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US- und NATO-Militärbasis in Ramstein schließen

Die US- und NATO-Basis Ramstein ist ein zentraler Knotenpunkt US-amerikanischer Militärpolitik in Europa. Von hier aus werden Kriege koordiniert, die nicht nur das Völkerrecht infrage stellen, sondern auch Deutschland politisch und sicherheitspolitisch in Haftung nehmen. Die Debatte über Ramstein führt deshalb zu einer grundsätzlichen Frage: Welche Rolle spielen US-Militärbasen und die NATO im globalen Machtsystem der Vereinigten Staaten – und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Frieden und Sicherheit in Deutschland? Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ramstein und die Verantwortung Deutschlands Zur Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israels gegen den Iran nutzen die Vereinigten Staaten insbesondere auch die US- und NATO-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Obwohl der Verstoß der USA gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes offenkundig zu sein scheint, kann die Bundesregierung keinerlei Fehlverhalten Washingtons erkennen. Dabei ist Artikel 26 Abs. 1 GG, der besagt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig“, denkbar klar. Die US-Militärbasen in Deutschland, obwohl formal im Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes, sind de facto Enklaven. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht im Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juli 2025 ( – 2 BvR 508/21 – ) zum Drohneneinsatz über Ramstein in seinen Leitsätzen ausdrücklich festgehalten: Der Bundesrepublik Deutschland „obliegt ein allgemeiner Schutzauftrag dahingehend, dass der Schutz grundlegender Menschenrechte und der Kernnormen des humanitären Völkerrechts auch bei Sachverhalten mit Auslandsberührung gewahrt bleibt“. Das Gericht sah eine „Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG“, die „sich auf die Einhaltung des anwendbaren Völkerrechts zum Schutz des Lebens“ beziehe. Diese Schutzpflicht, so Karlsruhe, „erfasst auch Gefährdungen, die von einem anderen Staat ausgehen“, sprich den USA. Während die New York Times berichtet, die USA hätten eine Mädchenschule im Iran angegriffen, wobei 170 Kinder getötet wurden, so muss man von einem schweren Kriegsverbrechen ausgehen. Das Rückgrat der USA aber sowohl für das Kriegsverbrechen des Angriffskrieges als auch für die völkerrechtswidrigen Tötungen unschuldiger Zivilisten ist Ramstein. Wie bei der NATO insgesamt hält sich auch bei den US-Basen in Deutschland die Legende, diese Basen dienten der Verteidigung einer Wertegemeinschaft. Für die NATO hatte bereits Generalsekretär Mark Rutte diesen Mythos zerstört. „Die NATO ist für die USA eine Plattform, um ihre Macht zu projizieren“, soweit ein ehrlicher Herr Rutte. Diese Feststellung muss in besonderer Weise auch für die weltweiten US-Basen gelten. Dabei aber kommt der NATO wiederum eine ganz besondere Rolle zu. NATO: Infrastruktur US-amerikanischer Macht Durch die NATO erhalten die USA garantierten Zugang zu einem Netzwerk von Luft-, Marine- und Landstützpunkten in ganz Europa. Diese dienen als „Sprungbretter“ für US-Operationen in Afrika, dem Nahen Osten und Zentralasien, da Europa geographisch näher an globalen Krisengebieten liegt. Ohne diesen stabilen rechtlichen Rahmen müssten die USA bilaterale Abkommen aushandeln, die anfällig für lokale Politik wären und oft „Mietzahlungen“ erfordern würden. In Deutschland ist es so, dass durch indirekte Zahlungen Berlin bis zu 40 Prozent der Stationierungskosten trägt, allein für Ramstein wird von Kosten von bis zu 80 Millionen pro Jahr ausgegangen. Ramstein aber hat seine rechtliche Absicherung nicht nur über das NATO-Zusatzabkommen, sondern auch über den Aufenthaltsvertrag von 1954. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die NATO als „Kraftmultiplikator“ fungiert, der die US-Militärkapazitäten erheblich verstärkt, ohne dass die USA allein die vollen Kosten tragen müssen. Wir erinnern uns, dass auch bei den Gemeinschaftskosten die USA es geschafft haben, insbesondere Deutschland immer mehr Kosten aufzuhalsen. Das gesamte Bestreben der Trump-Administration ist es, den Europäern auch innerhalb der NATO zusätzliche Kosten aufzubürden. Der Militärpakt ermöglicht zudem gemeinsame Kommando- und Kontrollstrukturen, die die US-Fähigkeiten weltweit erweitern. Der US-Beitrag zum NATO-Haushalt beträgt nur einen Bruchteil des US-Verteidigungsetats (z. B. 0,074 Prozent für 2025), ergibt aber immense Vorteile durch geteilte Ressourcen. Ramstein mit dem Hauptquartier der United States Air Forces in Europe – Air Forces Africa und dem Hauptquartier des Allied Air Command Ramstein, einer NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften, ist ein Paradebeispiel für diese Erweiterung der US-Kriegsfähigkeiten. Ohne die NATO wäre das US-Stützpunktsystem teurer, instabiler und weniger effizient, da es auf bilaterale Deals angewiesen wäre. Die NATO ist essenziell für das Stützpunktsystem in Europa und die globale Machtprojektion der USA. Hier gilt es darauf hinzuweisen, dass die NATO und das US-Stützpunktsystem Teil eines kolonialen Weltsystems der USA sind, das auch auf Krisen reagiert. Etwa wenn die US-Basen in den Golfstaaten zunehmend bedroht werden, wird versucht, britische Basen in Zypern, die von den US-Amerikanern genutzt werden, über einen NATO-Beitritt der Insel