NachDenkSeiten – Die kritische Website

Deutschlands 96-prozentige Abhängigkeit von US-Flüssiggas und die Mikrofon-Sabotage des BPK-Moderators

Einerseits verkünden EU und Bundesregierung stolz, dass man jetzt „endgültig“ den langfristigen Importstopp für Gas aus Russland beschlossen hat. Andererseits zeigen jüngst veröffentlichte Daten des Bundesverbands der Energiewirtschaft, dass 96 Prozent aller deutschen Flüssiggas-Importe im vergangenen Jahr aus den USA stammten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, welche Diversifizierungsstrategien die Bundesregierung derzeit entwickelt, um sich energiepolitisch unabhängiger von Washington zu machen. Der BPK-Moderator, wohl als eine Art „Abschiedsgeschenk“ für Florian Warwegs letzte BPK für die NDS, stellte diesmal das Mikrofon erst gar nicht an. Doch hatte er wohl nicht mit dem Einfallsreichtum unserer Kamerafrau gerechnet – so dass wir, wenn auch mit etwas Knistern, die Tonspur trotzdem erhielten. Im offiziellen Protokoll hingegen heißt es bei allen Fragen zum Thema: „ohne Mikrofon, akustisch unverständlich“. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Am 26. Januar verkündete Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, auf X, dass die EU jetzt ein langfristiges Verbot von russischen Gasimporten in die EU in Gesetzesform gegossen hätte: > „Wir haben das Verbot russischer Gaslieferungen soeben in Kraft gesetzt. Europa sichert die Kontrolle über seine Energieversorgung und stärkt seine Autonomie.“ > We have just signed the ban on Russian gas into law. > > Europe is securing control of our energy supply and strengthening our autonomy. pic.twitter.com/QVxX640ybd [https://t.co/QVxX640ybd] > > — Roberta Metsola (@EP_President) January 26, 2026 [https://twitter.com/EP_President/status/2015844331601445316?ref_src=twsrc%5Etfw] Am selben Tag verkündete Kobessi-Letter, der offizielle Branchen-Newsletter für Entwicklung am weltweiten Kapitalmarkt, dass die US-Erdgaspreise seit dem 16. Januar um sagenhafte 240 Prozent angestiegen sind: > „EILMELDUNG: Die US-Erdgaspreise haben ihren Anstieg auf +40 % im Tagesverlauf fortgesetzt und steuern damit auf einen der größten Tagesgewinne in der Geschichte zu. US-Erdgaspreise sind seit dem 16. Januar um 240 % gestiegen. Das ist so, als würden die Benzinpreise innerhalb von 5 Handelstagen von 3,00 Dollar pro Gallone auf 7,20 Dollar pro Gallone steigen. > BREAKING: US natural gas prices extend gains to +40% on the day, now on track for one of the largest daily gains in history. > > Natural gas prices are now up +240% since January 16th. > > That's like gas prices rising from $3.00/gallon to $7.20/gallon in 5 trading days. > > Commodities… pic.twitter.com/74m6VyK1rN [https://t.co/74m6VyK1rN] > > — The Kobeissi Letter (@KobeissiLetter) January 26, 2026 [https://twitter.com/KobeissiLetter/status/2015841831033188839?ref_src=twsrc%5Etfw] Eine Woche zuvor hatte der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) Zahlen vorgelegt [https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/], laut denen im letzten Jahr 96 Prozent aller deutschen Flüssiggasimporte aus den USA stammten. Eine enorme strukturelle Abhängigkeit. Die WirtschaftsWoche titelte [https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/europas-gasimporte-wie-uns-die-usa-mit-ihrem-fluessigerdgas-erpressen-koennen/100192879.html] dazu: > „Wie uns die USA mit ihrem Flüssigerdgas erpressen können.“ Das renommierte „Oxford Energy Institutes“ bezeichnet die LNG-Lieferungen der USA nach Europa als „zentrale Säule der EU-Energiesicherheit (via LNG).“ Nur die Bundesregierung scheint in einer Importquote von 96 Prozent LNG aus den USA kein Problem zu sehen. Auszug aus dem offiziellen Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Januar 2026 Frage Warweg (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich) Spoo (BMWE) Vielleicht einmal zur Klarstellung: Im letzten Jahr stammten 92 Prozent des an deutschen Terminals angelandeten LNG aus den USA. Das heißt, das bezieht sich auf den Anteil des LNG, nicht auf den Gesamtimport, was Gas betrifft. Zusatz Warweg (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich) Spoo (BMWE) Es gibt dabei auch LNG, das in Belgien und in den Niederlanden angelandet wird, regasifiziert und dann per Pipeline nach Deutschland importiert wird. Grundsätzlich kann man dazu auch noch einmal ergänzen, weil Sie ja nach der Diversifizierung gefragt haben: Der Großteil stammt tatsächlich aus Norwegen und macht damit eine deutlich größere Gasmenge aus, was die LNG-Lieferungen betrifft. Es ist nämlich so, dass der Anteil an norwegischem Gas an den deutschen Gasimporten rund 46 Prozent beträgt. Deutschland selbst bestellt kein LNG, sondern das tun auf dem Energiemarkt global agierende Unternehmen. Das haben wir auch schon mehrfach deutlich gemacht. Auch die Verträge schließen dabei die Unternehmen selbst. Die sind auch für die Lieferung verantwortlich und zuständig. Insofern sind die genauen Mengen nicht ganz so leicht zu bestimmen und nicht bekannt bzw. auch nicht ganz seriös darstellbar. Grundsätzlich ist es mittlerweile so, dass es auf dem Weltmarkt für LNG unterschiedliche Länder gibt, die LNG anbieten. Dazu zählen zum Beispiel Algerien, Nigeria, Katar und natürlich die USA, aber auch Länder darüber hinaus. Grundsätzlich ist es insgesamt so zu bewerten, dass der LNG-Markt liquide ist. Das heißt, anders als bei gasgebundenen Lieferungen können neue Bezugsquellen deutlich leichter erschlossen werden. Zusatzfrage Warweg (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich) Spoo (BMWE) Ich habe Ihnen ja gerade dargestellt, dass wir da deutlich diversifizierter sind und dass es beim LNG auch eine deutlich leichtere Situation als beim Pipeline-gebundenen Gas gibt. In dem Fall geht es eben darum, dass man hier verschiedene Quellen deutlich schneller anzapfen kann, wenn Sie so wollen. Zusatzfrage Warweg (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich) Vorsitzender Szent-Iványi Herr Warweg, Sie wissen doch, welche Regel wir haben. Muss ich das immer wieder neu sagen? Eine Frage, eine Nachfrage! Zusatz Warweg (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich) Vorsitzender Szent-Iványi Pardon, ich diskutiere das doch jetzt nicht mit Ihnen, Herr Warweg! – Wir kommen jetzt zu anderen Themen. Noch eine Anmerkung zu der Mikrofon-Sache: Ein Versehen ist in dem Fall ziemlich ausgeschlossen. Der BPK-Moderator hatte einen direkten Blick auf Florian Warweg, und konnte genau sehen, ob sein Mikro an war (roter Lichtkreis leuchtet) oder nicht (Lichtkreis aus). Bei Beginn der ersten Frage kann dies eventuell noch passieren, dass es dem Moderator nicht direkt auffällt, nicht aber bei den weiteren Nachfragen. Zudem werden sonst immer Journalisten umgehend darauf aufmerksam gemacht, wenn deren Mikro versehentlich zu Beginn nicht angeschaltet wurde. Auch der BPK-Protokollant, der für das Verfassen der offiziellen Protokolle der Regierungspressekonferenz, die auch vom Bundespresseamt und dem Auswärtigen Amt veröffentlicht werden, interveniert sonst in solchen Fällen, da er die BPK per Kopfhörer verfolgt und mitschreibt: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260128-Screen_BPK1.