Corona und gekaufte Wissenschaft – Wie falsche Wissenschaft die Welt in einen Abgrund stürzt

Gruß von Orbán – Gegen die AfD helfen nur noch ungarische Verhältnisse

Sachsen-Anhalt hat seine Verfassung mit einem Fünf-Parteien-Pakt geschliffen, damit die AfD nach ihrem absehbaren Wahlsieg im September keine Richterwahlen blockieren kann. In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Linkspartei und Grüne das auch, aber die CDU zieht nicht mit. In Rheinland-Pfalz wird die Rechte um ihr Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gebracht [https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-neue-spielregeln-fuer-u-ausschuesse-warum-der-landtag-die-verfassung-aendern-will-100.html]. Wie stark wollen die etablierten Parteien die Weidel-Chrupalla-Höcke-Truppe noch machen? Und sagen sie eines Tages einfach die Wahl ab? Fragt sich Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ob wohl Viktor Orbán mitbekommt, was gerade in Deutschland los ist? Und wenn ja, mit welchen Empfindungen? Mit Genugtuung vielleicht oder Schadenfreude? Was haben doch hiesige Politiker und Journalisten viele, viele Jahre lang über die rabiaten Methoden des gerade abgewählten ungarischen Regierungschefs geschimpft. Über Attacken auf die Verfassung, aufs Wahlsystem, gegen die Gewaltenteilung, speziell seine Eingriffe in die Justiz, die Art, wie er höchste Richter ab- und durch Getreue ersetzen ließ. Orbáns Gegner bei uns und im großen Rest Europas hatten ohne Frage recht mit ihren Vorhaltungen. Dass hier einer dem Autoritarismus frönt, die Demokratie mit Füßen tritt und sich den Staat so hinbiegt, wie es ihm zur Ausübung und zum Erhalt der Macht am besten passt. Schlimm war das alles, zweifellos, und natürlich: in Deutschland undenkbar! Tatsächlich? In Mecklenburg-Vorpommern (MV) wird im September ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen davor auch in Sachsen-Anhalt. In beiden Ländern steuert die AfD auf einen klaren Wahlsieg in der Größenordnung von bis zu 40 Prozent der Stimmen, mithin sogar mehr, zu. Das sind düstere Aussichten. Bei den etablierten Parteien herrscht größte Sorge darüber, was die Rechtspopulisten in Zukunft mit ihrer Macht anstellen könnten. Klar, eine AfD-Regierung will man unbedingt verhindern, koalieren will keiner mit der Partei, und alle hoffen, dass es zu einer Alleinherrschaft nicht reicht. Aber selbst mit einer Fraktionsstärke von mindestens einem Drittel der Sitze hätte die AfD allerhand Gewicht, um den Regierungs- und Parlamentsbetrieb aufzumischen. „Gezielte Sabotage“ Und hier kommt wieder Orbán ins Spiel. In Schwerin haben sich SPD, die Linke und die Grünen zusammengetan, um die Landesverfassung zu ändern. Ihr Ziel ist es, die Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht gegen mögliche Interventionen der AfD abzusichern. Gegen „gezielte Sabotagen“, wie es SPD-Fraktionschef Julian Barlen gegenüber der Ostsee-Zeitung (hinter Bezahlschranke) ausdrückte. Nach geltender Regelung werden die obersten Richter im Landtag von einem Ausschuss vorgeschlagen und anschließend von mindestens zwei Dritteln des Parlaments ins Amt gewählt. Hätte allerdings die AfD die Sperrminorität von einem Drittel und mehr Sitzen inne, könnte sie die Bestellung von ihr nicht genehmen Kandidaten verhindern. Der im April eingebrachte Gesetzentwurf sieht deshalb ein abgewandeltes Prozedere vor: Kann sich das Parlament nicht binnen sechs Monaten auf eine Personalie einigen, soll das Gericht selbst geeignete Bewerber nominieren dürfen. Die wären jedoch bloß noch mit absoluter Parlamentsmehrheit, also mit mehr 50 Prozent der Abgeordneten auf ihren Posten zu befördern. Immerhin dafür, so das Kalkül der Antragsteller, müsste es beim kommenden Urnengang für sie noch reichen. Ob das mal hinhaut? CDU-Doppelstrategie Aber es gibt noch eine andere Unwägbarkeit. Für die Verfassungsänderung bedarf es ebenfalls einer Zweidrittelmehrheit, aber die CDU will sich nicht dafür hergeben. „Die Nervosität des Augenblicks ist kein Maßstab für die Ewigkeit“ [https://taz.de/Landtagswahl-in-Mecklenburg-Vorpommern/!6174768/], sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Daniel Peters Ende April der Tageszeitung (taz). Demokratie-Resilienz entstehe nicht „durch immer höhere Schutzwälle, sondern durch das Vertrauen der Bürger“ und weiter: „Wir müssen unseren Institutionen zutrauen, auch schwierige Phasen in ihrer jetzigen Form zu überstehen.“ Dass sind starke Worte, die aber kein Maßstab für die Parteikollegen in Sachsen-Anhalt sind. Dort nämlich haben die eingesessenen Parteien, darunter neben SPD, FDP, der Linken, den Grünen auch die CDU, schon vor zwei Wochen eine Parlamentsreform mit noch größerer Tragweite [https://www.das-parlament.de/inland/bundeslaender/landtag-beschliesst-neue-schutzmechanismen] verabschiedet. Kern des Pakets ist exakt dieselbe Neuregelung bei Verfassungsrichterwahlen, wie sie in MV absehbar scheitern wird. Weitere Punkte betreffen die Bestellung des Landtagspräsidenten, Vorkehrungen gegen Steuermittelmissbrauch in Wahlkreisbüros in Reaktion auf die „Vetternwirtschaft-Affäre“ der AfD sowie Modalitäten beim Umgang mit Staatsverträgen. Die können nun nicht mehr allein durch den Ministerpräsidenten gekündigt werden, nötig ist daneben die Zustimmung des Landtags. Das zielt auf Bestrebungen der AfD, die Rundfunkstaatsverträge zu annullieren. Ferner erhält die Landeszentrale für politische Bildung eine gesetzlich zugesicherte „Bestandsgarantie“. Die AfD liebäugelt mit der Abschaffung der Behörde. Stumpfes Schwert Mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern titelte die Ostsee-Zeitung: „Demokratie schützen, indem man sie einschränkt?