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Endspiel: Eskalation und Verhandlungen

Während Trump mit Moskau über Frieden verhandelt, zündeln Kiew und Brüssel weiter. Die NATO bereitet den großen Schlag vor – und nennt ihn „Verteidigung“. Von Sevim Dağdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Kiews Terror auf See und vor Afrika Während in Moskau über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt wird, versuchen sowohl das Regime in Kiew als auch die europäischen Spitzen von NATO und EU die absolute Eskalation, um den Krieg doch noch für sich entscheiden zu können. So hat die Ukraine durch Terrorangriffe auf russische Öltanker vor der türkischen Küste im Schwarzen Meer und auf einen Tanker mit russischem Öl vor Senegal eine neue Phase des Krieges eingeläutet. Auch die Angriffe am 30. November auf russische Ölterminals sprechen eine deutliche Sprache. Der Traum, Russland doch noch ruinieren zu können, ist offenbar längst nicht ausgeträumt. Kaum vorstellbar im Übrigen, dass die ukrainischen Angriffe mit Unterwasserdrohnen ohne die tätige Mithilfe von NATO-Mitgliedstaaten möglich gewesen wären. Die ukrainische Führung und ihre Unterstützer in der NATO setzen angesichts der prekären militärischen Lage nach dem Fall der Kleinstadt Pokrowsk auf eine Ausweitung der Kampfzone. Washington dirigiert – Europa zahlt und marschiert Während die Trump-Regierung Friedensgespräche im Ukraine-Krieg führt, tourt Präsident Selenskyj durch Europa, um weitere Waffenhilfe zu sichern. Die Militärausgaben der Ukraine explodieren – im ersten Quartal 2025 schon 20,8 Milliarden US-Dollar (75 Prozent des Budgets), meldet die Kyiv Post. In Brüssel kündigten EU-Verteidigungsminister neue Rüstungspläne an: Bis zu 40 Milliarden Euro für Waffen an die Ukraine 2025, inklusive 2 Millionen Artilleriegranaten. Profiteur: die US-Waffenindustrie. Der neue Kriegsmechanismus der NATO PURL lässt Europa bezahlen, USA liefern – und kassieren. Die Niederlande haben kürzlich 250 Millionen Euro zugesagt, für US-Waffen via PURL (z. B. Luftabwehr, F-16-Munition). Die Merz-Regierung plant für das kommende Jahr Waffengeschenke in Höhe von 11,5 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern – ein Rekord. Geschätzt 10 bis 15 Prozent davon dürften direkt im Korruptionsnetz hängenbleiben und in Edelmetall umgemünzt werden. Wieder einmal wäre es verfehlt, einen fundamentalen Gegensatz zwischen den USA und ihren europäischen Vasallen konstruieren zu wollen. Den USA geht es vielmehr – auch durch das ostentative Zurschaustellen von Meinungsverschiedenheiten mit den Europäern und das Fernbleiben von US-Außenminister Marco Rubio beim Außenministertreffen am 3. Dezember – darum, die Glaubwürdigkeit ihrer Verhandlungsbemühungen gegenüber Moskau zu stärken. Strategisches Ziel der USA bleibt, Russland aus dem Verbund mit China herauszulösen oder es zumindest ein Stück weit zu neutralisieren, da man alle Kräfte gegen Peking bündeln will. Zudem soll der Ukraine Zeit verschafft werden, damit sie – wie schon nach den Abkommen von Minsk 1 und Minsk 2 – ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen und massiv aufrüsten kann. Dazu bedarf es aber auch in Kiew willfähriger Akteure, die durch die plötzliche Entdeckung goldener Toiletten und massiver Korruption im Umfeld von Präsident Selenskyj in der Spur gehalten werden sollen. „Präventivschlag“ gegen Russland Parallel bereitet die NATO einen Angriff auf Russland vor, den sie als Verteidigung darzustellen gedenkt. Erkennen kann man dies einerseits an den geheimen Planungen selbst, etwa dem Operationsplan Deutschland, andererseits an der Rhetorik der verantwortlichen NATO-Generäle. Wer die Geschichte der NATO auch nur ein wenig kennt, der muss wissen, dass nichts – aber auch gar nichts – ohne das Plazet der USA in dieser Organisation geschah und geschieht. Selbst die immer wiederkehrende Rede von der NATO, die angeblich schon tausend (Hirn-)Tode gestorben sei, muss man als rein funktionale Verschleierung eigener Aggressivität und als neue Rechtfertigung für noch mehr Aufrüstung verstehen. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der italienische Admiral Giuseppe Cavo Dragone, hatte in einem Interview mit der Financial Times eine aggressivere Reaktion der NATO auf den Krieg in der Ukraine in Aussicht gestellt. Als Maßnahme könnte auch ein „Präventivschlag“ der NATO gegen Russland durchgeführt werden, sofern er als „Verteidigungsmaßnahme“ verstanden wird. Auch diese konkrete Ankündigung der NATO, zu einem Präventivkrieg gegen Russland bereit zu sein, erhält vor dem Hintergrund der russischen Geschichte eine noch schärfere Kontur. Denn sowohl die angebliche Verteidigung Frankreichs durch Napoleon in Moskau als auch die angebliche Verteidigung Europas durch Nazideutschland vor Moskau bedienten sich der Rechtfertigungsfigur der Prävention für die jeweilige Invasion. Kaja Kallas’ Orwell-Show Und wo Dunkel ist, darf die Finsternis nicht fehlen. Als wollte sie ein Löschblatt über die eigenen finsteren Absichten legen, exponierte sich die führende Geschichtswissenschaftlerin der EU, Kaja Kallas – im Nebenjob EU-Außenbeauftragte –, mit der steilen These, Russland habe in den letzten 100 Jahren 19-mal andere Länder angegriffen, während keines dieser Länder Russland angegriffen habe*. Kallas ist zuständig für den ideologischen Teil der Kriegstreiberei gegen Russland. Krieg ist Frieden, Angriff ist Verteidigung – so ihre Orwell’sche Botschaft. Dabei riskieren EU und NATO nichts weniger als einen Dritten Weltkrieg, um den Traum von Kallas einer Zerstörung Russlands Wirklichkeit werden zu lassen. Titelbid: DinkeyDoodle/shutterstock.com *Anmerkung der Redaktion: In einer älteren Version wurde das Zitat leider falsch übersetzt. Wir haben das korrigiert.

Pistorius: „Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn“ – Der Gestank der Kriegswirtschaft zieht auf!

