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Trump, Johnny und der Friedenspreis – Satiriker können sich einen neuen Job suchen

Ach, was waren sie schön; die Zeiten, in denen man mit spitzer Feder eine Glosse schreiben konnte, mit der man über den Umweg der Satire den Wahnsinn des Weltgeschehens aufspießen konnte. Diese Zeiten sind vorbei. Heute übertrifft die groteske Realität vielfach das, was Satire leisten kann. Oder hätten Sie sich vor wenigen Jahren vorstellen können, dass ein glatzköpfiger korrupter Gnom im Namen des Weltfußballs einem US-Präsidenten, der nur allzu gerne das Menschen- und Völkerrecht mit den Füßen tritt, einen „Friedenspreis“ verleiht? Willkommen in der Gegenwart! Eine Glosse, die eigentlich nicht geschrieben werden sollte, von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Als mir der liebe Kollege Frank Blenz letzte Woche im Rahmen unserer redaktionellen Artikelplanung eine Glosse über die anstehende Gruppenauslosung der kommenden Fußballweltmeisterschaft anbot, hätte ich ihm den Vortritt lassen sollen. Aber nein, der feine Herr Chefredakteur hatte ja mal vor einigen Jahren selbst ein – wenn auch gnadenlos erfolgloses – Buch [https://westendverlag.de/Der-Kick-des-Geldes-oder-wie-unser-Fussball-verkauft-wird/1019] über die Machenschaften der Fifa geschrieben und fühlte sich daher berufen, selbst was zu diesem „Großereignis“ zu schreiben. Fifa, USA, Trump, Infantino, großes Geld und leere Floskeln – daraus ließe sich doch bestimmt was Unterhaltsames mit kritischem Touch machen. Oh, wie konnte ich mich nur so täuschen. Frohgemut schaute ich mir also die Auslosung im ZDF [https://www.zdf.de/play/kurzfassungen/fifa-weltmeisterschaft-live-livestream-highlights-100/fifa-wm-2026-auslosung-der-gruppen-live-aus-washington-100] an und konnte kaum glauben, was ich da zu sehen bekam. Die Präsentatoren: Eine Schaufensterpuppe im güldenen Kleid und ein Komiker, der nicht komisch war. Die Hauptdarsteller: Ein glatzköpfiger korrupter Fifa-Gnom namens Gianni, den alle nur „Johnny“ nannten, und natürlich der großartigste Mensch seit Beginn der Menschwerdung, ihre Großartigkeit Donald Trump! Und als Staffage war da noch irgendwas mit Fußball, aber um den ging es bestenfalls am Rande. Nun muss man wissen, dass das Verhältnis der Fifa zum Fußball kompliziert ist. Gianni Infantinos Vorgänger brachte es gar fertig, mit einer zweistelligen Millionensumme einen Spielfilm mit dem Titel „United Passions“ zu finanzieren, in dem es dann um die hochspannende Geschichte … nicht des Fußballs, wie man annehmen könnte, sondern der Fußballfunktionäre ging. Der Film gilt heute – vollkommen zu Recht – als einer der schlechtesten Filme [https://www.11freunde.de/fussballkultur/united-passions-und-die-fifa-der-schlechteste-film-aller-zeiten-a-a0ba08f1-f77f-4da9-a63d-a0c057304f71], die je gedreht wurden. Gianni Infantino fand ihn sicher klasse, gehört die schamlose Selbstbeweihräucherung doch ebenso wie krumme Geldgeschäfte zur Kernkompetenz der Fifa. Und so feierte Infantino auch bei der Gruppenauslosung vor allem sich selbst und die Fifa, die er in einem besonders skurrilen Anfall von Selbstüberhöhung gar als „offiziellen Glücksversorger der Welt“ bezeichnete. Und dass auch die dummen Amerikaner verstehen, was für ein hypergalaktisches Spektakel sie im nächsten Jahr erwartet, fand Gianni Infantino gleich die passende Gigantismus-Metapher, indem er die 104 Spiele der WM mit 104 kommenden Super Bowls verglich. Nun ja, ob so hochkarätige Partien wie „Kapverden gegen Saudi-Arabien“ oder gar „Deutschland gegen Curacao“ nun wirklich ein Super-Bowl-Format haben, lassen wir mal dahingestellt sein. Zum Glück versteht der Ami ja eh nichts vom Fußball. Aber um Fußball ging es ja zum Glück auch nur am Rande bei Infantinos ellenlangem Monolog. Wobei man Gianni Infantino ja durchaus als Gesamtkunstwerk ansehen kann. Sollte es irgendwann mit dem äußerst lukrativen Umschleimen von Präsidenten und Ölscheichs zum Zwecke der eigenen Macht- und Geldvermehrung nicht mehr klappen, könnte der umtriebige Funktionär mühelos als Conférencier jede Betriebsfeier oder Heizdecken-Verkaufsveranstaltung schmeißen. Talent hat er. Und seine besondere Stärke ist das Schleimen. Gäbe es einen Superlativ von „schleimig“, könnte der im Lexikon mit dem Portrait Infantinos als Symbolbild illustriert werden. Dass Infantino und Trump beste Buddies sind, ist bekannt. Böse Zungen behaupten, dass Trump während seiner ersten Amtszeit die WM ganz profan bei Infantino gekauft hätte. Man hätte also bereits mit dem Schlimmsten rechnen können, wenn Trump und Infantino bei der Gruppenauslosung auf offener Bühne zusammentreffen. Aber das Schlimmste ist noch lange nicht schlimm genug, wenn man beschreiben muss, was nun im Washingtoner John F. Kennedy Center geschah. Nach einer minutenlangen schleimtriefenden Eloge auf den größten Präsidenten aller Zeiten setzte dramatische Musik ein und vor gülden glänzendem Hintergrund verlieh Infantino Trump den Fifa-Friedenspreis – eine Erfindung extra für Donald Trump. Je nach Quelle mussten nun „eine Milliarde“ (O-Ton: Schaufensterpuppe Klum) bis „sechs Milliarden“ (O-Ton: Gianni Infantino) Menschen zu bester Sendezeit die völlig kritik- und ironiefreie Huldigung der US-Präsidenten an ihren Bildschirmen verfolgen. Was soll man dazu eigentlich noch schreiben? Dass man nur hoffen kann, dass US-kritische Fans überhaupt eine Einreisegenehmigung bekommen? Dass man befürchten muss, dass vor allem afrikanische und südamerikanische Fans von Trumps ICE-Schergen interniert und in ein KZ in El Salvador abgeschoben werden? Dass es auch sein kann, dass der Fifa-Friedenspreisträger Fans, die mit einem Motorboot über den von ihm so getauften Golf von Amerika anreisen wollen, von seiner Armee in die Luft sprengen lässt? Zum Glück hat sich wenigstens Venezuela nicht für die Endrunde qualifiziert. [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/12/251208_01.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/12/251208_01.jpg Quelle: Screenshot Magenta Sport via YouTube Ja, das ist alles nur noch grotesk. Ähnlich grotesk mutet der „Fifa Friedenspreis“ übrigens selbst an, sieht er doch irgendwie so aus, als greife eine Horde Zombies nach der Weltkugel – anscheinend hatte wenigstens der Designer des Pokals einen feinen Sinn für Humor. Das ist gut. Als Satiriker fehlen einem da nämlich die Worte. Was soll man satirisch über eine Veranstaltung schreiben, die eigentlich selbst nur Satire sein kann, es aber leider nicht ist? Nun könnte man sagen: Wen interessiert dieser Unsinn schon, man kann ja abschalten. Sollen Infantino und Trump sich doch gegenseitig heiligsprechen oder sich am besten gleich ein Hotelzimmer mieten und es krachen lassen. Dummerweise sind wir als Gebührenzahler wieder einmal diejenigen, die dieses unwürdige Spektakel mitbezahlen. Wie viel ARD und ZDF für die Sublizenzen an die Telekom bezahlten, die diesmal den Zuschlag bekam, ist unbekannt – der Betrag dürfte sich aber im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Ist das nicht schön? So bezahlt auch der deutsche Minirentner seinen kleinen Teil von Infantinos Größenwahn und Trumps albernen Friedenspreis. Die Realität ist eine Groteske und Satiriker sind heute überflüssig, hat die Wirklichkeit doch jede noch so schrille Satire bereits überholt. Ich wünschte, ich hätte dem Kollegen Blenz die Story nicht weggenommen. Dann hätte er sich was Geistreiches dazu aus den Fingern saugen müssen. P.S. Ein würdiger Kandidat für den Fifa-Friedenspreis wäre übrigens der zuständige ZDF-Programmplaner, der mitten während Infantinos Schleimereien erst mal kurzerhand den Werbeblock und die heute-Nachrichten einspielte [https://www.bild.de/sport/fussball/auslosung-der-wm-tv-frust-zdf-zeigte-nachrichten-statt-donald-trump-69331b31bdb9c3d5970e56ed]. P.P.S. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass neben den USA auch noch Kanada und Mexiko die WM austragen … wenn sie bis dahin noch nicht der 51. und 52. Bundesstaat der USA sind. Titelbild: Screenshot Magenta Sport via YouTube [http://vg04.met.vgwort.de/na/f1955e75fcf7478db6a55fe5da1650f8]

