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Medienversagen bei neuer deutscher Militärstrategie: „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg plant“

Die Regierung hat jetzt erstmals eine Militärstrategie für die Bundeswehr vorgelegt, unter anderem mit dem Ziel, die größte Armee Europas aufzubauen. Der eigentliche Inhalt bleibt geheim, aber der Öffentlichkeit wurden die üblichen Phrasen präsentiert. Viele Medien monieren anhand dieser Phrasen jetzt nicht etwa den neuen und zerstörerischen Militarismus, sondern dass er nicht hart genug umgesetzt wird. Das nennen sie dann (wie bei Corona) „kritischen Journalismus“. Die offizielle „Bedrohungslüge“ wird gar nicht mehr hinterfragt. Ein mediales Armutszeugnis. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Reaktionen auf die Vorstellung der ersten Militärstrategie der Bundeswehr [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/militaerstrategie-bundeswehr-102.html] in der Geschichte der Bundesrepublik am Mittwoch ist ein aktuelles Beispiel für ein verbreitetes Medien-Phänomen – nämlich die Praxis, die „Bedrohungslüge” [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131428] bezüglich Russland unkritisch als Fakt und als seriöse Begründung für den neuen Militarismus einfach zu akzeptieren. Aus dieser Akzeptanz folgt dann oft, dass nur noch Details kritisiert werden, bei denen diese falsch begründete Zeitenwende angeblich nicht hart genug umgesetzt wird. Das nennen manche Journalisten dann „kritischen Journalismus“. Konkrete Medien-Beispiele dafür folgen weiter unten. „Bedrohungslüge“ und militaristischer Automatismus Dabei wäre es die momentan wichtigste Aufgabe von kritischen Journalisten, diesem Automatismus den Boden zu entziehen, indem die reale militärische Bedrohung für Deutschland vonseiten Russlands analysiert wird. Auf Basis einer seriösen Analyse müssten sie eigentlich zu dem Ergebnis kommen, dass die ganze Zeitenwende auf einer Mischung aus einer gezielt angeheizten Hysterie vonseiten vieler Journalisten und Politiker einerseits und handfesten Interessen des militärisch-industriellen Komplexes andererseits beruht. Festzustellen wäre dann auch eine Unterwerfung unter US-Interessen zulasten der hiesigen Bürger. Eine reale militärische Bedrohung Deutschlands durch Russland wurde von den tonangebenden deutschen Militaristen bisher an keiner Stelle nachvollziehbar belegt – diese Aussage gilt aber langfristig natürlich nur für den Fall, dass die westlichen Eskalationen endlich wieder zurückgefahren werden. Bei weiterer Anheizung der Spannungen gegenüber Russland können Überreaktionen von dieser Seite nicht ausgeschlossen werden – ein Grund mehr, endlich wieder die Diplomatie zu entdecken. Dass es nun doch reale Drohungen von russischer Seite gegen die Produktionsstätten von Drohnen auch in Deutschland gibt [https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-russland-nennt-hanau-moegliches-angriffsziel-stadt-schaltet-verfassungsschutz-ein-100.html], ist ein Fall von selbsterfüllender Prophezeiung: Es hätte zahlreiche Gelegenheiten gegeben, die Eskalation gar nicht erst zu diesem Punkt kommen zu lassen. Die feindlichen russischen Reaktionen auf die westlichen Eskalationen nun als Begründung für weitere Eskalation gegen Russland zu nutzen, dieser Teufelskreis der Militaristen beider Seiten muss durch Diplomatie und Kompromisse durchbrochen werden. Doch viele deutsche Journalisten fordern das Gegenteil. Dadurch, dass die „Bedrohungslüge“ als falsche Grundlage der „Zeitenwende“ einfach so akzeptiert wird, sind natürlich auch die darauf aufgebauten „Analysen“ der meisten Mainstream-Journalisten beim Thema Russland im besten Fall naiv, in den meisten Fällen sogar mutmaßlich bewusst irreführend. Dieses Phänomen durchzieht die ganze Debatte zu „Verteidigung“ und Aufrüstung mit ihren zahlreichen zerstörerischen Folgen, unter vielem anderem durch indirekt dadurch ausgelöste soziale Kürzungen. Die Militärstrategie selbst wird als Verschlusssache eingestuft Einige Informationen zum Inhalt der neuen Militärstrategie finden sich etwa in diesem Artikel der FAZ [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die-militaerstrategie-der-bundeswehr-aussieht-200758012.html]. Demnach hat man sich im Ministerium „Gedanken über die Bedrohungslage gemacht“, auch darüber, wie ein „Kriegsbild“ aussehen könnte, auf das man bei einem Angriff auf das NATO-Gebiet reagieren müsste. Aus der am Mittwoch vorgestellten Militärstrategie würden sich zahlreiche weitere Schritte ableiten, etwa zu den Reservisten, so die FAZ. In dem Artikel wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Strategie selber geheim bleiben wird: > „Die Militärstrategie selbst wird nicht veröffentlicht – sondern als Verschlusssache eingestuft. ‚Sonst könnten wir Wladimir Putin auch in unseren E-Mail-Verteiler aufnehmen‘, sagt Pistorius. Vor der Pressekonferenz hat der Minister seine Pläne im Verteidigungsausschuss des Bundestags vorgetragen, die Militärstrategie erhalten aber auch die Abgeordneten nicht. Eine öffentliche Broschüre gibt es immerhin dazu, 40 Seiten lang. Darin heißt es, dass die Militärstrategie nicht nur die Landes- und Bündnisverteidigung als Kernauftrag beschreibe.“ Diese Geheimniskrämerei ist aus Sicht der Militärs nachvollziehbar, es gibt wohl keine Armee der Welt, die so etwas im Detail veröffentlichen würde. Aber: Dann kann man auch nicht darüber schreiben, als hätte man das geheime Militär-Dokument gelesen und als könne man die dort im Geheimen erdachten mutmaßlichen Ungeheuerlichkeiten erfassen und ihre Folgen für die Bürger beurteilen. Die „Analysen“ der Militärstrategie durch die Mainstream-Medien beruhen nämlich nur auf der PR-Broschüre des Verteidigungsministeriums [https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf] und nicht auf dem Inhalt selbst. In der Broschüre des Verteidigungsministeriums werden die Leser mit solchen Textbausteinen abgefertigt: > „Die Bundeswehr muss alle Aufträge mit dem Single Set of Forces erfüllen, dabei in verschiedenen geostrategischen Räumen denken und handeln und die geostrategischen Räume und Dimensionen übergreifend verbinden und strategische Effekte generieren. Diese ganzheitliche globale Betrachtung ist der One-Theatre-Approach; er liegt der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung zugrunde.