NachDenkSeiten – Die kritische Website

Die Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu Maßnahmen des Bundes gegen sogenannte „Desinformation“ geraten zu einem Offenbarungseid. Aus den Antworten ergibt sich unter anderem, dass die Bundesregierung auf Grundlage einer höchst fragwürdigen Definition die Finanzierung für Projekte mit Schwerpunkt „Desinformation“ in einem gigantischen Ausmaß gesteigert hat. Gefragt nach konkreten und aktuellen Fällen von „Desinformationskampagnen“, zeigt sich die Bundesregierung noch nackter als im Falle jenes Kaisers im legendären Märchen von Hans Christian Andersen. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Unter dem Titel „Desinformation – Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen Meinungskampf“ hat die AfD-Fraktion, initiiert vom Büro des Bundestagsabgeordneten Martin Renner, der Bundesregierung insgesamt 37 Fragen zu dem Themenkomplex gestellt. Darunter sind Fragen nach der offiziellen Definition, finanziellen Aufwendungen und konkreten Beispielen von Desinformationskampagnen. In der Vorbemerkung zur Anfrage erklären die Autoren, dass diese klären soll, „wie die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz das Thema Desinformation bewertet“. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf „die grundsätzliche Frage der Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen“ und die Gefahr, dass das Thema Desinformation vor allem als Vorwand diene, „um in die öffentliche Debatte einzugreifen und unbequeme Meinungsäußerungen gezielt zu delegitimieren“. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251015-Desinformation-Screen1.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251015-Desinformation-Screen1.jpg Die Bundesregierung weist zunächst „die Verdächtigung der Fragesteller“ zurück und liefert dann die regierungsamtliche Definition von „Desinformation“: > „Desinformation als hybride Bedrohung bezeichnet falsche oder irreführende Informationen, die durch fremde Staaten, auch mittels nichtstaatlicher Akteure, mit dem Ziel der Destabilisierung von Staaten durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung verbreitet werden. Ziel ist es, das Vertrauen der Bevölkerung in unser demokratisches System und seine Institutionen zu untergraben, auf den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess in Deutschland einzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen.“ [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251015-Desinformation-Screen2.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251015-Desinformation-Screen2.jpg Das heißt, die Bundesregierung definiert „Desinformation“ offiziell ausschließlich als „ausländische Einflussnahme“, die sie im weiteren Verlauf der Antworten auch als „FIMI“ (Foreign Information Manipulation and Interference) bezeichnet. Dies ist höchst brisant, denn im weiteren Verlauf erklärt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang: > „Desinformationskampagnen sind ein klassisches Instrument fremder Nachrichtendienste.“ Damit macht die Bundesregierung die Rechnung auf: „Desinformation“ ist gleich „ausländische Einflussnahme“ ist gleich „ein Instrument fremder Nachrichtendienste“. Auf dieser Grundlage wird jeder Vorwurf der Desinformation umgehend in den Bereich „Spionage“ gerückt, und von dort aus ist es zum „Hochverrat“ nicht mehr weit. Ähnlich erschreckend ist die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach den rechtlichen Grundlagen, mit denen die Bundesregierung „Maßnahmen gegen Desinformation“ rechtfertigt. Auf diese Frage gibt es keine konkrete Antwort, sondern nur den Verweis auf „die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 in der Bundestagsdrucksache 20/4948“. Hinter dieser Drucksachennummer versteckt sich die Antwort der Bundesregierung von Dezember 2022 [https://dserver.bundestag.de/btd/20/049/2004948.pdf] auf eine Kleine Anfrage in Bezug auf einen Behörden-Leak, den die NachDenkSeiten unter dem Titel „Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618] exklusiv veröffentlicht hatten. Die Antwort von 2022 „zu den Rechtsgrundlagen für die im Dokument genannten Maßnahmen gegen Desinformation“, auf die die Bundesregierung nun wieder referiert, könnte schwammiger kaum formuliert sein: > „Die Zuständigkeit und Rechtsgrundlage der Maßnahmen der Bundesregierung leiten sich insbesondere aus den Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und aus der Natur der Sache, hier Informationshandeln der Bundesregierung zu überregional relevanten Fragestellungen, ab. Sofern die unterschiedlichen Behörden einzelgesetzlichen Aufgabenzuweisungen unterliegen, sind diese einschlägig.“ Steigerung der Ausgaben im „Kampf gegen Desinformation“ um mehr als 450 Prozent Eindrücklich ist der enorme Anstieg bei den Mittelzuwendungen der Bundesregierung im Themenfeld „Desinformation“. 2020 betrug das Fördervolumen „für Projekte mit dem Themenschwerpunkt Desinformation“ 4,9 Millionen Euro. Nur vier Jahre später finanzierte die Bundesregierung das Thema bereits mit 27,2 Millionen Euro – eine Steigerung um mehr als 450 Prozent. Der Betrag ist zudem mutmaßlich signifikant höher, weil sich das Auswärtige Amt im Gegensatz zu allen anderen Ministerien weigerte („nicht vertretbarer Aufwand“), eine Aufschlüsselung der Ausgaben zu diesem Themenfeld vorzulegen: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251015-Desinformation-Screen3.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251015-Desinformation-Screen3.jpg In diesem Zusammenhang ist auch die Antwort der Bundesregierung auf die Frage aufschlussreich, „welche zivilgesellschaftlichen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder Stiftungen in staatliche Projekte oder Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation“ eingebunden sind. In der Definitionslogik der Bundesregierung dürften diese sich ja nur „ausländischer Desinformation“ widmen. Die Bundesregierung nennt allerdings nur vier Organisationen, darunter zwei ausschließlich regional tätige: „Kulturbüro Sachsen“ sowie „Arbeit und Leben Thüringen“. Bundesweit tätige „zivilgesellschaftliche Organisationen zur Bekämpfung von Desinformation“ fördert die Bundesregierung nach eigener Darstellung nur zwei, darunter die wegen ihres tendenziösen und oft diffamatorischen Vorgehens hochumstrittene „Amadeu Antonio Stiftung“, gegründet von der langjährig als Stasi-Spitzel tätigen [https://www.berliner-zeitung.de/eine-stasi-debatte-die-nicht-beendet-wurde-li.6146] Anetta Kahane (IM-Vorgang V 55/74): [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251015-Desinformation-Screen4.