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Algorithmen kaufen keine Algorithmen

Henry Fords Diktum „Autos kaufen keine Autos“ beschreibt eines der grundlegenden Paradoxa des Kapitalismus des 20. Jahrhunderts: Massenproduktion benötigt Massenkonsum. Wenn Arbeiter zu schlecht bezahlt werden oder durch Rationalisierung verdrängt werden, fehlt am Ende die nötige Kaufkraft für die produzierten Güter. Massenproduktion ohne Rationalisierung ist andererseits jedoch schwer vorstellbar. Ein Widerspruch. Blicken wir in die Zukunft, sind wir mit einem noch größeren Widerspruch konfrontiert. Künstliche Intelligenz und Automatisierung ermöglichen eine Rationalisierung, die die Grenzen unserer Vorstellung sprengt. Doch woher soll die Kaufkraft kommen, wenn Algorithmen die menschliche Arbeit verdrängen? Das große Paradoxon des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts lautet daher: „Algorithmen kaufen keine Algorithmen“. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Deutschland, 2072. Der ehemalige NachDenkSeiten-Chefredakteur Jens Berger feiert seinen 100. Geburtstag und da sich einige Gäste angesagt haben und seine alte Kaffeemaschine schon verdächtige Geräusche macht, benötigt er Ersatz. Sein KI-Assistent bestellt das passende Gerät online. Entworfen und entwickelt wurde das Produkt eines multinationalen Konzerns von der KI, produziert in einer menschenleeren, zu 100 Prozent automatisierten Fabrik in Norwegen. 2072 spielen Lohnkosten für den Standortwettbewerb keine Rolle mehr. Energiekosten und -verfügbarkeit, Lieferketten und die Nähe zum Markt sind die maßgeblichen Faktoren. Auch im Lager und Versandzentrum des Händlers arbeitet kein Mensch mehr. Auftragsabwicklung, Inkasso, Warenmanagement, Marketing, Retourenmanagement – alles zu 100 Prozent automatisiert und durch die KI optimiert. Wenige Stunden später bringt eine Lieferdrohne die Kaffeemaschine vor die Haustür. Das ist alles schnell und hocheffizient. Schöne neue Einkaufswelt. Keine Frage: Die Möglichkeiten, teure Mitarbeiter durch KI aus unserer Arbeitswelt zu verdrängen, sind in der Theorie grenzenlos. Automatisierung hat es schon immer gegeben; Henry Fords Fließbandproduktion des Model T ist dafür ja ein frühes Beispiel. War das schlimm? Nein, im Gegenteil. Das Model T war dank der automatisierten Produktion das erste Auto für den Massenmarkt. Solange es auch eine Massenkaufkraft gab, gingen technischer Fortschritt und eine Steigerung der materiellen Lebensqualität Hand in Hand. In Summe wurden auch bei der Produktion des Model T ja keine Arbeitsplätze vernichtet; hätte Ford das Model T in reiner Handarbeit fertigen lassen, hätte es schließlich gar keinen Markt für das dann extrem teure Endprodukt gegeben. Und mit der Industrialisierung und späteren technologischen Entwicklungen entstanden neue Jobs. Den von mir ausgeübten Beruf des Onlineredakteurs gab es beispielsweise vor 50 Jahren überhaupt noch nicht und auch viele meiner Freunde sind in Berufen tätig, die es in dieser Form früher gar nicht gab. Warum sollten die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und damit die Massenkaufkraft durch die bevorstehende KI-Revolution anders sein? Nun, durch die Automatisierung in der Massenproduktion wurden erst in der Breite Märkte für Produkte und später Dienstleistungen geschaffen, für die es zuvor keinen Markt gab. Das nennt sich Wachstum. Wenn zu Beginn des letzten Jahrhunderts in Handarbeit Kühlschränke gefertigt wurden, waren sie so teuer, dass ohnehin nur die Oberschicht als Käufer infrage kam. Durch die Automatisierung und Rationalisierung wurden Kühlschränke zum Alltagsgegenstand für jedermann und in Summe arbeiteten in den Fabriken mehr Menschen als in den einzelnen kleinen Manufakturen, die diese Geräte zuvor in Handarbeit hergestellt hatten. Auch wenn pro produziertem Kühlschrank deutlich weniger menschliche Arbeit nötig war, führt das massive Wachstum der Produktionsmengen in toto zu deutlich mehr Menschen, die in der „Kühlschrankherstellung“ beschäftigt waren. Und da auch immer mehr Menschen durch diese und andere Formen des Wachstums einen ausreichenden Lohn bezogen, war auch der Massenabsatz der neuen Produkte garantiert. Dies ist jedoch bei der KI-Revolution anders. Hier geht es weniger darum, durch Rationalisierung und Produktivitätssteigerung neue Technologien in den Massenmarkt zu bringen, sondern darum, die bereits vorhandene Massenproduktion und den bereits vorhandenen Verwaltungs- und Dienstleistungsbereich durch KI kosteneffizienter zu machen. Das soll vor allem durch die Verdrängung teurer menschlicher Arbeitskraft gelingen und anders als bei der Automatisierung ist davon weniger der Arbeiter in der Produktion („Blue Collar“), sondern mehr der Angestellte am Schreibtisch („White Collar“) betroffen. Diese Entwicklung ist jetzt bereits im Gange. Streng genommen hat die KI das Potenzial, nahezu den gesamten Verwaltungsapparat von Unternehmen zu ersetzen – Millionen Jobs, vom kleinen kaufmännischen Angestellten in der Personalabteilung, über den Ingenieur in der Entwicklung bis hin zur kompletten Rechtsabteilung. Sie könnten schon bald durch die KI ersetzt werden. Es ist aber