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27 Monate Regenwetter – wenn Gewerkschaften ihre eigenen Mitglieder nass machen

Der Abschluss im öffentlichen Dienst der Länder setzt neue Maßstäbe in puncto „Genügsamkeit“: Ein Plus von 5,8 Prozent in drei Schritten und eine Laufzeit von über zwei Jahren bedeuten bestenfalls eine Nullrunde, eher schleichenden Reallohnverlust. Die Reaktionen unter ver.di-Mitgliedern reichen von „Beleidigung“ über „Desaster“ bis hin zu „Vogel abgeschossen“. Für studentische Beschäftigte an den Hochschulen gibt‘s auch kaum etwas, schon gar nicht einen eigenen Tarifvertrag. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ein Abschluss bei den Bundesländern dürfe „nicht schlechter ausfallen“ [https://www.handelsblatt.com/dpa/tarifstreit-verdi-kuendigt-verschaerfte-warnstreiks-an/100198133.html] als das Ergebnis der Einigung, die die Gewerkschaften im April 2025 mit dem Bund und den Kommunen erreicht hätten. Diese Vorgabe hatte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, Anfang Februar noch einmal vor dem finalen „Tarifpoker“ im öffentlichen Dienst der Länder gemacht. Seit vergangenem Wochenende ist der Streit beigelegt, und zumindest in einem Punkt legten die Beschäftigtenvertreter eine Punktlandung hin: 27 Monate beträgt die Laufzeit des vor zehn Monaten ausgehandelten Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Und exakt 27 Monate gilt nun auch der Tarifvertrag für die Bediensteten der Länder (TV-L). Da kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Solche Gewerkschaften braucht Deutschland. Man gibt einen schlechten Maßstab als letzte Verteidigungslinie aus, trifft am Ende halbwegs ins Schwarze und verkauft das Ganze anschließend als Erfolg. Der aber in Wahrheit eine bittere Niederlage ist, weil meilenweit entfernt von den Forderungen, mit denen man Anfang Dezember in die Auseinandersetzung eingestiegen war. Da stand auf der Wunschliste noch eine Geltungsdauer von einem Jahr, also 365 Tage und nicht über 800. Damit aber gerät das Erreichte zu einem billigen Abklatsch dessen, was man eigentlich durchsetzen wollte. Am Sonntag versah der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck auf seinem Blog „Relevante Ökonomik“ [https://www.relevante-oekonomik.com/2026/02/15/lohnzuwaechse-im-oeffentlichen-dienst-bei-2-prozent-pro-jahr/] das angeblich „vernünftige“ Ergebnis mit einem dicken Fragezeichen. So vermeide es ver.di, das Resultat transparent auf die Forderungslänge von zwölf Monaten herunterzurechnen. „Was heißt, gerechnet haben sie bestimmt, aber sie halten es nicht für nötig, ihre Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit darüber zu informieren.“ „In Richtung null“ Ursprünglich wollten ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Beamtenbund (DBB), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich zur Stärkung der unteren Entgeltgruppen rausholen. Außerdem verlangten sie, die Vergütung für Nachwuchskräfte um 200 Euro anzuheben, sowie eine Erhöhung der Zeitzuschläge um 20 Prozent und die Einführung eines bundesweiten Tarifvertrags für studentisch Beschäftigte (TVStud), den es bisher nur in Berlin gibt. Gelandet ist man nicht bei sieben Prozent mehr Lohn, sondern bei 5,8 Prozent mehr, gestreckt über drei Etappen. Los geht es mit 2,8 Prozent zum 1. April 2026, gefolgt von zwei Prozent im März 2027 und schließlich einem Prozent im Januar 2028. Flassbeck hat die Kennzahlen „ganz primitiv“ heruntergebrochen und kommt, auf ein Jahr betrachtet, zunächst auf ein Plus von 2,57 Prozent. Da der „alte“ TV-L bereits am 31. Oktober ausgelaufen war und keinerlei rückwirkende Entschädigung vereinbart wurde, drückten „fünf Leermonate“ den Ertrag auf nur noch rund „zwei Prozent“. Bei einer stabil bleibenden Inflationsrate ebenfalls um den Dreh von mindestens zwei Prozent – im Januar waren es 2,1 Prozent [https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_051_611.html?nn=2110] – deutet sich für Flassbeck an, wohin die Reise geht, „nämlich in Richtung null“. Absehbar werden die rund 925.000 Tarifangestellten sowie die 1,3 Millionen Landesbeamten und Versorgungsempfänger, auf die das Ergebnis übertragen wird, also bestenfalls so viel oder wenig Geld zur Verfügung haben wie bisher. Es geht noch pessimistischer, denn zur allgemeinen Teuerung kommen wahrscheinlich noch Mehrbelastungen durch drohende „Reformen“ etwa bei Gesundheit und Pflege. Letztlich müssen die Kolleginnen und Kollegen womöglich sogar Reallohnverluste schlucken. Operettenstreik Tatsächlich hatten die Gewerkschaften in den zurückliegenden Wochen durchaus beachtlich mobilisiert und öffentliche Verwaltungen, Kitas, Schulen, Unikliniken sowie Teile des öffentlichen Nahverkehrs bestreikt. Auffallend war jedoch die Tonlage vor der dritten Verhandlungsrunde, die sich in der Vorwoche vier Tage lang hinzog. Obwohl die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) bei den beiden vorherigen Gesprächsterminen kein konkretes Angebot vorgelegt hatte, war viel vom „wahrscheinlich entscheidenden“ Treffen die Rede und ver.di selbst rief im Vorfeld zur „letzten Druckwelle“ [https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bunte-erste-wochenhalfte-verdi-kundigt-bundesweite-warnstreiks-an-15226550.html] auf. Die Gewerkschaften wollten augenscheinlich eine Einigung um jeden Preis. Eine vierte Runde, die selbst die TdL ins Spiel gebracht hatte, sollte wohl tunlichst vermieden werden, und Drohungen, bei einem Scheitern mit unbefristeten Ausständen die Schlagzahl zu erhöhen, gab es auch keine. Am Ende hat man ein maues Ergebnis erstritten, ohne von den echten Waffen Gebrauch zu machen. Für solche „Arbeitskämpfe“ gibt es einen treffenden Begriff: Operettenstreik. Das ist typisch für Deutschlands handzahme Gewerkschaften, die lieber die sogenannte Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern hochhalten als entschlossen die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Das kommt bei denen nicht gut an, wie sich an zahllosen Kommentaren auf der Facebook-Seite von ver.di zeigt. „Warum verkauft ihr das als Erfolg“, fragt ein User und ein anderer: „Hat es jemals bei Tarifverhandlungen so eine Beleidigung gegeben? Eine Erhöhung im letzten Monat der Laufzeit um ein Prozent! Wahnsinn!“ Jan meint, „dieser Tarifabschluss ist ein Desaster und wird euch viele Mitglieder kosten“. Positive Wortmeldungen finden sich praktisch keine, nur da, wo ver.di-Moderatoren die Wogen zu glätten versuchen. Nicole klagt: „Ich zweifele schon lange an Verdi und frage mich, wen vertretet ihr eigentlich noch. Aber jetzt habt ihr den Vogel abgeschossen.“ Und Ralf verkündet: „Sollte das Ergebnis angenommen werden, trete ich in den unbefristeten Streik gegen Verdi ein und spare mir bis zu einem gerechten Abschluss die Beiträge.