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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXVI – „mehr Spaß“, „von Jesus gesalbt“, „Westlessness“ und „Zu den Waffen, Genossen!“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. mehr Spaß [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/trump-krieg-neue-ehrlichkeit-des-us-imperialismus-li.10024262] Donald Trump ist eine ehrliche Haut. Statt uns mit verlogenem Menschenrechtsgelaber zu nerven, redet der Mann Klartext. So schilderte er kürzlich in einer Pressekonferenz zum Iran-Krieg beiläufig, wie ein iranisches Schiff zerstört und die Besatzung getötet wurde. Man hätte das Schiff auch kapern können, erklärte der US-Präsident – es wäre nützlich gewesen. Aber, so habe man ihm gesagt, „es macht mehr Spaß, es zu versenken“. – Wie sagt man so treffend in den Staaten? Enjoy! (vgl. „einfach nur zum Spaß“) [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260316-kreigstuechtig-03.jpg] ursprüngliche Urkunde [https://thecradle.co/articles/us-commanders-tell-troops-iran-war-gods-divine-plan-trump-anointed-to-ignite-armageddon-report] Gemeint ist Genesis 15: Das „biblische Recht“ Israels auf ein Gebiet, das sich vom Nil bis zum Euphrat erstreckt. Kurz: „Großisrael“. Sagt Mike Huckabee. US-Botschafter in Israel. Und christlicher Zionist. (Oder etwa christlicher Taliban?) verhältnismäßige militärische Defensivmaßnahmen [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/bundesregierung-grossbritannien-frankreich-e3-abwehr-iran-bundeswehr-angriffe-usa-israel-krieg] „Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ So das Trio Infernale Merz, Macron und Starmer in seiner E3-Erklärung vom 1. März 2026. (Man beachte die ausgewogene Wortwahl: „potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen“… Zurückhaltender – und nebulöser – geht es nun wirklich nicht!) Dazu werde man auch mit den USA und den Verbündeten in der Region zusammenarbeiten. – In der Deutung [https://www.deutschlandfunk.de/eskalation-in-nahost-interview-mit-bundesaussenminister-johann-wadephul-cdu-100.html] von Außenminister Wadephul: „Ja, das wird jedes Land dieser E3-Mitglieder für sich interpretieren. Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, die angegriffen würden, sich defensiv verteidigen.“ So der imponierende tautologische Ansatz des Außenministers. („Verteidigungsangriffe“ waren also definitiv nicht gemeint!) Völkerrecht Juristischer Kodex, der gerne lauthals bemüht wird, wenn Russland ihn bricht. Im Falle bestimmter Freunde jenseits des Atlantiks oder im Nahen Osten ist er allerdings „umstritten“, „komplex“, „nachrangig“ oder zumindest ein „Dilemma“. Jedenfalls nichts, was zu besprechen „uns jetzt helfen“ würde. (Im Moment ist eh „nicht der Zeitpunkt, um die Partner zu belehren“!) völkerrechtliche Einordnung [https://www.deutschlandfunk.de/eu-aussenminister-beraten-ueber-lage-im-iran-100.html] „Mit Blick auf den rechtlichen Rahmen der russischen Angriffe auf die Ukraine sagte Wadephul, derzeit prüfe die Bundesregierung eine völkerrechtliche Einordnung der Vorgänge.“ – Sorry, das war eine Fake News. Es muss natürlich „der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran“ heißen. (Ganz bestimmt!) (vgl. „besprechen, was uns das hilft“) völkerrechtliches Dilemma [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101149912/bundeskanzler-merz-sieht-risiko-bei-us-israelischem-angriff-auf-iran.html] In dieses wurde der – ausnahmsweise mal etwas kleinlaute – Kanzler Merz dummerweise durch den „spektakulären Militärcoup“ der USA und Israels gegen den Iran vom 28. Februar 2026 hineinkatapultiert. – Zweifellos alles sehr „komplex“… Da hilft auch kein „Trumpf bei Trump“ [https://www.welt.de/politik/article695d008a8dd8bd1bb40983b2/markus-soeder-auf-csu-winterklausur-lob-fuer-eigene-arbeit-eins-mit-stern.html]! völkerrechtlich umstritten Nannte DLF-Redakteurin Barbara Schmidt-Mattern am 9. Januar 2026 Russlands Angriffskrieg gegen die – pardon: natürlich Donald Trumps Spezialoperation, sprich: „die Inhaftierung von Venezuelas Machthaber Maduro“! (vgl. „komplex“) völkerrechtswidriges Regime [https://www.zdf.de/play/magazine/zdf-morgenmagazin-104/voelkerrecht-krieg-iran-100] „Der Iran ist ein völkerrechtswidriges Regime. Dafür gibt es etliche Belege.“ Deklarierte – es fehlte nur noch das Wörtchen „Basta!“ – am 3. März 2026 im ZDF-Morgenmagazin Frontfrau Dunja Hayali. (Und blies damit subkutan zum Halali – nicht nur gegen das von den USA und Israel völkerrechtswidrig angegriffene Land, sondern gegen das Völkerrecht selbst.) – Einspruch, Euer Ehren! „Völkerrechtswidrige Regime“ gibt es nicht, da das Völkerrecht, wie Jens Berger dankenswerterweise zeitnah richtigstellte [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147055], die zwischenstaatlichen Beziehungen regelt, über die Legitimität von Staaten und Regierungen jedoch keine Aussagen trifft. vom Zaungast zum Player [https://www.deutschlandfunk.de/soeder-deutschland-muss-vom-zaungast-zum-player-werden-100.html] Muss Deutschland nun international militärisch und politisch werden. So CSU-Chef Söder am 6. Januar 2026 im oberbayerischen Kloster Seeon. Erste Konsequenz: eine „Generalüberholung des Sozialstaats“ [https://www.tagesschau.de/inland/csu-klausur-seeon-106.html]. Sprich: Sozialreformen, die auch „wehtun“ [https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/manches-wird-wehtun-soeder-draengt-auf-sozialreformen,V7WkOMM]. von Jesus gesalbt [https://thecradle.co/articles/us-commanders-tell-troops-iran-war-gods-divine-plan-trump-anointed-to-ignite-armageddon-report] Wurde Donald Trump neulich höchstpersönlich. Informierten jedenfalls zu Beginn des Irankrieges hochrangige US-Offiziere ihre dort kämpfenden Truppen: „Präsident Trump wurde von Jesus auserwählt, das Signalfeuer im Iran zu entzünden, um Armageddon herbeizuführen und seine Rückkehr auf die Erde zu markieren“, soll ein Kommandeur einer Kampfeinheit den Truppen während einer Bereitschaftsbesprechung verkündet haben. – Ach, Jesus! Kannst Du nicht noch etwas warten? (vgl. „deus vult“) Vorschau auf den Krieg von morgen [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kriegstuechtigkeit-wichtiger-oberster-eu-general-will-derzeit-keine-europaeische-armee-li.10021129] Das russische Vorgehen sei „eine Vorschau auf den Krieg von morgen, auf den wir uns vorbereiten müssen“, die Ukraine sei „Europas Frontlinie“. So „Society Readyness“-General Seán Clancy kürzlich im EU-nahen ThinkTank EPC zu Brüssel. – Und wieder mal der bestimmte Artikel! Der sogar den Konjunktiv schon fast in einen Indikativ verwandelt … (vgl. „Krieg, der“) wachsen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146435] Und noch einmal Matthew Whitaker in unüberbietbarem Klartext: „Wir lieben euch immer noch. Ihr seid immer noch Verbündete, aber wir wollen, dass ihr wachst und das werdet, was ihr werden könnt. Die Autonomie – wir bitten nicht um europäische Autonomie. Wir bitten um europäische Stärke. Wir erwarten einfach, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid.“ – Auf Deutsch: Rüstet auf, kauft unsere Waffen – dann dürft ihr tun, was wir wollen! Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben [https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-erzielt-rekordgewinn-a-ed0091d2-86d7-43df-88ad-cdad4410ff56] „Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen, die uns allen viel abverlangen wird“, erklärte im März 2025 der Chef von Deutschlands größter Waffenschmiede „Rheinmetall“, Armin Papperger. Dem Unternehmen bringe sie für die kommenden Jahre aber „Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben“, versprach er im selben Atemzug seinen Aktionären. (Rheinmetall baut unter anderem Kampfpanzer, Drohnen, Flugabwehrsysteme und Artilleriesysteme.) Mit Blick auf möglicherweise weiter steigende Militärausgaben in Europa könnte das Wachstum sogar noch stärker ausfallen. Die Prognose umfasse noch nicht die „Verbesserung des Marktpotenzials“, die sich aufgrund geopolitischer Entwicklungen in den vergangenen Wochen voraussichtlich ergeben habe, erklärte Papperger. – Der Rüstungsbauer meinte vermutlich den Beginn der zweiten Amtsperiode von Donald Trump. wahllos und unverhältnismäßig [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/bundesregierung-grossbritannien-frankreich-e3-abwehr-iran-bundeswehr-angriffe-usa-israel-krieg] „Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran zu einem Stopp von Raketenangriffen auf Länder im Nahen Osten aufgefordert und behalten sich auch militärische Abwehrmaßnahmen vor. Die Angriffe seien ‚wahllos und unverhältnismäßig‘, hieß es in einer in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer.“ So die ZEIT am 2. März 2026. Das Gruseltrio in vorbildlicher „Täter-Opfer-Umkehr“ wörtlich [https://www.tagesschau.de/ausland/asien/angriffe-iran-israel-usa-reaktionen-100.html]: „Wir verurteilen die iranischen Angriffe in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen.“ – In klarem Farsi: „Haltet gefälligst still und lasst euch von uns in Ruhe völkerrechtswidrig bombardieren!“ Wegscheide [https://www.deutschlandfunk.de/merz-russland-ist-am-tiefpunkt-der-tiefsten-barbarei-angelangt-100.html] Und zwar eine, die über das Wohl des gesamten Kontinents entscheiden könnte. An einer solchen steht laut Kanzler Merz, am Vorabend des vierten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine, Europa. Denn Russland und Präsident Putin werden – klar! – selbst bei einer Kapitulation der Ukraine nicht aufhören. Logische Konsequenz: „Die Ukraine nicht nur weiter, sondern stärker unterstützen!“ – As long and whatever it takes. Bis zur totalen Kapitulation. Der Ukraine. (PS: Das bayerische Drohnenunternehmen Quantum Systems war übrigens bei dieser Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung – zusammen mit ukrainischen Asow-Soldaten – großflächig vertreten [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/merz-makejew-drohnen-ukraine-konferenz-cafe-kyiv-li.10020609].) Westlessness [https://securityconference.org/en/publications/munich-security-report-2020/] Ein Neologismus der Extraklasse! „Is the world becoming less Western? Is the West itself becoming less Western, too? What does it mean for the world if the West leaves the stage to others?“ Raunte ominös der Munic Security Report 2020. – In der Tat: Lohnte es sich, in einer ‚west-‘ und damit ja wert(e)losen Welt auch nur einen Tag noch zu leben? Dann doch gleich gar nicht mehr! (Wir sollten uns alle darauf vorbereiten!) wertebasierter Pragmatismus [https://www.deutschlandfunk.de/bdi-zusaetzliche-zoelle-belasten-das-wachstum-102.html] Für einen solchen – was auch immer das heißen mag – warb am 21. Januar 2026 BDI-Präsident Peter Leibinger angesichts der jüngsten Trump‘schen Zolldrohungen im DLF. Denn: „Die Weltlage ist wild!“ Wertebruch [https://www.deutschlandfunk.de/bundespraesident-steinmeier-warnt-vor-veraenderter-weltordnung-102.html] Den attestierte mutig – der „komplexen“ völkerrechtlichen Einordnung zum Trotz – Bundespräsident Steinmeier den USA anlässlich deren eigenmächtigen Präsidenten-Kidnappings in Venezuela. (Oder war das vielleicht sogar schon „wertevergessen“?) wichtige unterstützende Beiträge [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ich-klage-an-warum-friedrich-merz-und-die-eu-im-iran-krieg-ihre-eigenen-werte-verraten-li.10023070] Leisten laut Mark Rutte NATO-Staaten im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran. Ohne die europäischen Verbündeten wäre es für die Vereinigten Staaten deutlich schwieriger gewesen, die Militärkampagne gegen den Iran zu beginnen, erläuterte Rutte am 5. März 2026 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. ABER: Zugleich betonte der NATO-Chef, dass die Allianz nicht selbst Teil der militärischen Operationen sei. – Auf Deutsch: „Wir unterstützen diesen [völkerrechtswidrigen] Krieg – nicht gemeinsam, aber einzeln!“ (vgl. „engagieren“, „Plattform für die militärische Machtprojektion“) widerlich, beschämend, nutzlos [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/alaska-donald-trump-wladimir-putin-pressestimmen] Auf Deutsch: „Sickening. Shameful. And in the end, useless.“ War für den Kyiv Independent [https://kyivindependent.com/editorial-that-was-sickening-was-it-necessary/] das Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am 15. August 2025 in Anchorage. Was ZeitOnline prompt als fette Überschrift repetierte. Zu den Waffen, Genossen! [https://taz.de/Kaempfen-fuer-Deutschland/!6028014/] „Immer von Solidarität und Idealen sprechen und dann den Zug in die Schweiz buchen, wenn es ernst wird? Wie könnte ich dann noch in den Spiegel schauen?“ Nein, den Anblick dieses feigen Milchgesichts könnte Leon Holly, Jahrgang 1996, von der taz nicht ertragen! Schließlich weiß der Alternativjournalist: „Für manche Dinge lohnt es sich zu kämpfen.“ Zum Beispiel für „die liberalen Grundrechte oder das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz“, kurz: „für Deutschland“ gegen den „reaktionären russischen Mafiakapitalismus“. Und weil „Salonpazifisten und Salonbellizistinnen den Ernstfall lediglich aus sicherer Entfernung durchspielen“, ruft Leon Holly aus sicherer Entfernung auf die Frage, wer sich in Deutschland im Angriffsfall in den Schützengraben legen würde, in Hollywoodmanier mutig: „Ich!“ (vgl. „Systemkrieg“) (wird fortgesetzt) Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit] finden und diese auch einzeln darüber aufrufen. Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle [https://tinaovalle.com/]

Russische Zivilgesellschaft im Wandel – Vortrag in Leipzig

Es lohnt sich, zu prüfen, was aus der russischen Zivilgesellschaft nach 2022 geworden ist. Dieser Frage widmete sich eine Veranstaltung, die am 11. März in Leipzig von der „Bürgerinitiative Gute Nachbarschaft mit Russland“ veranstaltet wurde. Ulrich Heyden (Moskau) hat auf dieser Veranstaltung über Video-Schaltung einen Vortrag gehalten, den wir hier – leicht überarbeitet – veröffentlichen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Russische Künstler werden bei der Biennale in Venedig, die am 9. Mai beginnt, nach Jahren des Ausschlusses, wieder präsent sein. Die Frauen der russischen Punk-Band Pussy Riot, die seit Jahren im Westen leben, haben eine Aktion gegen die russischen Künstler in Venedig angekündigt. Ist Pussy Riot ein wichtiger Teil der russischen Zivilgesellschaft oder ist die Frauen-Band ein Propaganda-Instrument westlicher Kriegstreiber? Wenn man den Aufruf von Pussy Riot zur Biennale liest, klingt es ganz so. Dass Russen auf der Biennale ausstellen werden, ist nach Meinung der Frauen-Band ein „Angriff auf die europäische Sicherheit“, eine „kulturelle Expansion im Herzen von Europa“, und der Versuch, die „russische Militärdoktrin mit Soft Power zu verbreiten“.[1] Zu Beginn ein paar Thesen Erstens: Nach meinem Eindruck versteht man in Deutschland unter dem Begriff Zivilgesellschaft in Russland Strukturen und Organisationen, die versuchen, eine Gesellschaft zu erkämpfen, die nach westlichen Normen und Werten funktioniert. In den deutschen Medien wird unterstellt, dass die Anhänger des verstorbenen Aktivisten Alexej Nawalny oder die Band „Pussy Riot“, ein Spiegelbild der Stimmung in Russland sind. Tatsächlich haben diese Gruppen den Großteil Ihrer Anhänger aber in den Großstädten Moskau und St. Petersburg, nicht aber im weiten Land. Zweitens: Einiges, was Nawalny und Pussy Riot vertraten, war selbst in der liberalen Öffentlichkeit in Russland umstritten. Der Auftritt von Pussy Riot in einer Moskauer Kirche und der fanatische Hass von Alexej Nawalny auf alle Kaukasier schmeckte selbst vielen Liberalen in Moskau nicht. Aber das wurde nicht öffentlich kritisiert. Man wollte Nawalny und Pussy Riot, die internationalen Leuchtfeuer der russischen Opposition, nicht schwächen. Drittens: Die Vorstellung in Deutschland, Zivilgesellschaft in Russland sei gleichbedeutend mit „Opposition gegen das Regime“, ist falsch. Viertens: Nach meinem Eindruck wird in den deutschen Medien der Eindruck erweckt, dass es seit 2022 keine Zivilgesellschaft in Russland mehr gibt, denn alle Oppositionellen seien ja eingesperrt oder hätten das Land verlassen. Dabei wird ausgeblendet, dass sich die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Russland heute nicht als „System-Opposition“ verstehen, sondern als Organisationen, die helfen wollen, soziale und ökologische Probleme zu beheben, oder helfen wollen, die Identität kleiner Völker und das Geschichtsbewusstsein der Russen insgesamt zu fördern. Zulauf für zivilgesellschaftliche Initiativen 2024 gab es in Russland 133.000 sozial orientierte „zivilgesellschaftliche Organisationen“. Das waren 3.200 mehr als 2023. 2026 bekamen diese Organisationen umgerechnet 4,5 Milliarden Euro aus dem russischen Budget.[2] Zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland werden im Grundsatz durch Spendengelder finanziert. Sie können sich aber auch um staatliche Zuschüsse, sogenannten Grants, bewerben. Eine Motivation, sich als Jugendlicher zivilgesellschaftlichen Organisationen anzuschließen, ist, dass man erste Berufserfahrungen sammeln kann. Wenn die Initiative Einkünfte erzielt, ist es auch möglich, ein Gehalt zu bekommen. 