“ In der Broschüre wird Russland auch erwartungsgemäß mit den üblichen Phrasen sowohl gesamtstaatlich als auch militärstrategisch als eine umfassende Bedrohung beschrieben: > „Gesamtstaatlich, weil Russland bereits heute unterhalb der Schwelle des Krieges vorgeht und alle Elemente des Staates gefordert sind. Militärstrategisch, weil Russland Konflikte an seiner Peripherie nutzt und zudem mit weitreichenden Wirkmitteln Europa aus allen Richtungen bedroht.“ Zu solchen Floskeln ist Folgendes zu sagen: Sie sind einerseits aussagelos, was konkrete Schritte der Militärs angeht, aber dadurch, dass sie nun in vielen Medien trotzdem (einmal mehr) unhinterfragt nachgebetet werden, erhalten sie den Anschein von seriöser Informationspolitik der Militärs. Andererseits dienen die Floskeln als gnadenlos wiederholte Signalsätze, mit denen die nirgends nachvollziehbar belegte „Bedrohungslüge“ weiter gefestigt werden soll. Hurra: Deutschland bekommt wieder die größte Armee An dieser Wiederholung beteiligen sich nun auch einmal mehr zahlreiche deutsche Journalisten. Und mit dieser Wiederholung sowie mit der Praxis, nur Details eines ansonsten angeblich grundsätzlich akzeptierten Vorgehens zu hinterfragen, wird die (falsche) Behauptung gestützt, dass die Frage, ob es überhaupt diese beschriebene „Bedrohung“ gibt, längst beantwortet sei. Unter vielem anderen wird nun von deutschen Militärs und Politikern die Forderung formuliert, dass Deutschland die größte konventionelle Armee Europas aufbauen solle, laut Tagesschau sollen sich „mindestens 460.000 Soldaten gemeinsam mit Verbündeten einer Aggression Russlands entgegenstellen können“. Gab es das in der deutschen Vergangenheit nicht schon einmal? Von seriösen Journalisten müssten solche Pläne eigentlich als bedrohliche Perspektive dargestellt werden, gerade wenn man die „Lehren aus der deutschen Geschichte“ ernst nehmen würde. Denn welche Macht erhält momentan der deutsche militärisch-industrielle Komplex und wo führt uns das hin, allen Lehren dieser Vergangenheit zum Trotz? Und neben der Historie müsste von kritischen Journalisten gefragt werden: Was löst eine solche Ankündigung aktuell bei potenziellen geopolitischen Kontrahenten aus? Und was bedeutet es für unser Sozialsystem, wenn Unsummen für dieses größenwahnsinnige militärische Ziel verbrannt werden? Und (noch einmal, weil es so zentral ist): Gibt es die dauernd beschworene aktuelle und akute militärische Bedrohung überhaupt? Doch diese Fragen werden gar nicht mehr gestellt. Medien: Der Militarismus als „Versprechen“ In der Folge werden hier einige Medien aus der „zweiten Reihe“ betrachtet. So wischen die Nürnberger Nachrichten [https://www.nn.de/politik/lange-hat-s-gedauert-deutschlands-militarstrategie-fur-eine-welt-ausser-rand-und-band-1.15087317] in mutmaßlich gespielter Naivität die auf der deutschen Geschichte beruhenden Sorgen vor deutschem Militarismus folgendermaßen vom Tisch: > „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg oder Überfall – auf wen auch immer – plant. Mit unseren europäischen Nachbarn, ob Frankreich, Polen oder anderen, verstehen wir uns so gut wie nie zuvor in der Geschichte. Deswegen kann man sich, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, unmissverständlich für einen effektiven und der Lage angemessenen Ausbau der Bundeswehr aussprechen. Wir wollen nur so wehrhaft sein, dass wir selbst nicht zum Opfer eines Aggressors werden. Wer könnte dagegen ernsthaft etwas einzuwenden haben?“ Die Neue Osnabrücker Zeitung [https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/deutsche-militaerstrategie-worauf-die-bundeswehr-vorbereitet-wird-50547026] verkauft die mit militärisch großen Gefahren und indirekt mit Sozialkürzungen verknüpfte „Zeitenwende“ gar als ein endlich einzulösendes „Versprechen“. Das erinnert an die Corona-Politik: Auch in jener Zeit hatten sich viele Medien durch „Kritik“ hervorgetan – allerdings nicht an den unangemessenen Maßnahmen, sondern im Gegenteil daran, dass die Politik nicht hart genug vorgeht. Das wiederholt sich nun beim Militarismus: > „Die neue Militärstrategie hat das Potenzial für einen Wendepunkt. Entscheiden wird darüber die Bereitschaft der Bundesregierung, den Worten Taten mit all ihren politischen und tatsächlichen Kosten folgen zu lassen. Andernfalls bleibt die bereits von der Vorgängerregierung eingeleitete Zeitenwende ein Versprechen, das an der Realität zerschellt.“ Auch die Freie Presse aus Chemnitz [https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/pistorius-legt-erste-militaerstrategie-vor-mehr-bundeswehr-artikel14221695] will das gefährliche und größenwahnsinnige Vorhaben, die deutsche Armee zur größten in Europa aufzublasen, als positiven „Kraftakt“ verkaufen – Kritik erklingt (wie oben beschrieben) nur an der zögerlichen Umsetzung, das Vorhaben selbst steht gar nicht mehr zur Debatte: > „Das Ziel, die stärkste konventionelle Armee in Europa aufzubauen, ist ein echter Kraftakt. Aber seit der ‚Zeitenwende‘ sind immerhin schon vier Jahre vergangen. Man kann durchaus fragen, warum bestimmte Dinge erst jetzt angestoßen werden. Indem die Pläne geschrieben sind, sind diese ja längst nicht umgesetzt.“ „Der Unwille der jungen Generation …“ Die Volksstimme aus Magdeburg [https://www.volksstimme.de/deutschland-und-welt/deutschland/pistorius-legt-erste-militarstrategie-vor-mehr-bundeswehr-4237292] agiert ähnlich, indem nicht der Militarismus selber kritisiert wird, sondern seine angeblich zu zögerliche Umsetzung. Die Zeitung verbindet das dann auch noch mit einem Seitenhieb auf die Jugend: > „Alles, was der russische Überfall auf die Ukraine hierzulande militärisch in Gang gesetzt hat, war bislang Stückwerk. Offenbart wurden die eklatanten Schwächen der Bundeswehr, gepaart mit einem verbreiteten Unwillen der jungen Generation, sich für den Wehrdienst bereitzufinden.“ Man kann dieser Tage leider nicht umhin, als immer wieder ein Versagen vieler etablierter Medien bei den entscheidenden Themen festzustellen. Titelbild: penofoto / Shutterstock[https://vg08.met.vgwort.de/na/6c1fc539047d4467aa8f95f4ee0398e8]

Willkommen im Timmy-Land, dem Land der Verrückten und Heuchler!

