NachDenkSeiten – Die kritische Website

„Angriff auf Rügen?“ Medien im Propagandamodus

„Angriff auf Rügen? Deutschland ist aus russischer Sicht der Jackpot“ [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101223744/angriff-auf-ruegen-deutschland-ist-aus-sicht-russlands-der-jackpot-.html?utm_source=firefox-newtab-de-de], lautet eine aktuelle Schlagzeile des Portals t-online. „Was, wenn Putin nicht Polen angreift, sondern Portugal?“ [https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-podcast/wladimir-putin---was--wenn-er-nicht-polen-angreift--sondern-portugal---37335588.html], fragt der Stern in seinem Podcast „Die Lage International“. Die Überschrift eines FAZ-Beitrags lautet: „Deutschland als Drehscheibe und Aufmarschgebiet“ [https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/bundeswehr-offizier-warnt-vor-angriff-russlands-im-jahr-2029-200756849.html?utm_term=Autofeed&campID=SCL-EAu2500002683&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1776957232]. Darin mahnt der Stabschef der Bundeswehr in Hessen, Russland werde 2029 in der Lage sein, die NATO anzugreifen, und fordert: „Abschreckung“. Aufmarschgebiet? Angriff auf Rügen? Angriff auf Portugal? Angriff auf die NATO? Rationalität und kritischer Journalismus bleiben auf der Strecke. Ob das den Redaktionen bewusst ist oder nicht: Die Angstmacherei bedient die Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Bedrohung, Angriff, Gefahr: Sollte es da draußen Bürger geben, die aktuelle Schlagzeilen deutscher Medien für bare Münze nehmen, können sie wohl nur zu einem Schluss kommen: Gut, dass Deutschland aufrüstet. Und das freut die Rüstungsindustrie samt der Feindbildbauer unserer Zeit. Da lassen renommierte Zeitungen und große Portale Stimmen zu Wort kommen, die unaufhörlich vor der Gefahr eines russischen Angriffs warnen. Angriff auf Rügen, auf Portugal, auf die NATO: Wer bietet mehr? Wer kann mit seinen Worten die Warnungen des vorangegangenen Redners noch überbieten? Wie lässt sich die Bedrohungsangst noch steigern? Wie lässt sich die Bevölkerung nur weichkochen? Wie kann man noch dem letzten Bundesbürger „klarmachen“, dass die Gefahr aus Russland „real“ ist? Das Mittel der Propagandisten ist altbekannt: Wiederholung. Immer wieder. Nicht aufhören. Ohne Unterlass „berichten“, was die Propaganda bedient. Heute droht eine Gefahr, morgen eine größere, übermorgen die größte und überübermorgen die allergrößte. Wichtig ist dabei: Keine Perspektivierung. Keine kritischen Nachfragen. Möglichst keine Gegenstimmen. Medien bieten denjenigen, die Angst machen und Stimmung schüren, eine Bühne – und werten die Aussagen durch einen Journalismus, der in stiller Komplizenschaft Beifall klatscht, als „wahr“ auf. Hin und wieder – das gehört dazu – ist es auch einem Pluralitätskasper gestattet, sich auf die Bühne zu stellen, um wenigstens ein klein wenig zu hinterfragen. Aber nur möglichst kurz, möglichst nicht ohne „Einordnung“ – nicht, ohne dass ihm sofort mehrere Experten widersprechen. Was geht nur in Redaktionen vor, die solch eine Schlagzeile veröffentlichen: „Angriff auf Rügen? Deutschland ist aus russischer Sicht der Jackpot“? Einen Jackpot? Den gibt es beim Lotto. Die Chancen stehen 1 zu 140 Millionen. Was folgt auf den „Vielleicht-Angriff“ auf Rügen? Ein möglicher Angriff auf Sylt? Auf die Norderney? Und: Was ist mit den Städten? Da lassen sich publizistisch doch bestimmt auch Angriffe herbeischreiben, die „drohen“. Man kann dieser „Berichterstattung“ mit Humor begegnen und darüber lachen. Nur: Die Lage ist tatsächlich ernst. Nicht, weil Russland Deutschland angreifen will (wir reden hier von einem Angriff auf einen NATO-Staat inklusive der Gefahr einer sehr schnellen nuklearen Eskalation. Sinn?). Ernst ist die Situation deshalb, weil die Rhetorik des Feindbildaufbaus, der Konfrontationspolitik, der Hoch- und Aufrüstung und der Propaganda Gefahr läuft, sich zu verselbstständigen. Zu beobachten ist, wie die Türen der Diplomatie immer fester verriegelt werden. Zu sehen ist, wie ein Weg beschritten wird, der irgendwann kaum noch eine Umkehr ermöglicht. Eine Politik und eine „Berichterstattung“ ist zu beobachten, die die Eskalation in sich trägt. Was passiert, wenn das so weitergeht? Was sich weite Teile der Medien gerade erlauben [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149511], gleicht einer journalistischen Schande. Titelbild: Vladimir Sukhachev/shutterstock.com

Das ist nicht kontrovers, das ist gemeingefährlich: Der Konzern Palantir demaskiert sich mit seinem „Manifest“ selbst

Das kürzlich veröffentlichte Manifest von Peter Thiels Software-Konzern Palantir ist kein Tech-Programm. Es ist die totalitäre Logik des digitalen Sicherheitsstaats: Aus privaten Konzernen werden quasi-staatliche Akteure. Aus Ingenieuren werden strategische Funktionäre. Aus Bürgern werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann. Ein Kommentar von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Because we get asked a lot. [https://x.com/PalantirTech/status/2045574398573453312]“ So beiläufig stellt das US-Softwareunternehmen Palantir auf X seine Kurzfassung von „The Technological Republic” vor: 22 Punkte, „in brief“, als wäre es eine Produktnotiz. Doch der Text ist keine PR-Aktion. Er ist ein politisches Manifest. In 22 Thesen erklärt Palantir, Silicon Valley schulde dem Staat Verteidigung; Soft Power reiche nicht mehr; Hard Power werde künftig auf Software gebaut; KI-Waffen seien unausweichlich; Deutschland und Japan müssten aus ihrer Nachkriegskastration heraus; Pluralismus sei hohl; manche Kulturen seien regressiv. Das ist nicht kontrovers, das ist gemeingefährlich. Palantir formuliert hier nicht die Bitte, dem Staat bei Technikproblemen helfen zu dürfen. Palantir bewirbt sich um den Zugriff auf das Nervensystem des Staates: Polizei, Militär, Geheimdienste, Datenbanken, Lagebilder, Prognosen, Ziele, Verdachtsräume. Die Frage lautet deshalb nicht, ob Palantir nützlich sein kann. Natürlich kann solche Software nützlich sein, aber für wen, und welche Ordnung wird hier eigentlich manifestiert? Die Antwort steht ganz unverblümt im Manifest selbst: Palantir will eine Ordnung, * in der Freiheit nachrangig wird, wenn sie bremst; * in der Debatte als Theater gilt, wenn sie Rüstungsvorhaben verzögert; * in der Kultur wieder hierarchisiert wird; * in der die Nachkriegsbindung Deutschlands als Kastration definiert wird; * in der private Tech-Eliten nicht kontrollierte Auftragnehmer des Staates sein wollen, sondern moralisch berufene Architekten nationaler totalitärer Macht. Es gibt dafür ein Wort – Faschismus. Nicht im Sinne eines historischen Gleichsetzungsreflexes; Palantir ist kein Staat, keine Partei, keine Geheimpolizei. Der totalitäre Anspruch tritt nicht als Uniform, Parteiabzeichen oder Ausnahmegesetz auf. Er kommt auf leisen Sohlen als Plattform, Beschaffungsvorlage, Analyse-Dashboard, Schnittstelle und „Pilotprojekt“ daher. Er kommt mit Compliance-Folien und Sicherheitsrhetorik. Er sagt auch nicht: Ich schaffe den Rechtsstaat ab. Er sagt: Ich mache ihn schneller und wirkungsvoller. Das Buch „The Technological Republic“ von Alexander C. Karp und Nicholas W. Zamiska liefert die Langfassung dieser totalitären Ideologie. Silicon Valley, so die Erzählung, habe sich in Konsum-Apps, Werbung, Shopping und Social Media verloren. Die Softwareindustrie solle zurückkehren zum Staat, zur Nation, zum militärischen Projekt, zu geopolitischem Konkurrenzdenken. Palantir selbst wird dabei nicht nur als Firma verstanden, sondern als Brücke von Theorie zu Umsetzung: Das Buch artikuliert die Theorie, die Algorithmen der Software sind die Aktion. Das ist der dystopische Kern. Nur zur Klarstellung: Kein demokratischer Staat sollte wehrlos sein. Polizei, Justiz und Verteidigung brauchen gute Technik, aber Schutz und Technik sollten der demokratisch legitimierten und transparenten Kontrolle seiner Bürger unterliegen und nicht den verborgenen Algorithmen einer zynischen Tech-Elite. Für Palantir ist die demokratische Einhegung von Macht nicht der Ausgangspunkt unternehmerischer Verantwortung – Ausgangspunkt ist nationale Durchsetzungsfähigkeit mit Hilfe eines totalitären Apparates. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung erscheint nicht als Sphäre gleicher Bürger, sondern als ein Instrument der Selbstbehauptung: gespeist von Software, Elitenkultur, militärischer Macht und kultureller Gleichschaltung. Aus Bürgern werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann Der erste Punkt des Manifests legt die Achse fest: Silicon Valley habe eine moralische Schuld gegenüber dem Land, das seinen Aufstieg ermöglicht habe; die Ingenieurselite habe eine affirmative Pflicht zur Verteidigung der Nation. Das klingt nach Gemeinsinn, meint aber eine Rollenverschiebung vom Volk als Souverän zur Algorithmokratie[1]. Aus privaten Konzernen werden quasi-staatliche Akteure. Aus Ingenieuren werden strategische Funktionäre. Aus Bürgerinnen werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann, und aus demokratischer Kontrolle wird eine sich selbst erhaltene Herrschaftsstruktur. Wer den Code sehen darf, wer die Datenflüsse prüft, wer für Fehler haftet und Diskriminierung erkennt, beantwortet das Manifest nicht. Es überspringt sie klammheimlich. Genau das ist der springende Punkt. Dann folgt die Militarisierung der Software. Hard Power wird in diesem Jahrhundert auf Software gebaut. Wenn ein US-Marine ein besseres Gewehr verlange, solle man es bauen; dasselbe gelte für Software.[2] Das Gewehr als Metapher ist Programm. Was früher Stahl, Panzer, Raketen und Funkaufklärung waren, sind heute Datenfusion, Zielerkennung, Musteranalyse und Entscheidungsgeschwindigkeit. Software wird nicht als zivile Infrastruktur gedacht, sondern als Gewaltinfrastruktur. Der „Panzer“ aus Daten ist kein Bild, sondern das Geschäftsmodell der Tech-„Eliten“. Die gefährlichste These betrifft KI-Waffen. Die Frage sei nicht, ob sie gebaut würden, sondern wer sie baue und zu welchem Zweck. Gegner würden keine „theatralischen Debatten“[3] führen. Hier werden Demokratie zur Verzögerungstechnik und ihre Volksvertreter zu hysterischen Kleingeistern herabgestuft. Aus der politischen Frage „Dürfen wir das?“ wird die industrielle Frage „Wer baut es zuerst?“. Die Entdemokratisierung kommt im Gewand des Sachzwangs daher. KI ist keine neutrale Intelligenz. Sie ist eine Machttechnologie: Sie sammelt, klassifiziert, prognostiziert und steuert. In staatlichen Apparaten verschiebt sie Entscheidungen von begründeter Einzelfallprüfung zu Präemption — also zur Vorwegnahme dessen, was jemand tun könnte. * Im Polizeistaat heißt das: Verdacht vor Tat. * Im Militär heißt es: Zielmarkierung vor Gewissheit. * Im Extremfall heißt es: Leben und Tod nach Mustererkennung. Das ist in Gaza getestete Technologie[4] und die menschenverachtende Logik, für die Palantir wirbt. Auch die These zum Dienst an der Nation ist kein unschuldiger Republikanismus. Ein allgemeiner Dienst am Staat klingt gerecht: Alle teilen Risiko und Kosten. Aber wer teilt die Profite? Wenn Bürger Disziplin, Überwachung, Kriegsbereitschaft und möglicherweise den Tod tragen und erleiden, während private Sicherheitskonzerne Infrastruktur, Verträge, Datenmacht und politischen Zugang gewinnen, dann ist das keine republikanische Solidarität. Dann ist es asymmetrische Kriegsökonomie mit Ausbeutungslogik. Verachtung des öffentlichen Diskurses Dazu passt die Verachtung des öffentlichen Diskurses im Manifest. Öffentliche Bedienstete müssten keine „Priester“ sein. Kritik vertreibe Talente. Vorsicht im öffentlichen Leben sei korrosiv. Der Subtext ist klar: Verwaltung ist langsam, moralistisch, ineffizient, langweilig. Das Gegenmodell ist der CEO-Staat: weniger Verfahren, weniger Widerspruch, weniger Akteneinsicht, weniger „Zumutung“ durch parlamentarische Kontrolle, mehr autoritären Durchgriff. Aber das Wesen einer funktionierender Demokratie ist gerade die verlangsamte Macht. Sie besteht aus Anhörungen, Widerspruch, Datenschutz, Gesetzesbindung, Opposition, Gerichten, Haushaltskontrolle und Untersuchungsausschüssen. Das sind keine Fehler im System, sondern das Sicherheitsnetz der Demokratie. Was Tech-Eliten als Reibungsverlust verachten, ist der Rechtsstaat bei der Arbeit. Auch die Passagen über Verständnis denen gegenüber, die sich dem öffentlichen Leben verschrieben haben, und die völlige Aufgabe jeglicher Toleranz gegenüber der Komplexität und den Widersprüchen der menschlichen Psyche sind nicht falsch, aber im Kontext vergiftet. Ja, Demokratie braucht Fehlertoleranz. Ja, öffentliche Vernichtungsrituale sind destruktiv. Aber wenn diese Rhetorik von Akteuren kommt, die staatliche Gewaltinfrastrukturen bauen wollen, wird sie zur Nebelkerze. Verständnis für Menschen ist eine Tugend; Verständnis für Macht ohne Kontrolle ist Kapitulation. Auch der US-amerikanische Machtglaube kommt im Manifest nicht zu kurz. Die USA werden als historisch größter Träger progressiver Werte, amerikanische Macht als Garant des langen Friedens gerahmt. Als Patriotismus getarnt ist es geopolitische Theologie, in der Fortschritt an Hegemonie gekoppelt ist. Gewalt erscheint als Friedensbedingung. Kritik an US-zentrierter Hard Power wird damit schnell als Naivität abgetan. Demokratie braucht kluge Bündnisse, verlässliche Verträge, fairen Interessenausgleich und als Ultima Ratio militärische Verteidigung. Was sie nicht braucht, ist eine Sakralisierung (Heiligsprechung) imperialer Macht. Die „Kastration“ Deutschlands Für Deutschland ist These 15 der rote Alarm. Die (wörtlich) Kastration Nachkriegsdeutschlands und Japans müsse rückgängig gemacht werden; die Entwaffnung Deutschlands sei eine Überkorrektur. Wer so spricht, redet nicht über moderne Bundeswehr-IT. Er deutet die Nachkriegsordnung um. Aus historischer Verantwortung wird angebliche Verstümmelung. Aus militärischer Zurückhaltung wird Schwäche. Aus „Nie wieder“ wird Standortnachteil. Das ist brandgefährlich. Die Nachkriegsordnung etwa in Westdeutschland war keine Kastration. Sie war zivilisatorische Selbstbindung: Menschenwürde, Grundrechte, Parlamentsarmee, Gewaltenteilung, Misstrauen gegenüber exekutiver Allmacht, die Lehre aus Hitler-Diktatur, Vernichtungskrieg und industriellem Massenmord. Wer diese Bindung als Schwächung verkauft, greift nicht irgendein außenpolitisches Versagen an. Es ist ein Angriff auf den ethisch-moralischen Schutzwall der Bundesrepublik. Auch der Milliardär erhält im Manifest seine politische Weihe. Musk[5] und andere Großbauer sollen nicht verspottet werden, wenn sie dort bauen, wo Markt oder Staat versagten. Genau hier wird aus Unternehmertum Ersatzpolitik. Der Milliardär wird zum Baumeister der Zukunft, der Konzern zum Ministerium, die Plattform zur Infrastruktur. Das ist keine demokratische Erneuerung. Das ist eine Art Sicherheitsaristokratie. Im Innern setzt sich die Logik fort. Silicon Valley müsse bei Gewaltkriminalität helfen[6]. Niemand sollte schwere Gewalt verharmlosen. Mord, Terror, organisierte Kriminalität, sexualisierte Gewalt und Kindesmissbrauch verlangen einen handlungsfähigen Staat. Aber gerade deshalb darf der Rechtsstaat nicht zu einer Blackbox werden. Polizeisoftware, Datenfusion, Risikoprofile und Verdachtsräume sind keine technischen Detailfragen. Wer ohnehin häufiger in polizeilichen Datenbanken auftaucht, wird leichter erneut zum Objekt der Beobachtung. Präemption – also die Vorwegnahme dessen, was jemand tun könnte – sortiert Menschen nach Wahrscheinlichkeit. Und Fehlentscheidungen treffen nicht alle gleich. Am Ende wird aus Sicherheitsideologie Kulturkampf.