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Merzens dreifacher Kotau in Washington

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington bei US-Präsident Donald Trump markiert eine politische Zäsur. Was als diplomatisches Treffen zwischen Berlin und Washington erschien, wurde zu einem demonstrativen Schulterschluss mit weitreichenden Folgen für die deutsche Außenpolitik. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Mit diesem Besuch verbinden sich drei entscheidende Brüche in der deutschen Nachkriegspolitik. 1. Allen gegenteiligen Erklärungen zur fortdauernden Gültigkeit des Völkerrechts zum Trotz hat sich Friedrich Merz in Washington bedingungslos hinter den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran gestellt. Während sich Gerhard Schröder dem herbeigelogenen US-Feldzug gegen den Irak noch verweigert hatte, gibt Friedrich Merz die Gültigkeit des Völkerrechts im Grunde auf. Selbst eine militärische Beteiligung am Überfall auf den Iran wird offengelassen. Sein Verweis auf den notwendigen Bruch des internationalen Rechts, da auch andere sich nicht daran halten würden, markiert den Schlusspunkt der im Grundgesetz verankerten Verpflichtung, sich nach der Niederlage des deutschen Faschismus in der Bundesrepublik den Regeln des Völkerrechts unterzuordnen. 2. Während US-Präsident Donald Trump im Beisein von Friedrich Merz Spanien öffentlich wegen dessen Verweigerung der Nutzung von US-Basen für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran drohte, schwieg der Kanzler komplizenhaft und kritisierte sogar anheischig die aus seiner Sicht mangelhafte Aufrüstung Spaniens im Hinblick auf die von den USA gesetzten NATO-Ziele. Diese gespenstische Szene warf nicht nur ein Schlaglicht auf den Charakter der NATO als Arena des Diktats der USA, sondern auch auf den Zusammenhalt der EU, den Merz mit seiner Stille schnöde aufs Spiel setzt. Da hilft auch die nachgeschobene Erklärung nichts, er habe das später bei einem privaten Essen mit Trump angesprochen. Friedrich Merz hat deutlich das Signal ausgesendet, dass die Unterordnung unter die Maximen der US-Außenpolitik wichtiger ist als die Solidarität mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Damit aber hat Merz die EU gleich mit erledigt, denn mit dieser Haltung der Unterwürfigkeit gegenüber den USA ist sie bestenfalls als Filiale Washingtons weiterzuführen. Die Akzeptanz der Strafzölle der USA gegenüber der EU durch den deutschen Bundeskanzler verstärkte diesen Eindruck noch. Deutschland ist bedingungsloser Vasall Washingtons unter Verleugnung eigener Interessen – so die eindeutige Botschaft von Merz. Berlin ist dabei bereit, auch die EU unter den Bus zu werfen. 3. Bei der Ukraine brüstete sich der deutsche Bundeskanzler damit, dem US-Präsidenten mitgeteilt zu haben, was bei einem Friedensschluss auf keinen Fall akzeptiert werden könne. „Die Frontlinie, die die Ukraine jetzt hält, muss bleiben“, so Merz. Damit ist jedoch klar, dass es keine wirklichen Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges geben soll. Das Merz-Angebot an Trump lautet, dass Deutschland den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland auf eigene Kosten weiterführen will, während sich die USA im Nahen Osten engagieren. Es zeichnet sich damit eine westliche Arbeitsteilung des Krieges ab – in einer Welt, in der der Westen die Regel etabliert hat, dass es keine Regeln mehr gibt und für das eigene Handeln nicht einmal mehr der Versuch einer Kriegslegitimation nötig erscheint. Merz ist nun endgültig der Kriegskanzler, bereit, den USA ohne Wenn und Aber zu folgen. Merz’ Washington-Besuch macht zugleich deutlich, was zum Minimalprogramm der Wiederherstellung demokratischer Souveränität in Deutschland gehört. Ohne eine Kündigung der US-Basen – insbesondere von Ramstein, über die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran mit geführt wird – ist dies nicht zu erreichen. Was die NATO angeht, zeigen Trumps Drohungen im Zusammenhang mit Militärbasen eindeutig, dass allein ein Austritt aus dem Militärpakt der jeweiligen europäischen Regierung die Möglichkeit eröffnet, eigenständig über die Außen- und Sicherheitspolitik ihres Landes zu entscheiden. Und ohne Frieden mit Russland wird Europa nicht mehr sein als ein Kap Amerikas – eine große US-Militärbasis für weltweite Kriege sowie ein Aufmarschgebiet und Brückenkopf, um Russland herauszufordern. Titelbild: Joey Sussman / Shutterstock

