichnete General George S. Patton schon 1945 als Oberbefehlshaber der US-Truppen in Deutschland die Russen als Asiaten, die nur Gewalt verstünden. Sie seien kulturell und politisch unvereinbar mit dem Westen. Man hätte besser gegen die Sowjetunion weiterkämpfen sollen. Und in der Tat kämpften die USA nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion und später gegen Russland durch Propaganda und Wirtschaftskriege und unterstützen mit Waffenlieferungen und einem gemeinsamen Kommando und Planungszentrum in Wiesbaden bis zum heutigen Tag den durch Aufrüstung und „Regime Change“ herbeigeführten Stellvertreterkrieg der ukrainischen Armee gegen Russland. Dass ein mit der europäischen Kultur und Geschichte nicht vertrauter US-General wie Patton die Russen als kulturell unvereinbar mit dem Westen bezeichnete, mag man noch nachsehen. Aber dass die westdeutsche Nachkriegspolitik von Feindseligkeit und Hass gegen Russland geprägt war, zementierte die deutsche Teilung und befeuerte den Kalten Krieg. Der heute noch von CDU-Politikern wie Friedrich Merz, Johann Wadephul oder Roderich Kiesewetter gepflegte Russenhass geht nicht zuletzt auf Konrad Adenauer zurück, der 1946 wie Patton „Asien an der Elbe“ sah und ständig vor der sowjetischen Gefahr warnte. Das war geschichtsvergessen und der Beginn einer verwerflichen Doppelmoral, denn die Nazis hatten nicht nur sechs Millionen Juden grausam ermordet. Auch 25 Millionen Bürger der Sowjetunion verloren in Hitlers Vernichtungskrieg ihr Leben. Sie starben auf dem Schlachtfeld, verhungerten, wurden verbrannt oder gezwungen, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. Tolstoi und der deutsche Idealismus In dieser Zeit wusste zumindest das deutsche Bildungsbürgertum, dass russische und deutsche Kultur tief miteinander verbunden sind. Der Schriftsteller Iwan Turgenew nannte Deutschland sein zweites Vaterland und vertrat eine westliche, liberale Modernisierung Russlands. Fjodor Dostojewski, der von Albert Einstein hochgeschätzt wurde („Er gibt mir mehr als jeder Wissenschaftler“), kannte die Philosophie Kants, Hegels und Schopenhauers und bewunderte Goethe und Schiller. Er entfernte sich allerdings im Laufe der Zeit zunehmend vom Westen und kritisierte ihn als materialistisch und geistig leer. Für ihn war das orthodoxe Christentum das moralische Zentrum Russlands. Auch Lew Tolstoi, der einen deutschen Hauslehrer hatte, war vom deutschen Idealismus und der Weimarer Klassik geprägt. Er wandte sich aber gegen den deutschen Militarismus und warb für eine universelle Moral der Nächstenliebe und Gewaltlosigkeit. Sankt Petersburg, lange Zeit das kulturelle Zentrum des Russischen Reiches, ist ebenso eine europäische Stadt wie Berlin, Paris oder Rom. Es ist die Geburtsstadt Putins. Die Kultur dieser Stadt hat ihn geprägt, und in diesem Geiste hielt er seine historische Rede am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag. Er sagte: „Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden. Heute erlaube ich mir, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant zu halten.“ Er warb für gute Nachbarschaft und Freundschaft und beschwor das „starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist“. Seine ausgestreckte Hand wurde nicht ergriffen. Stattdessen wurden Zug um Zug auf Betreiben der amerikanischen Rüstungsindustrie und der Neokonservativen in Washington die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes in die NATO aufgenommen. Als auch die Ukraine und Georgien Mitglieder des westlichen Bündnisses und an der russischen Grenze US-Soldaten und Raketen stationiert werden sollten, wurde aus russischer Sicht die rote Linie überschritten. Es folgten der von den USA finanzierte Putsch auf dem Maidan, die Besetzung der Krim durch Russland, der Krieg Kiews gegen die russischsprachige Ostukraine mit 14.000 Toten und der gleichwohl völkerrechtswidrige Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Vier Jahre tobt jetzt dieser sinnlose Krieg, viele Menschen sind gestorben. Die Zerstörung der Ukraine geht weiter, und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Putin redet heute wie einst die Slawophilen, die die Orientierung Russlands an Westeuropa, an der Aufklärung, dem Individualismus und dem Liberalismus ablehnten. Die westliche Gesellschaft, so sagt er jetzt, nähere sich dem Nihilismus, lehne moralische Normen ab und zerstöre Religion und Familie. Warum gelang und gelingt es der deutschen Regierung nicht, als Vermittler in diesem Stellvertreterkrieg aufzutreten? Sie müsste die Lehre aus der eigenen Geschichte ziehen und erkennen: Judenhass und Russenhass haben dieselben Wurzeln. An erster Stelle steht die Projektion, eigene unerwünschte Gefühle werden auf Juden oder Russen übertragen. Wahlweise wurden oder werden Juden oder Russen als Verursacher allen Übels auf der Welt angesehen. Und selbstverständlich streben sie nach Weltherrschaft. Der verschwörungsideologische Kern dieser Dämonisierung ist unübersehbar. Der so entstandene Hass ist stabil und rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich. Brandts Entspannungspolitik Anfang der Siebzigerjahre erlebten wir, wie der kulturelle Austausch den Eisernen Vorhang durchlöcherte und die Entspannungspolitik Willy Brandts Vorurteile und Feindbilder überwand. Jean Monnet, der mit anderen die Versöhnung der miteinander verfeindeten europäischen Nationen und ihre Zusammenarbeit auf den Weg brachte, soll einmal gesagt haben: „Wenn ich es noch einmal zu tun hätte, würde ich mit der Kultur beginnen.“ Kultur überwindet Grenzen und führt die Menschen zusammen. Warum versuchen wir es nicht noch einmal? Wir werden es nicht überleben, wenn wir, wie einst Wilhelm II., den „Frieden“ mit der Atommacht Russland mit Waffengewalt herbeiführen wollten. Dieser Artikel erschien zuerst am 16. Januar 2026 in der Weltwoche Deutschland Nr. 03.26 [https://weltwoche.ch/daily/russenhass-ist-deutsche-staatstradition/]. Titelbild: tunasalmon/shutterstock.com