fraglich, ob in ausreichendem Tempo neue Branchen und Tätigkeitsfelder entstehen werden, die die freigesetzten Mitarbeiter auch nur im Ansatz auffangen. Alles wird effizienter, der menschliche Anteil sinkt und damit auch die Arbeitseinkommen. Nun werden Anhänger der KI-Revolution sicher argumentieren, dass die damit verbundenen Kostenvorteile ja an den Kunden weitergegeben werden können, und im Kern kann man da auch gar nicht widersprechen. Doch wer soll sich diese Produkte und Dienstleistungen – auch wenn sie etwas günstiger werden – noch leisten können, wenn sein Job durch die KI wegrationalisiert wurde? Autos kaufen keine Autos und Algorithmen kaufen keine Algorithmen. Menschen sind es, die am Ende der Wertschöpfungskette Produkte und Dienstleistungen einkaufen. Und das geht nur, wenn eine Massenkaufkraft gegeben ist. Ohne ausreichend breite Erwerbseinkommen und Transfersysteme gerät die Massenkaufkraft jedoch unter Druck. Und ohne einen Absatzmarkt nützt die effizienteste Rationalisierung nichts. Wenn es keine Käufer gibt, kann man auch nichts verkaufen. Die Wirtschaft wird so am Ende von der KI totrationalisiert. Dieses Problem wird von den Tech-Gurus und paradoxerweise auch vielen Linken zwar sehr wohl erkannt, aber nicht als Problem, sondern als Chance gesehen. So hört man immer wieder, dass der Wegfall von Arbeit ja die Möglichkeit schaffe, Arbeit neu zu verteilen, sodass wir alle weniger arbeiten müssen. Tolle Idee. Bei vollem Lohnausgleich? Schön, aber warum sollte ein Unternehmen KI einsetzen, die ja auch nicht kostenlos ist, ohne gleichzeitig Lohnkosten zu sparen? Oder kommen wir dann auch mit weniger Geld aus? Möglich, aber dann sinkt auch die Massenkaufkraft, ohne die – siehe oben – eine Massenproduktion auf dem gegebenen Niveau nicht möglich ist. Ein Widerspruch. Sehr beliebt ist in diesen Kreisen ja auch die Idee, die Massenkaufkraft durch ein bedingungsloses Grundeinkommen aufrechtzuerhalten. Dieser Denkfehler erlebt zurzeit gerade bei den „Tech-Bros“ ja ein echtes Revival. Stellt sich nur die Frage, wer dieses Grundeinkommen wie finanzieren soll. Wir selbst über Steuern? Egal ob wir hier nun über Einkommens- oder indirekte Verbrauchssteuern sprechen – betrachtet man nicht das Individuum, sondern die Gesellschaft als Ganzes, erkennt man schnell, dass dies ein Zirkelschluss ist. Ich nehme Dir einen Euro Steuern ab, den ich Dir dann als Grundeinkommen wieder auszahle. An der Kaufkraft ändert dies exakt gar nichts. Nun kommen natürlich die „Visionäre“ und sprechen bereits von einer Maschinensteuer. Nicht die menschliche Arbeit, sondern die Produktivität der Maschinen und Algorithmen solle besteuert werden. Diese Idee ist zumindest nicht vollends dumm, aber wie sollte so etwas konkret vonstatten gehen? Wo wird der „steuerpflichtige“ Mehrwert bei einem Algorithmus geschaffen? Im Rechenzentrum? Im globalen Netz? Unser gesamtes System der Unternehmensbesteuerung und der Zölle ist ein System, das für den klassischen Güterhandel des 20. Jahrhunderts geschrieben ist. Wie aber will der deutsche Fiskus zum Beispiel Zugriff auf Gewinne erhalten, die ein globales KI-Unternehmen sehr kreativ auf seine Rechenzentren verteilen kann? Raten Sie mal, warum derzeit die Idee von Datenzentren im All [https://www.zdfheute.de/wissen/musk-weltall-rechenzentren-satelliten-experte-100.html] oder auf dem offenen Meer [https://www.fr.de/wissen/schwimmendes-ki-rechenzentrum-wind-liefert-strom-ozean-die-kuehlung-zr-94209040.html] so populär ist! Ganz einfach – dort gibt es weder eine nationale Steuerhoheit noch sonst einen nationalen Rechtsrahmen. Mir persönlich fehlt auch jede Fantasie, dass man dies auf internationaler Ebene – die nationale Ebene scheidet hier logischerweise aus – lösen könnte. Es ist fraglich, ob uns – als Gesellschaft – die Arbeit durch die Rationalisierung überhaupt ausgehen wird. Arbeit gibt es ohne Ende. Allein schon der Bereich Care-Arbeit (z.B. Kinderbetreuung, Altenpflege) wird schon wegen des demografischen Wandels in Zukunft massiv wachsen. Nun kommen die nächsten „Visionäre“ um die Ecke und träumen von einer Verlagerung der Arbeitsplätze. Dann soll halt der durch die KI ersetzte Firmenanwalt künftig als Pfleger im Altenheim arbeiten. Nette Idee. Doch wer bezahlt diese Tätigkeit? Die Sozialsysteme? Wohl kaum, da ihre Finanzierung ja maßgeblich an die Einkommen sozialversicherungspflichtiger Arbeit gekoppelt ist. Und wenn die produktiven Arbeitsplätze wegfallen, werden die Sozialsysteme schlichtweg kein Geld mehr haben. Der Steuerzahler? Wenn es in Deutschland kaum noch besteuerungsfähige Arbeit gibt und die Unternehmen einen Großteil des besteuerungsfähigen Gewinns an ihre KI-Dependancen im steuerlich nicht greifbaren Offshore-Raum auslagern, dürfte auch das eine Herkulesaufgabe sein. Oder lassen Sie es mich ein wenig zuspitzen: Erst wenn der letzte Bandarbeiter bei VW entlassen wurde und der letzte Ingenieur bei BASF zum Pfleger umgeschult wurde, werdet ihr merken, dass Gleichstellungsbeauftragte, Yogalehrer und taz-Kolumnistinnen allein nicht ausreichen, um den gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten. Eine Wirtschaft kann nicht dauerhaft nur auf