Die Politik zieht Deutschland immer tiefer in jene Richtung, wo am Ende der Krieg lauert. Gerade sprach Pistorius [https://x.com/ARD_BaB/status/1995830630396166546] von der „Massenfertigung von Munition“, von Produktionslinien, die in kürzester Zeit hochgefahren werden müssen können, und von der Aufhebung der Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie. In Deutschland stinkt es nach Kriegswirtschaft. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ein Schritt nach dem anderen – und am Ende ist das Ziel erreicht. Auch in der deutschen Russlandpolitik machen Politiker eine beachtliche Zahl von kleinen und großen Schritten. Nur: Wohin marschiert diese Politik? Welchen Weg beschreitet sie? Wie sieht das Ziel am Ende des Weges aus? Frieden? Das „Ziel“ Frieden kann, darf und muss handlungsleitend für die deutsche Politik sein. Der Friedensauftrag des Grundgesetzes lässt nichts anderes zu – wie auch der gesunde Menschenverstand! Allerdings ist es längst offensichtlich, dass der gesunde Menschenverstand in der deutschen Russlandpolitik nicht mehr vorhanden ist. Und so reihen sich Entscheidungen an Entscheidungen, Aussagen an Aussagen, die den Konfrontationskurs der Politik immer klarer zum Vorschein kommen lassen. Gerade veröffentlichte die ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ Videoauszüge aus einem Statement von Boris Pistorius (SPD) und Katherina Reiche (CDU), die einmal mehr verdeutlichen, dass Politiker einen Weg beschreiten, den vor ein paar Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte. Sowohl der Verteidigungsminister als auch die Bundeswirtschaftsministerin sprechen offen von Weichenstellungen, die eine Verzahnung zwischen ziviler Industrie und Rüstungsindustrie bedeuten. Pistorius sagt: > Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn. Klar ist: Die Rüstungsindustrie wird in den kommenden Jahren deutlich mehr produzieren. Wir haben die Aufträge schon mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro massiv erhöht und wir werden auch bis weit in die 30er-Jahre (Anmerkung Red. 2030er-Jahre) hinein hochmoderne Waffensysteme entwickeln und produzieren lassen und beschaffen. Und wir müssen in der Lage sein, die Produktionslinien in kürzester Zeit hochzufahren. Das gilt für Massenfertigung von Drohnen und Munition, aber eben auch für Hochwert- und Hochtechnologieprodukte. Wir wollen und müssen die Produktionskapazitäten erhöhen. > „Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn“, sagt Verteidigungsminister Pistorius, der gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Reiche bestehende Überschneidungen nutzen will – etwa in der Autoindustrie – um die Produktionskapazitäten zu erhöhen. pic.twitter.com/r7WGxpYmu4 [https://t.co/r7WGxpYmu4] > > — Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) December 2, 2025 [https://twitter.com/ARD_BaB/status/1995830630396166546?ref_src=twsrc%5Etfw] Und Reiche ergänzt: > Wir haben gelernt, wo es schon heute technologische Überschneidungen gibt, wo industrielle Stärken, die wir im Land haben, zusammengeführt werden können mit den Bedarfen der klassischen Rüstungsindustrie. Die Automobilindustrie, um ein Beispiel zu nennen, verfügt über Kompetenzen, die derzeit im Verteidigungsbereich dringend gebraucht werden: Leichtbau, moderne Antriebstechnologien, Sensorik, Software, hochpräzise Qualitätssicherung – all das lässt sich gezielt auf militärische Anwendungen übertragen. Alleine die hier angeführten Aussagen zeigen, wie ernst die Lage ist. Längst verkünden Politiker offen, dass Deutschland „kriegstüchtig“ wird und wie dieses Vorhaben aussieht. Für die hier angekündigten Schritte gibt es keine – und das kann man nicht deutlich genug sagen –, absolut keine Gründe, die im Sinne des Landes und der Bevölkerung sind. Wollte Putin die NATO oder gar Deutschland angreifen: Warum sollte er warten, bis ihm ein bis an die Zähne bewaffnetes Europa gegenübersteht? Diese Neukalibrierung der deutschen Politik verheißt nichts Gutes. Längst rutscht Deutschlands Russlandpolitik auf einer Abwärtsspirale nach unten in einen Abgrund, wo der Krieg lauert. Wohin soll schon eine Politik führen, die so massiv in den Kriegstüchtigkeitsmodus schaltet und das Militärische immer weiter in den Vordergrund stellt? Schon jetzt wird deutlich, welche gigantischen Kosten auf den Steuerzahler zukommen, während es an vielen Ecken und Enden in Deutschland an Geld fehlt. Die Verzahnung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie ist ein weitreichender Schritt, durch den das Militärische tief in die Wirtschaft des Landes eingebaut wird. Der Gestank von Kriegswirtschaft zieht auf. Am Ende wird ein Land stehen, das vorgibt, bereit zu einem Krieg mit einer Atommacht zu sein. Das ist: Wahnsinn! Titelbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock[http://vg08.met.vgwort.de/na/242ad3bf3d564d36b46cd2482fdfa6dc]

Berlin: Ein bisschen Wechselstimmung in der taumelnden Stadt

Dass in der deutschen Hauptstadt – dezent formuliert – seit vielen Jahren so einiges schiefläuft, hat sich allgemein herumgesprochen. Da es in den vergangenen Jahrzehnten keiner Regierungskoalition auch nur annähernd gelungen ist, ihre vollmundigen Versprechen zur Lösung der Probleme einzulösen, kommt es nach ein bis zwei Legislaturperioden stets zu einer Art „Wechselstimmung” beim Wahlvolk, die sich dann in manchmal erheblichen Verschiebungen bei den Wahlen ausdrückt. Dieses Phänomen deutet sich auch im Vorfeld der nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2026 klar an. Von Rainer Balcerowiak. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Zur Vorgeschichte: Die seit 2016 amtierende rot-grün-rote Koalition mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Chef versprach unter anderem eine Überwindung der Wohnungsnot, eine umfassende Modernisierung der Verwaltung, eine durchgreifende Verkehrswende, ein besseres Schulsystem und dazu noch diverse Spezialprojekte der drei beteiligten Parteien. Im September 2021 wurde diese Koalition vom Wähler bestätigt – wohl weniger aufgrund ihrer äußerst bescheidenen Erfolgsbilanz, sondern eher mangels Alternativen, denn die CDU als stärkste Oppositionspartei hatte noch immer mit den Folgen ihrer erbarmungswürdigen inneren Zerrüttung zu kämpfen. Da es Michael Müller in die Bundespolitik zog, übernahm bei der SPD Franziska Giffey das Ruder, die trotz deutlich erkennbarer Abneigung gegen Rot-Grün-Rot die Koalition fortführte. Allerdings wurden die Abgeordnetenhauswahlen nach langwierigen Prüfungen vom Landesverfassungsgericht aufgrund einer schier unglaublichen Pannenserie bei ihrer Durchführung im November 2022 für ungültig erklärt [https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/verfgh-berlin-erklaert-berlin-wahl-wegen-zahlreicher-wahlpannen-fuer-ungueltig]. Als Termin für die Wiederholungswahl wurde der 12. Februar 2023 festgelegt. Die rund 16 Monate seiner Amtszeit „nutzte” der neu aufgelegte rot-grün-rote Senat vor allem dafür, sich gründlich auf offener Bühne zu zerlegen. Die Giffey-SPD sabotierte die von den Linken geforderte Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen; die Grünen, die das entsprechende Ressort innehatten, exekutierten merkwürdige Experimente im Rahmen der „Verkehrswende” wie etwa die Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr; und die Linke setzte auf eher woke Politikangebote für das Innenstadt-Klientel. Bei wichtigen Problemen, wie etwa dem permanenten Chaos bei den Bürgerämtern mit teilweise monatelangen Wartezeiten für einen Termin zur Ausweisverlängerung, ging es aber keinen Schritt voran. Und die Schulen litten auch weiterhin unter Lehrermangel und maroden Gebäuden. Dazu kamen noch die offensichtlichen Probleme bei der Integration der vielen Flüchtlinge, die in die Stadt gekommen waren. All das war eine Steilvorlage für die inzwischen wieder konsolidierte CDU. Ihr als vollmundiger „Kümmerer und Macher“ angetretener Spitzenkandidat Kai Wegner konnte bei den Wiederholungswahlen im Februar 2023 einen fulminanten Wahlerfolg verbuchen, der die CDU mit einem Sprung von 18 auf 28,2 Prozent erstmals seit 1999 wieder zur stärksten Partei machte. Und er konnte mit der gerupften und entsprechend demütigen SPD, die mit 18,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Berliner Landesgeschichte erzielte, einen vergleichsweise pflegeleichten Koalitionspartner ins Boot nehmen. Zwar hätte es rechnerisch noch eine sehr knappe Mehrheit für eine weitere Auflage von Rot-Grün-Rot gegeben, doch dem erteilten Giffey und mit ihr maßgebliche Teile des SPD-Establishments eine Absage. Vor allem das Verhältnis zu den Grünen und deren Spitzenfrau Bettina Jarasch war komplett zerrüttet. Giffey trat dann als Wirtschaftssenatorin in den CDU-geführten Senat ein. „Neustart” mit schwarz-roter Regierung gründlich misslungen Doch von der Hoffnung auf einen „Neustart” mit dieser schwarz-roten Koalition ist kaum etwas übrig geblieben. Einen wirklich messbaren Erfolg gab es lediglich beim Terminchaos in den Bürgerämtern, das funktioniert inzwischen wieder fast reibungslos. Aber ansonsten geht es weiter bergab in der Hauptstadt. Die Armutsquote ist von 13,7 Prozent (2023) auf fast 17 Prozent gestiegen, deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Bei Kindern und Jugendlichen sind es sogar 24 Prozent und in einzelnen Bezirken bis zu 37 Prozent. Im aktuellen Schuljahr fehlen über 700 Lehrer. Und würde man nicht händeringend versuchen, die großen Löcher irgendwie notdürftig zu flicken, sähe es noch wesentlich schlimmer aus. Nur 16 Prozent der neu angestellten Lehrkräfte in Berlin hatten in diesem Schuljahr ein abgeschlossenes Lehramtsstudium. Ungebremst bergab geht es auch auf dem Wohnungsmarkt. Für Gering- und Normalverdiener gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum, die Zahl der offiziell registrierten Wohnungs- und Obdachlosen ist auf über 55.000 gestiegen, und der Senat geht davon aus, dass diese Zahl bis 2030 auf über 100.000 wachsen wird [https://www.nachdenkseiten.de/?p=137140]. Derweil steigen die Mieten weiter rapide und der Neubau stagniert. Augenfällig ist auch die marode Infrastruktur der Stadt, in der immer mehr Brücken zwecks Generalsanierung oder gar Abriss gesperrt werden müssen. Parallel dazu pfeift der öffentliche Personennahverkehr auf dem letzten Loch, vor allem bei den wichtigsten Verkehrsträgern U- und S-Bahn. Deren termingebundene Nutzung wird zunehmend zum Lotteriespiel. Dazu passt, dass die Verkehrssenatorin darauf beharrt, die Machbarkeit von Magnetschwebebahnen zu prüfen und zudem allerlei wirre und vor allem unfinanzierbare Ausbaupläne für die U-Bahn in der Schublade hat. Den Ausbau des Tram- und des Fahrradnetzes hat man dagegen auf Eis gelegt. Auch beim klassischen CDU-Steckenpferd Kriminalitätsbekämpfung konnte die Wegner-Regierung kaum Punkte sammeln. Straftaten mit Waffeneinsatz – vor allem Messer, bisweilen aber auch Schusswaffen – blieben auf hohem Niveau. Das gilt auch für die Drogenkriminalität und die Zahl der Drogentoten, die sogar wieder deutlich zugenommen hat. Doch außer kosmetisch-propagandistischen Aktionen wie „Messerverbotszonen” oder der albernen Umzäunung und nächtlichen Sperrung des Görlitzer Parks fällt dem Senat dazu nur wenig ein. Auf der anderen Seite hat sich die Landesregierung im Stil spätrömischer Dekadenz einigen Glamour-Projekten verschrieben wie etwa der Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer Spiele in Berlin – und das, obwohl die Stadt mal wieder pleite ist und der Senat mit dem Rasenmäher durch den Haushalt pflügt, was auch die soziale Infrastruktur und kulturelle Institutionen stark betrifft. Und die allgegenwärtige und wachsende Vermüllung und Verwahrlosung des öffentlichen Raums macht auch nicht so richtig gute Laune. Diese Regierung hat ihren vom Wähler gewährten Vertrauensvorschuss also offensichtlich verzockt, und es ist nicht zu erwarten, dass sich daran in den verbleibenden knapp zehn Monaten bis zur nächsten Wahl des Abgeordnetenhauses noch signifikant etwas ändern könnte. Entsprechend fallen auch die aktuellen Wahlprognosen aus. Die CDU würde demnach auf 22 Prozent abstürzen und die SPD ihren historischen Negativrekord von 2023 nochmals unterbieten. Sie käme nur noch auf 13 Prozent. Die Grünen blieben mit 16 Prozent ziemlich