Verhandlungen in Abu Dhabi: letzte Chance für die Ukraine

Seit Freitag gibt es wieder direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Verhandlungen finden in Abu Dhabi statt. Seit der letzten Verhandlungsrunde im Mai des vergangenen Jahres hat sich die Situation fundamental verändert. Einerseits wird die Situation für die Ukraine auf dem Schlachtfeld immer prekärer. Zudem werden durch die dauernden Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur ukrainische Städte faktisch unbewohnbar. Obendrein zeigt das westliche Bündnis Zerfallserscheinungen. Von Gert-Ewen Ungar. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Eine neue Runde von Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts hat begonnen. Am vergangenen Donnerstag trafen die US-amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff, Jared Kushner und Josh Greenbaum zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml zusammen. Im Anschluss flogen Witkoff und Kushner weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort fanden zweitägige direkte Gespräche zwischen einer Delegation der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA statt. Besprochen wurden dabei nicht nur die Frage nach Gebietsabtretungen und Sicherheitsgarantien, sondern auch wirtschaftliche Aspekte für die Zeit nach dem Krieg. Über konkrete Ergebnisse ist nichts bekannt. Dem Vernehmen nach ist die Frage der Gebietsabtretungen weiterhin ein zentraler Streitpunkt. Die Verhandlungen sollen am kommenden Wochenende fortgesetzt werden. Es ist der dritte Versuch, den Konflikt in direkten Gesprächen beizulegen. Einen ersten Versuch hatte es bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn im Februar 2022 gegeben. Die Gespräche führten zu einer ausformulierten Übereinkunft. Allerdings wurde die Friedenslösung durch die Intervention der Westeuropäer hintertrieben. Eine zentrale Rolle kam dabei offenbar dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson zu, der Kiew die volle finanzielle und militärische Unterstützung des Westens versichert haben soll. Er soll in diesem Zusammenhang gesagt haben, man sei zum Frieden noch nicht bereit. Die Bilder von Butscha wurden dann zum Anlass genommen, die Verhandlungen kurz vor Abschluss abzubrechen. Schon aus diesem Grund hält man Butscha in Russland für eine Inszenierung. Frieden sollte durch eine False-Flag-Operation verhindert werden, ist man sich sicher. Eine weitere direkte Verhandlungsrunde begann im Mai des vergangenen Jahres. Es gab zwei Treffen in Istanbul, bei denen der Austausch von Gefangenen sowie von getöteten Soldaten vereinbart wurde. In den deutschen Medien wurde die Frage, ob Putin zu den Gesprächen erscheinen werde, zum Gradmesser für die Ernsthaftigkeit Russlands gemacht. Selenskyj hatte die Anwesenheit Putins eingefordert, der Mainstream ist aufgesprungen. Das wirkte von außen betrachtet bizarr. Die Gespräche in Istanbul hatten zunächst technischen Charakter und kamen über dieses Stadium kaum hinaus. Es ist nur schwer vorstellbar, dass ein Staatsoberhaupt in diesem frühen Stadium direkt an Verhandlungen teilnimmt. Das wissen die Journalisten in den politischen Redaktionen des Mainstreams auch. Dass sie die Frage der Anwesenheit Putins dennoch zum Maßstab für die Aufrichtigkeit Russlands machten, zeigt, dass sie das Bemühen um sachliche Information des Publikums und um eine ausgewogene Position aufgegeben haben. Sie schlugen sich auch hier auf die Seite des ukrainischen Populismus und machten etwas zur Richtschnur, von dem im Vorfeld bereits klar war, dass Russland daran scheitern muss, weil es weder den diplomatischen Gepflogenheiten noch der Sache selbst dient. Auch diese Verhandlungsrunde führte nicht zum Ziel der Beendigung des Konflikts. Medial wurde für ein ungünstiges Umfeld gesorgt. Forderungen zu stellen, von denen man weiß, dass sie Russland nicht erfüllen kann, hat es auch danach gegeben. Merz und die willigen Koalitionäre dringen darauf, dass es zuerst einen Waffenstillstand und im Anschluss Verhandlungen geben soll. Die Gespräche in Abu Dhabi zeigen nun, dass sie sich damit nicht durchsetzen konnten. Die Kampfhandlungen dauerten auch während der Verhandlungen an. Das Treffen in Abu Dhabi hat die Westeuropäer vom Platz gestellt. Das hat einen guten Grund, denn ihr Manöver ist durchsichtig. Es geht ihnen mit ihrer Forderung darum, Zeit zu gewinnen, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, die Ukraine aufzurüsten und eigene Truppen in der Ukraine zu stationieren. „Erst Waffenstillstand, dann Verhandlungen“ zielt klar erkennbar nicht darauf ab, „einen dauerhaften und gerechten Frieden“ zu erreichen, wie die Koalitionäre gemeinsam mit der EU-Kommission behaupten, sondern den Krieg zu verlängern und den Konflikt auf lange Zeit in Europa zu halten. Neben Selenskyj sind die westeuropäischen Staatschefs und die EU-Kommission das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Sie werden daher inzwischen systematisch draußen und im Unklaren gehalten. Seit 2022 hat sich die Position der Ukraine kontinuierlich und deutlich verschlechtert. Auch in diese Verhandlungsrunde geht die Ukraine aus einer schwächeren Position als beim letzten Mal, allerdings in noch weit größerem Umfang. Das geopolitische Gefüge verändert sich massiv und zum Nachteil der