de facto zu NATO-Basen zu transformieren, die dann wiederum den Vorteil für die USA hätten, dass die Finanzierung stärker von Dritten übernommen würde und einem massiven Ausbau der Militärbasen nichts mehr im Wege stünde. Im Fall Zypern würde ein NATO-Beitritt mit ziemlicher Sicherheit auf eine Teilung der Insel hinauslaufen, denn der NATO-Partner Türkei, der 37 Prozent Zyperns besetzt hält, würde sich eine Zustimmung zu einem NATO-Beitritt Zyperns sicherlich teuer abkaufen lassen, etwa durch eine Anerkennung der türkischen Besatzung durch die USA. US-Basen: Neokoloniale Kriegsenklaven Die Frage, die ich mir oft gestellt habe, insbesondere nach der Münchener Rede des US-Außenministers Rubio, ist, ob man die US-Militärbasen nicht als Teil eines kolonialen oder besser gesagt neokolonialen Weltsystems der USA bezeichnen muss. Die rund 800 US-Militärbasen in über 80 Ländern sind einzigartig für ein einzelnes Land. Zunächst einmal ist hier die funktionale Ähnlichkeit zu klassischen Kolonien zu nennen. Die US-Basen dienen der Machtprojektion, Kontrolle von Ressourcen, Abschreckung und Intervention. Sie ermöglichen es den USA, globale Hegemonie zu erhalten, ohne direkte territoriale Annexion – genau wie das britische Empire mit seinen Stützpunkten (Gibraltar, Singapur, Malta) funktionierte. Der US-Politologe Professor Chalmers Johnson nannte die US-Basen zu Recht wörtlich „Amerikas Version der Kolonie“. Die US-Basen haben zahlreiche neokoloniale Merkmale. Viele Basen entstehen durch ungleiche Verträge, Druck oder Abhängigkeit (z. B. in Ländern mit US-freundlichen Regimen). Sie verursachen oft Umweltzerstörung, Vertreibungen, Kriminalität, Prostitution und Verletzung der Souveränität – ähnlich wie Kolonialherrschaft. In Okinawa, Guam oder Diego Garcia gibt es starke lokale Widerstandsbewegungen gegen diese „militärische Besatzung“. Auch der Vertrag über die Stationierung der US-Armee in Deutschland von 1954 ist solch ein ungleicher Vertrag, auch da vergleichbare deutsche Basen in den USA fehlen. Man muss hier im aristotelischen Sinne von einer an sich unfreiwilligen Freiwilligkeit sprechen, die den Abschluss des Vertrages von bundesrepublikanischer Seite aus bedingte. Mit dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 gibt Deutschland acht Mitgliedstaaten der NATO (Belgien, Dänemark, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika) seine völkerrechtliche Zustimmung zum dauerhaften Aufenthalt ihrer Stationierungsstreitkräfte. Mit dem Vertragswerk wurde noch vor dem Beitritt der Bundesrepublik zur NATO das Besatzungsrecht der Truppen der Alliierten fortgeschrieben per allgemeinem Zustimmungsgesetz, während das NATO-Truppenstatut die konkrete Ausgestaltung des Aufenthalts formuliert. Dieser Aufenthaltsvertrag wurde durch einen Notenwechsel gegenüber den drei Westalliierten 1990 für Gesamtdeutschland bestätigt und gilt allerdings nicht in den neuen Bundesländern. Der Aufenthaltsvertrag ist ein Relikt des Kalten Krieges. Die US-Basen haben infolge dieses Vertrages den Charakter von extraterritorialen Enklaven. Der Zutritt wird allein von den USA kontrolliert. Es gilt de facto eine Straflosigkeit für die Handlungen der USA, auch da die Bundesregierung offenbar nicht Willens ist, das Grundgesetz und Völkerrecht in diesen Enklaven durchzusetzen. Der Aufenthaltsvertrag muss als ungleicher Vertrag gewertet werden, da er beispielsweise entsprechende Rechte der Bundesrepublik Deutschland auf dem Territorium der USA nicht vorsieht. Die vertraglichen Möglichkeiten zum Aufenthalt deutscher Truppen zur Ausbildung etwa sind mit dem Aufenthaltsvertrag nicht zu vergleichen. Der Vertrag ist ein klassisches Beispiel, wie eine Struktur des Kalten Krieges für das Führen weltweiter Kriege der USA in Anspruch genommen wird. Je stärker aber die USA völkerrechtswidrige Kriege von ihren Basen in Deutschland aus weltweit mitführen und sogar über die geplante US-Raketenstationierung auf US-Basen (Raketen, die Moskau in wenigen Minuten erreichen können) andere Länder von Deutschland aus bedrohen, umso instabiler wird auch die Sicherheitslage der Bevölkerung hier. Deutschland wird ganz praktisch in Haftung genommen werden für Kriegsentscheidungen der USA von deutschem Boden aus. Es geht inzwischen um viel mehr als die Durchsetzung des Grundsatzes, dass von deutschem Boden aus kein Krieg mehr ausgehen sollte. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland, die eine US-Regierung bereit ist, massiv zu gefährden, indem sie von Deutschland aus Völkerrecht bricht und andere Staaten ins Visier ihrer Raketen nimmt. Schließen und Austreten: Für Frieden und Sicherheit Wem Frieden und Sicherheit heute für Deutschland am Herzen liegen, der muss deshalb auf die Schließung der US-Militärbasen wie auch auf einen Austritt aus der NATO drängen. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Austrittsfrage heißt es im letzten Satz verräterisch offen: > „Sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden. Nach Nr. 3 der Vereinbarung vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland kann die Bundesrepublik Deutschland den Aufenthaltsvertrag in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden. Nach Art. XIX Abs. 1 und 3 NATO-Truppenstatut kann jede Vertragspartei das Abkommen mit einer Frist von einem Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der USA kündigen. Obwohl die Möglichkeit einer Kündigung rechtlich besteht, dürfte sie politisch nicht gangbar sein.“ Spanien hat gezeigt, dass man den USA die Nutzung ihrer Basen für völkerrechtswidrige Kriege verwehren kann. Es ist höchste Zeit, dass auch wir in Deutschland eine Bewegung zur Schließung dieser Kriegsenklaven der USA und zum Austritt aus einem Militärpakt, der allein helfen soll, die US-Hegemonie auf unsere Kosten abzusichern, verstärken. Titelbild: hapelinium / Shutterstock