“ Das ist augenscheinlich die neue Marschrichtung. Oder anders: Das Politestablishment macht präventiv kaputt, was die AfD später kaputt machen könnte, und verkauft das Ganze als „Rettung der Demokratie“. So wie dies aktuell in Rheinland-Pfalz passiert. Dort votierte am Mittwoch der alte Landtag für eine Verfassungsänderung, die der AfD im kommenden und frisch gewählten Landtag die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen unmöglich macht. Die Kehrseite: Das „schärfste Schwert des Parlaments zur Kontrolle der Regierung“ bleibt in der anstehenden Legislaturperiode in der Scheide. Und freilich schwächt die konzertierte Aktion der „waschechten Demokraten“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149483] alle künftigen Oppositionsparteien und nicht nur die AfD. Besagter Landeschef der CDU in MV, Peters, hat dies in einem Gastbeitrag für den Nordkurier [https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/warum-wir-die-verfassung-nicht-gegen-den-waehler-abdichten-sollten-4464405] treffend formuliert: > „Eine Verfassung gewinnt ihre Autorität aus ihrer Zeitlosigkeit, nicht aus ihrer Anpassungsfähigkeit an die Sonntagsfrage. (…) Wer Rechte beschneidet, um Teile des politischen Randes zu treffen, beschneidet sie für alle Zeiten und für jeden, der künftig in der Opposition sitzt. (…) Ein Richter, der mit einfacher Mehrheit gewählt wurde, ist im Sturm der öffentlichen Meinung weniger geschützt als einer, der den breiten Konsens des Parlaments hinter sich weiß. (…) Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als hielten wir das Volk für einen Patienten, der vor sich selbst geschützt werden muss.“ Doppelter Boden Aber warum handelt seine Partei diesen Bekenntnissen andernorts zuwider? Und betreibt damit exakt die Orbánisierung des politischen Systems, die man mit Blick auf andere Staaten Europas so wortreich verteufelt. Olaf Meister von der Grünen-Fraktion im Magdeburger Landtag bleibt diese Doppelbödigkeit selbstredend verborgen, wenn er exakt diese Feindbilder bemüht. Dass die AfD das Landesverfassungsgericht „handlungsunfähig“ mache, sei eine „reale Gefahr“, meint er, denn „wir haben es in Polen gesehen, wir haben es in Ungarn gesehen, wir haben auch die Situation in Thüringen gesehen“. Soll heißen: Von Ungarn und Polen lässt sich Deutschland nichts vormachen. Ach was? In Erfurt blockiert die AfD tatsächlich seit Wochen die Neubesetzung des Richterwahlausschusses [https://www.zdfheute.de/video/heute-nachrichten/thueringen-afd-blockiert-richterwahl-video-100.html]. Weshalb sie das tut, spielt keine Rolle, nur, dass sie sich das leistet, aus niederen Beweggründen, versteht sich. So einfach ist das nicht: Ohne die AfD hätte sich kein einziges Parlament in Deutschland der Aufarbeitung der Corona-Krise gewidmet, etwas, das sich sehr viele Bürger wünschen. Die „Lex AfD“ in Rheinland-Pfalz wird ausdrücklich mit deren Absicht begründet, einen Untersuchungsausschuss zum damaligen staatlichen Notfallmanagement anzustoßen. Das aber wollen die etablierten Parteien nicht, weil die Narrative, „Deutschland ist gut durch die Pandemie gekommen“ und die „Impfung war ein Segen“, keinen Schaden nehmen sollen. Auch die Rolle der Justiz als willfähriger Abnicker sämtlicher Grundrechts- und Menschenrechtsverstöße soll die Öffentlichkeit besser nicht interessieren. Politisierung, Instrumentalisierung Waren das nicht irgendwie auch ungarische Verhältnisse? Orbán hat die Gerichte mit linientreuen Leuten besetzt. Bei uns verhindern linientreue Parteien, dass die AfD ihr genehme Kandidaten auf Posten hievt, die gefälligst weiterhin von linientreuen Richtern besetzt bleiben sollen. Wo ist der Unterschied? Und wo die Unabhängigkeit? Dabei geht es nicht nur um Richter, die grünes Licht für jede noch so restriktive Corona-Maßnahme gegeben haben. Sie stärken auch zu fast jeder Gelegenheit Sozialstaatskürzern, ob schwarz, rot, grün oder gelb, den Rücken und lassen sich, wie im Fall der Bundesverfassungsrichter, gewohnheitsmäßig zum Abendessen ins Bundeskanzleramt einladen. Und erinnert sich noch wer an die gescheiterte Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf um einen Richterstuhl in Karlsruhe? Sie hat ein Buch darüber geschrieben, Titel: „Wahl und Wahrheit.“ Der Presse sagte sie dazu zu Wochenanfang: „Eine solche Politisierung und Instrumentalisierung der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat es vorher nicht gegeben.