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Wie Israel während des Gaza-Kriegs die Apartheid gesetzlich verankert hat

Von westlichen Ländern immer noch als „einzige Demokratie in Nahost“ gelobt, haben israelische Parlamentarier innerhalb von nur zwei Jahren über 30 Gesetze verabschiedet, die die Rechte der Palästinenser einschränken und abweichende Meinungen bestrafen, wie ein neuer Bericht zeigt. Von Orly Noy. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Seit über zwei Jahren ist das öffentliche Leben in Israel in einen dichten, verwirrenden Nebel gehüllt. Es gab eine endlose Abfolge von Krisen, Konflikten und Ängsten im In- und Ausland: den Schock des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober und Israels völkermörderische Rachekampagne gegen Gaza, den Kampf um die Rückkehr der Geiseln und gegen die Verunglimpfung ihrer Familien durch den Staat, die unbesonnenen Konfrontationen mit dem Iran. Alles zusammen hat die israelische Gesellschaft in einen Zustand der kollektiven Starre versetzt und die Tiefe des Abgrunds verschleiert, in den wir abstürzen. Das Gleiche kann man jedoch nicht von unseren Parlamentariern sagen. Wie ein beunruhigender neuer Bericht [https://www.adalah.org/uploads/uploads/Discriminatory%20Laws%20Report%2024.11.25%20Final.pdf] des in Haifa ansässigen Rechtszentrums Adalah zeigt, haben sie das Chaos der letzten zwei Jahre genutzt, um mehr als 30 neue Gesetze zu verabschieden, die die Apartheid und die jüdische Vormachtstellung festigen. Damit reihen sie sich in die bestehende Liste von Adalah mit mittlerweile mehr als 100 israelischen Gesetzen ein, die palästinensische Bürger diskriminieren. Eine der zentralen Feststellungen des Berichts ist ein umfassender Angriff auf die Freiheit der Meinungsäußerung, des Denkens und des Protests in vielen Bereichen. Darunter fallen Gesetze, die die Publikation von Inhalten verbieten, die „die Ereignisse vom 7. Oktober leugnen“, wie von der Knesset festgelegt, und sie schränken die Ausstrahlung kritischer Medien ein, die „der Sicherheit des Staates schaden“. Ein weiteres Gesetz erlaubt dem Bildungsministerium, Lehrkräfte zu entlassen und Bildungseinrichtungen die Finanzierung aufgrund von Ansichten zu entziehen, die es als Ausdruck der Unterstützung für oder Anstiftung zu einer terroristischen Handlung oder Organisation betrachtet. Und begleitet von einer staatlich geführten Kampagne zur Ausweisung internationaler Solidaritätsaktivisten, verbietet ein drittes Gesetz ausländischen Staatsangehörigen die Einreise ins Land, wenn sie israelkritische Stellungnahmen abgegeben oder internationale Gerichte aufgefordert haben, gegen den Staat und seine Vertreter vorzugehen. Aber das vielleicht gefährlichste Gesetzesprojekt ist eines, das sich gegen Bürger richtet, die lediglich Informationen aus Quellen konsumieren wollen, die dem Staat nicht gefallen. Nur einen Monat nach dem 7. Oktober verabschiedete die Knesset eine auf zwei Jahre befristete Verordnung – die kürzlich um weitere zwei Jahre verlängert wurde [https://main.knesset.gov.il/en/news/pressreleases/pages/press261125g.aspx] –, die den „systematischen und kontinuierlichen Konsum von Publikationen einer terroristischen Organisation” unter Strafe stellt und mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ahndet. Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber kriminalisiert nun Handlungen, die ausschließlich im privaten Bereich einer Person stattfinden. Laut den Erläuterungen [https://fs.knesset.gov.il/25/law/25_ls1_3449308.pdf] zum Gesetzentwurf basiert dieser auf der Behauptung, dass „die intensive Auseinandersetzung mit Terrorpublikationen bestimmter Organisationen einen Indoktrinationsprozess bewirken kann – eine Form der selbstverschuldeten ‚Gehirnwäsche‘ –, der den Wunsch und die Motivation, einen Terrorakt zu begehen, auf ein sehr hohes Maß steigern kann“. Das Gesetz legt jedoch nicht fest, was unter „intensiver Exposition“ oder „kontinuierlichem Konsum“ zu verstehen ist, sodass die Dauer und die Schwelle völlig unbestimmt bleiben. Es klärt auch nicht, mit welchen Mitteln die Behörden feststellen können, dass eine Person verbotene Inhalte konsumiert hat. Wie sollen Beamte in der Praxis wissen, was jemand privat ansieht? Wie der Adalah-Bericht feststellt, würde die Lokalisierung potenzieller Verdächtiger selbst Spionageoperationen, eine Überwachung der gesamten Bevölkerung und die Kontrolle von Internetaktivitäten erfordern. Während die verbotenen „Terrorpublikationen“ derzeit nur Materialien der Hamas und des IS umfassen – eine Liste, die zu erweitern der Justizminister bereits seine Absicht bekundet hat –, haben die Gesetzgeber sich auch bemüht, den Zugang zu weiteren Informationsquellen zu unterbinden, die, Gott bewahre, die israelischen Bürger dem vollen Ausmaß der Verbrechen gegen die Menschheit aussetzen könnte, die ihre Armee in Gaza begangen hat und weiterhin begeht. Daher das sogenannte „Al-Jazeera-Gesetz” [https://www.humanrightsresearch.org/post/israel-seeks-to-make-al-jazeera-law-permanent-granting-power-to-ban-foreign-media-outlets], das die israelische Öffentlichkeit von einer der weltweit vertrauenswürdigsten Informationsquellen über die Ereignisse in Gaza abgeschnitten hat. Ebenso erhebt das Gesetz gegen die „Leugnung der Ereignisse vom 7. Oktober“ die Anschläge nicht nur zu einem Verbrechen, das mit dem Holocaust [https://main.knesset.gov.il/EN/about/history/Documents/kns11_holocaust_eng.pdf] vergleichbar ist, sondern reicht weit über den Bereich des Handelns hinaus in den Bereich des Denkens und der Meinungsäußerung. Es unterscheidet nicht zwischen direkten Aufrufen zu Gewalt oder Terrorismus auf der einen Seite, die bereits verboten sind, und der bloßen Äußerung einer politischen Position, einer kritischen Darstellung oder Zweifel gegenüber der offiziellen Darstellung des Staates auf der anderen Seite. „Das Gesetz ist konzipiert, um Angst zu schüren, die öffentliche Debatte zu ersticken und Diskussionen über ein Thema von öffentlichem Interesse zu unterdrücken“, stellt Adalah fest. „Es bleibt unklar, welche Handlungen den vom Gesetz verbotenen Akt der ‚Leugnung‘ darstellen, zumal der Staat bis heute weder eine offizielle Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 7. Oktober eingesetzt noch eine ‚offizielle Darstellung‘ der Ereignisse dieses Tages veröffentlicht hat.