Offener Brief von EU-Abgeordneten an Wadephul: Israel muss medizinische Hilfsgüter nach Gaza lassen

Parteiübergreifend haben EU-Abgeordnete einen Offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul verfasst. In diesem Brief fordern sie ihn auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit die seit Monaten anhaltende Blockierung von EU-Hilfsgütern in Form von Medikamenten und chirurgischen Instrumenten für abertausende Kriegsverletzte in Gaza aufgehoben wird. Die israelische Seite verhindert den Transport dieser EU-Hilfslieferung mit der Begründung, dass Skalpelle, Medikamente und Titanplatten zur Wiederherstellung von Gliedmaßen „dual use“ Güter wären, die auch militärisch genutzt werden könnten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der deutsche Außenminister diesen Brief erhalten hat, wenn ja, ob er plant, dieser Forderung nachzukommen, und ob ihn die Begründung der israelischen Behörden für die Blockade von medizinischen Gütern überzeugt. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Auf Initiative von Prof. Dr. Jan-Peter Warnke, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlamentes für das BSW und bis zu seiner Pensionierung 2023 ein weltweit renommierter [https://www.radiozwickau.de/beitrag/petenten-kaempfen-um-professor-warnke-751854/] Neurochirurg, hatte am 28. November eine Gruppe von Europaabgeordneten verschiedener Parteien und Länder einen Offenen Brief an den deutschen Außenminister Johann Wadephul verschickt. Darin wird Wadephul aufgefordert, den Einfluss Deutschlands gegenüber der israelischen Regierung zu nutzen, um die seit langem bestehende Blockade von medizinischen Hilfsgütern für den Gazastreifen aufzuheben. Gleich zu Beginn des Briefes heißt es: > Sehr geehrter Herr Außenminister, als Mitglieder des Europäischen Parlaments möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf eine seit geraumer Zeit andauernde Blockade medizinischer Hilfslieferungen lenken, die vornehmlich von der Europäischen Union über ECHO finanziert und derzeit von Israel zurückgehalten werden. Wir bitten Sie eindringlich, den erheblichen Einfluss Deutschlands gegenüber der israelischen Regierung geltend zu machen, um diese Blockade schnellstmöglich aufzuheben. > > Bei den Hilfsgütern handelt es sich vorrangig um chirurgische Instrumente und Medikamente, die für die operative Versorgung tausender Kriegsverletzter im Gazastreifen bestimmt sind. Die wenigen noch funktionierenden Krankenhäuser verfügen lediglich über schwer beschädigte und unzureichend ausgestattete Operationsräume. Für eine medizinisch vertretbare Versorgung sind ein Mindestmaß an sterilen Operationsbedingungen, chirurgische Implantate, Trauma-Kits, intraoperative Röntgentechnik (C-Arms) sowie Antibiotika der zweiten und dritten Generation unerlässlich. Diese Ausstattung ist derzeit nicht verfügbar.“ > > Weiter wird in dem Offenen Brief an den deutschen Außenminister aufgeführt, dass nach Angaben von Traumatologen sowie ärztlich geführten Organisationen, die vor Ort tätig sind, derzeit zwischen 20.000 und 30.000 Verwundete vergeblich auf chirurgische Eingriffe warten. Dabei handle es sich „überwiegend um Menschen mit Verletzungen an Armen und Beinen, die komplexe Rekonstruktionen der Gliedmaßen benötigen.“ Sollte sich die Lieferung der von der EU finanzierten medizinischen Hilfsgüter weiter verzögern, droht nach übereinstimmender Einschätzung von in Gaza tätigen Ärzten tausenden Patienten die Amputation ihrer Gliedmaßen als letzte Rettung vor dem Tod durch sogenannte sekundäre und tertiäre Komplikationen. Diese würden sich zu den bereits rund 20.000 Menschen mit amputierten Gliedmaßen gesellen, die derzeit ebenso vergeblich auf die Versorgung mit Prothesen warten. In dem Offenen Brief weisen die EU-Abgeordneten zudem darauf hin, „dass bereits tausende, möglicherweise zehntausende Menschen mit Verletzungen an Kopf und Gehirn, Wirbelsäule, Abdomen und Thorax nicht rechtzeitig behandelt werden konnten und ihren Verletzungen erlagen“. Die Angaben in dem Brief decken sich mit Darlegungen von internationalen Ärzteorganisationen wie etwa Ärzte ohne Grenze (MSF). Professor Warnke brachte gegenüber den NachDenkSeiten neben den humanitären Aspekten auch noch ein innenpolitisches Argument ein, wieso sich die Bundesregierung stärker bei Israel für eine Aufhebung der Blockade von medizinischen EU-Hilfsgütern, maßgeblich mit deutschem Steuergeld bezahlt, nach Gaza einsetzen sollte: > „Die Ermöglichung der Lieferung von medizinischen Gütern nach Gaza und die Behandlung der Verwundeten vor Ort ist ein Gebot der Humanität. Damit würde der Druck auf kostspielige Evakuierungsmaßnahmen deutlich verringert oder diese sogar überflüssig gemacht, und jene politischen Stimmen beruhigt, die befürchten, dass Evakuierungen eine Flüchtlingsbewegung aus Gaza auslösen könnten.“ [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251208-bpk-Screen1.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251208-bpk-Screen1.jpg [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251202-bpk-Screen2.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251202-bpk-Screen2.jpg [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251202-bpk-Screen3.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251202-bpk-Screen3.jpg Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 3. Dezember 2025 Frage Jessen (freier Journalist, kooperiert mit jung & naiv) Zum Nahostkonflikt und Gaza: Herr Giese, können Sie ein Update geben, wie hoch die Zahl der seit dem Waffenstillstand getöteten Palästinenser in Gaza Ihrer Kenntnis nach ist? Zweitens. Wie hoch ist die Anzahl der Hilfstransporte, die derzeit täglich Gaza erreichen? Giese (AA) Die genaue Anzahl kann ich Ihnen nicht nennen. Ich kann aber ganz klar sagen: Die Anzahl ist zu hoch. Die hohe Anzahl von Toten und Verletzten in den vergangenen Tagen ist extrem besorgniserregend. Es ist zentral, dass sich alle Seiten an die Vereinbarung halten, den gerade erreichten Waffenstillstand nicht zu gefährden. Darauf richten sich auch unsere diplomatischen Bemühungen und darauf richten sich auch die Gespräche, die beispielsweise der Außenminister mit seinem israelischen Counterpart und wir alle im Auswärtigen Amt mit unseren jeweiligen Counterparts führen; das ist ganz klar. Die Zahlen, die ich in Bezug auf die humanitäre Hilfe habe, sind nicht immer tagesaktuell, aber ich kann Ihnen sagen, dass, wenn kommerzielle Transporte berücksichtigt werden, zuletzt die Zielmarke von mindestens 4200 Lkw pro Woche erreicht wurde. Aufgrund von Regenfällen wird dies allerdings diese Woche nicht möglich sein. Grundsätzlich ist aber die Zielmarke, die auch in dem 20-Punkte-Plan vereinbart worden ist, erreicht. Gleichzeitig