[7] Religionsfreiheit verdient Schutz. Religiöse Menschen dürfen in einer liberalen Gesellschaft nicht verächtlich gemacht werden. Aber das Manifest bleibt nicht bei Religionsfreiheit. Es hierarchisiert Kulturen und erklärt Pluralismus für hohl. Damit wird Gleichheit selbst zum Problem. Der pluralistische Rechtsstaat fragt nicht: Welche Kultur ist wertvoller? Er fragt: Welche Rechte gelten für alle? Hier berührt Palantirs Programmatik den Kern dessen, was ich als neuen Faschismus wahrnehme: antidemokratisches Wirken, Gewaltdisposition und Technologie als Machtinstrument. Das zentrale Kennzeichen neuer faschistischer Kräfte ist das Bestreben, Datenanalyse- und KI-Technologie zu nutzen, um Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schwächen und durch ein schlankes, automatisiertes, präemptives Staatswesen zu ersetzen. Genau deshalb ist „totalitär“ hier keine rhetorische Übertreibung. Palantirs Manifest will nicht nur bessere Software. Es will eine totalisierende Sicherheitsordnung: außen militärisch, innen präemptiv, kulturell hierarchisch, technologisch elitär, demokratisch ungeduldig. Es ordnet Gesellschaft vom Ernstfall her. Es betrachtet Bürger nicht zuerst als Rechtssubjekte, sondern als Risiken, Ressourcen, Soldaten, Talente, Datenpunkte oder Störfaktoren. Trotzdem nutzen deutsche Behörden Palantir Das alles wäre schon schlimm genug, wenn es nur ein Buch, ein Tweet, ein Manifest wäre. In Deutschland ist es mehr. Es ist Beschaffungspolitik. Hessen nutzt hessenData. Das Innenministerium sagt selbst, bei der Marktanalyse habe nur Palantir alle Anforderungen erfüllt; zugleich betont es Datenhoheit und gesicherte Rechenzentren in Hessen. Nordrhein-Westfalen nutzt DAR; der Palantir-Vertrag läuft nach aktuellen Berichten im Oktober 2026 aus, eine neue europaweite Ausschreibung läuft, und Palantir kann sich erneut bewerben. Bayern nutzt VeRA; der Vertrag mit Palantir läuft laut Staatsregierung bis April 2027 und kann bis zu viermal um je ein Jahr verlängert werden. Baden-Württemberg hat 2025 einen Vertrag geschlossen; Landtagsunterlagen nennen den 20. März 2025 als Vertragsdatum und beschreiben die Nutzung von Gotham mit eingeschränkter Foundry-Komponente. Auf Bundesebene ist nach der Antwort der Bundesregierung von März 2026 keine Beschaffung bestimmter Software für Bundespolizei oder BKA entschieden. Und das Bundesverfassungsgericht hat 2023 bereits klargemacht, dass frühere Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse verfassungswidrig waren. Der Punkt war nicht Technikfeindlichkeit. Der Punkt war Grundrechtsschutz: Der Staat darf vorhandene Datenbestände nicht beliebig neu verknüpfen, auswerten und präventiv öffnen. Daraus folgt eine harte Konsequenz: Eine Regierung kann nicht sonntags digitale Souveränität predigen und montags die sensibelsten Sicherheitsdaten in eine Abhängigkeit von einem Konzern führen, dessen politisches Manifest Software als Hard Power, KI als Abschreckung und demokratische Debatte als Theater rahmt. Der Teufel tanzt mit geschliffenen Manieren, erlesener Garderobe und großer Eleganz auf dem diplomatischer Parkett – nicht mit Schwefelgeruch und Pferdefuß. Er beginnt mit einer Beschaffungsvorlage, einem Pilotprojekt, einem dringenden Sicherheitsargument und einer Alternativlosigkeitsbehauptung. Dann kommt die Gewöhnung, dann die Erweiterung, dann die nächste Schnittstelle, und langsam wandelt sich der Ausnahmezustand vom seltenen Ereignis zum Geschäftsmodell. Ein paar Fragen an Brüssel und Berlin: * Welche Software darf in Polizeidatenbanken eindringen? * Wer auditiert Code, Modelle, Schnittstellen und Datenflüsse? * Wer kontrolliert Zweckänderungen? * Welche parlamentarischen Gremien sehen mehr als Hochglanzpräsentationen? * Welche Rechte haben Betroffene, Zeugen, Opfer und Kontaktpersonen, deren Daten in Analyseplattformen landen? * Welche Kündigungs-, Export-, Update- und Fernwartungsregeln gelten? (oder anders gefragt „Wer hört noch mit?“) * Welche europäische, offene, überprüfbare Alternative wird bis wann aufgebaut? * Wo liegt die rote Linie für KI, „Datamining”, „Predictive Policing“ und militärische Integration? Es geht um die Nervenzentren des Rechtsstaats Das, meine Damen und Herren Politiker, ist keine Datenschutz-Nische. Hier geht um die Nervenzentren des Rechtsstaats. Wer dort Software einbaut, baut politische Architektur ein. Und wer politische Architektur von einem Konzern übernimmt, übernimmt mehr als Code: Er übernimmt Annahmen über Gefahr, Ordnung, Kultur, Geschwindigkeit, Gewalt und Gehorsam. Der demokratische Staat darf Technik nutzen. Aber er darf sich nicht von einer Sicherheitsaristokratie aus Konzernen, Geheimhaltungslogik und militärischem Sachzwang umbauen lassen. Er muss Regeln setzen, nicht übernehmen. Er muss prüfen, nicht glauben. Er muss Alternativen bauen, nicht „alternativlos“ einkaufen. Wer Demokratie schützen will, darf ihre Nervenzentren nicht jenen überlassen, die Demokratie vor allem als ein langsames Betriebssystem für die nächste Ära der Hard Power betrachten und verachten. Titelbild: mark reinstein/shutterstock.com ---------------------------------------- [«1] Herrschaft durch Algorithmen [«2] Wenn ein US-Marine ein besseres Gewehr verlangt, sollten wir es bauen; und dasselbe gilt für Software. Wir als Land sollten in der Lage sein, die Debatte über die Angemessenheit militärischer Einsätze im Ausland fortzuführen und gleichzeitig unerschütterlich zu unserem Engagement für diejenigen zu stehen, die wir in Gefahr gebracht haben. [«3] Die Frage ist nicht, ob KI-Waffen entwickelt werden, sondern wer sie entwickelt und zu welchem Zweck. Unsere Gegner werden nicht in theatralischen Debatten über die Vorzüge der Entwicklung von Technologien mit kritischen militärischen und nationalen Sicherheitsanwendungen verweilen. Sie werden voranschreiten. [«4] Belegt ist, dass Palantir 2024 eine strategische Partnerschaft [https://www.palantir.com/assets/xrfr7uokpv1b/3MuEeA8MLbLDAyxixTsiIe/9e4a11a7fb058554a8a1e3cd83e31c09/C134184_finaleprint.pdf] mit dem israelischen Verteidigungsministerium zur Unterstützung des laufenden Kriegs einging. Recherchen von +972/Local Call und AP zeigen zudem, dass Israels Militär im Gaza-Krieg in großem Umfang KI-gestützte Zielerfassung und US-Techinfrastruktur nutzt. Menschenrechtlich wird diese Konstellation unter anderem im UN-Bericht A/HRC/59/23 als mögliche Unternehmensverantwortung im Kontext schwerer Völkerrechtsverbrechen problematisiert. [«5] Wir sollten jene loben, die dort etwas aufbauen, wo der Markt versagt hat. Die Gesellschaft belächelt Musks Interesse an großen Erzählungen beinahe, als sollten Milliardäre sich einfach darauf beschränken, sich selbst zu bereichern. Jegliche Neugier oder echtes Interesse am Wert seiner Schöpfungen wird im Grunde abgetan oder lauert unter einem kaum verhohlenen Spott. [«6] Silicon Valley muss im Kampf gegen Gewaltverbrechen eine wichtige Rolle spielen. Viele Politiker in den USA haben das Thema Gewaltverbrechen weitgehend ignoriert und jegliche ernsthaften Bemühungen zur Lösung des Problems aufgegeben. Sie scheuen sich, für ihre Wähler oder Geldgeber Risiken einzugehen, indem sie Lösungen und Experimente entwickeln – in einem verzweifelten Versuch, Leben zu retten. [«7] Der weitverbreiteten Intoleranz gegenüber religiösen Überzeugungen in bestimmten Kreisen muss entgegengetreten werden. Die Intoleranz der „Eliten“ gegenüber religiösen Überzeugungen ist vielleicht eines der deutlichsten Anzeichen dafür, dass ihr politisches Projekt eine weniger offene intellektuelle Bewegung darstellt, als viele innerhalb ihrer Reihen behaupten. Manche Kulturen haben bedeutende Fortschritte hervorgebracht; andere bleiben dysfunktional und rückschrittlich. Alle Kulturen sind nun gleichgestellt. Kritik und Werturteile sind verboten. Doch dieses neue Dogma verschleiert die Tatsache, dass bestimmte Kulturen und Subkulturen … Großartiges geleistet haben. Andere haben sich als mittelmäßig, ja sogar als rückschrittlich und schädlich erwiesen. Wir müssen der oberflächlichen Versuchung eines leeren und hohlen Pluralismus widerstehen. Wir in Amerika und im Westen allgemein haben uns im letzten halben Jahrhundert gegen die Definition nationaler Kulturen im Namen der Inklusivität gewehrt. Aber Inklusivität wozu?

