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Vom Kampf um die Ukraine zum Wirtschaftskrieg gegen Russland

Schützengräben voller Blut, zerbombte Häuserzeilen mit zivilen Opfern, Drohnenattacken auf Infrastruktureinrichtungen weit hinter den Frontlinien und das langsame Vorrücken russischer Soldaten im Osten der Ukraine. Zwischen solchen oder ähnlichen Überschriften mäandert die Kriegsberichterstattung der Staats- und Konzernmedien. Dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, ergänzen Ex-Generäle des Nordatlantikpaktes auf alternativen Portalen. Das Gros der Debatte widmet sich der militärischen Betrachtungsweise des russisch-ukrainischen Konfliktes. Es ist an der Zeit, auch die historischen und ökonomischen Aspekte dieses größten und heftigsten Krieges seit 1945 auf europäischem Boden in den Blick zu nehmen. Von Hannes Hofbauer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wir wollen mit dem Kampf um die Ukraine beginnen, dem – wie schon der Name sagt – Grenzland zwischen Ost und West. Er weist eine lange Geschichte auf. Die erste große Konfrontation spaltete die orthodoxe Bevölkerung von Polen-Litauen, die im 16. Jahrhundert vom heutigen Weißrussland im Westen bis zur Dnjepr-Insel Chortyzija bei Saporischschja im Osten lebte. Von Rom entsandte Jesuiten predigten gegen die „Ungläubigen“ des Moskauer Patriarchats und bauten jenen Druck auf, der mithilfe des polnischen Adels im Jahr 1596 zur „Union von Brest“ führte. Mit diesem Vertrag unterwarfen sich orthodoxe Priester mitsamt den ihnen anvertrauten Seelen und Kirchenhäusern dem Recht der katholischen Kirche. Die orthodoxe Liturgie durfte beibehalten werden, der Papst in Rom bestimmte aber fürderhin über Priesterschaft und Kirchengüter. Griechisch-katholisch bzw. uniert nannte man in den folgenden Jahrhunderten die Christen im Westen der späteren Ukraine. Volksaufstände gegen die polnische Herrschaft und die aufoktroyierte Kirchenunion gipfelten im Kosaken-Hetmanat des Bogdan Chmelnizkij in der Mitte des 17. Jahrhunderts. Bis zur ersten modernen ukrainischen Staatlichkeit sollten noch 250 Jahre vergehen. Gegen Ende des Ersten Weltkrieges überstürzten sich die Ereignisse. Die Februar-Revolution von 1917 fegte die zaristische Herrschaft hinweg, die im Westen bis an die habsburgischen Kronländer Galizien und Bukowina reichte. In Kiew bildete sich sogleich eine Zentralna Rada (Zentralrat), die am 12. Januar 1918 die „Ukrainische Volksrepublik“ als unabhängigen Staat ausrief. Einen Monat zuvor, am 12. Dezember 1917, wurde in der Arbeiterhochburg Charkow/Charkiw die Gründungsurkunde der „Ukrainischen Sowjetrepublik“ unterzeichnet. Damit standen einander Volksrepublik und Sowjetrepublik gegenüber. Beide beanspruchten eine territorial umfassende Staatlichkeit für sich. In Kiew war man bäuerlich-bürgerlich, in Charkow proletarisch-revolutionär orientiert. Dazu kam noch die bakunistisch-anarchistische Machnowschtschina, benannt nach ihrem Führer Nestor Machno, der zwischen 1917 und 1921 einen freien Rajon in der Größe von 80.000 Quadratkilometern mit sieben Millionen Einwohnern im Süden und Osten der späteren Ukraine verwaltete. Parallel zu den von Leo Trotzki als Vertreter der Sowjets geführten Friedensverhandlungen in Brest-Litowsk schlossen die bereits arg in Bedrängnis geratenen Monarchien der Hohenzollern und der Habsburger am 27. Januar 1918 einen Separatfrieden mit der Kiewer Rada, den sogenannten Brotfrieden. Für die Anerkennung der bürgerlichen „Ukrainischen Volksrepublik“ verlangten Berlin und Wien Getreidelieferungen, um damit die Hungernden zu Hause ernähren zu können. Zur militärischen Absicherung dieses gegen die Sowjetrepubliken in Charkow und Donezk-Kriwoj-Rog gerichteten Separatabkommens marschierte die österreichisch-ungarische Armee bis Odessa, während die Preußen ihre Interessen von Kiew aus kontrollierten. Das Ende der deutsch bzw. österreichisch geführten Ukraine näherte sich im Juni 1920 mit dem Vormarsch der Bolschewiken. Die „Ukrainische Sowjetrepublik“ beließ vorerst ihre Hauptstadt in Charkow, erst 1934 verlieh man Kiew diesen Status. Der nächste deutsche Vorstoß kam am 22. Juni 1941. Drei Millionen Wehrmachtssoldaten überrannten die Ukraine und hinterließen verbrannte Städte und fünf Millionen Tote. Das hastig eingerichtete „Reichkommissariat Ukraine“ plante die Vernichtung großer Teile der slawischen und jüdischen Bevölkerung und deren Ersetzung durch die Ansiedlung von 20 Millionen Deutschen. Der fruchtbarste Boden Europas, die ukrainische Schwarzerde, sollte in Zukunft den deutschen „Herrenmenschen“ ernähren. Dazu wurden an vielen Stellen des Reiches Bauern zu Verwaltern von landwirtschaftlichen Gütern im Osten ausgebildet. Der Autor dieser Zeilen war mit einem solchen präsumtiven Verwalter befreundet, der als junger Bauer auf waggonweise herbeigeschaffter Schwarzerde im damals ostmärkischen Waldviertel den Anbau von Getreidesorten übte. Vier Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion endete der deutsch-nationale Traum von einem „Raum ohne Volk“ im bislang schrecklichsten Albtraum. Die Spitzen der Wehrmacht-freundlichen „Organisation ukrainischer Nationalisten“ (OUN) wie Stepan Bandera und sein Stellvertreter Jaroslaw Stezko zogen mit den deutschen Truppen ab und fanden in München politisches Asyl. Unmittelbar nach der ukrainischen Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991, die vier Monate vor der Auflösung der Sowjetunion ohne Volksbefragung erfolgte, begann die nächste Runde im Kampf um die Ukraine. Auch diesmal ging es, wie 400 Jahre zuvor, anfangs um die religiös-kulturelle Orientierung und die dazugehörige Hardware, die Kirchenhäuser. Die in der Sowjetunion verbotenen und in den Untergrund getriebenen griechisch-katholischen Kleriker kehrten mit Unterstützung der Benediktiner des Wiener Schottenstiftes auf das Feld Gottes zurück – und kämpften im Westen der Ukraine um materielle Pfründe und menschliche Seelen. Anlässlich des 89. Ökumenischen Symposiums der Kirchenstiftung Pro Oriente, die sich vor allem um die Heimholung östlicher, orthodoxer Gläubiger ins römische Papstreich kümmert, fand eine denkwürdige Konfrontation zwischen Moskauer und römischen Kirchenfürsten statt. Die Veranstaltung, an der im Juni 1998 Hunderte Honoratioren und politisch einflussreiche Persönlichkeiten in den Räumen der Wiener Akademie der Wissenschaften teilnahmen, stand unter dem Titel „Orthodoxe und Griechisch-Katholische in der Westukraine“. Zwei Stunden lang warfen Bischof Avhustin vom Moskauer Patriarchat aus Lwiw/Lwow und der griechisch-katholische Auxiliar Lubomir Husar einander gegenseitigen Mord und Totschlag vor. Die Wiedervereinnahmung der Kirchenhäuser in den römisch-westlichen Orbit forderte ihre Opfer. 20 Jahre später, während der orangenen Revolution am Kiewer Maidan im Herbst 2004, brüstete sich die rechtsradikale Partei Swoboda auf ihrer Homepage damit, schon beim Kirchenkampf der 1990er-Jahre gegen die „Moskowiter“ aktiv gewesen zu sein. Im Winter 2004/2005 wurde der west-östliche Kampf um die Ukraine rund um die Präsidentenwahlen ausgetragen. In der Stichwahl zwischen Wiktor Janukowitsch und Wiktor Juschtschenko obsiegte Ersterer mit 49,4 Prozent gegenüber 46,7 Prozent. Verlierer Juschtschenko galt als Mann des Westens, während Janukowitsch auf die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Russland setzte. Straßenproteste mit Zigtausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern forderten die Wiederholung der Stichwahl, weil Nachwahlbefragungen ein anderes Resultat ergeben hatten und Manipulationen während des Wahlvorgangs vermutet wurden. Vom Westen ausgebildete und über die Konrad-Adenauer-Stiftung und die von George Soros gegründete Open Society Foundation finanzierte NGOs radikalisierten den Protest, damals angeführt von den gewaltbereiten Nationalisten der Gruppe „Pora!“ („Es ist Zeit!