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260128-Screen_BPK1.jpg Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 21.01.2026 Mehr zum Thema: Erdgasspeicher UGS Rehden: Wieso hält sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Gesetze? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142228] Vortrag von Florian Warweg: „Nord-Stream-Terroranschlag – Wer ist verantwortlich?“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=126797] Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen: Sind wir nicht alle ein bisschen „Putinknechte“? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=128038] Zukunft von PCK Schwedt: „BPK keine Veranstaltung, um irgendwelche Fragen von Bürgern weiterzuleiten“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=141285] Klimapolitik paradox: LNG-Gas aus den USA ist bis zu dreimal so klimaschädlich wie Kohle [https://www.nachdenkseiten.de/?p=108069] [https://vg04.met.vgwort.de/na/27c2381ddb134b258ef2cde30a35a721]

Jeder fünfte Minderjährige auf der Welt leidet unter extremer Armut, Tendenz steigend

In einer Zeit, in der die Militärausgaben die exorbitante Summe von 272 Billionen Dollar erreicht haben, fehlt es Hunderten Millionen Kindern weiterhin an grundlegenden Gütern wie Bildung, sauberes Wasser und angemessener Wohnraum, so der jüngste UNICEF-Bericht. Von Sergio Ferrari. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In den Ländern mit geringen Ressourcen überleben derzeit mehr als 412 Millionen Mädchen und Jungen mit weniger als drei Dollar am Tag. Der vor wenigen Wochen von UNICEF (United Nations Children’s Fund) veröffentlichte Bericht [https://www.unicef.org/es/media/176341/file/SOWC-2025-executive-summary-ES.pdf] über die Lage der Kinder weltweit stellt jedoch fest, dass „Kinderarmut nicht auf die ärmsten Regionen der Welt beschränkt ist”. Tatsächlich betrifft sie auch Länder mit mittlerem und hohem Einkommen. Dem Bericht zufolge würde sich, wenn für diese Länder eine realistischere Armutsgrenze zugrunde gelegt würde – beispielsweise 8,30 statt drei Dollar am Tag –, die Zahl der Kinder, die weltweit in „monetärer Armut“ leben, auf zwei von drei, also etwa 1,4 Milliarden, erhöhen. „In einer Zeit, in der die Militärausgaben die exorbitante Summe von 272 Billionen Dollar erreicht haben”, betonen die Autoren der UNICEF-Studie, „fehlen Hunderten Millionen Kindern weiterhin so grundlegende Güter wie Bildung, sauberes Wasser und angemessener Wohnraum.” Die Verschuldung und ihre tödlichen Folgen für Kinder Viele Entwicklungsländer sehen sich mit einer komplexen wirtschaftlichen Lage konfrontiert, deren Folge fast immer eine Verschlechterung ihres Wachstums ist, was sich direkt auf Programme zur Bekämpfung der Armut und auf öffentliche Dienstleistungen für Kinder auswirkt. Dies wird durch erhebliche Kürzungen der Entwicklungshilfe noch verschärft. Bis zum Jahr 2030 könnte diese tödliche Formel zum Tod von etwa 4,5 Millionen Kindern unter fünf Jahren führen. Die für 2026 vorgesehene Hilfe für Bildung wird um 25 Prozent geringer ausfallen als 2025, wodurch zweifellos sechs Millionen Kindern der Verlust ihrer Schulbildung droht. Diese Realität wird durch die direkten Folgen der Auslandsverschuldung noch verschärft. Tatsächlich wenden 45 Entwicklungsländer mehr Mittel für die Zahlung von Zinsen auf diese Schulden auf als für das Gesundheitsbudget. „Die aktuellen Zahlen zur Situation der Kinder sind so dramatisch wie alarmierend”, sagt der Theologe Beat Wehrle, Schweizer Fachmann für Kinderrechte und Mitglied der Leitung von Terre des Hommes in Deutschland. Aber, so argumentiert Wehrle, diese Zahlen sind nicht „unschuldig“, im Gegenteil, sie „spiegeln den systematischen neoliberalen Angriff auf die öffentliche Politik wider”. Mit seiner langjährigen Erfahrung in verschiedenen Ländern Lateinamerikas erklärt Wehrle, dass sich diese neoliberale Aggression „in einem signifikanten Anstieg der Verschuldung nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch in den Haushalten der Familien“ manifestiert. Und das mit dramatischen Folgen, da die neoliberale Logik das Angebot an öffentlichen Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen reduziert. Diese Reduzierung, betont Wehrle, wird zusätzlich verschärft „durch den ungerechtfertigten Rückgang der Mittel für die internationale Zusammenarbeit, dessen deutlichstes Beispiel der vollständige Abbau von USAID Anfang 2025 ist”. Er weist darauf hin, dass derselbe Trend auch in den meisten europäischen Ländern zu beobachten ist. Dies lässt sich anhand der Analyse der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der Alten Welt nachweisen. Die gravierenden Folgen dieser Kürzungen, die bereits 2025 so stark zu spüren waren, werden sich im nächsten UNICEF-Bericht 2026 widerspiegeln. „Es ist sicher, dass sich die ohnehin schon dramatische globale Situation der Kinder noch weiter verschärfen wird“, schließt Wehrle. Marginalisierte Kinder Die höchsten Armutsraten für Kinder weltweit sind bei den jüngsten Kindern zu verzeichnen. Im Jahr 2024 lebten 22,3 Prozent der Kinder unter vier Jahren in extremer finanzieller Armut, fast doppelt so viele wie bei den Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren. Neben den Folgen der Verschuldung und den Verzerrungen der nationalen Politik gibt es noch weitere, nicht weniger wichtige Faktoren zu berücksichtigen. * Das Bildungsniveau der Personen, die für ihre jeweiligen Familien verantwortlich sind. In Haushalten, in denen die Familienvorstände keine Grundschulbildung haben, liegt die Rate der extremen Armut bei 32,9 Prozent. In Familien, in denen der Haushaltsvorstand eine Hochschulausbildung abgeschlossen hat, liegt sie bei 5,8 Prozent. * Bezeichnenderweise leben etwa 79 Prozent der Kinder in extremer Armut in ländlichen Gemeinden. In städtischen Gebieten ist die Armutsquote in informellen Siedlungen und Slums ebenfalls deutlich höher über dem Durchschnitt. * Kinder mit Behinderungen haben ein höheres Armutsrisiko, da die Gesundheitskosten für ihre Familien viel höher sind. Außerdem hindert die Betreuung dieser Kinder ihre Eltern oder Sorgeberechtigten in der Regel daran, außerhalb des Hauses zu arbeiten. * Vertriebene oder geflüchtete