“ Der Bericht von Adalah gibt einen guten Hinweis darauf, in welche Richtung sich Israel bewegt. Auch wenn es den Anschein hat, als befänden wir uns bereits am Grund eines Abgrunds, gibt es immer noch einen Abgrund jenseits des Abgrunds – einen, der zu neuen Gräueltaten einlädt und auf den wir mit Höchstgeschwindigkeit zusteuern. Diese verabscheuungswürdigen Gesetze haben nicht Hunderttausende auf die Straße getrieben, nicht einmal unter denen, die einst behaupteten, um das Schicksal der „israelischen Demokratie” zu fürchten. Tatsächlich wurden einige dieser Gesetze mit Unterstützung jüdischer Oppositionsparteien in der Knesset verabschiedet. Die Illusion einer Demokratie nur für Juden hat noch nie so grotesk und gefährlich ausgesehen wie heute. Der Abgrund jenseits des Abgrunds Von den ersten Tagen des Krieges an verletzte die israelische Regierung schwerwiegend die Grundrechte der Meinungs- und Protestfreiheit. Am 17. Oktober 2023 kündigte [https://www.adalah.org/he/content/view/10994] der damalige Polizeichef Yaakov Shabtai eine „Null-Toleranz“-Politik gegenüber „Aufwiegelung“ und Protesten an, und monatelang wurde jeder Versuch, gegen die Zerstörung Gazas durch die israelische Armee zu demonstrieren, mit eiserner Faust beantwortet. Die Welle neuer drakonischer Gesetze geht aber noch weiter. Neben der Schaffung der rechtlichen Infrastruktur für die systematische Verfolgung von Andersdenkenden, sowohl jüdischen als auch palästinensischen, umfasst sie Maßnahmen, die sich ausdrücklich gegen palästinensische Bürger richten, wie das sogenannte „Gesetz zur Abschiebung von Familienangehörigen von Terroristen [https://www.bbc.com/news/articles/c1mlp9xdxl1o]”. Mit diesem Gesetz wurde die Definition des Begriffs „Terrorist“ – eine Bezeichnung, die fast ausschließlich für Palästinenser in Israel verwendet wird – erweitert, um nicht nur Personen einzubeziehen, die in einem Strafverfahren wegen Terrorismus verurteilt wurden, sondern auch Personen, die wegen des Verdachts auf solche Straftaten inhaftiert sind, einschließlich derjenigen, die sich in Administrativhaft befinden. Mit anderen Worten: Personen, die weder angeklagt, geschweige denn wegen irgendetwas verurteilt worden sind. Gleichzeitig verschärfte die Knesset das ohnehin schon drakonische Verbot der „Familienzusammenführung“, um palästinensische Bürger daran zu hindern, Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu heiraten. Auch wurden die Strafen für Palästinenser erhöht, die sich „illegal“ in Israel aufhalten. Tatsächlich nutzten die Gesetzgeber den Völkermord in Gaza, um ihren seit Langem geführten demografischen Krieg gegen die Palästinenser, einschließlich derjenigen, die innerhalb der Grenzen von 1948 leben, zu eskalieren. Ein eigenes Kapitel des Berichts von Adalah dokumentiert die schweren Verletzungen der Rechte palästinensischer Gefangener und Häftlinge seit dem 7. Oktober, die laut Zeugenaussagen und anderen Berichten in Folterlagern festgehalten werden. Die gleiche Gesetzgebungswelle hat auch die Rechte von Kindern schwer verletzt, indem sie „die seit Langem bestehende rechtliche Unterscheidung zwischen Erwachsenen und Minderjährigen“ bei terroristischen Straftaten aufgehoben hat. Zusätzlich führt der Bericht detailliert aus, wie die Gesetzgebung palästinensische Bürger durch die Ausweitung des Wehrdienstes als Kriterium für Sozialleistungen und öffentliche Ressourcen benachteiligt. Ebenso benachteiligt sie bewusst palästinensische Flüchtlinge in den besetzten Gebieten durch das Verbot von Hilfsorganisationen wie UNRWA [https://www.aljazeera.com/news/2025/1/29/what-israels-unrwa-ban-means-for-millions-of-palestinians-by-the-numbers#:~:text=Knesset%20approves%20bills%20to%20halt,to%20carry%20out%20its%20mandate.]. Als jemand, der seit Langem mit dem Argument vertraut ist, dass es sinnvoll ist, „die Masken zu entfernen“ und zu zeigen, wie das israelische Regierungssystem wirklich ist – antidemokratisch, rassistisch und in der Apartheid verwurzelt –, sehe ich hier keinen Grund zum Optimismus. Angesichts des offenen Drängens der israelischen Führung in Richtung Faschismus werden nicht nur die am stärksten exponierten und schutzbedürftigen Menschen den höchsten Preis zahlen, sondern ist die Kluft zwischen dem Selbstbild einer Gesellschaft und der Realität genau der Raum, in dem politischer Wandel möglich wird. Wenn sich diese Kluft schließt und die Gesellschaft beginnt, das Bild zu akzeptieren, das ihr im Spiegel entgegenblickt, schrumpft der politische Raum für sinnvolle Veränderungen dramatisch. Der Beitrag erschien im Original bei +972 Magazine [https://www.972mag.com/knesset-apartheid-laws-gaza-war/], einem unabhängigen Onlinemagazin, das von einer Gruppe palästinensischer und israelischer Journalisten betrieben wird. Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo. Über die Autorin: Orly Noy, eine im Iran geborene israelische Staatsbürgerin, ist Journalistin und Vorsitzende von B’Tselem, dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten. Titelbild: Shutterstock / Saeschie Wagner Mehr zum Thema: Offener Brief von EU-Abgeordneten an Wadephul: Israel muss medizinische Hilfsgüter nach Gaza lassen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143291] Phase 2 des israelischen Völkermords: Besetzung von 53 Prozent des Gazastreifens, Morde, Segregation und gelbe Linie [https://www.nachdenkseiten.de/?p=140924] Von Damaskus bis Gaza: Die Doktrin der Vorherrschaft Israels hat einen grundlegenden Fehler [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136474] Interview mit Pankaj Mishra: „Die Welt nach Gaza“ und der globale Kampf der Narrative zu Israel und Palästina [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135897] [https://vg06.met.vgwort.de/na/f5b712c3c4554c50b52dcc55570e728a]

Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung missbraucht Brandts guten Namen zur Werbung für Kriegsertüchtigung

