Corona und gekaufte Wissenschaft – Wie falsche Wissenschaft die Welt in einen Abgrund stürzt

Die Abstimmung zur Chatkontrolle macht demokratische Defizite der EU und mediales Versagen deutlich

Der Vorgang um die fragwürdige Abstimmung zur Chatkontrolle im europäischen Parlament lässt tief blicken in die „demokratische“ Konstruktion der EU. Obendrein wird der Sachverhalt in vielen etablierten Medien nicht angemessen behandelt. Von Björn Kosjak. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am letzten Tag vor der Sommerpause nahm sich das Europäische Parlament einiges vor, genauer: Der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gelang ein ziemlicher Coup. Sie setzte die sogenannte „Chatkontrolle“ über ein Dringlichkeitsverfahren auf die Tagesordnung des letzten Sitzungstages. Worum geht es bei der Chatkontrolle? Genau genommen sieht das Gesetz Ausnahmen der ePrivacy-Richtlinie vor, um Anbietern wie Meta, Google oder Microsoft das Scannen von Inhalten ihrer Nutzer zu ermöglichen, darunter beispielsweise Mitteilungen, welche Nutzer untereinander austauschen. Einen konkreten Anlass oder richterlichen Beschluss muss es hierfür nicht geben. Das erklärte Ziel des Vorhabens: Kinderpornographisches Material und dessen Verbreiter sollen auf diese Weise aufgespürt werden. Das Parlament sprach sich gegen die Chatkontrolle aus – doch das reichte nicht Kinderschutz also, neben der Verhütung von Terrorismus und Gesundheitsschutz ein gern bemühtes Motiv, um hehre Absichten zu unterstreichen – Freiheits- und Grundrechte haben da selbstverständlich das Nachsehen. Zurück zum Europäischen Parlament: Das hatte also am 9. Juli darüber zu befinden, ob es dem besagten Scannen von Nachrichteninhalten die Erlaubnis erteilt. Im März hatte das Plenum die Fristverlängerung für die Chatkontrolle bereits abgelehnt. Was nun Anfang Juli passierte, lässt sich mit dem üblichen Verfahrensablauf nur schwerlich erklären: * Ein Dringlichkeitsverfahren ist laut der Geschäftsordnung lediglich dann gerechtfertigt, wenn es zu „unvorhergesehenen Entwicklungen“ kommt. Auf die im April ausgelaufene Frist von der Ausnahme der ePrivacy-Richtlinie dürfte das wohl kaum zutreffen: Das Ende der Frist war bekannt und neue Entwicklungen zeichneten sich nicht ab. * Sobald der Rat der EU die Änderungswünsche des Parlaments nicht billigt, legt er seinen Standpunkt vor und es kommt zur zweiten Lesung des Verordnungsvorschlags. Die Besonderheit: Bei einer Ablehnung muss in dieser Phase des Gesetzgebungsverfahrens eine absolute Mehrheit der Abgeordneten dagegen stimmen – und zwar von allen theoretisch anwesenden Parlamentariern. Viele sind aber am letzten Sitzungstag nicht mehr in Straßburg, sondern bereits in den „Sommerferien“ – ein Umstand, den es an anderer Stelle gesondert zu diskutieren gilt. * Diese strukturell schwache Position des Parlaments machten sich die Befürworter der Chatkontrolle zunutze: Obwohl die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dafür votierte, keine Ausnahme von der Datenschutz-Richtlinie zu gewähren, und dem Scannen von Nachrichteninhalten damit eine Absage erteilte, wurde sie vom Parlament dennoch „angenommen“ – da schlicht keine absolute Mehrheit erzielt wurde. Ein Projekt der Kommission, der Europäischen Volkspartei – und der Tech-Konzerne? Um sich einen Eindruck vom Ergebnis der Abstimmung zu verschaffen, mag der offizielle Internetauftritt des Europäischen Parlaments [https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-07-09-VOT_DE.html] ausreichen. Allerdings ist die Seite so intransparent wie das demokratietheoretische Konstrukt der EU: Wer anschaulich aufbereitete Balkendiagramme oder die Bündelung wichtiger Ergebnisse sucht, kommt nicht auf seine Kosten – oder muss sich umständlich zu verwendender Filter bedienen. Deutlich besser aufgehoben sind interessierte Bürger bei HowTheyVote.eu [http://howtheyvote.eu/]. Die Zustimmung (grüner Balken) bezieht sich auf die Ablehnung der Position des Rats für eine Ausnahme der Richtlinie, vereinfacht gesagt: Zustimmung signalisiert bei dieser Abstimmung die Ablehnung der Chatkontrolle. Das Ergebnis der Abstimmung zur Chatkontrolle im Europäischen Parlament am 9. Juli 2026 stellt sich dort folgendermaßen dar (Quelle: HowTheyVote.eu [http://howtheyvote.eu/]): [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260725-kosjak-chat.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260725-kosjak-chat.jpg Eine Verlängerung der Chatkontrolle strebte zudem DOT Europe an. Dieser Lobbyverband, dem unter anderem Meta, TikTok, Google und Apple angehören, machte sich in einem gemeinsamen Aufruf für eine Fristverlängerung der Ausnahme der ePrivacy-Richtlinie stark. Die Gründe hierfür bleiben unklar: Liegt den Tech-Konzernen möglicherweise nicht so sehr der Kinderschutz am Herzen und sie nutzen die Ausnahmeregelung, um Inhalte ihrer Nutzer nach anderen Kriterien zu durchforsten? Ebenfalls denkbar: Die Unternehmen möchten einer verbindlichen Regelung, derzeit unter dem Namen „Chatkontrolle 2.0“ bekannt, nach Möglichkeit entgehen und signalisieren Bereitschaft, sich dem bestehenden Reglement zu unterwerfen – um sich langfristig auf freiwillige Scans zu beschränken und keine weiteren Maßnahmen implementieren zu müssen. Leitmedien üben sich in Zurückhaltung Für die meisten Medien müsste das Thema ein gefundenes Fressen darstellen: Die Chatkontrolle polarisiert und lässt angesichts der oben beschriebenen Vorgänge tief blicken, wie Abstimmungen gegen den erklärten Willen einer Mehrheit der Abgeordneten durch das Parlament gepeitscht werden. Journalisten sollten zudem besonders hellhörig werden, da ein derart invasives Instrumentarium die geschützte Kommunikation mit Quellen untergräbt. Allerdings scheint sich der Aufschrei in den Redaktionsstuben in Grenzen zu halten: Etliche Medien übernahmen mehr oder weniger wortgleich die dpa-Meldung, die von einer „chaotischen Abstimmung“ spricht – als sei es im Plenum zu tumultartigen Szenen gekommen. Diese Phrase hielt vor allem in den Berichten lokaler Redaktionen Einzug, außerdem in den Artikeln der taz, des ZDF sowie des ORF. Selbst das bei Datenschutzbelangen sensible Portal netzpolitik.org blieb hiervon nicht verschont. Bemerkenswert ist zudem ein Bericht bei tagesschau.de [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/chatkontrolle-eu-104.html]: Dort heißt es, das Parlament habe „grundsätzlich dafür gestimmt“, die Chatkontrolle zu ermöglichen. Zur Erinnerung: 314 Abgeordnete lehnten eine Ausnahme der Datenschutz-Richtlinie für die Chatkontrolle ab, 276 befürworteten diese – die vermeintliche Zustimmung war schlicht darin begründet, dass die absolute Mehrheit im Parlament fehlte. Immerhin erfährt der Leser, dass das Dringlichkeitsverfahren „hoch umstritten“ gewesen und mit „einer recht chaotischen Abstimmung“ einhergegangen sei. Insgesamt fällt auf, wie zahm die Berichterstattung zum Thema ist: Bisweilen erweckt sie den Eindruck, Kritik an EU-Vorhaben sei grundsätzlich nur bedingt zulässig, da sie „den Falschen“ in die Hände spielen würde. In diesem Falle wäre eine solche (ohnehin infantil anmutende) Sorge indes unbegründet: Parteien und Fraktionen, denen gemeinhin wenig ideologische Schnittmenge nachgesagt wird, sprachen sich gegen die Chatkontrolle aus und kritisierten das konkrete Verfahren. Anders ausgedrückt: AfD und Grüne liegen hier auf einer Linie. Trotz mangelhafter Datenlage macht die Kommission unbeirrt weiter Die Chatkontrolle nimmt also wieder an Fahrt auf und kommt ein weiteres Mal: Der Ministerrat muss bloß noch seinen Segen erteilen, was lediglich eine Formalie darstellt. Parallel arbeiten die Kommission und der Rat an einem separaten Entwurf für weitreichendere Befugnisse, die sogenannte „Chatkontrolle 2.0“. Hierbei soll eine dauerhafte Verordnung zum Einsatz kommen. Kritiker befürchten, dass Nachrichten bereits auf den Endgeräten ausgelesen werden könnten. Es erstaunt, mit welcher Verve die Kommission und der Rat, dem im Gesetzgebungsverfahren eine bedeutende Rolle zukommt, dieses Thema aufs Tableau bringen. Die Ergebnisse der bisherigen Praxis – das freiwillige Scannen war immerhin bereits von August 2021 bis April 2026 erlaubt – sprechen nämlich nicht unbedingt für den Erfolg der Maßnahmen: Eine im November 2025 veröffentlichte Evaluierung [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52025DC0740] der Europäischen Kommission weist unter anderem auf 9,6 Milliarden Inhalte im Jahr 2024 hin, die von Microsoft gescannt wurden. Bei rund 26.000 Inhalten habe das Unternehmen eigenen Angaben zufolge Material über sexuellen Missbrauch von Kindern identifiziert. Über 5.800 Fälle entfielen auf den EU-Raum. 26.900 Inhalte, das entspricht 0,000279 Prozent – sofern Microsoft tatsächlich weltweit scannt und dies keine nationalen Datenschutzgesetze untersagen. Bei diesem Wert ist jedoch noch aus einem weiteren Grund Vorsicht geboten: Die Anzahl der Fälle sagt nämlich nur aus, wie oft der Algorithmus bei (vermeintlich) kinderpornographischem Material anschlägt – und das geschieht bei denselben Inhalten oft massenhaft, wenn diese eine entsprechend hohe Verbreitung aufweisen. Da lediglich Microsoft und LinkedIn die Anzahl der gescannten Fälle meldeten, ist die Datenlage entsprechend dürftig. Die Kommission zeigt sich hiervon jedoch unbeeindruckt: Sie räumt zwar ein, dass die von den Anbietern und Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellten Daten unvollständig sind und diese „Unzulänglichkeit der Daten“ ein „vollständiges Bild“ verunmöglicht, sie bleibt jedoch ihrer grundsätzlichen Position bei diesem Thema treu. Mehr noch: Es gebe „keine Anhaltspunkte“ dafür, dass die Maßnahmen „nicht verhältnismäßig“ seien. Eine interessante Umkehr des Verhältnismäßigkeitsprinzips, denn nun obliegt es nicht länger der Kommission, ihre Forderungen mit empirischen Befunden zu unterfüttern. Schwaches Parlament, starker Rat und mediales Schweigen Das Thema Chatkontrolle eignet sich als Feldstudie über den strukturellen Mangel demokratischer Handhabe auf EU-Ebene und offenbart zudem, wie schwer sich vor allem arrivierte Leitmedien mit derlei Kritik tun. Dabei ist der Ablauf, vorsichtig formuliert, überaus kritikwürdig: Die Chatkontrolle über einen Kniff auf die Tagesordnung des letzten Sitzungstages zu setzen, zeugt von einem strategischen und recht perfiden Kalkül. Hinzu kommt, dass das Europäische Parlament zu einem „Abnick-Organ“ verkommt, das selbst qua EU-Verträge kaum Impulse setzen darf. Nur die Kommission verfügt über das Initiativrecht, das Parlament muss die Kommission folglich um einen Gesetzesvorschlag bitten, um später gemeinsam mit dem Rat zur Tat zu schreiten. Apropos Rat: Dass dessen Position in zweiter Lesung lediglich mit einer absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments abgelehnt werden kann, verleiht ihm ungeheure Macht – und genau das fiel den Gegnern der Chatkontrolle auf die Füße. Titelbild: Garun .Prdt / Shutterstock.com