ist es so, dass die vereinbarte Zielmarke von 250 Lkw der Vereinten Nationen pro Tag unerreicht bleibt. Entscheidend für nachhaltige humanitäre Hilfslieferungen wäre hier die Öffnung des Grenzübergangs Allenby. Das hat der Außenminister auch im Gespräch mit seinem jordanischen Außenministerkollegen in der vergangenen Woche betont. Diese Öffnung sollte dringend erfolgen. Ebenso gilt entsprechend des 20-Punkte-Plans, dass es Fortschritte bei der Rehabilitierung von Krankenhäusern und der Wasser-, Abwasser- und Elektrizitätsinfrastruktur geben muss. Auch darüber sprechen wir mit unseren israelischen Counterparts, die im CMCC, dem zivilmilitärischen Koordinierungsstab, vertreten sind, um darauf hinzuwirken, dass das auch geschieht. Zusatzfrage Jessen Könnten Sie entweder jetzt benennen oder gegebenenfalls nachliefern, wer aus Sicht der Bundesregierung sowohl für die, wie Sie sagen, zu hohe Zahl der zivilen Toten als auch für die immer noch zum Teil mangelhafte Versorgung mit Hilfstransporten verantwortlich ist? Nur zu sagen, dass man an alle Seiten appelliert, entspricht ja nicht einem tatsächlichen Kenntnisstand. Giese (AA) Ich habe das gerade ziemlich ausführlich ausgeführt, und dabei würde ich gerne bleiben, Herr Jessen. Frage Saudelli (Deutsche Welle) Herr Giese, heute wurde angekündigt, dass der Grenzübergang in Rafah in Richtung Ägypten wieder geöffnet wird. Wie schätzt die deutsche Regierung diese Entwicklung ein? Wie viel Druck wird jetzt gemacht, dass der Übergang wieder in beide Richtungen geöffnet wird? Giese (AA) Wir haben diese Ankündigung zur Kenntnis genommen. Diese Ankündigung der COGAT-Behörde, den Grenzübergang Rafah zu öffnen, sehen wir als grundsätzlich positives Signal. Während der Waffenruhe im Januar 2025 konnten über diesen Weg beispielsweise verletzte Personen den Gazastreifen zur Behandlung in Ägypten verlassen. Wir müssen jetzt sehen, ob die Öffnung tatsächlich auch wie angekündigt erfolgt – nach meinem Wissen ist das erst einmal nur angekündigt und nicht erfolgt. Davon unbenommen bleibt natürlich – darauf zielt Ihre Frage ja auch ab -, dass alle Personen, die aus Gaza ausreisen, auch die Möglichkeit haben müssen, dorthin wieder zurückzukehren, wenn sie das wünschen. Das ist ganz klar die Haltung der Bundesregierung. Noch einmal an die Frage von Herrn Jessen anknüpfend: Grundsätzlich setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass weitere Grenzübergänge auch für den Güterverkehr geöffnet werden, um die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza zu erleichtern. Zusatzfrage Saudelli Gibt es Pläne, dass Verletzte, die Gaza verlassen können, vielleicht auch in Deutschland behandelt werden können? Giese (AA) Wir haben dieses Thema hier schon häufiger besprochen. Diese Einreise zu ermöglichen, ist eine Entscheidung, die zum einen beim Bundesinnenministerium, zum anderen allerdings auch bei den Innenbehörden der Länder liegt. Ganz grundsätzlich setzt sich die Bundesregierung vor allem dafür ein, die Betreuung der Menschen im Gazastreifen mit medizinischer Versorgung zu verbessern. Unsere Überzeugung ist, dass es besser da vor Ort sein soll. Jeder Transport von ein oder zwei Personen nach Deutschland ist sehr aufwendig und sehr teuer. In manchen Fällen, bei ganz komplizierten Sachen, ist eine Betreuung im Ausland vielleicht erforderlich. Für die allergrößte Anzahl der Personen wäre es allerdings in ihrem Interesse besser und einfacher, in den Nachbarländern behandelt zu werden, also in Jordanien und Ägypten. Die Öffnung von Rafah kann dazu ein Beitrag sein. Ich glaube, im Interesse einer schnellen und guten medizinischen Betreuung ist das entscheidend, und genauso die Wiederherstellung der Krankenversorgung in Gaza selbst. Deshalb drängen wir darauf, dass die erforderlichen Güter in den Gazastreifen eingeführt werden können, um Krankenhäuser, Feldlazarette etc. wiederherzustellen. Vorsitzende Hamberger Herr Zanetti, wollen Sie ergänzen? Zanetti (BMI) Hierzu würde erst einmal nichts ergänzen. Ich kann schauen, ob ich dazu noch etwas nachliefern kann. Ansonsten haben wir uns dazu in der Vergangenheit, meine ich, auch umfangreich geäußert. Frage Warweg Genau in diesem Kontext: Parteiübergreifend haben EU-Abgeordnete am 28. November einen offenen Brief an Herrn Wadephul verfasst und veröffentlicht. In diesem Brief fordern sie ihn auf, auf die israelische Regierung einzuwirken, damit die seit Monaten anhaltende Blockierung von EU-Hilfsgütern in Form von Medikamenten und chirurgischen Instrumenten für abertausende Kriegsverletzte in Gaza aufgehoben wird. Da würde mich interessieren: Hat der Außenminister diesen Brief erhalten, und wenn ja, plant er, dieser Forderung nachzukommen? Giese (AA) Mir ist jetzt genau dieser Brief nicht bekannt. Ich kann das nicht beantworten, ob er den erhalten hat. Allerdings ist die Forderung ja öffentlich bekannt. Ich habe gerade ausgeführt, dass wir dieser Forderung und dieser Bitte natürlich Folge leisten. Das ist auch unsere Überzeugung, dass das geschehen sollte. Das habe ich gerade gesagt. Zusatzfrage Warweg Jetzt blockiert Israel nachweislich insbesondere EU-Hilfstransporte nach Gaza, also den Transport von medizinischen Hilfsgütern, Skalpellen, Medikamenten und Titanplatten zur Wiederherstellung von abgerissenen Gliedern. Dieses Verbot begründet Israel damit, dass dies Dual-Use-Güter seien, die man auch militärisch nutzen könne. Da würde mich interessieren: Kauft die Bundesregierung dies der israelischen Regierung als ein ernsthaftes Argument ab, wodurch man tausende palästinensische Schwerverletzte von diesen Hilfsgütern ausschließen würde? Giese (AA) Ich habe gerade gesagt, worauf wir drängen. Was wichtig ist, ist die medizinische Versorgung. Dazu gehören auch Güter, die in einer sehr, sehr langen möglichen Dual-Use-Güterliste enthalten wären. Fast jeden Gegenstand, der fest und aus Metall ist, kann man natürlich auch in einer negativen Art und Weise verwenden. Bei den allermeisten medizinischen Gegenständen würden wir das allerdings nicht so sehen. Dennoch: Für uns sind natürlich auch die israelischen Sicherheitsinteressen von großer Wichtigkeit. Da sind wir im Dialog mit Israel und drängen darauf zu ermöglichen, mehr medizinische Güter in den Gazastreifen gelangen zu lassen. Frage Jessen Ich möchte noch einmal auf das Thema Angebot mehrerer westdeutscher oder deutscher Kommunen zur Aufnahme und Behandlung verletzter oder traumatisierter Kinder aus Gaza in deutschen Kommunen zurückkommen. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung eine Zustimmung zu diesen Angeboten abgelehnt. Das ist jetzt noch einmal in den parlamentarischen Prozess gekommen und ist Thema von Verhandlungen oder Gesprächen im Bundestag. Hat sich an der ablehnenden Haltung der Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen irgendetwas geändert? Vorsitzende Hamberger Wer möchte? Zusatzfrage Jessen Ich glaube, es geht an das BMI. Die sind, glaube ich, in der Ablehnung federführend. Zanetti (BMI) Ich kann da nur wiederholen, was ich gerade schon gesagt habe, dass wir uns dazu in der Vergangenheit umfangreich geäußert haben und ich im Moment nichts Neues hinzuzufügen habe. Giese (AA) Ich habe eine Nachreichung zur Frage von Herrn Rinke zur Abstimmung über die Golanhöhen. Mir war das deswegen nicht bekannt, weil das auch keine richtige Information ist. Wir haben bei dieser Erklärung der Generalversammlung über die Golanhöhen mit Ja gestimmt. Wir haben sie also unterstützt. Frage Dr. Rinke Sie haben unterstützt – nur, um es richtig zu verstehen -, dass Israel sich von den Golanhöhen zurückziehen soll? Giese (AA) Der Inhalt dieser Resolution ist ja ziemlich ausführlich und ziemlich groß. Einer der Inhalte ist – Sie müssten sie, wie gesagt, noch einmal nachlesen -, dass der Golan völkerrechtlich zu Syrien gehört. Frage Warweg Noch einmal eine Verständnisfrage: Einerseits nimmt die Bundesregierung die Haltung ein, dass man schwerverletzte palästinensische Kinder oder auch Erwachsene nicht nach Deutschland einfliegt, weil man die Kapazitäten vor Ort stärken will. Gleichzeitig werden die medizinischen Hilfsgüter, die – maßgeblich auch mit deutschem Steuergeld finanziert – nach Gaza gehen sollen, von COGAT, also von den dafür zuständigen israelischen Behörden, zurückgehalten. Das ist jetzt ein Status, der seit Monaten so anhält. Da würde mich noch interessieren: Wieso haben denn nach Bewertung der Bundesregierung die Bemühungen Deutschlands und auch der EU, da endlich eine Freigabe zu erlangen, so wenig Wirkung beim israelischen Partner? Giese (AA) Wir haben ja – – – Jetzt kommen wir schon wieder zu dem Themenbereich zurück, den wir, glaube ich, schon fast abgeschlossen hatten. Zusatz Warweg Nein, nur durch Ihre Nachreichung wurde der verlassen. Giese (AA) Okay. Ganz grundsätzlich – ich habe es ja ausgeführt -: Wir wollen, dass mehr medizinische Güter nach Gaza gelangen. Wir setzen uns dafür ein, dass Grenzübergänge eröffnet werden, dass medizinische Behandlung in Jordanien und auch in Ägypten, generell in der geografischen Nachbarschaft, möglich ist. Darüber hinaus setzen wir uns auch dafür ein, dass diese Behandlung in Gaza möglich ist. Wir sprechen darüber mit der israelischen Seite. Ich glaube, wir sind da nicht die einzigen, sondern alle Europäer tun das. Wir erwarten da eine Besserung. – Ich glaube, dabei bleibt es. In Bezug auf die Behandlung in Deutschland: Wie gesagt, das ist eine Frage, die man auch mit einem vernünftigen Einsatz von Mitteln beantworten muss. Da gibt es sehr, sehr viele Menschen, denen es sehr schlecht geht, die dringend auf medizinische Behandlungen angewiesen sind. Ich glaube, da ist beim Mitteleinsatz insbesondere geboten, so effektiv wie möglich vorzugehen. Da ist unsere Präferenz, das vor Ort zu erledigen. Da kann man mehr Menschen mit weniger Mitteln helfen. Zusatzfrage Warweg Meine Frage war aber, wie sich die Bundesregierung erklärt, dass sie so wenig Einfluss auf den israelischen Partner hat und explizit die genannten EU-medizinischen Hilfsgüter seit Monaten zurückgehalten werden, insbesondere in Rafah. Giese (AA) Es gibt Gespräche, und es gibt ein Gesamtbild. Die humanitäre Versorgung in Gaza hat sich ganz erheblich verbessert. Die Zielmarken sind da erreicht. Es gibt weitere Gebiete, wo noch eine Verbesserung erforderlich ist, wo wir darauf drängen. Daran arbeiten wir. Wir sind aber zuversichtlich, dass das auch gelingen kann. Frage Dr. Rinke (Chefreporter Reuters) Herr Meyer, der Kanzler reist jetzt nach Israel. Können Sie sagen, ob das auch auf der Agenda des Kanzlers steht, ob er sich also dafür einsetzt, dass die Versorgung der Palästinenser sich verbessert? Vizeregierungschef Meyer Sie können davon ausgehen, dass alle Elemente des 20-Punkte-Friedensplans und die entsprechende Umsetzung ein wesentlicher Teil der Gespräche sind. Im Einzelnen kann und will ich da nicht vorgreifen. Das müssen wir auf der Reise oder im Anschluss noch einmal im Detail machen. Aber natürlich ist absolut naheliegend, dass der gesamte Komplex eine Rolle spielen wird. Wie das langfristig und nachhaltig abgesichert werden kann, wie wir dort zu weiteren Verbesserungen und zu einer Stabilisierung in der Region kommen, das ist natürlich Teil von Gesprächen. Zusatzfrage Dr. Rinke Wird er auch die Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland ansprechen? Meyer Sie kennen die Position der Bundesregierung dazu. Was er genau ansprechen wird und was nicht, dem kann ich leider nicht vorweggreifen. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 03.12.2025 Mehr zum Thema: Bundesregierung verhindert Behandlung von schwerverletzten Kindern aus Gaza in Deutschland [https://www.nachdenkseiten.de/?p=141477] Bundesregierung: Russisches Staatsvermögen in der EU für Ukraine-Wiederaufbau enteignen ja, israelisches für Gaza nein [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143016] Fazit der UN-Untersuchungskommission zu Gaza: „Israel begeht Genozid am palästinensischen Volk“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139113] Bundesregierung zum Vorgehen Israels in Gaza: „Absolut unerträglich hohe Zahl von getöteten Journalisten“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138140] [https://vg04.met.vgwort.de/na/fe30b0bda697447988c54e1074809f42]

Der ganz normale Wucher – Beim Vermieten ist Rechtsbruch fast schon die Regel

Eine neue Studie alarmiert: Systematische Abzocke von Mietern ist eine weit verbreitete Praxis und bleibt für die Abzocker fast immer folgenlos. Die Bundesregierung weiß um die Machenschaften, macht aber nichts dagegen. Zumindest nicht so bald, aber in zwei, drei Jahren vielleicht. Für die Opfer heißt das: abwarten, Tee trinken und eifrig weiter blechen. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das gab es in Berlin noch nie: Weil eine Hauseigentümerin ihre Mieterin übervorteilt hatte, wurde sie Anfang November durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu einer Strafe von insgesamt 48.000 Euro [https://jacobin.de/artikel/mieten-wohnen-gentrifizierung-vermieter-mieter-wucher-mietenkampf-linke-berlin] verdonnert. Das Bußgeld beläuft sich auf 26.000 Euro, 22.000 Euro muss sie an die Betrogene zurückzahlen. Tätig werden können die Gerichte auf Basis von Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStrG) [https://www.gesetze-im-internet.de/wistrg_1954/__5.html] bereits, sobald die verlangten Wohnkosten die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 Prozent übersteigen. In diesem Fall hatte sich die Wohnungsbesitzerin einen Aufschlag von 190 Prozent genehmigt. So viel Dreistigkeit mag selten sein, gezielte Abzocke auf niedrigerem Niveau findet dagegen ausgesprochen häufig statt. Vielmehr ist die Praxis fast schon die Regel. Letzte Woche veröffentlichte der Deutsche Mieterbund (DMB) seinen neuesten „Mietenmonitor“. Beleuchtet wird darin die Situation in Berlin und in Ulm, einer mittelgroßen Stadt in Baden-Württemberg, anhand der Auswertung von über 20.000 Online-Wohnungsanzeigen im Zeitraum zwischen Mai 2024 und Oktober 2025. In der begleitenden Pressemitteilung ist von „alarmierenden Ergebnissen“ [https://mieterbund.de/aktuelles/meldungen/mietenmonitor-deutlich-ueberhoehte-mieten-in-berlin-und-ulm/] die Rede. Demnach werden in beiden Städten bei der Preisgestaltung die gesetzlichen Vorgaben in gravierendem Ausmaß verletzt. Mietspiegel blind Die Untersuchung operiert mit drei Maßstäben, angefangen mit der sogenannten Mietpreisbremse, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Neuvermietung Preisaufschläge von maximal zehn Prozent oberhalb des lokalen Mietspiegels erlaubt. Gemäß der Erhebung wird diese Bestimmung in Berlin bei nahezu 46 Prozent [https://mieterbund.de/app/uploads/2025/11/Mietenmonitor_Berlin.pdf] und damit knapp der Hälfte der inserierten Bestandswohnungen mutmaßlich unterlaufen, in Ulm sogar zu rund 