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251015-Desinformation-Screen4.jpg Bei „konkreten Beispielen für Desinformation“ ist die Bundesregierung komplett blank Wie haltlos, faktenfrei und zugleich orwellianisch die Bundesregierung in ihrem vorgeblichen „Kampf gegen Desinformation“ agiert, wird spätestens bei der Antwort auf Frage 25, ob die Bundesregierung „konkrete, aktuelle Fälle von Desinformation oder Desinformationskampagnen“ benennen kann, deutlich. Den einzigen Fall von „Desinformation oder Desinformationskampagnen“ in der Bundesrepublik Deutschland, den die Bundesregierung „konkret“ ausführt – ist jener der Medienplattform Red und ihres Chefredakteurs Hüseyin Doğru. Doch genau dieser Fall ist, darüber haben die NachDenkSeiten regelmäßig berichtet (hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139878], hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139433] und hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133956]), ein herbeifantasiertes Konstrukt der Bundesregierung, apropos „Desinformation“. Jeder einzelne Satz, den die Bundesregierung dazu vorbringt, lässt sich widerlegen. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251015-Desinformation-Screen5.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251015-Desinformation-Screen5.jpg [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251015-Desinformation-Screen6.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251015-Desinformation-Screen6.jpg Widerlegen lässt sich die Darstellung der Bundesregierung, weil Doğru über seine Anwälte am 1. September Zugang zum kompletten „evidence pack“ der EU erhalten hat – also den gesamten Beweisunterlagen für die angebliche Desinformationskampagne von Red, auf deren alleiniger (!) Grundlage die umfassenden Sanktionen gegen ihn und seine Medien-Plattform gerechtfertigt werden. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251015-Desinformation-Screen7.jpeg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251015-Desinformation-Screen7.jpeg Am 3. September entschloss sich der Chefredakteur von Red, wenn ihm die EU auch untersagt, das „evidence pack“ zu veröffentlichen, so zumindest alle in dem „Beweismaterialpaket“ aufgeführten „Belege“ auf X der Öffentlichkeit in einem mehrteiligen Thread [https://x.com/hussedogru/status/1963135039274709321] bekannt zu machen. Das „Beweismaterial“ umfasst nach seiner Darlegung ausschließlich Tweets von seinem privaten X-Account sowie von Red Media. Darunter ein Tweet, in dem er sich über die Tatenlosigkeit deutscher Journalisten-Kollegen beschwert sowie zwei Tweets, in denen er sich kritisch mit dem Aufrüstungsdiskurs von Kanzler Merz auseinandersetzt. Als Beleg für die angebliche Desinformationskampagne von Red führt die EU z.B. zwei sogenannte Sharepics an. Einmal zum 3. Oktober 2024 [https://t.me/theredstream/10836] sowie über die historisch belegte Rolle von ehemaligen Wehrmachtsoffizieren in späteren Führungspositionen der NATO: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251015-Desinformation-Screen8-9.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251015-Desinformation-Screen8-9.jpg Den NachDenkSeiten ist es durch eine Quelle in der EU-Administration ermöglicht worden, das „evidence pack“ des Ministerrates einzusehen. Wir können daher bestätigen, dass es sich bei den vom Red-Media-Chefredakteur aufgeführten Tweets und Sharepics tatsächlich um die einzigen „Belege“ für die „Desinformationskampagne“ handelt. Zudem werden neben den erwähnten Tweets im Beweismaterialpaket der EU noch zwei Zeitungsartikel mit Verdachtsberichterstattung als Belege (!) angeführt, einer von Oktober 2024 von der taz „Hybrider Krieg in Berlin“ [https://taz.de/RT-nahes-Medium-Red/!6039623/], sowie einer vom Tagesspiegel „Exklusiv – Verbindungen nach Moskau? Wer hinter den Videos von den Protesten gegen Israel steckt“ [https://www.tagesspiegel.de/politik/verbindungen-nach-moskau-wer-hinter-den-videos-von-den-protesten-gegen-israel-steckt-11771174.html]. Das heißt, in den „Belegen“ der EU (mutmaßlich zusammengetragen von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes) findet sich weder das von der Bundesregierung behauptete „Attribuierungsverfahren“ noch irgendein anderer Beweis für die angebliche Verbindung „zur Regierung der Russischen Föderation“ oder „enge personelle und strukturelle Verflechtungen mit dem Staatsmedium der Russischen Föderation“. Auch die Behauptung, dass die auf Red verbreiteten Inhalte „gezielt zur gesellschaftlichen Destabilisierung und Diskreditierung Deutschlands“ eingesetzt würden, wird in dem „evidence pack“ nicht substantiiert. Wie inhärent widersprüchlich und zugleich willkürlich die Bundesregierung in diesem Fall agiert, zeigt sich exemplarisch an dieser abschließenden Antwort auf die Frage 25 (Hervorhebungen FW): > „Der Effekt solcher Desinformationskampagnen lässt sich gegenwärtig nicht belastbar messen. Nichtsdestotrotz handelt es sich bei solchen Kampagnen um konkrete Versuche (mutmaßlich) ausländischer Akteure, sowohl die Bundesregierung an sich als auch demokratische Vertreter und ihre Institutionen im In- und Ausland nachhaltig zu diskreditieren.“ > > Desinformationskampagnen sind ein klassisches Instrument fremder Nachrichtendienste. Die gezielte Verbreitung von Desinformation durch ausländische Akteure stellt eine zunehmende Bedrohung für die Innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Fazit: Es ist die Bundesregierung höchstselbst, die hier als Desinformationsakteur agiert … Titelbild: Screenshot von Drucksache 21/1970 Mehr zum Thema: Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618] Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 2 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=88771] Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein [https://www.nachdenkseiten.de/?p=89213] Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139878] [https://vg04.met.vgwort.de/na/492057fa350741c5b7f7f13b4a42317e]

