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Wie viel Stuss die Frankfurter schon auf ihrer ersten Seite verbreiten kann

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung füllte am 29. März die gesamte erste Seite mit dem Aufmacher „Wie die SPD die Arbeiter verlor“. Dieser Artikel enthält reihenweise falsche Behauptungen. Das betrifft einen Zeitraum, in dem ich als Ghostwriter für den SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller und dann ab Dezember 1969 für die Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkämpfe der SPD und später für die Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Brandt und Schmidt tätig war. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die beiden Autoren Reiner Burger und Oliver Georgi wollen „Die Geschichte einer Entfremdung“ beschreiben. Sie orientieren sich dabei an Manfred Güllner von Forsa. Das ist jenes Meinungsforschungsinstitut, bei dem man sich Umfrageergebnisse bestellen konnte. Ich würde das nicht behaupten, wenn ich es nicht selbst erlebt hätte. Auch andere Meinungsforschungsinstitute hatten sich schon vorher in Manipulationen mit Umfragen bewährt. Siehe zum Beispiel hier: Gezielte Manipulation mit Umfragen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=2819]. Anmerkungen zu den Fehlern und Fehleinschätzungen im gestrigen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: 1. Die Autoren behaupten, zum Teil zu Recht, ein hohes Maß an ökonomischer Kompetenz und nicht die „soziale Gerechtigkeit“, auf die „viele Genossen bis heute so fixiert sind“, sei in der Geschichte seit 1949 der rote Faden des Erfolgs gewesen. – Dass daran etwas richtig ist, habe ich selbst 1969 erlebt, als ich als Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Schiller in den Kreis der „Wahlkampfzuschläger“ berufen wurde. Dieser Kreis warb dann auf meine Empfehlungen hin bei der Parteiführung dafür, die von Schiller im Bundeskabinett beantragte und vom CDU-Bundeskanzler Kiesinger und Bundesfinanzminister Strauß (CSU) abgelehnte Aufwertung der D-Mark zum großen Konfliktthema zu machen. Das ist gelungen. Eine unserer Botschaften war, dank der unterbewerteten D-Mark würden wir „jeden 13. VW auf dem Weltmarkt verschenken“. Das Argument zog. Das hatte übrigens die FAZ damals schon gemerkt und noch während des Wahlkampfes entsprechend kommentiert. – Das Thema Aufwertung war nicht das einzige Thema, mit dem die SPD ihre Kompetenz belegen und einen gehörigen Konflikt mit CDU und CSU auslösen konnte. Hinzu kam die schon 1963 von Willy Brandt und Egon Bahr angekündigte neue Ostpolitik („Wandel durch Annäherung“) und unterschwellig wie immer schon das Thema soziale Gerechtigkeit. 2. Ein weiteres Zitat aus der gestrigen FAS: „In der Zeit der Kanzlerschaft Brandts setzte die Akademisierung der SPD ein. In großer Zahl wurden junge, kampagnenfreudige Leute zu Genossen – was bei der legendären „Willy-Wahl“ 1972 mit dazu beitrug, dass die Sozialdemokraten triumphal mit beinahe 46 % gewannen“. – Für diesen Wahlkampf war ich verantwortlich und weiß deshalb ziemlich genau, was wichtig war für den Sieg der SPD, für ihr mit 45,8 Prozent bisher bestes Ergebnis. Der Spitzenkandidat Willy Brandt spielte eine Rolle, auch noch Karl Schiller. Aber ganz entscheidend war die Flut von Anzeigen mit anonymen Absendern zugunsten der CDU und CSU. Über 100 Anzeigenmotive wurden damals meist von obskuren Auftraggebern geschaltet. Sie nannten sich zum Beispiel „Bürgerinitiative Aktion der Mitte“ und „Arbeitskreis soziale Marktwirtschaft“ und „Wählerinitiative freiheitlich gesinnter Staatsbürger in der Vereinigung zur Förderung der politischen Willensbildung“ und „Steuer Notgemeinschaft“. Diese eigens erfundenen Organisationen verteilten sich quer übers Land. Bonn, Neustadt an der Saale, München wurden als Orte dieser speziellen Organisationen angegeben. Wir erfanden für die Absender dieses aus unserer Sicht undemokratischen Eingriffs in den Wahlkampf den Begriff „Das große Geld“. Ebenfalls in Anzeigen hat dann die SPD den Spitzenkandidaten der Union, Rainer Barzel, gefragt: „Herr Barzel, was haben Sie versprochen für die Millionen?“ – Bei der letzten Wahlkampf-Sendung von ARD und ZDF mit den Spitzenkandidaten am Mittwoch vor der Wahl hat Willy Brandt dann mehrere Anzeigen, die an diesem Tag erschienen waren, aus der Tasche gezogen. Das war beispielhaft für die Thematik, die diesen Wahlkampf zuallererst bestimmte und prägte. Davon haben die Autoren der FAS vom 29. März 2026 offensichtlich nichts mitbekommen. Dann sollten sie es aber auch seinlassen, auf der ersten Seite eines großen Blattes über dieses Thema zu schreiben. 3. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung behauptet mit Berufung auf Herrn Güllner von Forsa, anders als bei den Unionsparteien habe der Mitgliederschub jener Jahre in der SPD zu „eruptionsartigen strukturellen Veränderungen“ geführt. Die traditionelle Mitgliederbasis sei in vielen Ortsvereinen an den Rand des Parteilebens abgedrängt worden. „In den Ortsvereinen wurde nun immer öfter statt des proletarischen Bieres der unter den Neulinken damals als Kultwein geschätzte Edelzwicker getrunken.“ – Das klingt kundig. Es ist trotzdem ausgesprochener Quatsch, wie ich aus eigener Erfahrung und von vielen Freunden, die damals auch in der SPD aktiv waren, weiß. Um den Quatsch der FAS noch ein bisschen sichtbarer zu machen, muss ich die nächste Passage zitieren: „Die SPD bekam damals eine zunehmend akademisch geprägte, großteils im öffentlichen Dienst beschäftigte Mitgliedschaft – und reideologisierte sich von ihrer Basis her. Das führte nicht nur dazu, dass sich die traditionellen Anhänger von der Partei entfremdeten. Durch den Zustrom radikalisierte Bourgois-Söhnchen und Bourgois-Töchterchen und die Rückkehr überwunden geglaubter Theoriedebatten hätten sich auch viele Wähler aus der Mitte der Gesellschaft wieder abgewendet, die nach Godesberg erst zur SPD gekommen seien, sagt Göllner.