NachDenkSeiten – Die kritische Website

Wieso hat Innenminister Dobrindt Aufzeichnungen zu Treffen mit Verfassungsrichtern vernichtet?

Bereits vor einigen Wochen war das Abendessen vom Bundeskabinett mit den 16 Verfassungsrichtern hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt Thema auf der Bundespressekonferenz. Jetzt ist kürzlich durch eine Presseanfrage herausgekommen, dass Innenminister Alexander Dobrindt seine Aufzeichnungen von diesem Abend zum Thema „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“ vernichtet hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, aus welchen Motiven er sich dieser Aufzeichnungen entledigt hat. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Am 9. Oktober informierte [https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/abendessen-mit-richterinnen-und-richtern-des-bundesverfassungsgerichts-2386772] das Bundeskanzleramt in einer knappen Mitteilung über ein anstehendes gemeinsames Abendessen von Vertretern der Bundesregierung mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): > „Am Donnerstagabend nehmen der Bundeskanzler und das Bundeskabinett an einem Abendessen mit den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Bundeskanzleramt teil. Diese Treffen finden seit Jahrzehnten regelmäßig statt und sind ein traditionelles Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung zwischen zwei Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates.“ Was dabei konkret besprochen wurde, ist bis heute nicht bekannt. Dieser Vorgang ist keine Kleinigkeit. Mit dem Abendessen wurden die Grenzen der Gewaltenteilung zwischen zwei zentralen Verfassungsorganen, dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung, die in einem Rechtsstaat klar gezogen sein sollten, bewusst verwischt. Dies zudem zu einem hochsensiblen Zeitpunkt. Denn die im Bundeskanzleramt mit Kanzler und Bundesministern dinierenden obersten Verfassungsrichter werden sehr wahrscheinlich in naher Zukunft Entscheidungen mit massiven Auswirkungen auf die aktuelle Bundesregierung fällen. Da wäre beispielsweise die anstehende Klage des BSW in Karlsruhe zur Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Folgen einer Neuauszählung, die nach aktuellem Stand [https://www.stern.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht--darum-hat-sie-ausnahmsweise-mal-recht-36114230.html] sehr wahrscheinlich das BSW in den Bundestag bringen würde, wären für die amtierende Bundesregierung und Kanzler Merz fatal: Die Koalition aus CDU und SPD hätte keine Mehrheit und der Kanzler keine Legitimation mehr. Und ausgerechnet in so einem Moment trafen sich Verfassungsrichter und Bundesregierung zu einem Dinner hinter verschlossenen Türen, bei dem weder protokolliert noch sonst irgendwie das Gesprochene festgehalten wurde. Der Grad an Transparenz zu diesem Treffen zwischen Judi- und Exekutive beschränkt sich mehr oder weniger auf die Veröffentlichung des damaligen Menüs (gebratener Hirschkalbrücken zu geschmortem Sellerie und Feigentarte) sowie die Themen der das Treffen einleitenden Impulsreferate: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verfassungsrichter Henning Radtke hielten je einen Vortrag zu „Repräsentation und direkte Demokratie“ und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sowie Richterin Christine Langenfeld referierten zu „Offene Verfassung und veränderte Weltordnung: Wie kann sich die Offenheit des Grundgesetzes gegenüber der internationalen Gemeinschaft und der europäischen Integration angesichts veränderter internationaler Rahmenbedingungen weiterhin bewähren?“. Gericht und Innenministerium mauern … Auf Anfrage der WELT erklärte [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6914782935739e1972508a37/keine-notizen-geheimniskraemerei-um-das-treffen-von-richtern-und-regierung.html] die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts, dass die Impulsreferate der Richter nicht ausformuliert vorlägen – ebenso wenig gäbe es Notizen, die den tatsächlich vorgetragenen Inhalt wiedergeben würden. Das Bundesinnenministerium (BMI) wiederum nahm zunächst die Haltung ein, dass die Rede von Dobrindt nicht öffentlich gewesen sei, daher könne auch das Manuskript nicht weitergegeben werden. Im weiteren Verlauf erklärte das BMI dann gegenüber WELT, dass Dobrindt für den Vortrag nicht wie sonst üblich einen Entwurf seiner Fachabteilung verwendet hätte, sondern in dem Fall die Rede „auf Basis eigener Notizen“ gehalten habe. Weiter heißt es aus seinem Ministerium zu der Angelegenheit: > „Mithin liegt die tatsächlich gehaltene Rede im BMI nicht vor und ist dem Haus unbekannt. Seine eigenen Aufzeichnungen liegen nicht mehr vor.“ Abschließend erklärt die Pressestelle des BMI auf die Frage, ob Dobrindt damit gegen die Aufbewahrungspflichten für Minister verstoßen hat: > „Verwaltungsvorschriften, die einen Behördenleiter dazu verpflichten seine Äußerungen und Reden zu dokumentieren, gibt es in Deutschland nicht.“ Doch diese Darstellung ist umstritten. So führt beispielsweise der Archivrechtler Thomas Henne, der als Professor an der Archivschule Marburg lehrt, gegenüber der WELT aus, dass diese Behauptung des BMI so nicht stimme, und verweist in dem Zusammenhang auf die sogenannte „Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien“. Diese Richtlinie verlangt „die Schriftlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns“ – aus den Akten müsse sich folglich der vollständige Sach- und Bearbeitungszusammenhang ergeben. Abschließend erklärt der Jurist: > „Gemäß der Registraturrichtlinie ist der Minister verpflichtet, die Notizen zu seiner Rede zu den Akten zu geben. Nur die Übernahme der Notizen in die Akte führt zu dem nötigen transparenten, nachvollziehbaren Verwaltungshandeln.“ Doch auch wenn das Wegwerfen seiner Notizen den genannten Vorgaben widerspricht, hat Dobrindt formell nichts zu befürchten. Denn besagte „verpflichtende“ Richtlinie sieht keinerlei Sanktionsmöglichkeit gegen Minister bei entsprechenden Verstößen vor. Honi soit … Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 3. Dezember 2025 Frage Warweg Wir hatten bereits vor einigen Wochen das Thema des illustren Abendessens des Bundeskabinetts mit den 16 Verfassungsrichtern hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt. Jetzt ist kürzlich herausgekommen, dass Innenminister Dobrindt seine Aufzeichnung von diesem Abend zum Thema „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“ vernichtet hat. Da würde mich interessieren: Aus welchen Motiven hat sich der Innenminister denn dieser Aufzeichnungen entledigt? Zanetti (BMI) Ich weise erst einmal die Aussage, er habe sich irgendetwas entledigt, zurück. Zum Einzelfall kann ich jetzt hier keine Auskunft geben, würde aber gegebenenfalls etwas nachliefern. Anmerkung der Redaktion: Eine Nachlieferung durch das BMI erfolgte bis zur Veröffentlichung des Artikels nicht. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 03.12.2025 Mehr zum Thema: Bundesregierung verweigert Transparenz über Abendessen mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts [https://www.nachdenkseiten.de/?p=140865] Was besprachen Kanzler Merz und sein Kabinett beim Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=140573] „Staat muss Kritik aushalten“ – Was sagt Bundesregierung zur Klatsche durch Bundesverfassungsgericht? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=114090] Wenn das Bundesverfassungsgericht Regierungsversagen sekundiert [https://www.nachdenkseiten.de/?p=23340] [https://vg04.met.vgwort.de/na/c153be74185b4dcaa2277f87997f9cfe]

Künstler für den Frieden: Im Osten beständiger

Kürzlich porträtierte Zaklin Nastic hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142704] den Dirigenten Justus Frantz. Heute steht ein anderer, auch in Russland prämierter Kunstpreisträger im Brennpunkt: der Liedermacher Tino Eisbrenner. Diesen beschreibt Diether Dehm, der für SPD und Linke 17 Jahre im Bundestag war und in den Achtziger-, Neunziger-Jahren gemeinsam mit Lindenberg, Maffay, BAP, Katja Ebstein und Wader Sprecher war von „Künstler für den Frieden“, Koordinator von Friedenskundgebungen, Mitarbeiter bei den Unterhaltungsabteilungen von ARD und ZDF und Besitzer des Plattenlabels „EMI-Musikant“. – Vorweg noch ein Hinweis: Am Ende des Textes finden Sie die Links auf drei Lieder von Tino Eisbrenner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Folk-, Volks-Friedenssänger: Tino Eisbrenner Von Diether Dehm Wie viele „Spezial“-Wünsche von Künstlern bei Friedenskundgebungen 1981-85 sollte ich berücksichtigen, doch bitte kurz vor oder nach einer Rede von Willy Brandt, Heinrich Böll oder einem anderen Promi auftreten zu dürfen. Jedenfalls, solange die TV-Kamerateams noch filmten. Oder doch bitteschön dafür zu sorgen, in einer Friedens-Show – neben einer Botschaft gegen Atom-Raketen – den jeweils aktuellen Single-Hit präsentieren zu dürfen. Bekenntnisse gegen die NATO waren damals Karrierebeschleuniger. Heute heißt es: Sag mir, wo die Künstler sind, wo sind sie geblieben? Gegen den völkerrechtswidrigen Kriegsangriff NATO-Deutschlands auf Jugoslawien standen wir Anfang April 1999 mit bundesweit erbärmlichen 10.000 Leuten auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Und es waren – neben Wader und Wecker – überwiegend nur noch ostdeutsche Liedermacher wie Tino Eisbrenner, die beim Feindbild Serbien nicht mitspielen wollten. Als dann die NATO – nach und trotz der ergreifenden Rede von Wladimir Putin 2001 im Bundestag – ihre Panzerverbände immer weiter gegen die russische Grenze vorrücken ließ und dazu Asow-Scharfschützen mit SS-Buttons anwarb, wurden die Ausreden einstiger „Künstler für den Frieden“, nicht aufzutreten, immer kreativer. Das klang dann so: Putin sei aber doch homophob und wolle mit brutalem Staatsterror die Mädchenband „Pussy Riot“ daran hindern, auf Altären der russisch-orthodoxen Kirche ihren westwertebasierten Protestpunk gegen den Kreml vorzutanzen. Derlei bigotte Vorwände für Russenhass kamen von westdeutschen „Friedensstars“ aus den Achtzigern, aber kaum von Ostkünstlern und schon gar nicht von Tino Eisbrenner. 2016 inszenierte dieser im „Russischen Haus“ in Berlin ein Friedenskonzert, reiste kurz darauf zu einer musizierenden Friedensexpedition nach Russland, Weißrussland, Polen und auf die Krim. Dass Tino Eisbrenner, der sich mit seiner Schülerband „Jessica“ schon in den Achtzigern unter die DDR-Fernsehstars gesungen hatte, nicht mehr so ganz sang- und klanglos aus den Archivregalen zu entfernen war, mag manchem DDR-Musik-Abwickler beim MDR oder bei den Privat-Radios ärgerlich aufgestoßen sein. Aber allmählich müssen dann in den letzten 25 Jahren seine CDs auf den heimlichen schwarzen Listen gelandet sein. Bereits sein Album „Willkommen in der Welt“ war aus Pop-Sendungen ausgespart, obwohl Rockstar Heinz Rudolf Kunze und dessen Partner Heiner Lürig es coproduziert hatten. Schon Eisbrenners mitreißende Brecht-Interpretation vor der halben Million Demonstranten am Brandenburger Tor gegen den Irakkrieg, Mitte Februar 2003 neben Reinhard Mey, Peter Sodann und Konstantin Wecker, fand keine Erwähnung in der „Qualitätspresse“. 1962 bei Berlin geboren, verbrachte der achtjährige Tino drei Jahre in Bulgarien – wegen des Lehrerberufs seiner Eltern. Mit 19 Jahren wurde er an der „Hochschule für Schauspielkunst“ in Leipzig nach einer Prüfung angenommen, um zwei „planmäßige“ Jahre später das Studium dort zu beginnen. Was er dann aber nicht tat. Er entschied sich um. Für die Musik. Bei Eisbrenners Auftritten ist gleichwohl zu spüren, dass in der DDR die „Kulturschaffenden-Laufbahn“ weniger libertär verlief. Mir reichten zehn an hessischen Falken-Lagerfeuern erworbene Gitarrengriffe, um mich „Liedermacher“ zu nennen und damit mein Studium zu finanzieren. Sängerkollegen „drüben“ wurden examiniert und zertifiziert. Das Künstlerhandwerk war dort staatlich geordnet, gefordert und gefördert. In Stimmausbildung, Instrumentenführung und Liedlyrik. Heute, mit über Sechzig, schmettert Eisbrenner noch Tonhöhen aus der Bauchatmung und mit einer Kraft, von denen andere Interpreten nur träumen. Er singt aber auch dabei so deutlich und nuanciert, dass selbst kompliziertere, eigene Textpassagen, wie auch solche von Brecht und Tucholsky, akustisch stets verstehbar bleiben. Aber Eisbrenners Ausbildung waren keine Hochschulen, sondern geschah mit Hootenannies und Kollegen. Auf der Bühne ist Eisbrenner nicht in erster Linie „Liedermacher“ oder „Chansonnier“, sondern Volkssänger, eigentlich „Folks-Sänger“. Er erinnert an den Urvater der moderneren Folksongs, Pete Seeger – Vorbild von Dylan und Springsteen -, der