Ganz Deutschland hält seit einem Monat den Atem an! Ein verwirrter kranker Buckelwal hat sich – trotz hoher Umfragewerte der AfD – an die flachen Ostseestrände Mecklenburg-Vorpommerns gewagt und seitdem sind unsere Medien und anscheinend auch viele unserer Mitbürger aus dem Häuschen. Timmy soll leben! Rettet Timmy! Nun habe ich nichts gegen besagten Wal und würde mich auch als Tierfreund bezeichnen; aber warum das Schicksal eines sterbenden Wals uns so viel mehr berührt als das Schicksal des ehemals süßen Ferkels auf unserem Mettbrötchen, wundert mich dann doch. Eine böse Glosse von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Haben Schweine eigentlich Namen? Ich schätze mal, sie haben rund eine Minute mit der Lektüre dieser Glosse bis zu diesem Punkt verbracht. In dieser einen Minute wurden in Deutschland 87 Schweine geschlachtet. In den 30 Tagen, in denen das Land sich so herzzerreißend um den Wal Timmy sorgt, waren es rund vier Millionen. Ich wiederhole: Vier Millionen! In der gleichen Zeit wurde übrigens auch 58 Millionen Hühnern in Deutschland der Hals umgedreht. 58 Millionen! Wie viele dieser Hühner wohl Timmy hießen? Wahrscheinlich kein einziges. Bis 2022 wurden ja männliche Küken in Deutschland noch geschreddert, da wurde das Küken Timmy gar nicht erst so alt, dass es ein Hahn werden konnte, aus dem man dann eine lecker Hühnerbrust gewinnen konnte. Heute sind wir weiter, da werden die Eier mit Hightech-Methoden gescannt und Eier mit männlichen Embryonen werden ungebrütet entsorgt. Armer Timmy, wäre er ein deutsches Huhn, hätte er das Embryonenalter nicht überlebt. Wahrscheinlich besser so, das Leben in einer Legebatterie soll ja auch nicht so prickelnd sein. Und wo wir schon bei völlig unpassenden Vergleichen sind: In der Ostsee werden übrigens auch jeden Tag zwischen fünf und neun Millionen Fische kommerziell gefangen. Die heißen aber auch nicht die Timmy. Ihr Pech. Verantwortlich für einen großen Teil des deutschen Fischfangs ist übrigens der Meck-Pomm-Landwirtschaftsminister Till Backhaus – der mit allen Wassern gewaschene, derzeit medial omnipräsente Politprofi, der nun Timmy nach eigener Aussage bis in den Tod persönlich begleiten will. „Das sei ja wohl selbstverständlich, so ein Schicksal lässt keinen kalt“, so Backhaus, der in seiner jetzigen Amtszeit in Alt-Tellin den Neubau eines „Megastalls“ genehmigt hat, in dem 55.000 Schweine gleichzeitig vor sich hinvegetieren dürfen. Der alte „Megastall“ war abgebrannt und mit ihm die 55.000 ringelschwänzigen Insassen. Ob eines dieser 55.000 Schweine Timmy hieß und ob der Minister auch in Alt-Tellin dauercampierte, weil ihn das Schicksal der süßen rosa Borstenviecher nicht kalt ließ? Wohl kaum. Als Timmy, also der Wal Timmy, sich zum ersten Mal in Backhaus’ Reich auf einer Sandbank festgeschwommen hatte, ließ der Minister – in Deutschland kennt man sich Walen mit und ohne „h“ halt nicht so gut aus – übrigens bei den echten Experten von der isländischen Whaling Commission nachfragen, was denn nun zu tun sei. Der Antwort war jedoch unerfreulich pragmatisch. Totgeweiht sei der Wal ohnehin und im Sinne der Humanität sei es empfehlenswert, ihn zu „euthanasieren“. Ja, das Thema ist hart. Auch mir brach es bereits mehrfach das Herz, wenn ich ein geliebtes Haustier vom Tierarzt einschläfern lassen musste. Doch die Vermeidung weiteren Leidens des Tieres ist nun einmal höher zu bewerten als die emotionalen Befindlichkeiten der Menschen. Die isländischen Experten schlugen zwei denkbare Methoden vor: Entweder ein Schuss mit einer großkalibrigen Waffe ins Herz oder – besser – die fachmännische Sprengung des Wals. Listen to the science? Aber doch nicht, wenn man Politiker ist und wiedergewählt werden will. Man stelle sich nur einmal vor, welchen Einfluss es auf die Wahlumfragen von Backhaus’ SPD hätte, würde er den geliebten Timmy vor den Kameras der Weltöffentlichkeit in die Luft sprengen lassen. Undenkbar. Und auch der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern hätte wohl eher Till Backhaus euthanasiert, bevor dieser die profitable Pfingstsaison der Ostsee durch weit verteilte Walleichenteile einschläfert. So kam es, wie es in Deutschland wohl kommen musste. Der Karneval der Verrückten zog zur vormals beschaulichen Ostseeinsel Poel. Selbsternannte Walflüsterer, esoterisch angehauchte Damen mit Batikkleidern, die für Timmy Schamanengebete durchführten, reichweitenstarke und -schwache Influencer mit Selfie-Sticks, amtliche Veterinäre, die normalerweise in der Massentierhaltung und Schlachthöfen ihr Geld verdienen und den ganzen Trubel nicht so recht verstanden, aufgeregte Nachwuchsreporter von BILD, WELT, RTL und den Öffentlich-Rechtlichen, die pausenlos in Liveschalten über den gestrandeten Timmy berichteten. Es fehlte nur noch ein BILD-Exklusivinterview mit dem Wal. Und dass Friedrich Merz sich noch nicht persönlich in Gummistiefeln – ganz wichtig, Gummistiefel gehören dazu! – einen Überblick über die Lage verschafft hat, grenzt an ein Wunder. Gummistiefel-Gerd (Schröder) hätte diesen Elfmeter verwandelt und auch Markus Söder hätte sicher schon tausende Selfies von sich vor dem Wal auf Instagram gepostet – hoffentlich nicht mit einem Fischbrötchen in der Hand. Natürlich fanden sich auch schnell ein paar ältere Mäzene, die abenteuerliche Rettungsaktionen für Timmy finanzieren. So wurde tagein, tagaus auf der Sandbank gebuddelt, gespült und Gott-weiß-ich-was veranstaltet. Täte der arme Wal einem aufgrund seines Schicksals nicht ohnehin schon leid – jetzt müsste er es. Kaum vorstellbar, was erreichbar wäre, würde man nur einen Bruchteil der finanziellen und menschlichen Energie, die man nun bei der Timmy-Show verpulvert, in echten Tierschutz stecken. Aber klar, abseits der Kameras ist Tierschutz weniger sexy und wen interessieren schon Tiere ohne Namen? Vor allem welche, die auch noch so herrlich gut schmecken? Und immer dabei: Der SPD-Walexperte Till Backhaus, bei dem man sich eigentlich mal fragen sollte, was er denn beruflich macht. Wer so viel Tagesfreizeit hat, jeden Tag Pressekonferenzen und Interviews zu einem sterbenden Wal zu veranstalten, scheint ja beruflich nicht allzu sehr in Anspruch genommen zu werden. Aber ja, so ist das nun mal in unserem Land zu unserer Zeit. Willkommen auf dem Narrenschiff! Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz[http://vg07.met.vgwort.de/na/c54df43ca8884464889a2012c149f76b]

