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Zur Sendung „Miosga“: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Bodensatz der ideologischen Verblendung angekommen

„In der Coronazeit wurden Rechte jedes Einzelnen immer abgewogen gegen das Allgemeinwohl“, [https://x.com/tomdabassman/status/2020615496660300083] sagte Caren Miosga am Sonntagabend in ihrer Sendung. Mit dieser Aussage wird einmal mehr deutlich, was seit langem bekannt ist: Der öffentliche-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Er ist soweit am Bodensatz der ideologischen Verblendung, politischen Gefolgschaft und Realitätsentfremdung angekommen, dass er untragbar geworden ist. Ob beim Thema Corona, Russland, Ukraine, Kriegstüchtigkeit: Großen politischen und gesellschaftlichen Themen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht im Ansatz gewachsen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Wann genau soll Friedrich Merz gesagt haben, dass er unsere Kinder in die Ukraine schickt?“, fragt Caren Miosga in einem rund 34-minütigen Gespräch [https://www.youtube.com/watch?v=ci6kyLhkR8M] (25:30) am Sonntag im Rahmen ihrer Sendung den Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla. Es ist eine Frage, die in ihrer gespielten Ahnungslosigkeit beispielhaft für das ist, was Miosga an diesem Abend abliefert – und wofür weite Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit langem stehen. Da stellt Miosga eine Frage zu einer angeblichen Aussage von Merz, von der die Interviewerin wissen muss, dass der Kanzler sie nicht – oder sollen wir sagen: noch nicht? – gesagt hat. Der Grund für die Frage Miosgas: Chrupalla sagte im Bundestag im Hinblick auf die deutsche Aufrüstungspolitik in Richtung Merz: „Wir vertrauen Ihnen unsere Kinder nicht an.“ Von einer Journalistin, die dem politischen Journalismus gewachsen ist, wäre an dieser Stelle zu erwarten gewesen, dass sie verstandesgemäß die Verknüpfung zwischen dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit und der Aussage Chrupallas herstellt. Anders gesagt: Wenn ein Land die Zielvorgabe „Kriegstüchtigkeit“ ausgibt, dann sollte jedem klar sein – und Journalisten ohnehin –, dass am langen Ende Politiker nun mal die Kinder des Landes in einen Krieg schicken könnten. Auf dieser Annahme, die alles andere als realitätsfern ist, beruht Chrupallas Positionierung. Was dann zu beobachten ist, ist ein Interview mit „Brett vorm Kopf“. Chrupalla hat zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass Merz gesagt habe, er wolle „unsere Kinder“ an die Front schicken. Chrupallas Aussage schlussfolgert lediglich nachvollziehbar, dass aufgrund der politischen Gesamtentwicklung am Ende deutsche Soldaten an irgendeiner Stelle gegen Russland in einen Kampf verwickelt werden könnten. Das ist legitim. Eine Frage zu stellen, die sinnerfassend auf die Aussage Chrupallas aufbaut, wäre die Aufgabe von Miosga gewesen. Stattdessen erfolgt: Destruktive Fragestellung! Eine journalistisch offene, nicht ideologisch verseuchte Frage wäre zum Beispiel gewesen: > „Was sind Ihre Gründe, dass Sie davon ausgehen, unsere Kinder könnten in die Ukraine geschickt werden?“ So könnte ein konstruktives Interview entstehen, aus dem hervorgeht, was ein milliardenschwerer Rundfunk zwingend hervorzubringen hat, nämlich: Inhalt! Doch stattdessen steht im Vordergrund: die Entkoppelung von der Realität. Doch das ist kein Zufall. Das ist nicht Inkompetenz. Das ist die Strategie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist nur logisch, dass Chrupalla im Anschluss an die Frage erst einmal geraderücken, sich erklären muss – so wie es ständig im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Fall ist, wenn Politiker von der AfD oder dem BSW interviewt werden. Sie müssen sich immer wieder für Aussagen rechtfertigen, die sie niemals so, wie es die Fragesteller anführen, getätigt haben. Chrupalla geht schnell in die Offensive, fokussiert exemplarisch auf die Coronazeit, spricht an, wie die Bundesregierung damals mit dem Grundgesetz umgegangen ist, und bekräftigt seine Aussage, dass er, unabhängig davon, was Merz gesagt oder nicht gesagt hat, der Regierung nicht traue. Miosga sagt daraufhin: > „In der Coronazeit wurden Rechte jedes Einzelnen immer abgewogen gegen das Allgemeinwohl.“ Und mit dieser Aussage wird einmal mehr deutlich, was Kritiker seit langem ansprechen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Er ist soweit am Bodensatz der ideologischen Verblendung, politischen Gefolgschaft und Realitätsentfremdung angekommen, dass er untragbar geworden ist. Ob beim Thema Corona, Russland, Ukraine, Kriegstüchtigkeit: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist den großen politischen und gesellschaftlichen Themen nicht im Ansatz gewachsen. Zur Erinnerung: In der Coronazeit mussten Alte und Kranke einsam, alleine, ohne ihre Nächsten in Heimen und Krankenhäusern sterben. Kinder konnten keinen Abschied von ihren Eltern nehmen, Eltern keinen Abschied von ihren Kindern. Das war: unmenschlich! Ob hier Gerichte „abgewägt“ haben oder nicht, ist nicht Gegenstand der Diskussion. Die Kritik an der Coronapolitik fokussiert auf schwere und schwerste Grundrechtsverletzungen. Die Kritik richtet sich an Maßnahmen aus, die die Würde des Einzelnen verletzt haben. Die Kritik sieht einen Maßnahmenexzess, der zu schweren Schäden geführt hat. Miosga wirft hier eine Aussage in den Raum, die dem Stand der Diskussion nicht im Ansatz gerecht wird. Und so wird genau das deutlich, was auch zuvor schon anhand der wirklichkeitsverzerrenden Frage deutlich geworden ist: Das „Brett vorm Kopf“ ist immer dann zu sehen, wenn es darum geht, den kritischen journalistischen Blick zu veranschlagen. So wie Miosga hier antwortet, könnte auch der Sprecher des Kanzleramts oder ein für die Coronamaßnahmen verantwortlicher Politiker antworten. Die Antwort ist politisch gefällig und ignoriert jede Kritik. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mag, wenn es um Banalitäten geht, noch sauberen Journalismus abliefern, aber je mehr es in den Bereich von relevanten gesellschaftlichen und politischen Themen geht, ist er weitestgehend journalistisch entkernt. Dieser Rundfunk ist für die Demokratie untragbar geworden. Titelbild: Screenshot “Miosga”[http://vg08.met.vgwort.de/na/5ebb299ca45f4bf8a4767986e190fea7]

Verhandlungen in Abu-Dhabi und viel Bewegung hinter den Kulissen