Wenn die Argumente fehlen, bleibt nur der Rückzug – Süddeutsche Zeitung streicht auf der Plattform „X“ die Segel

„Mehr Diktatur wagen“ [https://www.sueddeutsche.de/kultur/corona-diktatur-thomas-brussig-1.5199495?reduced=true] – so lautete ein Beitrag, den die Süddeutsche Zeitung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133231] in der Coronazeit veröffentlichte. „Mehr Diktatur wagen“ – wenn eine Zeitung einer solchen These in der schwersten Grundrechtskrise seit dem Bestehen der Republik Raum gibt, lässt sich erahnen, wie es um den Journalismus bei ihr bestellt ist. Nun stellt die Tageszeitung auch noch unter Beweis, dass sie der Kritik von außen nicht gewachsen ist. Die Zeitung zieht sich von der Plattform X zurück [https://x.com/SZ/status/2031274069211910608]. Der Grund: Ein „konstruktiver öffentlicher Dialog“ sei nicht mehr möglich. Die SZ scheitert nicht am „bösen“ Außen – sie scheitert an sich selbst und ihrem eigenen Diskussionsverständnis. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Süddeutsche Zeitung gehört mit zu den großen Tageszeitungen in Deutschland. Sie hat ihren festen Platz in der deutschen Medienlandschaft. Lange galt sie als publizistischer Leuchtturm der Demokratie und lieferte großartige Reportagen ab. Wie herrschaftskritisch sie in der Vergangenheit wirklich war, darüber lässt sich sicherlich diskutieren. Bei einer Auseinandersetzung mit der SZ darf beachtet werden: Der „Ressortleiter Politik“, Stefan Kornelius [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132300], wechselte von der Zeitung zur Politik und übernahm 2025 als Chef das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Zum Wochenbeginn verkündete die SZ in einem Tweet auf der Plattform X, dass sie sich von dem Portal zurückziehe und ihren Kanal bis auf Weiteres ruhen lasse. Der Grund: „Aus unserer Sicht macht die zunehmende Verrohung der Plattform einen konstruktiven öffentlichen Dialog nicht mehr möglich.“ Vor dem inneren Auge verwandelt sich das einst ehrwürdige Blatt in eine beleidigte Leberwurst. Wo die Kraft von tragfähigen Argumenten anzutreffen sein sollte, findet sich Bockigkeit. Das Bild einer Redaktion wird sichtbar, die kurz vorm Nervenzusammenbruch zu stehen scheint. „Ja Herrschaftszeiten!“, möchte man sagen. Wie sollen denn die „Wächter der Demokratie“ der gewaltigen Aufgabe nachkommen, die Demokratie zu schützen, wenn sie schon aufgrund einer etwas härteren Kritik zum Taschentuch greifen müssen? Die SZ agiert wie ein Boxer mit Glaskinn. Kräftig austeilen, aber nichts einstecken können. Das ist für den Boxring eine denkbar schlechte Eigenschaft – und für die öffentliche Diskussion, die nun mal auch von Streit lebt, erst recht. Während der Coronazeit veröffentlichte das Blatt einen Artikel unter der Überschrift „Mehr Diktatur wagen“. Das heißt, zu einer Zeit, wo unsere Mitmenschen alleine in Heimen und Krankenhäusern aufgrund politischer Maßnahmen sterben mussten, schallt der Ruf nach der „harten Hand“ aus der SZ. Gute Nacht, Demokratie! Im November 2021 waren in dem Blatt auch folgende Zeilen [https://www.sueddeutsche.de/meinung/freiheit-ungeimpfte-zorn-verantwortung-solidaritaet-1.5468187?reduced=true] zu lesen: „Droht die Spaltung der Gesellschaft, wenn man Ungeimpften ihr kindisches Recht aufs Ungeimpftsein nimmt? Quatsch. Diese Leute rauben den Vernünftigen die Freiheit – und die Regierungen haben auch noch gekuscht vor ihnen.“ Eine Zeitung, die so etwas veröffentlicht, darf sich nicht wundern, wenn sie Kritik ausgesetzt ist. Nein, ein solches Blatt kann gar nicht hart genug kritisiert werden. Und das sind nur zwei Beispiele für einen Journalismus, der zumindest im politischen Bereich oftmals kaum noch zu ertragen ist. Da vermag es das Blatt im Zusammenhang mit dem Geschehen in der Ukraine bis heute nicht, von einem Stellvertreterkrieg zu sprechen; da hat die Zeitung über Jahrzehnte nicht über die Bilderberg-Konferenzen [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=bilderberger] berichtet; da greift das Blatt einen kritischen Kommunikationswissenschaftler an (“Süddeutsche”: Anklageschrift in Nachrichtenform gegen kritischen Professor [https://www.telepolis.de/article/Sueddeutsche-Anklageschrift-in-Nachrichtenform-gegen-kritischen-Professor-4770614.html]); da veröffentlicht das Medium ein „Dossier“ unter der Überschrift „So wird Deutschland wieder kriegstüchtig“ [https://www.sz-dossier.de/tiefgaenge/2025-02-25-so-wird-deutschland-wieder-kriegstuechtig-bb7d630b]; da…, nein, es reicht. Noch ein Wort: Auch unter dem vorerst letzten Tweet der SZ auf X hagelt es Kritik. Allerdings: Wie auch schon bei anderen Tweets, äußert sich die Redaktion nicht. Von einem „öffentlichen Dialog“ kann also keine Rede sein. Man kann sich gut vorstellen, wie die Position in der Redaktion aussieht. Vermutlich kommt der „Superjoker“ zum Vorschein: „Hass ist keine Meinung“ – so lautet doch durchgehend die „Haltung“ großer Medien. Wo es an guten Argumenten fehlt, da wird eben schnell alles als „Hass“ wahrgenommen. Die SZ scheitert nicht am „bösen“ Außen – sie scheitert an sich selbst und ihrem eigenen Diskussionsverständnis. Titelbild: Cineberg / Shutterstock

