NachDenkSeiten – Die kritische Website

Was passiert gerade in Lateinamerika?

Eine reaktionäre politische Welle rollt über den Kontinent hinweg. Überall dort, wo die Linken und Progressiven aufgrund eigener Fehler zusammenbrechen (Argentinien, El Salvador, Ecuador, Bolivien, Chile), stürzt sich ein unverhohlener Anti-Egalitarismus auf die kollektiven Erwartungen mit der Absicht, die errungenen Rechte und Anerkennungen des Volkes zu schleifen. Überall dort, wo die progressive Welle sich behauptet (Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Uruguay, Honduras), wird sie von allen Seiten bedrängt und untergraben, um ihr ein Ende zu bereiten. Dort, wo es möglich ist (Venezuela), werden ausländische Interventionen geprobt. Von Alvaro García Linera. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Lateinamerika war schon immer ein turbulenter und extremer Kontinent. Ein Kontinent der Volksrevolutionen, Staatsstreiche und Militärdiktaturen. Aber auch ein Kontinent der Zyklen institutioneller Stabilität. Der Neoliberalismus beispielsweise, der in einigen Fällen mit Diktaturen (Chile, Argentinien) oder in Zeiten eines demokratischen Übergangs (Bolivien, Paraguay, Uruguay, Ecuador, Brasilien) seinen Anfang nahm, führte zu einer 20-jährigen Phase der relativen Normalisierung eines Regimes wirtschaftlicher Akkumulation und eines Systems politischer Parteien, die darin übereinstimmten, die Gewerkschaftsbewegungen zu zerschlagen, öffentliche Unternehmen zu privatisieren und den Freihandel zu fördern. Auch wenn es anfänglich zu Widerstand gegen ihn aus der Gesellschaft kam, schaffte er es trotzdem, den gesellschaftlichen Erwartungshorizont zu bestimmen. Ebenso gelang es den zu Beginn des 21. Jahrhunderts in weiten Teilen des Kontinents auf den Plan getretenen progressiven und linken Regierungen, das Wirtschaftswachstum und das politische System für länger als ein Jahrzehnt zu stabilisieren. Im Falle Boliviens sogar für fast zwei Jahrzehnte. Jedoch handelt es sich trotz dieser scheinbaren Ähnlichkeiten in Bezug auf Zeitrahmen und territoriale Ausdehnung um qualitativ sehr unterschiedliche Prozesse. Der Neoliberalismus ging Hand in Hand mit einer Allianz aus Großexporteuren, Finanziers, gebildeten Mittelschichten und großen westlichen Konzernen, die von internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank) beraten wurden. Den Widerstand gegen seine Umsetzung führten die im Niedergang begriffenen Lohnabhängigen an, die an die Importsubstitution der Zeit des Staatskapitalismus gebunden waren. Im Falle des Progressismus ging dies einher mit flexiblen Koalitionen der unter dem Neoliberalismus Leidenden: nicht gewerkschaftlich organisierte Lohnabhängige, durch die Managementeliten verdrängte Mittelschichten, Bewohner mit mehreren Jobs aus den Randzonen der Städte, Gewerkschaftergruppen und, im Falle Boliviens und Ecuadors, eine starke Bauern- und Indigenenbewegung. Darüber hinaus, und dies ist entscheidend für das Verständnis der Gegenwart, wurde die neoliberale Stabilität des Kontinents auf den Säulen einer allgemeinen Umgestaltung der globalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung errichtet: Die USA und Europa bauten schrittweise die seit den 30er-Jahren ausgehandelten Sozialverträge des Wohlfahrtsstaates ab. China öffnete sich dem „freien Handel”, und die Planwirtschaft der UdSSR brach unter dem Druck der globalen Märkte zusammen. Die thatcheristische Sentenz „Es gibt keine Alternative” fand in ihrer Brutalität plausible Unterstützung in einer triumphierenden Globalisierung, die durch einen gemäßigten politischen Liberalismus legitimiert wurde. Die damaligen lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs brauchten sich gar nichts einfallen zu lassen, um den in die Krise geratenen nationalen Progressismus beiseitezuschieben. Es reichte, einfach die Papiere des IWF zu kopieren und zu übersetzen, um sich vor einer Wählerschaft, die auf Alternativen wartete, als „Staatsmänner” zu präsentieren. Im Gegensatz dazu musste der lateinamerikanische Zyklus des Progressimus gegen den weltumspannenden Globalisierungsstrom ankämpfen. Als er sich in den Jahren 2000 bis 2006 herausbildete, setzte er sich dabei, je nach Fall, über einige oder viele der weltweit geltenden Normen hinweg: den Ausbau sozialer Rechte, die Wiederbelebung der Gewerkschaften, den Schutz der lokalen Produktion, die Erhöhung der Steuern für ausländische Konzerne, die Umverteilung von Reichtum, die Verstaatlichung von Unternehmen usw. Das heißt, er setzte Politiken um, die dem im Weltmaßstab weiterhin vorherrschenden neoliberalen Common Sense (mit Ausnahme Chinas) zuwiderliefen. Darin lagen seine Kreativität und Kühnheit. Tatsächlich war der Kontinent dem, was selbst die „entwickelten” Volkswirtschaften heute unter dem Deckmantel von „Industriepolitik”, „Protektionismus” oder Zollkriegen selektiv umzusetzen versuchen, um 15 Jahre voraus. Aber diese zeitliche Entkopplung zwischen dem Kontinent und dem Rest der Welt hat auch zur gegenwärtigen Ermüdung und Instabilität des lateinamerikanischen Progressismus beigetragen, der heute an der Seite einer ultrarechten Welle existiert. Die linke Welle Der Neoliberalismus auf dem Kontinent erfuhr zwei Konsolidierungsmomente. Der Erste erfolgte, als es ihm gelang, die aus der Schuldenkrise der 80er-Jahre entstandene Inflation durch die Kürzung öffentlicher Investitionen und die Liberalisierung der Importe zu stoppen. Der Zweite geschah, als er die Binnenwirtschaft durch die Zuführung ausländischer Kapitalströme ankurbelte, die durch die Versteigerung staatlicher Unternehmen angelockt wurden. Damit wurde jedoch der Grundstein für seinen späteren Niedergang gelegt. Die „Reduktion des Haushaltsdefizits” riss jedoch Löcher in das grundlegende Netz der sozialen Vorsorge, mit dem jeder Staat der Welt seine Bevölkerung zusammenhält. Währenddessen begann ausländisches Kapital, im Zuge der Privatisierungen die Gewinne aus seinen Investitionen außer Landes zu bringen, was zu einer neuen Kapitalflucht führte. Dies und der Verfall der Rohstoffpreise stürzten die regionalen Volkswirtschaften in Stagnation, Inflation und eine nachfolgende Rezession. Die verschiedenen linken und progressiven Regierungen Lateinamerikas sind die gesellschaftliche Antwort auf den strukturellen Niedergang des kontinentalen Neoliberalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Die kollektive materielle Frustration ging mit einem Schwinden der Bindungen an den wettbewerblichen Individualismus und an das ihn legitimierende Parteiensystem einher. In den meisten Ländern kam es zu einer allgemeinen nationalen Krise. In diesem Kontext traten soziale Akteure von unten in den Vordergrund und prägten neue Erwartungshorizonte, ausgerichtet auf Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Souveränität. Kollektives Handeln ist nicht nur ein Mechanismus des legitimen gesellschaftlichen Protests. Findet es in Form von Aufständen, Massenprotesten, Erhebungen oder Insurrektionen breit und expansiv seinen Ausdruck, erzeugt es zugleich neue gemeinsame kognitive Schemata, mit denen Menschen ihre Stellung in der Welt neu verorten und Leitlinien für das Zusammenleben der Gesellschaften entwickeln. Es schafft eine allgemeine Bereitschaft, alte, mit Enttäuschung und Scheitern verbundene Überzeugungen zu revidieren und sich neuen Systemen von Gewissheiten anzuschließen, die alternative Zukunftsszenarien entwerfen können. Auf diesem zugrunde liegenden kollektiven Geist – und innerhalb seiner Grenzen – beruhten die wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die die damaligen linken und progressiven Kräfte zwischen 2003 und 2015 umsetzten. Es gelang ihnen, die Wirtschaft zu stabilisieren und die kollektiven Rechte auszuweiten. In unterschiedlichem Maße wurden in den einzelnen Ländern