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Haben wir hierzulande noch alle Tassen im Schrank? Die Frage stelle nicht nur ich mir, in meinem persönlichen Umfeld schütteln viele Menschen ebenso nur noch den Kopf über die sinnlose Entfesselung einer sichtbaren wie unsichtbaren Militarisierung der Gesellschaft. Bis ins alltägliche Leben der einfachen Leute dringen Auswüchse einer unsäglichen Entwicklung ein. In meiner Heimatstadt sind viele Bürger sehr sensibilisiert zum Thema Krieg. Plauen wurde in den Jahren 1944 und 1945 zu über 75 Prozent durch Bomben der Alliierten zerstört. Was folgte, war: Nie wieder Krieg! Dieser Satz hat bis heute Gewicht. Nun haben wir 2025, Zeitenwende. In Plauen wird behördlicherseits nachgefragt, welche Keller als Luftschutzraum geeignet wären … Ein Zwischenruf von Frank Blenz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das Ohr an der Masse haben, den einfachen Menschen zuhören, bringt Erkenntnisgewinn. Wenn nach diesen Erkenntnissen gehandelt werden würde, sähe die Welt besser aus, finde ich. Doch es läuft ganz anders. Schlimm ist, das erlebe ich immer und immer wieder, dass wichtige Menschen, Politiker zum Beispiel, sehr wahrscheinlich wenig vom Zuhören halten. Und so handeln sie auch – über die Köpfe der Bürger hinweg. Eine Geschichte aus meiner Heimatstadt Plauen im Vogtland (Sachsen). Mädchen überlebte Bombenangriff dank eines Türrahmens Neulich traf ich einen guten alten Freund [Name der Redaktion bekannt]. Der Schwatz auf der Straße war sehr aufschlussreich und beeindruckend, ist mein Gegenüber doch ein wandelndes Lexikon, ein Archivar des Lebens unserer Heimatstadt Plauen. Mit ihm hatte ich vor Jahren ein gemeinsames Projekt realisiert. Ich hatte eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Plauener Geschichten“ am Laufen, in der Bürger über ihr Leben sprachen und auch mit dem Publikum in Dialog traten. Mein Freund war einer dieser Gäste. Er erzählte über seine Leidenschaft „Plauener Unterwelt“. Damit waren die vielen Keller, Bergwerksanlagen und Gänge sowie deren Entwicklung gemeint. Mein guter alter Freund, liebevoll Bergknappe genannt, wusste viel über eine schlimme Zeit zu berichten, die Zeit des Zweiten Weltkrieges. 1944 und 1945 wurde Plauen durch Luftangriffe amerikanischer und englischer Streitkräfte heftig zerstört, viele Menschen kamen um. In meiner Veranstaltung mit dem Bergknappen kam eine alte Plauenerin zu Wort. Sie schilderte ihr Glück und ihr Unglück. Am unteren Graben mitten in der Altstadt wohnte sie mit ihrer Familie. Wieder mal wurde ein Luftalarm ausgelöst. Mehrere Familienmitglieder liefen los. Sie wollte ebenfalls losrennen, doch sie und weitere Hauseinwohner waren zu spät. Überall knallte und donnerte es. Sie retteten sich in einen Keller, zunächst. Sie, das damals kleine Plauener Mädchen, stellte sich in einen Türrahmen, als wenig später eine Bombe neben dem Haus einschlug. Nach der verheerenden Detonation, nach dem Eintreten einer ewigen Stille, nach dem Verwehen des schweren Staubes stellte sie fest: Sie hatte überlebt. Warum? Der Türrahmen hatte sie geschützt, während um sie herum Mauern des Hauses eingebrochen waren und andere Mitmenschen unter sich begraben hatten … Plauen wurde kriegstauglich gemacht – eine Episode aus 1939 Im Vortrag meines Freundes bei meinen „Plauener Geschichten“ fielen später auch Worte wie Luftschutzkeller, Luftschutzbunker, Bergwerkstunnel. Eine besondere Episode kam zur Sprache: 1939 prüfte die damalige Nazi-Verwaltung Plauens im Wahn der Aufrüstung und Ertüchtigung, welche Keller und unterirdischen Anlagen geeignet wären, im Fall eines Bombenangriffs als Luftschutzraum zu taugen. Plauens Zivilgesellschaft, längst schon willfähriger Teil der Aufrüstungsmaschinerie und Teil des gerade von Hitlerdeutschland angefachten Zweiten Weltkrieges, wurde damit kriegstauglich gemacht. 24 Keller wurden seinerzeit als geeignet angesehen, erzählte der Bergknappe. Zahlreiche weitere Räume wurden später im Laufe des Krieges ausgebaut. Ein Keller davon, welcher sich auf dem Gelände der großen Rüstungsfirma VOMAG befand, war riesig, er hatte ein Fassungsvermögen für bis zu 6.000 Menschen … Ein Déjà-vu, das einen sprachlos macht Mein alter Freund sah beim Erzählen nachdenklich aus, sein Stirnrunzeln wurde etwas stärker noch, als er ansetzte zu sagen: „Ich habe jetzt 2025 ein Déjà-vu lebt, das einen sprachlos macht.“ Der Bergknappe und Kenner der Plauener Unterwelt sagte, dass er vor einigen Tagen wegen seiner Kompetenz und Kenntnisse behördlicherseits angefragt wurde, wie ich es vorsichtig ausdrücke. Die Frage lautete in etwa, wie viele Plauener Keller womöglich luftschutztauglich wären. „Stell Dir das mal vor. Wir schreiben das Jahr 2025. Die Geschichte hier klingt wie einst 1939“, erhob mein Freund mahnend seine Stimme. Dann – wir schwiegen uns an. Schutzräume vorhanden, deren „Ertüchtigung“ müsste halt auf die Tagesordnung Ein interessanter wie skurriler Fakt zum Thema Luftschutzkeller in Plauen war ebenfalls Inhalt unseres Gesprächs. