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Senioren als Reservisten: FAZ spricht von einer „konsequenten Idee“ – Übersetzungsservice: Auch Alte an die Front!

„Reservisten bis 70 Jahre? Eine konsequente Idee“, heißt es in der FAZ [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reserve-bis-70-jahre-auch-senioren-sind-gute-reservisten-200752378.html?utm_term=Autofeed&campID=SCL-EAu2500002683&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1776787172] kommentierend zu dem politischen Vorstoß, wonach die Altersgrenze der Reservisten von 65 auf 70 Jahre angehoben werden soll. Die NachDenkSeiten hatten das Thema am Dienstag aufgegriffen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149401] und kritisiert, dass Medien nachrichtlich berichten, aber eine kritische Einordnung fehlt. Die FAZ kommentiert nun – fern von Kritik, letztlich im Sinne des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit und verschleiernd noch dazu. Nicht „Auch Senioren sind wehrtauglich“, wie die Überschrift lautet, sollte es heißten, sondern: „Auch Senioren sind kriegstauglich“. Denn: Ein Land, das kriegstüchtig werden will, braucht auch kriegstüchtige Senioren. Darauf läuft es am langen Ende hinaus. Wer heute noch als 70-Jähriger bei der Bundeswehr im Büro arbeiten kann, von dem wird, wenn es hart auf hart kommt, auch verlangt, ein Gewehr in die Hand zu nehmen. Übersetzt heißt „konsequente Idee“: Auch Alte an die Front! Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Eine konsequente Idee“ nennt der FAZ-Redakteur Jasper von Altenbockum die Idee des Vorsitzenden des Reservistenverbandes, die Altersgrenze der Reservisten von 65 auf 70 Jahre anzuheben. Wer meint, die Aussage „eine konsequente Idee“ sei mit einer ordentlichen Portion Ironie gepfeffert, sieht sich schnell eines Besseren belehrt. Die Zeiten, in denen Journalisten großer Medien der vorherrschenden Politik mit bissigen und zugleich tiefgründigen Kommentierungen den Marsch geblasen haben, sind lange vorbei. Egal, wie absurd politische Weichenstellungen auch sind, egal, wie sinnbrüchig die politischen Vorhaben sind, egal, wie weit die Politik die Grundrechte abrasiert: Wo die Regierungspolitik ist, finden sich immer große Medien, die Gewehr parat stehen. Ob es um Insekten in der Nahrung geht; ob es darum geht, dass alte und kranke Menschen aufgrund einer „Virussituation“ alleine in Heimen und Krankenhäusern jämmerlich verenden müssen; ob es um sinnwidrige Ausgangsbeschränkungen geht; ob es um – man halte sich diesen Begriff immer wieder genau vor Augen – Kriegstüchtigkeit [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039] geht; ob es um dies und das und jenes und auch noch die Anhebung des Reservistenalters geht: Immer, und zwar wirklich: Immer! finden sich Journalisten, die den Zement für den politischen Wahnsinn liefern. Jetzt also: Beifall für 70-jährige Reservisten. Verknüpft auch noch mit der Rentenfrage. Messerscharf schließt Altenbockum darauf, dass, wenn Reservisten bis 70 ihren Dienst leisten, die Bürger doch auch bis 70 ihren Beruf ausüben könnten. Auch an dieser Stelle findet sich keine Ironie. Der Mann meint das ernst. Eine Anhebung des Rentenalters auf 70 wäre „nicht nur aus Gründen der Wehrhaftigkeit“ eine „überfällige Entscheidung“, heißt es. Jede Wette: Wenn morgen ein Politiker das Rentenalter auf 100 erhöhen will, dann werden Journalisten ihm zur Seite stehen und erklärend-nichterklärend „begründen“, warum ein solcher Schritt eine gute Idee und darüber hinaus auch noch unabdingbar ist. Dass der FAZ-Kommentar die Überschrift trägt, „Auch Senioren sind wehrtauglich“, entbehrt nicht einer gewissen Komik, die der Gesamtabsurdität Rechnung trägt. Für den Gedanken, dass es keinen vernünftigen Grund – weder für eine „Wehrtauglichkeit“ von Senioren noch überhaupt einen für die Politik der Aufrüstung, Konfrontation und Kriegstüchtigkeit – gibt, ist in dem Sinnareal des FAZ-Kommentars kein Platz. Überhaupt, wenn wir schon von „Konsequenz“ sprechen, dann müsste die Überschrift lauten: „Auch Senioren sind kriegstauglich“. Denn: Ein Land, das kriegstüchtig werden will, braucht auch kriegstaugliche Senioren. Was soll dieses „sugar coding“, dieses Verschleiern und Beschönigen durch den Begriff „wehrtauglich“? Heute mag es erstmal nur darum gehen, dass ein Senior als Reservist im Büro der Bundeswehr sitzt. Aber was ist morgen? Was ist im Kriegsfall? Was ist, wenn es wirklich hart auf hart kommt? Gesetze, Alter – hin oder her. Die Annahme, dass der Staat dann von jedem, der noch halbwegs gerade auf einem Stuhl bei „der Truppe“ sitzen kann, erwartet, auch ein Gewehr in die Hand zu nehmen, ist nicht abwegig. Immerhin, an einer Stelle tritt die Wahrheit in dem FAZ-Kommentar doch zutage. Auch wenn Alte vielleicht nicht als „Infanteristen“ eingesetzt werden könnten, aber „die moderne Kriegsführung bietet genug andere Möglichkeiten“, findet Altenbockum. Kriegsführung – jetzt – endlich – ist die FAZ beim Punkt. Es geht um: Krieg. Soll Omi noch vom Stuhl aus schnell eine Drohne in ein Ziel lenken und auf ihre letzten Tage eine Massenmörderin werden? Titelbild: Screenshot / FAZ

Wie China sich gegen einen Ölausfall wappnete