Ukraine. Auf dem World Economic Forum in Davos, das unmittelbar vor Beginn der aktuellen diplomatischen Offensive zu Ende ging, zeigten sich tiefe Gräben im transatlantischen Bündnis. Der Streit zwischen der EU und den USA um Grönland zieht Aufmerksamkeit und Ressourcen auf sich. Er zeigt, wie die Interessen Westeuropas und der USA immer weiter auseinanderdriften. Die Ukraine geriet dabei aus dem Fokus. Ebenso wie bisher der Ukraine versichert die EU nun Dänemark volle Solidarität und Unterstützung. Gerade der Konflikt um Grönland zeigt jedoch deutlich, wie geschwächt die EU durch den Ukraine-Konflikt inzwischen ist. Mit dem Sanktionsregime und dem Versprechen, über die nächsten drei Jahre in den USA Energie für 750 Milliarden Dollar zu kaufen, hat sie sich im Energiebereich in eine bedrohliche Abhängigkeit von den USA begeben. Im Bereich der Digitalisierung ist die Abhängigkeit von US-Tech-Giganten ebenfalls enorm. Die USA sind für die EU und Deutschland nach wie vor das wichtigste Exportland. Die USA wollen das ändern, Deutschland nicht. Am deutschen Geschäftsmodell, Handelsbilanzüberschüsse erzielen zu wollen, hält Kanzler Merz weiterhin fest, obwohl das Zollregime Trumps deutlich macht, dass die USA die deutsche Beggar-thy-neighbour-Politik nicht mehr hinnehmen werden. In Davos zeigte sich daher deutlich, dass die EU durch die Abhängigkeit von den USA als geopolitischer Akteur ausfällt. Macron hat zwar laut und vernehmlich gebrüllt, ernst genommen hat ihn niemand. Nachdem er erklärt hatte, die „Bazooka“ gegenüber den USA rausholen zu wollen, sagte Merz, wir suchen lieber den Kompromiss. Die EU lieferte insgesamt ein jämmerliches Bild ab. Sie hat selbst in Europa keine echte Gestaltungsmacht mehr. Die Ukraine bekommt das zu spüren. Diplomatische Kontakte nach Russland unterhalten weder Brüssel noch Berlin, Paris oder London. Zwar haben sowohl Macron als auch Merz mit der Aussage überrascht, man müsse nach fast vier Jahren Krieg auch mal mit Moskau reden. Allerdings folgten der vermeintlichen außenpolitischen Wende keine Taten. Es gibt nach wie vor keinerlei Kontakt. Brüssel hangelt sich von Sanktionspaket zu Sanktionspaket. Was mit dem ersten erreicht werden sollte, aber nicht erreicht werden konnte, soll nun das 20. bewirken. Das ist klarer Ausdruck absoluter Hilflosigkeit. Die EU agiert mit ihren Sanktionen nach innen gerichtet zudem immer autoritärer. Inzwischen werden die eigenen Bürger jenseits aller rechtsstaatlicher Standards sanktioniert, wenn sie von den von Brüssel vorgegebenen Narrativen abweichen. Dennoch will Brüssel gegenüber der Ukraine am eingeschlagenen Kurs festhalten. Wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach einem eilig einberufenen außerordentlichen Gipfeltreffen nach dem für die EU katastrophal verlaufenden Weltwirtschaftsforum berichtet, will die EU insgesamt 1,5 Billionen Euro aufbringen, um die Ukraine noch zehn weitere Jahre zu unterstützen. Demnach hat die Ukraine von der EU 800 Milliarden Euro Unterstützungsleistung gefordert. Die EU will laut Orban der Ukraine zudem über die nächsten zehn Jahre 700 Milliarden Euro für Militärausgaben zukommen lassen. Dafür sollen Schulden aufgenommen werden. Obendrein wird der Ukraine ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren für den EU-Beitritt versprochen. Das macht deutlich, dass man sich in Brüssel weiter der Realität verweigert und am Ziel festhält, der Ukraine zu einer „Position der Stärke“ zu verhelfen, aus der heraus mit Russland verhandelt werden soll. Angesichts der tatsächlichen Situation auf dem Schlachtfeld, auf dem russische Truppen immer weiter vorrücken und dem Ziel, den gesamten Donbass einzunehmen, mit jedem Tag ein Stückchen näher kommen, sowie der Tatsache, dass ukrainische Städte durch den dauernden Beschuss der Energieinfrastruktur durch Russland bei Außentemperaturen weit unter null faktisch unbewohnbar geworden sind, wirkt das Festhalten Brüssels an seinen ursprünglichen Zielen nicht nur realitätsfern, sondern schon im pathologischen Sinne psychotisch. Welche Folgen der Brüsseler Irrationalismus haben wird, verdeutlichte Selenskyj bei seinem Auftritt in Davos. Er machte den Westeuropäern schwere Vorhaltungen, bezeichnete sie der Schwäche und warf ihnen mangelnden Unterstützungswillen vor. Damit ist klar, was auf die EU und Deutschland zukommt, wenn der Krieg endet. Die Ukraine wird sowohl die EU als auch Deutschland für die Folgen des künstlich in die Länge gezogenen Krieges und damit ihr Elend verantwortlich machen. Westeuropa trägt die Schuld dafür, dass eine ganze Generation ukrainischer Männer in einem Krieg ausgelöscht wurde, den es nicht gegeben hätte, hätte man die von Russland gezogenen roten Linien respektiert. An diesen Vorwurf sollte man sich in Deutschland schon einmal gewöhnen. Da hilft auch der Verweis darauf nichts, dass es Russland war, das in die Ukraine einmarschiert ist. Deutschland hat dieses Mal zwar nicht zuerst geschossen, aber viel dafür getan, dass geschossen wird, um dann dafür zu sorgen, dass möglichst lange geschossen wird. Damit hat die deutsche und die Politik der EU die Verluste für die Ukraine in die Höhe getrieben. Das in etwa ist die Version, die in den Geschichtsbüchern stehen wird. Dass die EU den von ihr befeuerten Ukraine-Krieg unbeschadet übersteht, glaubt inzwischen kaum noch jemand. Die EU hat sich komplett verrannt, ihr wirtschaftliches Potenzial sowie ihren geopolitischen Einfluss massiv überschätzt. Brüssel hat alles auf Sieg gesetzt und ist dabei, zu verlieren. Sollte die Ukraine Gebietsabtretungen zustimmen, ist der Krieg zu Ende. Sollte sie sich verweigern, geht er noch ein bisschen weiter. Putin hat deutlich gemacht, dass Russland seine Ziele auf jeden Fall erreichen wird – konkret heißt das, entweder durch Annahme der russischen Bedingungen im Rahmen von Verhandlungen oder durch Kapitulation. Eine dritte Variante ist derzeit nicht erkennbar. Titelbild: Kirill Neiezhmakov/shutterstock.com