einige Steuern für Exportunternehmen erhöht. In anderen Fällen wurden privatisierte Unternehmen wieder verstaatlicht, wodurch ein größerer Teil des Überschusses einbehalten werden konnte, der über allgemeine und zielgerichtete sozialpolitische Maßnahmen an breite Bevölkerungsschichten umverteilt wurde. Man setzte auf höhere öffentliche Investitionen, die die Wirtschaft ankurbelten und den Binnenkonsum steigerten. Gleichzeitig kombinierte man eine Politik selektiver Handelsöffnung, die zu einem Anstieg der Exporte führte, mit protektionistischen Maßnahmen zum Schutz der lokalen Industrien. Das soziale Wohlergehen stieg. In anderthalb Jahrzehnten kehrte die Wirtschaft zu gesunden Wachstumsraten zurück, fast 70 Millionen Lateinamerikaner kamen aus der Armut heraus, und es kam zu einem bemerkenswerten sozialen Aufstieg breiter Bevölkerungsschichten. Im Falle Boliviens handelte es sich dabei überwiegend um Indigene. Um das Jahr 2015 herum zeigte dieses Reformprogramm jedoch erste Erschöpfungserscheinungen, was in Wahlniederlagen der damals regierenden linken Kräfte seinen Ausdruck fand. Die Debatte über die Ursachen dieses politischen Rückschlags, insbesondere jene Erklärungen, die von einer herbeigeführten „Passivierung”, der allgegenwärtigen Rolle der sozialen Netzwerke oder von „undankbaren” unteren Bevölkerungsschichten sprechen, verschiebe ich auf einen anderen Zeitpunkt. Dabei handelt es sich um kontrafaktische Spekulationen. Tatsächlich waren jene Reformen, die in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts erfolgreich die zentralen Probleme lösten, welche die Bevölkerung beunruhigten, in der zweiten Dekade nicht mehr ausreichend. Dies führte zur Ausschöpfung durch Erfüllung. Die ersten Reformen veränderten die soziale Struktur. Die Ausdehnung der Grundversorgung, die Verbesserung der Löhne von unten nach oben und die Ausweitung des Konsums breiterer Teile der unteren Schichten und indigener Bevölkerungsgruppen – ein grundlegender Akt sozialer Gerechtigkeit – veränderten die Forderungen dieser gesellschaftlichen Gruppen. Auch veränderten sie Organisationsformen und damit auch ihre Art, sich mit ihren Erwartungen in der Welt zu verorten. Aber diese soziale Veränderung – ein Ergebnis des eigenen Wirkens des Progressismus – hat dieser nicht verstanden und bezog sich weiterhin auf die unteren Schichten, als wären sie dieselben geblieben wie vor den Reformen. Von da an ist ein Teil der politischen Vorschläge der Linken und des Progressismus anachronistisch geworden. In Argentinien ist die derzeitige Unfähigkeit, die gesellschaftlichen Gruppen der sogenannten „populären Ökonomie” anzusprechen, die bereits mehr als 50 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmachen, paradigmatisch. Im Falle Boliviens ist das fehlende Verständnis für die Forderungen der in die Mittelschicht aufgestiegenen gesellschaftlichen Gruppen der unteren Schichten und der indigenen Bevölkerung ebenso dramatisch, wenn es darum geht, wieder politische Mehrheiten mit staatlicher Wirkung zu schaffen. Hinzu kamen der Rückgang kollektiven Handelns (mit Ausnahme von Chile und Kolumbien) und Veränderungen im globalen Kontext. Der Verfall der Rohstoffpreise ab 2013 und die Abschwächung der Weltwirtschaft führten zu einem Rückgang der öffentlichen Einnahmen und setzten die Umverteilungspolitiken der Linken unter Druck. All diese Realitäten erforderten und erfordern nach wie vor eine zweite Generation progressiver Initiativen. In der ersten Phase wurde der wirtschaftliche Überschuss internalisiert und nach Maßgaben der sozialen Gerechtigkeit umverteilt. Diese neue Phase erfordert ein mutiges Herangehen in der Produktions- und Steuerpolitik, um den Umverteilungsmaßnahmen langfristige Nachhaltigkeit zu verleihen. Dazu ist ein staatliches Investitionsprogramm im Bereich der Industriepolitik erforderlich, das vom Staat ausgehend gezielt auf den privaten klein- und mittelständischen Produktionssektor sowie auf produktionsbezogene Dienste ausgerichtet ist. Ebenso ist eine substanzielle Änderung des derzeitigen regressiven Steuersystems erforderlich. Es muss zu einer progressiven Besteuerung übergegangen werden, sodass die Millionäre, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, deutlich mehr zahlen müssten, ohne dass die Mittelschicht und die unteren Bevölkerungsschichten davon betroffen wären. Auf diese Weise wird die Ungleichheit verringert, und das gesellschaftliche Unbehagen konzentriert sich auf eine kleine vermögende Minderheit. Aber diese Maßnahmen wurden nicht ergriffen. Tatsächlich werden bis heute weder diese noch andere Maßnahmen diskutiert, die es ermöglichen würden, die politische Initiative zurückzugewinnen und wieder eine hoffnungsvolle Zukunft zu gestalten. Stattdessen dominiert eine melancholische Rückbesinnung auf die „guten alten Zeiten” und die früheren Errungenschaften des Progressismus – und zwar inmitten eines frustrierenden Mangels an neuen Horizonten, die die bestehenden Belastungen überwinden könnten. So befindet sich der Progressismus – hoffentlich nur vorübergehend – in einer defensiven Phase, in der seine politische Welle abgeebbt ist und sich darauf beschränkt, das Erreichte zu sichern, damit die Zukunft nicht schlechter wird als die Gegenwart. In hegemonialen politischen Kämpfen geht es jedoch um etwas anderes: um das Ringen um das Monopol auf eine Zukunft, die besser, viel besser sein soll als Gegenwart und Vergangenheit. Ein Ausdruck des gegenwärtigen programmatischen Konservatismus des Progressismus ist, dass er sich darauf beschränkt, lediglich „humanere” Varianten derselben makroökonomischen Anpassungspolitiken zu formulieren, wie sie auch vom rechten Block verfolgt werden. Die Welle der extremen Rechten Wie im Rest der Welt sind extreme autoritäre und anti-egalitäre Rechte nichts Neues. Lange Zeit vegetierten sie als marginale politische Kräfte eines neoliberalen rechten Zentrums, das fast das gesamte konservative politische Spektrum vereinnahmt hatte. Aber Wirtschaftskrisen bieten ihnen – wie auch der Linken – die Möglichkeit, sich zu entfalten. Das ist der grundlegende Charakter der gegenwärtigen Übergangszeit. Die Übergangszeit ist der turbulente und verworrene historische Zeitraum, der – manchmal jahrzehntelang – einen relativ stabilen Zyklus ökonomischer Akkumulation und politischer Legitimation von einem anderen Zyklus trennt. Die Wirtschaftskrise, die die Grenzen oder das Scheitern des zuvor vorherrschenden Systems offenbart, zwingt die politischen Kräfte bei der Suche nach einem Ausweg aus dieser Kalamität dazu, auseinanderzudriften und aufstrebenden politischen Kräften Raum zu geben. Manifestiert sich die Krise unter einer rechtsgerichteten Regierung, öffnet dies Spielräume für linke oder progressive Koalitionen, die sich für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und die Ausweitung staatlicher Gemeingüter einsetzen. Gleichzeitig werden auch rechtsextreme Kräfte wachsen, die eine autoritäre Wiederherstellung der verlorenen Ordnung befürworten. Wenn die Wirtschaftskrise nicht gelöst wird oder sich durch die Politik einer progressiven Regierung noch verschärft, reifen die Voraussetzungen für eine rechtsextreme Regierungskoalition heran, die sich Kürzungen bei den kollektiven Rechten, Einschränkungen der demokratischen Teilhabe und einen Abbau der öffentlichen Güter zum Ziel setzt. Aber selbst unter erfolgreichen und relativ stabilen progressiven Regierungen erstarkt die autoritäre Rechte. Sie ist das Gegenstück zur Ausweitung der Gleichheit. Sei es nun durch den sozialen Aufstieg aus den unteren Schichten und der indigenen Bevölkerung, durch die Ertüchtigung der Frauen, die Verbesserung des Konsums der unteren Schichten oder durch die erfolgreiche Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt – all dies wird zu einer moralischen