1.000 Euro Entlastungsprämie? Im Grunde eine Schnapsidee

Heute wird der Bundestag der bereits groß angekündigten Entlastungsprämie zustimmen [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-de-energiesteuersenkung-1165890]. Mit dieser vermeintlichen Wohltat will man die Folgen der Energiepreissteigerungen für die Haushalte abfedern. Einmalig bis zu 1.000 Euro Prämie sollen ohne Besteuerung und ohne Sozialabgaben ausgezahlt vom Arbeitgeber werden dürfen. Unter dem Strich dürfte dabei jedoch nahezu nichts für die Haushalte herausspringen, und die Sozialsysteme werden durch die Maßnahme völlig ohne Not und ohne Sinn noch weiter geplündert. Ein Gedankensplitter von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der deutschen Wirtschaft geht es vergleichsweise schlecht. Die Bundesregierung hat ihre aktuelle Wachstumsprognose in dieser Woche bereits von 1,0 auf 0,5 Prozent Wachstum halbiert [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wachstumsprognose-bundesregierung-102.html]. Das dürfte nicht die letzte Korrektur nach unten sein, gefährden die steigenden Energiepreise doch nicht nur die Industrie, sondern auch und vor allem die Binnennachfrage [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148938]. Die Idee, diesem Trend entgegenzuwirken, indem man den Haushalten durch welche Maßnahme auch immer ein wenig mehr Geld zukommen lässt, ist natürlich begrüßenswert. Die Entlastungsprämie ist dazu jedoch kaum geeignet. Warum? Wie gesagt, der Wirtschaft geht es in Gänze derzeit nicht gerade gut. Viele Unternehmen werden sich also nicht finden, die freiwillig nun eine zusätzliche Prämie an ihre Mitarbeiter ausschütten – Steuerfreiheit hin, Sozialabgabenfreiheit her. Das Geld für die Prämie selbst muss ja irgendwo herkommen, und sehr viele Unternehmen können oder wollen derzeit nicht freiwillig noch mehr Geld ohne erkennbare Gegenleistung ausgeben. Heißt dies, dass die Entlastungsprämie dann gar nicht ausgezahlt wird? Natürlich nicht. Viele Unternehmen werden von dem Instrument Gebrauch machen – aber nicht als zusätzliche Prämienleistung, sondern als Ersatz für ohnehin bereits vereinbarte Prämienzahlungen an die Mitarbeiter. Für diesen Fall ist die Entlastungsprämie nämlich eine Win-win-Situation. Nehmen wir doch mal an, der Klempnerbetrieb Röhrich hat seinen beiden Mitarbeitern Werner und Eckhard versprochen, ihnen statt einer Lohnerhöhung in diesem Jahr eine einmalige Prämie in Höhe von 1.000 Euro netto zu zahlen. Was bei den beiden als 1.000 Euro nach Steuern und Abgaben ankommt, stellt auf Seiten ihres Arbeitgebers natürlich einen ganz anderen Betrag dar. Für den Gesellen Eckhardt (40.000 Jahresbrutto, Steuerklasse 1) sind dies inkl. Steuern Arbeitnehmer- plus Arbeitgeberanteil stolze 2.180 Euro. Beim Lehrling Werner ist es etwas weniger, da er ja auch weniger verdient und daher weniger Abgaben anfallen. Bei einem Jahresbrutto von 18.000 Euro würden für Lehrling Werner rund 1.600 Euro Gesamtkosten anfallen, damit er 1.000 Euro netto als Prämie ausgezahlt bekommen kann. Wir fassen zusammen: Ohne Entlastungsprämie bekommen Eckhard und Werner jeweils 1.000 Euro netto als Prämie, ihr Arbeitgeber Meister Röhrich muss dafür aufgrund von Steuern und Abgaben jedoch 3.780 Euro zahlen. Die „fehlenden“ 1.780 Euro landen als Steuern beim Staat und als Sozialbeiträge bei der Arbeitslosen-, der Renten-, der Kranken- und der Pflegeversicherung. So funktioniert der Sozialstaat. Was ändert sich nun, wenn die Entlastungsprämie in Kraft tritt? Für Geselle Eckhardt und Lehrling Werner gar nichts. Ihre Prämien sind ja ohnehin netto. Für ihren Arbeitgeber Meister Eckhard ändert die Regelung kostenseitig jedoch einiges. Da keine Steuern und keine Abgaben anfallen, zahlt er nun statt 3.780 Euro tatsächlich nur noch 2.000 Euro. Da werden in der Wirtschaft wohl einige Fläschchen Eierlikör vor Freude fließen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Gegen eine einseitige Entlastung der Wirtschaft ist im derzeitigen Umfeld ja auch nichts zu sagen. Aber dann soll die Regierung dies jedoch auch beim Namen nennen. Die Entlastungsprämie entlastet in dieser Form nicht den Arbeitnehmer, sondern den Arbeitgeber. Dumm ist jedoch, dass es bei diesem Modell mit den Arbeitgebern nicht nur einen einseitigen Gewinner, sondern mit den Sozialsystemen auch einen einseitigen Verlierer gibt. Dass die Bundesregierung freiwillig auf Steuern verzichtet, ist ihre Sache und per se nicht schlimm. Aber was können die Arbeitslosen-, die Renten-, die Kranken- und die Pflegeversicherung dafür, dass die Bundesregierung Meister Röhrich und Co. ein Schlückchen aus der Eierlikörflasche spendieren will? Nichts? Richtig. Wir sprechen uns wieder bei der nächsten Erhöhung der Sozialbeiträge, die dann sicher abermals einseitig der Arbeitnehmerschaft aufgebürdet werden. Prösterchen. Titelbild: KI generiert mit ChatGPT[http://vg07.met.vgwort.de/na/08fdc293fa3345f88f30017bee1768ed]

Libanon zwischen Botschafterdialog und Besatzung – Israel tötet erneut Journalistin

Tiri, Südlibanon. Am frühen Mittwochnachmittag waren zwei Fahrzeuge in Al Tiri unterwegs. Im zweiten Fahrzeug saßen zwei Journalistinnen, die über israelische Angriffe im Gebiet um Al Tiri berichten wollten. Im ersten Fahrzeug waren zwei ortskundige Begleiter. Al Tiri liegt nördlich der Kleinstadt Tibnin. Ein Bericht von Karin Leukefeld (Beirut). Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Offiziell gibt es im Libanon seit dem 17.April eine zehntägige „Waffenruhe“, die von US-Präsident Donald Trump verordnet wurde, um im Krieg gegen den Iran und der Kontrolle der Straße von Hormus voranzukommen. Innerhalb der ersten 48 Stunden hat Israel bereits mehr als 220-mal die neue „Waffenruhe“ gebrochen, so das libanesische Nationale Zentrum für Wissenschaft und Forschung in einem Bericht. Die meisten der Angriffe fanden und finden im Südlibanon und in der Bekaa-Ebene statt. Seit Beginn der „Waffenruhe“ sind viele Journalisten unterwegs, um die Folgen der israelischen Angriffe zu dokumentieren. An diesem Mittwochnachmittag gegen 14:50 Uhr wurde das Begleitfahrzeug der Journalistinnen von einer Drohne angegriffen. Das vorausfahrende Fahrzeug wurde zerstört, beide Insassen wurden getötet. Amal Khalil, erfahrene langjährige Journalistin der Tageszeitung Al Akhbar, und ihre Kollegin, die Photographin Zeinab Faraj, die in dem zweiten Fahrzeug unterwegs waren, kontaktierten ihre Redaktion (Al Akhbar), die libanesische Armee und das Libanesische Rote Kreuz. Sowohl die libanesische Armee als auch die Rettungshelfer erhielten vom israelischen Militär – das die Feuerhoheit über das Gebiet hat und durchsetzt – keine Durchfahrterlaubnis nach Tiri. Israelischer Beschuss hielt an, daher versuchten die Journalistinnen, sich in einem Haus in Sicherheit zu bringen. Mehr als eine Stunde versuchten die Rettungshelfer der UN-Friedensmission UNIFIL in Absprache mit der libanesischen Armee, zum Ort des Geschehens zu gelangen. Auch der libanesische Präsident Aoun schaltete sich ein sowie der von den USA und Frankreich geleitete „Waffenstillstandsmechanismus“. Das Fahrzeug der Journalistinnen wurde von einer israelischen Drohne zerstört, die beiden Journalistinnen flüchteten in ein benachbartes Haus. Schließlich bombardierte ein Kampfjet der israelischen Luftwaffe gezielt das Haus, in dem die beiden Zuflucht gesucht hatten. Erst