Die andauernde Sperrung der Straße von Hormus führt zu einem erheblichen Ausfall von Öl- und Gaslieferungen und fügt der Weltwirtschaft damit großen Schaden zu. Doch wie sieht es in China aus? Ist das industrielle Schwergewicht durch ausbleibende Erdölimporte schwer getroffen oder gar am Ende? Jenseits aller dramatischen Erwartungen sprechen die realen Fakten eine andere Sprache. Von Stephan Ossenkopp. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Chinas Energieabhängigkeit vom Persischen Golf: Fakten und Zahlen Mitte April hielt sich der russische Außenminister Sergej Lawrow in Peking zu Gesprächen mit Staatspräsident Xi Jinping und Außenminister Wang Yi auf. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit Lawrow wiesen Journalisten auf Chinas angebliche Energieknappheit hin und fragten, ob Russland diese Engpässe ausgleichen könne. Lawrow antwortete selbstbewusst: „Russland kann die Ressourcenengpässe, mit denen die Volksrepublik China und andere Länder konfrontiert sind, durchaus ausgleichen. Wir haben dies mehr als einmal erörtert.“ Dieser kurze Austausch wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Gibt es in China aufgrund der geschlossenen Straße von Hormus tatsächlich eine Energieknappheit? Wie abhängig ist China von Öl- und Gaslieferungen aus den Ländern des Persischen Golfs? Und wie hat China Vorsorge getroffen, um einen möglichen Ausfall der Energieimporte aus dieser Region abzufedern? Und welche Rolle spielt Russland beim Ausgleich fehlender Öl- und Gasmengen? Die Antwort lautet: China hat wahrscheinlich klüger gehandelt und einen längeren Atem als viele glauben. Im Jahr 2025 lag die Importmenge Chinas an Rohöl bei elf Millionen Barrel pro Tag (bpd). Rund fünf Millionen davon wurden bislang durch die Straße von Hormus importiert. Die größten Lieferanten waren der Iran, Saudi-Arabien und der Irak. Die Liefermengen von Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten lagen deutlich darunter. Der Iran war insbesondere auf China als Hauptabnehmer seines Öls angewiesen. Im August 2025 erreichten die gesamten iranischen Ölexporte noch bis zu 3,15 Millionen Barrel pro Tag. Teheran konnte seine Fördermengen trotz westlicher Sanktionen zuletzt immer weiter erhöhen und seine jährlichen Einnahmen auf insgesamt rund 45 Milliarden US-Dollar steigern. Dies entsprach 13 Prozent seines damaligen BIP. China war bis dahin der größte Abnehmer iranischen Öls und importierte in der Hochphase über 1,5 Millionen Barrel pro Tag, also rund 550 Millionen pro Jahr. Dabei erhielt es offenbar erhebliche Preisnachlässe im Vergleich zu den vom Westen dominierten Marktpreisen. Somit hat sich der Iran auch in einem schwierigen Umfeld als bemerkenswert flexibel und widerstandsfähig bei der Aufrechterhaltung seiner Ölexporte und seiner Wirtschaft erwiesen. China profitierte von langen Lieferverträgen und günstigen Preisen. Russland als strategischer Partner: der Schwenk nach Osten China hat seine Öllieferanten diversifiziert. Russland seinerseits hat seine Energieexporte in die Volksrepublik nach dem Einsetzen westlicher Sanktionen nach oben gefahren und ist zum größten Öllieferanten Chinas aufgestiegen. Das war natürlich auch für Russland ein radikaler Schwenk weg von Europa hin nach Asien. So stiegen Russlands Ölexporte nach China im Jahr 2023 um 24 Prozent, während die Exporte von Flüssigerdgas (LNG) im selben Jahr um 47 Prozent zunahmen. Laut den neuesten Zahlen stiegen Chinas Importe von russischem Rohöl der Sorte „Eastern Siberia-Pacific Ocean“ (ESPO) im März 2026 im Vergleich zum Vormonat erneut um 14 Prozent – mit weiter steigender Tendenz. Insofern hatte Lawrow recht, als er proklamierte, Russland könne den Ausgleich der ausgefallenen Importe nach China übernehmen. Öffentlichen Angaben zufolge betrug der Gesamtimport russischen Öls, das per Schiff nach China geliefert wurde, 1,2 Millionen Fass pro Tag. Dieser Wert stieg seit Januar 2026 auf 1,8 Millionen Fass an. Gleichzeitig fiel der Anteil des über die Straße von Hormus nach China importierten seewärtigen Öls von rund 50 Prozent auf unter 45 Prozent. China machte sich also tendenziell bereits vor Beginn des Kriegs schrittweise unabhängiger vom Öl der Golfstaaten und verlässt sich zunehmend auf seinen engsten strategischen Partner Russland. Selektiver Durchlass und strategische Reserven: Chinas Puffer gegen Schocks Gleichzeitig ist die Straße von Hormus nicht vollständig abgeriegelt, sondern es werden selektiv auch einige auf Öltransporte spezialisierte Schiffe durchgelassen – nicht selten mit Ziel China. Das zeigen Echtzeitdaten, wie sie beispielsweise auf der Website „Strait of Hormuz Traffic Live Vessel Tracking” zu finden sind. Rohöl (crude oil) wird in Tankschiffen mit mehreren Hundert Metern Länge über die See transportiert. Ein einziger Riesentanker, der in der Fachsprache als Very Large Crude Carrier (VLCC) bezeichnet wird, kann zwischen 1,9 und 2,2 Millionen Barrel Rohöl transportieren. Das heißt, mit nur einem Tanker könnte der Iran beispielsweise seine tägliche Exportmenge nach China aufrechterhalten. Wenn es nicht zu einer echten militärischen Blockade oder Verminung kommt, werden derzeit ein bis zwei, manchmal bis zu fünf Öltanker täglich durch das Nadelöhr gelassen. Kann es also sein, dass China gar keine so schockartige Disruption seiner Ölimporte aus dem Nahen Osten zu spüren bekommt? Die Londoner Zeitung The Economist schrieb kürzlich, dass viele davon ausgegangen waren, dass die Sperrung der Straße von Hormus besonders China treffen würde. Doch diese Logik sei fehlgeleitet und übertrieben. Peking habe in der Vergangenheit alles getan, um sich darauf vorzubereiten, die Folgen eines Abreißens von Öl-Lieferketten abzufedern. So sei unter Präsident Xi Jinping die strategische Reserve von Rohöl auf 1,3 Milliarden Fass angewachsen. Die Financial Times titelte sogar, dass der Iran-Krieg den Superpower-Status Chinas festigen würde. China habe sich seit Jahren auf Krisen wie diese vorbereitet und sei nun in der Lage, den Konflikt zu seinem Vorteil zu nutzen. Laut der Zeitung käme fast die Hälfte von Chinas importiertem Erdgas nun über Pipelines aus Russland und Turkmenistan. Außerdem ist in China ein Drittel der Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien beheimatet. China könnte einen Konflikt nicht nur über viele Monate überstehen, sondern sich auch als Anbieter der letzten Instanz positionieren. Dies beträfe dann nicht nur