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Lisa Fitz – Dreckschleuder Militär – Rede für den Frieden

Freunde, ich hab’ eine gute Nachricht: Die größte CO₂-Schleuder der Welt fährt nicht durch eure Straßen. Sie hat keinen SUV. Sie hat Flugzeugträger. Das Militär. Das Pentagon allein verbrennt schon mehr Öl als Portugal – nur ohne Strandurlaub und Portwein. Wenn das Pentagon ein Land wär, da hätt’s beim Weltklimagipfel einen VIP-Platz neben China. Mit Namensschild. Dort würde es sitzen und sagen: „Wir sind nicht Teil des Problems – wir sichern nur das Problem.“ Das Militär ist der einzige Veganer, der heimlich Steaks grillt. Aber darüber redet keiner. Warum nicht? Weil Militäremissionen von Klimaverträgen ausgenommen sind. Von Lisa Fitz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Externer Inhalt Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen. Inhalt von Youtube zulassen Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen Direktlink: https://www.youtube-nocookie.com/embed/ql-aiYf3AFc [https://www.youtube-nocookie.com/embed/ql-aiYf3AFc] Die nächsten Auftritts-Termine und das aktuelle Programm von Lisa Fitz erfahren Sie stets auf der Website lisa-fitz.de [https://www.lisa-fitz.de].

Manche Mainstream-Journalisten wollen sogar noch mehr Irankrieg als die Regierung

Während Teile der deutschen Politik aktuellen US-Forderungen nach einer tieferen Kollaboration im Irankrieg in überraschender Eindeutigkeit widersprechen (wenigstens/immerhin bezüglich der Straße von Hormus), fordern manche deutsche Medien die gefährliche weitere Verstrickung Deutschlands in diesen Krieg. Die Bundesregierung agiert somit (momentan, selektiv) beim Irankrieg vorsichtiger, als von so manchem Mainstream-Journalisten gefordert – wahrscheinlich deuten die ihre Kriegsbegeisterung dann auch noch als „regierungskritischen Journalismus“. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Deutsche Regierungspolitiker haben sich für ihre Verhältnisse relativ eindeutig von einer deutschen Beteiligung an einem Kriegseinsatz in der Straße von Hormus distanziert, wie Medien berichten [https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-gegen-nato-einsatz-in-der-strasse-von-hormus-kein-krieg-der-nato-104.html]. Ohne in Naivität zu verfallen bezüglich der kritikwürdigen Haltung der Regierung zu anderen Aspekten des Krieges, sollte die relativ verantwortungsvolle Haltung in diesem konkreten Punkt gewürdigt werden. Umso deutlicher wird dadurch die Haltung mancher Mainstream-Journalisten, die die Zurückhaltung der Regierung kritisieren und dadurch indirekt einer deutschen Beteiligung an brandgefährlichen Einsätzen in der Straße von Hormus das Wort reden und die Regierung in diesem Fall vor sich hertreiben wollen. „Kritische Journalisten“ – schließlich kritisieren sie ja die Regierung Vermutlich fühlen sie sich in dieser „Oppositionsrolle“ auch noch als „kritische Journalisten“ – schließlich kritisieren sie ja die Regierung. Da sie sich dadurch aber im Fall Irankrieg mächtigen transatlantischen Netzwerken andienen, kann das eher als Opportunismus bezeichnet werden. In Bezug auf die Interessen der deutschen Bürger ist von einer geradezu feindlichen Verantwortungslosigkeit zu sprechen. Ich habe auch Beiträge gelesen, die die kritische Haltung der Regierung zu einem deutschen Hormus-Einsatz begrüßen, etwa in der Volksstimme aus Magdeburg [https://www.boerse.de/nachrichten-amp/Pressestimme-Volksstimme-zu-Trumps-Ruf-nach-Nato-Hilfe/38186155] oder in den Stuttgarter Nachrichten [https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.iran-krieg-trump-erpresst-die-nato.99a1435d-6fb0-4fbb-ae0f-8bc7eb700c79.html]. Als dominant empfinde ich aber die andere Seite, hier folgen einige Beispiele dafür. So beschreibt Florian Warweg in diesem Artikel [https://ostdeutscheallgemeine.com/article/notizen-aus-der-bpk-wenn-journalisten-kriegsluesterner-sind-als-die-regierung-10024879] die „Kriegslüsternheit“ vieler Journalisten in der Bundespressekonferenz (BPK) – sogar noch im Kontrast zu den Regierungssprechern. So habe es im Zusammenhang mit dem Einsatz in der Straße von Hormus immer wieder Nachfragen gegeben, warum denn der Irankrieg „nichts mit der NATO zu tun“ habe, was Regierungssprecher Kornelius zuvor in seltener Eindeutigkeit festgestellt hatte. Eine andere Frage von Journalisten in der BPK lautete, wie groß denn die Sorge der Bundesregierung sei, dass eine Nichtteilnahme von NATO-Verbündeten wie Deutschland am Krieg gegen den Iran „negative Auswirkungen auf die NATO“ habe. Eine weitere Nachfrage habe darauf