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten – sonst kann der Rundfunkbeitrag unter bestimmten Umständen verfassungswidrig sein. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht in einem interessanten Urteil festgestellt. Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein ausreichend ausgewogenes und vielfältiges Gesamtprogramm bietet, kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Es gebe dafür aber hohe Hürden. Nun muss sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erneut mit dem Fall befassen. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Mittwoch (Urt. v. 15.10.2025, Az. 6 C 5.24), wie Medien berichten [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/6c524-bverwg-rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-funktionsauftrag]. „Wenn das Gesamtprogrammangebot Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt“ Das Gericht schränkt diese Aussage in einer Pressemitteilung zu dem Urteil [https://www.bverwg.de/pm/2025/80] folgendermaßen ein: > „Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.“ Hintergrund: Eine Klägerin hatte sich laut der Presseerklärung des Gerichts gegen ihre Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags für die Monate Oktober 2021 bis März 2022 gewandt. Sie mache geltend, ihr stehe ein Leistungsverweigerungsrecht zu, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein vielfältiges und ausgewogenes Programm biete und er der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht als Erfüllungsgehilfe diene. Damit fehle es an einem individuellen Vorteil, der die Beitragspflicht rechtfertige. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte laut BVerwG sein Berufungsurteil darauf gestützt, dass der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende Vorteil allein in der individuellen Möglichkeit liege, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf die Frage, ob strukturelle Defizite bei der Erfüllung des Funktionsauftrags vorlägen, komme es daher nicht an. Der Klägerin stehe die Möglichkeit einer Programmbeschwerde offen. Diesem Standpunkt hält das Urteil der BVerwG nun entgegen, dass es aber sehr wohl an der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Beitragspflicht des § 2 Abs. 1 RBStV fehle, „wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich“ missachte. „Evidente und regelmäßige Defizite“ Die Schwelle für eine Verletzung dieses „Äquivalenzgebots“ sei jedoch hoch, so das BVerwG. Sie müsse dem weiten Spielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung einer Beitragspflicht Rechnung tragen und setze daher ein grobes Missverhältnis zwischen Abgabenlast und Programmqualität voraus. Zudem sei es schwierig festzustellen, ob die gebotene Abbildung der Meinungsvielfalt und deren ausgewogene Darstellung im Gesamtprogrammangebot tatsächlich gelingt. Außerdem sei der grundrechtlich verbürgten Programmfreiheit Rechnung zu tragen, so das Gericht. Diese berechtige und verpflichte die Rundfunkanstalten, die sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG – unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Grundentscheidungen – ergebenden Anforderungen an die Erfüllung des Rundfunkauftrags „eigenverantwortlich sicherzustellen und anhand anerkannter Maßstäbe zu bestimmen, was der Rundfunkauftrag in publizistischer Hinsicht verlangt“. Das BVerwG ergänzt in seiner Pressemitteilung: > „Vor diesem Hintergrund ist die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erst dann in Frage gestellt, wenn das aus Hörfunk, Fernsehen und Telemedien bestehende mediale Gesamtangebot aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter über einen längeren Zeitraum evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt erkennen lässt.“ Weitere Details und Infos finden sich in der Presseerklärung des Gerichts und in den in diesem Text verlinkten Artikeln. „Hohe Hürden“ Dass die „Tagesschau“ des ÖRR nun etwa in diesem Artikel [https://www.tagesschau.de/inland/rundfunkbeitrag-bundesverwaltungsgericht-leipzig-entscheidung-100.html] besonders die „hohen Hürden“ betont, die das Gericht gegenüber Klagen gegen den Rundfunkbeitrag errichtet habe, sollte nicht verwundern. Wie es vor den Gerichten nun weitergehen könnte, beschreibt die Süddeutsche Zeitung [https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-verweigern-bundesverwaltungsgericht-klaegerin-urteil-li.3325147]: > „Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren deshalb an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zurückverwiesen, dem nun eine spektakuläre Beweisaufnahme bevorsteht, wahrscheinlich unter Beteiligung einer Heerschar wissenschaftliche Gutachter: Ist das öffentlich-rechtliche Angebot noch vielfältig, ausgewogen, staatsfern? Oder bleibt es unterhalb der verfassungsrechtlichen Schwelle, die eine Beitragspflicht rechtfertigt?“ Unausgewogenheit des ÖRR ist offensichtlich Die vom BVerwG formulierten Hürden sind aber nicht unüberwindlich, darum kann das Urteil auch Anlass für vorsichtigen Optimismus sein: So sollte etwa die gerichtliche Bedingung, dass „ein grobes Missverhältnis zwischen Abgabenlast und Programmqualität“ vorausgesetzt werden müsse, eigentlich zu belegen sein: Die bei vielen Themen praktizierte schamlose Unausgewogenheit im ÖRR ist meiner Meinung nach nicht zu leugnen. Die „Programmqualität“ ist entsprechend oft als geradezu unterirdisch zu bezeichnen. Eine weitere Voraussetzung, die das Gericht formuliert, ist die Beweisführung, dass das „Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt“. Auch diese Beweisführung sollte (zumindest theoretisch) allemal möglich sein, denn die Verfehlung der Vielfalt durch das ÖRR-Programm ist in meinen Augen eine offensichtliche Tatsache: Extreme Beispiele dafür wären (unter vielen anderen Themenbereichen!) die Kampagnen zur Corona-Politik und die aktuelle Meinungsmache für die Militarisierung der Gesellschaft. Diese Defizite sind meiner Meinung nach auch „evident“ und „regelmäßig“. Titelbild: Shutterstock / nitpicker Mehr zum Thema: Restle, Weimer und der Rundfunk: Ein Zwangsbeitrag ist nun mal ein Zwangsbeitrag [https://www.nachdenkseiten.de/?p=140250] [https://vg09.met.vgwort.de/na/bc71f6f398f946759de454cde7c8207c]