“ – Ich kannte und kenne die SPD in München, wo ich ihr beigetreten bin und längere Zeit wohnte; ich kannte die Kölner SPD und die Bonner SPD; und dann auch noch der SPD in der Südpfalz, deren Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter ich war. Nirgendwo habe ich angetroffen, was in der FAS als schreckliche Entwicklung gebrandmarkt worden ist. Viele dieser kritisierten Söhnchen und Töchterchen stammten aus Familien von Arbeitern und Angestellten und sie hatten ihre Herkunft nicht vergessen. Außerdem hatten viele von ihnen noch in Erinnerung, wie unterschiedlich der Gang zu weiterführenden Schulen in Ländern, die von der SPD regiert wurden, und in solchen, die von der CDU regiert wurden, war. Als Schüler eines Gymnasiums in Heidelberg konnte ich das unmittelbar erleben: meine baden-württembergischen Eltern mussten Schulgeld bezahlen, für den Pfarrerssohn aus dem hessischen Neckarsteinach hat das Land Hessen des Schulgeld an das Land Baden-Württemberg bzw. an das Helmholtz Gymnasium in Heidelberg überwiesen. 4. Im weiteren Verlauf des FAS-Textes wird dann von den Autoren behauptet, die SPD habe sich mit Hans-Jochen Vogel, Johannes Rau, Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping viele Jahre wohlig in der Opposition eingerichtet und auf sogenannte Gerechtigkeitsthemen gesetzt. Und dann heißt es, die CDU habe mit Helmut Kohl, obwohl dieser nicht sonderlich beliebt gewesen sei, mit Wirtschaftsslogans wie „Den Aufschwung wählen“ leichtes Spiel gehabt. Toll, was sich ein Blatt, das behauptet, dahinter stecke immer ein kluger Kopf, so alles leistet: „Den Aufschwung wählen“ – das war der Slogan der SPD im Landtagswahlkampf in NRW im Jahr 1975. [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/03/260330_am_02.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/03/260330_am_02.jpg Ich weiß das deshalb noch so genau, weil damals zwischen den Verantwortlichen für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, den Mitarbeitern der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit SPD und der Agentur ARE eine Variation möglicher Slogans besprochen wurde. Ein Vorschlag hieß: „Der Aufschwung kommt“. – Dagegen wandte ich damals ein, es sei immer noch unsicher, ob der wirtschaftliche Aufschwung wirklich gelinge. Außerdem sei es viel besser, eine Formulierung zu finden, die den Wählerinnen und Wählern, die Möglichkeit gibt, selbst etwas zu tun, eben den Aufschwung zu wählen. Das war 1975 im Landtagswahlkampf in NRW. Diesen Slogan der CDU und Helmut Kohl zuzuschreiben, ist wirklich eine besondere Leistung von der von Güllner inspirierten Frankfurter Allgemeinen. – Richtig ist, dass Helmut Kohl und die CDU acht Jahre später neben anderen Wahlkampfparolen einen abgewandelten Slogan benutzten. Er lautete: „Aufwärts mit Deutschland – Jetzt den Aufschwung wählen!“ – Diese Formulierung ist nicht identisch mit dem von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung behaupteten Slogan. Außerdem: Die CDU hatte einen Teil ihres 1983er-Slogans von der SPD des Jahres 1975 geklaut. In dem zitierten Aufmacher-Artikel der FAS gibt es noch eine Reihe weiterer hoch fragwürdiger Passagen. Erstaunlich, für welchen ausgemachten Stuss auf der ersten Seite einer Sonntagszeitung Menschen noch bezahlen. Ich zahle übrigens auch. Aber ich tue das, weil ich dieses Blatt kritisch betrachte und, wie mit diesem Artikel belegt, auch kommentiere. Titelbild: Fotomontage aus Screenshot/Scan FAZ

„Sippenhaft” für Familie des deutschen Journalisten Doğru: EU-Sanktions-Regime immer skandalöser

Nun wurden auch die Konten der Ehefrau des seit Monaten von der EU mit absurden „Begründungen“ sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru „sichergestellt“. Man findet gar keine Worte mehr: Eine Familie mit kleinen Kindern wird kollektiv bestraft, weil Doğru die „falsche“ Meinung vertritt. Die Praxis der EU-Sanktionen ist totalitär – das Schweigen weiter Teile der deutschen „Zivilgesellschaft“ dazu ist erbärmlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das Sanktionsverfahren gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru wird immer skandalöser: Inzwischen ist daraus eine humanitäre Krise für ihn und seine Familie geworden, wie etwa die Berliner Zeitung berichtet [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/koennen-unsere-kinder-nicht-mehr-ernaehren-behoerden-sperren-konten-von-journalisten-ehefrau-li.10027407]. Der von der EU bereits seit Mai 2025 sanktionierte deutsche Journalist ist selbst weitgehend vom Zahlungsverkehr abgeschnitten – nun hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) zusätzlich noch die Konten seiner Ehefrau „sichergestellt“. Die Behörde, die zur Generalzolldirektion gehört, vertritt die Auffassung, dass die Konten der Frau zur Umgehung der gegen Doğru verhängten Sanktionen genutzt worden seien, so der Artikel, in dem weitere Details zu der skandalösen Entscheidung beschrieben werden. Norbert Häring [https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dogru-KONTENSPERRUNG-EHEFRAU/] zitiert aus der Begründung des ZfS: > „Vorliegend kontrolliert Hüseyin DOGRU die Konten der (geschwärzt) bei der Commerzbank AG. Zum einen besteht eine enge familiäre Nähebeziehung zwischen den Eheleuten (geschwärzt) und dem gelisteten Hüseyin DOGRI. Als Ehepartner ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine enge Nähebeziehung besteht. Das diese auch tatsächlich besteht, ist insbesondere daran erkennbar, dass die beiden gemeinsam wohnen und drei gemeinsame Kinder haben.“ (Schreibfehler im Original) Doğru sagte der Berliner Zeitung, durch die Entscheidung, seiner Frau den Zugang zu finanziellen Mitteln zu verwehren, werde seine Familie nicht nur in ein rechtliches Vakuum gedrängt, sondern bewusst in eine humanitäre Krise gestoßen. Doğru fährt fort: > „Die Bundesregierung und ihre Institutionen haben uns systematisch als Zielscheibe ausgewählt: zunächst mich, dann meine Frau, und nun sind unsere Kleinkinder und Säuglinge betroffen. Diese Entscheidung gefährdet bewusst das Wohl und die Gesundheit unserer Kinder.