Die Justizreporter*innen

Erst hatte der Wahlausschuss des Bundestages die Personalvorschläge für das Verfassungsgericht Frauke Brosius Gersdorf, Ann-Karin Kaufhold und Günter Spinner mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt. Dann sollte die Wahl im Bundestagsplenum über die Bühne gehen. Doch es kam alles ganz anders: Nach massiven Vorwürfen gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf war die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für sie aufgrund großer Bedenken in der Unions-Fraktion nicht mehr gewährleistet. Die bereits angesetzten Wahlgänge wurden abgeblasen und vertagt. Wie es weitergeht, ist offen. Wie konnte es zu diesem Desaster kommen? Wie laufen Wahlen von Richterinnen und Richter normalerweise ab und was war diesmal anders? Was bedeutet der politische Streit für die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit Christian Rath. Er arbeitet seit Jahrzehnten als Justizjournalist und ist ausgewiesener Kenner der Rechtspolitik sowie des Bundesverfassungsgerichts.

"In guter Verfassung?" Unter dieser Fragestellung diskutierten beim diesjährigen Treffen der Dokumentarfilmbranche "Dokville" der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller und der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer über die wehrhafte Demokratie. Es ging unter anderem um das viel diskutierte AfD-Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, ein mögliches Parteiverbotsverfahren und um die umstrittenen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze.

Seitdem Maja T. im Sommer 2024 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ausgeliefert wurde, sitzt die nicht-binäre Person aus Jena in Ungarn in Haft. Vor einem Gericht in Budapest muss sich Maja T. wegen schwerer Vorwürfe verantworten: Maja T. soll in Budapest bei einem Neonazi-Treffen Rechtsextreme angegriffen und dabei schwer verletzt haben. Doch das Gerichtsverfahren laufe nicht nach rechtsstaatlichen Standards ab und auch die Haftbedingungen von Maja T. seien mit dauerhafter Isolation, Schlafentzug und Ungeziefer in der Zelle entwürdigend, so sehen es Maja T.s Unterstützer und auch einige Politiker von der Linken und den Grünen, die Maja T. besucht haben. Die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer haben mit dem Anwalt von Maja T., Sven Richwin gesprochen und das Auswärtige Amt mit ihren Recherchen konfrontiert. Denn nach Maja T. könnte Deutschland noch einen weiteren Beschuldigten nach Ungarn ausliefern. Währenddessen haben Gerichte in Frankreich und Italien Auslieferungen nach Ungarn wegen menschenrechtlicher Bedenken gestoppt.

Jede*r vierte Deutsche ist tätowiert, so eine Umfrage von 2021. Doch die Körperkunst kann auch zum Streitfall werden und sogar vor Gericht landen. Tätowieren gilt offiziell als Körperverletzung, die mit Einwilligung der Kund*innen geschieht. Allerdings ist Tätowieren kein Ausbildungsberuf – im Grunde kann jede*r im eigenen Wohnzimmer die Nadel anlegen. Was also, wenn etwas schiefgeht? Wenn mangelnde Hygiene zu gesundheitlichen Folgen führt, wenn ein Tattoo fehlerhaft gestochen wird? Fauve Lex ist Tattoo-Sachverständige, ihre Gutachten werden in solchen Fällen herangezogen. Justizreporterin Elena Raddatz hat zusammen mit Ines Schipperges mit ihr über ihre Arbeit gesprochen. Aber ist bei Tattoos eigentlich alles erlaubt, was gefällt? Oder muss man bei bestimmten Berufen immer noch vorsichtig sein? Und was ist mit verfassungswidrigen Tattoos? Rechtsanwalt Urban Slamal ist im Vorstand des Bundesverbandes Tattoo und beantwortet im Interview die rechtlichen Fragen. Und Justizreporter Jasper Nebel war live dabei, als Dennis aus Karlsruhe sich sein zweites Tattoo stechen ließ. Podcast-Tipp diese Woche: Based on a true Story [https://1.ard.de/based-on-a-true-story-audiothek]

Mitten in Berlin, hinter hohen Zäunen und gut bewacht befindet sich die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Sein Auftrag: Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu sammeln und auszuwerten. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier arbeiten, geben ihre Identität jeden Morgen am Eingang ab. Auch die Handys werden weggesperrt und dürfen nicht ins Gebäude. Wer im Ausland eingesetzt wird, um Informationen zu sammeln, wird vorher intensiv geschult. Schließlich besteht immer die Gefahr, nie mehr zurückzukommen, wenn man einmal entdeckt werden sollte. Was macht der BND genau und wie ist es, für den Auslandsgeheimdienst zu arbeiten? Darüber haben die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Kolja Schwartz mit der BND-Juristin Hannah Haupt gesprochen.