4 de mar de 2026 - 5 min
episode „Könnte Kriegsverbrechen sein“ – Angriff auf Grundschule im Iran, „Wertegemeinschaft“ schweigt artwork

„Könnte Kriegsverbrechen sein“ – Angriff auf Grundschule im Iran, „Wertegemeinschaft“ schweigt

Am 28. Februar wurde während der Angriffe der USA und Israels auf den Iran eine Grundschule in der südiranischen Stadt Minab getroffen – es gibt mindestens 165 tote Kinder und viele Verletzte [https://x.com/yanisvaroufakis/status/2028511806453608804]. Als die Nachricht bekannt wurde, hieß es schnell: Propaganda. Nur. Die Nachricht stimmt. Doch die westliche „Wertegemeinschaft“ schweigt. Medien berichten zwar, allerdings sehr zurückhaltend, der Bundeskanzler sagt indes: „Wenn das iranische Regime so nicht mehr existiert, dann geht es der ganzen Welt ein bisschen besser.“ [https://x.com/CDU/status/2028950088824017381] Immerhin: Die UN spricht von einem möglichen Kriegsverbrechen. Hunderte Kinder tot und schwer verletzt. Wofür? Warum? Aufgrund eines völkerrechtswidrigen Angriffs, der nie hätte erfolgen dürfen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Greift ein Land ein anderes militärisch an, fließt Blut – auch das von Unschuldigen. Vielfach propagandistisch ausgewälzte „Präzisionsschläge“ bedingen oft genug auch sogenannte „Kollateralschäden“. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist, wenn eine Rakete einschlägt, hat eben Pech gehabt. Egal ob Mann, Frau, Kind. Eine gewichtige Rolle spielen ermordete Zivilisten in der westlichen Wertegemeinschaft häufig nur dann, wenn sie dazu dienen, die Grausamkeit des „Feindes“ vor Augen zu führen. Im Iran wurde am 28. Februar eine Grundschule in der südiranischen Stadt Minab getroffen. Laut Berichten war eine gelenkte Rakete, mutmaßlich eine Cruise Missile, verantwortlich. Das Ergebnis: Mindestens 165 tote und etwa 150 verletzte Kinder, genaue Zahlen sind allerdings schwer zu verifizieren. Hier ist er zu sehen: der moralische Offenbarungseid der westlichen Wertegemeinschaft. Was haben Politiker, Journalisten und andere Akteure die Angriffe des Iran beklatscht. Wie sehr verteidigen sie immer noch diesen schweren Bruch des Völkerrechts. Über die getöteten Kinder schauen sie hinweg. Zu dem Angriff auf die Schule finden sich Berichte in deutschen Medien. Die Berichterstattung ist allerdings bemerkenswert „zurückhaltend“. Man stelle sich nur einmal vor, wie Medien hierzulande berichteten, wenn eine Rakete Russlands eine Grundschule in der Ukraine treffen würde. Die Massenbeerdigung [https://www.blick.ch/ausland/tausende-trauern-massenbeerdigung-nach-luftangriff-auf-maedchenschule-im-iran-id21745563.html] hat Anfang der Woche stattgefunden. Wer davon als Mediennutzer erfahren möchte, muss suchen. Die UNESCO hat sich zu Wort gemeldet. Sie bezeichnet den Angriff auf die Schule als „schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts“ [https://news.un.org/en/story/2026/03/1167063]. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, äußerte sich in einer Pressemitteilung. In der Veröffentlichung [https://www.ohchr.org/en/press-briefing-notes/2026/03/middle-east-crisis-plays-out-worst-fears-talks-only-way-out] ist die Rede davon, dass Angriffe dieser Art Kriegsverbrechen darstellen könnten. Dementsprechend berichtet das Portal boerse.de: „UN: Angriff auf Schule im Iran könnte Kriegsverbrechen sein“ [https://www.boerse.de/nachrichten/UN-Angriff-auf-Schule-im-Iran-koennte-Kriegsverbrechen-sein/38164919]. Natürlich ist es, wie immer bei solchen Fällen, nicht einfach, von außen genau zu verifizieren, was vorgefallen ist. US-Außenminister Marco Rubio sagte [https://www.reuters.com/world/us-says-it-wouldnt-deliberately-target-school-after-iran-said-over-160-killed-2026-03-02/]: > „Die Vereinigten Staaten würden nicht absichtlich eine Schule angreifen.“ Danny Danon, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, sagte, er habe unterschiedliche Berichte zu dem Vorfall gesehen. Darunter sei auch einer gewesen, wonach der Iran selbst die Schule angegriffen habe, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters [https://www.reuters.com/world/us-says-it-wouldnt-deliberately-target-school-after-iran-said-over-160-killed-2026-03-02/]. Welchen Sinn ein solcher Angriff durch den Iran selbst ergeben soll, erschließt sich nicht. Auch wenn eine Untersuchung abgewartet werden muss: Ein „Kollateralschaden“ liegt nahe. Hunderte Kinder tot und verletzt. Wofür? Warum? Aufgrund eines völkerrechtswidrigen Angriffs, der nie hätte erfolgen dürfen. Auch aus diesem Grund, damit so etwas nicht passiert, gibt es ein Völkerrecht – das allerdings die Wertegemeinschaft durch ihr Verhalten längst entwertet hat. Titelbild: Mehr News Agency