“). Tatsächlich kam es am 26. Dezember 2004 zu einer Wiederholung der Stichwahl, die nun Juschtschenko mit 54 Prozent gegen 46 Prozent für sich entschied. Brüssel und Washington konnten sich am Sieg ihres Kandidaten indes nicht lange erfreuen. Im Machtkampf um die Führung zwischen Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julija Timoschenko zerrieb sich das westliche Lager. Jedem Beobachter, der in den Jahren nach der Unabhängigkeitserklärung die Ukraine bereiste und sich nicht nur in den westlichen, ehemals habsburgischen Oblasten aufhielt, musste die extreme Spaltung des Landes aufgefallen sein. Die Ukraine war (und ist) ein vielfach geteiltes Land: wirtschaftlich in einen agrarischen Westen und einen industriellen Osten sowie kulturell und historisch in einen griechisch-katholischen Westen und einen orthodoxen Osten und Süden. Politisch zeigt sich diese Zerrissenheit bei den Wahlen. Die von Janukowitsch letztlich gewonnenen Präsidentschaftswahlen 2010, die letzten vor den seit 2014 anhaltenden militärischen Konfrontationen, geben ein Zeugnis dieser Teilung ab. Während im Westen in den Bezirken Lwiw und Iwano-Frankiwsk die europäisch orientierte Timoschenko auf 86 bis 88 Prozent der Stimmen kam, siegte Janukowitsch auf der Krim und im Donbass mit 89 bzw. 90 Prozent. Kein Land der Welt kann eine solche politische Zerrissenheit langfristig überleben. Brüssels Vormarsch Die vielfach unterschätzte, wenn nicht sogar ignorierte Rolle der Europäischen Union bei der Einkreisung Russlands begann spätestens im Jahr 2008. Nur ein Jahr nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien trafen sich die europäischen Außenminister am 28. Mai 2008 und setzten den vom Schweden Carl Bildt und dem Polen Radosław Sikorski ausgeheckten Plan zur fortgesetzten Osterweitung auf Schiene. Mit der sogenannten „Östlichen Partnerschaft“ sollten sechs ex-sowjetische Republiken ökonomisch und militärisch an die Brüsseler Union angebunden werden, ohne ihnen eine direkte Mitgliedschaft anzubieten. Dafür auserkoren waren Georgien, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus und die Ukraine. De facto war dies ein militärisch abzusicherndes Freihandelsangebot, um die sechs Staaten aus dem russischen Einfluss herauszulösen und sie für westeuropäisches Kapital zu öffnen. Die entsprechenden Schlagworte lauteten: institution building, energy security und economic integration. Auf verständlicheres Deutsch wären diese Programmpunkte mit Schaffung einer EU-kompatiblen Administration, Abnabelung von russischer Energie und Marktöffnung für EU-Konzerne zu übersetzen. Belarus und Aserbaidschan sahen sich aus innenpolitischen Gründen bald in der zweiten Reihe, für die übrigen vier Staaten sollte im November 2013 ein sogenanntes Assoziierungsabkommen am EU-Gipfel von Vilnius unterzeichnet werden. Der Kreml war allerdings in der Zwischenzeit nicht säumig gewesen. Seine Emissäre, allen voran der Ökonom Sergej Glasjew, zogen mit Zuckerbrot und Peitsche durch die von Brüssel ins Visier genommenen Republiken. Armenien und die Ukraine konnten im letzten Moment – nicht zuletzt über den Energiepreis – überzeugt werden, das EU-Angebot abzulehnen. Nur Georgien und Moldawien unterschrieben die Vereinbarung. Der Gipfel von Vilnius endete somit in einem Debakel; einzig jene zwei Republiken, deren Regierungen nicht über ihr gesamtes Staatsterritorium herrschten (Abchasien, Südossetien und Transnistrien standen und stehen bis heute nicht unter der Kontrolle von Tiflis bzw. Chișinău), unterschrieben die Abkommen. Insbesondere das Njet des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch schmerzte Brüssel. Kommissionspräsident José Barroso akzeptierte das ukrainische Nein nicht und setzte auf die Straße, wo anfänglicher Studentenprotest rasch von rechtsradikalen Kräften unterwandert wurde. Gemeinsam mit EU-Außenministern wie Guido Westerwelle gingen die Maidan-Kräfte im Dezember 2013 daran, die unter den Bürgern verbreitete Unzufriedenheit zu instrumentalisieren. Die Folgen sind bekannt: Janukowitsch wurde verfassungswidrig aus dem Amt vertrieben, die Ukraine zerfiel als Staat. Die Krim schloss sich der Russländischen Föderation an, die Anti-Maidan-Kräfte im Donbass gründeten die Donezker und Luhansker Volksrepubliken, und die neue, mit bedeutsamer westlicher Hilfe an die Macht gespülte Regierung in Kiew begann einen Bürgerkrieg gegen die Sezessionisten im Osten. Slowjansk war die erste Stadt im Donbass, die am 2. Mai 2014 aus der Luft von Kiewer Militäreinheiten angegriffen wurde. Mit dem Regimewechsel vom Februar 2014 war es den USA – unter der Federführung der Sondergesandten Viktoria Nuland – gelungen, Brüssel als Drahtzieher für das weitere Schicksal der (Rest-)Ukraine abzulösen. Gemeinsam entwickelten Washington und Brüssel im März 2014 die Grundlagen für eine seit damals immer umfassender werdende Sanktionspolitik gegen Russland, die in der Geschichte beispiellos ist. Längst ist sie zu einem veritablen Wirtschaftskrieg ausgewachsen. Wirtschaftskrieg gegen Russland Dass es von Anfang an auf dem Kiewer Maidan nicht um Demokratie, sondern gegen Russland ging, darauf machte der alte US-Haudegen, Vietnamkriegsveteran und republikanische US-Senator John McCain aufmerksam. Anlässlich eines Besuchs in Kiew während der Maidan-Proteste im Dezember 2013 meinte er: „Es gibt keinen Zweifel, dass die Ukraine von vitalem Interesse für Putin ist. Ich denke, es war Kissinger – bin aber nicht sicher –, der sagte, Russland ohne Ukraine ist eine östliche Macht, mit der Ukraine eine westliche Macht. Hier beginnt Russland, genau hier in Kiew.“ McCain hätte auch den langjährigen Präsidentenberater Zbigniew Brzeziński zitieren können, der schon im Jahr 1994 meinte: „Ohne die Ukraine wird Russland nie wieder eine Weltmacht werden.“ Um die Zurückdrängung Russlands ging es. Deshalb standen in der Protestbewegung Rechtsliberale und Faschisten aus der Ukraine Seite an Seite mit den höchsten Diplomaten aus Deutschland, Polen, Schweden und den USA im Kiewer Kampfgeschehen. McCain war nicht der Einzige, der wusste, was er tat, als er den Kämpfern vom Maidan Mut zusprach. Mit dem 6. März 2014 begann, transatlantisch abgesprochen, das Sanktionsregime gegen russische Personen und – kurz darauf – gegen russische Unternehmen und ganze Branchen. Anfangs landeten Menschen, denen Washington und Brüssel vorwarfen, gegen Maidan-ukrainische Interessen zu handeln oder für die Abspaltung der Krim verantwortlich zu sein, auf schwarzen Listen. Sergej Glasjew war einer der ersten, die der Bannstrahl traf. Ihn hatte der Kreml ausgesandt, um ex-sowjetische Republiken bei der russischen Stange zu halten. Auch weniger politisch exponierte Figuren wie beispielsweise der bekannte russische Sänger Iossif Kobson wurden sanktioniert. Er hatte im Oktober 2014 in Donezk, seiner Heimat, ein Konzert gegeben. Brüssel setzte ihn deswegen auf die schwarze Liste. Sanktioniert zu sein, bedeutete Einreiseverbot und Vermögensentzug in der gesamten EU. Mittlerweile verloren Hunderte Oligarchen auf diese Weise den Zugriff auf ihre Unternehmen, Immobilien, Jachten und einer sogar seinen britischen Fußballklub „Chelsea“. EU-Konzerne profitierten davon, konnten sie sich doch mithilfe der Sanktionen lästige Konkurrenz vom Hals schaffen. Die ersten russischen Unternehmen, denen Brüssel und Washington die Märkte sperrten, waren Dual-Use-Güter-Produzenten und einzelne Banken, denen eine Nähe zum Kreml vorgeworfen wurde. Bald darauf waren es ganze Branchen, die mit Sanktionen belegt wurden. Dass sich diese Politik nicht nur auf Russland, sondern auch auf die Volkswirtschaften sanktionierender Länder auswirkte, zeigt ein Blick in die Außenhandelsstatistik des Jahres 2013, dem letzten Jahr, bevor die Sanktionsmaschine angeworfen wurde. Damals nahmen die EU-Staaten 51 Prozent der russischen Exporte ab und waren für 36 Prozent der russischen Importe zuständig. Die Vergleichszahlen für die USA lauteten: 2,5 Prozent bzw. 4,8 Prozent. In anderen Worten: Die mit der Sanktionspolitik angestrebte Schädigung Russlands hatte dies- und jenseits des Atlantiks total unterschiedliche Auswirkungen. Während die