Die Zeit der Belehrungen ist vorbei

China hat uns in vielerlei Hinsicht überholt. Autonomes Fahren und humanoide Roboter sind nur zwei Beispiele. Dies wurde auch von der Unternehmerdelegation zur Kenntnis genommen, die jüngst mit Kanzler Merz in China war. Chinesische Unternehmen wollen ein neues Modell der Kooperation. Wie auch immer wir auf diese Transformation reagieren: Deutschland ist nicht mehr der Klassenbeste. Das Verhältnis zwischen Deutschland und China befindet sich in einem fundamentalen Transformationsprozess. Ein Artikel von Stephan Ossenkopp. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 24. bis 27. Februar in Peking und Hangzhou findet in der chinesischen Presse weiterhin starken Widerhall. Die positiven Treffen mit Chinas Premier Li Qiang in der Großen Halle des Volkes und mit Staatspräsident Xi Jinping im Staatsgästehaus Diaoyutai werden dort als Zeichen der endlich und hoffentlich dauerhaft wiederkehrenden „pragmatischen Stabilität“ gewertet. Zwar habe man sich auch gegenseitig Bedenken vorgetragen, jedoch ohne vorwurfsvollen Ton und eher auf gleicher Augenhöhe. Noch wichtiger als die politischen Treffen in der Hauptstadt wurde Merz‘ Reise in die Tech-Metropole Hangzhou bewertet, wo er neben Mercedes-Benz und Siemens Energy insbesondere den Hersteller humanoider Roboter, UniTree, besuchte – und das in Begleitung einer 30-köpfigen Unternehmerdelegation des Who‘s Who der deutschen Wirtschaft. Nach Ansicht chinesischer Analysten hat sich das Realitätsprinzip gegen politische Phrasen durchgesetzt. Das jahrelange Gerede von der Verringerung von Abhängigkeiten („De-Risking“) sei nun der Einsicht gewichen, dass eine Kooperation mit Chinas „Innovationsökosystem“ für Deutschland unumgänglich ist. Chinas Kommentatoren sind erstaunlich direkt und deutlich, wenn sie sagen, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und seine Bedeutung in der Weltwirtschaft ohne gemeinsame Forschung und Entwicklung mit China langfristig passé sind. Das sind neue, selbstbewusste Töne. Chinas Tech-Valley In seinem Abschlussstatement vor seiner Rückreise nach Deutschland sprach Merz von der „hohen Produktionsqualität“ und dem „hohen technologischen Standard“ Chinas, sowohl beim autonomen Fahren als auch bei der Robotik, wo das Land „sehr weit vorne“ sei. Siemens Energy begann 1995 als Joint Venture, ist seit 2020 ein eigenständiges, börsennotiertes Unternehmen mit über 100.000 Mitarbeitern in 90 Ländern und beschäftigt in China 6.000 Mitarbeiter in 16 Fabriken. Anstatt sich den aus Unternehmenssicht widersinnigen politischen Forderungen des Abkoppelns von einem sogenannten „systemischen Rivalen“ zu beugen, hat das Unternehmen stattdessen seine Investitionen in den chinesischen Markt kontinuierlich erhöht, seine Produktionskapazitäten ausgebaut und seine Exportaufträge verdoppelt. Die Firma stellt Hochspannungsausrüstungen her und wurde 2025 von der chinesischen Führung in die Liste der „Little Giants“ aufgenommen, hoch spezialisierte und innovative Unternehmen, ähnlich den Hidden Champions in Deutschland. Siemens-Chef Roland Busch, der traditionsgemäß in seiner Funktion als Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA) die Delegation leitete, sagte in eine der Fernsehkameras, Hangzhou sei ein „sehr innovativer Ort“, das „Tech-Valley“ Chinas. Am selben Tag öffnete der Robotikhersteller UniTree der deutschen Delegation seine Werkstore. Neben vierbeinigen und vierrädrigen Roboter-Maschinen ist UniTree erst jüngst für seine humanoiden Roboter berühmt geworden. Der große PR-Coup gelang dem Unternehmen zur alljährlich von Hunderten Millionen Menschen verfolgten chinesischen Neujahrsgala, die am 17. Februar 2026 im chinesischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Dort legten Dutzende von UniTrees vollautonomen humanoiden Modellen „G1” eine Kampfsport-Performance hin, die weltweites Aufsehen erregte. Die schnellen und komplexen Abläufe, bei denen völlig synchron Salti geschlagen und allerlei Kung-Fu-Bewegungen ausgeführt wurden, waren eine Sensation und verbreiteten sich über die sozialen Medien wie ein Lauffeuer. Rund eine Woche später ließen sich die Deutschen in der Werkshalle von UniTree einige der Choreografien vorführen. Mercedes-Chef Ola Kallänius war begeistert, sprach von einer „großartigen Präsentation“ und betonte, wie „wichtig die Robotik für die Zukunft“ sei. BMW-CEO Oliver Zipse blickte auf die Maschinen und sagte: „Ich denke gerade über die Anwendungsmöglichkeiten nach. Das Ersetzen von Menschen in risikoreichen Umgebungen. Die Kombination mit Reifen ist sehr interessant, das habe ich so noch nicht gesehen.“ Nicolas Lange von Knorr-Bremse meint: „Unglaublich! Der Fortschritt in nur wenigen Jahren ist wirklich erstaunlich.“ Rivalen oder Partner? Noch euphorischer beziehungsweise alarmierter drückten sich einige der mitgereisten mittelständischen Unternehmen aus. „Wir hängen krass hinterher! Ich habe einen humanoiden Roboter zugesehen, der eine Kung-Fu-Show vorgeführt hat, und autonom fahrende Fahrzeuge gesehen, die bei uns aus Regulierungsgründen noch nicht einmal fahren dürften“, berichtete Alexandra Kohlmann vom Rowe Mineralölwerk, einem Schmierstoffhersteller. Das liege an den schnellen Genehmigungsverfahren und großzügigen Testzonen in China. Die Chinesen „strotzen vor Selbstbewusstsein“ und sie sei außerdem von der „Innovationsfreude, der Technologieoffenheit und der Disziplin der Menschen“ beeindruckt. Ihr ernüchtertes Fazit lautet: „‚Made in Germany‘ war einmal.