Unser Krieg – eine neue Epoche in Europa

Mit dem EU-Kredit für die Ukraine beginnt eine grundlegende politische und wirtschaftliche Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Europa. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Mit dem heutigen Beschluss der EU, der Ukraine einen 90-Milliarden-Euro-Kredit zu gewähren, beginnt nichts anderes als eine neue Epoche in Europa. Europa ist jetzt Kriegspartei. Europa übernimmt die alleinige Finanzierung des Krieges. Deutschland bürgt für rund 25 Prozent davon, 22,5 Milliarden Euro! Dabei sind die Begleitumstände des Kredits, der allein von den europäischen Steuerzahlern – vor allem in Deutschland – abgesichert wird und dessen Profiteure US-Finanzinvestoren wie BlackRock, der größte Anteilseigner von Rheinmetall, sind, fast schon Nebensache. Entscheidend ist, dass die EU unter deutscher Führung allein die Finanzierung des Ukraine-Krieges übernimmt. Für die nächsten beiden Jahre wird damit der Fehlbedarf des ukrainischen Haushalts, der nur zur Hälfte durch Steuereinnahmen gedeckt ist, ausgeglichen. Arbeitsteilung innerhalb der NATO Brüssel übernimmt nun selbst die Verantwortung für die Ukraine. Während sich die USA zurückziehen und sich auf den Krieg in Westasien konzentrieren, mit dem Ziel, China von der Energieversorgung abzuschneiden, übernehmen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz die Führung. Eine analytische Fehlleistung wäre es jedoch, in der Kriegsübernahme durch die EU und Deutschland eine Schwächung der USA und der NATO zu erkennen. Die EU verfolgt die strategischen Interessen von NATO und USA. Immer deutlicher wird dabei der arbeitsteilige Charakter und die Rolle, die der europäische Teil der NATO im Verbund mit der EU übernehmen soll. Es sind die kleinen Meldungen, die aufhorchen lassen: Die USA haben ihre Munitionslieferungen an Estland eingestellt – zumindest bis zum Ende des Iran-Krieges. Was das Baltikum angeht, ist die Türkei bereits durch umfangreiche Rüstungslieferungen, unter anderem gepanzerte Radfahrzeuge, in die Bresche gesprungen. In naher Zukunft ist die Eröffnung einer Munitionsfabrik der türkischen Rüstungsindustrie in Estland geplant. Auch dies ist Teil der Arbeitsteilung zwischen den USA und den europäischen NATO-Verbündeten. In der Ukraine geht es darum, dass deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall – die dort gemeinsam mit dem staatlichen ukrainischen Rüstungskonzern produzieren und am Joint-Venture-Unternehmen 51 Prozent halten – die Rüstung für den Krieg gegen Russland übernehmen sollen. Auf der Hannover-Messe betonte der Aufsichtsratschef Pappberger am 22. April 2026 erneut, dass die Rüstungsproduktion weiter schnell steigen könne – trotz Störungen durch Rufe wie „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Wehrpflicht“. Der EU-Kredit, den die Ukraine niemals zurückzahlen wird, sorgt dafür, dass hier erneut zugelegt werden kann. Sozialer Kahlschlag und Umverteilung zugunsten von Oligarchen Bereits jetzt wird deutlich, dass das Erobern des Fahrersitzes durch die EU – während das Navigationssystem weiter von Washington gestellt wird – für einen Krieg mit Russland mit einer sozialen Kahlschlagspolitik in Europa, insbesondere in Deutschland, verbunden ist. Nun wird manifest, was Kritiker der gigantischen Aufrüstung von Anfang an den Rüstungsclaqueuren ins Stammbuch geschrieben haben: Die Aufrüstung für den Krieg gegen Russland wird bezahlt von deutschen Rentnern, von ganz normalen Krankenversicherten, von Jugendlichen und behinderten Menschen, denen man jetzt soziale Hilfen zusammenstreichen will. Die Aufrüstung für den Krieg gegen Russland ist der Marsch in eine andere Republik. Es findet eine gigantische Umverteilung statt – hin zu Oligarchen in den USA, die BlackRock kontrollieren und als Anteilseigner an Rheinmetall profitieren. Zugleich werden auch die Oligarchen in der Ukraine gemästet. Wer besichtigen will, wohin das Geld deutscher Rentner in Zukunft geht, der muss nur nach Monaco fahren. Dort hat sich der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow, Unterstützer von Selenskyj, die wohl teuerste Wohnung der Welt für 471 Millionen Euro gekauft – möglicherweise der teuerste Immobilienkauf der Geschichte. Die 21-Zimmer-Wohnung im Neubauquartier Mareterra erstreckt sich über rund 2.500 Quadratmeter auf fünf Stockwerken und befindet sich im Prestigebau „Le Renzo“ direkt am Meer. Sie verfügt über einen privaten Pool, einen Jacuzzi sowie mindestens acht Parkplätze und Terrassen mit Blick auf das Mittelmeer. Achmetow ist stark in der Stahl- und Rüstungsproduktion engagiert. In der Ukraine gilt im Übrigen eine Flat-Tax von 18 Prozent – die Garantie, dass die Superreichen immer reicher werden. Das Bild wird vervollständigt durch die Forbes-Liste: Die Ukraine konnte die Zahl ihrer Milliardäre von 6 auf 7 für das Jahr 2026 aufstocken. Krieg lohnt sich. Krieg schafft Milliardäre. Kein Frieden durch US-Ausstieg – nur ein Wechsel am Steuer Der heutige Tag zeigt aber auch, dass nur schlichte Gemüter