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Münchener Sicherheitskonferenz im Schock

Während US-Präsident Donald Trump die militärische Drohkulisse gegen den Iran durch die Entsendung eines weiteren US-Flugzeugträgers verschärft und eine Totalblockade gegenüber Kuba auferlegt hat, die binnen Wochen zum wirtschaftlichen Kollaps der Insel führen wird, beraten am Wochenende über 60 Staats- und Regierungschefs, wie es mit dem Westen und der internationalen Ordnung weitergehen soll. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Sicherheitskonferenz ist in den letzten Jahren immer stärker zu einem innerwestlichen Verständigungsforum mutiert, wo zwar auch Vertreter von BRICS-Staaten noch geladen sind, aber allenfalls als Zaungäste. Seit 2023 werden keine russischen und iranischen Vertreter mehr nach München eingeladen. Eine Ausnahme, was den Iran anging, wurde in diesem Jahr kurzfristig wieder zurückgenommen. Im Vorfeld der Sicherheitskonferenz wurde ein bemerkenswertes Strategiepapier erstellt, das als Hintergrundbericht dienen soll. Es trägt den Titel „Under Destruction“. Abrissbirnenpolitik und innere Bedrohung Dort wird die These vertreten, die Welt sei in der Ära der „Abrissbirnenpolitik“ angekommen. Die liberal-internationale Ordnung sei zum ersten Mal seit 1945 nicht mehr nur von außen, etwa durch Russland und China, sondern vor allem durch die aktuelle Politik der Trump-Regierung bedroht. Im Vorwort nennt Wolfgang Ischinger es als Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz eine Zeit „tiefgreifender Unsicherheit“, in der das „Gebäude der internationalen Ordnung mit der Abrissbirne bearbeitet wird“. Der US-Regierung wird vorgeworfen, sie zerstöre die internationalen Regeln und erschüttere damit das Vertrauen in der transatlantischen Partnerschaft. Für fanatische Transatlantiker ein doch überraschender Befund. Die im Bericht präsentierten Umfragedaten in einzelnen Ländern vervollständigen das Bild einer Vertrauenskrise in die USA als Führungsmacht der NATO. Im Ergebnis der Ausführungen aber soll Europa mehr auf Eigenständigkeit, massive Aufrüstung und die Stärkung der eigenen Rüstungsindustrie setzen und trotzdem den USA eng verbunden bleiben. So kommt der Bericht im Kern zum Schluss, die transatlantische Partnerschaft auszubauen, sprich natürlich auch ihre politisch-militärische Organisation, die NATO, zu stärken. Die sicherlich unfreiwillige Ironie des Textes ist, dass er genau den Vorgaben eines Donald Trumps folgt, dem man doch vorwirft, die internationale Ordnung abzureißen. Es deutet sich im Bericht an, dass Europa seinen Anteil an der Beute und der Neujustierung der internationalen Ordnung einfordern soll. Fernab der Realität wird der Traum geträumt, Europa könne der neue Führer der freien Welt sein und gemeinschaftlich mit den USA als Weltordnungsmacht auftreten oder, um es mit den Worten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zu sagen: > „The free world needs a new leader. It’s up to us, Europeans, to take this challenge.“ Ironie der Vasallen und NATO-Stärkung Auf der Sicherheitskonferenz wird damit aber nichts anderes als ein altbekanntes Motiv aus der Geschichte der militärischen transatlantischen Partnerschaft, aus der Geschichte der NATO präsentiert. Frei nach dem Motto „Totgesagte leben länger“ dient die Kritik allein dazu, die NATO weiter auszubauen und als Europäer aus der Warte der Vasallen eine stärkere Beteiligung an den geopolitischen Gewinnen durch eine globale Politik des Stärkeren einlösen zu können. Wenn wir uns die Fakten anschauen, war diese Politik des Bejammerns des transatlantischen Verhältnisses in der Vergangenheit sehr erfolgreich, jedenfalls aus Sicht der Rüstungsindustrie. 2026 wird die NATO mit 1,6 Billionen US-Dollar mehr Geld denn je in ihrer Geschichte seit ihrer Gründung 1949 für Militär und Rüstung ausgeben. Der Anteil des Militärpakts an allen Militärausgaben weltweit liegt mittlerweile bei 55 Prozent. Und dieser Prozentsatz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit angesichts der Vereinbarung auf dem NATO-Gipfel von Den Haag, künftig 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Militär ausgeben zu wollen, weiter ansteigen. Und auch die Ausgaben für die NATO-Gemeinschaftskosten sind mit 5,3 Milliarden US-Dollar 2026 neuer Rekord. Wolfgang Ischinger und seine europäischen Freunde der NATO laufen bei der US-Administration denn auch offene Türen ein. Die USA setzen darauf, dass die Europäer mehr für ihre globale Herrschaftsstrategie bezahlen. Dafür bekommen sie dann auch einige Brosamen vom US-Tisch in der NATO. In Folge der Initiative von US-Präsident Donald Trump wird Deutschland in der militärischen Kommandostruktur der NATO künftig mehr Spitzenposten besetzen als die USA. Das aber ist nicht mehr als ein symbolisches Zugeständnis, um gerade Deutschland ein noch stärkeres militärisches Engagement schmackhaft zu machen. Der Posten des Oberbefehlshabers der NATO-Streitkräfte in Europa (Saceur) wird selbstverständlich weiter durch die USA besetzt und die USA sichern sich auch alle drei sogenannten Component Commands auf Ebene der strategischen Einsatzräume und werden dabei sogar neu die Verantwortung für das NATO-Seestreitkräftekommando (Allied Maritime Command) in Northwood in Großbritannien übernehmen. Vertrauenskrise und zerstörerische Illusionen Im Bericht der Münchener Sicherheitskonferenz aber wird deutlich, dass die Bevölkerung in den europäischen NATO-Staaten nicht glaubt, dass die Politiken Trumps weltweit irgendetwas Gutes bewegen. In Deutschland sind dies 69 Prozent und eine relative Mehrheit von 41 zu 27 Prozent sieht den Westen entzweit. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz sollen die wachsenden Risse gekittet werden. Es scheint eine fast schon verzweifelte Suche bei den Europäern eingesetzt zu haben, von der Abrissbirnenpolitik Trumps mit profitieren zu können und sich als künftige wenigstens moralische Anführer einer Konfrontationspolitik gegen Russland und China zu begreifen. Dieses Ansinnen aber ist mit einer zerstörerischen Politik von Wirtschaft und Sozialstaat verbunden. Die europäischen Romantiker bleiben Vasallen, aber berauschen sich an ihren Reden, sich künftig als Weltführer kostümieren zu können. In der NATO werden all diese Trugbilder wahr. Allein die Hinterlegung einer deutschen Austrittsurkunde aus dem Militärpakt in Washington würde diesem Spuk ein Ende bereiten. Titelbild: Vitalii Vodolazskyi / Shutterstock

„In einer E-Mail bittet Epstein einen Freund, ihm ein Foto seines neugeborenen Kindes zu schicken“

Der Fall Epstein [https://www.nachdenkseiten.de/?p=145871] schlägt hohe Wellen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146055]. Tahir Chaudhry recherchiert seit vielen Jahren zu dem Fall [https://www.nachdenkseiten.de/?p=126504]. Im aktuellen NachDenkSeiten-Interview fokussiert der Autor des Buches „Wem diente Jeffrey Epstein?“ [https://www.buchkomplizen.de/buecher-von-fiftyfifty/wem-diente-jeffrey-epstein.html] auf die jüngst vom US-Justizministerium veröffentlichten Dateien. Darin, so sagt Chaudhry, „finden sich verstörende Bilder und E-Mails“. Und: „Wir Bürger müssen politische und mediale Verantwortung einfordern – sachlich, konsequent und ohne Lagerlogik. Entscheidend ist, den Blick von Einzelfiguren auf die Systeme zu richten“, sagt der Journalist. Von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Marcus Klöckner: Herr Chaudhry, in unserem letzten Interview sagten Sie: Epstein war ein wichtiges Zahnrad in einem globalen Machtapparat“. [https://www.nachdenkseiten.de/?p=126504] Gerade wurden Millionen von Dateien vom US-Justizministerium freigegeben. Was ist Ihr Eindruck? Wie aufschlussreich sind die Dateien? Tahir Chaudhry: Wenn man hört, drei Millionen Dokumente, denkt man erstmal – jetzt wird endlich wirklich alles offengelegt. Nach mehr als sechs Jahren Hadern, Zögern, Sabotieren. Und genau da fange ich an, stutzig zu werden. Warum passiert das jetzt? Warum stellt uns das US-Justizministerium plötzlich so etwas wie eine „Epstein-Bibliothek“ hin, in der jeder suchen, interpretieren und für sich etwas finden darf? Da muss man sich schon fragen, wem das nützt. Bevor wir näher darauf eingehen: Würden Sie für uns die Dateien einordnen? Vor allem auch: Welche Qualität haben diese Dateien? Zu viele Bilder sind geschwärzt, Namen fehlen, zentrale E-Mails und Anlagen tauchen nicht auf. Entscheidend belastbares Material fehlt. Man hat fast den Eindruck, es geht mehr darum, Voyeurismus, Klatsch und Tratsch zu fördern und weniger um Aufklärung. Die Masse an Material hat in den letzten Tagen nur Verwirrung, Polarisierung und endlose Diskussionen geschaffen. Und gleichzeitig Ekel und Wut auf eine „alte Elite“, die jetzt symbolisch vorgeführt wird. Diese Elite steht für eine „alte Ordnung“, die offenbar kontrolliert gesprengt werden soll, um Platz zu machen für eine neue, angeblich moralisch integere Ordnung. Das System wird damit gezwungen, sich neu zu sortieren. Was aber auf keinen Fall passieren darf, ist, dass die Menschen ihr Vertrauen in die Herrschenden verlieren – und zur Erkenntnis kommen, dass diese Eliten moralisch korrupt, erpressbar und letztlich steuerbar sind. Unmittelbar nach den Veröffentlichungen sind Akteure zurückgetreten. Können Sie uns dazu Näheres sagen? Auffällig ist, dass die jüngsten Enthüllungen vor allem europäische Akteure zu Fall bringen. In Schweden trat die UN-Vertreterin Joanna Rubinstein zurück, nachdem ein Besuch auf Epsteins Insel bekannt wurde. In der Slowakei legte Miroslav Lajčák, Sicherheitsberater von Ministerpräsident Robert Fico, sein Amt nieder, nachdem ein Austausch mit Epstein publik wurde, in dem von „wunderschönen“ Mädchen die Rede war. In Frankreich reichte der frühere Kulturminister Jack Lang seinen Rücktritt als Leiter eines Pariser Kulturinstituts ein, nachdem sein Name mehr als 600-mal in den Dokumenten