NachDenkSeiten – Die kritische Website

Am 27. Mai hatte der Generalbundesanwalt Häuser, Wohnungen und Büroräume von Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.“ in Berlin und Brandenburg wegen des Vorwurfs der „Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland“, gemeint sind damit die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk, untersuchen lassen und Haftbefehle ausgestellt. Da ein solches Ermittlungsverfahren nach Strafrechtsparagraph 129 nur möglich ist, wenn zuvor das Bundesjustizministerium eine „Verfolgungsermächtigung“ dazu erteilt hat, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Ministerin Stefanie Hubig diesen Schritt gegen einen Verein, der humanitäre Güter an kriegsgeschädigte Zivilisten verschickt, persönlich abgesegnet hat und mit welcher Begründung das Versenden von humanitären Gütern wie Medikamenten und Rollstühlen als „Terrorunterstützung“ bewertet wird. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund In den Morgenstunden des 27. Mai rückten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) sowie schwerbewaffnete Spezialkräfte der Berliner Polizei auf Initiative des Generalbundesanwalts aus und durchsuchten mehrere Häuser, Wohnungen und Büroräume in Brandenburg und Berlin, darunter ein Grundstück in Zernsdorf, einem Ortsteil von Königs-Wusterhausen, ein Haus in Wandlitz im Landkreis Barnim sowie das offizielle Vereinsbüro im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain (die NachDenkSeiten berichteten hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133700]). Wie eine Sprecherin des Generalbundesanwalts erklärte, ging es um den Vorwurf des Sammelns von Geldern und das Organisieren von Gütertransporten in die Donbass-Regionen Luhansk und Donezk. Diese bis Februar 2022 selbsternannten „Volksrepubliken“ und deren „Selbstverteidigungskräfte“ würden von deutschen Sicherheitsbehörden als „ausländische terroristische Vereinigungen“ eingestuft. Daher leitet auch der Generalbundesanwalt in Karlsruhe das Verfahren, denn dieser ist eigentlich nur zuständig bei sogenannten „Staatsschutzdelikten“ wie Mitgliedschaft in einer inländischen oder ausländischen terroristischen Vereinigung, Spionage und Landesverrat. Nur unter sehr bestimmten Voraussetzungen, der sogenannten „besonderen Bedeutung“ eines Falls, übernimmt die Bundesanwaltschaft Ermittlungen auch bei anderen staatsschutzrelevanten Straftaten. Die Einstufung der Donbass-Republiken als „ausländische terroristische Vereinigung“, deren Vertreter ja auch als Vertragspartner bei Minsk II agierten, ist eine deutsche Besonderheit, die weder die EU noch die Vereinten Nationen so teilen. Verdachtsberichterstattung ohne jede Distanz Medial begleitet wurde das Vorgehen mit der entsprechenden Betitelung und Berichterstattung. So titelte etwa der Berliner Tagesspiegel ohne jegliche journalistische Distanz zu der Bewertung der deutschen Sicherheitskräfte: „Prorussische Milizen von Brandenburg aus beliefert: BKA-Razzia gegen Terror-Unterstützer in Berlin und Umland“ [https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/pro-russische-milizen-von-brandenburg-aus-beliefert-bka-razzia-gegen-terror-unterstutzer-in-konigs-wusterhausen-13761805.html]. Bei der Tagesschau hieß es zumindest etwas relativierender: „Verdacht der Terrorfinanzierung – Razzia bei prorussischem Verein“ [https://www.tagesschau.de/investigativ/verdacht-terrorfinanzierung-friedensbruecke-russland-100.html]. Der Verein „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“ Der Verein „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“ [https://fbko.org/?S=Aktuelles_Was-tut-sich_Detail&lang=DE&D=fHme9jEOrfXppiET] wurde 2015 gegründet und verschickte seitdem humanitäre Hilfe in Form von Lebensmitteln, Medikamenten und Materialien zur Selbsthilfe wie etwa Nähmaschinen in die „Volksrepubliken“ im Donbass – und zeitweise auch ins Gebiet der Zentralukraine. Nach Aussagen der Vereinsvorsitzenden Liane Kilinc wurden im Laufe der Jahre 800 Hilfsprojekte im Donbass umgesetzt, darunter, neben der bereits erwähnten Verschickung humanitärer Güter wie Medikamenten, Rollstühlen und Lebensmitteln, die Instandsetzung von Schulen, die Einrichtung von Nähwerkstätten und Kleingarten-Projekte. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250601-bpk-01.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250601-bpk-01.jpg Quelle: Friedensbrücke: Verschickung von Medikamenten, Rollstühlen und Kinderwägen durch den Verein 2022 wurde dem Verein nach einer Medienkampagne ähnlich wie bei den NachDenkSeiten der Status der Gemeinnützigkeit entzogen mit Verweis auf „politische Tätigkeiten außerhalb der Satzung“. Zuvor hatten, wie unter anderem die junge Welt berichtet [https://www.jungewelt.de/artikel/500874.donbass-solidarität-terrorkeule-gegen-humanitäre-helfer.html], Reporter des Springerblatts B.Z. dem zuständigen Brandenburger Finanzamt ein Foto vorgelegt, welches Vertreter des Vereinsvorstands mit der Fahne der Volksrepublik Donezk vor einem zivilen LKW mit einem Z-Symbol zeigte. Das besagte Foto reichte scheinbar den Beamten des Finanzamts aus, um dem Verein, dem zuvor schon die Konten aufgekündigt worden waren, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. > „Die Freiheit, die sie meinen…“ Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 28. Mai 2025 Frage Warweg Wir bleiben in dem Bereich, gehen aber zum BMJV: Am 27. Mai hat der Generalbundesanwalt Häuser, Wohnungen und Büroräume von Mitgliedern des Vereins Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e. V. in Berlin und Brandenburg wegen des Vorwurfs der Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland – gemeint sind die zwei Donbass-Republiken Donezk und Luhansk – untersuchen lassen und zwei Haftbefehle ausgestellt. Ein solches Ermittlungsverfahren nach Strafrechtsparagraf 129b ist ja nur möglich, wenn zuvor – so ist zumindest mein Wissensstand – das Bundesjustizministerium Ermächtigungen dafür erteilt hat. Daher die Frage: Kann das BMJV bestätigen, dass die Ministerin diesen Schritt gegen einen Verein, der vor allem humanitäre Güter an kriegsgeschädigte Zivilisten verschickt hat, persönlich so abgesegnet hat? Dr. Fuchs (BMJV) Zu dem Verfahren an sich würde ich Sie gerne an die Pressestelle