Ein tragisches Buch: „Warum ich geschworen habe, für mein Land zu kämpfen“

David Matei hat ein Buch geschrieben. Es ist ein tragisches Buch geworden. Nicht, weil es den Titel „Deutschland ist es wert: Warum ich geschworen habe, für mein Land zu kämpfen“ trägt, sondern weil es Zeile für Zeile zeigt, was passiert, wenn ein Autor seine Grundhaltung auf Ignoranz und Unwissen stützt. Während im Hintergrund ein hochkomplexer geopolitischer Konflikt zwischen der NATO und Russland abläuft, lässt sich das schwierige Thema Landesverteidigung nicht mit einem Buch erfassen, das alles ausklammert, was nicht ins Weltbild passt. Unfreiwillig wird das Buch zum Abbild einer 160 Seiten umfassenden Gegenwartsdiagnose. Borniertheit und intellektuelle Laxheit fluten den Debattenraum, Überzeugungen verdrängen fundierte Argumente. Die Tragik des Buches ist zugleich eine Tragik dieser Zeit. Eine Rezension von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Tragödie und Komödie liegen im Leben bisweilen eng zusammen. Dem Buch von Matei wünscht man, dass sich in ihm neben der Tragik, die es ausmacht, auch die Komödie widerspiegelt. Das wünscht man dem Buch deshalb, weil es geradezu schmerzhaft ist, Seite für Seite mitansehen zu müssen, wie ein junger Mann, der zu einem wichtigen Thema eine feste Überzeugung hat, mit jedem Denkansatz an der Mauer seiner eigenen Weltsicht hängen bleibt – ohne es zu merken. Er sieht weder die Mauer, die sein Denken umgibt, noch erahnt er, dass es „Mauerbauer“ gibt. Er wirkt wie eine Figur aus einem Videospiel, die sich im Rahmen ihrer einprogrammierten, vorgegebenen Muster bewegt, aber nicht begreift, dass es da draußen, außerhalb dieser künstlich geschaffenen Computerwelt, noch eine andere Welt gibt, die aus geschäftlichen Interessen, Programmierern und Spielern besteht. Die Tragik entsteht, weil da einer ist, der sich im Grunde genommen „nur“ seines Verstandes bedienen müsste; der bereit sein müsste, die Perspektive zu wechseln und über den Tellerrand seiner Überzeugungen hinauszuschauen. Doch es passiert nicht – nicht bei seinem Auftritt in der Sendung „Hart aber Fair” [https://www.instagram.com/reel/DHV2_nRR7yZ/?hl=de] (die komplette Sendung gibt es nicht mehr online), nicht in seinen Videos auf YouTube [https://www.youtube.com/@sicherheitspolitik], nicht auf Seite 1 seines Buches und auch nicht auf Seite 160, mit der das Buch abschließt. Kurz vor Ende des Buches schreibt Matei, noch von den Beobachtungen einer Ukraine-Reise geprägt: „Ich brauche keine Argumente mehr“, denn er habe gesehen, was es bedeute, wenn ein Land angegriffen werde. Seine Position an dieser Stelle: ein Sinnbild für das ganze Buch. Wer zum Krieg eine fundierte Position vertreten will, muss sich alle Seiten anhören – und am besten beide Seiten der Front besuchen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=108252]. Von einem Besuch in den russisch eroberten Gebieten, von dem inneren Krieg mit rund 14.000 Toten in der Ukraine vor der russischen Invasion, von dem Schrecken der bei lebendigem Leibe verbrannten Bürger im Gewerkschaftshaus in Odessa [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130268] hat das Buch nichts zu erzählen. Tragisch ist Mateis Buch gewiss nicht deshalb, weil er die Auffassung vertritt, dass es doch wichtig und ehrenhaft sei, die Alten, die Schwachen, also alle die, die bei einem Krieg nicht kämpfen können, zu verteidigen. Im Gegenteil, diese Auffassung verdient Respekt – so, wie man jedem Soldaten Respekt entgegenbringen darf, der bereit ist, das eigene Leben zum Schutz und zum Wohl des Landes und seiner Mitmenschen riskieren zu wollen. Darauf baut Matei. Dafür wirbt er. Doch mit Mateis Anspruch, darzulegen, warum er geschworen hat, sein Land zu verteidigen, beginnt die Tragik. Denn auch wenn sich Soldaten mit guten Absichten leicht respektieren lassen: Schwer fällt es, Soldaten zu respektieren, die sich vor den Karren einer machtelitären Politik spannen lassen, die sie weder verstehen noch verstehen wollen. Und da setzt sich die Tragik in Mateis Buch fort. Matei, der mit über 440.000 Followern als einer der reichweitenstärksten Influencer zum Thema Sicherheitspolitik in Deutschland gilt, legt seine Sicht auf eine Weise dar, die erkennen lässt, dass nichts von dem kritischen Wissen, das die Menschheit aus den Kriege umgebenden Lügen [https://www.dw.com/de/irak-krieg-nach-der-l%C3%BCge-folgte-der-v%C3%B6lkerrechtsbruch/a-64942299], Manipulationen [https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2000/Enthuellungen-eines-Insiders-Scharpings-Propaganda-im-Kosovo-Krieg,erste7422.html] und der Propaganda [https://www.nytimes.com/2022/05/01/world/europe/ghost-kyiv-ukraine-myth.html] in Erfahrung bringen konnte, bei ihm angekommen ist. Matei hat einen Schlüssel zum Verstehen vor Augen. Er nimmt diesen Schlüssel sogar in seine Hände – und doch begreift er nicht, wie sich das Schloss damit öffnen lässt. Er zitiert Erich Maria Remarques Anti-Kriegsroman „Im Westen nichts Neues“ und schreibt dann, dass doch heute alles anders sei als damals, dass die Bundeswehr doch dem Leitbild der „Staatsbürger in Uniform“ folge und ein Bundeswehrsoldat „nicht Objekt des Staates“ sei, „sondern Subjekt seiner eigenen moralischen Urteilskraft“. Gewiss, Papier ist geduldig. Und dem Leser ringt das Buch alles an Geduld ab, was sich aufbringen lässt. Soldaten, die sich an ihrem Verstand und ihrem Gewissen orientierten, die sich also der Corona-Impfung widersetzt haben und drastisch bestraft wurden, dürften einen anderen Standpunkt vertreten (Gefängnis für Soldaten: Wer bis 13 Uhr nicht geimpft war, galt als Befehlsverweigerer [https://www.berliner-zeitung.de/article/nach-corona-impfpflicht-bei-bundeswehr-ungeimpfter-soldat-tritt-gefaengnis-strafe-an-2237578]) als Matei. Und wir reden hier von Vorkommnissen in Friedenszeiten. Darüber, wie es in Kriegszeiten aussehen wird, sollten keine Illusionen bestehen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=129326]. Und so geht es in dem Buch weiter: Matei lässt sich über Freiheit, Demokratie und über Chancengleichheit aus. Glühend benennt er die schönen Seiten seines Landes – allerdings wie einer, der noch nie auf seinem Bildungsweg auch nur ein – im besten demokratischen Sinne – herrschaftskritisches Buch in der Hand gehalten hat. Ein Land und seine Machtverhältnisse zu verstehen mit der Brille intellektueller Provinzialität: ein schwieriges Unterfangen. Er spricht von Demokratie – aber die aus bald einem Jahrhundert zusammengetragenen Erkenntnisse [https://westendverlag.de/0-1-Das-Imperium-der-Milliardaere/1711] einer kritischen Machtstruktur [https://www.dampfboot-verlag.de/de/autorin/krysmanski-hans-juergen]– und Elitenforschung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=46147], in denen oft genug die Unterschiede zwischen einer Demokratie auf dem Papier und der Realität herausgerabreitet wurden [https://westendverlag.de/Die-Machtelite/1486], sind an ihm vorbeigegangen. Er versteht nicht die Komplexität realer Machtverhältnisse in formal demokratischen Systemen [https://www.telepolis.de/article/Machteliten-Von-der-grossen-Illusion-des-pluralistischen-Liberalismus-3265780.html?seite=all] – so wenig, wie er nicht begriffen hat, dass es in Demokratien neben dem – sagen wir – guten Staat bisweilen auch einen bösen Tiefenstaat geben kann. Er sieht die saubere Hand des Staates – aber nicht seine dreckige. Vielleicht würde er bei dem „Celler Loch [https://www.ndr.de/geschichte/gdgm/Die-Wahrheit-ueber-Celler-Loch-kommt-ans-Licht,geschichte114.html]“ oder bei den, nennen wir es: „Staatsströmungen“, die das Oktoberfest-Attentat [https://www.telepolis.de/article/Ulrich-Chaussy-ueber-das-Oktoberfest-Attentat-und-die-NSU-Mordserie-3367546.html?seite=all] oder den „Fall Buback [https://www.focus.de/politik/deutschland/buback-bruder-rechnet-mit-deutschland-ab-keine-offene-ermittlung_id_2059842.html]“ umgeben, mit den Schultern zucken. Vielleicht hat er noch nie in seinem Leben als ehemaliger Soldat oder Staatsbürger von „Gladio [https://www.spiegel.de/politik/die-dunkle-seite-des-westens-a-4c36b621-0002-0001-0000-000039997525]“ gehört. Vielleicht reibt er sich bei Hinweisen auf die „Geheimarmeen der NATO [https://www.youtube.com/watch?v=PzWF2791gAM&list=PL6J1OzLHamQ9J3RY1ZIt1fKwL6hgsu__o&index=1]“ verwundert die Augen, so wie er vermutlich nicht so recht weiß, was die Schlüsse sind, die ein kritischer Analyst aus der Iran-Contra-Affäre ziehen sollte. Dafür sitzt das Feindbild. Die „Bösen“ – das sind die anderen. Matei spricht von den „Putins dieser Welt“, doch er begreift nicht: Tiefenpolitik ist kein Western, worin die Guten die weißen und die Bösen die schwarzen Hüte tragen. In der Politik gehen viele buchstäblich über Leichen – längst nicht nur die mit den Monstermasken. Während die Brutkastenlüge [https://www.spiegel.de/politik/ausland/kriegspropaganda-eingespannt-wie-2000-strandesel-a-161658.html] vorgetragen wurde, waren die Hüte der „Guten“ so weiß, noch weißer ging es gar nicht. Während im Vietnamkrieg die Zivilbevölkerung Agent Orange ausgesetzt war – mit furchtbaren Konsequenzen bis heute [https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/vietnam-vietnamkrieg-usa-agent-orange-vergiftung-dioxin-spaetfolgen-boeden-waelder-fluesse-alles-ist-vergiftet] –, redeten Präsidenten und Politiker von der „Verteidigung der Demokratie“. Der Ukraine-Krieg geht in Mateis Buch aus einer Art Akt Putin‘scher Selbstzeugung hervor – so wie vermutlich alle Kriege für ihn von einem bösen Machthaber ausgehen müssen. Die Frage etwa, seit wann die CIA in der Ukraine agiert [https://www.nytimes.com/2024/02/25/world/europe/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html], und vor allem auch warum, taucht selbstverständlich nicht auf. Was damals auf dem Maidan passiert ist, wer die Scharfschützen waren [https://www.berliner-zeitung.de/article/nach-corona-impfpflicht-bei-bundeswehr-ungeimpfter-soldat-tritt-gefaengnis-strafe-an-2237578] – irrelevant für die staatstragende Erzählung von dem „Feind“ im Osten. Farbenrevolutionen [https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-zeit-der-farbrevolutionen-beginnt-vor-25-jahren-mit-dem-milosevic-sturz]? Politik des Regimewechsels [https://mondediplo.com/outside-in/us-interference]? Verdeckte Operationen [https://x.com/GUnderground_TV/status/2079960786894761987] zum Sturz von unliebsamen Regierungen? Das „Schachmatt: Strategien einer Revolution [https://www.youtube.com/watch?v=jR1eRtHNqpI]“? Egal. Warum begann Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg [https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2000/Enthuellungen-eines-Insiders-Scharpings-Propaganda-im-Kosovo-Krieg,erste7422.html] mit einer Lüge [https://www.youtube.com/watch?v=9jZecyCuz3E]? Der Scheuklappenblick macht es nicht möglich, dergleichen [https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/long-sad-history-us-regime-change-promises] sinnverstehend zu erfassen. Von daher: Kein Wort zu der enormen geostrategischen Bedeutung der Ukraine für die westliche Geo- und Machtpolitik. Warum sich an Brzezińskis „The Grand Chessboard [https://www.blaetter.de/ausgabe/2012/juli/warum-der-westen-russland-braucht]“ erinnern? Warum begreifen wollen, welche geostrategische Scharnierfunktion ein Staat wie die Ukraine im Kampf um Machträume zwischen den USA und Russland hat? Dennoch: Matei will „informieren“. Er war als Jugendoffizier an Schulen, aber hat er auch etwas über Feindbildproduktion in Deutschland erzählt? Weiß er überhaupt etwas über die Feindbildproduktion [https://www.youtube.com/watch?v=ylUtMxtGoLI] aufseiten der Guten? Matei erzählt von einem ukrainischen Freund, der in Deutschland Kirchenasyl beantragte, der sich dann entschieden hat, in der ukrainischen Armee zu kämpfen, von russischen Soldaten gefangen genommen und nach traumatischen Erlebnissen wieder freikam. Eine traurige Geschichte. Sie emotionalisiert. Sie hilft aber nicht dabei, die tiefenpolitischen Entstehungszusammenhänge des Krieges zu erfassen. Sie trägt nicht dazu bei, zu verstehen, warum Politiker von einem möglichen Krieg mit Russland sprechen. Im Gegenteil: Emotionalisierte Erzählungen über Opfer und Gräueltaten dienen schnell zur emotionalen Aufstachelung. Die Warheit ist: Krieg ist die Hölle. Auf allen Seiten gibt es Barbarei. Deshalb fluten Vernünftige keine Schlachtfelder mit Waffen, sondern sagen laut und deutlich: Die Waffen nieder! – zu allen Kriegsparteien, auch zu Russland und der Ukraine. Wer Butscha anprangert und über die Verbrechen der Tiger Force [https://www.spiegel.de/jahreschronik/a-331554.html] in der Vergangenheit schweigt, erweckt den Eindruck, nur eine Seite tue Böses. Im besten Fall ist derjenige unwissend, im schlimmsten Fall betreibt er Propaganda. Die große Tragik des Buches entfaltet sich in Mateis „stärkstem Argument“. Ist Deutschland mit seinen überragenden kulturellen Leistungen, mit seinen netten Menschen (die notorischen Denunzianten seien ausgenommen), mit seinen schönen Landschaften, aber vor allem auch seine Lebensbedingungen, von denen Bürger in anderen Ländern nur träumen können, es nicht wert, verteidigt zu werden? Mit Vorstellungen dieser Art betritt Matei die Arena der Diskussion. Leider dokumentieren sie die intellektuelle Untererfassung des Problems. Nicht, weil diese Ansichten falsch wären, nein, nein – sondern weil sie am Kern des Problems vorbeigehen. Wie kann einer in der Diskussion über die „Wehrfähigkeit“ des Landes die guten Lebensbedingungen Deutschlands in den Vordergrund rücken, wenn es um eine eiskalte Geopolitik geht, die dabei ist, einen dritten Weltkrieg zu entfachen? Deutschland befindet sich in einer Situation, in der der Kanzler in seiner Regierungserklärung davon sprach, Deutschland solle zur „konventionell stärksten Armee Europas werden“ [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw20-de-regierungserklaerung-merz-1064956?enodia=eyJleHAiOjE3ODQ1NzI1ODYsImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJIb3N0Ijoid3d3LmJ1bmRlc3RhZy5kZSIsIlNvdXJjZUlQIjoiODYuMTA0LjI0OS4yMjQiLCJDb25maWdJRCI6IjhkYWRjZTEyNWZkMmMzOTMyYjk0M2I1MmU5ZDJjZDY1MDU3NTRlMTYyMjEyYTJjZTFiYjVhZjE1YzBkNGJiZmUifQ==.YG25z6oOV5hxcnaAaOqxLmtcX-N_SM0ARh7qUiiT4PE=]. Die Politik will über eine Billion für die „Verteidigungsfähigkeit“ des Landes ausgeben. Politiker ziehen Deutschland immer tiefer in einen geopolitisch motivierten, hochgefährlichen Stellvertreterkrieg [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html] hinein. Der Verteidigungsminister spricht davon, Deutschland solle „kriegstüchtig“ werden. Kriegstüchtig [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039], diesen Begriff gebraucht Matei mehrmals selbst in seinem Buch – mit einer allenfalls sehr leisen Kritik zwischen den Zeilen. Müsste er, Matei, der doch so sehr auf die Erzählung vom Staatsbürger in Uniform setzt, nicht Sturm laufen in Anbetracht des Unheils, das sich im Land ausbreitet? Müsste er nicht seine Stimme erheben, seine Reichweite nutzen und davon erzählen, wie manipulativ das Wort kriegstüchtig ist, wie es sich aus einem negativ besetzten Ausdruck – „Krieg“ – mit einem positiv besetzten – „tüchtig“ bzw. auch: „Tugend“ – verbindet und so das Furchtbare zu legitimieren versucht? Müsste er nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufzeigen, wie die Nazis diesen Begriff gebraucht haben [https://x.com/matze2001/status/1913817981848572247], um das Volk aufzuhetzen? Müsste er nicht als Offizier der Reserve Pistorius persönlich und öffentlich für die Wiedereinführung dieses Begriffs entgegentreten? Müsste er nicht als mündiger, kluger Bürger in Uniform die Politik an die historische Schuld Deutschlands und an die Millionen von der Wehrmacht getöteten sowjetischen Soldaten erinnern? Müsste er nicht laut aussprechen, dass es niemals mehr dazu kommen darf, dass sich deutsche und russische Soldaten auf den Schlachtfeldern gegenüberstehen? Wie hat Matei reagiert, als der Außenminister der Bundesrepublik sagte: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben [https://www.berliner-zeitung.de/article/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-2320148]“? Mit „Laufen gehen mit dem Außenminister [https://www.youtube.com/watch?v=9ul1gzUk1GY]“? Müsste er, Matei, der auf Seite 35 „Zwangsrekrutierungen“ für die russische Armee in der Ostukraine anprangert und von einer „perversen“ Situation spricht, nicht Sturm laufen bei den furchtbaren [https://x.com/Glenn_Diesen/status/2070918510474121470] Videos, die von Zwangsrekrutierungen [https://x.com/ernst_klaus/status/2069339990769754228] durch die Ukraine zu sehen sind? Warum prangert er nicht mit seinem Zugang zur Politik und mit seiner Reichweite die barbarische „Busifizierung [https://busification.org/]“ an? Hier hinschauen, da wegschauen? Wo ist der Mut des „Bürgers in Uniform“? Wer das Buch Mateis aufmerksam liest, bekommt eine Ahnung, wie es um diesen Mut fernab der lauwarmen Worte steht. Öffnen wir Kapitel 7. Es trägt den Titel: „Dürfen wir unsere Heimat lieben? Die Sache mit dem Patriotismus“. Darin beleuchtet Matei seine eigene Einstellung zur „Heimat“ und merkt an mehreren Stellen etwas kleinlaut an, dass es in Deutschland problematisch sei, so einfach darüber zu sprechen. Er spüre, dass ein Satz wie „Ich liebe Deutschland“ eben „nicht so ganz geschmeidig“ über seine Lippen gehe. Es falle ihm „nicht so leicht“, seine Beziehung zu Deutschland mit Liebe auszudrücken, weil „Pathos und Patriotismus in unserem Land argwöhnisch beäugt“ würden. Bei der Frage der BILD-Zeitung, ob Matei ein Patriot sei, habe er „instinktiv“ gespürt, dass ihm „diese Frage unangenehm war“. In seiner Antwort habe er „geschwurbelt“. Unfreiwillig dekonstruiert Matei sich selbst – aber auch das erkennt er nicht Erneut stolpert er über einen Schlüssel – einen Schlüssel zum Öffnen eines Gedankenraums, der davon erzählt, dass es eine, sagen wir: „unsichtbare Macht“ gibt, die Druck ausübt und bestimmt, wo die Grenzen des Sagbaren [https://www.nachdenkseiten.de/?p=109070] liegen. Matei spürt diese Macht, wie er sagt: „instinktiv“, und auf der Verstandesebene hat er erfasst, dass es in Deutschland aus gewissen Gründen problematisch ist, sich zur Vaterlandsliebe freimütig zu bekennen. Nun lässt sich diesem „unsichtbaren Einfluss“ auf unser Denken ja in diesem Falle – aus bekannten Gründen – durchaus etwas Positives abgewinnen. Nur: Wenn es diese Einflüsse bei den Themen Heimat und Patriotismus gibt, gibt es sie dann vielleicht auch bei anderen Themen (vielleicht beim Thema Russland)? Woher kommt eigentlich diese „Macht“? Wer steht hinter ihr? Wer formt sie? Wie kann sie sich als Barrieren beim Denken und Sprechen in unseren Geist einschleichen? Würde Matei von dem Schlüssel, den er in seiner Hand hält, Gebrauch machen: Diese Fragen führten ihn an einen Denkstandort, von dem aus ein anderes Buch entstünde als jenes, das er vorgelegt hat. Hat er, der an der Bundeswehrakademie Journalistik, Wirtschaft und evangelische Theologie studiert hat, nichts aus den Bereichen einer kritischen Gesellschaftswissenschaft gelernt? Eine Frage drängt sich auf: Warum stellt sich Matei nicht ohne dieses „instinktive“ Gefühl an prominenter Stelle vor die Kameras und bekennt: „Ich liebe mein Vaterland!