US-Wirtschaft davon fast unberührt blieb, schnitt sich die Europäische Union damit tief ins eigene Fleisch. Man könnte sich auch mit der Interpretation anfreunden, dass die von den USA betriebenen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen Russland willentlich europäischen Volkswirtschaften Schaden zufügen sollten. Augenfällig ist dies spätestens am 26. September 2022 geworden, als die energetische Nabelschnur zwischen Russland und Deutschland, die Nord-Stream-Pipeline, gesprengt wurde. Während anfangs vor allem Russland und eine Reihe von Staaten der EU unter den Sanktionen litten, profitierten die USA … und China. Dies verschärfte sich noch durch russische Gegensanktionen, die Moskau ab August 2014 gegen „unfreundliche Staaten“ und deren Unternehmen in Gang setzte. Begonnen haben diese mit Importverboten von Agrargütern, womit polnische Äpfel, französischer Käse, holländische Milch und italienische Orangen vom russischen Markt ferngehalten wurden. An ihrer Stelle profitierten russische und türkische Bauern, Schweizer und belarussische Molkereien sowie marokkanische Exporteure. Der große Paukenschlag kam am 26. Februar 2022, zwei Tage nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Mit dem Einfrieren von 300 Milliarden russischer Zentralbankgelder im gesamten Dollar- und Euro-Raum war eine neue Qualität im Sanktionsreigen geschaffen. Der Ausbruch des bislang in der Weltgeschichte heftigsten Wirtschaftskrieges kann mit diesem Tag datiert werden. Zeitgleich wurden russische Banken vom SWIFT-System und damit vom Dollar-kontrollierten internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Auch bei den Zahlungsmitteln ist, wie im Außenhandel, die unterschiedliche Betroffenheit von USA und EU durch die Sanktionspolitik beachtenswert. Während die Europäische Union 191 Milliarden US-Dollar an russischen Werten sperrte, sind es in den USA vergleichsweise läppische sechs Milliarden US-Dollar. Washington tut sich also um ein Vielfaches leichter bei der Debatte, wie weiter mit den eingefrorenen Geldern verfahren werden soll. In EU-Europa wurde bereits damit begonnen, sich das Vermögen der russischen Zentralbank – mithin russisches Volksvermögen – anzueignen. Im Mai 2024 gab die EU-Kommission grünes Licht, die Zinsen der russischen Einlagen – 30 Milliarden US-Dollar – zu kassieren und die ersten Tranchen davon an die Ukraine, genauer: über den Umweg Kiews an Rheinmetall zu überweisen. Im Rechtsstaat würde man diesen Vorgang, sich Zinsen der Geldeinlagen des jeweiligen Besitzers anzueignen, Diebstahl nennen. Brüssel hat – ohne hörbaren Widerstand aus den EU-Mitgliedsstaaten – genau dies getan. Um das gesamte Kapital der in der EU festgesetzten russischen Zentralbankgelder zu beschlagnahmen, wird seit mehr als einem Jahr heftig gestritten. Der bislang letzte, abenteuerlich anmutende Vorschlag der EU-Kommission, den auch Deutschlands Kanzler unterstützt, will die 191 Milliarden US-Dollar als Sicherheit für einen Kredit vergeben, der auf dem Kapitalmarkt aufgenommen wird, um selbigen an Kiew weiterzuleiten. Dieser Trick hat etwas Infantiles an sich. Denn um in Zukunft nicht für den Ausfall des Kredites haftbar gemacht werden zu können, stellt sich Ursula von der Leyen vor, Russland nach der herbeigesehnten Niederlage zu zwingen, auf die 191 Milliarden Zentralbankgelder im Rahmen von Entschädigungszahlungen zu verzichten. Sollte Russland dem nicht zustimmen oder gar den Krieg gewinnen, dann wären die EU sowie ihre Mitgliedsstaaten – allen voran Belgien, weil dort die russischen Zentralbankgelder liegen – haftbar. Ein stümperhafter Versuch von der Leyens, die Europäische Zentralbank in die Haftung miteinzubeziehen, scheiterte kläglich. Dort will sich niemand damit die Finger verbrennen, gestohlene Vermögenswerte zu besichern. Dies schon deshalb, weil eine Beschlagnahmung von Staatsvermögen durch fremde Gerichte verboten ist. Bereits im Mai 1972 regelte das „Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität“ den Schutz von Vermögen ausländischer Staaten. Es heißt dort unmissverständlich: > „Die Staatenimmunität entzieht den Staat der Strafverfolgung durch die Gerichte anderer Saaten und schützt ihn vor der Zwangsvollstreckung seiner Guthaben und Vermögenswerte.“ Im Ausland befindliches Staatseigentum ist also vor dem Zugriff von Gerichten geschützt. Dazu kommt noch der immense internationale Vertrauensverlust in die Euro-Zone, der durch den Diebstahl russischen Vermögens per politischem EU-Beschluss stattfinden würde. Im Dezember 2025 hält die Europäische Union beim 19. Sanktionspaket gegen Russland und russische Unternehmen. Tatsächlich ist der wirtschaftliche – sowie der politische, sportliche, mediale, gesellschaftliche und kulturelle – Austausch mit dem großen Nachbarn im Osten auf nahezu null gesunken. Mit Stichtag 15. Dezember 2025 stehen über 2.700 Personen und Organisationen auf den schwarzen Listen Brüssels. Eine von unabhängiger Stelle veröffentlichte Quantifizierung der wirtschaftlichen Verluste Europas durch die EU-Sanktionen existiert nicht. Brüssel und Berlin halten sich diesbezüglich bedeckt. Das ist weiter nicht verwunderlich, würden doch die blanken Zahlen für jeden und jede ersichtlich machen, was er oder sie Woche für Woche an den steigenden Energiekosten und der Inflation zu spüren bekommt. Das russische Außenministerium veröffentlichte Anfang Dezember 2025 anlässlich einer UN-Sitzung die Zahl von 1,6 Billionen Euro – in Ziffern: 1.600.000.000.000 –, die den europäischen Unternehmen und Haushalten zwischen 2022 und 2025 durch die eigene Sanktionspolitik entzogen wurden. Die Zahl ist mit Vorsicht zu genießen. Angesichts der Tatsache, dass – laut Berechnungen von „Eurostat“ – allein die Erhöhung der Gaspreise seit 2022 mit 200 Milliarden Euro zu Buche schlägt, scheint die Berechnung des russischen Außenministeriums jedoch nicht ganz unrealistisch zu sein. Jedes der mittlerweile 19 Pakete beinhaltet neuen Sprengstoff im Kampf gegen Moskau. So erließ Brüssel im 9. Paket vom Dezember 2022 ein allgemeines Verbreitungsverbot für russisch finanzierte Medien, mithin eine EU-weite Zensurmaßnahme gegen russische Narrative die Weltlage betreffend. Nur drei Staaten in Europa beteiligen sich nicht daran: Serbien, die Schweiz und Belarus. Das 11. Sanktionspaket vom Juni 2023 barg eine neue Eskalationsstufe. Was bis dahin von EU-europäischen und deutschen Politikern heftig an US-Sanktionen kritisiert worden war, nämlich die sogenannte extraterritoriale Sanktion, wird seither auch von Brüssel betrieben. Damit landen chinesische, türkische oder kasachische Unternehmen auf schwarzen Listen, wenn sie im Verdacht stehen, EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Extraterritoriale Sanktionen stehen nicht zu Unrecht im Geruch, mit kolonialer Attitüde eigene Gesetze auf Drittstaaten und dortige Unternehmen überzustülpen. Der chinesische Geschäftsmann Lin Zhongheng mit seiner Shenzhen Biguang Trading Co. Ltd. ist nur einer von vielen nicht-russischen Opfern EU-europäischer wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen. Die Sanktionspakete 15 und 17 vom Dezember 2024 bzw. vom Mai 2025 widmeten sich der sogenannten russischen Schattenflotte. Diese geschätzten 800 Tanker, die unter verschiedensten Flaggen die Weltmeere durchpflügen, transportieren russisches Erdöl. Weil Brüssel sich anmaßt, den Energie-Weltmarkt kontrollieren und seine Sanktionspolitik allen Erdölhändlern und Importeuren auf der Welt aufzwingen zu wollen, nahm sie die Tanker ins Visier. Bislang landeten ca. 350 von ihnen auf der Sanktionsliste, was immer wieder dazu führt, dass sich baltische Staaten oder auch Frankreich dazu ermutigt fühlen, die Öl-Kolosse auf offener See aufzubringen und in ihre Häfen zu verschleppen. So war beispielsweise Anfang Oktober 2025 der Tanker „Boracay“ vor einer bretonischen Insel von der französischen Marine gestoppt worden. Er stand auf der EU-Sanktionsliste und war gerade dabei, russisches Erdöl nach Indien zu transportieren. Der Verdacht, die