später erhielt das Rote Kreuz die Durchfahrtgenehmigung und evakuierte zunächst die zwei Toten und Zeinab Faraj, die am Kopf verletzt war und ein Bein gebrochen hatte. Während der Fahrt zum Krankenhaus in Tibnin wurde das Rettungsfahrzeug von israelischem Militär beschossen, wie Einschusslöcher in dem Fahrzeug zeigen. Amal Khalil war unter den Trümmern des bombardierten Hauses verschüttet und konnte erst spät am Abend und unter Einsatz von schwerem Gerät geborgen werden. Die Rettungshelfer fanden Amal Khalil in einer Ecke des Hauses unter Trümmern. Sie hatte den israelischen Angriff nicht überlebt. Seit Anfang 2026 wurden von der israelischen Armee neun libanesische Journalisten und Journalistinnen unterschiedlicher Medien getötet. In allen Fällen handelte es sich um gezielte Morde durch israelische Angriffe. Israel: Wer mit Hisbollah zu tun hat, ist dem Tod geweiht Nach der Bergung der beiden Journalistinnen in Tiri hieß es in einer Stellungnahme des Komitees zum Schutz von Journalisten, CPJ [https://cpj.org/2026/04/cpj-calls-for-immediate-rescue-of-lebanese-journalist-amal-khalil-trapped-under-rubble-in-southern-lebanon/]: „Die wiederholten Angriffe auf denselben Ort, die gezielte Bekämpfung eines Gebiets, in dem sich Journalisten aufhielten, sowie die Behinderung des Zugangs für medizinische und humanitäre Hilfe stellen einen schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar.“ Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam, der sich derzeit in Paris aufhält, sprach in einer Erklärung auf X (vormals Twitter) von einem „Kriegsverbrechen“ der israelischen Armee. Amal Khalil war seit 2024 wiederholt von Israel direkt mit dem Tod bedroht worden. Sie berichtete von Telefonanrufen auf ihrem privaten Telefon, sie wurde aufgefordert, den Südlibanon und Libanon zu verlassen, wenn sie „ihren Kopf auf den Schultern behalten“ wolle. Sie wurde gefragt, ob ihr Haus noch stehe. Ihr wurden Informationen zugeschickt, die persönliche Details auch ihrer Familie beinhalteten. Drop Site News [https://www.dropsitenews.com/p/lebanon-journalist-amal-khalil-killed-israel?utm_source=substack&publication_id=2510348&post_id=195180751&utm_medium=email&utm_content=share&utm_campaign=email-share&triggerShare=true&isFreemail=true&r=48itkm&triedRedirect=true], ein US-Online-Portal, das unmittelbar nach Bekanntwerden des israelischen Angriffs auf die Journalistinnen berichtete, kontaktierte den drohenden Anrufer von damals, einen gewissen Gideon Gal Ben Avraham, der sich selbst als „pensionierten Offizier des Militärs“ beschreibt. Er ist aktiv als Kommentator für Medien, tritt im israelischen Fernsehen auf und betreibt einen YouTube-Kanal, der Analysen über den Mittleren Osten liefert. Als ehemaliger Militär wolle er dem israelischen Geheimdienst „helfen“, so Avraham. Drop Site fragte schriftlich nach [https://substackcdn.com/image/fetch/$s_!zjrA!,f_auto,q_auto:good,fl_progressive:steep/https%3A%2F%2Fsubstack-post-media.s3.amazonaws.com%2Fpublic%2Fimages%2F6b22bfb9-1fdb-4107-8b0c-b5f972a11b58_1026x1100.jpeg], und Avraham bestätigte seine Drohungen gegen Amal Khalil 2024. Er bezeichnete „diese“ Journalisten als „Spione der Hisbollah“, die israelische Soldaten ausspionierten, damit Hisbollah sie angreifen könne. „Grüßen sie alle Journalisten, die mit Hisbollah zu tun haben“, schrieb Abraham. „Jeder, der für diese Organisation arbeitet, sollte wissen, dass ihm der Tod bevorsteht.“ Dann konkretisierte er und schrieb, die Tageszeitung Al-Akhbar stehe seiner Meinung nach „der Hisbollah nahe“ und „nur diejenigen, die mit der Hisbollah in Verbindung stehen, (sollten) Angst haben“. „Maroniten und Sunniten“ nahm Avraham ausdrücklich von seinen Drohungen aus, sie seien nicht bedroht. Amal Khalil, die aus Baysariyyeh, Bezirk Sidon stammte, wurde 43 Jahre alt. Sie hatte mehr als zehn Jahre von Kriegen und israelischen Invasionen in den Südlibanon für Al Akhbar berichtet. Die 2006 gegründete Zeitung gilt von der Redaktionslinie her als nah der Hisbollah und dem schiitischen Widerstand. Al Akhbar beschreibt sich als säkulare, unabhängige und progressive Zeitung. Zweites Botschaftertreffen in Washington Trotz zahlreicher Aufrufe, das bilaterale Botschaftertreffen in Washington abzusagen, verschärfte der libanesische Präsident Joseph Aoun sein Vorgehen. Er forderte [https://today.lorientlejour.com/article/1504554/israel-lebanon-to-meet-again-in-direct-talks-after-israeli-attack-kills-journalist-in-tiri-everything-you-need-to-know-this-thursday-.html?utm_source=ot&utm_medium=email&utm_campaign=nlthemorningbrief] die libanesischen Sicherheitsdienste von Innen- und Verteidigungsministerium auf, Razzien auf Waffendepots (der Hisbollah) in Beirut und andernorts durchzuführen. Während im Zentrum von Beirut Journalisten und Medienschaffende und viele andere der ermordeten Journalistin Amal Khalil gedachten, die am Tag zuvor von der israelischen Armee getötet worden war, betonte Aoun am Donnerstag erneut, die Regierung werde die Hisbollah entwaffnen. Libanon: Verlängerung der „Waffenruhe“ Als wichtigstes Ziel des bevorstehenden Botschaftergesprächs bezeichnete Aoun gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP, dass die „Waffenruhe“ verlängert werden müsse, um die Entwaffnung der Hisbollah umzusetzen. Sie läuft nach zehn Tagen am kommenden Sonntag aus. Nach der „Waffenruhe“, die Ende November 2024 begann, hatte die Hisbollah mehr als 300 Waffenlager der libanesischen Armee übergeben, die die Waffen mit Hilfe der UNIFIL sicherte. Die libanesische Armee wurde von der israelischen Armee allerdings daran gehindert, wie vorgesehen im gesamten Süden des Landes – entlang der „Blauen Linie“, der von der UN markierten Waffenstillstandslinie – Einheiten zu stationieren. Israel besetzte damals fünf Hügel auf libanesischem Territorium, wo israelische Einheiten stationiert wurden und eine Pufferzone um sich zogen. Selbst libanesische Soldaten wurden daran gehindert, diese Gebiete zu betreten. Zivilisten, die in ihre Dörfer zurückkehren wollten, wurden von der israelischen Armee bedroht. Zahlreiche Personen, die unbewaffnet in ihre Dörfer zurückkehren wollten, wurden erschossen. Mit Beginn der damaligen „Waffenruhe“ forderte Israel die Entwaffnung der Hisbollah nicht nur in dem Gebiet zwischen „Blauer Linie“ und Litani-Fluss, wie es die UN-Sicherheitsratsresolution 1701 vorsieht, sondern im ganzen Libanon. Die Hisbollah weigert sich, die Waffen an die libanesische Armee zu übergeben, solange Israel libanesisches Territorium besetzt hält und die Bevölkerung nicht in ihre Dörfer zurückkehren kann. Vom ersten Tag der ersten „Waffenruhe“ (November 2024 – 2. März 2026) an bombardierte Israel Ziele im ganzen Libanon, einschließlich der Hauptstadt Beirut. UNIFIL registrierte mehr als 10.000 völkerrechtswidrige Grenzverletzungen durch israelische Kampfjets, Drohnen, Artillerie und Bodentruppen. Hisbollah feuerte in den 15 Monaten lediglich einmal auf Israel. In der internationalen, vor allem in der bundesdeutschen Berichterstattung wird diese von UNIFIL bestätigte Tatsache auffällig vergessen. Libanon: Ende der systematischen Zerstörung im südlichen Libanon Als weiteres Ziel des Botschaftergesprächs in Washington soll die libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh, darauf drängen, dass Israel seine systematische Zerstörung des südlichen Libanon einstellt. Die