“? Weil er dann womöglich aus der Diskussion ausgeschlossen würde? Der ausgebildete Gebirgsjäger, der Kämpfer, der bereit sein will, Deutschland in einem Krieg zu verteidigen: Fürchtet er etwa, in einem freien Land, in einer Demokratie, zu sagen, was er denkt? Fürchtet er den Einfluss jener Macht, die sich dann in dem ach so freien Diskussionsraum zeigt, wenn die Grenzen des Sagbaren überschritten werden? Matei schreibt in dem Buch, was er auch bei „Hart aber Fair“ gesagt hat, nämlich, dass seine Tochter in diesem Land „fast kostenlos“ vom Kindergarten bis zum Studium lernen könne, „und zwar nicht, was sie denken muss, sondern was sie denken will“. Jeder auch nur halbwegs kritische Soziologe würde an dieser Stelle widersprechen. Hat der Autor jemals darüber nachgedacht, wie beschnitten, wie begrenzt, wie eingeengt das Denken selbst in sogenannten „freien Gesellschaften“ ist? Was unter der „Standortgebundenheit des Denkens“ zu verstehen ist? Oder darüber, wie sich gesellschaftliche Wirklichkeit konstruiert und was diese Konstruktion mit Macht- und Unterdrückungsverhältnissen zu tun hat? Was weiß er über die innere Konstituierung von Staaten und jener Macht, die sich schon vor der Gründung eines Staates formiert und ihre Stempel Institutionen – insbesondere den Bildungseinrichtungen – aufdrückt? Wer so nebenbei anmerkt, dass ein Mensch beim Gang durch die Bildungseinrichtungen doch „frei“ denken kann, hat nicht begriffen, welche unsichtbaren sozialisatorische Einflüsse und welche Machtmechanismen ihn durchdrungen haben und umgeben. Kurzum: Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen, um ein Plädoyer zum Thema „Freiheit“ zu halten. Die Tragik, sie ist wieder zu spüren. Matei wirft den Schlüssel weg. Stattdessen zitiert er die „Zukunftsforscherin“ Florence Gaub, die – Achtung, man muss sich diesen Unsinn auf der Zunge zergehen lassen – Zukunft beschreibt „als eine Geschichte, die Gesellschaften über sich selbst erzählen“. Fürs Protokoll: Es gibt keine Gesellschaft, die die Macht hat, „Geschichten“ über sich zu erzählen. Die vergangene, die gegenwärtige und die zukünftige „Geschichte“ einer Gesellschaft erzählen jene, die mit der offiziellen Macht im Rücken eine machtelitär geprägte Version von Geschichte erzählen. Dass Matei Gaub zitiert, also jene deutsch-französische Politikwissenschaftlerin, die Forschungsdirektorin des NATO-Verteidigungskollegs in Rom ist und bei „Markus Lanz“ sagte: „Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=82944], die nebenbei auch noch anmerkte, dass Russen einen anderen „Bezug zu Tod haben“, verleiht dem Trauerspiel des Buches einen Klang für sich. Und dieser Klang hallt nach. Freimütig erzählt Matei, dass er irgendwann eine E-Mail vom Büro des NATO-Generalsekretärs erhalten habe – mit einer Einladung zur 75-Jahr-Feier des Militärbündnisses in Washington. „Natürlich nahm ich die Einladung an“, schreibt er und schildert, dass er in „einem Regierungsflieger der Luftwaffe“ zu dem Treffen fliegen durfte. Im weiteren Verlauf erfährt der Leser auch, dass „ein transatlantischer Thinktank“ eine „Begegnung zwischen deutschen und amerikanischen politischen Content Creators organisiert“ hat und von Begegnungen mit Akteuren, die „Sicherheitspolitik nicht kommentieren, sondern machen“. Um welche Denkfabrik es sich gehandelt hat, schreibt Matei allerdings nicht. Matei, das sei erklärend angemerkt, versteht sich selbst als „Content Creator“, also als einer, der Inhalte erstellt und bei TikTok und anderen Online-Kanälen veröffentlicht. Der Autor wird zu einer tragischen Figur. Mitleid drängt sich auf. Doch ist es angebracht? Matei hat ein Buch veröffentlicht, das in verblendeter ideologischer Komplizenschaft einer Politik zuarbeitet, die ganz Europa in den Abgrund des Krieges zu reißen droht. Matei will die Tragik nicht – aber bringt sie mit seiner Positionierung hervor. Der Autor scheint nicht im Ansatz zu begreifen, warum er sich in einem hochkarätigen sicherheitspolitischen Umfeld überhaupt bewegen darf … Beim Lesen des Buches werden Erinnerungen an tragische Figuren aus der Literatur wach, die in ihrer Verblendung zum Abbild ideologischer Borniertheit geworden sind, wie etwa das Pferd „Boxer“ aus George Orwells Roman „Animal Farm“. Boxer glaubt blind bis zu seinem Ende an die Doktrin der herrschenden Schweine. Selbst als das Pferd verkauft und zur Schlachtbank gebracht wird, begreift es immer noch nicht, welches übles „Spiel“ die Schweine spielen. Erinnerungen an Paul Bäumer bahnen sich ihren Weg, den Protagonisten aus „Im Westen nichts Neues“, der zumindest am Anfang im naiven Glauben daran, dass dieser Krieg im Sinne des Vaterlandes sein würde, mit Überzeugung zur Armee rannte. Die verblendeten Figuren in der Literatur, die die sie umgebenden komplexen, destruktiven Machtstrukturen nicht erkennen und getrieben sind von der Überzeugung, für die gute, die gerechte Sache zu handeln, sind zahlreich. Ob die Captains in James Jones‘ „Der schmale Grat“; die Soldaten und Mitläufer in Joseph Hellers „Catch 22“ oder im zivilen Bereich Heinrich Manns „Untertan“ usw.: In der Literatur und in Filmen wird der Typus des stolzen, scheinklugen, doch fest an die „gute Sache“ glaubenden Irrläufers, der weder die Instrumentalisierung seiner selbst noch die sich ergebenden zerstörerischen Folgen erkennt, immer wieder thematisiert. Diese Figuren haben keine Ahnung von der großen, sie umgebenden Maschinerie, in die sie als kleines Zahnrädchen eingebaut wurden. Sie erfassen nicht ihre Begrenztheit und was die Erbauer und die Betreiber der Maschinerie im Schilde führen. Ihr naiver Blick ist nicht in der Lage, die Objektivität der äußeren Situation zu begreifen. Sie verstehen nicht die dreckigen Dynamiken in den „Fabrikhallen“, den Weichenstellungen auf dem „Werksgelände“ und den schmierigen Absichten und den eiskalten Profitberechnungen in den Büros der Chefs. Zahnräder dienen in ihrer Nützlichkeit – und wenn sie ausgenutzt sind, werden sie ersetzt In Mateis Buch lässt sich eine bemerkenswerte, aber unbeabsichtigte Pointe finden. Zum Schluss taucht sie auf, oder genauer: nicht auf der letzten Seite, sondern ganz hinten auf dem Klappenumschlag. Dort steht oben Mateis Name und es finden sich Angaben zu ihm als Autor. Sein Name steht dort, wie er auch vorne auf dem Titel und auf der Seite des Buches steht. Allerdings: Unter seinen Angaben ist noch ein zweiter Name angeführt: Simon Biallowons. Und die Leser erfahren, Biallowons „ist studierter Philosoph und Absolvent der katholischen Journalistenschule ifp. Er (…) berichtete als Reporter (…) aus vielen Ländern“ und „ist Verfasser mehrerer Bestseller und Geschäftsführer sowie Cheflektor des Verlags Herder“, bei dem dieses Buch erschien. Biallowons [https://www.herder.de/autoren/b/simon-biallowons/] taucht als „Mitwirkender“ bzw. Autor bei Büchern etwa von Anselm Grün, Felix Neureuther oder als Herausgeber eines Buchs von Papst Franziskus auf. Anders gesagt: Das ist jemand, der schreiben kann. Beim Lesen war es zu erahnen. Nicht, weil das Buch sprachlich und stilistisch sauber geschliffen ist. Schließlich – Gott sei Dank! – gibt es gute Lektoren, die die rauen Ecken und Enden an jedem Manuskript abklopfen. Vielmehr ist es die Art und Weise, wie Matei seine Geschichte erzählt und seinen Standpunkt darlegt, dass früh beim Lesen die Frage auftauchte: Hat Matei das Buch allein geschrieben? Nicht, dass es ein stilistisches Feuerwerk ist, aber so gut, wie es geschrieben ist, muss ein ehemaliger Bundeswehrsoldat erst einmal schreiben können, denkt man sich. Auch wenn nur Mateis Name auf dem Titel steht: Offensichtlich gab es beim Schreiben Schützenhilfe. Dies setzt die Tragik noch beim Schlusspunkt fort. Die Beschränktheit des Buches stützt sich damit nicht nur auf die Schultern einer Person. Hat denn nicht einmal der Cheflektor eines traditionsreichen Verlages [https://familienunternehmen.eu/familienunternehmen-herder-simon-biallowons-philipp-lindinger/] erkannt, wie sich dieses Buch in seiner politischen Naivität verfängt? Die großen Medien sind derweil voll des Lobes, und deutlich wird: Die Tragik des Buches ist zugleich die Tragik dieser Zeit. Unfreiwillig wird das Buch zum Abbild einer 160 Seiten umfassenden Gegenwartsdiagnose. Borniertheit und intellektuelle Laxheit fluten den Debattenraum, Überzeugungen verdrängen fundierte Argumente. Und auf diesem Niveau bewegen sich weite Teile der Mainstreammedien, der bekannten Kulturproduktion. Das gute, kluge, kritische zuvor Gedachte wirkt in weiten Teilen der öffentlichen Diskussion wie ausgelöscht. Es bedarf keiner Perspektivierung mehr. Warum auch soll die riesengroße Zahl an kriegskritischen Erkenntnissen berücksichtigt werden, wenn „wir“ doch dieses Mal zu „einhundert Prozent“ die „Guten“ sind? Wenn doch dieses Mal tatsächlich Vaterlandsliebe und die Bereitschaft zum „Schutz“ der Heimat angebracht sind, weil der „böse“ Feind jetzt, endlich, ehrlich im Osten auszumachen ist? Weil es doch dieses Mal bei den „Guten“ keine Propaganda gibt und – zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit – die Politik ihre Soldaten aus reinstem Herzen und mit den besten Absichten für alle an die „Ostfront“ schickt? Und der militärisch-industrielle Komplex ohnehin nur eine Wahnvorstellung von Eisenhower war, oder wie? Mateis Buch, das erwähnt er mehrmals, kann als eine Art Kontrapunkt zum Buch von Ole Nymoen „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde: Gegen die Kriegstüchtigkeit“ [https://www.rowohlt.de/buch/ole-nymoen-warum-ich-niemals-fuer-mein-land-kaempfen-wuerde-9783499017551?srsltid=AfmBOoocNAax6qpAhRJGELAP-qobzxOVacTCIVt7fRM6i6kc4sPulJcP] verstanden werden. Nach der Lektüre beider Bücher lässt sich sagen: Das ist verstiegen, anmaßend. Nymoens Buch überzeugt mit originären Gedanken und der Kraft von Argumenten. Mateis Buch ist davon so weit entfernt, dass Welten dazwischen liegen. Dem Autor sei gewünscht, dass er an irgendeiner Stelle seines Lebens ein Aha-Erlebnis haben wird; dass er, wie er auf Seite 122 schreibt, einen „kurzen Riss“ in der – oder besser: seiner – „Realität“ erlebt; dass er – irgendwie – begreift: Wenn Politiker von Krieg und Feinden reden, dann sind Propaganda und Manipulation allgegenwärtig; dass die hehre Absicht, seine Familie und seine Freunde zu schützen, gerade nicht durch die Vorstellung von einem Kampf an der Kriegsfront erfüllt werden kann, sondern durch die Bereitschaft, seine Stimme für den Frieden vor dem Krieg einzusetzen. Was glaubt Matei eigentlich – und dazu müsste er als „Fachmann des Krieges“ eine klare Sicht haben –, was bei einem heißen Krieg zwischen der NATO und Russland passieren würde? Glaubt er wirklich, dass es dann hier noch etwas zu verteidigen geben würde? Vielleicht wird er verstehen, wenn er an „Wintex Cimex [https://www.spiegel.de/politik/wir-europaeer-sollen-uns-opfern-a-884bc9b8-0002-0001-0000-000013495258]“ zurückdenkt. An die Front zu gehen und zu kämpfen, dafür mag es Mut benötigen. Hunderte Millionen von Soldaten haben diesen Mut in der Geschichte der Menschheit aufgebracht. Das Ergebnis ist bekannt. Den Mut aber, die eigenen Überzeugungen schonungslos zu hinterfragen (nicht als Lippenbekenntnis, wie auf Seite 10) und seinen eigenen Standpunkt zu ändern, Fehler einzugestehen und umzukehren – den haben nur wenige. Möge er diesen Mut haben. Lesetipp David Matei: Deutschland ist es wert: Warum ich geschworen habe für mein Land zu kämpfen [https://www.herder.de/politik-wirtschaft/shop/p4/94964-deutschland-ist-es-wert-klappenbroschur/]. Freiburg im Breisgau 2026, Verlag Herder, Taschenbuch, 160 Seiten, ISBN 978-3451073779, 18 Euro. Titelbild: [http://vg07.met.vgwort.de/na/9336494c3fd4489ca909d56211e3b7f9]

Klingbeils Aktionsplan gegen Steuerbetrug: vom mutigen Tiger zum Bettvorleger der Mächtigen

Warum überfällige Maßnahmen gegen Steuer- und Finanzkriminalität an Personalmangel, zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Kontrolle der tatsächlichen Einnahmen und dem ausbleibenden Abbau legaler Steuerprivilegien scheitern. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil will stärker gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen? Gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig stellte er am Donnerstag, dem 16. Juli 2026, einen „Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ vor. [1] Gute Absicht – wenig Wirkung Der Aktionsplan ist keineswegs bedeutungslos. Ein gemeinsames Zentrum soll Bund und Länder bei großen Verfahren zusammenbringen. Ein Datenanalysezentrum, eine behördenübergreifende Plattform und KI-gestützte Instrumente sollen Muster früher erkennen. Hinzu kommen transaktionsnahe Umsatzsteuermeldungen, eine gezieltere Bundesbetriebsprüfung, besserer Hinweisgeberschutz, eine wissenschaftlich begleitete Steuerlückenschätzung sowie eine engere europäische und internationale Zusammenarbeit. Das sind richtige, teilweise lange überfällige Ansätze. Doch die 26 Punkte haben höchst unterschiedliche Reifegrade. Manche sollen erst geprüft, andere gesetzlich ausgestaltet, wieder andere institutionell aufgebaut werden. Die Pressemitteilung der Ministerien wechselt entsprechend zwischen „soll“, „wird“, „wollen wir“ und „prüfen“. [2] Das wirkt auf skrupellose Steuerbetrüger nicht gerade einschüchternd. Von einem Umsatzsteuermeldesystem zu einem funktionierenden IT-Verfahren müssen noch einige Hürden genommen werden, eine angekündigte Bundeskompetenz ist auch noch lange keine verfassungsrechtlich abgesicherte Zuständigkeit des Bundes und von einem gemeinsamen Zentrum zu einer einsatzfähigen Ermittlungsbehörde ist auch noch ein langer Weg. Selbst die gestärkten Befugnisse der Finanzkontrolle bei Schwarzarbeit und rund 1.500 zusätzliche benötigte Stellen beim Zoll werden erst wirksam, wenn auch 1.500 Steuerfahnder ausgebildet und eingestellt sind. Das Gleiche gilt für die fehlenden Kapazitäten in Landesfinanzämtern, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Ohne Personal bleibt der Aktionsplan gegen Wirtschaftskriminelle eine leere Drohung Die amtlichen Zahlen zeigen das Kernproblem. Im Jahr 2024 arbeiteten in den Finanzämtern der Länder rund 96.901 Vollzeitfachkräfte; zugleich waren 6.869 Planstellen nicht besetzt. Es gab 12.360 Betriebsprüfer und lediglich 2.529 Steuerfahnder. Von 8,83 Millionen erfassten Betrieben wurden 140.764 geprüft. Das sind lächerliche 1,6 Prozent. Die amtlichen Daten weisen zudem einen langfristigen Rückgang der Betriebsprüfer aus. Die Zahl der Steuerfahnder lag 2024 nur wenig über 2010 und sogar leicht unter dem Stand von 2005. Die jüngsten Personal- und Prüfdaten bestätigen den Engpass. [3] Zwar ist die Steuerfahndung Sache der Länder. Doch der Bund kann gemeinsame Standards setzen, sich an Prüfungen beteiligen und mit den Ländern verbindliche Ziele vereinbaren. Was fehlt, ist ein mehrjähriger Bund-Länder-Pakt, der zusätzliches Personal und eine verlässliche Finanzierung festschreibt. [4] Ein mögliches – ausdrücklich nicht amtliches – Reformszenario wäre möglicherweise, innerhalb von fünf Jahren ca. 10.000 zusätzliche Vollzeitstellen aufzubauen: 5.000 für Betriebs-, Konzern- und Hochvermögendenprüfungen, 1.800 für die Steuerfahndung, ca. 1.000 für Strafverfahren, Vollstreckung und Vermögenssicherung, 600 für Staatsanwaltschaften und Justiz, 1.100 für IT und Datenanalyse sowie 500 für Ausbildung und Koordination. Diese Modellrechnung orientiert sich an den dokumentierten Personallücken und den im Aktionsplan der Bundesregierung genannten Aufgabenfeldern. [5] Ersatz für Pensionierungen und Fluktuation kämen hinzu. Diese Dinge brauchen Zeit. Eine unbesetzte Planstelle muss erstmal besetzt werden können und selbst mit der Einstellung einer ausgebildeten Fachkraft wird diese nicht über Nacht zum erfahrenen Spezialisten – diese werden aber genau gebraucht. Nach den Kostenberechnungen der Behörden würde dieses Modell rund zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten. Für den Aufbau wären einmalig etwa 1,5 Milliarden Euro nötig. Wenn das System vollständig arbeitet, könnte der Staat jedes Jahr nur allein dadurch rund 4,4 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen. Nach Abzug der laufenden Kosten blieben davon etwa 2,4 Milliarden Euro zusätzlich in der Staatskasse. Über einen Zeitraum von zehn Jahren ergäbe sich so ein Überschuss von rund 15,5 Milliarden Euro. Mögliche zusätzliche Einnahmen, weil bessere Kontrollen Steuerhinterziehung schon im Vorfeld verhindern, dürfen erwartet werden. Mehrergebnis ist noch keine Mehreinnahme Die allgemeine Betriebsprüfung meldete 2024 ein „Mehrergebnis“ von 10,9 Milliarden Euro. Die Steuerfahndung stellte vorläufig 2,6 Milliarden Euro Mehrsteuern fest. [6] Gleichzeitig bestanden Ende 2024 bei den Ländern 6,243 Milliarden Euro vollstreckbare Rückstände. [7] Diese Größen dürfen weder addiert noch als Einnahmen ausgegeben werden. Das BMF warnt selbst, das festgestellte Mehrergebnis sei nicht mit haushaltswirksamem Mehraufkommen gleichzusetzen. Wie groß die Lücke sein kann, zeigte der Bundesrechnungshof schon 2019: [8] In einer risikoorientierten Stichprobe wurde weniger als die Hälfte der statistisch ausgewiesenen zusätzlichen Steuern tatsächlich eingenommen. Rechtsbehelfe, Insolvenzen, Doppelzählungen und bloße zeitliche Verschiebungen spielten dabei auch eine Rolle. Daraus lässt sich eines ableiten – wir brauchen zwingend eine Reform zur Messung von Steuereinnahmen. Jeder Steuerfall braucht eine pseudonymisierte, behördenübergreifende Kennung. Eine einheitliche Erfassung muss nachvollziehbar machen, wie viel von den zunächst festgestellten Mehrsteuern tatsächlich festgesetzt, bestandskräftig und am Ende eingezogen oder verrechnet wurden. Daneben müssen verhinderte Erstattungen, Zinsen, Geldbußen und endgültige Vermögenseinziehungen getrennt erscheinen. Eine Art unabhängiges „Tax-Gap-Office“ sollte Methoden, Unsicherheiten und Revisionen offenlegen. Der im Auftrag der EU-Kommission erstellte Bericht schätzt die deutsche Mehrwertsteuer-Compliance-Lücke für 2023 auf 31,295 Milliarden Euro oder 9,7 Prozent [9] des theoretisch geschuldeten Mehrwertsteueraufkommens. Diese Lücke ist nicht allein mit Betrug zu erklären. Sie umfasst auch Ausfälle durch Insolvenzen und Konkurse, Verwaltungsfehler und legale Steuergestaltung. [10] Ebenso wichtig ist der Fahndungsfokus. Löhne sind durch Steuerabzug und Drittmeldungen bereits weitgehend transparent. Die größten Betrugsmöglichkeiten ergeben sich durch eine gigantische Informationsflut und kaum durchschaubare Komplexität bei multinationalen Konzernen, großen privaten Unternehmens- und Vermögensgruppen, sehr vermögenden Privatpersonen, Banken, Fonds, Offshore- und Immobilienstrukturen, professionellen Vermittlern sowie organisiertem Umsatzsteuerbetrug. Dort braucht es dauerhafte hochprofessionelle Spezialteams. Für abhängig Beschäftigte und kleine Unternehmen, die oft aus Unkenntnis einfache Fehler machen, sind dagegen oft schon Erklärungen, Beratung, Bagatellgrenzen und schnelle Korrekturen angemessen. Der Fahndungsfokus sollte sich nach Informations-, Komplexitäts- und Schadensrisiko richten und auf Hochvermögende konzentrieren – nicht weil Reiche unter Generalverdacht stehen, sondern weil extrem hohe Summen im Spiel sind. Fahndung ersetzt kein gerechtes Steuerrecht Eine ernsthafte Politik muss vier Dinge auseinanderhalten: * Steuerhinterziehung ist illegal. * Aggressive Steuergestaltung kann missbräuchlich sein, ist aber kein eigener Straftatbestand. * Steuervermeidung nutzt legale Spielräume. * Steuervergünstigungen wiederum sind politisch beschlossene Ausnahmen. Fahnder dürfen selbst illegitimes, aber legales Verhalten nicht nachträglich kriminalisieren. Der Gesetzgeber hat ja selbst diese ungerechten Ergebnisse geschaffen oder geduldet. Jetzt gilt es, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Der Aktionsplan bleibt hier auffallend vage. Bei aggressiven Dividendengestaltungen sollen Verschärfungen lediglich „geprüft“ werden. Zur weitreichenden Verschonung großer Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer, zum proportionalen Satz von 25 Prozent auf