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Lisa Fitz – Schafe gegen rechts

Die Empörung schlägt wieder hohe Wellen. Empörung über die Rede von Marco Rubio. Empörung über Harald Martenstein im Thalia Theater. Empörung über ein Fake-Video von Dunja Hayali im ZDF. Dauerempörung über die AfD. Und erstaunlich wenig Empörung über die weltweite Kundschaft von Jeffrey Epstein. Komisch. Dieses Thema hat’s früher schon mal bis zu Maischberger geschafft – und war dann erstaunlich schnell wieder aus den Medien verschwunden. Das bewegt einen zu dem Verdacht, dass womöglich a bissl viel Prominenz aus Kultur, Wirtschaft und Politik mit drinhing. Und dass viel Geld vielleicht eine bemerkenswert beruhigende Wirkung auf Medien haben könnte. Gut, Transparenz braucht ja manchmal Jahrzehnte. Externer Inhalt Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen. Inhalt von Youtube zulassen Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen Die nächsten Auftritts-Termine und das aktuelle Programm von Lisa Fitz erfahren Sie stets auf der Website lisa-fitz.de [https://www.lisa-fitz.de]. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Technofeudalismus“ – der Plattform-Staat: Wenn jeder Bürger zu einem potenziellen Verdachtsfall wird (Serie, Teil 3)

Wenn durch die Verschiebung staatlicher Funktionslogik jeder Bürger zu einem potenziellen Verdachtsfall wird, erodiert das Gerüst der liberalen Demokratie – nicht laut, nicht revolutionär, nicht mit dem Pathos einer neuen Verfassung, sondern mit Schnittstellen, Registern, „Matching-Diensten” und Datenhäusern. Die Frage lautet deshalb nicht mehr, ob der Staat digital wird, sondern mit welcher Durchdringung er unser Leben überwacht, interpretiert und vorherzusagen versucht. Wer diesen Umbau bloß für ein Modernisierungsprojekt hält, verkennt seine politische Tragweite und Brisanz. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148657], den zweiten Teil unter diesem Link [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148954]. Das Programm (P20) [1] entwirft für die deutschen Polizeien eine „single digital network“-Architektur mit zentralem „data house“. Auf europäischer Ebene sind biometrische Interoperabilitätsdienste wie der Shared Biometric Matching Service (sBMS)[2], das Entry/Exit System (EES)[3] und das European Travel Information and Authorisation System (ETIAS)[4] Teil der Grenzverwaltung, das Identitäten, Reisen und Risiken schon vor der Bewegung selbst prüft (Interoperabilität ist die Fähigkeit unterschiedlicher IT-Systeme, Daten automatisiert, standardisiert und nahtlos auszutauschen sowie effektiv zusammenzuarbeiten). Parallel entstehen im zivilen Bereich Plattformen wie Telematikinfrastruktur (TI)[5], elektronische Patientenakte (ePA), Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) oder die Analyse- und Datenhaushalte der Bundesagentur für Arbeit (BA)[6]. Die operative Frage lautet deshalb nicht mehr, ob der Staat digital wird, sondern mit welcher Durchdringung er unser Leben überwacht, interpretiert und vorherzusagen versucht. Wer diesen Umbau bloß für ein Modernisierungsprojekt hält, verkennt seine politische Tragweite und Brisanz. P20 will die heterogene IT-Landschaft der Polizeien durch standardisierte Dienste und ein zentrales Datenhaus ersetzen, in dem Informationen zusammengeführt, verknüpft und – soweit rechtlich zulässig – anderen Polizeien sowie Justiz- und Ausländerbehörden zugänglich gemacht werden. Bis 2030 sollen verschiedene Informationssysteme, Anwendungen und Prozesse unter dem Dach dieses Ökosystems zusammenlaufen. Das ist mehr als digitale Aktenpflege. Es ist der Übergang von Fachverfahren zu Infrastruktur – und damit zu einer Form von Macht, die nicht mehr nur über Weisungen, sondern über Architektur ausgeübt wird. Gerade die Polizei zeigt, wie weit dieser Übergang bereits fortgeschritten ist. Seit 2015 lässt sich ein klarer Trend von ortsbezogenen Prognosewerkzeugen wie Predictive Monitoring / Analysis / Prediction(PreMAP)[7], Kriminalitätsprognose (KrimPro)[8], Kriminalitätslagebild(KLB-operativ)[9], System zur Kriminalitätsauswertung und Lageantizipation (SKALA)[10] oder Pre Crime Observation System (PRECOBS) hin zu verfahrensübergreifenden Analyseplattformen beobachten. In Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern laufen mit hessenDATA, Datenbankübergreifende Analyse und Recherche (DAR)[11] und Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) Palantir-basierte Systeme; parallel existieren mit Gesichtserkennungssystem (GES) und Radar Islamistisch-Terroristische Gefährderbewertung (RADAR-iTE)[12] bundesweite Infrastrukturen. Der entscheidende Punkt ist nicht der Name der Software. Entscheidend ist der Funktionswandel: weg von der einzelnen Spur, hin zum verknüpfbaren Datenraum. Die Hamburger Forschungsgruppe um Simon Egbert und Susanne Krasmann hat diesen Wandel präzise beschrieben. Predictive Policing sei keine totale Revolution, wohl aber eine Zäsur, weil Polizeiarbeit datafiziert und plattformisiert werde. Vorhersagen, Ermittlungsunterstützung und Prävention werden in dieselbe datengetriebene Logik eingespannt; die Zukunft der Polizeiarbeit liege in der Verknüpfung vielfältiger Datensätze, auch aus polizeiexternen Quellen.[13] Damit verschiebt sich der Modus staatlichen Wissens: von der fallbezogenen Rekonstruktion zum vorausschauenden Vergleich von Zusammenhängen, in Fachkreisen auch antizipative Korrelation genannt. Nicht Gewissheit, sondern Relevanz wird zur operativen Währung. Im Bereich Grenzschutz erscheint dieselbe Logik in größerem Maßstab und mit geringerer Sichtbarkeit. Das operative Gefüge aus Schengener Informationssystem (SIS), Visa Information System (VIS), Eurodac, EES und sBMS verschiebt die Kontrolle von der physischen Grenze auf vorgelagerte Datenprüfungen. EES registriert Ein- und Ausreisen biometrisch; ETIAS[14] soll visumfreie Reisende anhand von Screening-Regeln, Risikoindikatoren und Watchlists vorab bewerten; das European Search Portal (ESP) und das Common Identity Repository (CIR) sollen getrennte Register in Richtung einer übergreifenden Suche und konsolidierten Identität verschieben. Hinzu kommen die Dienste des European Border Surveillance System (EUROSUR) Fusion Services, die Anomalien erkennen und Schiffspositionen prognostizieren. So entsteht kein digitaler Schlagbaum, sondern ein dichtes Vorfeld aus Verifikation, Priorisierung und Verdachtsproduktion. Auch die zivile Verwaltung folgt dieser Plattformlogik. Im Gesundheitsbereich[15] koppeln TI, ePA, E-Rezept, DEMIS, SurvNet@RKI, Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System (SORMAS) und Elektronisches Melde- und Informationssystem Gesundheitsämter (EMIGA) Versorgung, Meldewesen und Sekundärnutzung zu zentral oder zentral koordinierten Infrastrukturen. Besonders folgenreich ist die Opt-out-Logik der ePA: Sie verlagert den Schwerpunkt von individueller Einwilligung zur populationsweiten Bereitstellung. In der Arbeits- und Sozialverwaltung bilden Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystem (VerBIS), Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Leistungsverfahren (ALLEGRO), das Data Warehouse der BA, Datenbasierte operative Ressourcenallokation (DORA) und der Grundsicherungsdatenabgleich einen stark zentralisierten Komplex aus Fallbearbeitung, Auswertung und Kontrolle. Selbst kommunale Datenhubs und digitale Zwillinge in Städten wie Hamburg, Leipzig oder München folgen diesem Muster: Daten werden nicht bloß gesammelt, sondern als administrativ wirksame Infrastruktur für Zuteilung, Priorisierung, Monitoring und Ressourcensteuerung eingerichtet. Gerade darin liegt der Kern des Problems. Diese Systeme treffen meist nicht das letzte Urteil. Sie ordnen Aufmerksamkeit. Sie markieren Zonen, Personen, Fahrzeuge, Reisen oder Fallkonstellationen als relevant. Genau darin besteht ihre Macht. Wer Aufmerksamkeit sortiert, verschiebt faktisch Verdacht, Ressourcen und Eingriffsintensität. Die entscheidende politische Frage lautet daher nicht, ob Maschinen „intelligent“ sind, sondern wer durch ihre Risikologik sichtbarer, verdächtiger oder kontrollierbarer wird. Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR)[16] spricht von einem „hardwiring“ diskriminierender Polizeipraktiken, wenn historische Verzerrungen in technische Verfahren eingeschrieben werden. Amnesty International[17] beschreibt predictive policing als Form massenhafter Überwachung mit „chilling effects“ (abschreckende Wirkung), Transparenzdefiziten und fehlenden Rechtsbehelfen. Der Bürgerrechtsabbau vollzieht sich in diesem Modell nicht als dramatische Suspendierung, sondern als strukturelle Verschiebung. Erstens wird der Eingriff zeitlich vorverlagert: Nicht erst die Tat oder der konkrete Antrag, sondern bereits Risikozuordnung, Anomalie oder Korrelation können operative Reaktionen auslösen. Zweitens wird die Person funktional entgrenzt: Wer in solchen Architekturen erscheint, ist nicht mehr nur Reisender, Patient, Leistungsbezieher oder Beschuldigter, sondern ein verknüpfbarer Datenpunkt in mehreren Systemen zugleich. Drittens wird Rechtsschutz asymmetrisch: Betroffene wissen oft nicht, dass sie profiliert wurden, auf welcher Datenbasis dies geschah und wie sie eine maschinell vermittelte Einschätzung wirksam anfechten könnten. Das ist kein Randproblem technischer Verwaltung. Das ist die stille Verschiebung vom liberalen Rechtsstaat der Akte zum präventiven Plattformstaat der Korrelation. Die Informationsasymmetrie ist dabei kein Begleitschaden, sondern Funktionsbedingung. Der Staat – oft zusammen mit privaten Anbietern – weiß immer mehr über die Verknüpfbarkeit von Daten, die Herkunft von Signalen und die Logik ihrer Bewertung; der Einzelne weiß immer weniger darüber, wann er von diesen Prozessen erfasst, gerankt oder weitergereicht wird. Selbst dort, wo Transparenz versprochen wird, bleiben Datenquellen, Schnittstellen und Erfolgsmaße häufig unklar.[18][19] Die Kartierung operativer Polizeisoftware nennt als wiederkehrende Probleme unklare Quellsysteme, den Blackbox-Charakter proprietärer Plattformen und die Nichtveröffentlichung von Erfolgs- und Fehlschlagsdaten aus ermittlungstaktischen Gründen. Kommunale Plattformdokumente wiederum lassen Hosting, Echtzeitkopplung und Entscheidungsautomatisierung oft im Ungefähren. Das Machtgefälle entsteht also nicht nur aus mehr Daten, sondern aus ungleichem Wissen über die Regeln ihrer Verknüpfung. Dass diese Entwicklung mit dem Rechtsstaat kollidiert, ist längst sichtbar. Der zentrale Bruch verläuft dort, wo aus klassischer Datenverarbeitung für konkrete Zwecke eine zweckändernde, verfahrensübergreifende Analyse wird, die „neues Wissen“ generiert. Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 die damaligen Normen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse wegen unzureichender Eingriffsschwellen, mangelnder Normenklarheit und fehlender Verhältnismäßigkeit beanstandet; die Länder reagieren nun mit neuen Rechtsgrundlagen. Aber gerade dieser Vorgang zeigt, wie der Abbau von Freiheitsgarantien heute funktioniert: nicht primär durch den offenen Bruch, sondern durch die nachträgliche Legalisierung eines technisch bereits eingeschliffenen Modus. Erst wird die Infrastruktur geschaffen. Dann ringt das Recht um Anschluss. Wer diese Entwicklung nur national betrachtet, unterschätzt ihre Reichweite. Für Polizei, Grenze und Militär ist nicht überall eine gemeinsame Führungsstruktur sichtbar, sehr wohl aber eine funktionale Konvergenz: Datenfusion, Sensorik, Interoperabilität und „Data-to-Decision“ prägen die operative Grammatik aller drei Felder. Im militärischen Bereich ist öffentlich vor allem assistierte, nicht vollautonome Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) dokumentiert; gerade deshalb ist der Befund so aufschlussreich. Die Macht liegt weniger in der automatisierten Wirkauslösung als in „digitalen Backbones“ (digitales Rückgrat), Mission Networks, Lagebildsystemen und der Transparenzasymmetrie, die sie erzeugen. Die politische Pointe ist unangenehm schlicht: Selbst wo Menschen formell entscheiden, entscheiden sie zunehmend in Räumen, deren Relevanzen, Prioritäten und Sichtbarkeiten technisch vorstrukturiert sind. Hier helfen die Begriffe der Plattformtheorie weiter. José van Dijck und ihre Co-Autoren schreiben, Plattformen bildeten soziale Strukturen nicht bloß ab, sondern produzierten sie. Vili Lehdonvirta beschreibt digitale Plattformen als regelsetzende Autoritäten, die staatliche Funktionen nachbilden. Auf die aktuelle Entwicklung übertragen heißt das: Die zentrale Bewegung ist keine Entstaatlichung, sondern eine Neuformatierung staatlicher Macht in Plattformform. Macht organisiert sich weniger über sichtbare Hierarchie und mehr über Zugang zu Infrastrukturen, Standards, Daten und Matching-Diensten. Gerade Palantir in der Polizei, sBMS im Grenzschutz oder TI und ePA im Gesundheitssektor zeigen, dass operative Steuerung an technische Ökosysteme gebunden wird – und damit oft auch an private Mitsteuerung. Deshalb reicht die übliche Debatte über „mehr Effizienz“ oder „mehr Datenschutz“ nicht aus. Effizienz ist in diesen Infrastrukturen nie neutral; sie entscheidet darüber, welche Daten anschlussfähig werden, welche Stellen Zugriff erhalten und welche Lebensbereiche in dieselbe operative Logik gezogen werden. Datenschutz wiederum bleibt notwendig, aber er greift zu kurz, wenn die eigentliche Machtverschiebung in Architekturen, Standards, Beschaffungslogiken und unsichtbaren Bewertungsroutinen liegt. Der Bericht zu algorithmic accountability im öffentlichen Sektor nennt dafür die naheliegenden, bisher aber auffallend schwach institutionalisierten Gegenmittel: Transparenz, Folgenabschätzungen, Audits, unabhängige Aufsicht, Anhörungsrechte und Beschaffungsbedingungen. Dass solche Instrumente heute wie Notmaßnahmen wirken, ist bereits Teil der Diagnose. Nicht einzelne KI-Tools verändern den Staat, sondern die Tatsache, dass Polizei, Grenze, Militär und zivile Verwaltung ihre operative Arbeit zunehmend als Plattformbetrieb organisieren. Was als technischer Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein Umbau des Regierens selbst: weg von punktueller Reaktion, hin zu permanenter Verknüpfung, Vorprüfung und Priorisierung. Der moderne Staat verschwindet nicht im Digitalen. Er wird dort neu gebaut. Die offene Frage ist nicht, ob er dadurch leistungsfähiger wird, sondern ob eine Demokratie, die sich immer tiefer in unsichtbare Infrastrukturen einlässt, am Ende noch weiß, wie sie sich selbst vor der totalitären Übernahme schützen soll. Akteure, die den Staat schleichend übernehmen, brauchen Zugang zu Parteien, Ministerien, Aufsichtsbehörden und öffentliche Deutungsmilieus. Wie Wahlkampfspenden, Think-Tank-Netzwerke, Personalverflechtungen, regulatorische Einflussnahme und die Nähe zu bestimmten politischen Lagern – bis hin zu den religiös aufgeladenen Weltbildern des christlichen Fundamentalismus die Macht der Tech-Giganten festigen und sich exzessiver Reichtum in politische Strukturmacht übersetzt, davon handelt der 4. Teil dieser Serie. Titelbild: wacomka/shutterstock.com Mehr zum Thema: „Technofeudalismus” – das Weltbild: Freiheit, Mensch und Macht (Serie, Teil 1) [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148657] „Technofeudalismus“ – das Geschäftsmodell der Macht: Monopol, Risiko-Kapital und Plattformökonomie (Serie, Teil 2) [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148954] ---------------------------------------- [«1] P20/20 [https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI23004.pdf?