NachDenkSeiten – Die kritische Website

Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: Über Kriegstreiberei, soziale Spaltung und den nötigen Kurswechsel

Sahra Wagenknecht sprach kurz vor dem 3. Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht am 6. und 7. Dezember in Magdeburg mit den NachDenkSeiten über die zukünftige Ausrichtung der Partei und ihre Kritik an den politischen Eliten in Deutschland. Sie erläutert, wie die Merz-Regierung und die Ampel-Parteien durch Kriegstreiberei, Aufrüstung und die Dämonisierung von Gegnern Ängste schüren, statt die wachsende Armut und die Sorgen des Mittelstands in den Blick zu nehmen. Wagenknecht positioniert sich klar zum sinnlosen Krieg in der Ukraine, zur deutschen Beihilfe zum Völkermord in Gaza und zu dringend nötigen Reformen in Bildung, Gesundheit und Rente. Zudem warnt sie vor Angriffen auf Meinungsfreiheit und demokratische Grundregeln – und erklärt, warum die Politik der Ausgrenzung letztlich die AfD gestärkt hat. Das Gespräch führte Michael Holmes. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. ---------------------------------------- ---------------------------------------- Michael Holmes: Hallo, mein Name ist Michael Holmes. Ich bin freier Journalist und es ist mir ein großes Vergnügen, heute mit Sahra Wagenknecht zu sprechen. Frau Wagenknecht, ich muss Sie bei den NachDenkSeiten wirklich nicht vorstellen; Sie sind hier ja so ein bisschen zu Hause und genießen sehr viele Sympathien. Ich möchte Sie zuallererst fragen, wie es mit der Neuauszählung aussieht. Viele Experten sind der Ansicht, dass Sie es eigentlich über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben. Das wäre ja eine eklatante Verletzung Ihrer demokratischen Grundrechte. Wie schätzen Sie die Lage ein? Sahra Wagenknecht: Natürlich kann niemand hundertprozentig sagen, dass wir mehr als fünf Prozent der Stimmen hatten. Dafür müsste man neu auszählen. Aber was wir wissen, ist: Das Ergebnis ist extrem knapp. Wir hatten bei ganz wenigen Überprüfungen im Vorfeld des amtlichen Endergebnisses 4.200 Stimmen dazugewonnen. Das heißt, diese Stimmen wurden gefunden, nachdem sie vorher anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig gewertet worden waren. Wenn man weiß, dass diese Überprüfung in noch nicht einmal zehn Prozent der Wahllokale stattfand, kann man davon ausgehen: Würde man großflächiger überprüfen – also in allen Wahllokalen –, würden mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehr als 9.500 Stimmen zutage treten. Die Fehler, die dort gemacht wurden, sind sichtbar auch in anderen Wahllokalen gemacht worden, wo man bisher nicht nachgeschaut hat. Man will deshalb ja auch nicht nachschauen. Das muss man wirklich dazu sagen. Wenn der Bundestag davon ausgehen würde, dass wir sehr wahrscheinlich keine fünf Prozent haben, hätten sie längst die Weichen gestellt. So eine Neuauszählung ist keine Raketenwissenschaft; das ist nichts Besonderes. Das dauert ein paar Tage, vielleicht zwei oder drei, wenn es hochkommt. Aber sie wollen es nicht, genau weil sie Angst haben, dass dann die Mehrheit der Kanzlerkoalition nicht mehr steht und ihre Mandate verloren gehen. Es ist wirklich empörend, dass man in Deutschland so kämpfen muss, um ein korrektes Wahlergebnis zu bekommen. Michael Holmes: Das ist meines Erachtens eine der eklatantesten Verletzungen freier und fairer Wahlen in Deutschland seit 1945. Lassen Sie uns zur Neuausrichtung der Partei kommen, auch im Hinblick auf den kommenden Parteitag. Ich habe den Eindruck – und das spiegeln auch Meinungsumfragen wider –, dass Sie thematisch eigentlich noch sehr viel mehr Erfolg haben müssten. Sie werden in den Leitmedien oft als eine Mischung aus Rechts- und Linkspopulismus dargestellt. Wäre es für die Partei nicht erfolgversprechender, wenn Sie sich noch stärker als die einzige linke Partei der bürgerlichen Mitte darstellen würden? Sie treten ein für klassische sozialdemokratische Werte, eine dynamische Marktwirtschaft, einen klugen und großzügigen Wohlfahrtsstaat sowie für Entspannungspolitik und Frieden. Gleichzeitig lehnen Sie die „Woke-Linke“ ab, treten aber für die Rechte von LGBT und Frauen ein. Wäre diese Positionierung als „linke Mitte“ – da die SPD und Grünen das nicht mehr abdecken – nicht zielführender? Sahra Wagenknecht: Das Problem ist, dass viele Menschen in Deutschland mit dem Label „links“ – genauso wie mit dem Label „rechts“ – Dinge verbinden, die mit der klassischen Besetzung dieser Begriffe wenig zu tun haben. Für viele ist heutzutage „links“ tatsächlich ein Feindbild geworden. Nicht, weil sie gegen soziale Gerechtigkeit sind oder für Sozialkürzungen, sondern weil sie damit völlig ideologische, überzogene Klimaziele, offene Grenzen für alle und eine Sozialpolitik verbinden, die nicht in erster Linie denen hilft, die es wirklich brauchen, sondern quasi aus dem Vollen schöpft. Dazu kommen banale Dinge, wie der Umgang mit der Sprache oder dem Geschlecht. All das verbinden die Menschen heute mit „links“. Das hat mit dem klassischen Anspruch linker Politik – diejenigen zu vertreten, die es schwer haben, die aus ärmeren Verhältnissen kommen, und sich für gute Bildungschancen und Aufstiegschancen einzusetzen – kaum noch etwas zu tun. Umgekehrt hat die „Woke-Linke“ – damit meine ich primär die identitätspolitische Linke – tatsächlich alles dafür getan, das Label „rechts“ wieder populär zu machen. Denn was wird heute als rechts bezeichnet? Wenn man für Diplomatie und Verständigung eintritt, gilt das als rechts. Die Brandmauer gegen die AfD wird ja kaum noch damit begründet, dass es dort Rechtsextremisten gibt, sondern man sagt: „Die sind böse, weil sie Gesprächskanäle zu Russland haben.“ Oder es wird als rechts dargestellt, wenn man für eine vernünftige Migrationspolitik ist – also nicht Ausländerhass, sondern Steuerung. Ich wurde von Anfang an als AfD-nah dargestellt, weil ich frühzeitig gesagt habe: Bei zu großen Zahlen bekommen wir Parallelgesellschaften und Probleme im Bildungssystem. Und genau das haben wir bekommen. Auch die Forderung nach preiswertem Öl und Gas für unsere Industrie und damit die Menschen ihr Geld für schöne Dinge statt für teure Energie ausgeben können, wurde als rechts diffamiert. Man hat es damit geschafft, das Label „rechts“ in Deutschland wieder populär zu machen. Das ist entsetzlich. Als die AfD angetreten ist, hat sie sich ausdrücklich nicht als rechte Partei bezeichnet, weil das damals negativ besetzt war. Heute sagt die AfD: „Ja klar, wir sind rechts“, weil viele Leute denken, rechts sei etwas Gutes. Deswegen finde ich, wir sollten diese Label nicht mehr benutzen, da sie nur Missverständnisse erzeugen. Wir sind mit vier Grundsäulen in unserem Gründungsmanifest angetreten: Erstens eine ganz klare Friedenspolitik. Rückkehr zur Entspannungspolitik und Schluss mit dem Wahnsinn, Deutschland zur größten Militärmacht Europas machen zu wollen oder „kriegstüchtig“ zu werden. Die Vorstellung, ein Krieg gegen eine Atommacht sei führbar, ist völlig irre. Das ist eigentlich klassisch sozialdemokratisch. Früher warb die Rechte für Militarismus und die Linken für Verständigung; heute ist das anders besetzt. Zweitens eine vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik. Wir müssen die Industrie und die gut bezahlten Arbeitsplätze in Deutschland halten. Den Aktionären ist es im Zweifel egal, wo produziert wird – die Chemieindustrie geht in die USA, die Autoindustrie verlagert –, aber die Menschen hier verlieren ihre Jobs. Drittens soziale Gerechtigkeit. Das ist einerseits Leistungsgerechtigkeit, die mit den heutigen Verteilungsverhältnissen nichts zu tun hat. Wir sind keine Leistungsgesellschaft, wenn sich oben Erbdynastien verfestigen und unten Kinder aus ärmeren Verhältnissen keine Bildungschancen mehr haben. Dazu gehören gute Renten und Löhne. Die SPD hat wesentlich dazu beigetragen, dass dies alles kaputt gemacht wurde. Viertens die Verteidigung individueller