viele private Kapitaleinkünfte oder zu weiterhin möglichen Share-Deal-Gestaltungen bei Immobilien enthält er überhaupt keine konkrete Reform. Die 85- oder 100-prozentige Verschonung von Betriebsvermögen ist an Bedingungen gebunden und soll angeblich Arbeitsplätze schützen und bei großen Erwerbungen greifen Abschmelzung oder Bedürfnisprüfung. Dennoch weist der 30. Subventionsbericht dafür ein jährliches Steuervergünstigungsvolumen von 8,8 Milliarden Euro aus. [11] Gerade hier muss Bedürftigkeit noch deutlich schärfer kontrolliert werden. Liquiditätsprobleme kann man gegebenenfalls auch durch Stundung lösen. Der Bock wird zum Gärtner Steuerrecht entsteht zudem nicht im luftleeren Raum. Banken, Verbände, Berater und Unternehmen besitzen Fachwissen, das der Staat benötigt, aber oft nicht hat. Der Staat sollte auch in der Lage sein, seine ureigensten Interessen sichtbar zu machen. Was bei Cum-Ex geschah, ist heute allgemein bekannt. Der problematische Einfluss der Finanzakteure beim Cum-Ex-Skandal lag nicht in einer nachweislich eingeschleusten Gesetzeslücke, sondern in der Verengung des Problems. Der Bankenverband kannte die Gefahr doppelter Steuerbescheinigungen seit Jahren, stellte sie dem Finanzministerium aber als begrenztes technisches Problem dar. Vorgeschichte, Haftungsinteressen, Größenordnung und Dringlichkeit blieben weitgehend unerwähnt. Zugleich akzeptierte die Branche eine Lösung, die Geschäfte über ausländische Banken nicht erfasste. Das Finanzministerium ließ den Verband Entwürfe gegenlesen und übernahm Teile seiner Darstellung in die Gesetzesbegründung. Auch nach dem Cum-Ex-Skandal nehmen Banken, Wirtschafts- und Steuerverbände weiterhin im Rahmen von sogenannten Verbändeanhörungen Einfluss auf steuerpolitische Gesetzgebungsverfahren. Kritiker wie Anne Brorhilker oder die Bürgerorganisation Finanzwende bemängeln, dass die Finanzlobby noch immer erheblichen Einfluss auf die Steuerpolitik ausübt. [12] Strafen, Daten und der Rechtsstaat Für organisierte Steuerkriminalität können höhere Strafen gerechtfertigt sein. Der geplante Strafrahmen von bis zu 15 Jahren und ein Verbrechenstatbestand mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe lösen den Vollzugsengpass jedoch nicht. Abschreckung entsteht vor allem aus einem hinreichend hohen Entdeckungsrisiko, zügigen Ermittlungen und einer realistischen Aussicht auf Einziehung des betrügerisch erworbenen Vermögens – nicht aus der abstrakten Obergrenze eines selten angewandten Strafrahmens. Auch die angekündigte Abschaffung der Selbstanzeige verlangt mehr Präzision als die Formel vom „Freikaufen“. Das geltende Recht unterscheidet zwischen § 371 der Abgabenordnung (AO) Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und § 398a der Abgabenordnung, Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen § 371 kann bei vollständiger, rechtzeitiger Berichtigung und Zahlung Straffreiheit gewähren. [13] Greifen bestimmte Ausschlussgründe wegen der Höhe oder Schwere der Tat, ermöglicht § 398a AO unter zusätzlichen Zahlungen ein Absehen von der Verfolgung. [14] Bevor die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft wird, sollte der Staat untersuchen, was sie in der Praxis wirklich gebracht hat. Welche Hauptsteuern wurden tatsächlich vereinnahmt, welche Informationen und Vermögenswerte wurden tatsächlich gewonnen? Straffreiheit kann enger gefasst werden. Ein rechtlich kontrolliertes Kooperationsregime sollte aber Beweise, Zahlung und Rückkehr zur Steuerehrlichkeit weiterhin ermöglichen. Der Bund Katholischer Unternehmer kritisiert, dass Transaktionsmeldungen, Spiegelserver und fünfzehnjährige Aufbewahrungsfristen rechtskonforme Unternehmen erheblich belasten können. Übergangsfristen, Bagatellgrenzen, einheitliche Schnittstellen und eine unabhängige Kostenprüfung sind deshalb vermutlich notwendig. Aber das soll natürlich nicht bedeuten, dass Vertrauen auf einmal eine Alternative zu Kontrolle sei. Lobbyverbände behaupten immer wieder, dass der Staat nur ein Ausgabenproblem habe, aber bestehende Steuerpflichten und das Gleichheitsgebot werden dadurch nicht unverbindlich. Dasselbe gilt für die Grundrechte. Steuergeheimnis, Datenschutz, Unschuldsvermutung, Berufsgeheimnisse und Rechtsschutz sind keine lästigen Hindernisse, sondern Bedingungen legitimer Macht. Eine zentrale Datenplattform mit KI, langen Speicherfristen und Spiegelservern braucht präzise Zweckbindungen, Datenminimierung und Löschregeln, protokollierte Zugriffe, unabhängige Modell-Audits, veröffentlichte Fehler- und Verteilungsprüfungen, menschliche Letztentscheidungen, nachvollziehbare Begründungen und wirksame Rechtsbehelfe. Ein Risikoscore darf eine Prüfung priorisieren, aber er darf keinen Schuldigen erzeugen. Schlusskommentar Steuern sind keine mit elitärer Herablassung gegebenen Almosen oder ein zögerlich gegebenes Dankeschön an den Staat. Sie sind ein ethisch gebotener Pflichtbeitrag an die Gesellschaft, von der wir alle profitieren. Steuern sind die materielle Grundlage für Schulen und Krankenhäuser, für saubere Wege, Sicherheit und soziale Absicherung in Lebenskrisen bis hin zur Infrastruktur. Wer ihre Zahlung hinterzieht, ist nichts weiter als ein gewöhnlicher Dieb, der uns alle bestohlen hat. Ein Staat verliert Glaubwürdigkeit, wenn er Lohneinkommen nahezu lückenlos erfasst, Transferleistungsbezieher vollständig durchleuchtet, aber komplexe Konzern-, Vermögens- und Offshore-Strukturen wegen Personalmangel, zersplitterten Zuständigkeiten oder politisch geschaffenen Privilegien nur unzureichend prüft. Das beschädigt den Sozialstaat, benachteiligt ehrliche Unternehmen und bestätigt den Verdacht, dass wirtschaftlich mächtige Akteure sich das Recht kaufen können. Wir wissen jetzt nur: Klingbeils Plan springt wie ein mächtiger Tiger auf eine gewissenlose Machtelite von Steuerbetrügern und Finanzlobbyisten, um dann als flauschiger Bettvorleger zu ihren Füßen zu landen und sich füttern zu lassen. Titelbild: Studio Romantic / Shutterstock.com ---------------------------------------- [«1] Aktionsplan [https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Steuern/aktionsplan-gegen-steuer-und-finanzkriminalitaet.pdf?__blob=publicationFile&v=6]: Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen [«2] Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität [https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/07/2026-07-16-aktionsplan-gegen-steuerkriminalitaet.html]: Entdeckungsrisiko und Abschreckung spürbar erhöhen [«3] Deutscher Bundestag (2025) [https://dserver.bundestag.de/btd/21/024/2102452.pdf]: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke – Entwicklungen beim Steuervollzug 2024. Bundestagsdrucksache 21/2452, 29. Oktober 2025. [«4] Bundesrepublik Deutschland (2026) [https://www.gesetze-im-internet.de/fvg_1971/FVG.pdf]: Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz – FVG), §§ 19 und 21a. [«5] Deutscher Bundestag (2024) [https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1002510]: ‘Steuermehreinnahmen durch Betriebsprüfungen’, 13. Mai 2024. Deutscher Bundestag (2025) [https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1121406]: ‘Weniger unbesetzte Stellen und mehr IT-Fachleute’, 5. November 2025. [«6] Ergebnisse [https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/11/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-4-steuerliche-betriebspruefung-der-laender-pdf.pdf?__blob=publicationFile] der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder 2024 [«7] Antwort [https://dserver.bundestag.de/btd/21/024/2102452.pdf] der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2001 [«8] Bemerkungen [https://dserver.bundestag.de/btd/19/091/1909100.pdf] des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Drucksache 19/9100 [«9] Die 9,7 Prozent beziehen sich auf die theoretische Mehrwertsteuerschuld (VTTL) und nicht auf die tatsächlich eingenommenen Mehrwertsteuern. [«10] European Commission, VAT gap in Europe – Report 2025. [«11] 30. Subventions-bericht [https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/30-subventionsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=8] des Bundes 2023 – 2026 [«12] Deutsche Presse-Agentur (2026) [https://www.sueddeutsche.de/panorama/kampf-gegen-finanzkriminalitaet-brorhilker-fordert-bundespruefer-gegen-milliardensteuerbetrug-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260106-930-502795]: Brorhilker fordert Bundesprüfer gegen Milliardensteuerbetrug. 6. Januar 2026. [«13] Abgabenordnung (AO) § 371 [https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__371.html]Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung [«14] Abgabenordnung (AO) § 398a [https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__398a.html] Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

EU tritt Kunstfreiheit mit Füßen und streicht der Biennale aus politischen Gründen die Gelder

