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„Ich muss meinen Puls herunterfahren“ – Hitler-Vergleich von Pistorius und erfundene Putin-Zitate
Am 11. April hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten. Dies hätte der russische Präsident „auch klar gesagt, genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, was der deutsche Verteidigungsminister mit dieser Art von Vergleichen bezweckt und ob Pistorius seine Behauptung, „das hat er auch klar gesagt“, anhand von konkreten Zitaten belegen könnte. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Im Rahmen eines Gastvortrages anlässlich der Präsentation einer neuen Biografie über den britischen Staatsmann Winston Churchill (1874-1965) verkündete [https://www.rundschau-online.de/politik/russland-angriff-wladimir-putin-adolf-hitler-boris-pistorius-warnung-angriff-europa-ukraine-krieg-bundeswehr-einfrieren-muetzenich-kaese-774606] der bundesdeutsche Verteidigungsminister zunächst, dass Europa sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten müsste. Darauf aufbauend warnte Pistorius dann, dass Putins Aggressionen nicht stoppen würden, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei sei, das hätte dieser ebenso wie Hitler „klar gesagt“. Im genauen Wortlaut: > „Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt. Genau so klar wie Hitler, der auch immer sagte, dass er nicht stoppen würde.“ Es spricht von einer ausgesprochenen Geschichtsvergessenheit, wenn ausgerechnet Pistorius als höchster Vorgesetzter aller Bundeswehrsoldaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sohn einer Überlebenden der Leningrader Blockade durch die deutsche Wehrmacht, bei der eine Million Zivilisten den Hungertod starben, mit Adolf Hitler vergleicht, dem Hauptverantwortlichen für die millionenfache industrielle Ermordung von Juden, Sinti und Roma sowie den Tod von 15 Millionen sowjetischen Zivilisten im Zuge des Vernichtungskrieges der Wehrmacht beim sogenannten Russlandfeldzug ab Juni 1941. Ebenso bezeichnend für den aktuellen Zustand der führenden politischen Klasse in Deutschland ist auch die Antwort auf die Nachfrage, ob Pistorius bzw. sein Sprecher denn bitte konkrete Zitate vorlegen könnten, um die Behauptung zu belegen, dass Putin „klar gesagt“ hätte, dass er nach der Ukraine „nicht aufhören“ würde, folglich also plane, NATO-Mitgliedsländer anzugreifen. Eine völlig legitime journalistische Frage nach der konkreten Quelle eines angeblichen Zitats – zudem mit den geopolitischen Implikationen, die so eine Aussage, wenn sie denn tatsächlich getätigt wurde, nach sich ziehen könnte – wird dann vom Verteidigungsministerium wie im Video gesehen in dieser Form beantwortet: > „Ich muss meinen Puls gerade herunterfahren. Wenn die Geschichte seit 2007 nicht Beleg genug für die Aussagen des Ministers ist, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.“ Man echauffiert sich also zunächst über eine Frage nach Quellenbeleg für eine Aussage des Ministers und erklärt dann, da es offensichtlich keinen belastbaren Beleg gibt, „die Geschichte seit 2007“ wäre „Beleg genug“. Was ist 2007 geschehen? Wieso verweist der Sprecher des Verteidigungsministeriums ausgerechnet auf dieses Datum? Am 9. Februar 2007 hielt Putin eine vielbeachtete Rede auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz. Es war das erste Mal, dass ein russischer Staatschef zum jährlichen Rendezvous von Politik, Militär und Rüstungsindustrie der NATO-Staaten eingeladen worden war. Damals 2007 in München kritisierte Putin namentlich die Ost-Erweiterung der NATO und die US-Pläne zur Raketenstationierung unweit der russischen Grenzen. „Wir erleben mehr und mehr Abneigung gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts“, erklärte der russische Staatschef und weiter: > „Und Rechtsnormen, die unabhängig sein sollten, nähern sich in Wirklichkeit zunehmend dem Rechtssystem eines einzelnen Staates an. Ein Staat – und dabei spreche ich natürlich zunächst und vor allem von den Vereinigten Staaten – hat seine nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten. Das zeigen die wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und Bildungs-Standards, die sie anderen Nationen aufnötigen. Wem gefällt das? Wer ist glücklich darüber?“ Putin schloss mit einem Appell, man müsse „sehr ernst über die Architektur der globalen Sicherheit nachdenken und nach einer vernünftigen Balance zwischen den Interessen aller Teilnehmer des internationalen Dialogs suchen“. Und der Verweis auf 2007 und diese Rede soll jetzt ernsthaft als Beleg für Pistorius’ Behauptung „Putin wird nicht aufhören …“ herhalten? Wir leben in wilden Zeiten … Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. April 2024 Frage Warweg Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius hat am 11. April den russischen Präsidenten explizit mit Adolf Hitler verglichen. Jetzt war Adolf Hitler – das wird der Minister auch wissen – einer der Hauptverantwortlichen für die millionenfache industrielle Tötung von Juden und Sinti und Roma, ebenso für den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit mehr als 15 Millionen sowjetischen Zivilisten, die dem zum Opfer fielen. Da würde mich interessieren: Könnten Sie kurz