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) äußerte sich vor einiger Zeit genau so, wie das aktuell von Politikern mit dem Willen zur Kriegsertüchtigung und zivilgesellschaftlichen Mobilmachung geschieht, alarmistisch und fordernd, hier in Sachen „fehlender Schutzräume“: > Keine Schutzräume im Osten. Sachsen kommt in dieser Aufzählung nicht vor. „Dabei ist zu berücksichtigen, dass öffentliche Schutzräume ausschließlich in den westlichen Ländern (einschließlich Berlin) vorhanden waren. Schutzräume der ehemaligen DDR wurden nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht in das Schutzkonzept des Bundes übernommen“, heißt es in der Antwort auf die FDP-Anfrage. Das bedeutet jedoch nicht, dass in Sachsen gar keine entsprechenden Räume vorhanden sind. Sie müssten jedoch umfassend ertüchtigt werden. > (Quelle: Sächsische Zeitung [https://www.saechsische.de/sachsen/sachsens-innenminister-schuster-sieht-versaeumnisse-beim-zivilschutz-CR6OJEINFVDLJD3V6BYTST2JDQ.html]) Bis 2029 ist ja noch Zeit – dann, erst dann kommen die Russen, nicht wahr? Nun lesen wir einfachen, braven, mündigen Bürger ja regelmäßig Zeitung, schauen „Tagesschau“ oder surfen auf seriösen Seiten im Internet. So wissen wir, alle gut informiert und auf Linie gebracht – auch mein alter Freund und ich im kleinen Plausch mitten in der Plauener Altstadt –, dass unser Land fit gemacht wird, werden muss: Rüstung, Verteidigung, Wehrpflicht, Katastrophenschutz, kritische Infrastruktur, Keller usw. – das volle Programm. Geht ja nicht anders, hätten wir ja gern auch anders, aber so …, hat es kürzlich ein einst berühmter Musiker bedauernd wie sinnfrei gesagt. Der Russe steht schließlich vor der Tür. 2029 soll er kommen, haben wir gelesen. Bis dahin ist etwas Zeit, die das böse Riesenreich im Osten uns einräumt, befanden wir in unserem Plausch ironisch. Wir erinnerten uns auch daran, dass die Sowjetarmee, also auch viele Russen, zu DDR-Zeiten in Plauen stationiert waren und nach der Wiedervereinigung 1990 nach und nach bis 1994 abzogen. Ich frage mich: Ob die wirklich zurückkommen wollen und werden? Einstige Allende-Schule – bald ein Katastrophenzentrum? Nicht nur Keller werden gebraucht für ein wehrhaftes, auf Krisen und Kriege vorbereitetes Plauen. Beim Lesen der Lokalpresse entdeckte ich die Überschrift „Allende-Schule: Wie es nach dem Bau weitergeht“ und erfuhr, dass diese lange Jahre geschlossene, einst beliebte Schule nun doch nicht abgerissen werden soll. Stattdessen ist in Planung, die einstige Salvador-Allende-Schule zu einem Katastrophenschutzzentrum Plauen auszubauen. Ich dachte, da läuft somit alles nach Plan: da die ertüchtigten Luftschutzkeller, dort ein Katastrophenschutzzentrum, mittwochs stets Punkt 15 Uhr Probealarm via Sirenensignal über den Dächern der Stadt. Dazu noch eine surreal klingende Durchsage einer KI-Stimme, dass das nur eine Übung sei. Bomben auf Plauen – auch, weil die Stadt deutsche Rüstungshochburg war Im Vogtlandmuseum Plauen ist derzeit eine eindrucksvolle Ausstellung zu sehen: Bomben auf Plauen [https://www.plauen.de/Verwaltung-und-Stadtrat/Presse-und-Mitteilungen/Plauener-Stadtnachrichten/Neue-Sonderausstellung-Bomben-auf-Plauen-im-Vogtlandmuseum.php?object=tx,3317.5.1&ModID=7&FID=3317.37746.1&NavID=3317.85&La=1&kat=3317.1362]. Die schweren Luftangriffe auf die Stadt 1944/45 und die Rolle Plauens als Standort der Rüstungsindustrie des Deutschen Reiches stehen im Blickpunkt der Exposition, ebenso wie die Wahrnehmungen der kriegerischen Akteure und der Betroffenen – die Alliierten auf der einen Seite, die Menschen in der Stadt auf der anderen. Man muss wissen, dass Plauen als Standort vernichtend getroffen werden sollte und dabei keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen wurde. Die Vogtländische Maschinenfabrik AG Plauen (VOMAG) war ein gewichtiger Produzent von Panzern, weitere Firmen der Rüstung hatten in Plauen, eigentlich die Stadt der textilen Spitze, ihren Sitz. > Von 1942 bis 1944 wurden 1374 Stück des Panzers IV produziert. Schon im Oktober 1943 war das erste Exemplar der ersten eigenständigen Panzerkonstruktion der VOMAG einsatzbereit. Das Plauener Werk war der einzige Hersteller dieses Jagdpanzers IV. Bis 1945 wurden von diesem Panzerjäger 1700 Stück gebaut. > (Quelle: VOMAG Plauen [https://motorostalgie.de/vorgeschichte-2/vorgeschichte/vomag-plauen]) Nun blicken wir braven Bürger Richtung Jahr 2029 … Verdreifachung der Rüstung!? Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg, dem gescheiterten Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion lag Plauen wie viele andere Städte in Trümmern. In der VOMAG wurden nach Wiederaufnahme der Produktion einige Zeit Handwagen gebaut … Die Aussage „Nie wieder Krieg!“ wurde in Plauen heimisch. Viele Jahre herrschte tatsächlich Frieden, und von deutschem Boden sollte nie wieder ein Krieg ausgehen. In unserer Gegenwart ist das Schnee von gestern. So schwadronieren einflussreiche deutsche Politiker, dass diese Friedensdividende aufgebraucht sei. Wie besessen wollen sie Pläne durchsetzen, die unsere Zivilgesellschaft in schwere Gefahr bringt. Vielfach ist davon zu lesen, die Bürger gewöhnen sich geradezu daran, dass es bald knallen könnte. > Wehretat soll bis 2029 fast verdreifacht werden. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das wäre nahezu eine Verdreifachung des Etatansatzes von 2024. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sehe insgesamt Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor, hieß es am Montag aus seinem Ministerium. Einhergehen solle das mit einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung auf einen Jahreswert für 2029 von 126,1 Milliarden Euro. (…) In diesem Jahr soll der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP 2,4 Prozent erreichen. Für den Wehretat ist dann dem Haushaltsentwurf der Regierung zufolge ein Volumen von 62,4 Milliarden Euro geplant, mehr als zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für 2026 sind für den Wehr-Etat [sic] 82,7 Milliarden Euro vorgesehen, für 2027 93,3 Milliarden Euro. > (Quelle: MDR [https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/haushalt-verteidigung-ausgaben-schulden-klingbeil-100.html]) „Diese Schutzräume sind nicht mehr nötig, wenn es knallt.“ Das Gespräch zwischen zwei sorgenvoll in die Zukunft blickenden Freunden endete mit einem Spruch zu den Schutzräumen, die nach und nach in Plauen „ertüchtigt“ (was für ein blödes, böses Wort) werden sollen: „Diese Schutzräume sind nicht mehr nötig, wenn es knallt.“ Titelbild: Animaflora PicsStock/shutterstock.com