“ [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-schreibt-buch-ueber-gescheiterte-wahl-zur-verfassungsrichterin-a-bab89422-2084-4b1f-94fb-04f5905a15c8] Dafür brauchte es nicht einmal die AfD. Kreuz mit Abstrichen Die selbsternannten Gralshüter der Demokratie bei Union, SPD, Grünen und Co. wollen auch nicht, dass ARD und ZDF abgeschafft werden, obwohl signifikante Teile der Bevölkerung das befürworten, weil sie sich manipuliert fühlen, oder dass das Mantra von „Kriegsertüchtigung“, endloser Ukraine-Aufrüstung, NATO-Anbindung oder – letztlich – eines „an sich guten Kapitalismus“ infrage gestellt wird, obwohl der in Wahrheit den Planeten ruiniert. Deshalb gibt es keine Untersuchungsausschüsse und auch keine Richter, die sich an solchen Dingen abarbeiten. Aber alle arbeiten sich an der AfD ab und wundern sich, dass sie immer stärker wird und womöglich schon bald einen Ministerpräsidenten stellt. Dabei wissen die Wenigsten ihrer Wähler, wie zutiefst reaktionär, neoliberal, asozial und unsolidarisch die Partei programmatisch aufgestellt ist. Vielleicht sollte man sie auf Landesebene einfach mal machen lassen. Auf dass sich die AfD zur Kenntlichkeit regiert, und die anderen Parteien die Demokratie nicht länger zur Unkenntlichkeit verbiegen. Oder man treibt es weiter wie bisher und schränkt demnächst das allgemeine Wahlrecht ein. Kreuzchen gelten dann nur noch bei „demokratischen“ Parteien. Orbán hätte bestimmt gut lachen. Titelbild: lev radin/shutterstock.com[http://vg05.met.vgwort.de/na/35cfdebfa6bf4f80bf792880ff82e7fa]

„Pivot to Asia“ – Schwenk nach Asien

Während in den Medien vor allem von einer persönlichen Strafaktion Trumps gegen Kanzler Merz die Rede ist, handelt es sich beim angekündigten Truppenabzug aus Deutschland um etwas viel Grundlegenderes: den seit Jahren laufenden strategischen Schwenk der USA nach Asien. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In der medialen Berichterstattung über den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland und das Einfrieren der Stationierungsplanungen für US-Raketen auf deutschem Boden war allzu oft das Argument zu hören, Trump wolle den deutschen Bundeskanzler Merz für seine unbotmäßigen Äußerungen zum Irankrieg bestrafen. Bei näherem Hinsehen erscheint dies jedoch allenfalls als Legende, die die wahren Gründe des Abzugs verdeckt. Der langfristige „Pivot to Asia“ Die Abzugspläne ordnen sich in eine langfristige strategische Umorientierung der USA nach Asien ein, die wenig mit der Person Trump zu tun hat. Bereits 2011 unter dem demokratischen Präsidenten Obama vollzogen die USA den „Pivot to Asia“. In der Folge wurde der ökonomische Aufstieg Chinas als das zentrale strategische Problem für die USA wahrgenommen. Dieser Aufstieg sollte durch die Reaktivierung alter Verbündeter, eine gestärkte globale Rolle der NATO und neue Stationierungsplanungen von US-Truppen zumindest gebremst werden. Unter der Präsidentschaft von Trump haben sich die Verstärkungen der US-Militärbasen an der zweiten Inselkette zur Eindämmung Chinas massiv beschleunigt. Aktuelle Planungen sehen eine Aufstockung der Zahl der US-Militärangehörigen und ihrer Familien um 300 Prozent auf 33.000 Personen vor. In den nächsten zehn Jahren ist ein weiterer Aufwuchs um 10.000 US-Soldaten geplant. Europa muss angesichts dieses massiven Aufbaus – trotz einer generellen Erhöhung der US-Truppenstärke im Ausland – seinen Beitrag leisten und US-Truppen substituieren, etwa durch eine deutsche Militärstrategie, die die Bundeswehr bis 2039 zur stärksten Armee Europas machen soll. US-Festung Pazifik Zusätzlich sollen US-Raketen auf der Insel Guam stationiert werden, sodass mittelfristig eine regelrechte US-Festung entsteht: Von dort aus wäre das chinesische Festland mit Mittelstreckenraketen erreichbar und gleichzeitig durch ein Abwehrraketensystem geschützt. Allein für das Haushaltsjahr 2026 sind eine Milliarde US-Dollar in militärische Bauprojekte auf Guam vorgesehen. Der Militärflugplatz wurde bereits für 200 Kampfjets und US-Bomber modernisiert. Es geht aber nicht nur um Guam. Auch auf der Insel Tinian entsteht eines der bedeutendsten Projekte: Die USA investieren fast 800 Millionen US-Dollar, um das historische North Field – von dem im Zweiten Weltkrieg die Atombomber starteten – zu reaktivieren. Es soll als Ausweichstützpunkt für Guam dienen. Auf weiteren Inseln der nördlichen Marianen wie Saipan und Rota werden alte US-Basen aus dem Zweiten Weltkrieg modernisiert. Im Rahmen der Pacific Deterrence Initiative (PDI) werden zudem Basen auf den Philippinen und in Palau (etwa auf der Insel Yap mit Investitionen von zwei Milliarden US-Dollar) für einen möglichen US-Krieg gegen China vorbereitet. Arbeitsteilung in der NATO Vor dem Hintergrund dieser massiven US-Militärinvestitionen im Pazifik ist eine Abwendung von Europa nur folgerichtig. Allerdings wird oft übersehen, dass es sich lediglich um einen Teilabzug handelt, der etwas mehr als ein Zehntel der in Deutschland stationierten US-Kräfte betrifft. Die Raketenstationierung soll nur aufgeschoben und teilweise durch den geplanten Verkauf von US-Tomahawk-Raketen an Deutschland substituiert werden – eine elegante Externalisierung der Kosten. Genau darin besteht das politische Kunststück der USA, das sie in Europa vollbringen und das man auch als Arbeitsteilung in der NATO zur Durchsetzung von US-Interessen beschreiben kann: Um die Verbündeten zu weiteren Rüstungsanstrengungen gegen Russland zu zwingen, eignet sich der eigene Teilabzug hervorragend. Gleichzeitig wird die Dominanz in der NATO sogar noch verstärkt, indem die Ressourcen der Vasallen noch stärker auf die Durchsetzung strategischer US-Ziele ausgerichtet werden. Von einer vielbeschworenen Krise der NATO kann daher keine Rede sein. Die deutsche Bundesregierung fordert im Grunde genau das, was die USA von ihr in Europa verlangt. Lediglich beim Krieg in Westasien gegen den Iran gibt es unterschiedliche Akzente. Die