abgezielt, ob es nicht doch noch einen Punkt geben könnte, an dem sich die deutsche Position ändern könnte. Mehrere Journalisten, vor allem aus dem ÖRR-Umfeld, hätten außerdem laut dem Artikel versucht, über die EU-Mission „Aspides“ doch noch eine militärische Beteiligung Deutschlands herzuleiten: > „Das Mandatsgebiet umfasse doch auch die Straße von Hormus – könnte man die Mission nicht einfach ‚umwidmen‘, wie es auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vorgeschlagen hatte – und in diesem Rahmen in begrenztem Umfang mit den USA zusammenarbeiten? Oder in einer weiteren Variante: ‚Die Gründung damals und auch die Verlängerung des Mandats begründeten sich mit dem deutschen Interesse am Freihalten der Seewege. Warum spielt dieses Argument jetzt eine untergeordnete Rolle?’“ „Was für diesen Krieg spricht“ Als weiteres Beispiel unter vielen könnte ein Kommentar im Tagesspiegel [https://www.tagesspiegel.de/politik/strasse-von-hormus-und-deutschlands-verantwortung-eine-eskorte-fur-zivile-tanker-ist-kein-kriegseintritt-15360902.html] zitiert werden. Dort heißt es, die Straße von Hormus sei „… kein ferner Punkt auf der Landkarte zwischen Persischem Golf und Indischem Ozean.“ Und weiter: > „Sie ist eine Lebensader der Weltwirtschaft, damit auch der deutschen. Wer Öl, Gas, Handel und Stabilität sagt, sagt auch Hormus. Genau deshalb wäre es falsch, wenn Deutschland jetzt nur vom Ufer aus zuschaut. Was ist die Sicherung von Seewegen? Eine klassische Aufgabe internationaler Ordnungspolitik. Wird ein Nadelöhr des Welthandels blockiert oder bedroht, ist das ein globales Problem. Wer exportiert wie Deutschland, wer von stabilen Lieferketten lebt, kann sich nicht darauf zurückziehen, dass andere das schon regeln werden.“ Allgemeiner zum Irankrieg äußerte sich dieser Kommentar [https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/iran-krieg-mullah-regime-usa-israel] aus der Online-Ausgabe der Zeit – er plädiert unter der Schlagzeile „Was für diesen Krieg spricht“ für ein Fortsetzen des Kriegs, bis es ein „eindeutiges Ergebnis“ gebe: > „Natürlich kann man finden, dass dieser Preis zu hoch ist. Aber gerade in Anbetracht der Erpressermacht, die das iranische Regime derzeit gegen seine Nachbarländer und gegen die Energiekonsumenten in aller Welt mobilisiert, wirkt das wenig überzeugend. Die Kosten für die Entwaffnung dieses Schurkenstaats werden nur immer weiter steigen, je länger man ihn gewähren lässt. Die Idee, man könne dieser Konfrontation einfach ausweichen, ist eine Illusion. Nichts deutet darauf hin, dass die Islamische Republik noch einmal nachhaltig zu Kräften kommen könnte. Es geht mit ihr vielmehr in einem fort bergab. Und dieser Krieg ist ein entscheidender Schritt, um sie weiter ihrem Untergang entgegenzutreiben.“ Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer … Die „Rebellion“ der deutschen Regierung, die sich (selektiv) gegen einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus richtet, macht selbstverständlich nicht die Defizite wett, die die Regierung vorher in der Frage des Irankriegs offenbart hat: Dass sich deutsche Regierungspolitiker mit vielen vorherigen Äußerungen zum Irankrieg ganz und gar nicht mit Ruhm bekleckert haben und sie das im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg geheiligte Völkerrecht plötzlich mit Füßen getreten haben, hat Jens Berger etwa in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147029] beschrieben. Auf die verschiedenen Positionen deutscher Parteien zum Irankrieg etwa im Vergleich zu Großbritannien ist Maike Gosch gerade in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147904] eingegangen – in dem Text wird auch die (allen Lippenbekenntnissen zum Trotz) mutmaßlich zumindest indirekt stattfindende militärische Kollaboration Deutschlands über US-Militärbasen wie Ramstein angesprochen. Trotzdem ist die aktuell (noch) relativ eindeutige Haltung von deutschen Regierungspolitikern im Zusammenhang mit der Straße von Hormus sehr zu begrüßen. Umso mehr wird im Kontrast dazu die Verantwortungslosigkeit so mancher Mainstream-Journalisten deutlich. Titelbild: ChameleonsEye / Shutterstock Mehr zum Thema: Ein bisschen Hoffnung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147904] Sind wirklich „deutsche Schiffe“ im Persischen Golf gefangen? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147859] Völkerrecht, Angriffskrieg und das Recht auf Verteidigung – wir müssen umlernen! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147029]

Ein bisschen Hoffnung