“ Anschluss nicht gehalten Ohne Frage verbuchen die Gewerkschaften auch Punkte auf der Habenseite [https://oeffentlicher-dienst-news.de/tarifeinigung-im-oeffentlichen-dienst-der-laender/]. So setzten sie endlich die Hamburg-Zulage durch, einen eigenständigen Tarifvertrag für den Stadtstaat, der 100 Euro mehr für Beschäftigte mit Kundenkontakt und 50 Euro mehr für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst vorsieht. Nächstes Jahr steigen die Beträge auf 115 beziehungsweise 75 Euro. Zudem werden die Arbeitszeiten an den ostdeutschen Unikliniken Rostock, Greifswald und Jena schrittweise an die 38,5 Wochenstunden im Westen angepasst. Auch die Unkündbarkeit nach 15 Dienstjahren wird für alle Tarifbeschäftigten im Osten Anfang Januar 2027 Realität. Für Auszubildende gibt es 150 Euro mehr in drei Schritten: 60 Euro 2026 und 2027 sowie 30 Euro 2028. Und der Nachwuchs wird künftig nach erfolgreichem Abschluss wieder unbefristet übernommen. Aber gemessen an den Ausgangsforderungen und dem Hauptanliegen – sieben Prozent mehr Geld über zwölf Monate – sind das bloß kleinere Fortschritte für einzelne Gruppen, während das Gros der Beschäftigten mit einem kümmerlichen Plus abgespeist wird, das sich unter ungünstigen Bedingungen in ein Minus verkehrt. Haltbar ist nicht einmal die These von Ver.di-Chef Werneke, den „Anschluss an das Lohnniveau“ [https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/tarifrunde-oeffentlicher-dienst-laender-beschaeftigte-erhalten-58-prozent-mehr-geld-mindestens-100] im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen herzustellen. Die mit dem TVöD ausgehandelten 5,8 Prozent mehr Gehalt teilen sich in zwei Erhöhungsschritte (3,0 und 2,8 Prozent) und nicht in drei. Die Kolleginnen und Kollegen in Bund, Städten und Gemeinden gelangen also schneller und in größeren Schritten zu ihrer bescheidenen Besserstellung und sind damit eher davor gefeit, von der Preisentwicklung überholt zu werden. Ein Kommentator bei Facebook konstatierte: „Im Vergleich zum TVöD liegen wir beim Land circa 300 Euro zurück.“ Studentische Hilfskräfte bleiben prekär Abgespeist werden einmal mehr die studentischen Hilfskräfte an Deutschlands Hochschulen. Wie die NachDenkSeiten vor zwei Wochen hier berichteten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=145811], kämpfen diese seit etlichen Jahren für einen bundesweiten Tarifvertrag (TVStud) nach Berliner Vorbild. Bei der TdL sind sie trotz anderslautender Ankündigungen abermals abgeblitzt. Ihre Mindeststundenlöhne werden im Rahmen der schon bestehenden „schuldrechtlichen Vereinbarung“ lediglich in zwei Stufen aufgestockt, auf 15,20 Euro zum Sommersemester 2026/27 und 15,90 Euro ein Jahr darauf. Erfahrungsgemäß werden die Vorgaben allerdings in großem Stil und systematisch unterlaufen, womit für die Betroffenen auch weiterhin gilt: „Jung, akademisch und (immer noch) prekär“ [https://www.verdi.de/gesundheit-soziales-bildung/mein-arbeitsplatz/hochschulen-und-forschungseinrichtungen/jung-akademisch-immer-noch-prekaer]. Wie die GEW mitteilte, seien in Bezug auf die Mindestvertragslaufzeit „zumindest Verschlechterungen abgewehrt“ worden. Dazu noch die Ansage: „Die 300.000 studentischen Beschäftigten werden wieder Teil der kommenden Tarifrunde der Länder!“ Übersetzt: In zweieinhalb Jahren dürft ihr wieder streiken – für so gut wie nichts. Bis zum 9. März können alle Gewerkschaftsmitglieder im TV-L über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Am 12. März wird die zuständige Bundestarifkommission endgültig entscheiden. Die Hürden für eine Annahme sind gering, lediglich mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten müssen dafür votieren. Bei Unterschreiten der Marke müssten die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden und sich anschließend wenigstens 75 Prozent für einen Erzwingungsstreik aussprechen. „Danke Verdi!“ Dietmar Breme vom „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ ist restlos bedient. „5,8 Prozent in drei Schritten – 27 Monate Laufzeit“ [https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/oedienst/tarif-und-besoldungsrunde-oeffentlicher-dienst-der-laender-2025/], schrieb er in einem Beitrag auf Labournet.de. „Und das bei steigenden Lebenshaltungskosten. Und das bei steigenden Mieten, steigenden Kosten für Heizung und Strom. Steigenden Preisen für Bus und Bahn. Steigenden Steuern. Danke Verdi!“ Das Einzige, was gehe in diesem Land, „sind zig Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Billionen für die Rüstungsindustrie. Milliarden für die Ukraine, damit das Sterben weitergeht“, so Breme. Das alles freilich geht nur mit Gewerkschaften, die sich nicht gegen Zeitgeist, „Zeitenwende“ und „Kriegsertüchtigung“ auflehnen, sondern stillhalten und mitmachen, sich der Propaganda von „leeren Kassen“ und „Sparzwängen“ unterwerfen und ihre Mitglieder verraten. Aber da geht noch mehr. Vor einem Jahr schloss die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn (DB) ab: Laufzeit 33 Monate [https://www.nachdenkseiten.de/?p=129061]. Ver.di und Co. kommen der Sache näher. Titelbild: fotandy/shutterstock.com[http://vg05.met.vgwort.de/na/433c115d4bdb49c5be070fc360b30a43]

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 und die Simulation der europäischen Souveränität – Teil 2

Was, wenn die Rede vom transatlantischen Riss und der europäischen Selbstbehauptung in den letzten Wochen um die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 herum genau das Gegenteil einer Realität ist, die sich auf der Ebene der militärischen Planung tatsächlich vollzieht? Wer die politische Rhetorik der Konferenz nüchtern an der materiellen Realität misst, an den militärischen Planungen, den Kommandostrukturen und der industriellen Integration, der erkennt ein gänzlich anderes Bild. Was uns als „europäische Souveränität“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Übergang in eine neue Phase der simulierten Souveränität. Ein Artikel von Nel Bonilla. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Lesen Sie Teil 1 hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146435]. Im zweiten Teil ihres Artikels beschäftigt sich Nel Bonilla mit dieser materiellen Realität der militärischen Planung, den geänderten Befehlsstrukturen und dem System der Unterordnung, in das Deutschland und Europa geraten sind. Die materielle Realität: von OPLAN DEU bis zur Illusion der „Europäisierung“ der Kommandos Verlassen wir den Teppichboden des Bayerischen Hofs und blicken auf den Beton. Denn während in München geredet wird, werden in Ulm, Wiesbaden und in den NATO-Kommandostrukturen Tatsachen geschaffen, die jede Rede von Souveränität zur Farce machen. Sie wird Tag für Tag in Beton gegossen und in Software codiert. Deutschland dient hier als das Fallbeispiel für die Transformation zum Aufmarschgebiet der NATO in Europa. Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU), dieses 1.200 Seiten starke, geheime Dokument [https://defence-network.com/oplan-deu-zivile-akteure-geheimhaltung/], ist nichts weniger als die Blaupause für die Totalmobilisierung der Gesellschaft und die logische Vollendung einer lang gehegten Strategie. Die Erzählung der Bundesregierung lautet stets: Wir reagieren auf Putin. Die „Zeitenwende“ 2022 sei ein Schock gewesen, der eine neue Planung erzwang. Ein Blick in die Archive entlarvt diese Behauptung als Geschichtsklitterung. Eine Präsentation von Brigadegeneral Gerald Funke [https://cdainstitute.ca/wp-content/uploads/2017/06/Presentation-Brigadier-General-Gerald-Funke.pdf], damals Unterabteilungsleiter Planung I im BMVg, gehalten am 8. Juni 2017 in Ottawa, belegt das Gegenteil. Schon 2017 skizzierten deutsche Planer dort eine Welt der Blockkonfrontation und verwendeten die Formulierung „Deutschland als Transit-Nation“. Die Pläne, Deutschland zur logistischen Drehscheibe für die Ostflanke zu machen, wurden 2017 den Verbündeten als deutsche Rolle im Bündnis angeboten. Dass Funke heute als Generalleutnant das Unterstützungskommando leitet, bedeutet, dass er vom strategischen Vordenker in den Maschinenraum gewechselt ist, um genau jene Pläne in Beton und Befehlsstrukturen zu gießen, die er damals mitentworfen hat. Was bedeutet diese Rolle Deutschlands als Drehscheibe der NATO in Europa konkret? JSEC in Ulm: der Logistiker des