Im Krefelder Seidenweberhaus wurde 1980 der „Krefelder Appell“ gegen die damals von den USA geplante Aufstellung von Atomraketen in Deutschland gegen die UdSSR verkündet, der mit vier Millionen Unterschriften unterstützt wurde. Daran knüpft der „Berliner Appell“ an, der sich gegen die für 2026 wieder von den USA beschlossene Aufstellung von Atomraketen in Deutschland wendet. Das Bündnis „Vom Krefelder zum Berliner Appell“ lädt am 25. Oktober zu einer Veranstaltung in Krefeld mit Prominenten aus Kultur, Musik, Kirche, Theater, Kunst, Wissenschaft ein. Éva Péli sprach mit einem der Referenten, dem Philosophen und Publizisten Werner Rügemer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Éva Péli: Herr Rügemer, Ihre Rede für die Veranstaltung „Vom Krefelder zum Berliner Appell“ [https://www.vom-krefelder-zum-berliner-appell.de/] hat den provokanten Titel „Breiter Widerstand gegen den BlackRock-Drecksarbeiter Friedrich Merz“. Warum ist die Verbindung der US-amerikanischen Investmentgesellschaft BlackRock mit der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz so gefährlich, dass Sie diesen Widerstand fordern? Werner Rügemer: Merz hat im Juni beim G7-Gipfel Israel gelobt, dass es im Nahen Osten die „Drecksarbeit für uns alle macht“, für den „freien Westen“, und zwar durch die Luftschläge gegen den Iran, bei denen Hunderte Zivilisten getötet wurden. Also die unkontrollierte Atommacht Israel, die über Atombomben verfügt, gegen den kontrollierten Iran, dessen Atombomben nur in der Phantasie der US- und der israelischen Regierung existieren: Das lobt Merz. Er kennt sich da aus. Er ist selbst ein Drecksarbeiter für diesen „freien Westen“. Israel ist der Drecksarbeiter für die USA, um seit Jahrzehnten den gesamten Nahen Osten US-freundlich umzugestalten, völkerrechtswidrig, jetzt auch mit Völkermord. Das gilt nicht nur für die von US-Präsident Donald Trump geplante „Riviera des Nahen Ostens“ im Gaza und für Investitionen auch in der Westbank, sondern in „Groß-Israel“, auch in den Nachbarstaaten Israels, in den Golfstaaten – und die Liste ist noch nicht vollständig. Der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock profitiert massiv von der Aufrüstung Israels und dem aktuellen Gaza-Krieg, als führender Aktionär der US-Rüstungs- und Technologie-Konzerne, die mit Niederlassungen in Israel präsent sind. Zudem haben sie mitgeholfen, dass Israel am lebenden Objekt der besetzten und widerständigen Palästinenser zum weltweit führenden Hotspot der digitalen Überwachungs- und Tötungstechnologie avancierte (wie das bekannte Beispiel Pegasus zeigt). Dadurch ist das Land zu einem profitablen globalen Exporteur dieser Technologien geworden. Die UN-Sonderbeauftragte Francesca Albanese hat in ihrem Gutachten „From Economy of Occupation to Economy of Genocide“ (Von der Besatzungswirtschaft zur Völkermordwirtschaft) die dabei aktiven US-Konzerne detailliert aufgelistet. BlackRock hat während der ersten Trump-Präsidentschaft eine Niederlassung in Tel Aviv eröffnet und berät dort Superreiche sowie die israelische Börse bei deren Expansion. Bis vor Kurzem fungierte BlackRock, das auch an der Belieferung der Ukraine als US-Stellvertreter-Krieger gut verdient, zudem als Koordinator für den „Wiederaufbau“ der Ukraine. Da sind sich Trump und BlackRock einig: Das Geschäft ist dann am profitabelsten, wenn der Krieg länger dauert und die Zerstörung maximiert wird, denn dies garantiert größere Gewinne beim anschließenden Wiederaufbau. Auch Merz möchte an diesem kapitalen Kuchen partizipieren. Merz ist der erste Regierungschef im US-geführten „freien Westen“, der zuvor ein hochbezahlter, doppelt entlohnter Funktionär von BlackRock war. Damit agiert er in Deutschland nun selbst als „Drecksarbeiter“ für BlackRock, ähnlich seinem gelobten israelischen Amtskollegen Netanjahu. Und worin besteht die „Drecksarbeit“ von Merz für BlackRock in Deutschland? Merz verrichtet die „Drecksarbeit“ für US-Investoren in Deutschland bereits seit zwei Jahrzehnten, seit dem Jahr 2005 – ein Fakt, der der breiten deutschen Öffentlichkeit kaum bekannt ist. Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder und Vizekanzler Fischer öffnete den Standort Deutschland mit der „Agenda 2010“ durch Steuerbegünstigungen für ausländische Investoren. Ab dem Jahr 2000 nutzten US-Private-Equity-Firmen wie KKR, Blackstone und Carlyle diese Chance. Sie kauften Tausende mittelständische Unternehmen auf, luden ihnen Kredite auf, verkauften Teile sowie Immobilien, verhängten Lohnstopps, kappten Arbeitsplätze, entfernten Betriebsräte und veräußerten die „restrukturierten“ Unternehmen an den nächsten Spekulanten. Wegen ihrer Brutalität wurden diese Investoren bald als „Heuschrecken“ bekannt. Ab 2005 förderte Merz diesen Prozess der Deindustrialisierung Deutschlands und bereicherte sich dabei persönlich. Zur Beratung dieser Investoren eröffnete die US-Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP aus Chicago eine Niederlassung in Düsseldorf. Wen holte sie als Berater und Lobbyisten? Friedrich Merz. Das geschah bereits 2005, kurz nachdem er aus der Führung der CDU-Bundestagsfraktion ausgeschieden war. Er kannte die wichtigste CDU-Klientel, den gelobten deutschen Mittelstand – das Gier-Objekt der US-Investoren – am besten. Bis 2021, also 16 Jahre lang, war Merz nicht nur Angestellter bei Mayer Brown: Er wurde sofort Miteigentümer der Kanzlei und verdiente somit doppelt. Genau genommen verdiente er dreifach, da seine Beratertätigkeit ihm auch Aufsichtsratsmandate in einem Dutzend der von ihm betreuten Unternehmen einbrachte. Im Jahr 2008 veröffentlichte Merz sein Buch „Mehr Kapitalismus wagen“. Darin pries er das Faktum, dass „wir jetzt auch in Deutschland ‘Heuschrecken’ haben“. Er forderte die Privatisierung der Sozialsysteme, die private Rente und die Senkung der Steuern für die sogenannte „Leistungselite“. Die Forderung an die Arbeiter lautete: Sie sollten keine höheren Löhne fordern, sondern mehr Aktien kaufen. Für Arbeitslose, so Merz, würden 132 Euro pro Monat ausreichen. Auf diesem Weg machte sich Merz selbst zum Multimillionär, ausgestattet mit zwei Privatjets und einer zusätzlichen Residenz am Promi-Ufer des Tegernsees. Aber da spielte doch BlackRock gar keine Rolle, oder? Ja, aber jene Phase war die Einstiegsvoraussetzung für BlackRock. Dieser größte der neuen, deregulierten Kapitalaufsteiger in den USA trieb nach der Finanzkrise ab 2008 seine internationale Expansion voran – und folgte damit den „Heuschrecken“. Wie in jedem wichtigen Land (etwa England, Frankreich und der Schweiz) sicherte sich BlackRock auch in Deutschland hochbezahlte Lobbyisten: eben Merz. Merz blieb zwar bei Mayer Brown, übernahm aber gleichzeitig ab 2016 den Vorsitz des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland AG. Auch hier verdiente er doppelt: erstens als Aufsichtsratsvorsitzender und zweitens über einen zusätzlichen Beratervertrag. Er vermittelte Geheimtreffen mit den Finanzministern der Merkel-Regierungen, darunter Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz, sowie mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun. Nach dem Ausverkauf des nicht börsennotierten deutschen Mittelstands lautete Merz’ neuer Auftrag: der Ausverkauf der größten Aktiengesellschaften