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Sind wirklich „deutsche Schiffe“ im Persischen Golf gefangen?

Es kommt ja selten vor, dass die deutsche Regierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen mal etwas Vernünftiges sagt – aber die klare Absage an Donald Trump, die Straße von Hormus durch deutsche Marineeinheiten abzusichern, war ein solcher Fall. Wie zu befürchten, gab es jedoch sogleich Kritik an dieser Entscheidung. Vorgetragen hat sie der „Verband Deutscher Reeder“ [https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wadephul-sichere-schiffahrt-bei-hormus-nur-durch-verhandlungen,reeder-106.html], der beklagt, dass „44 deutsche Schiffe“ [https://www.deutschlandfunk.de/verband-deutscher-reeder-44-deutsche-schiffe-von-blockade-der-strasse-von-hormus-betroffen-100.html] von der Blockade der Straße von Hormus betroffen und nun im Persischen Golf gefangen seien. Von welchen „deutschen“ Schiffen ist da eigentlich die Rede? Eine Spurensuche von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Konkrete Angaben, welche Schiffe von der Blockade betroffen sind, sind Mangelware. Recherchiert man ein wenig auf den einschlägigen Schifffahrtsportalen, findet man kein einziges deutsches Schiff in dieser Region. Doch dazu später mehr. Dank einer Pressemeldung [https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/schiff-von-hapag-lloyd-im-persischen-golf-getroffen,hapag-lloyd-130.html] wird man jedoch fündig. In dieser Meldung ist von dem Containerschiff Source Blessing die Rede, das auch nur deshalb namentlich erwähnt wurde, weil es offenbar durch die Kriegshandlungen beschädigt wurde. Deutsch ist die Source Blessing freilich nicht. Der NDR spricht von „einem Schiff der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd“, das an die dänische Reederei Maersk verchartert sei. Ok, gehen wir der Sache doch mal auf den Grund. Die Source Blessing wurde 2003 in Kaohsiung/Taiwan von der China Shipbuilding Corp. gebaut und unter dem Namen Lykes Flyer von der amerikanischen Reederei Lykes Lines unter zunächst britischer Flagge in Betrieb genommen. Lykes Lines gehörte damals der kanadischen Reederei CP Ships, die ihrerseits 2005 von der damaligen deutschen TUI übernommen und in deren Tochter Hapag Lloyd integriert wurde. Über die Jahre wechselte das Schiff mehrfach den Namen und die Flagge. Seit 2021 fährt es unter liberianischer Flagge, seit 2024 heißt es Source Blessing. Ist die Source Blessing also ein liberianisches Schiff? Seerechtlich, ja. Aber die Flagge sagt nichts über die Besitzverhältnisse aus. Wem gehört eigentlich das Schiff? Laut Schiffsdatenbank gehört das Schiff [https://www.vesseltracker.com/en/Ships/Source-Blessing-9243198.html] einem Unternehmen namens Well Wonder 1 LTD im chinesischen Fujian – einer Briefkastenfirma, der nur dieses eine Schiff gehört und die offenbar von der Mascot Ocean Ltd., ebenfalls aus Fujian, betrieben wird. Ist die Source Blessing also ein chinesisches Schiff? Von den Besitzverhältnissen, ja. Well Wonder hat das Schiff jedoch an das deutsche Unternehmen Hapag Lloyd verchartert, die es wiederum an die dänische Reederei Maersk unterverchartert haben [https://www.vesseltracker.com/en/Ships/Source-Blessing-9243198.html], und für diese Reederei ist es im Golf im Linieneinsatz. Nun will das Schiff den Golf verlassen und gibt im elektronischen Identifiktationssystem [https://www.vesselfinder.com/de/vessels/details/9243198] vor, ein chinesisches Schiff zu sein – das ist offenbar in den letzten Tagen bei Schiffen von chinesischen Eignern gängige Praxis [https://www.scmp.com/news/world/middle-east/article/3346021/ships-brandish-china-links-evade-irans-attacks-strait-hormuz], um die Gefahr eines Angriffs durch den Iran zu reduzieren. Rekapitulieren wir also: Wir haben hier ein Schiff, das einer chinesischen Firma gehört, unter liberianischer Flagge fährt, von einem deutschen Unternehmen gechartert und an ein dänisches Unternehmen weiterverchartert wurde. Wie kommen die deutschen Reeder hier auf die Idee, dass es sich um ein „deutsches“ Schiff handelt? Die „deutsche Handelsflotte“ umfasst zurzeit 1.836 Schiffe [https://www.bsh.de/DE/THEMEN/Schifffahrt/Deutsche_Handelsflotte/_Anlagen/Downloads/Statistik-Deutsche-Handelsflotte.pdf?__blob=publicationFile&v=19], von denen jedoch nur 416 auch wirklich unter deutscher Flagge fahren. 1.420 Schiffe deutscher Reeder fahren unter fremder Flagge. Besonders beliebt sind die Flaggen Antiguas und Liberias, die 424 bzw. 309 Schiffe deutscher Reeder schmücken. In Antigua oder Liberia muss übrigens kein deutscher Reeder vorstellig werden, um seine Schiffe auszuflaggen. Das Schifffahrtsregister Antiguas [https://www.abregistry.ag/] ist im niedersächsischen Oldenburg beheimatet, das liberianische Schifffahrtsregister [https://www.liscr.com/] residiert in Reston, im US-Staat Virginia. In Zeiten des Internets und global agierender Anwaltskanzleien gehört das Ausflaggen zum tagtäglichen Geschäft großer Reedereien. Der Hauptgrund für die Ausflaggung ist die im Seehandel oft komplizierte Ermittlung und Zuordnung der wirtschaftlichen Gewinne. Schiffe sind qua Gesetz Territorium des Staates, unter deren Flagge sie fahren, und müssten zumindest theoretisch auch in diesem Staat Steuern auf die erzielten Gewinne abführen. In der Praxis verhinderten jedoch die deutschen Finanzämter lange diese „Scheingeschäfte“. Der Startschuss für das große Ausflaggen deutscher Handelsschiffe fiel im Jahre 1999. Damals gab die rot-grüne Bundesregierung den Lobbyforderungen der Reeder nach, indem sie die Tonnagesteuer einführte. Bei der Tonnagesteuer entfällt