seltene Erden, sondern auch Düngemittel, Schwefel und mineralölbasierte Produkte. Im Energiemix Chinas spielt Öl ohnehin fast keine Rolle. Die bei Weitem wichtigsten Säulen sind Kohle und Kohleprodukte, erneuerbare Energien und Kernenergie. Besonders wichtig ist, dass sich China bei der Stromerzeugung nicht, wie andere, von Erdgasimporten (LNG) abhängig gemacht hat. Dies steht im krassen Gegensatz zu beispielsweise Japan, Südkorea und Taiwan, wo eine Knappheit von Flüssiggasimporten sehr schnell zu Engpässen bei der Stromerzeugung in Städten und bei Industriebetrieben führen kann. Japan soll noch einen Monat lang LNG-Vorräte haben, bevor es zu schmerzhaften Einschnitten kommen könnte. Von Öl zu Kohle und E-Mobilität: Chinas technologische Antwort Auch die New York Times titelte, dass China auf den Ölschock vorbereitet gewesen sei. Darin heißt es: Einst war China der größte Käufer von petrochemischen Produkten zur Herstellung von Kunststoffen, Metallen, Gummikomponenten und so weiter für seine Fabriken. Nun nutzt das Land überwiegend heimische Kohle, um chemische Produkte wie Methanol und künstliches Ammoniak herzustellen. Drei Viertel des weltweit verwendeten Polyesters und Nylons werden in China produziert. Für diese Fortschritte waren ein planerisches Vorgehen seitens der Regierung und Investitionen entscheidend. Bereits 2019 forderte der damalige Premier Li Keqiang in einem Dokument dazu auf, chemische Produkte und Elektrizität durch selbst produzierte Kohleprodukte herzustellen und die Abhängigkeit von Tankschiffen zu reduzieren. Seitdem die Öllieferungen durch die Straße von Hormus ausblieben, habe sich China resilienter gezeigt als der Rest der Welt, so der Bericht. Heutzutage fahren die meisten Automobile und Züge in China elektrisch, wodurch die Abhängigkeit von Öl stark reduziert wurde. Die heimische Nachfrage nach raffinierten Ölprodukten wie Benzin und Diesel ist bereits im zweiten Jahr in Folge gefallen. Die Nachrichtenagentur CNBC berichtet von Untersuchungen der Marktanalysefirma Rhodium Group, nach denen mehr als die Hälfte der neu verkauften Fahrzeuge in China einen elektrischen Antrieb haben. So seien bereits eine Million Fass Öl pro Tag ersetzt worden, und diese Zahl werde sich voraussichtlich um weitere zwei Drittel erhöhen. Fazit: Langfristiges Denken als strategischer Vorteil Wenn man überhaupt ein Fazit aus den Informationen über die Auswirkungen des Ausfalls der Straße von Hormus ziehen kann, dann dieses: China, der weltweit größte Käufer von Ölprodukten, wird nicht automatisch der größte Leidtragende dieses Ölversorgungsschocks sein. China hat, wie auch die Agentur Reuters berichtet, über einen Zeitraum von 20 Jahren Vorsorge getroffen, um seine Importquellen zu diversifizieren. Das zeigt einmal mehr, wie eine alte Zivilisation, deren Ursprünge sich mehrere Tausend Jahre vor Christus datieren lassen, es gewohnt ist, langfristig und strategisch zu denken und Entscheidungen entsprechend ihrer Interessen zu treffen. Natürlich droht der globalen Wirtschaft insgesamt ein heftiger Schlag. Gerade die Länder, die in ihren Kraftwerken Strom aus Erdgas aus den Golfstaaten erzeugen und damit ihre Industrie und Städte antreiben, sind einem hohen kurzfristigen Risiko ausgesetzt. Länder ohne große Gas- und Ölvorräte beziehungsweise ohne weit diversifizierte Importquellen werden mit Einbrüchen ihrer Produktion und mit dauerhaft hohen Preisen bei der Kraftstoffversorgung rechnen müssen. Dass sich diese Einbrüche durch die gesamte Lieferkette bis zu den Nahrungsmitteln, Medikamenten usw. durchschlagen, ist abzusehen. Die Warnung des Chefs der Internationalen Energieagentur, Herrn Fatih Birol, vor dem zur Neige gehenden Kerosin in Europa zeigt exemplarisch, wo wir stehen. Insgesamt steht China in vielen Punkten besser da als die vermeintlich so schlauen westlichen Länder. Das Land verfügt über die größte strategische Reserve an Rohöl, erzeugt Strom und petrochemische Produkte aus heimischen fossilen Quellen wie Kohle, investiert strategisch in Elektromobilität im öffentlichen und privaten Verkehr und hat ein langfristiges strategisches Abkommen mit einem der größten Produzenten von Energie und anderen Rohstoffen, nämlich Russland, abgeschlossen. Darüber hinaus unterhält China strategische, langfristige Beziehungen zum Iran, zu Saudi-Arabien und zu den aufkommenden afrikanischen Ölländern. Es verfügt über die technischen und finanziellen Mittel zum Aufbau petrochemischer Industrien. Wenn der Spuk im Persischen Golf irgendwann hoffentlich beendet ist und irgendeine Art von Friedensabkommen geschlossen wird, wird China sicherlich eine wichtige Rolle dabei spielen, die über 80 beschädigten Anlagen, die mit Öl- und Gasförderung und -produktion in Verbindung stehen, wieder instand zu setzen. Gleichzeitig werden die Länder im Indopazifik, die eine Sicherheitspartnerschaft mit den USA haben, aber wirtschaftlich der Krise vollkommen ausgeliefert sind, sich nun ein Vorbild an Chinas Strategie nehmen müssen. Länder wie die Philippinen und Vietnam, die bereits von Versorgungsengpässen geplagt werden, haben sich bereits an China um Hilfe gewandt. Diejenigen, die dachten, durch die Sperrung der Straße von Hormus würde China besonders hart getroffen und der kriegführende Westen und seine Verbündeten würden irgendwie als Sieger davonkommen, werden sich jedenfalls überwiegend getäuscht sehen. Titelbild: QQMinh88 / shutterstock.com

Kerosinmangel – Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen

Die SPD warnt, das Bundeswirtschaftsministerium beruft einen Kerosin-Gipfel ein, gibt sich ansonsten aber betont entspannt. Vor ein paar Wochen hatte die internationale Energiebehörde IEA gewarnt, dass in Europa bereits im Mai das Kerosin ausgehen könnte. Das ist ein Politikum, geht es hier doch nicht „nur“ um die Wirtschaft, sondern auch um den bald anstehenden Sommerurlaub von Millionen Bürgern. Um den steht es nach Lage der Dinge schlecht. Der Irankrieg hat die Lieferketten durcheinandergebracht, doch die grundlegenden Probleme waren bereits vor dem Krieg bekannt. Dass die deutsche Politik nun Gelassenheit demonstriert, ist jedoch irgendwie sogar verständlich, liegt die Lösung dieser Probleme zu großen Teilen gar nicht in ihrer Handlungsmacht. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor [https://www.nachdenkseiten.de/upload/flyer/260422_Kerosinmangel_hier_gibt_es_nichts_zu_sehen_JB.pdf]. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier [https://www.nachdenkseiten.de/?cat=54]. Der Frühling lässt sein blaues Band und wer jetzt nicht in den Urlaub fliegt, fliegt womöglich lange nicht mehr. Verzeihen Sie mir die Verhackstückung zweier Rilke-Gedichte. Aber die Lage ist in der Tat ernster, als es vielen Beobachtern scheint. Dazu ein paar Zahlen. Deutschland und ganz Europa waren schon immer vom Kerosinimport abhängig. Von den rund neun Millionen Tonnen Kerosin, die in Deutschland pro Jahr benötigt werden, wird nur rund die Hälfte im Inland produziert. Bei der Hälfte des Treibstoffs, die importiert wird, kommen wiederum drei Viertel aus Raffinerien, die in der Golfregion beheimatet sind – zum größten Teil aus Kuwait und den Emiraten. Der letzte Tanker, der die Straße von Hormus passiert hat, ist bereits letzte Woche in Rotterdam angekommen. Nun kommt nichts mehr und selbst wenn die Seewege sich wie durch ein Wunder heute wieder öffnen würden, wird es noch sehr lange dauern, bis wieder Kerosin nach Europa verschifft werden kann – mehr als 80 Raffinerien in der Region sind Angaben von Branchenexperten [https://www.bluewin.ch/en/news/german-association-warns-of-kerosene-shortage-in-summer-3193971.html] durch die Kriegshandlungen teils schwer beschädigt worden und fallen ohnehin auf unabsehbare Zeit aus. Zwar ist auch der Markt für Kerosin global, aber mögliche Ersatzlieferungen aus den USA und Nigeria können die wegfallenden Kapazitäten aus der Golfregion nur zum Teil decken. Der Mangel kommt – so oder so. Die Kerosinversorgung war wohl der Kanarienvogel in der Kohlenmine der Lieferketten, die durch den Irankrieg zerstört wurden. Betrachtet man die europäische Kerosinversorgung isoliert, kam der Irankrieg zudem zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Unabhängig von Kriegen und Sanktionen gibt es nämlich Entwicklungen, die die Versorgung ohnehin bereits strapaziert haben. Zum einen sind dies die Raffineriekapazitäten in Europa. Hier sind über die letzten Jahrzehnte aufgrund der Oligopolstruktur zahlreiche kleinere Anbieter vom Markt verschwunden, ohne dass die wegfallenden Kapazitäten im Inland ausgeglichen wurden. So konnten die Großraffinerien der Multis ihre Profite maximieren und was auf dem Markt fehlte, wurde halt aus dem Persischen Golf per Tanker importiert. Für die größten kontinentaleuropäischen Drehkreuze des Flugverkehrs war dies interessanterweise indirekt nur durch die NATO möglich. Flughäfen wie Amsterdam, Frankfurt, Köln-Bonn, Brüssel, München oder Zürich werden über das CEPS-Pipelinesystem der NATO mit Kerosin versorgt, das größtenteils über die Raffinerien und Häfen der Energiehubs Rotterdam und Antwerpen gespeist wird. Während andere Raffinerieprodukte wie Benzin oder Diesel mit sinkenden Absatzmengen konfrontiert sind, steigt der Bedarf an Kerosin von Jahr zu Jahr. Es wird mehr geflogen, die Luftfracht spielt eine immer größere Rolle und durch eine Klimaschutzrichtlinie wurde das bis 2025 übliche „Tankering“, bei dem die Airlines ihre Jets kosten- und steueroptimiert nicht in der EU, sondern am Zielflughafen volltankten, von der EU verboten [https://www.aerotelegraph.com/airlines/airlines-duerfen-vor-dem-hinflug-nicht-mehr-fuer-den-rueckflug-tanken/84wbm5d]. Die Folge der geänderten Rahmenbedingungen: Die Importabhängigkeit stieg von Jahr zu Jahr. Dann kam der Ukrainekrieg. Durch die Russlandsanktionen fiel ein „niedriger zweistelliger Anteil“ – wie es in Branchenkreisen heißt – der Kerosinimporte direkt weg. Ebenso problematisch war es jedoch, dass die durch die Sanktionen wegfallenden Rohölimporte aus Russland auch auf Seite deutscher Raffinerien dazu führten, dass weniger Kerosin produziert werden konnte. Gegengesteuert wurde nicht. Diese Entwicklung führte dazu, dass der Dachverband der Fluggesellschaften IATA bereits im Herbst letzten Jahres – also lange vor dem Irankrieg – eine Warnung aussprach [https://www.iata.org/globalassets/iata/publications/sustainability/brief-europe-jet-supply-outlook.pdf], in der es heißt, die Kerosinversorgung in Europa laufe durch die Folgen der Russlandsanktionen auf einen Notstand zu. Ohne strukturelle Reformen bei der Kerosinversorgung drohen demnächst den Flughäfen, die nicht an eines der großen, zentralen Versorgungsnetze wie der CEPS angeschlossen sind, schon bald physische Engpässe. Wie gesagt – diese Warnung wurde bereits vor dem Irankrieg ausgesprochen. Der Wegfall der Importe aus dem Persischen Golf traf also ein System, das ohnehin über keine nennenswerte Resilienz und keine größeren Puffer verfügte. Was folgte, war ein globaler Verteilungskampf um Tankerlieferungen mit Kerosin. Mit Kuwait und den Emiraten sind zwei der weltgrößten Kerosin-Exporteure ausgefallen. China zählt ebenfalls zu den größten Exporteuren, hat jedoch bereits in den ersten Kriegstagen einen Exportstopp verkündet [https://www.spglobal.com/energy/en/news-research/latest-news/shipping/030526-china-slashes-oil-product-exports-to-ensure-domestic-supply-sources]. Was bleibt, sind die USA, die jedoch den größten Teil des im Lande produzierten Kerosins selbst benötigen, und Nigeria, das seine Kapazitäten in den letzten Jahren massiv erhöht hat [https://www.reuters.com/business/energy/europe-sees-record-jet-inflows-us-april-2026-04-15/]. All dies führte dazu, dass sich der sogenannte „Crack Spread“, also der Aufpreis für raffiniertes Kerosin, mittlerweile auf über 80 US-Dollar pro Barrel erhöht hat [https://economymiddleeast.com/news/airfares-rise-5-10-percent-jet-fuel-prices-rapidly-double-strait-of-hormuz-closure/], womit sich der Endkundenpreis binnen weniger Tage mehr als verdoppelte. Große Airlines, wie die Lufthansa, können das noch wegstecken, da sie den Großteil der Einkäufe über Warentermingeschäfte (Hedging) gegen Preisschwankungen abgesichert haben. Aber die Preise fürs Hedging steigen natürlich mit dem Kerosinpreis und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Kerosinpreissteigerung sich auch massiv auf die Ticketpreise überträgt – die Kerosinkosten betragen in normalen Zeiten rund ein Viertel der operativen Kosten von Fluglinien. Wenn die Politik nun Handlungsspielräume simuliert, so ist dies kaum mehr als eine Scharade. Nichts ist so international verzahnt wie der Luftverkehr. Die Lufthansa kann beispielsweise nicht Tokyo anfliegen, wenn der Langstreckenjet in Tokyo nicht wieder für den Rückflug auftanken kann. Umgekehrt können ausländische Airlines keine deutschen Flughäfen anfliegen, wenn hierzulande das Kerosin ausgegangen ist. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob und wann das Kerosin auch an europäischen Flughäfen physisch knapp wird. Und hier gibt es zwei Arten von „Knappheit“. Wenn wir von den großen bereits genannten Flughäfen im Westen und Süden des Landes sprechen, so ist es wohl am wahrscheinlichsten, dass hier eine physische Knappheit über den Preis und über Regulierungen verhindert werden kann. Wenn die Ticketpreise ins Uferlose gehen und nicht mehr nachgefragt werden, werden die entsprechenden Verbindungen halt eingestellt. Es ist auch nicht gerade unwahrscheinlich, dass vor allem im Frachtbereich durch die Preissteigerungen mittel- bis langfristig Flüge ganz einfach wegfallen. Schätzungsweise landen und starten pro Tag rund 80 Langstreckenjets voll mit „Billig-Krempel“ von Aliexpress und Temu in der EU, die pro Jahr rund 4,6 Milliarden Kleinsendungen an europäische Haushalte transportieren. Mit steigenden Kerosinpreisen dürfte dieses Geschäftsmodell auch ökonomisch nicht mehr nachhaltig sein. Und ob sich viele Bürger angesichts ohnehin steigender Energie- und Lebensmittelpreise auch noch die bald deutlich teureren Flugreisen überhaupt noch leisten können, ist ebenfalls offen. Hier gilt: Bevor das Kerosin physisch knapp wird und die Flugzeuge nicht mehr starten können, werden die Flüge zuvor ohnehin vom Flugplan gestrichen, weil sie aufgrund der Preise nicht mehr nachgefragt werden. Beim Kerosingipfel im Wirtschaftsministerium dürfte es vor allem um die ebenfalls reale Gefahr gegangen sein, dass das Kerosin zumindest an einigen Flughäfen tatsächlich physisch knapp wird. Und auch das ist durchaus möglich. Der IATA-Bericht nennt beispielsweise den Flughafen Mailand, der aufgrund seiner eingeschränkten Bezugsquellen für Kerosin offenbar besonders vulnerabel ist. In Deutschland wird dies vor allem für die ostdeutschen Flughäfen Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle auch gelten, die nicht an das NATO-Pipelinesystem CEPS angeschlossen sind, sondern ihr Kerosin über die ostdeutschen Raffinerien PCK Schwedt und Leuna beziehen, die ihrerseits von den Russlandsanktionen ohnehin bereits schwer getroffen sind. Da kommt die aktuelle Meldung, dass der russische Konzern Rosneft die Durchleitung kasachischen Öls über die Druschba-Pipeline womöglich bereits im Mai unterbrechen will [https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/04/pck-schwedt-oel-drohender-lieferstopp-kasachstan-rosneft-russland.html], natürlich zum denkbar ungelegensten Zeitpunkt. Honi soit qui mal y pense. Ohne russisches Öl kein Kerosin aus Schwedt. Ohne Kerosin aus Schwedt könnten am BER schon bald die Lichter ausgehen. Im Wirtschaftsministerium wiegelt man derzeit jedoch noch ab. Man habe schließlich noch eine strategische Reserve in Höhe von rund einer Million Tonnen Kerosin, was „rechnerisch“ reichen würden, eine Knappheit fünf Monate lang zu überbrücken. Das stimmt. Die Frage ist jedoch, ob fünf Monate ausreichen, zumal eine Wiederaufnahme der Lieferungen aus Kuwait und den Emiraten ja nicht nur eine politische Frage ist, sondern auch vom Zustand der dortigen Raffinerien abhängt. Es ist auch vollkommen unklar, ob es überhaupt physisch möglich ist, die an die CEPS angeschlossene strategische Reserve „just in time“ an die besonders exponierten Flughäfen zu liefern, die – wie bereits erwähnt – ja gerade eben nicht an dieses Pipeline-Netz angeschlossen sind. Die Politik tut so, als habe sie Optionen. Die hat sie aber nicht. Nicht mehr. Nun rächen sich die Fehler der Vergangenheit. Die verschwundenen Raffineriekapazitäten lassen sich nicht mittelfristig ausgleichen. Und dass die Folgen der Russlandsanktionen das Land wirtschaftlich hoch vulnerabel gemacht haben, ist ja bekannt. Dazu nur eine kleine Überschlagsrechnung. Wenn der „niedrige zweistellige Anteil“ der Kerosin-Importe aus Russland vor 2022 korrekt ist, ist dies genau die Summe, die heute fehlt. Deutschland importiert rund 45 Prozent des Kerosins. Davon fallen nun rund zwei Drittel wegen des Irankriegs aus – macht 30 Prozent Fehlmenge. Wenn davon – wie es in Branchenkreisen heißt – die Hälfte durch Importe aus Nigeria und den USA, wenn auch zu hohen Preisen, kompensiert werden kann, bleiben 15 Prozent als Fehlmenge – also ein niedriger zweistelliger Anteil. Aber ein Ende der Russlandsanktionen ist ja für die deutsche Politik kein Thema und es ist ohnehin fraglich, ob Russland die Lieferungen wieder aufnehmen würde. Da haben wir den Schlamassel. Ja, wer jetzt nicht in den Urlaub fliegt, fliegt womöglich lange nicht mehr; nicht nur weil sein Ferienflieger womöglich mangels Treibstoffs am Boden bleiben muss, sondern weil er selbst sich den Flug schlichtweg nicht mehr leisten kann oder der Flug gestrichen wurde, weil viele andere Mitbürger ihn sich nicht mehr leisten können. Willkommen in der neuen Normalität. Titelbild: Me dia/shutterstock.com[http://vg07.met.vgwort.de/na/9219c71cca7e443db7098550c42df140]