USA erwarten von Berlin eine stärkere Beteiligung am Krieg, die über die Bereitstellung der US-Nachschubbasen in Deutschland hinausgeht. Doch auch hier haben Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Das in den Medien häufig angeführte Argument, eine Aufrüstung Europas oder die „Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO“ führe zu mehr Mitsprache der Europäer, erweist sich angesichts dieser Realität als reiner Rechtfertigungsmythos. Es ist zudem historisch falsch. Als die USA ihren Finanzierungsanteil an den gemeinsamen NATO-Ausgaben unter der ersten Trump-Administration 2019 auf rund 16 Prozent senkten, zahlen sie seit 2021 exakt denselben Betrag wie Deutschland – an der inneren Machtstruktur der NATO hat sich allerdings nichts geändert. Der SACEUR, der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, bleibt stets ein US-General in Personalunion mit dem US-Oberkommando für Europa. Die Hegemonie der USA in der NATO ist militärisch fest institutionalisiert. Die NATO ist damit Teil einer klassischen imperialistischen Struktur. Europas Rolle wird nicht stärker – es liefert sich den US-Interessen nur noch tiefer aus. Es gilt das Wort von Henry Kissinger: > „Es kann gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein, aber Amerikas Freund zu sein, ist fatal.“ Titelbild: OnePixelStudio / Shutterstock

„Wir haben dafür gesorgt, dass wir schon lange vor dem Ausbruch der russischen Aggression still und leise große Mengen an Waffen in die Ukraine geliefert haben“

Niemand, der an einer objektiven Einordnung des Krieges in der Ukraine ein Interesse hat, würde bestreiten, dass dort auch ein Stellvertreterkrieg [https://www.nachdenkseiten.de/?p=125663] geführt wird. Der Begriff Stellvertreterkrieg ist im Zusammenhang mit der Ukraine in deutschen Medien jedoch noch immer geradezu ein Tabu. Von wenigen Ausnahmen [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html] abgesehen, vermeidet die deutsche Presse den Begriff: Es darf einfach kein Stellvertreterkrieg sein. Deshalb soll an dieser Stelle auf ein interessantes Zitat aufmerksam gemacht werden, das vom ehemaligen US-Außenminister Anthony Blinken stammt. Von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das Zitat stammt aus einem langen Interview [https://www.nytimes.com/2025/01/04/magazine/antony-blinken-interview.html] (hinter Bezahlschranke), das die New York Times mit Blinken im Januar 2025 geführt hat. Auch wenn es schon älter ist, soll an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht werden. Die NYT stellt folgende Frage: > Sie haben zu Beginn zwei strategische Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine getroffen. Die erste bestand darin, aus Angst vor einem direkten Konflikt den Einsatz amerikanischer Waffen durch die Ukraine auf russischem Gebiet einzuschränken. Die zweite war, die militärische Offensive der Ukraine zu unterstützen, ohne parallel dazu diplomatische Bemühungen zu unternehmen, um den Konflikt zu beenden. Wie beurteilen Sie diese Entscheidungen heute? Blinken antwortet: > Wenn man sich also zunächst den Verlauf des Konflikts ansieht: Da wir ihn kommen sahen, konnten wir dafür sorgen, dass nicht nur wir selbst, sondern auch unsere Verbündeten und Partner sowie die Ukraine darauf vorbereitet waren. Wir haben dafür gesorgt, dass wir schon lange vor dem Ausbruch der russischen Aggression – zunächst ab September und dann erneut im Dezember – still und leise große Mengen an Waffen in die Ukraine geliefert haben, um sicherzustellen, dass sie über das verfügten, was sie zu ihrer Verteidigung benötigten, darunter Waffen wie Stinger und Javelin, die entscheidend dazu beitrugen, Russland daran zu hindern, Kiew einzunehmen, das Land zu überrollen, es von der Landkarte zu tilgen, und die Russen tatsächlich zurückzudrängen. Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: „Da wir ihn kommen sahen …“ Falsch ist diese Aussage gewiss nicht. Erinnern wir uns an die Video-Aufnahmen, die den US-Politiker John McCain zeigen, wie er Ende 2013 von oben aus einem Gebäude auf den Maidan blickte und mit seinem Handy filmte [https://x.com/BrunellaCapitan/status/1944978417633439948]. Bereits damals waren die USA sehr – sagen wir – „präsent“ in der Ukraine. Von der frühen „Präsenz“ [https://www.nytimes.com/2024/02/25/world/europe/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html] der CIA erst gar nicht zu reden. Und: Erinnern wir uns auch an die Aussagen des US-Politikers John Lindsey Graham, der in einem Interview [https://x.com/kripp_m/status/1802701170567233607/video/1] sagte [https://www.cbsnews.com/news/lindsey-graham-senator-south-carolina-face-the-nation-transcript-06-09-2024/], die Ukraine könnte aufgrund ihrer Bodenschätze das reichste Land Europas sein. > „Ich möchte, dass dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht Putin überlassen werden, damit er diese mit China teilt. Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, können sie zum besten Geschäftspartner werden, von dem wir nur träumen können. (…) Das ist ein sehr großes Geschäft (…). Lasst uns helfen, diesen Krieg zu gewinnen, den wir uns nicht leisten können, zu verlieren. (…) Denn sie sitzen auf einer Goldmine.“ Hinzu kommen die Aussagen von Graham aus dem Jahr 2016, als er in der Ukraine war und zu ukrainischen Soldaten sagte [https://www.youtube.com/watch?v=6RaCgYMAjEY]: > Euer Kampf ist unser Kampf. 