des G-BA verweisen. Die haben sich dazu, soweit ich weiß, geäußert. Zur Beteiligung des BMJV müsste ich Ihnen die Antwort nachreichen. Zusatzfrage Warweg Der Verein hat nach eigenem Bekunden – das sieht man auch auf entsprechenden Bildern und Dokumenten – humanitäre Hilfe, vor allem in Form von Kleidern, Schuhen, Medikamenten, Nähmaschinen zur Selbsthilfe sowie Rollstühlen geleistet. Kann mir das BMJV dann erklären, gern auch als Nachreichung, wieso das Versenden dieser Art von humanitären Gütern von der Ministerin als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gewertet wird? Dr. Fuchs (BMJV) Noch einmal zur Klarstellung: Wenn überhaupt, dann ermittelt der Generalbundesanwalt; damit hat die Ministerin nichts zu tun. Das Einzige, was die Ministerin machen könnte, ist eine Ermächtigung zur Strafverfolgung, eine Verfolgungsermächtigung. Da würde ich nachhaken, was da genau passiert ist, wenn etwas passiert sein sollte. Zusatzfrage Warweg Aber das muss ja die Justizministerin erteilt haben, und da muss sie irgendwie der Argumentation des General(bundes)anwalts gefolgt sein. Dr. Fuchs (BMJV) Ich habe gesagt, was ich dazu zu sagen habe. Alles andere reiche ich nach. –Nachreichung (circa 15 Minuten später)– Dr. Fuchs (BMJV) Herr Warweg, in der Tat lag eine Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums vor. Ich betone noch einmal, dass das weder etwas mit der Entscheidung, Ermittlungen zu ergreifen, noch mit den Ermittlungen und den durchgeführten Razzien an sich zu tun hat. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 28.05.2025 Mehr zum Thema: Vermummt und schwer bewaffnet: Durchsuchungen bei Unterstützern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Berlin und Brandenburg [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133700] Reportage über humanitären Hilfstransport von Moskau nach Donezk, finanziert von deutschen Spendern [https://www.nachdenkseiten.de/?p=93405] 60 Tonnen Hilfsgüter in Donezk eingetroffen, finanziert auch durch deutsche Spenden [https://www.nachdenkseiten.de/?p=85056] Deutsche Hilfe für Kinder in der „Volksrepublik Donezk“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=89063] [https://vg04.met.vgwort.de/na/ae8e47c5071e420ebe13a75bc6fd7854]

Die aktuellen ukrainischen Angriffe in Russland kurz vor den Verhandlungen in Istanbul sind als Anschlag auf die Bemühungen um eine Lösung des Konfliktes zu bezeichnen. Diese nur mit westlicher Unterstützung vorstellbaren Angriffe erhöhen das Risiko eines Atomkrieges. Außerdem stellen sie eine schwere Sabotage der Diplomatie dar und sind scharf zu verurteilen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Mit einem Drohnenangriff hat die Ukraine laut Medienberichten [https://www.spiegel.de/ausland/ukrainischer-ueberraschungsangriff-auf-russische-luftwaffe-wladimir-putins-pearl-harbour-a-58672f22-d576-4120-824a-d8b05cc3859b] am Sonntag russische Flugzeuge auf russischem Boden zerstört. Zu den großen Gefahren, die diese Angriffe auch auf russische Frühwarnsysteme entfalten – etwa bezüglich des Atomkriegsrisikos -, hat sich Jens Berger heute bereits in den Hinweisen geäußert [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133876#h01]. In seinen Anmerkungen wird auch die wahrscheinliche Mitverantwortung westlicher Staaten betont, die mutmaßlich mindestens Mitwisser waren und sich mit einem zustimmenden Mitwissen eines schweren Schlags gegen aktuelle diplomatische Bemühungen schuldig machen würden. Denn die Attacken zu diesem Zeitpunkt kurz vor Friedensverhandlungen sind ein klarer Fall von schwerer Sabotage aller Bemühungen darum, diesen Krieg nun schnell zu beenden. Dass ich bei den Bemühungen um eine Lösung des Ukrainekonfliktes auch Russland in die Pflicht nehme, habe ich kürzlich in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133757] geschrieben. Aktionen wie die aktuellen ukrainischen Drohnenangriffe konterkarieren solche Appelle jedoch in schwerem Maße und sie provozieren in Russland absolut voraussehbar Rufe nach Vergeltung [https://www.morgenpost.de/politik/article409163864/keine-roten-linien-mehr-putin-droht-ukraine-mit-vergeltung.html]. Viele deutsche Medien triumphieren nun gemeinsam mit der ukrainischen Regierung. Aber dieser extrem zweifelhafte „Triumph“ kann sich schnell und hochgefährlich irgendwann gegen die eigene Seite richten. Man kann nur hoffen, dass durch diese ukrainischen Angriffe nun nicht eine weitere, noch gefährlichere Phase des Ukrainekrieges eingeleitet wird. Titelbild: Dmytro Larin / shutterstock.com[https://vg01.met.vgwort.de/na/cada58c7d560452699c0b91e950bf5a2]

Mit der Humanitären Gaza-Stiftung versuchen Israel und die USA erneut, ihre zivil-militärischen Pläne im Gazastreifen umzusetzen. Doch wieder gelingt es nicht. Am ersten offiziellen Arbeitstag (Dienstag, 27.5.2025) verloren die Organisatoren angesichts einer aufgebrachten, hungrigen Menschenmenge die Kontrolle. Die amerikanischen Helfer hätten sich zurückgezogen, berichtete das israelische Nachrichtenportal ynetnews.org. Ein Verteilzentrum in Rafah soll geplündert worden sein. Aus israelischen Hubschraubern und von der israelischen Artillerie sei geschossen worden, berichteten zahlreiche Medien [https://www.ynetnews.com/article/bke1xsxgxe#autoplay]. Aus Kreisen von Hilfsorganisationen wurden Zweifel laut [https://www.deutschlandfunk.de/ausschreitungen-bei-verteilung-von-hilfsguetern-100.html], ob überhaupt Hilfsgüter verteilt worden seien. Von Karin Leukefeld. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Zivil-militärisches Testfeld Gaza Es ist das dritte Konzept, mit dem Israel – mit US-Unterstützung – versucht, die Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten zu versorgen, während der Krieg weitergeht. Die israelische Armee bombardiert weiter von See, zu Boden und aus der Luft und Besatzungstruppen rücken immer weiter in den palästinensischen Küstenstreifen vor. Täglich werden Dutzende Palästinenser getötet: Alte, Kinder, Frauen, Kranke. Die Zahl der Toten ist nach offiziellen palästinensischen Angaben auf über 54.000 gestiegen, tausende Tote liegen unter den Trümmern und können nicht geborgen werden. Denn die israelischen Angriffe gehen weiter. Und weiter gehen auch die Waffenlieferungen, die von den engsten Verbündeten Israels, aus den USA und Deutschland, weiter geliefert werden. Waffen für Israel, leere Worte für die Palästinenser Bis heute wiederholen deutsche Politiker und Medien, dass Israel das „Recht auf Selbstverteidigung“ habe und seine Bürger schützen müsse. Während Hunderttausende in Deutschland und in europäischen Ländern rund um Deutschland fordern, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen und das Handelsabkommen zwischen der EU und Israel zur Überprüfung auszusetzen, beansprucht die Bundesregierung weiterhin, eine Sonderrolle im Verhältnis zu Israel zu haben. Die „Staatsräson“ bedeute, dass Deutschland eine Schutzverantwortung für Israel habe und „fest an der Seite“ Israels stehe. Und dazu gehöre eben auch, Waffen zu liefern. Bundeskanzler Friedrich Merz spürt wohl den Wind, der ihm mancherorts entgegenbläst und vermutlich haben auch juristische Regierungsberater hinter verschlossenen Türen darauf hingewiesen, dass der deutsche Staat für das, was den Palästinensern und ihrem Land auch mit deutschen Waffen und mit deutschem Geld angetan wird, eines Tages juristisch zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag untersucht die von Südafrika gegen Israel eingereichte Klage wegen des Verdachts auf Völkermord an den Palästinensern und gegen zwei hochrangige israelische Politiker – Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant – wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Noch vor wenigen Wochen wollte Merz den israelischen Staatschef Netanyahu dennoch nach Deutschland einladen, ohne dass er festgenommen werden sollte. Doch nun sagte Merz [https://www1.wdr.de/nachrichten/merz-europaforum-israel-kritik-100.html], „die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen”. Er habe Netanyahu in den vergangenen zwei Jahren zwei Mal getroffen und ihm hinter verschlossenen Türen gesagt, „übertreibt’s nicht!“ Die israelische Regierung dürfe nichts tun, „was nun irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind, zu akzeptieren”. Humanitäre Hilfe müsse endlich die Menschen in Gaza erreichen. Den Feind ausschalten „Schaltet den Feind jetzt aus! Heute ist unser Pearl Harbour. Wir werden unsere Hausaufgaben machen, jetzt gibt es nur ein Ziel: Nakba!“ Diese markigen Worte veröffentlichte Ariel Kallner [https://i0.wp.com/www.middleeastmonitor.com/wp-content/uploads/2023/10/20231007-Ariel-Kallner.png?ssl=1], ein Abgeordneter der Likud-Partei in der israelischen Knesset, am 7. Oktober 2023 über seinen X-Kanal. Die neue Nakba werde „die Nakba von (19)48 in den Schatten stellen“, verkündete der damals 43-jährige Rechtsaußen der Likud-Partei. „Nakba in Gaza und Nakba gegen jeden, der es wagt, sich (den Palästinensern, KL) anzuschließen. Ihre Nakba. Denn wie damals ist die Alternative klar.“ Kallner weiß, wovon er spricht. Schon als Student hatte er gegen die Räumung der Siedlungen im Gaza-Streifen protestiert, am 7. Oktober 2023 forderte er die ethnische Säuberung des Palästinensergebietes. Unterstützung erhielt Kallner von seinem Parteikollegen und Landwirtschaftsminister Avi Dichter wenig später. Als Dichter von einem Journalisten am 12. November 2023 gefragt wurde [https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-12/ty-article/israeli-security-cabinet-member-calls-north-gaza-evacuation-nakba-2023/0000018b-c2be-dea2-a9bf-d2be7b670000], ob man die Bilder der Vertreibung der Bewohner des nördlichen Gazastreifens mit den Bildern der Nakba vergleichen könne, antwortete er: „Wir sind gerade dabei, die Nakba von Gaza vorzuführen. Aus operativer Sicht ist es unmöglich, einen Krieg zu führen, wie es die israelische Armee gerade in Gaza versucht“, so Dichter. „Wenn sich zwischen den Panzern und den Soldaten Menschenmassen befinden.“ Als der Journalist nachfragte, ob es sich um eine „Gaza-Nakba 2“ handele, stimmte Dichter zu: „Gaza-Nakba 2023. Darauf läuft es hinaus.“ Avi Dichter ist nicht irgendein Politiker, er gehörte dem Sicherheitskabinett an und war Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Er wusste also seit Jahren, wie es um Gaza bestellt war und was dort vor sich ging. Die sogenannten „Hardliner“ in Israel nehmen bis heute kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Vertreibung der Palästinenser geht, um die Auslöschung palästinensischen Lebens in Gaza, im Westjordanland oder in Ostjerusalem. Deutlich war von Anfang an der Ruf nach der Vertreibung und Vernichtung der nahezu schutzlosen Bevölkerung im Gazastreifen zu hören. Doch Deutschland und die USA schraubten ihre Waffenlieferungen in schwindelerregende Höhen, die israelischen Streitkräfte feuerten, was sie hatten. Sie feuerten aus der Luft, vom Boden und vom Meer bis zu 2.000 Pfund schwere bunker-brechende Bomben beispielsweise auf das Flüchtlingslager Jabalia. Nicht ein, sondern zwei Mal, und sie töteten im November 2023 mehr als 100 Menschen an einem Tag. UNRWA: Eine Terrororganisation? Es gibt viele Arten zu töten und Israel nutzt gegen den Gazastreifen seit 2007 die Waffe der Blockade. Auch im Krieg seit dem 7. Oktober 2023 sollen Nahrungsmittel, Wasser, Treibstoff zum Betreiben von Generatoren, Medikamente und vieles mehr die Menschen nicht erreichen. Vor dem Grenzübergang Rafah im südlichen Gazastreifen stehen auf der ägyptischen Seite kilometerlange Schlangen von Lastwagen, die Israel nicht passieren lässt. Die Hamas bereichere sich an den Hilfspaketen, behauptet Israel. Die Hamas stehle die Hilfsgüter aus den Depots und verkaufe sie, um Geld für Waffen zu bekommen. Die UNRWA, die UN-Organisation für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge, beschäftige „Hamas-Terroristen“, sei an dem Angriff der Palästinenser am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen und stecke „mit der Hamas unter einer Decke“. Belege für die Behauptung gibt es nicht. Der israelische Zorn gegen die UNRWA [https://www.unrwa.org/who-we-are] hat Geschichte. Die Gründung der Organisation ist eng mit der Nakba, der gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser, verbunden. Die UNRWA hätte es wohl nie gegeben, wären die Palästinenser nicht von den zionistischen Milizen von ihrem Grund und Boden vertrieben worden. Aufgabe der UNRWA ist, die Menschen und deren Angehörige zu versorgen, die im Zuge