Amtsdeutsch für Sozialkahlschlag: „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“

Bund, Länder und Kommunen verhandeln im Geheimen die Abwicklung der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Ein geleaktes Arbeitspapier mit Dutzenden Zumutungen und Grausamkeiten sorgt für Entsetzen. Behinderte, Kinder, Alleinerziehende, Flüchtlinge: für die Entscheider allesamt nur Kostenfaktoren. Der Mensch dahinter spielt keine Rolle mehr. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Regierungskoalition arbeitet mit Feuereifer an der Demontage des Sozialstaats. Bürgergeld, Gesundheit, Rente – die schon vorgenommenen beziehungsweise in Planung befindlichen sogenannten Reformen rütteln an den Grundfesten des Systems der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Während die politischen Entscheider das Land mit Unsummen und dumpfer Propaganda auf Kurs Kriegstüchtigkeit trimmen wollen, wird der soziale Frieden kalkuliert aufs Spiel gesetzt. Die niedersächsische Sektion des Sozialverbands Deutschland (SoVD) beschrieb die Marschroute am vergangenen Freitag so: „Wer nicht der ‚Merzschen Norm‘ entspricht, hat keine Solidarität mehr zu erwarten.“ [https://kobinet-nachrichten.org/2026/04/17/arbeitspapier-offenbart-fatales-menschenbild/] Anlass war die Enthüllung eines nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Dokuments, das Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden offenbar auf Geheiß von ganz oben, sprich Friedrich Merz (CDU), erstellt haben. Dieses behandele Sozialleistungen wie Haushaltsposten, befand der Paritätische Gesamtverband. „Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor.“ Die Wohlfahrtsorganisation machte das „Vorschlagsbuch“ mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ [https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2026/04/16/Austausch-%E2%80%9EEffizienter-Ressourceneinsatz-bei-Leistungsgesetzen22.pdf] am Donnerstag publik. Das Schriftstück diskutiert auf 108 Seiten in technokratischer Eiseskälte Dutzende Maßnahmen, wie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, im Umgang mit Familien und behinderten Menschen Einschnitte in Milliardenhöhe zu realisieren wären. „Ergebnisse bis Sommer“ Beispielsweise sollen individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung beschnitten, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft oder der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengekürzt werden. In einer Medienmitteilung [https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/] äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Joachim Rock, „entsetzt“. Was hier verhandelt werde, „ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden“. Dass man derart grundlegende Leistungen für benachteiligte Gruppen so radikal zusammenstreichen wolle und die Debatte überdies im Verborgenen führe, sei „gleichermaßen skandalös“. Datiert ist das Papier auf den 25. März 2026. Es bildete die Grundlage eines nicht öffentlichen Treffens einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom selben Tag im Bundeskanzleramt. Urheber der Empfehlungen sind die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Bildung und Familie, der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), dazu die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Brandenburg. Die Inhalte bilden nur die Momentaufnahme eines schon seit Jahresende 2025 laufenden Prozesses, in dessen Zuge die Beteiligten regelmäßig zusammenkommen, um Ideen zu Eingriffen in verschiedenen sozialstaatlichen Regelungsbereichen zu erörtern, zuletzt am zurückliegenden Mittwoch. Wie tagesschau.de festhielt, wolle der Kanzler „Ergebnisse bis zum Sommer“ [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzleramt-streichliste-jugendhilfe-100.html]. Hilfspaketchen aus Berlin Zum Hintergrund: Die Kommunen klagen schon lange und immer lauter, dass per Bundesgesetz aus Berlin Leistungen bestellt werden, die dann durch sie ohne entsprechende Kompensation umgesetzt und bezahlt werden müssen. Das betrifft insbesondere Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe, Hilfen zur Pflege sowie für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – gerade auch derjenigen, die seit 2022 in großer Zahl aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind. Jüngst erst hatte das Statistische Bundesamt ein neues „Rekorddefizit“ [https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_114_71137.html] von Städten und Gemeinden in Höhe von knapp 32 Milliarden Euro für das Jahr 2025 vermeldet. Deren Vertreter plädieren für eine grundlegend neue Lastenverteilung bei der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben. Ein Drittel sollten sie selbst, ein Drittel die Bundesländer und ein Drittel der Bund beisteuern. Die Bundesregierung will da nicht mitmachen und belässt es in Sachen „Unterstützung“ bei Symbolpolitik. Vor einer Woche hat das Bundeskabinett ein „Hilfspaketchen“ [https://www.jungewelt.de/artikel/520516.kommunale-finanzen-ein-hilfspaketchen-von-klingbeil.html] im Umfang von vier Milliarden Euro bis einschließlich 2029 für Länder und Gemeinden geschnürt. Es sei der Regierung „ein wichtiges Anliegen, dass die Kommunen handlungsfähig sind und sie vor Ort investieren können“ [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-entlastet-laender-kommunen-2420860], verbreitete das