Effizienzsteigerung beruhen, wenn sie zugleich die Einkommensbasis ihrer Konsumenten untergräbt. Der Geist ist aus der Flasche, ein Zurück nicht mehr möglich. Richtig ist aber auch: Historisch haben technologische Revolutionen oft neue Berufe, neue Märkte und neue Bedürfnisse geschaffen. Die Frage ist daher weniger, ob Automatisierung und KI Arbeit verdrängen – das tun sie und wir können das ohnehin nicht verhindern –, sondern ob schnell genug neue Einkommensquellen entstehen. Kann man die Auswirkungen durch politische Maßnahmen abfedern? Lässt sich Kaufkraft beispielsweise durch eine Umverteilung von oben nach unten stärken? Wäre eine Umorientierung des Steuersystems von der Arbeit zum Kapital nicht eine sinnvolle Alternative? Hier ist die Politik gefragt! Doch wo findet die dafür nötige Debatte statt? Titelbild: elenabsl/shutterstock.com [http://vg07.met.vgwort.de/na/0d6133bd6e4d4767870cd9b71a87f762]

Schülerstreiks im Visier der Medien: „weltfremde Verweigerungshaltung“

„Weltfremde Verweigerungshaltung“ [https://www.merkur.de/politik/trotz-neuer-bedrohungslage-verweigern-viele-den-fragebogen-zum-wehrdienst-94299233.html] – so kommentiert ein Politredakteur vom Münchner Merkur die Proteste der Schüler gegen die Wehrpflicht. Damit ist ein weiterer Beitrag gesetzt, der sich gegen das Anliegen der Schüler stellt, bei dem politischen Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ mitzumachen. Marc Beyer spricht von einer „neuen Realität“, die angeblich „noch nicht überall angekommen“ sei. Was er damit meint, verliert sich in politischer Fehldeutung. Von welcher „neuen Realität“ der Journalist redet, kann sich zwar jeder denken, das macht es allerdings nicht besser. Die „neue Realität“, also die herbeifantasierte „Zeitenwende“, ist nämlich vor allem eins: Ein propagandistisch verseuchtes, hochgradig manipulatives Konstrukt von Politik und Medien. Journalisten stehen dahinter – und greifen lieber Jugendliche an, die nicht Kriegsverfügungsmasse des Staates sein wollen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Medien schließen die Reihen. Wieder sind zu viele von ihnen auf Linie – wie nahezu immer, wenn es um die vorherrschende Politik geht. Da gehen Schüler auf die Straße, weil sie in weiser Voraussicht erkennen: Unter dem politischen Vorzeichen Kriegstüchtigkeit kann ein neuer Wehrdienst für sie am langen Ende den Kriegstod bedeuten. Doch diese Grundhaltung stört. Sie stört die Politik. Und, erwartungsgemäß, stört sie die Medien. Oder genauer: Journalisten. Anstatt zu tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich der Regierung entgegenzutreten, stürzen sich Journalisten auf Jugendliche, die keine Lust auf Uniform, Waffen und Krieg haben. Das Land soll kriegstüchtig werden – Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen, müssten Zeter und Mordio schreien. Stattdessen lesen sie den Schülern die Leviten und tragen den Kurs des politischen Wahnsinns mit. Oh ja, Journalisten tragen schwere Schuld. In dem Kommentar von Beyer geht es Schlag auf Schlag. Von „weltfremder Verweigerungshaltung“ ist schon in der Überschrift die Rede. Dann spricht der Politredakteur von „Anmaßung“, das Motto der Schüler bewege sich zwischen „Pathos und Nonsens“ – er meint damit Aussagen wie: „Nie wieder Krieg, „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Wehrpflicht!“. Er beklagt zwischen den Zeilen, dass sich die Strafen für das Nichtausfüllen des Fragebogens der Bundeswehr unterhalb des Möglichen bewegen, und wundert sich darüber, dass die Schüler das Ausfüllen des Fragebogens als Zumutung empfinden. Und so geht es weiter. Was soll man in Anbetracht dieser Zeilen sagen? Kluge Schüler möchten nicht Kriegsverfügungsmasse des Staates sein. Was gibt es da nicht zu verstehen? Und: Was soll denn an dem Ausruf „Nie wieder Krieg!“ Unsinn sein? Am Rande: Joseph Goebbels gebrauchte den Begriff „kriegstüchtig“ – unter anderem in einem Leitartikel unter der Schlagzeile „Kriegstüchtig wie nur je“ [https://x.com/NieMehrKrieg/status/1938499257796808737]. Nun ist Heute gewiss nicht Gestern – aber kriegstüchtig? Bei diesem furchtbaren Propagandawort müssten bei allen Journalisten die Alarmanlagen anspringen. Stattdessen redet Beyer von einer „neuen Realität“. Was offensichtlich nicht verstanden wird: Die Medienwirklichkeit ist nicht gleich die Wahrheit. Wenn Politiker von einer „Zeitenwende“ reden und Medien als Lordsiegelbewahrer agieren, dann ist das nicht die Realität. Es ist Propaganda. Es ist Stimmungsmache. Es ist eine Manipulation der Öffentlichkeit. Aber ist da nicht Russland? Ist da nicht der Überfall auf die Ukraine? Gewiss. Da ist aber auch ein Stellvertreterkrieg. [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html] Da ist aber auch eine US-amerikanische Tiefenpolitik [https://www.nytimes.com/2024/02/25/world/europe/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html]. Und da ist, neben vielem Weiteren, ein geopolitisch, geostrategisch hochgradig aufgeladener Konflikt zwischen NATO und Russland [https://www.nachdenkseiten.de/?p=137092]. Ein Politredakteur sollte all das verstehen. Wenn er es versteht, muss er über Propaganda, nicht von einer „neuen Realität“ reden.