auftauchte. In Norwegen trat die Botschafterin Mona Juul zurück, weil Epsteins Testament ihre Kinder mit zehn Millionen Dollar bedachte. Am bizarrsten wirkt jedoch der britische Fall: Der frühere Wirtschaftsminister Peter Mandelson verließ wegen seiner engen Freundschaft zu Epstein die Labour-Partei. Kurz darauf trat auch Morgan McSweeney, der Stabschef von Premierminister Keir Starmer, zurück – weil er Mandelson zuvor als US-Botschafter empfohlen hatte. Das wirft unweigerlich die Frage auf, was die britische Regierung in dieser Affäre noch zu verbergen versucht. Die Dateien sind interessant – aus verschiedenen Perspektiven. Es geht um Politisches, aber auch um schlimmste Verbrechen. Was ist realistisch? Was Interpretation? Was Fakt? Wie gehen Sie mit diesem riesigen Datensatz um? Sie haben sich lange mit dem Fall Epstein auseinandergesetzt, sind mit der Thematik vertraut. Ich wage zu behaupten, nahezu jeden Namen, jede Funktion und fast jede Verbindung im Epstein-Kosmos zu kennen. Entsprechend erkenne ich in den Dokumenten weit mehr als ein unvorbereiteter Leser, der sich erstmals durch diese Materialsammlung arbeitet. Seit Tagen vergeht kein Abend, an dem ich nicht erneut einen Blick in diese Akten werfe. Was dabei schockiert, sind die moralischen Abgründe: die Verrohung der Sprache gegenüber Kindern und Frauen, die widerwärtige, teils codierte sexualisierte Kommunikation, das offene Zurschaustellen von Machtfantasien, ethnischem Überlegenheitsdenken und der Selbstgewissheit, sich jenseits jeder juristischen Verantwortung zu bewegen. Ein großes Thema, das sich durch den Fall Epstein zieht, ist der Missbrauch – auch von Minderjährigen. Manches, was sich in den Dateien findet, wirkt verstörend, ist schwer zu erfassen. Helfen Sie uns dabei. Absolut. Bisher gab es in den Dokumenten nur den einen klaren Hinweis darauf, dass der Missbrauch ab 12 Jahren begann. Eine Frau unter dem Pseudonym „Katie Johnson“ reichte 2016 vor einem Bundesgericht in New York eine Klage gegen Donald Trump und Jeffrey Epstein ein. Sie behauptete, im Jahr 1994 im Alter von 13 Jahren in Epsteins New Yorker Villa gemeinsam mit einem zwölfjährigen Mädchen mehrfach von beiden Männern sexuell missbraucht und vergewaltigt worden zu sein. Die Klage wurde schließlich fünf Tage vor der US-Wahl 2016 durch eine „freiwillige Einstellung“ der Anwälte des Mädchens abgewiesen. Katie Johnson gab an, dass ihr und ihrer Familie von beiden Männern gedroht worden sei, falls sie über die Geschehnisse spreche. Die neuen Dokumente enthalten nun aber zahlreiche Hinweise darauf, dass der Missbrauch an Kindern deutlich früher begann. Es finden sich verstörende Bilder und E-Mails, die dieses Muster andeuten: etwa eine Szene, in der Epstein mit Freunden an einem Tisch arbeitet, während über ihnen ein übergroßes Bild eines nackten Säuglings hängt. In einer E-Mail bittet Epstein einen Freund, ihm ein Foto seines neugeborenen Kindes zu schicken, um ihn „zum Lächeln zu bringen“. Zudem bin ich auf eine Nachricht gestoßen, in der ein Neurologieprofessor Epstein einen ungewöhnlichen Forschungsbericht zusendet – über die Frage, wie sich der Saugreflex bei Säuglingen verstärkt, wenn sie beim Nuckeln die Stimme ihrer leiblichen Mutter hören. Nun gibt es in den Dateien Zeugenaussagen und Hinweisgeber. Mit Zeugenaussagen ist es aber so eine Sache. Zeugenaussagen können stimmen, sie können einen wahren Kern beinhalten, sie können aber auch teilweise oder ganz falsch sein. Wie betrachten Sie die Aussagen im Allgemeinen? Genau so ist es. Zeugenaussagen betrachte ich nie als absolute Wahrheit an sich, sondern als Puzzleteile. Für sich genommen sind sie unsicher – sie können stimmen, einen wahren Kern enthalten oder auch verzerrt sein. Belastbar werden sie erst im Kontext: durch den Abgleich mit physischen Beweisen wie Fotos, Flugprotokollen, Zahlungsbelegen oder E-Mails und durch die Gegenprüfung mit anderen, voneinander unabhängigen Aussagen. Darüber werden wir bisher aber nicht vollständig informiert. Im Epstein-Komplex ist auffällig, dass viele Zeugnisse ähnliche Strukturen, Orte und Abläufe beschreiben. Wenn sich solche Aussagen gegenseitig bestätigen und zugleich mit dokumentarischem Material überlagern, entsteht ein verlässliches Gesamtbild. Fehlt diese Einbettung, bleiben sie Hinweise – relevant, aber nicht beweiskräftig. Entscheidend ist daher nicht die einzelne Aussage, sondern die Verdichtung der Indizien. Der ganze Komplex Epstein ist umgeben von vielen Spekulationen, von Horrormeldungen, aber auch von einer ideologischen und politischen Instrumentalisierung. Die eine Seite sieht die Dateien als klaren Beweis für die Unmoral des liberal-linken-woken Lagers; die andere will darin das Böse der Rechten sehen – und neuerdings wird sogar Putin und Russland von Medien im Zusammenhang mit dem Fall Epstein in den Vordergrund gestellt. Mit anderen Worten: Das Thema ist ideologisch und politisch kontaminiert. Was heißt das für