in Deutschland. So stieg BlackRock, geräuschlos und von Kanzlerin Merkel beschwiegen, zum größten Aktionär Deutschlands in den 40 DAX-Konzernen auf – von Adidas über Bayer, Deutsche Bank, Rheinmetall und RWE bis hin zu Siemens, VW und Zalando – sowie in den kleineren Aktiengesellschaften des MDAX. Nach Ihrer Analyse ist diese unregulierte, neue Monopolbildung auch eine Gefahr für Demokratie und Wohlstand. Können Sie das genauer begründen? Die aktuelle Wirtschaftskrise in Deutschland verdeutlicht die Gefahr: Während Zulieferer, Handwerker und der Mittelstand massenhaft Insolvenzen erleben, verzeichnen Finanzgiganten wie BlackRock & Co. keinen Einbruch. Ihre Gewinne und Aktienwerte steigen rasant, beschleunigt seit der Corona-Krise, und der DAX klettert auf nie dagewesene Höhen weit über 20.000 Punkte. Dies signalisiert eine gefährliche Entkoppelung der Großkonzerne und ihrer Aktionäre wie BlackRock von der sonstigen, niedergehenden Wirtschaft. Die zentrale Gefahr für Demokratie und Wohlstand liegt in der Machtkonzentration und dem Interessenkonflikt: BlackRock – stets in Verbindung mit den nächstgrößten Finanzakteuren wie Vanguard, State Street, Capital Group und Fidelity – ist der größte Aktionär der gesamten westlichen Rüstungsindustrie. Dies betrifft nicht nur US-Konzerne wie Lockheed, Boeing, General Dynamics und Raytheon/RTX, sondern auch europäische Schwergewichte wie BAE Systems in Großbritannien, Leonardo in Italien und Rheinmetall in Deutschland. Das Geschäft dieser Finanzakteure ist auf maximale Instabilität ausgerichtet: Je mehr Kriege und je länger sie dauern – selbst wenn sie militärisch nicht zu gewinnen sind, wie in der Ukraine –, desto höher sind die Gewinne aus der Rüstungsindustrie. Dieser finanzielle Imperativ trifft genau auf die politische Agenda der beschleunigten Aufrüstung. Merz organisiert diese massive Aufrüstung und die staatliche Subventionierung der Industrie aktiv mit, folgt damit der Anweisung von Trump und definiert die Rüstungsausgaben zum wichtigsten Ausweg aus der Deindustrialisierung. Aber wie sind die Normalbürger direkt betroffen? Auf ziviler Ebene zeigt sich der Einfluss dieser Monopolbildung am deutlichsten im Wohnungsmarkt. Niemand hält in den drei größten deutschen Wohnungskonzernen – Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG – so viel Eigentum wie BlackRock. Die LEG (Landes-Entwicklungs-Gesellschaft), einst die Wohnungsgesellschaft des Landes NRW, wurde zunächst von den „Heuschrecken“ verwertet und ist nun im Besitz von BlackRock & Co. Mit diesem einzigartigen, neuartigen Monopol treiben diese Konzerne systematisch die Mieten, Nebenkosten sowie die Preise für Eigentumswohnungen und Parkplätze in die Höhe. Der Staat subventioniert diese hohen Mieten über das Wohngeld. Diese Subventionen landen jedoch direkt bei BlackRock & Co. Der ohnehin überschuldete Staat verschuldet sich dadurch zusätzlich, was wiederum die Infrastruktur in Bereichen wie Verkehr, Schulen und Krankenhäusern verkommen lässt. Viele Mieter müssen sich trotz Wohngeld bei Ernährung, Medikamenten und Krankenbehandlung massiv einschränken, da die Miete bereits die Hälfte ihres Einkommens verschlingt. Die Merz-Regierung weigert sich, dagegen vorzugehen. Im Gegenteil: Unter dem Motto „Der bisherige Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar“ – eine direkte Aussage von Merz – soll das Bürgergeld für Arbeitslose gekürzt werden. Gleichzeitig werden die Ausgaben für die Bundeswehr und Rüstungsgüter aus den USA (auch für die Ukraine) durch zusätzliche Verschuldung und erhöhte Zinsverpflichtungen massiv erhöht. Diese Logik, die in der Merz-BlackRock-Verflechtung wurzelt, verbindet somit Sozialkürzungen mit der Finanzierung von Aufrüstung. Sie kritisieren auch die erweiterten Digital-Monopole von Amazon, Apple, Microsoft. Wieso ist das schlecht für die Demokratie? Neben der Aufrüstung ist die Digitalisierung der wichtigste Pfeiler im Merz-Programm zur Reindustrialisierung. Selbstverständlich sind BlackRock & Co. auch hier die führenden Eigentümer dieser digitalen Konzerne – der wertvollsten Unternehmen an der Börse. Diese Konzerne errichten nun auch in Deutschland riesige neue Rechenzentren, etwa Microsoft in den ehemaligen Braunkohlegebieten Nordrhein-Westfalens. Auch diese Projekte subventioniert der Staat und verschuldet sich zusätzlich. Die Kehrseite: Die Zahl der Arbeitsplätze in diesen menschenleeren Anlagen voller Supercomputer ist gering. Zudem ist der enorme Bedarf an Kühlwasser und Elektroenergie ungeklärt; ein Großteil wird aus fossilen Quellen stammen. Dies ist für Merz, der sich für die Beibehaltung fossiler Energien und die weitere Produktion von Verbrenner-Autos einsetzt, kein Problem. Zudem hat er Trump zugesagt, dass Deutschland und die EU den Kauf des extrem umweltschädlichen Fracking-Gases aus den USA erhöhen werden. Die Aufträge zur weiteren Digitalisierung des deutschen Staates, der Bundesländer, Kommunen und Unternehmen gehen somit an diese US-Konzerne respektive an BlackRock & Co. Der Digital Services Act der EU verhindert dabei nicht die Weitergabe von Daten des Staates und der Konsumenten an US-Behörden. In den USA unterliegen diese Digitalkonzerne dem Patriot Act, der im Namen des amerikanischen „national interest“ die Übermittlung aller Daten aus dem Ausland verlangt. Dies ist nicht nur ein gutes Geschäft für die USA, sondern auch ein mächtiges Überwachungs-, Kontroll- und Herrschaftsinstrument, das eine fundamentale Schädigung der Demokratie in Deutschland und der EU darstellt. Merz hat gegen diese US-Übermacht keine Einwände. Er war schließlich jahrelang Vorsitzender der „Atlantikbrücke“, die 1951 vom US-Banker John McCloy gegründet wurde, um die Bundesrepublik Deutschland – ergänzend zu NATO und Marshallplan – noch enger an die USA zu binden. Außerdem kritisieren Sie die von Merz geförderten Niedriglöhne. Wie hängen denn die mit BlackRock zusammen? In seinem bereits erwähnten Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ forderte Merz, noch vor seinem Engagement bei BlackRock, klar und öffentlich: * Kein Mindestlohn, da dieser den Standort schädige. * Gewerkschaften raus aus den Betrieben und keine Tarifverträge mehr; stattdessen sollten Löhne und Arbeitsbedingungen betrieblich einzeln ausgehandelt werden. * Abschaffung der 40-Stunden-Woche und eine Erhöhung auf mindestens 42 Stunden. * Abschaffung des Kündigungsschutzes. Diese „Drecksarbeit“ im Dienste der US-Kapitalisten hatte Merz in seinem damaligen „heuschrecklichen