darlegen, was der Minister mit dieser Art von Vergleich am Rande einer Shoah-Relativierung bezweckt hat? Collatz (BMVg) Diesen Vorwurf und diese Unterstellung weise ich auf das Schärfste zurück. Sicherlich gibt es viele Aspekte, die man in historischen Vergleichen wählen kann. Der Minister hat sich hier geäußert, um deutlich zu machen, dass eine Position der Schwäche Putin nicht zur Umkehr bewegen wird, und da gibt es Parallelen. Zusatzfrage Warweg Pistorius hat in diesem Zusammenhang erklärt, Putin werde nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist – das hat er klar gesagt. Jetzt habe ich recht intensiv recherchiert, bin aber auf keinerlei Beleg für die Aussage des Ministers gestoßen. Könnten Sie mir da vielleicht aushelfen und die konkreten Zitate, auf die er sich da bezog, nennen? Collatz (BMVg) Ich muss meinen Puls gerade herunterfahren. – Wenn die Geschichte seit 2007 nicht Beleg genug für die Aussagen des Ministers ist, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.04.2024 Mehr zum Thema: Die Widersprüche von Pistorius, fehlende Beweise für russische Abhöraktion und „peinliche Fragen“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=112088] Steht die deutsche Gesellschaft tatsächlich mehrheitlich hinter dem Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=112957] Militärische und politische Unterstützung Israels ist für Bundesregierung „Einsatz für Völkerrecht“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=113690] Bundesregierung zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien: War alles völkerrechtskonform [https://www.nachdenkseiten.de/?p=112737] Vortrag von General a. D. Harald Kujat in Berlin über Ukrainekrieg und den geopolitischen Wandel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=111161] [https://vg01.met.vgwort.de/na/444b60e088874c48b4ea6b246a84beec]
Ayer - 7 min
episode Nonstop Nonsens artwork
Nonstop Nonsens
Man hätte die Uhr danach stellen können. Am Dienstag veröffentlichte der Schauspieler und Theaterleiter Dieter Hallervorden das Gedicht „GAZA GAZA“ als Video [https://www.youtube.com/watch?v=PDrKz_cFk6s], in dem er die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert. Keinen Tag später war nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft vom Neuen Deutschland [https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181554.nahost-kitschgedicht-oh-nein-dr-diether-dehm-greift-ein.html] bis zu Julian Reichelts rechtem Krawallportal Nius außer sich. Es hagelte Antisemitismusvorwürfe, von Verschwörungstheorien und „perfidem Israel-Hass“ war die Rede. Was ist nur mit den deutschen Medien los? Man muss nur aufs Knöpfchen drücken und schon geifern die Kommentatoren. Dem Video hat der ebenso irre wie absehbare Sturm im Wasserglas zumindest genutzt. Auch dank des kollektiven medialen Aufschreis kommt das Video mittlerweile auf über eine Million Abrufe und die Zuschauer können sich so zum Glück ihr eigenes Bild machen. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240418-nonstop-01.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/240418-nonstop-01.jpg Ist es antisemitisch, Israel schwere Vorwürfe wegen des Tötens von 13.800 Kindern im Gazastreifen zu machen? Ja, meint Simone Rafael [https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns/kontakt-team/simone-rafael/] in ihrem Artikel „So nicht!“ auf T-Online [https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_100387490/dieter-hallervorden-mit-gaza-gaza-song-so-geht-das-nicht-.html], in dem sie mit Hallervorden hart ins Gericht geht. Die Kritik am Töten palästinensischer Kinder sei ein „antisemitisches Klischee, das seit dem Mittelalter verwendet wird: dass Juden, jetzt benannt als Israel, Kindermörder seien“. Das ist eine interessante Sichtweise. Demnach bin ich auch ein Antisemit, da ich ja am Dienstag just zu diesem Thema einen kritischen Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=113908] veröffentlicht hatte. Die von mir zitierten hochrangigen UN-Vertreter, inklusive des UN-Generalsekretärs Guterres, der warnte, dass „Gaza zum Friedhof der Kinder werde“, sind dann freilich auch Antisemiten. Und auch ein großer Teil des intellektuellen Israels wäre nach dieser Definition antisemitisch. Was hierzulande kaum wer weiß – die schärfste Kritik an der inhumanen Kriegsführung Israels kommt keinesfalls aus Deutschland, sondern aus Israel selbst. Seit Beginn des Bombardements von Gaza verging beispielsweise keine Woche, in der die linksliberale israelische Zeitung Haaretz nicht sehr scharf das Töten der Kinder in Gaza kritisiert hätte (z.B. hier [https://www.haaretz.com/opinion/2023-11-12/ty-article/.premium/in-both-israel-and-in-gaza-they-didnt-deserve-to-die/0000018b-bfcf-d03e-a3ab-bfffe07d0000], hier [https://www.haaretz.com/opinion/2024-02-29/ty-article-opinion/.premium/the-inhumane-suffering-of-gazas-children-in-the-hands-of-israel/0000018d-f53b-dd0a-afcf-ffff92240000], hier [https://www.haaretz.com/opinion/2023-12-18/ty-article-opinion/.premium/israel-killed-thousands-of-children-in-gaza-how-can-so-many-israelis-remain-indifferent/0000018c-788c-d55c-a7cc-fb8edb100000] oder hier [https://www.haaretz.com/opinion/2023-05-11/ty-article-opinion/killing-children-brings-israelis-together/00000188-0641-d522-a5ce-7fc1ee370000]). Ähnlich