keine Bühne verlassen mochte, ohne zuvor ein mitsingendes Publikum zu Komplizen gemacht zu haben. Als erster Ausländer seit Jahrzehnten erhielt er am 15.9.2018 in Russland den Preis „мастеркласс“ („Meisterklasse“) für das Projekt „Musik statt Krieg – музыка вместо войны“. Anfang 2020 startete er davon sein drittes Konzert im Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin. Zuvor hatte er das gewagte deutsch-russisch-englische Programm „Unangepasst: Wyssozki – Waits – Brecht“ mit einer Konzertreise auf die Krim absolviert. Der gewagte Mix dieser drei Lyriker gelang, weil die Russen – trotz alledem – Kultur aus Deutschland mit besonders offenen Armen empfangen. So wurde auch sein Buch „Das Lied vom Frieden – Erlebnisse und Betrachtungen eines deutschen Songpoeten” auf Russisch publiziert. Aber Eisbrenner nutzt seine Talente nicht nur für Freundschaftsofferten gen Osten. Seit 1990 besuchte er immer wieder südamerikanische Indianer, half ihnen bei der Finanzierung ihrer Schulbauprojekte und lud sie nach Europa ein. Für den nordamerikanischen Protestsänger Mitch Walking Elk vom Stamm der Cheyenne-Arapaho realisierte er eine CD-Co-Produktion mit deutschen Musikern. Die Planungen seines 40. Bühnenjahrs waren dem Kultur-Lockdown zum Opfer gefallen. Die meisten Künstler litten und murrten. Eisbrenner protestierte laut. Und schuf sein eigenes „Songlandstudio“, um wenigstens per Tonträger Kontakt zum Publikum zu halten. Es entstanden fünf Alben in jenen zwei Jahren, flankiert von Eisbrenners Engagement als Gründungsmitglied der Initiative „Kultur ins Grundgesetz“, was von SPD und Grünen mit dem Koalitionsvertrag versprochen, aber nie angegangen wurde. Im Mai 2023 nahm Eisbrenner am internationalen Contest „Der Weg nach Yalta“ in Moskau teil, bei dem er für Deutschland den zweiten Platz erreichte. Die Mehrheit der offiziellen Medienlandschaft strafte ihn dafür mit Ignoranz. Während sich Live-Anfragen aus der Friedensbewegung häuften – besonders nach seiner in Moskau vorgetragenen Nachdichtung des berühmten russischen Friedensliedes „Shuravli“ (Kraniche). Die Russen verliehen ihm, anlässlich des 225.Geburtstags des Dichters, 2024 dann die Puschkin-Medaille der Russischen Föderation. Tino Eisbrenner ist – wie im ganz Großen auch Dieter Hallervorden – ein Beispiel dafür, wie Künstler bei einer breiten Mehrheit von Medien verpöhnt, aber bei einer großen Mehrheit der Leser- und Hörerschaft beliebt sein können. Dass dabei Künstler aus dem Osten – zusätzlich zum „Makel“, für Freundschaft mit Russland zu sein – auch noch die Ignoranz von westdeutschen Verlagskonzernprofis gegen sich haben, macht es umgekehrt besonders lohnenswert, sie nebst Werken in alternativen Medien zu preisen. So zum Beispiel für den Weihnachtsgabentisch: Tino Eisbrenners Buch „Kraniche“ bei Edition Bodoni, Neuruppin (165 Seiten, 2023; 25.- €) und seinen Interview- und Fotoband „Hinterland“ beim selben Ost-Verlag (2022, 90 Seiten; 30.- €). Hier folgen, wie eingangs angekündigt, die Links auf drei Eisbrenner-Songs: * Zara and Tino Eisbrenner – Cranes [https://youtu.be/IMMFepnuAUU] * EISBRENNER & TATANKA YOTANKA – INDIANERLAND [https://youtu.be/rwx2-S4lok0] * EISBRENNER – Silvestersong [https://youtu.be/KaoLleGiOPQ]

Gut, dann reden wir eben über „Verrat am Vaterland“

Politik legt vor, Medien ziehen nach. Wo der Begriff „Vaterland“ in Verbindung mit dem „Dienst an der Waffe“ längst wieder zur Normalität geworden ist, ist auch die Formulierung vom „Verrat am Vaterland“ nicht weit. Die Sprache zeigt die Richtung: Wo die fehlende Bereitschaft, gegebenenfalls Deutschland zu „verteidigen“, mit „Vaterlandsverrat“ in Verbindung gebracht wird, wird es dunkel. Dass die deutsche Russlandpolitik in weiten Teilen seit Langem von historischer Asozialität geprägt ist, ist klar. Nun dringt die politische Verwahrlosung auch noch tiefer in die Sprache ein. Aber gut, dann reden wir eben über den herbeifantasierten „Verrat am Vaterland“. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Verrat am Vaterland“ – nun ist es so weit. Eine Formulierung, von der viele gehofft haben, sie würde vor allem im Zusammenhang mit den Themen Aufrüstung, Militär und Krieg nie mehr in Politik und Medien Einzug halten, ist wieder da. Mit dem Gestank einer langen, erbärmlichen Geschichte im Rücken schleppen sie Politik und Journalismus auf das Feld der öffentlichen Diskussion. „Verrat am Vaterland“ – noch herrscht kein heißer Krieg zwischen NATO und Russland, aber schon jetzt bestellen Politik und Journalismus das Feld für eine zersetzende Demagogie im Inneren. „Verrat am Vaterland“ – das ist eine der ultimativen Waffen, die in der deutschen Geschichte immer wieder Anwendung fanden, wenn eine nationale Krise vorherrschte und die Politik auf die Manipulation der Massen setzte. Ob im Kaiserreich, im Ersten Weltkrieg, in der Weimarer Republik oder dann im Zweiten Weltkrieg: Der angebliche „Verrat am Vaterland“ durchzieht die deutsche Geschichte – von der Dolchstoßlegende über die Novemberrevolution von 1918 bis hin zum Nationalsozialismus ist die Formulierung allgegenwärtig. Offensichtlich gilt es in Erinnerung zu rufen: Pazifisten wie Carl von Ossietzky wurden als Vaterlandsverräter verfolgt, das von Claus Schenk Graf von Stauffenberg ausgeführte Attentat auf Hitler haben die Propagandisten des Dritten Reichs der Öffentlichkeit als den ultimativen „Verrat am Vaterland“ in den Kopf gehämmert. Heute ist nicht damals. Aber heute ist ein historisches Bewusstsein für eine Sprache, die viel Unheil gebracht hat, notwendiger denn je. Die öffentliche Diskussion um die Wehrpflicht und den Konflikt zwischen NATO und Russland hat jedoch wenig mit Bewusstsein – schon gar nicht mit einem historischen Bewusstsein – zu tun. Viel mehr steckt sie im Sumpf der Propaganda. Die Phrase vom „Verrat am Vaterland“ verseucht den ohnehin längst in weiten Teilen vergifteten, simulierten öffentlichen Diskurs noch weiter. Nun wollen Politik und Medien über den „Verrat am Vaterland“ sprechen – gut, dann machen wir das eben! In der Formulierung vom Vaterlandsverrat liegt eine enorme Macht. In ihr wird ein Staat bzw. eine geografische Masse personifiziert. Die Vaterfigur kommt zum Vorschein. Selbstredend ist es nicht etwa der tyrannische, böse Vater, sondern der gute, fürsorgliche Vater, der in