2025 konnten sich „zivilgesellschaftliche Organisationen“ um Zuschüsse für Projekte zu Themen wie soziale Dienstleistungen, Schutz der Gesundheit und Propaganda für einen gesunden Lebensstil, Unterstützung der Familie, der Mutterschaft, der Vaterschaft und der Kinder, Unterstützung von Jugendprojekten, Unterstützung von Projekten in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Aufklärung, Erhaltung des historischen Gedächtnisses, Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger und der Strafgefangenen, Schutz der Umwelt, Festigung des Verständnisses zwischen den Nationalitäten und Religionen und Entwicklung der Zivilgesellschaft bewerben. Jugendliche sollen an einer „gesellschaftlichen Aufgabe“ teilnehmen Der russische Staat hat erkannt, dass die Arbeit von „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ nicht nur ein nützlicher, sondern unabdingbarer Faktor für eine moderne Gesellschaft ist. Diese Erkenntnis hat Russland stillschweigend vom Westen übernommen. Russland kann aber auch an Erfahrungen der Selbstorganisation der Bürger aus der Zeit vor der Oktoberrevolution anknüpfen, erklärte die Wissenschaftlerin Anastasija Tumanowa. Nach Meinung der politischen Führung in Russland können mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen wichtige Lücken gestopft werden, für die der Staat nicht genug Personal hat oder wo er nicht flexibel reagieren kann. Von der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen soll auch eine ethische Wirkung ausgehen. In der Gesellschaft sollen das Gemeinschaftsgefühl und die Solidarität gestärkt werden. Zu den von Wladimir Putin 2024 deklarierten nationalen Zielen gehört auch, dass bis zum Jahr 2030 45 Prozent der Jugendlichen an einer gesellschaftlichen Aufgabe teilnehmen sollen.[3] Orangene Revolution in Kiew gab Anstoß für russischen Patriotismus Der russische Staat kümmerte sich zwischen 1991 und 2005 kaum um Bürgerinitiativen. Mit der internationalen Presse, die über das soziale Elend während des Übergangs zum Kapitalismus und über die dramatischen Ereignisse während des Tschetschenienkrieges ausführlich berichtete, konnten die russischen Medien nur schwer konkurrieren. Die westliche Presse, die mit zahlreichen Korrespondenten in Russland vertreten war, wurde zu einem Meinungsführer im Gastland. In Moskau und St. Petersburg gab es in der Jugend bis Mitte der 2000er-Jahre nur einen verschwommenen Patriotismus. Das russische Fernsehen kopierte gierig alle Moden und Stile aus dem Westen. Staatlich organisierte und finanzierte Jugendorganisationen wie Pioniere und Komsomol waren 1991 aufgelöst worden. Eine Kehrtwende, hin zum Patriotismus, begann 2005 während der vom Westen lauthals unterstützten „Orangenen Revolution“ in Kiew. Die russische Führung erkannte, dass Russland in eine ähnliche Situation kommen könnte wie die Ukraine. Das heißt, Russland könne unter den politischen Einfluss des Westens geraten, seine Souveränität verlieren und zum Spielball des Westens werden. Im Jahr 2005 entschloss sich der Kreml, neue Strukturen in den Sektoren Erziehung, Bildung und Medien aufzubauen, die eine souveräne Entwicklung Russlands unterstützen sollten. 2005 wurde der englischsprachige Video-Kanal Russia Today gegründet. 2014 bekam Russia Today auch einen deutschen Ableger, RT DE. 2005 wurde die Jugendorganisation Naschi (Die Unseren) gegründet. Die Organisation machte mit großen patriotischen Straßenaktionen zum 9. Mai und Jugendlagern – zu denen auch Putin und andere Politiker eingeladen wurden – von sich reden. 2019 beendete die Organisation Naschi ihre Tätigkeit. Die Gründe dafür sind mir nicht bekannt. An die Stelle von Naschi trat die 2015 gegründete Jugendorganisation Junarmija. Diese Organisation sieht ihre Aufgabe darin, die Verbindung der Jugend zu den russischen Streitkräften zu stärken und die russischen Werte, wie Verantwortung und die Bedeutung des Kollektivs, in der Jugend zu verbreiten. Die Organisation untersteht dem russischen Verteidigungsministerium. 2005 wurde in Russland außerdem die „Gesellschaftskammer“ gegründet. Sie soll die Interessen der Bürger schützen und die staatlichen Organe kontrollieren. 40 Vertreter der Kammer werden vom russischen Präsidenten ernannt, 43 Vertreter von den zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dazu kommt noch jeweils ein Vertreter der Kammern in den russischen Regionen. Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen Eine besondere Herausforderung für die politische Führung in Russland waren 2011 in Moskau die Großdemonstrationen wegen Wahlfälschungen bei der Duma-Wahl. Über diese Großdemonstrationen mit 100.000 Teilnehmern berichteten die westlichen Medien ausführlich. Die russischen Präsidenten, damals Dmitri Medwedjew und ab 2012 Wladimir Putin, zeigten ihre Bereitschaft zu politischen Reformen. Es wurde eine Wahlrechtsreform eingeleitet. Neue Parteien wurden zugelassen und die Direktwahl der Gouverneure wurde wieder eingeführt.[4] Gleichzeitig wurde die Luft für vom Ausland finanzierte NGOs in Russland dünner. 2012 wurde die Organisation USAID, die soziale Projekte in Russland finanziert hatte, verboten. Außerdem wurde 2012 ein Gesetz eingeführt, welches zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Ausland Geld bekommen, verpflichtet, dies mit einem Aufdruck „Ausländischer Agent“ auf ihren Broschüren deutlich zu machen. Wladimir Putin wies 2013 in einem Interview mit dem deutschen Fernsehkanal Phoenix darauf hin, dass es in den USA schon seit 1938 ein ähnliches Gesetz gibt, an das sich vom Ausland finanzierte Organisationen halten müssen.[5] Formen der Selbstorganisation Nach diesem historischen Rückblick kommen wir zur heutigen Lage. Welche Formen der Selbstorganisation gibt es heute in Russland? Das Spektrum ist vielfältig. Es gibt: * Zusammenschlüsse von Bürgern, die Probleme in ihrem Quartier lösen wollen, wie zum Beispiel in Moskau die Auswirkungen von Baulärm und Probleme bei der Umsiedlung in Neubauten. * Wohnungsgenossenschaften, die ihr Wohneigentum gemeinsam bewirtschaften. * Protestaktionien gegen Müllkippen, die nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet werden. * Lisa Alert, eine Freiwilligenorganisation, die nach vermissten Kindern und Erwachsenen sucht. * Ökologische Vereinigungen, wie die Stiftung zum Schutz von Walen. * Die Vereinigung der kleinen und mittleren Geschäftsleute, Opora[6] (Stütze). Vor dem Ukraine-Krieg gab es einige spektakuläre Erfolge. So erreichten die Anwohner des Baikal-Sees 2006, dass die Trasse einer Ölpipeline zum Pazifik, die in der Nähe des Baikal verlegt werden sollte, 40 Kilometer nach Norden verschoben wurde. Wladimir Putin gab die Verlegung persönlich bekannt. Einen weiteren Erfolg von Bürgerprotesten gab es 2012 in St. Petersburg. Eine Protestbewegung erreichte, dass der 460 Meter hohe Turm der Gazprom-Zentrale – genannt Lachta-Zentr – nicht wie geplant in der historischen Innenstadt von St. Petersburg, sondern am Stadtrand, genauer gesagt am Finnischen Meerbusen, gebaut wurde. Zurzeit gibt es neue Initiativen für ein Referendum, mit dem der Bau von zwei weiteren Wolkenkratzern neben dem Lachta-Zentr mit einer Höhe von 555 und 703 Metern verhindert werden soll. Die Kritiker meinen, diese Wolkenkratzer passen nicht in die Landschaft. Proteste wegen Moskauer Neubauprogramm Renovazija Anwohnerproteste gab es auch im Zuge des Moskauer Wohnungsneubau-Programms Renovazija. Ziel des Programms ist es, die in den 1960er-Jahren gebauten, viergeschossigen sogenannten Chrustschowka-Plattenbauten durch moderne Häuser mit 13 und mehr Etagen zu ersetzen. Gegen das Neubauprogramm gab es Proteste, vor allem aus dem liberalen Teil der Moskauer Bevölkerung. Es wurde gefordert, die viergeschossigen Plattenbauten zu modernisieren, anstatt neue Wohntürme zu bauen, mit denen noch bestehende Grünflächen zugebaut werden. Ich lebte lange in einem Quartier mit viergeschossigen Plattenbauten und habe dort Bürgerproteste selbst miterlebt.[7] In meinem Wohnbezirk wurden innerhalb von fünf Jahren alle Plattenbauten bis auf fünf abgerissen und neue 13-geschossige Wohnhäuser gebaut. Die Bautätigkeit lief rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche, was eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität zur Folge hatte. Die Bürger in unserem Bezirk begannen, sich spontan zu organisieren. Die Nerven lagen blank. Es wurden mehrere Versammlungen unter freiem Himmel organisiert. In Briefen an die Bezirksverwaltung wurde gefordert, dass die Bewohner der noch nicht abgerissenen Plattenbauten in ein naheliegendes neugebautes Haus umziehen können. Die Behörden hatten nämlich vorgesehen, dass die noch nicht Umgesiedelten in einen mehrere Straßen entfernt liegenden Neubau umgesiedelt werden sollten. Dagegen wehrten sich die Bewohner, weil unser Quartier in der Nähe einer U-Bahn lag und es sich damit in einer sehr günstigen und teuren Lage befand. Es ging das Gerücht um, dass wir auf goldenem Boden leben, und die Stadtverwaltung den Boden, auf dem unsere Häuser stehen, Immobilienunternehmen zur Bebauung freigegeben wollte, wodurch dem Budget der Stadt erhebliche Einnahmen zufließen würden. Zivilgesellschaft ab 2022 Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine führte auf dem Sektor Zivilgesellschaft zu starken Veränderungen. Das Wichtigste war wohl, dass der liberale Teil der Zivilgesellschaft den Einmarsch kritisierte. Der Staat reagierte hart. Das St. Petersburger Portal Fontanka berichtete[8], die Zahl der politischen Strafverfahren habe sich in den letzten fünf Jahren vervierfacht. 