Panik der traditionellen Mittelschicht führen, die glaubt, dass ihre althergebrachten kleinen Privilegien entwertet werden. Daher bilden die Mittelschicht und teilweise auch die Teile von ihr, die aus den unteren Schichten kommen, die Basis für die extremen Rechten. Sie sind der virulente und kaltherzige Ausdruck einer anti-egalitären Rache für den Verlust ihres Status. Allerdings sind die Regime der extremen Rechten noch nicht der Beginn eines neuen Zyklus von Akkumulation und Legitimation. Der autoritäre Neoliberalismus Bolsonaros in Brasilien konnte sich nicht durchsetzen und machte den Weg frei für die Rückkehr des Progressismus. Mileis pseudolibertäres Experiment musste letztlich seine Aussagen über die Vorzüge der „unsichtbaren Hand des Marktes” einstellen und sich der sichtbaren Hand des (US-amerikanischen) Staates beugen. Die Existenz linker Regierungen in Brasilien und Mexiko, den größten Volkswirtschaften des Kontinents, erhält das instabile regionale Gleichgewicht aufrecht. In der Tat wird der Kontinent auch im nächsten Jahrzehnt ein Labor für gleichzeitig ablaufende progressive Wellen und rechte Gegenwellen bleiben. Es ist eine Zeit kurzer Siege und kurzer Niederlagen zugleich. Und wenn sich keine der beiden Wellen eindeutig durchsetzt, wird der Ausgang auf globaler Ebene entschieden – getragen von den einflussreichsten Volkswirtschaften der Welt, die in der Lage sind, eine technologische und organisatorische Grundlage für einen neuen Zyklus globaler Akkumulation und Legitimation zu schaffen. ---------------------------------------- Über den Autor: Álvaro García Linera nahm an der Gründung des Guerillaheeres Tupaj Katari (EGTK) teil und verbrachte mehrere Jahre als politischer Gefangener im Gefängnis von Chonchocoro in La Paz. 2006 wurde er zum Vizepräsidenten Boliviens gewählt und bis zum Militärputsch von 2019 wiedergewählt, der ihn zwang, gemeinsam mit Präsident Evo Morales ins Exil zu gehen. Autor von mehr als zwei Dutzend Büchern, ist sein letztes Werk „El concepto de Estado en Marx: lo común por monopolios” (Das Staatsbegriff bei Marx: Das Gemeinsame durch Monopole). ---------------------------------------- Übersetzung: Gerhard Mertschenk, Amerika21 [https://amerika21.de/analyse/280062/was-passiert-gerade-lateinamerika] Titelbild: NMK-Studio / Shutterstock Mehr zum Thema: Die aktuellen Kriege der USA in Lateinamerika und der Karibik [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139416] Die „wütende Flut“ der Ultrarechten in Lateinamerika [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143543] Die Trump-Doktrin für Lateinamerika [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142826] Bundesregierung verweigert Antwort: Auf welcher Quellen-Grundlage beruht Merz-Aussage zu Maduro und Venezuela? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144506] [https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/a195f8cc54664a5db62ae28c23576099]

Nach Maduro-Entführung: Russisches Fernsehen ändert Ton gegenüber Trump

Hauptthema in den Nachrichtensendungen des russischen Fernsehkanals Rossija 1 ist seit Tagen die Entführung des Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, durch US-Militäreinheiten. Über die Lage in Venezuela und die politischen Folgen berichtete Rossija 1 – einer der wichtigsten russischen Nachrichtensender – in den letzten Tagen ausführlicher als über den Krieg in der Ukraine. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump und insbesondere seit seinem Treffen mit Wladimir Putin auf der US-Militärbasis in Anchorage (Alaska) wurde im russischen Fernsehen über den US-Präsidenten in einem hoffnungsvollen Ton berichtet. Doch seit dem 3. Januar hat sich das geändert. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau). Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Positiv berichtet Rossija 1 jetzt nur noch über die Demonstranten in Washington, die gegen den Krieg in Venezuela protestieren, und US-Kongressabgeordnete der Demokraten, die Trump vorwerfen, er stifte Chaos. Ähnlich wie zu Sowjetzeiten, als die schwarze Menschenrechtsaktivistin Angela Davis ein großer Star im sowjetischen Fernsehen war, wird jetzt im russischen Fernsehen über die Demonstranten berichtet, die vor dem Weißen Haus und vor dem Untersuchungsgefängnis, in dem Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores einsitzen, ihrem Widerstand Ausdruck verleihen. Das „gute Amerika“ ist für das russische Fernsehen jetzt nicht mehr Trump, sondern Demonstranten, die in den USA mit Plakaten „Kein Blut für Öl“ demonstrieren. Ausführlich kommen bei Rossija 1 auch US-amerikanische Abgeordnete zu Wort, die scharf kritisieren, dass der Präsident einen Krieg gegen Venezuela führt und dass er diesen Militäreinsatz nicht im Kongress zur Abstimmung stellte. Im russischen Fernsehkanal sah man den US-Kongressabgeordneten Charles „Chuck“ Ellis Schumer, der zu der Maduro-Entführung erklärte „kein Plan, nur Chaos“. Trump habe die Büchse der Pandora geöffnet. Die Lage werde „außer Kontrolle“ geraten. Auch „das gute Europa“ kommt bei Rossija 1 zu Wort. Das sind europäische Politiker wie der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, der mit seiner Kritik an dem Rückfall der USA in die Interventionspolitik am 4. Januar ausführlich zu Wort kam. Am 3. Januar war in der Nachrichtensendung des Fernsehkanals ein kurzer Ausschnitt aus einem Auftritt des deutschen Journalisten Patrik Baab über die Politik der EU-Eliten gesendet worden. Über die AfD herrscht im Kanal Rossija 1 derzeit Funkstille, denn von dieser Partei gibt es kein eindeutiges Signal gegen den US-amerikanischen Gewaltakt in Caracas. Das Wiederaufleben des Internationalismus Viele Russen hofften, dass Trump es ehrlich meint mit den Friedensverhandlungen in der Ukraine. Putin persönlich erklärte, der US-Präsident sei ernsthaft an einem Frieden in der Ukraine interessiert. Doch jetzt, wo Trump in Cowboy-Art versucht, Venezuela zu unterwerfen, leuchten in den russischen Medien die roten Warnlampen auf. Jetzt erinnert man sich plötzlich an die Zeit, als die Sowjetunion und Kuba, das erste sozialistische Land in der westlichen Hemisphäre, eng zusammenarbeiteten. Am 4. Januar zeigte Rossija 1 [https://smotrim.ru/video/3066011] Bilder von Maduro in verschiedenen Positionen – gehend, begleitet von US-Sicherheitskräften und sitzend mit erhobenen Daumen. Man sah und hörte die Vizepräsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, sagen, Maduro sei auch weiterhin der Präsident von Venezuela. Rossija 1 berichtete über Plünderungen in Geschäften von Venezuela, und man sah Schlangen von Menschen vor Lebensmittelgeschäften. Aber Hinweise auf ein Wanken der Macht in Venezuela gibt es in den russischen TV-Nachrichten nicht. Man zeigte Generäle des Landes, die an einer Karte etwas beratschlagten. Eine Zivilistin in Caracas berichtete über die US-Bombardements. Die Frage, wie es so weit kommen konnte, dass US-Militärs in einer nächtlichen Aktion den Präsidenten entführen konnten, wurde nicht behandelt. Auch die Frage von möglichem Verrat, wie sie im russischen Internet auftauchte, wurde auf dem Fernsehkanal nicht thematisiert. Ausgeklammert wurde ferner die Frage, warum die Luftabwehr in Caracas nicht funktionierte. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti zitierte immerhin den russischen USA-Experten Viktor Hejfez, der nicht ausschließen wollte, dass es Absprachen zwischen Trump und Personen in der Führung Venezuelas gegeben hat. Russisches Internetportal: Neue Strafexpedition nicht ausgeschlossen Wie das russische Internetportal Vsglyad berichtete [https://vz.ru/world/2026/1/5/1385381.html], waren an der US-Militäraktion am 3. Januar 150 US-Flugzeuge beteiligt. Die US-Spezialeinheit Delta Force, welche Maduro entführte, habe in den USA an einem Gebäude trainiert, welches eine Kopie der Residenz von Maduro ist und in den USA nachgebaut worden war. Die Leibwächter des Präsidenten, darunter 32 Kubaner, seien getötet worden. Die Entführung des Präsidenten habe zwei Stunden gedauert. Insgesamt starben bei der US-Attacke am 3. Januar über 80 Menschen. Trump entschuldigte sich auf einer Pressekonferenz am 6. Januar für die Toten. Nach Angaben des Portals Vsglyad wurden ein US-Hubschrauber und ein US-Flugzeug beschädigt. Außerdem habe es unter den US-Soldaten Verletzte gegeben. Im Internet war ein zerstörtes, hochmodernes russisches Luftabwehrgeschütz vom Typ Buk-M2E zu sehen. Nach der Prognose des russischen Internetportals sind die USA nicht an Chaos in Venezuela interessiert. Wenn Venezuela aber sein Öl nicht an die USA abtrete, werde es die nächste militärische Strafoperation geben. Die geschäftsführende Präsidentin von Venezuela habe das erkannt. Deshalb habe sie den USA eine Zusammenarbeit angeboten. Das Internetportal resümiert, um der US-Armee etwas entgegenzusetzen, brauche man sehr gut und unter kriegsähnlichen Bedingungen ausgebildete Soldaten, einen ausgezeichneten Zustand der eingesetzten Waffen und eine hohe Kampfmoral. Offenbar hat es den Streitkräften von Venezuela – trotz russischer Waffenhilfe – an all diesem gemangelt. Die USA – so das Internetportal – setzten die Tradition des römischen Imperiums fort, das alles eroberte, was ihm gefiel, und sogar Verbündete okkupierte. Am 6. Januar war in den Abendnachrichten von Rossija 1 [https://smotrim.ru/brand/58500?utm_source=internal&utm_medium=channel&utm_campaign=tvplist] der Nachrichten-Block mit Reportagen über Venezuela 22 Minuten lang. Es ging los mit Bildern, auf denen gezeigt wurde, wie Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores mit einem Hubschrauber vom Untersuchungsgefängnis in New York in die Nähe des Gerichts geflogen wurden. Offenbar wollte die Polizei nicht das Risiko eingehen, dass der Transport mit den Entführten in einem Verkehrsstau steckenbleibt, meinte der Nachrichtensprecher. Dann brachte der Sender Bilder von Demonstrationen vor dem Untersuchungsgefängnis, in dem Maduro und seine Frau inhaftiert sind. Die Demonstranten trugen Schilder mit der Aufschrift „Kein Blut für Öl“. Ein älterer Demonstrant sagte dem russischen Sender ins Mikrofon: „Die Kapitalisten hören nicht auf, bevor sie die ganze Welt erobert haben.“ Weiter zeigte man einen Ausschnitt aus einer US-Nachrichtensendung, in der US-Außenminister Marco Rubio gefragt wurde, ob Kuba das nächste Ziel sei. Rubio sagte „wahrscheinlich“. Kuba sei „ein großes Problem“. Schließlich kam in der Sendung Donald Trump zu Wort, der erklärte, Rodríguez werde „einen hohen Preis zahlen“, wenn sie den Anordnungen aus den USA nicht Folge leiste. Aus Venezuela wurden von Rossija 1 Videos von einer großen Maduro-Solidaritätsdemonstration gezeigt. Der Kommentator machte aber klar, dass vor allem die „Chavisten“, also überzeugte Anhänger des früheren Präsidenten Hugo Chávez und seines Nachfolgers, auf die Straße gegangen waren, nicht aber das ganze Volk. Weiter wurde berichtet, dass sich die lateinamerikanischen Staaten nicht auf eine gemeinsame Protestresolution gegen die Entführung Maduros einigen konnten. Dann kamen Bilder von der Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates am Montag. In seiner Rede verurteilte der russische Gesandte Wassili Nebensja die Entführung Maduros als „ein zynisches Verbrechen, das nicht zu rechtfertigen ist“. Der chinesische Gesandte Sun Lei verurteilte die USA. Er erklärte, die militärische Intervention der USA in Venezuela stelle eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Region dar. Nach Angaben russischer Experten beträgt das Handelsvolumen zwischen China und Venezuela 600 Milliarden Dollar. Bei einem Machtwechsel in Caracas sind die Handelsbeziehungen und chinesische Investitionen in Gefahr. Linkswende unter Hugo Chávez Ausführlich berichtete Rossija 1 über die Tradition des Antikolonialismus in Lateinamerika. Dieses Thema wurde lange nicht im russischen Fernsehen behandelt, und so musste man viel erklären. Erwähnt wurde die ständige – auch militärische – Einmischung der USA in die Angelegenheiten der südamerikanischen Staaten in den letzten hundert Jahren. Berichtet wurde über den von den USA organisierten Militärputsch 1973 gegen den sozialistischen Präsidenten in Chile, Salvador Allende. Weiter wurde berichtet, dass es in der Zeit von Hugo Chávez eine Linkswendung in Lateinamerika gab. Über korrupte Eliten versuchten die USA, ihren Einfluss in Lateinamerika zu sichern. Erwähnt wurde der Sturz des US-hörigen Diktators Batista auf Kuba 1959 und die enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, die es nach der Revolution in Kuba zwischen der „Insel der Freiheit“ und der Sowjetunion gab. Erwähnt wurde der Besuch von Ernesto „Che“ Guevara 1961 in der Sowjetunion. 1963 war Fidel Castro 40 Tage lang zu einem Besuch in Moskau, Sibirien, Usbekistan, Georgien und in der Ukraine. Lawrow: „Wir sind solidarisch mit Venezuela“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte unmittelbar nach dem Angriff der US-Einheiten in Caracas mit Delcy Rodríguez telefoniert und erklärt, Russland sei mit Venezuela solidarisch. Das russische Außenministerium forderte, Maduro und seine Frau Cilia Flores freizulassen. Am 6. Januar veröffentlichte das russische Außenministerium eine Erklärung, in welcher der geschäftsführenden Präsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, Erfolg gewünscht wurde. Rodríguez hatte am 5. Januar in der Nationalversammlung von Venezuela ihren Eid auf die Verfassung abgelegt und ihr Amt als geschäftsführende Präsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela angetreten. Das russische Außenministerium erklärte, es sei weiter bereit, Venezuela zu unterstützen. Man begrüße die Anstrengungen der Macht in Venezuela „die Souveränität und die nationalen Interessen“ des Landes zu schützen. Jeder Russe mit Verstand spürt heute, dass der Angriff auf Venezuela ein Angriff auf alle Staaten ist, die sich der US-Hegemonie nicht beugen wollen. Trump, der durch seine pragmatische Politik für eine Friedensregelung in der Ukraine Sympathien von Russen gewann, wird man jetzt wahrscheinlich nicht mehr trauen. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die USA von ihrem Friedensplan für die Ukraine abrücken. An einer militärischen Friedenssicherung in der Ukraine durch Militärkontingente aus der EU werden sich die USA, wie das Medium Politico am 7. Januar berichtete, aber nicht beteiligen und auch keine Aufklärungsdaten und Logistik dafür bereitstellen. Das ist kein Wunder, denn unter Trump sind die USA entschlossen, nur noch für die eigenen Interessen zu kämpfen. Die „eigenen Interessen“ betreffen inzwischen sogar militärische Verbündete wie Dänemark, dem Trump die Hoheitsrechte über Grönland absprechen will. Dieser Text ist zuerst bei Globalbridge erschienen [https://globalbridge.ch/nach-maduro-entfuehrung-russisches-fernsehen-aendert-ton-gegenueber-trump/]. Titelbild: shutterstock.com / miss.cabul [https://vg04.met.vgwort.de/na/1be0c9e6933f40409ead2dd4e16d4cfc]

Verdeckte Armut: Wenn Sozialleistungen nicht ankommen

