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Iran: Blut und Öl

Trump droht mit Krieg und Strafzöllen, um das iranische Öl zurückzuerobern – genau wie 1953, als die CIA Mossadegh stürzte und US-Konzerne sofort 40 Prozent des Öls kassierten. Heute strangulieren Sanktionen das Land, erzeugen Chaos und Leid, das dann als Beweis gegen Teheran missbraucht wird. Das zynische Muster ist immer dasselbe: Die Krise schaffen, um sie auszunutzen. Die größte Bedrohung für den Weltfrieden heißt USA. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Was haben Venezuela und Iran gemeinsam? Beide Länder gehören zu den Top 5 der Staaten mit den größten Ölreserven. Dazu kommen noch Kanada, das US-Präsident Donald Trump als 51. Bundesstaat der USA integrieren möchte, die Musterdemokratie Saudi-Arabien und Irak, zu dem seit dem US-Angriffskrieg 2003 zur angeblichen Beseitigung von Massenvernichtungswaffen Ölfirmen wie ExxonMobil und Chevron wieder Zugang haben. In Irakisch-Kurdistan, autonomer Teil des Irak, profitieren Hunt Oil und andere US-Firmen von der durch Vermittlung der USA wiedereröffneten Ceyhan-Pipeline. Im Iran geht es den USA wie in Venezuela um das Öl. Zugleich soll ein unbequemer geopolitischer Konkurrent in der Region ausgeschaltet werden. Beim Iran wäre es nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Washington einen Regime Change nutzt, um seinen Ölfirmen privilegierte Ausbeutungsbedingungen zu garantieren. Das scheint denn auch das Konzept von Trump zu sein, der mit Hilfe eines offenen Raubkapitalismus den durch die KI enorm steigenden Energiebedarf der USA preiswert gedeckt wissen will. 1953 bis heute – Die Blaupause des Putsches Doch zurück zum Regime Change in Teheran. Gegen den demokratisch gewählten Präsidenten des Iran, Mohamed Mossadegh, hatten die USA 1953 einen CIA-Putsch unterstützt; infolgedessen wurde der Schah, der eine blutige Diktatur im Land errichtete, vom Militär als Staatschef eingesetzt. Der iranische Geheimdienst Savak errichtete mit Hilfe der CIA und des Mossad ein Schreckensregime. Heute gilt der Diktatorensohn Reza Pahlavi, auch wenn US-Präsident Trump bislang gemeinsame Fotos vermeidet, als Favorit der Vereinigten Staaten, wenn es darum geht, erneut die Monarchisten im Iran an die Macht zu bringen. Der Vorteil der Herrschaft seines Vaters lag für die US-Ölfirmen auf der Hand. Bereits ein Jahr nach dem Putsch von 1953, der auch durch bezahlte Schlägerbanden provoziert worden war, konnten sich die Vorläuferfirmen von Exxon und Mobil sowie Texaco und andere 40 Prozent des iranischen Öls sichern, 40 Prozent gingen an die Briten, mit Shell. Sanktionen, Chaos, Krieg – Der aktuelle Drehplan US-Analysten wie Jeffrey Sachs warnen bereits für 2026 vor einem neuen CIA-Playbook für einen Umsturz im Iran. Durch immer schärfere US-Sanktionen wurde erreicht, dass immer weniger Öl für immer weniger Devisen exportiert werden konnte – mit dramatischem Währungsverfall und massiven Teuerungen für die Bevölkerung. Die Sanktionen sind nicht allein schuld – Misswirtschaft und Korruption spielen mit –, aber sie wirken als entscheidender Eskalationstreiber. Genau das ist das zynische Standardmuster der US-Sanktionspolitik: Die USA nutzen ihre überlegene Finanzmacht, um Länder wie Iran, Syrien, Kuba oder Venezuela wirtschaftlich zu strangulieren – angeblich zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten. Das selbst provozierte Leid – Hyperinflation, Medikamentenmangel, Hunger, kollabierende Gesundheitssysteme – wird dann als Beweis für die Inkompetenz und Brutalität der Regierungen präsentiert. Kurz: Washington schafft die Krise – und missbraucht sie als Propaganda für noch mehr Druck. Die blutige Niederschlagung der Proteste in Teheran mit unbekannter Todeszahl nutzen die USA nun als willkommenen Vorwand, um offen mit einem unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu drohen – lautstark sekundiert von der israelischen Führung. Es ist wieder einmal der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu, der versucht, einen US-Angriff regelrecht herbeizureden. Jedem Simpel müsste auffallen, dass irgendetwas nicht stimmen kann, wenn ein von Den Haag per Haftbefehl wegen Völkermords gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher und ein US-Präsident, der einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen begeht, als plötzliche Schutzmacht in Sachen Menschenrechte auftreten. Der Iran jedenfalls verweigert sich weiterhin, den US-Ölfirmen den Zugang zum Land zu öffnen. Das ist das einzige Verbrechen, das der US-Präsident nicht vergeben kann. Noch zögert Washington, noch will man abwarten, ob die Sanktionen nicht noch größeren Schaden anrichten und sich die wirtschaftliche Lage im Land weiter verschärft und die Destabilisierung voranschreitet. Um das zu erreichen, riskiert Trump selbst den Waffenstillstand im Zollkrieg mit China, der bis Ende 2026 die Zölle für viele Produkte auf 10 Prozent einfriert. Wer mit dem Iran handelt, soll künftig einen Strafzoll von 25 Prozent bei Einfuhren in die USA bezahlen, so der US-Präsident. Kann der Iran aber kaum mehr Öl ins Ausland verkaufen, wird die Währung völlig einbrechen. Ein finanzieller Kollaps des Landes statt eines kostspieligen Krieges würde besser ins Kalkül Washingtons passen. Aber auch wenn die Ausfuhren iranischen Öls nach China bereits jetzt stark zurückgegangen sind, will sich Peking dem US-Diktat nicht beugen. Dazu kommt, dass die letzte bewaffnete Auseinandersetzung mit dem Iran allenfalls mit einem Patt geendet hat. Die entscheidende Frage ist, ob für eine erfolgreiche US-Militärintervention Bodentruppen bereitstehen müssen. Die Mobilisierung bewaffneter Milizen, rekrutiert aus den ethnischen Minderheiten, scheint allein infolge der zahlenmäßigen Schwäche der Einheiten wenig erfolgversprechend. Die konservative Zeitung Jerusalem Post berichtet derweil über Versuche des israelischen Geheimdienstes, mehr Einfluss auf die Proteste im Iran zu gewinnen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sprach dem „Regime“ im Iran jede Legitimität ab, setzt aber auf den Weg noch schärferer Sanktionen, um einen Regime Change ins Werk zu setzen. In der Türkei bekräftigte dagegen Außenminister Hakan Fidan seine Kritik am Versuch des Mossad, einen Umsturz im Iran herbeizuführen. Heuchlerische Kriegsgründe und die wahre Bedrohung Käme als weiteres Argument für den Krieg der USA noch der Kampf gegen den Islamismus. Aber auch hier reicht ein Blick nach Syrien, wo der Alleinherrscher Al-Dscholani mit islamistischen Terrorverbänden in Aleppo kurdische Zivilisten massakrieren lässt, nachdem er sowohl von Washington als auch von Brüssel