2024 seien dem Obersten Gericht 1.254 Strafverfahren wegen „Angriff auf die Verfassungsordnung und die Sicherheit des Staates“ übergeben worden. Betroffen von diesen Verfahren sind Kriegsgegner aus dem liberalen und linken Spektrum. In Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine verließen 770.000 Russen ihr Land und kehrten nicht zurück, darunter 70.000 IT-Spezialisten. Die Bundesregierung und deutsche Städte gingen in eine scharfe Konfrontation gegen Russland. 2022 wurden alle Städtepartnerschaften mit russischen Städten von deutscher Seite aufgekündigt. Man warf Russland einen „Überfall auf die Ukraine“ vor, verschwieg aber, dass der Krieg in der Ukraine bereits 2014 mit der Anti-Terror-Operation der ukrainischen Armee und rechtsradikaler Bataillone im Donbass begonnen hatte. Auch die russische Regierung ging hart vor. Sie entzog im April 2022 sämtlichen deutschen parteinahen Stiftungen die Registrierung. Und was tut die Bundesregierung heute? Sie fördert finanziell die zivilgesellschaftlichen russischen Initiativen, die ins westliche Exil gegangen sind. Wie es in einer Mitteilung[9] des Auswärtigen Amtes vom Oktober 2025 heißt, geht es dabei um „die Förderung unabhängiger, neutraler und inklusiver Berichterstattung und zivilgesellschaftlicher Strukturen für mehr Resilienz (also Widerstandsfähigkeit) im Kontext autoritärer Repression und Desinformationskampagnen – auch im temporären Exil.“ Die Bundesregierung scheut sich nicht, die politische Einmischung in die Angelegenheiten eines anderes Landes öffentlich zu verkünden und zu rechtfertigen. Patriotischer Flügel der russischen Zivilgesellschaft Ab 2022 bildeten sich in Russland zahlreiche Organisationen, die in freiwilliger Arbeit für Soldaten Tarnnetze knüpfen, Socken und Stofftiere fertigen oder Geld für Lebensmittel, Kleidung des täglichen Bedarfs und Auto-Ersatzteile sammeln. Es gibt auch Gruppen, die von ehemaligen Frontkämpfern aufgebaut werden, die exakt wissen, was an der Front im Alltag benötigt wird und was das Verteidigungsministerium nicht ausreichend liefert, etwa Dinge, die schnell verschleißen, wie Schlafsäcke. Eine der Freiwilligenorganisationen in Moskau, die sich um Soldaten an der Front kümmert, ist die Organisation Dobrije Ruki („Gute Hände“). Diese – vor allem von Frauen gebildete – Organisation hat nach eigenen Angaben 700 Mitglieder. Von den Soldaten an der Front kommen spezielle Bestellzettel. Da wird zum Beispiel für die Reparatur eines Fahrzeuges, Kosten 5.000 Euro, Geld gesammelt. Die Organisation sammelt auch Kleidung für Zivilisten, die aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine geflüchtet sind und in Massenunterkünften außerhalb des Kriegsgebietes untergebracht sind. Der linke Flügel der russischen Zivilgesellschaft Die einflussreichste Kraft der Linken ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Sie unterstützt den Einmarsch in die Ukraine und sie beteiligt sich an humanitären Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet in der Ukraine. Seit der Corona-Pandemie und dem Beginn des russischen Einmarschs sind die Möglichkeiten der russischen Opposition, Demonstrationen zu veranstalten, auf null gesunken. Erster-Mai-Demonstrationen der KPRF und des Gewerkschaftsdachverbandes FNPR können in Moskau seit der Corona-Zeit – aus Sicherheitsgründen, wie es heißt – nicht mehr stattfinden. Ersatzweise macht die KPRF am 1. Mai, nicht weit vom Kreml am Karl-Marx-Denkmal, Kundgebungen. Es gibt auf YouTube sehr viele politische Kanäle von kritischen Bürgern, Linken, Aktivisten und Denkern verschiedenster Richtungen. Für die Kanäle links von der KPRF, die ich verfolge, kann ich sagen, dass sie den Krieg in der Ukraine nicht als Thema aufgreifen oder nur streifen. Ich möchte hier kurz den YouTube-Kanal Rabkor des Soziologen und Publizisten Boris Kagarlitzky vorstellen. Der Kanal hat 130.000 Abonnenten und ist nach offizieller russischer Sprachregelung ein „Ausländischer Agent“. Der Chefredakteur von Rabkor, Kagarlitzky, sitzt seit 2023 im Gefängnis. Er wurde wegen einer fragwürdigen Äußerung über einen terroristischen Anschlag auf die Krim-Brücke zu fünf Jahren Haft verurteilt. Kagarlitzky, den ich sehr schätzte und welcher den Aufstand im Donbass gegen die Staatsstreich-Regierung in Kiew unterstützte, ging nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine in scharfe Opposition zu Wladimir Putin. Der Soziologe erklärte, der russische Präsident hätte den Einmarsch in der Ukraine angeordnet, um sozialen Unruhen zuvorzukommen. Für eine 2021/22 heraufziehende Protestbewegung in Russland, die das politische System hätte infrage stellen können, gibt es aber keine Belege. Wo steht Rabkor heute politisch? Das Portal äußert seine Zustimmung zum Sieg des neuen, linken Bürgermeisters von New York, Zohran Mamdani, und dem guten Abschneiden der Partei die Linke bei den Wahlen zum Bundestag. Rabkor berichtet vor allem über soziale Fragen und soziale Proteste in Russland. Schlussbemerkung Eine öffentlich geführte Debatte in Russland über politische Fragen, wie sie noch vor 2022 möglich war, ist schwieriger geworden. Niemand will Konflikte. Die politische Führung ist daran interessiert, dass sich die Gesellschaft weiter um Wladimir Putin konsolidiert. Die Bürger vermeiden es, sich öffentlich über den Krieg in der Ukraine zu unterhalten. Man fürchtet, missverstanden zu werden. Die russischen Milliardäre sind noch auf ihren Posten. Aus der Öffentlichkeit sind sie aber komplett verschwunden. Möglicherweise fürchten sie, dass sie vom Volk aufgefordert werden, den Ukrainekrieg mit ihren finanziellen Mitteln zu unterstützen. Möglicherweise sind auch einige Milliardäre nicht mit dem Krieg einverstanden. Nach Meinungsumfragen und nach meinem persönlichen Eindruck ist die Mehrheit der Russen für den russischen Einmarsch in die Ukraine, wünscht sich aber gleichwohl sehnlichst Frieden. Doch ein Friedensvertrag muss nach Meinung der Menschen in Russland nicht nur die eroberten Territorien für Russland sichern, sondern auch Garantien enthalten, dass die NATO die Rest-Ukraine nicht weiter zum Stoßkeil gegen Russland nutzt. Titelbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock[https://vg04.met.vgwort.de/na/28a0841cf2ef4ae3bf85561191a98d9f] ---------------------------------------- [«1] “Whitewashing” von Kriegsverbrechen: Kritik an Russlands Biennale-Teilnahme – Kunst – derStandard.at › Kultur [https://www.derstandard.at/story/3000000311814/whitewashing-von-kriegsverbrechen-kritik-an-russlands-biennale-teilnahme] [«2] Ergebnisse des Jahres für die nichtwirtschaftlichen Organisationen [https://reg-nko.ru/smi/itogi-goda-dlya-nko-v-rossii-chto-zhdet-nko-v-2026-godu?ysclid=mmnhdqn4my143161828] [«3] Putins Ziele bis 2030 [https://www.kommersant.ru/doc/6688811] [«4] Ein Jahr russische Protestbewegung – Was hat es gebracht? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=15487] [«5] Jörg Schöneborn im Gespräch mit Wladimir Putin, Phönix [https://www.youtube.com/watch?v=yrwfaZj479g] [«6] Opora, Organisation von kleinen und mittleren Geschäftsleuten [«7] Die Moskauer Völkerwanderung [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/481824.russland-die-moskauer-v%C3%B6lkerwanderung.html] [«8] Politische Strafverfahren in Russland [https://www.fontanka.ru/2025/04/30/75405914/] [«9] auswaertiges-amt.de/resource/blob/2147858/b6bd56294b6b39d3d59e2e0a72313a95/deutsch-data.pdf [https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2147858/b6bd56294b6b39d3d59e2e0a72313a95/deutsch-data.pdf]

Wenn Maschinen töten lernen – über den schleichenden Übergang vom menschlichen zum automatisierten Krieg