70 Prozent [https://mieterbund.de/app/uploads/2025/11/Mietenmonitor_Ulm.pdf]. Zweitens wird nach Fällen einer „Mietpreisüberhöhung“ gefragt. Die liegt vor, wenn das ortsübliche Mittel „vorsätzlich oder leichtfertig“ um mindestens 20 Prozent überschritten wird, und kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Für Berlin verzeichnet die Erhebung bei unmöblierten Wohnungen in fast 15 Prozent der Inserate eine „Mietpreisüberhöhung“, in Ulm im Umfang von 33,4 Prozent. Drittens hat der DMB Verstöße gegen den „Mietwucherparagraphen“ gezählt. Der greift bei einer Kluft von 50 Prozent und mehr gegenüber den örtlich üblichen Preisen und kann bei Missachtung strafrechtliche Konsequenzen mit üppigen Geldbußen bis hin zu einer Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Die Studie hat für die Hauptstadt eine Quote von 18 Prozent bei unmöblierten Wohnungen ermittelt, bei denen von Wucher auszugehen ist. Im Fall von Ulm sind es 14,7 Prozent. Keine Überraschung Die Befunde decken weitverbreitete Machenschaften auf, von denen man bis dahin nur eine Ahnung hatte. So richtete der Berliner Senat Anfang März eine „Mietpreisprüfstelle“ ein, an die sich inzwischen Hunderte Menschen mit dem Verdacht gewandt haben, von ihrem Vermieter über den Tisch gezogen zu werden. Die Analyse ergab, dass neun von zehn Betroffenen [https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/10/berlin-mietwucher-wohnen-mietpreispruefstelle.html] damit richtig lagen. Allerdings sind die Zahlen nicht belastbar, weil sie nur solche Personen erfassen, die von sich aus aktiv wurden. Dasselbe gilt für den von der Bundestagsfraktion Die Linke vor einem Jahr gestarteten „Mietwucherrechner“ [https://mietwucher.app/]. Die bisher erfolgten Auswertungen lieferten jedes Mal das Bild von überwiegend hemmungslosen Vermietern, die beim Abkassieren auf bestehende Regeln pfeifen. Mit der DMB-Veröffentlichung wird aus einem Verdacht Sicherheit und der Skandal quasi amtlich, weil repräsentativ bestätigt. Am Mittwoch äußerte sich Verbandspräsidentin Melanie Weber-Moritz gegenüber den NachDenkSeiten: > „Leider mussten wir mit einem solchen Umfang an Regelüberschreitungen rechnen. Auch die Beratungspraxis unserer Mietervereine, insbesondere in den nachgefragten Städten zeigt, dass die Mietpreisbremse in vielen Städten systematisch umgangen wird. Dieses Ausmaß ist erschreckend – aber aufgrund der fehlenden Kontrollen und Konsequenzen für Vermieter leider nicht überraschend.“ Stumpfes Schwert Wie berichtet [https://www.nachdenkseiten.de/?p=125713], ist die „Mietpreisbremse“ ein stumpfes Schwert, weil sie wegen etlicher Schlupflöcher umschifft werden kann und Eigentümer bei Verstößen kaum oder gar nicht belangt werden können. Das Grundproblem besteht ohnehin darin, dass es kaum einer wagt, sich angesichts hoffnungslos überhitzter Wohnungsmärkte mit dem Vermieter anzulegen, geschweige denn ihn vor den Kadi zu zerren. Aus Angst vor dem Rauswurf und bei mangelndem Ersatz an bezahlbarem Wohnraum lassen sich viele bereitwillig abzocken. Speziell zeigt sich das bei möblierten Wohnungen. Dass diese grundsätzlich nicht der Mietpreisbremse unterlägen, ist eine gängige, aber falsche Behauptung. Abweichungen sind lediglich unter bestimmten Bedingungen möglich [https://www.immobilienscout24.de/wissen/vermieten/mietpreisbremse-moeblierte-wohnungen.html], aber nicht generell, wie viele Vermieter glauben machen wollen. Entsprechend groß ist der Grad an Missbrauch. Objekte mit Möbeln werden in Berlin laut DMB zu 69 Prozent rechtswidrig teuer vermietet und bei mehr als der Hälfte dieser Anzeigen wird die Mietwuchergrenze überschritten. Für Ulm liegt der Wert bei 55 Prozent, wobei davon etwa ein Drittel unter Mietwucher fallen. Es sind vor allem große Immobilienunternehmen, die die gesetzlichen Vorgaben gezielt verletzen und darauf bauen, dass sich die Leidtragenden nicht zur Wehr setzen. Nach einem Handelsblatt-Bericht vom letzten Montag (hinter Bezahlschranke) strengt zum Beispiel die Vonovia SE mit Hauptsitz in Bochum massenhaft Prozesse an, um Mietsteigerungen durchzusetzen. Im Gros der Fälle weisen die Gerichte die Klagen jedoch als unbegründet zurück, weil die geltend gemachten „zusätzlichen Erhöhungsmerkmale“ wie etwa „überdurchschnittliche ÖPNV-Anbindung“ oder „überdurchschnittliche Nahversorgung“ frei erfunden sind. Reibachgarantie In der Gesamtsicht sind einzelne juristische Schlappen für Europas führenden Wohnungskonzern verkraftbar, solange nur die Gesamtbilanz stimmt. Bloß eine verschwindende Minderheit riskiert einen Rechtsstreit, die allermeisten fügen sich in ihr Schicksal und erfüllen die überzogenen Forderungen. Das wiederum hat mithin fatale Folgen nicht nur für den Einzelnen, sondern die Allgemeinheit. Denn erstens folgt die Konkurrenz dem schlechten Beispiel, und zweitens fließen unrechtmäßige Erhöhungen, denen mehrheitlich und notgedrungen zugestimmt wird, in die turnusmäßige Neuberechnung der Mietspiegel ein. Schon mit diesem Hebel blähen sich die Preise immer weiter auf – ohne jeden Mehrwert für die Mieter, aber mit Reibachgarantie für die dicken Fische der Branche. Lässt sich die DMB-Studie verallgemeinern? Verbandschefin Weber-Moritz meint ja. > „Die Probleme sind struktureller Natur und nicht auf einzelne Regionen beschränkt. Wir beobachten bundesweit ähnliche Tendenzen. Wo die Mietpreisbremse gilt, wird sie häufig umgangen, und bei möblierten Wohnungen fehlt es vollständig an wirksamer Kontrolle. Das alles zeigt, dass bundespolitisches Handeln dringend notwendig ist.“ Was trotzdem erstaunt: In Ulm an der Donau mit seinen rund 130.000 Einwohnern wird in Relation sogar mehr betrogen als in der Spreemetropole. Dabei fiel die Wahl auf die Stadt gerade wegen ihrer „traditionell guten Bodenpolitik“ und lokalpolitischer Bemühungen, die „Spekulation zu begrenzen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern“, wie es in der Studie heißt. Offenbar sind die guten Vorsätze inzwischen ausverkauft und versagt die „Mietpreisbremse“ in der kleinkarierten Provinz genauso beziehungsweise noch mehr als im chaotischen Berlin. Aus Sicht des DMB gehört das Instrument dringend runderneuert. Es dürfe nicht länger nur in angespannten Wohnungsmärkten gelten, so Weber-Moritz. Außerdem müssten Ausnahmen wie die Berufung auf höhere Vormieten oder angebliche Modernisierungen abgeschafft werden. > „Vor allem braucht es spürbare finanzielle Konsequenzen bei Regelverletzungen. Nur empfindliche Bußgelder sorgen dafür, dass Vermieter sich an die Gesetze halten. Rechtliche Vorgaben nützen aber so lange nichts, wie sie nicht kontrolliert werden. Es braucht mehr staatliche Stellen, die Verstöße aufdecken und sanktionieren.