hofiert wurde, um zu erkennen, dass es mit der vorgeblichen Bekämpfung des Islamismus schlicht nicht ernst gemeint sein kann. In Berlin wird dem Al-Qaida-Mann a.D. kommende Woche denn auch der rote Teppich ausgerollt. Wer der Kriegspropaganda von Präsident Trump auf den Leim geht, droht einem völkerrechtswidrigen Krieg der USA durch Dummheit den Weg zu bahnen und trägt Verantwortung dafür, dass eine ganze Region ins Chaos gestürzt wird. Rund eine Million Menschen haben den US-Angriff auf das Nachbarland des Iran, auf den Irak, seinerzeit mit dem Leben bezahlt. Es wäre von besonderer Tragik, sollte sich diese Geschichte wiederholen. Ähnlich verhält es sich mit dem Versuch, über die Streitfrage der iranischen Urananreicherung eine Kriegslegitimation zu schaffen. Der Vorwurf, dass der Iran sich Massenvernichtungswaffen beschaffen wolle, wird dabei ausgerechnet von Israel – als engem Verbündeten der USA und Deutschlands in der Region – vorgebracht, einem Land, das den Atomwaffensperrvertrag weder unterzeichnet noch ratifiziert hat und nach Schätzungen des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI im Besitz von 90 atomaren Sprengköpfen ist. Es bleibt dabei: Die größte Bedrohung für internationale Sicherheit und den Weltfrieden sind die USA, die selbst gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung dazu bereit waren, einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza mit zu unterstützen. US-Präsident Trump aber ist zu allem bereit, da sollte sich keiner Illusionen machen, auch dazu, sehr viel Blut zu vergießen, damit die US-Ölkonzerne endlich wieder an das schwarze Gold im Iran kommen. Dem erneuerten US-Imperialismus in Europa die Rote Karte zu zeigen, heißt, den Abzug der rund 100.000 US-Soldaten zu fordern, wie auch die NATO zu verlassen, denn diese ist allein dazu da, die US-Hegemonie im Nordatlantik herzustellen und als Instrument für eine globale Eskalation im Interesse der Milliardäre in den USA zu sorgen. Titelbild: Tomas Ragina / Shutterstock

Die Weltordnung war auch vor Trump/Venezuela/Grönland nicht „regelbasiert“

Manche deutsche Medien vergießen nun Krokodilstränen über das angeblich erst seit Trump geltende „Recht des Stärkeren“. Man fragt sich, auf welchem Planeten diese Journalisten die letzten Jahrzehnte verbracht haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In manchen großen deutschen Medien (z.B. hier [https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trump-und-groenland-experten-befuerchten-abkehr-vom-voelkerrecht,V8CG3OD] oder hier [https://www.faz.net/aktuell/politik/trump-groenland-und-venezuela-gegen-unrecht-muss-man-aufstehen-110818031.html] – und auch in so manchem Alternativmedium) wird momentan der Eindruck erweckt, (erst) seit der infamen Entführung des Präsidenten Venezuelas durch die USA gelte nun das Recht des Stärkeren und die „regelbasierte Weltordnung“ liege darum jetzt in Trümmern. Durch die plötzliche aufgeregte Kritik an einem US-Präsidenten auch in manchen bislang treu transatlantischen Medien könnte umgekehrt der Eindruck entstehen, dass vor der Entführung Maduros oder vor der Regentschaft Trumps nicht das Recht des Stärkeren (also der USA) gegolten habe. Das ist Unsinn. USA: Über 200 militärische Interventionen seit 1991 Es gab viele völkerrechtswidrige militärische US-Interventionen bereits vor Trumps Präsidentschaft. Diese waren nicht nur sehr zahlreich, sondern sogar noch viel blutiger als die Handlungen des aktuellen US-Präsidenten – damit wird der kriminelle Charakter der Maduro-Entführung und anderer Trump-Aktionen nicht infrage gestellt. Trump hat bereits einige verwerfliche Dinge getan (Venezuela, Iran, Zoll-Erpressungen und so weiter), aber große Feldzüge wie die in Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien usw. mit jeweils Hunderttausenden Toten hat er (noch) nicht zu verantworten. Das waren unter anderem Barack Obama, Joe Biden und Hillary Clinton, und die stehen immer noch hoch im Kurs bei vielen deutschen Mainstream-Journalisten. Laut Daten des US-amerikanischen „Congressional Research Service“ aus dem Sommer 2023 [https://www.congress.gov/crs-product/R42738] haben die Vereinigten Staaten allein in den Jahren zwischen 1991 und 2022 mindestens 251 militärische Interventionen durchgeführt. Der Bericht dokumentiert zudem weitere 218 US-Militärinterventionen zwischen 1798 und 1990. Insgesamt sind damit 469 US-Militärinterventionen seit 1798 vom US-Kongress anerkannt worden – dazu kommen noch die CIA-Operationen und Putschversuche, die bei diesen Zahlen nicht erfasst sind, worauf Florian Warweg in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=89145] eingegangen ist. Dazu kommt, dass die USA (laut der Initiative „World Beyond War“ [https://worldbeyondwar.org/military-empires]) zur Untermauerung ihres „Rechts des Stärkeren“ in den letzten Jahrzehnten 877 Militärbasen in 95 Ländern eingerichtet haben, auch das ist nicht zuerst das Werk Donald Trumps. Trump lässt die verklärenden Phrasen weg Es ist also überhaupt nicht neu, dass das Recht des Stärkeren gilt, es wurde nur nicht so benannt. Und der Stärkere, das waren in den letzten Jahrzehnten nunmal eindeutig die USA, auch wenn sich die globalen Machtverhältnisse gerade ändern sollten. Neu ist aber die Kommunikation: Trump lässt die verklärenden Phrasen weg. Das ist erfrischend, aber auch schockierend. Die Tarnung eiskalter Interessen mit Behauptungen von „Schutz“ und „Demokratie“ ist sehr wirkungsvoll. Vor allem manche US-Demokraten hatten sie in der Vergangenheit perfekt genutzt, um fremde „Zivilgesellschaften“ zu infiltrieren und skrupellose US-Militär-Interventionen zu „begründen“. Man fragt sich einerseits, warum Trump auf diese (zumindest bisher) wirkungsvolle Waffe verzichtet. Andererseits sollte man den hohlen Menschenrechts-Phrasen der US-Thinktanks keine Träne nachweinen. Geschichtslose Propaganda Die verschiedenen US-Regierungen, die massenhaft Chaos angerichtet haben, indem sie ihr „Recht“ des Stärkeren ausgespielt und etwa beim verheerenden „Krieg gegen den Terror“ zahllose internationale Regeln gebrochen hatten, haben dieses Chaos dann als „regelbasiert“ bezeichnet – und kaum ein großes deutsches Medium hat gegen diese absurde Darstellung in angemessener Weise prinzipiell Einspruch erhoben – zumindest nicht über kritische Berichte bei Aufsehen erregenden Einzelvorfällen hinausgehend. Darum ist die jetzige Aufregung über die US-Außenpolitik, so begründet sie ist, in ihrer inakzeptablen Verspätung auch befremdlich. Noch grotesker ist, dass all die Politiker, Journalisten usw., die zu den US-Kriegen geschwiegen haben, oder sie gar propagandistisch unterstützt