Der Krieg verändert sich. Nicht schlagartig, nicht mit einem klaren Bruch, sondern schleichend, fast unbemerkt. Während die öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin auf Frontverläufe, Waffenlieferungen und geopolitische Strategien gerichtet ist, vollzieht sich im Hintergrund eine Entwicklung, die das Wesen militärischer Gewalt grundlegend infrage stellt. Es ist der Moment, in dem der Mensch beginnt, die Kontrolle über das unmittelbare Töten an Maschinen abzugeben. Von Günther Burbach. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Krieg in der Ukraine gilt mittlerweile als ein solcher Wendepunkt. Was lange als Zukunftsszenario diskutiert wurde, ist dort zur Realität geworden. Künstliche Intelligenz, autonome Systeme und robotische Plattformen werden nicht mehr nur getestet, sondern im Gefecht eingesetzt. Die Ukraine ist damit nicht nur ein Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen, sondern auch ein reales Versuchsfeld für eine neue Form der Kriegsführung. Drohnen spielen in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Sie sind längst mehr als ferngesteuerte Fluggeräte. Moderne Systeme sind in der Lage, Zielstrukturen eigenständig zu erkennen, Bewegungen zu analysieren und Angriffe vorzubereiten. Künstliche Intelligenz hilft dabei, große Datenmengen auszuwerten und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. In der Praxis bedeutet das: Die Maschine erkennt ein Ziel, bewertet dessen Relevanz und führt den Angriff unter Umständen auch dann fort, wenn die Verbindung zum menschlichen Operator unterbrochen ist. Diese Entwicklung ist nicht hypothetisch. Sie ist dokumentiert. Berichte zeigen, dass KI-gestützte Systeme bereits eingesetzt werden, um Drohnen in ihrer Zielsuche zu unterstützen und ihre Treffgenauigkeit zu erhöhen. In einem Umfeld, in dem elektronische Störmaßnahmen zunehmen und Kommunikationsverbindungen instabil sind, wird diese Fähigkeit zu einem entscheidenden militärischen Vorteil. Der Preis dafür ist jedoch hoch: Mit jeder Entscheidung, die von der Maschine vorbereitet oder getroffen wird, entfernt sich der Mensch ein Stück weiter vom unmittelbaren Geschehen. Noch deutlicher wird diese Verschiebung beim Einsatz sogenannter Bodenroboter. Diese Systeme bewegen sich eigenständig durch das Gelände, transportieren Material oder werden direkt bewaffnet eingesetzt. In einzelnen Fällen eröffnen sie selbstständig das Feuer auf identifizierte Ziele. Was früher ausschließlich Soldaten vorbehalten war, wird zunehmend von Maschinen übernommen. Die Distanz zwischen Entscheidung und Wirkung wächst. Derjenige, der den Befehl gibt, befindet sich oft nicht mehr im Gefechtsfeld, sondern in sicherer Entfernung, während die Maschine vor Ort agiert. Hinzu kommt eine weitere Entwicklung, die den Charakter des Krieges verändert. Roboter und Drohnen werden miteinander vernetzt. Bodenfahrzeuge dienen als mobile Plattformen, von denen aus Drohnen gestartet werden können. Diese wiederum sammeln Daten, identifizieren Ziele und geben Informationen zurück an andere Systeme. Es entsteht ein Netzwerk, in dem Maschinen miteinander kommunizieren und Aufgaben koordinieren. Der Mensch ist Teil dieses Systems, aber nicht mehr dessen Zentrum. Wer haftet? Diese Form der Kriegsführung hat mehrere Konsequenzen. Zum einen erhöht sie die Geschwindigkeit militärischer Entscheidungen. Daten werden in Echtzeit verarbeitet, Ziele schneller identifiziert, Angriffe schneller ausgeführt. Zum anderen verändert sie die Wahrnehmung von Verantwortung. Wenn Entscheidungen zunehmend von Algorithmen vorbereitet werden, stellt sich die Frage, wer für Fehler haftet. Ist es der Programmierer, der die Software entwickelt hat? Der Kommandeur, der den Einsatz genehmigt? Oder das System selbst, das auf Grundlage von Wahrscheinlichkeiten handelt? Die Problematik verschärft sich, wenn man die Grenzen dieser Systeme betrachtet. Künstliche Intelligenz arbeitet mit Daten. Sie erkennt Muster, trifft Wahrscheinlichkeitsaussagen und optimiert Prozesse. Doch sie versteht nicht im menschlichen Sinne. Sie kennt keine moralischen Kategorien, keine Empathie, keine Abwägung im Sinne ethischer Verantwortung. Entscheidungen werden auf Basis von Parametern getroffen, nicht auf Grundlage eines Bewusstseins für die Konsequenzen. Gerade in komplexen Kriegssituationen ist dies ein erhebliches Risiko. Gefechtsfelder sind unübersichtlich, Informationen unvollständig, Situationen dynamisch. Fehlinterpretationen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Wenn in solchen Kontexten Systeme eingesetzt werden, die auf Wahrscheinlichkeiten reagieren, steigt die Gefahr von Fehlentscheidungen. Ein falsch identifiziertes Ziel, eine fehlerhafte Datengrundlage oder eine unzureichende Kontextanalyse können tödliche Folgen haben. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der in der öffentlichen Debatte oft unterschätzt wird. Mit der zunehmenden Automatisierung des Krieges verändert sich auch die Schwelle zur Gewalt. Wenn Soldaten nicht mehr unmittelbar gefährdet sind, wenn Entscheidungen aus sicherer Entfernung getroffen werden können, sinkt die Hemmschwelle für militärische Einsätze. Krieg wird technischer, abstrakter, weniger sichtbar. Das Risiko verlagert sich, weg von den Entscheidern, hin zu den Betroffenen. Diese Entwicklung ist nicht auf die Ukraine beschränkt. Sie ist Teil eines globalen Trends. Staaten investieren zunehmend in autonome Waffensysteme, in KI-gestützte Analyseplattformen und in robotische Technologien. Der Wettbewerb um technologische Überlegenheit wird zum entscheidenden Faktor militärischer Strategien. Wer schneller analysieren, präziser treffen und effizienter operieren kann, verschafft sich einen Vorteil. Doch dieser Vorteil hat eine Kehrseite. Mit jeder technologischen Innovation wächst auch die Komplexität der Systeme. Die Kontrolle wird schwieriger, die Transparenz geringer. Entscheidungen entstehen in Black Boxes, deren Funktionsweise selbst für Experten nicht immer vollständig nachvollziehbar ist. Vertrauen ersetzt Verständnis, Geschwindigkeit ersetzt Kontrolle. Was sich derzeit abzeichnet, ist daher mehr als nur eine technologische Entwicklung. Es ist ein grundlegender Wandel im Verhältnis zwischen Mensch und Gewalt. Der Krieg, wie er über Jahrhunderte geführt wurde, war immer an menschliche Entscheidungen gebunden. Selbst in den brutalsten Auseinandersetzungen blieb der Mensch derjenige, der letztlich handelte. Diese Verbindung beginnt sich aufzulösen. Der Ukraine-Krieg zeigt, wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist. Maschinen erkennen, analysieren und agieren. Der Mensch bleibt formal in der Entscheidungsschleife, doch seine Rolle verändert sich. Er überwacht Systeme, bewertet Ergebnisse und greift ein, wenn es notwendig erscheint. Doch die operative Ebene wird zunehmend von Technologien bestimmt, die schneller reagieren als jeder Mensch. Diese Entwicklung wirft eine grundlegende Frage auf: Was passiert, wenn Maschinen nicht mehr nur unterstützen, sondern entscheiden? Wenn der Moment, in dem ein Ziel ausgewählt wird, nicht mehr bewusst erlebt, sondern algorithmisch berechnet wird? Die Antwort darauf ist noch offen. Sicher ist jedoch, dass der Krieg, wie wir ihn kennen, sich bereits verändert hat. Und genau darin liegt die eigentliche Dramatik. Nicht in spektakulären Einzelfällen, sondern in der stillen Verschiebung von Verantwortung, Kontrolle und Entscheidungsgewalt. Der Übergang vom menschlichen zum automatisierten Krieg ist kein Szenario der Zukunft mehr. Er hat begonnen. Ein neues Zeitalter ist angebrochen Was sich im Ukraine-Krieg abzeichnet, ist nicht nur eine technologische Entwicklung, sondern der Beginn eines neuen militärischen Zeitalters. Die Einführung autonomer Systeme verändert nicht nur, wie Kriege geführt werden, sondern auch, wie über Krieg entschieden wird. Denn mit der Automatisierung der Gefechtsführung verschiebt sich die Verantwortung und mit ihr die Schwelle zur Gewalt. Der entscheidende Punkt liegt dabei nicht in der einzelnen Maschine, nicht im einzelnen Roboter oder in der einzelnen Drohne. Es ist das Zusammenspiel dieser Systeme, das eine neue Qualität schafft. Künstliche Intelligenz analysiert Daten, identifiziert Ziele, priorisiert Bedrohungen und liefert Handlungsempfehlungen. Roboter bewegen sich im Gelände, Drohnen greifen aus der Luft an, Verteidigungssysteme reagieren automatisiert auf erkannte Ziele. Es entsteht ein Geflecht aus Technologien, das immer schneller, immer effizienter und immer unabhängiger vom Menschen operiert. In dieser Entwicklung liegt eine Dynamik, die schwer zu kontrollieren ist. Denn Geschwindigkeit wird zum entscheidenden Faktor. Militärische Systeme sind darauf ausgelegt, schneller zu reagieren als der Gegner. Entscheidungen müssen in Sekunden getroffen werden, manchmal in Millisekunden. In einem solchen Umfeld wird der Mensch zunehmend zum Bremsfaktor. Die Versuchung wächst, Entscheidungen vollständig zu automatisieren, nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus militärischer Logik. Hier beginnt das eigentliche Problem. Wenn Maschinen Entscheidungen treffen, geschieht dies auf Grundlage von Daten und Algorithmen. Diese Systeme sind darauf programmiert, Muster zu erkennen und Wahrscheinlichkeiten zu berechnen. Doch sie sind nicht in der Lage, den Kontext eines Geschehens im menschlichen Sinne zu verstehen. Sie können nicht zwischen einem militärischen Ziel und einer zivilen Struktur unterscheiden, wenn die Datenlage unklar ist. Sie kennen keine Zweifel, keine moralische Abwägung, keine Verantwortung. Gerade in asymmetrischen Konflikten, in denen militärische und zivile Strukturen eng miteinander verwoben sind, ist dies ein erhebliches Risiko. Fehlerhafte Entscheidungen sind nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Ein falsch identifiziertes