Überschwang“ stolz aufgelistet. Als Vorsitzender der CDU musste Merz angesichts schrumpfenden Wählerzuspruchs zwar „Kreide fressen“ und sich rhetorisch mäßigen. Doch inhaltlich wird die Stoßrichtung ohnehin von den großen Aktiengesellschaften in Deutschland mit BlackRock & Co. verfolgt: Arbeitsplätze werden abgebaut und Produktionsstandorte in die USA und nach China verlagert. Zudem wird der Mindestlohn extrem niedrig gehalten. Auch wird die millionenfache Verletzung des Mindestlohns bei Zulieferern und Dienstleistern staatlich weitgehend unkontrolliert geduldet und unbestraft gefördert. Dies fällt unter die geförderte „Entbürokratisierung“ der aktuellen Regierung, ebenso wie die Aussetzung des Lieferkettengesetzes. Das Ergebnis ist eine weltweite, menschenrechtswidrige Niedrigstlöhnerei, die BlackRock & Co. unmittelbar zugutekommt. Sie betonen den notwendigen breiten Widerstand, auch international vernetzt. Wie soll das gehen, wer soll das machen? Die Profiteure und Organisatoren des „Heuschrecken“- und BlackRock-Kapitalismus sowie ihre Mittäter in Politik und Leitmedien haben die westlichen Gesellschaften mehrheitlich verarmt, frustriert und vielfältig krank gemacht. Die Lebenserwartung in den unteren sozialen Schichten sinkt, mit den USA als traurigem Vorreiter. Gleichzeitig sind die von BlackRock & Co. vertretenen Superreichen mächtiger und reicher denn je. Während diese Elite Forschungen bezahlt, um – bei bester Gesundheit – mindestens 120 Jahre alt zu werden, ziehen sie sich zunächst auf ihre bewachten Residenzen auf karibischen Inseln und ihre befestigten Golfplätze zurück. Die perverse Fantasie gipfelt in der Vorstellung, den kaputten Planeten Erde später in Richtung Mars zu verlassen. Ihre strategische „Lösung“ gegenüber den Verarmten und Gedemütigten besteht aus zwei systemisch zusammenhängenden Säulen: 1. Die Inszenierung gefährlicher Feinde: In einer Neuauflage der „bolschewistischen Gefahr“ nach den Weltkriegen wird mit Akteuren wie Merz und BlackRock die Aufrüstung vorangetrieben. Dies richtet sich gegen Russland und den Iran und dient der langfristigen, globalen Vorbereitung von Einzelkriegen (wie jetzt in der Ukraine und im Nahen Osten, beginnend gegen Venezuela) bis hin zum möglichen Weltkrieg. 2. Der Schleifung des Sozialstaats: Die systemisch zusammenhängende zweite „Lösung“ ist die gezielte Verarmung, Überwachung und Disziplinierung der Lohnabhängigen und Rentner. Dies geschieht durch die Schleifung oder Verteuerung der Infrastruktur und den weiteren Abbau des Sozialstaats. Worin besteht dann also die richtige Lösung? Für die Schaffung von Frieden und dessen Voraussetzungen müssen sich alle Betroffenen organisieren. Dazu zählen abhängig Beschäftigte in Unternehmen, Krankenhäusern und staatlichen Behörden, Rentner, Mieter sowie Saison- und Wanderarbeiter – und überall dort auch die besonders betroffenen Frauen. Selbst Mittelständler und Selbstständige sind gefordert, sich aufzurappeln und außerhalb ihrer alten, zwangsverordneten IHK-Gebilde neu zu formieren. Dieser Wandel ist vielfach bereits im Gange, abseits des öffentlichen Fake-Radars. An der Basis entstehen neue Genossenschaften – in Dörfern, bei Öko-Bauern, in Pflegegruppen und Altentreffs. Einzelne mittelständische Unternehmer sind aufgewacht und knüpfen Kontakte zu Geschäftspartnern in BRICS-Staaten. Längst organisieren sich demokratische, linksorientierte Organisationen in EU-weiten Konferenzen. Initiativen zur nationalen Neutralität halten gemeinsame Konferenzen ab und laden Vertreter aus der Schweiz und Österreich ein. Ein breites alternatives Medienspektrum hat sich mit internationalen Vernetzungen etabliert. Ich selbst publiziere beispielsweise in Medien in Indien, den USA, Frankreich, Spanien, Brasilien, Russland und der Türkei. Zusammenfassend gilt: Die US-geführte NATO ist die gefährlichste Organisation der Welt, die zudem weit nach Asien ausgreift. Wer also Frieden, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand anstrebt, muss nach dem Motto handeln: „Raus aus der NATO!“ – verbunden mit dem Motto – „Raus aus dem US-geführten Kapitalismus!“ Mehr Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier: Vom Krefelder zum Berliner Appell [https://www.vom-krefelder-zum-berliner-appell.de/] – Kunst und Wissenschaft für den Frieden, 25. Oktober 2025, 15 – 19 Uhr, Seidenweberhaus, Krefeld Werner Rügemer: BlackRock Germany. Die heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz. Berlin 2025, Hintergrund Verlag (WISSEN KOMPAKT), Taschenbuch, 112 Seiten, ISBN 978-3-910568-17-4, 14,80 Euro. Titelbild: Shutterstock / Ryan Nash Photography[https://vg01.met.vgwort.de/na/67eb4c236f4145378c002b2b73b4cd60]

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Gesülze von Friedensverhandlungen [https://x.com/RKiesewetter/status/1965557518081347974] „Russische Drohnen fliegen nach Polen und Moldau. Solidaritätsbekundungen sind fehlplatziert. Endlich mit Konsequenz und Härte antworten! Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören. Es muss jetzt Taurus und massive mil. Unterstützung für die Ukraine erfolgen, denn Russland nährt sich durch unsere Schwäche. Russland und CRINK muss gestoppt werden! Die Ukraine so ausstatten, dass sie die Russen zurückdrängen kann inkl. Angriffe auf militärisch relevante Ziele in Russland.Unser Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung werden von Russland ausgetestet und sind massiv in Gefahr.“ So atemlos (z.T. ohne Leerzeichen) hechelnd und fässerweise Benzin ins Feuer schüttend [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138881] Roderich Kiesewetter am 10. September 2025 auf X, der die Gelegenheit, „den Krieg nach Russland zu tragen“ [https://www.berliner-zeitung.de/news/cdu-aussenpolitiker-roderich-kiesewetter-der-ukraine-krieg-muss-nach-russland-getragen-werden-li.2186077], diesmal auf keinen Fall verpassen will und zweieinhalb Wochen später schon mal forderte, den „Spannungsfall“ ausrufen zu lassen [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-ueber-europa-cdu-politiker-roderich-kiesewetter-will-spannungsfall-ausrufen-lassen-a-672732f6-3d45-4ca9-9ac5-39e21aad3f35]. (Der nicht zuletzt die Wehrpflicht ohne weiteres Zutun wiederaufleben ließe.) Grünbuch [https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/03/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf] Klingt nach Nachhaltigkeit, ökologischer Steuerreform oder Energiewende. Tatsächlich handelt es sich beim „Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall“ um ein sicherheitspolitisches Strategiepapier, das nichts Geringeres skizziert als die umfassende Transformation der gesamten Gesellschaft zur „Kriegstüchtigkeit“. Der Begriff „Grün“ dient hier als Tarnfarbe – im doppelten Sinn: als harmlos klingendes Label für martialische Inhalte und als komplizenhaftes Augenzwinkern in Richtung jener Partei, die einst mit dem Slogan „Nie wieder Krieg!