“ Die Zentralstelle hält die Sicherstellung der Konten von Doğrus Frau trotzdem ausdrücklich für „verhältnismäßig“. Solidarität verboten! Die Familie sei nicht mehr in der Lage, Miete zu bezahlen, die Kinder zu ernähren oder Stromkosten zu decken. Zwar könnten die Kinder theoretisch Hilfe erhalten. In der Praxis bestehe jedoch die reale Gefahr, dass humanitäre Unterstützung als Umgehung der Sanktionen gewertet werde, so Doğru. Sein Anwalt Alexander Gorski sagte dazu, sein Mandant dürfe keine Geldspenden empfangen und auch keine Lebensmittelhilfe annehmen. Auf die Frage, ob sich bereits ein Nachbar strafbar machen könne, wenn er Doğru Brot bringe, antwortete Gorski: > „Ja, der Nachbar würde sich damit theoretisch strafbar machen.“ Der deutsche Journalist Doğru steht seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste. Die Europäische Union „begründet“ dies in einer abwegigen Argumentation damit, dass Doğru mit seiner pro-palästinensischen journalistischen Arbeit „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ schüre und damit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ unterstütze. Die NachDenkSeiten sind in zahlreichen Artikeln auf die Sanktionen gegen Doğru oder Jacques Baud eingegangen, eine Auswahl findet sich unter diesem Artikel. In einem bereits im Oktober 2025 erstellten Rechtsgutachten [https://bsw-ep.eu/wp-content/uploads/Rechtsgutachten_Sanktionen_gegen_natuerliche_Personen_BSW_von_der_Schulenburg_Firmenich.pdf] kritisieren die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, und die Völkerrechtlerin Alina Miron vor allem, dass die Sanktionen ohne vorherige gerichtliche Kontrolle verhängt würden und Betroffene vor ihrer Sanktionierung kein rechtliches Gehör erhielten. Unklar bleibe auch, wo die Grenze zwischen zulässiger Berichterstattung und sanktionierbarer „Informationsmanipulation“ verlaufe. Auf den undurchschaubaren Prozess der Erstellung von EU-Sanktionslisten ist Hannes Hofbauer gerade in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148440] eingegangen. Wagenknecht: „totalitärer Wahnsinn“ Skandalös sind nicht nur die EU-Sanktionen selber, deren unrechtmäßiger Charakter sich etwa bezüglich Baud und Doğru gar nicht angemessen in Worte fassen lässt. Bitter ist auch die überwiegend ausbleibende Solidarität etwa vonseiten der Journalisten aus den deutschen Mainstream-Medien [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144404] oder vonseiten der Politik usw. Immerhin aus dem BSW kommt scharfer Protest: Sahra Wagenknecht hat sich aktuell auf Facebook [https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/es-ist-ein-vorgang-wie-in-einer-diktatur-gegen-den-berliner-journalisten-h%C3%BCseyin/1486503119499692/] zu dem in ihren Worten „Vorgang wie in einer Diktatur“ geäußert. Und die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen fordert eine breite politische Mobilisierung. Das EU-Sanktionsregime sei totalitär, die Bundesregierung dürfe diesen menschenverachtenden Wahnsinn nicht länger unterstützen. Details zu dieser Mobilisierung würden bald folgen, so Dagdelen. Ein Soli-Aufruf zu Jacques Baud findet sich hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144677]. Das Versagen der Zivilgesellschaft Die totalitären und wie einem Roman von Franz Kafka entsprungenen EU-Sanktionen sind der eine Skandal. Ein weiterer ist die gnadenlose Umsetzung der Sanktionen in Deutschland, die auch im Artikel „Haft für Hilfe: Bundestag verschärft Umgang mit EU-Sanktionen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=145695]” beschrieben wird. Dass mit diesen beiden Elementen kritische Stimmen eingeschüchtert werden sollen, ist total offensichtlich. Umso schaler klingen die Phrasen von EU und Bundesregierung zur Meinungsfreiheit. Und: Dass ein großer Teil der sonst auf Knopfdruck empörten „Zivilgesellschaft“ hierzulande zu den unglaublichen Vorgängen schweigt, ist einfach nur erbärmlich. Titelbild: photoibo / shutterstock.com Mehr zum Thema: Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139878] Pressefreiheit in Gefahr: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten schaffen beunruhigenden Präzedenzfall [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135835] Haft für Hilfe: Bundestag verschärft Umgang mit EU-Sanktionen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=145695] Im Sanktionsrausch – Notizen zu Brüssels vormodernem Strafregime [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148440] EU-Sanktionierung von Jacques Baud: Ist Veröffentlichung seiner Bücher und Interviews jetzt strafbar? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144983] Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: „Es reicht!“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144677] Das Versagen deutscher Mainstream-Medien beim Skandal um Jacques Baud: „Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144404] [https://vg08.met.vgwort.de/na/218218b95e2143ae956535396632575f]

Im Sanktionsrausch – Notizen zu Brüssels vormodernem Strafregime