der Formulierung angelegt ist. Auf der assoziativen Ebene schwingen unweigerlich die Bilder von Geburt, von Leben und Sein mit. Das „Vaterland“ ist verbunden mit dem Begriff, der Vorstellung und dem Gefühl von Heimat. Bereit sein, das Vaterland zu verteidigen, heißt in dem Raum des Begriffs: den eigenen, liebenden Vater, die geliebte Heimat, das Land seiner Geburt und Herkunft zu verteidigen. All das nicht zu tun, kann nur Verrat sein. Verrat am Vater. Verrat an der Heimat. Verrat an der eigenen Familie, an Freunden und Mitmenschen. Wer solch einen Verrat begeht, der kann, ja: der muss ein Unmensch sein. Das ist das Unausgesprochene, aber eben doch für jeden Offensichtliche, das in der Formulierung vom Verrat am Vaterland mitschwingt. Und auf dieser Ebene bewegen sich Politik und Journalismus, die meinen, vom Vaterlandsverrat sprechen zu müssen. Interessant ist dabei die Entwicklung. Allein der Begriff „Vaterland“ galt über Jahrzehnte in der Republik aufgrund der Nazi-Zeit als nationalistisch kontaminiert. Doch plötzlich: Er ist wieder da! Die Formulierung vom „Dienst am Vaterland“ [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6915732171dafa6e0afd2420/neues-wehrdienst-gesetz-dienst-am-vaterland-ohne-pflicht-was-hinter-dieser-halbgaren-loesung-steckt.html] im Zusammenhang mit der Wehrpflicht geht Politikern und Medienvertretern längst runter wie Öl. Und wo Vaterland gesagt wird, ist der „Verrat am Vaterland“ nicht weit. „Wir werden die Freiwilligkeit attraktiver machen. Wir möchten möglichst viele junge Menschen für den Dienst am Vaterland begeistern“, sagte Jens Spahn am 13. November [https://x.com/cducsubt/status/1988905249935953947]. Im September bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt warf der CDU-Politiker gar der AfD aufgrund ihrer politischen Ausrichtung gegenüber Russland „Verrat am Vaterland“ [https://x.com/eckilepsie/status/1968235888946909520] vor. Der Spiegel-Redakteur Jan Hoffmeister, der öffentlich macht, dass er sich dem Kriegsdienst verweigert, stellt in der Überschrift eines Artikels die Frage: „Bin ich ein Vaterlandsverräter?“ [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wehrdienst-vom-fallschirmjaeger-zum-kriegsdienstverweigerer-mein-wandel-a-b76ae0eb-b4f1-4cc9-86b8-d513ccdaeb27] Dass überhaupt eine solche Frage gestellt werden muss, führt uns die Entwicklung vor Augen. Am Wochenende stellte auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) eine Frage: „Verrät die AfD das deutsche Vaterland?“ [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-und-wehrdienst-welches-parteimitglied-wuerde-im-kriegsfall-fuer-deutschland-kaempfen-110797751.html] In einem von fragiler Intellektualität geprägten Beitrag meint das Blatt, der Öffentlichkeit mitteilen zu müssen, dass es glaubt, eine „neue Form der Kriegsdienstverweigerung“ in Deutschland ausfindig gemacht zu haben, nämlich: eine rechte. Was das sein soll? Nun: Die FAS wollte von AfD-Politkern wissen, ob sie bereit wären, Deutschland zu verteidigen. Ergebnis: Einige ja, einige nein. Gleich zu Beginn schreibt das Blatt unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten AfD-Politiker: > Der AfD-Politiker argumentierte nicht pazifistisch. Er behauptete nicht, ein zu sensibles Gewissen zu haben, um ein Sturmgewehr in die Hand zu nehmen, wie es Kriegsdienstverweigerer früher taten. Er sagte etwas anderes: Diese Bundesrepublik war ihm zu woke, zu links, zu liberal, zu sehr von den Falschen regiert, als dass er für so einen Staat sein Leben oder das seiner Kinder einsetzen wollte. Das muss sie also sein, die angeblich „rechte“ Kriegsdienstverweigerung. Nun mag die FAS vielleicht die Frage in der Überschrift mit einem gewissen ironischen Unterton gestellt haben, um die AfD – also jene Partei, die doch oft das Patriotische selbst betont – bloßzustellen, aber das macht es nicht besser. Die Frage ist gesetzt. Der Begriff „Vaterland“ und die Formulierung „Verrat am Vaterland“ verselbstständigen sich in Deutschland unter der Überschrift „Kriegstüchtigkeit“. Zu leicht, zu einfach hantieren Politik und Medien mit einem Vorwurf, der gerade in Anbetracht der deutschen Geschichte nicht auf die Bühne der demokratischen Auseinandersetzung gehört. Wenn jetzt schon vom „Verrat am Vaterland“ gesprochen wird: Wie wird es dann erst im Ernstfall bei einem Krieg aussehen? Titelbild: Mo Photography Berlin/shutterstock.com[http://vg08.met.vgwort.de/na/0480fa4bef1d498ba710a31f9b57e0bd]

Trump, Johnny und der Friedenspreis – Satiriker können sich einen neuen Job suchen

Ach, was waren sie schön; die Zeiten, in denen man mit spitzer Feder eine Glosse schreiben konnte, mit der man über den Umweg der Satire den Wahnsinn des Weltgeschehens aufspießen konnte. Diese Zeiten sind vorbei. Heute übertrifft die groteske Realität vielfach das, was Satire leisten kann. Oder hätten Sie sich vor wenigen Jahren vorstellen können, dass ein glatzköpfiger korrupter Gnom im Namen des Weltfußballs einem US-Präsidenten, der nur allzu gerne das Menschen- und Völkerrecht mit den Füßen tritt, einen „Friedenspreis“ verleiht? Willkommen in der Gegenwart! Eine Glosse, die eigentlich nicht geschrieben werden sollte, von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Als mir der liebe Kollege Frank Blenz letzte Woche im Rahmen unserer redaktionellen Artikelplanung eine Glosse über die anstehende Gruppenauslosung der kommenden Fußballweltmeisterschaft anbot, hätte ich ihm den Vortritt lassen sollen. Aber nein, der feine Herr Chefredakteur hatte ja mal vor einigen Jahren selbst ein – wenn auch gnadenlos erfolgloses – Buch [https://westendverlag.de/Der-Kick-des-Geldes-oder-wie-unser-Fussball-verkauft-wird/1019] über die Machenschaften der Fifa geschrieben und fühlte sich daher berufen, selbst was zu diesem „Großereignis“ zu schreiben. Fifa, USA, Trump, Infantino, großes Geld und leere Floskeln – daraus ließe sich doch bestimmt was Unterhaltsames mit kritischem Touch machen. Oh, wie konnte ich mich nur so täuschen. Frohgemut schaute ich mir also die Auslosung im ZDF [https://www.zdf.de/play/kurzfassungen/fifa-weltmeisterschaft-live-livestream-highlights-100/fifa-wm-2026-auslosung-der-gruppen-live-aus-washington-100] an und konnte kaum glauben, was ich da zu sehen bekam. Die Präsentatoren: Eine Schaufensterpuppe im güldenen Kleid und ein