Freiheit und Meinungsfreiheit. Wir grenzen uns von dem ab, was heute oft als links wahrgenommen wird. Schon in der Corona-Zeit war das skurril: Die Partei Die Linke forderte als erste eine Impfpflicht. Die Grünen waren die vehementesten Vertreter von Lockdowns und Meldestellen. Diese „Cancel Culture“, die darauf hinausläuft, unerwünschte Meinungen aus der Debatte zu entfernen, ist ein neuer Autoritarismus. Der kommt nicht nur von rechts, sondern leider auch von Grün und der modernen Linken. Demokratie lebt von einer breiten Debatte. Ein großes Missverständnis, das oft gegen Sie verwendet wird, betrifft die Außenpolitik. Es gibt diese Erzählung vom Kampf der „guten Demokratien“ gegen die „bösen Autokratien“. Wenn man sich für Frieden einsetzt, wird einem schnell unterstellt, man sympathisiere mit Putin, der Hamas, dem Iran oder Xi Jinping. Wäre es nicht wichtig klarzustellen: Wir treten für Demokratie und Menschenrechte ein, und sind froh, in einer westlichen Demokratie zu leben, aber Außenpolitik ist ein anderes Thema? Dass ein besseres innenpolitisches System nicht bedeutet, dass wir zur Eskalation beitragen sollten? Wir treten vor allem dafür ein, dass dies konsequent gelebt wird. Was Sie schildern, ist eine völlig verlogene Doppelmoral. Die gleichen Leute, die skrupellos Waffen an Israel liefern, die zur Ermordung von Palästinensern eingesetzt werden und dort Kriegsverbrechen unterstützen, gerieren sich in der Ukraine-Frage als die Guten, die alles tun müssen, damit sich ein überfallenes Land verteidigen kann. Natürlich ist es entsetzlich, was an der ukrainischen Front geschieht und wie die Zivilbevölkerung leidet, wenn es keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung gibt. Aber das beendet man nicht durch immer mehr Waffenlieferungen. Eine leise Hoffnung gibt es jetzt, wenn man sich diplomatisch bemüht, die Interessen beider Seiten zusammenzubringen. Der Friedensvorschlag von Donald Trump – wie immer seine Motive sein mögen – wäre wahrscheinlich ein ausgewogener Vorschlag gewesen, um den Krieg zu beenden. Aber die Europäer, auch die deutsche Politik unter Herrn Merz, haben nichts Besseres zu tun, als diesen Vorschlag verbal zu zerschießen. Man nimmt alles heraus, was den Krieg ausgelöst hat – wie die Neutralität der Ukraine oder den Verzicht auf westliche Truppen –, und glaubt, man könnte den Krieg trotzdem beenden. Wenn man einen Krieg diplomatisch beenden will, muss man die Interessen beider Seiten in Übereinstimmung bringen. Die Ukraine hatte in Istanbul noch eine viel stärkere Verhandlungsposition. Inzwischen hat sich die militärische Situation zu ihren Lasten verändert; die Russen sind auf dem Vormarsch. Zu glauben, dass die Russen jetzt einen Vertrag unterschreiben, der völlig mit ihren Kriegszielen kollidiert, ist illusorisch. Man muss ihre Ziele nicht teilen, aber man muss sich in ihre Lage versetzen. Sonst werden weiter junge Männer sterben. Sie sprechen von einer Heuchelei in der Debatte um „Demokratie gegen Autokratie“. Es ist völlig verlogen. Wir kaufen kein Öl und Gas mehr von Russland, weil es Krieg führt. Aber wir kaufen demnächst – danke, Frau von der Leyen – für Milliarden Euro amerikanisches Fracking-Gas. Die USA haben über 250 Militärinterventionen durchgeführt, darunter brutale Kriege wie im Irak. Niemand würde sagen, wir dürfen keine Geschäftsbeziehungen mehr mit den USA pflegen. Aber dann so zu tun, als sei der Russe der Urfeind, ist einfach Lüge. Wenn wir uns die Entwicklung in Deutschland ansehen, droht uns ein zunehmend autoritäres System nicht, weil Putin durch das Brandenburger Tor marschiert, sondern weil es diesen Trend im Inneren gibt. Politiker, die sich als große Demokraten inszenieren, schränken Meinungsfreiheit ein oder verweigern korrekte Wahlergebnisse. Dafür ist nicht Putin verantwortlich, das sind unsere Politiker. Ich bin viel gereist im Globalen Süden. Früher begegnete man Deutschland mit Skepsis, aber Sympathie, als einer Macht, die zumindest teilweise für Frieden eintritt. Seit Gaza ist das weg. Ich glaube, die meisten Deutschen haben keine Ahnung, wie sehr unser Ansehen in der Welt verlorengegangen ist. Dass wir im Namen der Staatsräson Beihilfe zum Völkermord leisten, ist mir unverständlich. Wie sehen Sie die historische Aufarbeitung? In der Ukraine-Frage scheint es keine Rolle zu spielen, dass die Wehrmacht 27 Millionen Sowjetbürger getötet hat. Die richtige Lehre aus unserer Geschichte wäre, dass wir bei Kriegsverbrechen nie die Hand reichen und keine Waffen liefern dürfen. Damit wäre klar, dass wir Israel keine Waffen mehr liefern dürfen. Und es ist eine Lehre, dass man Kriege meist nicht mit Waffen beendet. Der Zweite Weltkrieg wird immer als Beispiel genannt, aber Putin ist nicht Hitler. In Russland gibt es keine Gaskammern zur industriellen Vernichtung von Juden. Solche ständigen Hitler-Vergleiche relativieren die beispiellosen Verbrechen des Nationalsozialismus. In Russland gibt es keine blühende Demokratie, aber in welchen Ländern gibt es die? Wir pflegen enge Wirtschaftsbeziehungen zu den Golfstaaten, wo die Opposition geköpft und ausgepeitscht wird. Wo ist es denn so viel anders jenseits der westlichen Demokratien? Es wurde in Deutschland wieder ein Feindbild etabliert: „Der Russe“. Der ist kein Europäer mehr, der ist ein Barbar. Dabei ist Russland kulturell ein stark europäisches Land – Literatur, Musik, Kunst. Ohne „den Russen“, sprich ohne Gorbatschow, hätte es keine deutsche Wiedervereinigung gegeben. Das zu vergessen, ist gefährlich. Wenn es noch einmal einen Krieg zwischen der NATO und Russland gäbe, würde in Europa kaum ein Mensch überleben. Kommen wir zur Innenpolitik. Ungleichheit und Armut haben in den letzten 20 bis 30 Jahren zugenommen. Was wären Ihrer Ansicht nach die wichtigsten drei Gegenmaßnahmen? Was sollten wir zuerst tun? Das Entscheidende sind die Bildungs- und Aufstiegschancen. Armut wird oft nur über die Höhe des Bürgergeldes diskutiert. Das ist wichtig für die, die darauf angewiesen sind, aber viel wichtiger ist die Frage: Haben Kinder ärmerer Eltern eine Aufstiegschance? In der alten Bundesrepublik gab es millionenfachen sozialen Aufstieg. Diese Chancen sind weitgehend gekappt worden. Wir haben ein zweigeteiltes Bildungssystem. Schulen in wohlhabenderen Vierteln funktionieren noch einigermaßen. Aber in ärmeren Vierteln sind die Grundschulen komplett überfordert, oft auch durch hohe Migration. Wenn 60 bis 70 Prozent der Kinder kein Deutsch können, ist Unterricht nicht möglich. Wir bräuchten ein verpflichtendes Vorschuljahr und eine bessere Ausstattung dieser Schulen. Stattdessen haben genau diese Schulen oft das wenigste Personal. Wir bilden Kinder heran, die in der zehnten Klasse nicht rechnen und schreiben können. Diese Jugendlichen haben keine Chance; sie werden sich ein Leben lang zwischen Bürgergeld und Hilfsarbeit bewegen. Wenn Herr Merz die Leistungsethik beschwört, muss man sagen: Wenn jede Anstrengung nur bedeutet, dass ich von meinem Lohn die Miete nicht zahlen kann, wozu soll ich mich dann anstrengen? Und am anderen Ende der Skala erben die Privilegierten so viel, dass sie sich gar nicht mehr anstrengen müssen. Der zweite Punkt ist die Altersarmut. Wir haben vier Millionen arme Kinder, aber wir haben auch zunehmend arme alte Menschen, die ihr Leben lang geschuftet haben und mit Hungerrenten abgespeist werden. Die aktuelle Rentenpolitik ist an Zynismus nicht zu überbieten. Es wird behauptet, wir würden zu viel Geld für Rentner ausgeben, dabei sind unsere Ausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in den letzten Jahren gesunken, obwohl es mehr Rentner gibt. Unsere Lösung ist das österreichische Rentensystem: Alle zahlen ein – Politiker, Beamte, Selbstständige und Arbeitnehmer. Alle bekommen aus dem gleichen Topf ihre Rente. In Österreich zahlt ein durchschnittlicher Beschäftigter etwa 38 Euro mehr im Monat, erhält aber am Ende 800 Euro mehr Rente. Das würde