Der Fall Jacques Baud erregt zumindest in der Schweiz öffentliches Aufsehen. Hüseyin Doğru hingegen sitzt weitgehend unbemerkt in einer Berliner Wohnung fest. Von Jozef Hambálek hat in Deutschland kaum jemand gehört. Nathalie Yamb wiederum ist nur französischsprachigen Antiimperialisten ein Begriff. Und über Alina Lipp und Thomas Röper schweigt sich die deutsche Linke aus. Von Hannes Hofbauer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Mehr als 2.700 Menschen und Organisationen hat die Europäische Union seit März 2014 auf sogenannte Sanktionslisten gesetzt. Damit wurde ihnen der Zugriff auf ihr Vermögen entzogen, Konten gesperrt und die Annahme einer bezahlten Arbeit verboten. Wenn sie aus Drittstaaten – meist aus Russland oder der Ukraine, vermehrt auch aus afrikanischen Ländern – kommen, ist ihnen die Einreise in die EU verwehrt; wenn sie in der EU leben, sind sie an ihrem Aufenthaltsort blockiert. Ihnen zu helfen, ist strafbar. Sie alle haben keine gerichtliche Vorladung erhalten, es wurde keine Anklage erhoben, es gab keine Verteidigung und keinen Schuldspruch. Ein einfacher, außergerichtlicher Verordnungsweg macht sie völlig rechtlos. Mit der Sanktionskeule hat sich Brüssel ein Werkzeug geschaffen, das Willkür über Rechtsstaat und Gewaltenteilung stellt. Wüstes Gerangel um die Sanktionslisten Wie genau so ein Verfahren abläuft, das zur Entrechtung von Personen führt, bleibt Außenstehenden verschlossen. Wer auf die Idee kommt, die frankophone Schweizerin Nathalie Yamb auf die Liste zu setzen, obwohl – oder weil? – die Schweiz sich an solchen Personensanktionen nicht beteiligt, darüber kann nur spekuliert werden. Warum ausgerechnet die junge Hamburgerin Alina Lipp ins Fadenkreuz der Sanktionierer geriet, bleibt rätselhaft. Jedenfalls müssen der Sanktionierung an einem Moment alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen, die auf Ebene des EU-Rats der Außenminister bzw. deren beamteter Vertreter die Strafmaßnahme verhängen. Unterzeichnet werden die Verordnungen von der Außenbeauftragten Kaja Kallas persönlich oder von jemandem aus ihrem Umfeld. Dass es mitunter zu heftigem Gerangel um die Listung Einzelner kommt, wird nur in seltenen Fällen, und oft erst nach Jahren, publik. So stritt man sich beispielsweise über längere Zeit um die Auslistung – also die Streichung von der Sanktionsliste – von Arkadij Wolosch. Dieser hatte 1997 zusammen mit Ilja Segalowitsch das russische Gegenstück zu Google, Yandex, gegründet und wurde mit der Suchmaschine sowie einem digitalen Taxidienst zum Milliardär. Im Juni 2022 landete Wolosch auf der EU-Sanktionsliste, weil Brüssel Yandex vorwarf, russische Propaganda zu verbreiten. Obwohl Wolosch bereits am Tag seiner Sanktionierung als CEO von Yandex zurücktrat und nach Israel übersiedelte, verblieb der Russe auf der Liste. Erst als er eineinhalb Jahre nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine diesen Akt als „barbarisch“ bezeichnete, meldeten sich Stimmen aus dem EU-europäischen Establishment, die meinten, man habe möglicherweise den falschen Mann gelistet. Um sichtbar allem Russischen vollständig zu entsagen, gab Wolosch dann noch seine russische Staatsbürgerschaft zurück. Das war der Moment, an dem ihn Brüssel von der Liste streichen ließ und er wieder in die Gemeinschaft der EU-Oligarchen aufgenommen wurde. Heftig wurde auch um die Listung bzw. Auslistung des russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow und seines russisch-israelischen Kollegen Michail Fridman gestritten. Spätestens am 15. März 2026 mussten EU-Sanktionen, die in der Regel auf ein Jahr verhängt werden, routinemäßig verlängert werden. Doch diesmal spießte es sich gewaltig. Ungarn und die Slowakei legten sich quer. Und die zwei erwähnten Oligarchen wurden zu Spielbällen der Auseinandersetzung. Bratislava blieb bis zwei Tage vor Fristende standhaft und erregte mit der Forderung, die beiden Oligarchen von der Liste zu streichen, international Aufsehen. Usmanow kam unter der Nummer 673 am 28. Februar 2022 auf die EU-Sanktionsliste. Als einer der reichsten Russen unterhält er enge Beziehungen zum Kreml, was als Grund für die Brüsseler Zwangsmaßnahme ausreicht. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico legte sich für ihn ins Zeug, weil ihn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darum gebeten hatte. Usmanow gilt in der turksprachigen Welt als Förderer kultureller Einrichtungen und seine Sanktionierung stößt dort auf Unverständnis. Der aus Lviv/Lemberg stammende Fridman wiederum, der u.a. dem Bankensektor verbunden ist, steht unter dem Schutzschirm der israelischen Regierung. Zudem hat er vor dem Europäischen Gericht erfolgreich gegen seine Sanktionierung geklagt, was allerdings nicht zur deren Aufhebung führte. Gerichtssprüche werden regelmäßig von Brüssel ignoriert, indem einfach die Person neuerlich auf die nächste Sanktionsliste gesetzt wird oder sich ein Staat findet – wie Lettland im Fall von Fridman –, der Revision einlegt. Der frühere ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch gewann zwei Verfahren gegen seine Listung beim Europäischen Gericht und wurde immer wieder neu gelistet. Dies zeigt, dass der Vorgang kein rechtlicher, sondern ein rein politischer ist. In letzter Minute vor dem Auslaufen der Verlängerungsfrist gab die Slowakei nach; Usmanow und Fridman blieben sanktioniert, ihr Vermögen eingefroren. Stattdessen strich Brüssel am 14. März 2026 den niederländischen Geschäftsmann Niels Troost von der schwarzen Liste. Auf Basis welchen Deals dies geschah, bleibt dem Beobachter verborgen. Das Gerangel um Vermögen und Blockaden geht indes weiter. Es erinnert teilweise an Streitereien unter Vorschulkindern, wird allerdings mit harten Bandagen geführt und kann durchaus Sprengkraft innerhalb der Europäischen Union entwickeln. Mit Riesenschritten ins autoritäre Zeitalter Ende März 2026 halten wir beim 19. EU-Sanktionspaket, das bereits in Arbeit befindliche 20. wird seit Wochen von Ungarn und der Slowakei blockiert. Gezählt wird allerdings erst ab dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, obwohl bereits seit März 2014 solche Personenlisten erstellt werden. Die Sanktionierung im EU-Format ist ebenso völkerrechtswidrig wie die russische Landnahme; nur mit UN-Mandat hätte sie eine entsprechende Grundlage. Nach elfeinhalb Sanktionsjahren blieb den Herren aus Brüssel, die von den zwei Damen Ursula von der Leyen und Kaja Kallas geführt werden, kaum mehr etwas übrig, was aus ihrer Sicht auszuschalten wäre. Mit der Listung von hunderten russischen und ukrainischen Oligarchen griff man – erfolglos – in ökonomische Strukturen ein; Politikern von Putin und Lawrow abwärts bis zu 351 Duma-Abgeordneten wurde