Imperiums In Ulm sitzt [https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/jsec-neues-nato-kommando-in-ulm-voll-einsatzbereit-5218354] das Joint Support and Enabling Command (JSEC) – zu Deutsch das zentrale Unterstützungskommando der Allianz. Offiziell ein NATO-Hauptquartier, bildet es faktisch das logistische Rückgrat für einen potenziellen US-amerikanischen Aufmarsch in Richtung Osten. Seine Aufgabe ist es, Truppen und schweres Gerät von den Atlantikhäfen reibungslos an die Ostflanke zu schleusen. Ein US-Planer beschrieb die Rolle des JSEC 2024 [https://www.army.mil/article/279255/u_s_plans_expansion_at_natos_premiere_sustainment_command] treffend als den „Mittelsmann“, dessen Werkzeug ein Netzwerk aus Straßen, Schienen und Wasserwegen sei, das von „Nordamerika bis zur Ostgrenze der NATO“ reiche. Deutschland ist in dieser Lesart eine Drehscheibe, deren einziger Zweck darin besteht, zu funktionieren. Das neu aufgestellte Operative Führungskommando der Bundeswehr (OpFüKdoBw) [https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/neues-fuehrungskommando-aufdem-weg-zur-kriegstuechtigkeit] fungiert hierbei als der nationale Vollstrecker: Während die NATO in Ulm den militärischen Bedarf anmeldet, sorgt dieses deutsche Kommando dafür, dass die zivile Realität sich diesem beugt. Es ist die Scharnierstelle, die Hindernisse aus dem Weg räumt – sei es durch die Priorisierung von Militärzügen bei der Deutschen Bahn, die Beschlagnahmung von Verkehrswegen oder die Bereitstellung ziviler Krankenhauskapazitäten. Damit schließt sich der Kreis: Dem OpFüKdoBw obliegt [https://www.bmvg.de/de/presse/strukturaenderung-bundeswehr-umgesetzt-5927744] formal die Fortschreibung und Umsetzung des Operationsplans Deutschland (OPLAN DEU). Es ist also genau jene Behörde, die das theoretische Drehbuch der NATO in exekutive deutsche Verwaltungsakte übersetzt. Die Illusion der „Europäisierung“ Ein besonders anschauliches Beispiel für die Simulation europäischer Souveränität liefert die jüngste Umstrukturierung der NATO-Kommandostruktur. In den Medien wird gefeiert, dass europäische Offiziere nun die Joint Force Commands (JFC) in Norfolk (USA), Neapel (Italien) und Brunssum (Niederlande) übernehmen. Europäer übernehmen nun sichtbar Führungsverantwortung. Doch diese Umverteilung vertieft die Abhängigkeit. Die Schlüsselposition in der NATO ist und bleibt der SACEUR (Supreme Allied Commander Europe) [https://www.nato.int/en/about-us/organization/nato-structure/supreme-allied-commander-europe-saceur]. Hinter diesem Akronym verbirgt sich der oberste alliierte Befehlshaber in Europa, der im SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe), dem strategischen Hauptquartier der Allianz in Mons (Belgien), residiert. Er wurde seit Eisenhower ausnahmslos von einem US-Offizier besetzt, der stets in Personalunion auch das US European Command (EUCOM) führt. Das bedeutet: Ein einziger US-Vier-Sterne-General integriert alle US-Streitkräfte in Europa und alle NATO-Truppen unter einer Hand. In dieser Doppelfunktion laufen alle Fäden zusammen – hier liegen die operative Entscheidungsmacht und das faktische Veto. Direkt unter dem SACEUR stehen die drei Joint Force Commands (JFCs) als operative Ebene. Parallel dazu – und ebenfalls direkt an SACEUR berichtend – operieren die drei Component Commands in den klassischen Dimensionen des Krieges: Luft, See und Land. Die sogenannten Component Commands bilden das Rückgrat der Allianz: das Allied Air Command (Luftstreitkräfte) im deutschen Ramstein, das Allied Maritime Command (Seestreitkräfte) im britischen Northwood und das Allied Land Command (Landstreitkräfte) im türkischen Izmir. Diese Kommandostäbe beraten den SACEUR. Bislang gab es hier zumindest noch den Anschein einer Arbeitsteilung: Während die Luft- und Landstreitkräfte traditionell US-dominiert waren, lag das Marinekommando (MARCOM) bis dato meist in europäischer, spezifisch britischer Hand. Doch diese letzte Nische ist nun gefallen. Mit der am 6. Februar 2026 angekündigten Umstrukturierung [https://ukdefencejournal.org.uk/european-allies-take-over-nato-joint-force-commands/] haben die USA den direkten Zugriff auch auf die maritime Komponente übernommen. Damit unterstehen erstmals alle drei Component Commands – Luft, Land und See – ungeteilter US-Führung. Dies wird durch ein weiteres strukturelles Prinzip gefestigt: Die US-Generäle auf diesen Posten agieren standardmäßig in Personalunion. Sie sind nicht nur NATO-Kommandeure, sondern befehlen gleichzeitig die entsprechenden nationalen US-Streitkräfte in Europa (z.B. US Air Forces in Europa). Damit ist sichergestellt [https://www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/issue-brief/a-new-nato-command-structure/], dass der Zugriff auf amerikanische Ressourcen – von Satellitenaufklärung bis zu Nuklearwaffen – immer in einer Hand liegt, die im Zweifel direkt nach Washington meldet. Das ist die Realität hinter der Rhetorik: Während man auf den Bühnen in München von „mehr europäischer Verantwortung“ redet, haben die USA in der realen Befehlskette die Kontrolle durchgesetzt. Sie kontrollieren nun somit die physische Kriegsführung in jeder Dimension – von der Luftverteidigung in Ramstein bis zu den Flottenbewegungen im Nordatlantik. Was erhalten die Europäer im Gegenzug? Sie übernehmen [https://www.nato.int/en/news-and-events/articles/news/2026/02/06/european-allies-to-take-on-new-leadership-roles-in-natos-command-structure] die Führung der sogenannten Joint Force Commands (JFC) in Neapel, Brunssum und bemerkenswerterweise im US-amerikanischen Norfolk. Diese JFCs sind lediglich regionale Koordinationsstellen. Sie dürfen die militärischen Operationen zwar führen (im Sinne von verwalten), aber sie besitzen die Mittel dazu nicht. Sie sind strukturell vollständig von den US-geführten Luft-, Land- und Seekommandos abhängig. Denn nur dort liegen die strategische Logistik, die Luftbetankung und vor allem die elektronische Aufklärung – also die Daten von Satelliten und Drohnen, ohne die eine moderne Armee blind und taub ist. Die Arbeitsteilung ist perfide: Europa übernimmt das Risiko: Die JFCs sind die Frontlinien-Kommandos. Sie stehen im Feuer und tragen die Verantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents. Die USA behalten die Kontrolle: Sie steuern über den SACEUR die Gesamtstrategie und über die Component Commands den Zugriff auf die Waffensysteme. Besonders entlarvend ist die Rolle des JFC Norfolk in den USA [https://ecostream.blog/2026/02/11/natos-command-revolution-the-end-of-76-years-of-american-operational-dominance/]: Dass Europäer hier Verantwortung tragen sollen, dient der Sicherung des US-Nachschubs. Europa wird zum Garanten der transatlantischen Brücke, damit die US-Armee jederzeit ungehinderten Zugriff auf den europäischen Kriegsschauplatz hat. Die Übernahme der JFCs durch europäische Offiziere mag also für wohlklingende Schlagzeilen taugen, doch die wirkliche Macht liegt anderswo. Stars and Stripes, die offizielle Tageszeitung der US-Streitkräfte, bezeichnete [https://www.stripes.com/theaters/europe/2026-02-10/nato-leadership-command-change-20687033.html] die weiterhin rein US-besetzten Posten – also den SACEUR – kürzlich treffend als „bloc’s top military post“ (den obersten militärischen Posten des Bündnisses). Und genau das ist er: Hier wird entschieden, wie Streitkräfte über die gesamte Allianz hinweg aufgestellt, integriert und eingesetzt werden. Die USA optimieren lediglich ihre Arbeitsteilung. Sie behalten das „Gehirn und das Nervensystem“ der Allianz, während sie die „Muskelarbeit“ und das unmittelbare politische Risiko an der Front auf die Europäer abschieben. Selbst wenn Europäer nun die regionalen JFCs leiten, müssen sie sich den US-Planungsannahmen und den amerikanischen Forderungen der Lastenteilung bedingungslos unterwerfen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Europa ist stärker in die militärische NATO-Architektur eingebunden als je zuvor, kann aber ohne US-Zustimmung strategisch nicht agieren. Letztlich ist das eine vertiefte funktionale Abhängigkeit. Die 56. Artillerie in Wiesbaden Doch Logistik ist nur die halbe Wahrheit. Wer befiehlt das Feuer? In Wiesbaden-Erbenheim und Mainz-Kastel hat die US-Armee das 56th Theater Multi-Domain Command reaktiviert [https://www.dvidshub.net/news/408862/56th-artillery-command-re-activates-theater-fires-command-wiesbaden]. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich nichts Geringeres als das 56. Kommando für die dimensionsübergreifende Kriegsführung auf dem europäischen Kriegsschauplatz. Es geht hierbei um das Hirn der offensiven US-Kriegsführung in Europa. Hier werden Cyber-Operationen und vor allem Langstreckenfeuer koordiniert. Die Stationierung von Waffensystemen [https://www.defensenews.com/land/2025/03/17/us-army-readies-second-typhon-battery-for-pacific-deployment ] wie Typhon (Reichweite über 1.600 Kilometer) und perspektivisch Dark Eagle (Hyperschall) auf deutschem Boden geschieht nicht unter deutscher Kontrolle. Wenn Verteidigungsminister Pistorius dies als „Brückenlösung“ verkauft [https://defence-network.com/deutschland-deep-strikes-us-system-typhon/], nutzt er die klassische Rhetorik des Ausnahmezustands, um ein Dauerprovisorium zu schaffen. Das Ergebnis ist der Inbegriff simulierter Souveränität: Wir stellen das Territorium und werden damit zum Primärziel eines jeden russischen Gegenschlags. Deutschland wird somit zur Abschussrampe, ohne die Hand am Zünder zu haben. Das manichäische Weltbild: Die „leuchtende Stadt“ gegen die „Achse der Verachtenswerten“ Um die immensen Kosten und Risiken dieser Unterwerfung zu rechtfertigen, bedarf es eines religiös überhöhten Rahmens. Matthew Whitaker sprach in München von der existenziellen Wahl zwischen der „leuchtenden Stadt auf dem Hügel“ (shining city on the hill) und der „Achse der Verachtenswerten“ (axis of deplorables – gemeint sind Russland, China, Iran). Bezeichnend ist hierbei die Adressierung: Whitaker meint mit der „leuchtenden Stadt“ nicht den Westen als Ganzes und schon gar nicht Europa. Er meint die USA. Er stellt die Europäer vor eine binäre Wahl der Unterwerfung: > „Und wer bietet eine andere Vision? Es ist die neue ‚Achse der Verachtenswerten‘ – nennen wir es so … Also, wollt ihr euch mit denen verbünden oder mit der ‚Stadt auf dem Hügel‘ …? Ich denke, die Option ist klar.“ Die Botschaft ist unmissverständlich: Ihr seid nicht Teil des Lichts, ihr müsst euch ihm anschließen. Wer den Gegner als „erbärmlich“ oder böse definiert, entzieht ihm die Legitimität als Verhandlungspartner. Man kann ihn nur noch vernichten. Besonders eindringlich formulierte dies Marco Rubio [https://www.youtube.com/watch?v=qZ61mOrNENc]. Er beschwor den Mythos einer bedrohten „westlichen Zivilisation“, die nicht nur wirtschaftlich, sondern „spirituell“ verbunden sei. Für Rubio ist die liberale Weltordnung eine „gefährliche Illusion“. Diese Absage ist von zentraler Bedeutung: Sie markiert den Übergang von der Hegemonie zur bloßen Dominanz. Es geht nicht mehr um Führung durch Konsens oder Regeln, sondern um nackte Machtpolitik und militärische Stärke. Rubio verlangt von Europa absolute Loyalität im Kampf gegen die „Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung“. Seine Botschaft war unmissverständlich: Es gibt keine Neutralität mehr. In diesem Weltbild gibt es nur Gläubige und Ungläubige, Vasallen und Feinde. Die rituelle Synchronisation dieses Weltbildes lieferte Wolfgang Ischinger [https://www.youtube.com/watch?v=Jr-8LSygqRU] in seinem Schlusswort. Zunächst simulierte er Pluralismus, indem er einräumte, es habe „Zweifel“ gegeben. Doch sofort machte er klar, dass diese Debatten folgenlos bleiben müssen: > „Was wir jetzt brauchen, ist mehr als nur eine weitere Reihe von Reden. Was wir jetzt brauchen, ist ein Plan, ist Handeln.“ Damit bestätigte Ischinger den wahren Charakter der Konferenz: Der Diskussionsraum ist eine Simulation. Man darf zweifeln, man darf debattieren, aber am Ende steht das Ergebnis längst fest: Aufrüstung und tiefergehende Integration in die US-Strukturen sind alternativlos. Er zitierte Marco Rubio und Friedrich Merz. Der deutsche Kanzler habe ihm gegenüber sogar geäußert, die Diagnose „Under Destruction“ sei noch „nicht stark genug“. Wenn die deutsche Führung die Lage schwärzer malt als die Lobbyisten, wird klar: Hier wird Politik durch Angst getrieben. Fazit: Die Falle der Abhängigkeit Wenn wir die Puzzleteile zusammensetzen – die ideologische Einstimmung durch Rubio, die materielle Infrastruktur in Ulm und Wiesbaden, die bürokratische Durchdringung durch den OPLAN DEU –, ergibt sich ein beängstigendes Bild. Die Rede von der „europäischen Autonomie“ ist nur die Beruhigungspille. In Wahrheit wird Europa in ein System der permanenten Unterordnung integriert: militärisch durch US-Kommandostrukturen (SACEUR), technologisch durch digitale Interoperabilität und ökonomisch durch die Verpflichtung zum Kauf von US-Rüstungsgütern. Deutschland hat sich in eine Position manövriert, in der es materiell unfähig ist, „Nein“ zu sagen. Wir können unsere Truppen nicht bewegen ohne NATO-Software. Wir können unseren Luftraum nicht verteidigen ohne US-Systeme. Wir können keine eigenständige Außenpolitik betreiben, weil unsere Infrastruktur bereits als Aufmarschgebiet verplant ist. Die Funktionseliten in Berlin und Brüssel mögen glauben, sie seien Partner am Tisch der Macht. In Wahrheit sind sie Administratoren des Niedergangs, die die militärische Fremdbestimmung als Souveränität verkaufen. Doch wenn Whitaker sagt, „Wir erwarten, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid“, ist das auch ein Eingeständnis: Die Herrschenden wissen, dass ihre Ordnung auf Abhängigkeit beruht. Sie fürchten den Moment, in dem diese Abhängigkeit hinterfragt wird. Die Arbeit an einer Alternative beginnt daher nicht mit Appellen an diese herrschende Klasse, sondern mit der kognitiven Entzifferung ihrer Maschine. Solange wir in der Blase von München gefangen bleiben, in der „Diskussion“ nur die Vorstufe zum Gehorsam ist, werden wir weiter Interessen dienen, die diametral unseren eigenen entgegenstehen. Diesen Mechanismus zu durchbrechen – das ist die Aufgabe. Lesen Sie Teil 1 hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146435]. Titelbild: Pavlo Lys / Shutterstock

Das Rennen um Superintelligenz bedroht die Menschheit – ein Interview mit Holly Elmore, Direktorin von Pause AI USA