Es wurde wieder verhandelt. In Abu-Dhabi fanden Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts im bereits bekannten Format statt. Unter der Vermittlung einer Delegation der USA suchten Russland und die Ukraine die Annäherung. In den deutschen Medien wurde berichtet. Nicht berichtet dagegen wurde über den Besuch eines französischen Diplomaten in Moskau. Auch der Besuch des Schweizer Außenministers und des Generalsekretärs der OSZE in Moskau hat keinen Eingang in die deutsche Berichterstattung gefunden. Dabei zeigen sie, dass es auch in Westeuropa inzwischen Bewegung gibt. Von Gert-Ewen Ungar. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am Mittwoch und Donnerstag fand die zweite Runde der trilateralen Beratungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA zur Beilegung des Ukraine-Konflikts statt. Das Treffen war ursprünglich bereits für den Sonntag angekündigt, wurde dann aber verschoben. Die Gründe dafür sind unklar. Vor dem Treffen hieß es, die US-Delegation werde dieses Mal nicht oder zumindest in anderer Besetzung anwesend sein. In Russland hieß es sogar, die Gespräche würden auf Russisch geführt. Schließlich waren jedoch der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn des US-Präsidenten Jared Kushner wieder an den Gesprächen beteiligt. Es gab gegenüber dem letzten Treffen nur minimale Veränderung in der Besetzung der Delegationen. Das Hin und Her zeigt: Bereits im Vorfeld wurde viel im Unklaren gehalten – vermutlich absichtlich. Nach Abschluss der Gespräche hüllten sich die Parteien in Schweigen. Dass das Treffen zu Ende war, wurde noch mitgeteilt, dann herrschte über mehrere Stunden Funkstille. Was vereinbart wurde, blieb unklar. Erst am Abend drangen erste und sehr spärliche Informationen durch. Es habe Fortschritte gegeben, allerdings seien noch immer nicht alle Hindernisse ausgeräumt, hieß es. Erzielt wurde eine Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch. Dass diese Vereinbarung tatsächlich in Abu-Dhabi erzielt wurde, ist allerdings unwahrscheinlich, denn noch während der laufenden Verhandlungen fand der Austausch der insgesamt 314 Gefangenen statt. Wahrscheinlicher ist, dass der Transfer im Vorfeld der Verhandlungen vorbereitet wurde. Witkoff sagte, der Austausch zeige, dass die diplomatischen Bemühungen greifbare Ergebnisse liefern. Es ist anzunehmen, dass dieses Signal an die Welt bereits vor dem Treffen ausgehandelt wurde. Einen Durchbruch gab es zumindest in einer Hinsicht: Die USA und Russland nehmen die Kommunikation zwischen den Militärs beider Länder wieder auf. Die Biden-Administration hatte die Verbindung zwischen dem europäischen Kommando der Vereinigten Staaten (EUCOM) und Russland im Herbst 2021 gekappt. Der Kommunikationskanal auf militärischer Ebene gilt als wichtig für Stabilität und Transparenz. Er dient unter anderem dazu, unbeabsichtigte Eskalationen zu vermeiden. Für Europa ist das eine gute Nachricht. Strittig ist wohl weiterhin die Frage der Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Russland scheint zu einem gewissen Maß zum Kompromiss bereit. Nicht alle Länder müssten die Zugehörigkeit der vier von Russland beanspruchten Regionen zur Russischen Föderation anerkennen, hieß es. Welche Länder gemeint sind und was das konkret bedeutet, bleibt unklar. Das Thema der Stationierung von sogenannten Friedenstruppen durch die Koalition der Willigen ist anscheinend vom Tisch. Alle diese Informationen sind mit Vorsicht zu genießen, denn offiziell gibt es nur die bereits bekannten Floskeln. Witkoff teilte auf X mit, „die Diskussionen waren konstruktiv und konzentrierten sich darauf, die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden herzustellen“. Ähnlich klingen die Äußerungen aus Russland. Der Sondergesandte Präsident Putins, Kirill Dmitrijew, sagte, es seien Fortschritte zu verzeichnen. In seinem Statement rückte er allerdings nicht die ukrainisch-russischen, sondern die russisch-amerikanischen Beziehungen in den Vordergrund. Man arbeite aktiv an der Normalisierung des Verhältnisses und strebe die Vertiefung der wirtschaftlichen Kooperation an. Dmitrijew deutet auch den Grund für die Geheimniskrämerei vor und nach den Gesprächen an. Die westlichen Kriegstreiber würden keine Gelegenheit auslassen, um die Friedensbemühungen zu hintertreiben, sagte er im Interview. Brüssel, Berlin, Paris und London sind mit das größte Hindernis, das es auf dem Weg zum Frieden zu überwinden gilt. Die Westeuropäer setzten bisher klar erkennbar auf eine Verlängerung des Konflikts zu Lasten der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj ist nach wie vor bereit, die Ukraine weiter zum Austragungsort eines Stellvertreterkriegs zwischen Westeuropa und Russland zu machen. Den Preis dafür bürdet er seinen Landsleuten auf. Doch inzwischen gibt es auch in Westeuropa Bewegung hinter den Kulissen. Am Dienstag war Emmanuel Bonne, Berater des französischen Präsidenten, auf Visite in Moskau. An den Gesprächen war auch der Berater des russischen Präsidenten Juri Uschakow beteiligt. Deutsche Medien haben über das Treffen nicht berichtet. Bloomberg teilte dazu mit, Bonne habe mit seinem Besuch das Ziel verfolgt, den Europäern einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern. Wenn es um Fragen der Sicherheit Europas gehe, dürfe nicht ohne die Europäer entschieden werden, zitiert Bloomberg mit der Angelegenheit vertraute Personen. Ob es zu konkreten Verabredungen kam, ist nicht bekannt. Allerdings wurde verabredet, die Gespräche in nächster Zeit fortzusetzen. Der Besuch Bonnes zeigt, dass sich der Riss innerhalb der EU vertieft. Bundeskanzler Merz lehnt direkte Kontakte nach Moskau weiterhin ab. Sowohl er als auch Außenminister Wadephul sehen bisher keine Grundlage, auf der Gespräche mit Russland geführt werden können. Aber nicht nur in Paris sieht man das offenbar anders. Einen Tag nach Bonne war der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis in Moskau zu Gast. Gemeinsam mit dem Generalsekretär der OSZE Feridun Sinirlioglu legte er am Grabmal des unbekannten Soldaten an der Mauer des Kreml Blumen nieder. Sie trafen in Moskau mit Außenminister Lawrow zusammen. Ziel des Besuchs war es nach Angaben von Cassis, einen Dialog aufzubauen. Es gehe darum, über eine künftige Sicherheitsarchitektur für Europa zu sprechen. In der deutschen Berichterstattung hat auch dieses Treffen nicht stattgefunden. Das ist bemerkenswert. Klar ist, der Konflikt in der Ukraine geht zu Ende. Das Vorhaben, Russland eine „strategische Niederlage“ beibringen und „Russland ruinieren“ zu wollen, ist gescheitert. Das Angebot Russlands, gemeinsam mit Westeuropa eine neue, stabile Sicherheitsarchitektur für Europa auf der Grundlage des Prinzips der Unteilbarkeit von Sicherheit aufzubauen, scheint nun zumindest in Teilen Westeuropas auf Gehör zu stoßen. Unteilbarkeit von Sicherheit meint, dass sich für einen dauerhaften Frieden alle Länder in gleicher Weise voreinander sicher fühlen müssen – auch Russland vor den Ländern Westeuropas. Dieser Aspekt wird in der Diskussion um „Sicherheitsgarantien“ und um die deutschen Militarisierungspläne nicht beachtet. Berlin verbleibt in der Logik der Konfrontation. Russland unterbreitet einen Vorschlag, der diese Logik der Konfrontation auflöst. Ob man in Berlin in der Lage ist, die Größe dieser Idee zu begreifen, wird sich zeigen. Noch ist der Zeitpunkt nicht gekommen. Die Gespräche zur Regulierung des Ukraine-Konflikts sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Titelbild: Lightspring/shutterstock.com

Freie Meinungsäußerung als demokratische Diskussionskultur beleben

Dass es sich bei der freien Meinungsäußerung um die Freiheit der Gesamtbevölkerung handelt, sich in einem demokratischen Diskussionsprozess für das verantwortungsbewusste Bewältigen von gesellschaftlichen Herausforderungen zu engagieren, dämmert auch den Vertretern der gegenwärtigen werteorientierten Demokratie. Leider nicht als eine Chance, sondern als eine Gefahr. Somit zeigt die mediale Politöffentlichkeit kein Interesse an der Verwirklichung des urdemokratischen Ideals von einer Bevölkerung, die sowohl fachlich als auch geistig-moralisch in der Lage wäre, nicht nur praktisch das alltägliche Überleben zu meistern, sondern dabei auch die Folgen des gesellschaftlichen Handelns verantwortungsbewusst zu überschauen und somit Fehlentwicklungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Von Pentti Turpeinen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In den letzten Jahrtausenden hatten diese Art Überlegungen keine Chance, realisiert zu werden. Kein Wunder: Für die edlen Alleinherrscher waren die ungebildeten Untertanen kein Diskussionspartner, und sie spürten auch kein Bedürfnis, dies zu ändern. Somit waren die Bevölkerungen bei ihren Revolutionen gegen die Unterdrückung nicht auf die Übernahme der komplexen Machtstrukturen vorbereitet. Auch die zahlreichen demokratischen Aufstände in den Stadtstaaten der griechischen Antike vor 2.500 Jahren wurden der Reihe nach niedergeschlagen. Die von den Monarchien kultivierte Unwissenheit der Untertanen hinterließ ihre Spuren auch bei den demokratischen Umwälzungen in Europa und Amerika. Die herrschaftlichen Eliten, sei es als sogenannte Volksvertreter, blieben an der Macht. Unter diesen gesellschaftspolitischen Machtverhältnissen war es auch in den repräsentativen Demokratien keine Option, die Bevölkerungen zu Mitgestaltern des gemeinschaftlichen Überlebens zu qualifizieren. Die Jahrtausende praktizierte monarchistische Trennung von Herren und Untertanen wurde zeitgemäß in elitäre Entscheider und qualifizierte Arbeitskräfte verwandelt. Also gilt es, die freie Marktwirtschaft als Garant für einen gerechten Ausbau des allgemeinen Wohlstandes zu verteidigen. Dass die Zahl der Milliardäre, wie die Entwicklungsorganisation Oxfam neulich berichtet hat, wieder gewachsen ist, dass ZWÖLF der Reichsten mehr besitzen als VIER MILLIARDEN andere, wird in der zivilisiert-aufgeklärten Öffentlichkeit als eine Selbstverständlichkeit zur Kenntnis genommen. In dieser Ungleichheit eine Ungerechtigkeit zu erkennen, überfordert den geistig-moralischen Horizont der zivilisierten Geisteshaltung. Man hat eben gelernt, Ungerechtigkeit, Kriege, Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen usw. als ein notwendiges Übel beim Steigern des allgemeinen Wohlstandes hinzunehmen. Und man beruhigt einander mit dem schlichten Spruch: Immerhin leben wir in einer Demokratie. Die Lebensbedingungen als einen umfassend zusammenhängenden Verwandlungsprozess zu überschauen, ist eine naturgegebene Überlebensstrategie der Lebensformen. Hat sich ja als Homo sapiens um 300.000 Jahre bewährt. Als aber die Herrschaftssysteme lernten, diesen „natürlichen Menschenverstand“ für ihre Zwecke einzugrenzen, begannen die Probleme. Und als „Homo sapiens KI sapiens“ sind die Perspektiven bedrohlich zusammengeschrumpft. Die Reduktion der individuellen Lebenswirklichkeit auf die Ideale des jeweiligen Machtsystems wurde als eine Ehre und Pflicht kultiviert. Dabei lernten die zivilisierten Bevölkerungen, die jeweiligen geistig-moralischen Werte nicht nur als vermeintlich allgemein menschliche, sondern als ein Vorbild für die ganze Menschheit zu verinnerlichen. Der „weise Weiße“ ward geboren. Ja, unsere abendländische Zivilisation befindet sich noch in einer Anfangsphase ihrer geistig-moralischen Entwicklungsmöglichkeiten. Die Unfähigkeit, die Bedingtheit des eigenen Denkens und Handelns in einem globalen Gesamtkontext zu reflektieren, hat man seit herrschaftlichem Anbeginn nicht als Nachteil, sondern als eine Grundvoraussetzung der wirtschaftspolitischen Dynamik erkannt. Der Einwand, dies als eine Fehlentwicklung zu thematisieren, wird entschieden zurückgewiesen: Da wir keine Fehler machen können, wozu darüber öffentlich diskutieren. Basta! Diese Geisteshaltung hat schon in den Anfängen des menschlichen Zusammenlebens ihren Ursprung. Als die lokalen Stämme die Möglichkeit entdeckten, das Überleben in Zusammenarbeit mit anderen Stämmen zu koordinieren, entstand die Aussicht, überregionale Gemeinschaften zu bilden. Statt die gegenseitige Hilfsbereitschaft unter den Urmenschen als eine aufbaufähige Überlebensstrategie für das gemeinschaftliche Verwirklichen von räumlich ausgedehnten Gesellschaften zu erkennen, setzten sich die damaligen Eliten mit einer archaischen Platzhirschmentalität durch. Und es entwickelte sich eine Jahrtausende währende „Erfolgsgeschichte“ unter dem Slogan „Macht schafft Pracht“. Auf der glorreichen Bühne ihres „Theaters zum himmlischen Triumph“ fühlten sich die Kaiser und Könige und auch sonstige Herrschaften bei ihren Ritualen für die nächsten gemeinschaftlichen Unternehmungen, zum Beispiel weitere Eroberungen, in ihrem Element. „Nur Alpha-Männchen sind wahre Männchen“ wurde ein Grundsatz der Allgemeinbildung. Damit gelang es, auch die Untertanen zu Höchstleistungen beim Kultivieren der gemeinschaftlichen Ehre zu animieren. Diesem „herrschaftlich gesunden