Ziel kann zu zivilen Opfern führen, ein falsch interpretierter Bewegungsablauf zu einem Angriff, der nie hätte stattfinden dürfen. Wenn solche Entscheidungen von Maschinen vorbereitet oder getroffen werden, stellt sich die Frage, wer dafür Verantwortung übernimmt. Diese Frage bleibt bislang unbeantwortet. Weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene existieren verbindliche Regeln für den Einsatz autonomer Waffensysteme. Diskussionen über sogenannte „Killerroboter“ werden seit Jahren geführt, doch konkrete Vereinbarungen sind ausgeblieben. Staaten, die über die entsprechenden technologischen Fähigkeiten verfügen, haben wenig Interesse daran, ihre Handlungsspielräume einzuschränken. Im Gegenteil: Die Entwicklung autonomer Systeme wird aktiv vorangetrieben. Damit entsteht eine Situation, die an frühere Rüstungswettläufe erinnert. Doch im Gegensatz zu klassischen Waffensystemen ist die Schwelle zur Entwicklung hier deutlich niedriger. Künstliche Intelligenz basiert auf Software, auf Daten und auf Rechenleistung. Viele dieser Komponenten sind zivil verfügbar. Universitäten, Start-ups und Technologieunternehmen arbeiten an Anwendungen, die sich relativ leicht in militärische Systeme integrieren lassen. Die Grenze zwischen ziviler und militärischer Nutzung verschwimmt. Das führt zu einer weiteren problematischen Entwicklung. Technologie, die ursprünglich für zivile Zwecke entwickelt wurde, findet ihren Weg in militärische Anwendungen. Bildverarbeitung, Spracherkennung, Datenanalyse, all das sind Technologien, die im Alltag genutzt werden, aber auch in der Kriegsführung eine zentrale Rolle spielen. Unternehmen, die diese Systeme entwickeln, werden damit Teil eines militärischen Ökosystems, oft ohne dass dies öffentlich sichtbar wird. Gleichzeitig verändert sich die Wahrnehmung von Krieg. Wenn Maschinen einen Großteil der operativen Aufgaben übernehmen, rückt das menschliche Leid weiter in den Hintergrund. Der Krieg wird technischer, abstrakter, weniger greifbar. Bilder von zerstörten Städten und verletzten Menschen werden ersetzt durch Datenströme, Zielkoordinaten und algorithmische Entscheidungen. Diese Entkopplung von Handlung und Wirkung birgt die Gefahr, dass Gewalt leichter akzeptiert wird. Ein weiterer Aspekt ist die zunehmende Entpersonalisierung des Gegners. Wenn Ziele durch Algorithmen identifiziert werden, reduziert sich der Gegner auf ein Datenset, auf ein Muster, das erkannt und bekämpft werden muss. Die individuelle Wahrnehmung verschwindet. Der Gegner ist nicht mehr ein Mensch, sondern ein Objekt im System. Diese Perspektive verändert auch die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden. Sie macht den Einsatz von Gewalt rationaler, effizienter und gleichzeitig entmenschlichter. Langfristige Folgen Die langfristigen Folgen dieser Entwicklung sind schwer abzuschätzen. Klar ist jedoch, dass sich die Struktur militärischer Konflikte verändert. Der Einsatz autonomer Systeme könnte dazu führen, dass Kriege häufiger geführt werden, weil die eigenen Verluste sinken. Gleichzeitig steigt das Risiko unkontrollierter Eskalationen. Wenn Systeme aufeinander reagieren, wenn Algorithmen Entscheidungen treffen, ohne dass ein Mensch eingreift, kann sich eine Dynamik entwickeln, die kaum noch steuerbar ist. Besonders kritisch wird es, wenn mehrere Staaten solche Systeme gleichzeitig einsetzen. In einem Szenario, in dem autonome Waffen auf beiden Seiten agieren, entsteht eine Situation, in der Maschinen auf Maschinen reagieren. Entscheidungen werden beschleunigt, Reaktionszeiten verkürzt, Fehlinterpretationen wahrscheinlicher. Ein einzelner Fehler kann dann ausreichen, um eine Eskalation auszulösen, die sich nicht mehr stoppen lässt. Vor diesem Hintergrund erscheint der Ukraine-Krieg in einem neuen Licht. Er ist nicht nur ein geopolitischer Konflikt, sondern auch ein Experimentierfeld für Technologien, die die Zukunft der Kriegsführung prägen könnten. Was dort getestet wird, wird morgen möglicherweise in anderen Regionen eingesetzt. Die Entwicklung, die heute noch als Ausnahme erscheint, könnte in wenigen Jahren zum Standard werden. Das wirft eine grundlegende Frage auf: Ist die Gesellschaft bereit für diese Form der Kriegsführung? Die öffentliche Debatte hinkt der technologischen Entwicklung deutlich hinterher. Während autonome Systeme bereits eingesetzt werden, wird auf politischer Ebene noch über ihre Regulierung diskutiert. Diese Diskrepanz zwischen technischer Realität und politischer Steuerung ist ein zentrales Problem. Am Ende steht eine Erkenntnis, die so einfach wie beunruhigend ist. Die Entscheidung über Leben und Tod beginnt, sich vom Menschen zu lösen. Sie wird nicht vollständig an Maschinen abgegeben, aber sie wird zunehmend von ihnen beeinflusst. Der Mensch bleibt formal verantwortlich, doch die Grundlage seiner Entscheidungen verändert sich. Sie wird technischer, komplexer und schwerer nachvollziehbar. Damit stellt sich eine Frage, die über den konkreten Konflikt hinausgeht. Wenn Maschinen töten lernen, was bedeutet das für das Verständnis von Verantwortung, von Schuld und von moralischem Handeln? Der Krieg verliert nicht nur seine menschliche Dimension, er verändert auch die Grundlagen, auf denen über ihn entschieden wird. Die Entwicklung hat begonnen. Und sie wird sich nicht von selbst aufhalten. Quellen: * Ukraine nutzt KI-Systeme zur Zielerkennung und Steuerung von Drohnen [https://www.reuters.com/world/europe/ukraine-rolls-out-dozens-ai-systems-help-its-drones-hit-targets-2024-10-31/] * Ukraine setzt robotische Systeme im Gefecht ein, teilweise auch bewaffnet [https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-setzt-im-krieg-gegen-russland-erstmals-roboterbataillone-ein-li.10023342] * Ukraine-Krieg dient als reales Testfeld für autonome und KI-gestützte Waffen [https://www.autonomyglobal.co/ukraine-war-becomes-live-test-bed-for-ai-enabled-autonomous-weapons/] * KI wird zur Analyse, Zielerkennung und Entscheidungsunterstützung eingesetzt [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundeswehr-ki-drohnen-innovation-100.html] * Es gibt keine verbindlichen globalen Regeln für autonome Waffen [https://www.reuters.com/world/progress-rules-lethal-autonomous-weapons-urgently-needed-says-chair-geneva-talks-2026-03-03/] Titelbild: Andrey Suslov / Shutterstock

Die Illusion vom schnellen Krieg: Warum Luftangriffe kein Regime stürzen

Der Krieg gegen Iran begann mit der alten Illusion vom schnellen Schlag: ein paar Tage Bombardierung, einige ausgeschaltete Führungspersonen, zerstörte Anlagen – und am Ende soll ein politisch gefügigeres Land stehen. Dahinter stand die Vorstellung, man könne ein politisches Problem militärisch abkürzen. Doch schon nach wenigen Wochen zeigt sich: Die Angriffe treffen Ziele und fordern Opfer, aber sie bringen keine tragfähige politische Entscheidung näher. Sichtbare militärische Treffer und erreichbare politische Ziele fallen auseinander. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Ablauf ist in seinen Grundzügen bekannt: Ende Februar 2026 begannen koordinierte Angriffe der USA und Israels, auf die Iran mit Gegenangriffen reagierte. Die Vereinten Nationen warnten früh vor einer Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte.[1] Entscheidend ist seither nicht mehr nur, wer mehr zerstören kann, sondern wer länger durchhält – wirtschaftlich, politisch und institutionell. Genau hier kippt die Bilanz. Militärische Überlegenheit ist sichtbar. Strategischer Gewinn dagegen bleibt fragil. Iran verfügt über genug Mittel, um die Kosten dieses Krieges weit über das eigentliche Schlachtfeld hinauszutragen: auf Energiepreise, Schifffahrt, Versicherungen, Wasser- und Stromversorgung, auf die Nervosität ganzer Regionen. Die Aggressoren USA und Israel können töten und zerstören. Aber sie können ihre zentralen politischen Ziele nicht schnell erzwingen. Das ist der Kern ihres Problems. Militärische Selbstüberdehnung Die militärtheoretische Grundidee hinter Luftangriffen ist einfach: Wenn man Führung, Luftabwehr, Raketenstellungen und wichtige Industrieanlagen hart genug trifft, wird der Gegner irgendwann nachgeben. Diese Logik ist nicht völlig falsch. Sie funktioniert aber nur unter eng definierten Voraussetzungen: * wenn die politischen Ziele begrenzt sind, * wenn es klar erkennbare Schwachstellen gibt und * wenn sich Erfolge auch ohne dauerhafte Kontrolle sichern lassen. Genau daran fehlt es beim Überfall auf den Iran. Luftangriffe stoßen dort an Grenzen, wo Ziele über ein Land verteilt sind, das 4,61-mal so groß ist wie die Bundesrepublik – wo Ziele verlegbar, verborgen oder schlicht ersetzbar sind. Im Iran erschweren hohe Berge, weite wüstenhafte Ebenen, Großstädte, unterirdische Anlagen und ein verzweigtes Wegenetz schon die Auswahl der Ziele. Noch schwieriger ist die Frage, was tatsächlich dauerhaft ausgeschaltet wurde und was nur verlegt ist. Bombardierung kann viel zerstören, sie kann aber selten verlässlich klären, ob ein System als Ganzes außer Funktion gesetzt wurde. Dazu kommt die historische Erfahrung. Regierungen brechen durch Luftangriffe allein nur selten zusammen. Studien zu solchen Kriegen zeigen: Angriffe aus der Luft wirken am ehesten dort, wo konkrete militärische Schwächen ausgenutzt werden. Sobald aber Regimewechsel, totale Entwaffnung oder dauerhafte Kontrolle angestrebt werden, sinken die Erfolgschancen. Wer von außen bombardiert, aber nicht dauerhaft vor Ort ist, kann ein Land verwüsten – aber er kann es politisch nicht nach Belieben neu ordnen.