2017 wird das Jahr der Offensive sein. Alle von uns werden zurück nach Washington gehen und wir werden mit Nachdruck die Sache gegen Russland vorantreiben. Genug mit der russischen Aggression. Es ist die Zeit für sie, einen härteren Preis zu bezahlen. Und McCain ergänzte [https://x.com/kripp_m/status/1802701170567233607/video/2]: > Ich glaube, ihr werdet gewinnen. Ich bin überzeugt, ihr werdet gewinnen. Und wir werden alles tun, was wir können, das bereitzustellen, was ihr zum Gewinnen benötigt. Die Aussagen von Blinken unterstreichen jene Grundrichtung, die im Konflikt mit der Ukraine vonseiten der USA schon vor langer Zeit eingeschlagen wurde. Es gibt Ursachen … und es gibt Wirkungen. Der Krieg in der Ukraine hat viele Facetten. Geostrategische und wirtschaftspolitische Interessen aller involvierten Parteien dürfen nicht geleugnet werden. Titelbild: saridesain / Shutterstock

Militärisch-kultureller Komplex: NATO infiltriert Filmbranche

Derzeit treffen sich NATO-Vertreter zu vertraulichen Gesprächen mit Filmschaffenden in ganz Europa und in den USA. Das mutmaßliche Ziel der Militaristen: bei Filmproduktionen Abhängigkeiten zu schaffen und auszunutzen, um dadurch noch mehr Militärpropaganda auf die große Leinwand zu bringen. Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die NATO hält derzeit hinter verschlossenen Türen Treffen mit Drehbuchautoren, Regisseuren und Produzenten aus der Film- und Fernsehbranche in ganz Europa und den USA ab, wie der britische Guardian berichtet [https://www.theguardian.com/world/2026/may/03/nato-meets-tv-and-film-makers-causing-concerns-it-seeks-propaganda]. Die NATO hat demnach bereits drei Treffen mit Film- und Fernsehfachleuten in Los Angeles, Brüssel und Paris abgehalten und wird ihre „Reihe vertraulicher Gespräche“ nächsten Monat in London fortsetzen, wo sie sich mit Drehbuchautoren der Writers’ Guild of Great Britain (WGGB) trifft, die professionelle Autoren im Vereinigten Königreich vertritt. Das Treffen findet nach der Chatham-House-Regel statt – wonach die Teilnehmer die erhaltenen Informationen frei verwenden dürfen, die Identität der Anwesenden jedoch nicht preisgegeben wird. Ein Thema lautet „die sich wandelnde Sicherheitslage in Europa und darüber hinaus“. Das geplante Treffen in London hat laut Guardian bei einigen der Eingeladenen für Bestürzung gesorgt, da sie das Gefühl hatten, dazu aufgefordert zu werden, „einen Beitrag zur Propaganda für die NATO zu leisten“. Künstler als Komplizen: „… um besser zu vermitteln, warum diese Investitionen in die Verteidigung notwendig sind …“ Der ehemalige NATO-Sprecher James Appathurai, der mittlerweile als stellvertretender Generalsekretär für hybride, Cyber- und neue Technologien fungiert, soll ebenso wie weitere Vertreter der NATO an der Veranstaltung teilnehmen, so der Bericht. In einer E-Mail der WGGB wurde laut Guardian angedeutet, dass die Treffen bereits zur Entwicklung von „drei separaten Projekten“ geführt hätten, die „zumindest teilweise von diesen Gesprächen inspiriert“ seien. Der Thinktank „Centre for European Reform“ veröffentlichte Anfang dieses Jahres einen Bericht, in dem er Regierungen dazu aufrief, mit führenden Persönlichkeiten aus der Kultur, darunter Drehbuchautoren und Filmproduzenten, zusammenzuarbeiten, um öffentliche Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben zu gewinnen und „besser zu vermitteln, warum diese Investitionen in die Verteidigung notwendig sind“. Ein NATO-Vertreter behauptete laut Guardian: „Die erwähnte Initiative (…) geht auf das Interesse von Branchenvertretern zurück, mehr darüber zu erfahren, worum es bei der NATO geht und wie sie funktioniert. Diese Veranstaltungen beinhalten den Austausch mit Vertretern der NATO, der Zivilgesellschaft und der Think-Tank-Gemeinschaft.“ „Vorbild“ USA: die enge Verbindung von Hollywood und Pentagon Der Bericht des Guardian nährt zusätzlich den bestehenden Verdacht, dass die NATO ein ähnliches Verhältnis der Abhängigkeit großer europäischer Actionfilm-Produktionen vom Gutdünken der hiesigen Militär-Propagandisten anstrebt, wie sie in den USA schon lange zu beobachten ist: Die Journalisten Tom Secker und Matthew Alford hatten bereits 2017 auf Basis des „Freedom of Information Act“ nach eigenen Worten Tausende von Akten gesichtet, die das Abhängigkeits- und Machtverhältnis zwischen dem Pentagon und den großen Filmstudios Hollywoods beleuchten. Die Einsichten haben sie in ihrem Buch „National Security Cinema“ publiziert sowie in einem damals von diversen US-Onlinemedien veröffentlichten Artikel, zum Beispiel bei Globalresearch [https://www.globalresearch.ca/documents-expose-how-hollywood-promotes-war-on-behalf-of-the-pentagon-cia-and-nsa/5597891]. Laut Secker und Alford wurde der Inhalt von Blockbustern wie „Transformers“ oder „Hulk“ schon vor Drehbeginn mit dem US-Verteidigungsministerium abgestimmt und wurde patriotisches inhaltliches Wohlverhalten mit der unbezahlbaren Nutzung von Kriegsgerät belohnt. Dass die US-Armee die Benutzung einer Helikopter-Staffel oder eines Flugzeugträgers durch Action-Produktionen an inhaltliches Wohlverhalten knüpft, ist laut Secker und Alford auch ganz offiziell: So gibt es im US-Verteidigungsministerium ein Büro für die Verbindungen zwischen Streitkräften und Entertainment-Industrie, wozu neben