die Einreise ins Brüsseler Reich verwehrt; selbstverständlich wurden auch russische Militärs zu personae non gratae erklärt; zudem landeten Künstler und Sportler auf EU-Sanktionslisten; wer also blieb noch übrig, den man Mitte Dezember 2025 auf das 19. Paket setzen konnte? Brüssel gefiel sich darin, es diesmal mit Proponenten der „falschen Analyse“ zu versuchen. Zwölf hochkarätige geo- und wirtschaftspolitische Experten mussten dran glauben. Mit der Listung der führenden Köpfe des Waldai-Klubs – Fjodor Lukjanow und Iwan Timofejew – sprach man sich gegenseitig Mut zu, um im selben Atemzug den Schweizer Strategieexperten Jacques Baud rechtlos zu stellen. Während Mitglieder russischer Think Tanks mit der Sanktionierung durch die EU leben können, kämpft Baud im wahrsten Sinn des Wortes ums Überleben. Er, der sein Leben lang als Krisenmanager für die UNO und die NATO durch Afrika und den Nahen Osten gezogen war, um zwischen Konfliktparteien zu vermitteln, verlor mit dem 15. Dezember 2025 alles: Er sitzt ohne Zugriff auf Konten und Vermögen in seiner Brüsseler Wohnung fest, darf Belgien nicht verlassen, ist mit Erwerbsverbot belegt und wer ihm hilft, begeht Sanktionsbruch und kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Schweiz macht zwar bei dieser Art von Personensanktionen nicht mit, hat es aber bisher nicht geschafft, ihren Bürger aus den Klauen des EU-Sanktionsregimes zu befreien. Mindestens ein halbes Dutzend weiterer Schweizer und EU-BürgerInnen sind bislang mit der völligen Entrechtung durch Brüsseler Verordnungen konfrontiert. Ein Einziger von ihnen, der Slowake Jozef Hambálek, schaffte es, von der Liste wieder gestrichen zu werden. Hambálek war der Europa-Präsident der russischen Motorrad-Gruppe „Nachtwölfe“, die im Juli 2022 als gesamte Organisation von Brüssel auf die Sanktionsliste gesetzt wurde. Nach dem Wahlsieg von „Smer“ im September 2023 setzte sich der neue Ministerpräsident Robert Fico für seinen Landsmann Hambálek ein, blieb beharrlich und schaffte seine Befreiung vom unmenschlichen Zwangsregime. Die drei gelisteten deutschen Staatsbürger Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru würden sich einen ähnlichen Einsatz für sie von der Berliner Staatsspitze wünschen. Doch diese steht auf der Gegenseite und hat dies auch Mitte Februar 2026 durch Außenamtssprecher Josef Hinterseher zum Ausdruck gebracht. Dieser antwortete auf die Frage, was denn die Bundesregierung zur Sanktionierung deutscher Staatsbürger durch die EU sage, mit dem Hinweis, dass sich die EU-Sanktionen gegen Desinformation richten und dies Teil der deutschen Politik und gewollt sei: „Das Ganze mit Kosten zu versehen, nämlich mit Sanktionen, das ist Teil unserer Politik. Das ist gewollt,“ wird Hinterseher auf der Homepage der Bundesregierung zur Bundespressekonferenz vom 13. Februar 2026 zitiert. Während Lipp und Röper in Russland leben und ihre Sanktionierung als eine Art von indirekter Ausbürgerung verstehen müssen, trifft es Doğru, der in Berlin lebt, besonders hart. Er weiß buchstäblich nicht, wie er am nächsten Tag Essen besorgen oder Windeln für seine zwei Babys beschaffen, geschweige denn, woher er die Mittel für die Wohnungsmiete hernehmen soll. Besonders das mit der Sanktionierung einhergehende Verbot, ihm zu helfen, führt zu einer Art „gesellschaftlichem Tod“; denn wer getraut sich schon, ihm per Strafandrohung finanziell zur Seite zu stehen? Ein Lichtblick Die Sanktionspolitik der Europäischen Union erinnert an vormoderne Strafregime wie die mittelalterliche Vogelfreiheit oder die neuzeitliche Acht. Mit dem Zeitalter der Aufklärung schien derlei Willkür überwunden. Nun kommt sie in neuem Gewand zurück. Was wir jedoch aus der Geschichte wissen, ist die Tatsache, dass unmenschliche Repressionsinstrumente immer mit menschlicher Kreativität umgangen oder bekämpft werden können; vor allem dann, wenn sie sichtbare Zeichen der herrschaftlichen Schwäche und des Niedergangs sind. Das neue Brüsseler Zwangsregime ist ganz offensichtlich ein solches Schwächezeichen. Denn würden sich die FührerInnen in Brüssel ihrer Sache – in diesem Fall des Kampfes gegen Russland, der die Sanktionsmaschine antreibt – sicher sein, dann wären Repressionsmaßnahmen in diesem Ausmaß nicht nötig; dann könnte man Thomas Röper, Alina Lipp und/oder Hüseyin Doğru in Talk-Shows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einladen und sie als Gegenstimmen zu den heute einzig gültigen Narrativen anhören. Oder man könnte ihnen den Prozess machen und sie anklagen, z.B. wegen „Desinformation“ oder „Untergrabung der Stabilität und Sicherheit in der Union“ – so die meist wortgleichen Anschuldigungen, die zu ihrer Sanktionierung führten. Strafwürdig sind derlei „Anklagen“ vor deutschen Gerichten eher nicht. Und die Angeklagten könnten sich verteidigen. Solche Gerichtsverfahren mit mühsam formulierten Klagschriften, Verteidigung, Einsprüchen und wenig bis keine Aussicht auf Verurteilung erspart sich der deutsche Staat, wenn er missliebige Bürger von Brüssel widerspruchslos sanktionieren lässt. Seine Schwäche liegt genau darin, kein rechtskräftiges Argument bei der Hand zu haben, dass die beschriebene Vorgangsweise gegen „Desinformanten“ rechtfertigt. Diese Schwäche gilt es zu nutzen. Von Hannes Hofbauer ist dieser Tage zum Thema erschienen: „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ (Promedia Verlag) Titelbild: New Africa/shutterstock.com [http://vg02.met.vgwort.de/na/25c4db9d412942278f96966b6541b9f8]

Deutscher Wohnungsbautag: Von der Unmöglichkeit, die Wohnraum-Krise marktkonform zu bewältigen