Wegen der Teilnahme Russlands hat die EU der Kunstbiennale in Venedig einen Zuschuss über zwei Millionen Euro gestrichen. Die Begründung ausgerechnet mit „Meinungsfreiheit“ ist die pure Heuchelei. Die Erpressung der Biennale und die Zuteilung von Geldern an Kunstprojekte nach politischen Kriterien ist skandalös und widerspricht allen EU-Phrasen von der Kunst- und Meinungsfreiheit. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wegen der Teilnahme Russlands hat die EU der Kunstbiennale in Venedig aktuell einen Zuschuss über zwei Millionen Euro gestrichen, wie die Tagesschau berichtet [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-biennale-venedig-russland-100.html]. Die Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur (EACEA) habe nach der rechtlichen Bewertung und Empfehlung der EU-Kommission beschlossen, den laufenden, mit zwei Millionen Euro dotierten Zuschuss an die Fondazione La Biennale di Venezia [https://www.labiennale.org/it] zu beenden, teilte ein Kommissionssprecher in Brüssel mit. Der Sprecher fuhr fort: > „Kulturvorhaben, die mit europäischen Steuergeldern finanziert werden, sollten demokratische Werte wahren sowie offenen Dialog, Vielfalt und Meinungsfreiheit fördern – Werte, die im heutigen Russland nicht geachtet werden.“ Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Der massive Eingriff der EU in die Kunst- und Meinungsfreiheit wird von ihrer Seite dann auch noch mit dem Argument „Meinungsfreiheit“ verteidigt. Wie sieht es eigentlich in anderen der 99 teilnehmenden Länder der Biennale [https://www.labiennale.org/en/news/national-participations-and-collateral-events-biennale-arte-2026] mit der Meinungsfreiheit aus? Zum Beispiel in der Ukraine? Oder auch in Katar, Somalia, in Saudi-Arabien oder in Simbabwe? Mit den Zuständen in all diesen Ländern hat die EU offenbar weniger Probleme als mit der Situation der Meinungsfreiheit in Russland. Und ist es nicht auch unabhängig von Russland prinzipiell sehr fragwürdig, die jeweilige Innenpolitik von Ländern zum Kriterium für die Zuteilung von EU-Kunstförderungen zu machen und dadurch den internationalen moralischen Schiedsrichter zu spielen? Dass mit diesem Text nicht die kritikwürdige Lage der Meinungsfreiheit in Russland verteidigt werden soll, ist selbstverständlich. Hier geht es um die Kritik an den doppelten Standards von EU-Offiziellen, die massiv den eigenen EU-Phrasen widersprechen, solange es nur im Dienste der Anti-Russland-Kampagne steht. Und es geht darum, den völkerverständigenden Charakter solcher internationaler Kunst-Treffen zu erhalten und ihn nicht unter eigenen (zudem heuchlerischen) Ideologien zu begraben. Biennale geht gegen EU-Beschluss vor Gericht Bereits vor Eröffnung der Kunstbiennale gab es laut „Kunstforum“ [https://www.kunstforum.de/nachrichten/eu-gelder-wegen-teilnahme-russlands-bei-venedig-biennale-gestrichen/] Drohungen von Mitgliedern der EU-Kommission zur Kürzung des aktuellen Zuschusses von EU-Geldern für die Biennale-Stiftung – die Macher der Biennale ließen sich davon jedoch nicht einschüchtern, Biennale-Leiter Pietrangelo Buttafuoco hatte die Teilnahme Russlands damals verteidigt und seinen Kritikern Intoleranz vorgeworfen, wie Weltkunst [https://www.weltkunst.de/kunstwissen/2026/05/biennale-leiter-wirft-kritikern-engstirnigkeit-vor] berichtet hatte. Darauf sind wir auch im Artikel „Russen raus! Sonst werden Gelder gestrichen: EU-Kommission erpresst internationale Kunstausstellung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148232]“ eingegangen. Aktuell hat die Stiftung La Biennale di Venezia laut Medien [https://de.euronews.com/kultur/2026/07/21/russland-bei-biennale-in-venedig-brussel-streicht-zwei-millionen-eu-gelder-biennale-klagt] angekündigt, gegen den Beschluss der EU Rechtsmittel einzulegen. In einer Mitteilung betont die Institution, die Biennale sei bereit, ihre Argumente vor den zuständigen Stellen zu verteidigen. Die EU hat übrigens einen „Streisand-Effekt“ ausgelöst: Trotz oder möglicherweise auch infolge der Kontroverse lagen die Besucherzahlen nach Schätzungen in den ersten beiden Monaten deutlich höher als zu Beginn der Kunstbiennale 2024, so die Tagesschau. Vor vielen nationalen Pavillons gebe es immer wieder lange Schlangen. Sollte sich der Trend fortsetzen, würde die aktuelle Ausgabe (unter Teilnahme Russlands) zur bestbesuchten Kunstbiennale in ihrer mehr als 125-jährigen Geschichte. Titelbild: Ground Picture / Shutterstock Mehr zum Thema: Russen raus! Sonst werden Gelder gestrichen: EU-Kommission erpresst internationale Kunstausstellung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148232] [https://vg01.met.vgwort.de/na/b9540dacf9ee442282f02cfdc4994826]

Der ferngesteuerte Krieg geht an Land

Bei einem kürzlichen Angriff der Ukraine wurden Wasserfahrzeug, Bodenroboter und Luftaufklärung zu einem gemeinsamen militärischen Vorgang verbunden. Die Soldaten bleiben dabei auf Abstand, die Maschinen bringen sich gegenseitig ins Kampfgebiet. Kriege verändern ihren Charakter – und es gibt Berichte, Deutschland beteilige sich an der Finanzierung von 50.000 Angriffsdrohnen für die Ukraine. Eine angemessene parlamentarische Debatte darüber findet nicht statt. Von Günther Burbach. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ein flaches, unbemanntes Boot nähert sich einer Küste. Auf seiner Ladefläche steht ein kleines Kettenfahrzeug. Das Boot erreicht den Strand, das Fahrzeug rollt herunter und fährt an Land. Auf seinem Aufbau befindet sich ein Maschinengewehr. Wenig später sind Schüsse zu sehen. Gefilmt wird der Vorgang aus der Luft. Die Bilder wurden Mitte Juli von der ukrainischen 123. Territorialverteidigungsbrigade veröffentlicht. Nach deren Angaben ereignete sich der Einsatz auf der von Russland besetzten Kinburn-Nehrung im Süden der Ukraine. Ein unbemanntes Wasserfahrzeug habe einen bewaffneten Bodenroboter über das Schwarze Meer transportiert, an der gegnerisch kontrollierten Küste abgesetzt und dort eine Kampfaufgabe ausführen lassen. Was genau beschossen wurde, teilte die Brigade nicht mit. Auch über den Erfolg der Operation liegen keine unabhängig überprüfbaren Angaben vor. Belegt ist durch das veröffentlichte Video lediglich der Ablauf: Ein unbemanntes Boot bringt ein bewaffnetes Fahrzeug an Land, das anschließend sein Maschinengewehr abfeuert. Ukrainische Soldaten sind am Einsatzort nicht zu sehen. Die Brigade bezeichnete den Vorgang als ersten bekannten Kampfeinsatz dieser Art weltweit. Unabhängig bestätigen lässt sich dieser Anspruch nicht. Trotzdem zeigen die Aufnahmen eine Entwicklung, die über diesen einzelnen Angriff hinausweist. Wasserfahrzeug, Bodenroboter und Luftaufklärung werden zu einem gemeinsamen militärischen Vorgang verbunden. Die Soldaten bleiben auf Abstand. Die Maschinen bringen sich gegenseitig ins Kampfgebiet. Keine autonome Waffe, aber bereits mit KI-Unterstützung In der Berichterstattung werden ferngesteuerte und autonome Systeme häufig miteinander verwechselt. Auch bei der Operation auf der Kinburn-Nehrung gibt es keinen Beleg dafür, dass ein Roboter selbstständig über sein Ziel oder den Einsatz der Waffe entschied. Das Bodenfahrzeug war mit einer Waffenstation des Typs Wolly 7.62 ausgerüstet. Nach Angaben des ukrainischen Herstellers DevDroid wird die Anlage aus der Entfernung bedient. Eine Kamera überträgt Bilder an den Bediener, der das Ziel beobachtet und die Waffe abfeuert. Das Fahrzeug war unbemannt, aber nach dem öffentlich bekannten Stand nicht autonom. DevDroid erklärte allerdings auch, dass Künstliche Intelligenz den Bediener bei der Zielerfassung unterstütze. Welche Aufgaben das Programm genau übernimmt und wie zuverlässig es arbeitet, ist öffentlich nicht dokumentiert. Die Aussage zeigt dennoch, an welcher Stelle KI in den Einsatz einzieht: Sie muss nicht sofort die Entscheidung über den Schuss übernehmen. Zunächst genügt es, wenn sie Bilder auswertet, mögliche Ziele erkennt und dem Bediener eine Auswahl präsentiert. Damit verändert sich bereits die menschliche Entscheidung. Der Soldat sucht nicht mehr allein auf einem Videobild nach einem Ziel. Eine Software kann ihm markieren, was sie für militärisch relevant hält. Der Mensch entscheidet anschließend auf Grundlage einer maschinellen Vorauswahl. Wie groß der menschliche Einfluss tatsächlich bleibt, hängt davon ab, wie das System konstruiert ist, wie viel Zeit für eine Prüfung zur Verfügung steht und welche Informationen der Bediener neben der automatischen Markierung erhält. Darüber ist bei dem eingesetzten ukrainischen Fahrzeug nichts Näheres bekannt. Die Bilder erlauben deshalb keine Behauptung, hier habe eine KI eigenständig geschossen. Sie erlauben aber ebenso wenig die beruhigende Feststellung, KI spiele bei diesem Einsatz keine Rolle. Der Hersteller selbst sagt, dass sie bei der Zielerfassung hilft. Roboter werden zu regulären Kampfmitteln Unbemannte Bodenfahrzeuge sind im Ukraine-Krieg keine völlig neue Erscheinung. Bereits im Februar 2025 kündigte das ukrainische Verteidigungsministerium die Aufstellung besonderer Robotereinheiten an. Reuters berichtete damals unter Berufung auf Verteidigungsminister Rustem Umjerow, dass der Einsatz unbemannter Bodensysteme erheblich ausgeweitet werden solle. Die Fahrzeuge sollten für offensive und defensive Aufgaben, für Transporte, die Bergung Verwundeter sowie das Legen und Räumen von Minen eingesetzt werden. Nach Angaben des Ministeriums waren entsprechende Systeme seit dem Sommer 2024 gemeinsam mit Soldaten erprobt worden. Reuters wies zugleich darauf hin, dass die eingesetzten Bodenfahrzeuge gewöhnlich über Kamerabilder ferngesteuert würden. Für Transporte und die Bergung Verwundeter liegt der Nutzen auf der Hand. Ein Roboter kann Munition durch ein beschossenes Gebiet bringen oder einen Verletzten zurückholen, ohne dass weitere Soldaten dafür ihr Leben riskieren müssen. Dasselbe Fahrgestell kann jedoch auch Minen transportieren oder mit einer Waffenstation ausgerüstet werden. Der Einsatz auf der Kinburn-Nehrung führt diese Entwicklung weiter. Das bewaffnete Fahrzeug musste nicht auf dem Landweg an die Front gebracht werden. Ein unbemanntes Boot transportierte es über das Wasser und setzte es an einem von russischen Truppen kontrollierten Küstenabschnitt ab. Damit wird aus einem einzelnen Roboter ein Verbund verschiedener unbemannter Systeme. Das Boot übernimmt den Transport, das Bodenfahrzeug den Einsatz an Land. Eine Kamera in der Luft dokumentiert den Vorgang. Alle gefährlichen Abschnitte der Operation können aus der Entfernung begleitet werden. Für die Soldaten, die solche Geräte einsetzen, verringert das zunächst das unmittelbare Risiko. Gleichzeitig wächst die Reichweite militärischer Operationen, bei denen niemand mehr persönlich das Zielgebiet betreten muss. Ein gescheiterter Angriff kostet dann möglicherweise ein Boot und einen Bodenroboter, aber keine eigene Landungstruppe. Dieser Unterschied ist politisch bedeutsam. Der Einsatz bewaffneter Gewalt wird für die angreifende Seite nicht folgenlos. Aber ein materieller Verlust besitzt eine andere Wirkung als getötete oder gefangene Soldaten. Unbemannte Systeme können deshalb Operationen ermöglichen, die mit einer menschlichen Besatzung als zu gefährlich gelten würden. Genau das war nach Angaben der ukrainischen Seite einer der Gründe für die Roboterlandung. 