Menschenverstand“ war es von Anbeginn eine Ehrensache, das gemeinschaftliche Überleben auf die eigenen Machtbereiche zu reduzieren. Und dies galt als eine grundlegende Voraussetzung für den werteorientierten Fortschritt: Je mehr die edlen Herrschenden ihren Wohlstand vermehren, desto mehr haben auch ihre Bevölkerungen davon; in einem angemessenen Verhältnis, versteht sich. Die dazugehörigen Risiken und Nebenwirkungen, seien es Kriege, Ungerechtigkeit und Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen, sind der Allgemeinheit auch heute bestens bekannt und werden aber in alter zivilisierter Tradition als unvermeidliche, aber beherrschbare Gefährdungen akzeptiert. Die Vorstellung, dass die Kulturen der Welt einander als gleichwertige Partner bei der Suche nach einer gemeinschaftlichen Überlebensstrategie bereichern könnten, war mit der zivilisiert-elitären „Macht und Pracht“-Ideologie nicht zu vereinen. Durch die gesellschaftlichen Machtverhältnisse geprägt, blieben die Eigeninteressen der Eliten auch in den demokratischen Nationen maßgebend. Und es war eine Ehrensache, dieses Demokratieverständnis bei der Nationenbildung (nation building) der ehemaligen Kolonien durchzusetzen; im eigenen Interesse, versteht sich. Dementsprechend gelingt es auch der UNO nicht, die Interessen der Menschheit als eine einzig sinnvolle und kreative Handlungsbasis zu entdecken. Die wirtschaftspolitischen Eliten entscheiden. Die Bevölkerungen hatten nie die Chance, die gemeinschaftliche Lebensgestaltung als Mitwirkende durchschauen zu lernen. Im Rückblick solle man sich in einem öffentlichen Diskurs darüber auseinandersetzen, ob die in den letzten Jahrtausenden erkämpfte globale Führung (leadership) der abendländischen Zivilisation eine von Gott gesegnete Wohltat für die gesamte Menschheit sei oder doch eher eine aus privaten Macht- und Profitinteressen geprägte, profane Tragikomödie; mit wunderbar kreativen Höhepunkten ausgeschmückt, versteht sich. Kreativität, Neugierde und Erfindungsreichtum sind uns eben eigen, unabhängig von den Idealen der jeweiligen Lebensbedingungen. Die gegenwärtigen Kulturideale machen es den schöpferischen Geistern etwas leichter: Erfindet Verkaufsschlager! Der Weg zu einer menschheitlichen Überlebensstrategie hat sich als unerwartet kompliziert und als eine Verschwendung menschlicher Potenziale erwiesen. Vor allem die herrschaftlichen Eliten wollten nie zugeben, dass sie die Komplexität der gesellschaftlichen Wirklichkeit nur sehr begrenzt, also nur aus ihrer Sicht, verstehen. Um ihren Ruhm als „guter Mensch“ zu verewigen, fühlten sie sich also veranlasst, ihre persönliche Schuld an den unermesslichen materiellen wie menschlichen Schäden zu verschleiern. Kommt einem doch auch gegenwärtig bekannt vor! Den Schrei von mehreren Hundert Millionen „Kollateralschäden“ des zivilisierten Fortschritts haben sogar unsere Religionen zu überhören gelernt. Und über die eigene Mitwirkung beim Schlachten der Lämmer waren die Hirten schon vor Jahrhunderten ins Schweigen geraten. Wenn man sich nicht nur auf die positiven kulturellen und sozialpolitischen Errungenschaften konzentriert – und solche gab es vor allem durch den Einsatz von sozialen Bewegungen wahrlich en masse –, sondern sich zutraut, objektiv und nüchtern auch die Untaten ins Auge stechen zu lassen, waren die demokratischen Nationen von Anfang an nicht in der Lage, die altvertrauten Streitigkeiten um „Macht und Pracht“ weder mit den Nachbarvölkern noch im Inneren demokratisch zu befrieden. Zwei Weltkriege und diverse Bürgerkriege sowie die Intensivierung des Kolonialismus und weltweite Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen usw. bleiben auch in gegenwärtiger, regelbasierter Geisteshaltung ein zutiefst verinnerlichtes Erbe der monarchistischen Herrschaftsideologien. Die Fehlentwicklungen der abendländisch-herrschaftlichen Tradition haben sich weltweit in eine stabile Normalität erstarrt. Von dieser elitären Engstirnigkeit der regelbasierten Ideologien verstärkt, fühlt man sich nun auf der Weltbühne wieder tüchtig genug, um den zivilisierten „Kampf aller gegen alle“ mit altvertrautem Ach und Krach aufzunehmen. Von den altbekannten Risiken und Nebenwirkungen will man sich auch diesmal nicht verunsichern lassen. Seit Jahrtausenden engagieren sich viele mit bewundernswertem Einsatz und voller Empathie für die Opfer der Ungerechtigkeiten. Und dies immer und immer wieder: Kriege, Unterdrückung, Ungleichheit, Ausbeutung, Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen usw. bleiben der Motor des werteorientierten Fortschritts. Mit all den Protesten, Aufständen, Revolutionen, Revolten, Arbeiterbewegungen, Antikriegsbewegungen, Aktionen gegen die Umweltzerstörung, parlamentarischen Initiativen, neuen Parteien usw. ist es nicht gelungen, die systemimmanenten Fehlentwicklungen endgültig aus der Welt zu schaffen. Die etablierten monarchistisch-kapitalistischen Gesamtsysteme waren nicht zu zerrütten. Und somit hat es die herrschaftlich geprägte Allgemeinheit geistig-moralisch überfordert, an Kriegen und sonstigen Missständen überhaupt systemimmanente Fehlentwicklungen zu erkennen, geschweige denn, sich dieser zu entledigen. Da wäre vielleicht hilfreich, die Aufklärung als gesunden Menschenverstand wiederzuentdecken und unsere angeborene geistig-moralische Fähigkeit, die Komplexität der Gesamtzusammenhänge zu erkennen, endlich als eine gemeinschaftliche Überlebensstrategie zu kultivieren. Meinetwegen auch als eine demokratische Diskussionskultur am Internet-Stammtisch! Aber bitte, noch bevor die herrschaftlich erzogene KI die Gesprächsleitung übernimmt! Titelbild: Golden Dayz / Shutterstock

Maduro: Autoritäre Drift, ökonomischer Kollaps und externe Verantwortung (Serie zu Venezuela, Teil 4)