Komiker, der nicht komisch war. Die Hauptdarsteller: Ein glatzköpfiger korrupter Fifa-Gnom namens Gianni, den alle nur „Johnny“ nannten, und natürlich der großartigste Mensch seit Beginn der Menschwerdung, ihre Großartigkeit Donald Trump! Und als Staffage war da noch irgendwas mit Fußball, aber um den ging es bestenfalls am Rande. Nun muss man wissen, dass das Verhältnis der Fifa zum Fußball kompliziert ist. Gianni Infantinos Vorgänger brachte es gar fertig, mit einer zweistelligen Millionensumme einen Spielfilm mit dem Titel „United Passions“ zu finanzieren, in dem es dann um die hochspannende Geschichte … nicht des Fußballs, wie man annehmen könnte, sondern der Fußballfunktionäre ging. Der Film gilt heute – vollkommen zu Recht – als einer der schlechtesten Filme [https://www.11freunde.de/fussballkultur/united-passions-und-die-fifa-der-schlechteste-film-aller-zeiten-a-a0ba08f1-f77f-4da9-a63d-a0c057304f71], die je gedreht wurden. Gianni Infantino fand ihn sicher klasse, gehört die schamlose Selbstbeweihräucherung doch ebenso wie krumme Geldgeschäfte zur Kernkompetenz der Fifa. Und so feierte Infantino auch bei der Gruppenauslosung vor allem sich selbst und die Fifa, die er in einem besonders skurrilen Anfall von Selbstüberhöhung gar als „offiziellen Glücksversorger der Welt“ bezeichnete. Und dass auch die dummen Amerikaner verstehen, was für ein hypergalaktisches Spektakel sie im nächsten Jahr erwartet, fand Gianni Infantino gleich die passende Gigantismus-Metapher, indem er die 104 Spiele der WM mit 104 kommenden Super Bowls verglich. Nun ja, ob so hochkarätige Partien wie „Kapverden gegen Saudi-Arabien“ oder gar „Deutschland gegen Curacao“ nun wirklich ein Super-Bowl-Format haben, lassen wir mal dahingestellt sein. Zum Glück versteht der Ami ja eh nichts vom Fußball. Aber um Fußball ging es ja zum Glück auch nur am Rande bei Infantinos ellenlangem Monolog. Wobei man Gianni Infantino ja durchaus als Gesamtkunstwerk ansehen kann. Sollte es irgendwann mit dem äußerst lukrativen Umschleimen von Präsidenten und Ölscheichs zum Zwecke der eigenen Macht- und Geldvermehrung nicht mehr klappen, könnte der umtriebige Funktionär mühelos als Conférencier jede Betriebsfeier oder Heizdecken-Verkaufsveranstaltung schmeißen. Talent hat er. Und seine besondere Stärke ist das Schleimen. Gäbe es einen Superlativ von „schleimig“, könnte der im Lexikon mit dem Portrait Infantinos als Symbolbild illustriert werden. Dass Infantino und Trump beste Buddies sind, ist bekannt. Böse Zungen behaupten, dass Trump während seiner ersten Amtszeit die WM ganz profan bei Infantino gekauft hätte. Man hätte also bereits mit dem Schlimmsten rechnen können, wenn Trump und Infantino bei der Gruppenauslosung auf offener Bühne zusammentreffen. Aber das Schlimmste ist noch lange nicht schlimm genug, wenn man beschreiben muss, was nun im Washingtoner John F. Kennedy Center geschah. Nach einer minutenlangen schleimtriefenden Eloge auf den größten Präsidenten aller Zeiten setzte dramatische Musik ein und vor gülden glänzendem Hintergrund verlieh Infantino Trump den Fifa-Friedenspreis – eine Erfindung extra für Donald Trump. Je nach Quelle mussten nun „eine Milliarde“ (O-Ton: Schaufensterpuppe Klum) bis „sechs Milliarden“ (O-Ton: Gianni Infantino) Menschen zu bester Sendezeit die völlig kritik- und ironiefreie Huldigung der US-Präsidenten an ihren Bildschirmen verfolgen. Was soll man dazu eigentlich noch schreiben? Dass man nur hoffen kann, dass US-kritische Fans überhaupt eine Einreisegenehmigung bekommen? Dass man befürchten muss, dass vor allem afrikanische und südamerikanische Fans von Trumps ICE-Schergen interniert und in ein KZ in El Salvador abgeschoben werden? Dass es auch sein kann, dass der Fifa-Friedenspreisträger Fans, die mit einem Motorboot über den von ihm so getauften Golf von Amerika anreisen wollen, von seiner Armee in die Luft sprengen lässt? Zum Glück hat sich wenigstens Venezuela nicht für die Endrunde qualifiziert. [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/12/251208_01.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2025/12/251208_01.jpg Quelle: Screenshot Magenta Sport via YouTube Ja, das ist alles nur noch grotesk. Ähnlich grotesk mutet der „Fifa Friedenspreis“ übrigens selbst an, sieht er doch irgendwie so aus, als greife eine Horde Zombies nach der Weltkugel – anscheinend hatte wenigstens der Designer des Pokals einen feinen Sinn für Humor. Das ist gut. Als Satiriker fehlen einem da nämlich die Worte. Was soll man satirisch über eine Veranstaltung schreiben, die eigentlich selbst nur Satire sein kann, es aber leider nicht ist? Nun könnte man sagen: Wen interessiert dieser Unsinn schon, man kann ja abschalten. Sollen Infantino und Trump sich doch gegenseitig heiligsprechen oder sich am besten gleich ein Hotelzimmer mieten und es krachen lassen. Dummerweise sind wir als Gebührenzahler wieder einmal diejenigen, die dieses unwürdige Spektakel mitbezahlen. Wie viel ARD und ZDF für die Sublizenzen an die Telekom bezahlten, die diesmal den Zuschlag bekam, ist unbekannt – der Betrag dürfte sich aber im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Ist das nicht schön? So bezahlt auch der deutsche Minirentner seinen kleinen Teil von Infantinos Größenwahn und Trumps albernen Friedenspreis. Die Realität ist eine Groteske und Satiriker sind heute überflüssig, hat die Wirklichkeit doch jede noch so schrille Satire bereits überholt. Ich wünschte, ich hätte dem Kollegen Blenz die Story nicht weggenommen. Dann hätte er sich was Geistreiches dazu aus den Fingern saugen müssen. P.S. Ein würdiger Kandidat für den Fifa-Friedenspreis wäre übrigens der zuständige ZDF-Programmplaner, der mitten während Infantinos Schleimereien erst mal kurzerhand den Werbeblock und die heute-Nachrichten einspielte [https://www.bild.de/sport/fussball/auslosung-der-wm-tv-frust-zdf-zeigte-nachrichten-statt-donald-trump-69331b31bdb9c3d5970e56ed]. P.P.S. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass neben den USA auch noch Kanada und Mexiko die WM austragen … wenn sie bis dahin noch nicht der 51. und 52. Bundesstaat der USA sind. Titelbild: Screenshot Magenta Sport via YouTube [http://vg04.met.vgwort.de/na/f1955e75fcf7478db6a55fe5da1650f8]

Offener Brief von EU-Abgeordneten an Wadephul: Israel muss medizinische Hilfsgüter nach Gaza lassen