alte Menschen aus der Armut und der demütigenden Abhängigkeit holen. Der dritte Punkt ist eine ordentliche Arbeitslosenversicherung. Seit Hartz IV fällt man nach Jobverlust sehr schnell sehr tief. Das Bürgergeld ändert daran nichts Grundlegendes. Die Reform richtet sich faktisch gegen die Hunderttausenden, die jetzt in der Industrie ihren Job verlieren. Nach einem Jahr fallen sie in die Grundsicherung: Das Ersparte wird angerechnet, der Lebensstandard bricht zusammen. Wir brauchen eine Arbeitslosenversicherung, die wieder länger schützt und sich am letzten Einkommen orientiert. Da wird man Sie natürlich fragen: Woher wollen Sie das ganze Geld nehmen? Es gibt natürlich einfache Möglichkeiten. Die Reichen und Superreichen müssen endlich angemessene Steuern zahlen, ebenso die großen Konzerne. Die Erbschaftsteuer ist in Deutschland inzwischen eine Mittelschichtssteuer; die wirklich Reichen zahlen kaum etwas, obwohl sich dort das Vermögen konzentriert. Auch Kapitaleinkommen werden viel niedriger besteuert als Einkommen aus eigener Arbeit. Das ist ungerecht. Zweitens: Wir sollten nicht aufrüsten. Wir geben irre Summen für Militär aus, die wir in Bildung und Infrastruktur stecken könnten. Beim Gesundheitssystem liegt das Problem oft gar nicht am fehlenden Geld – wir haben das zweitteuerste System der Welt –, sondern an der Privatisierung und den Renditeerwartungen. Krankenhäuser müssen Gewinne machen, was Anreize für teure Operationen statt sinnvoller Behandlungen setzt. Wir zahlen Mondpreise für Medikamente. Würden wir diese Fehlanreize beseitigen, könnten wir sogar Geld sparen. Lassen Sie uns noch einmal zur Aufrüstung kommen. Es gibt diesen Widerspruch in der hiesigen Debatte: Einerseits heißt es, die Ukraine gewinnt den Krieg, andererseits soll Russland erst Polen, dann ganz Europa angreifen. Ist die Aufrüstung wirklich notwendig, um uns vor Russland, China oder dem Iran zu schützen? Man muss sich nur die konventionellen militärischen Fähigkeiten ansehen. Die NATO ist Russland in allen Kategorien weit überlegen: Wir haben mehr Panzer, mehr Kampfjets und mehr Soldaten. Die NATO hat über drei Millionen aktive Soldaten, Russland etwa 1,2 Millionen. Die NATO ist der mächtigste Militärblock der Welt. Den Leuten weiszumachen, wir müssten noch überlegener sein, damit Russland uns nicht angreift, ist absurd. Ein russischer Angriff auf die NATO wäre militärischer Selbstmord. Diese Aufrüstung hat nichts mit militärischer Notwendigkeit zu tun, sondern ist ein riesiges Geschäft für die Rüstungsindustrie. Die NATO-Osterweiterung wurde wesentlich von Lobbyisten der US-Rüstungsindustrie vorangetrieben, deren Umsätze nach dem Kalten Krieg eingebrochen waren. Man hat Konflikte angeheizt, vor denen kluge Leute wie George Kennan gewarnt hatten, um Märkte zu schaffen. Man unterstellt Ihnen oft eine gewisse Nähe zur AfD, weil Sie gegen die „Brandmauer“ sind und fordern, mit der AfD zu sprechen, statt sie auszugrenzen. Wirkt das nicht so, als würden Sie sich für die AfD einsetzen? Das ist keine Nähe, sondern eine Verteidigung demokratischer Spielregeln. In Deutschland wird oft nicht mehr gefragt, ob eine Position richtig ist, sondern wer sie vertritt. Wenn die AfD für Entspannung wirbt, darf man als „Guter“ scheinbar nicht mehr dafür sein. Damit schenkt man der AfD ein Image als Friedenspartei, das sie gar nicht verdient. Viele wissen nicht, dass die AfD mehrheitlich für Aufrüstung ist. Frau Weidel fand das Ziel, fünf Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, gar nicht so falsch. In der Sozialpolitik ist die AfD teils rabiater als die CDU; sie will Sozialleistungen kürzen und Arbeitslose zu Zwangsdiensten verpflichten. Sie ist eine pro-amerikanische, wirtschaftsliberale Partei, die sich gerade hübsch macht für eine Koalition mit der CDU. Die Brandmauer ist schon deshalb falsch, weil es demokratische Spielregeln gibt. Eine Partei, die von über 20 Prozent der Wähler gewählt wird, pauschal von parlamentarischen Rechten auszuschließen, ist undemokratisch und hilft ihr am Ende nur. Man sollte die AfD dort stellen, wo sie Verantwortung übernehmen muss. Wir haben in Thüringen gesehen, wie schwer Regierungsverantwortung ist; die AfD musste sich bisher nie beweisen. Ich verstehe Sie richtig: Sie würden nicht mit der AfD koalieren, aber Sie finden es undemokratisch, sie so auszugrenzen? Wir haben mit der AfD viel weniger Schnittmengen als die CDU. Ich würde nicht mit ihr koalieren, auch wegen der Rechtsextremisten in ihren Reihen. Aber es ist ein Fehler, schon reflexartig gegen jeden AfD-Antrag zu stimmen, egal was drinsteht. Oder keinen Untersuchungsausschuss zu Corona oder Nord Stream einzusetzen, nur weil man dafür die Stimmen der AfD bräuchte. Das ist irrational. Politik sollte sich an Inhalten orientieren. Zum Schluss noch ein Thema, das mir persönlich Sorgen bereitet: Künstliche Intelligenz. Viele Experten wie der Nobelpreisträger Geoffrey Hinton warnen vor einer Superintelligenz, die die Menschheit auslöschen könnte. Wird dieses Risiko im BSW diskutiert? Das ist für uns sogar ein sehr großes Thema. Dass KI die Menschheit vernichtet, ist vor allem im Zusammenhang mit der Militarisierung zu sehen. Wenn Algorithmen militärische Entscheidungen übernehmen und Waffensysteme steuern, können Eskalationsdynamiken entstehen, die wir nicht mehr kontrollieren. Aber selbst wenn dieser „Worst Case“ nicht eintritt, steuern wir in eine dystopische Überwachungsgesellschaft. Die Digitalisierung, so wie wir sie erleben, basiert auf der massenhaften Speicherung von Personendaten. KI kennt uns inzwischen besser als unser Partner. Das ermöglicht Manipulation – sei es beim Kaufverhalten oder bei politischen Wahlen. Cambridge Analytica war da nur der Anfang. Heute hinterlassen wir überall Datenspuren: im Auto, beim Arzt, im Internet. Diese Daten werden genutzt, um Verhalten vorherzusagen und zu steuern. Das hat mit Liberalität und Demokratie nichts mehr zu tun. Palantir-Software wird inzwischen auch von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt. Das ist ein digitaler Überwachungskapitalismus, der eine massive Bedrohung für die Freiheit darstellt. Da muss ein Riegel vorgeschoben werden. Sehen Sie eine Chance, dass man sich international – auch mit China – auf KI-Regeln einigt? Ich bin ohnehin dafür, dass wir mit China normale Beziehungen pflegen, statt diese moralische Überhöhung zu betreiben. Die Chinesen nutzen KI natürlich auch zur Überwachung; das ist nicht mein Modell. Aber es steht uns nicht zu, China zu belehren. Wir sollten sicherstellen, dass wir hier eine andere Form der Digitalisierung wählen. KI kann in der Medizin Großartiges leisten, aber sie braucht klare Regeln, um nicht zur Waffe gegen die Freiheit zu werden. Und um diese Regeln durchzusetzen, brauchen wir Kooperation, nicht Konfrontation – auch mit China. Vielen Dank für das Gespräch, Frau Wagenknecht. Alles Gute! Ich danke Ihnen. Alles Gute auch für die NachDenkSeiten, die für mich eine wertvolle Lektüre sind. Tschüss. Titelbild: NachDenkSeiten

Generation Deutschland