diejenigen, die an einer sauberen Betrachtung des Falles ein Interesse haben? Wer den Fall seriös verstehen will, muss sich konsequent von ideologischen Deutungsrahmen lösen. Der Epstein-Komplex taugt weder als Beweisstück für die moralische Verderbtheit eines bestimmten politischen Lagers noch als Projektionsfläche für geopolitische Feindbilder. Ich beobachte aufmerksam, wie deutsche Mainstream-Medien versuchen, von Epsteins klar erkennbaren Israel-Bezügen abzulenken. Seine Biografie weist zahlreiche Kontakte zur CIA und zum Mossad auf; zudem sind enge Freundschaften mit prominenten israelischen Akteuren sowie Spenden für die zionistische Sache gut dokumentiert. Dennoch wird zunehmend versucht, Epstein als Agenten von Wladimir Putin zu framen. Es scheint tatsächlich eine gewisse Form von Beziehung zu Putin gegeben zu haben. Was dabei jedoch weitgehend ignoriert wird, ist Folgendes: Epsteins enger Freund Boris Nikolic, ehemaliger Berater von Bill Gates, tauschte sich per E-Mail mit Epstein über die Unterstützung des russischen Oppositionellen Ilja Ponomarjow zum Sturz Putins aus. Ponomarjow lebt heute im ukrainischen Exil und ist in Terroranschläge gegen russische Regimebefürworter verwickelt. Epstein bezeichnet Ponomarjow in einer E-Mail ausdrücklich als Freund und schreibt, dieser verfüge über „Unterstützer aus der LGBT-Community in Russland“, deren Aktivitäten dort verboten sind. Nachrichten von hochrangigen Eliten, die angeblich in grausame Machenschaften verstrickt sind, gibt es seit langem. Wir erinnern uns an den Sachsensumpf [https://www.zeit.de/online/2007/47/sachsen-affaere/komplettansicht], an Höllenleben [https://www.landesfilmsammlung-bw.de/onlinerecherche_23/video/?anr=HDF005007], an die 27 toten Zeugen im Fall Dutroux [https://www.youtube.com/watch?v=yUElRi], an Casa Pia [https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kinderschaender-urteil-in-portugal-leiden-ohne-ende-a-715627.html], an den Bohemian Grove [https://www.fr.de/politik/spiel-feuer-11572727.html], den „Franklin Cover-up [https://www.youtube.com/watch?v=5XhlqsTAb2w&t=936s]“, Jimmy Saville [https://www.telepolis.de/article/Missbrauch-Ist-Jimmy-Savile-ueberall-3396511.html], an den Film „Jagdgesellschaft [https://www.stern.de/lifestyle/leben/operation-zucker-zweiter-teil-bei-kinderprostitution-ist-die-realitaet-schlimmer-als-jeder-film-6659484.html]“, die aktuellen Aussagen des US-Schauspielers Corey Feldmann [https://x.com/Florida72Jon/status/2018586217705824541] usw. usf.: Verschiedene Länder, unterschiedlich gelagerte Fälle – dennoch gibt es Überschneidungen in vielen Fällen dieser Art. Wie sehen Sie das? Gibt es eine Art Grundsatzwissen, dessen man sich als kritischer Bürger im Hinblick auf solche Fälle im Klaren sein sollte? All diese Fälle zeigen: Missbrauch fungiert hier als Instrument zur Auslebung angeblich absoluter Macht – über ein willenlos gemachtes Objekt. „Echte Macht“ wird in diesen Kreisen oft als die Fähigkeit verstanden, selbst schwerste gesellschaftliche Tabus zu brechen und dabei faktisch straffrei zu bleiben. Die Teilnahme an solchen Handlungen dient als Loyalitätsbeweis und als Signal der Zugehörigkeit zu einer vermeintlich unantastbaren Herrenklasse. Entsprechend folgen diese Fälle wiederkehrenden Mustern: Macht und Mittel schützen Täter, Ermittlungen werden verzögert oder fragmentiert, Beweise verschwinden, Zuständigkeiten werden zerstreut. Wir Bürger müssen politische und mediale Verantwortung einfordern – sachlich, konsequent und ohne Lagerlogik. Entscheidend ist, den Blick von Einzelfiguren auf die Systeme zu richten, die Machtmissbrauch ermöglichen und absichern. Eine Gesellschaft, die Frauen und Kinder nicht schützen kann, verdient diesen Namen nicht. Alles andere ist Barbarei – genau jene Barbarei, die man bei anderen Ländern lautstark anprangert, während man sie im eigenen Machtbereich verdrängt. Das sind keine Werte, das sind leere Worte und Heuchelei. Der Investigativ-Chef von Die Welt verfasste auf der Plattform X in Anbetracht der Veröffentlichungen zum Fall Epstein die Tage die folgenden Zeilen: „Die #EpsteinFiles sind so ziemlich das verstörendeste und brutalste, das ich an Dokumenten gesehen habe. [https://x.com/Tim_Roehn/status/2017945999386255645] Schlimmste Verschwörungstheorien werden wahr, viele der mächtigsten und reichsten Männer der Welt scheinen involviert. Und die wichtigsten Dokumente hält das DOJ weiter zurück.“ Und: „Verdacht beim Durchgehen der Unterlagen: [https://x.com/Tim_Roehn/status/2017982765212271041] War „Pizza“ in verschiedenen Variationen der Code für die Opfer der Verbrechen der #Epstein-Kriminellen? Begriff taucht in den Files Tausende Male auf.