die Besteuerung auf die tatsächlichen Gewinne aus dem Reedereigeschäft und wird durch eine – lächerlich geringe – Pauschalsteuer ersetzt [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/erste5116.pdf], die sich auf die Tonnage der Schiffe bezieht. De facto stellt dies eine massive Steuersubvention für die Reeder und vor allem für die vermögenden Investoren dar, die sich über geschlossene Fonds an Schiffen beteiligen, und deren Gewinne dank der rot-grünen Steuerreform nahezu steuerfrei sind. Neben der weitestgehenden Steuerbefreiung ist das Unterlaufen deutscher oder europäischer Sicherheits- und Arbeitsstandards ein Hauptmotiv für die Ausflaggung. Das fängt bei der Rentenversicherung und der Krankenversicherung an, geht beim Urlaubsanspruch und den Sozialleistungen weiter und endet bei berufsgenossenschaftlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen. Für einen Seemann auf einem deutschen Schiff unter liberianischer Flagge gelten die Gesetze und Vorschriften Liberias. Völkerrechtlich ist die in Deutschland so populäre Ausflaggung jedoch ein einziger Graubereich. Auch wenn die Ausflaggung deutscher Schiffe gängige Praxis ist, so heißt dies nicht, dass sie damit auch legal ist. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sieht vor, dass jedes Schiff in dem Staat registriert sein muss, von dessen Hoheitsgebiet aus es betrieben wird. Um die offensichtliche Verletzung des Seevölkerrechts zu umgehen, nutzen die Reeder mit tatkräftiger Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums eine „Gesetzeslücke“, die aus Zeiten stammt, in denen es den deutschen Reedern tatsächlich nicht gut ging. Paragraph 7 des Flaggenrechtsgesetzes [http://www.gesetze-im-internet.de/flaggrg/BJNR000790951.html] gestattet eine auf maximal zwei Jahre befristete Ausflaggung, wenn das Schiff an einen ausländischen Betreiber verliehen wird. Diese „Bareboat-Charter“ war jedoch als Ausnahmeregelung für wirtschaftlich angeschlagene Reedereien gedacht. Aus der Ausnahme wurde jedoch die Regel – obgleich es den deutschen Reedereien wirtschaftlich prächtig geht, wurde in den letzten Jahren kein einziger diesbezüglicher Antrag abgelehnt. Interessanterweise interpretieren die deutschen Finanzämter die „Bareboat-Charter“ bei der Einkommensteuererklärung deutscher Seeleute gänzlich anders. Die sind nämlich nicht in Antigua oder Liberia, sondern in Deutschland steuerpflichtig, da die Finanzbehörden hier die „Bareboat-Charter“ als „offensichtliches Scheingeschäft“ einordnen. Man kennt es ja: quod licet Iovi, non licet bovi. Und wer sind die Profiteure dieser Steuerumgehung? Kommen wir auf Hapag Lloyd zurück. Neben Saudi-Arabien und Katar ist die Firma Kühne + Nagel der Hauptanteilseigner an der Reederei. Kühne + Nagel ist übrigens eines der größten Familienunternehmen der Welt und gehört Klaus-Michael Kühne, dem Hamburger Mäzen, der einschlägigen Listen zufolge mit einem Vermögen von fast 40 Milliarden Euro der zweitreichste Deutsche ist. „Erstaunlicherweise“ hat Kühne + Nagel seinen Hauptsitz jedoch nicht in Hamburg, sondern in der Schweiz. Mit Steueroptimierung kennen die Herren Reeder sich nun einmal ganz hervorragend aus. Fassen wir die gesamte Recherche also zusammen: Wir haben (siehe oben) ein Schiff, das man je nach Perspektive als chinesisches oder liberianisches Schiff bezeichnen kann, bei dem jedoch der zweitreichste Mann Deutschlands an irgendeiner Stelle der komplexen Betreiberstruktur steueroptimiert als Charterer auftaucht. Und darum ist das Schiff nun ein deutsches Schiff? Das ist schon sehr abenteuerlich. Und die Source Blessing ist kein Einzelfall. Fast alle vermeintlich deutschen Schiffe im Golf weisen derartige Strukturen auf – Besitzer sind irgendwelche Briefkastenfirmen in Steueroasen oder China, sie fahren unter der Flagge irgendwelcher Bananenrepubliken, die keine Steuern erheben und keine Arbeitsschutzregelungen für die Seeleute vorschreiben. An irgendeiner Stelle der komplexen Betreiberstruktur tauchen dann aber deutsche Reedereien auf. Wer sich durch Ausflaggung der Steuerpflicht entzieht und noch nicht einmal die arbeitsrechtlichen Vorschriften Deutschlands einhält, sollte aber bitteschön auch ganz leise sein, wenn es darum geht, dass Deutschland „seinen Besitz“ in welcher Form auch immer militärisch absichern soll. Es ist schon schlimm genug, dass junge Soldaten überhaupt in solche riskanten Situationen geschickt werden sollen – wenn dies vor allem für die grenzenlose Gier einiger weniger Superreicher geschehen soll, ist das nur noch unanständig und asozial. Die Reeder sollten sich schämen. Wer derweil komplett in Vergessenheit geriet, sind die Seeleute, die auf diesen Schiffen ihren Dienst tun – meist Filipinos, Chinesen und Ukrainer; arme Schweine, die ausbeutet werden, um den Reichtum einiger weniger zu mehren. 4.000 dieser Seeleute [https://www.ankerherz.de/blogs/news/mehr-als-4000-seeleute-sind-im-persischen-golf-gefangen] sitzen offenbar zurzeit im Golf fest. Während deutsche Kreuzfahrttouristen – auch dank des heiligen Zorns von BILD und Co. – bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn auf Steuerzahlerkosten aus der Region ausgeflogen wurden, kümmert sich niemand um die zurückgebliebenen Seeleute. Und auch bei der gesamten Debatte um die Öffnung der Straße von Hormus und die Sicherung der Handelsrouten spielen diese „Wegwerfmenschen“ an keiner Stelle eine Rolle; sie werden nicht einmal erwähnt, natürlich auch nicht von den Reedern. Titelbild: Aleksandr Medvedkov/shutterstock.com[http://vg07.met.vgwort.de/na/f1ae0f106cbc48c683bf06f3b8124564]

Irankrieg: Hilfe! Überall Propaganda!