Mannschaft würde Drohnen-Attacken gegen Frankreich und Dänemark durchführen, konnte nicht erhärtet werden. Der Kapitän wurde festgenommen. Erst nach Wochen konnte die „Boracay“ ihre Fahrt fortsetzen. Mitte Mai 2025 kam es aus ähnlichem Grund vor der Küste Estlands zu einem Zwischenfall, bei dem auch russische Kampfjets beteiligt waren. Sie begleiteten den Tanker „Jaguar“ auf seinem Weg in den russischen Ostseehafen Ust-Luga. Als die estnische Marine den Tanker zwecks Inspektion kapern wollte, griff die russische Luftwaffe – ohne zu schießen – ein und verhinderte dies. Gerade in der Ostsee, wo der Streit um Seemeilengrenzen von Hoheitsgewässern zwischen Estland und Russland tobt, könnte der Wirtschaftskrieg leicht zu einem Schießkrieg zwischen NATO und Russland eskalieren. EU-Bürger auf EU-Sanktionslisten Im Wirtschaftskrieg gegen Russland beschränkten sich EU-Rat und -Kommission die längste Zeit auf russische Unternehmen und Personen, fallweise landeten auch missliebige ukrainische Oligarchen auf der schwarzen Liste. Das mag für die Betroffenen hart und verlustreich sein, betrifft aber in so gut wie allen Fällen nicht den Lebensmittelpunkt des einzelnen Menschen oder die Firmenzentrale der Kapitalgesellschaft, die sich überwiegend in Russland befinden. Mit dem 21. Juli 2022 änderte sich das. An diesem Tag veröffentlichte Brüssel das 7. Sanktionspaket, in dem u.a. der Handel mit russischem Gold unter Strafe gestellt wurde. Bedeutsamer war jedoch, dass mit diesem 7. Paket das erste Mal ein EU-europäischer Staatsbürger auf der EU-Sanktionsliste erschien. Der Mann heißt Jozef Hambálek, ist Slowake und war Europa-Präsident des russischen Motorrad-Klubs „Nachtwölfe“. Weil Brüssel die „Nachtwölfe“ verdächtigte, Ausbildung für Soldaten im Krieg gegen die Ukraine zu betreiben, sanktionierte es seine führenden Exponenten. Für Hambálek bedeutete dies die vollkommende Entrechtung. Die slowakischen Behörden erklärten seinen Pass für ungültig, sein Konto wurde gesperrt, die Vermögenswerte eingezogen. All dies geschah ohne eine gerichtliche Vorladung, ja ohne formelle Anklage, freilich auch ohne Verteidigung oder Schuldspruch … und erinnert ein wenig an die Praxis der mittelalterlichen Ächtung. Nach dem Wahlsieg von „Smer“ im Dezember 2023 setzte sich der neue slowakische Ministerpräsent Robert Fico für Hambálek ein, betonte bei jedem Treffen mit von der Leyen oder Olaf Scholz, dass er nicht verstünde, warum der slowakische Bürger auf einer EU-Sanktionsliste auftaucht, nur „weil er Motorrad fahre“ – so der Originalton –, und erreichte tatsächlich am 13. März 2024, dass Hambálek von der Sanktionsliste gestrichen wurde. Anders als Fico reagierte dann drei Jahre später Friedrich Merz auf die Tatsache, dass mit dem 17. Sanktionspaket vom 20. Mai 2025 drei deutsche Staatsbürger EU-europäisch gelistet wurden. Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru waren damit von einem Tag auf den anderen all ihrer Bürgerrechte beraubt; und dies mit der fadenscheinigen Begründung, sie hätten mit ihrer journalistischen Arbeit „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation (unterstützt), die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“, wie es im Beschluss des Rates wörtlich heißt. Merz – konträr zu Fico – kümmert sich nicht um seine Staatsbürger, eher noch besteht der Verdacht, dass die Listung der drei Deutschen auf Zuruf Berlins erfolgte. Von Hannes Hofbauer ist zum Thema erschienen: „Im Wirtschaftskrieg. Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland.“ (Promedia Verlag, Wien) Titelbild: OSORIOartist / Shutterstock Mehr zum Thema: „Schießkrieg und Wirtschaftskrieg hängen eng zusammen“ – Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer über Sanktionen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=134012] Wirtschaft in Osteuropa: Verfestigte Bruchlinien [https://www.nachdenkseiten.de/?p=141029] Der Kampf um die Ostsee: Wie der Westen Russland den Meerzugang sperren will [https://www.nachdenkseiten.de/?p=126866] Hannes Hofbauer: „Es ist dystopisch“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=72026] [http://vg04.met.vgwort.de/na/8c9720d1737245ac997bd3417f5530da]

Die unerträgliche Eitelkeit des Außenministers: Wadephul gibt Anweisung, weltweit sein Porträt aufzuhängen

Außenminister Johann Wadephul hat mittels einer internen Anweisung die über 200 deutschen Auslandsvertretungen dazu verpflichtet, zukünftig ein Porträtbild von ihm aufzuhängen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie der Minister diese Art von Personenkult, die man sonst vornehmlich von Staaten kennt, die die Bundesregierung gerne als autoritär bezeichnet, rechtfertigt und was diese Maßnahmen den Steuerzahler kosten werden. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Das Auswärtige Amt unterhält derzeit 154 Botschaften, 57 Konsulate und 12 Ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen. Bisher war es seit Gründung der BRD üblich, dass in den deutschen Auslandsvertretungen lediglich ein Porträt des jeweils amtierenden Bundespräsidenten, als formell höchstem Amtsträger der Bundesrepublik, hängt. Doch das soll sich jetzt ändern. Außenminister Wadephul will, dass zukünftig auch sein Porträtfoto die Wände in den über 200 deutschen Auslandsvertretungen schmückt. Als Begründung wird vorgebracht, dies solle dazu dienen, die Auslandsvertretungen und die Berliner Zentrale des Auswärtigen Amtes besser miteinander zu vernetzen. Laut Informationen [https://table.media/berlin/news/wadephul-foto-in-allen-auslandsvertretungen-aussenminister-irritiert-mit-anweisung] von Table.Briefings soll die Anweisung in zahlreichen Botschaften für Irritationen gesorgt haben und viele Diplomaten würden sich fragen, ob diese Maßnahme wirklich dazu angetan ist, die Verbindung zwischen Auslandsvertretung und Zentrale zu stärken und „und was wohl los wäre, wenn Annalena Baerbock sich das getraut hätte“. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 10. Dezember 2025 Frage Warweg Eine aktuelle Anweisung von Außenminister Wadephul verpflichtet, alle Botschaften und Konsulate zukünftig ein Porträtbild von ihm aufzuhängen. Herr Giese, wie rechtfertigt der Herr Minister diese Art von Personenkult, die man sonst vornehmlich von Staaten kennt, die hier im Saal eher als autoritär bezeichnet werden? Giese (AA) Das weise ich zurück. Ich glaube, Fotos von Ministerinnen und Ministern aufzuhängen ist keine Eigenheit von autoritären Staaten; vielmehr macht das die Bundesregierung ganz genauso. Das bedarf keiner Rechtfertigung. Der Außenminister ist der Dienstvorgesetzte, und deswegen ist es auch eine vollkommene Normalität, dass da auch ein Foto von ihm zu sehen ist. Zusatzfrage Warweg So eine Normalität ist das nicht; denn alle Vorgänger von ihm seit 1949 haben das so nicht gehandhabt. Meines Wissens unterhält die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt derzeit 154 Botschaften, 57 Konsulate und 12 Ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen. Wie hoch sind die antizipierten Kosten dieses Sonderwunsches des Außenministers nach Präsenz seines Porträts in über 200 deutschen Auslandsvertretungen? Giese (AA) Es geht darum, ein Foto auszudrucken und aufzuhängen. Das werden keine hohen Kosten sein. Die genauen Zahlen müsste ich Ihnen nachliefern. Zusatzfrage Warweg Das hängt ja auch davon, ob ein Platinrahmen oder ein Goldrahmen verwendet wird. – Das heißt, die Kosten können Sie derzeit noch nicht nennen? Giese (AA) Die würde ich Ihnen zu gegebener Zeit übermitteln. Die Zahl der Auslandsvertretungen haben Sie ja bereits genannt. Das Ausrollen der ganzen Sache wird wahrscheinlich auch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Bis die Fotos dann auch entwickelt sind, muss man ja manchmal ein bisschen warten. Wenn das alles fertig ist, kann ich Ihnen gerne sagen, was das kostet. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 10.12.2025 Mehr zum Thema: „Hat es nicht gegeben …“ – Desinformation von Außenminister Wadephul gegenüber dem Bundestag [https://www.nachdenkseiten.de/?p=134374] Geplatzter China-Besuch von Außenminister Wadephul: Arroganz oder peinlicher Planungsfehler? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142266] Außenminister Wadephul besucht Westbalkan: NATO-Bombardierung von Serbien 1999 war nicht völkerrechtswidrig [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142308] Offener Brief von EU-Abgeordneten an Wadephul: Israel muss medizinische Hilfsgüter nach Gaza lassen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143291] [https://vg04.met.vgwort.de/na/f65ec5c5f6044affaadab51f40e3561b]