4 de mar de 2026 - 4 min
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Iran-Krieg: Der „schreckliche Verbündete“ Spanien verweigert die Unterwerfung unter die USA

Die spanische Regierung verweigert der US-Armee die Nutzung der US-Militärbasen in Südspanien für Militäroperationen gegen den Iran. Diese gute Position lässt die Standpunkte der deutschen Regierung zum Iran-Krieg noch erbärmlicher erscheinen. Die Nutzung der Air-Base Ramstein durch die US-Armee für den Angriffskrieg sollte umgehend verweigert werden. Doch der deutsche Kanzler stellt sich beim USA-Besuch demonstrativ hinter die illegalen Regime-Change-Pläne. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez verweigert der US-Armee die Nutzung der US-Militärbasen Rota und Morón in Andalusien für Militäroperationen gegen den Iran. Beide Stützpunkte dienen seit Jahrzehnten als strategische Drehscheibe für US-Operationen in Europa, Afrika und dem Nahen Osten, wie Medien berichten [https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-droht-spanien-mit-abbruch-aller-handelsbeziehungen-li.10022302]. US-Präsident Donald Trump hat Spanien darum nun als „schrecklichen Verbündeten“ bezeichnet und angekündigt, sämtliche Handelsbeziehungen mit dem Land einzustellen. „Spanien verhält sich furchtbar. Ich habe angeordnet, alle Abkommen mit Spanien zu kappen“, sagte Trump am Dienstag bei einem Auftritt im Weißen Haus nach seinem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz [https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-bei-treffen-mit-merz-irans-militaer-ausgeschaltet-li.10022288]. Trump stellte dabei auch die spanische Souveränität über die Basen offen infrage. „Wir können sie nutzen, wann immer wir wollen. Niemand wird uns das Gegenteil sagen“, erklärte der US-Präsident. Spanien wiederum besteht auf seinem souveränen Recht, die Nutzung der Militäreinrichtungen für Operationen zu verweigern, die nicht von der eigenen Regierung gebilligt werden. Zudem kritisierte Trump Spaniens Rüstungsausgaben: Das Land sei der einzige NATO-Verbündete, der dem Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung nicht zugestimmt habe – und erreiche nicht einmal die zuvor vereinbarte Zwei-Prozent-Marke. Albrecht Müller ist auf die gute Haltung Spaniens zum Irankrieg bereits im Artikel „Wir sind mal wieder mittendrin im Krieg [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147090]“ eingegangen. Auch Großbritannien war vorübergehend ins Visier der USA geraten: Das Land hatte den USA britischen Medien zufolge erst verweigert, Angriffe auf den Iran von britischen Stützpunkten durchzuführen. Erst am Sonntagabend habe Starmer eingelenkt und habe die Nutzung in begrenztem Umfang erlaubt. Was ist mit der Air-Base Ramstein? Ganz anders als Spanien verhält sich die deutsche Regierung. So hat sich Kanzler Merz bei seinem US-Besuch am Dienstag voll hinter die illegalen Regime-Change-Pläne der USA für den Iran gestellt [https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-bei-treffen-mit-merz-irans-militaer-ausgeschaltet-li.10022288]: „Wir sind uns einig, dass wir dieses schreckliche Regime in Teheran stürzen müssen. Und wir werden über die Zeit danach sprechen, was dann geschehen wird“, sagte Merz im Oval Office neben Trump sitzend. Deutschland hätte unter anderem mit der für die US-Kriege wichtigen US-Basis in Ramstein ebenfalls ein Pfund, mit dem man ein Zeichen setzen könnte gegen den völkerrechtswidrigen und unprovozierten Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran – doch das Gegenteil geschieht auch hier. Ramstein übernimmt nun teilweise die „Aufgaben“ der spanischen Basen: Das Onlineportal El Independiente hat laut Medien [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/spanien-verbietet-usa-nutzung-stuetzpunkte-iran-krieg-ramstein-voelkerrecht-li.10022166] berichtet, die US-Luftwaffe habe 15 Flugzeuge zur Luftbetankung von ihren Stützpunkten in Südspanien abgezogen. Zumindest ein Teil der