Gegen alle Vernunft: Armenien auf dem Weg in die EU

Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan sieht sein Land spätestens in zwanzig Jahren in der EU. Ein weiterer Schritt auf dem Weg in diese Richtung wurde Anfang Mai gemacht. Da fand der erste EU-Armenien-Gipfel in der armenischen Hauptstadt Jerewan statt. Rationale Gründe für die Annäherung an die EU gibt es keine. Wirtschaftlich und sicherheitspolitisch kann Armenien nur verlieren. Die EU ist bereit, in Armenien ein ukrainisches Szenario zu entwerfen. Für die Armenier sind das keine guten Nachrichten. Von Gert-Ewen Ungar. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am 4. und 5. Mai fand in der armenischen Hauptstadt Jerewan der erste EU-Armenien-Gipfel statt. Premierminister Nikol Paschinjan setzt auf eine Annäherung an die EU. In zwanzig Jahren sieht Paschinjan Armenien als EU-Mitglied, obwohl Armeniens Nachbarländer Georgien und die Türkei Beispiele dafür sind, dass die EU die Aufnahme an das Recht auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten und politische Steuerung von außen bindet. Die Motive für Paschinjans Drängen auf weitere Annäherung an die EU sind unklar, denn positive Effekte sind für das kleine Land mit rund drei Millionen Einwohnern kaum zu erwarten. In der gemeinsamen Abschlusserklärung [https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8799-2026-INIT/en/pdf] des Gipfels einigten sich Armenien und die EU auf einen ganzen Katalog an Maßnahmen. Das Dokument liest sich, als wolle die EU in Armenien ein zweites ukrainisches Szenario entfachen. Von der Einflussnahme auf die armenische Zivilgesellschaft bis hin zu militärischer Kooperation ist alles enthalten, was das Potenzial hat, zu Verwerfungen mit Russland und zur Spaltung der armenischen Gesellschaft zu führen. Die Zahl der in Russland lebenden Armenier ist mit rund drei Millionen ähnlich groß wie die Einwohnerzahl des Landes. Die Verbindungen nach Russland sind sehr eng. Dass eine Verschärfung des konfrontativen Kurses Paschinjans gegenüber Russland in der armenischen Gesellschaft zur Zunahme von Spannungen führen wird, ist daher erwartbar. Armenien ist Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion. Zu dieser Union gehören noch Russland, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisien. Die Union begründet einen gemeinsamen Binnenmarkt und eine Zollunion. Bei seinem Besuch in Moskau Anfang April erklärte Präsident Putin Premierminister Paschinjan, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion und eine Assoziierung mit der EU unmöglich ist. Dabei handelt es sich nicht um eine politische Boshaftigkeit Putins, sondern allein um eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Wirtschaftsunion ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit freiem Fluss von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeit. Eine Assoziierung mit der EU würde Armenien wiederum in den Wirtschaftsraum der EU integrieren. Waren aus der EU würden über Armenien den Wirtschaftsraum der Eurasischen Wirtschaftsunion überschwemmen und zum Niedergang ganzer Industrien führen. Die Zollunion muss sich vor diesem ungehinderten Zugang zu ihrem Markt schützen. Dieses Problem ist in der EU übrigens hinlänglich bekannt. Bereits 2013 zögerte der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens zunächst hinaus, um es dann ganz abzulehnen. In einem Gespräch setzte Putin Janukowitsch auseinander, dass die Ukraine für den Fall einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU den Zugang zum Binnenmarkt der Eurasischen Wirtschaftsunion verlieren wird. Dieser Vorgang wiederholt sich nun eins zu eins in Armenien. Nachdem Janukowitsch im November 2013 schließlich die Unterschrift verweigerte und forderte, dass die EU, Russland und die Ukraine gemeinsam nach einer Lösung für das Problem suchen, nahmen die Maidan-Proteste an Fahrt auf. Dass es dabei massive Einmischung von außen gegeben hat, ist bestens belegt. Schließlich kam es zum Putsch. Unmittelbar nach der Absetzung Janukowitschs wurde das Assoziierungsabkommen unterschrieben. Damit wurde der wirtschaftliche Niedergang der Ukraine eingeleitet. Dass die EU bereit ist, diesen Ablauf mit Armenien zu wiederholen, zeigt, dass sie die Absicht hat, das wirtschaftliche Wohl Armeniens dem Willen zur Aggression gegenüber Russland unterzuordnen. Paschinjan ist bereit, sein Land zu opfern. Dass sich die Pläne der EU und des armenischen Premierministers gegen Russland richten, hat man in Moskau gut verstanden. Die Frage, die sich daran anschließend auftut, ist die nach der Motivation Paschinjans. Trotz aller vollmundigen Versprechen ist klar, dass eine Annäherung an die EU für Armenien vor allem Nachteile mit sich bringt. Der wichtigste Handelspartner Armeniens ist Russland. Den größten Teil seiner Öl- und Gasimporte bezieht Armenien aus Russland. Armenien exportiert nach Russland Agrarprodukte. Wein und Weinbrand aus Armenien sind in Russland in jedem Supermarkt zu finden. Zudem werden Metalle wie beispielsweise Kupfer nach Russland exportiert. Nebenbei bemerkt, Armenien kommt auch eine wichtige Bedeutung für den sogenannten Parallelimport nach Russland zu. Um die Sanktionen zu umgehen, tritt Armenien aus Zwischenhändler auf. Deutsche Automobile, die man in Russland nach wie vor kaufen kann, werden unter anderem über Armenien nach Russland eingeführt. Auf all diese Geschäfte müsste Armenien verzichten. Brisant ist auch, dass die EU die Stilllegung von Armeniens einzigem Atomkraftwerk fordert. Das Kraftwerk deckt rund ein Drittel des Strombedarfs von Armenien. Die EU führt als Begründung Sicherheitsbedenken an, dabei wurde das Kraftwerk mit russischer Unterstützung erst modernisiert und die Laufzeit bis 2036 verlängert. Kein Öl und Gas aus Russland, Atomkraftwerk abgeschaltet – die Energiesicherheit Armeniens steht auf dem Spiel, denn in der Abschlusserklärung wurde festgeschrieben, dass die EU von Armenien die Umsetzung der Russlandsanktionen erwartet. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass die EU auch auf Einhaltung der Sanktionen gegen China drängen wird. China steht aber im Ranking der wichtigsten Handelspartner Armeniens hinter den Vereinigten Arabischen Emiraten an dritter Stelle. Erst an vierter Stelle findet sich die EU. Für Armenien kommen die Forderungen der EU der Aufforderung zu einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich. Die EU ist wirtschaftlich selbst in prekärer Verfassung und nicht in der Lage, die Ausfälle Armeniens, die ein Schwenk weg von Russland und China nach sich ziehen würde, zu kompensieren oder auch nur abzufedern. Im Nachbarland Georgien war die Situation ähnlich. Wirtschaftswachstum entsteht dort nicht durch die EU. Die mischte sich aber massiv in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein – unter anderem mithilfe von durch die EU finanzierten NGOs, die vorgeblich die Zivilgesellschaft stärken sollen, ganz konkret aber die politische Meinungsbildung im Sinne Brüssels beeinflussen. Georgien zog daher die Notbremse und hat den Annäherungsprozess an die EU im Jahr 2024 ausgesetzt. Zudem wurde ein Gesetz erlassen, nach dem NGOs ihre Finanzierung transparent machen müssen. In Brüssel reagierte man auf den Schritt mit Zornesausbrüchen – der Grund dafür ist klar. Brüssel verlor ein wichtiges Tool der Steuerung georgischer Politik. Der wirtschaftlichen Entwicklung Georgiens hat die Absage an die EU übrigens nicht geschadet, im Gegenteil. 2025 ist das BIP um rund 7,5 Prozent gewachsen. Für dieses Jahr wird ein Wachstum von über fünf Prozent prognostiziert – Werte, von denen die EU nur träumen kann. Ähnliche Wachstumsraten erzielte auch Armenien, damit ist es aber im Fall einer weiteren Annäherung an die EU ganz sicher vorbei. Dass Paschinjan nun bereit ist, den entgegengesetzten Weg Georgiens einzuschlagen, der für Armenien und die armenische Bevölkerung absehbar nachteilig ist, erklärt man sich in Russland mit Korruption. Paschinjan hat sich kaufen lassen, heißt es. Beweise dafür gibt es zwar keine, aber der Verdacht liegt nahe, denn es ist für Armenien kein positives Szenario denkbar, das sich aus einer Annäherung an die EU ergeben könnte. Vergangenen September wurde der armenische Oppositionspolitiker Wolodja Grigorjan erschossen. Er galt als wichtiger politischer Gegner Paschinjans. Der Täter wurde bisher nicht gefasst. In Armenien geht man von einem politisch motivierten Anschlag aus. Auch hier gibt es keine Belege, aber viele Gerüchte. Regierungskritiker müssen in Armenien mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist unter Druck. Dass sich durch die Annäherung an die EU die Situation verbessert, ist nicht zu erwarten. Repression nimmt auch in der EU zu. Meinungs- und Pressefreiheit existieren dort nur auf dem Papier, wie die Sanktionen gegen kritische Journalisten und Publizisten deutlich machen. Das Brüsseler Demokratie-Geschwurbel dient nur der PR. Wenn es den politischen Zielen der EU dient, ist man bereit, auch bei groben Verletzungen der „europäischen Werte“ beide Augen zuzudrücken. Darauf kann sich Paschinjan verlassen. Ganz bestimmt! Titelbild: Alexandros Michailidis/shutterstock.com

Der SPIEGEL und die russische „Operation Germanija“: „Signal-Angriff und Killerteams“

Das ehemalige Nachrichtenmagazin wird seinem ramponierten Ruf mit der aktuellen Titelgeschichte zur russischen Einmischung voll gerecht. Der Text spult die übliche Reihe unbelegter Vorwürfe bezüglich Russlands Sabotage, Spionage, Desinformation etc. ab und stützt so die „Bedrohungslüge“. Das Gefährliche: Es sind solche substanzlosen Artikel, auf denen dann konkrete Forderungen nach Rüstung und nach neuen Rechten für die deutschen Geheimdienste aufgebaut werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Für die Titelgeschichte des aktuellen Spiegel-Magazins [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/signal-angriff-und-killerteams-so-unverfroren-agieren-russische-agenten-in-deutschland-a-88599160-a02d-4c8f-b7f4-3b32d45f1a95?context=issue] haben gleich sechs Autoren die altbekannte Meinungsmache gegen Russland aus den altbekannten Zutaten neu angerührt. Der Titel lautet „So unverfroren agieren Putins Agenten in Deutschland“, in der URL wird noch „Signal-Angriff und Killerteams“ vorangestellt. Auf dem Titelblatt [https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2026-20.html] lautet der Titel „Operation Germanija“. „… die Kampagne Russlands …“ Der Spiegel wärmt für seine Story ausführlich die unseriösen Behauptungen zum Phishing-Angriff bei Signal auf, gespickt mit Einschränkungen wie „… scheinen Russlands Agenten …“, „offenbar“ oder „… vorbereitet haben könnten …“ und mit Quellen wie „ein hochrangiger Beamter aus dem Sicherheitsapparat”. Die Autoren sind bemüht, die simpel auszuführenden und simpel abzuwehrenden Phishing-Versuche als komplexe Operation eines „staatlichen Akteurs“ (konkret: Russlands) erscheinen zu lassen: > „Doch da war die Kampagne Russlands kaum noch aufzuhalten. Die Attacke funktionierte wie ein Schneeballsystem: Aus kompromittierten Signal-Accounts lasen die Angreifer weitere Kontakte aus, denen sie ihre Locknachrichten schickten. Heimlich koppelten sie Nutzerkonten, etwa mit Laptops, um Chats mitlesen zu können; mitunter war eine komplette Übernahme eines Accounts möglich – ein beängstigendes Szenario.“ Ja, beängstigend – aber bisher eben nur ein Szenario. Hintergründe zum Phishing-Vorgang haben die NachDenkSeiten im Artikel Deutsche Politiker fallen auf Phishing rein und rufen: „Der Russe war’s!“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149711] beschrieben – das Fazit des Textes ist noch gültig: > „Die Täter sind anscheinend noch unbekannt und die Mittel, die sie genutzt haben (Phishing-Mails), deuten für sich genommen zunächst überhaupt nicht auf einen ‚staatlichen Akteur‘ hin.