Regierung in Beirut weiß, dass Israel das Gebiet entvölkern und unbewohnbar machen will, um dort militärisch eine „Pufferzone“ durchzusetzen. Schon mit Beginn der ersten „Waffenruhe“ im November 2024 hatte Israel Hunderte Dörfer, Höfe und Weiler entlang der „Blauen Linie“ dem Erdboden gleichgemacht. Die Zerstörung wurde seitdem und seit Beginn der neuen „Waffenruhe“ (17. April) verschärft fortgesetzt. Ursprünglich erklärte Israel das gesamte Gebiet zwischen „Blauer Linie“ und Litani-Fluss als durch Israel militärisch kontrollierte Pufferzone. Dann wurde ein Drei-Stufen-Plan vorgelegt. Danach sollen 55 libanesische Dörfer entlang der „Blauen Linie“ in eine „Pufferzone verwandelt und dem Erdboden gleichgemacht werden. Niemand darf in diese Dörfer zurückkehren. In einer zweiten Stufe soll die Pufferzone bis an die libanesisch-syrische Grenze (Berg Hermon) erweitert und seeseitig bis Sidon reichen. Darüber hinaus will Israel seine Landnahme auf die libanesischen Gasfelder im Mittelmeer ausweiten. Die dritte Zone ist der Restlibanon, die von der libanesischen Regierung kontrolliert werden soll, wie es Israel verlangt: Entwaffnung der Hisbollah im ganzen Land. Bis das erreicht ist, hat Israel „grünes Licht“, alles im gesamten Libanon anzugreifen, was es als Hisbollah-Gefahr identifiziert: Personen, Gebäude, Fahrzeuge, Bauernhöfe. Israel: Schluss mit UN-Sicherheitsratsresolution 1701 und UNIFIL Ursprünglich, das heißt entsprechend der UN-Sicherheitsratsresolution 1701, sollte das Gebiet zwischen der „Blauen Linie“ und dem Litani-Fluss ausschließlich von der Libanesischen Armee und den UNIFIL-Truppen kontrolliert werden. Alle anderen bewaffneten Akteure einschließlich der israelischen Armee – auch das wird meist in der deutschen Berichterstattung ausgelassen – sollten sich aus dem Gebiet zurückziehen. Damit sollten die Voraussetzungen für libanesisch-israelische Gespräche über bestehende Grenzstreitigkeiten geschaffen werden. Der Libanon habe eine seiner ruhigsten Phasen nach 2006 erlebt, so der ehemalige UNIFIL-Sprecher Andrea Tenenti im Gespräch mit der Autorin kurz vor seinem Ruhestand (Juni 2025) in Naqoura. Die UN-Sicherheitsratsresolution 1701 habe einen Rahmen geschaffen, der weitgehend von allen respektiert worden sei. Es habe durch UNIFIL einen Mechanismus für das Austragen von Konflikten zwischen Israel und Libanon gegeben, man habe miteinander geredet. Von 1982 bis 2000 war der Südlibanon von Israel besetzt und wurde von einer südlibanesischen christlichen Miliz kontrolliert, die von Israel finanziert wurde. Der breite libanesische Widerstand gegen die israelische Besatzung – die anfangs auch Beirut umfasste – schwächte ab und die libanesische Hisbollah entstand. Widerstandsaktionen unterschiedlicher Art führten schließlich zum Rückzug der israelischen Armee im Jahr 2000. Die südlibanesische Armee zog ebenfalls Richtung Israel ab. Die aus dem Süden von Israel vertriebenen Libanesen kehrten in ihre Dörfer zurück. Sie bauten auf, pflanzten an, der Südlibanon blühte auf, Schulen, Krankenhäuser entstanden. Nun soll die UNIFIL-Mission bis Ende 2026 abgeschafft werden, und die USA, Frankreich, Deutschland und andere „Freunde des Libanon“ setzen den Zedernstaat unter Druck, die innere Opposition zu neutralisieren und Israel das zu überlassen, was es seit dem ersten Weltkrieg – damals in Gestalt der Zionistischen Weltbewegung auf der Pariser Friedenskonferenz – verlangt hat: den gesamten Süden des Libanon [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149196]. Wenn der Iran, der angeblich Libanon besetzt hält, und die „Iraner“ – gemeint sind libanesische Schiiten – vertrieben und der Iran zerstört sind, will Israel den „Segen [https://www.timesofisrael.com/in-blistering-un-speech-netanyahu-says-israel-seeks-peace-but-will-fight-until-victory/]“ in die Region bringen. Dann soll dem Libanon Wohlstand winken, 500 Millionen Euro [https://www.middleeastmonitor.com/20260421-lebanon-needs-e500m-to-address-humanitarian-crisis-caused-by-israeli-war-prime-minister-says/] Aufbauhilfe sind im Gespräch. Investitionen, die sowohl Libanon als auch Israel nutzen sollen, werden vom US-Außenministerium versprochen. Und einen Tag vor Beginn der zweiten Botschafterrunde in Washington appelliert [https://www.youtube.com/watch?v=5tmjz7v8tUs] der israelische Außenminister Gideon Sa’ar an die libanesische Regierung: „Lassen sie uns zusammenarbeiten.“ Umarmen und entwaffnen In Politik, Werbung und Wirtschaft ist die „Umarmungstaktik“ bekannt. Es handelt sich verschiedenen Quellen zufolge um eine Methode, bei der ein Gegner, Kritiker, Partner durch übertriebene Freundlichkeit, Lob oder Einbeziehung „sinnbildlich umarmt“ und entwaffnet werden soll. Ein eindrückliches Beispiel dieser Taktik lernen Kinder schon im Dschungelbuch in Gestalt der Schlange Kaa [https://youtu.be/VWDGIrcbNr0] kennen … Das Ziel ist, Widerstand zu brechen, Kritiker und Gegner zu neutralisieren und Konkurrenten einzuvernehmen, um sie handlungsunfähig zu machen oder zu kontrollieren. Es ist auch eine rhetorische Methode, um Argumente eines Gegners zu entkräften. Einem Konkurrenten oder Gegner wird beispielsweise die Zusammenarbeit angeboten, um dessen Oppositionskraft zu schwächen. Um Gegner auszuschalten, zeigt man sich übertrieben freundlich und zugewandt, ignoriert aber komplett dessen Position in der Sache. „Umarmungstaktik“ bedeutet, Widerstand zu brechen oder zu neutralisieren. Politische Gegner und deren Forderungen werden eingebunden und durch scheinbares Entgegenkommen neutralisiert. Was Jugendliche in Rhetorikkursen lernen, scheint der aktuellen libanesischen Staatsführung und ihren Beratern wenig bekannt zu sein. Sollten sie dieses manipulative Handwerk, mit dem sie aktuell eingewickelt werden, verstehen, ist unverständlich, warum sie sich darauf einlassen? Das fragen sich auch die ursprünglichen Bewohner des Landes, die vertriebenen Familien aus dem Südlibanon, die in Notunterkünften in und um Beirut leben, weil sie nicht in ihre Dörfer zurückkehren können. Die ursprünglichen Bewohner des Landes Niemand habe das Recht, über einen Kopf hinweg mit Israel zu reden, sagt Hussein S. im Gespräch mit der Autorin in Haret Hreik, einem Viertel in Südbeirut. Er stamme aus Nabatieh Ashat und sei schon als Kind von dort vertrieben worden. Sie seien nach 2000 zurückgekehrt, sagt Herr S., nach dem Abzug der israelischen Besatzer. Zwei Häuser, zwei Geschäfte für Hochzeitskleider habe er nun dort verloren, und in Haret Hreik sei seine Wohnung schon vier Mal von Israel zerbombt worden. „Dieses Land gehört uns“, sagt der Mann, „und wenn jemand über uns und unsere Sicherheit reden will, soll er erst einmal zu uns kommen und da wohnen, woher ich und meine Familie stammen. Sollen sie doch erleben, wie es ist, so einen Feind zum Nachbarn zu haben. Seit Generationen versucht er, uns von unserem Land zu vertreiben. Wir müssen uns wehren und wir haben dazu auch das Recht.“ „Wir sind friedvolle Leute“, sagt ein Familienvater aus Mais al Jabal in einer Vertriebenenunterkunft in Beirut im Gespräch mit der Autorin. Mais al Jabal liege genau an der „Blauen Linie“, der Waffenstillstandslinie, die die UN-Friedensmission für Libanon, UNIFIL, im Juni 2000 zog. 25.000 Einwohner habe Mais vor Oktober 2023 gehabt. Er habe ein Geschäft für Möbel gehabt, der Familie sei es gut gegangen. Der Regierung steht er skeptisch gegenüber. „Wenn Ministerpräsident Nawaf Salam in einem Moment großer Gefahr die libanesische Armee abzieht und uns, die Leute, dem Feind überlässt, was sollen wir dann denken?!