haben, sich bezüglich des Ukrainekriegs plötzlich gar nicht mehr einkriegen konnten vor lauter Empörung. Der Verweis auf die viel größeren Kriegsverbrechen der USA machen Kriegsverbrechen der Russen nicht „wett“ – aber die doppelten Standards und die krasse Heuchelei bei der moralischen Bewertung müssen schon festgestellt werden. Und nein, liebe Kollegen von ARD bis ZEIT: Es ist kein „Whataboutism“, wenn etwa die jeweiligen Opfer der russischen und der US-amerikanischen Armee der letzten Jahrzehnte in Relation zueinander gesetzt werden. Die ungleiche Charakterisierung der US-Präsidenten Trump bzw. Joe Biden und ihrer Untaten in vielen deutschen Medien ist nicht überraschend. Geschichtslose Propaganda, ausgeführt in dem begründeten Vertrauen darauf, dass sich viele Bürger mit emotionaler Berichterstattung im Hier und Jetzt festnageln lassen, ist ein Zeichen der Zeit, nach dem Motto: Der Ukrainekrieg hat keine Vorgeschichte, vor Donald Trump waren die USA der Anwalt der internationalen regelbasierten Fairness – und so weiter. Kritik an den USA ist jetzt „erlaubt” Seit US-Präsident Donald Trump an der Macht ist, ist neben der unseriösen Dämonisierung der Person Trump auch ein gewisses Maß an Kritik an der US-Politik zu vernehmen – zumindest in einigen großen deutschen Medien und sogar vonseiten mancher Grüner [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/annalena-baerbocks-erinnerungsluecken-die-trump-kritik-der-gruenen-vergisst-wie-man-einst-selbst-das-voelkerrecht-ignorierte-li.10012560] und anderer Falken beim Ukraine-Thema. Aber diese (inhaltlich angebrachte) Kritik hat einen schalen Beigeschmack: Zum einen ist sie oft immer noch zu zahm, zum anderen macht sie die jahrzehntelange und bis vor Kurzem anhaltende Unterstützung zahlreicher US-Verbrechen durch zahlreiche deutsche Journalisten und Politiker umso deutlicher. Die Bewertung Trumps durch „die Politik“ in Deutschland ist nicht einheitlich: Manche konservative Regierungspolitiker tun sich selbst nach dem US-Überfall auf Venezuela mit echter Kritik an der US-Außenpolitik immer noch sehr schwer [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144299]. Derweil springen besonders exponierte Ukraine-Akteure wie Roderich Kiesewetter [https://www.spiegel.de/politik/deutsche-reaktionen-auf-us-militaereinsatz-in-venezuela-von-putsch-bis-signal-der-hoffnung-a-c0760240-99cb-4661-8adf-6fe791aee755] und Marie-Agnes Strack-Zimmermann [https://evangelische-zeitung.de/strack-zimmermann-vergleicht-trump-in-venezuela-mit-putin] auf den Zug der Trump-Kritik auf – möglicherweise auch, um ihre Extrem-Positionen zum Ukrainekrieg nicht endgültig als Doppelmoral zu offenbaren. Charakter der Heuchelei Fazit: Kritik an der US-Außenpolitik, die nun endlich (seit Trump) auch in manchem deutschen Mainstream-Medium anklingt, ist zu begrüßen. Aber das unterstützende Verhalten vieler deutscher Journalisten bei früheren – noch viel schlimmeren – US-Verbrechen verleiht der Kritik teilweise den Charakter der Heuchelei. Titelbild: M-SUR / Shutterstock Mehr zum Thema: Forschungsdienst des Kongresses: USA haben seit 1991 weltweit 251 militärische Interventionen durchgeführt – seit 1798 waren es 469 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=89145] Die Zeichen stehen auf Sturm [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144460] Liebe Grüne: Wer hat uns eigentlich in die Gas-Abhängigkeit von Donald Trump geführt? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127697] [https://vg08.met.vgwort.de/na/864a9b5c981846b6b0b2f53263d06e23]

Eigenartige Demokraten – Einen Aufruf unterschreiben und dann wieder zurückziehen

Die NachDenkSeiten haben wie auch andere Einrichtungen und Personen dafür geworben, den Protest gegen die Sanktionierung Jacques Bauds zu unterstützen. Siehe hier: Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: „Es reicht!“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144677] So kamen eine beachtliche Zahl von Unterstützern zusammen. So weit, so gut. Was mir aber im weiteren Umgang mit dieser Solidarität bitter aufgestoßen ist: Es gab Unterstützerinnen und Unterstützer, die (hoffentlich) in vollem Bewusstsein diesen Aufruf unterschrieben haben und ihre Unterschrift später dann zurückgezogen haben. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das ist nicht nur lästig für die Verantwortlichen und Betreiber einer Internetseite wie in unserem Falle der NachDenkSeiten. Es macht auch einen ausgesprochen schlechten Eindruck bei jenen Zeitgenossen, die solche Unterstützungsaktionen verfolgen oder sich sogar beteiligen wollen. Das Hin und Her macht misstrauisch. Mit Recht. Im konkreten Fall haben einige Personen wohl ihre Unterstützung zurückgezogen, weil sie nach Veröffentlichung der Liste feststellten, dass Menschen unterschrieben haben, mit denen sie nicht „unter der Laterne gesehen werden wollen“. Eigenartige Demokraten! Titelbild: Valeri Schiller

Neujahrswende im großen Syrien-„Spiel“: Türkei bootet Israel aus – Die Bevölkerung zahlt den Preis

Im Kampf um Syrien haben die Türkei und die USA in und um Aleppo neue Tatsachen geschaffen. Die Sharaa-Administration nahm mit Hilfe arabischer Stammeskämpfer und türkisch finanzierter Söldnermilizen die Stadtviertel Bani Zeid, Ashrafieh und Scheikh Maqsoud ein. Zehntausende Kurden wurden aus dem Stadtviertel Scheikh Maqsoud in Richtung des westlich gelegenen Afrin vertrieben. Kurdische Kämpfer wurden in Bussen nach Osten, vermutlich nach Hasakeh oder Qamishly geschafft. Christen, darunter viele Armenier, flohen aus ihrem Stadtteil Ashrafieh und suchten Zuflucht in Kirchen und bei ihren Familien in sicheren Stadtvierteln. Ein Bericht von Karin Leukefeld. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Beim Einsatz schwerer Waffen durch die Sharaa-Allianz wurden Kliniken, Wohn- und Geschäftshäuser beschädigt und zerstört. Am Sonntag kamen zudem Drohnen zum Einsatz, die u.a. den Sitz des Gouverneurs von Aleppo trafen, ein Hochhaus im Zentrum der Stadt. Die Drohnen seien von Osten gekommen, so Augenzeugen. Die Herkunft blieb unklar. Die Versorgung mit Strom und Wasser in den betroffenen Stadtteilen von Aleppo ist außer Betrieb. Hunderttausende aus Aleppo vertrieben Erst kurz vor Weihnachten 2025 war es in Sheikh Maqsoud und Ashrafieh zwischen den kurdischen Sicherheitskräften Asayish und Kräften der Allgemeinen Sicherheit der Al-Sharaa-Administration zu Kämpfen gekommen. Die Lage sei „sehr schlecht“, berichtete damals ein Einwohner von Ashrafieh der Autorin. Es sei „wie 2012, als der Krieg hier in Aleppo begann“. Eine Mörsergranate sei unweit seiner Wohnung explodiert. Über das Fernsehen habe er später von einer Waffenruhe erfahren. Die Hintergründe der Kämpfe seien für ihn und seine Nachbarn unklar geblieben. Am 6. Januar des neuen Jahres begannen die Kämpfe erneut. Alle waren überrascht, hatte es doch wenige Tage zuvor, am 4. Januar, ein Treffen zwischen der militärischen Leitung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und der Al-Sharaa-Administration in Damaskus gegeben. Mit dabei war der US-amerikanische Brigadegeneral Kevin J. Lambert als Beauftragter der von den USA angeführten Anti-IS-Allianz. Thema war, wie etliche Male zuvor, die Integration der kurdisch geführten SDF-Einheiten in die neue Armee und unter die Kontrolle des neuen Verteidigungsministeriums. Die SDF fordert weitreichende Rechte im Nordosten des Landes und, dass die Vereinbarung in der Verfassung verankert werden solle. Für die Al-Sharaa-Administration ist das, selbst wenn es guten Willen gäbe, nicht umsetzbar. Die Gleichberechtigung der SDF-Kämpferinnen wird von den Dschihadisten der Al-Sharaa-Armee und mit ihr verbündeter Milizen kategorisch abgelehnt. Im März 2025 hatten Al Sharaa und Mazlum Abdi, der SDF-Oberkommandierende, überraschend eine Acht-Punkte-Vereinbarung unterzeichnet, deren Einzelheiten noch ausgearbeitet werden sollten. Seitdem ziehen die Gespräche sich hin. Auch am 4. Januar ging man ohne Ergebnis, doch nicht im Streit auseinander, berichteten syrische Medien. Die Kämpfe in Sheikh Maqsoud und Ashrafieh begannen, als eine Delegation der Al-Sharaa-Administration in Paris an Gesprächen mit Israel teilnahm. Thema war eine Art Sicherheitsabkommen, mit dem Israel weitreichende Zugeständnisse für seine Präsenz in Syrien festlegen wollte. Syrien verlangt die Einstellung der anhaltenden israelischen Angriffe und den Rückzug der israelischen Armee von syrischem Territorium. Sie sollen die syrischen Golanhöhen, syrische Dörfer und den Berg Hermon verlassen, den die arabische Bevölkerung der Region Jbeil Sheikh nennt, den Berg des Scheichs. Israel hat dort eine Militär- und Überwachungsstation der früheren syrischen Armee besetzt. Es war die fünfte israelisch-syrische Gesprächsrunde, die auf Druck der USA zustande gekommen war. Gleichzeitig fand in Paris, am gleichen Ort, nur in einem anderen Raum, ein EU-Außenminister-Treffen in Sachen Ukraine statt. Der türkische Außenminister Hakan Fidan, der für die Türkei an den Ukraine-Gesprächen teilnahm, verfolgte parallel den Fortgang der Gespräche zwischen Israel und der syrischen Delegation, die vom syrischen Interimsaußenminister Asaad al-Shaibani geleitet wurde. Als bekannt wurde, dass ein israelisch-syrisches Abkommen beschlossen worden war, begannen bald darauf, wie aus dem Nichts, die Kämpfe im Norden von Aleppo. Die Al-Sharaa-Administration beschuldigte Kämpfer der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), den Kampf mit Artillerie- und Mörsergranatenbeschuss auf Wohngebiete begonnen zu haben. SDF weist diese Angaben zurück und macht Milizen, die mit der Administration in Damaskus verbündet seien, für einen „rücksichtslosen“ Beschuss mit Artillerie und Mörsergranaten verantwortlich. Als drei Tage später, am 9. Januar, vom Verteidigungsministerium in Damaskus eine Waffenruhe verkündet wird, gibt es 22 Tote und 173 Verletzte. Nach offiziellen Angaben des Gouverneurs von Aleppo seien 140.000 Menschen aus Sheikh Maqsoud geflohen. Die Evakuierung der kurdischen Bevölkerung gleicht eher einer Deportation. Die Zivilbevölkerung wird nach Westen Richtung Afrin geleitet. Andere finden sich in Rakka im Südosten von Aleppo wieder. Die überlebenden Angehörigen der kurdischen Sicherheitskräfte Asayish werden in Bussen mit großem Polizeiaufgebot nach Osten Richtung Hasakeh und Qamishly abtransportiert. Unter den Toten von Sheikh Maqsoud befinden sich die beiden leitenden Polizeioffiziere der Asayish, wie von kurdischen Medien berichtet wird. Im ganzen Land und international aber wird eine kurze Videosequenz verbreitet, die von einem Kämpfer der Milizen, die in Sheikh Maqsoud einrückten, selbst aufgenommen und verbreitet wurde. Zu sehen sind Kämpfer, die vor einem weitgehend zerbombten mehrstöckigen Haus stehen. Im zweiten Stock des Hauses taucht in einer ausgebombten Fensterschlucht ein massiger Kämpfer auf. Er hebt eine schmale, kleine Gestalt hoch und zeigt sie wie eine Trophäe den Kämpfern am Boden. Es ist eine junge Frau in Uniform, offenbar Mitglied der Asayish, die er getötet hat. Die Kämpfer am Boden johlen und stimmen „Gott ist groß“-Rufe an, der Kämpfer schleudert die Tote aus dem zweiten Stock hinunter. Im Auftrag der Türkei Die Kämpfe in Aleppo seien von der Türkei gesteuert worden, in Absprache mit den USA, sind sich Augenzeugen und Bewohner der betroffenen Stadtteile sicher. Manche der Kämpfer, die in arabischen Nachrichtensendern zu sehen waren, trugen auf ihrer Uniform Abzeichen des „Islamischen Staates“. Die Armee der Al-Sharaa-Administration sei zunächst im Hintergrund geblieben, berichtet T., ein langjähriger Bekannter, im Telefonat mit der Autorin. Milizen hätten den Angriff auf Sheikh Maqsoud gestartet. Der Gesprächspartner hatte schon 2012 beobachtet, wie der Krieg in Aleppo begann, und er sieht genau hin. Die Armee aus Damaskus habe den Angriff in gewisser Weise abgesichert, vorgerückt seien die Milizen. „Jeder in Aleppo“ wisse von „Amshat“ und „Hamzat“, zwei Milizen, die für Morde an Kurden in Afrin, Aleppo und östlich von Aleppo verantwortlich seien. „Sie sind blutrünstig, niemand kann sie kontrollieren. Sie werden von der Türkei bezahlt.“ Seit August 2023 stehen sowohl die Sultan-Suleiman-Shah-Division, aus der Amshat hervorgegangen ist, als auch die Hamza-Division (Hamzat) auf der Sanktionsliste [https://home.treasury.gov/news/press-releases/jy1699] der US-Administration. Beiden werden Entführungen, schwere körperliche Misshandlungen und Vergewaltigungen vorgeworfen. Im Mai 2025 setzte auch die Europäische Union [https://www.france24.com/en/middle-east/20250528-eu-sanctions-syrian-militia-groups-ethnic-violence-targeting-alawites] Amshat und Hamzat auf ihre Sanktionsliste. Sie wirft ihnen die Beteiligung an den Massakern an den syrischen Alawiten im März 2025 vor. In einer im September 2025 veröffentlichten Untersuchung [https://jamestown.org/the-amshat-and-hamzat-turkeys-militias-still-active-in-syria/] der US-amerikanischen Jamestown-Stiftung heißt es, beide Milizen hätten „direkte finanzielle und logistische Beziehungen zur Türkei“ und dienten den „strategischen Interessen Ankaras“, das sie „als Stellvertreterarmee im Ausland“, d. h. als Söldner, einsetze. Zudem gebe es „Beweise, dass sie an den Massakern an alawitischen und drusischen Zivilisten im März und Juli (2025) beteiligt“ gewesen seien. Die Amshat- und Hamzat-Milizen wurden im Kampf um Sheikh Maqsoud, Bani Zeid und Ashrafieh schließlich auch von Einheiten der Al-Sharaa-Armee aus Damaskus unterstützt, so Beobachter. Dafür spreche auch der Einsatz schwerer Waffen und Artillerie, die in den Stadtteilen für Verwüstung sorgten. Ziel des von der Türkei gesteuerten Angriffs sei die Vertreibung der Kurden aus Aleppo, so ein ehemaliger Kriegsberichterstatter und Analyst (in Beirut) im Gespräch mit der Autorin. Nach der Machtübernahme durch Al Sharaa und HTS Anfang Dezember 2024 hätten die USA den SDF-Kräften noch zugesagt, 8.000 Kämpferinnen und Kämpfer in Sheikh Maqsoud und Nordaleppo zu belassen. Nach wiederholten Spannungen zwischen den kurdischen Kräften und dschihadistischen HTS-Einheiten hätten die SDF auf Druck der USA schließlich bis auf die polizeiähnlichen kurdischen Sicherheitskräfte Asayish ihre Kampfverbände aus der Stadt abgezogen. Die Zivilbevölkerung und die kurdischen Asayish seien dem Angriff weitgehend schutzlos ausgeliefert gewesen. Die Kurden in Sheikh Maqsoud seien weder militärisch noch logistisch in der Lage gewesen, dem Angriff standzuhalten. Nachschub hätte aus dem rund 60 Kilometer entfernt liegenden SDF-Stützpunkt Deir Hafar gebracht werden müssen. Allerdings hatten die bewaffneten Kräfte der Al-Sharaa-Allianz das Gebiet zwischen Deir Hafar und Aleppo zur militärischen Sperrzone erklärt, wie Bewohner der dort gelegenen Stadt Safireh berichteten. Unsichere Zukunft Den schwersten Schlag erhielt die kurdische Seite von eigenen Verbündeten, so der Analyst im Gespräch mit der Autorin. Die USA ließen die Türkei gewähren und Kampfverbände arabischer Stämme, die den SDF eingegliedert waren, hätten die Seite gewechselt. Sie öffneten den Amshat- und Hamzat-Milizen und der bewaffneten Al-Sharaa-Allianz in Aleppo den Zugang zu Sheikh Maqsoud, Bani Zeid und Ashrafieh. Immerhin kam es nicht zu Massakern wie an den Drusen im Sommer letzten Jahres oder an den Alawiten im März 2025. Die Türkei wollte mit dem Angriff auf die Kurden in Aleppo ihren Einfluss auf die Al-Sharaa-Administration und ihren Anspruch auf die Kontrolle Nordsyriens unterstreichen. Der Zeitpunkt dieser Machtdemonstration stand in direktem Zusammenhang zu der syrisch-israelischen Vereinbarung in Paris, mit der Israel seinen Einfluss südlich von Damaskus unterstreicht, was die Türkei ablehnt. Mit der Vertreibung der militärischen und zivilen kurdischen Präsenz aus Aleppo werden die Kurden und damit auch ihr Projekt eines syrischen Föderalstaates geschwächt. Potenzielle Partner wie Drusen und Alawiten, die sich den kurdischen Forderungen nach einer syrischen Föderation zuletzt angeschlossen hatten, dürften sich zukünftig zurückhalten. Ähnlich, wie die Kurden von den USA und aus den eigenen Reihen von den arabischen Mitkämpfern verraten wurden, steht auch ein mögliches Bündnis zwischen Israel und den Alawiten unter Druck. Anfang des Jahres hatte der katarische Nachrichtensender Al Jazeera über abgehörte Telefongespräche berichtet, in denen ehemalige alawitische Militär- und Sicherheitsoffiziere sich offenbar mit israelischen Vermittlern abgesprochen hätten. Dabei soll es um die militärische Koordination zum Sturz der Al-Sharaa-Administration in Damaskus gegangen sein, so Al Jazeera. Die vollständigen Aufzeichnungen [https://www.youtube.com/watch?v=C2AueMd-xl8] – die von einem unbekannten Geheimdienst stammen und dem katarischen Sender zugespielt worden sein müssen – werden demnach noch ausgewertet und sollen Mitte Januar in Gänze veröffentlicht werden. Der Machtkampf geht weiter Israel, das sich als Schutzmacht einer syrischen Föderation von Drusen, Kurden und Alawiten mehr Einfluss verschaffen und jede Zentralmacht in Damaskus schwächen will, wurde nun von der Türkei in Aleppo ausgebootet. Aus US-Perspektive befinden sich Israel und die Türkei in ihrem Kampf um Syrien in einer Art Gleichgewicht. Mit der Vertreibung der Kurden aus Aleppo hat die Türkei israelische Interessen geschwächt. Das Projekt eines Föderalstaates Syrien ist vorerst gestoppt. Israel wiederum hat mit dem Abkommen von Paris gegenüber der Al-Sharaa-Administration einen Sieg errungen. Israel wird den Süden Syriens weiter kontrollieren und dort bleiben, während die syrische Administration sich verpflichtet hat, in einem Kontrollmechanismus mit Sitz in der jordanischen Hauptstadt Amman jedes Anliegen mit Israel dort verhandeln zu müssen. Die Al-Sharaa-Administration wird offiziell als Sieger dargestellt und scheint gestärkt. EU-Kommission verspricht Geld Das sollte offenbar auch der Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa in Damaskus signalisieren. Beide Politiker trafen just zu dem Zeitpunkt mit Al Sharaa zusammen, als die Kurden aus Aleppo abtransportiert wurden. Die Begegnung fand im „Palast des Volkes“ statt, wie der Präsidentenpalast heißt, seit er 1990 in der Amtszeit von Hafez al Assad auf einer Anhöhe hoch über Damaskus geöffnet wurde. Zwischen der EU und Syrien sollten „neue bilaterale Beziehungen“ entstehen, die auf „drei Säulen“ basieren, heißt es in einer Presseerklärung [https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_61] von der Leyens nach dem Besuch: 1. Ein friedlicher und inklusiver Übergang und Versöhnung in Syrien und Syriens Reintegration in die Region; 2. Erweiterter Handel und wirtschaftliche Kooperation auch im Rahmen des „Pakt für den Mittelmeerraum [https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_2384]“. Dafür werde für 2026/27 ein Finanzpaket in Aussicht gestellt, um gesellschaftliche und wirtschaftliche Erholung, Wiederaufbau und private Investitionen zu ermöglichen. 3. Finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 620 Millionen Euro solle es 2026/27 geben, einschließlich humanitärer Hilfe, Soforthilfe für den Wiederaufbau und bilateraler Unterstützung. Die Interessen der USA Der jüngste Krieg um Aleppo zeigt, wer die wahren Akteure in Syrien sind: Die Türkei und Israel ringen im militärischen Einsatz von Stellvertretern in Syrien um Macht und Einfluss und um den Zugriff auf die syrischen Ressourcen. Israel nutzt dabei Forderungen und Ängste der Alawiten, Drusen, Kurden und präsentiert sich als deren Schutzmacht. Die Türkei nutzt die Sharaa-Administration und deren Armee sowie dschihadistische Söldner und arabische Stammesverbände, um die Stellvertreter Israels und seine Interessen in Syrien zurückzudrängen. Die USA schweben scheinbar über dem Geschehen und schwächen damit alle Akteure, die sich, ihre Bevölkerung und ihre Länder in den Kämpfen verausgaben. Die Al-Sharaa-Administration steht innen- und außenpolitisch unter Druck. Die Erwartungen der Bevölkerung sind groß, doch schwerwiegender sind die Erwartungen jener Staaten, die als „Königsmacher“ Al Sharaa finanziert und in den syrischen Präsidentenpalast gehievt haben. Sie haben Vorrang und müssen zuerst bedient werden. Wie in allen geopolitischen Konflikten und Kriegen, die der Mittlere Osten seit Jahrzehnten durchlebt, wiegen die Rechte und Forderungen der Zivilbevölkerung nichts gegenüber den Interessen und Forderungen der regionalen und internationalen Akteure. Die Partnerschaft mit Israel hat für die USA höchste Priorität. Gemeinsam bereitet man sich auf den nächsten Angriff [https://www.timesofisrael.com/us-envoy-syria-to-help-in-fight-against-isis-iran-backed-hamas-and-hezbollah/] gegen den Iran vor. Syrien soll im Krieg gegen den angeblichen Terror in der Region, für den die Islamische Republik verantwortlich sein soll, vorgelagerte Startrampe werden. Titelbild: klenger/shutterstock.com