“ „Dass die Bundesregierung den Phishing-Angriff (…) Russland bislang nicht offiziell zuschreibt …“ Auch an den Tatsachen, die die Zeit Ende April unter der irreführenden Überschrift „Bundesregierung sieht offenbar Russland hinter Phishing bei Signal“ [https://www.zeit.de/digital/2026-04/signal-phishing-bundestag-russland-abgeordnete-gxe] verkündete, hat sich nichts geändert: Weder die Bundesregierung noch die Bundesanwaltschaft machen laut Medienberichten bisher offiziell Russland für die Angriffe verantwortlich. Der Spiegel suggeriert etwas anderes: > „Auch im aktuellen Fall gehen die Bundesregierung (…) von einem russischen staatlichen Akteur als Urheber aus.“ Das trifft, wie gesagt, laut Medien [https://www.wiwo.de/politik/deutschland/gegen-politiker-und-medien-bundesregierung-vermutet-russland-hinter-ausspaeh-kampagne/100220330.html] aber bisher nicht zu: > „Dass die Bundesregierung den Phishing-Angriff, der auch einzelne Mitglieder der Bundesregierung betrifft, Russland bislang nicht offiziell zuschreibt, mag damit zusammenhängen, dass hier auch Erkenntnisse befreundeter Dienste berührt sind.“ Immerhin wird vom Spiegel eingeräumt, dass die deutsche Bundesanwaltschaft nicht offiziell gegen Russland ermittelt: > „Generalbundesanwalt Jens Rommel ermittelt wegen des Verdachts auf Spionage – noch gegen unbekannt. Das kann sich ändern.“ Natürlich kann sich das ändern, wenn es entsprechend Beweise gibt, die anscheinend aber noch nicht vorliegen. Der Spiegel selbst ist da schon viel weiter als der Generalbundesanwalt und formuliert, als hätte ein Gericht in einem transparenten Verfahren die Schuldigen seriös ermittelt. So schreibt das Magazin, „… die Kampagne Russlands …“, „… Russland geht es um nicht weniger als die Destabilisierung der Demokratie …”, „… die Phishingattacke auf Signal-Nutzer ist Teil einer breit angelegten Angriffswelle, mit der Russland Europa überzieht …“ – und so weiter. Irgendwann muss aber auch der Spiegel dann einräumen: > „Nicht immer lässt sich nachweisen, dass Taten auf das Konto russischer Geheimdienste gehen. Oft bleibt den Behörden nicht viel mehr, als Plausibilitätserwägungen anzustellen: Passt etwas in das Muster russischer Operationen?“ Aha: die „Muster“. Bezüglich der angeblichen Muster russischer Einflussnahme lässt sich an eine weitere bekannte Masche der Meinungsmache erinnern: die gestapelten, nicht belegten, aber dennoch immer wieder abgespulten Vorwürfe, die in der Rückschau als Muster erscheinen. Auf Basis solcher Behauptungen werden momentan nicht nur die Rüstungsausgaben massiv erhöht, sondern sollen auch die deutschen Geheimdienste mit neuen Befugnissen ausgestattet werden [https://www.welt.de/videos/video698ad3b5522c438350e40fe5/drohnenangriffe-cyberattacken-spionage-dobrindt-fordert-mehr-befugnisse-fuer-den-verfassungsschutz-gegen-hybride-bedrohungen.html]. „… Fake-News-Kampagnen, Sabotageoperationen, Drohnenüberflüge, Spionage …“ Auf die Masche, mit den gestapelten, nicht näher erläuterten antirussischen Vorwürfen, in der Hoffnung, dass sie gemeinsam bei weniger gut informierten Bürgern Wirkung erzielen, sind die NachDenkSeiten im Artikel Der Russe war’s! Wie sich die Sabotage-Vorwürfe stapeln (und nie richtiggestellt werden) [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138481] näher eingegangen. Auch die Spiegel-Autoren nutzen im Artikel diese Masche: > „Es geht dabei nicht nur um Cyberattacken, mit denen sensible Informationen abgegriffen werden, sondern um eine Vielzahl von Aktionen: Fake-News-Kampagnen, Sabotageoperationen, Drohnenüberflüge, Spionage – womöglich sogar geplante Morde.“ Natürlich dürfen auch die „Low-Level-Agenten“ oder brennende DHL-Päckchen in solchen Aufzählungen nicht fehlen. Der Spiegel präsentiert außerdem wortreich zahlreiche Indizien, die die russische Urheberschaft und die Notwendigkeit eines „staatlichen Akteurs“ bei den Signal-Angriffen belegen sollen. Das sind dann Hinweise auf angeblich in russischer Sprache gehaltene Codes – und weitere „Belege“ von ähnlicher Qualität. Es wird auch auf Informationen westlicher „Sicherheitsdienste“ verwiesen, zu weiteren Reaktionen auf den Signal-Vorgang siehe den oben verlinkten Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149711] der NachDenkSeiten. Der offensive Verzicht auf Seriosität Versuche Russlands, in Deutschland Spionage und Einmischung zu betreiben, sollen hier keineswegs ausgeschlossen werden. Was bei den Kampagnen zur „russischen Desinformation, Spionage, Sabotage“ usw. aber bitter aufstößt, ist zum einen der offensive Verzicht auf Seriosität: Wenn es gegen Russland geht, dann werden fast alle Behauptungen einfach ungeprüft übernommen, Fragen nach Beweisen werden dann schnell als Verrat diffamiert, Richtigstellungen bleiben aus. Das macht die aktuelle antirussische Kampagne insgesamt unglaubwürdig, auch wenn einzelne Vorwürfe stimmen sollten. Zum anderen: Deutschland hat natürlich das Recht und die Pflicht, seine Bürger vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, auch vonseiten Russlands. Das führt aber zu folgender, durch die hysterischen antirussischen Vorwürfe immer wieder verschütteten Tatsache: Deutschland ist viel mehr Einmischung, Spionage und Desinformation vonseiten der USA ausgesetzt als vonseiten Russlands. Titelbild: Screenshot/Spiegeltitel Mehr zum Thema: Deutsche Politiker fallen auf Phishing rein und rufen: „Der Russe war’s!“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149711] Der Russe war’s! Wie sich die Sabotage-Vorwürfe stapeln (und nie richtiggestellt werden) [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138481] Strategien der Spannung und das große Schweigen danach [https://www.nachdenkseiten.de/?p=43960] Die Russen kommen … und greifen deutsche Autos an – das weiß der Spiegel „offenbar“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=128338] [https://vg04.met.vgwort.de/na/e28a9d7337db43a283c88b7322cceb6d]

Schafft das Wohngeld ab!