Kinofilmen und TV-Produktionen auch aufwendige Computerspiele [https://www.nachdenkseiten.de/?p=51488] gezählt werden. Die Journalisten hatten damals zahlreiche Beispiele der Einflussnahme aufgezählt, etwa aus „Iron Man“, „Top Gun“ oder „Act of Valor“. Insgesamt wollen sie über 800 große Kinofilme ermittelt haben, die durch das US-Verteidigungsministerium beeinflusst und zensiert worden seien. Dazu kämen über 1.000 TV-Produktionen. Und obendrauf kämen noch die von NSA oder CIA infiltrierten Produktionen. „Zero Dark Thirty“ statt „Apokalypse Now“ Dass diese Verbindung zwischen Kriegspropagandisten und Filmproduzenten in den USA bereits Jahrzehnte zurückreicht und hunderte von teils sehr populären Filmen betrifft, hat 2018 auch der Medienwissenschaftler Michael McCaffrey beschrieben [https://straightlinelogic.com/2018/03/16/the-pentagon-hollywoods-successful-and-deadly-propaganda-alliance-by-michael-mccaffrey/]. Das US-Militär nutzt demnach Hollywood bereits seit 1927, um „sein öffentliches Image in über 1.800 Filmen und Fernsehsendungen zu formen“. Die Verantwortlichen zahlreicher Großproduktionen, von Blockbuster-Reihen wie „Transformers“ sowie der Marvel-, DC- und X-Men-Superhelden-Filme hätten sich demnach auf einen Deal mit dem Pentagon eingelassen: Sie überlassen Teile der kreativen Kontrolle der Armee und sparen im Gegenzug Millionen von Dollar, die sie sonst für militärische Ausrüstung, Service-Mitglieder und Standortgebühren ausgeben müssten. Auch die CIA hätte zahlreiche Filme „unterstützt“, ein Beispiel sei „Zero Dark Thirty“. Seit den 1980er-Jahren hätte eine Welle an kriegsbegeisterten Produktionen Antikriegsfilme in der Tradition von „Apokalypse Now“ oder „Full Metal Jacket“ verdrängt. Der allgegenwärtige russische Bösewicht Die inhaltlichen Folgen dieser „Zusammenarbeit“ sind in vielen aktuellen Action- und Superhelden-Produktionen zu erkennen – unter anderem in Form von großer Wertschätzung des US-Militärs. Militaristen nutzen bei der Annäherung an die Kreativen nicht nur Lockungen mit Militär-Material, sondern praktizieren auch mutmaßlich handfeste ideologische Infiltration. Auch viele jener Kinofilme der letzten Jahre, die ohne Flugzeugträger auskommen, starren teils vor offener, momentan meist anti-russischer Propaganda. So warteten allein in der jüngeren Vergangenheit unter vielen anderen die Kino-Großproduktionen „Red Sparrow“, „Iron Man 2“, „Kind 44“, „Killers Bodyguard“, „Atomic Blonde“, „Verräter wie wir“ oder „Batman v Superman“ mit primitiven russischen Bösewichtern auf. Auf die Filme „Kursk“, „Chernobyl“, „Stranger Things“ oder „Pets 2“ sind wir 2019 im Artikel Propaganda im Film: Die neue Welle antirussischer Meinungsmache [https://www.nachdenkseiten.de/?p=53316] näher eingegangen. Das wohl aktuellste Beispiel von antirussischer Kino-Propaganda habe ich kürzlich im Artikel Kino-Propaganda vom Feinsten: „Der Magier im Kreml“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149338] thematisiert. „Das französische Verteidigungsministerium hat das ‚Team Cinema Mission‘ gegründet …“ Das Verhältnis zwischen Hollywood und Pentagon ist also eng und problematisch. Und in Europa? Dass es Annäherungen etwa in Frankreich auf nationaler Ebene schon länger gibt, zeigt diese Meldung des Mediums DefenseNews [https://www.defensenews.com/global/europe/2018/05/10/france-aims-to-bolster-relations-between-military-cinema-industry-though-cannes/] von 2018 anlässlich der damaligen Filmfestspiele von Cannes: > „Das französische Verteidigungsministerium hat das Team Cinema Mission gegründet, um die Beziehungen zwischen dem Heer und der Filmproduktion zu stärken: von der Beratung bei der Erstellung von Drehbüchern bis hin zur Kommunikation bei der Verbreitung. > > Es gibt auch ein Angebot von Militärberatern für Dreharbeiten, Bereitstellung von Ausrüstung, Zugang zu Archiven, Finanzierung und Koproduktion. […] Das Informations- und Kommunikationsbüro des französischen Verteidigungsministeriums wird an den Filmfestspielen in Cannes teilnehmen, um eine stärkere Verbindung zwischen Kinoproduktion und Militär zu fördern, so das Ministerium.“ Für Deutschland hat 2016 die LINKE nach Bundeswehr-Unterstützung für Filmproduktionen gefragt, die Bundesregierung hatte damals geantwortet [https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/201603/415644-415644]: > „Nach Angaben der Bundesregierung unterstützt die Bundeswehr nur Fernseh- und Kinoproduktionen, wenn diese geeignet sind, ‚objektive Informationen über die Bundeswehr zu vermitteln und das öffentliche Ansehen oder die Akzeptanz ihres Auftrages zu fördern‘. Das Verteidigungsministerium oder die Bundeswehr würden dabei aber keinen Einfluss auf die Drehbücher genommen.“ Hier ist anzumerken, dass es wahrscheinlich keine Armee der Welt gibt, die freiwillig Filme unterstützen würde, die den eigenen Ruf voraussehbar schwer beschädigen würden – das ist also keine Besonderheit der US-Armee, der Bundeswehr oder der NATO. Trotzdem (oder darum) sollte den Armeen das Mittel der Erpressung von (Kriegs-)Filmproduktionen genommen werden, es müsste eigentlich gesetzlich geregelt sein, wer das Militär-Material wann und wie nutzen darf. Warum sollen Künstler denn nicht mal mit der NATO reden? Warum sollen Künstler eigentlich nicht mal exklusiv und vertraulich mit der NATO reden? Man kann doch damit dann als Drehbuchautor machen, was man will. Vielleicht ist das sogar aus künstlerischer Sicht interessant? Doch so einfach ist es nicht. Faisal A. Qureshi, ein Drehbuchautor und Produzent, stellt im Guardian zu Recht infrage, ob ein Kreativer die Informationen, die ihm in solchen Treffen weitergegeben werden, ausreichend „hinterfragen oder kritisieren“ würde: > „Ihnen wurde gerade etwas gegeben, das den Anschein von Wahrheit hat, verliehen von einer Autorität, die selten mit der Öffentlichkeit zu tun hat, und es gibt ein Gefühl von Privileg, diesen Zugang zu erhalten.