sich von einem Ausstieg der USA aus der Finanzierung des Krieges in der Ukraine eine Friedensdividende versprachen. Wenn der von denselben Simpeln als Friedenspräsident gerühmte Donald Trump eines bewiesen hat, dann ist es, dass Verhandlungen für die USA nur Teil der Kriegsführung im Interesse der US-Oligarchie sind. Das gilt auch für die Verhandlungen mit Russland. Diese Verhandlungen waren offensichtlich nichts anderes als ein Teil eines großen Täuschungsmanövers Washingtons. Hinter der freundlichen Verhandlungsfassade und dem Wechsel auf dem Fahrersitz verbirgt sich, dass die USA kein Jota von ihrem Kriegsziel des Stellvertreterkrieges in der Ukraine abgerückt sind. Es geht auch nicht primär darum, China zu treffen, indem man Russland eine strategische Niederlage beibringt. Vieles deutet darauf hin, dass das Kriegsziel weiterhin bestehen bleibt, „Russland zu ruinieren“, wie es damals die grüne deutsche Außenministerin Baerbock in ihrer unnachahmlichen Naivität ausplauderte. Die Aneignung des Krieges gegen Russland als deutsch geführtes europäisches Unternehmen zielt auf eine existentielle Bedrohung Moskaus. Wie sehr die Akteure dabei vom historischen Russenhass durchdrungen sind, zeigt die jüngste Entscheidung der EU-Kommission, die Zuschüsse für die Kunstausstellung der Biennale in Venedig zu kürzen, weil dort wieder Kunst von russischen Künstlern ausgestellt werden soll. Die Frontstellung gegen Russland schreibt sich damit – sicherlich unfreiwillig – in die Traditionslinie des Unternehmens Barbarossa ein. Unter deutscher Führung wurde 1941 der Überfall auf die Sowjetunion organisiert, an dem sich viele andere europäische Staaten wie Rumänien und Italien beteiligten. Das Land, das durch den Völkermord an den Völkern der Sowjetunion „frei“ werden sollte, war nicht nur für deutsche Kolonisatoren, sondern auch für Räuber aus „germanischen“ Staaten wie den Niederlanden oder Dänemark vorgesehen. Der deutsche Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion war denn auch ein europäischer Krieg zur Aneignung der Bodenschätze des riesigen Landes. Der Versuch der EU und Deutschlands, heute die Atommacht Russland herauszufordern, ihren Ruin zum Kriegsziel zu erklären, Hass auf Russen zu schüren und dafür einen Gutteil der europäischen Ressourcen zu verbrennen und zu verschenken, ist ein Vabanquespiel mit dem Weltkrieg – nichts weiter. Es gilt, den Kriegstreibern von heute in den Arm zu fallen. Titelbild: Tetiana Chernykova / shutterstock.com

Breaking News: BAP-Barde Niedecken erhält den Georg-Elser-Preis

Wie man uns heute Mitläufertum als Zivilcourage verkauft. Von Wolf Reiser. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am 14. April 2026 erhielt Wolfgang Niedecken (75) alias der Dylan von der Domplatte die Georg-Elser-Auszeichnung der in Konstanz stationierten „Crescere Stiftung Bodensee“. Eine Jury aus Politik, Kirche und Kultur erkannte in seinem Lebenswerk ein unermüdliches Engagement für eine offene und tolerante Gesellschaft sowie eine stets klare Kante gegen Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Auch wurde oft der Begriff Zivilcourage strapaziert, für J. F. Kennedy die wichtigste Eigenschaft des politischen Menschen, weil sie darin besteht, gegen eigene frühere Überzeugungen zu handeln wie auch gegen die Parteilinie und vor allem auch gegen die öffentliche Meinung. Einige wundern sich hier zu Recht, denn seit mehr als einem halben Jahrhundert vertritt der Preisträger stets Meinungen, die von 80 Prozent der Deutschen und bis ins Heute hinein von 95 Prozent der Medien geteilt werden. Diese Irritation löst sich aber auf, wenn man erfährt, dass er direkter Ehrungsnachfolger von Dunja Hayali ist, die an selber Stelle 2025 für ihren ebenfalls unermüdlichen Einsatz in Sachen bedrohter Demokratie und gelebter Weltoffenheit beklatscht wurde, „auch und gerade wegen ihres Migrationsvordergrunds,“ wie der verschmitzte Laudator anmerkte. Der Mundartkünstler glänzt also seit letzter Woche „im Geiste des Widerstandskämpfers Georg Elser und dessen Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.“ Es sei kurz angemerkt, dass Herbert Grönemeyer im Juni den Deutschen Nationalpreis erhält, mit einer nahezu identischen Begründung aus dem Bellevue-Bausatz. Konstanz und Elser – diese Verbindung erschließt sich indessen logischer. Denn ganz in der Nähe der Festhalle, kurz vor der Schweizer Grenze, wurde der schwäbische Tüftler kurz vor Mitternacht des 8. November 1938 von einem Zollpolizisten aufgegriffen. Kurz zuvor, um 21:20 Uhr, hatten seine zwei Sprengladungen den Münchener Bürgerbräukeller in Schutt und Asche verwandelt. Wegen des Nebels über dem Flughafen von Berlin-Tempelhof hatte der Tross des Führers die Reiseplanung geändert, und man entschied sich für den in München bereitstehenden Sonderzug. Hitlers Rede fiel deswegen etwas kürzer aus und Elsers hochpräzise Bombe verpasste ihr Ziel um 13 Minuten. Das Ziel war die Deaktivierung von Hitler, Goebbels, Hess und möglichst vielen anderen alten Kämpfern. Denn an jenem Tag fand das alljährliche Blut-Ritual der Parteielite zu Ehren des Kapp-Putsches statt. Und genau auf diesen Moment hatte Elser – im Alleingang und in ständiger Lebensgefahr – sein Attentat zugeschnitten. Er wollte mit einem Schlag den eben begonnenen Krieg beenden, die Diktatur abschaffen und den Deutschen ihre Freiheit und Würde zurückgeben. Hätte dieser sprichwörtlich kleine Mann von der Straße Erfolg gehabt, wäre die Geschichte der Welt anders verlaufen. Und vermutlich wären die zeitgeistig-bohrenden Vorwürfe und Klagen der Söhne an ihre Väter nie gestellt worden, wie: Warum habt ihr alle weggeschaut? Warum ist keiner von euch eingeschritten? Warum habt ihr alle so feige