Mit viel politischer Rhetorik und milliardenschweren Versprechen versucht die Bundesregierung, die eskalierende Wohnungsnot in den Griff zu bekommen. Doch hinter „Bau-Turbo“ und Deregulierung verbirgt sich vor allem eines: der verzweifelte Versuch, ein strukturelles Marktversagen mit eben jenen marktkonformen Mitteln zu beheben, die maßgeblich zur Krise beigetragen haben. Während Neubauzahlen einbrechen und soziale Verwerfungen zunehmen, bleibt die entscheidende Frage ausgeklammert: Kann ein renditegetriebener Wohnungsmarkt überhaupt für bezahlbaren Wohnraum sorgen? Von Rainer Balcerowiak. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Verena Hubertz (SPD) hat erkennbar gute Laune. Mit strahlendem Lächeln präsentierte die seit Mai 2025 amtierende Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am Donnerstag beim „Deutschen Wohnungsbautag” in Berlin die zahlreichen Schritte, die die neue Bundesregierung für die Überwindung der Wohnraumkrise bereits unternommen habe. Jeweils zweistellige Milliardensummen stünden sowohl aus dem regulären Etat als auch aus dem „Sondervermögen” für Infrastruktur zur Verfügung, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Dazu ein als „Bau-Turbo” geschnürtes, mehrstufiges Paket, das u.a. schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, die „Entschlackung” und Vereinheitlichung des föderalen Baurechts sowie die Etablierung eines neuen Gebäudestandards („Typ E“) [https://cms.law/de/deu/legal-updates/neues-eckpunktepapier-zum-gebaeudetyp-e-was-jetzt-geplant-ist] beinhaltet, der im Wesentlichen auf die Einhaltung gesetzlicher Maßgaben zu Brandschutz, Statik und Gesundheitsschutz reduziert wird, und von den bislang maßgeblichen “„allgemein anerkannten Regeln der Technik“ – etwa in Bezug auf Wärmedämmung, Schallschutz und Wohnungskomfort – abweichen darf. All diese Maßnahmen sollen vor allem dazu dienen, den Wohnungsbau nicht nur zu beschleunigen, sondern auch die in den vergangenen Jahren drastisch gestiegenen Baukosten deutlich zu reduzieren. Die Ministerin war nicht der einzige prominente Gast des Wohnungsbautages, der seit 17 Jahren jährlich stattfindet. Träger ist das Verbändebündnis Wohnungsbau, in dem sich die wichtigsten Verbände der Immobilien- und Bauwirtschaft sowie der Deutsche Mieterbund (DMB) und die IG BAU zusammengeschlossen haben. Und für die zum Programm gehörende „Politik-Arena“ schickten die im Bundestag vertretenen Parteien (außer der AfD, die war nicht eingeladen) hochkarätiges Spitzenpersonal: Die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sowie die Parteivorsitzenden Felix Banaszak (Grüne) und Jan van Aken (Linke). Im Mittelpunkt stand in diesem Jahr eine von dem Bündnis beauftragte umfangreiche Wohnungsbaustudie [https://www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de/fileadmin/images/Wohnungsbautag/2026/pressemappe/studie_zum_wohnungsbau_2026.pdf] der Kieler Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE) in Kooperation mit dem Forschungsinstitut RegioKontext. Schon in der Ankündigung mangelte es nicht an Dramatik. So ist da von einer „gerissenen roten Linie“ beim Wohnungsbau, einem „Absturz“ und „Krisenstarre“ die Rede. Übertrieben ist das allerdings nicht. So wird die Zahl der fertiggestellten Neubauwohnungen in diesem Jahr voraussichtlich erstmals seit 2011 unter die Marke von 200.000 Einheiten fallen. Die aktuelle Wohnungsbedarfsprognose geht für die laufende Dekade von einem notwendigen Minimum von 320.000 Wohnungen pro Jahr aus, um wenigstens weitere drastische Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt verhindern zu können. Denn auch in den vergangenen Jahren wurden die politisch vereinbarten Neubauziele stets mehr oder weniger deutlich verfehlt. Die Studie zeichnet ein düsteres Bild. Denn die Wohnraumbedarfe und das Angebot klaffen immer mehr auseinander. So ist die Zahl der Einpersonenhaushalte in den vergangenen 25 Jahren um 29 Prozent auf über 17 Millionen gestiegen. Diese Veränderungen bei den Haushaltsstrukturen haben vor allem demografische Ursachen, aber auch ökonomische. „Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wird hoch bleiben. Vielen neuen Haushalten werden gar keine Wohnungen mehr angeboten werden können“, heißt es dazu in der Studie. „Wir haben immer kleinere Haushalte. Das heißt: Ihre Zahl wird selbst bei stagnierender Bevölkerung in den kommenden Jahren weiter nach oben gehen. Und damit steigt auch der Bedarf an Wohnraum weiter an. Es führt kein Weg daran vorbei: Es müssen deutlich mehr neue Wohnungen gebaut werden.“ Die steigende Anzahl von Haushalten führt angesichts des knappen und teuren Wohnraumangebots zu bizarren Verwerfungen. Während auf der einen Seite der durchschnittliche Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauch sogar gestiegen ist – vor allem weil alleinstehende Senioren oder Paare nach Auszug der Kinder mangels bezahlbarer Alternativen in ihren großen Wohnungen bleiben – gelten auf der anderen Seite immer mehr Wohnungen als überbelegt. Das bedeutet laut Definition, dass nicht für jeden Bewohner (Kleinkinder ausgenommen) ein eigener Wohnraum zur Verfügung steht. Lebten 2014 noch 5,6 Prozent aller Menschen in Deutschland in überbelegten Wohnungen, sind es aktuell rund 12 Prozent. Bei Kindern und Jugendlichen ist die Quote noch wesentlich höher. Haushalte mit Gering- und Normalverdienern haben angesichts des „eingefrorenen“ Bestandswohnungsmarktes und rückläufigem Neubau kaum eine Chance auf bedarfsgerechten Wohnraum. Kapitalkosten als Neubaukiller Zwar könnten die derzeit diskutierten Vorschläge für abgespeckte und standardisierte Neubaunormen zur merklichen Senkung der in den vergangenen Jahren rasant gestiegenen Bauwerkskosten beitragen, doch es gibt noch weitere Faktoren für das Neubaudesaster, wie die stetig steigenden Preise für baureife Grundstücke und enorm gestiegene Kapitalkosten. Denn nach einer langen Niedrigzinsphase, in der die Zinskosten der Baufinanzierung teilweise auf unter ein Prozent pro Jahr sanken, setzte 2022 nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine schlagartig eine inflationsgetriebene Trendwende ein, und die Bauzinsen stiegen auf bis zu 4 Prozent [https://www.interhyp.de/zinsen/]. Der durchschnittliche monatliche Kapitaldienst auf Fremdkapital erhöhte sich zwischen 2020 