der israelischen Staatsgründung in ihren Dörfern ermordet oder aus ihrer Heimat vertrieben worden waren. Die Existenz der UNRWA erinnert auch den Staat Israel täglich daran, dass die Palästinenser Rechte haben, dass sie ein Recht auf Rückkehr in ihre Heimat haben und das Recht auf ihren Staat. Rechte, die der Staat Israel seit seiner Gründung den Palästinensern versagt. Im Herbst 2024 erklärte das israelische Parlament [https://www.deutschlandfunk.de/parlament-stimmt-ueber-einstufung-von-unrwa-als-terror-organisation-ab-100.html], die Knesset, die UNRWA zu einer „Terror“-Organisation und verbot deren Arbeit in von Israel kontrollierten Gebieten. Niemand durfte mit UNRWA weiter kooperieren. Ihr Hauptquartier wurde beschlagnahmt, in Gaza wurden hunderte UNRWA-Schulen, Kindergärten, Kliniken, Lagerhallen und Gebäude zerbombt. Die israelischen Angriffe auf die UNRWA gingen einher mit der Aufforderung an internationale Geberländer, kein Geld mehr an die UNRWA zu zahlen. Viele Staaten, auch Deutschland, stellten ihre Zahlungen ganz oder vorübergehend ein. Die israelischen Luftangriffe auf UN-Einrichtungen verschärften sich. Im Oktober 2024 erklärte das UN-Büro für die humanitäre Hilfe [https://news.un.org/en/story/2024/11/1157371] (OCHA), dass 281 UN-Mitarbeiter bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet worden waren. Eine humanitäre Luftbrücke Parallel zu den israelischen Angriffen auf die UNRWA-Einrichtungen und zur Diffamierung der UN suchte die israelische Regierung nach einer Alternative zur humanitären UN-Arbeit. Insbesondere suchte Israel eine Ersatzorganisation für die UNRWA, um die Palästinenser zu versorgen. Als Finanziers einer Alternative boten sich die EU und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die USA an, die ihrem strategischen Partner Israel – dem Wächter ihrer Interessen im Nahen und Mittleren Osten – zur Seite stehen wollten. Im März 2024 starteten zahlreiche Länder – auch Deutschland [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/bundeswehr-luftwaffe-gaza-hilfslieferungen-100.html] – eine Art Luftbrücke und warfen aus Militärmaschinen Hilfspakete über dem Gazastreifen ab. Die von Jordanien koordinierte und durchgeführte Operation wirkte eher wie eine zivil-militärische Übung. Die Verteilung vor Ort wurde nicht organisiert, die abgeworfenen Hilfslieferungen landeten ungenau – auch auf Menschen oder im Wasser – und wurden von denen geborgen, die zuerst an Ort und Stelle waren. Hilfsorganisationen, die seit Jahren mit der UNO und dem IKRK in Gaza die Versorgung der Bevölkerung durchführten, kritisierten die Operation als teuer, aufwendig und nicht praktikabel. Ein humanitärer Pier Etwa zeitgleich begannen [https://www.timesofisrael.com/us-military-completes-installation-of-gaza-pier-aid-to-start-flowing-within-days/] die USA mit der Planung eines Landepiers vor der Küste von Gaza. Das offizielle Ziel war, Hilfsgüter – die auch von der Europäischen Kommission finanziert waren – aus der Republik Zypern per Schiff über den US-Pier am Strand von Gaza anzulanden. Die Konstruktion wurde in Kooperation mit COGAT durchgeführt, einer Abteilung im israelischen Verteidigungsministerium, die für die Zivilangelegenheiten in den (besetzten) palästinensischen Gebieten zuständig ist. Nach etwa zwei Monaten Konstruktionsarbeit nahm der Pier Mitte Mai 2024 die Arbeit auf. An Land wurde eine militärische Sicherheitszone eingerichtet. Israelische Soldaten und US-Sicherheitskräfte sollten die Hilfsgüter löschen und in Lagerhäusern stapeln, wo sie an die US-amerikanische Zentrale Weltküche [https://wck.org/] übergeben werden sollten. Die Aufgabe dieser Organisation war, die Versorgung der Bevölkerung in Gaza zu übernehmen, damit die UNRWA ausgegrenzt werden konnte. Nachdem sieben Mitarbeiter der Organisation bei einem israelischen Angriff getötet wurden [https://www.thenewhumanitarian.org/news/2024/04/02/gaza-world-central-kitchen-killings-add-record-aid-death-toll], stellte die Organisation ihre Arbeit in Gaza ein. Der Pier musste [https://www.middleeastmonitor.com/20240608-israel-retrieves-4-hostages-alive-from-central-gaza-strip/] wegen schlechtem Wetter und starkem Sturm wiederholt die Arbeit einstellen. Im Juni 2024 wurde das Gelände um den Pier genutzt, um vier befreite Geiseln per Hubschrauber auszufliegen. Mitte Juli 2024 wurde [https://www.aljazeera.com/news/2024/7/11/us-set-to-wind-down-gaza-pier-operations] der US-Pier komplett wieder abgebaut. Die Versorgung der Bevölkerung von Gaza mit Hilfsgütern wurde erneut von UNRWA und dem Welternährungsprogramm übernommen. Die Angriffe auf die Hilfsorganisationen nahmen weiter zu. Israel bricht die Waffenruhe Am 19. Januar 2025 begann eine Waffenruhe, die aus zunächst drei Phasen bestehen sollte. Der Plan [https://unric.org/de/gaza-sicherheitsrat-unterstuetzt-plan-fuer-waffenruhe/] wurde vom UN-Sicherheitsrat per Resolution unterstützt. Die UNRWA und andere UN-Organisationen nahmen ihre Arbeit im Gazastreifen wieder auf. Bis zu 600 Lastwagen erreichten [https://www.unrwa.org/newsroom/news-releases/gaza-strip-phase-one-lifesaving-ceasefire-draws-end-unrwa-reaches-2-million] die UN-Lagerhäuser täglich und wurden von dort zu anderen Verteilzentren gebracht. Wöchentlich wurden israelische Gefangene aus dem Gaza-Streifen freigelassen und im Gegenzug kamen palästinensische Gefangene frei. Bulldozer und schweres Gerät erreichten den Küstenstreifen, die Menschen begannen, die Toten zu bergen. Kurz nach dem Ende der ersten Phase erklärte Israel, die nächste Phase der Vereinbarung nicht einhalten zu wollen. Die Rhetorik gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen verschärfte sich, der israelische Außenminister Israel Katz forderte von den Menschen, die israelischen Geiseln freizulassen und die Hamas zu verjagen. Die USA unterstützten Israel und schlugen eine andere Regelung vor als die, auf sich die beiden Seiten nach Monaten von Verhandlungen geeinigt hatten. Die Hamas lehnte ab und beharrte auf der ursprünglichen Drei-Phasen-Vereinbarung. Am 2. März trat erneut eine Blockade gegen den Gazastreifen in Kraft, die bis heute anhält. Am 18. März wurden die Angriffe der israelischen Armee mit großer Wucht wieder aufgenommen, nach nur einem Tag meldeten die