geschwiegen? Wo war denn eure Zivilcourage? Der Publizist Broder berührte unlängst diesen blinden Fleck in der bräsigen Selbstgefälligkeit des Post-68er-Milieus: „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.” Als „Lieblingshäftling Hitlers“ wurde Elser im KZ Sachsenhausen über Jahre hinweg verhört, verprügelt und überwacht und schließlich in Dachau kurz vor Hitlers Suizid und auf dessen persönlichen Befehl erschossen. Die Würdigung des lange Zeit vergessenen Schwaben-Desperados ist dem RAF-Knastbruder Peter Paul Zahl zu verdanken, der sich in seiner Zelle wohl mit dem Stoff und Mann identifizierte und im Jahre 1984 in Bochum sein Stück „Elser – ein deutsches Drama“ auf die Bühne brachte. In dessen Folge erst kam es zum Brandauer-Film, zum Hochhuth-Gedicht, zahlreichen TV-Dokus, weiteren Bühnenfassungen, Biographien und auch zu Denkmälern, Straßen- und Platzbenennungen sowie dem Elser-Preis für den rheinischen Musikanten. Schon der Führer fand einst in einer launigen Tischrede anerkennende Worte: „Das Schönste, meine Herren, aber ist die Darbietung des Kölner Männergesangvereins.“ Nicht-Kölner haben bei dem Frontman mit der Dylan-Sonnenbrille und dem Dylan-Hut das Problem, kein Wort seines Männergesangs zu verstehen. Aber das geht einem mit Dylan ja genauso. Weiterhin kennen sie nur ein Lied von BAP, und das ist verdammt lang her. Neutrale Marktbeobachter behaupten, es gäbe bei denen im Prinzip nur einen Song und eine Melodie, aber dafür 1001 verschiedene Titel. Sei’s drum. Zwischen 1982 und 1983 ereignete sich der Höhenflug der One-Hit-Wonderboys. Es gab im Mai die erste richtig professionelle Deutschlandtournee, man kam auf Platz eins in den deutschen Albumcharts, trat vor einer halben Million Wutbürgern bei der Bonner Demo gegen die Nachrüstung der NATO und ein paar Tage später im städtischen Kickerstadion als Vorgruppe der Stones auf. Dem folgten ein opulenter Open-Air-Auftritt auf der Lorely, im Mai ‘83 ein Konzert mit Rod Steward, und im Oktober 1983 wurde BAP im Bonner Hofgarten vor 1,3 Millionen Demonstranten vorstellig, als es erneut um die Frage der US-Stationierung von Pershing-II-Raketen ging. Dank der 24/7-WDR-PR erlangte der deutsche Tambourine Man in jener Ära rasch den Status eines Heiligen, fast so wie Che oder Mao. Wenn man über all die Jahre ein wenig darauf achtet, fällt auf, dass der gute Mensch nur mit guten Medien Umgang pflegt, also Stern und Spiegel, „Volle Kanne“, 3sat-Kultur und „Titel, Thesen, Temperamente“ sowie SZ und den Kumpels von der taz. In solchen Wohlfühloasen stellt sich dann wie von alleine ein pseudorebellisches Thekengeplauder ein, etwa der Art: „Klar haben wir von BAP damals gehofft, dass die Leute in die Pötte kommen und sich schlau machen. Das ist nach wie vor das A und O, dass du die Leute dazu bringst, sich politisch zu informieren. Denn sonst haben die Populisten die Macht, die Leute für sich zu vereinnahmen. Und die fallen prompt auf alternative Fakten rein.“ Darauf einen dreifachen Tusch und zwei kleine Sechsämtertropfen. Seit dem Kölner 1992-Konzert „Arsch huh, Zäng ussenander“ gilt Niedecken als das nationale Mastermind hinter der Dauerkampagne gegen Rassismus und Fremdenhass. Inspiriert von Bono und Geldof und deren „We are the world“-Live-Aid&Charity-Masche kümmert er sich um den Kongo und Uganda, fungiert als Sonderbotschafter für Afrika und ist für die Kinderhilfe World Vision tätig. Im Jahre 2013 wurde er dafür von Joachim Gauck mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse versehen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wäre da nur nicht sein enervierender Retro-Hippie-Kitsch, die Lagerfeuer-Romantik, das Hard-Rain-Getue und sein ewiges Mahnwachen; „Die Populisten, Egomanen und Despoten sind weltweit auf dem Vormarsch und die Menschheit will einfach nicht kapieren, dass die Klimaziele Priorität haben.“ Unfreiwillige Satire bieten seine regelmäßigen Livebesuche beim debil-fröhlichen WDR-Moma-Quartett aus Lorig, Planken, Link und Nassif. Eingebettet von Sofakissen in den ukrainischen Nationalfarben wird gratuliert, geduzt, geklimpert, gelacht und gelobt und ein neues Recycling-Album gegen Hass und Hetze, Hitler und Höcke angekündigt. Manchmal fragt man sich bei dem ganzen Geschunkel schon, wie sich diese selbstinszenierten Widerstandshelden so um 1938 herum verhalten hätten, so ganz jenseits der Gnade ihrer späten Geburt. Andererseits sollte man dieses Köln nicht zu ernst nehmen. Bei Hella von Sinnen, Raab, Pocher, Kalkofe, Guildo Horn, Tutti Frutti, Dschungelcamp, Cantz, Panzer, Gerhardt, der Reality-Familie Geiss und dem Problemkind Kebekus landet die Hose fast automatisch im Kronleuchter – „ovends laache, danze un springe, morjens de Botz net finge”. Nach einem Jahrzehnt, in dem die illegale und unkontrollierte Migration eine Spur der Gewaltexplosionen quer durch Deutschland gezogen hat, resümierte Niedecken: „Bei Angela Merkel habe ich seit 2015 das Gefühl, dass ich mich bei ihr entschuldigen müsste. Ich habe mich zu Anfang ihrer Amtszeit eher über sie lustig gemacht. Spätestens nach ihrem Verhalten bei der Flüchtlingskrise habe ich vor ihr den Hut gezogen. Das war wirklich großartig. Da hat sie mir mit ihrem Durchhaltevermögen, ihrem „Wir schaffen das“ imponiert. Da breche ich mir keine Zacken aus der Krone, wenn ich das zugebe.“ Und das meint der Viva-Colonia-Prinz tatsächlich so. Bei fast allen strittigen Themen erwies sich „Merkels Lieblingssänger“ als Diener des Kanzleramts, loyal und linientreu wie die Kapellmeister im bunten Kessel des Ost-TVs und Schulter an Schulter mit dem medial-politischen Mainstream. Während des Lockdowns stand er dem Pharmakartell rund um Lauterbach, Spahn, Wieler und Drosten zur Seite, wetterte mit Maske auf der Bühne gegen Querdenker, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner und propagierte das konsequente Durchimpfen für „unsere“ Freiheit. Und auch in dieser Viruskrise erkannte der Hobbyhistoriker wieder einmal die „Parallelen zwischen dem heutigen Erstarken rechtspopulistischer Parteien und dem Aufstieg der Nationalsozialisten im 20. Jahrhundert.