Kinder, deren Zahl oft unterschätzt wird, sind nicht nur während der Flucht von einem Ort zum anderen, sondern auch nach ihrer Ankunft am neuen Zielort einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt. Studien aus Kolumbien, dem Libanon und Uganda weisen auf hohe Armutsraten unter der vertriebenen Bevölkerung hin. * Auch indigene Kinder weisen deutlich höhere Armutsraten auf. In den 23 Ländern, die das Übereinkommen über indigene und in Stämmen lebende Völker ratifiziert haben, lebten 2024 18,7 Prozent dieser Gemeinschaften in extremer finanzieller Armut, verglichen mit 9,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. * Nicht weniger bedeutend sind die Auswirkungen von Kriegen und anderen Konfliktsituationen. Die Hälfte der Kinder in Konfliktsituationen (und der daraus resultierenden Instabilität) leidet unter extremer Armut. In nicht betroffenen Kontexten sind es nur 11,4 Prozent. Kriege als verschärfende Faktoren Weltweit ist ein erheblicher Anstieg bewaffneter Konflikte zu beobachten: In den Jahren 2024 und 2025 wurde die höchste Zahl an Ländern seit dem Zweiten Weltkrieg registriert, die in bewaffnete Konflikte verwickelt waren. Im Jahr 2024 lebten etwa 19 Prozent der Kinder in Konfliktgebieten, was fast doppelt so viel ist wie Mitte der 1990er-Jahre. Die Vereinten Nationen identifizierten 41.370 Fälle schwerer Verstöße gegen Kinderrechte in Konfliktgebieten, was einem Anstieg von 25 Prozent gegenüber 2023 entspricht. Die Verweigerung des Zugangs zu humanitärer Hilfe setzt Kinder einer hohen Gefahr von Misshandlung, Ausbeutung, Krankheiten und Hunger aus. Zwischen 2014 und 2024 stieg die Rate der extremen monetären Armut in Kontexten von Instabilität und Konflikt von 46 auf 50,2 Prozent; außerhalb von Konfliktgebieten sank die Rate von 19,9 auf 11,4 Prozent. Mit anderen Worten: Die Hälfte aller Kinder in Konfliktgebieten sind betroffen, nur eines von neun Kindern in Gebieten ohne Konflikte. Die Konflikte erzeugen Armut, weil sie die wirtschaftliche Stabilität untergraben, die Infrastruktur zerstören und öffentliche Dienstleistungen wie Wasser, Bildung und Energieversorgung zum Erliegen bringen. Unterbrechungen in der Bildung verletzen das Recht der Kinder auf Bildung und Entfaltung und untergraben infolgedessen sowohl das individuelle Potenzial als auch den gemeinsamen Wohlstand. Laut Wehrle zeigen die von UNICEF analysierten Daten zwei besonders besorgniserregende Realitäten: Einerseits die Kürzung öffentlicher Investitionen für die frühe Kindheit und andererseits den deutlichen Anstieg der Zahl der Kinder, die bewaffneten Konflikten und Gewalt ausgesetzt sind. Das Zusammentreffen dieser beiden Faktoren, so Wehrle, mache Kinder zu den Hauptopfern der Irrationalität der Erwachsenen. Kinder als Akteure des Wandels Obwohl die UNICEF-Studie ein recht klares Bild der dramatischen Realität der Kinder vermittelt, weist Wehrle darauf hin, dass „es auffällt, dass es sich weiterhin um einen Bericht über die Kinder handelt”. Die Frage der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden wird in dem Dokument nur am Rande behandelt. „Auf diese Weise bleiben sowohl die Darstellung dieser dramatischen Realität als auch die Reflexion darüber allein den Erwachsenen überlassen.“ Dies ist zweifellos eine bedauerliche Tatsache, denn wie der Schweizer Experte argumentiert, sind oder sollten Kinder viel mehr als nur Opfer sein: Sie müssen auch als Subjekte mit Rechten und Akteure des Wandels betrachtet werden. Das Nichtvorhandensein einer direkten Perspektive und der konkreten Beteiligung von Kindern bei der Definition der Prioritäten in der öffentlichen Politik ist etwas, das dringend hinterfragt und gelöst werden muss. Wenn die Einschränkung der Beteiligung der Zivilgesellschaft weltweit bereits ein ernstes Problem darstellt, so ist „das Fehlen der Stimmen und des Handelns von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden ein noch gravierenderer Fehler“. Daher, so betont er, „sollte nichts, was Kinder betrifft, ohne die direkte Beteiligung der Kinder selbst akzeptiert werden“. Obwohl die globale Lage der Kinder heute schwierig, komplex und wenig hoffnungsvoll ist, gibt es laut Wehrle dennoch unzählige positive Erfahrungen mit der Durchsetzung der Rechte von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden auf lokaler Ebene und weltweit. Diese Erfahrungen, so sein Fazit, müssen stärker miteinander verknüpft werden, damit sie zu einer Stimme werden, die immer weniger ignoriert werden kann. Der Beitrag erschien im Original auf dem kubanischen Onlineportal Prensa Latina – Firmas selectas [https://firmas.prensa-latina.cu/2026/01/22/la-deuda-adulta-con-la-infancia/]. Übersetzung aus dem Spanischen von Marta Andujo. Über den Autor: Sergio Ferrari, argentinischer Journalist, lebt in der Schweiz, wo er regelmäßig für Schweizer, europäische und lateinamerikanische Medien arbeitet. Titelbild: Tinnakorn jorruang/shutterstock.com

Krieg gegen die Zivilbevölkerung ist schändlich – das gilt für Russland, das gilt aber auch für die NATO

Wenn in diesen Tagen über den Ukrainekrieg berichtet wird, geht es meistens um die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine. Offiziellen Angaben zufolge sind derzeit über eine Million ukrainischer Haushalte ohne Strom [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-angriffe-kiew-charkiw-100.html], in vielen Gebäuden sind dadurch die Heizungen außer Betrieb – und dies bei knackigen Minusgraden. Keine Frage – die russische Kriegsführung, die sich gegen die Zivilbevölkerung richtet, ist schändlich und muss scharf verurteilt werden. Dies tun zahlreiche Stimmen aus der deutschen Politik und den Medien. Dabei scheinen sie jedoch zu vergessen, dass eine Kriegsführung, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richtet, kein Alleinstellungsmerkmal Russlands ist. Gerade die NATO hat sich in der Vergangenheit in dieser Frage auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Um es vorwegzunehmen: Wenn ich in diesem Artikel an die Kriegsverbrechen der NATO erinnere, ist dies keinesfalls das, was man Neudeutsch gerne als „Whataboutism“ [https://de.wikipedia.org/wiki/Whataboutism] bezeichnet. Es geht nicht darum, die Verbrechen der russischen Kriegsführung zu relativieren, nur weil die NATO in der Vergangenheit auch aus sehr ähnlichen Motiven Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt hat. Es soll hier vielmehr darum gehen, doppelte Standards als solche bloßzustellen. In Kriegen leidet immer die Zivilbevölkerung, so etwas wie „saubere Kriege“ gibt es nicht. Daher ist nicht der Gegner, sondern der Krieg selbst der eigentliche Feind, den es zu bekämpfen gilt. Und dies gilt immer – im Osten wie im Westen, im Süden