“ Wie nehmen Sie diese Zeilen wahr? Der Investigativ-Chef von Die Welt kann viel sagen – doch solange die nicht zu leugnenden Bezüge zu Israel und zum Zionismus ausgeblendet oder relativiert werden, bleibt das reine Phrasendrescherei. Dann soll er erklären, warum mehr als 90 Prozent der im Epstein-System auftauchenden Akteure aus genau diesem Zirkel stammen. Hier will sich jemand offenbar nur einen Anstrich von Widerstand verleihen. Ein großer Datensatz wurde freigegeben. Aber noch immer sind Millionen weiterer Daten unter Verschluss. Was bedeutet all das? Die Öffentlichkeit erhält Fragmente statt Übersicht. Genug Material, um Debatten, Spekulationen und politische Deutungen anzustoßen – aber zu wenig, um belastbare Schlüsse zu ziehen. Aufklärung wird damit nicht verhindert, sondern kontrolliert: zeitlich verzögert, in Portionen verabreicht und narrativ gerahmt. Es muss also die Forderung bestehen bleiben: Release the Epstein-Files! Aus dem, was Sie bisher in den neu veröffentlichten Dateien gesehen haben: Was ist für Sie das Interessanteste? Dass immer belegbarer und deutlicher wird: Jeffrey Epstein war kein Einzelgänger. Er war eingebettet in größere, tragfähige Strukturen. Und an diesem Punkt stößt man unweigerlich auf Hinweise zur Rolle Israels und israelischer Geheimdienstkreise in seinem Umfeld – ein Aspekt, der immer noch von den deutschen Mainstream-Medien gemieden wird. Man könnte natürlich fragen: Warum wird das jetzt so öffentlich gemacht? Israel steht international unter massivem Druck, sein Image ist angeschlagen. Mehr öffentliche Empörung, mehr Hass, mehr Polarisierung funktionieren dabei fast wie eine politische Währung: Sie sollen ihnen Zeit und Sonderrechte auf der Weltbühne verschaffen. Vor wenigen Tagen hat sich Benjamin Netanyahu zum Fall Epstein geäußert und dabei dessen enge Freundschaft mit dem ehemaligen israelischen Premierminister und früheren Geheimdienstchef Ehud Barak hervorgehoben. Barak wird in diesem Zusammenhang als „antizionistisch“ und „radikal links“ gerahmt. Für jeden, der die letzten drei Kapitel meines Buches gelesen hat, ist klar: Das ist nichts anderes als ein billiges Ablenkungsmanöver. Lesetipp: Tahir Chaudhry: Wem diente Jeffrey Epstein? [https://www.buchkomplizen.de/buecher-von-fiftyfifty/wem-diente-jeffrey-epstein.html] Vorwort von Florian Homm, Fifty-Fifty, Frankfurt am Main 2024, Softcover, 300 Seiten, ISBN 978-3946778394, 25 Euro. Am 5. März 2026 erscheint das neue Buch von Chaudhry: „Peter Thiel – Palantir, der KI-Gott und das Ende des Menschen“ [https://grenzgaenger-verlag.de/].

Belarus befreit sich aus dem westlichen Würgegriff

Belarus gewinnt durch kluges Taktieren jene Handlungsspielräume zurück, die nach 2020 verloren schienen. Indem Präsident Alexander Lukaschenko seine traditionell engen Drähte zum Kreml nutzt, um seine Rolle als Vermittler zu profilieren, und dabei geschickt auf den Kurswechsel in Washington reagiert, mildert Minsk den äußeren Druck langsam, aber spürbar ab. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ein Zeichen für geschicktes Manövrieren von Minsk war die Freilassung politischer Gefangener in mehreren Wellen als Geste gegenüber der US-Administration. Als Ergebnis wurden bereits die Sanktionen gegen Düngemittel aufgehoben. Mehr noch: US-Präsident Donald Trump hat den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sogar in den „Friedensrat“ eingeladen. Und als wäre das nicht genug, drängte selbst die kürzlich freigelassene belarussische Oppositionsführerin Marija Kolesnikowa auf eine westliche Öffnung gegenüber Belarus. Plädoyer für den Dialog zwischen Europa und Lukaschenko Marija Kolesnikowa, die im Dezember aus der Haft entlassene belarussische Oppositionsführerin, forderte die Europäische Union in einem Interview mit der Zeitung Financial Times dazu auf, eine Annäherung an das Lukaschenko-System anzustreben. Die Mitanführerin der Proteste von 2020 argumentierte: > „Je mehr sich Belarus von Europa isoliert, desto mehr ist es gezwungen, sich Russland anzunähern. Dies macht das Land für Europa weniger sicher und weniger berechenbar. Als Mensch mit europäischer Mentalität verstehe ich nicht, warum Europa nicht schon vor den USA Verhandlungen mit Lukaschenko aufgenommen hat. Es ist offensichtlich, dass beispielsweise Deutschland viel engere Beziehungen zu Belarus pflegt als Washington.“ Als zentrale Figur des Protests von 2020 und ehemalige Kulturmanagerin mit langjährigen Wurzeln in Stuttgart galt Kolesnikowa im Westen lange als unantastbare Freiheitsikone. Sie fügte hinzu, dass die Beschränkungen gegen Belarus auch für die „stark europäisierten“ Belarussen einen schweren Schlag darstellten. Sie wies darauf hin, dass das Land einst Spitzenreiter bei den in der EU ausgestellten Schengen-Visa war. Nach Ansicht der Oppositionspolitikerin verfolgt Europa eine fehlerhafte Politik: „Lukaschenko ist ein pragmatischer Politiker. Er versteht die Sprache des Geschäfts. Wenn er bereit ist, humanitäre Schritte für eine Lockerung der Sanktionen zu unternehmen – einschließlich der Freilassung politischer Gefangener sowie der Wiederzulassung unabhängiger Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGO) –, dann muss man darüber sprechen, anstatt ihn zu isolieren.