“ Erheblich naiver bezüglich der Fähigkeit der Künstler, Distanz zur NATO wahren zu können, klingt die vom Guardian zitierte Stellungnahme der britischen Autoren-Gewerkschaft: > „Die Einladung, die wir von der NATO an unsere Drehbuchautoren-Mitglieder weitergeleitet haben, bezog sich auf eine Veranstaltung, die einen gegenseitigen Austausch bot, bei dem die teilnehmenden Autoren ihre eigenen Fragen stellen, frei sprechen und aus der Sitzung mitnehmen konnten, was ihnen nützlich erschien. Unsere Mitglieder sind Freidenker – eine wertvolle und unverzichtbare Fähigkeit, die sie in ihr Handwerk einbringen.“ Annäherung der Militär-Propagandisten zurückweisen Militär-Propagandisten suchen wohl schon immer die Nähe von Künstlern – zum einen, um sich in ihrem Glanz zu sonnen, zum anderen, um sie für ihre skrupellose Meinungsmache einzuspannen. Es ist auch an den Künstlern, sich dafür nicht einspannen zu lassen. Titelbild: KI-Bild / erstellt mit Grok Mehr zum Thema: Kino-Propaganda vom Feinsten: „Der Magier im Kreml“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149338] Propaganda im Film: Die neue Welle antirussischer Meinungsmache [https://www.nachdenkseiten.de/?p=53316] Kriegspropaganda – Prinzip Nr. 8: „Anerkannte Kulturträger und Wissenschaftler unterstützen unser Anliegen“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=113287] Achtung Kulturpropaganda: Das destruktive Potenzial von Videospielen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=51488] Berlinale huldigt Selenski: Roter Teppich für die NATO [https://www.nachdenkseiten.de/?p=93935] Roter Teppich für Hillary: Clinton-Propaganda auf der Berlinale [https://www.nachdenkseiten.de/?p=58895] [https://vg04.met.vgwort.de/na/6ba4ef95ca644307af9d4ac2ac66e94b]

Fahne im Wind der Regierung: ZDF heute journal fragt, ob die Bundeswehr bis 2029 „kriegstüchtig“ ist

Wem ist das ZDF heute journal verpflichtet? Dem Journalismus? Oder der Bundeswehr und der Regierung? Gewiss, die Frage ist rein rhetorischer Natur. Was die Macher des Nachrichtenflaggschiffs sich leisten, ist seit langem zu sehen. Regierungspropaganda, wo herrschaftskritischer Journalismus gefragt wäre – das ist, immer wieder, das Programm. Gestern Abend dann ein Beitrag, der direkt von der Regierung oder aus der Pressestelle der Bundeswehr stammen können. [https://x.com/xfyxolott/status/2051542350845837625] Offene Parteinahme im Nachrichtenjournalismus eines öffentlich-rechtlichen Senders: Journalismus – das war einmal. Zuschauer bezahlen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Journalismus. Sie erhalten aber ein Stück in Ideologie getränkte Propaganda. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Die Bundeswehr – sie kämpft an verschiedenen Fronten“, heißt es in einem Beitrag des heute journal, während ein Panzer zu sehen ist, der gerade losfeuert. „Geld ist da“, sagt die Stimme aus dem Off. Und: „Aber die Beschaffung zahlreicher Waffen und Ausrüstung dauert zu lange. Und auch beim Personal müsste es schneller gehen.“ Dem Zuschauer drängt sich die Frage auf: Wer sagt das? Wer spricht da? Hat den Text zu dem Beitrag ein Pressesprecher der Bundeswehr oder der Regierung geliefert? Was die Redaktion des heute journal in diesen Zeilen an die Zuschauer heranträgt, ist das, was die Politik sagt. Journalisten dürfen diese Positionierung weitergeben. Sie dürfen sie zitieren, direkt oder indirekt – allerdings sollten dann die Aussagen im Konjunktiv stehen. Schon der erste Satz, wonach die Bundeswehr an „verschiedenen Fronten“ kämpfe, lässt erkennen, was hier passiert. Die Bundeswehr mag zwar an verschiedenen Fronten „kämpfen“, aber: Ob dieser „Kampf“ überhaupt notwendig ist – diese Frage hat das heute journal offensichtlich längst für sich beantwortet. Überraschung: Die unterschwellig transportierte Antwort entspricht ganz der Ansicht von Regierung und Bundeswehr. Wir alle kennen die Litanei bezüglich einer Bundeswehr, die dringend mehr, mehr und noch mehr brauche und überhaupt „dringend“ modernisiert werden solle. Doch dieser Satz war nur die Ouvertüre des Teilausschnitts aus einem Beitrag, der als offene Parteinahme interpretiert werden kann. Die „Beschaffung zahlreicher Waffen und Ausrüstung dauert zu lange“ und „auch beim Personal muss es schneller gehen“. Warum denn das? Warum muss es denn beim Personal „schneller gehen“? Und wieso dauert die Waffenbeschaffung „zu lange“? Nochmal die Frage: Wer spricht hier? Journalisten? Oder Pressesprecher? Grundlegende Fragen, die dringend, zwingend von Journalisten zu stellen wären, werden in diesem heute-journal-Beitrag nicht einmal auch nur im Ansatz angedacht – geschweige denn ausformuliert. Zur Erinnerung an Journalisten: Dass es beim Personal schneller gehen muss, ist die Ansicht der Regierung und des