“ angetreten war. Wer hineinschaut, liest nicht „grün“, sondern „olivgrün“. Für Leser mit Gehorsamsbereitschaft, Organisationstalent und Verantwortung für den blauen Planeten. (vgl. „Gesamtstaatliche Operationalisierung“, „Heimatfront und Frontlinie“, „Operationsplan Deutschland“) Gute („in Anführungszeichen“) [https://www.deutschlandfunk.de/abkommen-zum-schutz-der-meere-interview-mit-meeresforscher-mojib-latif-100.html] Sind laut Deutschlandfunk zum Beispiel „Plastikmüllbeschränker“. Also Länder – und da kann man aufatmen – wie unseres. Auf jeden Fall klares Gegenteil der „Bösewichte“ – ebenfalls „in Anführungszeichen“! (Raten Sie mal, welche das sind …) historisch [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100789618/merz-regierungserklaerung-bundeswehr-soll-staerkste-armee-europas-werden.html] Wurde der hysterische NATO-Gipfel vom 24./25. Juni 2025 bereits im Vorfeld von Kanzler Merz bezeichnet. Vermutlich, weil noch nie so viel „in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“ investiert [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135655] wurde. Und die versammelten NATO-Granden sich noch nie so würdelos [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135318], hündisch und vaterlandsverräterisch ihrem transatlantischen „Daddy“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135704] untergeordnet hatten! honest broker [https://www.deutschlandfunk.de/nato-eu-ukraine-gespraeche-interview-mit-stefanie-babst-sicherheitsexpertin-100.html] „Ein NATO-Generalsekretär – und ich darf hinzufügen: ich habe für fünf von ihnen direkt gearbeitet – muss ein honest broker sein“, erklärte Stefanie Babst bescheiden am 14. August 2025 im „DLF-Morgenmagazin“. „Er muss die Interessen der 32 NATO-Mitglieder vertreten und soll eigentlich sich auch nur in der Öffentlichkeit äußern, wenn er da eine gemeinsame Linie erkennen kann.“ – Ein ehrlicher Makler, ähh: „Broker“, der vermutlich auch „Deals“ macht … Hundert Prozent Wahrscheinlichkeit [https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/russischer-angriff-auf-nato-100-prozent-wahrscheinlichkeit-duestere-prognose-von-gustav-gressel,UuUTj8s] „Jetzt stehen wir auf 100 Prozent Wahrscheinlichkeit, dass dieser Krieg kommen wird.“ (Und zwar „bis 2029“.) Gemeint ist: ein Krieg zwischen Russland und der NATO – auf deutschem Boden. Für den wir natürlich „absolut nicht“ gewappnet sind. Verkündete der medienpräsente österreichische Politikwissenschaftler Gustav Gressel am 24. August 2025 im Bayerischen Rundfunk. (Kleine Klarstellung: Eine hundertprozentige Wahrscheinlichkeit ist keine Wahrscheinlichkeit mehr, sondern – der Aussage nach – eine vorweggenommene Realität!) – Man setze sich einen Moment hin und lasse sich das auf der Zunge zergehen: In spätestens vier Jahren, so schwört der ‚Experte für Osteuropa, Sicherheitspolitik und Militärstrategien beim European Council on Foreign Relations (ECFR [https://de.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Foreign_Relations])‘ Stein und Bein, wird unser Land, Deutschland, sich im Krieg mit der Atommacht Russland befinden! (Bei entsprechenden Planspielen [https://www.spiegel.de/politik/wir-europaeer-sollen-uns-opfern-a-884bc9b8-0002-0001-0000-000013495258] im ersten Kalten Krieg blieb da nur noch ein auf Jahrtausende strahlendes Trümmerfeld übrig.) Unwillkürlich fragt man sich: Hat der Mann noch alle fünf Sinne beieinander?! Aber dann lässt er uns (und sich) im allerletzten Augenblick noch ein Schlupfloch: Vielleicht ist der Krieg ja doch noch abwendbar, „aber nur, wenn Europa kriegsbereit wird. Dazu gehören nicht nur Waffenkäufe, sondern strukturelle Veränderungen, personelle Tiefe, Zivilschutzkonzepte.“ Kriegsverhinderung durch Kriegsvorbereitung. So hielten es schon die kriegerischen alten Römer. Kritische Nachfragen des BR? Fehlanzeige! (Und jetzt raten Sie mal, wer sich über diese Ankündigungen freuen wird…) (vgl. „keine Faxen reißen“, „personelle Tiefe“) Hurensohn, dummer [https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.washington-biden-bezeichnet-putin-als-son-of-a-bitch.ebee2230-7d7e-430e-96d9-fc7ebe269f57.html] „What a stupid son of a bitch“, entfuhr es – beiläufig, aber nicht zum ersten Mal – am 21. Februar 2024 US-Präsident Joe Biden anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung in San Francisco. Gemeint war natürlich sein Antipode im Kreml. Der ihm allerdings, indem er dies von seinem Sprecher Peskow lediglich als „Verhalten im Stil eines Hollywood-Cowboys“ [https://www.pnp.de/nachrichten/politik/biden-nennt-putin-sob-kreml-kontert-hollywood-cowboy-15498514] replizieren ließ, den Spaß verdarb. (vgl. „Schlächter“) Husarenstück [https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-angriffe--so-reagiert-die-internationale-presse-35773416.html] Klingt nach mutigem Kavalleriecoup und waghalsiger Bravour – ein Begriff, der am 1. Juni 2025 im Ukrainekrieg plötzlich für eine neue Bedeutung herhalten musste: Der von den westlichen Medien euphorisch als „Husarenstück“ gefeierte ukrainische Drohnenangriff auf die russische strategische Bomberflotte, mit dem angeblich „Militärgeschichte geschrieben“ [https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/19755851/ein-husarenstueck-aber-kein-befreiungsschlag] wurde, war in Wahrheit ein Angriff auf das fragile Gefüge der globalen Sicherheit – sprich: auf uns alle… Kurz: Heldentum fürs Feuilleton – und ein Spiel mit dem nuklearen Feuer. Aber bitte mit Pathos! (vgl. „Pearl-Harbor-Moment“) im Augenblick [https://www.deutschlandfunk.de/interview-wolfgang-ischinger-ex-leiter-muenchner-sicherheitskonf-zur-ukraine-100.html] „Ich halte das für eine im Augenblick abwegige und eher kontraproduzente [sic!] Debatte. Sie ist im Augenblick auch gar nicht nötig.