In Deutschland beziehen Millionen Menschen trotz bestehender Ansprüche keine Sozialleistungen – ein verstecktes Phänomen mit weitreichenden Folgen. Viele dieser Fälle bleiben unsichtbar, da die Betroffenen aus verschiedenen Gründen auf zustehende Hilfe verzichten. Dieses Problem der Nichtinanspruchnahme (oder der „verdeckten Armut“) ist weit verbreitet – deutlich weiter als etwa bekannt gewordene Missbrauchsfälle von Sozialleistungen. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/01/260109-Verdeckte-Armut-NDS_DK.pdf] vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier [https://www.nachdenkseiten.de/?cat=54]. In der öffentlichen Debatte dominieren oft Berichte über Leistungsbetrug und „Sozialschmarotzer“. Tatsächlich ist die Zahl der Menschen, die auf zustehende Leistungen verzichten, um ein Vielfaches höher. Dennoch fristet das Thema bisher ein Schattendasein. Bereits jetzt beantragt rund ein Drittel der eigentlich berechtigten Haushalte in der Grundsicherung (Bürgergeld) keine Leistungen. Bei einzelnen Hilfen bleibt sogar die Mehrheit ungenutzt. Hier zeigt sich ein Paradox des Sozialstaats: Formale Rechte sind vorhanden, werden aber von vielen nicht in Anspruch genommen. Was sagen die Fakten? Studien [1] zeigen durchgängig erhebliche Nichtinanspruchnahmequoten quer über verschiedene Leistungen, insbesondere bei bedürftigkeitsgeprüften Hilfen. Nahezu jede Studie zeigt, dass ein erheblicher Teil der Anspruchsberechtigten keine Leistungen bezieht. Beim Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II) lag die Dunkelziffer der Nichtbezieher aktuellen Schätzungen zufolge bei über einem Drittel. In der Grundsicherung im Alter nehmen rund 60 Prozent der Berechtigten die Leistung nicht wahr [2]. Noch dramatischer ist es bei einigen ergänzenden Familienleistungen: Vom Kinderzuschlag (KIZ) etwa werden nach aktuellen Daten nur 12–36 Prozent der möglichen Fälle tatsächlich ausgeschöpft; 64–88 Prozent der anspruchsberechtigten Familien rufen diese Leistung nicht ab. Beim Wohngeld variierten die Schätzungen je nach Methode und Jahr zwischen grob 50 Prozent und 80 Prozent Nichtinanspruchnahme – die Bandbreite zeigt Unsicherheiten, doch selbst die vorsichtigsten Annahmen lassen auf einen erheblichen Anteil unversorgter Haushalte schließen. Zum Vergleich: Universelle Leistungen ohne Bedürftigkeitsprüfung (etwa das Kindergeld) weisen nahezu 100 Prozent Inanspruchnahme auf. Das Problem konzentriert sich also auf die Hilfen, bei denen ein Antrag und Bedarfsnachweis erforderlich sind. Zur Erklärung: Definition und Methodik Nichtinanspruchnahme („Non-Take-up“) bezeichnet den Anteil der formal Leistungsberechtigten, die eine Sozialleistung nicht beziehen, obwohl ein Anspruch bestünde. Umgangssprachlich wird dies auch als verdeckte Armut bezeichnet, da die Betroffenen unter dem Existenzminimum leben, ohne in der Sozialstatistik aufzutauchen. Die Ermittlung dieser Quoten erfolgt meist durch Mikrosimulationen auf Basis von Haushaltssurveys, da amtliche Statistiken nur die Leistungsempfänger erfassen, nicht aber die Nichtbezieher. Abhängig von Daten und Annahmen ergeben sich Bandbreiten: So wurde die Nichtinanspruchnahme beim Wohngeld für 2013 je nach Datengrundlage auf 63 Prozent bis 87 Prozent geschätzt. Unterschiedliche Annahmen etwa zu Wohnkosten oder Mehrbedarfen können die Quote spürbar beeinflussen. Experten weisen jedoch darauf hin, dass selbst konservative Schätzungen die reale Nichtinanspruchnahme eher unterschätzen. Klar ist: Obwohl die exakte Höhe im Einzelfall variiert, bestätigt jede Studie, dass ein erheblicher Teil der Berechtigten keine Leistung erhält. Warum verzichten Berechtigte? Die Gründe für die Nicht-Inanspruchnahme liegen in einem Mix aus individuellen Barrieren und systembedingten Hürden. Viele Leistungsberechtigte wissen schlicht nicht, dass ihnen Hilfe zusteht, oder unterschätzen ihren Anspruch. Andere schrecken vor dem Antragsaufwand zurück: komplexe Formulare, lange Behördengänge und die Offenlegung privater Lebensverhältnisse wirken abschreckend. Hinzu kommt eine, besonders durch bestimmte Boulevard-Medien betriebene Stigmatisierung der finanziellen Hilfe für arme Menschen: Schamgefühle oder die Angst, als „Bittsteller“ dazustehen, halten Menschen davon ab, Unterstützung zu beantragen. Zyniker argumentieren gerne, wer auf eine angebotene Leistung verzichtet, braucht sie offenbar nicht wirklich oder tut es aus freien Stücken. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Untersuchungen zeigen, dass Verzicht meist unfreiwillig ist – bedingt durch Unkenntnis, Scham oder objektive Hürden und nicht durch mangelnden Bedarf. In einer Befragung [3] gaben über 50 Prozent der Teilnehmer an, im Falle eigener Bedürftigkeit aus Angst vor Stigmatisierung eher auf Sozialleistungen verzichten zu wollen; sogar ein Drittel meinte, andere sollten lieber ebenfalls keinen Antrag stellen. Ein solcher Wertekontext (verschämte Armut) untergräbt das Solidarprinzip des Sozialstaats und verstetigt Armut. Auch systemische Faktoren spielen hinein: Wer keinen festen Wohnsitz oder keine lückenlosen Nachweise hat, kann trotz Not durchs Raster fallen. In der Fachdebatte wird entsprechend zwischen primärer Nicht-Inanspruchnahme (Berechtigte stellen gar keinen Antrag) und sekundärer Nicht-Inanspruchnahme (Antrag gestellt, aber Leistung nicht bewilligt oder nicht voll ausgeschöpft) unterschieden. Wie sich das konkret auswirken kann, illustriert der folgende „Fall“ – „Frau M.“ ist eine fiktive Person, die hier geschilderten Lebensumstände und Geschehnisse haben aber einen sehr realen Hintergrund: > Frau M. ist 72 Jahre alt. Sie lebt allein in einer kleinen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus, irgendwo zwischen Durchgangsstraße und Hinterhof. Die Wohnung ist sauber, ordentlich, still – zu still. > > Ihre monatliche Rente beträgt rund 800 Euro. Es ist das Ergebnis eines langen Arbeitslebens – unterbrochen von Familienarbeit, Teilzeit, niedrigen Löhnen. Rein rechtlich hätte Frau M. Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Ihr Einkommen liegt deutlich unter dem sozialrechtlich definierten Existenzminimum. > > Doch Frau M. stellt keinen Antrag. Nicht, weil sie nichts davon weiß. Sondern weil sie sich schämt. „Ich will niemandem zur Last fallen“, sagt sie. „Ich habe doch mein Leben lang gearbeitet.“ Der Gedanke, staatliche Hilfe zu beantragen, fühlt sich für sie nicht nach einem Recht an, sondern nach einem persönlichen Versagen. Als würde sie eingestehen, dass ihr Leben am Ende „nicht gereicht“ hat. > > Hinzu kommt die Angst. Angst vor dem Amt. Angst vor Formularen, vor Nachfragen, vor Briefen, die sie nicht versteht. Vor allem aber die Angst, dass das Sozialamt ihre erwachsenen Kinder kontaktieren könnte – Kinder, die selbst kaum über die Runden kommen. Frau M. fürchtet, ihnen zur Last zu fallen, ihre Beziehungen zu belasten, Schuldgefühle auszulösen. Sie hat gehört, dass Ämter Unterhalt prüfen. Ob das in ihrem Fall zuträfe, weiß sie nicht genau. Aber allein die Vorstellung reicht. > > Und dann ist da noch die Wohnung. Seit Jahrzehnten lebt sie hier. Sie kennt jede Macke im Türrahmen, jede kalte Ecke im Winter. In ihrer Vorstellung ist das Sozialamt eine Macht, die über ihr Leben entscheidet – und vielleicht auch darüber, ob sie bleiben darf. Ob diese Angst begründet ist, spielt kaum eine Rolle. Sie ist real. > > Also spart Frau M. – nicht an Luxus, sondern am Notwendigen. Sie dreht die Heizung kaum auf. Sie kauft Lebensmittel kurz vor Ladenschluss, wenn sie reduziert sind. Fleisch gibt es selten. Frisches Obst manchmal gar nicht. Arztbesuche schiebt sie hinaus, Medikamente teilt sie ein. „So schlimm ist es schon nicht“, sagt sie dann. > > Ihre Armut ist unsichtbar. In keiner Statistik taucht sie auf. Sie gilt nicht als leistungsbeziehend, nicht als hilfsbedürftig. Nach außen wirkt sie unauffällig, angepasst, „ordentlich“. Genau so, wie das System es belohnt. > > Was hier sichtbar wird, ist kein individueller Ausnahmefall, sondern ein strukturelles Versagen. Ein Sozialstaat, der Rechte gewährt, sie aber so organisiert, dass ausgerechnet die Schwächsten sie nicht in Anspruch nehmen. Ein System, das auf Antragspflichten, Abschreckung, Angst vor Kontrolle und moralische Stigmatisierung setzt – und sich dann wundert, wenn Hilfe nicht ankommt. > > Unsere Frau M. ist eine fiktive Person, aber ihre Situation ist alltägliche Realität für hunderttausende ältere Menschen in