Die Chávez-Jahre (1999 – 2013) – soziale Transformation und Machtkonzentration (Serie zu Venezuela, Teil 2)

Dieser zweite Teil der Serie befasst sich mit den von Präsident Hugo Chávez geprägten Jahren und den Spannungsfeldern zwischen sozialen Errungenschaften, Demokratisierung und der Personalisierung von Macht. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144907]. Einordnung: Ausgangslage 1999 – 2003 Wer die strukturellen Voraussetzungen dieser Entwicklung genauer nachvollziehen möchte, findet sie im ersten Teil der Serie. Dort wird die politische Ordnung Venezuelas vor 1999 rekonstruiert – das Puntofijo-Abkommen, seine sozialen Ausschlüsse und seine wachsende Legitimationskrise. Für das vertiefte Verständnis der Chávez-Jahre empfiehlt es sich daher, auch diesen ersten Teil zu lesen. Als Hugo Chávez 1999 das Präsidentenamt übernahm, traf sein Projekt auf eine Gesellschaft in Legitimationskrise. Das Puntofijo-Parteiensystem war diskreditiert; staatliche Institutionen galten vielen als korrupt, sozial selektiv und reformunfähig. Die sozialen Folgen der Anpassungspolitik der 1990er-Jahre – Reallohnverluste, Ausweitung prekärer informeller Beschäftigungsverhältnisse, Einbruch öffentlicher Dienste – hatten breite Schichten politisch entfremdet. Der Anspruch der neuen Regierung lautete deshalb nicht primär „Regierungswechsel“, sondern eine politische Neugründung: Staat und Demokratie sollten in Richtung Teilhabe, sozialer Rechte und Souveränität umgebaut werden. Die frühen Chávez-Jahre waren entsprechend weniger durch einen stabilen sozialökonomischen Masterplan geprägt als durch institutionelle Neuordnung, zunehmende politische Polarisierung zwischen Regierung und alten Eliten sowie Teilen der Mittelschichten und die Suche nach staatlicher Durchsetzungsfähigkeit gegenüber etablierten wirtschaftlichen Machtgruppen, oppositionellen Staatsapparaten und politisch einflussreichen Medienakteuren. Nach dem gescheiterten Putschversuch im April 2002 durch Teile des Militärs, führende Wirtschaftsverbände und oppositionelle Medien, in dessen Verlauf zentrale Verfassungsorgane suspendiert und durch ein außerrechtliches Übergangsregime ersetzt wurden, sowie dem Ölstreik 2002/03, der durch die Führung der staatlichen Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) eine massive wirtschaftliche Blockade auslöste, verschärfte sich der institutionelle Konflikt grundlegend. Beide Ereignisse markierten eine offene Konfrontation um die Frage, wer über staatliche Schlüsselressourcen, Entscheidungsgewalt und demokratische Legitimation verfügt. Die Regierung reagierte darauf mit einer stärkeren Rezentralisierung exekutiver Kompetenzen, einer politischen Neuordnung strategischer Institutionen und einer systematischen Absicherung ihrer Handlungsfähigkeit gegenüber außerinstitutionellen Machtansprüchen. Soziale Transformation: Reichweite und Grenzen Ab 2003/04 etablierte die Chávez-Regierung ein Bündel paralleler Sozialprogramme, die Misiones[1]. Sie zielten auf Alphabetisierung und Bildung, medizinische Grundversorgung, Ernährungs- und Preisstützung sowie Armuts- und Rentenpolitik. Für die 2000er-Jahre dokumentiert das Center for Economic and Policy Research (CEPR) deutliche Verbesserungen zahlreicher sozialer Indikatoren: Rückgang von Armut und extremer Armut, sinkende Ungleichheit, Ausbau von Gesundheitsleistungen und Bildungszugängen. In der Hochphase entstand ein sozialpolitischer Inklusionsschub, der besonders in vormals marginalisierten Stadtvierteln sichtbar wurde. Zentral ist die Unterscheidung zwischen kurzfristiger sozialer Inklusion bislang ausgeschlossener Bevölkerungsgruppen in Versorgung, Bildung und politische Sichtbarkeit einerseits und langfristiger Institutionalisierung sozialer Rechte, Verwaltungsroutinen und staatlicher Leistungsfähigkeit andererseits. Die Misiones waren in der Anfangsphase besonders wirksam, weil sie Niedrigschwelligkeit und Präsenz im Territorium herstellten und bestehende Bürokratien umgingen. Politisch war das funktional: schnelle Sichtbarkeit staatlicher Leistungen, Mobilisierung, ein Gefühl von Anerkennung in den barrios[2]. Administrativ war es ebenfalls funktional, weil es Entscheidungs- und Umsetzungswege verkürzte. Der Preis war jedoch eine strukturelle Doppelstaatlichkeit: Parallelprogramme standen häufig neben regulären Ministerien, statt sie zu reformieren und dauerhaft zu ersetzen. Das erhöhte kurzfristig die Reichweite, schwächte aber langfristig Routine, Kontrolle und Verlässlichkeit. Ein zweiter Mechanismus betrifft die Abhängigkeit von Ölpreiszyklen. Die 2000er-Jahre waren von hohen Öleinnahmen geprägt; das ermöglichte expansive Sozialausgaben. Die analytisch entscheidende Frage lautet daher, ob aus Ressourcenzuflüssen dauerhafte Kapazitäten wurden: Personal, Infrastruktur, Verwaltungsroutinen, transparente Budgetierung, überprüfbare Rechtsansprüche. Die empirische Befundlage weist hier auf ein ambivalentes Bild hin: große Reichweite und sichtbare Verbesserungen auf der einen Seite, institutionelle Schwächen, Qualitätsprobleme und politisierte Implementierung auf der anderen. Soziale Fortschritte waren real, doch die Transformation blieb in Teilen zerbrechlich, weil sie nicht konsequent in universelle, regelgebundene Institutionen überführt wurde. Unter