palästinensischen Gesundheitsbehörden mehr als 400 Tote. Benjamin Netanyahu erklärte, das sei „erst der Anfang“. Die Humanitäre Gaza-Stiftung Seit mehr als einem Jahr hatten Israel und die USA an einer Organisation gearbeitet, die im Mai offiziell in Genf vorgestellt wurde: Die private Humanitäre Gaza-Stiftung (Gaza Humanitarian Foundation, GHF). Die Stiftung wird von der UN und allgemein von Hilfsorganisationen scharf kritisiert, weil sie sich dem erklärten israelischen Plan anpasst, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Die GHF begann [https://www.bbc.com/news/articles/cev41em3r9lo] mit ihrer Arbeit am vergangenen Dienstag (27.5.2025). Die Hilfspakete sollten in der Stadt Rafah verteilt werden. Die Organisation arbeitet mit bewaffneten privaten US-amerikanischen Sicherheitskräften. Ein UN-Sprecher erklärte, die Sache sei lediglich eine „Ablenkung von dem, was nötig ist“. Er forderte, dass Israel umgehend alle Grenzübergänge für die Lastwagen mit Hilfslieferungen öffnet, die in langen Schlangen dort warteten. Die UN und mit ihr kooperierende internationale Hilfsorganisationen lehnen es ab, mit GHF zusammenzuarbeiten. Die Organisation orientiere sich nicht an humanitären Prinzipien und mache humanitäre „Hilfe zu einer Waffe“. Die überwiegende Zahl der Menschen in Gaza seien ausgeschlossen, wenn sie keine Transportmöglichkeiten hätten, wenn sie krank oder behindert seien, Witwen, die ihre Kinder allein lassen müssten und Menschen aus dem Norden des Gazastreifens, die lange Strecken zurücklegen müssten, um die Verteilzentren zu erreichen und nicht zurückkehren könnten. Die Hilfe werde mit politischen und militärischen Zielen verbunden, die Menschen aus ihren Wohngebieten zu vertreiben und in bestimmten Gebieten, sogenannten Sicherheitszonen, „zu konzentrieren“. Das Vorgehen solle international neue Maßstäbe setzen, die Kriegszielen untergeordnet würden. Komplettlösungen für Kriegsgebiete Die GHF ist ein Projekt der „gemeinnützigen Organisation“ Fogbow [https://fogbow.com/], die „humanitären Zugang und Einsätze in schwierigen Umgebungen ermöglicht“. Die Teams operieren aktuell in Gaza und im Sudan und können auf Erfahrungen im „humanitären, privaten und militärischen Bereich“ zurückgreifen. „Wir bieten Komplettlösungen für komplexe logistische Herausforderungen“, heißt es in der Selbstdarstellung auf der Webseite der Organisation. Fogbow wird von ehemaligen Militärs und CIA-Mitarbeitern geleitet und war bereits an der Planung des humanitären Piers beteiligt, der von der US-Marine an der Küste des Gazastreifens betrieben wurde. Beraten wird Fogbow vom ehemaligen Leiter des Welternährungsprogramms, David Beasley, heißt es in einem Bericht des Internetportals The New Humanitarian. Unmittelbar vor Beginn der Verteilung von Hilfsgütern am Verteilzentrum Rafah trat [https://www.palestinechronicle.com/blow-to-israel-backed-aid-plan-as-gaza-humanitarian-foundation-head-resigns/] der Leiter von GHF, der US-Militär-Veteran Jake Wood, von seinem Posten zurück. Die Stiftung verstoße gegen humanitäre Grundsätze, sagte Wood gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN. Die Hilfe für den belagerten Gazastreifen müsse deutlich ausgeweitet werden. Er werde von den humanitären Grundsätzen – Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit nicht abweichen. Es sei „klar, dass es nicht möglich ist, diesen Plan umzusetzen und gleichzeitig“ diese Grundsätze einzuhalten. Titelbild: Anas-Mohammed/shutterstock.com

Armes Deutschland. Der Standort ist schlapp, der russische Gashahn zugedreht, horrende Lebenshaltungskosten, immer mehr Firmenpleiten und steigende Arbeitslosigkeit drücken auf die Stimmung. Wer ist Schuld an allem? Ganz klar: Die Beschäftigten, die einfach nicht die nötige Leistungsbereitschaft zeigen. Helfen kann da nur noch mehr Arbeit, bei noch weniger Geld, denkt der Bundeskanzler und setzt verbal auf noch mehr Spaltung nach dem Motto: Work-Life-Balance ist was für Drückeberger. Über eine kranke und krankmachende Debatte schreibt Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Bundeskanzler hat gesprochen. „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, findet Friedrich Merz (CDU) und: „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Gesagt hat er dies Mitte Mai beim CDU-Wirtschaftstag [https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-kritisiert-vier-tage-woche-und-work-life-balance-wir-mussen-in-diesem-land-wieder-mehr-arbeiten-13687588.html] und damit, wie es so schön heißt, einen Nerv getroffen. Autsch! Aber der Schmerz hört nicht auf. Dieser Tage bohrte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann [https://www.rnd.de/politik/carsten-linnemann-life-life-balance-produziert-keinen-wohlstand-36ZO64SXIZAFBG2QA2V7IMDE3U.html] nach: Man habe „manchmal den Eindruck, dass es nicht mehr um Work-Life-Balance geht, sondern um Life-Life-Balance“. Gerade für junge Menschen sei es wichtig, „erstmal eine Ausbildung zu machen und einen Beruf zu erlernen. Da müssen wir wieder hinkommen: Sich etwas selbst zu erarbeiten.“ Damit ist der Ton gesetzt: Die Deutschen sind einfach zu bequem geworden, zu selbstbezogen, ohne Sinn fürs Große und Ganze, das da lautet: Was kannst Du für Dein Land tun? Nicht nur zu seiner Verteidigung, auch auf dem Arbeitsmarkt. Vor allem der Nachwuchs frönt dem Schlendrian, also die sogenannte Generation Z der nach 1995 Geborenen. Die wollen es sich nur gutgehen lassen, haben mit Leistung nichts am Hut und setzen mit ihrer Faulheit die Zukunft der Republik aufs Spiel. Wie es der Zufall will, hat die Koalition die „richtigen“ Rezepte schon im Köcher, sprich im Koalitionsvertrag: Steuerfreie Überstundenzuschläge, Anreize, um Teilzeitbeschäftigung zu überwinden, eine Aktivrente für die, die über das gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten, und natürlich die Ablösung des Acht-Stunden-Tages durch „eine wöchentliche Höchstarbeitszeit“. Zugleich dreht sich die Kampagnentrommel immer schneller. Umfragen werden lanciert, wonach eine Mehrheit der Bevölkerung [https://www.fr.de/wirtschaft/merz-fordert-abkehr-vom-acht-stunden-tag-deutsche-uneins-darueber-zr-93750634.html] Lust auf Mehrarbeit hat. Die Wissenschaft liefert die passenden Befunde, etwa den, dass jene, die lange arbeiten, nicht erschöpfter, ungesünder und gestresster sind als Teilzeitkräfte. Deshalb: „Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir längere Arbeitszeiten wieder attraktiver machen.