Holly Elmore, Gründerin und Direktorin von Pause AI US [https://www.pauseai-us.org/], gehört zu den profiliertesten Stimmen einer wachsenden internationalen Bewegung, die vor einem unkontrollierten Wettlauf um künstliche Superintelligenz warnt. Ihre Intervention kommt zu einem Zeitpunkt, in dem Regierungen und Konzerne zwischen Washington und Peking die Künstliche Intelligenz (KI) zur geopolitischen Schlüsseltechnologie erklären – und dabei Sicherheitsfragen systematisch nachrangig behandeln. Das Gespräch führte Michael Holmes. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. ---------------------------------------- ---------------------------------------- Elmore argumentiert, dass die Entwicklung einer dem Menschen überlegenen Intelligenz kein Science-Fiction-Szenario, sondern ein reales, existenzielles Risiko darstellt. Führende KI-Forscher beziffern die Wahrscheinlichkeit menschlicher Auslöschung durch KI mit zweistelligen Prozentwerten. Gleichzeitig sei das sogenannte Alignment-Problem – die Sicherstellung, dass hochintelligente Systeme menschliche Ziele teilen – bis heute nicht gelöst. Dennoch beschleunigen Unternehmen die Skalierung immer mächtigerer Modelle, investieren Milliarden in Leistungsfähigkeit, aber vergleichsweise wenig in Sicherheit. Hinzu komme die gefährliche Logik eines geopolitischen Wettrüstens: Die Erzählung vom KI-Wettbewerb zwischen den USA und China verschleiert, dass eine fehlgeleitete Superintelligenz keine nationalen Grenzen kennt. Wer hier „gewinnt“, verliert womöglich alles. Elmore plädiert für eine international koordinierte Pause der fortgeschrittensten KI-Systeme, für völkerrechtlich verbindliche Verträge und eine demokratische Kontrolle, die diesen Namen verdient – jenseits von Konzerninteressen und geopolitischer Machtlogik. Sie will eine global vernetzte Bürgerbewegung aufbauen, die den politischen Druck erzeugt, um diese Zäsur durchzusetzen und die Entscheidung über das Überleben der Menschheit nicht den Tech-Eliten zu überlassen. Es folgt ein Ausschnitt aus dem Interview: (Ein vollständiges Transkript auf Deutsch können sie hier herunterladen. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/260218T-ranskript_Holly-Elmore.pdf]) Michael Holmes: Ihr Hauptziel ist es, das Rennen zur Superintelligenz zu stoppen, weil Sie glauben, es besteht ein hohes Risiko, dass dies zum Aussterben der Menschheit führen wird. Das mag zunächst wie Science-Fiction klingen. Können Sie uns überzeugen, dass dies eine reale Gefahr ist – aber auch, dass wir es stoppen können? Holly Elmore: Ich hörte vom existenziellen Risiko durch KI während meines Doktorandenstudiums. Die Kultur darum war sehr speziell – transhumanistisch, techno-utopisch. Ich promovierte in Evolutionsbiologie, und das gab mir die Perspektive, diese Bedrohung ernst zu nehmen. Wenn man die Geschichte des Lebens betrachtet: 99 Prozent aller Arten sind ausgestorben. Intelligenz ist ein Hauptgrund dafür. Der Grund, warum es so viele gefährdete Arten gibt, sind wir Menschen, und zwar wegen unserer Intelligenz – nicht weil wir sie töten wollen, sondern weil wir ihren Lebensraum für etwas anderes nutzen. Das ist das Standardergebnis. Bären und Haie sind stärker als wir – aber wenn wir eine Waffe haben, gewinnen wir trotzdem. Was sagen die führenden Experten auf diesem Gebiet? Umfragen unter KI-Forschern zeigten: Über 50 Prozent denken, es gäbe mindestens eine zehnprozentige Chance auf das Aussterben der Menschheit durch KI. Etwa 30 Prozent hielten es für über 50 Prozent wahrscheinlich. Das sind Menschen, die die Technologie verstehen. Geoffrey Hinton, einer der Gründerväter der KI, verließ Google, um freier über KI-Risiken sprechen zu können. Yoshua Bengio sprach offen über die Notwendigkeit von Regulierung. Stuart Russell, der das Lehrbuch über KI schrieb, warnt seit Jahren. Und Leute aus den Unternehmen selbst – Ilya Sutskever bei OpenAI – hatten Bedenken. Das sind keine Maschinenstürmer [Anm. d. Red.: Technikfeinde], sondern Menschen, die ihr Leben dem Aufbau dieser Technologie gewidmet haben. Das existenzielle Risiko besteht darin, dass wir etwas erschaffen, das intelligenter ist als wir, das unsere Werte nicht teilt und seine eigenen Ziele verfolgt. Das Alignment-Problem: Wie stellt man sicher, dass ein superintelligentes System das tut, was man will, nicht nur das, was man ihm wörtlich gesagt hat? Computer sind sehr wörtlich. Bei etwas, das klüger ist als man selbst, wird es extrem gefährlich, wenn es nicht perfekt mit menschlichen Werten übereinstimmt. Es könnte Wege finden, seine Ziele zu erreichen, die für uns katastrophal sind. Wir wissen noch nicht, wie wir das Alignment-Problem lösen? Genau. Wir rasen vorwärts, um immer leistungsfähigere Systeme zu bauen, ohne Lösung für das Alignment-Problem. Wir verstehen nicht einmal die Systeme, die wir jetzt bauen – riesige neuronale Netzwerke mit Milliarden von Parametern. Dennoch skalieren die Unternehmen sie hoch unter der Annahme, dass wir das Sicherheitszeug später herausfinden. Es ist, als würde man einen Kernreaktor bauen und sagen: Oh, wir verhindern Kernschmelzen, nachdem wir ihn eingeschaltet haben. Wie würde eine Pause aussehen? Wir fordern eine Pause bei der Entwicklung von Systemen, die leistungsfähiger sind als GPT-4-Niveau, bis wir angemessene Sicherheitsmaßnahmen haben. Das müsste international sein – durch einen Vertrag, ähnlich wie bei Atomwaffen. Während der Pause sollten wir massiv in Alignment-Forschung investieren, internationale Regelungsrahmen entwickeln, Verifikationsmechanismen schaffen. Dann, wenn wir Lösungen haben, können wir die Entwicklung kontrolliert wieder aufnehmen. Ist das machbar? Absolut. Wir haben den Atomwaffensperrvertrag, die Biowaffenkonvention, die Chemiewaffenkonvention. Länder kooperieren bei existenziellen Risiken, wenn sie sie ernst nehmen. Die Anreize passen: Alle profitieren davon, mehr Zeit zu haben. Hier kommen Wettlaufdynamiken ins Spiel – das Rennen zwischen den USA und China. Ja, die USA-China-Dynamik: Es gibt diese Erzählung, dass KI ein Wettbewerb ist. Aber wenn eines der Länder eine nicht ausgerichtete Superintelligenz erschafft, ist das kein Gewinn – es ist ein Verlust für alle. Eine nicht ausgerichtete KI kümmert sich nicht um nationale Grenzen. Sie ist ein existenzielles Risiko für die gesamte Spezies. Es ist kein Wettbewerb um ein besseres Kampfflugzeug. Es ist ein Wettbewerb darum, etwas zu bauen, das uns alle zerstören könnte. Kooperation ist die einzig rationale Strategie. Wenn wir über existenzielle Risiken sprechen, spielt es keine Rolle, ob die KI von einer Demokratie oder einem autoritären Staat erschaffen wird. Wenn sie nicht ausgerichtet ist, ist sie gefährlich. Eine nicht ausgerichtete KI aus den USA ist genauso eine Bedrohung wie eine aus China. Wir rasen auf ein Auslöschungsereignis zu. Die Menge an Geld für die KI-Entwicklung – den Bau leistungsfähigerer Systeme – übersteigt bei weitem das Geld für Sicherheitsforschung. Wir rasen auf etwas zu, von dem wir nicht wissen, wie wir es kontrollieren sollen. Wir nehmen an, dass es irgendwie klappen wird. Das ist wahnsinnig. Welche Regulierung brauchen wir? Mehrere Dinge: Starke inländische Regulierung – Gesetze für Sicherheitstests, Haftung für Schäden, Befugnis für Regulierungsbehörden, gefährliche Projekte zu stoppen. Internationale Zusammenarbeit – Verträge, internationale Gremien, Verifikationsmechanismen. Und die Öffentlichkeit muss eine Stimme haben. Im Moment entscheiden CEOs und Aufsichtsräte. Diese Entscheidungen betreffen alle – also sollten alle ein Mitspracherecht haben. Wir brauchen demokratische Aufsicht, öffentlichen Input, Transparenz. Menschen fühlen sich oft machtlos. Was können sie tun? Menschen unterschätzen ihre Macht. Bei diesem Thema ist die Öffentlichkeit auf unserer Seite – Umfragen zeigen, dass die meisten Menschen vorsichtigere Entwicklung, mehr Regulierung wollen. Wir versuchen, Menschen zu aktivieren, die bereits mit uns übereinstimmen. Was kann eine Person tun? Mit Freunden sprechen. An Vertreter schreiben. Pause AI beitreten. Protestieren. Spenden. Das Bewusstsein schärfen. Wenn Sie all diese individuellen Aktionen zusammenzählen, baut man eine Bewegung auf, schafft politischen Druck, ändert die Diskussion und die Politik. Wir opfern langfristiges Überleben für kurzfristige Gewinne. Ihre Vision für eine positive Zukunft? Wir pausieren die fortschrittlichsten Systeme. Wir lösen das Alignment-Problem, bauen robuste Regelungsrahmen. Dann können wir die Entwicklung kontrolliert wieder aufnehmen. In dieser Zukunft bekommen wir die Vorteile – KI, die hilft, Krankheiten zu heilen, den Klimawandel zu lösen, das Leben besser zu machen. Ohne das existenzielle Risiko, weil wir uns die Zeit genommen haben, es richtig zu machen. Die meisten Menschen wollen nicht auf Auslöschung zurasen. Sie wollen sicher sein. Wenn wir das mobilisieren, können wir den Kurs ändern. Holly Elmore, ich danke Ihnen vielmals. Ich danke Ihnen. Übersetzung aus dem englischen Original von Michael Holmes. Titelbild: NachDenkSeiten