Bundespresseamt. Das sei „leider Gottes nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“, beschied man dagegen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Nun wird offenbar: Während sich der Verband nach außen gerne als Opfer darstellt, betätigt er sich hinter den Kulissen als Mittäter beim konzertierten Sozialkahlschlag. Behindertenrechte? Kinderrechte? Nix da! Beispiele: Der gesetzliche Anspruch von geistig und körperlich beeinträchtigten Kindern auf Schulbegleitung soll gestrichen werden. Bei Umsetzung bekämen rund 300.000 Leidtragende nicht länger einen eigenen, individuellen Betreuer zur Seite gestellt. Alternative Unterstützungsangebote sollen die Schulen auf eigene Rechnung begleichen – als pfiffen die nicht selbst personell auf dem letzten Loch. Falls sich diese Linie als nicht durchsetzbar erweist, peilt man als Rückfalloption die Ausweitung des sogenannten Poolings an, also Gruppenlösungen, bei denen sich mehrere Kinder eine Begleitperson teilen. Pooling ist allerdings qua Gesetz nur statthaft, sofern es für das Kind zumutbar ist und dessen individueller Bedarf gedeckt bleibt. Diese Bedingung soll nach den Plänen ausgehebelt werden. Das Vorgehen wäre nicht nur sozialpolitisch hochproblematisch, sondern auch in rechtlicher Hinsicht. Der Eingriff widerspricht der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN), die für die BRD seit 2009 zumindest auf dem Papier bindend ist. Auch die angestrebte Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ab 16 Jahren in Unterkünften für Erwachsene mit reduzierten Standards verletzt internationale Rechtsnormen, nämlich die der UN-Kinderrechtskonvention. Auf Amtsdeutsch hört sich der Plan dagegen ganz harmlos an: „Daher ist insbesondere für diese älteren Jugendlichen eine Rechtslage zu schaffen, die sich dem Umgang mit erwachsenen geflohenen Menschen annähert.“ „Alles wird zunichtegemacht“ Abgeschafft werden soll auch die Nachbetreuung junger Erwachsener, die die Jugendhilfe bislang dabei unterstützt, sich ein eigenverantwortliches Leben aufzubauen. Außerdem will man den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammenstreichen. Der wird gezahlt, sofern ein Elternteil, zumeist der Vater, seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Im Jahr 2024 haben davon bundesweit 850.000 Kinder profitiert. Der Vorschlag lautet, den Zuschuss nur noch für unter 13-Jährige und längstens 72 Monate zu gewähren. Ferner soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder vertagt oder „abweichend gestaltet“ werden dürfen. Einschnitte beim Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten laufen darauf hinaus, dass diese nicht länger darüber bestimmen können, wer ihnen bei der täglichen Körperpflege hilft, sie beim Wohnen begleitet oder ihnen im Alltag zur Seite steht. Geplant ist ein Rollback in die Zeit vor 2016, als sich mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) die Logik der Eingliederungshilfe vom fürsorglichen Verwalten zum personenzentrierten Leistungsrecht verlagerte. „Die Überlegungen machen alles Erreichte zunichte“, beklagte Niedersachsens SoVD-Chef Dirk Swinke. „Wer den Sozialstaat Schritt für Schritt aushöhle, riskiere nicht nur, dass Menschen abgehängt werden, sondern setze auch den demokratischen Zusammenhalt aufs Spiel.“ 70-mal Rotstift Besagtes Arbeitspapier listet insgesamt 70 Rezepte mit einem bezifferten Volumen von 8,6 Milliarden Euro auf. Die komplette Kürzungslast dürfte noch viel schwerer sein. Für knapp zwei Drittel der Punkte liegt gar keine Kostenabschätzung vor. Laut Paritätischem durchzieht den Katalog ein plumpes Muster: „Teure individuelle Hilfen sollen durch billigere kollektive Angebote ersetzt werden, egal ob diese Angebote überhaupt existieren oder den Bedarf decken können.“ Geschäftsführer Rock schockiert im Speziellen die Abgebrühtheit, mit der die Verfasser ihre Ideen vortragen, und „das vollständige Fehlen jeder Abwägung“. An keiner Stelle werde gefragt, ob die angepeilten Einsparungen den individuellen und gesellschaftlichen Schaden rechtfertigen, den sie anrichten könnten. In einer separaten Bewertung der Vorschläge [https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/paritaetischer_drohender-kahlschlag-2026.pdf] führt der Verband aus: „Dass junge Erwachsene ohne Nachbetreuung auf der Straße landen, dass befristete Hilfen mehr Bürokratie erzeugen, als sie einsparen: kein Thema. Armut, Gewalt und psychische Erkrankungen als eigentliche Treiber steigender Fallzahlen: ebenfalls kein Thema.“ Dabei stimme es, dass die Ausgaben gestiegen sind. „Aber sie sind gestiegen, weil die Gesellschaft politische Entscheidungen getroffen hat, die richtig waren“, also mehr und bessere Kindertagesbetreuung, intensivierter Kinderschutz, mehr ambulante statt stationärer Hilfen, die Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher, eine stärkere Personenzentrierung in der Eingliederungshilfe. SPD-Fraktion nicht d’accord „Diese Liste ist eine Schande, die Regierung sollte sich in Grund und Boden schämen“, monierte auch Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke. Mit „beispielloser Brutalität“ [https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-regierung-sollte-sich-in-grund-und-boden-schaemen/] werde „überall der Rotstift angelegt“, bemerkte sie in einem Pressestatement. „Besonders perfide“ ist für sie der Plan, den Unterhaltsvorschuss radikal einzukürzen, während die Gruppe in Sonntagsreden stets ganz hoch im Kurs steht. „Familien bekommen in diesem Land sowieso schon zu wenig Unterstützung, die Beschäftigten in den Einrichtungen sind überlastet, das System steht kurz vor dem Kollaps.“ Aber die Antwort von Union und SPD laute: „Noch mal richtig draufhauen.“ Immerhin: Auch in den Reihen der SPD regt sich Protest. „Die Überlegungen zu tiefgreifenden Einschnitten im sozialen Bereich sind nicht nur besorgniserregend, sondern in ihrer Tragweite schlicht inakzeptabel“, verlautete am Donnerstag seitens der Bundestagsfraktion. „Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben.“ [https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/rechten-menschen-behinderungen-darf-nicht-gespart] Dann muss man sich ja keine Sorgen machen … Titelbild: ImageFlow / Shuterstock[http://vg05.met.vgwort.de/na/0c5a02c4d4cc4d4483e4f4fd6a547ece]