Rentenstreit – Debattieren in postfaktischen Zeiten

Hätte es die angeblich „jungen CDU-Abweichler“ samt ihres angedrohten „Koalitionsbruchs“ nicht gegeben, wäre die letzte Bundestagsdebatte zum Rentenpaket [https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7646120] wohl – wie so viele vergangene Debatten zur Rente – kaum von Medien und Öffentlichkeit beachtet worden. Es kam jedoch anders und man weiß nicht, ob man sich darüber freuen oder ärgern soll, steht doch nun der Plan im Raum, noch in dieser Legislaturperiode eine „echte“ Rentenreform anzugehen. Da darf man Schlimmes erwarten, wurde der aktuelle „Rentenstreit“ doch bereits außerhalb aller Fakten geführt und erzählt. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Erzählung oder – wie man Neudeutsch wohl sagt: das Narrativ – des Rentenstreits ist schnell erzählt: > Die gesetzliche Altersrente hat ein massives Problem. Der demographische Wandel führt dazu, dass das System schon bald kollabiert. Nur die immer gigantischer werdenden Zuschüsse aus Steuermitteln sorgen dafür, dass das System überhaupt noch zahlungsfähig ist. Union und SPD haben das Problem auf die lange Bank geschoben und dies belastet die junge Generation. Die SPD will die Rente, die CDU die Wirtschaft retten und die jungen Abweichler der Union sind die Anwälte der Jüngeren. So oder so ähnlich konnten wir es in zahllosen Artikeln zum Thema lesen; so oder so ähnlich erzählten es angebliche Experten in Talkshows und Kommentaren. Nichts, aber auch wirklich gar nichts davon ist richtig. Fangen wir mit dem Punkt der angeblich so massiv gestiegenen Kosten des Rentensystems für den Steuerzahler an. Diese Debatte wird schon seit Ewigkeiten geführt. Es geht um die sogenannten Steuerzuschüsse. Was ist das? Seit es die Rentenversicherung des Bundes gibt, muss sie auch versicherungsfremde, also nicht beitragsgedeckte, Leistungen übernehmen. Der Katalog dieser Leistungen ist lang und reicht von Ersatzzeiten (z.B. Wehrdienst), Anrechnungszeiten (z.B. bei Krankheit oder Schwangerschaft), die Kindererziehungszeiten vor dem Jahr 1992, Höherbewertung der Ost-Entgelte, Kriegsfolgelasten und Frührenten bis hin zur Witwenrente. Für alle diese Leistungen gibt es einen guten politischen Grund, sie sind Bestandteil des Sozialstaats. Allen diesen Leistungen stehen jedoch keine Beiträge der Rentenversicherten gegenüber. Aus diesem Grund sollen diese Leistungen auch über den sogenannten Bundeszuschuss aus dem Steuertopf getragen werden. Es gibt jedoch zahlreiche Studien, die belegen, dass die Summe der Bundeszuschüsse konstant weit unter den tatsächlich erbrachten versicherungsfremden Leistungen liegt. 2023 lag die Differenz nach Angaben der Rentenversicherung [https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/EM-Rente-Verbesserung/faq_em-rente-verbesserung-gesetz.html] beispielsweise bei rund 40 Mrd. Euro. Um dies einmal einzuordnen: Die zusätzliche Belastung der Sozialsysteme durch nicht aus Steuermitteln ausgeglichene versicherungsfremde Leistungen liegt lt. Studien bei rund neun Beitragspunkten – bei der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme könnten also sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Bruttolohnanteile von jeweils 4,5 Prozent einsparen, wenn die versicherungsfremden Leistungen ordnungsgemäß über die Steuern finanziert würden. Wir haben es hier also nicht mit einem Problem zu tun, das ursächlich etwas mit dem Umlagesystem der Altersrente zu tun hätte. Das Problem ist vielmehr, dass die Politik allerlei versicherungsfremde Leistungen mit in die Rente gepackt hat und sich gleichzeitig weigert, diese Leistungen auch voll zu bezahlen. Denn dafür müsste man dann ja entweder Steuern erhöhen oder Ausgaben an anderer Stelle kürzen. Vollkommen falsch ist übrigens auch, dass der Steuerzuschuss – in welcher Form auch immer – immer teurer würde. Lag der Bundeszuschuss vor zwanzig Jahren noch bei 3,4 Prozent der Wirtschaftskraft, also des Bruttoinlandproduktes, liegt er aktuell bei nur 2,7 Prozent. Binnen zwanzig Jahren ist der Anteil also nicht etwa gestiegen, sondern in Relation zur Wirtschaftskraft um gute 20 Prozent gesunken. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251211-Rentenstreit-01.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251211-Rentenstreit-01.jpg Quelle: NachDenkSeiten Ganz ähnlich sehen die Zahlen aus, wenn man die Zuschüsse nicht an der Wirtschaftskraft, sondern am Volumen des Bundeshaushalts bemisst. Machten die Zuschüsse vor zwanzig Jahren noch 31 Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus, so liegt deren Anteil heute bei nur noch 25 Prozent. Die „Delle“ im Haushaltsjahr 2021 ist übrigens ein Effekt der Coronamaßnahmen-Finanzierung und soll an dieser Stelle nicht interessieren. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251211-Rentenstreit-02.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251211-Rentenstreit-02.jpg Quelle: NachDenkSeiten Diese Zahlen zeigen klar und deutlich: Die Kosten für den Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen nicht und explodieren schon gar nicht – ganz im Gegenteil sinken diese Kosten Jahr für Jahr. Die bei der Debatte immer mitschwingende Argumentation, wir könnten uns das Rentensystem in dieser Form nicht mehr leisten, ist also nachgewiesenermaßen falsch. Kommen wir zum demographischen Wandel und begeben uns dabei in vermintes Terrain. Dass jedes Jahr mehr alte Menschen in Rente gehen als junge Menschen in den Arbeitsmarkt nachwachsen, ist vollkommen korrekt. Daraus ein unabwendbares Problem für die Rentenversicherung zu machen, ist jedoch vollkommen unseriös. Die NachDenkSeiten haben auf diese Manipulation schon seit ihrer Gründung immer wieder hingewiesen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=4391]. Zu den aktuellen Zahlen hatte erst vor wenigen Wochen Reiner Heyse auf den NachDenkSeiten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142607] etwas geschrieben. Kurz dazu: Die vielzitierten „Babyboomer“ gehen nicht in einigen Jahren in Rente; sie gehen es schon jetzt und der Höhepunkt dieser Entwicklung wird um das Jahr 2029 herum stattfinden – also im Jahr der nächsten regulären Bundestagswahlen. Danach geht es wieder bergab mit der Jahrgangsstärke und in zehn Jahren werden weniger Menschen in das Rentenalter eintreten als heute, Tendenz weiter abnehmend. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251211-Rentenstreit-03.