“ Sanktionslockerungen gegen humanitäre Gesten Im Austausch für die Aufhebung der Sanktionen auf belarussische Kalidüngemittel ließ Lukaschenko am 13. Dezember 2025 Kolesnikowa frei, die seit dem 7. September 2020 in Haft saß. Zusammen mit ihr wurden 122 weitere politische Gefangene freigelassen, darunter der Nobelpreisträger Ales Bjaljazki, der Oppositionspolitiker Wiktor Babariko, Marina Solotowa (ehemalige Chefredakteurin des Portals TUT.BY) sowie die Aktivisten des Menschenrechtszentrums Wjasna, Waljanzin Stefanowitsch und Uladsimir Labkowitsch. Die nun Freigelassenen mussten das Land verlassen. Die USA hatten im August 2021, ein Jahr nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen, Belarus – einen der weltweit größten Produzenten von Kalidünger – auf die Sanktionsliste gesetzt. Daten des belarussischen Statistikamtes zufolge verdiente das Land vor der Krise 2020 jährlich 2,4 Milliarden Dollar mit dem Export von Kalidünger, was etwa acht Prozent der gesamten Exporte und vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprach. Der US-Sonderbeauftragte John Cole erklärte nach seinen jüngsten Gesprächen in Minsk, dass der aktuellen Entscheidung weitere ähnliche Maßnahmen folgen könnten, da die Kommunikation zwischen Washington und Minsk bezüglich der Sanktionen fortgesetzt werde. „In dem Maße, wie sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern normalisieren, werden immer mehr Sanktionen aufgehoben“, sagte Cole und drückte seine Hoffnung aus, dass man künftig einen Punkt erreiche, an dem es überhaupt keine derartigen restriktiven Maßnahmen mehr gebe. Cole erwähnte zudem, dass neben der Normalisierung der Beziehungen auch über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine gesprochen wurde. Er merkte an, dass Lukaschenko „gute Ratschläge“ zur Lösung des Ukraine-Konflikts gebe. Bereits im September 2025 war eine Delegation aus Washington in Minsk zu Gast. Nach diesem Treffen ließen die belarussischen Behörden 51 Gefangene frei und wiesen sie nach Litauen aus. Lukaschenko im Friedensrat Ein weiteres deutliches Zeichen der belarussisch-US-amerikanischen Annäherung ist die Einladung von Alexander Lukaschenko in Donald Trumps „Friedensrat“, neben dem russischen und dem kasachischen Präsidenten, Wladimir Putin und Qasym-Jomart Tokajew. In der Folge gab das belarussische Staatsoberhaupt bekannt, das Dokument über den Beitritt von Belarus unterzeichnet zu haben. Lukaschenko erklärte vor Journalisten, er habe ein offizielles Ersuchen nach Washington gesandt, in dem Belarus seine Bereitschaft zur Teilnahme signalisierte. Er betonte, sein Land verfüge über begrenzte Möglichkeiten und erwarte daher nicht, dem Gazastreifen signifikante Hilfe leisten zu können. Sein Interesse gelte vielmehr dem Engagement in Bezug auf die Ukraine, wo Minsk seiner Aussage nach als Vermittler oder Einflussfaktor dazu beitragen könnte, den Frieden näherzubringen und Druck auf die ukrainische Führung auszuüben. Die Minsker Führung wertet diese Einladung als Anerkennung der internationalen Autorität des belarussischen Staatsoberhauptes. Der Beitrag ist zuerst auf dem ungarischen Fachportal Moszkvatér [https://moszkvater.com/belarusz-szabadul-a-nyugati-szoritasbol/] erschienen. Titelbild: Arkadij Schell / Shutterstock Mehr zum Thema: Interview mit dem belarussischen Außenminister: Kooperation im Schatten des Krieges [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139598] [https://vg09.met.vgwort.de/na/5e2e02c418f9408aa22109e55c177b7f]

Kleiner Erfolg gegen Kahlschlag-Politik in Sachsen: Landtag beschließt Qualifizierungszeit trotz ganzseitiger Zeitungsanzeige

Gute Nachrichten? Ja, die gibt es noch und künftig vielleicht wieder mehr. – Die gute Nachricht kommt aus Sachsen. Der Landtag hat für Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub beschlossen. Das klingt unspektakulär, aber auch ein wenig so, als wäre das ein Geschenk. Das dürfe gar nicht sein angesichts leerer Kassen und lahmender Wirtschaft und so weiter, tönten die Gegner des Anspruchs bis zuletzt. Sie legten sich ins Zeug und veröffentlichten teure Anzeigen in der Presse. Und doch – ihr Ansinnen, Teil der Kahlschlag-Politik, bekam einen wichtigen, einen richtigen Dämpfer. Überhaupt, es wäre besser, sie würden ganzseitige Anzeigen für die wirklichen Herausforderungen schalten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dresdner Landtag beschließt „Qualifizierungszeit“ mit Stimmen der Opposition und nach öffentlichem Druck durch einen Volksantrag Zig Jahre hat sich die seit jeher CDU-geführte Landesregierung in Sachsen gegen den Anspruch auf Bildungsurlaub für Beschäftigte gewehrt, so wie auch ihre Brüder und Schwestern Christsozialen im feinen Nachbarland Bayern. Und das, obwohl es den Anspruch für die Arbeitnehmerschaft im ganzen anderen Land schon viele Jahre gibt. Nach 30 Jahren (!) ist dieser in Sachsen nun auch Realität. Nebenbei: Würde die sächsische CDU