Der Bundestag hat jetzt eine zahnlose „Enquete-Kommission“ beschlossen und es läuft eine Pseudo-Aufklärung zur Maskenbeschaffung – mehr nicht: Eine reale Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik, die diesen Namen auch verdient, wird es sehr wahrscheinlich nicht geben. Zu sehr müssten sich zentrale Akteure dabei selber belasten. Den massiven Brüchen von Grundrechten wird die jetzt simulierte offizielle „Aufarbeitung“ nicht mal ansatzweise gerecht. Diese Arbeit müssen also weiterhin die Alternativmedien übernehmen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Bundestag hat die „Aufarbeitung der Corona-Pandemie“ durch eine Enquete-Kommission beschlossen, wie Medien berichten [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-coronapandemie-aufklaerung-100.html]. Einem entsprechenden Antrag der schwarz-roten Regierungskoalition habe eine breite Mehrheit der Abgeordneten zugestimmt. Neben den Stimmen von Union und SPD sprachen sich auch die Fraktionen der Grünen und der LINKEN für die Einsetzung der Enquete-Kommission aus. Gegenstimmen und Enthaltungen kamen vonseiten der AfD. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss für eine „schonungslose“ Corona-Aufarbeitung. Einen solchen U-Ausschuss fordert zu Recht auch das BSW [https://www.nachdenkseiten.de/?p=121577]. Bestehen soll die beschlossene Enquete-Kommission aus 14 Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Sachverständigen. Im September soll die Kommission ihre Arbeit aufnehmen und bis Ende Juni 2027 einen Bericht über ihre Arbeit mitsamt Empfehlungen für den Umgang mit möglichen „künftigen pandemischen Ereignissen“ vorlegen. Die Ergebnisse der Kommission sollen der Öffentlichkeit in „geeigneter Form“ zugänglich gemacht werden. Wie konkret, das stehe noch nicht fest. Während ein Untersuchungsausschuss mit starken Befugnissen ausgestattet wäre [https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2015/kw37_untersuchungsausschuss-386702] – etwa der Möglichkeit, Zeugen unter Eid zu vernehmen und Beweismittel anzufordern –, bleibt eine Enquete-Kommission ein vergleichsweise stumpfes Schwert. In anderen Ländern wird anders aufgearbeitet, so hat etwa das US-Repräsentantenhaus in einem Bericht die offizielle Corona-Politik scharf kritisiert, wie in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=125802] beschrieben wird. „ … Lehren für zukünftige Pandemien zu ziehen … “ Weitere Infos zu Inhalt und Formalien der beschlossenen Enquete-Kommission finden sich in dem oben verlinkten Artikel. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Albert Stegemann, sagt, im Gegensatz zu „parteipolitischen Schuldzuweisungen“ ermögliche dieser Weg die konstruktive Auseinandersetzung, um „Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken“.  Der CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt sieht den Auftrag der Enquete-Kommission vor allem darin, „nach vorn zu schauen und Lehren für zukünftige Pandemien“ zu ziehen. Aber: „Vertrauen in staatliches Handeln“ ließe sich nur durch eine reale Aufarbeitung mindestens in Form eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wieder herstellen. Und die Losung, vor allem „nach vorn zu schauen und Lehren für zukünftige Pandemien“ zu ziehen, ist in meinen Augen fast schon das Gegenteil einer ernsthaften Aufarbeitung einer schwer belasteten Vergangenheit. Es gibt keine unbelastete Instanz mehr Die Verweigerung einer echten Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik hat sich lange angekündigt – ein Grund für die Widerstände ist unter anderem die Tatsache, dass sich viele Politiker, Journalisten sowie Mitglieder einer teils staatlich geförderten „Zivilgesellschaft“ selbst belasten müssten. Dieses Phänomen, dass es für eine echte Aufarbeitung keine unbelastete Instanz mehr gibt, hatten wir damals in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=73021] beschrieben. Eine zahnlose Enquetekommission einerseits und ablenkende „Aufklärungen“ zu zwar wichtigen, aber im Vergleich zur Maßnahmenpolitik oberflächlichen Symptomen wie der fragwürdigen Maskenbeschaffung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135077] sollen die Bürger nun beruhigen. In meinen Augen ist diese Taktik die Verhinderung einer echten Aufarbeitung: Die müsste die Maßnahmenpolitik, die Medienhetze gegen Andersdenkende und eine sich politischen Wünschen unterwerfende „Wissenschaft“ eindeutig verurteilen und eine Wiederholung dieser autoritären und unwissenschaftlichen Dynamiken ausschließen. Verweigerung echter Aufarbeitung ist skrupellos Und wer arbeitet eigentlich in welcher Form den Hass und die Hetze auf, die viele Journalisten – auch solche des bürgerfinanzierten Rundfunks – gegenüber Andersdenkenden entfaltet haben? Die Distanzlosigkeit vieler Journalisten gegenüber einer extrem fragwürdigen Politik haben wir etwa im Artikel „„Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften“: Sarah Frühauf (ARD) nimmt die Drehtür ins Innenministerium [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132932]“ oder im Artikel „„Da können Sie sich ja irgendwie rausreden…“: Wie sich bei Corona Journalisten und Politiker verbrüdert hatten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=128215]“ beschrieben. Auch eine Bestätigung der lange vehement geleugneten, nun aber medial zum Teil anders behandelten „Labor-These“ zu Corona [https://www.3sat.de/wissen/nano/250630-sendung-corona-virus-ursprung-pandemie-verschwoerung-covid19-neue-fakten-zur-labortheorie-nano-100.html] würde eine Beurteilung der Corona-Politik meiner Meinung nach nicht grundlegend ändern. Natürlich muss die gruselige „Gain-Of-Function“-Forschung auf einen harten Prüfstand – aber: Auch eine definitive Feststellung eines Labor-Ursprungs würde die Kritik an der Politik der unangemessenen Corona-Maßnahmen nicht prinzipiell entkräften, wie im Artikel „Corona: Die „Labor-These“ ändert das vernichtende Urteil über die Maßnahmen-Politik nicht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130187]“ beschrieben wird. Übrigens: Die Frage, ob