Operation Unthinkable – Marco Rubios Rede in München

Der US-Außenminister begreift das Jahr 1945 als Niederlage des Westens und will die Nachkriegsordnung samt antikolonialer Befreiung revidieren. Dafür gibt es auf der „Sicherheitskonferenz“ Standing Ovations, allen voran: deutsche Minister. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der britische Premierminister Winston Churchill hat noch im Mai 1945 die Ausarbeitung der „Operation Unthinkable“ in Auftrag gegeben. Der britische Generalstab wurde angehalten, einen Plan für einen Angriff auf die Sowjetunion auszuarbeiten, der gemeinsam mit US-amerikanischen Verbänden und 100.000 Soldaten der deutschen Wehrmacht bereits am 1. Juli 1945 hätte erfolgen sollen. Wegen zu hoher Risiken, insbesondere aufgrund der Zweifel, ob die britischen Soldaten einem entsprechenden Angriffsbefehl überhaupt Folge geleistet hätten, wurde das Vorhaben, das erst 1998 veröffentlicht wurde, fallengelassen. Der Plan allerdings war ganz in der Linie eines Winston Churchill fälschlicherweise zugeschriebenen Zitats: > „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“ Die Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz steht nun ganz in einer Traditionslinie mit der „Operation Unthinkable“, allerdings in einem weltpolitischen Maßstab. Das Jahr 1945 wird in der München-Rede von Rubio als Jahr der Niederlage des Westens begriffen. Dahin will er wieder zurück, um die antikolonialistische Niederlage von 1945 aus seiner Sicht wieder auswetzen zu können. Das ist auch der wahre Grund, warum die US-Administration die Vereinten Nationen in den Graben schieben will. Rubios koloniale Nostalgie „Für fünf Jahrhunderte vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs war der Westen dabei, sich auszubreiten – seine Missionare, seine Pilger, seine Soldaten, seine Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln, riesige Imperien zu bauen, die sich über den gesamten Globus erstreckten. Aber 1945, zum ersten Mal seit dem Zeitalter des Kolumbus, zog sich der Westen zurück“, lautet Rubios historische Lehrstunde. Dann habe der Niedergang eingesetzt, „beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände“. Das Jahr 1945 wird also als Krise des Kolonialismus des Westens begriffen, als dessen Führungsmacht sich die USA sehen, die allerdings auch Verbündete braucht. Deshalb bekräftigte der US-amerikanische Außenminister: > „Wir wollen nicht, dass unsere Verbündeten schwach sind, denn das macht uns schwächer.“ Vielleicht war es dieses Versprechen, gebraucht zu werden, um zur US-amerikanischen Stärke beitragen zu können, das die drei Deutschen als Erste im Saal aufspringen ließ. Es waren mit Außenminister Johann Wadephul, Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder alle drei Parteien der Regierungskoalition, die stehend applaudierend kaum noch an sich halten konnten. Rubios Rede war denn nicht nur ein Einfühlen in 500 Jahre Kolonialismus, in Massenmord, Sklaverei und Ausbeutung bis zum Tod, sondern gerade auch eine Kampfansage an die Mächte, die aus Sicht der US-Administration einer Rekolonisierung der Welt zugunsten eines erneuerten US-Imperialismus im Wege stehen: Russland und in erster Linie China. Vasallentreu schob sich denn auch der deutsche Außenminister Wadephul in München in die US-Schlachtordnung, indem er erklärte, mit allen BRICS-Staaten gute Beziehungen pflegen zu wollen, nur nicht mit Russland und China. Abschied von den UN Die Vereinten Nationen müssen aus Sicht der USA deshalb in den Graben geschoben werden, da im UN-Sicherheitsrat Moskau und Peking ein Vetorecht innehaben und in der Generalversammlung eine Mehrheit des Globalen Südens regelmäßig gegen die US-Rekolonisierungspolitik eines erneuerten Imperialismus stimmt, wie im Fall des Völkermords in Gaza und der Blockade gegen Kuba. Die UN „spielen keine Rolle mehr“, so Rubio. Im besten Falle seien sie zu reformieren. Es geht dabei um nichts anderes als die Revision der Niederlage Nazi-Deutschlands und des japanischen Kaiserreichs von 1945. Russland als Fortsetzungsstaat der Sowjetunion und China sollen künftig nicht mehr zu den Siegern gehören, da sie der Quell des Aufbegehrens im Globalen Süden sind. Rubio wird dabei sehr konkret, wo überall der US-Imperialismus sich gegen die UN durchsetzen musste. Es folgt eine Liste der jüngsten Interventionen. In völliger Geschichtsverdrehung führt der Amerikaner aus: > „Sie konnten den Krieg in Gaza nicht lösen. Stattdessen war es amerikanische Führung, die die Geiseln von Barbaren befreite und einen zerbrechlichen Waffenstillstand herbeiführte.“ Kein Wort zum Völkermord Israels an den Palästinensern, unterstützt durch US-Administration und Bundesregierung. Kein Wort dazu, dass der Völkermord weitergeht. Dann zählt Rubio die Ukraine, Iran, Venezuela auf. Da die UN nicht in der Lage zu handeln seien, müssten dies die US-Amerikaner tun. Die Völkerrechtsbrüche der USA sollen den Weg zum Handeln zeigen. Dabei will man die Europäer mitnehmen. „Es wird uns unseren Platz in der Welt zurückgeben“, so Rubios Münchner Versprechen. Dieser Platz aber muss erkämpft werden gegen alle, die sich den USA entgegenzustellen wagen. Kriegsrhetorik für einen neuen Weltkrieg Rubios Rede ist eine Kriegsrede. Das Versprechen, einen Weltkrieg für die USA führen zu wollen, der dieser Großmacht wieder ihren Platz zurückgibt. Die Europäer erhalten das Versprechen, mitgenommen zu werden auf diesem Weg, weil man auf sie zur Stärkung der USA nicht verzichten mag. Die Aushungerung Kubas durch die USA dürfte dabei nur ein erster Vorgeschmack sein, was noch folgen wird, um 500 Jahre koloniale gemeinsame Geschichte des Westens zu erfüllen und das Herrschaftsversprechen erneuern zu können. Westliche Zivilisation, der es zum Sieg zu verhelfen gilt, wird von Rubio verstanden sowohl als völkische wie auch Kultur- und Glaubensgemeinschaft. Insofern darf das Bewusstsein, das Jahr 1945 als Niederlage zu sehen, durchaus als verständlich angenommen werden. US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister stehen vor einer undenkbaren Operation im globalen Maßstab. Das Risiko eines Weltkriegs scheint zum Kalkül dazuzugehören. Wer wird den US-Imperialismus auf diesem Weg stoppen? Titelbild: Screenshot Tagesschau.de

Wasserstoffspeicher sind Privatsache, so das Bundeswirtschaftsministerium