Alle Seiten des Irankriegs stoßen mit ihren aktuellen Propagandavideos zu immer neuen Tiefpunkten vor: Die Reduzierung des Kriegsterrors auf eine kindliche Videospiel-Ästhetik ist abzulehnen und Zeichen einer (nochmals) zunehmenden Verrohung. Gleichzeitig zeigt ein Vorgang um Videos, die belegen sollen, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu noch am Leben ist, wie stark die Beweiskraft von Bildern durch Nutzung von Künstlicher Intelligenz bereits zerstört wurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das Weiße Haus hat bereits Anfang März ein Video veröffentlicht, das Szenen aus dem „Call of Duty“-Videospiel mit realen Raketenangriffen auf den Iran vermischt. Unterlegt ist der Clip mit einer Instrumentalversion von Childish Gambinos Song „Bonfire“. Das etwa einminütige Video mit dem Titel „Courtesy of the Red, White & Blue“ beginnt mit einer Sequenz aus „Call of Duty: Modern Warfare III“, in der ein Spieler eine „Atombombe“ zünden kann. Das Video findet sich unter diesem Link [https://www.youtube.com/watch?v=0UA3SqBMxQA]. Ein anderes US-Propagandavideo zeigt Filmszenen mit den Hollywoodstars Robert Downey Jr. als Tony Stark aus den Marvel-Filmen, Russell Crowe als Maximus in Gladiator, Tom Cruise in Top Gun: Maverick, Adam Driver als Kylo Ren aus dem Star-Wars-Universum und Bryan Cranston als Walter White in Breaking Bad. Außerdem tauchen Szenen aus Braveheart, John Wick, Superman, Deadpool und Halo auf. Auch in diesem Video werden Szenen der Popkultur mit realen Raketenangriffen vermischt. Das Video findet sich unter diesem Link [https://x.com/WhiteHouse/status/2029741548791853331?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E2029741548791853331%7Ctwgr%5E9a2a80f55a591eca811bb0eeb59f321617a754e7%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.euronews.com%2Fkultur%2F2026%2F03%2F09%2Fslopaganda-hollywood-kriegsclip-des-weissen-hauses-zu-iran-sorgt-fur-neuen-tiefpunkt]. Weitere Beispiele für diese Art der US-Propaganda werden in diesem Artikel [https://de.euronews.com/kultur/2026/03/09/slopaganda-hollywood-kriegsclip-des-weissen-hauses-zu-iran-sorgt-fur-neuen-tiefpunkt] bei Euronews beschrieben. Die Propaganda-Retourkutsche des Iran Da wollten die Propagandisten des Iran nicht zurückstehen: Als Retourkutsche auf die US-Videos hat die iranische Nachrichtenagentur Tasnim ein Video im Stil der Lego-Filme veröffentlicht, das Trump und Netanjahu neben dem Teufel zeigt, wie sie einen roten Knopf drücken, um Angriffe auf den Iran zu starten. Die Animation, aus der auch das Titelbild des Artikels stammt, zeigt eine dramatische Vergeltungsaktion im Lego-Stil, bei der iranische Raketen die US-Botschaft in Saudi-Arabien, den Flughafen Ben Gurion und ein Luxushotel in Dubai treffen. Die Iraner zeigen damit einerseits, dass auch sie Popkultur instrumentalisieren können, und andererseits, dass sie ebenso keine Skrupel haben, dieses Stilmittel für Kriegspropaganda zu nutzen. Das Video findet sich unter diesem Link [https://www.youtube.com/watch?v=wo7e2OjyEBo]. Ich empfinde diese poppige und „kindliche“ Art der Propaganda als die totale Verrohung: Die Verniedlichung von Kriegsterror als Videospiel ist in wirklich jeder Hinsicht unangemessen – das bezieht sich auf alle Seiten des Konfliktes. Netanjahu und die „Beweis“-Videos Ein weiterer aktueller Vorgang spielt sich auf anderer Ebene ab, ist aber stark mit den Themen Irankrieg und Propaganda-Videos verknüpft: Nachdem die iranische Führung behauptet hatte, dass der israelische Premier Benjamin Netanjahu nicht mehr am Leben sei, hat die israelische Regierung nun diverse Videos veröffentlicht, die beweisen sollen, dass Netanjahu noch lebt. Beim ersten Video haben viele Internetnutzer jedoch angebliche Manipulationen festgestellt, die auf eine Erstellung des Videos mit Künstlicher Intelligenz hinweisen würden – so habe Netanjahu in einer Szene sechs Finger an einer Hand. Darauf geht die Bild-Zeitung in diesem Artikel [https://www.bild.de/news/ausland/ki-als-billige-propaganda-netanjahu-aeussert-sich-zu-fake-video-69b7c2eb17184da7cffdb1f2] ein – laut Bild ist die Szene mit den Fingern ein KI-Fake, der vom (echten) Original-Video erstellt worden sei. Die Häme im Internet kennt trotzdem keine Grenzen, für viele Nutzer ist das Video eine belegte Fälschung, was wiederum darauf hindeuten würde, dass Netanjahu tot sei. Manche Nutzer reagieren auch mit Satire auf das Video, z.B. mit diesem KI-Bild: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260316-propaganda-01.