“ Danach sieht es nicht aus. Erst nach langem Hickhack hatte der Bundestag Ende Juni eine Verlängerung der „Mietpreisbremse“ bis 2029 unter weitgehender Beibehaltung der bestehenden Modalitäten beschlossen. Zugleich kündigte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) „weitere Pakete zum besseren Mieterschutz“ an, etwa zu Indexmieten, möblierten Wohnungen und „zur Ausweitung der Regelungen über Schonfristzahlungen“. Dass das alles „schnell“ passiert, wie sie versprach, muss derweil bezweifelt werden. Viel eher droht hier die nächste Hängepartie. Hängepartie nach Plan Beispielhaft zeigt sich das an den Vorgängen um den „Mietwucherparagraphen“ [ttps://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/bundestag-beraet-ueber-schaerferen-mietwucher-paragrafen_84342_507688.html] nach besagtem Wirtschaftsstrafgesetz. Bisher handelt nach dieser Norm ordnungswidrig, wer „infolge der Ausnutzung eines geringen Angebotes an vergleichbaren Räumen“ ein „unangemessen“ hohes Entgelt für Wohnräume fordert. Vor dem Hintergrund einer den Vermietern überaus wohlgesonnenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich die Vorschrift in der Praxis allerdings als zahnloser Tiger erwiesen. Nur in den seltensten Fällen wurde sie vor Gericht im Sinne von Mietern ausgelegt, so wie zuletzt in Berlin. Deshalb wollte eigentlich schon die Ampel das Gesetz nachschärfen, mit dem Wortlaut, dass schon das „Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen“ ohne die „Ausnutzung“ dieses Umstandes ausreicht, „unangemessene“ Preise juristisch zu beanstanden. Zudem sieht die Vorlage eine Verdopplung der maximalen Strafe auf 100.000 Euro vor. Mit dem Bruch der Koalition blieb das Projekt jedoch unerledigt. Also legte der Bundesrat im September 2025 einen ähnlichen Entwurf vor, der auf eine Initiative Bayerns aus dem Jahr 2019 zurückgeht, die aber damals keine parlamentarische Mehrheit fand. Einen wiederum fast identischen Gesetzesvorstoß der Linksfraktion haben vor drei Wochen die Fraktionen von Union, SPD und AfD abgewürgt. Das Ganze wirkt wie abgekartet. Seit Jahren vereiteln die jeweils Regierenden eine längst überfällige und für Mieter überaus sinnvolle Regeländerung und brüsten sich dazu auch noch mit denselben „guten Absichten“. So geht es weiter. Man wolle den künftigen Vorschlägen der im September durch Ministerin Hubig einberufenen „Mietrechtskommission“ nicht vorgreifen, begründeten Union und SPD zuletzt ihre Ablehnung des Linke-Antrags. Ach ja richtig: Laut Koalitionsvertrag [https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf] werde eine Expertengruppe eine „Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften“, „eine Reform zur Präzisierung der Mietwuchervorschrift“ und eine „Bußgeldbewehrung“ bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse „vorbereiten“. Stichtag: „bis zum 31.12.2026“. Die Umsetzung erfordert dann bestimmt noch mal ein Jahr oder zwei. Oder Neuwahlen funken dazwischen. Noch einmal DMB-Präsidentin Weber-Moritz: > „Wenn die von uns geforderten Maßnahmen nicht zügig umgesetzt werden, wird sich die Lage auf angespannten Wohnungsmärkten weiter verschärfen. Und immer mehr Menschen werden sich ihren Wohnraum schlicht nicht mehr leisten können.“ Keine Sorge! Die Regierung meint es gut mit Dir, lieber Miethai … Titelbild: Bjoern Wylezich/shutterstock.com[http://vg05.met.vgwort.de/na/c806a143c78242fb95094c4d9f173e43]

Wer anderen eine Grube gräbt …

… landet am Katzentisch. „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“, sagt ein Sprichwort. Die europäischen Kriegshetzer in Politik und Journalismus, die Ukrainern und Russen seit fast vier Jahren eine Grube graben, fallen jetzt selbst hinein. „Und wenn alle anderen die von der (Kriegs-)Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde zur Wahrheit“, schrieb George Orwell. Ob er ahnte, in welchem Umfang die Propagandisten der Lüge selbst Opfer ihrer eigenen Erzählung werden? Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Seit Jahren leugnen sie, dass die NATO-Osterweiterung den Ukraine-Krieg fast zwangsläufig zur Folge hatte. Die Russen wollen keine westlichen Truppen und US-Raketen an ihrer Grenze. Seit Jahren leugnen die Propagandisten, dass Obama und Biden 2014 den Putsch auf dem Maidan finanzierten und dass die Installierung einer US-Marionettenregierung in Kiew zum Bürgerkrieg in der russischsprachigen Ostukraine mit 14.000 Toten führte. Seit vier Jahren belügen sie Ukrainer und Europäer, indem sie behaupten, durch immer mehr westliche Waffenlieferungen werde die Ukraine in die Lage versetzt, Russland zu besiegen. Schamlose Forderungen Jetzt sitzen sie in ihrer eigenen Lügengrube fest und können nicht mehr raus, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Und weil sie Angst haben, die Bevölkerung komme eines Tages dahinter, in welchem Ausmaß sie geschädigt und betrogen wurde, wollen sie weitermachen und torpedieren die Friedensverhandlungen Donald Trumps. Trump ist alles andere als ein Friedensfürst. Er hat nur im Gegensatz zu Merz, Macron und Starmer erkannt, dass der Krieg in der Ukraine für den Westen verloren ist und dass man eine Atommacht, wenn es um deren Sicherheit geht, nicht zwingen oder zu sehr provozieren kann. Deshalb will er raus und als Dealmaker, nachdem er sich den Zugriff auf die seltenen Erden der Ukraine gesichert hat, auch am Wiederaufbau verdienen. Er stellt schamlose Forderungen an die EU, und die Europäer können ihm nicht in den Arm fallen, weil sie, in ihren Lügen gefangen, unfähig sind, dem US-Präsidenten die längst fällige Rechnung zu präsentieren. Die USA tragen die Hauptverantwortung für diesen Krieg und müssten daher zuallererst für die Kosten des Wiederaufbaus aufkommen. Wie auch am 16. Mai 2023 in der New York Times zu lesen war, hat die amerikanische Waffenindustrie diesen Krieg gewollt und am Ende auch bekommen. Dennoch soll Europa die Rechnung zahlen? Man musste ja nur George Kennan, Henry Kissinger, Zbigniew Brzezinski, Richard Burns und viele andere US-Politiker lesen und hören, um zu wissen, wohin die von den Neocons gesteuerte Außenpolitik, nach der vier Prozent der Weltbevölkerung die Welt beherrschen sollen, führen würde. Aber die europäischen Kriegstreiber in Politik und Journalismus hielten und halten sich Augen und Ohren zu. Die Rüstungsindustrie in den USA hat Milliardengeschäfte gemacht. Politik der Konfrontation Die US-Energieindustrie verkauft ihr teures Gas in Europa, Amerika will auch am Wiederaufbau der Ukraine ordentlich verdienen. Die Europäer bezahlen mit sinnloser, gigantischer Aufrüstung, mit zu teurer Energie, mit zunehmender Deindustrialisierung, übernehmen den Löwenanteil der Flüchtlingskosten und wollen jetzt noch, als seien sie von allen guten Geistern verlassen, die Ukraine in die EU aufnehmen. Dass Ursula von der Leyen oder Kaja Kallas nicht wissen, was eine Milliarde ist, haben sie oft bewiesen, aber gibt es niemanden in der Brüsseler Administration, der bis drei zählen kann und die Grundrechenarten beherrscht? Wir können froh sein, dass es in Ungarn, in der Slowakei, in Tschechien und in Spanien Politiker gibt, die die Interessen ihrer Bevölkerung im Auge haben und auf europäischer Ebene das Schlimmste verhüten. Der wie in Afghanistan mit den Europäern nicht koordinierte Rückzug der USA wird verhindern, dass von der Leyen, Merz, Macron, Starmer und die anderen Kriegstreiber ihre größenwahnsinnige Politik der Konfrontation mit einer Atommacht, ohne die es in Europa keinen Frieden geben kann, fortsetzen. Es bleibt die traurige Erkenntnis: Nicht das Mitleid mit den Opfern wird diesen viel zu lange dauernden Krieg beenden, sondern die geschäftlichen Interessen eines Immobilientycoons, der als US-Präsident im Gegensatz zu Obama und Biden erkannt hat, dass es ein großer Fehler war, Russland und China zu einer immer engeren strategischen Partnerschaft zu drängen. Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Deutschland Nr. 49.25 [https://weltwoche.ch/daily/wer-anderen-eine-grube-graebt/]. Titelbild: Screenshot Tagesschau.de

Neue Studie findet keinerlei Beleg für „russische Spur“ bei Drohnenvorfällen in Westeuropa – Was sagt Bundesregierung?