Deutschland. Und sie wirft eine unbequeme Frage auf: > > Was ist ein Sozialstaat wert, wenn Menschen lieber frieren und hungern, als ihn in Anspruch zu nehmen? Wem nützt es? Kurzfristig scheint der Staat finanziell davon zu profitieren, wenn Leistungen nicht abgerufen werden – doch diese Einsparungen gehen mit versteckten Kosten und Risiken einher. Tatsächlich entlastet jede nicht ausgezahlte Sozialleistung zunächst den Haushalt der öffentlichen Hand: Es fließen weniger Transferzahlungen. Im Jahr 2023 etwa wurden – bedingt durch die geringe Inanspruchnahme – nur etwa 800.000 Kinder über den Kinderzuschlag erreicht, was rund 35 Prozent der anspruchsberechtigten Familien entspricht. Der Staat sparte so Hunderte Millionen Euro an Ausgaben. Auch bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Bürgergeld) verzichtete etwa ein Drittel der Berechtigten auf die Leistung – rechnerisch blieben dadurch Milliardenbeträge in der Kasse. Und wenn 60 Prozent der anspruchsberechtigten Seniorinnen und Senioren keine Grundsicherung im Alter abrufen, spart der Staat jährlich rund 2 Mrd. Euro. Diese Nicht-Inanspruchnahme sei doch positiv, da sie den Steuerzahler entlaste, argumentieren neoliberal verbildete Menschen gerne. Aber ihnen sei gesagt: Diese „Ersparnis“ ist trügerisch. Kurzfristig mag der Verzicht der Berechtigten den Sozialetat schonen, doch langfristig kommen Folgekosten auf uns alle zu. Verdeckte Armut führt nämlich zu höheren Belastungen an anderer Stelle: Ungelinderte Not kann gesundheitliche Probleme verschärfen, Bildungschancen von Kindern verringern und die Betroffenen in anhaltender Armut halten. All das erzeugt später Mehrkosten, etwa im Gesundheitswesen, im Bildungssystem oder durch spätere Arbeitslosigkeit. Über die Jahre summieren sich diese indirekten Kosten auf ein Vielfaches der kurzfristig „eingesparten“ Beträge. Anders ausgedrückt: Was der Staat heute an Transfers nicht zahlt, zahlt er morgen oft mit Zinsen – etwa für Notfälle, Reparaturen und Folgemaßnahmen. Hinzu kommt ein gesamtwirtschaftlicher Effekt, der in der politischen Debatte meist ausgeblendet wird: In einer nachfragegetriebenen Wirtschaft wie der unseren sind einkommensarme Haushalte nicht nur Leistungsempfänger, sondern auch zentrale Konsumenten. Transfers an Arme fließen mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zurück – für Miete, Lebensmittel, Energie, Mobilität und lokale Dienstleistungen. Ökonomisch gesprochen ist ihre marginale Konsumneigung besonders hoch. Bleiben diese Mittel aus, fehlt Nachfrage genau dort, wo sie konjunkturell am wirksamsten wäre. Während zusätzliche Einkommen bei sehr Vermögenden häufig gespart oder in Finanz- und Kapitalmärkte verschoben werden, stabilisieren Sozialtransfers an einkommensarme Haushalte realwirtschaftliche Nachfrage. Nichtabgerufene Sozialleistungen sind deshalb nicht nur ein sozialpolitisches, sondern auch ein makroökonomisches Problem: Sie entziehen der Binnenwirtschaft Kaufkraft und verstärken Abschwungstendenzen, statt ihnen entgegenzuwirken. Folgen für Gesellschaft und Demokratie Wenn Sozialleistungen ihr Ziel verfehlen, verliert die Gesellschaft auf lange Sicht doppelt – wirtschaftlich durch ungenutztes Potenzial und politisch durch schwindendes Vertrauen. Die Armutsbekämpfung leidet, weil staatliche Hilfen ihre steuernde Wirkung verfehlen: Offizielle Statistiken unterschätzen das tatsächliche Ausmaß der Bedürftigkeit, da Nichtbezieher gar nicht erfasst werden. Dadurch kann eine sinkende Zahl von Leistungsbeziehern trügerisch als sozialpolitischer Erfolg erscheinen, obwohl in Wirklichkeit nur die Dunkelziffer gewachsen ist. Gesamtgesellschaftlich geht wertvolles Potenzial verloren: Menschen, die mit etwas Unterstützung ein produktiveres, gesünderes Leben führen könnten, bleiben in der Armutsfalle und können ihre Fähigkeiten nicht einbringen. Vor allem bei Kindern bedeutet verdeckte Armut verlorene Chancen – für die Individuen und für die Gesellschaft, die später die Folgen tragen muss. Sozialökonomisch verliert der Staat langfristig Steuereinnahmen und Sozialbeiträge, wenn viele Bürger wegen fehlender Unterstützung in niedrig entlohnten Prekärjobs oder in Arbeitslosigkeit verbleiben. Und schließlich sind da die demokratiepolitischen Implikationen: Verdeckte Armut untergräbt das Grundvertrauen in den Sozialstaat. Bürger, die erleben, dass ihnen zustehende Hilfe faktisch nicht ankommt, verlieren an Vertrauen in die Institutionen. Rechtspopulistische Narrative, wie etwa „Die Migranten sind schuld!“, finden in so einem Klima immer mehr Zulauf. Auch das soziale Zusammenleben leidet, wenn Teile der Bevölkerung dauerhaft abgehängt bleiben. Der vielbeschworene gesellschaftliche Zusammenhalt wird untergraben und politische Teilhabechancen sind ungleich verteilt. Die Nichtinanspruchnahme ist somit weder aus fiskalischer noch aus gesellschaftlicher Sicht trivial – im Gegenteil, sie kommt uns alle teuer zu stehen. Fazit Ein Sozialstaat, in dem Rechte nur auf dem Papier stehen, verliert an Glaubwürdigkeit. Verdeckte Armut bedeutet, dass der Anspruch auf Hilfe zwar formal existiert, praktisch aber ins Leere läuft – eine demokratiepolitisch brisante Schieflage. Wenn erhebliche Teile der Bevölkerung ihr soziales Recht auf Sicherung des Existenzminimums nicht realisieren können, wird das Versprechen gleicher Bürgerrechte ausgehöhlt. Es besteht die Gefahr, dass Betroffene das Vertrauen in die Fairness und Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen immer mehr verlieren. Mit dem Regierungswechsel ist die zuvor geplante Kindergrundsicherung in ihrer ursprünglichen Form nicht weiterverfolgt worden. Statt eines Systemwechsels hin zu gebündelten und automatisch ausgezahlten Leistungen setzt die Bundesregierung bislang auf punktuelle Vereinfachungen bestehender Instrumente, insbesondere beim Kindergeld. Ob diese Schritte ausreichen, um die hohen Hürden der Nichtinanspruchnahme wirksam zu senken, ist offen. Unabhängig von der konkreten Reformarchitektur bleibt der Handlungsauftrag bestehen: die Lücke zwischen formalem Rechtsanspruch und sozialer Realität zu schließen. An dieser Frage entscheidet sich nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit des Sozialstaats – denn ein Versprechen, das viele seiner Adressaten nicht erreicht, bleibt politisch folgenreich. Das darf niemand wollen. Titeilbild: Berit Kessler / Shutterstock ---------------------------------------- Quellen & Literatur (Auswahl) BMAS/ISG – Bestandsaufnahme quantitativer Studien zum Ausmaß der Nicht-Inanspruchnahme von Sozialleistungen, Forschungsbericht 668 (Matta & Engels), 2024. Deutsches Jugendinstitut (DJI) – Barrieren der Inanspruchnahme bedarfsgeprüfter Leistungen, Studie (Castiglioni/Boll), 2023. Buslei, H. et al. (WSI) – WSI-Report: Verdeckte Altersarmut, 2019. Paritätischer Wohlfahrtsverband – Auswertung Bildungspaket, 2019. Sachverständigenrat Wirtschaft – Jahresgutachten 2022/23 (Wohngeld/KiZ), 2022. Fraunhofer/Max-Planck-Institut – Studie zu BAföG-Nichtnutzung, 2025. ---------------------------------------- Fußnoten [«1] Bestandsaufnahme [https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-668-bestandsaufnahme-nichtinanspruchnahme-sozialleistungen.pdf?__blob=publicationFile&v=1] quantitativer Studien zum Ausmaß der Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen [«2] Buslei, H.; Geyer, J.; Haan, P.; Harnisch, M. (2019): Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung im Alter – trotz steigender Altersarmut, DIW Wochenbericht 49/2019, Berlin. [«3] BMAS / ISG (2024) – Forschungsbericht 668 [https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-668-bestandsaufnahme-nichtinanspruchnahme-sozialleistungen.pdf?__blob=publicationFile&v=1]

Bundesregierung verweigert Antwort: Auf welcher Quellen-Grundlage beruht Merz-Aussage zu Maduro und Venezuela?