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260316-propaganda-01.jpg Auf die Spitze treibt das der KI-Künstler Snicklink, der unter diesem Link [https://x.com/snicklink/status/2033499422475100370] verschiedenste Variationen von Netanjahus später veröffentlichtem „Cafe-Clip“ präsentiert, etwa diese: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260316-propaganda-02.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260316-propaganda-02.jpg Weitere Persiflagen der mittlerweile drei Netanjahu-Videos finden sich unter diesem Link [https://x.com/srpeters/status/2033362038752235939?s=46]. Bezüglich dieser Videos halte ich mich mit einem Urteil noch zurück, die Echtheit der Videos wird schon irgendwann glaubwürdig überprüft sein. Ein für mich wahrscheinlicher Ausgang der Posse um die Netanjahu-Videos könnte sein, dass der israelische Premier irgendwann wieder mit einem wohlinszenierten Auftritt quicklebendig auf der politischen Bühne erscheint, der durch die extra in die Länge gezogenen Gerüchte um seinen Tod noch spektakulärer erscheinen wird. Ich denke auch, wenn der Mossad Videos fälscht, könnte man davon ausgehen, dass sie das technisch perfekt hinbekommen. Aber das sind nur meine persönlichen Spekulationen, vielleicht liege ich falsch. KI nimmt Fotos die Beweiskraft Ganz ohne Spekulation kann aber schon jetzt festgestellt werden: Der Schaden, den die neuen grafischen Möglichkeiten durch Künstliche Intelligenz bezüglich der Glaubwürdigkeit von Bildern angerichtet haben, ist groß: Ein Video ist kein Beweis mehr bzw. die Beweiskraft kann sehr leicht über eine gewisse Zeit sehr erfolgreich angegriffen werden. Wäre so etwas wie die starke Wirkung der Fotos vom My-Lai-Massaker während des Vietnamkriegs heute noch möglich? Sie würden doch umgehend als Fake bezeichnet. Man könnte das vielleicht auch positiv sehen: Auch manipulative Kampagnen, die auf einzelnen Fotos aufgebaut sind, werden in Zukunft nicht mehr so reibungslos funktionieren wie etwa die Ausschlachtung der „Bilder von Bergamo“. Weil die eine Seite einfach nicht mehr an die Echtheit glaubt. Titelbild / Bilder: Netzfunde Mehr zum Thema: Propaganda zum Iran-Krieg: „Wir haben ja alle die Bilder der tanzenden Menschen gesehen…“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147080] [https://vg08.met.vgwort.de/na/cb9388c8c9bc46bcb3c83e43da155022]

Merz im Flecktarn: „Wir sind bereit zur Abschreckung und zur Verteidigung“ – Politik im Fiebertraum

Da steht der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland im Flecktarn – umgeben von Soldaten. [https://x.com/bundeskanzler/status/2032520925342535720] Friedrich Merz ist nach Norwegen gereist, zusammen mit dem Verteidigungsminister. Auch Boris Pistorius trägt eine Bundeswehrjacke. Über seinen Kanal auf der Plattform X setzt Merz den folgenden Tweet [https://x.com/bundeskanzler/status/2032520925342535720] ab: „Gemeinsam setzen wir ein Zeichen: Die @NATO ist wach und präsent. Wir sind bereit zur Abschreckung und zur Verteidigung.“ Welch eine politische Bankrotterklärung. Grundlos, sinnlos, maßlos, verantwortungslos, hirnlos: Die deutsche Friedenspolitik liegt in Trümmern. Die deutsche Russlandpolitik gleicht schon jetzt einem Schlachtfeld. Die politische Führung scheint in einem Fiebertraum zu stecken. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Kriegstüchtig soll Deutschland werden und der Kanzler zeigt sich bei einem Besuch in Norwegen in Flecktarn [https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/merz-norwegen-2410672]. Im grün-braun-schwarz-beigen Fleckenmuster der Bundeswehr steht er da. Die deutsche Nationalflagge oben auf dem Arm – exakt wie bei den Soldaten – und ein Abzeichen, auf dem ein nach oben gerichteter Pfeil und ein mit seinen Klauen zupackender Adler zu sehen ist. Die NATO-Übung „Cold Response“ findet statt und Merz begibt sich mit dem deutschen Verteidigungsminister an seiner Seite zu einer Stippvisite [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/merz-st%C3%B8re-norwegen-2410878]. Die Bilder verstärken jenen stechenden Ton, der seit geraumer Zeit aus dem politischen Zentrum in Deutschland zu hören ist. Da ist die Rede von einem „Operationsplan Deutschland“ [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=operationsplan-deutschland]. Da heißt es, Verteidigung sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Da heißt die Losung, „kriegstüchtig“ werden – und der Begriff „Ostfront“ geistert durch die Öffentlichkeit. Hochrangige Vertreter der Bundeswehr tauchen in ihren Militäruniformen im Fernsehen auf und gerade ist zu lesen, wie sich „Neubrandenburg und die Seenplatte auf den Ernstfall vorbereiten“ [https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/geheime-krisenplaene-von-bundeswehr-und-landkreis-so-bereitet-sich-die-seenplatte-auf-den-ernstfall-vor-4372438]. Von