Verteidigungsministers. Dass es bei der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung schneller gehen muss, ist ebenfalls die Ansicht der Regierung und gewisser Legitimationsexperten. Und um es ganz klar zu machen: All das ist eine Ansicht. Diese Ansicht darf die Politik vertreten – auch wenn sie weitestgehend ziemlich dumm und vor allem in Anbetracht des politischen Großvorhabens Kriegstüchtigkeit gefährlich ist. Diese Ansicht dürfen sich auch Journalisten in einem Kommentar zu eigen machen – auch wenn man sich dabei nur die Augen reiben kann. Was aber nicht geht: In einem nachrichtlichen Beitrag so zu tun, als ob die Positionierung der Regierung und der Bundeswehr einer unverrückbaren Wahrheit gleichkommt. Doch genau das passiert in dem heute-journal-Beitrag an dieser Stelle. Keinerlei kritische Distanzierung, keinerlei Abstand. Und es ist nicht „nur“ diese Stelle, die erkennen lässt, dass das heute journal einen Beitrag abliefert, der seine Fahne in den Wind der Politik hängt. Es folgt ein Schnitt und der Auftritt von „Militärexperte“ Nico Lange, der als Hardliner in Sachen Militär und Russlandpolitik bekannt ist. > Wir haben in Deutschland eine Diskussion, wo wir so tun, wir müssen nur ganz viele Dinge kaufen, und dann sind wir verteidigungsbereit. Das heißt doch, realitätsnah üben, zivil-militärisch üben, das heißt, eine andere Struktur der Streitkräfte zu haben, dass heißt auch die Wehrpflicht einzuführen. Das ist Verteidigungsbereitschaft. Es geht nicht nur um Geld ausgeben. Nach diesen Worten geht es weiter mit dem Ausschnitt einer Militärübung auf einem Truppenübungsplatz und von der Stimme aus dem Off ist zu hören: „2029 könnte Putin die NATO herausfordern, heißt es. Voll einsatzfähig wird die Bundeswehr bis dahin nicht sein, aber ist sie dann kriegstüchtig? Hochrangige Kommandeure glauben, es ist der richtige Weg.“ Nachdem ein Ausschnitt einer Rede von Generalleutnant Christian Freuding (ebenfalls ein Hardliner) zu sehen ist, folgt wieder eine Filmaufnahme vom Truppenübungsplatz und kommentierend ist zu hören: „Der europäische Teil der NATO muss stärker werden. Die Bundeswehr versucht, ihren Beitrag zu leisten.“ Auch an dieser Stelle die Fragen: Wer spricht hier? Wer sagt, dass der europäische Teil der Nato „stärker“ werden muss? Wer sagt hier einem Millionenpublikum in einem Nachrichtenbeitrag, dass die Bundeswehr „versucht“ ihren Beitrag zu leisten? Hier sprechen Journalisten. Das sind die Worte einer mit viel Geld gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung. Bezahlt wird hier für Journalismus. Was der Zuschauer erhält, ist – ob beabsichtigt oder nicht – ein Stück in Ideologie getränkte Propaganda. Auch an dieser Stelle gerinnt die Position der Regierung und der Bundeswehr zur scheinbar „objektiven“ nachrichtenjournalistischen „Wahrheit“. Das ist aus journalistischer Sicht unerträglich. Auch wenn an einer Stelle durch die Formulierung „heißt es“ („2029 könnte Putin die NATO herausfordern“) eine gewisse Distanz eingebaut ist: Journalistisch ist der Beitrag auch hier untragbar. Was heißt denn „heißt es“? Nur, weil es von politischer Seite etwas „heißt“, heißt das doch nicht, das Journalisten den größten Unfug unhinterfragt, ohne kritische Einordnung verbreiten sollen. Die ganze Republik weiß spätestens seit der Wiedereinführung des Begriffs „kriegstüchtig“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039], dass „es heißt“… . Dringend, zwingend müssten Journalisten die Aussage, wonach Putin die NATO angreifen könne, im Hinblick auf die Interessen einer Politik der Aufrüstung und die Interessen der Kalten Krieger unserer Zeit hinterfragen. Stattdessen ein schwaches „heißt es“ – ohne Gegenstimmen. Und auch der Begriff „kriegstüchtig“ findet seine Verwendung. Ist sich das ZDF der historischen Dimension dieses Begriffs bewusst? Überhaupt: Wie kommt das heute journal dazu zu fragen, ob Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ ist? Nur weil „es heißt“, dass …? Zudem flankiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk erneut einen Beitrag mit den Aussagen eines Experten, dessen Ansichten hinlänglich bekannt sind und im Wesentlichen die Politik der Aufrüstung und Konfrontation stützen. Gibt es keine anderen Experten? Mit anderen Ansichten? Wo sind Stimmen, zum Beispiel, aus der Friedensbewegung? Deutlich wird: Dieser Beitrag hat eine massive journalistische Schlagseite. Keine Perspektivierung, keine Gegenstimmen, keine Grundsatzkritik findet sich darin. Für einen derartigen Beitrag braucht es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dass könnte – für weniger Geld – auch die Regierung oder die Bundeswehr selbst abliefern. Freilich fehlte dann das Siegel „Journalismus“. Doch Moment! Wie ist es nach dem Beitrag weitergegangen? Folgte vielleicht doch noch ein „kritisches Stück“? Nun, was folgte, war ein Interview mit Boris Pistorius … Die Linken-Politikerin Ulrike Eifler kommentiert [https://x.com/EiflerUlrike/status/2051522701471240466] den Beitrag auf der Plattform X wie folgt: > Dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht einmal mehr den Eindruck erwecken, als vierte Gewalt die Obrigkeit zu kontrollieren, sondern ihre Berichterstattung bereitwillig der offiziellen Linie der Bundesregierung unterordnen – auch das ist Teil der Kriegsvorbereitung. Titelbild: Screenshot ZDF heute journal