__blob=publicationFile&v=7] Im Ergebnis des Programms P20 sollen die circa 320.000 Polizeibeschäftigten jederzeit und überall Zugriff auf die Informationen haben. [«2] Shared Biometric Matching Service [https://www.statewatch.org/media/documents/news/2018/jul/eu-lisa-shared-biometric-matching-service-feasibility-study-report.pdf] (sBMS) ist nur einer der Bausteine der vorgesehenen Interoperabilitätsarchitektur. Es ist ein gemeinsamer biometrischer Abgleichdienst, der horizontale, standardisierte biometrische Funktionen für verschiedene groß angelegte Informationssysteme bereitstellt – die totale Vernetzung. [«3] EES [https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Information/Info52_EES_bf.pdf] – Das europäische Ein- und Ausreisesystem – EU-Datenbank als grund- und menschenrechtliche Herausforderung [«4] ETIAS [https://www.statewatch.org/media/1235/sw-automated-suspicion-full.pdf] – Automatisierte Verdächtigung [«5] Die Telematikinfrastruktur (TI) soll alle Beteiligten im Gesundheitswesen miteinander vernetzen. [«6] AW [https://atlas.algorithmwatch.org/wp-content/uploads/2019/07/Atlas_der_Automatisierung_von_AlgorithmWatch.pdf] – Automatisierte Entscheidungen und Teilhabe in Deutschland (2019) [«7] PreMAP – Software zur Vorhersage von Einbruchskriminalität (wo könnte als Nächstes etwas passieren?) [«8] KrimPro [https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/ueber-den-fachbereich/fachgebiete/fachgebiet-kriminologische-sozialforschung/predictive-policing/egbert-krasmann-2019-predictive-policing-projektabschlussbericht.pdf] – Allgemeines System für statistische Vorhersagen von Straftaten [«9] KLB-operativ Tool zur aktuellen Lageanalyse (wo passiert gerade was, wo muss Polizei hin? [https://rsm-bst-live.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/predictive.policing.pdf] [«10] SKALA [https://lka.polizei.nrw/sites/default/files/2018-06/180208_Abschlussbericht_SKALA.pdf] – Prognose von Kriminalitätsbrennpunkten sowie die Effizienz und Effektivität polizeilicher Interventionen [«11] DAR [https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-1044.pdf] – Gotham basiert (Analysetool der US-Firma Palantir) [«12] iTE = Islamist Terrorists in Europe [https://algorithmwatch.org/de/wp-content/uploads/2025/03/AlgorithmWatch_Report-Predictive-Policing.pdf] – Automatisierte Ungerechtigkeit [https://www.cilip.de/2025/08/20/automatisierte-ungerechtigkeit-predictive-policing-in-deutschland] [«13] Egbert, S.; Krasmann, S. (2019) [https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/ueber-den-fachbereich/fachgebiete/fachgebiet-kriminologische-sozialforschung/predictive-policing/egbert-krasmann-2019-predictive-policing-projektabschlussbericht.pdf]: Predictive Policing. Eine ethnographische Studie…, Universität Hamburg. [«14] Das gesamte ETIAS-Ökosystem [https://www.frontex.europa.eu/what-we-do/etias-ees/about-etias] ist komplex und besteht aus der von Frontex betriebenen ETIAS-Zentrale, den ETIAS-Nationalstellen in 30 europäischen Ländern und dem von eu-LISA entwickelten und gepflegten groß angelegten Informationssystem. [«15] CCC [https://www.ccc.de/en/updates/2025/epa-transparenz]: Ohne Transparenz kein Vertrauen in elektronische Patientenakte [«16] ENAR [https://www.enar-eu.org/wp-content/uploads/data-driven-profiling-web-final.pdf] Ethnische Profilerstellung führt zu übermäßiger Polizeipräsenz gegenüber Minderheiten und deren Gemeinschaften. [«17] AI-Report Automated Racism [https://media.amnesty.org.uk/documents/Automated20Racism20Report20-20Amnesty20International20UK20-202025.pdf]: Der Einsatz von Vorhersage- und Profilingsystemen zur gezielten Überwachung geografischer Gebiete sowie von Einzelpersonen und Gemeinschaften kann die Fähigkeit und Bereitschaft der Menschen, ihr Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, erheblich beeinträchtigen. [«18] GPAI (2024) [https://wp.oecd.ai/app/uploads/2025/05/algorithmic-transparency-in-the-public-sector.pdf]: “Algorithmic Transparency in the Public Sector: A state-of-the-art report of algorithmic transparency instruments”. Report, May 2024, Global Partnership on Artificial Intelligence [«19] Transparency International: [https://knowledgehub.transparencycdn.org/kproducts/Algorithmic-Transparency_2021.pdf] Algorithmic transparency and accountability

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXX – „Der Kanzler und seine Freunde – Das Beste aus jüngster Zeit“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute präsentiere ich die jüngsten Perlen unseres wortgewaltigen BlackRot-Kanzlers und seiner direkten und indirekten Zuarbeiter. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. besprechen, was uns das hilft [https://www.deutschlandfunk.de/eskalation-in-nahost-interview-mit-bundesaussenminister-johann-wadephul-cdu-100.html] Neulich – 2. März – im Deutschlandfunk: „Warum kann die deutsche Bundesregierung nicht klar sagen: ‚Die Militärschläge von den USA und Israel gegen den Iran sind völkerrechtswidrig‘?“, befragte Maria Grunwald in leichter Sprache den deutschen Außenminister. Antwort: „Ja, wir müssten schon miteinander besprechen, was uns das, ähh, hilft. Ähh, dass es hier erhebliche völkerrechtliche Fragen gibt, das liegt ja doch auf der Hand.“ – Aber liebe Frau Grunwald, diese klare Antwort Johann Wadephuls lag doch auf der Hand! Und das hilft uns. (Müssen wir gar nicht mehr miteinander besprechen.) (vgl. „völkerrechtliches Dilemma“) blindwütiger Terror [https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-land-in-einem-zustand-der-tiefsten-barbarei-kanzler-merz-%C3%BCber-russland-_arid,5862436.html] „Wenn ich mir dieses Regime anschaue und diesen blindwütigen Terror, habe ich wenig Hoffnung.“ (Dass es mit jemandem wie Putin je wieder normale Beziehungen geben wird, natürlich!) So der hoffnungslose Kanzler im Februar zur Rheinpfalz. – Wahrscheinlich rattert gerade auf dem Roten Platz die Guillotine wieder wie eine Nähmaschine. So wie im Frühjahr und Sommer 1794 auf der Pariser Place de la Révolution. (Befindet sich Russland im Augenblick doch „auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“!) Bösewichte [https://www.tagesspiegel.de/internationales/kanzler-in-washington-trump-lobt-merz-und-attackiert-andere-europaer-15309980.html] Es gebe zu viele Bösewichte („bad guys“) auf der Welt, teilte Friedrich Merz bei seinem jüngsten Besuch in Washington seinem Chef in leichter Sprache vertraulich mit. Er meinte wohl: außerhalb der Welt der Gutewichte – die natürlich die westliche ist. – Obwohl … Auch da gibt es noch welche: Viktor Orbán (bis vor Kurzem), Robert Fico, vielleicht ja auch noch (neuerdings) Pedro Sánchez? defensiv verteidigen [https://www.deutschlandfunk.de/eskalation-in-nahost-interview-mit-bundesaussenminister-johann-wadephul-cdu-100.html] „Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, die angegriffen würden, sich defensiv verteidigen.