dem Vorhaben, dass auch Krankenhäuser kriegstüchtig werden sollen [https://www.fr.de/wirtschaft/krankenhaeuser-sollen-kriegstauglich-werden-beschaeftigte-protestieren-94100383.html], ganz abgesehen. Und nun er, der Bundeskanzler, aber auch andere Politiker, die sich in Bundeswehrtarnjacken zeigen [https://www.zeit.de/news/2023-04/05/minister-in-uniform-oezdemir-als-oberleutnant-bei-feldjaegern]. Hier geht es nicht um eine Stil- oder eine Modefrage. Was der Kanzler an Militärkleidung trägt, ist Politik. Die Bundeswehrjacke wird zum Abbild einer Politik, vor der die Republik schaudern muss. Ein massiver Feindbildaufbau ist zu beobachten, der mit Sinn und Verstand so viel zu tun hat wie die deutsche Politik zum Ukraine-Krieg: nichts. Da sagt der Außenminister Deutschlands: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben.“ [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148] Da sagt der Verteidigungsminister: „Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ [https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bundeswehr-2024/556392/kriegstuechtig/] Und da schreibt Merz in einem aktuellen Tweet auf der Plattform X: „Wir sind bereit zur Abschreckung und zur Verteidigung.“ [https://x.com/bundeskanzler/status/2032520925342535720] Ja, was sollen diese Äußerungen? Die politische Führung Deutschlands muss sich in einem Fiebertraum befinden! Wer soll denn aus welchen Gründen abgeschreckt werden? Wie soll denn eine „Verteidigung“ gegen einen von der deutschen Politik als möglich betrachteten Angriff der Atommacht Russland aussehen? Überhaupt: Warum sollen wir kriegstüchtig werden [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130831]? Wieso wird Russland „für immer“ ein Feind „für uns“ bleiben? Eine auch nur im Ansatz tragfähige Antwort auf diese Fragen lässt sich in keiner der Aussagen finden, die aus dem Munde der Politik zu vernehmen sind. Zu hören sind hingegen grundlose, sinnlose, maßlose, verantwortungslose und hirnlose Äußerungen, die verdeutlichen: Die deutsche Friedenspolitik liegt in Trümmern, die Russlandpolitik gleicht schon jetzt einem Schlachtfeld. Titelbild: Bundesregierung/Jesco Denzel

Todsicheres Geschäft: Von der Riester-Rente profitiert garantiert nur die Finanzindustrie

Wer sein Erspartes loswerden will, ist bei den Anbietern der staatlich geförderten kapitalgedeckten Altersvorsorge in besten Händen. Hier winken mickrige Renditen, sobald es auf die Hundert zugeht. Für Normalsterbliche gibt es kümmerliche Auszahlungen zu Lebzeiten und Verluste satt nach dem Tod. Eine neue Studie rechnet das Desaster vor. Die Reformpläne der Bundesregierung machen die Sache für die Verbraucher nicht besser – für die Versicherer natürlich schon. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Haben Sie einen Riester-Vertrag oder einen der Sorte Rürup? Dann haben Sie hoffentlich lange zu leben, sehr lange. Andernfalls kommen Sie nämlich zu kurz, viel zu kurz. Sprich, Sie machen Verluste, in der Regel große Verluste. Die vor bald einem Vierteljahrhundert eingeführte staatlich geförderte kapitalgedeckte Altersvorsorge ist eine monströse Mogelpackung. Einst lautete das Versprechen ihrer Schöpfer, eine Privatrente mache die schwindenden Erträge aus der gesetzlichen Rente mehr als wett. In den Worten des Namensgebers Walter Riester (SPD), seinerzeit Bundesarbeitsminister: „Jede Rentnerin und jeder Rentner wird jetzt und in Zukunft mehr Rente erhalten als nach altem Recht.“ [https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-des-bundesministers-fuer-arbeit-und-sozialordnung-walter-riester--785486] Rückblickend kann man das getrost eine Lüge nennen. Tatsächlich bleibt heute Millionen Menschen deutlicher weniger zum Leben im Ruhestand als zu Zeiten, als das staatliche Rentensystem noch intakt war. Und was Riester oder Rürup betrifft, geht es in der Mehrheit der Fälle nicht um eine Aufpolsterung des schmaler gewordenen Altersruhekissens, sondern um Formen organisierter Enteignung. Die „Bürgerbewegung Finanzwende“ hat das ganze Desaster in einer in der Vorwoche präsentierten Studie [https://www.finanzwende.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Studie-2026_Leider-teuer_Kundennutzen-bei-Riester-und-Rueruprenten.pdf] durchgerechnet und einen „dramatisch schlechten Kundennutzen“ ermittelt. Zitat: „Im Marktdurchschnitt bleiben 35 bis 45 Prozent des eingezahlten Geldes bei den Anbietern, also ein guter Teil des eingezahlten Geldes.