Am letzten Wochenende fand der Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen statt, die im Gegensatz zu ihrer aufgelösten Vorgängerorganisation „Junge Alternative“ (JA) offiziell und organisatorisch an die Mutterpartei angebunden sein wird. Dabei kam es zu massiven Protesten und Straßenblockaden, aber auch gewaltsamen Auseinandersetzungen. Während die Umfragewerte der AfD unaufhaltsam steigen, werden die Versuche ihrer Gegner, diesen Erfolgszug zu stoppen, zunehmend repressiv. Wie kommen wir aus dieser Spirale der Eskalation wieder heraus? Ein Artikel von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Auflösung der JA und die Neugründung als „Generation Deutschland“ erfolgte vermutlich, um einerseits eine stärkere Kontrolle der Partei über die Jugendorganisation zu ermöglichen und sie anderseits als offizielle Jugendorganisation einer politischen Partei unter das sogenannte „Parteienprivileg“ des Grundgesetzes zu stellen und so ein Verbot oder andere Restriktionen zu erschweren, da nach Art. 21 GG ein solches Verbot, anders als bei Vereinen, nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich ist und nur vom Bundesverfassungsgericht selbst ausgesprochen werden darf. Wie schon bei vorigen Treffen und Parteitagen der AfD oder der „Jungen Alternative“ war auch der Gründungskongress nicht nur von großen Demonstrationen und massiven Protesten begleitet, sondern es gab den strategisch organisierten Versuch, den Kongress komplett zu verhindern. Nach Presseberichten [https://www.woz.ch/2549/widerstand-in-giessen/generation-antifa/!CC3C62C6YA26] blockierten etwa 15.000 Menschen des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ [https://widersetzen.com/] an 16 Verkehrspunkten die Zufahrt zu den Hessenhallen. Es war ein massiver Polizeieinsatz nötig, um den Teilnehmern überhaupt zu ermöglichen, zum Veranstaltungsort zu gelangen. Der Kongress startete daher auch mit zweieinhalb Stunden Verspätung. Viele AfD-Mitglieder mussten unter Polizeischutz zum Gelände gebracht werden. Bei den Auseinandersetzungen mit den Demonstranten und Blockierern wurden etwa 50 Polizisten verletzt. Auch ein Bundestagsabgeordneter, der Gießener AfD-Abgeordnete Julian Schmidt, wurde auf dem Weg zur Veranstaltung bei einer Auseinandersetzung mit gewalttätigen Demonstranten niedergeschlagen und im Gesicht verletzt [https://www1.wdr.de/nachrichten/afd-jugendorganisation-100.html]. Der Hessische Innenminister Posek (CDU) übte scharfe Kritik an den Blockaden und Angriffen. Er forderte [https://www.hessenschau.de/politik/giessen-poseck-wirft-buendnis-widersetzen-hochgefaehrliches-rechtsverstaendnis-vor-v2,poseck-proteste-giessen-100.html], der Protest gegen die AfD müsse mit friedlichen Mitteln auf Demonstrationen, in Parlamenten oder vor Gerichten geführt werden; das Bündnis „Widersetzen“ würde sich herausnehmen, im vermeintlichen Kampf des Guten gegen das Böse das Recht zu brechen. Damit bewege es sich in einer „hochgefährlichen rechtlichen Parallelwelt”, so Posek [https://www.hessenschau.de/politik/giessen-poseck-wirft-buendnis-widersetzen-hochgefaehrliches-rechtsverstaendnis-vor-v2,poseck-proteste-giessen-100.html]. Die Pressesprecherin des Aktionsbündnisses rechtfertigte den Einsatz so [https://www.jungewelt.de/artikel/513063.welchen-charakter-hat-die-neue-afd-jugend.html]: „Unser Protest und unsere Protestform sind legitim und wichtig, denn im Kampf gegen den Faschismus können wir uns auf den Staat nicht verlassen. Deswegen nehmen wir Antifaschismus selbst in die Hand.“ War diese Blockade nun demokratisch oder undemokratisch? Aus der Sicht der AfD-Jugendorganisation und ihrer Unterstützer war sie eindeutig undemokratisch, da sie den Gründungskongress der Jugendorganisation einer Partei, und dazu noch einer Oppositionspartei und der aktuell erfolgreichsten Partei Deutschlands, verhindern sollte. Aus der Sicht der Demonstranten und Aktivisten handelt es sich bei der AfD und ihrer Jugendorganisation um „Feinde der Demokratie“, sodass sie ihre Handlungen als im Dienste der Demokratie gerechtfertigt sehen. Immer wieder berufen sie – und Medienberichterstatter – sich darauf, dass der Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Allerdings steht ein Gerichtsurteil hierzu noch aus [https://www.tagesschau.de/inland/afd-medien-publizieren-verfassungsschutz-gutachten-100.html]. Wegen der ausstehenden Gerichtsentscheidung darf das Bundesamt die Partei vorerst nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bezeichnen oder sie dementsprechend beobachten. Das fällt bei der Berichterstattung oft unter den Tisch. Die Partei gilt aber weiter als sogenannter „Verdachtsfall“ und darf auch so bezeichnet werden. Das Gutachten zu der „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ wurde als Verschlusssache geführt, also geheim gehalten, aber dann an die Medien geleakt [https://assets.cicero.de/2025-05/Geheimgutachten_Teil%20A.pdf]. Wer die AfD und ihre Jugendorganisation bzw. die Vorgängerorganisation „Junge Alternative“ für rechtsextremistisch, faschistisch oder nationalsozialistisch hält und die Sorge hat, staatliche Stellen würden die Bevölkerung nicht genügend vor dieser Gefahr schützen, und aufgrund dieser „Schutzlosigkeit“ ein neues drittes Reich anbrechen sieht, begrüßt überwiegend die Aktionen als zivilen Ungehorsam und „Schutz der Demokratie“. Wer dagegen diese Einschätzung nicht teilt und die AfD und ihre Jugendorganisation eher für rechtskonservativ hält, sieht in der versuchten gewaltsamen Verhinderung des Kongresses und in den Angriffen auf Teilnehmer antidemokratisches und autoritäres Verhalten. In ihrer Rede auf dem Gründungskongress [https://www.youtube.com/watch?v=XHt20WuROPU] (ca. ab 2:06:00) forderte die Co-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die anwesenden Medienvertreter angesichts der Gewaltaktionen auf: „Rüsten Sie ab!“, und gab deren – aus Weidels Sicht – unfairer und einseitiger Berichterstattung eine Mitverantwortung für die Entwicklung des politischen Klimas in Deutschland. Relevant ist bei der Beurteilung der Situation auch, dass nach Meinungsumfragen [https://www.wahlrecht.de/umfragen/] aktuell zwischen 25 und 27 Prozent der Bevölkerung angeben, die AfD wählen zu wollen, wenn aktuell Bundestagswahl wäre. Die AfD ist damit zurzeit die stärkste und beliebteste Partei in Deutschland. Das heißt, die Demonstranten verlangen eigentlich, dass ein Teil der Bevölkerung vor fast einem Drittel derselben Bevölkerung geschützt werden soll, deren politische Ansichten sie als Gefahr für sich und das ganze Land betrachten. Und es gibt natürlich auch noch eine dritte Position, die aber in der immer stärkeren Polarisierung des politischen Diskurses zurzeit kaum medial vertreten wird: Eine, die besagt, die Positionen und Aussagen der AfD und ihrer Jugendorganisation bzw. der entscheidenden Akteure seien extrem, vielleicht sogar in Teilen menschenverachtend, aber dennoch sollten sie ungestört ihren Gründungskongress abhalten dürfen und ihre Positionen in einem freien und offenen Diskurs diskutieren können. Der Wert und Bestand dieser Positionen sollte im Rahmen von Wahlen von der Bevölkerung entschieden werden und nicht von Aktionsbündnissen – und auch nicht von im Geheimen agierenden Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Das heißt, man würde darauf vertrauen, dass sich in einem ausführlichen öffentlichen und parlamentarischen Diskurs eine Mehrheit der Bevölkerung gegen mögliche rechtsextreme oder menschenverachtende Positionen aussprechen würde. Das würde aber voraussetzen, dass man den Menschen in Deutschland vertraut. Manchmal hat man aber das Gefühl, dass wir, aufgrund der Zeit des Nationalsozialismus, in Deutschland eher in so etwas wie einer „betreute Demokratie“ leben. Wir sind innerhalb der westlichen Demokratien das einzige Land, das überhaupt einen „Verfassungsschutz“, also einen Inlandsgeheimdienst hat, der die eigenen Bürger (selbst Politiker und Journalisten) ausspäht, öffentlich mit Labeln wie „rechtsextrem“ belegt und auf dieser Basis sanktionieren kann, und zwar nicht aufgrund der Vorbereitung von Gewalttaten oder Umstürzen, sondern allein wegen ihrer politischen Gesinnung. In Deutschland werden bereits Gedanken und Worte als gefährlich angesehen. Die Gegner der AfD und die „Antifaschisten“ sehen sich angesichts der aktuellen Entwicklungen und eines Diskurses, der sich immer weiter aufheizt und aggressiver wird, natürlich in ihrem Misstrauen gegenüber „rechten Kräften“ bestätigt, die immer mehr Zulauf bekommen. Was sie dabei nicht sehen, ist, dass sie selbst ein Teil dieser Eskalationsspirale sind – was Alice Weidel zu Recht anmahnt, aber ihren eigenen Anteil daran wiederum auch nicht erkennt. Je repressiver die Positionen, Anliegen und Forderungen der AfD unterdrückt werden – sei es durch Brandmauer, Verfassungsschutz