Das US-Justizministerium hat kurz vor der ersten Anhörung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor dem Bundesgericht in New York die Anklageschrift massiv überarbeitet und einen der zentralen Vorwürfe, dass Maduro Chef des Drogenkartells „Los Soles“ sei, zurückgenommen. Kanzler Merz hatte bei seiner ersten Stellungnahme zum US-Angriff ebenfalls auf die angeblich zentrale Rolle von Maduro und Venezuela im internationalen Drogengeschäft verwiesen. Gleichzeitig spricht das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) davon, dass Venezuela, sowohl was Drogentransfer als auch Drogenproduktion angeht, nur eine marginale Rolle spielt, insbesondere was den Export in die USA angeht. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, auf welcher Quellenlage der Kanzler seine diffamierende Aussage getroffen hat. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Einer der Hauptanklagepunkte des US-Justizministeriums gegen Nicolás Maduro, beruhend auf einer Anklageschrift von 2020, mit welcher auch die Bombardierung der Hauptstadt Caracas und drei weiterer Bundesstaaten sowie die Entführung des venezolanischen Präsidenten und seiner Frau Cilia Flores gerechtfertigt wurde, lautete, er sei Anführer des Drogenkartells Los Soles. In der Anklageschrift wird der Name des Kartells insgesamt 32-mal erwähnt: > „NICOLAS MADURO MOROS, der Angeklagte, half bei der Leitung und führte schließlich das Cártel de Los Soles, als er in Venezuela an Macht gewann. Unter der Führung von MADURO MOROS und anderen versuchte das Cártel de Los Soles nicht nur, seine Mitglieder zu bereichern und ihre Macht zu stärken, sondern auch, die Vereinigten Staaten mit Kokain zu „überfluten” und den Konsumenten in diesem Land die schädlichen und suchterzeugenden Wirkungen der Droge zuzufügen. > > Während die meisten Drogenhandelsorganisationen in Süd- und Mittelamerika versucht haben, sich aus ihrer Rolle als Importeure von Betäubungsmitteln in die Vereinigten Staaten zurückzuziehen, um einer Strafverfolgung in den USA zu entgehen, hat das Cártel de Los Soles unter der Führung von MADURO MOROS und anderen es sich zur Aufgabe gemacht, Kokain als Waffe gegen Amerika einzusetzen und so viel Kokain wie möglich in die Vereinigten Staaten zu importieren. [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/01/Screen1_G9_GMhEWoAAXw2b.jpeg]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/01/Screen1_G9_GMhEWoAAXw2b.jpeg Doch kurz vor dem ersten Anhörungstermin von Maduro vor dem Bundesgericht in New York am 5. Januar, also in dem Moment, als die Vorwürfe gerichtsfest sein mussten, ließ das US-Justizministerium die Anklageschrift massiv überarbeiten und nahm den Hauptvorwurf, Maduro sei Chef des Drogenkartells Los Soles komplett zurück und relativierte zudem die Existenz des Kartells. Und statt 32-mal wird es in der aktuellen Anklageschrift nur noch 2-mal und dies eher nebenbei erwähnt: > NICOLÁS MADURO MOROS. Der Angeklagte – wie vor ihm der ehemalige Präsident Chávez – beteiligt sich an einer Kultur der Korruption, in der sich mächtige venezolanische Eliten durch Drogenhandel und den Schutz ihrer Partner, der Drogenhändler, bereichern, und trägt zu deren Fortbestehen bei. Die Gewinne aus diesen illegalen Aktivitäten fließen an korrupte Zivilisten, Militärs und Geheimdienstmitarbeiter, die in einem Patronagesystem operieren, das von den Spitzen der Hierarchie, dem sogenannten Cártel de Las Soles oder Kartell der Sonnen, geleitet wird – eine Anspielung auf das Sonnenabzeichen, das auf den Uniformen hochrangiger venezolanischer Militärs angebracht ist. > > Venezuela liegt in einer für Drogenhändler geografisch günstigen Lage, mit Zugang zum Karibischen Meer im Norden über mehrere große Häfen und Zugang zu den Bergregionen Kolumbiens im Westen, wo Kokapflanzen angebaut und in Dschungellaboren zu einem Großteil des weltweiten Kokainangebots verarbeitet werden. Ab etwa 1999 wurde Venezuela zu einem sicheren Hafen für Drogenhändler, die bereit waren, für Schutz und Unterstützung korrupter venezolanischer Zivil- und Militärbeamter zu zahlen, die außerhalb der Reichweite der kolumbianischen Strafverfolgungsbehörden und Streitkräfte operierten, die durch die Anti-Drogen-Hilfe der Vereinigten Staaten unterstützt wurden. [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/01/Screen2_G9_IEl6XwAAADhW.jpeg]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/01/Screen2_G9_IEl6XwAAADhW.jpeg Die New York Times titelte [https://www.nytimes.com/2026/01/05/us/trump-venezuela-drug-cartel-de-los-soles.html?smid=tw-share] dazu „Justizministerium zieht Behauptung zurück, dass Venezuelas „Cartel de los Soles“ eine tatsächliche Gruppe ist“ und führte weiter aus: > „Während die alte Anklageschrift 32 Mal auf das Kartell „Cartel de los Soles” Bezug nimmt und Herrn Maduro als dessen Anführer bezeichnet, wird dieses Kartell in der neuen Anklageschrift zweimal erwähnt und es wird gesagt, dass er, wie sein Vorgänger Präsident Hugo Chávez, an diesem Patronagesystem beteiligt war, es aufrechterhielt und schützte.“ Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-friedrich-merz-erklaert-zur-situation-in-venezuela-2401528] in seiner ersten Stellungnahme zum US-Angriff gegen das südamerikanische Land mit 150 Kampfflugzeugen, darunter schweren B-1-Bombern und der anschließenden Entführung des Präsidenten und seiner Frau Folgendes: > „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.“ Die Vereinten Nationen widersprechen der Darstellung von Trump und Merz Doch im Gegensatz zur Darstellung von Merz kommen alle UN-Organisationen, die mit Drogenbekämpfung zu tun haben, zu dem Schluss, dass Venezuela nur ein marginaler Ort für Drogentransfer in die USA ist. Das liegt unter anderem daran, dass Venezuela keinen Zugang zum Pazifik hat und der Großteil des Kokain-Exports in die USA über die Pazifikhäfen Ecuadors und Kolumbiens verläuft und auf dem Landweg über Mexiko. Dies bestätigt auch der aktuelle UN-Drogenbericht 2025 [https://www.unodc.org/unodc/data-and-analysis/world-drug-report-2025.html]. Der Bericht erwähnt Venezuela nur am Rande und stellt kurz fest, dass nur ein minimaler Teil der kolumbianischen Drogenproduktion auf dem Weg in die USA und nach Europa durch das Land transportiert wird. Venezuela hat sich laut dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) als Gebiet behauptet, das frei von Anbau von Kokablättern, Marihuana und ähnlichen Produkten sowie von der Präsenz internationaler krimineller Kartelle ist. Nur fünf Prozent der kolumbianischen Drogen werden über Venezuela transportiert. Um diese Zahl in die richtige Perspektive zu rücken: Im Jahr 2018 wurden 210 Tonnen Kokain durch Venezuela transportiert, während Kolumbien 2.370 Tonnen – zehnmal so viel – und Guatemala 1.400 Tonnen produzierten oder verkauften. Dazu erklärte der langjährige UNODC-Leiter Pino Arlacchi jüngst in einem Beitrag, der auch auf den NachDenkSeiten veröffentlicht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138549] wurde: > „Ja, Sie haben richtig gelesen: Guatemala ist ein siebenmal wichtigerer Drogenkorridor als der angeblich so gefürchtete bolivarische „Drogenstaat”. Aber niemand spricht darüber, weil Guatemala nur 0,01 Prozent der weltweiten Gesamtmenge der einzigen nicht-natürlichen Droge produziert, die Trump interessiert: Erdöl.“ > > Das „Cártel de los Soles” ist eine Schöpfung der Fantasie Trumps. Es soll vom venezolanischen Präsidenten angeführt werden, wird aber weder im Bericht der weltweit führenden Anti-Drogen-Behörde noch in den Dokumenten einer europäischen Behörde oder fast keiner anderen Anti-Kriminalitäts-Behörde weltweit erwähnt. Nicht einmal in einer Fußnote.“ Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, dass Regierungssprecher Stefan Kornelius sich rundheraus verweigert darzulegen, auf welcher Faktengrundlage der Bundeskanzler seine diffamierenden Äußerungen gegenüber Maduro und Venezuela in Bezug auf die „Verstrickungen in das Drogengeschäft“ getätigt hat. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 7. Januar 2026 Frage Warweg Das US-Justizministerium hat kurz vor der ersten Anhörung des venezolanischen Präsidenten vor dem Gericht in New York die Anklageschrift massiv überarbeitet und einen der zentralen Vorwürfe, dass Maduro Chef des „Cartel de los Soles“ sei, zurückgenommen. Jetzt hatte auch Kanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme auf die angeblich zentrale Rolle von Maduro im Drogengeschäft verwiesen und das zumindest implizit als Rechtfertigung für den US-Angriff genutzt. Da auch alle UN-Organisationen, die mit Drogenbekämpfung zu tun haben, Venezuela nur als marginalen Ort im Drogentransfer und bei Drogenproduktion quasi als inexistent bewerten -das hat zum Beispiel UNODC entsprechend berichtet -, würde mich interessieren, auf welcher konkreten Quellenlage denn der Kanzler zu seiner Aussage gekommen ist. Hat er da einfach die US-Darstellung, die bis dato galt, übernommen, oder hat die Bundesregierung dazu eigene Erkenntnisse? Regierungssprecher Kornelius Ich muss mich gegen das Framing in Ihrer Frage wehren, weil der Kanzler das so nicht gesagt hat. Zusatz Warweg Doch, das hat er so gesagt. Kornelius Sie haben „implizit“ gesagt. Das ist, glaube ich, Ihre Wertung. Zuruf Warweg Ja, aber trotzdem bleibt der … Kornelius Sie haben eben „implizit“ gesagt. Das war nicht wörtlich, oder? Zusatz Warweg Da habe ich ihn vielleicht ein kleines … Aber das ändert nichts an meiner eigentlichen Frage, die Sie bitte beantworten, auf welcher Daten- bzw. Faktengrundlage der Kanzler zu dieser Aussage gekommen ist. Vorsitzende Welty Wollen wir hier höflich miteinander umgehen? Zuruf Warweg Das sind wir doch. – Herr Kornelius lächelt nach wie vor. Vorsitzende Welty Ich lächle auch. Zuruf Warweg Die Antwort, Herr Kornelius! – Nur weil ich implizit gesagt habe, negiert das noch nicht Ihre … Kornelius Entschuldigen Sie wirklich, ich möchte auch um einen höflichen Ton bitten. Sie haben gesagt „implizit“, und ich habe gesagt: Der Kanzler hat es nicht so gesagt. Das ist die Antwort. Sie haben unterstellt, dass der Kanzler gesagt habe, Maduro sei wegen Drogenvergehen verhaftet worden. Das hat der Kanzler nicht gesagt. Das können Sie gerne so insinuieren, aber das hat er nicht so gesagt. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 07.01.2026 Mehr zum Thema: Die große Lüge, Venezuela als „Drogenstaat“ zu bezeichnen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138549] Bundesregierung traut sich etwas Kritik an US-Vorgehen gegen Venezuela: „Nicht überzeugend“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144465] Der Überfall auf Venezuela und Trumps ehrlicher Imperialismus [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144342] Bundesregierung zu US-Totalblockade und Vorwurf des Landraubs gegen Venezuela: „Dazu fehlen uns die Informationen“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144046] Bundesregierung zu US-Invasionsflotte vor der venezolanischen Küste und Kopfgeld auf Maduro: „Bilaterale Angelegenheit“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138323] [https://vg04.met.vgwort.de/na/8e73323889e4490b8a6106970f94395a]

Haseloff: „Historisches Glück, dass wir von den Russen losgekommen sind“ – Ministerpräsident kann oder will nicht verstehen

Die Stimmungsmache gegen Russland aus dem politischen Lager ist allgegenwärtig. Zum Jahreswechsel sagte Reiner Haseloff, es sei ein „historisches Glück, dass wir von den Russen losgekommen sind“ [https://www.n-tv.de/politik/Haseloff-Historisches-Glueck-dass-wir-von-den-Russen-losgekommen-sind-id30187924.html]. Die Kritik an Russland verbindet der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt mit den bevorstehenden Wahlen in seinem Bundesland. Bei den Wahlen würde es um die „Systemfrage“ gehen. Seine Aussagen dokumentieren exemplarisch: Viele Politiker können oder wollen nicht verstehen. Beides disqualifiziert sie als Mandatsträger. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Stimmungsmache gegen Russland läuft immer heißer – eine Stimmungsmache, die im Verbund mit dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit zu verstehen ist. In dieser Situation ist politische Vernunft gefragt, sprich: Nicht mitmachen bei der Stimmungsmache; sich gegen den Feindbildaufbau stellen; verstehen, dass die Gefahr eines großen Krieges immer realer wird – aufgrund einer Konfrontationspolitik, die von Tag zu Tag mehr den großen Knall regelrecht heraufbeschwört. Dieser Tage meldete sich nun Reiner Haseloff zu Wort. Mit seinen 71 Jahren gehört er zu jenen Politikern, denen man zumindest aufgrund des vorgerückten Alters ein Stück politische Vernunft und Einsicht zugestehen möchte. Doch seine Worte zeigen vor allem eins: Aufseiten der Politik herrscht eine Ignoranz vor, die ihresgleichen sucht. Während die Bundesregierung eine Billion dafür bereitstellen will, um das Land gegen einen angeblichen Krieg gegen Russland zu wappnen, sagt Haseloff: > „Wenn man es mal fair betrachtet, haben wir großes historisches Glück gehabt – auch mit Blick darauf, dass wir von den Russen losgekommen sind.“ Und dann kramt er tief in der DDR-Vergangenheit. In der DDR habe es teilweise katastrophale Umweltbedingungen gegeben, zitiert der Sender ntv den CDU-Politiker. Damals habe man sich gefragt, wie viele Jahrhunderte man benötige, um alles wieder in Ordnung zu bringen. „Das haben wir in nur einer Generation geschafft“, so Haseloff weiter. Und: In Bitterfeld könne man heute einen Antrag als Luftkurort stellen. „Das war einst die Hölle Europas, heute haben wir einen weißen Strand an der Goitzsche”, so Haseloff. Das Problem an diesen Aussagen ist: Sie lassen sich in die antirussische Propaganda einreihen. An anderer Stelle, zu einem anderen Zeitpunkt, in einem anderen Rahmen ließe sich ziemlich entspannt über diese Ansichten diskutieren. Doch heute, wo Russland als der große Feind und als „Schreckensland“ gezeichnet wird, sind diese Aussagen von einer unerträglichen politischen Verantwortungslosigkeit geprägt. Mal abgesehen davon, dass damals nicht heute ist. Mal abgesehen davon, dass das Russland von heute sich im Vergleich zur Sowjetunion aus der Zeit vor dem Fall der Mauer stark verändert hat. Mal abgesehen davon, dass sich manche russische Städte längst auf einem Niveau bewegen, von dem nicht wenige Bürger in westlichen Städten nur träumen können: Haseloff schürt hier, ob gewollt oder nicht, Angst vor Russland. In einer Situation, wo Politiker permanent vor einem Krieg mit Russland warnen, sich zum Jahreswechsel hinzustellen und zu sagen, es sei ein „historisches Glück“, von Russland „losgekommen“ zu sein, bedient den Propagandaaufbau – der übrigens distanzlos von den Medien aufgenommen wird: > „Die Wiedervereinigung hat Ostdeutschland laut Reiner Haseloff große Vorteile gebracht. Die Abkehr von Russland beschreibt er als Glück. Trotzdem liebäugeln viele Menschen wieder mit autoritären Staatsformen. Der Ministerpräsident sieht bei der kommenden Landtagswahl die “Systemfrage” gestellt.“ Dies ist der Vorspann des ntv-Artikels, der die Positionierung Haseloffs wiedergibt. Da wird – sinnbefreit – Kritik an Russland mit der politisch gefälligen Behauptung vom Liebäugeln der Bürger mit „autoritären Staatsformen“ in Verbindung gebracht. Die Botschaft liegt offen im Text: Da soll ein zerfallenes, heruntergekommenes Russland existieren, das zudem noch autoritär ist. Und da sind Bürger, die – so dichten es sich Politik und Medien zurecht – das Autoritäre der Demokratie vorziehen. Wer diese Bürger sind, lässt sich aus dem Gesamtdiskurs schnell herleiten: Jene, die die Schwachstellen im demokratischen Gefüge offen ansprechen und den Schleier der Machtverhältnisse durchbrechen. Jene, die sich zwar mit Kritik an Russland nicht zurückhalten, aber zugleich auch das dreckige Spiel der NATO kritisieren. Und natürlich: AfD- und BSW-Wähler. Unter Rückendeckung der Medien verrührt Haseloff Ansichten miteinander, die in einer offenen Diskussion nach den Prinzipien von Argument und Gegenargument wie Papier im Feuer zerfallen würden. Da spricht der CDU-Mann allen Ernstes davon, dass bei der Wahl die „Systemfrage“ gestellt werde. „Entweder bleiben wir Bestandteil der großen Bundesrepublik von 16 Bundesländern, die demokratisch aus der Mitte regiert werden, oder wir haben ein anderes System.“ Was Haseloff so unter einem Regieren aus der „demokratischen Mitte“ versteht, hat die demokratische Öffentlichkeit in der Coronazeit gesehen. Und was die etablierten Parteien darunter verstehen, kann die ganze Republik derzeit mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen. Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com [http://vg08.met.vgwort.de/na/3902501ad4d7441bbbb45817a24481e0]