Die Bundesregierung ist offensichtlich wild entschlossen, mit der Kettensäge durch alle Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge zu wüten. Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung hat bereits das Bundeskabinett passiert und soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Auf die Versicherten kommen erhebliche Mehrbelastungen und Versorgungseinschränkungen zu. In der Pipeline sind ferner grundlegende Umbauten bei der Renten- und Pflegeversicherung. Von Rainer Balcerowiak. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Fast im Wochentakt werden neue Reformsäue durch die politische Manege getrieben. Auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) ist jetzt in das Rattenrennen um die besten Sparideen eingestiegen und plant massive Einsparungen beim Wohngeld . Ein endgültiges Konzept für die „Umstrukturierung“ genannten Sparpläne soll im Herbst vorgelegt werden. Im Gespräch ist laut Berichten, dass der Bundesanteil beim Wohngeld von 2,4 auf 1,4 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt wird. Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen, die ihre Miete nicht allein tragen können. Nach der letzten Wohngeldreform 2023 war die Zahl der berechtigten Haushalte stark gestiegen, da Einkommensgrenzen und die zuschussfähigen Mieten und Nebenkosten neu berechnet wurden. Derzeit beziehen rund 1,25 Millionen Haushalte Wohngeld, darunter 44 Prozent Familien und 52 Prozent Rentnerhaushalte. Nach Schätzungen wären weitere 600.000 bis 700.000 Haushalte dazu berechtigt. Durchschnittlich erhalten die berechtigten Haushalte rund 370 Euro pro Monat. Die Bewilligung gilt in der Regel für ein Jahr. Dann muss ein Neuantrag gestellt werden, und es wird überprüft, ob die Berechtigung noch besteht. Generell keinen Wohngeldanspruch haben u.a. Bezieher von Grundsicherungsleistungen sowie Studenten und Auszubildende, die BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe erhalten, da dabei bereits ein Anteil der Wohnkosten berücksichtigt ist. Natürlich hagelte es sofort Proteste. Grüne, Linke, Gewerkschaften, Mieter- und Sozialverbände warnten vor einem weiteren Verarmungsschub. Vielen Haushalten drohten Mietrückstände, die zu Kündigungen führen könnten. Bei Geringverdienern und Kleinrentnern könnten Wohngeldkürzungen zudem dazu führen, dass sie in die Grundsicherung abrutschen, was zu erheblichen Einschränkungen bei der persönlichen Lebensführung führen könnte. Das ist natürlich alles nicht falsch. Die geplanten Einschnitte reihen sich nahtlos in die lange Liste der Vorhaben ein, mit denen der Bundeshaushalt auf Kosten der sozialen Daseinsvorsorge „nachhaltig” kriegstüchtig gemacht werden soll. Aber worüber reden wir hier eigentlich? Dazu lohnt ein Blick in die Geschichte der bundesdeutschen Wohnungspolitik. Von Konrad Adenauer lernen Wohngeld wurde in Deutschland im April 1965 mit dem Inkrafttreten des ersten Wohngeldgesetzes eingeführt. Es dient seither als staatlicher Zuschuss zur Miete für einkommensschwache Haushalte. Seine Einführung war die logische Konsequenz aus einer „Zeitenwende“ in der Wohnungspolitik, mit der die umfassenden Regulierungen des Wohnungsmarktes in der Nachkriegszeit schrittweise abgeschafft und in „normale“ kapitalistische Verhältnisse überführt wurden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gehörte die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu den ganz großen Prioritäten. Basierend auf einem Kontrollratsgesetz vom März 1946 und einigen Übergangsregelungen der ersten Bundesregierung unter Konrad Adenauer (CDU), wurde vom Deutschen Bundestag im März 1953 ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz [https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#/switch/tocPane?_ts=1778228913145] verabschiedet, das alles andere als „marktwirtschaftlich“ klang. Dort heißt es in dem einführenden Artikel: „Wohnraum unterliegt im Hinblick auf den Wohnungsmangel der öffentlichen Bewirtschaftung nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Wohnraumbewirtschaftung ist eine staatliche Aufgabe; sie wird durch Wohnungsbehörden ausgeübt.“ Und das betraf ausdrücklich auch die Festlegung zulässiger Höchstmieten. Die Wohnungsämter konnten Wohnungssuchende in leer stehende Wohnungen einweisen. Hausbesitzer hatten freien Wohnraum unverzüglich den Wohnungsämtern zu melden. Verfügte jemand über mehrere Wohnungen, so galten alle bis auf eine als frei. Die Einweisung begründete einen privatrechtlichen Mietvertrag zwischen dem Wohnungseigentümer und dem Wohnungssuchenden. Es galt ein Zweckentfremdungsverbot sowie ein absolutes Verbot des Abrisses von Wohnungen. Wohnungsämter konnten auch gegen den Willen des Eigentümers Wohnungen modernisieren, das heißt mit zeitgemäßen Sanitär- und Versorgungseinrichtungen ausstatten. Weisungen der Wohnungsämter konnten im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden. Das Gesetz verschärfte auch den Kündigungsschutz. Bei einer Kündigung konnten Mieter besonderen Vollstreckungsschutz in Anspruch nehmen, falls kein