oder Blockaden –, desto mehr steigen die Angst und die Wut ihrer Anhänger. Je autoritärer „unsere Demokratie“ agiert, um die aus ihrer Sicht „Autoritären“ zu bekämpfen, desto mehr werden sie selbst – sicher ungewollt – zu dem, was sie eigentlich bekämpfen wollen. Nach einer aktuellen INSA-Umfrage [https://www.welt.de/politik/deutschland/video692539a1eb937070084a15ac/insa-umfrage-mehr-als-die-haelfte-der-deutschen-kann-sich-grundsaetzlich-vorstellen-afd-zu-waehlen.html] können sich über die Hälfte der Deutschen vorstellen, die AfD zu wählen. Vor diesem Hintergrund wirken Aussagen [https://www.zeit.de/news/2025-02/24/soeder-ueber-kuenftige-regierung-letzte-patrone-der-demokratie] wie die von CSU-Chef Markus Söder, die Koalition sei „die letzte Patrone der Demokratie“, zunehmend verzweifelt. Maßnahmen wie die des rheinland-pfälzischen [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rheinland-pfalz-innenminister-michael-ebling-laesst-afd-bewerber-im-staatsdienst-genau-pruefen-a-2f368018-b50b-4576-be83-3b2771d897c1] und des bayerischen [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bayern-fuehrt-partei-kuenftig-als-extremistische-organisation-a-8880d1dc-87a9-45aa-8f22-98c6021f7755] Innenministeriums, die AfD auf Listen extremistischer Organisationen zu setzen und so zu verhindern, dass AfD-Mitglieder in den öffentlichen Dienst gelangen, und ihnen Hürden in den Weg zu legen, für öffentliche Ämter zu kandidieren, wirken wie ein faktisches Parteiverbot, werden aber den Lauf der Entwicklung sicher nicht aufhalten. Dafür vertritt die AfD zu viele Positionen, die den Wählern in Deutschland wichtig sind und die sie teilen. Die Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Positionen – wie auch immer man sie findet – muss politisch erfolgen, nicht über repressive Maßnahmen, die nötige politische Debatten unterdrücken. Ein wichtiges Argument der Anti-AfD-Kämpfer ist immer, wie es zum Beispiel in der Einleitung [https://mdi.rlp.de/themen/verfassungsschutz/rechtsextremismus/parteien-und-parteistrukturen] der Liste Rechtsextremer Parteien und Parteistrukturen des Innenministeriums von Rheinland-Pfalz heißt: > „Rechtsextremisten nutzen diese Organisationsform [von Parteien, Anm. d. Autorin] allerdings nicht, um wirklich an der politischen Willensbildung und der Gestaltung unserer demokratischen Gesellschaft mitzuwirken. > > Vielmehr missbrauchen sie das Parteienprivileg, wonach nur das Bundesverfassungsgericht über deren Verfassungswidrigkeit und gegebenenfalls ein Verbot entscheiden darf, um die freiheitliche Demokratie zu bekämpfen. > > Solche Parteien zeigen sich also nur vordergründig an aktuellen gesellschaftlichen und ökonomischen Fragen sowie deren Lösung interessiert. Tatsächlich legen sie es darauf an, Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren, indem sie gegen Minderheiten, zum Beispiel Asylsuchende, hetzen.“ > > (Hervorhebungen im Original) Es wird der AfD also von vornherein unterstellt, nicht an der Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft mitwirken zu wollen und auch „nur vordergründig an aktuellen gesellschaftlichen ökonomischen Fragen sowie deren Lösung interessiert“ zu sein. Woher nehmen die Vertreter dieser Haltung ihre Sicherheit – können sie Gedanken lesen? Ich glaube, in dieser Unterstellung, denn etwas anderes ist es nicht, liegt das Grundproblem des politischen gordischen Knotens, mit dem wir es zu tun haben. Demokratie braucht Vertrauen – in die Bevölkerung und auch in den politischen Gegner. Titelbild: “Generation Deutschland” / flickr “widersetzen Presse” Mehr zum Thema: Überall Brandmauern [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142395] Kapiert es endlich: Frieden ist jetzt Krieg! Und links ist jetzt rechts! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131949] Die politische Verheimatlosung oder: Die neue babylonische Sprachverwirrung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=100490] [https://vg09.met.vgwort.de/na/7f14eb920a714f309c9b7a6eb9b346c9]

Bärenfell-Gedöns. Schafft Eure Monarchie endlich ab, liebe Briten

Bundespräsident Steinmeier ist zum Staatsbesuch in Großbritannien. Meine Tageszeitung zeigt ihn auf einem Foto von AFP bei der Begrüßung durch ein Bataillon. Die Köpfe der angetretenen Soldaten sind mit Bärenfell-Mützen bedeckt; außerdem mit gefährlich ausschauenden Gewehren mit scharfen aufgepflanzten Bajonetten ausgestattet. Einen solch undemokratischen Stuss macht unser Staatsoberhaupt mit. Das kommt der Verherrlichung von Gewalt und antidemokratischer Zeiten gleich. Deshalb sollte Steinmeier so etwas nicht über sich ergehen lassen. Wenn das nicht möglich ist, dann sollte er auf den Staatsbesuch verzichten. Lieber keiner als ein solcher. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der britische König Charles muss so etwas des Öfteren über sich ergehen lassen. Das zeigt einmal mehr: Es ist an der Zeit, es ist wirklich an der Zeit, Monarchien abzuschaffen.

Bundesregierung verweigert Information zu israelischen Soldaten auf Fliegerhorst Holzdorf in Brandenburg: „Vertrauliche Kooperation“

Auf dem Fliegerhorst Holzdorf in Brandenburg haben am 3. Dezember Generalinspekteur Carsten Breuer und der Inspekteur der Luftwaffe, Holger Neumann, die Inbetriebnahme des Flugabwehrsystems Arrow 3 aus israelischer Produktion in die Wege geleitet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie viele IDF-Soldaten und Militär-Techniker sich derzeit in Holzdorf befinden, um Aufbau, Bedienung und Training an dem Flugabwehrsystem zu betreuen, wer die Systeme bedient, bis die Bundeswehrsoldaten fertig ausgebildet sind, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und welche Gesamtkosten mit Arrow 3 verbunden sind. Die Bundesregierung zeigte sich zugeknöpft und verwies auf „nicht öffentliche Informationen“, „vertrauliche Kooperation“ und „unterliegt militärischer Sicherheit“. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund An der Ländergrenze zwischen Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen liegt der Fliegerhorst Holzdorf, rund 100 Kilometer von Berlin entfernt. Bereits zu DDR-Zeiten war er als Militärflughafen genutzt worden. Im Zuge der sogenannten „Wiedervereinigung“ übernahm die Bundeswehr den Fliegerhorst. 1995 erfolgte dann die Integration in die NATO-Strukturen. Wegen der Nähe zu Berlin wurde entschieden, den ersten Komplex des für rund vier Milliarden Euro von Israel erworbenen Flugabwehrsystems Arrow 3 in Holzdorf zu errichten. Am 3. Dezember verkündeten dann Generalinspekteur Carsten Breuer (61) und Luftwaffen-Inspekteur Holger Neumann (57) die „Initial Operational Capability“, also die Freigabe des Basis-Systems: Das heißt, Raketen, Radarsysteme und Kontrolltechnik stehen bereits bereit, der Aufbau der restlichen Module erfolgt dann noch. Verteidigungsminister Boris Pistorius wähnt sich bereits in seiner erträumten europäischen Führungsrolle und erklärte [https://www.n-tv.de/politik/Starke-Waffe-aber-wo-ist-der-Gegner-id30100729.html] anlässlich der Inbetriebnahme der ersten Phase: > „Die strategische Fähigkeit, die das israelische System mitbringt, ist im Kreis unserer europäischen Partner einmalig. Damit sichern wir unsere zentrale Rolle im Herzen Europas.“ Bei Springer titelte [https://www.bild.de/politik/inland/abwehr-gegen-russen-gefahr-deutschland-aktiviert-raketenschild-arrow-3-692d7b8aeb716dafb494b930] man dazu: „Abwehr gegen Russen-Gefahr: Deutschland aktiviert Raketenschild“ und lässt mehrere „Verteidigungsexperten“ der Regierungskoalition zu Wort kommen, die in eine ähnliche Kerbe hauen wie BILD. So wird beispielsweise der SPD-Politiker Falko Droßmann (51) mit den Worten zitiert, dass „angesichts der Spannungen mit Russland“ der „Start des Systems Arrow 3“ ein wichtiges Signal sei, mit dem „unser Land Schutz vor Bedrohungen durch ballistische Raketen gewinnt“. Thomas Erndl (51), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erklärt gegenüber BILD, dass Arrow eine „bislang bestehende Fähigkeitslücke“ schließe und „ein zentraler Schritt“ sei, „um Deutschland, seine kritische Infrastruktur und insbesondere unsere Bevölkerung angesichts der wachsenden Bedrohungslage wirksam zu schützen.