verhält es sich mit dem Vorwurf, Israel betreibe eine Apartheids-Politik. In Deutschland unsagbar und angeblich antisemitisch, in Israel selbst ein durchaus gängiger Vorwurf kritischer Intellektueller (z.B. hier [https://www.haaretz.com/opinion/2021-10-11/ty-article-opinion/.premium/the-time-has-come-to-admit-israel-is-an-apartheid-regime/0000017f-ebbf-d4a6-af7f-ffff18820000], hier [https://www.haaretz.com/opinion/2022-02-24/ty-article-opinion/.premium/it-isnt-apartheid-its-worse/0000017f-f5d9-d47e-a37f-fdfdbbd40000], hier [https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-08-24/ty-article-opinion/the-roots-of-israels-judicial-coup-tangled-in-apartheid/0000018a-2904-da97-a7cb-6fb668ce0000] oder hier [https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-02-26/ty-article/.premium/israels-cabinet-just-advanced-full-fledged-apartheid-in-the-west-bank/00000186-8a7e-d525-a9ef-9efe63060000]). Aber was wissen schon die Israelis über Israel?! Sind Israels Intellektuelle etwa Antisemiten? Ist die Haaretz womöglich das israelische Pendant des Stürmers? De facto ist es eher so, dass in keinem Land der Welt die Kritik an der israelischen Kriegsführung ein derartiges Schattendasein führt wie in Deutschland. Das hat sicherlich auch etwas mit dem hierzulande mittlerweile inflationär benutzten Antisemitismusvorwurf zu tun. Aber wen wundert es? T-Online-Autorin Rafael ist schließlich seit mehr als zwanzig Jahren Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung und Chefredakteurin des stiftungseigenen Magazins „Belltower News“, das sogar den NachDenkSeiten schon einmal skurrilerweise Antisemitismus vorgeworfen hatte [https://www.nachdenkseiten.de/?p=47830]. Dass für Rafael auch Hallervordens Gedicht „drei Minuten antisemitisches Raunen“ ist … geschenkt. Frei nach William Shakespeare: Die Medienwelt ist ein Theater und wir alle sind bloße Spieler. Simone Rafael kennt ihre Rolle. Auch die Autoren der BILD kennen natürlich ihre Rolle in diesem Theater. Es gibt wohl kein deutsches Blatt, das sich kompromissloser hinter die Politik der rechtsextremen israelischen Regierung stellt. So ist es nicht wirklich überraschend, dass die BILD Hallervordens Kritik als „wirre […] Wahnvorstellung“ bezeichnet, „mit der einige der übelsten Verschwörungstheorien der Welt beginnen“. Man lässt bei Springer den Israel-Lobbyisten Volker Beck in Zitatform von einem „Schuldabwehr-Antisemitismus in Zusammenhang mit Täter-Opferumkehr“ raunen [https://www.bild.de/politik/inland/zusammen-mit-ex-stasi-spitzel-didi-hallervorden-irritiert-mit-anti-israel-gedicht-661eb553aa3c0e1a6f4df54b]. Zugespitzt muss das dann im Umkehrschluss wohl heißen, dass die getöteten Kinder in Gaza Täter und die israelischen Bomberpiloten Opfer sind. Und wer es anders sieht, ist Antisemit. So einfach ist das. Simone Rafael würde das sicher so unterstreichen. „Perfide“ findet das alles [https://rp-online.de/politik/ausland/nahostkonflikt/was-dieter-hallervorden-und-diether-dehm-mit-gedicht-pro-gaza-auf-youtube-anrichten_aid-110842259] Julia Rathcke, ihres Zeichens Redakteurin der Rheinischen Post. Und damit meint sie natürlich nicht die in der Tat perfiden Reaktionen ihrer Kollegen, sondern das Gedicht selbst. Dies sei „perfider Israel-Hass“ und eine „perfide Verdrehung der Fakten“. Der BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius ernennt [https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/hallervorden-israel] Hallervorden gar zum „Helfer der Heiligen Krieger“, der „die Propaganda der Hamas-Terroristen [vollzieht]“. Schupelius fragt sich, ob Hallervorden „dumm“ oder „bösartig“ ist, kommt dann aber zum Schluss, dass er „einfach mit dem Zeitgeist [ginge], der Ressentiments gegen Israels Juden [pflegte]“. Eine ungewöhnliche Sichtweise, denn ein wie auch immer israel-kritischer „Zeitgeist“ ist in den deutschen Medienstimmen, die ja wohl den Zeitgeist bestimmen, nun wirklich nirgends zu finden. Dafür meint Schupelius zu wissen, dass der „Brandstifter“ Hallervorden seine Kritik „genauso [wie] die Propaganda der Nationalsozialisten“ aufzieht. Dümmer geht’s wirklich nicht. Oder doch? In der rechtskrakelerischen Reichelt-Postille Nius bezeichnet man das Gedicht als „antisemitische Schwulst-Lyrik“ eines „linksextremen Antisemiten“. Ufff. Aber nun ja, wer hätte ernsthaft andere Reaktionen erwartet? Dieter Hallervorden zumindest nicht [https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20240417_1930/hallervorden-kritik-an-video-ueber-die-lage-in-gaza.html]. Und ein Gutes haben die Pawlow’schen Reflexe der schreibenden Zunft ja auch – sehr viele Menschen dürften erst durch die Schmähkritik der Edelfedern auf Hallervordens Gedicht aufmerksam gemacht worden sein. Das Video hat nun auf allen Plattformen zusammen schon mehr als eine Million Abrufe. Und ob die Million Zuschauer das Gedicht genauso antisemitisch, perfide und wirr finden wie Deutschlands Journalisten, darf getrost bezweifelt werden. [http://vg02.met.vgwort.de/na/26a73f66ac3149ad9a2890dbac14be8b]
Ayer - 6 min
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Irans Militäroperation gegen Israel – Vergeltung, Warnung oder Lehre?