“ Das bedeutet für sie, dass die Deutschen ihr „Mindset“ ändern müssen, wenn sie nicht untergehen wollen. Sie habe sich dazu mit den anderen mitgereisten Mittelständlern wie der Maschinenbauerin Lucia Schmid, der Filterproduzentin Julia Schnitzler und der Architektin Claudia Berger-Koch ausgetauscht. Kohlmanns Konsequenz daraus ist: Kauft europäisch, errichtet Schutzzölle und krempelt in Deutschland die Ärmel hoch. Denn „China braucht uns nicht mehr in vielen Dingen“. Mittlerweile würden die Chinesen „auf ihre eigenen lokal produzierten Produkte“ vertrauen, was der Handelsüberschuss eindrucksvoll zeige. Tatsächlich exportiert Deutschland mittlerweile fast 90 Mrd. Euro weniger Waren nach China als umgekehrt China nach Deutschland. Eine riesige Schere scheint sich aufzutun. Die Chinesen denken aufgrund ihrer Kultur anders darüber nach. Sie wollen die Stärken beider Partner zusammenführen und so einen Mehrwert erzeugen, den keiner für sich allein erreichen kann. Das chinesische Handeln legt von Haus aus mehr Gewicht auf Synergien, langfristige Beziehungen und kollektiven Fortschritt, während die westliche Wirtschaftskultur historisch stärker auf individuellen Wettbewerb ausgerichtet ist. Den Besuch von Kanzler Merz bei Mercedes-Benz in Hangzhou kommentierte man in China so: Die Kooperation zwischen dem traditionellen deutschen Schwergewicht Mercedes und dem chinesischen Hightech-Unternehmen für autonomes Fahren Momenta wird als Modellfall für die zukünftige deutsch-chinesische Zusammenarbeit gesehen. Mercedes wird künftig neun neue Modelle mit Momenta-Systemen in China auf den Markt bringen. Von Untergangsprophezeiungen für Deutschland hört man in China selten etwas. Diese Nullsummenspiele (wenn einer gewinnt, verliert automatisch der andere) haben zwar das westliche Denken geprägt, sind aber nicht die Grundlage der Zukunftsstrategien in China. Forschungsinstitute beschäftigen sich dort mit den aktuellen und zukünftigen Möglichkeiten der synergetischen Zusammenarbeit, vor allem im Bereich der Hochtechnologieproduktion. Die Kombination aus deutschem Know-how in Industrieautomation, Spezialausrüstung und Maschinenbau soll in Pilotprojekten mit Chinas Möglichkeiten effizienter Lieferketten, dem großen heimischen Markt und der schnellen Anwendung innovativer Technologien verschmolzen werden. Vom Lehrer zum Schüler Das Verhältnis zwischen Deutschland und China befindet sich in einem fundamentalen Transformationsprozess. „Der Lehrer wird zum Schüler“, sagte Jens Dallendörfer von Wilo Amea, einem renommierten Pumpenhersteller, der der Kanzlerdelegation angehörte. „Das ist sehr spezifisch für China, denn sie entwickeln sich so schnell, was wirklich beeindruckend ist.“ Das betrifft vor allem Deutschlands Vorzeigesparte, die Automobilindustrie. Die WirtschaftsWoche schrieb deshalb kürzlich vom „China-Drama“, da China als Entwicklungsstandort immer wichtiger wird und bei E-Autos bereits „übermächtig“ ist. Trotzdem haben deutsche Autohersteller im Jahr 2025 noch 2,7 Millionen Fahrzeuge in China verkauft. Volkswagen allein beschäftigt 90.000 Mitarbeiter im Reich der Mitte. Beim Verbrenner haben die Chinesen technologisch allerdings aufgeholt und können ihre Modelle deutlich günstiger anbieten als die deutschen Hersteller. In der Rede von Kanzler Merz beim deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschuss in Peking schwang die Erkenntnis einer sich vollziehenden Rollenumkehr mit. „Heute treffen deutsche Firmen in China ihrerseits auf ein Innovationsökosystem der Spitzenklasse, und wir lernen dazu. Wir lernen auch gegenseitig voneinander“, sagte Merz an die Adresse der versammelten deutschen und chinesischen Firmenchefs. Merz ermutigte China geradezu, in Deutschland zu investieren. Seit Monaten sei man bemüht, die „Investitionsbedingungen“ zu verbessern. Eines ist mittlerweile klar: Die Zeit, in der Deutschland China einseitig belehren konnte, ist vorbei. Titelbild: Screenshot tagesschau [https://www.youtube.com/watch?v=llEdF9_96hw] Mehr zum Thema: Hat Deutschland überhaupt eine China-Strategie? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146316] China zwischen digital und analog [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144580] Geplatzter China-Besuch von Außenminister Wadephul: Arroganz oder peinlicher Planungsfehler? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142266]

Benzinpreis-Wut in Deutschland – Warum die Kritik an Steuern und Abgaben am Problem vorbeigeht