“ So Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger beruhigend am 20. August 2025 im Deutschlandfunk. Was – gleich zweimal – „im Augenblick“ abwegig bzw. nicht nötig ist, sprich: die Frage, die sich (wieder „im Augenblick“) nicht stellt, das wäre, so der Ex-Diplomat, eine „Geisterdebatte“ über deutsche bzw. NATO-Truppenverbände in der Ukraine. Aber was nicht ist… Oder, um das umständliche Gestammel Ischingers ins Klassisch-Humanistische zu übersetzen: Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz wartet offenbar auf den berühmten ‚Kairos‘ – den richtigen Zeitpunkt! (By the way: Ischinger verwendete das Wort „im Augenblick“ während des elfminütigen Interviews ganze elfmal.) (vgl. „verfrüht“, „zunächst auf Freiwilligkeit“, „zur Zeit“) Integrierte Sicherheit [https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2025/noch-nicht-krieg-aber-auch-nicht-frieden-drei-impulse-fuer-die-nationale] Mit großem „I“! „Integrierte Sicherheit muss praktizierte ‚Integrierte Verteidigung‘, eben Gesamtverteidigung, bedeuten – in der Fähigkeit, resilient und wehrhaft zu sein.“ Schreibt ein Philipp Lange in dem bereits zitierten Dossier „Noch nicht Krieg, aber auch nicht Frieden“ der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Griffige Formel für eine komplexe, aber in gewendeten Zeiten natürlich notwendige enge Verflechtung von zivilen, polizeilichen, wirtschaftlichen und militärischen Aufgaben. Die den repressiven Staat, aus der Latenz herauskitzelnd, zur kruden Realität macht. (vgl. „gesamtstaatliche Operationalisierung“, „Grünbuch“, „Heimatfront und Frontlinie“, „Operationsplan Deutschland“) interoperabel [https://overton-magazin.de/top-story/nato-hat-kaliningrad-im-visier/] „Ganz entscheidend sei, dass alles interoperabel sei“, postulierte auf der LandEuro-Konferenz [https://www.europeafrica.army.mil/LANDEURO/] in Wiesbaden am 17. Juli 2025 der Kommandeur der US Army Europe and Africa, General Christopher Donahue. „Notwendig sei ein gemeinsames offensives und defensives Abschuss-System für die Luftabwehr und weitreichende Flugkörper mit einem gemeinsamen Betriebssystem, vor allem müsse jedes Waffensystem und jede Munition, mit denen man auf einen Feind schießt, billiger als das sein, was man abschießt.“ Hintergrund: die anvisierte Einnahme der russischen Region Kaliningrad durch die NATO – und zwar „schneller als bislang möglich“! (vgl. „Anwendungsfall“, „Massen- und Impulsproblem“, „Suwalki-Lücke“) Investition Deutschland macht sich „kriegstüchtig“. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll von 52 Milliarden Euro im Vorjahr auf 162 Milliarden im Jahr 2029 anwachsen. Was einem Anstieg von rund 194 Prozent gegenüber heute und etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Unsere Politiker nennen das „Investition“. Dazu die Schweizer Weltwoche [https://weltwoche.de/daily/deutschland-im-ruestungs-fieber-verteidigungshaushalt-soll-von-52-milliarden-auf-153-milliarden-wachsen/]: „Dabei sieht eine gute Investition anders aus. Jeder Euro in Bildung kommt zehnfach zurück. Auch jeder Euro in Straßen, Schienen und Glasfaser rechnet sich vielfach. Jeder Euro in einen Panzer dagegen bleibt ein Euro, denn der Panzer steht im besten Fall herum, bis er rostet. Im schlechtesten wird er vorher zerschossen. Es gibt aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive wenige Investitionen, die sich so schlecht rechnen wie die in Rüstungsgüter.“ So ist es. keine Europäer [https://www.youtube.com/watch?v=QFP3KIYIBWY&t=1575s] Gemeint sind natürlich die Russen. „Ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, dass auch wenn Russen europäisch aussehen, es keine Europäer sind – jetzt im kulturellen Sinne“. So – unwidersprochen – eine Florence Gaub im April 2022 bei Markus Lanz. In einem Land, wo bei gefühlt jedem dritten Satz dem Gegenüber „Rassismus“ unterstellt wird, eine steile These, der ein noch beeindruckenderes dröhnendes Schweigen im zeitengewendeten Deutschland folgte! – Was hier wie eine neutrale Beobachtung daher kommt, ist in Wahrheit ein Zivilisationsurteil: Ein ganzer Kulturraum wird aus dem Westen exkommuniziert. Kulturalisierung geopolitischer Konflikte. (Vor ein paar Jahrzehnten drückte man sich übrigens noch einen Tick deutlicher aus: Damals sprach man schlicht von „Untermenschen“.) keine Faxen reißen [https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1497244.html] „Um das kurz zu erklären: Hausnummer Deutschland – ist ja davon abhängig in seiner eigenen Sicherheit, dass auch alle anderen Staaten zu Artikel Fünf [des NATO-Vertrags] stehen und da keine Faxen reißen!“ Erläuterte im Jargon der ‚schwarzen Pädagogik‘ mit dem imaginären Rohrstock hinterm Rücken am 18.08.2025 Gustav Gressel (seines Zeichens Politikwissenschaftler und Militärexperte) in Tagesschau 24 die wechselseitige Beistandsverpflichtung der NATO-Mitgliedsstaaten. – Diese ist demnach offenbar kein Verteidigungsversprechen, sondern ein Erziehungsmittel. Und wer „Faxen reißt“, kriegt eins hinter die Löffel! Transatlantisch. kneifen [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wir-koennen-nicht-kneifen-und-muessen-eintreten-article25975812.html] „Wir können da nicht kneifen!“, sondern: „Wir müssen da eintreten.“ In die Ukraine mit der künftig „stärksten konventionellen Armee Europas“ [https://www.welt.de/politik/deutschland/article256298278/bundeskanzler-merz-warnt-muessen-befuerchten-dass-russland-den-krieg-ueber-die-ukraine-hinaus-fortsetzen-wird.html]. So Oberst a.D. Ralph Thiele in ntv am 20. August 2025. Wäre ja auch noch schöner, wenn die ganze Welt uns am Ende noch als „Drückeberger“ verhöhnen würde… – Man kann das allerdings auch anders sehen: Thiele ist zu feige, feige zu sein. Oder kurz und altmodisch: Der Mann hat mehr Angst als Vaterlandsliebe! (wird fortgesetzt) Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge [https://globalbridge.ch/das-woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit-xii-gesuelze-husarenstueck-keine-faxen-reissen-und-kneifen/]. Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit] und diese auch einzeln darüber aufrufen. Titelbild: arvitalyaart/shutterstock.com

Des Thema Flucht hat mich so beschäftigt. Die einen flüchten vor Krieg zu uns, die andern vom Inland ins Ausland, vor der Realität in die Illusion und vor der Steuer in die Oase. Man flüchtet vor’m Fortschritt in die Nostalgie, vor der Ehefrau ins Bier und vor der Politik ins Pokalspiel. Vor der Verwandtschaft flüchtet man zum Stammtisch. Jeder flüchtet …, vor der Kälte nach Malle, vor der Hitze zum See. Vor der Globalisierung in die Nationalisierung und vor Problemen in den Suff. Von Lisa Fitz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die nächsten Auftrittstermine und das aktuelle Programm von Lisa Fitz erfahren Sie stets auf der Website lisa-fitz.de [https://www.lisa-fitz.de]. Titelbild: NachDenkSeiten