“ [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251204-bpk-Screen1.jpg] Vier Milliarden Euro für ein System, das aktuelle russische Raketentypen gar nicht abschießen kann Doch auf ein prinzipielles Problem von Arrow 3 gehen weder die Springerpresse noch die Verteidigungspolitiker der schwarz-roten Koalition ein: Arrow 3 wurde zum Abschuss von Raketentypen entwickelt, über die Russland, zumindest bisher, gar nicht verfügt: Pistorius hat tatsächlich recht, wenn er erklärt, dass außer Deutschland niemand in Europa derzeit die Fähigkeit zur sogenannten exo-atmosphärischen Verteidigung hat. Allerdings hat diese herbeigeredete „Fähigkeitslücke“ auch einen ganz banalen Grund. Der ebenso herbeigeredete Hauptgegner Russland verfügt aktuell gar nicht über Raketen, die exoatmosphärisch angreifen, und plant nach bisherigem NATO-Wissensstand auch nicht die Entwicklung solcher Raketentypen. Denn das israelische Arrow-3-System ist ausschließlich für den Einsatz im Weltraum konzipiert. Das sogenannte „Kill Vehicle“ kann erst außerhalb der Erdatmosphäre freigesetzt werden, um den aus dem All anfliegenden Sprengkopf aus seiner Flugbahn zu rammen. Konzipiert wurde Arrow 3 explizit gegen den Einsatz von iranischen Raketen, die tatsächlich in den Orbit geschossen werden und dann im Steilflug niedergehen. Doch die Haupt-Raketentypen der Russischen Föderation, Kinschal und Iskander, verlassen die Atmosphäre, wenn überhaupt, nur für einen sehr begrenzten Zeitraum – nach Meinung so ziemlich aller Militärexperten zu kurz, um Abfangmanöver mit Arrow 3 einzuleiten. Alle anderen gängigen russischen Marschflugkörper verbleiben während des gesamten Fluges in der Erdatmosphäre und können daher von Arrow 3 gar nicht abgefangen werden. Ntv befragte [https://www.n-tv.de/politik/Starke-Waffe-aber-wo-ist-der-Gegner-id30100729.html] in diesem Zusammenhang den renommierten Sicherheitsexperten Fabian Hoffmann von der Universität Oslo. Dieser führte gegenüber dem Nachrichtenportal aus, dass unter 100 Kilometern Entfernung das Kill Vehicle von Arrow 3 durch diese erwähnte Spezialisierung gar nicht agieren kann: > „Es stützt sich auf verschiedenste Messgeräte und Kameras. Diese Sensorik ist hochsensibel und nur deshalb verwendbar, weil außerhalb der Erdatmosphäre fast keine Luftreibung mehr stattfindet. Innerhalb der Erdatmosphäre jedoch würde die Luftreibung das sensible Kill Vehicle sofort zerstören. Es ist nicht aerodynamisch, nicht hitzebeständig, es würde mit seiner enorm hohen Geschwindigkeit schlicht verglühen.“ Das heißt, die Bundesregierung redet zum einen einem angeblich drohenden russischen Angriff das Wort, erwirbt dann aber zum anderen für mehrere Milliarden Euro ein Abwehrsystem, das gar nicht zur Abwehr von russischen Raketentypen geeignet ist, sondern explizit zur Abwehr der sehr spezifischen iranischen Raketensysteme entwickelt wurde. Bundesrechnungshof, übernehmen Sie! Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 3. Dezember 2025 Frage Warweg Auf dem Fliegerhorst Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben heute Generalinspektor Breuer und der Inspektor der Luftwaffe, Holger Neumann, die Aktivierung der ersten Phase der Inbetriebnahme des israelischen Flugabwehrsystems Arrow 3 eingeleitet. Da würde mich interessieren: Wie viele IDF-Soldaten und Militärtechniker befinden sich derzeit in Holzdorf, um Aufbau, Bedienung und Training an dem Flugabwehrsystem aus israelischer Produktion zu betreuen? Müller (BMVg) Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das würde auch die vertrauliche Kooperation betreffen, insofern ist das keine öffentliche Information. Ich kann nur ganz klar betonen, dass es ein Beispiel einer ganz engen Kooperation mit Israel ist. Die drei Nationen USA, Israel und Deutschland haben da ganz eng zusammengearbeitet. Just in diesem Moment – das läuft, soweit ich weiß, gerade in Holzdorf – nehmen wir die Anfangsbefähigung des Arrow-Systems – nicht Arrow 3; das ist nur der Flugkörper – in Betrieb und schaffen damit die Möglichkeit, sogenannte exoatmosphärische Flugkörper – also ballistische Mittelstreckenraketen und Langstreckenraketen, die von oberhalb der Erbatmosphäre kommen – abzufangen. Das ist eine ganz wichtige Komplettierung der deutschen Luftverteidigung. Sie wissen, dass wir verschiedene Schichten haben. Wir reden immer vom Zwiebelschalensystem: Erst kommt der Nah- und Nächstbereich, dann kommen irgendwann IRIS-T und Patriot, und jetzt haben wir zum ersten Mal für Deutschland die sogenannte territoriale Flugkörperabwehr und sind damit in der Lage, auf diese gefährliche Bedrohung, die in der Welt existiert – die auch Proliferation unterliegt und die wir zum Beispiel in Russland sehen -, zu reagieren und diese Flugkörper abzufangen. Zusatzfrage Warweg Mehrere Quellen haben mir unabhängig voneinander bestätigt, dass die Bundeswehr ein umfangreiches koscheres Catering just für diesen Fliegerhorst bestellt hat, also gehe ich einmal davon aus, dass dort israelische Soldaten präsent sein werden. Das führt mich zu der Frage: Auf Seite 21 des Einigungsvertrags heißt es, dass der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik nicht für die fünf neuen Bundesländer gilt. Da würde mich interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage sich die israelischen Soldaten derzeit im Gebiet der fünf neuen Bundesländer oder explizit auf dem Fliegerhorst aufhalten. Könnten Sie das kurz ausführen, Herr Müller? Müller (BMVg) Das kann ich. – Das ist ja keine Stationierung. Das, was Sie ansprechen, würde eine Stationierung bedeuten. Wenn wir ausländische Streitkräfte zu Besuch haben – was an verschiedensten Standorten der Fall ist, zum Beispiel in Berlin und auch regelmäßig an Standorten in den neuen Bundesländern -, dann sind diese im Rahmen von Dienstreisen oder Rüstungskooperationen vor Ort und dann greifen diese Regelungen nicht. Zusatzfrage Warweg Es hängt ja davon ab, wie lange die israelischen Soldaten auf dem Fliegerhorst präsent sein werden. Könnten Sie das grob ausführen? Müller (BMVg) Wie ich ausgeführt habe: Wenn diese nicht stationiert sind, dann sind diese Regelungen nicht greifend. Frage Rusch (Epoch Times) Auch zu dem Arrow-System: Bis 2030 soll das gesamte System stehen. Wozu ist der Standort Holzdorf aktuell fähig? Müller (BMVg) Holzdorf stellt die Anfangsbefähigung dar. Über die technischen Details kann ich nicht reden. Vor allem bei diesem System, das so ein strategisches Abschreckungspotenzial und so eine Wirkung hat, ist es nicht angebracht, darüber zu reden. Mit der Anfangsbefähigung werden wir unsere territoriale Flugkörperabwehr leisten können. In der Folge werden wir in weiteren Schritten an weiteren Standorten weitere Systemanteile aufbauen, sodass wir am Ende – ich glaube, es ist angestrebt, dass der letzte Standort 2028 finalisiert wird – die Vollbefähigung erreichen werden. Den Vertrag haben wir vor zwei Jahren geschlossen. Das spricht dafür, dass die Bundeswehr und Deutschland in der Lage sind, durchaus innerhalb von kurzer Zeit ein komplexes System einzuführen. Das hat umfangreiche Baumaßnahmen, technische Integration, Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten, die das System betreiben, und natürlich auch Kooperation mit den anderen Streitkräften, die dieses System schon betreiben, zur Folge gehabt. Das hat hier sehr gut ineinandergegriffen, sodass wir das in gut zwei Jahren – ich glaube, im November 2023 ging es los, und jetzt haben wir Dezember 2025 – in Holzdorf haben errichten können. Das spricht dafür, dass wir so etwas durchaus in einer hohen Geschwindigkeit leisten können. Frage Warweg Herr Müller, könnten Sie noch kurz skizzieren, was die Gesamtkosten des Arrow-Projekts beinhalten? Müller (BMVg) Nach meiner Information belaufen sich die Kosten für das Gesamtsystem in seinem finalen Stadium, also wenn alle Stützpunkte und Standorte aufgebaut sind, auf 3,8 Milliarden Euro. Zusatzfrage Warweg Sie haben noch auf die Ausbildung verwiesen. Wie lange dauert es, bis Bundeswehrsoldaten in die Lage versetzt werden, dieses System tatsächlich selbst zu bedienen, und wer bedient die Systeme im Zweifel bis dahin? Müller (BMVg) Diese Informationen würden der militärischen Sicherheit unterliegen, insofern kann ich das hier nicht sagen. Sie können sich aber sicher sein, dass in den letzten Monaten genug Aufwand betrieben wurde, um die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schon umfassend zu befähigen. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 03.12.2025 Mehr zum Thema: Unterstützte ein Luftbetankungs-Airbus der Luftwaffe den israelischen Angriff gegen den Iran? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=134602] Fazit der UN-Untersuchungskommission zu Gaza: „Israel begeht Genozid am palästinensischen Volk“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139113] Kanzler Merz zu NachDenkSeiten: „Wir haben hier einen fundamentalen Dissens zu Russland und Israel“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136296] Bundesregierung verhindert Behandlung von schwerverletzten Kindern aus Gaza in Deutschland [https://www.nachdenkseiten.de/?p=141477] [https://vg04.met.vgwort.de/na/9a77225bd6c340cca9cadf2939073d79]

Frieden ist nicht gut fürs Geschäft

„Ihr Geld ist nicht weg, mein Freund, es hat nur ein anderer.“ Dieses berühmte Zitat des Bankers Mayer Amschel Rothschild ist ungemein nützlich, wenn man die „Friedensangst“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142551] verstehen will, die angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland nun in Westeuropas Hauptstädten grassiert. Die horrenden Rüstungsausgaben landen ja schließlich auf der anderen Seite der Bilanz als Einnahmen in den Kassen der Rüstungskonzerne. Und für die ist nicht nur der Krieg, sondern auch die nach dem Krieg folgende Aufrüstung der Ukraine ein äußerst lukratives Geschäft. Dieses Geschäft wäre jedoch durch Rüstungsobergrenzen und den generellen Verzicht auf einen NATO-Beitritt behindert, die beide Teil der „28 Punkte“ aus dem ursprünglichen „Friedensplan“ der USA sind. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Deutsche oder französische Waffen in die Ukraine zu liefern, ist mittlerweile ein Modell der Vergangenheit. Die Produktionskapazitäten der europäischen Waffenschmieden sind auf viele Jahre mit Aufträgen der eigenen Streitkräfte voll ausgelastet und da man ja davon überzeugt ist, dass Russland ab 2029 die NATO überfallen könne [https://www.nachdenkseiten.de/?p=134646], müssen offenbar bis dahin auch die eigenen Lager wieder gefüllt werden, aus denen man die Ukraine in den letzten Jahren reich belieferte. Im April dieses Jahres hat die EU daher – zusammen mit Norwegen – ein „europäisches Militärhilfeprogramm“ für die Ukraine auf den Weg gebracht [https://www.washingtonpost.com/world/2025/04/19/ukraine-bohdana-howitzer-european-military-funding/], mit dem die klassischen Waffenlieferungen durch Direktinvestitionen westlicher Rüstungskonzerne in der Ukraine zu großen Teilen ersetzt werden. Die EU-Kommission hat für dieses Programm bereits Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt [https://ubn.news/de/europa-wird-seine-investitionen-in-die-ukrainische-ruestungsindustrie-erhoehen-anstatt-direkte-waffenlieferungen-zu-taetigen/]. Dabei soll es nicht nur um die Ukraine selbst gehen. Folgt man den Wünschen der Rüstungslobbyisten [https://www.gtai.de/de/trade/ukraine/specials/verteidigungswirtschaft-1914528], könnte die Ukraine gar „zum kostengünstigen, innovativen (Rüstungs-)Lieferanten für ganz Europa“ werden. Stolz stellt man fest, dass die Ukraine den Rüstungsproduktionswert bereits 2024 gegenüber dem „Vorkriegsjahr“ 2021 verzehnfacht habe und in diesem Jahr eine „erneute Verdreifachung“ möglich sei. Deutschlands Rüstungsindustrie ist schon vor Ort Als im Juni dieses Jahres der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow zu Besuch bei seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius in Berlin war, bekam er als Willkommensgeschenk die Zusage, dass Deutschland künftig Waffen im Wert von fünf Milliarden Euro in der Ukraine für die Ukraine produzieren werde. Umerow ist zwar mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt gejagt worden, der von ihm unterzeichnete Vertrag ist jedoch freilich noch gültig. Aus Behördenkreisen heißt es dazu dann auch [https://www.behoerden-spiegel.de/2025/06/03/milliardensummen-fuer-die-ukraine/], die ukrainische Industrie „berge genügend Potenziale, die es abzuschöpfen gilt“. Das ist fein formuliert. Am Geld mangelt es den deutschen Rüstungsplanern ja dank der historisch einmaligen Budgetorgien nicht, was fehlt sind vielmehr die Produktionskapazitäten. Und wenn deutsche Unternehmen die Waffen für die Ukraine in der Ukraine selbst produzieren, nennt man dies wohl eine Win-Win-Situation – die Steuermilliarden landen bei der deutschen Rüstungsindustrie, die Ukraine bekommt die Waffen. Der deutsche Rüstungsgigant Rheinmetall ist nicht nur einer der größten Waffenlieferanten für die Ukraine, sondern hat auch bereits 2023 ein Joint Venture [https://www.rheinmetall.com/de/unternehmen/tochtergesellschaften/rheinmetall-ukrainian-defense-industry] in der Ukraine gegründet. Man begann mit der Instandsetzung militärischer Fahrzeuge, hat die Produktion in der Ukraine aber auch bereits auf Artilleriemunition und Lynx-Schützenpanzer ausgeweitet. Bereits ab dem nächsten Jahr will der Rüstungskonzern auch eine sechsstellige Anzahl 155-mm-Artilleriegeschosse pro Jahr in der Ukraine produzieren. Dazu wurde im Juni 2024 ein „großvolumiger Rahmenvertrag“ [https://www.rheinmetall.com/de/media/stories/2023/rheinmetall-ein-starker-partner-an-der-seite-der-ukraine] mit der Bundesregierung abgeschlossen, den Rheinmetall selbst als „den größten in der Rheinmetall-Firmengeschichte“ bezeichnet. 2027 soll dann auch [https://www.spiegel.de/wirtschaft/rheinmetall-konzern-plant-erweiterte-waffenproduktion-in-der-ukraine-a-7fa464aa-1554-4a7f-a2f6-6cb70ea17b25] die Produktion des Lynx-Schützenpanzers in der Ukraine beginnen. Der Ausbau der Produktion einer Luftverteidigungsanlage ist ebenfalls in Planung. Rheinmetall beschreibt sich selbst als den wichtigsten rüstungsindustriellen Partner der Ukraine. Neben Rheinmetall sind noch zahlreiche andere deutsche und westeuropäische Rüstungskonzerne bereits vor Ort. So zum Beispiel das deutsch-französisch-belgisch-niederländische Rüstungskonglomerat KNDS rund um den Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann. 2024 hatte der Rüstungskonzern bereits eine Tochtergesellschaft in der Ukraine zur Wartung und Instandsetzung von Leopard-Panzern und Artilleriesystemen gegründet. Für die nächsten Jahre plant KNDS nun auch die gemeinsame Herstellung von Artilleriemunition und Ersatzteilen vor Ort. Ziel der politisch von Deutschland und Frankreich flankierten Initiative soll es sein, dass KNDS vor Ort die nach eigenen Angaben [https://knds.com/de/pressemitteilungen/ukrainische-tochtergesellschaft-des-ruestungskonzerns-knds-eroeffnet] „rund 800 im Einsatz befindlichen oder unter Vertrag stehenden Systeme“ wartet und instandhält. Der deutsche Drohnenhersteller Quantum Systems ist ebenfalls bereits seit 2024 in der Ukraine aktiv [https://soldat-und-technik.de/2024/04/ausruestung-bekleidung/37798/quantum-systems-baut-zweiten-standort-in-ukraine-auf/], wo das Münchner Unternehmen zwei Standorte eröffnet hat, an denen es anfangs „bis zu 1.000“ Drohnen pro Jahr fertigen wollte. Mittlerweile hat Quantum Systems die Kapazitäten jedoch verdoppelt [https://www.hartpunkt.de/quantum-systems-eroeffnet-drohnenfabrik-in-der-ukraine/]. Im