Parteiübergreifend haben EU-Abgeordnete einen Offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul verfasst. In diesem Brief fordern sie ihn auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit die seit Monaten anhaltende Blockierung von EU-Hilfsgütern in Form von Medikamenten und chirurgischen Instrumenten für abertausende Kriegsverletzte in Gaza aufgehoben wird. Die israelische Seite verhindert den Transport dieser EU-Hilfslieferung mit der Begründung, dass Skalpelle, Medikamente und Titanplatten zur Wiederherstellung von Gliedmaßen „dual use“ Güter wären, die auch militärisch genutzt werden könnten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der deutsche Außenminister diesen Brief erhalten hat, wenn ja, ob er plant, dieser Forderung nachzukommen, und ob ihn die Begründung der israelischen Behörden für die Blockade von medizinischen Gütern überzeugt. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Auf Initiative von Prof. Dr. Jan-Peter Warnke, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlamentes für das BSW und bis zu seiner Pensionierung 2023 ein weltweit renommierter [https://www.radiozwickau.de/beitrag/petenten-kaempfen-um-professor-warnke-751854/] Neurochirurg, hatte am 28. November eine Gruppe von Europaabgeordneten verschiedener Parteien und Länder einen Offenen Brief an den deutschen Außenminister Johann Wadephul verschickt. Darin wird Wadephul aufgefordert, den Einfluss Deutschlands gegenüber der israelischen Regierung zu nutzen, um die seit langem bestehende Blockade von medizinischen Hilfsgütern für den Gazastreifen aufzuheben. Gleich zu Beginn des Briefes heißt es: > Sehr geehrter Herr Außenminister, als Mitglieder des Europäischen Parlaments möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf eine seit geraumer Zeit andauernde Blockade medizinischer Hilfslieferungen lenken, die vornehmlich von der Europäischen Union über ECHO finanziert und derzeit von Israel zurückgehalten werden. Wir bitten Sie eindringlich, den erheblichen Einfluss Deutschlands gegenüber der israelischen Regierung geltend zu machen, um diese Blockade schnellstmöglich aufzuheben. > > Bei den Hilfsgütern handelt es sich vorrangig um chirurgische Instrumente und Medikamente, die für die operative Versorgung tausender Kriegsverletzter im Gazastreifen bestimmt sind. Die wenigen noch funktionierenden Krankenhäuser verfügen lediglich über schwer beschädigte und unzureichend ausgestattete Operationsräume. Für eine medizinisch vertretbare Versorgung sind ein Mindestmaß an sterilen Operationsbedingungen, chirurgische Implantate, Trauma-Kits, intraoperative Röntgentechnik (C-Arms) sowie Antibiotika der zweiten und dritten Generation unerlässlich. Diese Ausstattung ist derzeit nicht verfügbar.“ > > Weiter wird in dem Offenen Brief an den deutschen Außenminister aufgeführt, dass nach Angaben von Traumatologen sowie ärztlich geführten Organisationen, die vor Ort tätig sind, derzeit zwischen 20.000 und 30.000 Verwundete vergeblich auf chirurgische Eingriffe warten. Dabei handle es sich „überwiegend um Menschen mit Verletzungen an Armen und Beinen, die komplexe Rekonstruktionen der Gliedmaßen benötigen.“ Sollte sich die Lieferung der von der EU finanzierten medizinischen Hilfsgüter weiter verzögern, droht nach übereinstimmender Einschätzung von in Gaza tätigen Ärzten tausenden Patienten die Amputation ihrer Gliedmaßen als letzte Rettung vor dem Tod durch sogenannte sekundäre und tertiäre Komplikationen. Diese würden sich zu den bereits rund 20.000 Menschen mit amputierten Gliedmaßen gesellen, die derzeit ebenso vergeblich auf die Versorgung mit Prothesen warten. In dem Offenen Brief weisen die EU-Abgeordneten zudem darauf hin, „dass bereits tausende, möglicherweise zehntausende Menschen mit Verletzungen an Kopf und Gehirn, Wirbelsäule, Abdomen und Thorax nicht rechtzeitig behandelt werden konnten und ihren Verletzungen erlagen“. Die Angaben in dem Brief decken sich mit Darlegungen von internationalen Ärzteorganisationen wie etwa Ärzte ohne Grenze (MSF). Professor Warnke brachte gegenüber den NachDenkSeiten neben den humanitären Aspekten auch noch ein innenpolitisches Argument ein, wieso sich die Bundesregierung stärker bei Israel für eine Aufhebung der Blockade von medizinischen EU-Hilfsgütern, maßgeblich mit deutschem Steuergeld bezahlt, nach Gaza einsetzen sollte: > „Die Ermöglichung der Lieferung von medizinischen Gütern nach Gaza und die Behandlung der Verwundeten vor Ort ist ein Gebot der Humanität. Damit würde der Druck auf kostspielige Evakuierungsmaßnahmen deutlich verringert oder diese sogar überflüssig gemacht, und jene politischen Stimmen beruhigt, die befürchten, dass Evakuierungen eine Flüchtlingsbewegung aus Gaza auslösen könnten.“ [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251208-bpk-Screen1.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251208-bpk-Screen1.jpg [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251202-bpk-Screen2.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251202-bpk-Screen2.jpg [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251202-bpk-Screen3.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251202-bpk-Screen3.jpg Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 3. Dezember 2025 Frage Jessen (freier Journalist, kooperiert mit jung & naiv) Zum Nahostkonflikt und Gaza: Herr Giese, können Sie ein Update geben, wie hoch die Zahl der seit dem Waffenstillstand getöteten Palästinenser in Gaza Ihrer Kenntnis nach ist? Zweitens. Wie hoch ist die Anzahl der Hilfstransporte, die derzeit täglich Gaza erreichen? Giese (AA) Die genaue Anzahl kann ich Ihnen nicht nennen. Ich kann aber ganz klar sagen: Die Anzahl ist zu hoch. Die hohe Anzahl von Toten und Verletzten in den vergangenen Tagen ist extrem besorgniserregend. Es ist zentral, dass sich alle Seiten an die Vereinbarung halten, den gerade erreichten Waffenstillstand nicht zu gefährden. Darauf richten sich auch unsere diplomatischen Bemühungen und darauf richten sich auch die Gespräche, die beispielsweise der Außenminister mit seinem israelischen Counterpart und wir alle im Auswärtigen Amt mit unseren jeweiligen Counterparts führen; das ist ganz klar. Die Zahlen, die ich in Bezug auf die humanitäre Hilfe habe, sind nicht immer tagesaktuell, aber