“ Mini- und Minuserträge Wie das? Die Autoren Britta Langenberg und Moritz Czygan haben die möglichen Erträge eines 37-jährigen Musterkunden bei insgesamt 96 aktuellen Riester- und Rürup-Rentenversicherungen mit einer Laufzeit von 30 Jahren kalkuliert. Die Produkte stehen schon sehr lange in der Kritik, weil die Versicherer enorme Abschluss- und Verwaltungskosten verlangen, was die „Renditen“ beträchtlich schmälert. Dabei hängt Finanzwende die Latte sehr niedrig. Demnach sollten die Produkte über die gesamte Vertragsdauer – also während der Spar- und der Auszahlungsphase – wenigstens einen langfristigen Inflationsausgleich in der Höhe von zwei Prozent einspielen, also dafür sorgen, dass die Kunden keinen Realverlust machen. Das entspricht den Anforderungen, die auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an solche Angebote stellt. Fast zwei Drittel der Tarife (65 Prozent) lösen nicht einmal diese Minimalvorgabe ein. Bei Männern schafft dies bei Riester nur ein einziger Kontrakt, bei Frauen sind es vier von 18. Besser schneiden weibliche Kunden auch bei Rürup ab, hier überwinden immerhin 43 Prozent der Angebote die Zwei-Prozent-Hürde, bei männlichen nicht einmal halb so viele. In Einzelfällen zeigen sich den Befunden zufolge sogar Minusrenditen. In der Gesamtsicht bringen es die Rürup-Produkte auf im Mittel 1,45 Prozent, die von Riester auf 1,14 Prozent. Finanzwende legt Wert auf die Feststellung, dass die Untersuchung die reinen Produktrenditen in den Blick nimmt, die sich je nach Fördermodell und fälligen Steuervorteilen auch „deutlich verbessern“ könnten, etwa bei „Kinderreichen mit hohen Riester-Zulagen“. Für die gesellschaftliche Fragestellung, ob die Angebote als Zusatzvorsorge taugen, komme es aber auf den Produktkern und nicht auf die Förderung an. Mit 99 Jahren … Vor allem kommt es darauf an, was das Modell Normalsterblichen bringt. Besagte Minirenditen springen tatsächlich nur für diejenigen heraus, die ihren Vertrag bis zum Ende buchstäblich mit Leben füllen, also nicht vorzeitig das Zeitliche segnen. Nur dann besteht überhaupt die Chance, wenigstens das gesamte eingezahlte Geld inflationsbereinigt zurückzuerhalten. Und wo liegt diese Schwelle? Bei Riester muss man dafür mindestens 99 Jahre alt werden, bei Rürup 96 Jahre. Wer früher verscheidet, und das sind nach den offiziellen Sterbetafeln die allermeisten, bezahlt das nicht nur mit zu Lebzeiten geringen Monatsauszahlungen, sondern nach dem Tod noch damit, dass beträchtliche Teile des Sparkapitals als „Risikogewinn“ (sic) beim Versicherer verbleiben. Konkret kommen heute 37-jährige Sparerinnen bei Riester-Verträgen erst ins Verdienen, wenn sie sechs Jahre länger leben, als die Statistik es für sie ausweist. Um Männer muss Gevatter Tod zehn Jahre länger als üblich einen Bogen machen. Für Finanzwende ermittelt hat die Kennziffern der Versicherungsmathematiker und Verbraucherschützer Axel Kleinlein. Der hatte die miesen Tricks der Branche in Sachen Riester und Rürup schon einmal vor sechs Jahren im Interview [https://www.nachdenkseiten.de/?p=61094] mit den NachDenkSeiten beleuchtet. Bei jenen Teilen des Sparkapitals, die sich im Falle unerwartet hoher Zinsen aus Überschussbeteiligungen ergeben, kalkulierten Anbieter seinerzeit demnach gar mit Lebenserwartungen zwischen 140 und 150 Jahren. Das gehöre „zum üblichen, ganz legalen Betrug, mit dem die Versicherer ihre Kunden schon seit sehr langer Zeit übers Ohr hauen – hier dazu noch mit freundlicher Unterstützung durch den Staat“, befand damals der Experte. Mehr als 40 Prozent „futsch“ Eingepreist sind die Mondzahlen in diverse Gebühren und Provisionen, die die Konzerne kassieren. Nach Abzug aller Kosten schnurren so 10.000 Euro eingezahltes Kapital auf im Durchschnitt 5.658 Euro zusammen, oder, wie die Studienautoren bemerken: „Mehr als 40 Prozent sind futsch.“ Im Mittel stünde am Ende der Sparphase bei Riester im Schnitt ein Guthaben von 47.000 Euro auf dem Kundenkonto, bei Rürup rund 53.000 Euro. Daraus ergebe sich eine typische anfängliche Monatsrente von 139 Euro beziehungsweise 153 Euro bei Rürup. Legte man eine realistische Lebenserwartung zugrunde, gäbe es allmonatlich entsprechend mehr, weil sich der Gesamtbetrag auf eine kürzere Zeitspanne verteilen würde. Dann aber machten die Unternehmen keinen Reibach mehr. „Dank“ sei dem, was Kleinlein „Verrentungszwang“ nennt. So ist ein großer Teil des angesparten Kapitals verpflichtend in eine Lebensversicherung zu überführen. Wer sich das Geld dagegen gleich bei Renteneintritt auszahlen lassen will, muss sämtliche Zulagen und Steuervorteile zurückerstatten. Lukrativer erscheint es da, seinen Spargroschen unter dem Kopfkissen zu deponieren. Daran nagt dann zwar die Inflation, aber bei weitem nicht so gierig wie die Versicherer. Und was man vor dem Ableben nicht verbraucht, wandert später zu den Erben