sozialen Menschenrechtsmaßstäben ist der Ausbau von Zugang zu Gesundheit, Bildung und Grundversorgung grundsätzlich positiv zu bewerten, sofern er nicht diskriminiert. Aber er muss institutionell gesichert werden. Demokratietheoretisch problematisch wird ein Modell immer dann, wenn soziale Rechte dauerhaft in Parallelstrukturen ausgelagert bleiben und dadurch gegenüber parlamentarischer Kontrolle, Rechnungslegung und Rechtsansprüchen nur begrenzt einklagbar sind. Ambivalent ist zudem die Nachhaltigkeitsfrage: Soziale Inklusion kann politisch mobilisieren, ersetzt aber nicht den Aufbau belastbarer Strukturen, die auch bei sinkenden Ressourcen funktionieren. Verfassung und politische Ordnung Die Verfassung von 1999 etablierte eine Staatsarchitektur, die repräsentative und partizipative Elemente kombiniert. Zu den Beteiligungsinstrumenten zählen Referenden, Volksinitiativen und der Recall-Mechanismus[3]. Zugleich reorganisierte die Verfassung die Gewalten und stärkte auch die Exekutive (längere Amtszeit, Wiederwahl, präsidiale Kompetenzen). In der Folge wurden diese Instrumente intensiv genutzt: Venezuela erlebte eine hohe Dichte an Wahlen und Abstimmungen. Das spricht, als nackter Befund, für eine starke plebiszitär-elektorale Dynamik, gewissermaßen eine Regierung von „Unten“. Im Zentrum der Chávez-Jahre stand ein grundlegender Spannungsbogen: Einerseits sollte Demokratie durch neue Beteiligungsformen vertieft werden, andererseits konzentrierte sich politische Macht zunehmend in der Exekutive. Instrumente wie Referenden oder Volksabstimmungen können dazu beitragen, politische Entscheidungen stärker an den Willen der Bevölkerung zurückzubinden. Sie ermöglichen es, staatliches Handeln direkt zu bestätigen oder zurückzuweisen. Zugleich verändern solche Verfahren aber die Funktionsweise politischer Auseinandersetzung. Wenn zentrale Konflikte immer wieder in Ja-oder-Nein-Abstimmungen über die Regierung oder den Präsidenten ausgetragen werden, rückt die Person der Führung stärker in den Mittelpunkt, während parlamentarische und institutionelle Vermittlung an Bedeutung verlieren. Dass ein umfassendes Verfassungsreformpaket im Jahr 2007 in einem Referendum scheiterte, zeigt, dass diese Ordnung realen politischen Wettbewerb zuließ. Die zwei Jahre später beschlossene Aufhebung der Amtszeitbegrenzungen verschob das Gleichgewicht jedoch erneut: Politische Stabilität wurde nun weniger über institutionelle Wechsel, sondern stärker über wiederholte plebiszitäre Bestätigung derselben Führung hergestellt. Die Regierung Venezuelas unter Chávez schuf auf der einen Seite schnell wirksame basisdemokratische Verfahren zur Versorgung der armen Bevölkerung, die aber nicht durch fest institutionalisierte Regeln abgesichert waren. Auf der anderen Seite kritisierten ihn die Eliten und die verbliebene kleine Mittelschicht dafür, dass er über Institutionenbesetzung, Gesetzgebungstechniken und Ressourcennutzung fast allein entschied. Demokratisierung versus Personalisierung von Macht Chávez war das Zentrum des politischen Systems. Die Regierungspartei (MVR, später PSUV) wurde im Verlauf stärker staatsnah und führungszentriert. Die zivil-militärische Allianz erhielt in der Verfassung von 1999 und in der politischen Praxis neue Bedeutung: Militärs wurden in Entwicklungsprogramme, Verwaltung und öffentliche Unternehmen eingebunden; Plan Bolívar 2000 gilt als frühes Beispiel für den Einsatz des Militärs in sozialpolitischen Aufgaben. Die Personalisierung ist nicht nur Stil, sondern Organisationsprinzip. Sie bündelt Loyalitäten, beschleunigt Entscheidungen und hält eine heterogene Koalition zusammen. Gleichzeitig schwächt sie institutionelle Autonomie: Parteistrukturen, Ministerialverwaltungen und regionale Ebenen werden abhängig von präsidialer Steuerung, symbolischer Autorität und Ressourcenverteilung. Das begünstigt einerseits Legitimation über Wahlen und Mobilisierung, erschwert aber die Selbstkorrektur durch unabhängige Kontrolle, innerparteiliche Konkurrenz, institutionelle Gegenmacht. Polarisierung wirkt als Beschleuniger dieser Dynamik. Wo Politik als existenzieller Nullsummenkonflikt gerahmt wird, sinkt die Bereitschaft zu Kompromiss und institutioneller Mäßigung. Die polarisierende Logik „Volk versus Elite“ kann vielleicht Exklusion sichtbar machen und Mobilisierung ermöglichen, sie kann aber auch die Legitimität des Gegners angreifen und den Spielraum pluralistischer Aushandlung verengen. Im venezolanischen Fall wurde diese Logik durch Putsch, Streik und dauerhafte Konfrontation zusätzlich verhärtet. Das Resultat ist ein System, das sich stark über Loyalität, Mobilisierung und plebiszitäre Bestätigung stabilisiert – mit strukturellen Risiken für Institutionen, die unabhängig sein müssten. Das hat letztlich der Demokratie sehr geschadet. Aus demokratischer Perspektive kann eine starke Exekutive in Phasen des Systemumbaus handlungsfähig sein. Legitimitätsgewinne durch Mobilisierung ersetzen jedoch nicht die Notwendigkeit institutioneller Begrenzung. Wo Personalisierung dauerhaft bleibt, steigen Risiken von Abhängigkeit, informeller Macht und Erosion rechtsstaatlicher Standards. Ein zentrales demokratisches Qualitätskriterium ist nicht nur, ob gewählt wird, sondern ob Machtwechsel realistisch möglich bleibt, ohne dass das System selbst zum Einsatzmittel wird. Medienpolitik, Opposition und Polarisierung Die Chávez-Jahre waren zusätzlich von heftigen Medienkonflikten geprägt. Private Medien agierten vielfach als oppositionelle Akteure; zugleich baute der Staat eigene Medien aus und schuf Regulierungsinstrumente. Akademische und NGO-Analysen verweisen auf eine