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251211-Rentenstreit-03.jpg Quelle: Reiner Heyse Heyse folgert daraus: „Die Fakten zeigen, das ´Problem´ ist temporär und durchaus im Rahmen der Umlagefinanzierung beherrschbar. Das wird seit etlichen Jahren von der Deutschen Rentenversicherung erklärt und mit sehr validen Daten belegt“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Katastrophenszenarien, die sich auf den demographischen Wandel beziehen, sind interessengesteuert und kontrafaktisch. Fast spannender als das, was zu dem Thema öffentlich gesagt und geschrieben wird, ist das, was nicht erwähnt wird. Die bloße Zahl von Jungen und Alten ist für die Rentendebatte nämlich eigentlich gar nicht so wichtig. Die Rentenbeiträge müssen schließlich auch bezahlt werden. Hätten wir eine Million mehr junge Menschen, die nicht in die Kassen einzahlen, hätte dies, Demographie hin oder her, keine positive Auswirkung auf das Umlagesystem. Wichtig ist also vor allem, dass die „Jungen“, also diejenigen, die ins Umlagesystem einzahlen, ordentliche Löhne beziehen, sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und einer produktiven Tätigkeit nachgehen. In den 1950ern kamen auf einen Rentner rund drei bis vier Beitragszahler. Heute kommen auf einen Rentner rund zwei Beitragszahler und es werden künftig sogar noch etwas weniger. Ist das ein Problem? Nein, da ein Arbeitnehmer im Jahre 2025 wesentlich produktiver ist als ein Arbeitnehmer in den 1950ern. Die ganze Rechnung ohne den Produktivitätszuwachs zu machen, ist sinnlos. Nicht der demographische Wandel als solcher, sondern die in den letzten Jahren schlechte Produktivitäts- und Lohnentwicklung der Bundesrepublik ist ein Problem für das Rentensystem. Ein weiteres großes Problem ist die Entwicklung, dass immer mehr volkswirtschaftliche Einkünfte nicht mehr durch sozialversicherungspflichtige Arbeit, sondern durch Kapitaleinkünfte erzielt werden, die über das Umlagesystem nicht umverteilt werden und dank politischer Blockade auch nicht über Steuerzuschüsse ins System umgeleitet werden. Die Rentenversicherung ist heute eine Absicherungssystem innerhalb der Gruppe der Arbeitnehmer. Wenn man die Rente nun aber als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert, müsste man auch die Finanzierungsbasis gesamtgesellschaftlich ausweiten. Aber auch hier gilt: Das Umlagesystem ist auch ohne eine solche Erweiterung tragfähig; das Rentenniveau könnte jedoch steigen, wenn man die Basis erweitert. Doch solche Debatten werden leider nicht geführt, widersprechen sie doch den Erzählungen. Doch bleiben wir bei den aktuellen Erzählungen: Wie sieht es denn mit dem angeblichen Generationenkonflikt aus? Kämpfen hier Junge gegen Alte? Diese Interpretation ist geradezu abenteuerlich. Beim konkreten „Streit“ geht es ja weniger um die aktuellen Rentner. Beim Rentenniveau und den sogenannten Haltelinien geht es um Prognosen, die das nächste Jahrzehnt betreffen. Das betrifft weniger die Alten, aber um so mehr diejenigen, die künftig in Rente gehen. Bei den Punkten, die im Rahmen der Rentendiskussion zurzeit gefordert und verhandelt werden, wie beispielsweise dem Renteneintrittsalter, geht es teils sogar um Regelungen, die weder für die heutige Rentnergeneration noch für die Boomer überhaupt eine Rolle spielen. Sollte – um ein willkürliches Beispiel zu nehmen – das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre erhöht werden, müssten dabei gesetzliche Übergangsfristen berücksichtigt werden, sodass davon eben nicht die älteren, sondern die jüngeren Jahrgänge betroffen sind. Je nach Modell sprechen wir hier vor allem von den Jahrgängen ab Mitte der 1980er, also denen, die man landläufig in einem alten Land wie Deutschland als „die Jungen“ bezeichnet. Warum „die jungen Wilden“ der CDU nun von den Medien als Vertreter „der Jungen“ inszeniert werden, ist also ein echtes Rätsel. Würden sich diese „Abweichler“ mit all ihren Forderungen durchsetzen, hätte dies vor allem negative Folgen für ihre Generation, während die Folgen für die „Boomer“ überschaubar blieben. Es ist ohnehin unverständlich, warum in dieser Debatte derart schrille Katastrophenszenarien bemüht werden. Was sind denn eigentlich die dramatischen Folgen für „die Jungen“, von denen immer gesprochen wird? Auch dazu hatte Reiner Heyse bereits etwas auf den NachDenkSeiten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143313] geschrieben – würde man das Rentenniveau durch eine Erhöhung des Beitragssatzes stabilisieren, würde dies nach aktuellen Schätzungen der Rentenversicherung auf eine Erhöhung um 2,6 Prozentpunkte in den kommenden 15 Jahren hinauslaufen; wie bereits erwähnt, damit wäre dann auch der gesamte „Boomer-Bauch“ ausgeglichen und danach würde sich die Lage ohnehin wieder entspannen, da dann die geburtenschwächeren Jahrgänge in Rente gehen. Und wer nun meint, dies sei der Weltuntergang – in einem Szenario, bei dem kein einziger Cent zusätzlicher Steuergelder fließt und der gesamte demographische Effekt ausschließlich von den Beitragszahlern übernommen wird, käme man dann im Jahr 2040 auf einen Beitragssatz von 21,2 Prozent, also gerade mal 0,8 Prozentpunkte über dem Wert von 1998. Berücksichtigt man die paritätische Finanzierung der Rente, würden wir übrigens bei weniger als 0,1 Prozent Steigerung pro Jahr ankommen. Dies gilt wohlgemerkt für das Szenario, bei dem die kompletten Mehrkosten durch den demografischen Wandel bei Sicherung des jetzigen Rentenniveaus dem Beitragszahler aufgebürdet werden. Würde man die Lasten zum Teil auf den Steuerzahler abwälzen, wäre die Steigerung der Beiträge dementsprechend geringer. Und das ist jetzt so fürchterlich dramatisch? So dramatisch, dass die „jungen Abweichler“ angeblich ihr Gewissen über die Fraktionsdisziplin stellen? Ich habe da meine Zweifel. Wahrscheinlicher ist, dass die Union das Spielfeld für die kommenden Debatten zur „echten Rentenreform“ schon mal vorbereitet. Der Union ist schließlich daran gelegen, allerlei Grausamkeiten bei der Rente durchzusetzen – von der Teilprivatisierung bis hin zur Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die Finanzkonzerne scharren ja bereits mit den Hufen. All diese Punkte sind beim Wähler nicht gerade beliebt und da kann es sicher nicht schaden, schon einmal einen Erzählungsrahmen zu setzen, in dem man sich als selbstloser Bewahrer des Rentensystems in Szene jetzt, der die Interessen der Jungen im Auge hat und die Rente gleichzeitig vor dem sicheren Kollaps rettet – natürlich mit „unbeliebten Reformen“. Dass dies alles nicht der Wahrheit entspricht und den Fakten zuwiderläuft, weiß ja dank der lausigen Berichterstattung niemand. So bitter es ist, die gesamte öffentliche Rentendebatte ist in einer postfaktischen Ära angekommen und das verheißt nichts Gutes. Titelbild: Juergen Nowak/shutterstock.com[http://vg04.met.vgwort.de/na/5c5adffdee69469b879bddbad34d2189]

Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“

Am 9. Dezember hat die DKP bekanntgegeben, dass ihr die GLS-Bank ohne weitere Begründung alle Konten gekündigt hat. Kurz vor der Kündigung hatte die Bank bei der DKP mit dem Verweis „dringend“ Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba eingefordert. Zuvor waren dieses Jahr bereits die Konten zahlreicher regierungskritischer Journalisten wie z.B. Gaby Weber, Aya Velázquez und Flavio von Witzleben sowie von Verlagen (Mehring Verlag) und Radiostationen (Kontrafunk) aufgekündigt worden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass einzelne Ministerien Druck auf die entsprechenden Banken ausgeübt haben, und wie Kanzler Merz grundsätzlich die zunehmende Tendenz zum „Debanking“ von regierungskritischen Stimmen in Deutschland bewertet. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Die GLS-Bank, die sich selbst als „nachhaltig, sozial und kooperativ“ beschreibt und mit dem Slogan wirbt „Schafft Raum für Vielfalt“, hat zum 31. Dezember 2025 die Konten des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie zahlreicher Untergliederungen gekündigt. Die Kündigung erfolgte ohne Angabe von Gründen. In einer Pressemitteilung nannte die DKP das Vorgehen allerdings „offensichtlich politisch motiviert“ und begründete [https://www.unsere-zeit.de/gls-bank-kuendigt-konten-der-dkp-4809903/] dies auch: > „Eine erste Irritation im Umgang zwischen der DKP und der GLS-Bank trat im September auf. Eine Mitarbeiterin der GLS-Bank bat „dringend“ um „Informationen zu der Nutzung“ der Konten. Sie präzisierte in ihrer Mail: „Insbesondere benötige ich Informationen zu der Spendenaktion für Kuba.“ Die DKP stellte alle gewünschten Angaben fristgerecht zur Verfügung, erhielt aber auch auf Nachfrage, wozu die Informationen benötigt werden, keine Antwort. Stattdessen erfolgte die schriftliche Kündigung der DKP-Konten zum 31. Dezember. Danach waren die Verantwortlichen der Bank für die DKP nicht mehr zu sprechen. Eine Vielzahl von Anrufversuchen und Mails liefen ins Leere.