„Wir sollten die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöhen“ – ja, im Interesse der Rüstungsindustrie

Kriegstüchtig heißt: Es betrifft alle – die einen früher, die anderen später. Das verdeutlicht ein weiteres Mal eine aktuelle Nachricht. Der Chef des Reservistenverbandes will die Altersgrenze für Reservisten anheben. „Wir sollten die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöhen“ [https://www.rnd.de/politik/warum-bastian-ernst-das-hoechstalter-fuer-reservisten-auf-70-jahre-erhoehen-moechte-Y5VY24GOKJHMXMREGPIMFDZ6RA.html?outputType=valid_amp], so Bastian Ernst gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der 39-jährige CDU-Politiker [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/E/ernst_bastian-1044216?enodia=eyJleHAiOjE3NzY3Njk5MzYsImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJIb3N0Ijoid3d3LmJ1bmRlc3RhZy5kZSIsIlNvdXJjZUlQIjoiMTc2LjIyMy4xNzIuMTYxIiwiQ29uZmlnSUQiOiI4ZGFkY2UxMjVmZDJjMzkzMmI5NDNiNTJlOWQyY2Q2NTA1NzU0ZTE2MjIxMmEyY2UxYmI1YWYxNWMwZDRiYmZlIn0=.l3KVDyGufDPTskfbgqxie_gOZIPdoIbNHB_U3TavhD8=], der bei den Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Dynamit Nobel Defence tätig war, sagte: „Das Renteneintrittsalter steigt ja auch sonst. Die Leute bleiben länger fit. Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden.“ Medien quer durch die Republik greifen das Interview auf – wieder einmal bleibt eine kritische Einordnung aus. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Vorstoß des Chefs des Reservistenverbandes ist politisch. Er passt zur politischen Linie, das Land kriegstüchtig zu machen. Das müssen Journalisten erkennen – und mit der entsprechend gebotenen Kritik berichten. Stattdessen ist zu beobachten: Spiegel, Tagesspiegel, ntv, Bild und viele weitere Medien berichten lediglich nachrichtlich – eine kritische Einordnung und Kommentierung fehlt weitestgehend. Ein von den Füßen auf den Kopf gestellter Journalismus kommt zum Vorschein. Die Abwesenheit von Kritik steht in einem krassen Gegensatz zu dem Verhalten der Medien, das sonst zu beobachten ist. Bei unliebsamen politischen Themen und Meinungen überschlagen sich Medien gleich reihenweise vor lauter „Einordnung“. Wir alle wissen: Was als „journalistische Pflicht“ dem Mediennutzer verkauft wird, ist oft genug nichts Anderes als die politisch opportune Weltanschauung – journalistisch verpackt. Das Etikett „umstritten“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=109070], das Medien oft genug jedem in ihrer „Berichterstattung“ ankleben, der die „falsche“ Meinung hat, zeugt davon. Bei der Nachricht, die Altersgrenze für Reservisten anzuheben, findet sich keine kritische Einordnung – und schon gar kein Empörungsgetue. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Selbst die ungeheuerlichsten „Nachrichten“ vermelden Medien vordergründig „neutral“ im Nachrichtenstil – sofern diese Informationen im Sinne der vorherrschenden Politik sind. Die vorherrschende Politik ist derzeit: das Land kriegstüchtig zu machen. Medien ziehen, von Ausnahmen abgesehen, mit. Die Politik forciert weiter einen Kurs der Militarisierung. Journalisten schießen nicht quer, sondern schieben die Politik der Aufrüstung und Konfrontation mit an – direkt durch publizistischen Applaus, indirekt durch Ignoranz und Feigheit. Dabei bieten die Äußerungen des Chefs des Reservistenverbandes wahrlich genug Raum für Kritik. Wer spricht da überhaupt? Da spricht einer, der aus der Rüstungsindustrie kommt. Da spricht einer, der bei Rheinmetall war und bei Dynamic Defense Nobel den Posten des Head of Business Development Digital innehatte. Da spricht ein mit einem Alter von 39 Jahren noch zumindest relativ junger CDU-Politiker über das, was Alte angeblich noch leisten können (sollen). Da sagt ein Politiker wie selbstverständlich, dass das Renteneintrittsalter ja auch steige, weshalb auch eine Erhöhung des Reservistenalters „Sinn“ ergebe. Da sagt ein CDU-Mann im Hinblick darauf, wie man an die Reservisten rankommen könne: „Da wird man mit den Einwohner-Meldeämtern zusammenarbeiten müssen – selbst wenn das Datenschutz-Probleme aufwirft.“ Da sagt Ernst, ohne funktionierende Reservisten werde es „eng mit der Abschreckung“, und gewiss fordert der Ex-Mitarbeiter der Rüstungsindustrie eine „adäquate“ Ausstattung der Soldaten mit „Uniformen, Fahrzeuge und weiterem Material“. Alleine diese Aussagen und Hintergründe würden bei einer im demokratischen Sinne funktionierenden Presse die Tastaturen glühen lassen. Von der grundlegenden Sinnfrage dieses Vorstoßes ganz zu schweigen. Warum braucht es angeblich eine „Abschreckung“? Wie kommt der CDU-Abgeordnete dazu, von einer Erhöhung des Rentenalters auf die Erhöhung des Alters der Reservisten zu schließen? Ergibt das eine nicht so wenig Sinn wie das andere, zumindest, wenn das Wohl der Bürger im Vordergrund steht? Warum ist überhaupt ein Politiker, der bei der Rüstungsindustrie war, nun Chef des Reservistenverbandes? Wie kann es sein, dass Ernst hier von einer „Zusammenarbeit“ mit den Meldebehörden spricht, „selbst wenn das Datenschutz-Probleme aufwirft“? Journalisten, die an dieser Stelle schlafen, haben vermutlich noch nicht verstanden: Das Vorhaben Kriegstüchtigkeit wird auch ihre Kinder, ihnen nahestehende Menschen und am Ende sie selbst betreffen. Titelbild: Mo Photography Berlin / Shutterstock