Corona-Maßnahmen wie Kontaktverbote, Schulschließungen oder einsam versterbende Alte überhaupt eine messbare positive Wirkung entfaltet haben, ist so wichtig wie strittig. Einige der damaligen Verteidiger der Corona-„Gesundheitspolitik“ behaupten heute, die Wirksamkeit der Maßnahmen sei empirisch belegt. Das kann so nicht stehenbleiben, wie im Artikel „Corona-Maßnahmen: „Wer jetzt immer noch behauptet, der Nutzen sei durch Studien nachgewiesen, verbreitet Fehlinformation“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=119366]“ beschrieben wird. Die durch die unangemessene Corona-Politik angerichteten gesellschaftlichen Spaltungen waren absolut voraussehbar und sie wurden skrupellos in Kauf genommen. Die Weigerung, jetzt eine reale Aufarbeitung durchzuführen, die Voraussetzung für eine Versöhnung wäre – diese Weigerung ist eine eiskalte Fortsetzung dieser Skrupellosigkeit. Titelbild: Shutterstock / Varavin88 Mehr zum Thema: Die große Corona-Ablenkung: Der Masken-Zwang war das Vergehen – nicht die Beschaffung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135077] „Wer hätte das denn ahnen können…?“ – Aufarbeitung der Corona-Skandale ist ein „Nachtreten“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=90262] Wahlmotiv: Corona [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127265] Corona: Für eine echte Aufarbeitung gibt es keine Instanz mehr [https://www.nachdenkseiten.de/?p=73021] [https://vg04.met.vgwort.de/na/7b0dedb107b24da3a850ff940c70048c]

Zivilschutzübungen an Schulen? Ein Deutschland, das nicht auf den „Verteidigungsfall“ vorbereitet ist? „Schutzraumkonzepte“ für das ganze Land? Davon redet Thomas Strobl (CDU) in einem Interview mit dem Spiegel [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttembergs-innenminister-strobl-ueber-krisenzeiten-fuer-notlagen-haben-wir-im-keller-knaeckebrot-buechsenwurst-und-haltbare-kekse-a-a051258a-5cb9-4b9c-bdab-35a59d7a1f45] (hinter Bezahlschranke). Was der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs in diesem Interview sagt, zeigt in verdichteter Form, was passiert, wenn politische Propaganda und serviler „Journalismus“ aufeinandertreffen. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Weite Teile der Politik haben sich von der Realität verabschiedet. Russland ist als Feindbild von Politik und Medien gesetzt. Der politische Feindbildaufbau ist jeden Tag zu beobachten. In einem aktuellen Spiegel-Interview mit Thomas Strobel wird deutlich, wie dieser Feindbildaufbau aussieht. Zugleich kommt zum Vorschein, wie substanzlos das Gerede von der Gefahr aus Russland ist. Betrachten wir, was Strobl sagt, und werfen einen Blick auf die Interviewführung. > SPIEGEL: Herr Strobl, haben Sie Notvorräte und ein Kurbelradio zu Hause? Bereits die erste Frage ist eine Steilvorlage für Strobl samt der vorherrschenden Politik. Ein kritischer Journalismus würde an dieser Stelle eine Frage stellen, die den propagandistischen Gehalt jener Forderungen, wonach sich die Bevölkerung auf einen Krisenfall (Kriegsfall) vorbereiten solle, dekonstruiert. Etwa: Herr Strobl, immer wieder sprechen Politiker davon, dass die deutsche Bevölkerung sich Notvorräte anlegen soll, weil eine schwere Krise oder gar ein Krieg drohe. Warum betreibt Politik hier Angstmacherei? Das wäre eine journalistische Frage, die der gegenwärtigen Politik angemessen wäre. Eine solche Frage bleibt aus. Strobl antwortet im Sinne einer offensichtlich gewünschten Vorbildfunktion: > Strobl: Ein Radio mit Batterien habe ich zu Hause. Taschenlampen liegen bereit, auch solche mit Kurbel, aufgeladene Akkus und Solarpanels. Für Notlagen haben wir Wasser, Knäckebrot, Büchsenwurst und haltbare Kekse. Wir wären also mit Lebensmitteln ein paar Tage lang versorgt. Solche Vorräte sollten übrigens in jedem Haushalt angelegt werden. … wie es „vorbildlicher“ kaum sein kann. Nun spricht vom Grundsatz nichts dagegen, dass Bürger tatsächlich aus Gründen der Vernunft einen gewissen Notfallvorrat anlegen sollten, da theoretisch immer irgendwo, irgendwie, irgendwas passieren kann. Doch der Gesamtzusammenhang sagt uns, dass es hier gerade nicht um allgemeine Empfehlungen vonseiten der Politik geht. Die Rede vom Anlegen von Notfallvorräten wird immer wieder im Zusammenhang mit dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit und der Warnung vor einem „Verteidigungsfall“ vernommen. Anders gesagt: Hier schürt Propaganda Angst. Und, voilà! – nun taucht die Angst auch als Wort in der Frage auf. > SPIEGEL: Haben Sie Kriegsangst? Darum (!) geht es. Deshalb das Interview. Es geht um die angebliche Bedrohung durch Russland. > Strobl: Die geopolitische Tektonik hat sich verschoben, wir erleben ein weltpolitisches Beben. Russland zeigt sich aggressiv, Deutschland und Europa müssen in Sachen Sicherheit mehr denn je souveräner werden, der Nahostkonflikt eskaliert. Es gibt dennoch keinen Grund für Panik oder Hysterie. Aber wir haben allen Grund zur Wachsamkeit und müssen uns auf neue Gefahrenlagen einstellen. Wir leben nicht im Krieg, freilich auch nicht mehr richtig im Frieden. Es ist gut, sich vorzubereiten, militärisch und im Zivilschutz. Die Zeitenwende muss in allen Köpfen ankommen. Das betrifft die gesamte Gesellschaft, auch die Länder, die Kommunen, uns alle. Diese Antwort zeigt wie unter einem Brennglas, wie substanzlos die politische Propaganda bisweilen in Erscheinung tritt. Strobl spricht von der „geopolitischen Tektonik“ – das klingt sprachlich ziemlich hochgestochen. Und das mag auch ein „schön“ geschliffenes Sprachbild sein. Substanzlos bleibt die Formulierung dennoch. Der Grund: Die „geopolitische Tektonik“ hat sich nicht „verschoben“ – gleichsam der Erdplattentektonik, die ohne menschliches Zutun vorhanden ist. Hier entsubjektiviert Strobl. Das heißt: Konkret handelnde Akteure, die sich auf geopolitischer Ebene bewegen, haben – wenn man den Begriff verwenden will – „verschoben“. Politiker, samt ihrer Hintermänner, haben durch ihr Tun dafür gesorgt, dass es einen Konfrontationskurs mit Russland gibt. Das Wörtchen „hat“, das Strobl verwendet, ist der vage, unbestimmte Platzhalter für Personen, deren Namen und Handeln bekannt sind – und die die vorherrschende Situation herbeigeführt haben. Strobl füllt diesen Platzhalter aber zunächst nicht aus. Die Rede von der Verschiebung der geopolitischen Tektonik ist so vage wie die Formulierung, wonach wir angeblich gerade ein „weltpolitisches Beben“ erleben. All das klingt „kompetent“, aber bei genauerer Betrachtung sind diese Formulierungen nicht mehr als heiße Luft. Dann bedient Strobl den Platzhalter. „Russland zeigt sich aggressiv“, so der CDU-Politiker. Hier ist es, das Feindbild Russland. Und dann rasch der Gegenpol, also die „Guten“, nämlich Deutschland und Europa, die – man achte auf die vage Formulierung – in „Sachen Sicherheit“ „souveräner“ würden. Was heißt denn hier „in Sachen Sicherheit“? Wir reden von über einer Billion Neuverschuldung in Deutschland. Wir reden von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für „Verteidigung“ – während im Land Menschen vor Suppenküchen Schlange stehen und viele Bürger kaum noch wissen, wie sie trotz Arbeit über die Runden kommen sollen. Der Spiegel-Journalist lässt all das durchgehen. Ein kritischer Journalismus müsste bei nahezu jeder Formulierung Strobls reingrätschen. Doch das bleibt aus. Strobl wählt in der nächsten Aussage wieder eine Formulierung, die verschleiert. Der Nahostkonflikt eskaliere. Als ob der Nahostkonflikt ein Mensch wäre, der etwas „tun“ kann, also hier: „eskalieren“. Nein, nicht der „Nahostkonflikt eskaliert“, sondern wieder konkret benennbare, handelnde Akteure veranschlagen eine Politik der Eskalation. „Es gibt dennoch keinen Grund für Panik oder Hysterie“, sagt Strobl und kann sich an dieser Stelle wunderbar inszenieren. Hier ist er, der Politiker, der vorbildlich Notfallvorräte anlegt und zugleich, „souverän“, zu den Bürger sagt, dass Panik und Hysterie nicht angebracht seien. Strobl – der Fels in der Brandung. Seinen PR-Leuten dürfte das Interview gefallen. Doch, wie wir schon festgestellt haben: In dem Interview geht es um Angst. Und deshalb muss der Aussage, dass es keinen Grund zur Panik und Hysterie gebe, noch ein „Aber“ hinterhergeschoben werden. Einen Grund für Panik mag es nicht (noch nicht …?) geben, „aber“ „wir haben allen Grund zur Wachsamkeit und müssen uns auf neue Gefahrenlagen einstellen.“ Also, die Botschaft lautet: Panik nein, aber Angst durchaus. Strobl schürt hier Angst. Er versetzt die Bevölkerung mit seinen Worten in Unsicherheit. Wenn nämlich „Grund zur Wachsamkeit“ besteht, dann lauert logischerweise irgendwo auch eine Gefahr. Und jetzt spricht Strobl es aus: „Wir leben nicht im Krieg, freilich auch nicht mehr richtig im Frieden.“ Ich kenne Strobls Welt nicht. Aber in dieser Welt – hier – leben „wir“ sehr wohl im Frieden. Die Bürger Deutschlands leben in Frieden mit den Bürgern Russlands, und die Bürger Russlands leben in Frieden mit den Bürgern Deutschlands. Die Aussage Strobls, wonach wir nicht im Krieg lebten, aber auch nicht mehr richtig im Frieden seien, bedient eine offensichtlich gewünschte „innere Anspannung“ innerhalb der Bevölkerung. Frieden – das sollte der Normalzustand sein. Frieden – das ist der Zustand, in dem der Mensch entspannt sein kann. Eine Situation, in der zwar noch kein Krieg ist, aber Krieg droht, lässt einen Menschen nicht in Ruhe und Entspannung sein. Anders gesagt: Der Bürger soll Angst haben. Die Propaganda ist an dieser Stelle entkleidet. Was schon zu Beginn des Interviews deutlich wurde, liegt nun offen sichtbar vor uns. Das Interview ist Baustein einer Angstpropaganda, die seit Jahren mit zunehmender Intensität sichtbar ist. Es sei an dieser Stelle nicht weiter diskutiert, aus welchen Gründen Strobl sagt, was er sagt. Strobl mag selbst an seine Worte glauben, und seine Aussagen mögen Spiegelbild seiner Wirklichkeit sein. Das würde es aber nicht besser machen. Der CDU-Politiker sagt weiter: „Es ist gut, sich vorzubereiten, militärisch und im Zivilschutz. Die Zeitenwende muss in allen Köpfen ankommen. Das betrifft die gesamte Gesellschaft, auch die Länder, die Kommunen, uns alle.“ Auch hier wird sehr deutlich, worum es geht: Etwas soll in den Köpfen der Bürger ankommen, nämlich: die Zeitenwende. Wie auf den NachDenkSeiten schon geschrieben: Auch die vielbeschworene „Zeitenwende“ ist ein substanzloser Begriff, der im propagandistischen Sinne benutzt wird. Es gibt keine „Zeitenwende“, die Zeit kann sich nicht „wenden“. Es gibt aber Politiker, und es gibt Entscheidungen, die Politiker treffen. Strobl gehört mit zur Gruppe der Politiker, die durch Akte der Benennung die „Zeitenwende“ in den Köpfen der Bürger zu verankern versucht – eine Zeitenwende, um es nochmal zu sagen, die es aber nicht gibt. Die Verschleierung der Verursacher der gegenwärtigen Situation im Hinblick auf Russland setzt sich in den Worten des Ministers fort. In dem Interview steckt noch einiges mehr – etwa, wenn Strobl davon spricht, dass „uns“ „feindliche Mächte“ „jeden Tag“ „tausendfach“ angreifen würden. Ein regelrecht gigantisches Bedrohungsszenario baut Strobl hier auf – ohne aber eine kritische Perspektivierung. So bleibt etwa unerwähnt, dass die USA (unsere Freunde) das Handy der Kanzlerin ausspioniert haben. Und so geht es weiter. Vieles ließe sich zu dem Interview noch anmerken. Das Grundproblem zwischen einer Politik, die Angst schürt, Bedrohungsszenarien auf den Boden der Substanzlosigkeit baut, in Kombination mit einem Journalismus, der zum Steigbügelhalter der Politik dient, sollte an diesen Beispielen und Auszügen mehr als deutlich geworden sein. Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com[http://vg05.met.vgwort.de/na/d38b59a2fc3b4508a38969ab06201c7f]