und nicht zu Allianz, HUK Coburg oder Zurich Deutscher Herold. Dieser Anbieter ist mit dem Produkt „Varioinvest“ laut Analyse „Spitzenreiter“ beim Abzocken – mit satten 46 Prozent Kosten. Die Machenschaften haben sich herumgesprochen und den Ruf der privaten Altersvorsorge nachhaltig ramponiert. Von den anfangs über 20 Millionen Abschlüssen bestanden Ende 2024 nurmehr knapp 15 Millionen. Bis zu einem Viertel davon sind ruhend gestellt, es werden also keine Beiträge mehr geleistet. Wer so verfährt, rettet immerhin seine bis dahin erhaltenen Zulagen und Steuervorteile. Ab ins Kasino! Aber die Bundesregierung hat Besserung gelobt. Eine „Reform“ soll den Namen Riester vergessen und die Produktpalette attraktiver machen, mit mehr „Flexibilität, individueller Gestaltung und Renditechancen“. Im Dezember hatte das Bundeskabinett die Vorlage von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für ein „Altersvorsorgereformgesetz“ [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reform-private-altersvorsorge-2400072] auf den Weg gebracht. Kernstück ist die Einführung eines Altersvorsorgedepots ohne Garantievorgaben, planmäßig zum Jahresanfang 2027. Faktisch sollen Sparer mehr Gewinne erzielen können, das jedoch bei größerem Risiko. Im Fall von Riester sind die Versicherer qua Gesetz verpflichtet, die eingezahlten Beträge samt öffentlichen Zulagen bei Renteneintritt zu 100 Prozent für die Verrentung zur Verfügung zu stellen. Künftig soll es zum Beispiel Produkte geben, die nur 80 Prozent der Einzahlungen garantieren, aber bei günstigem Verlauf deutlich höhere Erträge in Aussicht stellen. Die Vorlage dazu hatte schon im Sommer 2023 eine Regierungskommission im Auftrag der Ampel geliefert, über deren Empfehlungen die NachDenkSeiten unter dem Titel „Rentenroulette: Riestern ist von gestern, morgen wird richtig (ab)gezockt“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=101545] berichteten. Im Kern zielen die Pläne darauf, die Bürger noch mehr in die Fänge der Finanzindustrie zu treiben und die Privatrente noch stärker gegen die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in Stellung zu bringen. Dies war überhaupt erst der Ausgangspunkt, mit dem das System in Jahrzehnten in Verruf und mit immer neuen „Rentenreformen“ geschwächt wurde. Das Geschäftsfeld der Finanzwirtschaft soll möglichst unbegrenzt erweitert werden, und die „demografische Katastrophe“ liefert dazu die propagandistische Begleitmusik. Die NachDenkSeiten haben zu den Themen „Riester-Rente“ und „Privatisierung der Altersvorsorge“ eine Vielzahl an Artikeln [https://www.nachdenkseiten.de/?cat=40] publiziert, die bis ins Jahr 2006 zurückreichen. Augenwischerei Die politisch angepeilte Riester-Abwicklung folgt einmal mehr dem Kalkül, die Bürger noch stärker als bisher ins Vabanquespiel mit Einkünften und Ersparnissen zu treiben. Dabei setzt die Regierung wie gewohnt auf Augenwischerei. So gibt sie vor, einen Kostendeckel für die Versicherer einzuziehen. Von der Rendite, die diese an den Kapitalmärkten mit dem Geld ihrer Kunden zu erwirtschaften hoffen (zum Beispiel sechs Prozent), sollen höchstens 1,5 Prozent (in dem Fall ein Viertel) für Gebühren draufgehen dürfen. Dabei liegt der Aufpreis bei typischen Riester-Tarifen nach der Finanzwende-Studie schon heute bei im Schnitt 1,46 Prozent. Um die Begehrlichkeiten einzugrenzen, brauche es eine „deutlich niedrigere“ Schwelle von maximal einem halben Prozent. „1,5 Prozent deckeln nichts, sondern zementieren nur die existierenden Missstände“, monierte Autorin Langenberg in einer Pressemitteilung [https://www.finanzwende.de/presse/neue-finanzwende-studie-zeigt-dramatisch-schlechten-kundennutzen-von-riester-und-ruerup-angeboten]. Der Finanzprofessor und Verbraucherschützer Hartmut Walz plädiert gar für einen Kostendeckel von maximal 0,2 Prozent. Alles darüber bedeute eine Umverteilung staatlich subventionierten privaten Altersvorsorgevermögens zugunsten der Finanzindustrie – mit gesamtwirtschaftlichen „Verlusten für die Bürger in Billionenhöhe“ [https://www.manager-magazin.de/finanzen/geldanlage/riester-rente-die-meisten-machen-verluste-kostendeckel-fuer-alstersvorsorgedepot-zu-hoch-a-ecee0dff-92e6-4841-b469-dd46c2ab3b6b], zitierte ihn vor sechs Tagen das Manager Magazin. Ein Haken mehr: Den Kostendeckel soll es nur für Standardprodukte geben, von denen jeder Versicherer mindestens eines im Sortiment führen soll – und jedes davon mit exklusivem Zuschnitt. Finanzwende wünscht sich dagegen ein „einziges, kostengünstiges und staatlich organisiertes Standardangebot“. Nach Vorstellung der Regierung sollen beliebig viele weitere und auch komplexere Produkte verkauft werden