“ Ob der Mann ehrlich sei, wenn er die Menschen dem Feind überlässt? „Wir denken, dass Nawaf Salam von den USA in den Libanon geschickt wurde, um andere, nicht unsere Interessen zu vertreten“, fügt er hinzu. „Das ist, was wir sehen.“ Herr A. sitzt mit Teilen seiner Familie und Nachbarn aus seinem Heimatort in einem schmucklosen Gang der Notunterkunft, an dessen Ende sie mit Sesseln eine Sitzecke eingerichtet haben. Auf die Frage, wie sie sich informierten, sagen die Anwesenden, über soziale Medien sei man über das, was im Land geschehe, aktuell informiert. „Und wir verfolgen die Nachrichten aus Israel, den USA und Libanon“, sagt Herr A. „Über das Handy.“ „Wenn wir Strom haben und Internet“, fügt seine Nachbarin hinzu. Alle lachen. Strom ist knapp, es fehlt an Treibstoff, um den Generator zu betreiben. Sie alle seien traurig über das, was ihrer Heimat angetan werde, sagt Familienvater A. Schon 2024 sei ihr Ort von Israel weitgehend zerstört worden, jetzt sei alles dem Erdboden gleichgemacht, Israel habe begonnen, Teile des Südlibanon zu besetzen. „Es heißt, dass die Waffen schweigen, seit es eine „Waffenruhe“ gibt“, so Herr A. „Aber die israelische Zerstörung geht weiter, jeden Tag gibt es Tote.“ Auf die Frage, ob er ein Ende in Sicht sehe, zuckt der Mann mit den Schultern. „Wir hoffen es“, sagt er. „Aber das wird nicht durch Reden gehen, sondern nur mit militärischer Stärke“, beantwortet er eine Frage, die als Nächstes folgen sollte. „Was denken Sie denn über die Gespräche der Botschafter in Washington?“ Israel habe „keine Ahnung von Diplomatie“, antwortet Herr A. „Selbst einige europäische Staaten haben Israel schon aufgefordert, seinen Kurs zu ändern.“ Sie alle wollten Frieden, doch „nur der Widerstand wird Frieden durchsetzen können“. Es ist später Nachmittag, als die Autorin die Unterkunft der Vertriebenen verlässt. Die Medien berichten von einem israelischen Angriff auf zwei Journalistinnen und ihre Begleiter im Süden. „Sie sind eingeschlossen“, sagt mein Begleiter. Es gäbe auch Tote. Israel beschieße die Journalistinnen, Rettungskräfte seien noch nicht durchgekommen. Titelbild: Andy.LIU/shutterstock.com

Medienversagen bei neuer deutscher Militärstrategie: „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg plant“

Die Regierung hat jetzt erstmals eine Militärstrategie für die Bundeswehr vorgelegt, unter anderem mit dem Ziel, die größte Armee Europas aufzubauen. Der eigentliche Inhalt bleibt geheim, aber der Öffentlichkeit wurden die üblichen Phrasen präsentiert. Viele Medien monieren anhand dieser Phrasen jetzt nicht etwa den neuen und zerstörerischen Militarismus, sondern dass er nicht hart genug umgesetzt wird. Das nennen sie dann (wie bei Corona) „kritischen Journalismus“. Die offizielle „Bedrohungslüge“ wird gar nicht mehr hinterfragt. Ein mediales Armutszeugnis. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Reaktionen auf die Vorstellung der ersten Militärstrategie der Bundeswehr [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/militaerstrategie-bundeswehr-102.html] in der Geschichte der Bundesrepublik am Mittwoch ist ein aktuelles Beispiel für ein verbreitetes Medien-Phänomen – nämlich die Praxis, die „Bedrohungslüge” [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131428] bezüglich Russland unkritisch als Fakt und als seriöse Begründung für den neuen Militarismus einfach zu akzeptieren. Aus dieser Akzeptanz folgt dann oft, dass nur noch Details kritisiert werden, bei denen diese falsch begründete Zeitenwende angeblich nicht hart genug umgesetzt wird. Das nennen manche Journalisten dann „kritischen Journalismus“. Konkrete Medien-Beispiele dafür folgen weiter unten. „Bedrohungslüge“ und militaristischer Automatismus Dabei wäre es die momentan wichtigste Aufgabe von kritischen Journalisten, diesem Automatismus den Boden zu entziehen, indem die reale militärische Bedrohung für Deutschland vonseiten Russlands analysiert wird. Auf Basis einer seriösen Analyse müssten sie eigentlich zu dem Ergebnis kommen, dass die ganze Zeitenwende auf einer Mischung aus einer gezielt angeheizten Hysterie vonseiten vieler Journalisten und Politiker einerseits und handfesten Interessen des militärisch-industriellen Komplexes andererseits beruht. Festzustellen wäre dann auch eine Unterwerfung unter US-Interessen zulasten der hiesigen Bürger. Eine reale militärische Bedrohung Deutschlands durch Russland wurde von den tonangebenden deutschen Militaristen bisher an keiner Stelle nachvollziehbar belegt – diese Aussage gilt aber langfristig natürlich nur für den Fall, dass die westlichen Eskalationen endlich wieder zurückgefahren werden. Bei weiterer Anheizung der Spannungen gegenüber Russland können Überreaktionen von dieser Seite nicht ausgeschlossen werden – ein Grund mehr, endlich wieder die Diplomatie zu entdecken. Dass es nun doch reale Drohungen von russischer Seite gegen die Produktionsstätten von Drohnen auch in Deutschland gibt [https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-russland-nennt-hanau-moegliches-angriffsziel-stadt-schaltet-verfassungsschutz-ein-100.html], ist ein Fall von selbsterfüllender Prophezeiung: Es hätte zahlreiche Gelegenheiten gegeben, die Eskalation gar nicht erst zu diesem Punkt kommen zu lassen. Die feindlichen russischen Reaktionen auf die westlichen Eskalationen nun als Begründung für weitere Eskalation gegen Russland zu nutzen, dieser Teufelskreis der Militaristen beider Seiten muss durch Diplomatie und Kompromisse durchbrochen werden. Doch viele deutsche Journalisten fordern das Gegenteil. Dadurch, dass die „Bedrohungslüge“ als falsche Grundlage der „Zeitenwende“ einfach so akzeptiert wird, sind natürlich auch die darauf aufgebauten „Analysen“ der meisten Mainstream-Journalisten beim Thema Russland im besten Fall naiv, in den meisten Fällen sogar mutmaßlich bewusst irreführend. Dieses Phänomen durchzieht die ganze Debatte zu „Verteidigung“ und Aufrüstung mit ihren zahlreichen zerstörerischen Folgen, unter vielem anderem durch indirekt dadurch ausgelöste soziale Kürzungen. Die Militärstrategie selbst wird als Verschlusssache eingestuft Einige Informationen zum Inhalt der neuen Militärstrategie finden sich etwa in diesem Artikel der FAZ [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die-militaerstrategie-der-bundeswehr-aussieht-200758012.html]. Demnach hat man sich im Ministerium „Gedanken über die Bedrohungslage gemacht“, auch darüber, wie ein „Kriegsbild“ aussehen könnte, auf das man bei einem Angriff auf das NATO-Gebiet reagieren müsste. Aus der am Mittwoch vorgestellten Militärstrategie würden sich zahlreiche weitere Schritte ableiten, etwa zu den Reservisten, so die FAZ. In dem Artikel wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Strategie selber geheim bleiben wird: > „Die Militärstrategie selbst wird nicht veröffentlicht – sondern als Verschlusssache eingestuft. ‚Sonst könnten wir Wladimir Putin auch in unseren E-Mail-Verteiler aufnehmen‘, sagt Pistorius. Vor der Pressekonferenz hat der Minister seine Pläne im Verteidigungsausschuss des Bundestags vorgetragen, die Militärstrategie erhalten aber auch die Abgeordneten nicht. Eine öffentliche Broschüre gibt es immerhin dazu, 40 Seiten lang. Darin heißt es, dass die Militärstrategie nicht nur die Landes- und Bündnisverteidigung als Kernauftrag beschreibe.