Der Iran hat am 13./14. April gegen Israel die „Operation True Promise“ durchgeführt und dabei nach israelischen Angaben bis zu 300 Drohnen und Raketen eingesetzt. Wie in jeder militärischen Auseinandersetzung ist die Berichterstattung der beteiligten Parteien widersprüchlich, und jeder reklamiert den Erfolg für sich. Deshalb ist es ausgesprochen schwierig, den Ablauf wahrheitsgemäß darzustellen. Trotzdem wird im Folgenden versucht, die wesentlichen Aspekte des iranischen Angriffs und der israelischen Abwehr darzustellen, wobei es entscheidend darauf ankommt, wie man das Ergebnis beurteilt und die zukünftige Lageentwicklung einschätzt. Von Jürgen Hübschen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Lesen Sie dazu auch: Eskalation in Nahost – Das Versagen der Diplomatie [https://www.nachdenkseiten.de/?p=113844] Die iranischen Luftoperationen und ihre Abwehr Nach vorliegenden Meldungen hat Iran in der Nacht vom 13. auf den 14. April Israel mit ca. 300 Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Teheran hatte Israel ausdrücklich vor einem Vergeltungsschlag für den israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus gewarnt, bei dem u.a. zwei Generäle und weitere hohe Offiziere der Revolutionsgarden getötet worden waren. An den Luftangriffen waren vermutlich außer dem Iran auch die Huthi-Rebellen im Jemen, schiitische Milizen im Irak und auch die libanesische Hisbollah mit im Einzelnen nicht bekannten Waffen beteiligt. Der Iran selbst hatte „Shahed“-Drohnen eingesetzt, von denen aber nicht genau bekannt ist, ob es sich um den Typ „Shahed 136“ oder um die weiterentwickelte „Shahed 238“ oder um beide Typen gehandelt hat, wobei es von der „Shahed 238“ drei verschiedene Baumuster gibt. Bei den eingesetzten Raketen und Marschflugkörpern gibt es Hinweise für folgende Typen: „Abu Mahdi Missile“, „Shahab-3“, „Sejjil“, „Ghadr-110“, „Dezful“ oder „Kheybar Shekan“. Nach aktuellen offiziellen Aussagen des Iran wurden Raketen vom Typ „Cheibarschekan“ und „Emad“ sowie Marschflugkörper vom Typ „Paveh“ eingesetzt. (Einzelheiten über die Charakteristika dieser Flugkörper und Raketen findet man bei Wikipedia). Ein iranischer Wissenschaftler hat zu den vom Iran eingesetzten Waffen gesagt: > „Iran has not fired its hypersonic missiles. In fact, most of the drones and missiles that were fired were older drones and missiles. They were very inexpensive and were used as decoys. So Iran spent a couple of million dollars to force the Israelis to spend $1.3 billion in anti-missile missiles, which was itself a big achievement by the Iranians. And then a number of other missiles that the Iranians fired … cut through and struck their targets.” „Iran hat keine hypersonischen Raketen eingesetzt. (Hinweis: Das sind Raketen, die mit mindestens fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegen) Tatsächlich handelte es sich bei den meisten eingesetzten Drohnen und Raketen um ältere Modelle. Diese waren sehr kostengünstig und wurden als quasi Lockmittel genutzt. Der Iran hat ein paar Millionen Dollar investiert, um die Israelis zu zwingen, 1,3 Milliarden Dollar für die Abwehr der iranischen Waffen auszugeben, was der Iran genau beabsichtigt hatte. Danach konnte eine Anzahl anderer iranischer Raketen … die israelische Luftabwehr überwinden und ihre Ziele treffen.“ Die Aussage des iranischen Wissenschaftlers ist nach vorliegenden Erkenntnissen grundsätzlich zutreffend. Iran hatte offensichtlich zunächst einen riesigen Schwarm an Drohnen in Richtung Israel fliegen lassen, um die Luftverteidigung möglichst zu saturieren und danach mit Raketen die im Süden Israels gelegenen Militärflugplätze „Nevatim Airbase“ und „Ramon Airbase“ und die Geheimdienst-Einrichtung „Jabal al-Sheik“ (Mount Hermon) im Norden der Golanhöhen angegriffen. Über den Umfang der Schäden gibt es widersprüchliche Meldungen, aber es steht fest, dass die Ziele getroffen wurden, obwohl Israel und seine Verbündeten erklärt haben, 99 Prozent aller Drohnen und Raketen wären abgeschossen worden, und zwar zu einem großen Teil bereits außerhalb des israelischen Staatsgebietes. Besonders an diesen Abwehroperationen waren die USA, Frankreich und auch Großbritannien mit Kampfflugzeugen beteiligt. Die USA haben außerdem nach einer Meldung des „US-Central Command“ auf X mehr als 80 Drohnen und mindestens sechs ballistische Raketen, die aus dem Iran und aus dem Jemen abgefeuert wurden, durch die Zerstörer „USS Carney“ und die „USS Arleigh Burke“ abgeschossen. Im Jemen wurden wohl auch Abschusseinrichtungen zerstört. Von wo die amerikanischen F-15E-Kampfflugzeuge und die Luftstreitkräfte Frankreichs gestartet sind, ist unklar. Es kommen Flugplätze in Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten ebenso in Frage wie Stützpunkte in Jordanien. Das Königreich war selbst auch an der Abwehr des iranischen Angriffs beteiligt. Der jordanische Außenminister Ayman Safadi sagte dazu in einem Interview mit dem Kanal „Al-Mamlaka“: „We will intercept every drone or missile that violates Jordan’s airspace to avert any danger. Anything posing a threat to Jordan and the security of Jordanians, we will confront it with all our capabilities and resources.” („Wir werden jede Drohne oder Rakete abfangen, die den jordanischen Luftraum verletzt, um jede Gefahr abzuwenden. Allen Bedrohungen für Jordanien oder die jordanische Bevölkerung werden wir mit all unsere Möglichkeiten und Mitteln begegnen.