dürfen, was das Angebotsdickicht laut Finanzwende noch verschärfen würde. Im Ergebnis drohe ein noch „unübersichtlicherer Markt“ bei vielleicht noch höheren Kosten, also Verlusten. Schlechter Rat ist teuer Apropos: Die Allianz bewirbt ihre Riester-Tarife mit dem „Markenbotschafter“ Günther Jauch [https://www.allianz.de/presse/mitteilungen/guenther-jauch-und-allianz-leben-treten-gemeinsam-fuer-mehr-vorsorge-ein/]. „Ich stelle persönlich immer wieder fest: Der Bedarf an Vorsorge ist definitiv da, aber das ist vielen noch gar nicht richtig klar geworden. Mit allen Folgen, die das dann für die Zukunft so vieler Menschen haben kann“, äußerte sich der Moderator zum Auftakt der Zusammenarbeit im Juli 2024. Daher wolle man Menschen aktiv ansprechen und sie motivieren, sich um ihre finanzielle Zukunft zu kümmern. Bleibt die Frage: Wer wird da wohl Millionär? Titelbild: Studio Romantic/shutterstock.com[http://vg05.met.vgwort.de/na/576439ebd8224de6841dec497d29c77e]

Der Oscar-Preisträger Sean Penn und seine Propaganda für Selenskyj

Der US-Schaupieler Sean Penn hat bei den Oscar-Verleihungen am Wochenende den Preis als bester Nebendarsteller erhalten. Diese Auszeichnung geht in Ordnung – Penns Darstellung in dem Film „One Battle After Another“ ist beeindruckend. Hier soll dennoch kurz an Sean Penns andere Seite erinnert werden: Er hat sich in der Vergangenheit etwa mit einer Pseudo-Doku über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auch für emotionale und unseriöse Kriegs-Propaganda einspannen lassen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der US-Schaupieler Sean Penn hat am Wochenende den aktuellen Oscar als bester Nebendarsteller erhalten, bei der Gala war er nicht anwesend [https://www.t-online.de/unterhaltung/kino/oscars/id_101171372/oscars-2026-sean-penn-gewinnt-oscar-und-glaenzt-mit-abwesenheit.html]. Penn hat sich diesen Preis für die Rolle im Film „One Battle After Another“ verdient, sein schauspielerisches Talent soll in diesem Text nicht infrage gestellt werden. Hier folgt auch keine Besprechung des Films „One Battle After Another“ von Paul Thomas Anderson, es soll nur Penns Wirken auf der „politischen“ Bühne betrachtet werden. Und dieses Wirken ist teilweise ziemlich ernüchternd – gerade, wenn man Penn (wie ich selber) als Schauspieler schätzt, waren seine Beiträge zum Beispiel im Zusammenhang mit der Dokumentation „Superpower“ über Wolodymyr Selenskyj von 2023 [https://www.spiegel.de/kultur/kino/berlinale-dokumentarfilm-premieren-mit-sean-penn-und-anderen-in-berlin-a-38705a8c-947b-4c8c-8207-bf010680dfa6] schwer irritierend. Penn zählt laut dem Magazin Indiwire zu den lautesten Lautsprechern für die ukrainische Propaganda in Hollywood und träumt auch schon mal davon, selber „gegen die Russen zur Waffe zu greifen“ [https://www.indiewire.com/features/general/sean-penn-taking-up-arms-against-russia-1234715911/]. Zur Präsentation des Films „Superpower“ von Sean Penn und Aaron Kaufman bei der Berlinale 2023 [https://www.berlinale.de/de/2023/news-pressemitteilungen/228994.html] hatten wir damals geschrieben [https://www.nachdenkseiten.de/?p=93935]: > „Bei der Eröffnungsgala des Filmfestivals Berlinale wurden gestern bezüglich der Ukraine viele Register des ablenkenden Pathos und der Kitsch-Propaganda [https://www.nachdenkseiten.de/?p=83768] gezogen, der ukrainische Präsident wurde zugeschaltet und sogar das Maskottchen – der Berlinale-Bär – ist in diesem Jahr in Blau und Gelb, den ukrainischen Nationalfarben, gehalten. Mehr Anpassung der Filmschaffenden an die extrem dominante NATO-Deutung zu den Wurzeln des Ukrainekriegs und an die kriegsverlängernde Politik der Bundesregierung ist kaum vorstellbar.“ Der Abend in 2023 hatte übrigens auch schmerzhaft an die peinliche Anbiederung des Berlinale-Festivals an Hillary Clinton [https://www.nachdenkseiten.de/?p=58895] in 2020 erinnert. Wie gesagt: Sean Penns politische Irrwege etwa bezüglich des Ukrainekriegs sollen seine Leistungen als Schauspieler nicht schmälern. Diese Trennung zwischen Kunst und Persönlichkeit sollte auch bei der Beurteilung konservativer Schauspieler wie Clint Eastwood beachtet werden. Aber die Intensität, mit der Sean Penn sich für die ukrainische Kriegspropaganda ins Zeug gelegt hat, war schon sehr befremdlich. Titelbild: Fred Duval / Shutterstock Mehr zum Thema: Berlinale huldigt Selenski: Roter Teppich für die NATO [https://www.nachdenkseiten.de/?p=93935] Roter Teppich für Hillary: Clinton-Propaganda auf der Berlinale [https://www.nachdenkseiten.de/?p=58895] Baerbock und die Kitsch-Propaganda [https://www.nachdenkseiten.de/?p=83768] [https://vg08.met.vgwort.de/na/cb378bd6cf5743a398d5c32a9ebc20e4]