“ (Und auch das nur „potenziell, falls notwendig“.) Mit diesem doppelt-gemoppelten Pleonasmus beruhigte Außenminister Johann Wadephul kürzlich im DLF die deutsche Öffentlichkeit. Gemeint waren potenzielle – etwa auch notwendige? – Reaktionen auf mögliche Reaktionen des Iran auf die US-israelische „militärische Spezialoperation“ zwei Tage zuvor. (vgl. „Verteidigungsangriff“) derzeit [https://www.deutschlandfunk.de/pistorius-alle-duerfen-selbstverstaendlich-verreisen-106.html] Alle dürften selbstverständlich verreisen und bräuchten derzeit dafür auch keine Genehmigung, besänftigte (?) Boris Pistorius nach Ostern die aufgescheuchte Öffentlichkeit. (Ausgerechnet am diesjährigen Karfreitag hatte die Frankfurter Rundschau berichtet [https://www.tagesspiegel.de/politik/neuerung-seit-1-januar-manner-bis-45-mussen-langeren-auslandsaufenthalt-der-bundeswehr-melden-15434917.html?icid=in-text-link_15439335], dem neuen Wehrdienstgesetz zufolge seien grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren verpflichtet, sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen zu lassen.) Des Kriegsertüchtigungsministers Entwarnung [https://www.berliner-zeitung.de/news/keine-genehmigung-fuer-auslandsreisen-noetig-pistorius-aeussert-sich-li.10029095]: Die Regelung sei für den sogenannten Spannungsfall gedacht. „In der aktuellen Friedenszeit wird es keine Genehmigungsverfahren geben. Wir setzen die Genehmigungspflicht aus, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“ – „Aussetzen“. „Derzeit“. „Solange“. Auf Deutsch: „Noch lassen wir euch. Wenn es ernst wird, holen wir euch!“ (Jedenfalls schon mal ein kleiner Vorgeschmack auf den künftigen autoritären Staat zu Zeiten des Spannungs- oder gar Kriegsfalles.) – PS: Wie war das nochmal, Herr Pistorius: Leben wir nicht schon längst „nicht mehr im kompletten Frieden“ [https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-Wir-sind-nicht-mehr-im-kompletten-Frieden-article26056734.html]? (vgl. „zumindest in Friedenszeiten“) einbringen [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Merz-stellt-Forderung-an-junge-Maenner-der-Ukraine-id30210416.html] „Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen.“ Versprach in makellosem Betroffenheitsdeutsch BlackRot-Kanzler Merz auf der Pariser Pressekonferenz der Selbsthilfegruppe „Koalition der Willigen“. europäisches Ziel [https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-land-in-einem-zustand-der-tiefsten-barbarei-kanzler-merz-%C3%BCber-russland-_arid,5862436.html] „Unser europäisches Ziel ist es, dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann. Daran arbeiten wir.“ Gab Friedrich Merz neulich der Rheinpfalz sein Wort. – Konsequenz: Die Europäische Union arbeitet weiterhin mit zahllosen Sanktionspaketen und milliardenschweren schuldenfinanzierten Hilfsprogrammen daran, dass die Ukraine den Krieg militärisch nicht weiter führen kann, weil die EU ihn ökonomisch nicht weiter finanzieren kann! gerade weil wir wissen [https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/dieses-land-befindet-sich-auf-dem-tiefpunkt-der-tiefsten-barbarei-merz-attackiert-putin/ar-AA1WTw3h] „Gerade weil wir wissen, dass das Territorium der Ukraine, dass die Menschen, die dort gelebt haben, unter den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges mit am meisten gelitten haben“, stehe Deutschland an der Seite der Ukraine. Versicherte Hobbyhistoriker Merz am Vorabend des vierten Jahrestages der „russischen Vollinvasion“ in dem leidgeprüften Land. – Auf Deutsch: Damals haben wir euch zu Tode attackiert, heute verteidigen wir euch zu Tode! (vgl. „auf dem Hintergrund unserer Geschichte“, „Dem ukrainischen Volke“) gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-auslandsnachrichtendienst-aufgaben-befugnisse-100.html] Versprach während einer öffentlichen Anhörung am 13. Oktober letzten Jahres der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger. Und das ist dringend geboten: Schließlich stehen wir, so Jäger, ja „schon jetzt im Feuer“! Operative Konsequenz: „Wir müssen unsere Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist!“ (vgl. „anschlussfähiger und operativer“, „nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau mitspielen“) Glück der Selbstachtung [https://www.sueddeutsche.de/politik/merz-bundestag-regierungserklaerung-europa-selbstbehauptung-chance-deutschland-li.3377904?reduced=true] „Achtung, beglücke dich selbst!“ Lautet der neue Imperativ aus höchstoffiziellem Munde. Genauer: „Wir haben in den letzten Wochen eine Vorstellung bekommen vom Glück der Selbstachtung.“ Schwärmte glückselig unser Kanzler am 29. Januar im Bundestag. (Er hätte noch mit Meisterdenker Peter Sloterdijk ergänzen können: „… und echten Feinden!“) größten Respekt [https://www.zeit.de/politik/2025-06/friedrich-merz-drecksarbeit-israel-iran-g7] Hatte Kanzler Merz davor, „dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“ (Gemeint war der Angriff auf den Iran vom Juni 2025 –natürlich völkerrechtswidrig.) By the way: Wie sieht er das eigentlich jetzt? (vgl. „Drecksarbeit“) grundsätzlich nichts ausschließen [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Merz-stellt-Forderung-an-junge-Maenner-der-Ukraine-id30210416.html] „Deutschland ist schon heute, im vierten Jahr des Krieges, stärkster Unterstützer der Ukraine. Es wird auch nach dem Waffenstillstand eine deutsche Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine und damit für die gemeinsame europäische Sicherheit geben.“ Versicherte Kanzler Merz am 6. Januar in Paris zu einem möglichen Beitrag Deutschlands zur berühmten „Koalition der Willigen“. Und nun kommt‘s: „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus!“ – Frage: Gilt diese Drohung eigentlich Russland oder dem deutschen Volke? historische Schwere [https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvNmU1NGQxNDItMDg1Mi00YjFmLWFlMzEtMmU1Yjk0NjE0ZGE2LVNFTkRVTkdTVklERU8] „Dies ist eine Rede von historischer Schwere“, attestierte die Tagesschau vom 17. Dezember letzten Jahres der Bundestagsrede von Friedrich Merz. Kein Wunder, schließlich hatte dieser gerade nichts weniger als eine „Schicksalswoche“ verkündet: Für Europa. Und die Ukraine. Mit der das Schicksal Europas „un-trenn-bar“ verbunden sei. (Oder war es vielleicht doch eher eine „hysterische Schwere“?) ich mein‘ es genau, wie ich es sage [https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-der-krieg--der-schockierende-satz-des-kanzlers-36092458.html] Das freut uns wirklich ungemein, wenn ein Spitzenpolitiker tatsächlich mal das, was er sagt, auch so meint! Noch dazu „genau“… Da hören wir umso gespannter hin, wenn Kanzler Merz verkündet: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ – Und das meint er auch noch genau so, wie er es sagt? Ach Friederich, ach Friederich – uns graut‘s vor dir! (vgl. „sich ehrlich machen“) keine Chance [https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau/tagesschau-oder-aktuelle-ausgabe/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvNmEzYjg1NjEtNmViNS00YzIwLWFkZjgtMWVlYmZiMjQwNTkxLVNFTkRVTkdTVklERU8] Den Krieg zu gewinnen, hat – Russland! Sagt der Kanzler. kein Spielball von Großmächten [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/regierungserklaerung-merz-eu-ukraine-100.html] Ist laut Herrn Merz – ausgerechnet Deutschland! – Nein, ganz bestimmt nicht. Schließlich verfügt dieses Land über eine Bundeswehr, die der neue Kaiser Wilhelm gerade auf vielfachen Wunsch höchstpersönlich zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ macht.) mangelnder moralischer Kompass [https://www.welt.de/debatte/plus69c29215af187d606b811675/iran-krieg-steinmeiers-moralische-ueberheblichkeit.html] In