Der gerade vorgelegte Energiewende-Monitor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sieht einen positiven Trend beim Ausbau von Solar- und Windenergie. Genau genommen handelt es sich bei diesem Monitor lediglich um einen Stromwende-Monitor unter völliger Außerachtlassung der Wasserstoffwende, bei der mindestens genauso viel Energie darzustellen ist wie bei der Stromwende. Um aber die gesetzlichen 2030er-Ziele der Energiewende zu erreichen, müsse der Ausbau noch beschleunigt werden. Von Heinz-J. Bontrup und Markus J. Löffler. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Zur Vermeidung von Stromausfällen verlangt ein weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) jedoch dringend nach großen Stromspeichern für den Fall, dass Wind und Sonne nicht hinreichend vorhanden sind. Über die dabei zukünftig notwendige Speicherleistung beim Strom stellt das DIW nur fest: „Ende 2025 betrug die gesamte in Deutschland installierte Stromspeicherleistung 25,5 Gigawatt. Dies entspricht rund 43 Prozent der durchschnittlichen Stromnachfrage. Rund die Hälfte dieser Speicherleistung machen mittlerweile Heimspeicherbatterien aus, die mit Aufdachsolaranlagen gekoppelt sind. Ihre Gesamtleistung ist in den vergangenen Jahren parallel zum Boom der Photovoltaik stark gewachsen.“ Kein Wort schreibt das DIW im Kontext zur notwendigen Gewinnung und Speicherung von Wasserstoff, ohne die eine hinreichende Stromspeicherung zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende nicht gelingen wird. Die fehlende Nennung irgendeines Hinweises darauf, dass nicht nur für den Stromwendeteil der Energiewende Wasserstoffspeicher benötigt werden, sondern in erheblich größerem Umfang auch Wasserstoffspeicher für importierten Wasserstoff, ist mehr als nachlässig. So sollen im Stromwendeteil lediglich bis zu 150 TWh/Jahr Wasserstoff erzeugt werden; diese Zahl ergibt sich rechnerisch aus dem genehmigten Netzentwicklungsplan 2025. Der Gesamtbedarf Deutschlands liegt im Jahr 2045 gemäß Nationalem Wasserstoffrat hingegen zwischen 620 und knapp 1.300 TWh/Jahr. Wir haben deshalb der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) am 11. Februar 2026 über das Transparenzportal „FragDenStaat“ die konkrete Frage gestellt, „wie viele Untergrundspeicher Deutschland im Jahr 2045 für Wasserstoff aus heimischer und ausländischer Elektrolyse plant“. Die folgende Antwort des Bundesministeriums hat uns erschüttert: > „Die Planung von Untergrundspeichern für die Aufnahme von Wasserstoff ist eine unternehmerische Entscheidung, abhängig von den Erfordernissen des Marktes. Uns liegen keine Erkenntnisse vor, von wie vielen Speichern die Unternehmen im Jahr 2045 ausgehen. Aufgrund der großen Unsicherheiten am Wasserstoffmarkt dürften endgültige Entscheidungen dazu erst in Zukunft erfolgen.“ Was lediglich wie eine routinemäßige Verwaltungsantwort klingt, hat bei wissenschaftlicher Betrachtung in Wahrheit enorme Sprengkraft. Denn sie bedeutet nichts anderes, als dass für einen der zentralen Bausteine der Energiewende – die notwendige großskalige Speicherung von Wasserstoff – keine staatliche Ausbauplanung existiert. Speicher sind, so das Ministerium, Privatsache von Unternehmern. Unglaublich! Wann begreift die immer noch neoliberal bis zu marktradikal beseelte herrschende Politik endlich, dass das am Ende nur zu schwerwiegenden gesamtwirtschaftlichen Fehlallokationen führt? Und die Energieversorgung einer Volkswirtschaft mit dem Basisgut Energie kann man schon gar nicht den freien Marktmechanismen und einer unternehmerischen Freiheit mit unterlegter Profitfunktion überlassen, zumal diese sich regelmäßig in einer einzelwirtschaftlichen Rationalitätsfalle befindet und damit gesamtwirtschaftlich zu kontraproduktiven Ergebnissen führt. So gelingt die Energiewende nicht! Politik war bisher unfähig, einen zum Gelingen der Transformation notwendigen energiewirtschaftlichen und -technischen Masterplan zu entwickeln und der Öffentlichkeit zur gesellschaftlichen (demokratischen) Diskussion vorzulegen. Politik denkt nicht zielführend holistisch, sondern allenfalls partiell. Die daraus folgenden negativen Ergebnisse sind sattsam bekannt. Unerträglich wird es, wenn Politik im Zusammenhang mit der gesamtgesellschaftlichen Energieversorgung noch einseitige Kapitalinteressen bzw. die Interessen der privatwirtschaftlichen Energieunternehmen bedient, die bis heute über eine ungebrochene Marktmacht zur Profitmaximierung über Strompreise verfügen und sich zusätzlich noch ihrer Verantwortung beim Atomausstieg entziehen konnten, wobei Milliarden an Subventionen ohne Gegenleistung erbeutet wurden, die zukünftig andere in der Volkswirtschaft erarbeiten müssen. (Siehe dazu ausführlich den Beitrag „Heinz-J. Bontrups Stellungnahme zur Verteilung der Kosten der kerntechnischen Entsorgung“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=36442] auf den NachDenkSeiten vom 2. Januar 2017) Warum Speicher keine Nebensache sind Worum geht es im Folgenden? Die deutsche Energiewende, genauer die Stromwende, basiert auf einer klaren Annahme: Strom aus Wind und Sonne wird künftig die tragende Säule des Energiesystems sein. Doch Wind und Sonne liefern ihre Energie nicht immer dann, wenn sie gebraucht wird, sondern dann, wenn sie verfügbar ist. Im Sommer entstehen hohe Überschüsse aus Photovoltaik. Im Winter hingegen steigen Stromlasten und Wärmebedarf stark an. Diese saisonale Diskrepanz ist kein Randproblem, sondern eine der Kernherausforderungen der energiewirtschaftlichen Transformation. Strategische Modellrechnungen zur Energiewende – etwa die sogenannten Langfristszenarien – kommen zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2045 zur Überbrückung der Wintermonate Wasserstoffspeicher mit einem Energieinhalt von 76 bis 80 Terawattstunden (TWh) erforderlich sein werden. Diese Zahl bezieht sich auf sogenanntes „Arbeitsgas“, also die tatsächlich nutzbare Energiemenge. Diese Größenordnung findet sich auch im „Weißbuch Wasserstoffspeicherung“ des BMWE wieder. Gedacht ist dieser Speicherblock für die saisonale Glättung: Überschüssiger Sommerstrom wird per Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt, gespeichert und im Winter in wasserstofffähigen Kraftwerken rückverstromt. Aus den Szenarien des Netzentwicklungsplans ergibt sich, dass dafür etwa 135 bis 150 TWh Wasserstoff pro Jahr in Deutschland erzeugt werden könnten – abhängig von der angenommenen Elektrolyseleistung. Doch selbst dieser Mindestbedarf von 80 TWh Speicher steht heute nicht zur Verfügung! Status quo: ernüchternde Kapazitäten Der Nationale Wasserstoffrat hat bereits 2021 darauf hingewiesen, dass sämtliche deutschen Salzkavernenspeicher, in denen derzeit rund 168 TWh Erdgas gelagert werden können, für Wasserstoff nur eine deutlich geringere Kapazität aufweisen würden: etwa 33 TWh Porenspeicher, die weitere rund 94 TWh Erdgas aufnehmen, sind nur eingeschränkt geeignet. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass höchstens ein Viertel davon umgerüstet werden könnte – also vielleicht weitere fünf TWh Wasserstoff speicherbar sind. In Summe stehen heute also weniger als 40 TWh potenziell nutzbarer Wasserstoff-Untergrundspeicher zur Verfügung – nicht einmal die Hälfte dessen, was für die saisonale Stromsicherung laut offizieller Planung mindestens erforderlich wäre. Doch damit endet die Rechnung noch nicht. Der eigentliche Maßstab: der Gesamtbedarf an Wasserstoff Die öffentliche Diskussion konzentriert sich häufig auf die 80 TWh saisonale Speicher für das Stromsystem mit seinen maximal 150 TWh Wasserstofferzeugung. Doch das ist nur ein kleiner Teil des Bildes: Der Nationale Wasserstoffrat geht für 2045 von einem Gesamtbedarf zwischen 620 und knapp 1.300 TWh Wasserstoff pro Jahr aus. In der Wasserstoff-Importstrategie der Bundesregierung wird immerhin schon ein Importbedarf von 360 bis 500 TWh Wasserstoff sowie von zusätzlich rund 200 TWh Derivaten (z.B. Ammoniak) genannt – oder mehr oder weniger. Selbst wenn man konservativ rechnet, wird der heimisch erzeugte Wasserstoff nur einen Bruchteil des Bedarfs decken können. Der Rest muss importiert werden. Hier beginnt erst das eigentliche Speicherproblem. Der Vergleich mit Erdgas Um eine erste Größenordnung zu erhalten, hilft ein Blick auf das heutige Erdgas-System. Deutschland setzte im Jahr 2024 rund 900 TWh Erdgas um (Importe plus Eigenförderung). Dafür standen Erdgas-Untergrundspeicher mit einer Arbeitsgas-Kapazität von etwa 225 TWh zur Verfügung. Das entspricht rund 25 Prozent des Jahresumsatzes. Überträgt man diese Relation auf einen künftigen Wasserstoffmarkt von bis zu 1.300 TWh, ergäbe sich überschlägig ein Speicherbedarf von bis zu 320 TWh. Selbst wenn man Annahmen zugunsten einer geringeren Saisonalität beim Wasserstoffverbrauch trifft – etwa, weil Verkehr und Niedertemperaturwärme weitgehend elektrifiziert werden –, verbleibt immer noch ein optimistisch abschätzbarer Speicherbedarf von bis zu 200 TWh. Zur Erinnerung: Heute verfügbar sind aber nur unter 40 TWh, ein Fünftel. Der Importfaktor: 80 Prozent per Schiff Geht man spekulativ davon aus, dass 80 Prozent des importierten Wasserstoffs als flüssiges Ammoniak per Schiff geliefert werden, verschiebt sich die Problematik zusätzlich. Ein solcher Importweg ist diskontinuierlich: Schiffe kommen in Chargen, Wetterbedingungen beeinflussen Fahrpläne, geopolitische Risiken sind nicht auszuschließen. Soll – analog zur europäischen Gas-Sicherheitsverordnung – eine 30-Tage-Versorgungsreserve für den importabhängigen Restmarkt vorgehalten werden, ergeben sich neue Zahlen: Bei einem Restmarkt von 450 TWh pro Jahr wären rund 37 TWh Reserve erforderlich. Bei 1.050 TWh sind es rund 86 TWh. Diese Energiemengen müssten als Ammoniak zwischengelagert werden – in Tankanlagen in Häfen. Das entspricht mehreren Millionen Tonnen Lagerbestand und weit über hundert Großtanks. Technisch ist das machbar. Infrastrukturpolitisch ist es eine Mammutaufgabe, und die Lagerung von Ammoniak ist nicht unproblematisch – siehe Explosionen in Beirut/Libanon 2020. Wirtschaftlich werden die zukünftigen Wasserstoffmengen überwiegend importiert werden müssen. Durch die weltweit hier nur zu erwartenden knappen Produktionskapazitäten und -mengen entsteht ein intensiver Nachfragerwettbewerb mit hohen Preisen für Wasserstoff, die im Ergebnis zu einer steigenden Energierechnung für die gesamte deutsche Volkswirtschaft führen. Dabei wird es, bei der über die Wirtschaftssektoren zu verteilenden Rechnung, zu größeren Umverteilungseffekten in der sektoralen Wertschöpfungskette kommen, wobei die Kosten am Ende jedoch die Endverbraucher als private Haushalte werden tragen müssen. Und nun? Die Ministeriumsantwort Vor diesem Hintergrund wirkt die Antwort des BMWE wie ein politischer Offenbarungseid: Speicher seien „unternehmerische Entscheidungen“, heißt es. Der Markt werde es richten. Doch Speicher sind keine gewöhnlichen Marktgüter, die man mal so eben kommodifizieren kann. Sie sind gesellschaftlich strategische Infrastruktur – vergleichbar mit Stromnetzen, Autobahnen oder Gasfernleitungen. Sie haben lange Vorlaufzeiten (Umbau etwa fünf bis sechs Jahre, Neubau zehn bis zwölf Jahre), eine hohe Kapitalbindung mit einer nur langfristigen Amortisation der vorgeschossenen Geldmittel, und zudem bieten sie nur geringe Renditen bezogen auf das eingesetzte Kapital. Kein privates Unternehmen investiert deshalb hunderte Millionen oder gar Milliarden Euro in Speicher, wenn unklar ist, wie groß der künftige Markt wirklich wird, ob regulatorische Eingriffe erfolgen, ob Mindestfüllstände vorgeschrieben werden oder ob staatliche Fördermechanismen existieren. Der Markt baut keine strategische Reserve auf eigene Rechnung, die immer mit einer prognostisch hinreichenden Profitrate unterlegt sein muss. Hier gibt es nur zwei Optionen: Entweder der Staat schafft für die privatwirtschaftlichen Anbieter anreizende Rahmenbedingungen, oder der Staat bietet die Leistung durch ein nicht vom Profit getriebenes öffentliches Unternehmen selbst an, wobei wir letztere Option empfehlen. Eines muss dabei aber, unabhängig von den Optionen, allen klar sein: Die tatsächliche Größe des künftigen Wasserstoffmarktes ist hoch umstritten und die Szenarien variieren stark. Eine verbindliche Speicherplanung würde eine implizite Festlegung auf eine bestimmte Marktdimension bedeuten. Ein Speicherprogramm im Umfang von 100 bis 200 TWh bedeutet Investitionen im zweistelligen, möglicherweise dreistelligen Milliardenbereich. Dies wird die private Wirtschaft nicht finanzieren, und auch angesichts angespannter öffentlicher Haushaltslagen ist dies politisch heikel. Möglicherweise setzt die Politik darauf, dass internationale Lieferketten stabiler und günstiger sein werden als angenommen – und dass große Puffer für eine Speicherung gar nicht notwendig werden. Doch diese Hoffnung ist hoch riskant. Welche Dramatik entsteht? Ohne rechtzeitigen Ausbau von Speichern ergeben sich erhebliche Risiken: Erstens Versorgungslücken im Winter, wenn Rückverstromungskapazitäten mangels H2-Reserven nicht betrieben werden können. Zweitens eine Importabhängigkeit ohne ausreichenden Puffer, mit potenziellen Preisschocks oder Lieferausfällen. Und drittens milliardenschwere Fehlinvestitionen, wenn Elektrolyseure und H2-Kraftwerke gebaut werden, aber die notwendige Speicherinfrastruktur fehlt und die Anlagen sich wirtschaftlich nicht betreiben lassen. In diesem Fall würde die Energiewende nicht spektakulär scheitern – sie würde schleichend an systemischer Instabilität leiden. Was kann man noch tun? Zwar ist es nicht zu spät, aber Zeit ist der kritische Faktor. Mögliche Handlungsoptionen wären die Definition klarer Zielgrößen; hierzu müsste die Bundesregierung verbindlich festlegen, welche Speicherkapazitäten bis 2045 angestrebt werden. Analog zu Kraftwerksreserven könnten Speicher über Verfügbarkeitszahlungen abgesichert werden. Ein staatlich organisierter Wasserstoffpuffer – ähnlich der Erdölbevorratung – wäre ebenso denkbar. Zudem müsste die Importarchitektur realistisch geplant werden. Wenn z.B. 80 Prozent des Wasserstoffs in welcher Form auch immer per Schiff kommen sollen, braucht es Terminal- und Tankkapazitäten im industriellen Maßstab. Die eigentliche Frage Die Ministeriumsantwort legt offen: Der Ausbau der Wasserstoffspeicher ist politisch nicht priorisiert. Doch ohne Speicher gibt es keine saisonale Absicherung. Ohne saisonale Absicherung keine Versorgungssicherheit, und ohne Versorgungssicherheit keine gesellschaftliche Akzeptanz und somit keine Energie-, sondern bestenfalls eine eingeschränkte Stromwende. Die Energiewende ist kein rein technisches Projekt. Sie ist ein infrastrukturelles Jahrhundertvorhaben. Wer Speicher zur „unternehmerischen Entscheidung“ erklärt und den Risiken von Marktmechanismen aussetzt, überlässt einen systemkritischen Baustein der Energiewende dem Zufall. Die Frage lautet daher nicht, ob Speicher eine „Privatsache“ sind. Die Frage lautet: Kann ein (noch) Industrieland wie Deutschland es sich leisten, seine Energie-Resilienz beim Wasserstoff und der hier notwendigen Speicherung dem Markt und privatwirtschaftlichen Interessen zu überlassen? Die Antwort darauf wird darüber entscheiden, ob das Jahr 2045 einen energiepolitischen Erfolg – oder eine schmerzhafte Fehlallokation – markieren wird. Wir empfehlen daher dringend zur Gefahrenabwehr ein politisches Umdenken! Titelbild: FOTOGRIN/shutterstock.com