“) Was die britische Luftwaffe angeht, so gibt es Hinweise, dass diese von Flugplätzen auf Zypern operiert hat. Welchen prozentualen Anteil die Verbündeten Israels an der Abwehr der iranischen Drohnen und Raketen gehabt haben, lässt sich zwar nicht genau sagen, aber er dürfte erheblich gewesen sein, vor allem in der Phase, in der sich die Drohnen und auch einige Raketen auf dem Flug in Richtung Israel befunden haben. Das gilt im besonderen Maße für die „Shahed 136“-Drohne, die lediglich ca. 250 Kilometer pro Stunde fliegt und deshalb einige Stunden vom Iran bis nach Israel braucht. Das Abschießen einer solchen Drohne ist z.B. für eine amerikanische F-15E praktisch „wie ein Tontauben-Schießen“, weil eine „Shahed 136“ vorprogrammiert ist und keinerlei Abwehrmöglichkeiten hat. Zusammenfassende Bewertung Bei Militäroperationen muss man grundsätzlich zurückhaltend sein mit einer Bewertung, weil die beteiligten Parteien eine subjektive Sicht der Wahrheit haben. Ein wünschenswertes Mehr an Fakten muss deshalb kompensiert werden durch logische Schlussfolgerungen aus zur Verfügung stehenden Informationen. Dabei ist es wichtig, sauber zwischen Wissen und Annahmen zu unterscheiden. In Kenntnis dieser Problematik ist trotzdem folgende Bewertung der gesamten Operation möglich: * Durch die Militäroperationen der Hamas vom 7. Oktober 2023 und des Irans vom 13./14. April 2024 ist die bis dahin funktionierende israelische Strategie der Abschreckung obsolet geworden. * Die israelische Bevölkerung musste innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal zur Kenntnis nehmen, dass ihre Heimat nicht mehr sicher ist. * Israel ist angreifbar geworden und kann sich, wenn ein solcher Angriff massiv vorgetragen wird, nicht mehr allein verteidigen. * Nicht nur die USA, sondern auch Frankreich und Großbritannien haben Israel mit allen verfügbaren militärischen Mitteln unterstützt. Dazu gehören nicht nur Flugzeuge, Schiffe und die bodengestützte Luftverteidigung, sondern auch Aufklärung, u.a. mit Satelliten, Luftraumüberwachung, Frühwarnung, Zieldatenübermittlung und elektronischen Kampfmitteln. Außerdem dürften sich wegen der iranischen Vorwarnung schon viele Kampfflugzeuge in der Luft befunden haben, als der Angriff begann. * Die Abwehr des iranischen Angriffs hat bei allen beteiligten Nationen erhebliche Kosten verursacht und eine umfassende Nachbeschaffung von allen Systemen und Mitteln der Luftabwehr erforderlich gemacht. Diese dürften kurzfristig nicht im notwendigen Umfang verfügbar sein. * Iran ist an einer militärischen Eskalation nicht interessiert, sondern reagiert ganz gezielt auf Einrichtungen – im konkreten Fall israelische Flugplätze und eine nachrichtendienstliche Einrichtung –, die für vorangehende israelische Angriffe verantwortlich waren. * Iran hat seine militärischen Möglichkeiten bei diesen Angriffen nicht annähernd ausgeschöpft und zudem vorab konkret vor dem Angriff gewarnt. * Israels durch das Vorgehen in Gaza weltweit erheblich geschädigtes Image wurde durch den iranischen Angriff – für Teheran sicherlich ungewollt – wieder verbessert. Das könnte sich jedoch – je nach Art der israelischen Reaktion – sehr schnell wieder ändern. * „Der Westen“ legt bei israelischen Militäroperationen einen völlig anderen Maßstab an als bei iranischen Angriffen. Bei der politischen und medialen Bewertung des israelischen Angriffs auf das Konsulat der iranischen Botschaft in Damaskus, also eine diplomatische Einrichtung, die nach dem Wiener Übereinkommen immun ist, und dem iranischen Angriff auf israelische Militäreinrichtungen wurden Doppelstandard und auch Doppelmoral „des Westens“ einmal mehr offensichtlich. Insgesamt kann man konstatieren, dass die iranische Militäroperation nicht nur eine Vergeltung für den israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus war, sondern gleichzeitig eine Warnung an Israel, noch einmal vergleichbare Operationen zu planen oder durchzuführen. Darüber hinaus war es sicherlich für Israel auch eine Lehre, dass man bei zukünftigen Angriffen des Irans auf die militärische Unterstützung durch Verbündete zwingend angewiesen ist. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass Iran im konkreten Fall vor seinem Angriff gewarnt hat und in der Hauptsache Waffensysteme mit einer sehr geringen Fluggeschwindigkeit eingesetzt wurden, sodass es eine Vorwarnzeit von mehreren Stunden gegeben hat, um sich militärisch und auch die Bevölkerung darauf vorzubereiten. Sollte sich Israel, gegen die Warnung der USA, zu einem direkten Militärschlag gegen den Iran entscheiden, könnten iranische Raketen Israel ohne jede Vorwarnung innerhalb weniger Minuten erreichen. Der iranische Brigadegeneral Mohammed Bagheri erklärte in diesem Zusammenhang: „The operation yielded its complete result and there is no intention to continue it.” Aber, so ergänzte er: „If Israel attacked Iran on its own soil, or elsewhere, our next operation will be much bigger than this.” („Die Operation hat das gewünschte Ergebnis vollständig erreicht, und es besteht keine Absicht, sie fortzusetzen. Sollte Israel den Iran auf dessen eigenem Territorium oder anderswo angreifen, wird unsere nächste Operation viel größer sein als die bisherige.“) Titelbild: Hamara/shutterstock.com
17 abr 2024 - 10 min
episode Heuern und Feuern – So sieht die Freiheit aus, die Musk meint artwork
Heuern und Feuern – So sieht die Freiheit aus, die Musk meint