wie im Norden. Die Verbrechen des Einen relativieren ohnehin niemals die Verbrechen des Anderen. Solange der Mensch Kriege führt, richten sich diese Kriege auch mal indirekt, mal direkt gegen die Zivilbevölkerung. Dies war in grauer Vorzeit so, dies war in der jüngeren Vergangenheit so. Die Westalliierten verfolgten im Zweiten Weltkrieg ihre „Moral Bombing“-Doktrin, mit der sie mit gezielten Flächenbombardements auf Wohngebiete die Moral der Deutschen untergraben wollten, und hofften, dass sie den Kriegsgegner Deutschland so zur Kapitulation treiben könnten. Spätestens mit der Neuregelung im Genfer Abkommen von 1949 und speziell durch Artikel 51 des Zusatzprotokolls I von 1977 gelten derartige Flächenbombardements allgemein als Kriegsverbrechen. Selbstverständlich haben auch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg vor allem an der Ostfront gezielt einen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung geführt. Wie gesagt, es geht hier nicht um Relativierung. Der erwähnte Artikel 51 des Genfer Abkommens hat jedoch einen Haken. Er verbietet ausdrücklich wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung, beinhaltet jedoch auch den „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“. So sind Angriffe auf die Zivilbevölkerung nicht generell verboten, sondern nur dann, wenn die zu erwartenden zivilen Kollateralschäden im Verhältnis zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Vorteil „übermäßig“ sind. Doch was nun konkret verhältnismäßig ist und was nicht, wird wohl jede kriegsführende Partei anders bewerten. Ist beispielsweise die Bombardierung eines Stromkraftwerks nun ein Angriff auf die zivile oder die militärische Infrastruktur? Mit dem produzierten Strom werden ja nicht nur Heizungen und Kühlschränke betrieben, sondern vielleicht auf Waffen produziert. Ist diese Argumentation zynisch? Ja, denn Krieg ist nun einmal zynisch. Und das gilt auch für die Kriege, die der Westen führt. Man denke nur an die Kriege in Vietnam und im Irak. Um dies vor allem für die deutsche Debatte zu verdeutlichen, gehen wir doch einmal ins Jahr 1999 zurück. Kosovokrieg. Deutschland führte zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder aktiv einen Angriffskrieg; einen Angriffskrieg, der – da gibt es keine Diskussion – völkerrechtswidrig war. Während der Bombardierung Rest-Jugoslawiens warf die NATO – darunter auch deutsche Jagdbomber – damals in ihrem 78-tägigen Bombenkrieg ganze 28.018 Bomben und Raketen ab – einen Großteil davon auf die zivile Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung. Insgesamt gab es in den 78 Tagen rund 35.000 Lufteinsätze seitens der NATO – mehr als 400 pro Tag. Unterstützt wurde diese massive Luftoperation durch einen ebenso massiven Beschuss durch Cruise-Missiles, die vor allem von den Seestreitkräften der USA und Großbritanniens abgefeuert wurden. Bereits fünf Wochen nach Kriegsbeginn sorgte sich die US Army [https://www.wsj.com/articles/SB92421128872245052] um ihre Raketenvorräte – von rund 2.000 Tomahawk-Flugkörpern waren zu diesem Zeitpunkt bereits 430 auf Rest-Jugoslawien abgefeuert worden – hunderte weitere sollten folgen, die Rüstungskonzerne konnten gar nicht so schnell produzieren, wie die NATO feuerte. In den ersten beiden Wochen des Bombenkrieges nahm die NATO in der Tat hauptsächlich militärische Ziele ins Visier – vor allem die jugoslawische Luftabwehr wurde in dieser frühen Kriegsphase förmlich pulverisiert, wodurch eine Ausweitung des Bombenkriegs ohne hohe Risiken für die eigenen Bomber ermöglicht wurde. Dann gingen der NATO jedoch schon bald die militärischen Ziele aus, ohne dass die Belgrader Regierung an eine Kapitulation dachte. Also änderte die NATO ihre Strategie und verfolgte nun das Ziel, die Zivilbevölkerung zu zermürben und zu demoralisieren. Im Zweiten Weltkrieg nannte man das „Moral Bombing“, ein Begriff, der der NATO-Führung 1999 freilich nicht direkt über die Lippen kam. Aber wir wissen ja: „Wenn es aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wahrscheinlich eine Ente.“ In einem Interview mit der New York Times [https://www.nytimes.com/1999/05/13/world/crisis-balkans-overview-allied-air-chief-stresses-hitting-belgrade-sites.html] formulierte der damalige oberste Luftwaffenkommandeur General Michael C. Short die neuen Ziele folgendermaßen: > Ich denke, kein Strom für ihren Kühlschrank, kein Gas für ihren Herd, sie können nicht zur Arbeit kommen, weil die Brücke zusammengebrochen ist – die Brücke, auf der sie ihre Rockkonzerte abhielten – und sie alle standen mit Zielscheiben auf dem Kopf. Das muss um 3 Uhr nachts verschwinden. In den folgenden Wochen folgte die Pulverisierung (O-Ton General Short) der jugoslawischen Infrastruktur – Straßen, Brücken, Strom-, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die Jugoslawen hatte lediglich das „Glück“, dass die Bombardements im Frühsommer stattfanden – sonst hätten wir in Belgrad damals ähnliche Bilder von frierenden Zivilisten gesehen wie heute in Kiew. Die deutsche Öffentlichkeit lernte damals den Begriff „Kollateralschäden“. Wobei dieser Begriff damals schon falsch war. Flüchtlingstrecks wurden – wie spätere Recherchen ergaben [https://www.nachdenkseiten.de/?p=73174] – vorsätzlich bombardiert. „Humanitär“ war an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO, der der eigenen Bevölkerung als „humanitäre Intervention“ verkauft wurde, nichts. Die Kriegsverbrechen des Westens sind bis heute nicht aufgearbeitet. Eine juristische Verfolgung hat es nie gegeben und wird es auch nie geben. Nicht nur darin unterscheidet sich der NATO-Bombenkrieg gegen Rest-Jugoslawien wohl nicht von dem Bombenkrieg, den Russland aktuell gegen die Ukraine verfolgt. Militärs sprechen dabei schulterzuckend von „C´est la guerre“ – so ist der Krieg nun einmal. Ist das so? Eine Kriegsführung, die auf die Zerstörung der zivilen Infrastruktur abzielt, ist ohne Wenn und Aber zu kritisieren; egal ob es sich um die „guten“ Bomben der NATO oder die „bösen“ Bomben Russlands handelt. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn diese Erkenntnis sich auch bis zur deutschen Regierung und bis zu den Kommentatoren in den Medien herumsprechen würde. Denn hier hat man den Eindruck, dass der NATO-Bombenkrieg gegen Rest-Jugoslawien aus den Erinnerungen getilgt wurde. Getreu der Bergpredigt könnte man fragen: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ Und wo wir bereits beim Zynismus sind. Verteidiger der russischen Kriegsführung werden nun sagen, dass diese Form der Kriegsführung ja gezielt eingesetzt werde, um die Zivilbevölkerung zu zermürben und den Druck auf die ukrainische Regierung zu erhöhen, einem Friedensvertrag zuzustimmen. Sollen sie doch kapitulieren, dann haben sie auch wieder Strom. Richtig. Exakt so begründete die NATO ja 1999 auch ihre Kriegsführung gegen die jugoslawische Zivilbevölkerung. Was damals falsch und zynisch war, ist aber auch heute falsch und zynisch. Doppelte Standards sind verwerflich, egal welche Seite sie anführt. Titelbild: Sodel Vladyslav/shutterstock.com[http://vg04.met.vgwort.de/na/61b485080e4745738902aa4e1824300f]