und 2025 deutlich: Bei der Tilgung von 8,34 Euro pro Monat und Quadratmeter Wohnfläche auf 11,98 Euro, bei den Zinsen von einem Euro auf 6,29 Euro, was auch die Fertigstellung bereits geplanter oder sogar begonnener Projekte blockierte. Auffällig ist die in den letzten beiden Jahren deutlich gestiegene Zahl der nach Ablauf der Frist für den Baubeginn erloschenen Baugenehmigungen. Zwar gibt es die anfangs erwähnten milliardenschweren Förderkulissen für „bezahlbaren Wohnraum”, etwa durch zinsverbilligte Kredite oder direkte Zuschüsse, die aber die Kostenentwicklung beim Neubau nicht umfassend kompensieren können. Und für freifinanzierten Wohnungsbau müsse man inzwischen mit Kostenmieten kalkulieren, „die auf dem Markt nicht mehr darstellbar sind“, beklagte der Vertreter des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Und deswegen werde eben kaum noch gebaut. Eigentlich alles gute Argumente für eine Neubauoffensive in unmittelbarer öffentlicher Trägerschaft, also nicht mit „Förderkulissen“ sondern mit Direktinvestitionen. Aber von derartigem sozialistischen Teufelszeug wollte man auf diesem Wohnungsbautag nichts hören. Die vom Verbändebündnis auf Basis der sehr detaillierten Studie formulierten Forderungen lassen sich sehr kurz zusammenfassen: Schneller bauen, einfacher bauen, standardisierter bauen, bedarfsgerechter bauen, gezielter fördern. Doch in der Diskussion wurde deutlich, dass dieses äußerst heterogene Bündnis wesentliche Aspekte der dramatischen Wohnraumversorgungskrise und Lösungsansätze jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik konsequent ausblendet. So erklärte ausgerechnet Melanie Weber-Moritz, die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, auf eine entsprechende Frage, dass man über die Mietenexplosion im Bestand und notwendige, durchgreifende Regulierungen als zentralen Baustein zur Überwindung der Wohnungsnot nicht reden wolle, da es dazu „im Verbändebündnis unterschiedliche Vorstellungen gibt”. Und auch die Frage, ob man die Wohnraumversorgung dem renditegetriebenen Markt nicht weitgehend entziehen müsse, wurde ziemlich barsch abgebügelt. Wenig Überraschendes oder gar Erhellendes gab es nach der Pause bei der hochkarätigen Politik-Arena. Jens Spahn forderte, das Wohnungsproblem jetzt endlich „aus der politischen Mitte heraus“ zu lösen, und beschwor eine drohende Machtübernahme der AfD. Matthias Miersch trauerte den vielen tollen Plänen der gescheiterten Ampel-Regierung hinterher, sieht aber die jetzige Koalition auf einem guten Weg. Felix Banaszak warnte davor, ökologische Standards beim Neubau zu senken, und forderte konsequente Mietenpolitik, z.B. gegen den Wildwuchs bei möblierten Wohnungen. Und Jan van Aken sorgte immerhin für ein bisschen Schnappatmung bei Spahn. Er forderte einen Mietendeckel und nahm Worte wie „Spekulation“ und „überzogene Renditeerwartungen“ in den Mund. Spahn konterte mit dem üblichen Gesülze: Mehr Angebot durch Neubau, dann gehen die Mieter runter. Und mehr steuerliche Anreize für private Investoren. Zwischendurch ein paar skurrile Filmchen zu „überbordender Bürokratie“ beim Bauen und verzweifelte Wohnungssuchende, ein bisschen Smalltalk zum Iran-Krieg und nochmals die Mieterbund-Präsidentin mit der Mahnung, hier doch bitte nicht über Mietenregulierung zu reden. Und schließlich der erlösende Gang zum recht opulenten Büfett, wo dann an den Tischen angeregt darüber spekuliert wurde, was der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei seiner „Ruck-Rede“ am Mittwoch eigentlich gemeint haben könnte, als er die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft anregte. Titelbild: Rolf Kremming/shutterstock.com[http://vg04.met.vgwort.de/na/b7d1613148b8471da6413f2cb6229a7e]

„Gesundheitssicherstellung“ für den großen Krieg

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Gesundheitssicherstellung für einen großen Krieg in Europa. Aber „Gesundheitssicherstellung“ in heutigen großen Kriegen ist Augenwischerei: Neben den unüberschaubar vielen Toten wäre von einem Massenanfall von Schwerstverletzten auszugehen, den kein Gesundheitswesen bewältigen kann. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die aktuell massive Meinungsmache für „Kriegstüchtigkeit“ [https://www.bmvg.de/de/mediathek/verteidigungsminister-wir-muessen-kriegstuechtig-werden-5701664] und die konkrete Kriegsvorbereitung [https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2025/08/18/bundeswehr-trimmt-staedte-und-gemeinden-auf-kriegstuechtigkeit/] übergehen die Tatsache, dass schon ein großer europäischer Krieg ohne Atomwaffen zur Unbewohnbarkeit weiter Teile Europas führen kann. Propagandisten und Betreiber der Kriegsvorbereitung werden eine immer größere Gefahr für das Überleben der Zivilisation Europas. Das beginnt im Kleinen, in der Nachbarschaft der Menschen vor Ort: Die Bundeswehr bereitet Landräte und Oberbürgermeister darauf vor, was im Kriegsfall zu tun [https://www.nn.de/region/nuernberger-land/was-im-kriegsfall-wichtig-ist-bundeswehr-stellt-burgermeistern-operationsplan-vor-1.14671399] sei. Die Nürnberger Nachrichten berichteten dazu im Mai letzten Jahres: > „Wichtig sei, die staatlichen Funktionen und die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs aufrechtzuerhalten. Selbstvorsorge sei entscheidend: ‚Im Krisenfall kann man … nicht damit rechnen, dass der Sani in 15 Minuten vor Ort ist.