Im Blog der Republik zitierte dessen Herausgeber Alfons Pieper [https://www.blog-der-republik.de/ein-bild-ging-um-die-welt-als-willy-brandt-niederkniete/] am 7. Dezember die Mitarbeiterin der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Christina Meyer mit der Behauptung, auch Brandt habe mit dem Aufbau der „Fähigkeit zur Verteidigung“ und eben nicht mit „militärischer Zurückhaltung“ auf die angebliche Bedrohung durch Russland reagiert. Es gibt Beispiele und Belege dafür, dass diese Einschätzung nicht stimmt, dass sie falsch ist. Ich will ein paar Belege aus der jüngeren Geschichte nennen. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Zunächst hier vorweg noch das vollständige Zitat aus dem Blog der Republik: > Lehren für die Gegenwart > > 80 Jahre nach dem 2. Weltkrieg und 55 Jahre nach Brandts Kniefall schreibt Christina Meyer in einem Beitrag für die „Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung“ [https://willy-brandt.de/neuigkeiten/willy-brandts-kniefall-und-die-zeitenwende/] unter dem Titel „Lehren für die Gegenwart: Deutschland stehe vor einer doppelten Herausforderung: „Einerseits darf sich unsere Geschichts- und Erinnerungspolitik nicht in Ritualen erschöpfen, mit denen sich jüngere Menschen ohne Bezug zu den damaligen Ereignissen nicht mehr identifizieren können.  Gefragt ist eine historisch-politische Bildung, die Wissen über die deutschen Verbrechen während der NS-Zeit vermittelt – erst recht in Zeiten eines erstarkenden Rechtsextremismus, der die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. Andererseits reicht es nicht mehr, die Losung „Nie wieder Krieg“ als Appell zur militärischen Zurückhaltung Deutschlands zu verstehen: Eine wehrhafte Demokratie – nach innen und nach außen – braucht nicht nur ein kritisches Geschichtsbewusstsein, sondern auch die Fähigkeit zur Verteidigung. Historische Verantwortung bedeutet auch, gegen neue autoritäre und diktatorische Regime Stellung zu beziehen. Das hätte auch Willy Brandt so gesehen. Nun also wie angekündigt Belege dafür, dass die Aussage über Willy Brandts Reaktion nicht zutrifft: Erster Beleg. Im August 1961 wurde mit politischer Unterstützung der Sowjetunion von DDR-Bausoldaten die Berliner Mauer gebaut. Das war ein historisch einmaliger Vorgang und ein brutaler Angriff auf die Lebensfähigkeit Westberlins. Willy Brandt, damals Regierender Bürgermeister von Berlin, hat dagegen protestiert und zugleich weiter auf Verständigung mit dem Osten gesetzt. Ein markanter Beleg dafür: Am 5. Juli 1963 hielten sowohl Willy Brandt als auch sein Mitarbeiter Egon Bahr bei einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing eine Rede. Die dort von ihnen präsentierte Formel für die neue Ostpolitik lautete „Wandel durch Annäherung“. Sie setzten also trotz des provokanten Mauerbaus eindeutig auf Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost, um auf diese Weise auch eine Veränderung im Ostblock, also in der DDR und anderen Staaten Osteuropas, zu erreichen. Die Antwort auf die östliche Provokation, eine unvorstellbar brutale Provokation, die Antwort auf den Bau der Mauer war also nicht die militärische Aufrüstung, sondern die Bereitschaft zur Kooperation, zur Verständigung – eben Annäherung. Zweiter Beleg: Bei diesem Beispiel kann ich auf ein persönliches Erlebnis zurückgreifen. Ich war Anfang August 1968 Redenschreiber des damaligen Bundeswirtschaftsministers Professor Dr. Karl Schiller geworden. Sein Parlamentarischer Staatssekretär Klaus Dieter Arndt ließ mich am 21. August 1968 zur Besprechung einer Rede des Ministers zu sich kommen. Während unserer Beratung brachte seine Sekretärin einen sogenannten Ticker, eine dpa-Meldung mit den neuesten Ereignissen. Klaus Dieter Arndt las und zitierte die neueste Nachricht: Truppen des Warschauer Paktes hätten gerade Prag, die Hauptstadt der Tschechoslowakei, besetzt, um dem „Treiben“ des Reformers Dubcek ein Ende zu bereiten. Die Reaktion von Klaus Dieter Arndt war nicht, wie nach Einschätzung der Vertreterin der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Christina Meyer zu erwarten wäre: Jetzt müssen wir aber ganz schnell aufrüsten. Klaus Dieter Arndts Reaktion war: Wir machen weiter mit der neuen Ostpolitik. Die Ostpolitik war vom ab Dezember 1966 amtierenden Außenminister Willy Brandt in die Regierungspolitik eingeführt worden. Dieser Anfang der Entspannungspolitik war in der damals amtierenden Großen Koalition mit Kurt Georg Kiesinger (CDU) als Bundeskanzler möglich, wenn auch mit Schwierigkeiten verbunden. Klaus Dieter Arndt war damals jenseits seiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär zuständig für die Pflege und Ausweitung des innerdeutschen Handels – ein wichtiges Bindeglied zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland. Also, im August 1968 intervenierten die Sowjetunion und ihre Verbündeten mit Militär in Prag – und dann nur ein gutes Jahr später, am 28. Oktober 1969, erklärte der neu zum Bundeskanzler gewählte Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Das war dann eine deutliche Bestätigung der schon bei der Intervention der Warschauer-Pakt-Staaten in Prag erkennbaren sicherheitspolitischen Linie: Gegen alle Widerstände und trotz schlimmer gegenläufiger Ereignisse wurde die Politik der Verständigung und Entspannung durchgehalten. Die Politik der Verständigung mit dem Osten wurde dann schon ab 1970 in Verträgen mit einzelnen Staaten festgezurrt – mit dem Moskauer Vertrag, mit dem Warschauer Vertrag und dem Prager Vertrag. Kernelement dieser Verträge war der gegenseitige Gewaltverzicht. Es bleibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung anzuraten, die Geschichte und die politischen Entscheidungen ihres Namensgebers erstmal zu studieren und kennenzulernen, bevor sie sich öffentlich und falsch dazu äußern. Titelbild: © Joseph Heinrich Darchinger / Willy Brandt und Autor Albrecht Müller am 9.10.1972 bei einer Pressekonferenz zur kommenden Bundestagswahl

Bundeswehrsoldat zu Merz: „Ich gehe davon aus, dass ich nicht älter als 40 Jahre werde“ – Kanzler lässt Frage unbeantwortet