Niederländische Analysten haben einen Großteil der angeblichen „russischen Drohnen“-Sichtungen der letzten Monate in Europa untersucht. Für Westeuropa wurde kein einziger Fall gefunden, in dem eine Verbindung zu Russland nachgewiesen werden konnte. Ein Großteil der untersuchten „Drohnensichtungen“ stellte sich im Nachhinein zudem als optische Fehlsichtungen heraus, zurückzuführen auf Lichter an Hubschraubern, Flugzeuge im Landeanflug und hell leuchtende Sterne. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, welche Rückschlüsse die Bundesregierung aus dieser Studie zieht, da insbesondere Kanzler Merz explizit davon gesprochen hatte, „dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt“. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Die niederländische Tageszeitung Trouw [https://t.co/qLAn5Rk6pY] hat zusammen mit der Organisation „Dronewatch“ einen Großteil der „Drohnensichtungen“ von September bis November 2025 in der EU analysiert. Ihr Ergebnis: > „In den meisten Fällen wurde nie eine Drohne bestätigt – und es gibt fast keine konkreten Hinweise auf eine Beteiligung ausländischer Akteure.“ Für Westeuropa fanden die niederländischen Analysten keinen einzigen Fall, in dem eine Verbindung zu Russland nachgewiesen werden konnte. „Belegte Fälle“ beschränken sich auf drei Drohnenvorfälle in Polen und Moldau, bei denen mutmaßlich fehlgeleitete russische Drohnen in den dortigen Luftraum eingedrungen waren. Die meisten der 61 analysierten „Drohnensichtungen“ waren zudem laut der Analyse gar keine Drohnen, sondern stellten sich im Nachhinein als Fehlsichtungen heraus: Lichter an Hubschraubern, Flugzeuge im Landeanflug, hell scheinende Sterne etc. In der Einleitung der Studie heißt [https://www.dronewatch.eu/61-european-drone-sightings-analysed-heres-what-we-know/] es dazu: > „Seit Monaten wird Europa durch Berichte über Drohnen in der Nähe von Flughäfen, Häfen und Militärstandorten beunruhigt. Die Warnmeldungen führten zu öffentlicher Besorgnis, vorübergehenden Schließungen und Spekulationen über eine Beteiligung Russlands. Eine Analyse von mehr als sechzig Vorfällen durch Trouw und Dronewatch zeichnet jedoch ein anderes Bild: In den meisten Fällen wurde nie eine Drohne bestätigt – und es gibt fast keine konkreten Hinweise auf eine Beteiligung ausländischer Akteure.“ [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251205-bpk-Screen-1.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251205-bpk-Screen-1.jpg Aufschlüsselung aller 61 analysierten Drohnen-Meldungen * Weißer Kreis: Keine Drohne, anderes Objekt – Anzahl:14 * Blauer Punkt: Keine Beweise / Herkunft unbekannt – Anzahl: 41 * Orangener Punkt: Bestätigte russische Drohne – Anzahl: 3 * Graues Viereck: Bestätigte Hobby- oder Touristendrohne – Anzahl: 3 Quelle: Dronewatch [https://www.dronewatch.eu/61-european-drone-sightings-analysed-heres-what-we-know/] Bundesregierung und Kanzler heizen Drohnenhysterie ohne jede faktische Grundlage weiter an Ganz im Gegensatz zu den Ergebnissen der Studie stehen die regelmäßigen Äußerungen führender Regierungspolitiker von CDU und SPD, die bis heute im Kontext von „hybrider Bedrohung“ auf Russland als verantwortlich für die meisten der „Drohnenvorfälle“ verweisen. So erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz im Interview mit der ARD-Moderatorin Caren Miosga die Drohnensichtungen zu einer „ernsthaften Bedrohung unserer Sicherheit“ und erwähnte in diesem Zusammenhang namentlich die Flughäfen in Frankfurt und Kopenhagen Anfang Oktober 2025: > „Außer dem Flughafen München sind in den vergangenen Tagen auch Frankfurt und Kopenhagen betroffen gewesen. Unsere Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt. Diese Bedrohung kommt von denen, die uns testen wollen”. Bereits zum Zeitpunkt der Äußerung von Kanzler Merz war schon bekannt, dass der Drohnenvorfall am 3. Oktober am Frankfurter Flughafen auf einen 41-jährigen „Hobbydrohnenpiloten“ zurückzuführen war. Ein Pressesprecher der Bundespolizei hatte dazu bereits am 4. Oktober erklärt, [https://www.n-tv.de/panorama/Drohnenpilot-nach-Stoerung-am-Frankfurter-Flughafen-gefasst-article26074246.html] der Mann habe „nach aktuellen Erkenntnissen seine neu erworbene Drohne kurz testen“ wollen. Weiter führte der Sprecher aus, dass es „keine Hinweise auf Verbindungen des festgenommenen 41-Jährigen zu Russland“ gegeben habe. Eine Sprecherin der Flugabwehrraketengruppe 21 (FlaRakGrp 21) der Bundeswehr sah sich sogar gezwungen, Medienberichte des SPIEGEL zu angeblichen Drohnenflügen über Flugabwehrstellungen umfassend zu dementieren [https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-widerspricht-Bericht-ueber-Drohnensichtungen-article26071379.html]: > „Am Standort Sanitz sowie an den weiteren Standorten der FlaRakGrp 21 gab es entgegen der Medienberichte keine registrierten Drohnenüberflüge.“ Ähnlich äußerte sich auch Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und erklärte [https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-widerspricht-Bericht-ueber-Drohnensichtungen-article26071379.html], dass bei einem Großteil der Sichtungen in ihrem Bundesland Experten illegale, kritische Drohnen-Überflüge mittlerweile ausschließen würden. Verbaler Rückwärtsgang auch in Dänemark Ähnlich kritisch sind die entsprechenden Äußerungen von Merz in Bezug auf die angeblichen „Drohnen“-Vorfälle rund um den Kopenhagener Flughafen zu bewerten. Zwar hatte Ende September Mette Frederiksen, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin, explizit von einem „Drohnenangriff“ und Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen von einer „hybriden Attacke“ gesprochen und dabei explizit Bezug zu Russland hergestellt. Eine Woche später allerdings, am 4. Oktober, also einen ganzen Tag vor den Aussagen von Merz bei Miosga, berichtete [https://www.dr.dk/nyheder/indland/foerst-blev-det-kaldt-droneaktiviteter-over-kritisk-infrastruktur-nu-kalder-ministeren-det] die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Dänemarks, DR, von einer Pressekonferenz des Verteidigungsministers sowie des Chefs des dänischen Militärgeheimdienstes, Thomas Ahrenkiel, und dass dabei im Vergleich zur letzten Woche eine „spürbare Veränderung in der Rhetorik, insbesondere seitens des Verteidigungsministers“, festgestellt werden konnte. Verteidigungsminister Poulsen hatte auf der Pressekonferenz recht kleinlaut erklärt: > „Ich glaube, die Lehre aus dem, was wir in Bezug auf Drohnenbeobachtungen gesehen haben – oder was wir jetzt eher als Luftbeobachtungen bezeichnen –, ist, dass es viele verschiedene Dinge erfordert, um ganz genau zu sehen, ob es sich um eine Drohne oder um andere Objekte handelt.