Steigt der Ölpreis, explodieren in Deutschland reflexartig die Benzinpreise – und die politische Debatte dreht sich sofort um Steuern und Abgaben. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Ein Blick auf die Struktur des Ölmarktes zeigt: Die entscheidenden Gewinne entstehen ganz woanders – vor allem bei Raffinerien und Rohstoffhändlern. Dort wirkt ein Oligopol, das Krisen besonders lukrativ macht. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF [https://www.nachdenkseiten.de/upload/flyer/260311_Benzinpreis-Wut_in_DeutschlandWarum_die_Kritik_an_Steuern_am_Problem_vorbeigeht_JB.pdf] vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier [https://www.nachdenkseiten.de/?cat=54]. Und täglich grüßt das Murmeltier. Kaum gerät der weltweite Ölhandel durch eine Krise oder einen Krieg ins Stocken und die Rohölpreise steigen an den Börsen, explodieren die Preise an den deutschen Zapfsäulen – und bringen das Blut der Autofahrer in Wallung. Die Opposition fordert reflexhaft Steuererleichterungen oder den Wegfall von Abgaben, während sich die Mineralölkonzerne als Opfer unkontrollierbarer Marktprozesse darstellen. Am Ende pendeln sich die Preise wieder ein, der deutsche Michel regt sich über andere Dinge auf – und die Konzerne vermelden abermals Rekordgewinne. Bis zur nächsten Ölkrise. Dann beginnt das Schauspiel von vorn. Wer in der vergangenen Woche einschlägige Medien – etwa die Bild-Zeitung – gelesen hat, dem konnte einmal mehr die Galle hochkommen. Während die Welt in Flammen steht und Tausende Menschen in einem von den USA und Israel vom Zaun gebrochenen Krieg sterben, scheint es für die veröffentlichte Meinung in Deutschland kaum etwas Wichtigeres zu geben als den Benzinpreis. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Natürlich sind steigende Preise für Benzin und Diesel gerade für einkommensschwache Haushalte, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, eine erhebliche Belastung. Die dadurch sinkende Kaufkraft ist zweifellos eines der großen volkswirtschaftlichen Probleme dieses Landes. Aber warum die „Wut“ regelmäßig erst dann eskaliert, wenn der Benzinpreis eine psychologische Marke – derzeit etwa zwei Euro – überschreitet, und warum dann stets nur über Steuern und Abgaben gesprochen wird, niemals aber über die Struktur des Marktes selbst, will mir beim besten Willen nicht einleuchten. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260311-Benzinpreis-01.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260311-Benzinpreis-01.jpg Quelle: wallstreetONLINE Aber der Reihe nach. Der vielzitierte Börsenpreis für Rohöl der Sorte Brent liegt derzeit bei etwas über 90 US-Dollar. Das ist viel – aber keineswegs außergewöhnlich. Wer sich die Preisentwicklung der vergangenen zwanzig Jahre anschaut, stellt schnell fest: Ölpreise von 100 Dollar oder mehr waren immer wieder Realität. Wenn der Rohölpreis also nicht der alleinige Grund für die steigenden Benzinpreise ist – woran liegt es dann? Besonders beliebt ist die Erklärung, der Staat sei mit seinen Steuern und Abgaben der Hauptschuldige – vor allem wegen der steigenden CO₂-Abgabe. Stimmt das? Ja und nein. Richtig ist: Benzin und Diesel sind hoch besteuert. Wer heute einen Liter Diesel tankt, zahlt rund 47 Cent Energiesteuer, 17,3 Cent CO₂-Abgabe und zusätzlich 32,1 Cent Mehrwertsteuer. Bei Superbenzin liegen die staatlichen Abgaben mit 65,4 Cent Energiesteuer, 15,7 Cent CO₂-Abgabe und rund 31 Cent Mehrwertsteuer sogar noch höher. Allerdings waren diese Steuern und Abgaben – abgesehen von der Mehrwertsteuer, deren Höhe vom Gesamtpreis abhängt – im vergangenen Jahr praktisch identisch. Damals jedoch wurden die Zapfsäulenpreise von BILD und Co. nicht zum Skandal erklärt. Hinzu kommt: Die mögliche Anpassung der CO₂-Abgabe greift überhaupt erst im Juli dieses Jahres. Selbst dann würde sie sich lediglich in einem Korridor von 0 bis 3,7 Cent pro Liter Benzin beziehungsweise etwa 4,1 Cent bei Diesel bewegen. Man kann diese Erhöhung kritisieren – aber für die aktuellen Preise an der Zapfsäule spielt sie schlicht keine Rolle. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260311-Benzinpreis-02.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260311-Benzinpreis-02.jpg Quelle: ADAC Ein Blick auf die Preisstruktur zeigt vielmehr etwas anderes: Der Posten „Kosten & Gewinn“ treibt derzeit die Preise nach oben. Das klingt zunächst plausibel, schließlich sind die Börsenpreise für Rohöl tatsächlich gestiegen. Doch die Realität ist komplizierter. Denn der aktuelle Börsenpreis für Rohöl hat mit dem Benzin oder Diesel, den Sie heute tanken, erstaunlich wenig zu tun. Der Tankstellenpächter, der oft den Ärger der Kunden abbekommt, ist im gesamten System übrigens derjenige, der am wenigsten Einfluss auf die Preise hat – und am wenigsten davon profitiert. Seine Marge liegt meist bei ein bis zwei Cent pro verkauftem Liter Kraftstoff. Die Preise werden vielmehr von den Mineralölkonzernen festgelegt, die die Tankstellen betreiben oder an Pächter vergeben. Diese Konzerne beziehen den Kraftstoff von Raffinerien – und davon gibt es in Deutschland sowie in den wichtigen Nachbarländern Niederlande und Belgien nur eine Handvoll. Die eigentlichen Machtzentren des Marktes sind daher nicht die Tankstellen, sondern die Betreiber dieser Raffinerien. Und hier wird es interessant. Die Raffinerien kaufen ihr Rohöl nämlich in der Regel nicht zum aktuellen Börsenpreis ein, sondern über Warentermingeschäfte – sogenannte Futures. Das Öl, aus dem der Kraftstoff hergestellt wurde, den Sie heute tanken, wurde möglicherweise bereits vor Monaten oder sogar vor einem Jahr zu einem deutlich niedrigeren Preis gekauft. Nehmen wir ein Beispiel: Wenn ein Raffineriebetreiber im September 2025 einen Future mit Lieferdatum März 2026 abgeschlossen hat, lag der Preis dafür bei rund 66 Dollar pro Barrel – also weit unter dem heutigen Börsenpreis. Hinzu kommt das sogenannte Hedging. Über Optionen sichern sich die Konzerne gegen