„Die Arena – ihre Fragen an Bundeskanzler Friedrich Merz“ [https://www.youtube.com/watch?v=6Sp3DjUUOvM] – so lautete der Titel einer ARD-Sendung am Montagabend. In dem Format stellt auch ein Bundeswehrsoldat eine Frage. Der Kanzler verliert sich in Allgemeinplätzen, ohne die Frage zu beantworten. Der Soldat wollte von Merz wissen, wie er – der Kanzler – die Söhne und Töchter der Republik auf das Sterben im Krieg vorbereiten will. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Da sitzt in der ARD-Sendung „Die Arena“ ein Soldat, der eine Frage stellt [https://x.com/mz_storymakers/status/1998110983160504547], an der es einerseits sehr viel zu kritisieren gibt, die aber andererseits durchaus ihre Berechtigung hat – wenn sie kritisch eingebettet worden wäre. Und da ist ein Kanzler, der eine Antwort gibt, ohne die Frage zu beantworten. Aber der Reihe nach. Der Berufssoldat, der seit zehn Jahren bei der Bundeswehr ist, sagt zu Merz: „Ich gehe tatsächlich davon aus, dass ich nicht älter als 40 Jahre werde.“ Dann schiebt der Soldat hinterher „in der aktuellen Sicherheitslage“. Schließlich kommt er zu seiner Frage: „Wie wollen Sie junge Leute darauf vorbereiten?“ Da sitzt also ein Angehöriger der Bundeswehr, der öffentlich ausspricht, dass er in Anbetracht der gegenwärtigen „Sicherheitslage“ mit spätestens 40 Jahren tot sein wird. Anders gesagt: Da ist der große Krieg im Kopf bereits ausgemachte Sache. Der Krieg zwischen Russland und der NATO wird stattfinden, und er – genauso wie seine Kameraden – werden bald im Krieg sterben. Die Ausführungen implizieren das. Man muss sich anschauen, wie der Soldat diese Frage stellt. Hier sitzt niemand, der die Politik kritisiert. Hier sitzt jemand, der geradezu etwas Ungeheuerliches auf eine Weise ausspricht und ihm begegnet, als würde es sich bei dem, was er zu kommen erwartet, um ein Naturgesetz handeln. Was hätte dieser Soldat, der doch – wie alle anderen Soldaten auch – für das Konzept des „Bürgers in Uniform“ zu stehen hätte, an dieser Stelle alles sagen können! Nach all den Geschehnissen des Zweiten Weltkriegs sollte Deutschland doch eine Armee haben, deren Angehörige in der Lage sind, Politik kritisch zu hinterfragen und – bei aller Verpflichtung zum Gehorsam, die es auch heute noch gibt – jederzeit in der Lage sind, den eigenen Verstand auch im Hinblick auf die politischen Verhältnisse zu gebrauchen. Im weiteren Verlauf wird das Problem noch deutlicher. Hier sitzt ein Soldat, der allem Anschein nach die politische Erzählung von der russischen Bedrohung als Realität betrachtet. Was hätte der mündige Bürger in Uniform an dieser Stelle nicht nur alles sagen, sondern auch fragen können! Warum, Herr Bundeskanzler, unterstützt ihre Politik einen Stellvertreterkrieg? Warum setzen Sie die Politik der Konfrontation gegenüber Russland fort? Warum erzählen Sie uns etwas von einer russischen Bedrohung? Warum sollte Russland es wagen, die NATO-Staaten anzugreifen? Was soll das Ziel eines solchen Angriffs sein? Warum ist die Politik von anti-russischer Propaganda durchzogen? Das sind nur einige Fragen, die auch ein Soldat hätte stellen dürfen. Stattdessen erfolgt eine berechtigte Frage, deren kritisches Potenzial aber vom Fragesteller selbst beschnitten wird, indem er jene Politik, die eine solche Frage überhaupt erst notwendig macht, nicht dekonstruiert. Bei Lichte betrachtet hat der Soldat vermutlich recht, wenn er sagt, unter der eingeschlagenen Marschrichtung sei er mit 40 nicht mehr am Leben. Und natürlich ist die Frage unter Beachtung der aktuellen Situation angebracht, vom Kanzler wissen zu wollen, wie er gegenüber den jungen Söhnen und Töchtern des Landes ihren möglicherweise bald erfolgenden Kriegstod kommuniziert. Schließlich: Wenn ein Land die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgibt und ständig davor gewarnt wird, bis spätestens 2030 könne es zu einem heißen Krieg mit Russland kommen, ist eine solche Frage angebracht. Die Antwort des Kanzlers zeigt: Falsch gestellt, wird selbst eine solche Frage eher zu einer Steilvorlage für die Politik (ab Minute 3:00): > „Herr Seibel, warum bauen wir die Bundeswehr wieder auf? Und warum habe ich gesagt, Deutschland soll eines Tages die stärkste konventionelle Armee in Europa haben? Ganz einfach. Ich wiederhole immer wieder einen Satz: ‚Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nie verteidigen müssen.‘ [Applaus aus dem Publikum] Das ist der entscheidende Punkt. Das ist das, was wir in der Verteidigungspolitik jetzt machen, in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Welt um uns drum herum hat sich total verändert. Und zwar nicht nur in eine Himmelsrichtung, sondern in alle. Und insofern brauchen wir Streitkräfte, aber ich bin unverändert davon überzeugt: Wir haben jetzt 70 Jahre NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben die längste Zeit von Frieden und Freiheit in Europa, in diesem Teil, in dem wir leben. Ich möchte, dass meine Kinder und Enkelkinder und auch ihre Generation auch weiter in Frieden und in Freiheit lebt. Und dafür müssen wir uns verteidigen können.“ Angemerkt sei: Mehrmals ist bei den Ausführungen zu beobachten, wie der Soldat zustimmend nickt. Auf der analytischen Ebene gilt es weiter anzumerken: Der Kanzler reagiert auf die Frage des Soldaten mit zwei eigenen, selbst gesetzten Fragen. Damit wählt Merz eine Vorgehensweise, die immer wieder in der Politik zu beobachten ist: Er beantwortet die überaus unangenehme Frage nicht direkt, sondern wählt einen langen Weg, um sich über selbstgestellte Fragen und die sich dann darauf anschließenden Ausführungen von der Frage wegzubewegen. Schon an dieser Stelle wäre es vonseiten der Moderation angebracht gewesen, sofort einzuhaken. Das blieb aus, und so kann Merz weiterreden. Die Aussage, er wolle die stärkste konventionelle Armee Europas, bleibt kritiklos im Raum stehen. Die Aussage bezüglich der Absicht, sich verteidigen zu können, um sich nicht verteidigen zu müssen, ist eine Phrase, der ebenfalls kritisch vonseiten der Moderation zu begegnen gewesen wäre. Die Aussage, dass sich die „Welt um uns herum“ „total verändert“ habe, verschleiert. Nicht „die Welt“ hat sich verändert, sondern eine Politik, die auf konkrete Entscheidungen und Weichenstellungen von konkret benennbaren Personen zurückzuführen ist, hat zu einer „Veränderung“ geführt. In der gesamten „Antwort“ von Merz erfolgt nicht die Antwort auf die Frage: „Wie wollen Sie die jungen Leute darauf (auf den Kriegstod) vorbereiten?