“ Diese seien nämlich einst auch legal über Wahlen ins Parlament eingezogen und hätten dann die Demokratie von innen heraus zersetzt. Über sein Hanauer Konzertplakat mit dem Text: „Sie müssen Maske tragen, geimpft, genesen und negativ getestet sein“ schrieb ein Witzbold mit dickem Füllstift: BAP = Blockwart Auf Posten. Nun haben gewaltige Mächte das Energiesystem zerschlagen, dekadente Epstein-Banker halten die Eliten in Schach, Young Leader predigen Reset-Zerstörung, Build Back Better, Transhumanismus und fatale UN-Agenden, und im Hintergrund rauschen die grünschwarzroten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Palästina, Syrien, Jemen, Sudan, Mali, Somalia, Ukraine und dem gesamten Nahen Osten. Gab es jemals einen medial so angehimmelten Preisträger? Er sieht dank seines stillgelegten Mindsets der Siebzigerjahre allerorts eine neue Waffen-SS, eine braune Flut der Hitlerjugend und die Wiederkehr des Ku-Klux-Klans. Warum nehmen die Niedeckens eigentliche keine geflüchteten Familien auf, übernehmen einfach für sie Patenschaft und Verantwortung oder finanzieren wenigstens mal eine Unterkunft inkl. aller Nebenkosten? Da ich mit den Elsers verwandt bin, hat mich der Mann und seine Tat seit frühester Kindheit beschäftigt. Und genau deswegen frage ich mich, warum ausgerechnet Niedecken ausgerechnet diesen Preis erhielt. Bei Elser in Kombination mit Zivilcourage denkt man doch eher an Persönlichkeiten wie Michael Lüders, Eugen Drewermann, Daniele Ganser, Sahra Wagenknecht oder Evelyn Hecht-Galinski. Mit Sicherheit ist Wolfgang Niedecken ein netter Mann, ein toller Vater und Gatte und hat das Herz auf dem rechten Fleck. Und er hat sich diesen Preis ja nicht selbst verliehen. Es ist vielmehr so, dass in diesem Deutschland seit 2010 der Meinungskorridor scheibchenweise verengt wurde. Dank Hochdruck im engsten Raum verteilen die staatlichen wie privaten Verleiher ihre Preise und Pokale immer wahnhafter und wahlloser und panischer in der eigenen Blase: Relotius, Merkel, Drosten, Türeci und Sahin, die Toten Hosen, Frau Buyx, Laschet, Strack-Zimmermann und der Aachener Karlspreis für Selenskyj. Prämiert werden Doppelmoralisten, Konformisten, Mitläufer, Haltungsaktivisten und Opportunisten aller Couleur. Unter Opportunismus versteht man die „zweckmäßige und prinzipienlose Anpassung an Situationen, um ohne Rücksicht auf Werte, Charakter und Überzeugungen persönliche Vorteile“ zu erlangen. Es ist das genaue Gegenteil von Zivilcourage. Die Laudatio letzten Dienstag hielt, wie konnte es auch anders sein, Cem Özdemir, und es ging natürlich vor einem begeisterten Publikum um Zeichen Setzen, um starke Signale und die Strahlkraft im ewigen Kampf gegen menschenverachtende Strömungen. Der rundum gerührte Tünnes sagte angesichts des Namensgebers: „Also, bei Elser, da steht man schon mal stramm.“ In diesem Sinne: Stillgestanden, Haltung einnehmen, Arsch huh und Zäng ussenander! Titelbild: 360b/shutterstock.com

Waschechte Demokraten! Und ein Politikzirkus in bester Verfassung

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz erhöhen gemeinsam die Schwelle zur Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Warum? Damit die AfD die „Handlungs- und Funktionsfähigkeit“ der kommenden Regierung nicht stört. Eine echte Lachnummer, von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In deutschen Parlamenten sitzen waschechte Demokraten. Natürlich! Wobei: nicht nur. Es tummeln sich dort auch Gestalten, die die Demokratie verachten, ächten, missbrauchen. Und es werden immer mehr. Gemeint sind, natürlich, die Leute von der AfD – und nur die. Ihre Masche ist immer dieselbe: Sie lassen sich bei demokratischen Wahlen wählen, um dann, sobald sie im Bundestag oder einem der 16 Landtage Platz genommen haben, alles daran zu setzen, die Demokratie abzuschaffen. Wie weiland Adolf Hitler, der sich ja auch, 1933, erst einmal vom Volk hat wählen lassen, um dann flugs die Demokratie zu Klump zu hauen. Das darf sich nicht wiederholen. Wehret den Anfängen! Die waschechten Demokraten in Rheinland-Platz haben ihre historische Lektion gelernt. Auch dort nämlich, wie inzwischen überall in Deutschland, droht sich Geschichte zu wiederholen. Vor einem Monat bei der Landtagswahl hat die AfD mit fast 20 Prozent der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis in Westdeutschland erzielt. „Der kleine Osten im Westen“ [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-erfolg-pfalz-100.html], titelte die ARD, gemahnte damit zwar nicht direkt ans Nazireich, dafür an die DDR-Diktatur. Die war ja fast genauso schlimm. Und das macht waschechten Demokraten eben Angst. CDU, SPD und die Bündnis-Grünen mussten deshalb handeln – und das haben sie, völlig zu Recht. Damit die AfD ihre neu gewonnene Stärke nicht (aus)nutzt, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen, haben die waschechten Demokraten sich zusammengetan, um die Landesverfassung zu ändern. In der steht geschrieben: „Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.