Nach 21 Monaten israelischer Bombardements, Bodenoffensiven und Besatzung hat der Gazastreifen sein Gesicht verändert. Wo noch 2023 dicht besiedelte Wohngebiete, Sportanlagen, Souks, Schulen und kleinere Gewerbegebiete waren, ist heute eine dystopische Trümmerlandschaft. Wo einst Strand, Freiflächen und kleine Parks waren, stehen heute unzählige Reihen von Zelten und provisorischen Verschlägen, die den Flüchtlingen rudimentären Schutz bieten. Mit Googles Dienst Google Earth [https://earth.google.com/web/@31.54004422,34.45488611,31.06199135a,1052.79702282d,35y,2.31689946h,0t,0r/data=ChYqEAgBEgoyMDI0LTA2LTA0GAFCAggBOgMKATBCAggASg0I____________ARAA?authuser=0] können Sie sich dank der Zeitleiste, mit der sie Satellitenbilder unterschiedlicher Jahre für den gewählten Bildausschnitt betrachten können, selbst ein Bild von der Zerstörung machen – eine schreckliche Erfahrung, die einen wütend und hilflos zurücklässt. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Im Sommer 2023 war das Sheja’eyya-Viertel in Gaza-Stadt noch ein – für die Verhältnisse in Gaza – intakter Ort. Das legen zumindest die Bilder nahe, die Einheimische auf dem Google-Dienst Google Maps hinterlassen haben. Es gab dort einen belebten Markt [https://www.google.com/maps/place/Friday+market/@31.4957803,34.4684547,3a,75y,90t/data=!3m8!1e2!3m6!1sCIHM0ogKEICAgICkieHtdw!2e10!3e12!6shttps:%2F%2Flh3.googleusercontent.com%2Fgps-cs-s%2FAC9h4noS61SVBlRgO9o7f_xr4C0xINEyZqTinut2EjZEHTCVHHF5CzIfz7yTmvZesri3ZOTIb2Z8C45a3MjNk6H8Jb2vYY7-Kxdl4VJG8c8AH8GXTUHretMJPOEqRoFOFGQnfoElkQYd%3Dw128-h86-k-no!7i800!8i534!4m7!3m6!1s0x14fd7f836ae5f699:0x6ff1752cc5466044!8m2!3d31.4957803!4d34.4684547!10e5!16s%2Fg%2F11cr_h7_wp?entry=ttu&g_ep=EgoyMDI1MDcwNy4wIKXMDSoASAFQAw%3D%3D], einen kleinen Park [https://www.google.com/maps/place/Shijia+Park/@31.5021736,34.4665518,3a,119.2y,90t/data=!3m8!1e2!3m6!1sCIHM0ogKEICAgICe2pX9MQ!2e10!3e12!6shttps:%2F%2Flh3.googleusercontent.com%2Fgps-cs-s%2FAC9h4nqPAb3tEKxMO6iZhFdO6VrQVyfsjV_kiiyMduh7p2IqHGx9WALQUimIq5lhRtPUuuDAqmShKFPHaBie1Xd0OsoCLrWD4AyvWm2Zm52EwT9XPaLDb-7KL1WYkfGnaDZiQCYBbWg%3Dw152-h86-k-no!7i720!8i406!4m7!3m6!1s0x14fd7f9dce9d0a7f:0x819050bfa16cf402!8m2!3d31.5019094!4d34.466604!10e5!16s%2Fg%2F11cr_6nh_v?entry=ttu&g_ep=EgoyMDI1MDcwNy4wIKXMDSoASAFQAw%3D%3D], Schulen [https://www.google.com/maps/place/%D9%85%D8%AF%D8%B1%D8%B3%D8%A9+%D8%AD%D8%B7%D9%8A%D9%86+%D8%A7%D9%84%D8%A5%D8%B9%D8%AF%D8%A7%D8%AF%D9%8A%D8%A9+%D9%84%D9%84%D8%A8%D9%86%D9%8A%D9%86%E2%80%AD/@31.4961529,34.4753816,3a,75y,90t/data=!3m8!1e5!3m6!1sCIHM0ogKEICAgIDppsiaKg!2e10!3e10!6shttps:%2F%2Flh3.googleusercontent.com%2Fgps-cs-s%2FAC9h4npcLSnSa9DVZtB_EuasamDhTpKObNykIqyoYpDNLCj0m7vbZZEHWtmvRXhRLAaqYZoq_WU_C3jTpWHKKyz037pT8TfvXtr6R5THchNKHohzrKwoBKfUB1hDDFHfvYoXUtoKZcmF%3Dw113-h86-k-no!7i848!8i640!4m7!3m6!1s0x14fd7f64725ccd73:0x12beb4300f0f1e35!8m2!3d31.4961529!4d34.4753816!10e5!16s%2Fg%2F11p4cfb8yl?entry=ttu&g_ep=EgoyMDI1MDcwNy4wIKXMDSoASAFQAw%3D%3D], Spielplätze, Restaurants und Essensstände, Moscheen und Kirchen [https://www.google.com/maps/place/Church+of+Saint+Porphyrius/@31.5033593,34.4623015,3a,75y,90t/data=!3m8!1e2!3m6!1sCIHM0ogKEICAgICMnIaqwQE!2e10!3e12!6shttps:%2F%2Flh3.googleusercontent.com%2Fgps-cs-s%2FAC9h4npFcAM1DU3ZgJtBBRL0qwczB-5gjDXrrsF89MNBrUNHW8ruSIeIBes3KrpNdtZtFK1t-tL0c45dpCN_tGvrIdqSM7VwbMfiq6KKYQUPlodmqFGbISXBK8kqDtjY5jjcwESefCSf%3Dw86-h114-k-no!7i3024!8i4032!4m7!3m6!1s0x14fd7f13daa1c88b:0x780c9ec83ac3bab0!8m2!3d31.5033183!4d34.4623023!10e5!16s%2Fm%2F05f7rlw?entry=ttu&g_ep=EgoyMDI1MDcwNy4wIKXMDSoASAFQAw%3D%3D], ein Museum [https://www.google.com/maps/place/Qasr+al-Basha/@31.5056896,34.466121,3a,75y,90t/data=!3m8!1e2!3m6!1sCIHM0ogKEICAgIDR1dK0Rg!2e10!3e12!6shttps:%2F%2Flh3.googleusercontent.com%2Fgps-cs-s%2FAC9h4nonZN5H2hY--b_DBwk7gdlOMGhKX3_1xEHU4p4VHXH3TO4hAgER0RqpUyap5KVvc0ViH_mGyN4bqG-wQ6xo7EUfAzRUwQ3KaXEdE7mlVy795PExviuG1C6xFFliZ5LcUJtj0ic%3Dw203-h182-k-no!7i2469!8i2214!4m7!3m6!1s0x14fd7f9e457d7003:0xfa29c29c105bc015!8m2!3d31.5054188!4d34.465827!10e5!16s%2Fm%2F05f6tdn?entry=ttu&g_ep=EgoyMDI1MDcwNy4wIKXMDSoASAFQAw%3D%3D] und das kleine Subha Harazin Krankenhaus [https://www.google.com/maps/place/Subha+Harazin/@31.4989153,34.4715778,25a,58.6y/data=!3m8!1e2!3m6!1sCIHM0ogKEICAgICe2v6JuQE!2e10!3e12!6shttps:%2F%2Flh3.googleusercontent.com%2Fgps-cs-s%2FAC9h4npHyTqUo8m1z8s8WgfEOLN1ZtVt8cwOVhzv16Pu2jL6MtRpo0jTwZaQm8Ja4WQEDdam0TaIzNSlH0dNbFRmKTrTgKU1fCBhXxv1LxxUHLhCJPcADSBivXGNOkqw0naHjLjCZoA1sA%3Dw86-h115-k-no!7i725!8i970!4m7!3m6!1s0x14fd7f9ba6ec0a5f:0x78535b25b874cfde!8m2!3d31.4989551!4d34.4715403!10e5!16s%2Fg%2F11c1tz7tqw?entry=ttu&g_ep=EgoyMDI1MDcwNy4wIKXMDSoASAFQAw%3D%3D]. Selbst wenn man selbst nie in Gaza war, vermitteln die Satellitenbilder des kostenlosen Dienstes Google Earth aus dem August 2023 [https://earth.google.com/web/@31.50216013,34.4709406,39.96580186a,2451.66174842d,35y,2.31689946h,0t,0r/data=ChYqEAgBEgoyMDIzLTA4LTEwGAFCAggBOgMKATBCAggASg0I____________ARAA?authuser=0][*] einen Eindruck davon, wie es in diesem Viertel vor Beginn des Krieges aussah. Dieser Dienst ist durchaus interessant. Man kann nahezu stufenlos zoomen und sich die meisten Bildausschnitte in einer so großen Auflösung anschauen, dass man Autos und sogar Menschen erkennen kann. Zu zahlreichen Sehenswürdigkeiten und Einrichtungen haben Nutzer dort Bilder hinterlegt. Noch mehr Bilder und Informationen findet man auf der ebenfalls von Google betriebenen Plattform Google Maps [https://www.google.com/maps/@31.5010646,34.4698506,16z?entry=ttu&g_ep=EgoyMDI1MDcwNy4wIKXMDSoASAFQAw%3D%3D]. Ein besonderes Feature von Google Earth ist es, dass für die verschiedenen Regionen der Welt zahlreiche Satellitenbilder aus verschiedenen Jahren hinterlegt sind, die man über die Zeitleiste aufrufen kann. So kann man sehen, wie sich ein bestimmter Bildausschnitt im Laufe der Zeit verändert hat. In Gaza Stadt zeigt dieses Feature den ganzen Schrecken des Krieges. Im Juli 2023 sieht die direkte Nachbarschaft des Subha Harazin Krankenhauses noch intakt und lebhaft aus. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-10-thumb.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-10.jpg Gaza-Stadt, Juli 2023 – © Google Auf den Bildern vom 19. Oktober 2023 – kurz nach Beginn der israelischen Bombardements – erkannt man bereits die ersten Ruinen und Schutthaufen in der Nachbarschaft. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-11-thumb.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-11.jpg Gaza-Stadt, 19. Oktober 2023 – © Google Auf einem Bild vom 4. Juni 2024 ist das Viertel rund um das Krankenhaus kaum noch wiederzuerkennen. Es gleicht einer Trümmerlandschaft, anscheinend haben aber einzelne Häuser dem israelischen Beschuss immer noch getrotzt. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-12-thumb.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-12.jpg Gaza-Stadt, 4. Juni 2024 – © Google Im aktuellsten Bild, das Google Earth zur Verfügung stellt, das am 1. Dezember 2024 aufgenommen wurde, sind selbst diese letzten Häuser verschwunden. Man kann kaum glauben, dass es sich hier um den gleichen Bildausschnitt handelt. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-13-thumb.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-13.jpg Gaza-Stadt, 1. Dezember 2024 – © Google Was dort passiert ist, kann man sich zumindest rudimentär über eine Internetsuche erschließen. So gab es offenbar im Dezember 2023 (wiederholt) massive Bombardierungen des Viertels [https://pchrgaza.org/wp-content/uploads/2023/12/As-Israels-war-on-Gaza-enters-its-60th-consecutive-day-Mass-killings-and-forced-displacement-orders-persist-along-with-an-Israeli-ground-invasion.pdf]. Im Dezember 2024 ist abermals von einem massiven Bombardement auf die Nachbarschaft, bei dem unter anderem eine Schule zerstört wurde, die Flüchtlinge beherbergt hatte [https://imemc.org/article/day-300-35-killed-55-wounded-in-latest-israeli-airstrikes/], die Rede. Diese zwei Fundstellen sind sicher nur ein kleiner Ausschnitt, der zudem das damit verbundene Leid der Menschen in Gaza nicht einmal im Ansatz erklären kann. Aber letztlich kann es uns selbst zunächst nur darum gehen, einzelne Ausschnitte zu sammeln, um sich dann selbst ein Bild aus diesen Ausschnitten zu machen. Und das können Sie dank der Bilder von Google Earth sogar selbst. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-1-thumb.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-1.jpg Gaza-Stadt, Sheja’eyya-Viertel – © Google [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-5-thumb.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-5.jpg Khan Yunes, Innenstadt rund um das ehemalige Stadion – © Google [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-2-thumb.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-2.jpg Khan Yunes, Innenstadt rund um die Große Moschee – © Google [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-3-thumb.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-3.jpg Jabalia – © Google [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-7-thumb.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-7.jpg Jabalia – © Google Die hier gezeigten Bilder sind keine außergewöhnlichen Einzelfälle, sondern lassen sich so in nahezu allen Gegenden des Gazastreifens finden. Die Zerstörung ist kaum fassbar. Und dort, wo vor zwei Jahren nicht viel stand, das zerstört werden konnte, zeigen sich oft folgende Bilder: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-4-thumb.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-4.jpg Khan Yunes, nahe der ehemaligen Universität – © Google Wo im Sommer 2023 noch kleinere Parks und Sportanlagen in der Nachbarschaft des Campus der Al-Aqsa-Universität waren, sind heute unzählige Zelte, in denen Ausgebombte und Vertriebene Unterkunft gefunden haben. Die Universitätsgebäude der Al-Aqsa wurden mehrfach [https://en.wikipedia.org/wiki/Al-Aqsa_University] von Israel bombardiert und Zivilisten, die auf dem Campus Schutz gesucht haben, wurden getötet. Mittlerweile hat Israel sämtliche Universitäten in Gaza zerstört [https://www.middleeasteye.net/explainer-gaza-israel-palestine-war-university-destroy]. Vor zwei Jahren gab es noch 90.000 Studenten in Gaza. Auch das ist nur ein Ausschnitt des gesamten Bildes. Ein weiterer schrecklicher Ausschnitt zeigt sich am Strand von Deir al Balah. Wo im Sommer 2023 noch Freiflächen und kleinere Freizeitanlagen, wie eine Bogenschießanlage, waren, zieht sich heute eine endlose Kolonne von Zelten und Verschlägen. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-6-thumb.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250710_gaza-6.jpg Strand von Deir al Balah – © Google Auch dieser Ausschnitt zeigt nur einen Teil des gesamten Bildes. Sie können sich die Bilder von den Stränden Gazas selbst auf Google Earth anschauen. Derartige Zeltlager sind heute eher die Regel als die Ausnahme. Sicher kann man den „kostenlosen“ Diensten der Tech-Giganten kritisch gegenüberstehen. In diesem Fall kann ich unsere Leser aber nur dazu animieren, selbst auf Entdeckungsreise zu gehen. Zumindest ich habe durch diese kleine Online-Recherche einen „besseren“ Eindruck über die Zerstörung in Gaza bekommen, als ihn zig Nachrichtenbeiträge oder Artikel vermitteln könnten. Wir sind Zeugen eines Menschheitsverbrechens und können dieses Verbrechen dank moderner Technik selbst und nahezu in Echtzeit verfolgen. Bleibt die Frage offen, ob das ein Segen oder ein Fluch ist. Titelbild und alle anderen Bilder: © Google Earth ---------------------------------------- [«*] Selbst die Bilder von Google Earth bieten natürlich nur einen eingeschränkten Einblick, zumal sie je nach Region schon etwas älter sind. So sind die jüngsten Satellitenbilder des Südens des Gazastreifens aus dem Juni 2024, also mehr als ein Jahr alt. Die Bilder aus dem Norden sind aus dem Dezember 2024. Selbst diese erschreckenden Bilder zeigen also die jüngsten Zerstörungen noch nicht. [http://vg04.met.vgwort.de/na/a92deb763a2845eea23290b799932a5a]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird aktuell von Kritikern ein stilistisch herrisches und politisch parteiisches Verhalten vorgeworfen: Die Politikerin hatte in jüngsten Debatten im Bundestag den oppositionellen Vorwurf der „Lüge“ etwa gegen Kanzler Friedrich Merz scharf gerügt. Bei der Forderung nach sprachlicher Zurückhaltung würde ich Klöckner sogar (prinzipiell) unterstützen. Da sich die Forderung aber nicht an alle Parteien gleichermaßen richtet, wird sie zur politischen Heuchelei. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Nach der Haushaltsdebatte im Bundestag am Dienstag gab es eine Debatte um die Diskussionsleitung durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), wie Medien berichten [https://www.focus.de/politik/kloeckner-mit-knallhart-ansage-im-bundestag-wer-das-tut-kassiert-ordnungsruf_d757a48f-9b64-421d-bf45-8122eec425f2.html]. Klöckner hatte nach entsprechenden Vorwürfen von AfD und LINKE gegen die Regierungspolitik im Bundestag gesagt: > „Ich weiß nicht, ob das ein kognitives Problem ganz rechts und links hier im Haus ist. Wir haben hier festgehalten, dass wir uns nicht persönlich herabwürdigen als Lügner und der Lüge bezichtigen. Sie können gerne inhaltlich sich auseinandersetzen. Wer jetzt noch einmal meine Sitzungsleitung infrage stellt und den anderen als Lügner bezeichnet, kassiert einen Ordnungsruf.“  Ein Video von Klöckners Auftritt findet sich in dem oben verlinkten Artikel. Ihr Auftreten wird nun vor allem von konservativer Seite kritisiert, etwa von Stefan Homburg auf X [https://x.com/SHomburg/status/1943173162654384461] oder von Boris Reitschuster in diesem Artikel [https://reitschuster.de/post/luege-darf-man-jetzt-nicht-mehr-luege-nennen/] – tendenziell als stilistisch gouvernantenhaftes und politisch parteiisches Verhalten. Zurückhaltung (aller Seiten) in der Sprache wäre gut Eigentlich bin ich sehr für eine Zurückhaltung in der Sprache und das umso mehr im Parlament: Eine auf den Bühnen der Politik, der Kultur, der großen Privatmedien oder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks praktizierte „Hasssprache“ kann gesellschaftlich verrohender wirken als tausende enthemmter Bürger-Kommentare, wie in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=120925] oder in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=90128] beschrieben wird. Darum würde ich der Bundestagspräsidentin auf prinzipieller(!) Ebene eigentlich (tendenziell) recht geben bei ihrer strengen Auslegung der Sprachregelungen im Bundestag. Der Bundestag ist eine andere Bühne als etwa Wahlkampfveranstaltungen, Talkshow-Auftritte oder Kommentare in Medien: Ich finde schon, dass im Parlament eine größere sprachliche Zurückhaltung angebracht wäre als bei den anderen hier genannten Beispielen. Das bezieht sich natürlich nur auf den sprachlichen Stil – inhaltlich darf sprachliche Zurückhaltung keinesfalls in einer Selbstzensur ausarten. Es gibt zudem eindeutige, harte Sprachstile, die nicht unseriös oder verletzend sind. Der Vorwurf der „Lüge“ geht auch über eine reine Meinungsäußerung hinaus: Es ist unter Umständen die Tatsachenbehauptung, dass jemand (wider besseres Wissen und mit Vorsatz) die Unwahrheit sagt. Diese Aussage muss sehr gut begründet oder – wenn das nicht möglich ist – im Zweifel unterlassen werden. Kann der Vorwurf der Lüge allerdings seriös begründet werden, dann sollte man ihn auch offen und deutlich äußern dürfen – eine Gratwanderung im parlamentarischen Betrieb. Die doppelten Standards einer „radikalisierten Mitte“ Richtig heuchlerisch wird es, wenn eine „radikalisierte Mitte“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116590] so tut, als seien nur die „Anderen“ radikal, und wenn man sich deshalb mehr Rechte bescheinigt als dem politischen Gegner. Die Abgrenzung der (unter anderem) aus Politikern von CDU-CSU-SPD-GRÜNE bestehenden radikalisierten „Mitte“ gegen die angeblich noch radikaleren „Ränder links und rechts“ muss als Heuchelei bezeichnet werden: Bei den Themen Corona, Zensur, neoliberale Wirtschaftsordnung, Militarisierung oder Verteuerung des Alltags durch einen voraussehbar wirkungslosen Wirtschaftskrieg ist diese „Mitte“ sogar noch erheblich radikaler als die „Ränder“. Diese politische Radikalität wird zum Teil kaschiert durch eine pseudolinke „links-liberale“ Sprache [https://www.nachdenkseiten.de/?p=97262]. Aber die „Radikalität von oben“ wird keineswegs immer kaschiert – immer öfter (etwa während der Corona-Politik oder jetzt beim neuen Militarismus) wird sie mit großer sprachlicher Härte unverblümt gegen politische Gegner entfaltet. Im sprachlichen Umgang mit Andersdenkenden haben sich Teile der radikalen Mitte also als (mindestens) ebenso unseriös und verletzend erwiesen wie ihre Gegenparts. Dazu kommt bei vielen Vertretern dieser Gruppe noch die kritiklose und unsympathische Unterwürfigkeit unter einen dominanten politischen Zeitgeist. Wenn man der Bundestagspräsidentin also auf prinzipieller Ebene zustimmt, dann müssten die strengen Sprachregelungen im Parlament aber auch in der Praxis gerecht gehandhabt werden. Klöckner muss also nun beweisen, dass sie mit den Ordnungsrufen nicht parteiisch gehandelt hat: indem sie die Abgeordneten rechts und links der „Mitte“ in Zukunft ebenso vor Behauptungen und Beleidigungen in Schutz nimmt wie ihre „eigene“ Gruppe. Den schulmeisterlichen Stil, den sie dabei bisher an den Tag legt, sollte sie ablegen: Die Abgeordneten sind keine kleinen Kinder. Titelbild: Screenshot/X Mehr zum Thema: Die „Geisterfahrer“ der radikalen Mitte: Alles Extremisten – außer mir! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116590] [https://vg04.met.vgwort.de/na/9b602b65503a42099bba1db351fc93e8]