“ Merz verliert sich in Allgemeinplätzen und lenkt durch gefällige Antworten von der eigentlichen Frage ab. Die Moderatorin fragt den Soldaten dann, ob ihm die Antwort ausreiche. Er antwortet darauf wie folgt: > Jein. Ich bin Berufssoldat. Mich muss man nicht überzeugen. Es geht mir eher darum (…), glauben Sie, dass die noch Jüngeren als ich, die jetzt nächstes Jahr in den Wehrdienst gehen (…), die sind ja auch überzeugt, aber glauben Sie, dass die, die nicht freiwillig kommen, dass die (…). Merz antwortet und merkt an, dass man auf Freiwilligkeit setze, aber wenn der erstrebte „Aufwuchs“ der Bundeswehr nicht gelingt, man wieder „über Wehrpflicht reden“ müsse. Das war es. An dieser Stelle schwenkt der Soldat dann selbst von seiner Frage weg, fokussiert auf die Wehrpflicht. Folgendes kommt an dieser Stelle der Sendung zum Vorschein: 1. Ein Angehöriger der Bundeswehr ist zu sehen, der mit erschreckender Naivität das Ungeheuerliche längst für sich akzeptiert zu haben scheint. 2. Ein Kanzler, der eine immerhin klar gestellte Frage unbeantwortet lässt und um den heißen Brei herumredet. 3. Eine Moderation, die dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, Politik kritisch zu hinterfragen, nicht nachkommt – aus welchen Gründen auch immer. Titelbild: Screenshot tagesschau via YouTube

Die Fallstricke des Friedensschlusses

Es ist eine alte Wahrheit: Einen Krieg zu beginnen ist leichter, als ihn zu beenden. Das ist auch jetzt so. Das Weiße Haus hat zwar wieder aufs Gaspedal gedrückt, doch die anderen Akteure des Konflikts haben es nicht eilig. Moskau wartet ab, Kiew versucht, das ihm vorgelegte Ultimatum „auszumanövrieren“, und Brüssel stemmt sich verzweifelt dagegen und sucht seinen Platz in einer zusehends aus den Fugen geratenen Welt. Alle warten darauf, dass sich die Beilegung des Konflikts gemäß ihren eigenen Interessen entwickelt. Eine solche Situation kann jedoch nicht eintreten, weshalb die derzeitigen Vorbereitungen für ein Friedensabkommen naturgemäß ein langsamer und viel Geduld erfordernder Prozess sind. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Wir Ukrainer wollen natürlich einen vollständigen Sieg erringen und den Zusammenbruch des russischen Imperiums. Wir dürfen es aber auch nicht ablehnen, den Krieg ohne einen vollständigen Sieg über Russland einzufrieren, ihn für lange Zeit zu beenden“, so Walerij Saluschnyj, der frühere Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, der die Ukraine als Sicherheitsgarantie sogar mit Atomwaffen ausstatten würde. Laut dem General, der derzeit als Botschafter in London tätig ist, enden Kriege nicht immer mit dem Sieg der einen und der Niederlage der anderen Seite. Der Zweite Weltkrieg war in dieser Hinsicht eine seltene Ausnahme; die überwiegende Mehrheit der Kriege endet mit einer Niederlage beider Seiten, gegenseitiger Erschöpfung und anschließendem Kompromiss. Er befürwortet den immer schwerer abwendbaren Friedensschluss, konzipiert diesen aber als eine Art Pattsituation, um eine drohende Niederlage in ein Unentschieden umzuwandeln. Selbstverständlich schwingt dabei auch die Andeutung mit, dass die territorialen Verluste keine endgültige Tatsache darstellen. Die Aussagen von Saluschnyj verdeutlichen zugleich die fundamentalen Dilemmata, die Friedensschlüsse generell prägen. Die vielleicht schwierigste Frage ist dabei, ob Frieden überhaupt geschlossen werden kann, ohne territoriale Zugeständnisse zu machen. Außerdem stellt sich die Frage, was wichtiger ist: die territoriale Unversehrtheit von Staaten oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Diese beiden Prinzipien lassen sich oft nur schwer miteinander vereinbaren. Für einen dauerhaften Frieden müssen die Akteure die Ursachen des Problems beseitigen. Nicht zuletzt muss die Frage gestellt werden, ob ein Friedensschluss gerecht sein kann. Wenn Kriege beendet werden, spiegeln die Ergebnisse meist die herrschenden Kräfteverhältnisse wider, und der Frieden belohnt den Stärkeren. Ein solcher Frieden wird aber nur Bestand haben, wenn er den Verlierer nicht zutiefst demütigt. Dayton, Versailles, Wien: Was die Geschichte lehrt Ein eklatant negatives Beispiel liefern die Pariser Vorortverträge, die den Ersten Weltkrieg beendeten und stark vom Wunsch nach Rache geprägt waren. Da die Sieger die Besiegten von den Friedensverhandlungen ausschlossen, reifte in diesen rasch der Wunsch nach Revanche. Als positives Gegenstück dient der Wiener Frieden von 1815. Er beendete die Napoleonischen Kriege. Das funktionierte nicht zuletzt, weil die Vertragsparteien alle Kriegsteilnehmer zu den Verhandlungen einluden, darunter auch das besiegte Königreich Frankreich. Nach den großen, auch von Saluschnyj erwähnten Kriegen fällt der Friedensschluss in der Regel leichter, da die Lage eindeutig ist: Der Sieger diktiert die Bedingungen. Verliert der Aggressor, kann dieser Friede sogar gerecht sein. In Konflikten ohne klaren Sieger können die Parteien den Krieg einfacher beenden, wenn sie notgedrungen größere Kompromissbereitschaft zeigen. Das ist allerdings keine Garantie für dauerhafte Stabilität. Der Frieden von Dayton beendete den Bosnienkrieg, brachte aber wegen der oberflächlichen Behandlung der Konfliktursachen nur einen langen, temporären Waffenstillstand. Die Glut schwelt unter der Asche. Lässt der äußere Druck nach, wird die stärkste Partei den Widerstand der anderen brechen und den Frieden durchsetzen, den sie sich wünscht. Es heißt nicht umsonst, dass es leichter ist, einen Krieg zu beginnen, als ihn zu beenden. Auch in diesem Fall hat der Friedensschluss zahlreiche Fallstricke. Proxy-Krieg und Schuldfrage: Wer sitzt am Tisch? Der Rahmen der Friedensschaffung wird von vornherein dadurch bestimmt, dass die Ukraine tatsächlich einer der Hauptschauplätze der Konfrontation um die sich wandelnde Weltordnung ist. In Wahrheit handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg, in dem die Ukraine lediglich ein Werkzeug und ein Aufmarschgebiet ist. Tatsächlich stehen sich der Westen unter Führung der Vereinigten Staaten und Russland gegenüber. Hinzu kommt, dass hinter Russland der sogenannte Globale Süden, allen voran China, steht, dem der Ausgang