Hauptsache weg von Mutti – Bildung gibt‘s beim Ganztag ganz am Rande

Ganztagsschulen werden als Allheilmittel gegen die Bildungsmisere gepriesen. Demnächst gibt es sogar einen Rechtsanspruch darauf. In der tristen Wirklichkeit strotzt das Modell mit Quantität und geizt mit Qualität. Angesichts von Spardiktaten und eines historischen Lehrermangels geht der Trend Richtung Verwahranstalt. Das Kindeswohl stand ohnehin nie hoch im Kurs. Viel wichtiger ist, dass endlich alle Eltern arbeiten können – oder müssen. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Alle preisen sie, alle wollen sie, alle brauchen sie: die Ganztagsschule. Ob Eltern, Pädagogen, Politiker, Ökonomen, Gewerkschafter oder Unternehmer – wenn über eine Sache in der Gesellschaft Einigkeit herrscht, dann darüber, dass Kinder den lieben langen Tag in einer Lehranstalt verbringen sollten. Hier, so heißt es, lernt der Nachwuchs schneller und besser, erhält optimale Förderung, dazu gibt es Gemeinschaft, Struktur und geregelte Ernährung. Also vieles dessen, was vor gar nicht so langer Zeit ein gutes und lebendiges Elternhaus ausgemacht hat. Doch selbst unter Konservativen, namentlich bei CDU und CSU, schaut man nicht wehmütig zurück. Nahezu über alle Parteigrenzen hinweg gilt es heutzutage als „Fortschritt“, dass die Sprösslinge die längste Zeit des Tages von Mama und Papa getrennt verbringen. Grundsätzliche Einwände vernimmt man lediglich auf Seiten der AfD. Das Modell diene „in erster Hinsicht der Förderung der Erwerbstätigkeit beider Elternteile, besonders von Frauen“ [https://afdbundestag.de/nicole-hoechst-ganztaegige-beschulung-muss-eine-ausnahme-bleiben/], was einer kindgerechten Erziehung zuwiderlaufe. Das werden viele nicht gerne hören. Grundfalsch ist die Einschätzung aber gewiss nicht. Gleichstellung mit Haken Man sollte sich nichts vormachen: Bei der „Erfindung“ des Ganztags stand das Kindeswohl nicht an erster Stelle. Ausgangspunkt war vielmehr das verstärkte Streben der Ernährer in die Erwerbsarbeit, das, was so schön in die Formel „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ gefasst ist. Dabei ist dieses Interesse selbst zu einem gewichtigen Teil aus ökonomischen Zwängen erwachsen. Jahrzehntelang war es selbstverständlich, dass pro Familie ein Alleinverdiener genügte, in aller Regel der Mann. Heute braucht es vielfach auch eine berufstätige Mutter, um einen Haushalt zu finanzieren. Diese Bestandsaufnahme stellt die Errungenschaften der Emanzipation nicht in Abrede. Gleichwohl ist zu fragen, wer davon noch und vor allem profitiert. Kurz gesagt: Die heute gängige Berufstätigkeit der Frau ist auch und vor allem Ergebnis des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft in Gestalt forcierter Lohndrückerei zwecks Umverteilung von unten nach oben. Die Gleichstellung der Geschlechter ist dabei allenfalls eine schöne Randerscheinung. Aus dem Wunsch oder der Notwendigkeit, Geld zu verdienen, entstand erst das Arrangement, die Kinder andernorts versorgen zu lassen. Der PISA-Schock Anfang der 2000er-Jahre lieferte schließlich so etwas wie den ideellen Überbau zur erweiterten Selbstverwertung. Die Rechnung ging so: Wenn Deutschlands Schulen in überkommener Form derart miese Leistungen bringen, müsse der Unterricht dringend besser, sprich „länger“ werden, eben nach dem Vorbild der skandinavischen Staaten, wo Ganztagsschulen Tradition haben und folgerichtig die PISA-Sieger heimisch sind. So passte eines zum anderen und ließ sich Mamas Lust auf Karriere trefflich mit der Erzählung von einer überfälligen Bildungsrevolution kombinieren. Jedenfalls mündete der Hype zu einer Art Glaubensbekenntnis: Mit dem Ganztag wird alles gut, selbst das Gewissen der Erzeuger, denen die Zeit zum Erziehen abgeht. „Parkplatz“ In einer idealen Welt, also unter Bedingungen finanziell und vor allem personell optimal aufgestellter Schulen, mag da sogar etwas dran sein. Allerdings ist Deutschland vom Ideal weit entfernt und entfernt sich immer weiter. Zwar schießen Ganztagsschulen seit Jahren förmlich aus dem Boden. Die Statistik der Kultusministerkonferenz (KMK) zählte im Schuljahr 2022/23 bundesweit über 19.000 Einrichtungen [https://www.ganztagsschulen.org/SharedDocs/Kurzmeldungen/de/m-o/neue-kmk-statistik-fuer-ganztagsschulen-2022-2023.html] im Primarbereich und in der Sekundarstufe I, was rund 72 Prozent entsprach. Allerdings bilden Schulen mit „voll gebundener“ und „teilweise gebundener“ Form eine deutliche Minderheit. Hierbei nehmen entweder „alle“ Schüler oder „ein Teil“ der Schülerschaft an mindestens drei Wochentagen für jeweils mindestens sieben Zeitstunden an ganztägigen Angeboten teil. Nach Meinung von Experten wie denen des Deutschen Jugendinstituts (DJI) gilt nur der „voll gebundene“ Ganztag als pädagogisch hochwertig, weil er sämtliche Schüler verpflichtend als Klassengemeinschaft und auf Basis eines rhythmisierten Konzepts am Nachmittag einbindet. Vor allem schaffe dies bessere Rahmenbedingungen, um jedes Kind einzeln zu fördern. Das Modell ist indes die große Ausnahme. Nach den KMK-Zahlen waren vor drei Jahren lediglich 3,8 Prozent aller Grundschulen mit Ganztagszweig als „voll gebunden“ konzipiert. Bei den Hauptschulen waren es 13,6 Prozent, bei den Realschulen unter 16 Prozent und den Gymnasien knapp über 18 Prozent. In der Praxis dominiert dagegen der „offene“ Ganztag. Hier können die Schüler auf freiwilliger Basis an Nachmittagsangeboten teilnehmen, wobei sich diese oft in einem Mittagessen und einer Hausaufgabenbetreuung erschöpfen. Faktisch sind viele Ganztagsschulen gewöhnliche Schulen geblieben, ergänzt um einen „Parkplatz“ für Kinder, bei denen zu Hause elterliche Aufsicht und Betreuung zu kurz kommen. Augenwischerei Demnächst gibt es dafür sogar einen Rechtsanspruch. Losgehen soll es damit ab 1. August 2026 für alle neuen Erstklässler. Planmäßig bis zum Schuljahr 2029/30 soll dann der ganze Primarbereich auf Früh-bis-spät-Betreuung umgestellt sein. Nach Verlautbarungen der politisch Verantwortlichen werde damit ein großer Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit getan. Von einem „echten Meilenstein“ [https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/pressemitteilungen/vor-inkrafttreten-des-rechtsanspruchs-ganztagsausbau-geht-kontinuierlich-voran-276946] schwärmt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). „Im Ganztag liegt eine große Chance, um Kinder unabhängig vom Hintergrund ihrer Eltern zum Bildungserfolg zu führen.