ich kann Ihnen sagen, dass, wenn kommerzielle Transporte berücksichtigt werden, zuletzt die Zielmarke von mindestens 4200 Lkw pro Woche erreicht wurde. Aufgrund von Regenfällen wird dies allerdings diese Woche nicht möglich sein. Grundsätzlich ist aber die Zielmarke, die auch in dem 20-Punkte-Plan vereinbart worden ist, erreicht. Gleichzeitig ist es so, dass die vereinbarte Zielmarke von 250 Lkw der Vereinten Nationen pro Tag unerreicht bleibt. Entscheidend für nachhaltige humanitäre Hilfslieferungen wäre hier die Öffnung des Grenzübergangs Allenby. Das hat der Außenminister auch im Gespräch mit seinem jordanischen Außenministerkollegen in der vergangenen Woche betont. Diese Öffnung sollte dringend erfolgen. Ebenso gilt entsprechend des 20-Punkte-Plans, dass es Fortschritte bei der Rehabilitierung von Krankenhäusern und der Wasser-, Abwasser- und Elektrizitätsinfrastruktur geben muss. Auch darüber sprechen wir mit unseren israelischen Counterparts, die im CMCC, dem zivilmilitärischen Koordinierungsstab, vertreten sind, um darauf hinzuwirken, dass das auch geschieht. Zusatzfrage Jessen Könnten Sie entweder jetzt benennen oder gegebenenfalls nachliefern, wer aus Sicht der Bundesregierung sowohl für die, wie Sie sagen, zu hohe Zahl der zivilen Toten als auch für die immer noch zum Teil mangelhafte Versorgung mit Hilfstransporten verantwortlich ist? Nur zu sagen, dass man an alle Seiten appelliert, entspricht ja nicht einem tatsächlichen Kenntnisstand. Giese (AA) Ich habe das gerade ziemlich ausführlich ausgeführt, und dabei würde ich gerne bleiben, Herr Jessen. Frage Saudelli (Deutsche Welle) Herr Giese, heute wurde angekündigt, dass der Grenzübergang in Rafah in Richtung Ägypten wieder geöffnet wird. Wie schätzt die deutsche Regierung diese Entwicklung ein? Wie viel Druck wird jetzt gemacht, dass der Übergang wieder in beide Richtungen geöffnet wird? Giese (AA) Wir haben diese Ankündigung zur Kenntnis genommen. Diese Ankündigung der COGAT-Behörde, den Grenzübergang Rafah zu öffnen, sehen wir als grundsätzlich positives Signal. Während der Waffenruhe im Januar 2025 konnten über diesen Weg beispielsweise verletzte Personen den Gazastreifen zur Behandlung in Ägypten verlassen. Wir müssen jetzt sehen, ob die Öffnung tatsächlich auch wie angekündigt erfolgt – nach meinem Wissen ist das erst einmal nur angekündigt und nicht erfolgt. Davon unbenommen bleibt natürlich – darauf zielt Ihre Frage ja auch ab -, dass alle Personen, die aus Gaza ausreisen, auch die Möglichkeit haben müssen, dorthin wieder zurückzukehren, wenn sie das wünschen. Das ist ganz klar die Haltung der Bundesregierung. Noch einmal an die Frage von Herrn Jessen anknüpfend: Grundsätzlich setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass weitere Grenzübergänge auch für den Güterverkehr geöffnet werden, um die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza zu erleichtern. Zusatzfrage Saudelli Gibt es Pläne, dass Verletzte, die Gaza verlassen können, vielleicht auch in Deutschland behandelt werden können? Giese (AA) Wir haben dieses Thema hier schon häufiger besprochen. Diese Einreise zu ermöglichen, ist eine Entscheidung, die zum einen beim Bundesinnenministerium, zum anderen allerdings auch bei den Innenbehörden der Länder liegt. Ganz grundsätzlich setzt sich die Bundesregierung vor allem dafür ein, die Betreuung der Menschen im Gazastreifen mit medizinischer Versorgung zu verbessern. Unsere Überzeugung ist, dass es besser da vor Ort sein soll. Jeder Transport von ein oder zwei Personen nach Deutschland ist sehr aufwendig und sehr teuer. In manchen Fällen, bei ganz komplizierten Sachen, ist eine Betreuung im Ausland vielleicht erforderlich. Für die allergrößte Anzahl der Personen wäre es allerdings in ihrem Interesse besser und einfacher, in den Nachbarländern behandelt zu werden, also in Jordanien und Ägypten. Die Öffnung von Rafah kann dazu ein Beitrag sein. Ich glaube, im Interesse einer schnellen und guten medizinischen Betreuung ist das entscheidend, und genauso die Wiederherstellung der Krankenversorgung in Gaza selbst. Deshalb drängen wir darauf, dass die erforderlichen Güter in den Gazastreifen eingeführt werden können, um Krankenhäuser, Feldlazarette etc. wiederherzustellen. Vorsitzende Hamberger Herr Zanetti, wollen Sie ergänzen? Zanetti (BMI) Hierzu würde erst einmal nichts ergänzen. Ich kann schauen, ob ich dazu noch etwas nachliefern kann. Ansonsten haben wir uns dazu in der Vergangenheit, meine ich, auch umfangreich geäußert. Frage Warweg Genau in diesem Kontext: Parteiübergreifend haben EU-Abgeordnete am 28. November einen offenen Brief an Herrn Wadephul verfasst und veröffentlicht. In diesem Brief fordern sie ihn auf, auf die israelische Regierung einzuwirken, damit die seit Monaten anhaltende Blockierung von EU-Hilfsgütern in Form von Medikamenten und chirurgischen Instrumenten für abertausende Kriegsverletzte in Gaza aufgehoben wird. Da würde mich interessieren: Hat der Außenminister diesen Brief erhalten, und wenn ja, plant er, dieser Forderung nachzukommen? Giese (AA) Mir ist jetzt genau dieser Brief nicht bekannt. Ich kann das nicht beantworten, ob er den erhalten hat. Allerdings ist die Forderung ja öffentlich bekannt. Ich habe gerade ausgeführt, dass wir dieser Forderung und dieser Bitte natürlich Folge leisten. Das ist auch unsere Überzeugung, dass das geschehen sollte. Das habe ich gerade gesagt. Zusatzfrage Warweg Jetzt blockiert Israel nachweislich insbesondere EU-Hilfstransporte nach Gaza, also den Transport von medizinischen Hilfsgütern, Skalpellen, Medikamenten und Titanplatten zur Wiederherstellung von abgerissenen Gliedern. Dieses Verbot begründet Israel damit, dass dies Dual-Use-Güter seien, die man auch militärisch nutzen könne. Da würde mich interessieren: Kauft die Bundesregierung dies der israelischen Regierung als ein ernsthaftes Argument ab, wodurch man tausende palästinensische Schwerverletzte von diesen Hilfsgütern ausschließen würde? Giese (AA) Ich habe gerade gesagt, worauf wir drängen. Was wichtig ist, ist die medizinische Versorgung. Dazu gehören auch Güter, die in einer sehr, sehr langen möglichen Dual-Use-Güterliste enthalten wären. Fast jeden Gegenstand, der fest und aus Metall ist, kann man natürlich auch in einer negativen Art und Weise verwenden. Bei den allermeisten medizinischen Gegenständen würden wir das allerdings nicht so sehen. Dennoch: Für uns sind natürlich auch die israelischen Sicherheitsinteressen von großer Wichtigkeit. Da sind wir im Dialog mit Israel und drängen darauf zu ermöglichen, mehr medizinische Güter in den Gazastreifen gelangen zu lassen. Frage Jessen Ich möchte noch einmal auf das Thema Angebot mehrerer westdeutscher oder deutscher Kommunen zur Aufnahme und Behandlung verletzter oder traumatisierter Kinder aus Gaza in deutschen Kommunen zurückkommen. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung eine Zustimmung zu diesen Angeboten abgelehnt. Das ist jetzt noch einmal in den parlamentarischen Prozess gekommen und ist Thema von Verhandlungen oder Gesprächen im Bundestag. Hat sich an der ablehnenden Haltung der Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen irgendetwas geändert? Vorsitzende Hamberger Wer möchte? Zusatzfrage Jessen Ich glaube, es geht an das BMI. Die sind, glaube ich, in der Ablehnung federführend. Zanetti (BMI) Ich kann da nur wiederholen, was ich gerade schon gesagt habe, dass wir uns dazu in der Vergangenheit umfangreich geäußert haben und ich im Moment nichts Neues hinzuzufügen habe. Giese (AA) Ich habe eine Nachreichung zur Frage von Herrn Rinke zur Abstimmung über die Golanhöhen. Mir war das deswegen nicht bekannt, weil das auch keine richtige Information ist. Wir haben bei dieser Erklärung der Generalversammlung über die Golanhöhen mit Ja gestimmt. Wir haben sie also unterstützt. Frage Dr. Rinke Sie haben unterstützt – nur, um es richtig zu verstehen -, dass Israel sich von den Golanhöhen zurückziehen soll? Giese (AA) Der Inhalt dieser Resolution ist ja ziemlich ausführlich und ziemlich groß. Einer der Inhalte ist – Sie müssten sie, wie gesagt, noch einmal nachlesen -, dass der Golan völkerrechtlich zu Syrien gehört. Frage Warweg Noch einmal eine Verständnisfrage: Einerseits nimmt die Bundesregierung die Haltung ein, dass man schwerverletzte palästinensische Kinder oder auch Erwachsene nicht nach Deutschland einfliegt, weil man die Kapazitäten vor Ort stärken will. Gleichzeitig werden die medizinischen Hilfsgüter, die – maßgeblich auch mit deutschem Steuergeld finanziert – nach Gaza gehen sollen, von COGAT, also von den dafür zuständigen israelischen Behörden, zurückgehalten. Das ist jetzt ein Status, der seit Monaten so anhält. Da würde mich noch interessieren: Wieso haben denn nach Bewertung der Bundesregierung die Bemühungen Deutschlands und auch der EU, da endlich eine Freigabe zu erlangen, so wenig Wirkung beim israelischen Partner? Giese (AA) Wir haben ja – – – Jetzt kommen wir schon wieder zu dem Themenbereich zurück, den wir, glaube ich, schon fast abgeschlossen hatten. Zusatz Warweg Nein, nur durch Ihre Nachreichung wurde der verlassen. Giese (AA) Okay. Ganz grundsätzlich – ich habe es ja ausgeführt -: Wir wollen, dass mehr medizinische Güter nach Gaza gelangen. Wir setzen uns dafür ein, dass Grenzübergänge eröffnet werden, dass medizinische Behandlung in Jordanien und auch in Ägypten, generell in der geografischen Nachbarschaft, möglich ist. Darüber hinaus setzen wir uns auch dafür ein, dass diese Behandlung in Gaza möglich ist. Wir sprechen darüber mit der israelischen Seite. Ich glaube, wir sind da nicht die einzigen, sondern alle Europäer tun das. Wir erwarten da eine Besserung. – Ich glaube, dabei bleibt es. In Bezug auf die Behandlung in Deutschland: Wie gesagt, das ist eine Frage, die man auch mit einem vernünftigen Einsatz von Mitteln beantworten muss. Da gibt es sehr, sehr viele Menschen, denen es sehr schlecht geht, die dringend auf medizinische Behandlungen angewiesen sind. Ich glaube, da ist beim Mitteleinsatz insbesondere geboten, so effektiv wie möglich vorzugehen. Da ist unsere Präferenz, das vor Ort zu erledigen. Da kann man mehr Menschen mit weniger Mitteln helfen. Zusatzfrage Warweg Meine Frage war aber, wie sich die Bundesregierung erklärt, dass sie so wenig Einfluss auf den israelischen Partner hat und explizit die genannten EU-medizinischen Hilfsgüter seit Monaten zurückgehalten werden, insbesondere in Rafah. Giese (AA) Es gibt Gespräche, und es gibt ein Gesamtbild. Die humanitäre Versorgung in Gaza hat sich ganz erheblich verbessert. Die Zielmarken sind da erreicht. Es gibt weitere Gebiete, wo noch eine Verbesserung erforderlich ist, wo wir darauf drängen. Daran arbeiten wir. Wir sind aber zuversichtlich, dass das auch gelingen kann. Frage Dr. Rinke (Chefreporter Reuters) Herr Meyer, der Kanzler reist jetzt nach Israel. Können Sie sagen, ob das auch auf der Agenda des Kanzlers steht, ob er sich also dafür einsetzt, dass die Versorgung der Palästinenser sich verbessert? Vizeregierungschef Meyer Sie können davon ausgehen, dass alle Elemente des 20-Punkte-Friedensplans und die entsprechende Umsetzung ein wesentlicher Teil der Gespräche sind. Im Einzelnen kann und will ich da nicht vorgreifen. Das müssen wir auf der Reise oder im Anschluss noch einmal im Detail machen. Aber natürlich ist absolut naheliegend, dass der gesamte Komplex eine Rolle spielen wird. Wie das langfristig und nachhaltig abgesichert werden kann, wie wir dort zu weiteren Verbesserungen und zu einer Stabilisierung in der Region kommen, das ist natürlich Teil von Gesprächen. Zusatzfrage Dr. Rinke Wird er auch die Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland ansprechen? Meyer Sie kennen die Position der Bundesregierung dazu. Was er genau ansprechen wird und was nicht, dem kann ich leider nicht vorweggreifen. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 03.12.2025 Mehr zum Thema: Bundesregierung verhindert Behandlung von schwerverletzten Kindern aus Gaza in Deutschland [https://www.nachdenkseiten.de/?p=141477] Bundesregierung: Russisches Staatsvermögen in der EU für Ukraine-Wiederaufbau enteignen ja, israelisches für Gaza nein [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143016] Fazit der UN-Untersuchungskommission zu Gaza: „Israel begeht Genozid am palästinensischen Volk“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139113] Bundesregierung zum Vorgehen Israels in Gaza: „Absolut unerträglich hohe Zahl von getöteten Journalisten“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138140] [https://vg04.met.vgwort.de/na/fe30b0bda697447988c54e1074809f42]