Kombination aus fortbestehender Opposition und wachsender staatlicher Dominanz in der öffentlichen Kommunikation. Entscheidend ist die Grenzziehung zwischen legitimer Medienregulierung und politischer Kontrolle. Regulierung von Frequenzen, Medienkonzentration oder Jugendschutz ist in Demokratien üblich. Problematisch wird sie, wenn sie selektiv und strategisch eingesetzt wird, um Oppositionelle zu marginalisieren oder Selbstzensur zu erzeugen. Zugleich war der venezolanische Konflikt nicht schlicht „Staat gegen freie Presse“: Teile privater Medien agierten als politischer Akteur, der nicht nur kommentiert, sondern interveniert. Gerade daraus speiste sich die gegenseitige Radikalisierung: Der Staat begründete Eingriffe mit politischer „Verteidigung“, die Opposition deutete sie als autoritäre Kontrolle. Für die Demokratiequalität zählt am Ende der Effekt: eine Öffentlichkeit, in der formale Pluralität existieren kann, aber strukturelle Asymmetrien zunehmen. Ein Zwischenfazit Die Chávez-Ära verbindet zwei Bewegungen, die sich gegenseitig verstärken und zugleich widersprechen: soziale Integration durch Umverteilung und Programme der Teilhabe – und eine wachsende Verdichtung exekutiver Macht, personenzentrierter Steuerung und konflikthafter Polarisierung. Viele Indikatoren sprechen für reale soziale Fortschritte in den 2000er-Jahren; zugleich deuten institutionelle Entwicklungen und Qualitätsanalysen auf sinkende demokratische Qualität im Sinne rechtsstaatlicher Begrenzung, fairer Wettbewerbsbedingungen und unabhängiger Kontrolle. Der Kern ist Ambivalenz: soziale Demokratisierung in der Breite bei gleichzeitiger institutioneller Machtverdichtung in der Spitze. Genau in dieser Spannung liegt das politisch prägende Erbe der Chávez-Jahre. Verwendete Quellen Primärquellen * Verfassung [https://www.refworld.org/themes/custom/unhcr_rw/pdf-js/viewer.html?file=https:%252F%252Fwww.refworld.org%252Fsites%252Fdefault%252Ffiles%252Flegacy-pdf%252Fen%252F1999-12%252F3dbeb85a5.pdf&utm] der Bolivarischen Republik Venezuela (1999) * Venezolanische Gesetzestexte [http://www.gacetaoficial.gob.ve/] zu Sozialprogrammen und Medienregulierung * UNDP- und ECLAC/CEPAL-Dokumente [https://hdr.undp.org/search?search_api_fulltext=Venezuela&f%255B0%255D=type%253A7] zu sozialen Indikatoren (als Referenzrahmen) Sekundärquellen * Weisbrot, Mark; Ray, Rebecca; Sandoval, Luis: The Chávez Administration at 10 Years (CEPR) * Ellner, Steve: Venezuela’s Social-Based Democratic Model: Innovations and Limitations * Strønen, Iselin Åsedotter: „A Civil-Military Alliance”: The Venezuelan Armed Forces before and during the Chávez era * Cannon, Barry: Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution * Corrales, Javier; Hidalgo, Manuel: The Quality of the Venezuelan Democracy under Hugo Chávez (1999 – 2013) Titelbild: zmotions / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] Zu den Misiones der Chávez-Regierung zählen die Alphabetisierungs- und Bildungsprogramme Misión Robinson, Misión Ribas und Misión Sucre, das Ernährungs- und Preisstützungsprogramm Misión Mercal sowie das Primärgesundheitsprogramm Misión Barrio Adentro. [«2] Barrios – wörtl. Nachbarschaften sind die Armenviertel [«3] Der Recall-Mechanismus (Abberufungsreferendum) ist ein Instrument direkter Demokratie und ermöglicht es der Wahlbevölkerung, ein gewähltes Amt – einschließlich des Präsidentenamtes – vor Ablauf der regulären Amtszeit durch eine Volksabstimmung abzuberufen, sofern zuvor eine festgelegte Mindestzahl an Unterstützungsunterschriften gesammelt wird. Das Instrument wurde erstmals 2004 auf nationaler Ebene angewandt, als ein Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez stattfand, bei dem dieser im Amt bestätigt wurde.

Merz Spezial Dragees: gegen gesunden Menschenverstand und für garantiert miese Stimmung

Der Bundeskanzler findet, dass die Deutschen zu viel krankfeiern. Deshalb müsse die telefonische Bescheinigung durch den Arzt auf den Prüfstand. Der Vorstoß entbehrt wie schon die Debatte ums Bürgergeld jedweder Evidenz. Ganz egal! Gesund ist, was die Wirtschaft heil macht. Und wozu das Bett hüten, wenn es Schmerztabletten gibt, Risiken und Nebenwirkungen inklusive. Man gönnt sich ja sonst nichts, meint Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Mann versteht es, zu motivieren. Leistungsscheu, faul, kränklich, alles Blaumacher! Der Bundeskanzler pflegt ziemlich exklusive Vorstellungen von den arbeitenden Menschen im Land. Stünde er einem Unternehmen vor, dürfte das mit reichlich Dampf Richtung Pleite steuern – wegen einer Belegschaft in Daueraufruhr beziehungsweise chronischer Depression. Aber Friedrich Merz (CDU) ist nicht Boss von Mercedes, sondern Chef von Deutschland, und da braucht es offenbar eine andere Art von Menschenführung. Streng nach der Devise: Immer schön drauf auf die Untertanen! Vor einer Woche hat Merz ein neues Fass aufgemacht. Bei einem Wahlkampfauftritt in Bad Rappenau bei Heilbronn nahm er sich den vermeintlich hohen Krankenstand in der Bevölkerung vor, der sich vermeintlich damit begründet, dass man sich als Bürger seit gut vier Jahren auch telefonisch krankschreiben lassen kann. „Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“, fragte sich der Kanzler am Mikrofon, also rein rhetorisch. Was er sich nicht fragte, war: Stimmt das auch wirklich, was ich da sage? Postfaktische Zeiten Am Mittwoch schaltete sich der Hausärztinnen- und Hausärzteverband in die Diskussion ein. Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigten, dass die Regelung in der Praxis „nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt“, erklärte der Bundesvorsitzende Markus Beier. Im Falle ihrer Abschaffung müssten sich „in Zukunft wieder unzählige Patientinnen und Patienten ohne Not in die Praxen schleppen“ [https://www.tagesschau.de/inland/hausaerzte-telefonische-krankschreibung-100.html]. Ist es das, was der Kanzler will? Bazillenschleudern in deutschen Wartezimmern, die ihre Viren unters Volk bringen und der ohnehin siechenden Wirtschaft mit Infektionswellen von vielleicht pandemischen Ausmaßen den letzten Rest geben? Wir leben in postfaktischen Zeiten, in denen Wahrheit und Reales einen schweren Stand haben. Mit was nicht allem hat die Bundesregierung die geplante Reform des Bürgergelds, also dessen Degradierung zur „neuen Grundsicherung“ und die Reaktivierung des Hartz-IV-Sanktionsregimes aufgegleist: mit einem Heer an Sozialschmarotzern, mit ausufernden Kosten und einem Sparpotenzial von zig Milliarden Euro. Alles Quatsch. Die Zahl der sogenannten Totalverweigerer lag nach offizieller Statistik 2024 bei „weniger als 20.000“ [https://iab-forum.de/100-prozent-sanktionen-gegen-erwerbsfaehige-leistungsberechtigte-die-nachhaltig-arbeit-verweigern-werden-nur-sehr-selten-verhaengt/], der Kreis der Komplettsanktionierten im „niedrigen zweistelligen Bereich“, also unter der Marke von 50, und statt fünf, zehn, 15 oder 30 Milliarden Euro rechnet das Arbeitsministerium mit Minderausgaben von jährlich 400 Millionen Euro [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144844]. Aber die Masche zieht. Die Koalition gab vor, Missbrauch zu begegnen, um am Ende doch alle Leistungsempfänger zu treffen, durch noch einmal mehr Druck, auch noch den allerletzten Job anzunehmen, durch weniger Rechte, weniger Schonvermögen, weniger Würde. So schleift man mit Legendenbildung den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit und forciert damit die Spaltung der Gesellschaft. Gute und schlechte Bürokratie Dasselbe Muster jetzt beim Thema Krankenstand. Es geht nicht darum, schwarze Schafe abzustrafen. Der Vorstoß ist Teil einer Strategie der psychologischen Kriegsführung in endlosen Krisenzeiten. Man packt die Menschen bei ihren Ängsten und Unsicherheiten, bringt sie gegeneinander auf und lenkt so von den Verantwortlichkeiten der Politik für den ökonomischen Niedergang ab. Damit ja niemand auf die Idee kommt, die Misere hänge etwa mit der desaströsen Energiepolitik zusammen oder mit „Kriegsertüchtigung“ oder der obszönen Ungleichverteilung von Wohlstand. Nein: Letztlich sind die Bürger selbst schuld an ihrer und der Lage des Landes. Das jedenfalls wollen ihnen Merz und Co. weismachen. Was gestern noch Sinn ergeben hat, zählt dann plötzlich nicht mehr. Die telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU) wurde mit dem Ziel eingeführt, die Praxen zu entlasten und die Infektionsrisiken zu reduzieren. Ausgangspunkt war damit eine andere, politisch mindestens mitverschuldete Baustelle, nämlich der grassierende Hausärztemangel, insbesondere in ländlichen Regionen. Das Instrument war also auch nur eine Notlösung, wenngleich keine so schlechte wie üblich. Und sie ließ sich trefflich als Bürokratieabbau verkaufen, eigentlich ein Kampfbegriff für alle Arten von Deregulierung und Entstaatlichung und die Lieblingsvokal der Koalition. Angriff auf Lohnfortzahlung Solange Deutschlands Unternehmer profitieren, ist „weniger Bürokratie“ der große Heilsbringer. Wo es dagegen um echte Mehrwerte der einfachen Bürger geht, wird sie schnell zur Belastung. Wohl nicht zufällig machte am Montagabend, zwei Tage nach der Kanzlereinlassung, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, auf Merz-Verstärker. Nicht nur forderte er die Abschaffung der Krankschreibung per Telefonat, sondern gleich dazu noch radikale Einschnitte bei der Lohnfortzahlung für Erkrankte [https://www.merkur.de/wirtschaft/krankschreibung-und-lohnfortzahlung-merz-regierung-in-der-kritik-zr-94130489.html]. Der Anspruch solle demnach übers gesamte Jahr hinweg nur mehr für sechs Wochen bestehen, nicht wie bisher für sechs Wochen pro Krankheit. Auch das Thema könnte schon bald auf die politische Agenda rücken. Immerhin erntet der Kanzler Widerspruch. „Die Debatte zeigt, was er und seine Regierung am liebsten tun: Mit Kanonen auf Spatzen schießen“, äußerte sich Julia-Christina Stange von der Fraktion Die Linke im Bundestag in einem Pressestatement. Wie beim Bürgergeld würden Einzelfälle „wider besseres Wissen zum Generalverdacht aufgebauscht“. Zum Kenntnisstand gehört, dass sich die krankheitsbedingten Fehlzeiten in Deutschland seit Jahren auf stabilem Niveau bewegen und in der internationalen Perspektive nicht aus dem Ruder laufen. Eine vor einem Jahr vorgelegte Studie des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der Krankenkasse DAK verortet die BRD beim wöchentlichen Arbeitszeitverlust mit 6,8 Prozent im „oberen Mittelfeld“ [https://www.iges.com/kunden/gesundheit/forschungsergebnisse/2025/oecd-daten-zum-krankenstand/index_ger.html] unter den Staaten Europas. „Spitzenreiter“ Norwegen kommt auf deutlich höhere 10,7 Prozent. Widerspruch von Lauterbach Allerdings sind derlei Vergleiche wegen unterschiedlicher Messmethoden wenig aussagekräftig. So kam es in Deutschland nach 2021 zu einem heftigen Ausschlag nach oben, von laut Statistischem Bundesamt 11,2 Krankheitstagen pro Kopf auf 14,8. Das lag ganz augenscheinlich an der damals gestarteten und bis 2023 abgeschlossenen Umstellung auf das elektronische Meldeverfahren (eAU). Davor mussten Krankmeldungen nicht zwingend an die Krankenkassen weitergegeben werden. Jetzt geschieht dies automatisch, womit Deutschland eines der wenigen Länder mit 100-Prozent-Erfassung ist. Man könne unseren Nachbarn nur raten, „das nicht zu machen, weil dann gegengehalten wird, man hätte die höchsten Krankenstände“, bemerkte am Dienstag Anja Piel, Bundesvorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der Kanzler glaube offenbar an eine Bevölkerung aus Faulenzern, befand sie in einer schriftlichen Stellungnahme, die den NachDenkSeiten vorliegt. Menschen krank zur Arbeit zu zwingen, erzeuge kein Wachstum, im Gegenteil, so Piel. „Präsentismus – also krank arbeiten zu gehen – verursacht durch die Verbreitung ansteckender Krankheiten höhere Kosten als zu Hause gesund zu werden.