“ Im Gespräch mit den NachDenkSeiten erklärte Klaus Leger, Leiter Finanzkommission bei der DKP, dass die GLS selbst einräumt, dass die Kündigung der Konten „nicht auf einer souveränen internen Entscheidung der GLS-Bank“ beruhte: > „Am späten Nachmittag des 10. Dezember erhielt ich einen Anruf von zwei Vertretern der GLS-Bank Der erste Kontakt seit der Kündigung. Sie zeigten sich persönlich betroffen von der politischen Einordnung der Kündigung in unseren öffentlichen Stellungnahmen. Formell wichen sie nicht von der AGB-Linie ihrer Kündigung ab, machten aber deutlich, dass es Druck von außen gab und die Kündigung nicht auf einer souveränen internen Entscheidung der GLS-Bank beruht. Auf meine Frage, ob die Einflussnahme durch den Verfassungsschutz erfolgte, wollten die GLS-Vertreter nicht näher eingehen, dementierten dies aber auch nicht.“ Dies war mitnichten die einzige Kontokündigung der GLS gegen kritische Geister. Erst Anfang November kündigte die GLS das Geschäftskonto der freien Journalistin Aya Velazquez, bekannt geworden u.a. durch die Veröffentlichung [https://rki-transparenzbericht.de] der ungeschwärzten RKI-Protokolle, ebenfalls ohne jede weitere Begründung: > Juhu, meine erste Kontokündigung! Nachdem ich versucht habe, mein öffentliches Pseudonym als Alias anzumelden, damit meine Unterstützer bei Überweisungen keine Fehlermeldung mehr erhalten, wurde mir seitens der GLS-Bank kommentarlos das Geschäftskonto gekündigt. 🥰 [https://s.w.org/images/core/emoji/16.0.1/72x72/1f970.png] > > Ich hatte… pic.twitter.com/jN2DE6XtSS [https://t.co/jN2DE6XtSS] > > — Aya Velázquez (@aya_velazquez) November 8, 2025 [https://twitter.com/aya_velazquez/status/1987162236201169245?ref_src=twsrc%5Etfw] Zahlreiche weitere Fälle von „Debanking“ bei regierungskritischen Journalisten, Verlagen und Radiostationen Allein in diesem Jahr gab es bereits zahlreiche weitere Konto-Kündigungen bei Journalisten, Medienportalen und Verlagen. Anbei eine unvollständige Übersicht: Anfang Dezember 2025 gab der freie Journalist Flavio von Witzleben bekannt, dass ihm die Sparkasse Karlsruhe sein Geschäftskonto gekündigt hat. > Nun hat es mich auch erwischt: Die Sparkasse Karlsruhe hat ohne Angabe von Gründen mein Geschäftskonto gekündigt. Ich hatte seit jungen Jahren bei dieser Bank mein Konto und mit einem derartigen Schritt nicht gerechnet. Die Bank gefährdet damit meine Existenz. Es ist… pic.twitter.com/IP8nT9gXU9 [https://t.co/IP8nT9gXU9] > > — Flavio von Witzleben (@WitzlebenFlavio) December 2, 2025 [https://twitter.com/WitzlebenFlavio/status/1995816318516269288?ref_src=twsrc%5Etfw] Gegenüber der Berliner Zeitung bezeichnete [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wenn-mir-schon-die-sparkasse-kein-konto-gibt-wer-denn-dann-li.10008516] er den Vorgang als „Versuch der Einschüchterung“ aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit. Auf Rückfragen seinerseits habe die Bank lediglich mitgeteilt, dass es „gravierende Gründe“ gebe, ohne dies näher auszuführen. Auch auf eine Presseanfrage der Berliner Zeitung zu den Vorwürfen und rechtlichen Fragen verweigerte die Sparkasse jede Form einer inhaltlichen Stellungnahme und erklärte lediglich: > „Die Sparkasse Karlsruhe beachtet die geltende Rechtsordnung. Dazu gehört auch das Bankgeheimnis. Das bedeutet, dass sich die Sparkasse Karlsruhe nicht zu bestehenden oder nicht bestehenden Kundenbeziehungen äußert.“. Anfang Mai 2025 hatte die zur Deutschen Bank gehörende Postbank das Geschäftskonto des Mehring-Verlags sowie im Juni das Privatkonto des Geschäftsführers Wolfgang Zimmermann ohne Angabe von Gründen gekündigt [https://www.wsws.org/de/articles/2025/06/23/mehr-j23.html]. Der Verlag ist auf sozialistische Literatur spezialisiert und positioniert sich kritisch zum aktuell herrschenden Gesellschaftsmodell. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251211-Kontokuendigung-Screen1.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251211-Kontokuendigung-Screen1.jpg In einer Pressemitteilung dazu heißt es unter anderem: > „Die Kündigung des Geschäftskontos, die bereits zum 28. Juli wirksam wird, zielt darauf ab, die Arbeit des Mehring Verlags zu sabotieren und die Verbreitung seiner Bücher zu behindern. Andere Gründe dafür gibt es nicht. Der Mehring Verlag und seine Vorgänger haben seit ihrer Gründung vor 45 Jahren ein Konto bei der Postbank unterhalten, die inzwischen vollständig in die Deutsche Bank integriert worden ist, ohne dass es ein einziges Mal zu einer Beanstandung kam. > > Was die Kündigung des Kontos des Geschäftsführers betrifft, handelt es sich um persönliche Schikane. Es ist rein privat und steht in keinem Zusammenhang zum Verlag. (…) Die Banken arbeiten dabei eng mit dem Verfassungsschutz zusammen.“ Im Februar 2025 kündigte die Commerzbank-Tochter Comdirect der Publizistin und Filmemacherin Gaby Weber ein Spendenkonto, auf dem sie Gelder für Gerichtsprozesse zur Durchsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes sammelte. Weber führt unter anderem Klage auf Akteneinsicht zum Zwecke journalistischer Recherche gegen das Bundeskanzleramt, den BND und die Deutsche Bundesbank. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251211-Kontokuendigung-Screen2.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251211-Kontokuendigung-Screen2.jpg In einem Beitrag für das Overton-Magazin unter dem Titel „De-Banking oder: die Rache der Bundesbank?“ schildert [https://overton-magazin.de/top-story/de-banking-oder-die-rache-der-bundesbank/] Weber die näheren Umstände der Kündigung. Der Radiosender Kontrafunk gab am 5. Februar 2025 bekannt, dass ihm die Volksbank Pirna ohne Angaben von Gründen das Geschäftskonto gekündigt habe: > 5.765 Euro: soviele Kontoführungsgebühren hat die Kontrafunk AG im vergangenen Jahr an die Volksbank Pirna bezahlt für ein Konto, das immer im Haben war und null Risiko darstellt. Also kein schlechtes Geschäft für die Bank. Trotzdem wurden wir soeben rausgeworfen. Natürlich ohne… > > — kontrafunk (@kontrafunk) February 5, 2025 [https://twitter.com/kontrafunk/status/1887028418962767945?ref_src=twsrc%5Etfw] Die Indifferenz der deutschen Journalistenverbände Für die zwei großen deutschen Journalistenverbände, die Deutsche Journalisten Union (DJU) sowie den Deutschen Journalisten Verband (DJV), scheint diese Welle an Kontokündigungen kein Thema zu sein. Auf Anfrage [https://multipolar-magazin.de/meldungen/0353] von Multipolar erklärte der DJV, laut Selbstdarstellung „einer der größten Journalismus-Organisationen in Europa“, dass bislang ja keine eigenen Mitglieder betroffen seien, zudem ließe sich die politische Motivation bei den verantwortlichen Banken „nicht beweisen“, dies sei folglich „als Grundlage für Aktivitäten zu dürftig.“ Die zur Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gehörende DJU teilte ebenfalls mit, dass man gegen „Debanking“ von Journalisten bislang nicht öffentlich tätig werden will. Zugang zu einem Bankkonto sei gesetzlich geregelt, Widersprüche gegen Kontokündigungen folglich „in geordneten Verfahren“ möglich. Den Fällen der bisher betroffenen regierungskritischen Journalisten lägen „sicherlich Einzelfallentscheidungen“ zugrunde. Aufgrund „fehlender Informationen“ könne die DJU diese Fälle auch nicht bewerten, grundsätzlich sei aber zu sagen, die Pressefreiheit in Deutschland gelte „ungeschmälert“. Fazit Pressefreiheit gilt laut den genannten Journalistenverbänden ungeschmälert – allerdings sollte man es mit dem Ausleben dieser „Frei-heit“ bitte nicht übertreiben, sonst könnte man recht schnell konto-frei dastehen – wie die aufgezählten Fälle recht eindringlich aufzeigen … Auszug aus der Regierungspressekonferenz vom 10. Dezember 2025 Frage Warweg Die DKP hat am 9. Dezember bekanntgegeben, dass ihr die GLS-Bank ohne weitere Begründung alle Konten gekündigt hat. Kurz vor der Kündigung hatte die Bank allerdings bei der DKP mit Verweis auf Dringlichkeit Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba eingefordert. Vor dem Hintergrund würde mich vom Wirtschaftsministerium und vom BMI interessieren, ob beide Ministerien umfassend ausschließen