“ Freilich darf auch der Vergleich mit den deutschen Wettbewerbern nicht fehlen. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ermittelt haben will, belegen die Deutschen in puncto Arbeitseifer bei jährlich im Jahresschnitt „nur“ 1.036 geleisteten Stunden [https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/holger-schaefer-griechen-arbeiten-135-stunden-im-jahr-mehr-als-deutsche.html] den drittletzten Rang unter allen Industriestaaten. Bloß die Franzosen und Belgier seien träger, während die Neuseeländer fast 400 Stunden mehr abreißen würden. „Umso wichtiger dürfte es deshalb werden, die individuelle Arbeitszeit in Deutschland zu erhöhen“, folgerten die Forscher. Die Diskussion ist in ihrer Dumpfheit schwer zu ertragen und die Argumente der Akteure leicht zu entkräften. Historie Geregelte Arbeitszeiten, im Speziellen der Acht-Stunden-Tag, sind eine zentrale Errungenschaft der Arbeiterbewegung. In Deutschland 1918 gesetzlich festgeschrieben, hat die Regelung der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft Grenzen gesetzt und einen verlässlichen Rahmen für Freizeit und Erholung von Werktätigen abgesteckt und dafür, sich mehr um ihre Familie kümmern zu können. Weniger Lohnarbeit ist insofern ein Ausdruck gesellschaftlichen Fortschritts. Als solcher wurde später dann auch die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Elektro- und Metallindustrie und anderen Branchen verstanden. Mehrarbeit forciert die ohnehin schon grassierenden Belastungs- und Überlastungsphänomene der modernen Arbeitswelt noch und stellt aus emanzipatorischer Sicht einen gesellschaftlichen Rückschritt dar. Rationalisierung Die fortschreitende Rationalisierung ersetzt sukzessive menschliche Arbeitskraft. Angesichts von Digitalisierung und dem Siegeszug der Künstlichen Intelligenz werden absehbar Millionen mehr Industriearbeitsplätze verloren gehen. In praktisch allen Bereichen der Gesellschaft wird der Mensch Maschinen das Feld räumen müssen. Schon heute gibt es hierzulande wieder rund drei Millionen Arbeitslose, Tendenz steigend. Mittel- und langfristig wird man nicht umhin kommen, die begrenzte Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Andernfalls werden die sozialen Sicherungssysteme dem Ansturm Bedürftiger nicht gewachsen sein und Massen in Armut und Elend landen. Sozialkürzungen, worauf die neue Regierung setzt, werden auf Dauer keine Lösung sein. Wenn doch, stehen der BRD massive gesellschaftliche Verwerfungen ins Haus. Fachkräftemangel Engpässe an Arbeitskräften bestehen vor allem in gering vergüteten Beschäftigungsfeldern oder bei Tätigkeiten mit hohen Verschleißfaktoren, etwa im Einzelhandel, bei der Pflege oder im Bildungsbereich, zum Beispiel in Kitas und Schulen. Den Betroffenen noch mehr Lasten aufzubürden, wird die Lage verschärfen, viele endgültig aus dem Beruf vergraulen, während noch weniger Berufseinsteiger nachrücken. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) [https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/kuerzer-arbeiten-trotz-fachkraeftemangel] hält dazu fest: „Wenn es um eine nachhaltige Fachkräftesicherung geht, dann spielen lebensphasen- und gesundheitsgerechte sowie insgesamt kürzere Arbeitszeiten eine zentrale Rolle: Sie sind wesentliche Elemente, wenn nicht gar der Schlüssel zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit, von gesunden sowie attraktiven Arbeitsbedingungen.“ Täuschen mit Zahlen Der Verweis des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf eine Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), um so die These von den arbeitsscheuen Deutschen zu belegen, ist irreführend. Die Erhebung von 2023 vermengt Daten zur Voll- und Teilzeitbeschäftigung und leitet daraus einen Pro-Kopf-Wert an geleisteten Arbeitsstunden ab. Vor zwei Jahren arbeiteten hierzulande rund 30 Prozent der Erwerbstätigen in Teilzeit, in Italien waren es rund 18 Prozent, in Polen nur sechs Prozent. „Das ist Äpfel mit Birnen vergleichen, die Statistik ist daher relativ wertlos“, moniert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi. Schaut man sich die Vollzeitbeschäftigten an, liegt Deutschland mit mehr als 40 Arbeitsstunden pro Woche im EU-Durchschnitt. Dazu kommt: Für 2022 hatte das IW noch 1.031 Arbeitsstunden pro Beschäftigtem [https://www.iwkoeln.de/studien/holger-schaefer-sind-die-deutschen-arbeitsscheu.html] in Deutschland ermittelt, fünf weniger als im Jahr darauf. Das deckt sich mit einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach habe das Gesamtarbeitsvolumen 2023 mit 55 Milliarden Stunden „seinen bisherigen Höhepunkt“ [https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.899369.de/24-16-1.pdf] erreicht. 2005 seien es lediglich 47 Milliarden Stunden gewesen. Von Rekord zu Rekord klettert seit Jahren auch die Zahl der hiesigen Erwerbstätigen, 2024 waren es 46,1 Millionen [https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_001_13321.html]. Nach IW-Angaben sind knapp 77 Prozent der Bevölkerung im Erwerbsalter berufstätig, im OECD-Durchschnitt jedoch bloß 69 Prozent. Insgesamt arbeiten in der BRD also im Verhältnis mehr Menschen tendenziell mehr als noch vor drei Jahren. Damals war vom faulen Deutschen keine Rede … Die Teilzeitfalle Teilzeitarbeit, Minijobs, Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse suchen sich die Betroffenen in der Regel nicht aus freien Stücken aus. Vor allem für Frauen sind sie oft der saure Apfel, in den sie beißen müssen, um Familie und Berufstätigkeit vereinbaren zu können oder als Alleinerzieherin oder Pflegende von Angehörigen irgendwie über die Runden zu kommen. Häufig sind die entsprechenden Jobs – in Einzelhandel, Gesundheitswesen oder Gastronomie – schlecht bezahlt und stressig. „Dass – meist weibliche – Beschäftigte aufgrund von Arbeitsverdichtung in Teilzeit wechseln, sei beispielsweise in der Pflege längst zu beobachten, wodurch sich der Fachkräftemangel dort vergrößere“, heißt es dazu in einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung von 2022. Es war eine bewusste politische Entscheidung, ausgehend von den Hartz-Reformen unter Gerhard Schröder (SPD), den Niedriglohnsektor in Deutschland massiv auszubauen und der allgemeinen Lohndrückerei Vorschub zu leisten. Nun so zu tun, als wäre das Unheil vom Himmel gefallen und es damit getan, das Heer an Billig- und Kurzzeitjobbern zu mehr Arbeit zu nötigen, ohne substanziell bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen nachzubessern, ist dummdreist. Oder, wie es das WSI ausdrückt: „Die vermeintlich einfache Gleichung ‚längere Arbeitszeiten sorgen für höhere wirtschaftliche Leistung und mehr Geld in den Sozialkassen‘ funktioniert so nicht.