noch immer fest im Sattel sitzen, wäre es zum Beschluss Bildungsurlaub, in Sachsen „Qualifizierungszeit“ genannt, wohl nicht gekommen. Doch stellt die CDU mit der SPD gerade lediglich eine Minderheitsregierung, die sich einer Opposition stellen muss, an der nicht mehr vorbeigerudert werden kann und einer Bürgerschaft, die das „Weiter so“ nicht mehr akzeptiert – in dem Fall mit ausschlaggebende Faktoren der Entscheidung. Gegenstimmen gab es dennoch sowohl aus der CDU als auch aus der Opposition, dagegen votierte die gesamte AfD-Frakion. Der Beschluss für den Bildungsurlaub wurde von der Regierung derweil als eigene Leistung präsentiert. Doch halt: Das außerparlamentarische Engagement von Bürgern für diesen Bildungsurlaub machte den Unterschied. Ein Volksantrag unter dem Titel „Fünf Tage Bildungszeit für Sachsen“ wurde schon 2024 vor der Wahl gestellt. 55.000 Stimmen kamen zusammen (40.000 hätten gereicht). Dieser Erfolg erst (!) verpflichtete Regierung und Parlament, sich mit dem Bildungsurlaub zu beschäftigen. Die Mühen der Opposition, der SPD in der Regierung sowie der Bürger haben sich endlich gelohnt. Das Bildungszeitgesetz wurde beschlossen und beinhaltet zusammengefasst, dass sächsische Beschäftigte in Firmen einen Anspruch auf drei Tage Freistellung erhalten (bundesweit fünf Tage), und zwar für Weiterbildungsmaßnahmen beruflicher oder gesellschaftlicher Art. Die Regelung gilt ab 1.1.2027. Der Ärger der Arbeitgeberseite und ihrer Lobbyisten wird vonseiten der Regierung mit einer beschwichtigenden Maßnahme gemildert: Bei den Lohnkosten gibt es vom Freistaat einen pauschalen Erstattungsbetrag pro Tag (115 Euro) für Firmen mit weniger als 20 Mitarbeitern. Heftige Kampagne gegen Bildungszeittage in Sachsen mit fragwürdigen Argumenten Der Rechtsanspruch für Beschäftigte bedeutet nicht das Ende der Konjunktur in Sachsen. Und doch: Die Heftigkeit gegenüber einem möglichen Parlamentsbeschluss war beeindruckend. Denn wann kommt es schon mal vor, dass Lobbyisten – hier die Industrie- und Handelskammer Sachsen – noch kurz vor einer Abstimmung im Landtag in Dresden gar eine ganzseitige Anzeige schaltet? Siehe hier: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260210-Blenz-zeitungskampagne.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260210-Blenz-zeitungskampagne.jpg Drei Präsidenten der IHK-Zentralen in Chemnitz, Leipzig und Dresden stellten sich in die erste Reihe der Zweifler und Mahner mit der Befürchtung, dass ausgerechnet mit dem Bildungsurlaub für Beschäftigte die Wirtschaft noch mehr „Zwang“ befürchten müsste. Sie zweifelten eine Maßnahme für die Beschäftigten an, die die Wirtschaft am Laufen halten. Das Trio entwertete mit seiner Argumentation einen Bildungsurlaub als zusätzliche Belastung, als neue Pflicht, als Maßnahme auf dem Rücken der Unternehmen. Unverblümt wurde vor der Abstimmung der Versuch gestartet, medial Einfluss auf die Abgeordneten im Landtag zu nehmen. Paradox: In einem Punkt spricht das Trio davon, dass Erfahrungen in Sachen Bildungsurlaub aus den anderen Bundesländern davon zeugten, dass diese Möglichkeit kaum genutzt würde, das Trio wusste es sogar genau: „… die Anspruchnahme liegt im niedrigen einstelligen Bereich“. Nebenbei, ich hatte dazu in einem Gespräch mit meiner geschätzten NachDenkSeiten-Autorin und -Organisatorin Anette Sorg Ähnliches mitbekommen, sie sagte, dass der Bildungsurlaub in den anderen Bundesländern eher selten genutzt werde. Na also. Warum kriegen sich die IHK-ler dann nicht ein, schalten für zig tausende Euros eine Anzeige, die hinten und vorn nicht stimmig ist? Vom Wert eines Anspruchs, welcher eine soziale Errungenschaft ist Den IHK-Granden sei gesagt, was die Freistellung zum Zweck der Weiterbildung bewirken kann. So gibt es landauf, landab und sogar im Ausland vielfältige Veranstaltungen, die als Anlaufpunkte für so einen „Urlaub“ dienen. Sie sind für einen Bildungsurlaub anerkannt und zuallererst der beruflichen Weiterbildung gewidmet, der politischen Bildung und der Qualifizierung für Ehrenämter. Das Ziel dieser Maßnahmen klingt so wichtig wie nützlich: Verbesserung der beruflichen Qualifikationen und die Förderung eines lebenslangen Lernens. Das gilt gerade für die Firmen, die stets auf der Suche nach motiviertem Fachpersonal Ausschau halten und gutes Personal professionell hegen und pflegen. Im Übrigen wird ein Berufsurlaub nicht im Alleingang angetreten, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird diese Zeit rechtzeitig angekündigt, beantragt und besprochen (vier bis sechs Wochen vorher). Der Wert des Anspruchs ist noch größer, er ist eine soziale Errungenschaft, erarbeitet von den Menschen in den Unternehmen. Wie wäre es mit anderen ganzseitigen Zeitungsanzeigen? Es ist schon erstaunlich, was machbar ist, wenn der politische oder wirtschaftliche Wille groß genug ist und die finanziellen Möglichkeiten üppig, um diesen sichtbar zu machen. Zum Beispiel eine ganzseitige Zeitungsanzeige zu veröffentlichen. Hier in Sachen „Bildungsurlaub? Nein!