Seit dem Amtsantritt Nicolás Maduros im Jahr 2013 hat sich die politische, ökonomische und menschenrechtliche Lage Venezuelas deutlich verschärft. Zahlreiche nationale und internationale Organisationen dokumentieren seitdem einen wirtschaftlichen Einbruch, einen Rückgang institutioneller Funktionsfähigkeit sowie eine Zunahme staatlicher Eingriffe in politische und gesellschaftliche Prozesse. Gleichzeitig wuchs der internationale Druck auf die Regierung durch diplomatische Maßnahmen und Sanktionen. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144907], den zweiten unter diesem Link [https://www.nachdenkseiten.de/?p=145231], den dritten unter diesem Link [https://www.nachdenkseiten.de/?p=145598]. In der politikwissenschaftlichen und journalistischen Analyse wird die oben beschriebene Entwicklung häufig als Ausdruck einer autoritären Verfestigung und einer fortschreitenden sozialen Erosion interpretiert. Wirtschaftlicher Zusammenbruch, externer Sanktionsdruck, Veränderungen demokratischer Verfahren und Einschränkungen grundlegender Rechte erscheinen dabei nicht als isolierte Phänomene, sondern als miteinander verflochtene Dynamiken, deren Wechselwirkungen für das Verständnis der Maduro-Phase zentral sind. Dieser Beitrag behandelt die Präsidentschaft Maduros als eigenständigen analytischen Untersuchungsgegenstand. Er rekonstruiert innerstaatliche wirtschafts- und machtpolitische Entscheidungen ebenso wie externe Einflussnahmen und fragt nach deren wechselseitigen Wirkungen. Für ein vertieftes Verständnis der historischen und strukturellen Hintergründe kann die Lektüre der vorangegangenen Teile der Serie hilfreich sein; der Text ist jedoch so angelegt, dass er auch ohne Vorkenntnisse verständlich bleibt. I. Einleitung: Die Maduro-Phase als analytisches Problem Die Präsidentschaft Nicolás Maduros stellt keinen abrupten Bruch mit der vorherigen politischen Ordnung Venezuelas dar, wird jedoch in Forschung und Berichterstattung häufig als Phase einer veränderten politischen und institutionellen Dynamik beschrieben. Seit 2013 lassen sich eine anhaltende wirtschaftliche Krise, zunehmende institutionelle Spannungen sowie eine Verschärfung staatlicher Kontrollmechanismen beobachten. Diese Entwicklungen betreffen sowohl ökonomische Steuerungsprozesse als auch politische Verfahren und gesellschaftliche Konfliktlinien. In der politikwissenschaftlichen Analyse wird diese Phase vielfach als Ausdruck eines autoritären Krisenregimes interpretiert, in dem ökonomische Fehlsteuerung, institutionelle Schwächung und politische Repression miteinander verknüpft sind. Der Staat reagierte auf wirtschaftliche Schocks und soziale Erosion demnach weniger mit strukturellen Reformen als mit administrativen Eingriffen, Machtkonzentration und veränderten Formen politischer Steuerung. Diese Einordnung ist jedoch Gegenstand kontroverser Debatten und keineswegs unumstritten. Parallel dazu geriet Venezuela in den Fokus einer eskalierenden internationalen Konfrontation. Ab der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre intensivierten insbesondere die Vereinigten Staaten, später auch die Europäische Union, ihre Sanktionspolitik gegenüber der Maduro-Regierung. Diese Maßnahmen wurden mit Verweis auf dokumentierte Menschenrechtsverletzungen, umstrittene Wahlprozesse und autoritäre Regierungspraktiken begründet. Zugleich wirkten sie in eine bereits geschwächte Wirtschafts- und Versorgungsstruktur hinein und beeinflussten die soziale Entwicklung des Landes erheblich. In der öffentlichen Debatte werden diese beiden Ebenen – innerstaatliche Verantwortung und externer Druck – häufig gegeneinander ausgespielt. Venezuela erscheint entweder primär als Opfer externer Interventionen und wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen, oder die Krise wird nahezu ausschließlich auf das autoritäre Handeln der Regierung Maduro zurückgeführt. Beide Deutungen greifen analytisch zu kurz, da sie die Wechselwirkungen zwischen internen politischen Entscheidungen und externen Einflussnahmen ausblenden. Vor diesem Hintergrund rekonstruiert der vorliegende Beitrag zentrale politische und ökonomische Entscheidungen der Maduro-Regierung sowie deren Folgen für Wirtschaft, Institutionen und Gesellschaft. Zugleich analysiert er Reichweite, Wirkungen und Grenzen internationaler Sanktionspolitik einschließlich ihrer völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Implikationen. Ziel ist es, die Krise Venezuelas nicht moralisch zu vereinfachen, sondern analytisch zu entflechten und damit die Voraussetzungen für eine differenzierte Bewertung von Verantwortung, Kausalität und politischer Handlungsmacht zu schaffen. II. Wirtschaftliche Fehlsteuerungen unter Maduro Die ökonomische Krise Venezuelas erreichte unter der Präsidentschaft Nicolás Maduros ein Ausmaß, das in Lateinamerika seit Jahrzehnten ohne Parallele ist. Zwar wurzeln zentrale Strukturprobleme – insbesondere die extreme Abhängigkeit von Erdöleinnahmen – in der politischen Ökonomie der Chávez-Jahre und darüber hinaus. Gleichwohl ist der wirtschaftliche Kollaps seit 2014 nicht als bloße Fortschreibung eines ungünstigen Erbes zu erklären. Vielmehr verschärften sich unter Maduro bestehende Fehlanreize, während notwendige Kurskorrekturen systematisch unterblieben. Im Zentrum steht die fortgesetzte Fixierung auf die Rentenökonomie. Trotz sinkender Ölpreise und rückläufiger Fördermengen blieb die staatliche Einnahmestruktur nahezu unverändert. Anstatt die Krise als Anlass für eine produktive Reorientierung zu nutzen, reagierte die Regierung mit einer weiteren Zentralisierung ökonomischer Steuerung. Der Staat versuchte, den Verlust realer Einnahmen durch administrative Eingriffe zu kompensieren – insbesondere durch Preisregulierungen, Devisenkontrollen und direkte Eingriffe in Produktions- und Handelsprozesse. Diese Politik erwies sich als strukturell dysfunktional. Das System der staatlichen Devisenzuteilung, ursprünglich als Instrument zur Stabilisierung gedacht, entwickelte sich zu einem Kernmechanismus ökonomischer Verzerrung. Der Zugang zu Fremdwährungen wurde politisch kontrolliert, bürokratisiert und selektiv vergeben. Dies begünstigte nicht nur Korruption und Arbitragegeschäfte, sondern untergrub zugleich die produktive Wirtschaft. Importorientierte Akteure mit privilegiertem Zugang zu Devisen wurden gegenüber inländischer Produktion systematisch bevorzugt. Kapitalflucht, Schattenwirtschaft und informelle Märkte waren keine unbeabsichtigten Nebenfolgen, sondern integrale Bestandteile dieses Arrangements. Parallel dazu setzte sich der Prozess der Deindustrialisierung beschleunigt fort. Produktionskapazitäten in Industrie und Landwirtschaft schrumpften dramatisch, nicht allein aufgrund externer Rahmenbedingungen, sondern infolge fehlender Investitionssicherheit, politischer Interventionen und des fortschreitenden institutionellen Verfalls. Enteignungen, administrative Eingriffe und eine zunehmend unklare Rechtslage wirkten abschreckend auf private wie öffentliche Investitionen. Der Staat war weder willens noch in der Lage, die Rolle eines strategischen Entwicklungsakteurs zu übernehmen. Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung am staatlichen Ölkonzern PDVSA. Während der Konzern bereits zuvor unter politischer Instrumentalisierung litt, erreichte der Verlust professioneller Autonomie unter Maduro eine neue Qualität. Managemententscheidungen folgten zunehmend politischen Loyalitätskriterien, nicht betriebswirtschaftlicher oder technischer Rationalität. Wartung, Instandhaltung und Investitionen wurden vernachlässigt, erfahrenes Fachpersonal wanderte ab oder wurde entlassen. Der Einbruch der Fördermengen und der damit verbundene wirtschaftliche Einbruch Venezuelas setzte vor den umfassenden sektoralen Sanktionen der Vereinigten Staaten ein. Denn schon bereits ab 2014 wirkten eine Reihe vorgelagerter externer Einschränkungen auf die venezolanische Wirtschaft. Formal hatte das noch nicht den Charakter eines Sanktionsregimes, entfaltete faktisch jedoch sanktionsähnliche Effekte. Dazu zählten die schrittweise Verweigerung von Kredit- und Refinanzierungsmöglichkeiten, der Rückzug internationaler Versicherer und Dienstleister, informelle Lieferstopps bei technologisch kritischen Komponenten sowie eine zunehmende politische und institutionelle Isolation. Diese Entwicklungen wurden durch früh einsetzende Overcompliance westlicher Finanz- und Handelsakteure verstärkt, die Transaktionen selbst dort vermieden, wo keine expliziten Verbote bestanden. Für ein hochgradig import-, technologie- und finanzierungsabhängiges System wie die venezolanische Rentenökonomie hatten diese Vorwirkungen erhebliche reale Konsequenzen. Gleichwohl erklären diese externen Einschränkungen den Kollaps nicht hinreichend. Ihre Wirkung entfalteten sie vor allem deshalb mit solcher Wucht, weil sie auf eine innenpolitisch erzeugte strukturelle Verwundbarkeit trafen. Die fehlende Diversifizierung der Wirtschaft, das dysfunktionale Devisen- und Preiskontrollregime, die politische Instrumentalisierung staatlicher Unternehmen und der fortschreitende institutionelle Vertrauensverlust hatten Venezuela bereits vor 2017 in eine Lage gebracht, in der selbst moderate externe Schocks existenzielle Folgen hätten. Ab 2014/2015 lässt sich die US-Politik analytisch so beschreiben, dass die USA die Gunst der Stunde nutzten und eine Art externe monetäre Schockverstärkung beschlossen, die bestehende strukturelle Schwächen systematisch verschärft, beschleunigt und in einen sich selbst verstärkenden Kollaps überführt. Die Wirkung, noch vor den formellen Sanktionen 2017, ließ nicht lange auf sich warten. Internationale Banken zogen sich zurück, Refinanzierung wurde verweigert, Kreditlinien wurden konsequent eingefroren, und aus Angst vor US-Strafen und mit vorauseilendem Gehorsam wurden restriktive Maßnahmen übererfüllt („Overcompliance“). Im Ergebnis konnte Venezuela seine Schulden nicht mehr zahlen und die Devisenreserven schrumpften rapide. Damit verlor der Bolívar seine Deckungserwartung. Die Eskalation der Inflation bis hin zur Hyperinflation lässt sich vor diesem Hintergrund nicht als bloßes Resultat wirtschaftspolitischer Inkompetenz oder ideologischer Verblendung erklären. Sie war vielmehr Ausdruck einer in der ökonomischen Analyse als von den USA instigierte monetäre Zwangslage beschriebenen Entwicklung, die sich aus dem Zusammenbruch der Devisenzuflüsse, dem frühzeitigen Ausschluss von internationalen Kredit- und Refinanzierungsmärkten sowie dem faktischen Ausschluss vom Zahlungsverkehr ergab. Für einen Staat mit hohen importabhängigen Grundausgaben in US-Dollar und gleichzeitig schrumpfenden Devisenreserven bedeutete dies eine drastische Einengung des fiskalischen Handlungsspielraums. Die monetäre Finanzierung (Gelddrucken) staatlicher Ausgaben war unter diesen Bedingungen weniger Ausdruck politischer Präferenz als der Versuch, einen abrupten Zusammenbruch staatlicher Zahlungsfähigkeit und sozialer Transfers zu verhindern. Die daraus resultierende Explosion der Geldmenge, der Vertrauensverlust in die nationale Währung und die Flucht in den Dollar folgten einer klassischen monetären Abwärtsspirale, wie sie in ökonomischen Krisen unter von außen angeregtem Devisenentzug nur logisch ist. Reallöhne und Ersparnisse wurden entwertet, staatliche Sozialtransfers verloren ihre Wirkung, während sich die soziale Ungleichheit weiter vertiefte. Die informelle Dollarisierung großer Teile des Alltags war weniger Ausdruck wirtschaftlicher Liberalisierung als ein Überlebensmechanismus in einem kollabierenden Währungssystem. III. Korruption, Repression und Wahlverfahren Parallel zur ökonomischen Krise entwickelte sich unter Maduro ein politisches System, das analytisch als zunehmend auf Machtabsicherung statt Legitimation ausgerichtet beschrieben werden kann. Korruption fungierte dabei in der politikwissenschaftlichen Analyse nicht primär als individuelles Fehlverhalten, sondern als Systemmerkmal. Der Zugang zu Ressourcen, Devisen und staatlichen Positionen wurde zum zentralen Loyalitätsmechanismus. Eine Schlüsselrolle spielte das Militär, das nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch ökonomisch eingebunden wurde. Militärische Akteure übernahmen Funktionen in Schlüsselindustrien, Logistik und Rohstoffsektoren. Informelle Ökonomien, Schmuggel und Schattenstrukturen wurden toleriert oder aktiv integriert, solange politische Loyalität gesichert blieb. Gleichzeitig intensivierte sich die Repression gegen Proteste, Medien und Opposition. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit 2014 systematische Muster willkürlicher Festnahmen, Folter, extralegaler Gewalt und Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.