“ Vielmehr spreche die empirische Evidenz für flexible Arbeitszeitmodelle, „um eine hohe, adäquate und nachhaltige Erwerbsbeteiligung in allen Gruppen sicherzustellen“. Ungleichheit Eine „hohe und nachhaltige Erwerbsbeteiligung aller Gruppen“ setzt die Überwindung der Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung voraus. Wachsende Teile der Bevölkerung sind aufgrund ihrer Herkunft nahezu chancenlos, ihren sozialen Status mit guter Bildung und gut honoriertem Job zu verbessern. Zugleich ist es für Kinder aus reichem Elternhaus ein Leichtes, später auch beruflich zu reüssieren. Und manch einer muss sich gar nicht mehr anstrengen, um zu den oberen Zehntausend zu gehören. Möglich machen dies Erbschaften und das quasi leistungslose Vermehren von Vermögen an den Finanzmärkten. Angesichts dieser sozialen Unwuchten einfachen Arbeitnehmern noch mehr Arbeit aufbrummen zu wollen, zeugt von völliger Blindheit gegenüber der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Überstunden Wer über Mehrarbeit spricht, sollte unbezahlte Arbeit nicht vergessen. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit wurden in Deutschland 2023 rund 1,3 Milliarden Überstunden [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/arbeit-deutschland-ueberstunden-100.html] geleistet, aber nicht einmal die Hälfte davon bezahlt. Für 775 Millionen Stunden sahen die Beschäftigten keinen Cent. Setzt man dafür nur den Mindestlohn an, entspricht das fast zehn Milliarden Euro, um die sie geprellt wurden. „Wir stellen umgehend Überstundenzuschläge steuerfrei, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen“, verspricht die Regierung. Aber kein Wort verliert sie in ihrem Koalitionsvertrag zum augenscheinlich systematischen Lohnklau. Produktivität Die entscheidende Größe zur Bemessung der menschlichen Arbeitskraft ist die Produktivität. In Deutschland werden pro Kopf im Jahr gut 45.000 Euro erwirtschaftet, in Polen sind es 31.000 Euro, in Griechenland 28.000 Euro – obwohl dort pro Kopf mehr Stunden abgerissen werden. Tatsächlich ist die Produktivität hierzulande immer noch sehr hoch, weit oben im EU-Ranking, wenngleich schwach rückläufig. Das liegt jedoch nicht an den Beschäftigten selbst, sondern dem Umfeld, in dem sie arbeiten, etwa auch der maroden Infrastruktur oder fehlenden Innovationen, zum Beispiel der deutschen Autobauer. Weil dem so ist, setzten diese aktuell in großem Stil Menschen auf die Straße oder schicken ihre Mitarbeiter in schlechter bezahlte Kurzarbeit. Ihnen vorzuhalten, zu wenig arbeiten zu wollen, ist der blanke Hohn. Weniger ist mehr Die Erfolgsformel lautet: Weniger Arbeit – mehr Leistung. Diesen Zusammenhang haben inzwischen etliche Untersuchungen nachgewiesen. Zum Beispiel ließ die Universität Münster im Rahmen eines bundesweiten Pilotprojekts 45 Organisationen aus verschiedenen Branchen sechs Monate lang eine Vier-Tage-Woche praktizieren. Ergebnis: „Das Wohlbefinden steigt, wenn die Arbeitszeit sinkt – bei gleichbleibender oder sogar leicht steigender Produktivität.“ [https://www.uni-muenster.de/news/view.php?cmdid=14337] Die Mitarbeiter berichteten von signifikanten Verbesserungen ihrer mentalen und körperlichen Gesundheit, weniger Stress und Burnout-Symptomen, höherem Aktivitätslevel und besserem Schlaf. Eine neuere Umfrage des gewerkschaftsnahen WSI ergab, dass sich 80 Prozent der Beschäftigten in Vollzeit eine Vier-Tage-Woche wünschen, der Großteil davon jedoch nur bei gleichem Lohn. In der fraglichen Veröffentlichung [https://www.wsi.de/fpdf/HBS-008610/p_wsi_pb_79_2023.pdf] wird auf entsprechende Evaluationsstudien verwiesen. „Aus diesen ist bekannt, dass Betriebe höhere Lohnausgaben durch eine erhöhte Produktivität der Beschäftigten kompensieren können.“ Insofern handelt es sich „um ein Arbeitszeitarrangement, das nicht nur betriebliche Gewinne verspricht, sondern auch individuell breit favorisiert wird“. Ein Toyota-Werk in Göteborg machte bereits 2003 die Probe aufs Exempel und führte den Sechs-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich [https://kontrast.at/arbeitszeitverkuerzung-nuetzt-allen/] ein. Die Bilanz: Gleiche Produktivität, gesteigerter Umsatz und zufriedenere und gesündere Mitarbeiter. Fazit Praktisch alles spricht gegen eine Ausweitung der Arbeitszeiten, an erster Stelle der Mensch selbst, der dem kapitalistischen Verwertungsregime schon heute mit flagranten Symptomen körperlichen und mentalen Zerfalls mehr schlecht als recht gewachsen ist. Das Kalkül, durch mehr Deregulierung des Arbeitsrechts und Verbilligung des Faktors Arbeit der deutschen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen, mag mithin kurzfristige Effekte zeitigen. Auf lange Sicht geht die Sache nach hinten los, weil der Verschleiß zu groß und die gesellschaftlichen Folgekosten (Gesundheit, Arbeitsmarkt, Soziales) überhand nehmen werden. Angezeigt wäre im Gegenteil eine seriöse Debatte über eine gerechtere Verteilung der im Schwinden begriffenen Erwerbsarbeit im Zeichen von Digitalisierung und Rationalisierung. Wenn heutzutage junge Menschen keinen Bock haben, sich im Hamsterrad von Fremd- und Selbstausbeutung für eine menschen- und naturverachtende Wirtschaftsordnung zu verdingen, ist das Anlass zur Hoffnung. Vielleicht entwickelt sich daraus über kurz oder lang eine Kraft des Umdenkens. Einstweilen haben leider noch die Babyboomer das Sagen. „Eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich steht aktuell nicht auf der gewerkschaftlichen Forderungsliste“, ließ die Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall (IGM), Christiane Benner, am Dienstag via Bild [https://www.bild.de/politik/inland/gewerkschaften-vier-tage-woche-spielt-kaum-noch-eine-rolle-68341d34d892283a30e815b9] verbreiten. „Sinnvoll“ sei sie dennoch. Ach was?! Solche „Arbeiterführer“ halten sich Kahlschläger als Bettvorleger. Titelbild: penofoto/shutterstock.com[http://vg06.met.vgwort.de/na/2f2e024cb2c3427eb30af87c1dba05e8]