Es fällt in diesen Tagen schwer, optimistisch zu sein – in Bezug auf die Politik und die Entwicklung der Welt. Krisen, Kriege, jeden Tag neue Hiobsbotschaften. Und unsere Führung oder Volksvertreter dabei gefühlt immer genau auf der falschen Seite. Stellungnahmen und Entscheidungen, die auf Propaganda-Szenarien zu fußen scheinen und nicht auf einer realistischen Einschätzung der Situation. Moralisch so fragwürdig, wie taktisch unklug. Siehe die jüngsten Äußerungen zum Völkerrecht von Gauck, Wadephul und Merz und die Stellungnahmen der Bundesregierung zu den Angriffen auf den Iran und den Libanon. Was könnte uns ein wenig Hoffnung machen? Ein Kommentar von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ich kann mich an keine Zeit in den letzten Jahren oder Jahrzehnten erinnern, in der ich insbesondere geopolitisch so diametral entgegengesetzte Positionen zu denen meiner politischen Vertreter gehalten habe. In denen meine innere Überzeugung, meine Vorstellung des politisch Richtigen und des moralisch Anständigen so sehr im Konflikt war mit den geäußerten Einschätzungen der Politiker, die in unserem Namen Entscheidungen treffen. Wenn Deutschland eine Firma wäre, für die ich arbeiten würde, hätte ich längst gekündigt – weil ich deren Entscheidungen und Äußerungen einfach nicht mehr mittragen könnte. Aber das geht leider nicht. Es bleibt das Schreiben von Artikeln, Gespräche mit Freunden und Kollegen und – die Suche nach Lichtblicken am Horizont. In Deutschland macht die politische Landschaft gerade wenig Hoffnung Das BSW vertritt geopolitisch aus meiner Sicht aktuell die vernünftigsten und anständigsten Positionen – insbesondere auch in Bezug auf den Irankrieg, der sich zu einem regionalen Krieg im Mittleren Osten ausgeweitet hat. Die Partei konnte die Bevölkerung aber leider seit dem verpassten Einzug in den Bundestag im letzten Jahr bei den jüngsten Wahlen nicht ausreichend überzeugen oder mobilisieren. Auch in Rheinland-Pfalz, das am Sonntag wählt, ist diesbezüglich keine Trendwende zu erwarten. Die AfD ist bei ihrer geopolitischen Ausrichtung stark gespalten. Chrupalla und Weidel hatten eine Stellungnahme [https://x.com/AfDimBundestag/status/2027774927114276971?s=20] abgegeben, in der sie alle Kriegsparteien im Irankrieg zur Zurückhaltung aufforderten, den Schutz der Zivilbevölkerung anmahnten und am Ende forderten: „Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“ Das war aber für andere Parteimitglieder und Abgeordnete offenbar des Augenmaßes zu viel, sodass es zu heftiger Kritik kam [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/iran-afd-streitet-ueber-politischen-kurs-zum-iran-krieg/100204972.html]. Die Äußerung war einigen offensichtlich nicht iran-kritisch genug. Dieser Vorfall machte zudem wieder einmal die innerparteiliche Spannung zwischen Ost- und West-AfD-lern deutlich. Die CDU scheint sich vollkommen verpflichtet zu haben, Israel in den Abgrund von Kriegsverbrechen, illegalen Angriffskriegen und politischen Morden zu folgen, ohne Rücksicht auf irgendwelche Verluste oder frühere moralische Positionierungen in Bezug auf internationales Recht. Auch hat man den Eindruck, der Ehrgeiz bestünde, Deutschland international noch unbeliebter zu machen, als es seit seiner Unterstützung Israels beim Völkermord in Gaza ohnehin schon ist. Nur ein aktuelles Beispiel: Am 16. März abends schrieb Kanzler Friedrich Merz auf X [https://x.com/bundeskanzler/status/2033648626556194888?s=20]: > „Ich bin zutiefst besorgt über die eskalierende Gewalt in Libanon: Die Angriffe der Hisbollah auf Israel und die Zivilbevölkerung müssen aufhören. Mit Frankreich, Italien, Kanada und dem Vereinigten Königreich fordere ich dringend eine sofortige Deeskalation.“ Denselben Tweet gab es auch in der englischen Version. Typisch für die internationalen Reaktionen war zum Beispiel diese Antwort [https://x.com/cbonneauimages/status/2033803703375769682?s=20] der unabhängigen Fotojournalistin Courtney Bonneau: > „Ich bin als Reporterin vor Ort. Ich versuche mal, Ihnen zu helfen, zu verstehen, was hier passiert. Israel hat seit dem ersten Tag des Inkrafttretens des Waffenstillstands fast 500 Männer, Frauen und Kinder (alles Zivilisten) getötet und dabei schreckliche Akte von Ökozid und ethnischer Säuberung begangen. Laut UNIFIL hat Israel den Waffenstillstand 15.400 Mal verletzt. Die Hisbollah hat ihn niemals verletzt oder die besetzten Gebiete in irgendeiner Weise angegriffen. Hier ist ein kurzes Video, es zeigt nur ein Bruchteil davon, wie das Jahr war, bevor dieser neue Krieg begann. Sie sind ein Regierungsbeamter. Informieren Sie sich.