Ersatzwohnraum angeboten werden konnte. In einem weiteren Gesetz wurde 1955 ferner ein Mietpreisrecht verankert, laut dem Mieterhöhungen in Bestandswohnungen der Kontrolle von Mietpreisbehörden unterlagen und untersagt werden konnten. Wesentlicher Maßstab blieben dabei die jeweils von den Mietpreisbehörden festgelegten Höchstmieten. Zwar wurden auch Spielräume für Erhöhungen über das Niveau der preisrechtlich zulässigen Miete verankert, diese waren aber eng an konkrete Nachweise der Vermieter gebunden, dass die ihnen für die Bewirtschaftung der Wohnung entstehenden Kosten deutlich über den entsprechenden Richtwerten lagen. Dabei war aber stets zu prüfen, ob eine Mieterhöhung unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse der jeweiligen Haushalte überhaupt zumutbar war. Parallel dazu gab es ein großes Wohnungsbauprogramm. Zwischen 1950 und 1960 wurden in der BRD rund sechs Millionen Wohnungen gebaut, davon 3,3 Millionen durch staatliche Förderprogramme finanziert. Die Kombination aus staatlicher Wohnraumbewirtschaftung und massivem Neubau führte allmählich zu einer gewissen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Für die Regierung war das Anlass, die Wohnungspolitik wieder in geordnete kapitalistische Bahnen zu führen. Mit dem „Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht“ vom 23. Juni 1960 wurde es den Ländern freigestellt, die Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum für bestimmte Landkreise und kreisfreie Städte aufzuheben. Spätestens am 31. Dezember 1965 sollte die Zwangsbewirtschaftung durch Aufhebung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes bundesweit enden. Der Termin ließ sich aber aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt zahlreicher Städte im Bundesgebiet nicht halten und wurde nachträglich auf den 31. Dezember 1967 und für bestimmte namentlich genannte Städte auf den 31. Dezember 1968 verschoben. Der Mietenstopp durch Preisbehörden und das Kündigungsverbot wurden zeitgleich mit Einführung des Wohngeldes im April 1965 aufgehoben. Wohngeld als Vermietersubvention Anfang der 1960er-Jahre gaben private Haushalte einen vergleichsweise geringen Teil ihres Nettoeinkommens für die Miete aus – auch weil es im Zuge des „Wirtschaftswunders“ zu merklichen Reallohnsteigerungen kam und die Arbeitslosigkeit deutlich zurückging. Die Wohnkosten beliefen sich für die meisten Haushalte auf weit unter 20 Prozent des verfügbaren Einkommens, was im krassen Gegensatz zur heutigen Situation steht, in der 30 bis 40 Prozent oder gar mehr keine Seltenheit sind. Im Kern ist Wohngeld also keine Sozialleistung für Bedürftige, sondern eine flankierende Maßnahme zur „Entfesselung“ des Wohnungsmarktes, die Mitte der 1960er-Jahre begann und in den kommenden Jahren in Schüben immer weiter vorangetrieben wurde. Befreit von der staatlichen Wohnraumbewirtschaftung, konnten Vermieter Mietsteigerungen durchsetzen, und riesige Kontingente von preisgebundenen kommunalen Wohnungen, Werkswohnungen und ursprünglich gemeinnützig bewirtschafteten Wohnungen wurden allmählich in den freien Markt überführt. Wohngeld ist in erster Linie eine direkte Subvention für die renditeorientierte Immobilienwirtschaft, die lediglich einen kleinen Umweg als „Sozialleistung” für einkommensschwache Haushalte macht. Die Forderung, das Wohngeld abzuschaffen, mag zwar etwas überspitzt klingen, aber sie zielt auf den Kern des Problems. Wobei es natürlich nicht darum gehen soll, den aktuell Bedürftigen diese Leistung zu entziehen, weil man noch mehr Fregatten für die Bundeswehr und Munition für die Ukraine braucht. Aber man könnte dem Wohngeld die Grundlage entziehen – durch einen konsequenten Mietendeckel inkl. Mietsenkungen für Bestandswohnungen, die über dem dann geltenden Höchstbetrag in der jeweiligen Wohnungskategorie liegen. Das hatte der Berliner Senat 2020 versucht und teilweise auch bereits umgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht im März 2021 den Deckel kippte. Aber nicht, weil er materiell verfassungswidrig sei, sondern weil das Land Berlin nicht die gesetzgeberische Kompetenz dafür hat. Der Bund könnte durchaus durch entsprechende Gesetzesänderungen Mietendeckel auf den Weg bringen. Verbunden mit der Abschaffung des vollkommen irren Fördersystems für den „Sozialen Wohnungsbau” [https://www.nachdenkseiten.de/?p=113099] und seiner Ersetzung durch ein großes, öffentlich finanzierten Neubauprogramm für dauerhaft preisgebundene und dem Markt entzogene Wohnungen, würde ein derartiger Mietendeckel das Wohngeld in seiner bisherigen Form schlicht überflüssig machen und die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen deutlich entlasten, weil ja auch die Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsempfänger deutlich sinken würden. Und nein, das ist keine sozialistische Träumerei, sondern knüpft am Wohnraumbewirtschaftungsgesetz der eher nicht sozialistischen Adenauer-Regierung von 1953 an. Titelbild: M. Schuppich/shutterstock.com [https://vg04.met.vgwort.de/na/b7d1613148b8471da6413f2cb6229a7e]