Eine deutsche Illustrierte zeigt dieser Tage Mitgefühl – und zwar mit einem superreichen Firmenlenker aus den USA. Ihre empathische Schlagzeile lautet „Harte Zeiten für Tesla – Musk muss sich von mehr als zehn Prozent aller Mitarbeiter trennen“ – weltweit. In weiteren Medien wird angekündigt, dass folglich auch die Belegschaft des deutschen Werkes in Grünheide nahe Berlin mit Massenentlassungen rechnen muss. Die Begeisterung für den tatendurstigen, (seine) Freiheit über alles liebenden Amerikaner, der bislang von der deutschen Politik auf Händen getragen wird, könnte damit wohl in der brandenburgischen Region nach anfänglicher Begeisterung gen Nullpunkt sinken. Doch was nützt das Klagen? Der Geist ist aus der Flasche, die Dampfwalzenmentalität vor Ort samt amerikanischer Unternehmensphilosophie hat Vorfahrt. Auch die Renditen in Deutschland sind auf Rekordhoch, meldet der Deutschlandfunk (DLF). Ein Kommentar von Frank Blenz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Erst Heuern, dann Feuern – so sieht also Perspektive aus Das Treiben und die Scheinheiligkeit des rücksichtslosen Wirtschaftsgiganten fühlen sich an wie der Zynismus im allseits bekannten wie höhnischen Spruch „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“. Mit dem als alternativlose Notwendigkeit verkauften Einschränken ist nicht etwa das von Elon Musk gemeint, der immerhin zu den reichsten Menschen der Erde zählt. Mit harten Zeiten für Tesla wird nicht Musk gemeint sein. Betroffen ist das Fußvolk, die Arbeitnehmerschaft. Sie hat von Musk Arbeit genommen, ja, er hat sie ihr gegeben, so das Klischee. Richtig ist indes, die Arbeiter geben ihre Arbeitskraft – und sie zahlen einen hohen Preis. Wo man bei Musk hinschaut: Der Boss behandelt seine Leute wie Dreck. Elon Musk, Eigentümer des US-Elektroautobauers Tesla, denkt sehr groß – für sich. Dort, wo der eloquente, milliardenschwere Geschäftsmann auftaucht, wird offenbar, wie man es anstellt, reich zu werden und zu bleiben. So ist auch in Deutschland (Grünheide bei Berlin) nunmehr in Phase 2 zu erleben, wie ein Amerikaner, also unser Freund und Verbündeter, mit Einfluss und Ego auftritt. Zunächst mit Phase 1: Heuern, große Versprechen. Das Blaue vom Himmel ist nicht so blau wie Musks Hochglanzvisionen. Sein „Wir“ ist aber, was „Ich, ich, ich“ meint. Für die arrogante Expansion des Werkes, welches „Gigafactory“ heißt, hat Musk sich über viele Bedenken hinweggesetzt, alles brav unterstützt von der Politik, die ihre Gefolgschaft wie so oft und phrasendrescherisch mit „Arbeitsplätze“ begründete. Und nun? Nun ist die Party vorbei, es geht in die Phase 2: Von 12.500 Mitarbeitern im Werk in Grünheide, welches nach wie vor noch weiter ausgebaut wird – was enorme Flächen und Ressourcen verschlingt –, werden etwa 3.000 gehen müssen, heißt es kalt. Laut Handelsblatt [https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/tesla-elon-musk-will-mehr-als-zehn-prozent-der-belegschaft-entlassen/100032544.html] habe Firmenchef Musk in einer Mail schonungslos und zynisch dazu geschrieben: > „Es gibt nichts, was ich mehr hasse, aber es muss getan werden. Dies wird uns ermöglichen, schlank, innovativ und hungrig auf den nächsten Wachstumszyklus zu sein.“ So, so. Der Boss hasst es, den Rotstift anzusetzen, und verrät sich sogleich: Er ist ein hungriger, gieriger Unternehmer, der kurzfristig, schnell und gnadenlos Kasse macht. Sein Handeln ist asozial. Asozial zu handeln ist aber gerade sehr angesagt und überaus ertragreich, wir leben schließlich in einer freien Marktwirtschaft. Elon Musk liebt die Freiheit. Seine. Hungrig auf den nächsten Wachstumszyklus Kennen Sie den zur Tesla-Gier sicher gut passenden Witz? Ein Mitarbeiter schaut sich den funkelnagelneuen Sportwagen des Chefs an, der im Hof des Betriebs steht. Der Chef läuft an ihm vorbei. Der Mitarbeiter: „Chef, sieht gut aus.“ Der Chef: „Stimmt, wenn Sie weiter so fleißig sind, kaufe ich mir demnächst noch so einen Flitzer.“ Die Zwischentöne des kleinen Chefs in seiner jovialen Art verraten ihn, er verachtet seine Untergebenen. In der Wirklichkeit müssen gerade Musks Mitarbeiter erleben, wie das „Hire and Fire“ praktiziert wird. Sprachlos macht es, liest man von den Geschäftsgebaren gegenüber den jetzt Entlassenen in den USA. Verantwortung als Unternehmer zu übernehmen, sieht anders aus. > Tesla hat in der Nacht zum Sonntag über zehn Prozent seiner Belegschaft entlassen. > > Einige Werksmitarbeiter bemerkten erst, dass sie entlassen worden waren, als ihre Ausweise nicht mehr funktionierten, so Quellen gegenüber Business Insider. > > In der Fabrik in Nevada kam es zu einem zweistündigen Rückstau, weil die entlassenen Mitarbeiter in der Schlange vor dem Eingang aussortiert werden mussten, so eine Quelle. > > (Quelle: Business Insider [https://www.businessinsider.de/wirtschaft/tesla-erst-vor-ort-erfuhren-mitarbeiter-ob-sie-gekuendigt-wurden/?tpcc=offsite_bi_facebook_bi_free&fbclid=IwAR0nSpcq7_SK_g7bDMO3BvI489rzfihdDmkwN1AenBBfKczM2b_hu4g--ME]) Feiges, hinterhältiges Aussortieren US-Mitarbeiter von Tesla erlebten zu Wochenanfang demnach eine Demütigung ganz besonderer Art. Offenbar wird in dem folgend Beschriebenen, dass Betriebsausweise nicht mehr funktionieren, und auch, dass selbst in dieser entwürdigenden Situation Angst herrscht und Menschen sich lediglich anonym äußern, weil sie nicht „befugt“ seien, über die dreckigen Machenschaften des Unternehmens zu sprechen. > Die Kürzungen betrafen sowohl Ingenieure als auch Produktionsmitarbeiter. In der Tesla-Fabrik in Sparks/Nevada standen die Mitarbeiter am Montagmorgen wegen der Ausweiskontrollen etwa zwei Stunden an, um in die Anlage zu gelangen. > > In der Fabrik überprüfte das Sicherheitsteam die Ausweise der Mitarbeiter, die aus den Shuttles kamen. Normalerweise kontrolliert das Sicherheitspersonal die Ausweise der Arbeiter auf dem Gelände, scannt sie aber nicht direkt. Das verrieten zwei derzeitige Tesla-Mitarbeiter. Sie baten um Anonymität, da sie nicht befugt waren, über die Angelegenheit zu sprechen. Die Shuttles befördern die Leute zwischen der Fabrik und den nahe gelegenen Parkplätzen. Am Montagmorgen wählten die Beamten die entlassenen Mitarbeiter aus und schickten sie in separaten Transportern zurück. > > Drei weitere ehemalige Tesla-Mitarbeiter sagten, dass den Beschäftigten in der Fabrik in Fremont vom Sicherheitspersonal gesagt wurde, dass sie nicht länger beschäftigt seien, wenn ihre Ausweise nicht funktionierten. Wann funktionieren in Grünheide Betriebsausweise nicht mehr? Zweifelsohne wird Musk nicht vom Fahrerstand seiner Dampfwalze herunterklettern. Knallhart wird gerechnet und festgestellt, dass es beim „Kostenfaktor“ Mensch viel „Einsparpotenzial“ gibt. Das Wort „Sparen“ ist bei den gigantischen Erlösen, die Musk erzielt, gegenüber seiner Mitarbeiterschaft – ich wiederhole – asozial. 