Flugzeuge, die Kampfjets in der Luft betanken können, seien auf die US-Basis in Ramstein in der Westpfalz verlegt worden. Auf der Air Base sitzt das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa. Die Hebel der USA Weitere kritische Stimmen aus der spanischen Regierung zum Krieg gegen den Iran finden sich in Medienberichten [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/spanien-verbietet-usa-nutzung-stuetzpunkte-iran-krieg-ramstein-voelkerrecht-li.10022166]. Premier Sánchez sagte außerdem, der Irankrieg verstoße genauso gegen das Völkerrecht wie die Taten eines Regimes, das die eigene Bevölkerung unterdrücke und seine Nachbarn attackiere, so Sánchez laut einem Bericht des Spiegel [https://www.spiegel.de/ausland/spanien-und-der-iran-krieg-pedro-sanchez-riskiert-bruch-mit-den-usa-a-2522df56-ed8b-40ce-b745-069d1d777026]. Beides zu verurteilen, sagt Sánchez, sei möglich. Sánchez ergänzte, der Irankrieg habe kein klares Ziel, er folge keinem Plan. Für Spanien und ganz Europa könne er katastrophale Folgen haben. Teile dieser sehr zutreffenden Aussagen werden vom Spiegel indirekt als Wahlkampf in eigener Sache dargestellt: „In Spanien herrscht nervöser Dauerwahlkampf“, heißt es etwa. Und an anderer Stelle: „Bereits damals ging es ihm nicht nur um die Sache. Sánchez ahnte, dass seine linksalternativen Regierungspartner ihn stürzen könnten, falls er Trumps Forderung nachgeben würde.“ Selbst wenn da etwas dran sein sollte, ist diese Haltung natürlich immer noch viel besser, als die einer deutschen Außenministerin, die sogar öffentlich bekannt hatte, dass ihr „egal“ ist, was ihre Wähler zur Ukrainepolitik denken [https://www.nachdenkseiten.de/?p=87511]. Die USA werden das Verhalten Spaniens wahrscheinlich nicht unbeantwortet lassen – neben den von Trump angekündigten Handelsmaßnahmen nennt eine Analystin dem Spiegel einen Hebel, den die USA nun gegen Spanien einsetzen könnten: „Die USA sind ein entschiedener Unterstützer Marokkos, unseres nicht immer freundlichen Nachbarn.“ Für Rabat wäre es ein Leichtes, die Grenzen für Migranten zu öffnen. Die „E3“ erscheinen noch erbärmlicher Die spanische Regierung besteht aus einer Koalition der sozialdemokratischen PSOE und dem Linksbündnis Sumar – ihre Standpunkte zum Irankrieg (und zuvor bereits ihre deutliche Positionierung zugunsten der Palästinenser beim Gaza-Krieg) sind in ihrer Eindeutigkeit sehr zu begrüßen. Im Vergleich dazu erscheinen die Standpunkte der sogenannten E3 noch erbärmlicher: Falls nötig, werde man „verhältnismäßige militärische Defensivmaßnahmen“ ergreifen, um iranische Raketenwerfer und Drohnen zu zerstören, hieß es am Wochenende aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland. In Spanien würde man es vielleicht so ausdrücken: Die spanische Regierung zeigt durch ihr mutiges Auftreten gegenüber den USA, dass sie – im Gegensatz zu den „E3“-Regierungen – noch „Cojones” [https://neueswort.de/cojones/] hat. Titelbild: OSCAR GONZALEZ FUENTES / Shutterstock Mehr zum Thema: Wir sind mal wieder mittendrin im Krieg [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147090] Propaganda zum Iran-Krieg: „Wir haben ja alle die Bilder der tanzenden Menschen gesehen…“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147080] „Der Iran ist ein völkerrechtswidriges Regime“ – Frau Hayali, es reicht! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147055] Merz und das Völkerrecht: Eine Regierungserklärung wird zur Bankrotterklärung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147071] Völkerrecht, Angriffskrieg und das Recht auf Verteidigung – wir müssen umlernen! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147029] Angriff auf den Iran: Dem Faustrecht zujubeln [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147016] Krieg gegen den Iran: Die Demontage der internationalen Ordnung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147074] [https://vg08.met.vgwort.de/na/feb98ad67548407b80ad1b264d68de3c]