des Krieges keineswegs gleichgültig ist. Die Situation wird weiter dadurch verkompliziert, dass die Vereinigten Staaten, die auf dem Weg zum Ausbruch des Krieges eine schwerwiegende und keineswegs positive Rolle spielten, nun ein Ende des Konflikts anstreben. In dieser Frage geraten sie mit ihren Verbündeten aneinander – den europäischen „Willigen“, die vorerst noch die Ukraine im Krieg halten und damit den Druck auf Russland aufrechterhalten wollen. Im Gegensatz zu den meisten Fällen ist zudem die Frage nach der Verantwortung für den Ausbruch des Krieges nicht eindeutig. Es fällt daher schwer, festzulegen, was tatsächlich ein gerechter Friede wäre. Es stimmt zwar, dass Russland am 24. Februar 2022 die Invasion begann und dies völkerrechtlich eine Aggression darstellt, doch führte ein langer Weg dorthin. Eine schwerwiegende Verantwortung für den Ausbruch des Krieges tragen in erster Linie die Vereinigten Staaten, die Europäer als deren Vasallen. In dieser Reihe darf auch die Ukraine nicht fehlen. Diese wurde ab 2014 in jeder Hinsicht zur Bastion des Westens gegen Russland und boykottierte die Umsetzung der Minsker Abkommen nachweislich mit europäischer Unterstützung. Außerdem muss bedacht werden, dass alle beteiligten Parteien im Krieg feststecken, obwohl sie das ursprünglich nicht beabsichtigten. Russland wollte einen Machtwechsel, eine Art „Kabul-Szenario“, womit es seinen Einfluss über die zur „Anti-Russland“ gewordene Ukraine zurückgewonnen hätte. Auch der von den USA geführte Westen hat erst Blut geleckt, als er spürte, dass Russland schwächer war, als er dachte. Die angelsächsische Linie torpedierte daraufhin das Abkommen von Istanbul. Die USA glaubten, Russland in dieser Situation schnell in die Knie zwingen zu können. Deshalb verstärkten sie die militärische Unterstützung für die Ukraine. Kiew wiederum steigerte sich immer mehr in die Vorstellung hinein, den Verlauf des Krieges umkehren, die verlorenen Gebiete zurückerobern und Russland mit dem Westen im Rücken einen verheerenden Schlag versetzen zu können. Alle irrten sich, und nun dauert der erbitterte und blutige Krieg schon fast vier Jahre an. Jeder Akteur möchte den Konflikt ohne Gesichtsverlust beenden, doch die Realität setzt sich immer mehr durch. Russland hat Ende 2023 eindeutig die strategische Initiative an den Fronten übernommen. Die Zermürbung funktioniert immer effektiver, kommt aber wegen der Schonung der Soldaten und des massiven Auftretens von Drohnen nur langsam voran. Gleichzeitig spürt auch die Wirtschaft den Sanktionsdruck und die Last des Krieges, und auch die Gesellschaft würde ein Ende der „speziellen Militäroperation“ begrüßen. Moskau kann den Krieg im derzeitigen Tempo sicher noch zwei bis drei Jahre aufrechterhalten, aber letztendlich schwächt er das Land. Deshalb wäre Moskau zu bestimmten Kompromissen, aber grundsätzlich unter seinen eigenen Bedingungen zum Friedensschluss bereit. Washingtons Agenda: Trump setzt Kiew unter Zugzwang Dem versucht auch das Weiße Haus den Weg zu ebnen, denn für Donald Trump ist dieser Konflikt auf der Prioritätenliste nach unten gerutscht. Washington würde sich bereits auf Wirtschafts- und geopolitische Geschäfte sowie Abkommen mit Russland konzentrieren und gegebenenfalls China einbeziehen. Zu diesem Zweck würde es Kiew nicht nur zu territorialen Zugeständnissen zwingen, sondern diese auch anerkennen. Dadurch verlören die Sanktionen ihre Rechtsgrundlage und der Weg für Investitionen wäre frei. Die eigentliche Frage ist, wie groß der Spielraum von Trump im Inland und innerhalb des westlichen Blocks ist. Diesen hat er erheblich erweitert, indem er Joseph Biden für den Krieg verantwortlich machte, wodurch er leicht bestimmte Tabus brechen kann. Das Weiße Haus kann es sich jedoch trotz der verlockenden Aussichten nicht erlauben, dass die Ukraine zusammenbricht und Russland zu viel gewinnt. Europas Tragödie: Geisel zwischen Putin und Trump Die Ukraine ist aufgrund der militärischen und innenpolitischen Lage in die Enge getrieben. Sie versucht, diesen Krieg am Verhandlungstisch irgendwie auf ein Unentschieden hinauslaufen zu lassen. Die Entschlossenheit in Trumps Umfeld und die immer knapper werdenden europäischen Gelder verheißen Kiew jedoch nicht viel Gutes. Kiew muss auf die NATO-Mitgliedschaft verzichten. Die Beibehaltung einer 800.000 Mann starken Armee erscheint unrealistisch, und den noch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk muss die Ukraine entweder aufgeben oder verliert ihn in einem andauernden Krieg. Wolodymyr Selenskyj kann nur zwischen schlecht und noch schlechter wählen und muss nicht nur über die Zukunft der Ukraine, sondern auch über seine eigene nachdenken. Die Tragödie Europas besteht darin, dass es ausgehend von einem falsch verstandenen sicherheitspolitischen Konzept – die Ukraine wird der Arm Europas, die östliche Verteidigungslinie – und auf der Flucht vor inneren Problemen, die es dadurch vertuscht, in einen Konflikt geraten ist, für dessen Austragung es weder Geld noch eine angemessene industrielle Basis hat und auch nicht viel opfern will. Europa überhöht nicht nur die russische Gefahr und schürt Hysterie. Es nutzt die Ukraine vielmehr zynisch als Stellvertreter, wobei es sich auf hehre moralische Prinzipien beruft. Dabei agiert Europa selbst als Stellvertreter der USA. Es hätte aussteigen oder zumindest durch Erzwingen des Friedens zurücktreten müssen, als Nord Stream auf US-amerikanischen Vorschlag gesprengt wurde. Spätestens aber bei Trumps Rückkehr. Stattdessen ist Europa jedoch immer mehr zur Geisel des Ukraine-Konflikts geworden. In dieser Eigenschaft steht es nicht nur Putins Russland, sondern auch Trumps Amerika gegenüber. „Wheeler-Dealer“-Diplomatie: Trumps Team verhandelt In dieser Situation erhielt die Friedensschaffung nach dem US-amerikanisch-russischen Gipfel in Alaska neuen Schwung. Trump ist in jüngster Zeit anscheinend ausgestiegen und überließ die Verhandlungen seinem Vizepräsidenten James D. Vance und dessen Team – so stieß Daniel Driscoll anstelle von Keith Kellogg zu dem Prozess – sowie seinem Außenminister Marco Rubio. Neu ist, dass neben Steve Witkoff, einem Vertrauten des Präsidenten, der bereits erfolgreich mit