140.473 Menschen stehen in Lohn und Brot (Firmen-Info 31. Dezember 2023). Zehn Prozent werden gefeuert, damit der Profit nicht weniger werde. In Grünheide geht die Sorge um, wer wann gehen muss. Ob dieses „Feuern“ ebenso hinterhältig abgewickelt wird wie in Nevada? Der eisige amerikanische Wind der neoliberalen Geschäftsgebaren weht über das Naturschutzgebiet nahe der deutschen Hauptstadt. Freiheit und Dividende, schöne Worte – für reiche Menschen Am vergangenen Wochenende konnte die Welt von sich selbst geschossene Fotos zweier mächtiger Männer bestaunen und über eine seltsame Nähe derselben staunen. Elon Musk traf den argentinischen Präsidenten Javier Milei [https://www.nachdenkseiten.de/?p=108503]. Es soll Liebe auf den ersten Blick gewesen sein, gestanden beide. Sie waren sich ob ihrer Begeisterung für die hemmungslose Freiheit, für das „Libertäre“ in der Gesellschaft, im Unternehmertum einig. Sie verkauften diese ihre Freiheit als hehre Eigenschaft, als edel, als gut. Bei dem ganzen Schmierentheater spielte gern auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland mit und jubelte über viele Gemeinsamkeiten. > Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei hat sich auf seiner US-Reise mit dem Tech-Milliardär Elon Musk getroffen. Beide hätten darin übereingestimmt, dass die Märkte weiter geöffnet und die Ideen der Freiheit verteidigt werden müssten, teilte das Präsidialamt nach dem Treffen im Tesla-Werk in Austin am Freitag mit. „Auf eine aufregende und inspirierende Zukunft“, schrieb Musk auf seiner Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter. Aus der argentinischen Delegation wurde die Hoffnung geäußert, dass der Unternehmer künftig in dem südamerikanischen Land investiert. Argentinien verfügt über große Vorkommen an Lithium, das unter anderem in den Batterien von Elektroautos zum Einsatz kommt. > > (Quelle: RND [https://www.rnd.de/politik/elons-musk-trifft-argentiniens-praesident-milei-und-beide-sind-verliebt-ineinander-KVMUZMBLRRMUZPBARD4JNWF6OA.html]) Mir kam naiverweise der an sich schöne Leitspruch der Französischen Revolution in den Sinn, der Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit vereint und sicher zeitlos gültig damit meint, alle Menschen einzubeziehen, Harmonie, Wohlergehen und Solidarität zu erstreiten und zu bewahren. Dass wir, also wir Bürger, ob in Argentinien, in den USA oder hierzulande, politische und wirtschaftliche Führungskräfte wie das Duo Musk/Milei ertragen müssen, ist unerträglich. Musk, gerade mit dem Feuern von zahlreichen Mitarbeitern beschäftigt, schwadroniert ungeniert von einer inspirierenden Zukunft. Während also ein US-Amerikaner die Freiheit für sich in allen Lebenslagen in Anspruch nimmt, gibt es auch hierzulande Grund zum Feiern, vernahm ich beim Deutschlandfunk. Der DLF berichtete in seiner Sendung „Aus Wirtschaft und Gesellschaft“, dass Deutschlands börsennotierte Unternehmen, 160 an der Zahl, 62,5 Milliarden Euro an Dividenden an die Anteilseigner auszahlen. Laut DLF sei das der dritte Rekord bei solchen Ausschüttungen in jüngster Vergangenheit (trotz all der Krisen). Hauptgewinner seien der Finanzbereich sowie die Autobauer (!). Mit Autos werde sehr viel Geld verdient. Man muss schon sagen, das Gürtel-enger-Schnallen lohnt sich… (Quelle: Deutschlandfunk [https://www.deutschlandfunk.de/programm?drsearch:date=2024-04-15]) Titelbild: Frederic Legrand – COMEO/shutterstock.com
17 abr 2024 - 12 min
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Grünen-Verbot: Die Debatte wird lauter – Aber die Hürden liegen hoch
Die Diskussion über ein Verbot der Partei Die Grünen nimmt an Fahrt auf – schließlich gilt die Gruppierung laut Experten als „gesichert kriegstreiberisch“ mit Toleranz für osteuropäische Rechtsradikale. Kritik gibt es an der zurückhaltenden Einordnung der Partei als „transatlantischer Verdachtsfall“. Aber es gibt auch Warnungen vor einem Verbot der Grünen: Die grünen Tendenzen zur Militarisierung, Meinungskontrolle oder Inkaufnahme der Verarmung vieler Bürger könnten sich dann in subversiven Strukturen verfestigen. Eine satirische Agenturmeldung von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Grünen erreichen in Umfragen noch immer hohe Werte. Und das, obwohl die Partei von zahlreichen Experten als mittlerweile „gesichert kriegstreiberisch“ eingeschätzt wird und aus der Toleranz gegenüber osteuropäischen Ultranationalisten gar keinen Hehl gemacht wird. Weitgehende Einigkeit besteht unter Beobachtern bei den Tatbeständen der versuchten Meinungsunterdrückung sowie des groben politischen Etikettenschwindels. Eine Debatte gibt es noch um die Einordnung der Partei als „transatlantischer Verdachtsfall“, das geht vielen Kommentatoren angesichts der ganz offen priorisierten US-Interessen nicht weit genug. Nun wird unter Experten gar über ein Parteiverbotsverfahren diskutiert. Auch zahlreiche politische Konkurrenten der Grünen von anderen Parteien schließen ein Verbotsverfahren nicht mehr aus – sie verweisen aber auf die hohen Hürden und warnen, dieses dürfe „kein Bumerang werden“. Manche Politiker fordern zunächst „die Sicherung von Beweisen und die Prüfung auch rechtlicher Mittel, wo unsere Verfassung verteidigt werden muss“. Ein Verbotsverfahren dürfe man nur anstoßen, wenn es sicher zum Erfolg führe, sonst verschaffe man den