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. So lässt sich die Position der meisten großen deutschen Medien zum offensichtlich prekären geistigen Zustand von Joe Biden während der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfes im Frühjahr 2024 beschreiben. Vor allem die Nachrichten- und Faktencheckerformate der Öffentlich-Rechtlichen beschwichtigten und relativierten die Aussetzer Bidens und rückten Kritik in die Nähe von Schmutzkampagnen des Trump-Lagers. Nun rückt ein Buch amerikanischer Journalisten die auch in vielen US-Medien vorherrschende Fehleinschätzung zurecht und auch deutsche Medien wie der SPIEGEL [https://www.spiegel.de/ausland/jake-tapper-ueber-joe-biden-seine-geistigen-kraefte-versickerten-wie-wasser-im-wuestensand-a-4771578c-ea24-4982-8d34-19ee5dfccb98] steigen in die Medienkritik ein – sie kritisieren wohlgemerkt US-Medien und verlieren kein Wort der Selbstkritik. Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Es gibt ja Menschen, die liegen mit ihren Einschätzungen verlässlich so falsch, dass sie auf skurrile Art und Weise tatsächlich Orientierung geben – man kann halt davon ausgehen, dass das exakte Gegenteil ihrer Einschätzung zutreffen dürfte. Ein solcher Mensch ist Elmar Theveßen, seines Zeichens seit 2019 Leiter des ZDF-Studios in Washington, ein sogenannter „USA-Experte“ wie aus dem Bilderbuch und gleichzeitig Stammgast im ZDF-Talk von Markus Lanz. 2024 war Theveßen der am häufigsten eingeladene Talkshowgast Deutschlands [https://kress.de/news/beitrag/148666-der-talkshow-koenig-2024-ist-ein-journalist-keiner-erhielt-mehr-einladungen-bei-lanz-amp-co.html]. Hat man Theveßen im Frühsommer 2024 nach dem – damals sogar von US-Demokraten sehr kritisch hinterfragten – geistigen Gesundheitszustand von Joe Biden gefragt, tat er jeglichen Zweifel als „Schmutzkampagne des Trump-Lagers ab“ und bescheinigte Biden gar „geistig topfit“ [https://x.com/argonerd/status/1925076789317321190] und „voll in der Lage“ [https://x.com/OERRBlog/status/1815112140816355626] für das Amt zu sein; wenige Tage später wurde Biden aufgrund seiner mentalen Defizite gegen seine bisherige Vize-Kandidatin Harris ausgetauscht. Bis auf kleinere Relativierungen gab es bis heute keine Erklärung von Theveßen, wie genau er zu dieser grandiosen Fehleinschätzung kam. Dass Theveßen Trump nicht mag und ein großer Fan der demokratischen Kandidaten Biden und Harris ist, ist hinlänglich bekannt. Bekannt ist auch, dass seine politischen Vorlieben häufiger mal sein Urteilsvermögen vernebeln. So schwadronierte Theveßen beispielsweise noch am Ende der Wahlnacht [https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/us-wahl-zdf-experte-liegt-bei-trump-und-harris-voellig-daneben-672b6ca7c2d148466c895d6b], als Fox Trump bereits zum Präsidenten ausgerufen hatte und selbst die liberale New York Times die Chancen auf einen Harris-Sieg auf unter 10 Prozent heruntergestuft hatte, davon, dass die Flut an roten Staaten „zwar ein Warnzeichen [für Harris] sei“, es aber „immer noch gut sein [könne], dass sie gewinnt“. Auch hier war wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Theveßens grotesker Bias ist jedoch nicht seine Privatsache, sondern ein professionelles Problem. Die Öffentlich-Rechtlichen haben schließlich einen Sendungsauftrag, objektiv zu berichten. Und Theveßens Einschätzungen sind nicht nur falsch, sondern im höchsten Grade subjektiv. Seine Fehleinschätzung zu Bidens geistiger Gesundheit ist dabei nur die Kirsche auf der Sahnehaube. Aber es war ja nicht nur Elmar Theveßen, der sich bei der Berichterstattung zu Bidens geistiger Gesundheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Eine aktuelle Analyse der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformate und einiger großer Medien, wie des SPIEGEL, kommt zum wenig schmeichelhaften Urteil [https://grafkerssenbrock.com/biden-berichterstattung-verfehlte-aufklaerung], dass die Öffentlichkeit durch die Bank weg schlecht informiert wurde. Anstatt die offensichtlich prekäre geistige Gesundheit Bidens offen anzusprechen, folgte man den Beschwichtigungen des Biden-Lagers. Mal war der Kandidat „erkältet“, mal habe er „zu wenig geschlafen“, der Termin für die Debatte sei halt ein wenig spät am Abend oder er habe halt schlicht „einen schlechten Abend erwischt“. Es darf halt nicht sein, was nicht sein kann. Man könnte es auch Desinformation nennen. Insbesondere Tagesschau und Heute gaben mit Vorliebe beschwichtigende Aussagen des Bidens-Lagers unhinterfragt als Fakten wieder und rückten Zweifel daran in die Nähe von „politisch motivierten Übertreibungen“ aus dem Trump-Lager. Vor allem die Faktenchecker-Redaktionen von Tagesschau und Heute bekleckerten sich dabei nicht mit Ruhm, ordneten sie doch – wie so oft – die Aussagen offizieller Quellen als objektive Wahrheiten ein. Dass die Leibärzte und Sprecher Bidens in Fragen zu seinem geistigen Gesundheitszustand jedoch befangen sind, sollte eigentlich klar sein. Und spätestens heute wissen wir ja auch, dass nicht die Kritik an Bidens geistiger Gesundheit, sondern die Beschwichtigungen von offizieller Seite „politisch motiviert“ waren. Auf eine Distanzierung oder gar Entschuldigung für die eigene Falschberichterstattung warten wir bis heute vergebens. Als das Kind in den Brunnen gefallen war, Biden sich in der Fernsehdebatte mit Trump einmal zu oft derangiert und verwirrt zeigte und die Demokraten nun endlich den Kandidaten austauschten, vollzogen auch die deutschen Medien die Kehrtwende und vergaßen ihre eigenen Beschwichtigungen und Fehldeutung von einem Tag auf den anderen. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Kann es sein, dass die deutschen Medien nicht nur bei der Einschätzung von Bidens geistiger Gesundheit dramatisch falsch lagen? Kann es sein, dass sie auch ihre Leser und Zuschauer für senil und vergesslich halten? Titelbild: Screenshot ZDF[http://vg04.met.vgwort.de/na/eaef8b7052aa4fafbedd8a5fd4f8326c]