Moskau verhandelt hat, auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der sich ebenfalls in der Friedensschaffung im Nahen Osten bewährt hat, in die Gespräche eingebunden wurde. Von US-Seite werden die Gespräche nach wie vor raffiniert und trickreich geführt, wobei der Feilsch-Charakter an den Dayton-Prozess erinnert [Anm. Red.: Verhandlungen zum Ende des Bosnienkrieges in den 1990er-Jahren]. Derzeit sprechen wir nicht von mehr als einer Abstimmung – einer Klärung von Standpunkten, die naturgemäß inmitten eines enormen Medienrummels und von Indiskretionen abläuft. In dieser Situation drückt das Weiße Haus aufs Gaspedal, die europäischen „Willigen“ versuchen von außen, auf die Bremse zu treten. Die Ukrainer nutzen ihren verbleibenden Spielraum maximal aus, um bessere Bedingungen auszuhandeln, während Moskau beobachtet, was dabei herauskommt und worauf es reagieren muss. Der Kreml könnte nun auch das kleinere Kopfzerbrechen bereiten, mit wem er auf US-Seite überhaupt verhandeln soll. Trump ist nicht bereit, auf Details einzugehen, und würde sich lieber erst in der Endphase einschalten. Steve Witkoff bietet sich an; er reiste bereits nach Moskau und ist empfänglich für die russischen Vorstellungen. Er ist jedoch im Staatsapparat der USA isoliert und politisch angreifbar, was die Abhörung und Veröffentlichung seines Gesprächs mit Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow deutlich zeigt. Er akzeptiert die russischen Interessen, verpackt sie neu, wobei sie dann im Dickicht der geopolitischen und innenpolitischen Auseinandersetzungen verloren gehen. Der in den letzten Wochen aktiv gewordene Marco Rubio ist nicht begeistert von der Anerkennung russischer Ziele und findet schwer einen gemeinsamen Nenner mit Sergej Lawrow, der gegenüber Kirill Dmitrijew die Rolle des „bösen Polizisten“ spielt. Dan Driscoll ist in Erscheinung getreten, aber der Kreml versteht offenbar noch nicht, in welcher Funktion er handelt und was sein tatsächlicher Auftrag ist. Die roten Linien: Juristische Garantien für Russland Es steht außer Zweifel, dass der ursprüngliche 28-Punkte-Plan einen Großteil der Prioritäten Russlands widerspiegelt. Einige Bestimmungen widersprechen jedoch direkt den wichtigsten Forderungen Moskaus. Dazu zählt die erlaubte Größe der ukrainischen Armee, das Fehlen eines Verbots von Langstreckenwaffen oder, dass der Plan erwähnt, Kiew könne Moskau oder St. Petersburg potenziell angreifen. Zudem lässt die Formulierung zu, den Inhalt allzu weit auszulegen, weshalb die Gefahr besteht, dass der Plan in der Umsetzungsphase verwässert wird. Nicht umsonst betonte der russische Präsident Wladimir Putin, diese Punkte müssten, nachdem die Parteien sie eingehend erörtert haben, noch in die Sprache der Diplomatie übertragen werden. Ein weiteres Hindernis ist, dass Moskau es für unmöglich hält, ein rechtsgültiges Abkommen mit Kiew zu schließen, weil in der Ukraine die verfassungsrechtliche Krise herrscht. Deshalb liegt der Schwerpunkt nun darauf, dass Russland Garantien vom Westen erhält, einschließlich der juristischen Anerkennung der Krim, des Donbass sowie der Regionen Saporischschja und Cherson entlang der Kontaktlinie als russisches Territorium. Nicht de facto, sondern de jure. Putin ist auch besorgt über das in den Vereinigten Staaten herrschende innenpolitische Chaos, die keineswegs eindeutige Haltung zu Russland und die Unsicherheit der Beziehungen. Es interessiert ihn nicht, ob Russland zum G7-Gipfel eingeladen wird oder nicht. Er ist jedoch bereit, mit Europa über eine neue Konstruktion des Sicherheitssystems zu diskutieren. In diesem Zusammenhang äußerte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, bereits im Wissen um seine Moskauer Gespräche, dahingehend, dass Europa die militärische Sicherheit und das militärische Gleichgewicht, das die Grundlage für den Frieden bildet, wiederherstellen müsse. Orbán betonte gegenüber der Zeitung Die Welt: „Die einzig mögliche dauerhafte Lösung ist, dass die Ukraine nach dem Krieg wieder zu dem Pufferstaat wird, der sie einst war.“ Endspiel auf Zeit: Warum der Frieden noch lange dauert Moskau wird erst jetzt mit dem Verhandlungsgegenstand konfrontiert. Es gab den 28-Punkte-Plan, dann wurden daraus 19, dann 22, schließlich sind es derzeit 20. Aber auch das entwickelt sich weiter, da Selenskyj zahlreiche brennende Fragen direkt mit Trump besprechen möchte. Auf Basis des Alaska-Abkommens entsteht derzeit nur langsam ein Konzept für ein Friedensabkommen, dessen Konturen noch äußerst verschwommen bleiben. Der Kreml benötigt einen offiziellen, schriftlichen Text, aber dieser existiert noch nicht. Am wichtigsten aber: Es ist nicht ersichtlich, was Putin dazu zwingen sollte, seine aus westlicher Sicht als maximalistisch geltenden Ziele zu überdenken oder seine grundlegenden Forderungen aufzugeben. Putin stützt sich heute mehr denn je auf die russische Militärmacht. Er ist sichtlich davon überzeugt, den Moment abwarten zu können, in dem Kiew endlich gezwungen ist, zu russischen Bedingungen zu verhandeln. Der Kreml kalkuliert: Wenn die Amerikaner helfen, diesen Fortschritt zu beschleunigen, ist das hervorragend. Falls nicht, weiß Putin, wie er handeln muss. Das ist die aktuelle Situation. Der Prozess ist noch weit davon entfernt, Detailfragen zu klären wie beispielsweise die Demarkationslinien, wann der Abzug aus den Gebieten erfolgen soll, wem das Atomkraftwerk Saporischschja gehört oder wie die strategisch wichtige Insel an der Mündung des Dnepr zuzuordnen ist. Diese steht derzeit unter russischer Kontrolle, liegt aber außerhalb der vier betroffenen Regionen. Ganz zu schweigen davon, wer den Waffenstillstand wie überwachen wird. Es wäre also wirklich eine echte Weihnachtsüberraschung, wenn der Frieden noch in diesem Jahr einkehren würde. Wir dürften aber auch nicht sehr überrascht sein, wenn wir auch am nächsten Weihnachtsfest noch die Chancen auf Frieden abwägen. Der Artikel erschien zuerst im ungarischen Original in der Wochenzeitung „Demokrata“. Titelbild: Tomas Ragina / Shutterstock[https://vg09.met.vgwort.de/na/429d4a65b62c48d2876306294f970b96]

Wieso hat Innenminister Dobrindt Aufzeichnungen zu Treffen mit Verfassungsrichtern vernichtet?