stabil. Deutliche Zugewinne könnte die Linke erzielen, die sich von 12,2 auf 19 Prozent verbessern würde. Auch die AfD könnte von 9,1 auf 16 Prozent kräftig zulegen und wäre gleichauf mit den Grünen sowie deutlich vor der SPD. Dann bliebe da noch das erstmals kandidierende BSW. Bei den EU-Wahlen im Juni 2024 legte die erst wenige Monate zuvor gegründete Partei einen furiosen Kaltstart hin und erzielte in Berlin 8,7 Prozent der Stimmen. Bei den Bundestagswahlen im Februar 2025 waren es immerhin noch 6,7 Prozent. Doch obwohl die Partei ihre Mitgliederzahl inzwischen vervielfacht und bezirkliche Strukturen aufgebaut hat, ist das BSW in den stadtpolitischen Auseinandersetzungen nur wenig präsent, zumal der anfängliche Medienhype nach dem Nichteinzug in den neuen Bundestag deutlich abgeflaut ist. In Umfragen zur Berliner Wahl rangiert die Partei derzeit zwischen vier und fünf Prozent. Der Einzug in das Berliner Landesparlament ist nach wie vor möglich, aber alles andere als sicher. Ihr Markenkern als einzige konsequente Friedenspartei ist nach wie vor deutlich sichtbar. Es ist aber fraglich, ob das ohne klare, stimmige Positionen in allen wesentlichen stadtpolitischen Fragen für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf ausreichen kann. SPD versinkt im Chaos Einen ganz besonderen Luxus leistet sich im Vorfeld des bald beginnenden Wahlkampfs die ohnehin gebeutelte SPD. Denn die ist vor allem damit beschäftigt, sich gründlich zu zerlegen. Im Mai 2024 wurden nach dem Rückzug von Franziska Giffey aus der Landesparteispitze in einem Mitgliederentscheid Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel als neue Landesvorsitzende vorgeschlagen, was ein Landesparteitag dann bestätigte. Vor allem Hikel, ein gestandener Stadtpolitiker mit „Berliner Stallgeruch” und als seit 2018 amtierender Bürgermeister des „Problembezirks” Neukölln auch recht bekannt, galt vielen in der SPD als Hoffnungsträger, um die schwer angeschlagene Partei wieder nach vorne zu bringen. Doch dem eher „links-grün-woke” orientierten Flügel der Partei, der vor allem im mittleren Apparat stark vertreten ist, war der „Pragmatiker” Hikel, der sich auch zu Fragen wie Clankriminalität, Islamismus, Verwahrlosung und Integrationsdefizite recht klar, aber keinesfalls reißerisch oder gar rassistisch äußerte, schnell ein Dorn im Auge. Bei der Nominierung des Neuköllner Kandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters erhielt der SPD-Landesvorsitzende von den Kreisdelegierten am 8. November nur 68,5 Prozent der Stimmen, was Hikel als mangelnde Unterstützung wertete und die Kandidatur zurückzog. Einige Tage später fiel seine Co-Vorsitzende Böcker-Giannini dann in Reinickendorf bei der Listennominierung für das Abgeordnetenhaus durch. Beide zogen daraus die einzig logische Konsequenz und legten ihre Ämter als Parteivorsitzende nieder. Immerhin: Einen Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus hat die SPD gefunden. Steffen Krach wurde am 15. November vom Landesparteitag mit 100 Prozent der Stimmen gewählt. Wahrscheinlich mussten einige Delegierte erst mal googeln, denn Krach hatte zwar vor einigen Jahren ein längeres Intermezzo als Staatssekretär im Berliner Senat, war dann aber seit 2021 als Regionspräsident in seiner Heimatstadt Hannover tätig. Eingefädelt hatte diesen Import noch Ex-Parteichef Hikel, offenbar geleitet von der Erkenntnis, dass es in der Berliner SPD kein präsentables Personal gibt. So skurril das alles klingen mag: Es scheint in Berlin dennoch eine Art Wechselstimmung zu geben. Natürlich fließt bis zur Wahl im September noch eine Masse Wasser die Spree herunter, aber eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition kann man wohl schon jetzt ebenso ausschließen wie andere Zweier-Bündnisse. Vieles spricht für eine rechnerische Mehrheit einer rot-grün-roten Koalition. Da wäre dann allerdings erstmals voraussichtlich die Linke stärkste Kraft und könnte mit der Spitzenkandidatin Erif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen, was die SPD in die nächste Zerreißprobe stürzen würde. Aber vielleicht wird Berlin dann ja auch einfach unregierbar – ist es ja jetzt schon irgendwie. Titelbild: Theo Duijkers/shutterstock.com

Ukraine-Konflikt: Verhandlungen in Moskau – Westeuropäer bleiben außen vor

Steve Witkoff und Jared Kushner haben in der vergangenen Nacht mit Präsident Putin und russischen Diplomaten weiter an einer Friedenslösung für die Ukraine gearbeitet. Ein Durchbruch wurde zwar nicht erzielt, aber die Richtung stimmt, machte Präsidentenberater Juri Uschakow im Anschluss deutlich. Die Westeuropäer sind neben Selenskyj klar identifizierbar das größte Problem für einen diplomatische Lösung des Konflikts. Sie werden daher über den Verlauf der Gespräche im Unklaren gehalten. Von Gert-Ewen Ungar. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Pendeldiplomatie läuft auf Hochtouren. Kurz nachdem eine ukrainische Delegation in den USA zu Gast war, um sich dort mit den Amerikanern über den Vorschlag zur Regulierung des Ukraine-Kriegs abzustimmen, sind die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau zu Gast. Am Dienstagabend um kurz nach halb acht Ortszeit trafen sie mit Präsident Putin, Präsidentenberater Juri Uschakow und dem Leiter des staatlichen Investitionsfonds, Kirill Dmitrijew, zusammen. Das Gespräch dauerte rund fünf Stunden. Uschakow teilte im Anschluss mit, es sei „im Ganzen sehr konstruktiv, nützlich und sinnvoll“ gewesen. Konkrete Angaben zu Inhalten machte er nicht. Man habe Stillschweigen vereinbart. Man habe auch nicht über konkrete Formulierungen des inzwischen noch 27 Punkte umfassenden Plans gesprochen, sondern das Wesen des Plans erörtert. Zudem seien Moskau vier weitere Dokumente übergeben worden. Ein Durchbruch wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch aber nicht erzielt. „Es wurde noch kein Kompromiss gefunden, aber einige amerikanische Vorschläge scheinen mehr oder weniger akzeptabel zu sein, sie können diskutiert werden“, sagte Uschakow in einem Interview im Anschluss an das Gespräch. Insgesamt sei man auf dem richtigen Weg, der Dialog werde fortgesetzt. Er fügte hinzu, es benötige aber noch viel Arbeit bis zu einem unterschriftsreifen Dokument. Er wiederholte damit nahezu wortgleich die Formulierung von US-Außenminister Marco Rubio, mit der Rubio die Ergebnisse der Unterredung mit der ukrainischen Delegation in Florida zusammenfasste. Unterdessen gehen die Kampfhandlungen im Donbass weiter. Am Rande eines Staatsbesuchs in Kirgisistan, der in der vergangenen Woche stattfand, sagte Putin, der Konflikt ließe sich entweder auf dem Verhandlungsweg beenden oder Russland werde seine Ziele militärisch durchsetzen. „Wenn sich die ukrainischen Soldaten aus den von ihnen derzeit noch gehaltenen Gebieten (im Donbass) zurückziehen, endet die militärische Operation. Verbleiben sie dort, erreichen wir das Ziel auf militärischem Weg.