Sachen Iran. Den diagnostizierte am 24. März die Welt Bundespräsident Steinmeier. Weil dieser tatsächlich mal die Zivilcourage aufgebracht hatte, zwei plus zwei als vier, sprich: die US-israelische militärische Spezialoperation als „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“ [https://www.spiegel.de/politik/frank-walter-steinmeier-bekommt-fuer-iran-krieg-aeusserung-lob-aus-teheran-und-von-der-afd-a-67d5ce17-25c1-4dac-9105-2a0376e9a9ae] zu bezeichnen. (Als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, dessen Chef im Frühjahr 1999 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien führte, kann er das beurteilen.) (vgl. „politischer Affront“, „Pose moralischer Überlegenheit“) nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau mitspielen [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-auslandsnachrichtendienst-aufgaben-befugnisse-100.html] Soll laut Friedrich Merz ab jetzt auch der Bundesnachrichtendienst. (In der DDR, Gott hab‘ sie selig!, nannte man sowas: „Weltniveau“.) And this makes sense: Wer die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ [https://www.welt.de/politik/deutschland/article256298278/bundeskanzler-merz-warnt-muessen-befuerchten-dass-russland-den-krieg-ueber-die-ukraine-hinaus-fortsetzen-wird.html] aufblasen will, kann nachrichtendienstlich nicht in der Kreisliga spielen! (vgl. „anschlussfähiger und operativer“, „gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen“) nicht der Zeitpunkt, um die Partner zu belehren [https://taz.de/Deutsche-Reaktionen-auf-Iran-Krieg/!6158820/] „Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken. Deshalb ist jetzt nicht der Zeitpunkt, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“ So, zur Abwechselung mal demonstrativ kleinlaut, unser Bundeskanzler am 1. März kurz vor seinem Flug zum volatilen Großen Bruder jenseits des Atlantiks. Gemeint war die „komplexe“ Frage, ob die „militärische Spezialoperation“ – pardon: der „spektakuläre Militärcoup“ – Israels und der USA gegen den Iran überhaupt völkerrechtskonform ist. (vgl. „nachrangig“) nicht in die Mitverantwortung genommen werden [https://www.tagesschau.de/inland/merz-interview-tagesthemen-104.html] Es könne auch einen Zeitpunkt geben, der zu spät ist, gab Friedrich Merz am 3. März den Tagesthemen, kurz nach seiner Privataudienz bei Donald Trump in Washington, zu bedenken. „Und ich möchte nicht in die Mitverantwortung genommen werden für einen Zeitpunkt, der zu spät war. Dann werden wir nämlich eines Tages nicht mehr danach gefragt, habt ihr alles nach den Regeln des Völkerrechts gemacht, sondern dann werden wir gefragt, warum habt ihr das nicht früher verhindert?“ – Nein, das will der Kanzler sich allerspätestens beim Jüngsten Gericht nicht sagen lassen müssen! Dann lieber schnell noch das Völkerrecht brechen (lassen). nicht unser Krieg [https://www.tagesspiegel.de/internationales/es-ist-nicht-unser-krieg-nato-staaten-stemmen-sich-gegen-einsatz-vor-irans-kuste-15361142.html] „Es ist nicht unser Krieg!“ Betonen neuerdings selbst Leute wie Merz, Wadephul und Pistorius. Gemeint ist der „Krieg im Iran“. (Nicht der in der Ukraine.) überfällig [https://www.deutschlandfunk.de/trump-kuendigt-us-blockade-der-strasse-von-hormus-an-100.html] Schnell, schneller – Röttgen! Kaum hatte Präsident Trump am 12. April angekündigt, nun seinerseits die Straße von Hormus zu blockieren, da verkündete CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auch schon, die US-Entscheidung gegen den überfallenen Iran sei „überfällig“ gewesen: „Für die USA und fast den ganzen Rest der Welt ist es unabdingbar, dass das iranische Regime nicht die Kontrolle über die Straße von Hormus behält“, teilte Röttgen der Rheinischen Post mit. Dass die USA dem Regime nun die Nutzung und die für das Regime unerlässlichen Einnahmen daraus abschnitten, sei überfällig, betonte er. (Übler Verdacht: Hat Trump etwa von Röttgen abgekupfert?) untrennbar [https://www.tagesschau.de/video/video-1536552.html] Ist laut Bundeskanzler Merz die „Sicherheit Europas mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. – Un-trenn-bar!“ (vgl. „felsenfest“) (wird fortgesetzt) Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit] und diese auch einzeln darüber aufrufen. Demnächst erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten [https://mediashop.at/buecher/woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit/]“ im Promedia Verlag, Wien (ISBN 978-3-85371-563-5). Titelbild: © Tina Ovalle [https://tinaovalle.com/]

Neueste Entwicklungen zum EU-Israel-Assoziierungsabkommen

Nachdem am Mittwoch die Schwelle von einer Million Unterschriften europaweit für die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel erreicht wurde (siehe dazu hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149052]), folgten in den letzten Tagen weitere Entwicklungen in dieser Sache, die Anlass zu der (vorsichtigen) Hoffnung geben, dass die EU sich endlich auf ihre Grundwerte zurückbesinnt – wenn auch nur unter massivem Druck aus der Bevölkerung – und die israelische Regierung endlich effektiv wegen ihrer fortdauernden Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in Gaza, dem Westjordanland und dem Libanon sanktioniert. Ein Artikel von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die im Januar 2026 unter dem Motto „Justice for Palestine“ (Gerechtigkeit für Palästina) ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative [https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home] hat in mindestens zehn EU-Mitgliedsstaaten die erforderliche Schwelle überschritten – deutlich mehr als die vorgeschriebenen sieben. Seit Einführung dieses Verfahrens ist sie damit die Initiative, die diese Schwelle am schnellsten erreicht hat. Die Initiative kann weiterhin unterzeichnet werden – die Frist läuft noch bis Januar 2027. Die Organisatoren streben 1,5 Millionen Unterschriften an, um auch bei möglicher Ungültigkeit einiger der abgegebenen Stimmen sicher über der Marke von einer Million zu bleiben. Zusätzlich haben am 15. April 2026 fast 400 ehemalige Minister, Diplomaten und andere hochrangige Beamte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten öffentlich die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel sowie weitere Maßnahmen gefordert [https://drive.google.com/file/d/1nk-CLb3D5r2jYcv3Bi-_tVYolr7FGBZq/view]. Unter den Unterzeichnern befinden sich [https://drive.google.com/file/d/1NvmTlY1t02oxXuP0wDA6obeswzexFmHL/view] hochrangige Persönlichkeiten wie Josep Borrell, ehemaliger Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vize-Präsident der Kommission und ehemaliger spanischer Außenminister, Margot Wallström, die ehemalige schwedische Außenministerin und ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Hans Blix, der ehemalige schwedische Außenminister sowie ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO, Jan Eliasson, ehemaliger schwedischer Außenminister und ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, Mogens Lykketoft, ehemaliger dänischer Außenminister und ehemaliger Präsident der UN-Generalversammlung, Erato Kozakou-Marcoullis, ehemalige zyprische Außenministerin, Anna Diamantopoulou, ehemalige EU-Kommissarin und ehemalige griechische Ministerin, sowie Laurens Jan Brinkhorst, ehemaliger niederländischer Vizepremierminister und ehemaliger EU-Botschafter. Unterzeichnet haben ebenfalls eine sehr große Zahl ehemaliger hochrangige Beamte des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Kommission sowie Dutzende ehemalige Botschafter aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Belgien, Schweden oder Dänemark. Hochrangiger könnten die Unterzeichner also kaum sein. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie aus einer Zeit stammen, als Format und Qualifikation des europäischen politischen Spitzenpersonals noch ein gewisses Niveau hatten. Als stammten sie aus einer Zeit – die noch gar nicht so lange her ist –, in der der moralische Kompass hochrangiger Politiker in der EU noch intakt war und das Völkerrecht noch etwas bedeutete und nicht nur ein willkommenes und biegsames Werkzeug in ihren Händen für geopolitische Machtspiele und Propaganda war. In dem Aufruf werden zunächst die illegalen Militäroperationen Israels und die illegalen Annexionen palästinensischen Landes geschildert sowie die aktuellen Angriffe auf den Libanon. Das bisherige Verhalten der EU in ihrer Reaktion hierauf bezeichnen die Autoren des Aufrufs als „Versagen“. Sie schreiben weiter [https://drive.google.com/file/d/1riPAXVBdmYR3D5jfNovlaxqgEmaS3mfg/view]: > „Es ist inakzeptabel, dass die EU, während die Menschenrechte der Palästinenser und das Völkerrecht systematisch verletzt werden, gespalten am Rande steht, ohne den Einfluss auszuüben, den sie ausüben sollte.“ Die Forderungen in dem Aufruf gehen dann weit über eine reine Aussetzung des Assoziierungsabkommens hinaus. Sie umfassen zusätzlich ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen, die Forderung, den Handel mit Militärgütern mit Israel einzustellen, und die Forderung nach der Aussetzung der Beteiligung Israels an EU-Programmen. Außerdem fordern die Unterzeichner, die Liste der sanktionierten Personen und Visumsverbote auf alle Personen auszuweiten, die an der Unterdrückung der Palästinenser und Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sind, sowie eine Reihe von Menschenrechtskriterien festzulegen, anhand derer das künftige Verhalten Israels überwacht werden könne. Die europäische Bevölkerung ist in großer Mehrzahl gegen eine Mittäterschaft und Unterstützung der EU bei den Kriegsverbrechen Israels, wie der Erfolg der Bürgerinitiative, aber auch Meinungsumfragen beweisen (s. zum Beispiel für Deutschland hier [https://www.tagesspiegel.de/politik/sogar-94-prozent-der-grunen-wahler-fast-zwei-drittel-der-deutschen-unterstutzen-eu-sanktionen-gegen-israel-14303702.html]). Jetzt meldet sich in dem Aufruf auch eine beeindruckende Riege der höchstrangigen ehemaligen Politiker und Diplomaten der EU zu Wort. Es stellt sich die Frage, wann der Druck auf die amtierenden Politiker endlich ausreichen wird, um eine Kursänderung zu erreichen. Nur Österreich, Ungarn, die Slowakei und natürlich Deutschland blockieren nach Presseberichten aktuell noch die Aussetzung des Assoziierungsabkommens. In Bezug auf Ungarn zeichnet sich nach der Wahlniederlage Viktor Orbáns kein Kurswechsel in Bezug auf Israel ab, wie manche zunächst hofften. Nachdem sein Amtsnachfolger und Wahlsieger Péter Magyar in einer Pressekonferenz kurz nach der Wahl ausdrücklich erklärte [https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/wer-ist-peter-magyar/], die besonderen Beziehungen Ungarns zu Israel aufrechterhalten zu wollen, und den israelischen Regierungschef Netanjahu kurz darauf in einem Antrittstelefonat sogar zu einem Besuch in Ungarn einlud [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/521055.magyar-l%C3%A4dt-netanjahu-ein.html], wurde deutlich, dass sich die ungarische Position der Unterstützung Israels nicht maßgeblich ändern wird. In Italien dagegen gibt es Signale für einen Kurswechsel. Am Dienstag, dem 14. April 2026, gab die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekannt, dass die italienische Regierung beschlossen habe [https://euractiv.de/news/italien-setzt-das-abkommen-zur-zusammenarbeit-im-verteidigungsbereich-mit-israel-aus/], die automatische Verlängerung ihres Verteidigungskooperationsabkommens mit Israel auszusetzen. Innenpolitisch erhöht sich auch in Italien weiterhin der Druck, sich auch auf europäischer Ebene für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens einzusetzen. In Deutschland gibt die Koalitionsregierung bisher noch keine Zeichen, die auf einen Kurswechsel hindeuten. Selbst von der SPD kommen hierzu keine Signale, obwohl die S&D-Fraktion (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament), zu der die SPD gehört, zur Unterzeichnung der Bürgerinitiative aufruft [https://x.com/TheProgressives/status/2044708946422763813?s=20]. Obwohl der außenpolitische Sprecher der SPD bereits im Sommer letzten Jahres eine vollständige oder teilweise Aussetzung des Abkommens gefordert hatte [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/adis-ahmetovic-spd-gazastreifen-israel-nahost-100.html], konnte sich die Partei offensichtlich bisher in der Koalition nicht durchsetzen. Das nächste Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU wird am 21. April in Luxemburg [https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2026/04/21/] stattfinden. Die Lage im Nahen Osten wird selbstverständlich dort erörtert werden. Vielleicht kommt damit endlich Bewegung in die Angelegenheit. Titelbild: Mounir Taha / Shutterstock[https://vg07.met.vgwort.de/na/cf0c86782cbc40dfbbc80a9a6ac43747] Mehr zum Thema: Europäische Bürgerinitiative für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens erreicht eine Million Unterschriften [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149052] Naiv oder perfide? Wadephul gegen den Rest der EU [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138411] Die Debatte um Israel-Sanktionen – wie die EU ihre eigenen Werte lächerlich macht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135737]

Von Symmetrien und Asymmetrien – warum die USA bislang den Iran nicht besiegt haben

„Totaler und vollständiger Sieg. 100 Prozent. Keine Frage“, erklärte US-Präsident D. Trump gegenüber der Nachrichtenagentur AFP [https://www.reuters.com/world/middle-east/trump-says-us-won-total-complete-victory-after-ceasefire-deal-with-iran-afp-2026-04-08/] hinsichtlich des zwischen Iran und den USA ausgehandelten 15-tägigen Waffenstillstandes. Interessant an der Aussage Trumps ist: Warum ein temporärer Waffenstillstand, eine Feuerpause, wenn der Iran zu 100 Prozent besiegt sein soll? Dann wären doch eher Kapitulationsverhandlungen statt eines temporären Waffenstillstandes der logische Schritt. Der Iran selbst sieht das mit dem US-Sieg wohl auch etwas anders als Trump. Es ist wohl tatsächlich naheliegender, dass der Iran eben nicht – Stand Mitte April 2026 – von den USA und Israel in die Knie gezwungen wurde. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Trumps vermeintlicher Sieg über den Iran basiert auf der Grundlage eines nicht mehr aktuellen technischen, technologischen und taktischen Kriegsverständnisses in Zeiten von Hyperschallwaffen, Drohnen, Künstlicher Intelligenz, Cyberwar sowie veränderter Taktiken und Strategien: „Der Iran habe keine Marine mehr, keine Kommunikationssysteme und keine Luftwaffe. Seine Raketen seien fast vollständig zerstört, und die Drohnen samt Fabriken ausgeschaltet. Militärisch gesehen habe das Regime in Teheran nichts mehr, so Trump“ laut DLF [https://www.deutschlandfunk.de/trump-irankrieg-so-gut-wie-beendet-100.html]. Tatsächlich haben die US-amerikanischen und israelischen Schläge gegen die militärische Infrastruktur des Irans dem Land einen massiven Schaden zugefügt. Auf der Ebene der symmetrischen Kriegsführung – etwa gleichstarke Konfliktparteien mit ähnlichen Waffensystemen und mit gleichem Operationsverständnis – kann und konnte der Iran den USA und Israel nur wenig entgegensetzen. Und genau diese Unterlegenheit war den iranischen Sicherheitsorganen bewusst. Daher entschied man sich bereits vor Jahrzehnten in Erwartung eines Angriffs der USA für eine asymmetrische Kriegsführung. Die technologischen Fortschritte hierbei spielten dem Iran in die Hände, während man in den USA an der klassischen Kriegsführung mit den klassischen Mitteln (Flugzeugträger und Luftangriffe) festhielt. Bereits Russland musste zu Beginn seiner Invasion in der Ukraine feststellen, dass es trotz seiner überwältigenden materiellen Überlegenheit gegenüber der Ukraine erhebliche Verluste und taktische Niederlagen einfahren musste. Auch hier spielte eine überholte Vorstellung der Kriegsführung in Moskau die entscheidende Rolle für die Niederlagen auf dem Schlachtfeld in den ersten Kriegsmonaten. Mit billigen Drohnen zerrieben die Ukrainer massenhaft teure russische Panzer und sogar Flugzeuge im russischen Hinterland. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis war enorm asymmetrisch. In Moskau selbst lernte man schmerzhaft, das neue Schlachtfeld zu verstehen. Ab Frühjahr/Sommer 2023 erst gewann die russische Armee angesichts iranischer Drohnenimporte und nachfolgend eigener Drohnenproduktion die Initiative – und das auch nur begrenzt, bis heute: Der Drohnenkrieg zwischen der Ukraine und Russland ist die mittlerweile dominante Kampfform in der Luft, am Boden und auch zur See und führt nahezu zu einer Pattsituation mit nur zäh erkämpften Geländegewinnen der russischen Armee. Flugzeugträger als Symbol einer Weltmacht Wer kennt sie nicht, die Bilder eines US-Kampfverbandes – bestehend aus diversen Kampfschiffen, U-Booten und mittendrin der Stolz der USA, ein Flugzeugträger – irgendwo auf den Weltmeeren, um die US-Globaldominanz gegen aufmüpfige Regime – offiziell natürlich, um Demokratie und Menschenrechte – „zu verteidigen“. Wer kennt nicht die Bilder startender Tomahawk-Marschflugkörper von US-Schiffen, um den „Schurkenstaaten“ den erforderlichen Respekt abzunötigen. Diese Bilder dominierten rund drei Dekaden das internationale Konfliktbild und symbolisierten die „Pax Americana“. Auch gegen den Iran sollten diese Bilder die öffentliche Wahrnehmung bestimmen. Es lief aber anders als erwartet: Sämtliche Kampfschiffe, einschließlich der beiden entsandten Flugzeugträger, traten angesichts unerwarteter iranischer Verteidigungsmaßnahmen den Rückzug auf eine sichere Distanz jenseits iranischer Reichweiten vor den Augen der Weltöffentlichkeit an. Auf einem Flugzeugträger brach sogar ein Brand aus. Die USA beeilten sich, zu erklären, die Ursache des Brandes sei irgendwo im Waschraum des Schiffes zu finden. Ob da wohl die Waschmaschine durchgebrannt ist oder nicht doch ein iranischer Treffer die Ursache sein könnte, sei dahingestellt. Seltsam nur der Zeitpunkt, da die Waschmaschine offensichtlich beschlossen hatte, zu brennen, als das Schiff gerade im Einsatz gegen den Iran war. Asymmetrische Kriegsführung Zunächst gilt es festzustellen, der Iran wurde nicht nur rechtswidrig von den USA und Israel angegriffen, sondern auch, dass es diesen Ländern um einen lupenreinen militärisch erzwungenen Regime Change ging und geht. Das theokratische Regime im Iran steht also mit dem Rücken zur Wand: Eine Niederlage bedeutet das Ende des Mullah-Regimes und des Irans in seiner gegenwärtigen Staatsform sowie den Raub seiner Bodenschätze. Das allein motiviert nicht nur das Regime, sondern auch erhebliche Teile der Bevölkerung zum Widerstand gegen die US-israelische Aggression. Der iranische Widerstand wird offensichtlich bislang durch große Teile der Bevölkerung unterstützt, denn zumindest „ertragen“ sie die Angriffe trotzend. Anders in den USA: Dort ist die Unterstützung für den Krieg Trumps in der Bevölkerung eher zurückhaltend – selbst in seiner MAGA-Bewegung. Somit ist bereits eine Asymmetrie hinsichtlich der Unterstützung der jeweiligen Bevölkerung der Konfliktparteien für den Krieg gegeben. Die asymmetrische Kriegsführung legt die Prämisse zugrunde: Wenn der Gegner bei bestimmten und in der klassischen Kriegsführung entscheidenden Waffensystemen quantitativ und/oder qualitativ uneinholbar im Vorteil ist, muss der Krieg mit anderen Waffensystemen und Taktiken/Strategien geführt werden, die die Waffensysteme des Gegners weitgehend nutzlos machen und seine taktische und strategische Kriegsführung ins Leere laufen lassen. Der Iran hat folgerichtig darauf verzichtet, sich in einen nichtgewinnbaren Rüstungswettlauf mit Israel und den USA im Hinblick auf diese Waffensysteme einzulassen, sondern er hat nur einen überschaubaren Grundbestand aufrechterhalten. Dass dieser Grundbestand rasch vernichtet werden würde durch die Aggressoren, war bereits eingepreist. Und Trump, verhaftet im klassischen Kriegsbild und verliebt in seine Streitkräfte, sieht das als Zeichen des Sieges, womit er eindrucksvoll seine Unfähigkeit, die neue Kriegsführung zu verstehen, demonstriert. Da die iranischen militärischen Ziele, sprich die sichtbare militärische Infrastruktur, die Luftabwehr zum Teil, die Flugzeuge und die paar großen Kriegsschiffe zerstört sind, sich der Iran aber nicht gemüßigt sieht, die Segel zu streichen, werden Ersatzziele gesucht: Wir bomben Iran in die „Steinzeit“ – gemeint ist, wie auch schon im Angriffskrieg gegen Jugoslawien mit dem gleichen Wortlaut des „zurück in die Steinzeit Bomben“, die Zerstörung der zivilen Infrastruktur – einschließlich der verlautbarten Absicht, auch eventuell Atomkraftwerke zu bombardieren. Davon abgesehen eben auch Schulen, Krankenhäuser, Brücken und was es sonst noch so gibt, um den eigenen Verbrechenskatalog fleißig zu füllen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148532]. Ziel ist es, die Bevölkerung zu terrorisieren, bis diese gegen die Mullahs aufbegehrt, und zugleich dem Rest der Welt zu zeigen, dass die USA zu allen Schandtaten bereit sind, um ihre Ziele zu erreichen. Nur, diese Rechnung scheint dieses Mal – noch – nicht aufzugehen. Technische und technologische Entwicklungen zur asymmetrischen Kriegsführung a. Raketen statt Flugzeuge Statt Kampfflugzeuge wurden seitens des Iran massenweise technologisch anspruchsvolle Raketen und angeblich auch Hyperschallraketen (Fattah und Fattah-2) mit manövrierbaren Sprengköpfen wohl auch mit russischer und chinesischer Unterstützung entwickelt und gebaut. Diese abzuwehren, insbesondere Hyperschallraketen oder manövrierbare Sprengköpfe, überlastet eine Luftabwehr rasch. Die Einschläge in Israel als auch in den Golfstaaten und den US-Militärstützpunkten in diesen Golfstaaten sprechen für einen hohen Entwicklungsstand der iranischen Raketentechnologie. b. Drohnen Die Drohnentechnologie wurde vom Iran ebenfalls massiv vorangetrieben. Russlands erste Kampfdrohnen wurden vom Iran geliefert, in Russland weiterentwickelt und die erweiterte Technologie an den Iran zurückgegeben. Nur die Lieferung iranischer Drohnen befähigte Russland, sich rasch dem ukrainischen Drohnenkrieg anzupassen. Diese vergleichsweisen kostengünstigen Drohnen werden seitens des Iran nicht nur genutzt, um gegnerische Ziele zu zerstören, sondern sie dienen auch dazu, die Luftabwehr des Gegners zu erschöpfen. Der Gegner hat die Wahl zwischen schlecht und noch schlechter, soll heißen: Entweder eine vergleichsweise billige Drohne im Wert von mehreren Tausend Euro mit Luftabwehrraketen im Wert vieler Hunderttausender Euro abzuschießen oder aber sie durchfliegen