[1] Diese Repression wird von Menschenrechtsorganisationen nicht als episodisch, sondern als institutionell verankert beschrieben. Besonders sichtbar wird dies im Bereich der Wahlverfahren. Seit 2013 veränderte sich die institutionelle Architektur schrittweise zugunsten der Exekutive: Entmachtung der Nationalversammlung, Instrumentalisierung des Obersten Gerichtshofs, Ausschluss oppositioneller Kandidaten, Einschränkung internationaler Wahlbeobachtung[2]. Die Frage der demokratischen Legitimität verschiebt sich damit von einzelnen Wahlen hin zur Systemfrage. Analytisch ist entscheidend, zwischen belegbaren Befunden – etwa dokumentierten Wahlunregelmäßigkeiten – und politischer Bewertung zu trennen. Analytisch jedoch lässt sich festhalten, dass Wahlen unter Maduro zunehmend funktionalisiert wurden, um Macht zu stabilisieren, nicht um politische Konkurrenz zu ermöglichen. IV. Wirkung der Sanktionen auf Versorgung, Gesundheit und Migration Ab 2017 verschärften sich die internationalen Sanktionen gegen Venezuela erheblich. Zunächst als gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen konzipiert, entwickelten sie sich zu sektoralen Sanktionen, die Finanzströme, Ölhandel und staatliche Zahlungsfähigkeit massiv einschränkten. Die zeitliche Abfolge ist dabei zentral: Die ökonomische Krise begann zwar vor den umfassenden Sanktionen 2017, wird jedoch in der Analyse bereits durch den Ausschluss vom Zahlungsverkehr durch die USA mitverantwortet gesehen. Diesen Quasi-Sanktionsmaßnahmen vor 2017 konnte die venezolanische Regierung kaum etwas Wirksames entgegensetzen. Besonders gravierend waren die Auswirkungen auf Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit. Internationale Organisationen dokumentieren Engpässe bei Medikamenten, medizinischer Ausrüstung und Grundversorgung. Gleichzeitig wird Migration in der Analyse als Überlebensstrategie für Millionen sozial mobiler Venezolaner beschrieben – die Armen mussten im Land bleiben. V. Interne Verantwortung versus externer Druck Die zentrale analytische Herausforderung liegt in der Gegenüberstellung interner Verantwortung und externer Einflussnahme. Die Maduro-Regierung trägt nach überwiegender Einschätzung in Forschung und Berichterstattung die Mitverantwortung für autoritäre Machtkonsolidierung, wirtschaftliche Fehlsteuerung und Menschenrechtsverletzungen. Zugleich verfolgten insbesondere die USA – teilweise unterstützt von der EU – eine Politik, die in der Analyse als explizit auf Regimewechsel abzielend beschrieben wird. Die Anerkennung paralleler Exekutiven, offene Umsturzrhetorik, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und in einzelnen Fällen als völkerrechtlich problematisch bewertete Handlungen (etwa Entführungs- oder Blockadeszenarien) werfen grundlegende Fragen auf. Die UN-Charta verbietet die Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten sowie die Androhung oder Anwendung von Gewalt. Unilaterale Sanktionen bewegen sich in einem völkerrechtlichen Graubereich, insbesondere wenn sie massive Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben. UN-Sonderberichterstatter haben wiederholt darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen menschenrechtlich problematisch sind und bestehende Krisen verschärfen. Damit entsteht ein paradoxes Verhältnis: Autoritäre Politik im Inneren wird in der Analyse durch externen Druck nicht gebrochen, sondern kalkuliert stabilisiert. Die Regierung wird in der Analyse durch die Sanktionen zu undemokratischen repressiven Aktionen verleitet, während externe Akteure wie die EU und die USA ihre Politik mit dem Hinweis auf ebendiese Repression rechtfertigen. VI. Fazit: Aus journalistischer Perspektive steht die Venezuela-Politik der letzten Jahre exemplarisch für die Erosion des Völkerrechts durch unilaterale Machtpolitik der USA. Während die autoritäre Entwicklung unter Maduro zu bedauern und scharf zu verurteilen ist, haben externe Akteure durch Sanktionen und Regime-Change-Strategien zur sozialen und politischen Destabilisierung maßgeblich beigetragen und so die demokratischen Bestrebungen in Venezuela untergraben und zerstört. Auch dies ist aus meiner journalistischen Bewertung heraus auf das Schärfste zu verurteilen. Trotz der problematischen Maduro-Regierung möchte ich festhalten, dass hegemoniales Machtstreben der USA nicht nur die Lebensbedingungen der venezolanischen Bevölkerung untergräbt, sondern auch internationale Normen des friedlichen Zusammenlebens der Völker beschädigt. Wo durch wirtschaftliche Strangulierung das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten zerstört wird und dabei Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden, haben Staaten – ebenso wie die sogenannte westliche Wertegemeinschaft – nach meiner Einschätzung ihre Glaubwürdigkeit längst verloren. Für die internationale Ordnung bedeutet dies eine gefährliche Verschiebung: weg von multilateralen Verfahren, hin zu machtpolitischer Durchsetzung. Für Medien und Öffentlichkeit ergibt sich daraus aus meiner Sicht eine besondere Verantwortung, vereinfachende Narrative zu vermeiden und analytische Komplexität auszuhalten. Die Analyse der Maduro-Phase zeigt, wie eng ökonomische Fehlsteuerung, autoritäre Machtpraktiken und externe Zwangsmaßnahmen miteinander verschränkt sind. Im fünften Teil der Serie richtet sich der Blick auf die öffentliche Deutung dieser Entwicklungen: auf mediale Frames, moralische Maßstäbe und politische Vergleichshorizonte, die in der Analyse bestimmen, warum Venezuela im westlichen Diskurs anders bewertet wird als andere Staaten mit vergleichbarer menschenrechtlicher Lage. Titelbild: zmotions / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] Human Rights Watch (HRW) [https://www.hrw.org/world-report/2025/country-chapters/venezuela] Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Venezuela am 28. Juli verschärften die Behörden die Repressionen, indem sie Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle mit Verhaftungen und Disqualifizierungen ins Visier nahmen und die Beschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums verschärften. [«2] Serious human rights violations [https://www.oas.org/en/iachr/reports/pdfs/2025/report-venezuela-serioushhrr-violations-connections-elections.pdf] in connection with the elections

Deutsche Journalisten spielen Krieg: „Was, wenn Russland uns angreift?“