Die USA, der „Madman“ und der Kampf gegen den Machtverlust

Am 7. Januar kaperten die USA den unter russischer Flagge schippernden Öltanker „Marinera“ auf Hoher See im Nordatlantik. Dieser kam aus Venezuela. Wenige Tage zuvor überfielen US-Truppen den souveränen Staat Venezuela, töteten dabei eine Vielzahl des Wachpersonals des venezolanischen Staatschefs und verschleppten diesen in die USA, wo er vor Gericht gestellt wird, weil er gegen US-Gesetze und Sanktionen verstoßen haben soll. Im Sommer beteiligten sich die USA an dem Angriff auf den Iran und versuchten, iranische Nuklearanlagen zu zerstören. Ende 2024 wurde völlig überraschend der syrische Präsident Assad weggeputscht und floh nach Moskau. Insgesamt manifestiert sich eine wachsende militärische Aktivität der USA seit dem Amtsantritt Trumps. Wie sind diese militärischen Angriffe unter geopolitischer Perspektive zu interpretieren? Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ende der westlichen Globaldominanz Die Entwicklungen weg von der unipolaren hin zur multipolaren Weltordnung reichen zurück bis in die Mitte der Nullerjahre. Mit der zunehmenden Kooperationsdichte Chinas und Russlands, dann Brasilien, Indien und schließlich Südafrika wurde das BRICS-Format 2006 geschaffen. Wenige Jahre zuvor, 2001, wurde die Shanghai Organisation für Kooperation (SCO) auf Betreiben Chinas und Russlands gegründet. Diese sich vertiefenden Kooperationsformen sind als unmittelbare Reaktionen auf den westlichen Alleinvertretungsanspruch auf die Führung der Welt zu verstehen. Unipolares Intermezzo Nach dem Ende der bipolaren ideologischen Konfrontation 1989/1991 sah sich der Westen als Sieger, was er faktisch auch gewesen ist. Aus diesem Sieg wurde der globale Gestaltungsanspruch, die „neue Weltordnung“, die „Pax Americana“ begründet. Osteuropa wurde komplett auf den Kopf gestellt. Die alten sozialistischen Eliten traten freiwillig – bis auf Rumänien – ab. Die neuen Eliten waren überzeugte Westler oder wurden zu überzeugten Westlern mit entsprechenden Projekten (beispielsweise „Open Society Fundation“ von George Soros oder staatlich geförderte Young-Leader-Programme) gemacht. Das sozialistische Jugoslawien, welches seinen eigenen sozialistischen Weg, den Titoismus, ging, wurde durch innere Konflikte und äußere, die Konflikte noch weiter anheizende Interventionen zerschlagen, kulminierend in dem von der NATO selbst mandatierten Angriffskrieg auf Rest-Jugoslawien 1999 und der erzwungenen Sezession des Kosovo, eines Landesteils Serbiens. Die westliche Globaldominanz war auf ihrem Höhepunkt angelangt: Der rechtswidrige Angriff auf Jugoslawien und die Besetzung des Kosovo (Letzteres zwar legitimiert durch die UNO-Sicherheitsresolution 1244, jedoch seitens des Westens sehr eigenmächtig interpretiert) und die nachfolgende Sezession dieses urserbischen Gebietes waren eine US-Machtdemonstration: Wir können tun, was immer wir wollen – niemand hindert uns. Auch die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad blieb für die US-geführte NATO folgenlos. Und die Krönung dieser Machtdemonstration waren die wiederholten Erklärungen des westlichen Machtblocks während des rechtswidrigen Angriffskrieges: Wir, die internationale Staatengemeinschaft – tatsächlich nur die NATO-Staaten – tun dies und jenes, und obschon der Rest der Welt, die Mehrheit der Staaten dieser Welt, überhaupt nicht gefragt wurde, wurde in ihrem Namen gesprochen. Schon damals gab es den Alleinvertretungsanspruch, schon damals wurden militärische Maßnahmen zur Konsolidierung der „Pax Americana“ ergriffen, wenn möglich mit, wenn nötig auch gegen das internationale Recht (Jugoslawien 1999 und Irak 2003, um nur die beiden größten Rechtsbrüche zu nennen). Einziger Unterschied: Diese rechtswidrigen Gewaltakte wurden noch mit – zwar für den aufmerksamen Beobachter durchsichtigen – menschenrechtlichen oder demokratiefördernden Motiven bemäntelt. Die Mehrheit der Menschen in der westlichen Welt jedoch glaubte daran oder äußerte keine vernehmbare Kritik, womit der propagandistische Zweck erfüllt war. Dieser Alleinvertretungsanspruch sowie die praktische Umsetzung desselben durch den von den USA geführten Westen musste aus der Sicht der politikwissenschaftlichen Theorie des (Neo-)Realismus früher oder später zu Reaktionen führen: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 kam es dann zu dem sichtbaren Bruch zwischen Russland und dem Westen. Putins Rede auf der Sicherheitskonferenz kann durchaus als Zäsur, als Beginn der Abwendung Russlands vom Westen, als Eingeständnis Russlands, dass Russland im Westen nicht erwünscht ist, zumindest nicht als souveräner Staat mit eigenen außenpolitischen Interessen, betrachtet werden. Russland und andere zu Großmächten heranwachsende Staaten wie Indien und China begannen, ihre Kooperationen trotz ihrer Binnenkonflikte zu intensivieren. Bereits in den 10er-Jahren fragte ich mich, ob das unweigerlich anstehende Aufbrechen der unipolaren Weltordnung durch neue, potente Akteure friedlich oder im Wesentlichen von militärischen Maßnahmen begleitet werden würde. Die sozialistischen Staaten Osteuropas kollabierten ab Herbst 1989 wie Dominosteine. Die sozialistischen Entscheidungseliten hatten verstanden, dass sie das kommunistische Paradies nicht zu realisieren vermochten. Sie hatten ihre Länder wirtschaftlich, sozial und letztlich ideologisch gegen die Wand gefahren. Sie akzeptierten das Ende ihrer sozialistischen Experimente im Wesentlichen ohne Anwendung von Gewalt zur Aufrechterhaltung des Sozialismus. Sie überließen neuen Eliten widerstandslos das Ruder. Es waren auf Verstand (sie hatten ihre Niederlage verstanden) und Vernunft (sie zogen die naheliegenden Schlüsse