Grünen „einen desaströsen Erfolg“. Militaristisch-demokratiefeindliche Parteien: Die Luft wird dünner Über ein Grünen-Verbot ist schon öfter diskutiert worden – für Debatten sorgte beispielsweise kürzlich ein Report des Recherchenetzwerks „Spekulativ“ über ein geheimes Treffen in Ramstein, bei dem auch Mitglieder der Grünen angeblich mit CIA-Beamten über die Deindustrialisierung Deutschlands und eine Kappung der russischen Energiezufuhr gesprochen haben sollen – und das nur 500 Kilometer von der Wannsee-Villa entfernt. Die Berichte von „Spekulativ“ werden jedoch mittlerweile von vielen Seiten angezweifelt. Neben der Bundesregierung und dem Bundestag könnte auch der Bundesrat einen Verbotsantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht stellen. Aber reichen diese Vorwürfe aus, die zudem noch unbelegt sind? Ja, sagen viele Beobachter – momentan komme ja noch akut der Kampf der Grünen gegen Diplomatie und Waffenstillstände hinzu, so ein Experte aus dem Justizministerium: > „Ein Kriegseintritt beschädigt oft die demokratischen Verfahren im jeweiligen Land – das zeigt momentan etwa ein Blick in die Ukraine oder nach Russland. Kriegstreiber und Militaristen gelten darum nach Einschätzung vieler Experten als Feinde der Demokratie. Deswegen ist es auch möglich, militaristisch-demokratiefeindliche Parteien zu verbieten. Aber die juristischen Hürden für dieses schärfste Schwert der Demokratie liegen hoch.“ Verbot könnte den Grünen sogar weitere Sympathien einbringen Die Gegner eines Verbotsverfahrens verweisen jedoch auf mögliche negative Folgen und Reaktionen in der Bevölkerung. Ein Verbotsverfahren – so die Befürchtung – würde dazu führen, dass sich Teile der Bevölkerung weiter von militaristischer Propaganda in die Irre führen ließen. Letztendlich könnte das Verbot den Grünen sogar weitere Sympathien einbringen, vermutet ein Experte für extremistischen Militarismus. Auch an den militaristischen und zensorischen Einstellungen in der grünen Zielgruppe würde das Verbot grundsätzlich nichts ändern, so die Argumentation einiger Verbotsgegner. Die Folge könnten zusätzliche Radikalisierung und Abwanderung in einen grün-militanten Untergrund sein. Es sei besser, sich politisch mit der Partei auseinanderzusetzen. Das Ziel müsse sein, die Grünen inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, „was die realen Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen sind“. Viele Kritiker verweisen auch auf die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren: Wer könne denn wissen, wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes sich in der grünen Führung tummeln? Ein Experte für grünen Militarismus führt aus: > „Verbote sind leider nur begrenzt wirksam. Denn das problematische Gedankengut – also die Militarisierung, der Hang zur transatlantischen Unterwerfung, die Tendenz zur Meinungskontrolle, die Inkaufnahme der Verarmung vieler Bürger, der Etikettenschwindel mit Umwelt- und Klimaschutz und so weiter – dieses Gedankengut bleibt ja bestehen. Bei einem Verbot könnte es sich in subversiven Strukturen verfestigen, auf die dann auch der Verfassungsschutz keinen Zugriff mehr hat.“ Das wirksamste Mittel gegen die genannten Tendenzen sei immer noch, die besseren politischen Angebote zu machen, so der Experte, der fortfährt: > „Ganz oben steht da die Forderung nach Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen Russland, denn damit würden zahlreiche akute Probleme gelindert werden, auch innenpolitisch. Durch geopolitische Deeskalation könnte zudem die aktuell erzeugte Kriegsstimmung gedämpft werden, was wiederum die von den Grünen vorangetriebene Hochrüstung zum Teil überflüssig machen würde. Würde man diese Ideen glaubwürdig vertreten, könnte man den Grünen und den anderen Militaristen viel Wind aus den Segeln nehmen.“ „Die Politik muss den Bürgern mehr emotionale Angebote machen“ Die Grünen ausschließlich politisch zu bekämpfen, reicht dagegen aus Sicht vieler Juristen und Politologen nicht aus. Dieses Konzept sei gescheitert: „Es gehören alle Instrumente auf den Tisch – bevor es für ihren Einsatz zu spät ist.“ Die Entwicklung der Partei sei „brandgefährlich“. „Wir können dem nicht schlafwandlerisch zuschauen.“ Von einer Änderung der Politik, um einen Aufstieg der Grünen in den Umfragen zu bremsen, wollen viele Experten nichts wissen: > „Wir können doch nicht unser Fähnchen nach dem Wind des sogenannten Bürgerwillens hängen. Die Politik ist gut. Sie muss nur besser kommuniziert werden. Die Politik muss den Bürgern mehr emotionale Angebote machen. Schließlich ist der Unmut in der Bevölkerung kaum mehr als ein Gefühl.“ Dem stimmen Sprecher von unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiativen zu: > „Es ist ein Mythos, dass Demokratie nur vom freien Wettstreit der Ideen lebt. In Wahrheit gehören Verbote und die Unterdrückung unbequemer Meinungen schon immer zu den Wesenskernen der Demokratie. Und es macht sehr wohl Sinn, wenigstens die Symptome zu verbieten, wenn man an den Ursachen der gesellschaftlichen Probleme nichts ändern möchte.“ Anmerkung: Das ist eine satirische Agenturmeldung. Titelbild: Antimon / Shutterstock (Bearbeitet) Mehr aus der Satire-Redaktion: „War-Shaming“: So schlimm hetzen die Verächter der Demokratie gegen den Krieg [https://www.nachdenkseiten.de/?p=102623] Frieden und Wohlstand waren schreckliche Irrtümer [https://www.nachdenkseiten.de/?p=89739] Seymour Hersh ist widerlegt: Die CIA hat dementiert [https://www.nachdenkseiten.de/?p=93716] Moskau: „Als nächstes sprengen wir den Kreml in die Luft“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=89018] [https://vg02.met.vgwort.de/na/2f400e28b48546ea926707e184db0537]
17 abr 2024 - 7 min

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