“ Von der SPD hört man geopolitisch fast gar nichts mehr. Ein Außenpolitiker der Partei kritisierte [https://www.stern.de/news/spd-aussenpolitiker-zu-iran-krieg--regierung-muss-voelkerrechtsbruch-benennen-37182904.html] zwar Merz’ Schweigen zur Völkerrechtswidrigkeit des israelisch-US-amerikanischen Angriffs, sonst scheint die SPD aber die Positionen der CDU in der Bundesregierung mitzutragen. Eventuell ist es aber hinter den Kulissen auf den Einfluss der Sozialdemokraten zurückzuführen, dass die Regierung sich vernünftigerweise entschied, sich nicht militärisch am Irankrieg zu beteiligten [https://www.reuters.com/world/middle-east/germanys-merz-we-will-not-participate-iran-war-2026-03-16/]. Die unklare Rolle, die der US-Stützpunkt in Ramstein beim Irankrieg spielt, lassen wir hier mal außen vor, da es dazu leider von der Regierung keine klaren Auskünfte gibt. Sie bestreitet zwar eine Beteiligung Deutschlands an dem Angriff, es ist aber klar, dass Ramstein eine zentrale Drehscheibe für US-Operationen ist und diese Nutzung bisher nicht eingeschränkt wurde. Die Grünen reden von Klimaschutz und Energiewende, während die Ölfelder brennen, die von ihnen unterstützten Kriege größte Umweltkatastrophen verursachen und ihr Abgeordneter und Vizepräsident des Bundestags Omid Nouripour das Verbot von palästina-solidarischen Al-Quds-Demonstrationen fordert. Auch die Linke bietet keinen Lichtblick: Sie ist bei der Israel-Frage innerlich zerstritten [https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-streit-gysi-erntet-scharfe-kritik-von-migrantischen-linken-15367798.html] und schafft es nicht mal, die illegalen Angriffe der USA und Israels gegen den Iran klar zu verurteilen. Stattdessen beschränkt sie sich darauf, Krieg ganz allgemein als Mittel zu kritisieren, und empfiehlt stattdessen [https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/iran-kein-krieg-als-ersatz-fuer-diplomatie/] „gezielte Sanktionen gegen die Eliten“, Maßnahmen, die in der Praxis aber ebenfalls völkerrechtlich problematisch sind und schon bisher zu erheblichem Leid in der Bevölkerung geführt haben. Anders sieht die Situation in Großbritannien aus In einer Stellungnahme [https://x.com/thisisyourparty/status/2032194429172224173?s=20] von Your Party, der neuen Partei des ehemaligen prominenten Labour-Politikers Jeremy Corbyn, auf X heißt es zum Irankrieg ganz klar: > „Die USA bombardieren den Iran von britischen Militärstützpunkten aus. Starmer hat uns durch diese Kriegsbeteiligung zu Mittätern an diesem Angriffskrieg gemacht. Nicht in unserem Namen.“ Solche Töne kommen in Deutschland nur vom BSW. Jeremy Corbyn hatte zudem gefordert [https://x.com/novaramedia/status/2033596693099196653?s=20], britische Minister vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Mitwisserschaft und Beteiligung der Regierung am Völkermord Israels in Gaza strafrechtlich zu verfolgen. Dies war das Ergebnis einer zivilgesellschaftlich organisierten Untersuchung zum Völkermord in Gaza „The Gaza Tribunal“ [https://thegazatribunal.uk/about], die Corbyn organisiert hatte, nachdem sein Antrag im britischen Unterhaus auf so eine Untersuchung abgelehnt worden war. Auch Zack Polanski, der Vorsitzende der Green Party (nicht zu verwechseln mit den deutschen Grünen!), gebrauchte bereits kurz nach dem Angriff auf den Iran sehr klare Worte [https://x.com/ZackPolanski/status/2027733979797799396?s=20]: > „Dies ist ein illegaler, unprovozierter und brutaler Angriff, der einmal mehr zeigt, dass die USA und Israel Schurkenstaaten sind. > > Das Vereinigte Königreich muss seine enge Beziehung zu den USA sowie seine fortlaufende Unterstützung für Israel beenden.“ Er scheint mit dieser antiimperialistischen Haltung viele Wähler in Großbritannien zu überzeugen. Gerade konnte die Green Party mit der blonden Klempnerin Hannah Spencer [https://www.derstandard.de/story/3000000310445/gruen-kandidatin-hannah-spencer-von-der-windhund-rettung-nach-westminster] als Kandidatin einen historischen Erfolg feiern. Sie schlug nämlich bei einer Nachwahl im Wahlkreis Gorton & Denton in Manchester sowohl die rechtskonservative Reform UK-Partei als auch die ehemals sozialdemokratische Labour-Partei und die konservativen Tories – und zwar mit deutlicher Mehrheit. Das lag sicher auch an ihren konsequent sozialdemokratischen Positionen, aber nicht zu einem geringen Teil auch an der für die traditionell linken Wähler im Wahlbezirk extrem enttäuschenden Positionierung der Labour-Partei zum Gaza-Krieg. Seit Polanskis Wahl zum Parteivorsitzenden 2025 stieg die Mitgliederzahl der Green Party von rund 66.000 