“ Diese Geheimniskrämerei ist aus Sicht der Militärs nachvollziehbar, es gibt wohl keine Armee der Welt, die so etwas im Detail veröffentlichen würde. Aber: Dann kann man auch nicht darüber schreiben, als hätte man das geheime Militär-Dokument gelesen und als könne man die dort im Geheimen erdachten mutmaßlichen Ungeheuerlichkeiten erfassen und ihre Folgen für die Bürger beurteilen. Die „Analysen“ der Militärstrategie durch die Mainstream-Medien beruhen nämlich nur auf der PR-Broschüre des Verteidigungsministeriums [https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf] und nicht auf dem Inhalt selbst. In der Broschüre des Verteidigungsministeriums werden die Leser mit solchen Textbausteinen abgefertigt: > „Die Bundeswehr muss alle Aufträge mit dem Single Set of Forces erfüllen, dabei in verschiedenen geostrategischen Räumen denken und handeln und die geostrategischen Räume und Dimensionen übergreifend verbinden und strategische Effekte generieren. Diese ganzheitliche globale Betrachtung ist der One-Theatre-Approach; er liegt der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung zugrunde.“ In der Broschüre wird Russland auch erwartungsgemäß mit den üblichen Phrasen sowohl gesamtstaatlich als auch militärstrategisch als eine umfassende Bedrohung beschrieben: > „Gesamtstaatlich, weil Russland bereits heute unterhalb der Schwelle des Krieges vorgeht und alle Elemente des Staates gefordert sind. Militärstrategisch, weil Russland Konflikte an seiner Peripherie nutzt und zudem mit weitreichenden Wirkmitteln Europa aus allen Richtungen bedroht.“ Zu solchen Floskeln ist Folgendes zu sagen: Sie sind einerseits aussagelos, was konkrete Schritte der Militärs angeht, aber dadurch, dass sie nun in vielen Medien trotzdem (einmal mehr) unhinterfragt nachgebetet werden, erhalten sie den Anschein von seriöser Informationspolitik der Militärs. Andererseits dienen die Floskeln als gnadenlos wiederholte Signalsätze, mit denen die nirgends nachvollziehbar belegte „Bedrohungslüge“ weiter gefestigt werden soll. Hurra: Deutschland bekommt wieder die größte Armee An dieser Wiederholung beteiligen sich nun auch einmal mehr zahlreiche deutsche Journalisten. Und mit dieser Wiederholung sowie mit der Praxis, nur Details eines ansonsten angeblich grundsätzlich akzeptierten Vorgehens zu hinterfragen, wird die (falsche) Behauptung gestützt, dass die Frage, ob es überhaupt diese beschriebene „Bedrohung“ gibt, längst beantwortet sei. Unter vielem anderen wird nun von deutschen Militärs und Politikern die Forderung formuliert, dass Deutschland die größte konventionelle Armee Europas aufbauen solle, laut Tagesschau sollen sich „mindestens 460.000 Soldaten gemeinsam mit Verbündeten einer Aggression Russlands entgegenstellen können“. Gab es das in der deutschen Vergangenheit nicht schon einmal? Von seriösen Journalisten müssten solche Pläne eigentlich als bedrohliche Perspektive dargestellt werden, gerade wenn man die „Lehren aus der deutschen Geschichte“ ernst nehmen würde. Denn welche Macht erhält momentan der deutsche militärisch-industrielle Komplex und wo führt uns das hin, allen Lehren dieser Vergangenheit zum Trotz? Und neben der Historie müsste von kritischen Journalisten gefragt werden: Was löst eine solche Ankündigung aktuell bei potenziellen geopolitischen Kontrahenten aus? Und was bedeutet es für unser Sozialsystem, wenn Unsummen für dieses größenwahnsinnige militärische Ziel verbrannt werden? Und (noch einmal, weil es so zentral ist): Gibt es die dauernd beschworene aktuelle und akute militärische Bedrohung überhaupt? Doch diese Fragen werden gar nicht mehr gestellt. Medien: Der Militarismus als „Versprechen“ In der Folge werden hier einige Medien aus der „zweiten Reihe“ betrachtet. So wischen die Nürnberger Nachrichten [https://www.nn.de/politik/lange-hat-s-gedauert-deutschlands-militarstrategie-fur-eine-welt-ausser-rand-und-band-1.15087317] in mutmaßlich gespielter Naivität die auf der deutschen Geschichte beruhenden Sorgen vor deutschem Militarismus folgendermaßen vom Tisch: > „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg oder Überfall – auf wen auch immer – plant. Mit unseren europäischen Nachbarn, ob Frankreich, Polen oder anderen, verstehen wir uns so gut wie nie zuvor in der Geschichte. Deswegen kann man sich, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, unmissverständlich für einen effektiven und der Lage angemessenen Ausbau der Bundeswehr aussprechen. Wir wollen nur so wehrhaft sein, dass wir selbst nicht zum Opfer eines Aggressors werden. Wer könnte dagegen ernsthaft etwas einzuwenden haben?“ Die Neue Osnabrücker Zeitung [https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/deutsche-militaerstrategie-worauf-die-bundeswehr-vorbereitet-wird-50547026] verkauft die mit militärisch großen Gefahren und indirekt mit Sozialkürzungen verknüpfte „Zeitenwende“ gar als ein endlich einzulösendes „Versprechen“. Das erinnert an die Corona-Politik: Auch in jener Zeit hatten sich viele Medien durch „Kritik“ hervorgetan – allerdings nicht an den unangemessenen Maßnahmen, sondern im Gegenteil daran, dass die Politik nicht hart genug vorgeht. Das wiederholt sich nun beim Militarismus: > „Die neue Militärstrategie hat das Potenzial für einen Wendepunkt. Entscheiden wird darüber die Bereitschaft der Bundesregierung, den Worten Taten mit all ihren politischen und tatsächlichen Kosten folgen zu lassen. Andernfalls bleibt die bereits von der Vorgängerregierung eingeleitete Zeitenwende ein Versprechen, das an der Realität zerschellt.“ Auch die Freie Presse aus Chemnitz [https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/pistorius-legt-erste-militaerstrategie-vor-mehr-bundeswehr-artikel14221695] will das gefährliche und größenwahnsinnige Vorhaben, die deutsche Armee zur größten in Europa aufzublasen, als positiven „Kraftakt“ verkaufen – Kritik erklingt (wie oben beschrieben) nur an der zögerlichen Umsetzung, das Vorhaben selbst steht gar nicht mehr zur Debatte: > „Das Ziel, die stärkste konventionelle Armee in Europa aufzubauen, ist ein echter Kraftakt. Aber seit der ‚Zeitenwende‘ sind immerhin schon vier Jahre vergangen. Man kann durchaus fragen, warum bestimmte Dinge erst jetzt angestoßen werden. Indem die Pläne geschrieben sind, sind diese ja längst nicht umgesetzt.“ „Der Unwille der jungen Generation …“ Die Volksstimme aus Magdeburg [https://www.volksstimme.de/deutschland-und-welt/deutschland/pistorius-legt-erste-militarstrategie-vor-mehr-bundeswehr-4237292] agiert ähnlich, indem nicht der Militarismus selber kritisiert wird, sondern seine angeblich zu zögerliche Umsetzung. Die Zeitung verbindet das dann auch noch mit einem Seitenhieb auf die Jugend: > „Alles, was der russische Überfall auf die Ukraine hierzulande militärisch in Gang gesetzt hat, war bislang Stückwerk. Offenbart wurden die eklatanten Schwächen der Bundeswehr, gepaart mit einem verbreiteten Unwillen der jungen Generation, sich für den Wehrdienst bereitzufinden.“ Man kann dieser Tage leider nicht umhin, als immer wieder ein Versagen vieler etablierter Medien bei den entscheidenden Themen festzustellen. Titelbild: penofoto / Shutterstock[https://vg08.met.vgwort.de/na/6c1fc539047d4467aa8f95f4ee0398e8]