[2] Hinzu kommt ein zweites Problem: Moderne Verteidigung wird selbst zum Erschöpfungsfaktor im Krieg. Der Iran kann vergleichsweise billige Mittel wie Drohnen oder koordinierte Raketenangriffe einsetzen, während Abwehrsysteme wie „Iron Dome“[3] in Israel dagegen extrem teuer sind. Viele kostengünstige Drohnen- und Raketenangriffe treffen auf wenige kostspielige Abfangsysteme. In Tel Aviv zeigt sich schon jetzt, dass die hochentwickelte Abwehr „Iron Dome“[4] für immer mehr Menschen immer weniger Schutz bietet. Aktuelle US-Haushaltsdaten zeigen, dass der Nachschub für Raketenabwehrsysteme wie ‚Iron Dome‘ weder billig noch unbegrenzt skalierbar ist. Seit Oktober 2023 wurden Milliardenbeträge allein für Raketenabwehr und die Wiederauffüllung verbrauchter Bestände bereitgestellt – darunter rund 4,4 Mrd. $ für die Auffüllung aus US-Beständen.[5] Ein naheliegendes Gegenargument lautet, diese Engpässe würden verschwinden, wenn Iran nach und nach militärisch ausgeblutet werde. Auf der operativen Ebene ist daran etwas richtig: Die laufende Kampagne zielt genau darauf. Strategisch bleibt das Dilemma dennoch bestehen. Selbst deutlich reduzierte iranische Restkapazitäten reichen aus, um dauerhaft Druck zu erzeugen – solange wichtige Infrastruktur verwundbar bleibt und solange der Konflikt auf Wirtschaft, Schifffahrt und Versorgung übergreift. Hinzu kommt die politische Grenze: Mehrere europäische Staaten lehnen eine Beteiligung an Einsätzen in der Region ausdrücklich ab. Auch das ist ein Zeichen von Überdehnung: hohe Lasten für die Hauptakteure, begrenzte Bereitschaft bei den Partnern. Rally-Effekt und Stabilisierung des Regimes Die Hoffnung, Krieg und Leid würden ein unpopuläres Regime automatisch von innen sprengen, ist eingängig – aber nur schwach belegt. Gut belegt ist vielmehr das Gegenteil: Wenn ein Land von außen angegriffen wird, rücken viele Menschen zunächst hinter Staat und Führung zusammen. Zustimmung steigt oft kurzfristig, selbst dort, wo zuvor Unzufriedenheit herrschte.[6] In autoritären Systemen kommt ein weiterer Effekt hinzu. Der äußere Angriff liefert der Führung eine starke Rechtfertigung nach innen. Der Ausnahmezustand erleichtert Repression, stärkt Polizei, Militär und Geheimdienste und drängt Gegner des Regimes in die Defensive. Studien zu Sanktionen und Krieg zeigen seit langem, dass äußerer Druck solche Systeme oft stabilisieren kann, statt sie zu schwächen. Im Iran spricht derzeit vieles genau dafür. Der Krieg stärkt kurzfristig vor allem die Sicherheitsapparate. Hinweise aus westlichen Analysen deuten darauf hin, dass insbesondere die Revolutionsgarden (IRGC) an Einfluss gewinnen und das System trotz schwerer Verluste handlungsfähig bleibt.[7] Die bittere Pointe lautet: Militärischer Druck kann die politische Beweglichkeit des Gegners verkleinern, statt ihn zu öffnen. Kompromisse werden riskanter, Hardliner werden stärker. Das heißt nicht, dass dieser Effekt ewig trägt. Schwere Niederlagen, Versorgungskollaps oder Machtkämpfe an der Spitze können ein Regime sehr wohl destabilisieren. Aber genau diese Entwicklung ist derzeit weder erkennbar noch erwartbar. Ebenso wenig führen gezielte Tötungen von Führungspersonen automatisch zu einem prowestlichen Aufbruch. Sie können Entscheidungen stören, aber sie können ebenso gut dazu beitragen, dass sich ein System verhärtet und noch stärker unter die Kontrolle seiner Sicherheitsapparate gerät. Hormus und Wasser als Achillesferse Wenn Luftangriffe keinen schnellen politischen Erfolg bringen, verlagert sich der Konflikt auf die Verwundbarkeit ganzer Systeme. Im Fall Iran betrifft das vor allem die Straße von Hormus und die Wasserfrage am Persischen Golf. Die Straße von Hormus ist kein optionaler Schifffahrtsweg, sondern ein realer Engpass der Weltwirtschaft. Im ersten Halbjahr 2025 liefen dort täglich rund 20,9 Millionen Barrel Öl und Ölprodukte sowie große Mengen verflüssigten Erdgases hindurch.[8] Wer diesen Engpass bedroht, trifft nicht nur Tanker, sondern Preise, Lieferketten und politische Handlungsspielräume weit über die Region hinaus. Es gibt Ausweichrouten, aber sie ersetzen Hormus nicht. Die U.S. Energy Information Administration (EIA) beziffert die gemeinsamen Umgehungskapazitäten der saudischen Ost-West-Pipeline und der Pipeline von Abu Dhabi auf rund 4,7 Millionen Barrel pro Tag.[9] Das dämpft, ersetzt aber nicht. Für verflüssigtes Erdgas gibt es praktisch keine schnelle Umleitung in vergleichbarer Größenordnung. Genau deshalb reicht oft schon die glaubhafte Drohung, um Schifffahrt und Versicherungsmärkte zu erschüttern. Diese Logik ist längst sichtbar. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization, IMO) warnt vor anhaltenden Risiken, Branchenakteure stufen das Gebiet als Hochrisikozone ein, Versicherer berichten von drastisch sinkendem Verkehr.[10] Der Punkt ist simpel: Nicht erst die formelle Sperre wirkt, sondern schon die glaubhafte Aussicht auf Feuer an Bord, Schäden und unkalkulierbare Kosten. In solchen Lagen verhält sich der Markt, als sei die Route bereits halb geschlossen. Noch heikler ist die Wasserfrage. Mehrere Golfstaaten decken einen großen Teil ihres Bedarfs durch Meerwasserentsalzung. Das ist lebenswichtige Infrastruktur und fällt sie aus, lässt sich Wasser nicht wie Öl kurzfristig auf dem Weltmarkt ersetzen. Moderne Städte am Golf hängen an wenigen großen Anlagen, oft eng gekoppelt an die Stromversorgung. Gerade hier liegt eine Verwundbarkeit, die militärisch nur begrenzt neutralisierbar ist. Wer von Sicherheit am Golf spricht, muss deshalb über Wasser ebenso reden wie über Öl. Institutionelle Resilienz und Grenzen gezielter Tötungen Die Tötung führender Personen wirkt auf den ersten Blick wie die Abkürzung zum Sieg: Man nimmt dem Gegner den Kopf, und der Rest fällt auseinander. In Staaten mit gewachsenen Institutionen und klaren Nachfolgeregeln geht diese Rechnung jedoch selten auf. Die iranische Verfassung enthält ausdrücklich Regelungen für den Fall eines Führungsausfalls. Das macht solche Tötungen nicht folgenlos, aber es bedeutet, dass das System darauf vorbereitet ist, selbst unter Schock weiterzufunktionieren.[11] Hinzu kommt eine Sicherheitsstruktur, die nicht an einer einzelnen Person hängt. Neben der regulären Armee existieren die Revolutionsgarden als eigenständige Macht mit eigenen Truppen, regionalen Strukturen, paramilitärischen Netzwerken und erheblichem politischem Einfluss. Diese Parallelität stabilisiert. Aufgaben können verlagert, Entscheidungen dezentral getroffen und Loyalitäten aufrechterhalten werden – auch dann, wenn zentrale Figuren fehlen. Die Forschung zu gezielten Tötungen bestätigt dieses Bild. In lose organisierten Gruppen können solche Schläge Wirkung entfalten. In stärker strukturierten Organisationen werden Verluste oft aufgefangen. Häufig tritt sogar das Gegenteil ein: Nachfolger sind kompromissloser, weil moderatere Stimmen fehlen. Für Staaten gilt diese zweite Logik meist stärker als die erste.