auf über 200.000 an – ein spektakuläres Wachstum innerhalb weniger Monate. Polanskis dynamische Führung hat nicht nur neue Mitglieder mobilisiert, sondern verändert auch die gesamte Wählerlandschaft in Großbritannien, wie die aktuellen Umfragen und letzten Wahlergebnisse bei den anderen Nachwahlen zeigen. Auch wenn Reform UK nach den letzten Umfragen (YouGov) [https://x.com/SamCoatesSky/status/2033792110764138784?s=20] noch mit 25 Prozent führt, liegt die Green Party jetzt schon bei 19 Prozent, vor den Tories auf dem dritten Platz, der regierenden Labourpartei auf dem vierten und den Liberal Democrats auf dem fünften. Die Green Party scheint also der in letzter Zeit immer mehr diskreditierten Labourpartei [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146366] unter Keir Starmer den Rang bei den Wählern abgelaufen zu haben. Aufgrund des stark ausgeprägten Zweiparteiensystems in Großbritannien könnten die tatsächlichen Unterhausergebnisse bei den nächsten Wahlen jedoch anders ausfallen: Auch hohe Umfragewerte für kleinere Parteien führen nicht automatisch zu proportionalen Sitzen im Parlament. Für enttäuschte Anhänger linker Politik in Deutschland, die zuletzt vom schwachen Abschneiden des BSW entmutigt wurden, sind diese Entwicklungen jedoch ein wichtiges Signal. Ebenso wie der große Erfolg von Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl von New York, der sich ebenfalls mit klaren Äußerungen zu Israels Verbrechen in Gaza nicht zurückhielt und sich gleichzeitig aktiv für Toleranz und gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie einsetzt. Denn dies zeigt: Es gibt viel Bewegung in der politischen Landschaft, und auch Parteien, die sich klar gegen westliche Angriffskriege positionieren, können binnen kurzer Zeit erheblichen Einfluss gewinnen. Polanskis und Mamdanis Erfolge zeigen, dass politischer Wandel möglich ist, auch wenn eine Partei sich nicht scheut, außenpolitisch klar und kritisch Stellung zu nehmen. Von den Briten und den New Yorkern können die deutschen Politiker und Parteien noch einiges lernen – mehr Schwung, Humor und moderne Kommunikationsmethoden, die auch junge Wähler erreichen. Hierin haben die Green Party in Großbritannien in letzter Zeit und die Kampagne von Zohran Mamdani geradezu brilliert. Titelbild: Steve Travelguide/shutterstock.com[https://vg07.met.vgwort.de/na/18ec38ca3e7341f0988f8775720a5693] Mehr zum Thema: Libanon: Der nächste Völkermord Israels? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147880] Frieden ohne Verträge – Wie weiter nach den Vertragsbrüchen? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147783] Der Morgan-McSweeney-Komplex [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146366]

Libanon: Der nächste Völkermord Israels?

Die Eskalation im Libanon folgt einem bekannten Muster: militärische Expansion, massenhafte Vertreibung und eine internationale Politik, die nicht eingreift. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die israelische Armee hat nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums seit Beginn der jüngsten Invasion und Angriffe bereits mehr als 800 Menschen getötet, darunter über 100 Kinder. Dazu kommen 2.000 Verletzte. In Reaktion auf Angriffe der Hisbollah auf den Norden Israels hat die Regierung in Tel Aviv die Evakuierung aller Libanesen südlich des Litani-Flusses angeordnet. In dem Gebiet, etwa halb so groß wie das Saarland, leben bis zu 300.000 Menschen. Nach UN-Angaben sind im Libanon insgesamt eine Million Menschen vor den israelischen Angriffen geflohen, etwa ein Sechstel der Bevölkerung der Zedernrepublik. Das humanitäre Desaster ist so groß, dass selbst die Bundesregierung als einer der größten Unterstützer Tel Avivs gemeinsam mit vier anderen NATO-Mitgliedern vor einem israelischen Einmarsch mit Bodentruppen im Libanon warnt. Blaupause Gaza Das libanesische Szenario scheint bis ins Detail der Blaupause Gaza zu gleichen. Erkennbar ist die Bereitschaft Israels, dauerhaft neue Gebiete zu besetzen und die Bevölkerung, die bisher in diesen Gebieten gelebt hat, im Rahmen seiner Militäroperationen entweder zu töten oder zu vertreiben. In Deutschland ist bisher wenig wahrgenommen worden, dass sich die Pläne zur Besetzung von Teilen des Libanon durch Israel teilweise mit der völkischen Vision eines ethnisch gesäuberten Groß-Israels vom Nil bis zum Euphrat decken. Zu wahnwitzig erscheint dieses Vorhaben. Fest steht, dass es an der Spitze der politischen Klasse Israels längst nicht mehr nur um den Gazastreifen und das Westjordanland geht. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gilt als Verfechter eines Groß-Israel und entsprechender Landnahmepläne, die auch Teile Ägyptens, des Libanon, Syriens bis zum Irak umfassen. Für seine Annexionspläne hat Israel gewichtige Unterstützer, etwa den US-Botschafter in Israel, Mick Huckabee. Als evangelikaler Christ unterstützt er ein Israel vom Nil bis zum Euphrat. Man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass US-Präsident Donald Trump ausgerechnet diesen Mann zum Botschafter seines Landes in Israel gemacht hat. Geopolitik und deutsche Interessen Sieht man einmal vom religiös verbrämten völkischen Romantizismus zur Legitimation der Eroberungen ab, die nur durch Völkermorde abzusichern sind, stellt sich die Frage, welches Interesse die USA an einem Groß-Israel haben könnten. Und hier hat Washington offenbar eine ganz einfache Rechnung: Israel gilt als imperialistischer Vorposten. Die massive Landerweiterung und ein entsprechender Zugriff auf mehr Ressourcen sollen die materielle Absicherung des Landes als Militärstaat gewährleisten und eine Einbindung in die US-Pläne zur Kontrolle des Nahen und Mittleren Ostens erleichtern. Die USA unterstützen deshalb Israel weiter bedingungslos. Die massive Tötung von Zivilisten belastet sie nicht. Die Bevölkerung in den Eroberungszonen jedoch wird zum Freiwild; ihre Vertreibung ist Teil des Projekts. Im Libanon ist der israelische Einmarsch bis zum Litani-Fluss deshalb auch nur ein erster Schritt. Es geht auch im Libanon um weit mehr. Warum aber zeigt sich die Merz-Regierung hier besorgt? Gehört sie denn nicht weiterhin zu den größten Unterstützern Israels? Es könnte die Ahnung sein, dass sich am Ende all diejenigen, die auf dem Gebiet eines Groß-Israels leben, nach Europa und insbesondere nach Deutschland aufmachen werden. Ein militärischer Sieg ist im Libanon zurzeit nicht absehbar. Im modernen Landkrieg sind Panzerarmeen äußerst verwundbar geworden, und aus der Luft allein ist ein Krieg – selbst bei maximaler Zerstörung aller Gebäude wie im Gazastreifen – nicht zu gewinnen. Wenn die Bundesregierung ernsthaft an einem Waffenstillstand interessiert wäre, würde sie ein Waffenembargo gegen Israel verhängen und sich für ein Einfrieren des EU-Assoziierungsabkommens mit Tel Aviv einsetzen. Beides dürfte allerdings mit dieser Regierung der Willfährigkeit nicht machbar sein. Titelbild: Andy.LIU / Shutterstock

Sind wirklich „deutsche Schiffe“ im Persischen Golf gefangen?

Es kommt ja selten vor, dass die deutsche Regierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen mal etwas Vernünftiges sagt – aber die klare Absage an Donald Trump, die Straße von Hormus durch deutsche Marineeinheiten abzusichern, war ein solcher Fall. Wie zu befürchten, gab es jedoch sogleich Kritik an dieser Entscheidung. Vorgetragen hat sie der „Verband Deutscher Reeder“ [https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wadephul-sichere-schiffahrt-bei-hormus-nur-durch-verhandlungen,reeder-106.html], der beklagt, dass „44 deutsche Schiffe“ [https://www.deutschlandfunk.de/verband-deutscher-reeder-44-deutsche-schiffe-von-blockade-der-strasse-von-hormus-betroffen-100.html] von der Blockade der Straße von Hormus betroffen und nun im Persischen Golf gefangen seien. Von welchen „deutschen“ Schiffen ist da eigentlich die Rede? Eine Spurensuche von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor [https://www.nachdenkseiten.de/upload/flyer/260317_deutsche_Schiffe_im%20Persischen%20Golf_gefangen_JB.pdf]. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier [https://www.nachdenkseiten.de/?cat=54]. Konkrete Angaben, welche Schiffe von der Blockade betroffen sind, sind Mangelware. Recherchiert man ein wenig auf den einschlägigen Schifffahrtsportalen, findet man kein einziges deutsches Schiff in dieser Region. Doch dazu später mehr. Dank einer Pressemeldung [https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/schiff-von-hapag-lloyd-im-persischen-golf-getroffen,hapag-lloyd-130.html] wird man jedoch fündig. In dieser Meldung ist von dem Containerschiff Source Blessing die Rede, das auch nur deshalb namentlich erwähnt wurde, weil es offenbar durch die Kriegshandlungen beschädigt wurde. Deutsch ist die Source Blessing freilich nicht. Der NDR spricht von „einem Schiff der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd“, das an die dänische Reederei Maersk verchartert sei. Ok, gehen wir der Sache doch mal auf den Grund. Die Source Blessing wurde 2003 in Kaohsiung/Taiwan von der China Shipbuilding Corp. gebaut und unter dem Namen Lykes Flyer von der amerikanischen Reederei Lykes