“ Auf die aktuelle Frage der NachDenkSeiten, auf welcher faktischen Grundlage die Bundesregierung bis heute, trotz fehlender Belege, einen Großteil der Drohnensichtungen eine russische Involvierung zuschreibt, erwiderte Vizeregierungssprecher Meyer, dass genau dies „der Wesenszug von hybriden Angriffen“ sei, dass man nicht genau wisse, wer dahinterstecke: > „Der Wesenszug von hybriden Angriffen ist ja genau, dass damit Unsicherheit geschürt werden soll, dass dann immer einmal wieder in Frage gestellt werden soll, wer denn eigentlich genau dahintersteckt. (…). Ich kann jedenfalls noch einmal sagen, dass die hybride Bedrohung, die aus Russland ausgeht, in keiner Weise kleingeredet werden sollte, in keiner Weise. Die ist sehr real. Das stützt sich natürlich auf alle möglichen Informationen, die wir in unterschiedlichen Bereichen haben. Ich glaube, daran gibt es auch überhaupt keinen Zweifel.“ Diese hochoffizielle Darstellung der Bundesregierung lässt sich wie folgt zusammenfassen: ‚Im Zweifel war es halt der Russe …‘. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 3. Dezember 2025 Frage Warweg Herr Meyer, Sie hatten gerade noch einmal von hybriden Angriffen Russlands und im Kontext damit auch vom Eindringen in den Luftraum gesprochen. Jetzt wurde erst kürzlich eine umfassende Studie von einer niederländischen Tageszeitung und einer anderen niederländischen Organisation veröffentlicht, die sich explizit den Drohnensichtungen gewidmet haben. Die sind zum Schluss gekommen, dass von den Drohnensichtungen von September bis heute zumindest in Westeuropa keine einzige Russland zugeschrieben werden könne. Ein Großteil wurde tatsächlich auf Hubschrauber, hell leuchtende Sterne, etc. zurückgeführt. Vorsitzende Hamberger Könnten Sie bitte zur Frage kommen? Zusatzfrage Warweg Ja. Ganz kurz zur Einleitung ein bisschen Kontext für Herrn Meyer! – Die Frage dahinter lautet, ob der Bundesregierung diese Studie vorliegt und was der Kanzler denn für Rückschlüsse daraus zieht, auch eingedenk seiner recht expliziten Aussagen, in denen er tatsächlich explizit von einer sehr wahrscheinlich russischen Täterschaft bei diesen drohenden Vorfällen gesprochen hat, etwa am 5. Oktober. Vizeregierungssprecher Meyer Mir ist diese Studie nicht bekannt. Aber es ist schon eine gewagte These, die hybriden Bedrohungen, die von Russland ausgehen, hier einmal eben mit einem Federstrich oder auch mit Verweis auf Berichterstattung so zur Seite zu wischen. Zuruf Warweg Das habe ich nicht getan. Ich habe nur auf die Drohnenproblematik verwiesen. Meyer Das ist der Eindruck, der bei mir in der Frage entstanden ist, wie Sie sie an mich gestellt haben. Zuruf Warweg War falsch! Meyer Ich kann jedenfalls noch einmal sagen, dass die hybride Bedrohung, die aus Russland ausgeht, in keiner Weise kleingeredet werden sollte, in keiner Weise. Die ist sehr real. Das stützt sich natürlich auf alle möglichen Informationen, die wir in unterschiedlichen Bereichen haben. Ich glaube, daran gibt es auch überhaupt keinen Zweifel. Zusatzfrage Warweg Aber ich habe noch eine Verständnisfrage sowohl an Sie, Herr Meyer, als auch an Herrn Müller. Jetzt war diese Drohnenthematik in den letzten Monaten ja wirklich sehr präsent, auch immer mit Verweis auf Russland. Deswegen würde mich interessieren, wie viele Belege in der Rückschau denn mittlerweile, Anfang Dezember 2025, der Bundesregierung dafür vorliegen, dass es sich tatsächlich um Drohnen, die auch in irgendeinem Kontext zu Russland stehen, gehandelt hat? Meyer Ich würde noch einmal einen Satz sagen: Der Wesenszug von hybriden Angriffen ist ja genau, dass damit Unsicherheit geschürt werden soll, dass dann immer einmal wieder in Frage gestellt werden soll, wer denn eigentlich genau dahintersteckt. Wir erleben bei diesen hybriden Angriffen, wie gesagt, in der gesamten Bandbreite – Cyberangriffe, auch Desinformationen und andere Dinge, die wir dort sehen -, dass die für Verunsicherung sorgen sollen. Die sollen sicherlich auch Einfluss auf Entscheidungen nehmen, die in Europa getroffen werden. Wie gesagt, ich warne wirklich davor, diese Gefahr kleinzureden. Wie gesagt, der Wesenszug von hybriden Angriffen ist ja genau, diese Unsicherheit zu erzeugen, die vielleicht auch in Ihrer Frage ein bisschen mitschwang. Aber vielleicht sagt Herr Müller noch einmal etwas zum Konkreten. Müller (BMVg) Genau, ich wollte auch auf den Wesenszug dieser hybriden Bedrohung eingehen. Eine Auswertung eines Onlineportals einer niederländischen Zeitung ist für uns, finde ich, nicht maßgeblich für eine Bewertung. Das sage ich ganz eindeutig. Zuruf Warweg Ich habe ja nach Ihren Beispielen gefragt! Müller (BMVg) Lassen Sie mich bitte ausreden, das wäre sehr freundlich. Danke sehr. – Wir nutzen für ein Gesamtlagebild natürlich eine vielfältige Informationsbreite. Dazu gehören auch Nachrichten und Erkenntnisse unserer Partner und unserer eigenen Quellen, die andere nicht haben. Natürlich nutzen wir darüber hinaus Informationen, die sich mittelbar ergeben, also über die Technik, über Zielobjekte, was genau in welchem Umfang vorgefallen ist. Daraus ergeben sich Korrelationen, und daraus leiten wir unsere Bewertungen ab. Ich sehe aktuell keinen Grund, aus dem wir unsere Bewertungen der letzten Monate korrigieren müssten. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 03.12.2025 Mehr zum Thema: Wieso stachelt Kanzler Merz faktenfrei die Drohnenhysterie in Deutschland an? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=140360] Die medial angeheizte Drohnen-Hysterie fällt jeden Tag mehr in sich zusammen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=140202] Eigene Erkenntnisse der Bundesregierung zum Drohnenvorfall: „Nicht für die öffentliche Diskussion bestimmt“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138794] Heute-Show: Lauwarme Witze und harte Drohnen-Propaganda gegen „Putins Filialen in Deutschland“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=140624] [https://vg04.met.vgwort.de/na/c22223847e9a4c368a55ba0576918bcb]