daraus) basierende Entscheidungen. Wird der Westen, wird Europa, werden die USA ihren eigenen relativen Machtverlust auch friedlich akzeptieren? Käme eine Akzeptanz des relativen Machtverlustes, der Akzeptanz einer auf Gleichheit, nicht mehr auf Dominanz strukturierten Staatenwelt einer Kapitulation des westlichen zivilisatorischen und kulturellen Überlegenheitsgefühls gleich? Man darf nicht übersehen: 600 Jahre europäische und westliche Globaldominanz, eine Dominanz, in der alle globalen Strukturen vom Westen geschaffen oder dominiert wurden, führen zu einem ganz besonderen Selbstverständnis: Wir führen! Alles andere ist undenkbar: Führen oder Untergang – etwas dazwischen gibt es scheinbar nicht. Ist die unipolare Weltordnung eine Mächtekonstellation gewesen, in der der Bruch des Internationalen Rechts gar nicht hätte vonnöten sein müssen, um den eigenen Status als Supermacht mit verbündetem Anhang weiter zu konsolidieren, so ist nun das Ende der unipolaren Weltordnung anscheinend der Zeitpunkt, ab dem es in den Augen der USA wohl um alles geht – um zu sichern, was (Machtstatus und Einflussräume) zu sichern noch möglich ist. Um alles gehen bedeutet offensichtlich uneingeschränkte, militärisch basierte Machtprojektion. Das Internationale, auf Frieden und Kooperation ausgerichtete Recht, die UNO-Charta, ist nun am Boden. Gewissheiten und Ungewissheiten – aktueller Stand Wie aber könnte das globale Absichern von Macht- und Einflussräumen im Rahmen der sich herausbildenden multipolaren Weltordnung sich abzeichnen? Festzustellen bleibt: Erstens: Das Internationale Recht ist mausetot, mindestens aber wird es auf unabsehbare Zeit suspendiert sein. Wer seine nationale Sicherheit noch auf dieses Rechtskonstrukt aufbaut, statt auf eigene Sicherheitsmechanismen zu setzen, wird mehr denn je zum Spielball. Zweitens: Das Ringen um Macht und Einflusssphären wird mit Blut und Eisen in einer sich zunehmend anarchisierenden Staatenwelt ausgetragen statt mit auf Diplomatie basierender Suche nach Interessensausgleich. Das zeigen der Ukraine-Krieg Russlands sowie das militärische Handeln der USA. Krieg und militärische Gewalt sind nicht mehr die Ultima Ratio, sondern mindestens gleichberechtigtes oder sogar favorisiertes Instrument zur Gestaltung der Außen-, Sicherheits- und Geopolitik. Im Falle Donald Trumps ist die Favorisierung dieses Instrumentes offenkundig, hat er doch auch bezüglich Venezuela feststellen können, dass eine kurze militärische Aktion scheinbar die politischen Ziele schneller und umfassender erreichen möge als langwierige Verhandlungen mit störrischen Gesprächspartnern. Der zunehmend offensichtliche Erfolg dieses Regime Change – die venezolanischen Eliten scheinen sich dem Willen Washingtons zu beugen – macht Appetit auf mehr. Der nächste Eskalationsschritt und das Abtasten von Handlungsspielräumen, nämlich das Kapern des unter russischer Flagge fahrenden Tankers auf hoher See im nördlichen Atlantik und die bemerkenswert softe Reaktion aus Moskau, beweisen Trump einmal mehr: Gewalt lohnt sich. Aus dieser Erkenntnis heraus beabsichtigt Trump, den US-Militäretat von mittlerweile 901 Milliarden US-Dollar im Jahr 2026 auf 1,5 Billionen (also um stolze 60 Prozent) im Jahr 2027 zu erhöhen. Akzeptanz kontinentaler Einflusssphären oder fortgesetzter Kampf Eine Frage jedoch ist noch nicht abschließend geklärt: Werden die USA kontinentale Einflusssphären akzeptieren oder werden sie versuchen, sich so viel wie möglich vom globalen Kuchen zu sichern? a. Monroe-Doktrin Die auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) [https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf] besonders betonte Monroe-Doktrin, also die doktrinäre Ablehnung außeramerikanischer Einmischung in die Angelegenheiten des amerikanischen Doppelkontinents (laut NSS die westliche Hemisphäre) hatte immer auch zwei Dimensionen: Amerika – gemeint als Doppelkontinent – den Amerikanern. Und Amerika – als Doppelkontinent – den US-Amerikanern. Wie selbstverständlich diese Doktrin in ihrer zweiten Dimension auch von Trump verfolgt wird, zeigt die Anwendung der exterritorialen Jurisdiktion: US-Gesetze sollen auch internationale, also auch für andere Staaten und deren Staatsbürger Geltung haben. Ironisch könnte man dies auch als das neue Völkerrecht bezeichnen, mithin: US-Recht gleich Völkerrecht. Wenn die USA also unilaterale Sanktionen, die ab einer gewissen Qualität selbst völkerrechtswidrig sind, erlassen und Drittstaaten oder deren Staatsbürger ebenfalls sanktionieren, die diese US-Sanktionen nicht respektieren, also Sekundärsanktionen gegen diese verhängen oder gar Strafverfahren einleiten, dann ist das Rechtssystem einmal komplett umgedreht. Es ist das Recht des Stärkeren, der den Schwächeren die rechtlichen Grundlagen für deren sodann souveränitätsfreie Existenz diktiert. Nichts anderes stellt der Fall Venezuela dar, wenn der amtierende Staatspräsident entführt, vor ein US-amerikanisches Gericht gestellt und darüber hinaus erklärt wird, Washington regiere auf unabsehbare Zeit nun Venezuela. Aber wird der imperialistische Anspruch der USA auf die westliche Hemisphäre, also auf den amerikanischen Doppelkontinent „begrenzt“ oder greift er darüber hinaus? b. Maximaler Anteil am geopolitischen Kuchen? Das Kapern des unter russischer Flagge fahrenden Tankers auf hoher See im Nordatlantik durch die USA ist ein unvermittelter Völkerrechtsbruch, vorausgesetzt, es gäbe das Internationale Recht noch. Es wäre dann ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta Artikel 2 Absatz 4, da die unter russischer Flagge fahrenden Schiffe die russische Staatszugehörigkeit [Art. 91 Abs. (1) Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen] innehätten und der „ausschließlichen Hoheitsgewalt“ dieses Staates unterstehen [Artikel 92, Abs. (1) Seerechtsübereinkommen]. Es wäre sodann ein Angriff auf die Souveränität eines Staates und somit ein casus belli, ein Kriegsgrund für den Flaggenstaat. Die USA wiederum argumentieren, das Schiff sei davor staatenlos gewesen und unterliege US-Sanktionen. Nun, zu den US-Sanktionen ist alles gesagt. Was aber ist mit dem Hinweis der vorherigen Staatenlosigkeit des Schiffes? Zum Zeitpunkt des Kaperns war das Schiff nicht staatenlos, sondern besaß die russische Staatszugehörigkeit, und eine vorhergehende Staatenlosigkeit lässt sich nicht rückwirkend geltend machen. Die Rechtslage ist also eindeutig – sollte man denken: Nicht so bei der „Tagesschau“, die den Vorfall mit einer faktisch legitimierenden Wortwahl darstellt: „USA beschlagnahmen Öltanker“ [https://www.tagesschau.de/eilmeldung/usa-oeltanker-100.html]. Die USA kapern nicht, wobei