4 de mar de 2026 - 7 min
episode Wir sind mal wieder mittendrin im Krieg artwork

Wir sind mal wieder mittendrin im Krieg

„Trump kündigt neue große Angriffswelle gegen Iran an“ – das ist der Aufmacher meiner Tageszeitung vom 3. März 2026. Daneben sind sinnigerweise auch die Großeltern von Donald Trump abgebildet. Sie stammen aus meiner Nachbarschaft, aus Kallstadt am nördlichen Ende der Pfälzer Weinstraße. Kanzler Merz hat vor, bei seinem Besuch in Washington mit der Geburtsurkunde dieser friedlichen Leute zu punkten. Wahrscheinlich spricht der Bundeskanzler bei dieser Gelegenheit aber nicht an – und beklagt es auch nicht –, dass zur neuen US-Angriffswelle mit Sicherheit auch Flugzeuge und Drohnen gehören, die von der pfälzischen Heimat der Großeltern des heutigen US-Präsidenten gestartet sind bzw. von dort aus gesteuert werden. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Bei schönem Wetter kann ich beim Blick aus dem Fenster in Pleisweiler (Südpfalz) immer wieder Flugzeuge beobachten, die von Nordwest nach Südost fliegen – vermutlich auch solche vom pfälzischen Ramstein und von Spangdahlem in den Nahen und Mittleren Osten. Wir hier und auch der Bundeskanzler in Berlin werden über diese Flüge nicht informiert und schon gar nicht um Erlaubnis gefragt. Sie starten auf deutschem Boden, ihre tödliche Last trifft Menschen in anderen Ländern – ohne unsere Zustimmung. Und das 81 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Und unentwegt. Und immer wieder. Die USA haben – zusammen mit anderen Völkern einschließlich der Sowjetunion – uns 1945 von den Nazis befreit. Das ist verdienstvoll und dafür waren auch alle, die nicht Nazis waren, dankbar. Aber die Befreiung von 1945 kann fast ein ganzes Jahrhundert später nicht als Begründung dafür herhalten, von hier aus in anderen Ländern militärisch zu intervenieren, dort Städte und Wohnungen zu zerstören und viele Menschen zu töten. Das sehen tonangebende Menschen in unserem Umfeld offenbar ganz anders. Im zweiten großen Artikel auf der Frontseite der zuvor schon erwähnten Rheinpfalz singt der Chefredakteur des Blattes eine Lobeshymne auf die Präsenz des US-Militärs in der Pfalz. Überschrift und Unterüberschrift lauten: > In Ramstein sind sie „wachsam“ > > US-Air-Base in der Westpfalz ist für das Militär beim Einsatz im Nahen Osten ein wichtiges Drehkreuz. Im Vorspann heißt es dann weiter: > KAISERSLAUTERN. Die Air Base in Ramstein ist für die USA im Krieg gegen den Iran von strategischer Bedeutung. Seit Wochen starten und landen hier noch mehr Flieger als sonst. Eine Sprecherin verrät zumindest ein paar Details. > > Das Dröhnen von schweren US-Flugzeugen ist für die Menschen in der Westpfalz Alltag. Regelmäßig fliegen die Maschinen über Städte und Dörfer rund um Kaiserslautern. In den vergangenen Wochen haben sich die Aktivitäten aber erheblich intensiviert. Noch als Vertreter des Iran und der USA miteinander am Verhandlungstisch saßen, hoben immer mehr Flieger in Ramstein ab. Nach und nach schafften die USA Material in den Nahen Osten. Und Ramstein spielte und spielt, wie so häufig, eine wichtige Rolle. … > > Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurden mindestens sieben US-Flugzeuge von Spanien nach Ramstein verlegt. Spanien hatte verkündet, nicht zu akzeptieren, dass Angriffe auf den Iran von seinem Hoheitsgebiet aus geflogen werden. Immerhin, es gibt auch noch vernünftige Politiker in Europa. Die spanische Regierung lässt sich nicht zum tödlichen Handlanger der USA machen. Das ist bemerkenswert. So bemerkenswert übrigens wie eine andere Meldung, ebenfalls auf der ersten Seite der Rheinpfalz vom 3. März 2026. Die Überschrift lautet: > Der Papst gibt dem US-Präsidenten einen Korb > > Pontifex reist nicht zum Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung in die USA – Leo XIV. mit schwierigem Verhältnis zu Trump Donnerwetter. Die Vernunft erhält Schützenhilfe aus unerwarteter Ecke.