“ Selbst Karl Lauterbach (SPD) erhebt Einspruch. Er hatte die zu Corona-Zeiten übergangsweise erfolgte Bestimmung Ende 2023 als Bundesgesundheitsminister auf Dauer gestellt. Wolle man weniger Krankheitstage, „müssen wir endlich besser in der Vorbeugemedizin werden“ [https://www.tagesspiegel.de/politik/gangelei-der-kranken-lauterbach-und-brantner-uben-harte-kritik-an-merz-krankenstand-aussagen-15148650.html], sagte er dem Tagesspiegel. „Das gelingt uns durch Früherkennung, etwa von Bluthochdruck, durch eine Erhöhung der Tabaksteuer und andere präventive Maßnahmen – und nicht durch Gängelei der Kranken.“ Warken prüft, SPD macht mit Kontra gab es auch durch die Vorsitzende des Berliner und Brandenburger Hausärzteverbands, Sandra Blumenthal. „Ich finde es anmaßend von Friedrich Merz, zu behaupten, ich würde meine Patienten leichtfertig krankschreiben.“ Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zitierte den Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang [https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/krankenstand-merz-pranger-telefonische-krankschreibung-100.html] von der Universität Bremen: „Mit dieser Äußerung werden Menschen, die krank sind, sehr stark an den Pranger gestellt. Die Ärzteschaft wird auch mit Misstrauen überzogen, ich halte das insgesamt nicht für eine gute Idee.“ Merz’ Parteifreundin und Gesundheitsministerin Nina Warken offenbar schon. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Missbrauch beim Umgang mit telefonischen Krankschreibungen auszuschließen, verkündete sie am Dienstag via Tagesspiegel. „Genau das werden wir angehen und die aktuellen Regelungen auf den Prüfstand stellen.“ [https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-telefonische-krankschreibung-gesundheitsministerin-warken-kundigt-uberprufung-an-15155954.html] Womit einmal mehr deutlich wird, dass die SPD im Regierungsboot so ziemlich jede Zumutung mitträgt. Dabei lieferte eine gleichentags durch die DAK Gesundheit vorgelegte Analyse der Daten von über zwei Millionen DAK-Mitgliedern gewichtige Gegenargumente. Die Auswertung ergab 19,5 Fehltage pro Kopf und einen mit 5,4 Prozent stabilen Krankenstand. Anders als das Statistische Bundesamt zählen die Kassen Kalendertage inklusive Wochenenden und Feiertagen. Die AOK hatte in ihrem vor drei Monaten veröffentlichten „Fehlzeiten-Report 2025“ [https://www.aok.de/fk/betriebliche-gesundheit/grundlagen/fehlzeiten/ueberblick-fehlzeiten-report/] sogar 23,9 Krankheitstage ermittelt. Die Diskrepanz dürfte sich dadurch erklären, dass bei der AOK überdurchschnittlich viele sozial benachteiligte Menschen und Geringverdiener versichert sind. Materielle Armut ist ein wesentlicher Risikofaktor für Krankheit und frühes Versterben. Arbeitszeitgesetz im Visier Gleichwohl weisen die DAK- und AOK-Befunde auf im Zeitverlauf durchaus bemerkenswerte Veränderungen hin. Speziell Atemwegsinfekte stehen seit mehreren Jahren und mit steigender Tendenz ganz oben auf der Liste der Krankmacher. Das deckt sich mit Erkenntnissen der Wissenschaft. So verzeichnete eine Ende 2024 vom Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) vorgelegte Studie eine deutlich gestiegene Inanspruchnahme von Ärzten „aufgrund akuter Atemwegsinfektionen, insbesondere bei Kindern im Grundschulalter und Erwachsenen bis 65 Jahre, mit einer Zunahme von fast 20 Prozent von 2019 auf 2023“ [https://www.zi.de/detailansicht/2020-und-2021-deutlich-weniger-diagnostizierte-atemwegserkrankungen-mit-abklingen-der-pandemie-seit-2022-stark-steigende-aerztliche-inanspruchnahme-2019-2023-sprung-um-fast-20-prozent-bei-grundschulkindern-und-erwachsenen-bis-65-jahren]. Über die Gründe lässt sich spekulieren: Denkbar sind Spätfolgen der Lockdownpolitik während der Corona-Krise, unerwünschte Nebenwirkungen der Impfkampagne oder einfach nur eine von der Pandemie zurückgebliebene stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung. Für besorgniserregend hält die DAK vor allem die anhaltende Zunahme bei den psychischen Beschwerden mit einer Erkrankungsdauer von im Mittel 28,5 Tagen. Auch das könnte eine Hinterlassenschaft von über zwei Jahren Corona-Notstand sein. Womit man wieder bei der Schuldfrage wäre. Denn krank machen kann zweifellos auch eine falsche Politik. Die gibt es in Deutschland seit Langem in Überdosis und seit bald neun Monaten als Merz Spezial Dragees: gegen gesunden Menschenverstand und für garantiert miese Stimmung. Apropos: Am 14. Januar auf dem Neujahrsempfang der regionalen Wirtschaft in Halle (Saale) stellte sich der Kanzler selbst die Frage, welche Regelung er gerne streichen würde. Antwort: „wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz“ [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/zu-viele-krankheitstage-telefonische-au-arbeitszeitgesetz-merz-kritik]. Am Ende müsse stehen, dass alle zusammen „eine höhere volkswirtschaftliche Leistung“ erbrächten. Onkel Doktor, bitte kommen! Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz[http://vg05.met.vgwort.de/na/4863fe7efa4e437098ec65d32665d1c8]