können, dass sie sowie die ihnen unterstehenden Behörden wie Verfassungsschutz oder BAFA entsprechend Druck auf die Bank ausgeübt haben. – Fangen wir mit dem Wirtschaftsministerium an? BPK-Vorsitzende Wefers Sind Sie dafür zuständig, oder wie verhält sich das? – Das sieht mir gerade nicht so aus. Können Sie da weiterhelfen, Frau Dr. Kock? Dr. Kock (BMI) Ich kann da aus dem Stand auch nicht weiterhelfen. Zusatz Warweg Gut. Vielleicht können Sie ja etwas nachreichen. Ich hätte trotzdem noch eine Nachfrage: Das sogenannte „debanking“ hat in diesem Jahr nicht nur die DKP getroffen, sondern auch einige sich regierungskritisch äußernde Journalisten wie Gabi Weber, Flavio von Witzleben, Aya Velázquez sowie Verlage, den Mehring Verlag zum Beispiel, oder Radiostationen wie Kontrafunk. Da würde mich die Haltung des Kanzlers interessieren. Besorgt ihn diese zunehmende Tendenz des „debankings“ von regierungskritischen Stimmen, oder ist das etwas, was er als durchaus legitim betrachtet? Vize-Regierungssprecher Meyer Was der Bundeskanzler als legitim betrachtet, ist Kritik an der deutschen Bundesregierung. Wir sind hier ein freies Land, in dem man die Bundesregierung selbstverständlich kritisieren kann. Das gehört, glaube ich, zu den Grundzügen unseres Zusammenlebens in einer freiheitlichen Demokratie. – Das ist das, was ich dazu sagen mag. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 10.12.2025 Mehr zum Thema: EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139433] EU-Sanktionen gegen Journalisten – Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142340] Anhörung in Brüssel zu EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten: Massiver Verstoß gegen Grundrechte [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142760] Pressefreiheit in Gefahr: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten schaffen beunruhigenden Präzedenzfall [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135835] Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139878] [https://vg04.met.vgwort.de/na/98070bbdb5d64e1da47b7df8fb14ce65]

Weihnachtsmarkt in Zweibrücken: Soldaten mit Sturmgewehr sorgen für Polizeieinsatz – Militarisierung schreitet voran

Die Bundeswehr soll zum integralen Bestandteil der Öffentlichkeit werden. So will es die Politik. Werbeplakate, Schulbesuche, Offiziere in Uniform in den Medien: Die Präsenz des Militärischen wird immer offensichtlicher. Nun ist es zu einem Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt in Zweibrücken [https://www.rheinpfalz.de/lokal/zweibruecken_artikel,-vermummte-bewaffnete-soldaten-auf-dem-weihnachtsmarkt-_arid,5839840.html] durch vermummte und bewaffnete Soldaten der Bundeswehr gekommen. Santa Claus mit Maschinengewehr? Das kam bei den Besuchern des Marktes nicht gut an. Die Risiken und Nebenwirkungen der Militarisierung [https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bundeswehr-2024/556398/schleichende-militarisierung/] sind längst Realität. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Bundeswehr soll kein Schattendasein mehr führen. ‚Raus in die Öffentlichkeit!‘, so lautet die Devise. Politiker sprechen von Kriegstüchtigkeit, von Aufwuchs und vom Dienst am Vaterland – und die Bundeswehr sieht die Chance, für sich und ihre Aufgaben auf Sympathiefang zu gehen. In Zweibrücken, wo das Fallschirmjägerregiment 26 der 1. Luftlandebrigade stationiert ist, ist die Bundeswehr auch auf dem Weihnachtsmarkt mit einem Stand vertreten. Bürgernähe – Gespräche führen, „informieren“, Verständnis suchen: Die Bundeswehr macht, was im Zuge der politisch gewollten „Zeitenwende“ eben zu tun ist. Doch der Schuss ging im beschaulichen Zweibrücken nach hinten los. Soldaten der Bundeswehr mit Santa-Claus-Kostüm, vermummt mit einem Tuch vorm Gesicht und bewaffnet mit Sturm- und Maschinengewehr, marschierten über den Weihnachtsmarkt zum Stand der Truppe. Daraufhin hieß es: Polizeieinsatz auf dem Weihnachtsmarkt. Wie die Rheinpfalz berichtet, waren Bürger besorgt und alarmierten die Polizei. Bei dem Einsatz stellte sich raus: Die Soldaten waren tatsächlich schwer bewaffnet und eine Waffe war mit Munition geladen. Nun prüfen die Behörden, ob ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliegt. Denn: Eine „Waffenschau“ war, wie der SWR berichtet [https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/soldaten-bewaffnet-als-weihnachtsmann-verkleidet-auf-weihnachtsmarkt-zweibruecken-polizei-ermittelt-100.html], nicht angemeldet. Der Vorfall geht nun durch die Medien. Ob Saarbrücker Zeitung, Rheinpfalz, SWR, Der Spiegel: Die „Weihnachtsmänner“ mit schwerer Bewaffnung bekommen Aufmerksamkeit. Mittlerweile reagierte auch der Kommandeur des Fallschirmjägerregiments. Gegenüber der Rheinpfalz sagte er [https://www.rheinpfalz.de/lokal/zweibruecken_artikel,-weihnachtsmarkt-und-waffen-bundeswehr-erkl%C3%A4rt-ungew%C3%B6hnlichen-auftritt-_arid,5840496.html]: > „Bei allen Gästen, die sich bei ihrem Besuch des Weihnachtsmarktes durch die Anwesenheit von ausgerüsteten Soldaten in diesem Rahmen gestört fühlten, möchte ich mich persönlich und von Herzen entschuldigen.“ Oberstleutnant Martin Holle kündigte zudem an, am Samstag ab etwa 13 Uhr selbst am Stand zu sein, um sich kritischen Fragen zu stellen. Sowohl die Entschuldigung als auch die Bereitschaft, mit der Öffentlichkeit zu reden, sind ein guter Schritt und verdienen Respekt. Das übergeordnete Kernproblem ist damit jedoch nicht gelöst. Was auch immer der Grund für das Verhalten der Soldaten war, ob Gedankenlosigkeit oder eine Fehleinschätzung der Situation: Dass die Bundeswehr sich überhaupt herausnimmt, auf einem Weihnachtsmarkt vertreten zu sein, lässt tief blicken. Weihnachtsgebäck und Weihnachtsmusik, festliche Beleuchtung, Eltern mit ihren Kindern, Glühwein, kurzum: ein kleines Stück Beschaulichkeit, bei dem es nicht das „Handwerk des Tötens“ braucht, das sich zur Schau stellt. Und schon gar nicht zu einer Zeit, wo die Politik die Republik auf Kriegstüchtigkeit trimmen will. Können die Bürger nicht einmal um die Weihnachtszeit unbelästigt von der politisch herbeihalluzinierten „Bedrohungslage“ bleiben? Was werden die Vertreter der Bundeswehr an diesem Stand wohl schon bei den Unterhaltungen mit den interessierten Bürgern sagen? Wird der Kommandeur am Samstag darüber aufklären, was unter Tiefenpolitik [https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=60505] und geostrategischen militärischen Interventionen zu verstehen ist? Wird er darlegen, warum es sich bei dem Krieg in der Ukraine auch um einen Stellvertreterkrieg [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html] handelt? Wird er sich kritisch zur Russlandpolitik äußern und darüber aufklären, wie unsinnig [https://www.nachdenkseiten.de/?p=134725] es ist, einen Angriff Russlands auf die NATO zu erwarten? Wird er über die „die dunkle Seite des Westens [https://www.spiegel.de/politik/die-dunkle-seite-des-westens-a-4c36b621-0002-0001-0000-000039997525]“ im Hinblick auf Gladio [https://www.spiegel.de/politik/das-blutige-schwert-der-cia-a-63661534-0002-0001-0000-000013501822] sprechen? Wird er darüber reden, dass nicht nur der „Feind“ Propaganda [https://www.youtube.com/watch?v=XpmEyGcHXp0] betreibt, sondern auch die „Guten“? An einem Stand der Bundeswehr ist das zu erwarten, was nahezu immer zu erwarten ist, wenn Vertreter der Truppe öffentlich auftreten: Ein erstaunliches Maß an Kritiklosigkeit gegenüber eingeschliffenen, propagandistisch kontaminierten politischen Erzählungen. Der Vorfall selbst mag nur von begrenzter Reichweite sein: Die Risiken und Nebenwirkungen der fortschreitenden Militarisierung [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=militarisierung] sind es nicht. Es bedarf dringend einer politisch wachen Bundeswehr, es bedarf dringend Soldaten und Offiziere, die ihren Verstand auch gegenüber der Propaganda aus dem Innern gebrauchen – im besten Sinne von Demokratie und Grundgesetz. Titelbild: FXQuadro/shutterstock.com[http://vg08.met.vgwort.de/na/8c43c01d7e8142308b71ef430d300db2]