Preisschwankungen ab. Selbst wenn die Ölpreise stark steigen, gleichen Gewinne aus diesen Absicherungsgeschäften die Mehrkosten oft aus. In kaum einer Branche wird so intensiv gegen Preisrisiken abgesichert wie im Ölhandel. Umso erstaunlicher ist daher, dass der Anteil „Kosten & Gewinn“ im Benzinpreis dennoch parallel zum aktuellen Börsenpreis nach oben schießt. Wie passt das zusammen? Ehrlich gesagt: gar nicht. Ökonomisch betrachtet deutet vieles darauf hin, dass wir es hier schlicht mit einem klassischen Marktversagen zu tun haben. Wer verdient also entlang der Wertschöpfungskette? Zunächst die Förderunternehmen im sogenannten Upstream-Bereich. In den Golfstaaten liegen die reinen Förderkosten bei gerade einmal fünf bis zehn Dollar pro Barrel – deutlich weniger als in der Nordsee oder beim Fracking in den USA. Dann folgen Transport und Großhandel – ein ebenfalls hochprofitables Geschäft, das von großen Rohstoffhändlern dominiert wird. Besonders einflussreich sind dabei Schweizer Konzerne wie Gunvor, Glencore, Vitol oder Trafigura. Zusammen erzielen sie Jahr für Jahr Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe. Für die Debatte um den Benzinpreis wird es jedoch vor allem ab der Raffinerie – dem sogenannten Midstream – spannend. Viele der großen Raffinerien in Europa gehören denselben Konzernen, die auch die Tankstellennetze betreiben. Für Unternehmen wie BP, Shell, Total oder ExxonMobil spielt es daher keine Rolle, wo genau der Gewinn entsteht – bei der Förderung, im Handel, in der Raffinerie oder an der Zapfsäule. Diese Konzerne sind vertikal integriert – sie kontrollieren den Markt auf nahezu allen Ebenen. Das Ergebnis ist ein Oligopol. Während das Bundeskartellamt vor allem die Preise an den Tankstellen beobachtet, entstehen die wirklich großen Gewinne weiter vorn in der Wertschöpfungskette. Wenn beispielsweise eine Raffinerie den Preis für Diesel erhöht, obwohl sich weder die Rohstoffkosten noch die Betriebskosten verändert haben, entsteht eine zusätzliche Marge. In der Branche nennt man diese Differenz den „Crack Spread“. Gerade in Krisenzeiten wächst dieser Spread oft massiv. Die vier dominierenden Ölkonzerne auf dem deutschen Markt – BP, Shell, Total und ExxonMobil – erzielen zusammen jährlich Gewinne von weit über 200 Milliarden Dollar. Der Großteil davon entsteht nicht an der Tankstelle, sondern in der Raffinerie und im Handel. Hier liegt der Kern des Problems. Man kann selbstverständlich über Steuern und Abgaben diskutieren. Mir persönlich erschließt sich allerdings nicht, warum der Staat auf Einnahmen verzichten sollte, während Konzerne gleichzeitig Rekordgewinne einfahren. Eine sogenannte Übergewinnsteuer wäre ein möglicher Ansatz – wenn auch kein perfekter. Denn die Konzerne können ihre Gewinne relativ leicht entlang ihrer Wertschöpfungskette verschieben. Wenn man die „Abzocke an der Tankstelle“ ernsthaft bekämpfen will, müsste man daher strukturell ansetzen: durch die Auflösung der oligopolistischen Strukturen – nicht nur horizontal, sondern vor allem vertikal. Dass ein und dieselben Konzerne von der Förderung über Handel und Transport bis hin zur Raffinerie und zur Zapfsäule den Markt dominieren, hat mit funktionierendem Wettbewerb wenig zu tun. Es ist vielmehr ein Lehrbuchbeispiel für Marktversagen. Wenn Raffinerien aufgrund ihrer Größe ohnehin ein strukturelles Oligopol darstellen, stellt sich daher eine grundsätzliche Frage: Sollten sie überhaupt in privater Hand gewinnorientierter Konzerne liegen? Ohne tiefgreifende Eingriffe – etwa eine Zerschlagung der vertikal integrierten Ölkonzerne oder eine Vergesellschaftung der Raffinerien – wird sich an den strukturellen Problemen dieses Marktes kaum etwas ändern. Wer hingegen weiterhin so tut, als liege die Lösung allein in der Senkung von Steuern und Abgaben, verkennt die eigentliche Ursache – oder vertritt, bewusst oder unbewusst, die Interessen der Ölkonzerne. Denn einfache Lösungen gibt es selten. Schon gar nicht bei komplexen Märkten wie dem globalen Ölgeschäft. Solange diese oligopolistischen Strukturen unangetastet bleiben, wird sich an diesem Mechanismus wenig ändern. Dann werden Ölkrisen auch künftig vor allem eines bedeuten: sprudelnde Gewinne für Mineralölkonzerne und wachsende Rechnungen für Verbraucher. Wer wirklich etwas gegen die „Abzocke an der Tankstelle“ tun will, muss daher dort ansetzen, wo die Preise tatsächlich entstehen – bei den Raffinerien und im Rohstoffhandel. Alles andere ist letztlich nur politische Symbolpolitik. Oder anders gesagt: Solange man über Steuern streitet, können die Ölkonzerne in aller Ruhe weiterkassieren. Titelbild: Bartolomiej Pietrzyk/shutterstock.com[http://vg07.met.vgwort.de/na/e5cc05e3291447fb99cc47c534ad0c2f]

Plötzlich finden Journalisten und Politiker den Begriff „Stellvertreterkrieg“