Ayer - 5 min
episode Propaganda zum Iran-Krieg: „Wir haben ja alle die Bilder der tanzenden Menschen gesehen…“ artwork

Propaganda zum Iran-Krieg: „Wir haben ja alle die Bilder der tanzenden Menschen gesehen…“

Aktuell verbreitete Videos von feiernden Menschen im Iran sagen nichts über die tatsächliche Meinung der iranischen Bevölkerung zum US-israelischen Angriffskrieg aus (selbst wenn sie echt sind). Vielmehr sagt die Nutzung der Bilder eine Menge über Journalisten aus, die die Bürger hierzulande mit emotionalen und unter Manipulationsverdacht stehenden Film-Schnipseln zu Sympathisanten des neuesten US-Kriegs erziehen möchten. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In der Berichterstattung zum Iran-Krieg wurde in den vergangenen Tagen auch der Bezug zu Bildern von Menschen im Iran genutzt, die den US-israelischen Krieg tanzend in den Straßen begrüßen würden. Verbreitet wird die Darstellung von „den“ feiernden Iranern etwa von zahlreichen Medien, so wird bei n-tv [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Iraner-bejubeln-Angriffe-und-tanzen-auf-Strassen-id30416255.html] oder bei der Bild-Zeitung [https://www.youtube.com/watch?v=goIMMgFeJds] oder bei der taz [https://taz.de/Iran/!6158902/] auf die Videos Bezug genommen, die taz behauptet – ohne eines der Videos zu verlinken: > „Videos zeigen ein Land im Jubeltaumel. Menschenmassen fluten die zentralen Plätze und Boulevards, zünden Feuerwerkskörper an und tanzen.“ Macht der Bilder Es wird vermutlich nicht lange dauern, bis aufbauend auf die Behauptung von „den feiernden Iranern“ in Artikeln und Sendungen zum Iran-Krieg der jeweils leicht variierte Satz als Quasi-Kriegs-Rechtfertigung zu vernehmen sein könnte: „Wir haben ja alle die Bilder der tanzenden Menschen im Iran gesehen.“ Ende der Debatte. Der Bezug auf emotionale Bilder wird teils vorgebracht, als würde ein Verweis auf solche Bilder weitere Diskussionen überflüssig machen (siehe auch die damalige Nutzung der „Bilder von Bergamo“ [https://www.br.de/nachrichten/kultur/der-militaerkonvoi-aus-bergamo-wie-eine-foto-legende-entsteht,TJZE6AQ]). Tatsächlich sollen damit aber häufig seriöse Analysen erstickt werden. Auch im Fall des aktuellen Iran-Kriegs wird oft so getan, als würden die Bilder feiernder Menschengruppen irgendeine indirekte Beweiskraft enthalten bezüglich der Rechtfertigung des Kriegs oder der Stimmung der Mehrheit der Iraner. Zusätzlich ist zu fragen, ob die aktuell verbreiteten Videos überhaupt echt und aktuell sind. An dieser Echtheit sind Zweifel angebracht: Zumindest gab es schon ähnliche Versuche, mit „tanzenden Menschen“ im Iran Propaganda für das westliche Publikum zu machen – nur, dass diese Videos nichts mit der damaligen Situation zu tun hatten, wie im Juni 2025 sogar Correctiv festgestellt hatte [https://correctiv.org/faktencheck/2025/06/25/nein-diese-aufnahmen-zeigen-nicht-wie-menschen-im-iran-israelische-angriffe-feiern/]: > „In diesem Kontext verbreiten sich aktuell mehrere Aufnahmen, die angeblich feiernde Menschen im Iran zeigen sollen. Doch die Videos haben nichts mit den aktuellen Angriffen zu tun und sind teilweise schon Jahre alt.