‘ > > Es gehe ‚um den Schutz kritischer Infrastruktur, um Daseinsvorsorge und deren Widerstandsfähigkeit‘, so der Landrat. Er mahnte dafür allerdings ‚zentrale Vorgaben aus Berlin und gegebenenfalls aus München sowie eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen‘ an. Kroder: ‚Es muss klar sein, wer was macht und zahlt‘. …“ Die hier beschriebene ‚Kriegsertüchtigung‘ ist konkrete Vorbereitung des vielleicht letzten Krieges Europas, sie ist auch u.a. zum Nachteil der Daseinsvorsorge kostenintensiv, sie unterstellt, dass ein Krieg führbar sei. Sie flankiert die NATO-Hoch- und Atomrüstung, die schon im Frieden den Sozialstaat, die Umwelt und das Gesundheitswesen zerstört. Die Beratung der Landräte und Oberbürgermeister findet ohne Information der Bevölkerung über deren Inhalt statt – die Rhein-Zeitung berichtete Ende August letzten Jahres [https://www.rhein-zeitung.de/rheinland-pfalz/bundeswehr-bereitet-staedte-und-gemeinden-auf-krieg-vor_arid-4064057.html]: > „In geheimen Gesprächen stellt die Bundeswehr Städte und Kreise … auf Szenarien ein, die nach dem Kalten Krieg lange undenkbar schienen. Es geht um Schutzräume, Marschrouten für Soldaten und die Versorgung der Bevölkerung.“ Das Programm der Kriegsvorbereitung umfasst zusätzlich Schulen, Kindergärten [https://www.imi-online.de/download/02_Ausdruck_1_2025_schwarz.pdf], denn der Kampf um den militärischen Mindset ist nach Erkenntnissen der Propaganda-Theorie aussichtsreicher, wenn er Menschen so früh wie möglich in der Entfaltung ihrer Wahrnehmungs- und Verarbeitungsgewohnheiten prägt. Es geht der Militärlobby darum [https://www.welt.de/politik/deutschland/article255889684/Vorkehrung-fuer-Krieg-und-Krisen-Im-Ernstfall-besonders-betroffen-Wie-sich-Schueler-fuer-den-Ausnahmezustand-wappnen-sollen.html], „dass Schulen Kinder und Jugendliche besser auf Krieg und Krisen vorbereiten sollen. Aus der Union kommt Zuspruch …“ Der CDU-Militärpolitiker Kiesewetter erklärt das [https://www.n-tv.de/politik/Dann-koennte-die-Ukraine-zu-einem-modernen-Nordkorea-werden-id30426924.html] so: > „Den politischen Willen, das Mindset, die strategische Kultur … ist das A und O. Das Bewusstsein, dass Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung mehr braucht als eine einsatzfähige Bundeswehr. Es geht darum zu erkennen, wenn unsere Freiheit bedroht ist, und die Bereitschaft, etwas dagegen zu tun. … Wir können die Bundeswehr mit Geld fluten, aber wenn niemand bereit ist, die Systeme zu bedienen, bringt das nichts.“ Bei der Einübung der Bedienung von Bundeswehrsystemen geht es um die Ausführung von Kriegshandlungen, es geht um Krieg in Europa, genauer: in den Kommunen, Kreisen und Städten auch in Deutschland. Die Verantwortlichen tun so, als sei das ein beherrschbares Szenario [https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/interviews/interview/wams-15-02-26], etwa Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: > „WELT AM SONNTAG: Frau Warken, geopolitische Spannungen und hybride Bedrohungen stellen nicht nur die Verteidigungspolitik vor neue Fragen, sondern auch das Gesundheitswesen. Wie krisenfest ist unsere medizinische Infrastruktur? > > Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Aktuell unzureichend. Wir müssen uns nicht nur auf Unwetter, klassische Katastrophen oder Pandemien einstellen, sondern leider auch auf Kriegsszenarien. Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet. Es geht darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen – und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von unseren Nato-Partnern zu versorgen. Etwa im Bündnis- und Verteidigungsfall müssen wir Aufnahme, Weitertransport und Behandlung organisieren. > > „Dafür brauchen wir klare Zuständigkeiten, funktionierende Kommunikationswege, ausreichende Behandlungskapazitäten, Personal und gegebenenfalls auch Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Das ist eine neue Dimension. Dazu legen wir im Sommer den Entwurf zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetz vor, mit dessen Hilfe wir diese offene Flanke schließen werden”. Gesundheitssicherstellung im Krieg ist Täuschung der Menschen im Vorfeld eines unbeherrschbaren Infernos. Schon ohne nukleare Angriffe ist ein Krieg in Europa eine Katastrophe mit massenvernichtenden Ereignissen: Mit der Atommacht Russland betreiben insgesamt 13 Staaten Europas Atomkraftwerke [https://www.global2000.at/karte-atomkraft-europa]. Über einhundert europäische Atomreaktoren machen in etwa ein Viertel der weltweiten Atomreaktoren aus. Hinzu kommen die fossilen und chemischen Großbetriebe in Europa [https://www.windkraft-journal.de/2023/11/07/eu-unternehmen-die-an-ueber-100-weltweit-groessten-projekten-zur-gewinnung-fossiler-brennstoffe-beteiligt-sind/194006], „darunter mindestens 107 von 425 der weltweit größten Projekte zur Gewinnung fossiler Brennstoffe von in der EU ansässigen Unternehmen (…) wie Total Energies, Shell, RWE und ENI (…)“ Die im Krieg immensen Vergiftungsgefahren für riesige, teils so dicht wie das Ruhrgebiet besiedelte Gebiete verbieten jegliche Kriegsvorbereitung. Die Notwendigkeit des in der Drucksache 20/11052 [https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011280.pdf] des Bundestages angekündigte ‚Gesundheitssicherstellungsgesetzes‘ begründete 2024 die Bundesregierung wie üblich mit den durch den „russischen Angriffskrieg in der Ukraine geänderten internationalen Rahmenbedingungen“, auch wenn die damit ausgedrückte Bedrohungswarnung den Fakten widerspricht [https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland]. Die Bundesregierung erklärte in dieser Drucksache, die „Neustrukturierung des Sanitätsdienstes ist Teil einer umfassenden Refokussierung … auf die zeitgemäße Landes- und Bündnisverteidigung. Bei der künftigen Struktur ist vor allem handlungsleitend, dass sich in großangelegten Verteidigungssituationen im Bündnis die jeweiligen operationsbestimmenden Fähigkeiten, wozu die Sanität zweifelsfrei zählt, auf die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung fokussieren können müssen.“ Der Begriff ‚großangelegte Verteidigungssituation‘ verschleiert, dass es um das Risiko des dritten großen Krieges in Europa geht. Die politische Führung, die dies formuliert und die die Politik der Kriegstüchtigkeit betreibt, geht sehenden Auges Risiken ein, die ihrem Amtseid entgegenstehen, nämlich Schaden von den Menschen abzuwenden. Schlimmer noch: Sie riskieren das Ende der Zivilisation im Atomzeitalter. Titelbild: Andy Gin / Shutterstock