“ Nun wird es die AfD-Fraktion im sich demnächst konstituierenden 19. Landtag aber auf 24 Sitze bringen, womit sie das Quorum von 21 Abgeordneten zur Bestellung eines Untersuchungsausschusses überschreiten würde. Das sind düstere Aussichten, denn die Partei könnte dann zu jedem noch so nichtigen Anlass zum „schärfsten Schwert des Parlaments zur Kontrolle der Regierung“ greifen und damit, ja richtig, die Demokratie zu Klump hauen, so wie damals der Führer. Hätte die AfD das Sagen im Land, wäre das längst passiert. Zu Zeiten von Corona etwa. Damals bewahrten die waschechten Demokraten die Republik buchstäblich vorm Tod, indem sie Menschen- und Grundrechte, Gewaltenteilung, Ethik, Wahrheit und Vernunft vorübergehend auf Eis legen mussten, weil sich ein Virus wahllos und ungewählt unters Volk gemischt hatte. Am Ende war der Übeltäter verschwunden, wodurch alle Mittel nachträglich vom Zweck geheiligt waren. Dass die AfD das Kapital trotzdem nicht abhaken will und in diversen Bundesländern – Thüringen, Brandenburg, Hessen – Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Ereignisse angestrengt hat, beweist nichts als Undank, Verschlagenheit und einmal mehr Demokratieverachtung. Das duldet man nicht in Rheinland-Pfalz, schließlich will die AfD auch hier ihr Corona-Süppchen aufwärmen. Das aber wäre den Menschen bei den vielen und großen „Herausforderungen des Landes“ nicht zuzumuten. Verbriefte Minderheitenrechte stünden im Spannungsfeld zur Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Landtags, heißt es in einem ziemlich rasch nach dem Urnengang von CDU, SPD und den Grünen eingebrachten Antrag. Einer Neujustierung bedürfe es, weil ein „bewusster Missbrauch dieses Kontrollinstruments“ zum „rein destruktiven Zweck“ [https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/pressemitteilung/fraktionen-von-cdu-spd-und-gruenen-wollen-landesverfassung-mit-blick-auf-untersuchungsausschuesse-anpassen/] nicht ausgeschlossen werden könne. Also machen die waschechten Demokraten das einzig Mögliche und Richtige: Sie setzen das Quorum für die Durchsetzung von Untersuchungsausschüssen hoch, von einem Fünftel der Sitze auf ein Viertel, womit der AfD drei Sitze fehlen werden. Und für den Fall, dass die Rechten in vier Jahren noch mehr abräumen, werden die waschechten Demokraten bestimmt nicht zögern, das Quorum auf ein Drittel, die Hälfte oder 100 Prozent hochzuschrauben. Um die Demokratie zu retten! Denn zum Zaudern bleibt einfach keine Zeit. Deshalb verrichten CDU, SPD und Grüne ihr Werk auch sofort und warten nicht ab, bis der neue Landtag am 18. Mai zum ersten Mal zusammentritt. Nein, sie erledigen ihren Coup noch in alter Parlamentsbesetzung, so als hätte es die Wahl im März gar nicht gegeben. Warum? Ganz klar: Die AfD-Fraktion könnte versucht sein, schon zur konstituierenden Sitzung einen oder mehrere Untersuchungsausschüsse auf den Weg bringen. Und damit die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Parlaments und der Landesregierung über die gesamte Legislaturperiode lahmlegen oder, wie die FAZ einen CDU-Mann zitierte: „Sonst kann uns die AfD permanent ausbremsen.“ [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-eine-verfassungsaenderung-in-rheinland-pfalz-die-afd-ausbremsen-soll-200740697.html] Das will doch keiner, am wenigsten die Bürger. Der Vorgang erinnert an die Wochen nach der letzten Bundestagswahl. Auch da rauften sich waschechte Demokraten in Gestalt eines Hybrids aus alter und neuer Bundesregierung zusammen, um mal eben noch das Grundgesetz umzuschreiben, zwecks Anbahnung zweier „Sondervermögen“ – das eine in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Instandsetzung der maroden deutschen Infrastruktur, das andere im Umfang von mithin über einer Billion Euro, um die Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ zu machen. So etwas machen waschechte Demokraten in staatspolitischer Verantwortung, selbst wenn sie, wie seinerzeit der Wahlgewinner und spätere Bundeskanzler, im Wahlkampf Schuldenmachen als ärgstes aller Übel verdammt haben mögen. Waschechte Demokraten verzeihen sich das und können auch erwarten, dass ihnen das Wahlvolk verzeiht. Das tun gewiss auch die Rheinland-Pfälzer, auch jene, die sich eine schlagkräftige Opposition aus waschechten Demokraten wünschen. Die Grünen werden das bedauerlicherweise nur mit Abstrichen sein. Theoretisch hätten sie es durchaus auch der absehbar kommenden Regierungsmannschaft aus CDU und SPD alleine überlassen können, die Verfassung zur Abwehr von Verfassungsfeinden aufzurüsten. Die nötige Zweidrittelmehrheit bringen beide mit künftig 71 Sitzen bei 70 nötigen auch gemeinsam zusammen. Aber die AfD wäre ihnen, wie dargestellt, wohl zuvorgekommen, weshalb sich die Grünen in die Schlacht stürzen und für die gute Sache haben opfern müssen – wie so oft schon. Der Demokratie kann das nur guttun. Denn in den nächsten vier Jahren wird es im Land keinen einzigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben, also keine Störung der „Handlungs- und Funktionsfähigkeit“ des Regierungsapparats. Es sei denn, CDU und/oder SPD bringen das „scharfe Schwert“ gegen die eigene Führung in Stellung. Haha! „Die Opposition hat weiterhin die Möglichkeit – auch in der 19. Wahlperiode –, Untersuchungsausschüsse einzusetzen“, verbreitete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU Marcus Klein. Guter Witz. Die Grünen haben nur zehn Sitze, was zur Einsetzung nicht reicht – egal ob mit oder ohne Verfassungsänderung. Und mit denen von der AfD will sich die Partei so oder so nicht ins Boot setzen, selbst wenn die den bedrohten Wendhals (Foto) retten wollten. Apropos: Was, wenn die Grünen beim nächsten Urnengang ihre Stimmenanzahl mehr als verdoppeln und die AfD überflügeln? Werden dann CDU und SPD bereit sein, das Quorum für Untersuchungsausschüsse wieder abzusenken? Wohl eher nicht. So etwas machen waschechte Demokraten nicht. Titelbild: Kenan Ulukaya/shutterstock.com, verändert mit künstlicher Intelligenz (ChatGPT)[http://vg05.met.vgwort.de/na/245a6be4b26b49b9b476b153e59f43bf]