Juli dieses Jahres hat Quantum Systems zudem eine Investitionsvereinbarung mit dem ukrainischen Verteidigungsrobotik-Unternehmen Frontline abgeschlossen, an dem man sich beteiligt hat. Man will nun die neuen Technologien „in das europäische Verteidigungsökosystem“ integrieren und spricht [https://quantum-systems.com/news/quantum-systems-and-frontline-strategic-investment/] von „einer der [bislang] größten strategischen Vereinbarungen im ukrainischen Verteidigungstech-Sektor“. Auch andere deutsche Rüstungskonzerne sind bereits vor Ort. So baut der Münchner Roboterhersteller ARX seine „unbemannten Landsysteme“ seit Beginn dieses Jahres in der Ukraine und baut derzeit seine „Produktions- und Lieferkettenstrukturen“ im Land weiter aus. Erst vor wenigen Tagen konnte ARX einen neuen Großauftrag vermelden [https://www.munich-startup.de/115094/arx-robotics-erhaelt-grossauftrag-fuer-robotikflotte-in-der-ukraine/] und will nun in der Ukraine nach eigenen Angaben die „weltweit größte militärische Robotikflotte“ bauen. Weitere deutsche Rüstungskonzerne vor Ort sind der Drohnenhersteller Tytan Technologies [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/muenchner-startup-hilft-ukraine-gegen-russische-drohnen-bald-auch-der-bundeswehr-accg-110715383.html] und der Radar- und Avionik-Konzern Hensoldt [https://www.handelsblatt.com/politik/international/verteidigung-warum-stroemen-deutsche-ruestungsfirmen-in-die-ukraine-01/100167633.html] – beide aus München und Umgebung. Um europäischen Rüstungskonzernen die Zusammenarbeit mit der Ukraine bei militärischen KI-Technologien zu erleichtern, hat man gemeinsam die Brave-1-Plattform gegründet [https://en.wikipedia.org/wiki/Brave1]. Die Liste deutscher Unternehmen, die an dieser Plattform teilhaben und mitarbeiten, ist lang und reicht von Rüstungs-Startups wie Circus Defence über Tytan, Alpine Eagle, Quantum Systems, ARX, ValoFly und Helsing bis hin zu den Platzhirschen Diehl und Rheinmetall. Offenbar sehen gerade deutsche technologische Rüstungskonzerne die Ukraine nicht nur als Markt und Produktionsstätte, sondern derzeit auch noch als großes Freiluftlabor für die eigenen tödlichen Hightech-Entwicklungen. Deutschland ist natürlich nicht das einzige Land, dessen Rüstungskonzerne in der Ukraine sehr aktiv sind. So hat beispielsweise der französische Rüstungsriese Thales gleich drei verschiedene Abkommen [https://www.thalesgroup.com/en/news-centre/press-releases/thales-signs-three-agreements-ukrainian-industry-strengthen-front-line] zur Produktion von Rüstungsgütern in der Ukraine abgeschlossen. Frankreichs Rüstungsindustrie kooperiert in einem ähnlich großen Umfang mit der Ukraine wie Deutschland; es gab über 200 Treffen [https://ubn.news/de/frankreich-vereint-seine-automobil-und-verteidigungsindustrie-um-drohnen-fuer-die-ukraine-herzustellen/], auf denen Pläne für gemeinsame Produktionslinien beschlossen wurden; oft zusammen mit den auch in Frankreich schwächelnden Automobilfirmen. Auch Dänemark und Großbritannien sind mit einigen Rüstungsprojekten mit im Boot. Insgesamt sind nach offiziellen Angaben 25 europäische Rüstungskonzerne [https://www.ukrinform.de/rubric-defense/4038193-25-auslandische-unternehmen-haben-bereits-ihre-rustungsproduktion-in-der-ukraine-gestartet-schmyhal.html] bereits mit Produktionsstätten in der Ukraine vor Ort und es wird erwartet, dass im Rahmen der neuen Kreditprogramme ReArm Europe und SAFE zahlreiche weitere Konzerne ihre Fertigung in die Ukraine auslagern. Was wird aus der Rüstungsindustrie, wenn nun der Frieden ausbrechen sollte? 500 Rüstungsproduzenten beschäftigen in der Ukraine heute 300.000 Menschen in der Rüstungsindustrie [https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2025-03/ruestungskooperationen-ukraine-deutschland-militaerhilfe-usa/komplettansicht]. Die Ukraine war bereits zu Sowjetzeiten ein bedeutender Standort für die Rüstungsindustrie. Als die Sowjetunion zusammenbrach, befand sich rund ein Drittel der sowjetischen Rüstungsindustrie auf dem Boden der nun unabhängigen Ukraine. Damals waren übrigens rund 1,4 Millionen Ukrainer in der Rüstungswirtschaft beschäftigt. Schaut man sich die ökonomischen Daten der Ukraine an, versteht man auch, warum die vorliegenden Rahmendaten des kursierenden Friedensplans so problematisch sind. Der 28-Punkte-Plan der USA sieht unter anderem eine Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte und Waffenbeschränkungen vor. Da der Ukraine zudem die NATO-Mitgliedschaft sowie NATO-Assoziationsprogramme untersagt werden, wäre auch eine Kooperation auf technischem Bereich zwischen der Ukraine und den NATO-Staaten künftig nicht ohne weiteres möglich. Gemeinsame Inspektionen der USA und Russlands sollen die Einhaltung dieser Beschränkungen kontrollieren. Doch welche Zukunft haben die vor allem aus Deutschland und Frankreich kommenden Großinvestitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie, wenn es strenge Obergrenzen für Waffensysteme und ein Verbot ebenjener technologischen Verzahnung mit NATO-Systemen gäbe, die Grundlage für die meisten aktuellen Investitionen ist? Rein betriebswirtschaftlich wäre dies der Gau für die deutsche und französische Rüstungsindustrie. Und man könnte an dieser Stelle sogar noch weiter gehen: Wie soll die Ukraine nach dem Krieg wirtschaftlich selbstständig werden? Schließlich sehen sowohl der Trump’sche Friedensplan als auch sämtliche politische Verlautbarungen der EU eine baldige EU-Mitgliedschaft der Ukraine vor. Innerhalb der EU hätte die Ukraine jedoch vor allem die Funktion eines Billiglohnparadieses. Das rechnet sich für multinationale Konzerne, aber nicht für die Ukraine selbst. Sollten die „Ostgebiete“ – wie in den Friedensplänen vorgesehen – abgetreten werden, bleibt auch sonst nicht viel, befindet sich doch die zumindest halbwegs wettbewerbsfähige Schwerindustrie vor allem im Osten des Landes; gleiches gilt für die Rohstoffförderung. Was bleibt? Die Landwirtschaft, aber hier werden die Polen wahrscheinlich ohnehin eine vollständige Mitgliedschaft der Ukraine inkl. der Agrarsubventionen, die heute Polen bekommt, ablehnen. Und sonst? Energie und Gas? Sicher, aber auch hier geht es in der „Rest-Ukraine“ nicht um Förderung und Produktion, sondern vor allem um Verteilung. Westliche Energiekonzerne und Investoren sind zudem schon ganz spitz, die Ukraine zu einem Dorado der regenerativen Energien zu machen. Das klingt ja ganz gut – für den Westen, aber nicht für die Ukraine, bleibt bei diesem Modell doch fast gar kein Geld vor Ort und die Zahl der entstehenden Arbeitsplätze dürfte auch überschaubar sein. Also noch einmal: Was bleibt? Genau an dieser Stelle dürfte die Antwort deutscher und französischer Politiker wohl „Rüstungsindustrie“ lauten. Wie schon erwähnt: Das Geld würde von europäischen Steuerzahlern in die Taschen europäischer Rüstungskonzerne und deren Besitzer wandern; also genau das Spiel, das uns im Rahmen der Zeitenwende ohnehin aufgezwungen wurde. Die Ukraine wird dafür sowohl als Produzent – freilich ohne Gewinnbeteiligung – als auch als „Kunde“ benötigt, wobei die „Kundschaft“ natürlich nicht bedeutet, dass man am Ende auch die Rechnung bezahlt; das machen schon die Steuerzahler der EU. Das alles wäre eine Lizenz, Geld zu drucken; eine Lizenz, die jedoch voraussetzt, dass die Europäer die Ukraine auch nach dem Krieg hochrüsten dürfen. Genau das ist jedoch durch den Friedensplan, der „über die Köpfe der Europäer hinweg“ von den USA und Russland verhandelt wird, offenbar unwahrscheinlich. Da wundert es nicht, dass die Herren Merz und Macron und Frau von der Leyen nun überhaupt nicht begeistert sind und den Friedensprozess lieber heute als morgen torpedieren würden. Ein solcher Frieden wäre schließlich schlecht fürs Geschäft. Was die Ukrainer davon halten, fragt selbstverständlich niemand. Warum auch? Titelbild: © Bundeswehr/Christoph Kassette[http://vg04.met.vgwort.de/na/a1336c058474465d9556019249427026]