In einem Planspiel („Wargame“) haben die Tageszeitung Welt und die Bundeswehr-Uni mit einigen Politikern und „Experten“ ein emotionales Szenario erdacht, das einen russischen Angriff auf die NATO simulieren soll. Diese öffentliche Inszenierung ist aber militärisch völlig irrelevant: Sie richtet sich stattdessen an die Bürger, deren „Kriegstüchtigkeit“ durch solche unseriösen Spektakel noch mehr gesteigert werden soll. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Unter dem Titel „Ernstfall – Was, wenn Russland uns angreift?“ haben das German Wargaming Center der Helmut-Schmidt-(Bundeswehr)-Universität Hamburg und die Medienmarke Welt eine sicherheitspolitische Krise in Europa simuliert, wie Medien berichten [https://www.deutschlandfunk.de/ernstfall-was-wenn-russland-uns-angreift-uni-und-medienmarke-simulieren-moegliche-attacken-auf-deuts-100.html]. „6.47 Uhr. Im Bundeskanzleramt in Berlin brennt Licht …“ Es sei ein hypothetisches Eskalationsszenario im Baltikum durchgespielt worden, hieß es. Die Simulation – inklusive hybrider Angriffe auf die deutsche Infrastruktur – habe bereits im Dezember 2025 stattgefunden. So könnten Cyberangriffe etwa das Online-Banking lahmlegen und Geldautomaten ausfallen lassen, während gezielte Desinformation Unsicherheit und Verunsicherung verbreite. Das durchgespielte Szenario sei dabei ausdrücklich hypothetisch gewesen und stelle einen von mehreren möglichen Krisenverläufen dar. Die Welt veröffentlicht die Simulation in Podcasts [https://www.welt.de/wargame/], Print- und Online-Beiträgen sowie in einer TV-Reportage, weitere Infos finden sich in diesem Welt-Artikel [https://www.welt.de/politik/ausland/article6911d2bd0580923d0998cf47/wargames-so-bereitet-sich-die-bundeswehr-auf-den-kriegsfall-vor.html]. Der als „Mitspieler“ an dem Szenario beteiligte CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sagte der dpa, die Simulation zeige, wie stark Deutschland bis heute vom Leitmotiv „Nie wieder Krieg“ geprägt sei. Viele Nachbarstaaten, die unter deutscher Besatzung gelitten hätten, seien laut Kiesewetter dagegen vom Gedanken „Nie wieder wehrlos“ geprägt. Beides müsse zusammengebracht werden. Wer nie wieder Krieg wolle, dürfe nie wieder wehrlos sein, so der CDU-Politiker. Zugleich verdeutliche das Planspiel, wie wichtig eine frühzeitige und klare Information der Bevölkerung sei. Verzögerungen und Unklarheiten spielten Gegnern in die Hände und schürten Ängste, sagte Kiesewetter. Dass es aber genau solche, auf falschen politisch-militärischen Vorgaben beruhende „Planspiele“ sind, die Ängste schüren, ist selbstverständlich. Und da die nachvollziehbaren Belege für die russische Bedrohung fehlen (z.B. beim Vergleich der jeweiligen Militärbudgets etc.), werden in dem Planspiel auch emotionale Elemente genutzt. Die Welt eröffnet ihr Szenario entsprechend: > „Stellen Sie sich vor: Es ist Dienstag, der 27. Oktober 2026. 6.47 Uhr. Im Bundeskanzleramt in Berlin brennt Licht. Das fiktive Szenario: Russische Truppen stehen an der Grenze zu Litauen, offenbar bereit, in das Nato-Land einzumarschieren.“ Ausgerechnet: Kiesewetter mimt den Verteidigungsminister Die Welt behauptet, „Sicherheitsexperten“ seien sich einig: „Russland will wieder zur bestimmenden Macht in Europa werden.“ Cornelia Mannewitz, Bundessprecherin des Vereins Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), sagte zu solchen Erklärungen gegenüber der Jungen Welt [https://www.jungewelt.de/artikel/516971.wargame-in-hamburg-krieg-spielen.html]: > „Nicht nur das Spiel ist fiktiv, sondern auch die Vorstellung, dass Russland die NATO angreifen könnte. Die NATO ist vielfach überlegen. Beweise dafür, dass Russland einen Angriff vorbereitet, gibt es nicht.“ Ausgerichtet wurde das Spektakel an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, in Zusammenarbeit mit dem „German Wargaming Center“. Besetzt waren die Rollen zum Teil mit bekannten militaristischen Meinungsmachern: Im „Blue Team“, das die Bundesregierung darstellen sollte: der Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber als Bundeskanzler, der CDU-‚Außenpolitikexperte‘ Roderich Kiesewetter als Verteidigungsminister, der frühere Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), als Außenminister, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, als Innenministerin und so weiter. Das gegnerische „Red Team“, also der Kreml, bestand aus dem „russischen Politikexperten“ Alexander Gabujew, dem Militäranalysten Franz-Stefan Gady und dem Exdiplomaten Arndt Freytag von Loringhoven. Die Junge Welt weist auf die Motivation für solche Planspiele hin. Im Vorwort des „Wargaming-Handbuchs der Bundeswehr“, veröffentlicht 2024, schreibe Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr: > „Warum brauchen wir Wargaming gerade jetzt in der Bundeswehr? Die Antwort darauf ist simpel. Kriegstüchtigkeit.“ Das Planspiel zielt auf die Bürger, nicht auf das Militär Dass Militärs auf der ganzen Welt Planspiele machen, um ihre Strategien anzupassen, ist weder neu noch grundsätzlich skandalös. Diese intern-militärischen Szenarien werden aber normalerweise (wenn sie einen real-konkreten militärischen Hintergrund haben) nicht von privaten Medienkonzernen veranstaltet und dann öffentlich aufgeführt. Wenn das hier besprochene Spiel echte militärische Relevanz hätte, wäre die praktizierte Öffentlichkeit selbst aus der Warte der Militaristen fragwürdig, denn dadurch würden ja eventuelle im Planspiel offengelegte (reale) „Schwächen“ dem „Gegner“ frei Haus geliefert. Die Welt schreibt dazu: > „Regierungen, Militärs oder Unternehmen spielen regelmäßig Wargames durch, doch ihre Ergebnisse sind weitgehend geheim. WELT macht die Ergebnisse von ‚Ernstfall‘ öffentlich – in einem mehrteiligen Podcast, Print- und Onlinebeiträgen und im Fernsehen. Denn was in Krisen entschieden wird, geht uns alle an.” So, so: Es geht uns alle an. Die Vermutung liegt aber nahe, dass dieses Planspiel für die konkrete „Verteidigung“ Deutschlands völlig bedeutungslos ist, und dass es sich bei dem Schauspiel stattdessen um eine reine Maßnahme zur Kriegsertüchtigung der Bevölkerung handelt: Aktionen wie das hier besprochene Wargame sollen durch unseriöse militaristische Meinungsmache bereits installierte falsche Behauptungen weiter zementieren. Dadurch wird das russische Drohbild immer wieder erneuert, mit dessen Hilfe unsere Gesellschaft gerade militarisiert werden soll. Da die Fakten für das prognostizierte Szenario fehlen, wird auch mit emotionalen Inszenierungen gearbeitet. Falsche Vorzeichen führen zwingend zu unseriösen Ergebnissen Da es die Bedrohungslage in der behaupteten Form nicht gibt, geschieht all das unter falschen Vorzeichen und muss darum zwingend ein unseriöses Ergebnis liefern. Aber durch die permanente Wiederholung der Behauptung – nun auch durch das Planspiel – wird die „Bedrohung“ zum angeblichen „Fakt“: Viele weniger gut informierte Bürger in Deutschland haben die Angst vor einer „russischen Gefahr“ bereits fest verinnerlicht, obwohl es keine militärisch-politischen Tatsachen gibt, die das rational begründen würden. Was hier also „spielerisch“ daherkommt und angeblich nur zu dem Zweck veranstaltet wird, „unsere Schwächen zu erkennen“, das ist nichts weiter als ein weiterer propagandistischer Mosaikstein in der Erziehung der Deutschen zu mehr Kriegswilligkeit. Titelbild: Kastoluza / Shutterstock[https://vg08.met.vgwort.de/na/14e792ae49cd4f4785eac1c01dbe9eaa]