Lines unter zunächst britischer Flagge in Betrieb genommen. Lykes Lines gehörte damals der kanadischen Reederei CP Ships, die ihrerseits 2005 von der damaligen deutschen TUI übernommen und in deren Tochter Hapag Lloyd integriert wurde. Über die Jahre wechselte das Schiff mehrfach den Namen und die Flagge. Seit 2021 fährt es unter liberianischer Flagge, seit 2024 heißt es Source Blessing. Ist die Source Blessing also ein liberianisches Schiff? Seerechtlich, ja. Aber die Flagge sagt nichts über die Besitzverhältnisse aus. Wem gehört eigentlich das Schiff? Laut Schiffsdatenbank gehört das Schiff [https://www.vesseltracker.com/en/Ships/Source-Blessing-9243198.html] einem Unternehmen namens Well Wonder 1 LTD im chinesischen Fujian – einer Briefkastenfirma, der nur dieses eine Schiff gehört und die offenbar von der Mascot Ocean Ltd., ebenfalls aus Fujian, betrieben wird. Ist die Source Blessing also ein chinesisches Schiff? Von den Besitzverhältnissen, ja. Well Wonder hat das Schiff jedoch an das deutsche Unternehmen Hapag Lloyd verchartert, die es wiederum an die dänische Reederei Maersk unterverchartert haben [https://www.vesseltracker.com/en/Ships/Source-Blessing-9243198.html], und für diese Reederei ist es im Golf im Linieneinsatz. Nun will das Schiff den Golf verlassen und gibt im elektronischen Identifiktationssystem [https://www.vesselfinder.com/de/vessels/details/9243198] vor, ein chinesisches Schiff zu sein – das ist offenbar in den letzten Tagen bei Schiffen von chinesischen Eignern gängige Praxis [https://www.scmp.com/news/world/middle-east/article/3346021/ships-brandish-china-links-evade-irans-attacks-strait-hormuz], um die Gefahr eines Angriffs durch den Iran zu reduzieren. Rekapitulieren wir also: Wir haben hier ein Schiff, das einer chinesischen Firma gehört, unter liberianischer Flagge fährt, von einem deutschen Unternehmen gechartert und an ein dänisches Unternehmen weiterverchartert wurde. Wie kommen die deutschen Reeder hier auf die Idee, dass es sich um ein „deutsches“ Schiff handelt? Die „deutsche Handelsflotte“ umfasst zurzeit 1.836 Schiffe [https://www.bsh.de/DE/THEMEN/Schifffahrt/Deutsche_Handelsflotte/_Anlagen/Downloads/Statistik-Deutsche-Handelsflotte.pdf?__blob=publicationFile&v=19], von denen jedoch nur 416 auch wirklich unter deutscher Flagge fahren. 1.420 Schiffe deutscher Reeder fahren unter fremder Flagge. Besonders beliebt sind die Flaggen Antiguas und Liberias, die 424 bzw. 309 Schiffe deutscher Reeder schmücken. In Antigua oder Liberia muss übrigens kein deutscher Reeder vorstellig werden, um seine Schiffe auszuflaggen. Das Schifffahrtsregister Antiguas [https://www.abregistry.ag/] ist im niedersächsischen Oldenburg beheimatet, das liberianische Schifffahrtsregister [https://www.liscr.com/] residiert in Reston, im US-Staat Virginia. In Zeiten des Internets und global agierender Anwaltskanzleien gehört das Ausflaggen zum tagtäglichen Geschäft großer Reedereien. Der Hauptgrund für die Ausflaggung ist die im Seehandel oft komplizierte Ermittlung und Zuordnung der wirtschaftlichen Gewinne. Schiffe sind qua Gesetz Territorium des Staates, unter deren Flagge sie fahren, und müssten zumindest theoretisch auch in diesem Staat Steuern auf die erzielten Gewinne abführen. In der Praxis verhinderten jedoch die deutschen Finanzämter lange diese „Scheingeschäfte“. Der Startschuss für das große Ausflaggen deutscher Handelsschiffe fiel im Jahre 1999. Damals gab die rot-grüne Bundesregierung den Lobbyforderungen der Reeder nach, indem sie die Tonnagesteuer einführte. Bei der Tonnagesteuer entfällt die Besteuerung auf die tatsächlichen Gewinne aus dem Reedereigeschäft und wird durch eine – lächerlich geringe – Pauschalsteuer ersetzt [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/erste5116.pdf], die sich auf die Tonnage der Schiffe bezieht. De facto stellt dies eine massive Steuersubvention für die Reeder und vor allem für die vermögenden Investoren dar, die sich über geschlossene Fonds an Schiffen beteiligen, und deren Gewinne dank der rot-grünen Steuerreform nahezu steuerfrei sind. Neben der weitestgehenden Steuerbefreiung ist das Unterlaufen deutscher oder europäischer Sicherheits- und Arbeitsstandards ein Hauptmotiv für die Ausflaggung. Das fängt bei der Rentenversicherung und der Krankenversicherung an, geht beim Urlaubsanspruch und den Sozialleistungen weiter und endet bei berufsgenossenschaftlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen. Für einen Seemann auf einem deutschen Schiff unter liberianischer Flagge gelten die Gesetze und Vorschriften Liberias. Völkerrechtlich ist die in Deutschland so populäre Ausflaggung jedoch ein einziger Graubereich. Auch wenn die Ausflaggung deutscher Schiffe gängige Praxis ist, so heißt dies nicht, dass sie damit auch legal ist. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sieht vor, dass jedes Schiff in dem Staat registriert sein muss, von dessen Hoheitsgebiet aus es betrieben wird. Um die offensichtliche Verletzung des Seevölkerrechts zu umgehen, nutzen die Reeder mit tatkräftiger Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums eine „Gesetzeslücke“, die aus Zeiten stammt, in denen es den deutschen Reedern tatsächlich nicht gut ging. Paragraph 7 des Flaggenrechtsgesetzes [http://www.gesetze-im-internet.de/flaggrg/BJNR000790951.html] gestattet eine auf maximal zwei Jahre befristete Ausflaggung, wenn das Schiff an einen ausländischen Betreiber verliehen wird. Diese „Bareboat-Charter“ war jedoch als Ausnahmeregelung für wirtschaftlich angeschlagene Reedereien gedacht. Aus der Ausnahme wurde jedoch die Regel – obgleich es den deutschen Reedereien wirtschaftlich prächtig geht, wurde in den letzten Jahren kein einziger diesbezüglicher Antrag abgelehnt. Interessanterweise interpretieren die deutschen Finanzämter die „Bareboat-Charter“ bei der Einkommensteuererklärung deutscher Seeleute gänzlich anders. Die sind nämlich nicht in Antigua oder Liberia, sondern in Deutschland steuerpflichtig, da die Finanzbehörden hier die „Bareboat-Charter“ als „offensichtliches Scheingeschäft“ einordnen. Man kennt es ja: quod licet Iovi, non licet bovi. Und wer sind die Profiteure dieser Steuerumgehung? Kommen wir auf Hapag Lloyd zurück. Neben Saudi-Arabien und Katar ist die Firma Kühne + Nagel der Hauptanteilseigner an der Reederei. Kühne + Nagel ist übrigens eines der größten Familienunternehmen der Welt und gehört Klaus-Michael Kühne, dem Hamburger Mäzen, der einschlägigen Listen zufolge mit einem Vermögen von fast 40 Milliarden Euro der zweitreichste Deutsche ist. „Erstaunlicherweise“ hat Kühne + Nagel seinen Hauptsitz jedoch nicht in Hamburg, sondern in der Schweiz. Mit Steueroptimierung kennen die Herren Reeder sich nun einmal ganz hervorragend aus. Fassen wir die gesamte Recherche also zusammen: Wir haben (siehe oben) ein Schiff, das man je nach Perspektive als chinesisches oder liberianisches Schiff bezeichnen kann, bei dem jedoch der zweitreichste Mann Deutschlands an irgendeiner Stelle der komplexen Betreiberstruktur steueroptimiert als Charterer auftaucht. Und darum ist das Schiff nun ein deutsches Schiff? Das ist schon sehr abenteuerlich. Und die Source Blessing ist kein Einzelfall. Fast alle vermeintlich deutschen Schiffe im Golf weisen derartige Strukturen auf – Besitzer sind irgendwelche Briefkastenfirmen in Steueroasen oder China, sie fahren unter der Flagge irgendwelcher Bananenrepubliken, die keine Steuern erheben und keine Arbeitsschutzregelungen für die Seeleute vorschreiben. An irgendeiner Stelle der komplexen Betreiberstruktur tauchen dann aber deutsche Reedereien auf. Wer sich durch Ausflaggung der Steuerpflicht entzieht und noch nicht einmal die arbeitsrechtlichen Vorschriften Deutschlands einhält, sollte aber bitteschön auch ganz leise sein, wenn es darum geht, dass Deutschland „seinen Besitz“ in welcher Form auch immer militärisch absichern soll. Es ist schon schlimm genug, dass junge Soldaten überhaupt in solche riskanten Situationen geschickt werden sollen – wenn dies vor allem für die grenzenlose Gier einiger weniger Superreicher geschehen soll, ist das nur noch unanständig und asozial. Die Reeder sollten sich schämen. Wer derweil komplett in Vergessenheit geriet, sind die Seeleute, die auf diesen Schiffen ihren Dienst tun – meist Filipinos, Chinesen und Ukrainer; arme Schweine, die ausbeutet werden, um den Reichtum einiger weniger zu mehren. 4.000 dieser Seeleute [https://www.ankerherz.de/blogs/news/mehr-als-4000-seeleute-sind-im-persischen-golf-gefangen] sitzen offenbar zurzeit im Golf fest. Während deutsche Kreuzfahrttouristen – auch dank des heiligen Zorns von BILD und Co. – bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn auf Steuerzahlerkosten aus der Region ausgeflogen wurden, kümmert sich niemand um die zurückgebliebenen Seeleute. Und auch bei der gesamten Debatte um die Öffnung der Straße von Hormus und die Sicherung der Handelsrouten spielen diese „Wegwerfmenschen“ an keiner Stelle eine Rolle; sie werden nicht einmal erwähnt, natürlich auch nicht von den Reedern. Titelbild: Aleksandr Medvedkov/shutterstock.com[http://vg07.met.vgwort.de/na/f1ae0f106cbc48c683bf06f3b8124564]