Bereits vor einigen Wochen war das Abendessen vom Bundeskabinett mit den 16 Verfassungsrichtern hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt Thema auf der Bundespressekonferenz. Jetzt ist kürzlich durch eine Presseanfrage herausgekommen, dass Innenminister Alexander Dobrindt seine Aufzeichnungen von diesem Abend zum Thema „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“ vernichtet hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, aus welchen Motiven er sich dieser Aufzeichnungen entledigt hat. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Am 9. Oktober informierte [https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/abendessen-mit-richterinnen-und-richtern-des-bundesverfassungsgerichts-2386772] das Bundeskanzleramt in einer knappen Mitteilung über ein anstehendes gemeinsames Abendessen von Vertretern der Bundesregierung mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): > „Am Donnerstagabend nehmen der Bundeskanzler und das Bundeskabinett an einem Abendessen mit den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Bundeskanzleramt teil. Diese Treffen finden seit Jahrzehnten regelmäßig statt und sind ein traditionelles Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung zwischen zwei Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates.“ Was dabei konkret besprochen wurde, ist bis heute nicht bekannt. Dieser Vorgang ist keine Kleinigkeit. Mit dem Abendessen wurden die Grenzen der Gewaltenteilung zwischen zwei zentralen Verfassungsorganen, dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung, die in einem Rechtsstaat klar gezogen sein sollten, bewusst verwischt. Dies zudem zu einem hochsensiblen Zeitpunkt. Denn die im Bundeskanzleramt mit Kanzler und Bundesministern dinierenden obersten Verfassungsrichter werden sehr wahrscheinlich in naher Zukunft Entscheidungen mit massiven Auswirkungen auf die aktuelle Bundesregierung fällen. Da wäre beispielsweise die anstehende Klage des BSW in Karlsruhe zur Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Folgen einer Neuauszählung, die nach aktuellem Stand [https://www.stern.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht--darum-hat-sie-ausnahmsweise-mal-recht-36114230.html] sehr wahrscheinlich das BSW in den Bundestag bringen würde, wären für die amtierende Bundesregierung und Kanzler Merz fatal: Die Koalition aus CDU und SPD hätte keine Mehrheit und der Kanzler keine Legitimation mehr. Und ausgerechnet in so einem Moment trafen sich Verfassungsrichter und Bundesregierung zu einem Dinner hinter verschlossenen Türen, bei dem weder protokolliert noch sonst irgendwie das Gesprochene festgehalten wurde. Der Grad an Transparenz zu diesem Treffen zwischen Judi- und Exekutive beschränkt sich mehr oder weniger auf die Veröffentlichung des damaligen Menüs (gebratener Hirschkalbrücken zu geschmortem Sellerie und Feigentarte) sowie die Themen der das Treffen einleitenden Impulsreferate: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verfassungsrichter Henning Radtke hielten je einen Vortrag zu „Repräsentation und direkte Demokratie“ und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sowie Richterin Christine Langenfeld referierten zu „Offene Verfassung und veränderte Weltordnung: Wie kann sich die Offenheit des Grundgesetzes gegenüber der internationalen Gemeinschaft und der europäischen Integration angesichts veränderter internationaler Rahmenbedingungen weiterhin bewähren?“. Gericht und Innenministerium mauern … Auf Anfrage der WELT erklärte [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6914782935739e1972508a37/keine-notizen-geheimniskraemerei-um-das-treffen-von-richtern-und-regierung.html] die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts, dass die Impulsreferate der Richter nicht ausformuliert vorlägen – ebenso wenig gäbe es Notizen, die den tatsächlich vorgetragenen Inhalt wiedergeben würden. Das Bundesinnenministerium (BMI) wiederum nahm zunächst die Haltung ein, dass die Rede von Dobrindt nicht öffentlich gewesen sei, daher könne auch das Manuskript nicht weitergegeben werden. Im weiteren Verlauf erklärte das BMI dann gegenüber WELT, dass Dobrindt für den Vortrag nicht wie sonst üblich einen Entwurf seiner Fachabteilung verwendet hätte, sondern in dem Fall die Rede „auf Basis eigener Notizen“ gehalten habe. Weiter heißt es aus seinem Ministerium zu der Angelegenheit: > „Mithin liegt die tatsächlich gehaltene Rede im BMI nicht vor und ist dem Haus unbekannt. Seine eigenen Aufzeichnungen liegen nicht mehr vor.“ Abschließend erklärt die Pressestelle des BMI auf die Frage, ob Dobrindt damit gegen die Aufbewahrungspflichten für Minister verstoßen hat: > „Verwaltungsvorschriften, die einen Behördenleiter dazu verpflichten seine Äußerungen und Reden zu dokumentieren, gibt es in Deutschland nicht.“ Doch diese Darstellung ist umstritten. So führt beispielsweise der Archivrechtler Thomas Henne, der als Professor an der Archivschule Marburg lehrt, gegenüber der WELT aus, dass diese Behauptung des BMI so nicht stimme, und verweist in dem Zusammenhang auf die sogenannte „Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien“. Diese Richtlinie verlangt „die Schriftlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns“ – aus den Akten müsse sich folglich der vollständige Sach- und Bearbeitungszusammenhang ergeben. Abschließend erklärt der Jurist: > „Gemäß der Registraturrichtlinie ist der Minister verpflichtet, die Notizen zu seiner Rede zu den Akten zu geben. Nur die Übernahme der Notizen in die Akte führt zu dem nötigen transparenten, nachvollziehbaren Verwaltungshandeln.“ Doch auch wenn das Wegwerfen seiner Notizen den genannten Vorgaben widerspricht, hat Dobrindt formell nichts zu befürchten. Denn besagte „verpflichtende“ Richtlinie sieht keinerlei Sanktionsmöglichkeit gegen Minister bei entsprechenden Verstößen vor. Honi soit … Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 3. Dezember 2025 Frage Warweg Wir hatten bereits vor einigen Wochen das Thema des illustren Abendessens des Bundeskabinetts mit den 16 Verfassungsrichtern hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt. Jetzt ist kürzlich herausgekommen, dass Innenminister Dobrindt seine Aufzeichnung von diesem Abend zum Thema „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“ vernichtet hat. Da würde mich interessieren: Aus welchen Motiven hat sich der Innenminister denn dieser Aufzeichnungen entledigt? Zanetti (BMI) Ich weise erst einmal die Aussage, er habe sich irgendetwas entledigt, zurück. Zum Einzelfall kann ich jetzt hier keine Auskunft geben, würde aber gegebenenfalls etwas nachliefern. Anmerkung der Redaktion: Eine Nachlieferung durch das BMI erfolgte bis zur Veröffentlichung des Artikels nicht. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 03.12.2025 Mehr zum Thema: Bundesregierung verweigert Transparenz über Abendessen mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts [https://www.nachdenkseiten.de/?p=140865] Was besprachen Kanzler Merz und sein Kabinett beim Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=140573] „Staat muss Kritik aushalten“ – Was sagt Bundesregierung zur Klatsche durch Bundesverfassungsgericht? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=114090] Wenn das Bundesverfassungsgericht Regierungsversagen sekundiert [https://www.nachdenkseiten.de/?p=23340] [https://vg04.met.vgwort.de/na/c153be74185b4dcaa2277f87997f9cfe]