“ Außerdem: Selbst wenn die momentan verbreiteten Videos aus dem Iran echt und aktuell sein sollten, sagen diese selektiven Miniausschnitte nichts aus über die reale Stimmung unter den 90 Millionen Iranern. Angesichts der Bilder von feiernden Exil-Iranern im westlichen Ausland [https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-demo-iran-100.html] ist zu fragen: Was soll es über den Mehrheitswillen der im Iran lebenden Bürger aussagen, wenn Menschen, die teils seit Jahrzehnten in Westeuropa oder den USA leben, nun auf den Straßen feiern? Kein Gradmesser für die moralische Berechtigung des Iran-Kriegs Die Bilder tanzender Menschengruppen sind kein Gradmesser für die moralische Berechtigung des unprovozierten Angriffskriegs der USA und Israels. Damit wird nicht gesagt, dass es in der iranischen Bevölkerung nicht große Teile gibt, die ein Ende des Mullah-Regimes begrüßen würden. Ich habe keine Sympathien mit dem religiösen Regime in Iran, und ich könnte eine Freude bei vielen Iranern über dessen Sturz auch nachvollziehen – ich verurteile den US-israelischen Angriffskrieg dennoch scharf. So gibt es sicherlich auch viele Iraner, die ihre Regierung einerseits ablehnen, die aber trotzdem den imperialistischen und auf vielen Ebenen hochriskanten Krieg verdammen. Das auch deshalb, weil die zahlreichen US-Angriffskriege der Vergangenheit kein einziges Mal die US-Versprechen von einer Verbesserung der Lage im jeweils angegriffenen Land eingelöst haben. Zusätzlich ist die Darstellung, die gesamte iranische Bevölkerung sei kollektiv oppositionell eingestellt, sehr fragwürdig. Doch selbst wenn diese Darstellung zutreffen würde, würde gelten: Der Krieg bricht eindeutig das Völkerrecht, egal wie viele Menschen ihn (angeblich) bejubeln. Erziehung zu Kriegssympathisanten Die aktuell verbreiteten Videos aus dem Iran sagen also (selbst wenn sie echt sind) nichts über die tatsächliche und repräsentative Meinung der iranischen Bevölkerung zum Iran-Krieg aus. Vielmehr sagen sie eine Menge über Journalisten und Politiker aus, die die Bürger hierzulande mit emotionalen und möglicherweise unter Fälschungsverdacht stehenden Film-Schnipseln zu Sympathisanten des neuesten US-Kriegs erziehen möchten. Es beweist sich gerade einmal mehr: Gerade Journalisten, die sonst am lautesten über Desinformation klagen, transportieren teilweise die billigste Sorte von Desinformation, wenn es ins eigene Konzept passt. Titelbild: Screenshot/Bild Mehr zum Thema: „Der Iran ist ein völkerrechtswidriges Regime“ – Frau Hayali, es reicht! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147055] Völkerrecht, Angriffskrieg und das Recht auf Verteidigung – wir müssen umlernen! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147029] Angriff auf den Iran: Dem Faustrecht zujubeln [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147016] [https://vg08.met.vgwort.de/na/bff5dcd1b2e342138d1fd9bac94d21a6]

Ayer - 6 min
Soy muy de podcasts. Mientras hago la cama, mientras recojo la casa, mientras trabajo… Y en Podimo encuentro podcast que me encantan. De emprendimiento, de salid, de humor… De lo que quiera! Estoy encantada 👍
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