“ Die Abtretung von Gebieten ist einer der zentralen Streitpunkte. Die Ukraine lehnt es bisher ab, auf die von Russland beanspruchten vier Regionen zu verzichten. Die Position der Ukraine hat sich gleich aus mehreren Gründen deutlich verschlechtert. Der Vormarsch der russischen Truppen beschleunigt sich, die Frontline ist inzwischen nicht mehr stabil. Ukrainische Kriegsgefangene berichten von einem umfassenden Mangel an so ziemlich allem. Es fehlt nicht nur an Munition, sondern auch an Nahrung und Trinkwasser. Der Ukraine fehlt es inzwischen auch an Männern. Laut russischen Angaben werden jeden Tag um die 1.500 Soldaten liquidiert. Die Ukraine kann die dadurch entstehende personelle Lücke nicht mehr durch Mobilisierung schließen. Der Konflikt scheint auch dadurch lösbar, indem eine ganze Generation ukrainischer Männer entweder getötet oder verstümmelt wird. Die USA haben sich aus der direkten Versorgung der Ukraine mit Waffen und Munition zurückgezogen. Die Westeuropäer, verstanden als EU und Großbritannien, werden nicht müde, der Ukraine ihre Solidarität und Unterstützung zu versichern, sind aber nicht in der Lage, die durch den US-Rückzug entstandene Versorgungslücke zu schließen. Für die Ukraine stellt dies ein enormes Problem dar. Ein Korruptionsskandal, der den inneren Machtzirkel rund um Selenskyj erschüttert, hat die Verhandlungsposition der Ukraine zusätzlich geschwächt. Kurz vor Abflug in die USA musste der Verhandlungsführer der ukrainischen Delegation ausgetauscht werden. Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamtes und enger Vertrauter Selenskyjs, ist zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde NABU sein Büro und seine Privaträume durchsucht hat. Einen Tag zuvor veröffentlichte das US-Magazin The Atlantic ein Interview mit Jermak, in dem er sagte, Selenskyj werde Gebietsabtretungen niemals zustimmen. Jermak gilt als derjenige im Umfeld des Präsidenten, der Selenskyj steuert. NABU kooperiert mit dem FBI. Laut ukrainischen Quellen koordiniert das FBI die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde NABU. Von einem zufälligen zeitlichen Zusammenfallen der Ereignisse kann daher kaum gesprochen werden. Wir wohnen einer Inszenierung bei. Inzwischen gibt es sogar Gerüchte um einen Rücktritt Selenskyjs zum kommenden Wochenende. Der ukrainische Rada-Abgeordnete Artem Dmitruk behauptet, dass Selenskyj angewiesen wurde, innerhalb der nächsten Tage sein Amt niederzulegen. Was an der Behauptung dran ist, ist schwer zu sagen, wird sich aber in den nächsten Tagen zeigen. Das Gerücht hat eine eingebaute zeitliche Begrenzung. Immer bizarrer agieren die Westeuropäer, allen voran die EU. Das Einzige, was gut zu funktionieren scheint, ist die Verabredung von Sprachregelungen. So ist man sich in den westeuropäischen Hauptstädten mit Brüssel einig, dass der Druck auf Putin erhöht werden müsse, um ihn an den Verhandlungstisch zu zwingen. Man spricht die gefundene Formel in jedes vorgehaltene Mikrofon. Das wirkt angesichts der Abläufe und Entwicklungen nur noch absurd. Zum einen verfügt die EU nicht über die Mittel, Druck auf Russland auszuüben. Der Versuch, durch Sanktionen die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung einzuschränken, ist klar gescheitert. Nach fast vier Jahren Sanktionen mit dem Ziel, die Einnahmen Russlands zu minimieren, weil – so der Glaube – dann Russlands militärischer Komplex an Stärke verlieren werde, ist Russland nach wie vor in der Lage, zu jeder Zeit jeden geographischen Punkt in der Ukraine mit hunderten von Drohnen und Raketen anzugreifen und die Aktivität an der Front sogar noch auszuweiten. Doch statt die Strategie zu überdenken, hält man am eingeschlagenen Weg fest. Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag sagte Kaja Kallas, „es ist klar, dass Russland keinen Frieden will, deshalb müssen wir die Ukraine so stark wie möglich machen, um sie in die Lage zu versetzen, sich selbst verteidigen zu können“. Zudem will sie Russlands Armee Obergrenzen auferlegen. Kallas führt die maßlose Selbstüberschätzung der EU der Weltöffentlichkeit vor. Auch Bundeskanzler Merz will Putin an den Verhandlungstisch zwingen, an dem inzwischen eigentlich alle sitzen, außer die Westeuropäer. Das hat einen guten Grund, denn neben Selenskyj sind sie es, die einer Verhandlungslösung im Wege stehen. Man besteht darauf, aus einer Position der Stärke mit Russland zu verhandeln, in der man sich allerdings nicht befindet. Während man die Floskeln offenbar abspricht, mit denen man sich an die Öffentlichkeit wendet, sind diese Floskeln in keiner Weise mit Inhalt unterfüttert. Man bekennt sich zwar auch unter den willigen Koalitionären zu einer diplomatischen Lösung, betreibt aber keine Diplomatie. Weder Kallas, noch Merz oder Starmer unterhalten diplomatische Kontakte nach Moskau. Macron telefonierte nach zweieinhalb Jahren Stille im Sommer mit Putin und handelte sich dafür ebenso massive Kritik ein wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der diplomatische Kontakte nach Russland unterhält. Nach seinem letzten Besuch in der vergangenen Woche bei Putin war es Bundeskanzler Merz ein wichtiges Anliegen, festzustellen, dass Orban dazu nicht autorisiert war. Diplomatie ist nach westeuropäischer Vorstellung, wenn man sie komplett unterlässt. Die Westeuropäer haben sich durch eine Mischung aus Selbstüberschätzung, Ersetzen von Politik durch PR für das heimische Publikum, verbunden mit einer umfassenden Abschottung von der Realität, selbst aus dem Spiel genommen. Die Frage ist, wie sie zum Frieden gezwungen werden können. In Russland geht man davon aus, dass Brüssel und westliche Politiker von der Korruption in der Ukraine direkt profitiert haben. Beweise gibt es dafür derzeit noch keine. Allerdings erschüttert inzwischen auch Brüssel ein Korruptionsskandal – ausgerechnet in der Behörde von Kallas. Man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein. Dass die Westeuropäer inzwischen aber aus allen diplomatischen Bemühungen herausgehalten werden, weil sie Verhandlungslösungen bisher regelmäßig sabotiert haben, ist klar zu erkennen. Sie werden über den Stand der Verhandlungen im Unklaren gehalten. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Christian Freuding, beschwert sich darüber, dass zwischen der Bundeswehr und dem Pentagon kein Kontakt mehr besteht. Das scheint nicht nur Deutschland zu betreffen. Heute treffen sich die NATO-Außenminister in Brüssel, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. US-Außenminister Marco Rubio hat seine Teilnahme abgesagt. Deutlicher lässt sich kaum illustrieren, dass ein Riss durch das westliche Bündnis geht. Die Ukraine wird immer deutlicher erkennbar zum Stolperstein auch für die EU und viele westeuropäische Regierungen. Titelbild: © Kristina Kormilitsyna („Rossiya Segodnya“)

Die groteske Debatte um die Nutzung der „eingefrorenen“ russischen Währungsreserven

Wenn der SPIEGEL unter der großspurigen Überschrift „Wie die Weltgemeinschaft um 300 Milliarden Euro ringt“ [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-weltgemeinschaft-diskutiert-nutzung-eingefrorener-gelder-aus-russland-a-164d9a49-ba1c-4888-838a-b17f4d51ebf0] zu einem Erklärstück über die Hintergründe der eingefrorenen russischen Staatsgelder ansetzt, ist Obacht geboten. Der Text, der sich glücklicherweise hinter einer Bezahlschranke befindet, kommt in seiner Bewertung dann auch zu einem überraschenden Urteil: „Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Russland vor einem Gericht nach dem Krieg recht bekommt, soll es in der EU Garantien für Belgien geben, so der Plan.“ So, so. Dass Russland vor einem Gericht recht bekäme, ist also laut SPIEGEL „unwahrscheinlich“? Das sieht aber auch wirklich nur der SPIEGEL so. Ein Hintergrundbericht von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Zum Thema: Jens Berger – Regelbasierte Weltordnung? Völkerrecht? Alles Schall und Rauch, wenn es um die russischen Währungsreserven geht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=111841] Jens Berger – „Putin bezahlt die Verteidigung der Ukraine“ – Fake News zum 50-Milliarden-Dollar-Ukraine-Paket der G7 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116828] Florian Warweg – Die Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung bei geplanter Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142983] Zugegeben, das Thema ist wirklich komplex und erschwerend kommt hinzu, dass es erstaunlicherweise weder echte Präzedenzfälle noch eindeutige internationale rechtliche Regeln gibt. Es ist für die Bewertung also wohl nötig, ein wenig weiter auszuholen. Was ist genau geschehen? Mit dem sechsten Sanktionspaket, das im Juni 2022 von der EU beschlossen wurde, ging die EU erstmals direkt gegen die russischen Devisenreserven vor. Wenn Zentralbanken von Nicht-Euro-Ländern Konten führen, die in Euro notiert sind oder Staatsanleihen in Euro verwahren, sind diese Konten in der Regel Teil des Eurosystems und werden von sogenannten Clearinggesellschaften verwahrt, die ihren Sitz in der Eurozone haben. Eine der größten Clearinggesellschaften der Welt ist das belgische Unternehmen Euroclear, das für seine Kunden Papiere im Wert von sagenhaften 37,5 Billionen Euro [https://www.rtl.be/actu/monde/economie/375-trillions-deuros-quoi-correspond-cette-somme-faramineuse-geree-par-lieve/2024-02-07/article/635296] verwahrt – und das ist kein Übersetzungsfehler, es handelt sich wirklich um Billionen. Im Frühjahr 2022 war auch die russische Zentralbank einer der Kunden von Euroclear. Das staatliche Institut verwahrte dort Papiere – vor allem Staatsanleihen von Eurostaaten mit kurzer bis mittlerer Laufzeit – im Wert von rund 180 Milliarden Euro; der Euro-Teil der russischen Devisenreserven. Die betreffenden Konten wurden im Juni 2022 durch die Sanktionen der EU eingefroren. Dieser Vorgang ist international betrachtet nicht unüblich, auch wenn es dazu keinen allgemein anerkannten und verbindlichen rechtlichen Rahmen gibt. Dass vor allem westliche Staaten gern von der Möglichkeit Gebrauch machen, im Falle eines Konfliktes oder Krieges die Konten ihres jeweiligen Gegners einzufrieren, kam jedoch bereits in der Vergangenheit häufiger vor. Zum Beispiel bei den US-Sanktionen gegen Iran, den US-Sanktionen gegen die Taliban in Afghanistan, den internationalen Sanktionen gegen Saddam Husseins Irak in den 1990ern oder den Sanktionen gegen Gaddafi. Als Präzedenzfälle für die EU-Sanktionen gegen Russland seit 2022 gehen diese Fallbeispiele jedoch allesamt nicht durch. Doch dazu später mehr. Im internationalen Rechtssystem gilt das bloße Einfrieren fremder Vermögen als eine Art „leidliche Sünde“, die ein Bestandteil des größeren Problems unilateral verhängter Sanktionen ist. Hier geht es jedoch – und das ist wichtig – nur um das Einfrieren, also den zeitweiligen Entzug der Verfügung über fremde Vermögenswerte. Ist der Konflikt – in welcher Form auch immer – beendet, müssen diese Vermögenswerte wieder freigegeben und ihrem ursprünglichen Besitzer oder dessen Rechtsnachfolger zurückgegeben werden. Vollkommen anders sieht es indes bei der dauerhaften Konfiszierung oder gar Inbesitznahme oder Weiterverteilung der Vermögenswerte gegen den Willen des Besitzers aus. Und genau das ist es, was die EU derzeit plant und der SPIEGEL bar jeder Kenntnis offenbar als rechtlich unproblematisch ansieht. Das ist jedoch falsch. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass – wenn überhaupt – nur völkerrechtlich einvernehmliche Verträge einen echten Übertrag von staatlichen Vermögenstiteln gestatten und in allen anderen Fällen Gerichte anders entschieden haben. Präzedenzfälle Um dies alles auch rechtlich besser beurteilen zu können, lohnt sich ein Blick auf vergangene, halbwegs vergleichbare Fälle. 1. US-Sanktionen gegen Iran 2008 froren die USA Konten im Wert von rund zwei Milliarden US-Dollar ein, die der Bank Markazi, der iranischen Zentralbank, gehörten. Mit diesem Geld wollten die USA die Opfer zweier Terroranschläge (Beirut 1983, Khobar/Saudi Arabien 1996) entschädigen, für die sie Iran verantwortlich machten. Nach längerer und nicht eindeutiger Klärung der Zuständigkeit nahm der Internationale Gerichtshof schließlich 2019 den Fall „Certain Iranian Assets“ [https://en.wikipedia.org/wiki/Certain_Iranian_Assets] an und gab im Urteil Iran in der Sache recht. Die USA mussten Iran die entwendeten Geldern zurückzahlen. Entscheidend für das Urteil war die staatliche Immunität von Zentralbankgeldern. 2. US-Sanktionen gegen die Taliban 2021 verordnete die Biden-Regierung das Einfrieren von Guthaben im Wert von rund sieben Milliarden US-Dollar, das die afghanische Zentralbank als Dollar-Währungsreserve bei der FED in New York gehalten hatte. Laut den USA gehöre dieses Geld dem afghanischen Volk, aber nicht den Taliban. Die Hälfte dieses Geldes überwies die US-Regierung ein halbes Jahr später an einen Treuhandfonds [https://www.nytimes.com/2022/02/11/us/politics/taliban-afghanistan-911-families-frozen-funds.html], der humanitäre Projekte in Afghanistan finanzieren sollte. Die andere Hälfte war ursprünglich für die Opfer von 9/11 vorgesehen. Dieser Plan wurde Biden jedoch von seinen Beratern wieder ausgeredet, hätten die USA in diesem Falle (siehe das IGH-Urteil im Fall Iran) mit einer klaren Niederlage vor Gerichten rechnen müssen. Das rechtliche Nachspiel zur Übereignung von Geldern an den Treuhandfonds ist derweil noch nicht abgeschlossen. Der Treuhandfonds liegt aktuell in der Schweiz und hat noch keinen einzigen Cent ausgegeben, da die USA auch in diesem Punkt Gerichtsentscheide abwarten wollen.  Als Präzedenzfall eignet sich dieses Beispiel nicht, da die Gelder immer noch offiziell als „eingefroren“ gelten und die rechtlichen Streitigkeiten anhalten. Für die Bewertung ist jedoch interessant, dass „selbst“ die USA es sich in diesem Fall nicht trauen, die Gelder offiziell zu konfiszieren und erst einmal die Entscheidung der Gerichte abwarten wollen. 3. Irak-Sanktionen in den 1990ern Nach der Invasion Kuwaits durch irakische Truppen im August 1990 verhängte der UN-Sicherheitsrat umfangreiche Sanktionen gegen den Irak, in deren Rahmen auch irakische Auslandsguthaben eingefroren – aber nicht konfisziert – wurden. Während der Sanktionen wurden Teile dieser Gelder von der UN unter Treuhandverwaltung u.a. im Rahmen des Oil-for-Good-Programms ausgezahlt, nach dem Sturz Saddam Husseins wurden die verbleibenden Gelder an die neue irakische Regierung ausgegeben. Auch dieser Fall eignet sich nicht als Präzedenzfall, da es sich um Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat handelte, die in gewisser Art und Weise völkerrechtlich gedeckt waren. 4. EU- und UN-Sanktionen gegen Libyen/Gaddafi Besonders interessant sind in diesem Kontext auch die Sanktionen, die die UN 2011 gegen Libyen ausgesprochen haben. Der UN-Sicherheitsrat hatte damals die gesamten Auslandsvermögen des libyschen Staatsfonds LIA eingefroren – mithin 60 Milliarden US-Dollar. Die Sanktionen sehen eigentlich vor [https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/north-africa/libya/249-frozen-billions-reforming-sanctions-libyan-investment-authority], die eingefrorenen Gelder an die neue libysche Regierung zurückzugeben, doch da im Land immer noch Bürgerkrieg herrscht und es keine von allen Sicherheitsratsmitgliedern anerkannte Nachfolgeregierung gibt, sind die Gelder zu großen Teilen immer noch eingefroren und Gegenstand sehr aktiver diplomatischer Verhandlungen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien und den UN-Sicherheitsratsmitgliedern. Auch die EU hat libysche Vermögen eingefroren, aber bewusst vermieden [https://www.government.se/government-policy/foreign-and-security-policy/international-sanctions/geographical-sanctions/libya---sanctions/#:~:text=The%20EU%20sanctions%20against%20Libya,on%20inspection%20of%20vessels%20and], diese Gelder zu konfiszieren und/oder ohne Mandat durch den UN-Sicherheitsrat an Dritte auszubezahlen. Auch dieser Fall eignet sich daher nicht als Präzedenzfall, da auch hier alle Beteiligten sich an tradierte Rechtsnormen halten und den UN-Sicherheitsrat als entscheidendes Gremium akzeptieren. Im rechtsfreien Raum Um es kurz zu machen: Für das Einfrieren staatlicher Vermögenswerte gibt es einige Fallbeispiele. Mit einer einzigen Ausnahme erfolgte die Freigabe bzw. Weiterverwendung dieser Gelder in einem völkerrechtlich klaren Prozess mit Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die einzige Ausnahme war die Konfiszierung iranischer Gelder durch die USA und in diesem Fall entschied der internationale Gerichtshof zugunsten Irans. Würde die EU also die eingefrorenen russischen Staatsvermögen ohne ein völkerrechtliches Mandat durch den UN-Sicherheitsrat für eigene Zwecke – dazu gehören auch Kredite oder gar Wiederaufbaugelder an die Ukraine – einsetzen, wäre dies im Kern der Sache durchaus vergleichbar mit dem Fall der konfiszierten iranischen Gelder. In beiden Fällen handelt es sich um Staatsvermögen, das internationale Immunität genießt, und in beiden Fällen gibt es keinen völkerrechtlichen Vertrag, der eine Nutzung gegen den Willen des rechtlichen Besitzers dieser Vermögen genehmigt. Rechtswege für Russland Sollte die EU dennoch die russischen Gelder in jedweder Form gegen den Willen Russlands weiterverteilen oder einbehalten, stünden Russland gleich zahlreiche rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung. Zunächst könnte Russland Euroclear vor einem belgischen Gericht bis hin zum belgischen Cour de Cassation verklagen. Die Gerichte hätten zu prüfen, ob die Eigentumsrechte nach belgischem Recht verletzt wurden und ob in diesem Fall die internationale Immunität von russischem