Medien und Politik sind die Tage über etwas gestolpert, nämlich: den Begriff Stellvertreterkrieg [https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/russland-liefert-infos-ueber-us-militaer-an-iran-50132266]. Der Grund: Die Nachricht macht die Runde, dass Russland dem Iran militärische Daten bei seinem Abwehrkampf gegen die USA und Israel zur Verfügung stellt. Die CIA agiert in der Ukraine bereits seit mindestens 2014. Die USA liefern militärisch wichtige Daten aus Wiesbaden. Der Westen hat der Ukraine bisher Gesamthilfen im dreistelligen Milliardenbereich zur Verfügung gestellt. Die NATO-Staaten „unterstützen“ die Ukraine massiv. Allerdings: Wenn es einen Begriff in den deutschen Medien gibt, der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geradezu mit Nachdruck nicht Verwendung findet, dann ist es der Begriff „Stellvertreterkrieg“ [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=stellvertreterkrieg]. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der „Iran darf nicht zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen werden“ [https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-krieg-106.html] – so sagte es laut Tagesschau Bundeskanzler Merz die Tage in seiner Rede auf der Internationalen Handwerksmesse in München. Die Überschrift eines aktuellen Artikels der Neuen Osnabrücker Zeitung lautet: „Beginnt ein Stellvertreterkrieg? Russland liefert Infos über US-Militär an Iran“ [https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/russland-liefert-infos-ueber-us-militaer-an-iran-50132266]. Und in einem Beitrag des Deutschlandfunks unter der Dachzeile „Nahost-Konflikt“ – der Begriff „illegaler Angriffskrieg“ taucht nicht auf – ist zu lesen: „Das Regime in Teheran versucht außerdem Israels Sicherheit über ‚Stellvertreter‘ zu untergraben.“ [https://www.deutschlandfunk.de/israel-iran-erzfeinde-nahost-100.html] Das sind drei Beispiele für etwas Bemerkenswertes. Sowohl Journalisten als auch Politikern ist der Begriff „Stellvertreterkrieg“ bekannt. Nicht, dass es daran vom Grundsatz her Zweifel geben könnte – schließlich: Wer Journalist oder Politiker ist, sollte selbstverständlich wissen, was ein Stellvertreterkrieg ist. Allerdings: Wie ist es zu erklären, dass seit Jahren ein Stellvertreterkrieg vor der eigenen Nase stattfindet und Journalisten und Politiker den Krieg nicht als solchen bezeichnen? Könnte es vielleicht nicht doch so sein, dass die überaus gebildeten Damen und Herren aus Politik und Medien den Begriff Stellvertreterkrieg noch nie gehört haben? Auch wenn sich diese Frage aufdrängt: Sie ist absurd! Das Problem liegt an einer anderen Stelle. Sowohl Politik als auch – besonders verwerflich – Medien benennen die Realität nicht so, wie sie ist, sondern so, wie sie zur Propaganda passt. In der Ukraine darf der Krieg auf keinen Fall ein Stellvertreterkrieg vonseiten der USA und der NATO sein. In der Ukraine gibt es einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ Russlands. Punkt. Das ist die Position des politischen und medialen Mainstreams. Dabei spielt es keine Rolle, dass die CIA seit mindestens 2014 tiefenpolitisch in der Ukraine agiert [https://overton-magazin.de/top-story/die-cia-war-seit-2014-in-der-ukraine-taetig-und-baute-die-ukrainischen-geheimdienste-auf/]. Es ist auch egal, wie stümperhaft die „Diplomatie“ des Westens im Ukraine-Konflikt aussieht (Warum wohl?). Auch die geradezu gigantischen „Hilfen“ des Westens für die Ukraine, die massive militärische Unterstützung beinhalten inklusive der Lieferung militärischer Daten [https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html] vom US-Stützpunkt in Wiesbaden [https://www.tagesspiegel.de/internationales/geheimtreffen-im-wiesbaden-ukrainischer-ex-armeechef-bestatigt-gemeinsame-kriegsplanungen-mit-den-usa-13508773.html], aber auch geheime Kommandostrukturen der USA in der Ukraine [https://www.merkur.de/politik/waffen-ausbildung-cia-militaer-nato-usa-ukraine-russland-news-krieg-91664785.html]: Nichts davon und von vielem Weiteren führt in Politik und Medien dazu, den Begriff Stellvertreterkrieg zu gebrauchen. Einmal heißt es der Realität angemessen in einem Beitrag von Focus Online: „Es ist der erste Stellvertreter-Krieg zwischen Russland und der Nato in Europa“ [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html] . Ansonsten: Der Begriff scheint in Bezug auf den Ukraine-Krieg regelrecht auf dem Index zu stehen. Das ist beachtlich. Schließlich: Wie weitreichend ist der Ukraine-Krieg gerade auch für Deutschland?! Da trimmen deutsche Politiker das Land auf „Kriegstüchtigkeit“, wollen 1 Billion Euro bereitstellen und es heißt: „Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben.“ [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148] Wenn es sich beim Krieg in der Ukraine auch um einen Stellvertreterkrieg handelt – und dem ist so –, dann ist es zentral, dass Journalisten und Politiker den Begriff in den Mund nehmen. Denn wenn klar wird, dass der „gute Westen“ die Ukraine als Rammbock gegen Russland nutzt, also selbst mit den Krieg forciert, fällt das Märchen vom bösen Russland, das sich ganz Europa einverleiben will, in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit kann abgeblasen werden und das Geld in sinnvollere Projekte gesteckt werden. Deutlich wird: Wo dringend von einem Stellvertreterkrieg zu sprechen wäre, verhalten sich Journalisten und Politiker so, als käme der Begriff nicht in ihrem Wortschatz vor. Kaum aber bietet Russland dem Iran aufgrund des illegalen Angriffskriegs der USA und Israels Unterstützung an, ziehen „die Guten“ den Begriff Stellvertreterkrieg schneller aus dem Zauberhut als ein Zauberer sein weißes Kaninchen. So zeigt sich einmal mehr: Die vorgebliche Ignoranz und das vermeintliche Unwissen sind taktisch-strategisch motiviert. Alle wissen, was ein Stellvertreterkrieg ist. Alle wissen vom Stellvertreterkrieg in der Ukraine – aber sie dienen lieber der Propaganda als der Wahrheit. Titelbild: noz / tagesschau