“ Gesagt hatte sie dies anlässlich der Vorlage des dritten Berichts zum „Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote“ Anfang Dezember. Der zeichnet ein durchweg positives Bild. Die Entwicklung schreite „dynamisch voran“, und bei Beibehaltung des Tempos könne der Bedarf „perspektivisch gedeckt werden“. Mit der Realität hat das wenig tun. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat im Rahmen einer Forsa-Erhebung bei bundesweit über 1.300 Schulleitungen nachgefragt, wie die Dinge vor Ort vorangehen. Ergebnis: Es hakt an so ziemlich allem. Der Rechtsanspruch könne „zum momentanen Zeitpunkt nicht überall eingelöst werden“, äußerte am Freitag der Bundesvorsitzende Tomi Neckov in einer Medienmitteilung [https://www.vbe.de/presse/pressedienste/pressedienste-2025/rechtsanspruch-schuetzt-vor-qualitaetsdiskussion-nicht]. Es drohten „herbe Probleme mit der Qualität des Angebots“, und man sehe „eine Gefahr für die Bildungsgerechtigkeit und logistische Herausforderungen“. Quantität vor Qualität Die Umfrage wurde im September und Oktober 2025 durchgeführt. Ein Viertel der Befragten gab an, dass nicht für alle Kinder, die vor der Einschulung stehen, die Ganztagsbetreuung gewährleistet werden kann. Unter ihnen verwiesen 74 Prozent auf den Mangel an Räumlichkeiten, 67 Prozent auf Lücken beim Fachpersonal, 15 Prozent auf Probleme mit dem Mittagessen. Die Hälfte beklagte fehlende finanzielle Mittel. Neckov hält es deshalb für dringlich, in die „Qualitätsdiskussion“ einzusteigen. Der Rechtsanspruch suggeriere pädagogische Angebote, „aber am Ende wird nur die Verwahrung von Kindern zugesichert“ und die Gelegenheit für mehr Bildungschancen vertan. Das ganze Projekt ist eines der Sorte „Augen zu und durch“, bei dem das Interesse der Wirtschaft an allzeit frei disponiblen Arbeitskräften über allem steht und „mehr Bildungsgerechtigkeit“ nur rhetorisches Beiwerk ist. Hierzulande kann ein Viertel aller Schüler nach Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen. Jedes Jahr bleiben 50.000 junge Menschen ohne Schulabschluss. In keinem anderen der führenden Industriestaaten hängt Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in der „Bildungsrepublik“. Und selbst bei der internationalen Schulleistungsstudie PISA schnitt Deutschland nach einem Zwischenhoch zuletzt noch miserabler ab als bei der ersten Auflage vor 26 Jahren. Wie kann all das sein, wo doch mit dem Vormarsch der Ganztagsschulen so viel Gutes verhießen wurde? Grassierender Personalmangel Der große Haken ist der: Unter den Vorzeichen eines kaputtgekürzten Bildungssystems kann selbst die bestgemeinte Reform nicht funktionieren. Deutschland erlebt seit Jahren einen historischen Lehrmangel, dem mehr schlecht als recht mit massenhaft Quer- und Seiteneinsteigern, also Amateuren, begegnet wird. Dabei ist sich die Wissenschaft seit Vorlage der Meta-Metaanalyse „Visible Learning“ [https://visible-learning.org/de/2009/02/hattie-studie-visible-learning/] des neuseeländischen Pädagogen John Hattie weitgehend einig, dass eine professionelle Lehrkraft der entscheidende Faktor für den allgemeinen Lernerfolg ist, insbesondere durch „sichtbares Lehren und Lernen“. In Deutschland verschwinden die Profis hingegen zusehends von der Bildfläche, sprich aus dem Klassenzimmer. Nach Berechnungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden bis 2030 bundesweit zirka 60.000 Lehrkräfte [https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/dauerhafter-notstand] fehlen. Unter Mitberücksichtigung des Bedarfs an zusätzlicher Grundschulbetreuung, Inklusion und Personal an Schulen in schwierigen Lagen summiere sich der Mangel auf bis zu 140.000 Personen. Schon länger gelingt es nicht einmal mehr, nur das Unterrichtspensum am Vormittag zu decken. Wie will man bei der Personallage den Nachmittag anders als mit Notnägeln stemmen? Laut besagter VBE-Erhebung sehen 53 Prozent der befragten Schulleiter die pädagogische Mindestqualifikation für angehende Mitarbeiter in der Ganztagsbetreuung nicht erfüllt. Der Verband verlangt deshalb eine extra dafür qualifizierende Fortbildung. Ein polizeiliches Führungszeugnis allein sage „noch nichts über die pädagogische Eignung aus“, so Neckov. Schlecht, Herr Specht! Folgenschwer und typisch für den deutschen Bildungsföderalismus ist die politische Planlosigkeit. Richtig in Fahrt war der Ganztagsschulausbau 2003 mit einem Bundesprogramm über vier Milliarden Euro durch die Regierung Gerhard Schröder (SPD) gekommen. Worauf sich Bund und Länder damals nicht verständigten, war ein einheitliches pädagogisches Konzept. Die Folge: Jedes Land macht sein eigenes Ding, und wo es – wie fast überall – an Geld mangelt, wird an Personal und Inhalten gespart. Den kleinsten gemeinsamen Nenner bildet ein Beschluss der KMK: Eine Ganztagsschule muss demnach an mindestens drei Tagen pro Woche sieben Stunden Unterricht anbieten. Ob dabei nur eine Klasse pro Jahrgang ein Nachmittagsprogramm hat und der Rest leer ausgeht, ist so egal wie die Frage, ob die Teilnahme freiwillig oder verpflichtend ist und ob ein echter Pädagoge oder nur eine Hilfskraft die Kurse leitet. Bei einem solchen Maximum an Unverbindlichkeit musste fast zwingend ein Minimum an Qualität herausspringen. Wobei gerade von den beschworenen individuellen Förderkonzepten, insbesondere für lernschwache und sozial benachteiligte Kinder, oft jede Spur fehlt. Eine „reine Betreuungsbilligvariante“ [https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/der-ganztag-droht-zur-reinen-betreuungs-billigvariante-zu-werden/] konstatiert Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Bundestagsfraktion Die Linke. Wegen der Bildungshoheit der Bundesländer gebe es keine einheitlichen Standards für Personalschlüssel, Qualifizierung oder pädagogische Inhalte, befand sie am Freitag in einer Medienmitteilung. „Solange Bund, Länder und Kommunen nicht dauerhaft zusammenarbeiten dürfen, werden all diese Probleme nicht gelöst.“ Wer erinnert sich noch an Robert Atzorns Rolle als „Unser Lehrer Dr. Specht“ und Lieblingspauker der Deutschen Mitte der 1990er-Jahre! Damals war die Schulwelt noch halbwegs in Ordnung und echte Pädagogen keine Mangelerscheinung. Zeiten ändern sich, selten zum Besseren. Heute gibt‘s die Penne mithin bis 17 Uhr. Viel Zeit, um sie buchstäblich beim Wort zu nehmen. Demnächst sogar mit Rechtsanspruch. Herr Schlecht macht das Rollo runter. Titelbild: Elena Medoks/shutterstock.com[http://vg05.met.vgwort.de/na/fffbc55395174d8a84b723a465043181]

„Der Mensch ist des Menschen Wolf“ – und Staaten als Wölfe unter sich?