dieses Verb situationsgerecht wäre, sondern „beschlagnahmen“, was einen legalen Akt darstellen soll. Laut Medienberichterstattung hatte Russland zwar ein U-Boot und andere Marinefähigkeiten zum Schutze des Tankers entsandt. Und diese waren wohl auch in der Nähe des Schiffes, schützten jedoch das Schiff nicht vor dem US-amerikanischen Übergriff. Warum tat Russland das nicht? Wie auch immer die Antwort ausfallen mag, eines ist klar: Die USA haben Russlands Souveränität vor den Augen der Welt verletzt und damit Russland eiskalt bloßgestellt. Das Nichthandeln Russlands, obschon es maritime Fähigkeiten vor Ort hatte, macht den Gesichtsverlust für Moskau vor den Augen der Welt vollständig. Und Trump? Nun, er hat einen weiteren Beweis dafür, dass die anderen nur reden, er aber erfolgreich unter Zuhilfenahme von Gewalt und ohne Gegenwehr zu erfahren handeln kann. Eine positive Erfahrung, die sicherlich nicht dazu beitragen wird, dass Trump sich künftig zurückhalten wird – im Gegenteil. Das gilt auch für die Grönlandambitionen Trumps. Die Europäer werden im Falle einer militärisch geführten Annexion der Insel seitens der USA nicht eingreifen, sie werden Dänemarks Souveränität nicht militärisch verteidigen [https://www.deutschlandfunk.de/laschet-zu-groenland-europa-koennte-nicht-in-einen-krieg-gegen-die-usa-ziehen-100.html]. Das weiß Trump. Und während die Europäer entschlossene Solidarität mit Dänemark suggerieren, hoffen sie vermutlich insgeheim, dass Dänemark Grönland in einem gesichtswahrenden Verfahren von sich aus an die USA abtreten wird – sodann ihnen der Offenbarungseid erspart bleiben wird. Nicht minder wichtig an dem Vorfall mit dem russischen Tanker: Die USA handelten außerhalb der „westlichen Hemisphäre“, also außerhalb des „Geltungsbereichs“ der Monroe-Doktrin. Dies ist ein Indiz dafür, dass die USA unter Trump nicht Willens zu sein scheinen, eine kontinentale Einflusssphären-Doktrin zu akzeptieren, sondern durch ihr Handeln für sich den Anspruch formulieren, interkontinental, also weltweit so zu agieren. Die nun kursierende Donroe-Doktrin, also ein Wortspiel aus Monroe-Doktrin, das „M“ ersetzt durch ein „D“ (für Donald Trump), könnte ein Hinweis auf die räumliche Entgrenzung (über den amerikanischen Doppelkontinent hinaus) des US-Anspruchs sein. Der zwölftägige Angriff auf den Iran – ein offizielles Mitglied der SCO und des BRICS-Formats – 2025 in Kooperation mit Israel ist ebenso ein klares Indiz für den fortgesetzten globalen Führungsanspruch der USA, wie auch die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine oder die fortgesetzte militärische Präsenz in Europa sowie in Südostasien. Es handelt sich also nicht um einen partiellen Isolationismus (Rückzug auf den amerikanischen Doppelkontinent) unter Trump, obschon manche Beobachter dies zunächst vermutet hatten, sondern um eine noch aggressivere, militärisch basierte Machtprojektion auf dem gesamten Globus. Besonders für die führenden beiden SCO- und BRICS-Staaten Russland und China ist es eine Demütigung, dass eine raumfremde Macht auf dem asiatischen Kontinent Mitglieds- und Partnerstaaten militärisch angreift und diese beiden Staaten wie Schuljungen am Rande des Spielfeldes stehen lässt. Ihre Möglichkeiten sind tatsächlich begrenzt, wollen sie keinen unmittelbaren Schlagabtausch mit Washington riskieren und damit das Tor zur Hölle öffnen. Trump weiß das genau und folgt offensichtlich der „Madman“-Theorie. Die „Madman“-Theorie Diese in der Theorie der internationalen Beziehungen verankerte, aber in der Öffentlichkeit wenig bekannte Theorie besagt, dass sich ein Staatschef bewusst irre und somit unberechenbar (Madman = irrer Mann) gegenüber anderen Staaten verhält, um seine Ziele zu erreichen. Diese Unberechenbarkeit impliziert, zu suggerieren, dass der „Madman“ sogar bereit sei, den eigenen Untergang bzw. die seines Staates zu riskieren, wenn die andere Seite nicht die Bedingungen/Forderungen des „Madman“ akzeptiert. Der „Madman“ behält sodann die Eskalationsdominanz in dem Konflikt. Die „Madman“-Theorie funktioniert aber nur unter drei Voraussetzungen: Erstens muss die irre Verhaltensweise des „Madman“ glaubwürdig sein – ob Trump diese Voraussetzung zu erfüllen vermag, muss ein jeder für sich beurteilen. Zweitens muss der irre Staatschef über starke militärische Fähigkeiten verfügen. Und drittens müssen auf der Gegenseite rationale und verantwortungsbewusste Staatschefs sein, die, um eine Katastrophe zu verhindern, nachgeben. Noch scheinen auf chinesischer und russischer Seite rationale Akteure die Entscheidungshoheit zu haben. Aber auch dort gibt es Falken in den Sicherheitsorganen, die anders handeln und die „Madman“-Theorie herausfordern wollen. Fazit Mit dem Regime Change in Kiew 2014, dem in Syrien 2024, dem in Venezuela 2026, dem Bombardement Irans 2025 (diese rechtswidrigen Maßnahmen wurden unter Trump wie auch den Demokraten noch vor dem ersten und zweiten Amtsantritt Trumps ergriffen) wird deutlich, dass die US-Administration – ungeachtet, ob unter Demokraten oder Republikanern – den geopolitischen Machtkampf zunächst auf die peripheren Verbündeten der beiden Großmächte China und Russland fokussiert – ihnen also ihre Verbündeten durch direkte militärische Operationen wegzunehmen sucht bzw. dies gar gelingt. Mit anderen Worten, die USA zielen darauf ab, den Prozess hin zu einer multipolaren Weltordnung zumindest zu verlangsamen, indem den beiden Hauptprotagonisten für den Wandel der Welt die Partnerstaaten abhandenkommen. China und Russland schauen nahezu tatenlos zu, wie Trump sie weltweit vorführt. Der Begleiteffekt wird sein, dass kleinere Staaten es sich nun zweimal überlegen werden, auf den Zug einer multipolaren Welt unter russisch-chinesischer Führung aufzuspringen oder lieber die Füße stillhalten bzw. wieder abspringen in der Hoffnung, dass der Trump-Sturm an ihnen vorbeigeht. Tatsächlich führt der Regime Change in Venezuela wie auch die schwierige Lage im Iran dazu, dass der globale Epochenwandel zwar nicht wieder umgekehrt werden kann, aber doch wichtige Partner Chinas und Russlands aus dem Spiel genommen werden, sodass der Prozess ins Stolpern kommen könnte. Titelbild: Shutterstock AI Mehr zum Thema: Der US-Angriff auf Venezuela und das internationale Recht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144328] Republik Moldau – Ukraine 2.0? Ein weiterer regionaler Brennpunkt im großen Welt(un)ordnungskonflikt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=140348] Wie die NATO eine suizidale Zeitbombe beschloss [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136274] [https://vg02.met.vgwort.de/na/4c0a102087ad4e74936490b173a710c8]