Staatsvermögen verletzt wurde. Gibt man diesen Fall bei diversen AI-Engines ein, erhält man durchweg die Einschätzung, dass die Chancen Russlands in diesem Fall je nach Engine als hoch bis sehr hoch bewertet werden. In diesem Fall wäre übrigens das Unternehmen Euroclear in voller Höhe haftbar. Bei dieser Summe wäre Euroclear dann zweifelsohne zahlungsunfähig und die Einlagensicherung des Staates Belgien und der EU würden hier greifen. Infolge müsste Euroclear dann den Staat Belgien – der formal die Veruntreuung der Kundeneinlagen angeordnet hat – verklagen und auch hier stünden die Chancen vor Gericht sehr gut. Das ist jedoch beileibe nicht der einzige Rechtsweg, der Russland offensteht. Parallel zur Klage in Belgien stünde Russland auch der Gang zum Europäischen Gerichtshof offen. Hier würde Russland dann die Sanktionen selbst und die Auslegung der Sanktionen durch die EU-Behörden hinterfragen. Verstoßen sie gegen die EU-Grundrechte oder das Eigentumsrecht? Verletzen sie internationales Recht? Auch hier stehen die Chancen auf einen russischen Erfolg sehr gut. Weiterhin steht Russland eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag offen. Hier ginge es um die Verletzung staatlicher Immunität und den Bruch des Völkerrechts. Da die EU als Staatengemeinschaft vor dem ICJ nicht verklagt werden kann, würde sich die Klage in diesem Fall gegen den Staat Belgien richten und auch hier ist die rechtliche Situation eigentlich so klar, dass Russland beste Chancen auf einen Sieg vor Gericht hätte. Hinzu kommt auch noch die Möglichkeit, Euroclear bzw. den Staat Belgien vor gleich mehreren Schiedsgerichten anzuklagen. Da kämen z.B. das der Weltbankgruppe angehörige Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington (ICSID) und die zur UN gehörende United Nations Commission On International Trade Law in Wien (UNCITRAL) infrage. Hier ging es dann um die Einhaltung der Clearing-Verträge, die Anleihebedingungen, den Investitionsschutz und andere vertragliche Aspekte. Eine Bewertung ist hier schwer, da die Verträge von Euroclear bzw. den Anleiheausgebern komplex sind. Wie man da – wie der SPIEGEL – zu der Einschätzung kommen kann, es sei „unwahrscheinlich, dass Russland vor einem Gericht nach dem Krieg recht bekommt“, ist vollkommen unverständlich. Ausnahmslos alle(!) Experten, die sich mit diesen Fragen auseinandersetzen, kommen zu exakt der gegenteiligen Einschätzung. Und das weiß auch die EU und das weiß insbesondere der Staat Belgien, der im Falle einer Klage als erstes regresspflichtig wäre, nur allzu genau. EU-Plan durch die Hintertür Und eben weil alle Beteiligten das ganz genau wissen, kam es bislang auch noch nicht zu einem Zugriff auf die eingefrorenen Gelder. Man konnte sich lediglich dazu durchringen, die Gewinne („Windfall Profits“) aus den Anlagen als Sicherheit zu verwenden. Selbst das ist übrigens juristisch fragwürdig und wird wohl eines Tages von Gerichten überprüft. Um an die Gelder selbst heranzukommen, hat die EU nun offenbar einen neuen, sehr eigenwilligen Plan. Man will der Ukraine einen 140-Milliarden-Euro-„Kredit“ geben. Wer genau das Geld dafür aufbringen soll, ist unklar. Die EZB hat sich jedenfalls bereits geweigert [https://x.com/FabioDeMasi/status/1995793617986682971?s=20], dieses Geld zur Verfügung zu stellen. In einigen Quellen liest man, Euroclear solle den Kredit vergeben. Das ist jedoch ziemlich absurd, da Euroclear keine Großbank, sondern eine Clearinggesellschaft ist, die Konten für Großkunden betreibt und sonst so spannende Dinge wie das Clearing und Settlement von Wertpapiergeschäften betreibt. Euroclear hat einen Umsatz von 1,5 Milliarden Euro und kann allein schon deshalb schwerlich einen Kredit im hundertfachen Volumen seines Jahresumsatzes vergeben. Aber weiter im Plan. Dieser „Kredit“ soll als Nullkupon-Anleihe konzipiert werden – das heißt, die volle Rückzahlung erfolgt erst am Ende der Laufzeit. Die Anleihe soll dann aber so gestaltet sein, dass die Ukraine nur dann überhaupt rückzahlungspflichtig ist, wenn Russland Reparationsleistungen im gleichen Umfang leistet. Russland soll also – so der Plan – zwischen den Zeilen den Kredit an die Ukraine absichern und selbst zurückzahlen. Wer kommt auf diesen Unsinn? Dass Russland sich in einem völkerrechtlich bindenden Friedensvertrag zu irgendwelchen relevanten Reparationsleistungen bereiterklärt, ist extrem unwahrscheinlich. Die Ukraine würde diesen Kredit also nicht zurückzahlen. Und wer haftet dann für das Geld? Erst einmal könnten genau an dieser Stelle dann – so ist es ja wohl gedacht – die eingefrorenen russischen Gelder herangezogen werden. Rechtlich wäre das aber genau die Konfiszierung, um die es in diesem Artikel geht. Russland würde dagegen klagen und gewinnen. Wie man es dreht und wendet – am Ende wäre „irgendwer in Europa“ voll zahlungspflichtig. Je nach Rechtsweg und Gerichtsentscheid wäre dies wohl an erster Stelle der Staat Belgien. Dem wird aber – so liest man – von der EU und vor allem von Deutschland und Frankreich zugesichert, dass es eine Verteilung der Lasten gäbe. Nun gut, es ist wohl auszuschließen, dass sich Staaten wie Ungarn oder die Slowakei an derlei Finanzverbrechen beteiligen. Am Ende stünden aller Wahrscheinlichkeit nach dann ausschließlich Deutschland und Frankreich, die voll in die Haftung gehen. Und wir reden hier von 140 Milliarden Euro, die am Ende die Steuerzahler ausgleichen müssen. Nichts gegen ein „gutes“ Finanzverbrechen – aber dieser Plan ist einfach nur Dummheit mit Ansage. Vor noch gar nicht allzu langer Zeit hatte eine deutsche Außenministerin eine ominöse „regelbasierte Ordnung“ zum Leitfaden deutscher Politik erklärt. Besagte Außenministerin ist bekanntlich nicht mehr im Amt und internationales Recht und tradierte Regeln werden von der deutschen und europäischen Politik sehr einseitig ausgelegt. Kollidieren die eigenen Wünsche mit dem Recht, setzt man sich über die regelbasierte Ordnung hinweg. Hauptsache, man ist moralisch „im Recht“. Und für dieses „moralische Recht“ zahlen wir. Na Dankeschön. Titelbild: Pixels Hunter/shutterstock.com[http://vg04.met.vgwort.de/na/5c2a449134ab476fbb642756473e4939]