Auf dem Gipfel in Davos erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, die alte Ordnung, in der der Westen den Rest der Welt durch eine suggerierte Rechtsordnung – die ominöse „regelbasierte internationale Ordnung“ – dominiere, sei vorüber. Die Feststellung des Wesensmerkmals dieser „regelbasierten internationalen Ordnung“ ist an sich für den interessierten Beobachter internationaler Politik zwar keine neue Erkenntnis, für den normalen Michel jedoch schon. Mehr noch: Dass ein westlicher Staatschef dies so unverblümt einräumt, ist schon von besonderer Bedeutung und macht den Bruch in der bisherigen Weltpolitik deutlich. Bedauerlicherweise ging seine mehr als beachtenswerte Rede in dem Zirkus um den rabaukenhaften US-Präsidenten Donald Trump unter. Die Rede des kanadischen Premierministers verdient eine besondere Aufmerksamkeit, da sie einerseits das westliche Verständnis von internationaler Politik, so wie es in den letzten Dekaden geprägt wurde, gegenüber der Öffentlichkeit nun manifestiert. Aber andererseits hat Mark Carney auch diskussionswerte Vorschläge unterbreitet, wie sich Europa aufstellen könnte. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. > „(…) Heute werde ich über den Bruch in der Weltordnung sprechen, über das Ende einer schönen Geschichte und über den Beginn einer brutalen Realität, in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen mehr unterliegt. (…) Über Jahrzehnte prosperierten Länder wie Kanada unter dem, was wir die regelbasierte internationale Ordnung nannten. Wir traten Institutionen bei, priesen ihre Prinzipien und profitierten von ihrer Berechenbarkeit. (…). Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war; dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte; dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich, und die amerikanische Hegemonie lieferte insbesondere öffentliche Güter, offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmen zur Streitbeilegung. (…) Dieses Geschäft funktioniert nicht mehr. Lassen Sie mich direkt sein: Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang.“ Die Rede Carneys an sich war von dem Willen motiviert, zu verdeutlichen, dass die demokratischen Mittelmächte sich angesichts des großen weltpolitischen Bruchs gegen die räuberischen Großmächte zusammenschließen müssten. Nur gemeinsam könne man die Souveränität gegen diese Großmächte erfolgreich verteidigen. Gewissermaßen zur Einführung in das Thema konzediert Carney so ganz nebenbei, die „regelbasierte internationale Ordnung“ sei „teilweise falsch gewesen“. Falsch, weil sie selektiv und letztlich instrumentell im Sinn der westlichen Führungsmächte genutzt worden sei, um ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen. Regelbasierte internationale Ordnung Die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ tauchte im politischen Diskurs irgendwann in den 2010er-Jahren als neue Wortschöpfung auf. Aus dem Englischen wurde die „ruled based international Order“ ins Deutsche als „regelbasierte internationale Ordnung“ wortgetreu übersetzt und zunehmend auch im politischen Berlin zur Standardformulierung – eine Formulierung, die es zu hinterfragen gilt: Was ist die „regelbasierte internationale Ordnung“ eigentlich? Wer versucht, sie mit welcher Legitimation zu etablieren? Warum wird der Begriff des Internationalen Rechts, des Völkerrechts plötzlich nicht mehr oder nachrangig verwendet? Der Begriff „regelbasiert“ hört sich ja erst einmal gut und richtig an: Eine Ordnung, die auf Regeln basiert, ist besser als anarchische Zustände. Aber eine regelorientierte Ordnung hatten wir ja bereits: das Internationale Recht – auf globaler Ebene mit der UNO-Charta und den entsprechenden internationalen Regierungsorganisationen und Unterorganisationen. Also, warum eine begriffliche Neuschöpfung? Ist es denn nur eine begriffliche Neuschöpfung, oder steckt da auch etwas Neues drin? Die Antwort lautet: Das Völkerrecht, das Internationale Recht also, sollte äußerst geschickt durch die „regelbasierte internationale Ordnung“ ersetzt werden – nicht nur begrifflich, sondern auch inhaltlich. Während das herkömmliche Internationale Recht im Wesentlichen ein konsensuales Recht ist – die Rechtsetzenden (die Staaten) auch die Rechtsunterworfenen sind –, handelt es sich bei dem neuen Geschöpf um eine westliche Ordnungsvorstellung, bei der das Rechte-und-Pflichten-Prinzip auf den Kopf gestellt wird. Es handelt sich also um eine asymmetrische Rechtskonstruktion zur Wahrung und zum Ausbau einer asymmetrischen, hegemonialen Weltordnung. Das bislang herrschende Internationale Recht, insbesondere die UNO-Charta, erfüllt diese Zielsetzung der hegemonialen oder auch imperialen Absicherung eben nicht in ausreichendem Maße. Da stehen so seltsame Dinge wie souveräne Gleichheit und Souveränität, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und so weiter drin – also Schutznormen, auf die sich kleine Staaten berufen, um ihre ohnehin begrenzte Unabhängigkeit zu schützen. Solche Schutznormen stören Großmächte, da sie ihre Machtpolitik auf Kosten kleinerer Staaten möglichst ungestört verfolgen wollen. Aufgrund dessen benötigte man ein neues Rechtsmodell, das die Umsetzung westlicher Interessen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Scheins einer Ordnung ermöglicht. An den Erfolg dieses neuen Rechtsmodells haben allerdings nur die westlichen Staaten geglaubt. Der Rest der Welt hat das Wesen der regelbasierten internationalen Ordnung erkannt und diese nicht akzeptiert, was bereits als Führungsschwäche des Westens im Kontext des globalen Multipolarisierungsprozesses zu verstehen ist. Internationales Recht Aber selbst die Normen der UNO-Charta wurden seitens der Großmächte zunehmend selektiv genutzt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136012] – auch durch Russland. Man denke nur an die an Lächerlichkeit grenzenden Argumentationen zur territorialen Integrität und Souveränität versus Selbstbestimmungsrecht der Völker [https://www.nachdenkseiten.de/?p=137491]: Externes Selbstbestimmungsrecht versus Souveränität/territoriale Integrität – zwei Matrizen Matrix 1 = Aus westlicher Perspektive Souveränität/ territoriale Integrität GesamtstaatExternes Selbstbestimmungsrecht Gliedstaat od. VolksgruppeJugoslawien – Sezession Slowenien–+Jugoslawien – Sezession Kroatien–+Jugoslawien – Sezession Bosnien-Herzegowina–+Bosnien-Herzegowina Sezessionsinteresse Republika Srpska (serbische Entität)+–Jugoslawien – Sezession Makedonien–+Jugoslawien – Sezession Montenegro–+Jugoslawien – Serbien bleibt übrig–+Serbien – Sezession Kosovo (Provinz in Südserbien)–+Kosovo – gewünschte Sezession/Rückführung Nordkosovo (serbisch besiedelt)+–Georgien – Sezession Süd-Ossetien+–Georgien – Sezession Abchasien-+–Ukraine – Sezession Ost- und Südukraine+–Ukraine – Sezession Krim+–Spanien – versuchte Sezession Kataloniens+– Matrix 2 = Aus russischer Perspektive Souveränität/ territoriale Integrität GesamtstaatExternes Selbstbestimmungsrecht Gliedstaat od. VolksgruppeJugoslawien – Sezession Slowenien+–Jugoslawien – Sezession Kroatien+–Jugoslawien – Sezession Bosnien-Herzegowina+–Bosnien-Herzegowina Sezessionsinteresse Republika Srpska (serbische Entität)–+Jugoslawien – Sezession Makedonien+–Jugoslawien – Sezession Montenegro+–Jugoslawien – Serbien bleibt übrig+Kroatien – Sezession Krajina und West-Slawonien+–Serbien – Sezession Kosovo (Provinz in Südserbien)+–Kosovo – gewünschte Sezession/Rückführung Nordkosovo (serbisch besiedelt)–+Georgien – Sezession Süd-Ossetien–+Georgien – Sezession Abchasien–+Ukraine – Sezession Ost- und Südukraine–+Ukraine – Sezession Krim–+Spanien – versuchte Sezession Kataloniens?? Widersprüchlicher und instrumenteller könnten die Argumentationen kaum sein mit Blick auf Jugoslawien/Republiken als Nachfolgestaaten einerseits und Georgien/Abchasien und Süd-Ossetien, die Ukraine/Ost-Ukraine und Krim, China/Taiwan oder Dänemark/Grönland andererseits. Die Rechtsnormen der Souveränität/territorialen Integrität versus Selbstbestimmungsrecht wurden je nach Interessenlage unterschiedlich gewichtet. Und genau dieser missbräuchliche Umgang mit dem Internationalen Recht sowie letztlich dessen Ersetzungsversuch durch die „regelbasierte Internationale Ordnung“ konzediert der kanadische Premierminister so ganz nebenbei. Postnormatives Zeitalter und die Hobbes‘schen Wölfe Das Völkerrecht ist weitgehend tot. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ des liberalen Westens ist nun auch gescheitert, wie Carney es in seiner Rede einräumt. Der internationale Naturzustand ist offiziell zurück – personifiziert durch den US-Präsidenten Donald Trump. Der bekannte Staatsphilosoph Thomas Hobbes (1588 – 1679) prägte die Formulierung des „homo homini lupus“, der „Mensch ist des Menschen Wolf“. In seinem berühmten Werk „Leviathan“ formuliert er ein negatives Menschenbild, nämlich des Menschen, dessen Leidenschaften sein Handeln bestimmen. Die Leidenschaft eines jeden Meschen sei es, genau wie die eines jeden Tieres, zu überleben. Der Mensch unterscheide sich durch das Tier nur dadurch, dass die Leidenschaft durch die Vernunft ergänzt werde. Diese Vernunft mache den Menschen im Gegensatz zum Tier noch räuberischer, gefährlicher und unberechenbarer, weil der Mensch nicht nur im Augenblick überleben will, wie das Tier, sondern sein Überleben langfristig plane. Und die beste planbare Überlebensstrategie sei es, durch Machtakkumulation andere Menschen zu unterwerfen. „Der Mensch ist des Menschen Wolf“, so Hobbes. Und ist er nicht Wolf, so werde er Hase (homo homini lepus). Ob man dieses negative Menschenbild nun teilen mag oder nicht, es ist eine Charakterisierung der menschlichen Natur, die zumindest nicht gänzlich der empirischen Grundlage entbehrt. Warum sonst gibt es Kriminalität, warum sonst verschließen wir nachts die Haus- oder Wohnungstür – etwa, weil wir nur von Hasen umgeben sind? Und genau deshalb gibt es Staaten, deren konstitutive Aufgabe die Schaffung der inneren Sicherheit ist. Das ist der grundlegende Gesellschaftsvertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Staat. Ein Staat hingegen, der die innere Sicherheit nicht als zentrale Aufgabe versteht, entledigt sich seines Daseinsrechts. Und die Wölfe im Sinne Hobbes‘ existieren auch im internationalen Bereich, nämlich die Staaten. Warum sonst gibt es Kriege? Weil es im Wesentlichen um ökonomische und strategische Interessen geht. Die USA überfallen Venezuela, um sich die dortigen Bodenschätze zu sichern (ökonomisches Motiv) und Russland und China aus der „westlichen Hemisphäre“ zu verdrängen (geostrategisches Motiv). Wenn in der Hobbes‘schen Weltinterpretation Menschen Wölfe sind, so sind es auch Staaten, da ihre Staatenlenker Menschen sind. Und Donald Trump verkörpert den hungrigen und rücksichtslosen Alphawolf wie vermutlich kein anderer Staatenlenker der letzten 80 Jahre. Großmächte und Mittelmächte Die westliche Entwicklung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges folgte einem hegemonialstrukturierten Modell: Die USA führten politisch, ökonomisch und militärisch, stellten Westeuropa, und ab den späten 1990er-Jahre auch Teile Osteuropas, unter ihren Schutzschirm. Die Europäer akzeptierten die absolute Dominanz der USA, sie akzeptierten also den Alphawolf USA im gemeinsamen Rudel. Im Gegenzug konnte sich Europa ökonomisch entwickeln. Die EU steht für die ökonomische Integration und den Erfolg – zumindest bis vor wenigen Jahren –, die US-geführte NATO steht für die Sicherheit – zumindest für das, was sie als Sicherheit betrachtete. Die Europäer akzeptierten auch die Völkerrechtsbrüche des Alphawolfs, sei es Regime Change oder auch umfassende Kriege wie Vietnam, Jugoslawien, Irak oder Libyen. Insgesamt seien es seit Ende des Kalten Krieges allein 251 militärische Unternehmungen, so eine Studie des US-Kongresses (zitiert nach Jonas Tögel, „Kognitive Kriegsführung“). Bisweilen beteiligten sich die Europäer auch aktiv, übernahmen eins zu eins das Rechtfertigungswording aus Washington, um aus einem offensichtlichen Völkerrechtsbruch einen lupenreinen rechtskonformen und altruistischen Akt herbeizufabulieren. Und wenn europäische Staaten, wie im Falle Irak 2003, nicht mitziehen wollten, wurden sie nicht nur von den USA gemaßregelt („altes Europa“), sondern auch von den europäischen Partnerstaaten kritisiert. Wenn nun von einem „Bruch“ gesprochen wird, wie es beispielsweise Mark Carney in Davos formuliert hat, so sind damit faktisch zwei Ebenen gemeint, die wegbrechen. 1. Der US-Präsident legt als Alphawolf, um bei der Hobbes‘schen Begrifflichkeit zu bleiben, den allzu strapazierten Schafspelz beiseite. Er formuliert ganz klar in Anlehnung an die (neo-)realistischen Theorie seine Interessen und deren Durchsetzungsabsichten unter Androhung oder gar Anwendung von Gewalt. Seine Vorgänger hingegen trugen demonstrativ den Schafspelz (Völkerrecht, regelbasierte Ordnung und Werte). Die Europäer wiederum schlüpften unter diesen Schafspelz, um ihre Interessen gewissermaßen trittbrettfahrend und nach außen hin moralisch integer verfolgen zu können. Mit Trumps Ablegen des Schafspelzes entfällt all das – inklusive der gern formulierten wertebasierten Außenpolitik. Und nichts weniger erklärt der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos, so ganz nebenbei. 2. Der Alphawolf beginnt, sein eigenes Rudel zu fressen, weil er glaubt, er könne es. Egal, wie eine Grönlandregelung letztlich ausschauen wird, sie wird die Handschrift Trumps tragen. Und die Europäer werden sich nur noch um eine gesichtswahrende Formulierung bemühen. Und hier kommt Carneys eigentliche, durchaus kluge Botschaft seiner Rede ins Spiel: „Mittelmächte müssen gemeinsam handeln, denn wenn Du nicht mit am Tisch sitzt, stehst du auf der Speisekarte.“ Er ruft aber nicht nur nach einer Koalition der Mittelmächte gegen die Großmächte auf, sondern flexibilisiert die Außenpolitik, indem er sich gegen monolithisches Blockdenken wendet: „Um globale Probleme zu lösen, verfolgen wir die ‚variable Geometrie‘ – unterschiedliche Koalitionen für unterschiedliche Themen, basierend auf Werten und Interessen.“ Dementsprechend verkündet er: „In den letzten Tagen haben wir neue strategische Partnerschaften mit China und Katar abgeschlossen.“ Ob die Europäer diesen klugen strategischen Neuansatz Carneys überhaupt kapieren und erst recht auch umzusetzen versuchen, wage ich zu bezweifeln. Die ersten europäischen Staaten laufen bereits wieder in die Arme Trumps: Der in Davos von US-Präsident Trump ausgerufene und unter seiner auf Lebenszeit alleinigen Leitung gegründete „Friedensrat“, der de facto die UNO ersetzen soll, hat bereits erste Zusagen und sogar Beitrittsstaaten [https://www.tagesspiegel.de/internationales/kanada-nun-wieder-ausgeladen-auffallend-viele-autokratische-staaten-wollen-bei-trumps-friedensrat-mitmachen-15167503.html]. Darunter sind die EU-Staaten Ungarn und Bulgarien sowie der EU-Beitrittskandidat Albanien und das EU- und NATO-Protektorat Kosovo. So wird das nichts mit einem starken Europa. Die EU und die westeuropäischen Führungsnationen schauen derweil wie ein Kaninchen auf die Schlange – geschockt vom neuesten Coup des Alphawolfs, der sein Rudel ratlos und in Angstzuständen zurücklässt. Vermutlich werden Berlin, Paris und London sich genötigt sehen, auf den Trump-Zug spätestens dann aufzuspringen, wenn Italien unter der Führung Giorgia Melonis die Seiten wechselt. Wir sind wahrlich Zeitzeugen eines weltpolitischen Umbruchs, dessen Ende wir noch nicht erkennen können – ein Umbruch, der weit über den Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges hinausgeht. Titelbild: Morphart Creation/shutterstock.com[https://vg02.met.vgwort.de/na/6c25e4e043694f50845fd6c70fd2c36d]