50.000 Angriffsdrohnen mit automatischer Zielverfolgung Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung der Bilder wurde eine deutsche Beteiligung am Ausbau KI-gestützter Angriffstechnik bekannt. Reuters berichtete am 12. Juli unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Quelle, Deutschland finanziere 50.000 Angriffsdrohnen für die Ukraine. Die Drohnen vom Typ Shrike werden vom ukrainischen Hersteller SkyFall produziert. Sie sollen nach dem Reuters-Bericht mit Software des US-Unternehmens Auterion ausgerüstet sein. Diese Software sei dafür entwickelt worden, bewegliche Ziele in der letzten Flugphase automatisch zu verfolgen und zu treffen. Der Geschäftsführer von Auterion bestätigte Reuters die Größe des Auftrags und einen Wert von rund 90 Millionen Euro. Er erklärte, finanziert werde die Bestellung von einem europäischen Land. SkyFall bestätigte gegenüber Reuters eine deutsche Beteiligung, wollte aber keine Einzelheiten des Geschäfts nennen. Das deutsche Verteidigungsministerium verweigerte unter Hinweis auf die operative Sicherheit eine Stellungnahme. Auch das ukrainische Verteidigungsministerium äußerte sich nicht. Damit ist nicht jede Vertragsangabe amtlich bestätigt. Die zentralen Bestandteile der Reuters-Meldung beruhen jedoch nicht allein auf einer anonymen Quelle: Der Softwarehersteller bestätigte Umfang und Wert des Auftrags, der Drohnenhersteller die deutsche Beteiligung. Technisch ist besonders die letzte Phase des Drohnenfluges von Bedeutung. FPV-Drohnen werden gewöhnlich von einem Piloten gelenkt, der das Kamerabild des Fluggeräts sieht. Elektronische Störsender können diese Verbindung unterbrechen. Kann die Software ein zuvor erfasstes bewegliches Ziel weiterverfolgen, muss der Pilot auf den letzten Metern nicht mehr jede Kurskorrektur selbst vornehmen. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass eine KI das Ziel eigenständig aussucht. Nach der Reuters-Beschreibung geht es um die automatische Verfolgung und Bekämpfung eines bereits erfassten Objekts. Trotzdem wird ein Teil des tödlichen Vorgangs an die Software übertragen: Sie hält das Ziel fest und steuert die Drohne während der entscheidenden letzten Flugphase. Bei 50.000 Drohnen handelt es sich nicht mehr um einen kleinen Versuch. Sollten die von Reuters beschriebenen Lieferungen vollständig erfolgen, wird eine Technik zur automatischen Zielverfolgung in großer Stückzahl in einen laufenden Krieg eingebracht. Eine öffentliche parlamentarische Debatte über die genauen Fähigkeiten dieser Systeme, ihre Einsatzregeln und die deutsche Verantwortung dafür ist bisher nicht erkennbar. Der Mensch bleibt beteiligt, aber an welcher Stelle? Die entscheidende Grenze verläuft nicht zwischen einem Roboter und einem Menschen. Sie verläuft zwischen verschiedenen Formen der Kontrolle. Ein ferngesteuertes Fahrzeug kann jede Bewegung auf unmittelbaren Befehl eines Bedieners ausführen. Ein anderes System kann seine Route selbst berechnen, Hindernissen ausweichen oder ein markiertes Objekt verfolgen. Eine KI kann dem Menschen lediglich Vorschläge anzeigen. Sie kann aber auch große Teile des Vorgangs vorbereiten, sodass dem Bediener am Ende nur die Bestätigung bleibt. Deshalb reicht die Versicherung, ein Mensch bleibe beteiligt, für sich genommen nicht aus. Entscheidend ist, was dieser Mensch noch selbst beurteilen kann. Kennt er die Umgebung des Ziels? Sieht er das vollständige Kamerabild oder nur einen von der Software ausgewählten Ausschnitt? Kann er die Empfehlung der Maschine prüfen? Kann er den Angriff jederzeit abbrechen? Diese Fragen stellen sich bereits bei Systemen, die offiziell nicht als autonome Waffen gelten. Der Bodenroboter auf der Kinburn-Nehrung wurde ferngesteuert. Gleichzeitig soll KI bei seiner Zielerfassung helfen. Die von Reuters beschriebenen Shrike-Drohnen werden zunächst von Piloten gelenkt. In der letzten Flugphase kann Software die weitere Zielverfolgung übernehmen. Zwischen vollständiger menschlicher Steuerung und vollständiger Autonomie liegt ein breites Feld. Genau dort findet derzeit die militärische Entwicklung statt. Seit 2014 beraten Staaten im Rahmen der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen über sogenannte tödliche autonome Waffensysteme. Eine verbindliche internationale Regelung gibt es bis heute nicht. Im März 2026 berichtete Reuters über eine neue Verhandlungsrunde in Genf. 128 Staaten sollten bis zum Ende des Mandats im September versuchen, sich im Konsens auf einen nicht bindenden Text zu einigen. Dieser könnte später die Grundlage für Verhandlungen über Verbote und Beschränkungen schaffen. Robert in den Bosch, Vorsitzender der zuständigen Expertengruppe, warnte davor, dass die politische Verständigung von der technischen Entwicklung überholt werden könne. Russland und die Vereinigten Staaten lehnen Reuters zufolge ein neues, rechtlich bindendes Instrument ab. Sie vertreten die Auffassung, die bestehenden Regeln des internationalen Rechts reichten aus. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK ) widerspricht. Es fordert ein verbindliches Abkommen. Unvorhersehbare autonome Waffen sowie Systeme, die Menschen unmittelbar als Ziele auswählen, sollten verboten werden. Für andere autonome Waffen verlangt das IKRK Beschränkungen hinsichtlich der Ziele, des Einsatzgebietes, der Einsatzdauer und des Umfangs. Vom 16. bis 20. November 2026 findet die nächste Überprüfungskonferenz der UN-Waffenkonvention statt. Das IKRK sieht darin eine entscheidende Möglichkeit, Verhandlungen über verbindliche Regeln zu beginnen. Währenddessen schreitet der praktische Einsatz weiter voran. Die NATO hat bereits 2022 in ihrem Plan zur Umsetzung autonomer Systeme erklärt, die Bündnispartner sollten solche Systeme langfristig in ihre Streitkräfte integrieren. Genannt werden miteinander kompatible „Systeme von Systemen“, verschiedene Autonomiestufen sowie Übungen und Erprobungen mit dem Ziel, diese Fähigkeiten in größerem Maßstab einzusetzen. Die NATO verbindet dies mit der Zusicherung, internationales Recht und eigene Grundsätze für den verantwortlichen Umgang mit KI einzuhalten. Diese Zusicherung ersetzt jedoch keine international verbindliche Grenze. Sie beschreibt, wie das Bündnis autonome Systeme einsetzen möchte. Sie verhindert nicht, dass andere Staaten andere Regeln anwenden. Was die Bilder tatsächlich zeigen Das Video von der Kinburn-Nehrung beweist keinen selbstständig entscheidenden Kampfroboter. Es beweist auch nicht, dass eine Maschine ohne menschlichen Befehl auf ein Ziel geschossen hat. Wer das behauptet, würde den bekannten Stand übertreiben. Der dokumentierte Vorgang ist aber auch ohne Übertreibung weitreichend genug. Ein unbemanntes Boot bringt ein bewaffnetes unbemanntes Fahrzeug an eine gegnerisch kontrollierte Küste. Der Bodenroboter ist mit einem ferngesteuerten Maschinengewehr ausgestattet. Nach Angaben seines Herstellers unterstützt Künstliche Intelligenz die Zielerfassung. Parallel sollen Zehntausende Angriffsdrohnen geliefert werden, deren Software bewegliche Ziele in der letzten Flugphase automatisch verfolgen kann. Das sind keine Entwürfe aus einem Entwicklungslabor. Es handelt sich um Systeme, die für einen laufenden Krieg hergestellt und dort eingesetzt werden. Die politische Regulierung steht dagegen noch am Anfang. Seit mehr als zehn Jahren wird beraten. Im Jahr 2026 wird weiterhin um einen nicht bindenden Text gerungen, der möglicherweise spätere Verhandlungen vorbereitet. Zur selben Zeit werden Robotereinheiten aufgestellt, KI-gestützte Waffenstationen eingesetzt und Zehntausende Drohnen mit automatischer Zielverfolgung bestellt. Der Roboter am Strand hat nicht selbst entschieden, dass er schießen will. Das ist eine wichtige Feststellung. Ebenso wichtig ist eine andere: Der Mensch musste dafür nicht mehr am Strand stehen. Quellen: * UNITED24 Media, 14. Juli 2026: Ukraine Sends Secret Armed Ground Robot Ashore by Drone Boat in World-First Combat Mission [https://united24media.com/defense-tech/ukraine-deploys-amphibious-ground-robot-by-drone-boat-in-world-first-combat-mission-20761] Bericht über die Landung des bewaffneten Bodenroboters auf der Kinburn-Nehrung, die eingesetzte Waffenstation Wolly 7.62 und die KI-gestützte Zielerfassung. * Reuters, 12. Juli 2026: Germany funds 50,000 strike drones for Ukraine, source says [https://www.reuters.com/world/germany-funds-50000-strike-drones-ukraine-source-says-2026-07-12/] Bericht über die deutsche Beteiligung an der Finanzierung von 50.000 Shrike-Angriffsdrohnen mit Software zur automatischen Verfolgung beweglicher Ziele. * Reuters, 5. Februar 2025: Ukraine’s military to roll out units of robotic vehicles [https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/ukraines-military-roll-out-units-robotic-vehicles-2025-02-05/] Bericht über den Aufbau ukrainischer Robotereinheiten und den Einsatz ferngesteuerter Bodenfahrzeuge für Kampf, Logistik, Verwundetenbergung und Minenräumung. * Reuters, 3. März 2026: Progress on rules for lethal autonomous weapons urgently needed, says chair of Geneva talks [https://www.reuters.com/world/progress-rules-lethal-autonomous-weapons-urgently-needed-says-chair-geneva-talks-2026-03-03/] Überblick über die Genfer Verhandlungen von 128 Staaten und den weiterhin fehlenden verbindlichen internationalen Regeln für autonome Waffen. * Internationales Komitee vom Roten Kreuz, 11. Juni 2026: Artificial Intelligence in the military domain [https://www.icrc.org/en/article/faq-artificial-intelligence-in-military-domain] Erläuterung der Gefahren autonomer Waffen und der Forderung des IKRK nach Verboten und verbindlichen Einsatzbeschränkungen. * NATO, 13. Oktober 2022: Summary of NATO’s Autonomy Implementation Plan [https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/2022/10/13/summary-of-natos-autonomy-implementation-plan] Offizieller NATO-Plan zur Entwicklung, Erprobung und großflächigen Einführung miteinander verbundener autonomer Militärsysteme. Titelbild: Es sarawuth / Shutterstock