[12] Auch deshalb ist die präzisere Schlussfolgerung ernüchternd: Solche Tötungen können kurzfristig Wirkung entfalten, aber sie verändern selten die strategische Grundlage des Konflikts. Mehr noch: Sie können den Gegner verhärten, Entscheidungsräume verengen und den Einfluss der Sicherheitsapparate weiter vergrößern. Der Staat wird dann nicht schwächer im politischen Sinn, sondern oft härter. Ein Schlusskommentar Das bislang belastbarste Zwischenfazit ist unbequem. Dieser Krieg hat militärische Macht demonstriert, aber die strategische Lage der Angreifer nicht entscheidend verbessert. Er produziert hohe Kosten, offene Enden und eine Dynamik, die sich nicht sauber kontrollieren lässt. Luftangriffe können Anlagen zerstören und Menschen töten. Sie können aber nicht zugleich das Atomprogramm verlässlich kontrollieren, das Regime ersetzen, die Straße von Hormus sichern und die Wasser- und Energieversorgung einer ganzen Region dauerhaft schützen Man kann einwenden, dass sich am Ende dennoch eine neue Abschreckungslage einstellen könnte – falls der Iran militärisch so weit geschwächt wird, dass weder die Straße von Hormus noch kritische Infrastruktur ernsthaft bedroht werden können. Doch dieser Weg wäre lang, teuer und politisch riskant. Er verlangte enorme Schutzanstrengungen, eine ausgeweitete Rüstungsproduktion und breite Unterstützung der Verbündeten. Genau daran fehlt es bislang. Für Israel wäre auf zynische Weise selbst ein halber Sieg strategisch brauchbar. Nicht erst ein Regimewechsel, schon ein auf Jahre paralysierter, wirtschaftlich verwüsteter, kulturell verletzter und seelisch verwundeter Iran könnte als Erfolg verkauft werden – ein Iran, der nicht fällt, aber auf absehbare Zeit kein regionales Gegengewicht mehr bildet – eine hochstehende Kultur mit freundlichen Menschen in den Staub getreten durch westlich imperiale Anmaßung. Wer das für Strategie hält, verwechselt sinnlose Zerstörung mit politischem Erfolg. Nachtrag: Bei allem Abscheu für die iranische Regierung, ihre Gräueltaten und die bedrohliche Menschenrechtslage müssen wir festhalten, dass der letzte eindeutig von Persien begonnene, groß angelegte Angriffskrieg auf das Jahr 602 n. Chr. datiert, als das Sassanidenreich den Krieg gegen Byzanz eröffnete und weite Teile des Nahen Ostens eroberte. Dafür verdient das iranische Volk Respekt. Titelbild: StreetOnCamara_Comeback / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] Nach den iranischen Angriffen [https://press.un.org/en/2026/sgsm23033.doc.htm] warnt der Generalsekretär den Sicherheitsrat vor einem umfassenderen Konflikt im Nahen Osten und fordert Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand. [«2] Reine Luftkampagnen [https://www.airuniversity.af.edu/Portals/10/AEtherJournal/Journals/Volume-1_Issue-1/13-Pape.pdf] können Staaten erheblich zerstören, aber ohne Kontrolle am Boden lassen sich politische Ordnungen nicht nachhaltig verändern. [«3] IRON DOME [https://orsam.org.tr/dosya/iron-dome-air-defense-system-basic-characteristics-limitations-local-and-regional-implications.pdf] AIR DEFENSE SYSTEM: BASIC CHAR ACTERISTICS, LIMITATIONS, LOCAL AND REGIONAL IMPLICATIONS [«4] Iron Dome [https://www.inss.org.il/wp-content/uploads/sites/2/systemfiles/SystemFiles/Iron%20Dome%20Protection_%20Missile%20Defense%20in%20Israel%E2%80%99s%20Security%20Concept.pdf] Performance: Critique and Response [«5] Kosten des Krieges: [https://costsofwar.watson.brown.edu/sites/default/files/papers/Costs-of-War_US-Support-Since-Oct7-FINALv2.pdf] Ausgaben der Vereinigten Staaten für israelische Militäroperationen und damit verbundene US-Operationen in der Region, 7. Oktober 2023 – 30. September 2024 [«6] Das Phänomen der „Rally-‘Round-the-Flag“ [https://openeclass.uom.gr/modules/document/file.php/UNI229/TheRally-Round-the-FlagPhenomenonandtheDiversionaryUseofForce(1).pdf]-Bewegung und der ablenkende Einsatz von Gewalt [«7] Assessing the Domestic Roles [https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/monographs/2008/RAND_MG821.pdf] of Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps [«8] Im Jahr 2024 [https://www.eia.gov/todayinenergy/detail.php?id=65504] betrug der durchschnittliche Öldurchfluss durch die Straße von Malakka 20 Millionen Barrel pro Tag. [«9] Die saudische und die VAE-Pipeline [https://www.eia.gov/international/analysis/special-topics/World_Oil_Transit_Chokepoints] könnten „about 4.7 million b/d“ an Hormus vorbeileiten [«10] Informationen zum Thema [https://www.imo.org/en/mediacentre/hottopics/pages/middle-east-strait-of-hormuz.aspx] Schifffahrt und Seeleute – Straße von Hormuz und Naher Osten. [«11] Verfassung der islamischen Republik Iran [https://www.servat.unibe.ch/icl/ir00000_.html] – Article 111  [Leadership Council], Abs. 2 [«12] Johnston, P.B. (2012) [https://www.belfercenter.org/sites/default/files/pantheon_files/files/publication/Johnston.pdf] ‘Does Decapitation Work? Assessing the Effectiveness of Leadership Targeting in Counterinsurgency Campaigns’, International Security, 36(4), pp. 47–79.

Genial! Bundesregierung stoppt Preissteigerung!

Komplexe Probleme erfordern einfache Antworten! Getreu diesem Motto wird die Bundesregierung nun ein Gesetz einbringen, das es Tankstellen nur noch einmal am Tag erlaubt, die Spritpreise zu erhöhen. Um 12.00 mittags. Genial! Dass auf diese Idee noch niemand gekommen ist, ist unbegreiflich. In den Vorstandsetagen der Mineralölmultis herrscht nun sicher die blanke Panik. Würde man dieses bahnbrechende Konzept auch auf andere Bereiche ausdehnen, hätte der Populismus von den Rändern keine Chance mehr. Eine Glosse von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Unsere soziale Marktwirtschaft lebt vom Wettbewerb, das wusste schon der olle Ludwig Erhard. Und so ein Wettbewerb funktioniert natürlich am besten, wenn er frei ist und dazu gehört die freie Preisbildung, wie es Bundeswirtschaftsministerin Reiche gestern so eloquent vortrug [https://www.tagesschau.de/video/video-1566708.html]. Nur gut, dass die Benzinpreise an deutschen Tankstellen geradezu ein Musterbeispiel für einen freien Wettbewerb sind. Oder etwa nicht? Zu so einem funktionierenden Wettbewerb gehört im Idealfall, dass zahlreiche Anbieter mit guten Argumenten und guten Preisen um die Kunden werben. Nun ist der Diesel von Aral genauso gut oder schlecht wie der von Shell, sodass sich hier der ganze Wettbewerb auf die Preise reduziert und es ist ja nicht wirklich so, dass sich Shell, Aral und Co. gegenseitig mit ruinösen Dumpingpreisen die Kunden abjagen würden. Oligopol, Öligopol … und da der Autofahrer ja schließlich irgendwie zur Arbeit, seinem Kunden oder seiner Familie kommen muss, kann er auch nicht in den Tankstreik treten, wenn ihm die Preise nicht gefallen. Oder um es kurz zu machen: Beim Tanken hört nicht nur der Spaß, sondern auch der Wettbewerb auf. Klar, man könnte die Oligopole – wie ich es ja neulich schon mal vollkommen realitätsfern angedacht habe [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147530] – zerschlagen und mit ganz viel Bürokratie und Staat dafür sorgen, dass es den Multis zumindest maximal schwer gemacht wird, die Bürger abzuzocken. Könnte man machen. Man könnte aber auch einfach populistischen Unsinn verzapfen. Sie dürfen dreimal raten, für welche Variante sich die Bundesregierung entschieden hat. Nun dürfen die Mineralölkonzerne also nur noch einmal am Tag, um exakt 12.00 mittags, die Preise erhöhen. Senken dürfen sie sie hingegen immer. Wäre ich so ein Mineralölkonzern, würde ich die Preise nun zu High Noon aber mal so richtig in die Höhe schießen lassen. Wenn ich dann sehe, dass die Konkurrenz nicht ganz so sportlich vorgegangen ist, kann ich den Preis ja immer noch senken. Und wenn die Konkurrenz genau so schlau wie ich war, freuen wir uns beide und lassen den Autofahrer bluten. Es lebe der freie Wettbewerb! Ist das abwegig? Nein, alles andere wäre vielmehr eine echte Überraschung. Wer meint, mit diesem Mechanismus die Preise dauerhaft senken zu können, hat von Ökonomie ungefähr so viel Ahnung wie mein Hund von Zwölftonmusik oder Katherina Reiche von den Sorgen und Nöten der Armen. Aber vergessen Sie das gerade Gelesene lieber schnell wieder. Das ist nur das substanzlose Gemecker eines frustrierten Schreiberlings. Was weiß ich schon? Wenn die allwissende Bundesregierung das anders sieht, wird es sicherlich so stimmen. Mehr noch: Mich würde es nicht wundern, wenn man nun die Reiche-Logik auch auf andere Bereiche ausweitet. Zu hohe Mieten? Killefitz! Lasst uns doch ein Gesetz verabschieden, dass Vermieter die Mieten nur noch einmal im Jahr um 13.12 Uhr erhöhen dürfen! Problem gelöst. Und könnte man nicht die Sozialsysteme retten, indem künftig Rentenerhöhungen nur noch einmal pro Jahr – am 29. Februar, in Schaltjahren am 31. April – stattfinden? Dafür dürfte die Politik dann die Renten aber auch, wann immer sie will, kürzen. Das nennt sich freier Wettbewerb und ist gut für alle. Und was für den Staat gilt, gilt auch für seine Untertanen. Am Ende des Monats reicht das Geld auf Ihrem Konto nicht mehr für die nötigen Ausgaben? Wie dumm sind Sie eigentlich? Heben Sie Ihr Geld doch künftig nur einmal im Monat ab. Ihr Arbeitgeber ist da schlauer, er überweist Ihr Gehalt auch nur einmal. Und wenn Ihr Hund Sie mit seinen rehbraunen Augen zum Gassigehen auffordert, machen Sie ihm doch einfach klar, dass es auch für ihn am besten sei, wenn Sie nur noch an jedem zweiten Dienstag im Monat um 15.21 Uhr mit ihm eine Runde gehen. Er wird sich sicherlich die Pfoten vor Begeisterung an die Stirn schlagen und endlich verstehen, warum Sie und nicht er die Krone der Schöpfung sind. Also seien wir froh, dass wir von so genialen und weitblickenden Menschen regiert werden. Et hätt noch emmer joot jejange. Und ich überlege mir jetzt schon mal, was ich mit dem ganzen Geld anfangen soll, das ich künftig an der Zapfsäule spare. Vielleicht spende ich es ja der CDU – aber nur einmal pro Tag, um pünktlich 12.00! Titelbild: ChatGPT, erstellt mit Künstlicher Intelligenz[http://vg07.met.vgwort.de/na/a2d4d7f157c2422596d79c3610b9da4b]