zu lassen und die eigene Infrastruktur bzw. die eigenen Großwaffensysteme ebenfalls im Wert von Hunderttausenden bis Millionen Euro zerstören zu lassen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=134641]. In beiden Fällen ist die Rechnung asymmetrisch zu Ungunsten Israels und den USA bzw. der Golfpartner der beiden Staaten. Hinzu kommt, die Luftabwehrkapazitäten Israels als auch der USA scheinen sich zu erschöpfen. Die Produktion neuer Abwehrraketen ist nicht nur teurer als die von Drohnen, sondern auch technologisch aufwendiger, weshalb die Kosten eben umso höher sind. Weder Israel noch die USA verfügen über einen vergleichbaren Drohnenbestand wie der Iran. c. Speedboote statt Fregatten, Korvetten und Flugzeugträger Die Anfang März von einem US-U-Boot versenkte iranische Fregatte im Indischen Ozean bestätigt geradezu, dass die Beschaffung solcher Waffensysteme angesichts der US-Überlegenheit in diesem Segment rausgeworfenes Geld ist und unnötige Menschenleben kostet. Im Rahmen der asymmetrischen Seekriegsführung hat der Iran eine erhebliche Anzahl an kleinen Speedbooten als Waffenplattformen, die mit unterschiedlichen Waffensystemen (auch mit Antischiffsraketen und Torpedos) ausgerüstet sind, beschafft. Diese sind günstig, schnell, wendig und in der Masse eine große Herausforderung bzw. Überforderung selbst für große Kriegsschiffe. Diese Boote bilden im Zusammenwirken mit Minen und an der Küste stationierten Antischiffsraketen den Kern der durchaus erfolgreichen Blockade der Straße von Hormus. Taktische und strategische Asymmetrien in der Kriegsführung Zur asymmetrischen Kriegsführung des Iran gehört neben den technischen Mitteln auch ein strategisches und taktisches Kriegsführungsverständnis. a. „Mosaik des Widerstands“ Der Iran hat seine Kommandostrukturen diversifiziert („Mosaik des Widerstands“), d.h. neben dem Zentralkommando existieren eine Vielzahl von kleinen und autonom agierenden militärischen Kommandostrukturen und ihnen zugeteilten Militäreinheiten. Ein Enthauptungsschlag gegen eine ausschließlich zentrale Kommandostruktur ist erfolgreich, gegen eine Vielzahl von unabhängigen, im Land verteilten Kommandostrukturen mit regionaler Verantwortung hingegen ist ein Enthauptungsschlag so nicht möglich. b. Tarnung und Tunnel Auch hat der Iran erkannt, dass es nicht nur sinnvoll ist, asymmetrisch wirkende Waffensysteme zu entwickeln, sondern diese auch zu tarnen. Die Raketen und Drohnenproduktion sowie deren Lagerung wurde tief im Boden eingegraben. In gut betonierten Bunkern mit unterirdischen Straßen und Schienennetzwerken werden sie unterirdisch zum Startplatz transportiert. Es gibt Bilder, die zeigen, dass quasi aus dem Wüstensand heraus Raketen aufsteigen. Mit anderen Worten: Die USA und Israel können zum großen Teil diese Raketen sowie die Startplätze bzw. Startrampen nicht lokalisieren. Mehr noch, Sie wissen faktisch gar nicht, wie groß das vom Iran vergrabene Raketen- und Drohnenpotential überhaupt ist. c. Zeit, Raum und Weltwirtschaft Der Faktor Zeit ist ein zwischenzeitlich bewährtes Instrument der asymmetrischen Kriegsführung. Die Taliban in Afghanistan setzten auf Zeit: 20 Jahre. Die USA flohen quasi über Nacht aus Kabul. Dabei vergaßen sie, irgendwie ihre Verbündeten in Afghanistan – so auch die Bundeswehr – über ihr Fluchtvorhaben rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Den Faktor Zeit nutzt auch der Iran, nämlich das verlustreiche Aussitzen der US-amerikanischen und israelischen Angriffe, bis deren Waffenarsenale erschöpft sind, so die iranische Hoffnung. Hinzu kommt die Schaffung von Anti-Access/Area Denial-Regionen (A2/AD) (Faktor Raum) – also die erfolgreiche Sperrung eines Gebietes für den Gegner bzw. die effektive Einschränkung seiner operativen Bewegungsfreiheit im besagten Gebiet. Genau das praktiziert der Iran gerade im Persischen Golf, womit der Druck auf die Weltwirtschaft wächst und somit auch perspektivisch der Druck Verbündeter auf Trump, den Krieg zu beenden. Weltwirtschaft, Raum und Zeit werden auch zur iranischen Waffe, werden Teil der asymmetrischen Kriegsführung, gegen das Trumps Militär bislang nichts unternehmen kann. Und genau hier wird Trumps Problem deutlich, der die neue Kriegsführung des 21. Jahrhunderts nicht kapieren will oder kann. Mit der Aussage, „es ist etwas unfair. Man gewinnt zwar einen Krieg, aber sie haben kein Recht, das zu tun, was sie tun“ (gemeint ist die Seeblockade der Straße von Hormus, A. Neu), demonstriert er nicht nur seine Hilflosigkeit, sondern dokumentiert auch seine überschaubaren kognitiven Fähigkeiten vor der Weltöffentlichkeit, das Wesen des neuen Krieges des 21. Jahrhunderts zu erfassen. Und die neueste, geradezu „genialste“ Idee Trumps, eine US-Gegenblockade des Persischen Golfs zu installieren, wirkt nicht nur hilflos, sondern beschleunigt einmal mehr das ohnehin strapazierte Ansehen der USA und multilateralisiert die Eskalation über den Iran-Krieg hinaus: Die USA verletzen erneut die völkerrechtlich garantierte Navigationsfreiheit auch gegen unbeteiligte Flaggenstaaten und ziehen diese in den Konflikt mit hinein. Allerdings ist bislang offen, ob die USA den Zugang zum Persischen Golf bzw. zum Indischen Ozean generell blockieren (universelle Blockade) oder nur für Schiffe, die den Iran anlaufen, verlassen oder die iranischen Transitgebühren bezahlen (selektive Blockade). Egal, welche Dimension die US-Blockade annimmt, setzen die USA die Seeblockade gegen Schiffe von Drittstaaten durch, führt das zu weiterem Druck und gegebenenfalls zur Eskalation mit China. Ziehen sie es nicht durch, machen sie sich unglaubwürdig. Fazit Das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts befindet sich im Wandel – technologisch und taktisch/strategisch: Drohnen (Luft-, Wasser- und Bodendrohnen), Künstliche Intelligenz, Hyperschallwaffen und Cyberwar sowie die Faktoren Raum/Zeit und Ökonomie bestimmen zunehmend das Kriegsbild. Schaut man sich die Ukraine und den Iran an, wird deutlich, dass sie ihre Taktiken, ihre Strategien und die dafür notwendigen Waffensysteme wesentlich schneller für eine asymmetrische Kriegsführung anpassten als Russland und die USA. Zwar zog Russland auch mit Hilfe des Irans rasch hinterher, aber auch erst nach einem erheblichen Blutzoll, bis die knöchernen Altgeneräle in Moskau davon überzeugt werden konnten, dass ihre geliebten Panzer reihenweise in Flammen aufgehen. Nicht anders die USA. Ein Land, das auf die größte und gemessen an Feuerkraft stärkste Luft- und Seeflotte der Welt setzt, ein Land, dessen Stolz die Kombination von Beidem, die 13 Flugzeugträger, ist, muss nun feststellen, dass die stählernen Ungetüme zur Zielscheibe asymmetrischer Kriegsführung werden. Ihre Flottenverbände können, ähnlich wie die russische Schwarzmeerflotte nur noch begrenzt eingesetzt werden. Wie stählerne Dinosaurier wirken diese Schiffe, die sich den Küsten des Gegners nicht mehr ungestraft nähern und somit auch selbst nicht mehr effektiv wirken können. Die USA können den Krieg verlieren, wenn sie ihre anfänglich formulierten Kriegsziele (Regime Change sowie Verhinderung des Aufbaus nuklearer Kapazitäten und weitreichender Trägersysteme des Iran – und nur das können die Bemessungskriterien sein) nicht erreichen. Der Iran kann den Krieg wider Erwarten durch asymmetrische Kriegsführung gewinnen – zumindest nicht verlieren -, wenn er genau die erfolgreiche Umsetzung der US-Ziele verhindern kann. Titelbild: Tomas Ragina/shutterstock.com[https://vg04.met.vgwort.de/na/a57600639fbb4c6b8fba163f0b1558cf]