“ trommelten die Lobbyisten von der IHK eifrig und forderten „Voller Fokus auf Wirtschaft – jetzt!“. Die Anzeige zeigte, wie offen und kraftvoll Entscheidungsträger, Macher und wichtige Leute dieser Gesellschaft agieren, wenn es in ihrem Interesse ist. Zum Wohl der Wirtschaft, wobei sie nicht die Beschäftigten meinten. Nun kam mir die Frage, warum in der Anzeige fehlte, was tatsächlich der Wirtschaft, was vor allem den Menschen im Land schadet. Mir fiel dazu ein, dass sie eine Menge Geld zur Freude von Zeitungsverlagen in die Hand nehmen könnten für Anzeigen, diese Schäden beim Namen zu nennen: > „Energiepreise runter: Schluss mit teuren Rohstoffen, Zeit für Diplomatie und Vernunft!“ > > „Zivilgesellschaft hat Vorfahrt – Schluss mit der Hochrüstung, Panzer sind ohne Mehrwert!“ > > „Bürokratieabbau aber richtig: Vereinfachte Verfahren, Vertrauen statt Gängelung“ > > „Faire Löhne im ganzen Land!“ > > „Endlich für eine wirklich neue soziale Marktwirtschaft und soziale Gesellschaft!“ > > „Zeit für einen echten Mietendeckel, Kampf dem Wucher“ > > „Aus Markt wird Wesen: Pharma, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Kommunales, Arbeit, Kultur und Soziales, Versicherung, Energie“ Solche Anzeigen in vielen Zeitungen – ob das eine neue Zeitenwende einläuten würde? Titelbild: ARTDAWN / Shutterstock

Miosga: „Haben Sie nicht den Eindruck, dass Putin uns droht?“ Wo Journalismus sein sollte, spritzen Ignoranz und Ideologie aus allen Poren

„Haben Sie nicht den Eindruck, dass Putin uns droht?“ [https://x.com/CarenMiosgaTalk/status/2020631979973279955] Das ist eine der Fragen, die Caren Miosga am Sonntag Tino Chrupalla gestellt hat. Auf die Antwort des AfD-Bundessprechers fragt Miosga noch einmal: „Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sich von Putin nicht bedroht fühlen?“ Am Montag haben die NachDenkSeiten bereits auf eine Stelle der Sendung fokussiert [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146004]. Doch die gebotene journalistische Zumutung in der Sendung wiegt so schwer, dass hier nochmal Kritik zu äußern ist. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk täuscht vor, politisch unliebsame Interviewpartner „verstehen“ zu wollen. Das vorgebliche „Verstehen“ wird allerdings zur ideologisch-taktischen Durchtriebenheit. Wo „Verstehen“ simuliert wird, ist Missverstehen Programm. Es reicht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Da sitzt Caren Miosga in ihrer Sendung zur besten Sendezeit und verfügt über ein Privileg, über das in diesem Moment kein anderer der rund 83,5 Millionen Bundesbürger verfügt: Miosga ist in die Position versetzt, den Bundessprecher der AfD zu interviewen. Ein Tisch, zwei Stühle, Kameras – und ein Millionenpublikum. Vielleicht blickt ein Journalist etwas anders auf diese Situation als der „normale“ Zuschauer, aber Profession hin, Profession her, auf einen Standpunkt lässt sich bestimmt einigen: Hier ist ein roter Teppich ausgerollt – für Miosga. Sie ist die einzige Journalistin der gesamten Republik, die zu diesem Zeitpunkt von Angesicht zu Angesicht mit Chrupalla ein Interview führen darf. Und damit geht Verantwortung einher. Wahrscheinlich gäbe es Journalisten in Deutschland, die aus Angst, journalistisch zu versagen, sich erst gar nicht in diese Situation begeben möchten. Miosga stellt sich der Herausforderung. Das soll hier anerkannt werden. Doch wie so oft: Nicht jeder, der sich einer Herausforderung freiwillig stellt, ist ihr gewachsen. Nicht jeder, der die große Bühne für sich beansprucht und die volle Aufmerksamkeit des Publikums will, wird den Ansprüchen gerecht. Es geht hierbei allerdings nicht um eine Art „Individualversagen“ – es geht um eine Strategie und ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, das von innen verfault ist. Die ARD erkennt in Miosga einen großen Wert. In Medien ist davon die Rede [https://www.t-online.de/unterhaltung/tv/id_100287288/caren-miosga-das-verdient-die-anne-will-nachfolgerin-ard.html], dass sich die Produktionskosten der Sendung im Jahr auf etwa 5,8 Millionen Euro belaufen. Miosga soll über 570.000 Euro Gehalt im Jahr erhalten. Wie auch immer die genauen Zahlen aussehen: Die ARD-Frontfrau dürfte zu den bestbezahlten Journalisten des Landes gehören. So sitzt also nun – und man muss sich das in seiner ganzen abgrundtiefen journalistischen Ignoranz vor Augen führen – Miosga am Sonntagabend da und fragt Chrupalla: „Haben Sie nicht den Eindruck, dass Putin uns droht?“ Jeder – und zwar wirklich jeder –, der an Politik interessiert ist und die sabotierte Diskussion in Deutschland verfolgt, weiß, was Chrupallas Standpunkt in dieser Sache ist. Medien in der gesamten Republik haben doch jenen Teil innerhalb der AfD, der dem Märchen von der großen Bedrohung durch Putin nicht folgen will, der sich also für einen gemäßigteren Umgang mit Russland einsetzt und zu dem Chrupalla bekannterweise (!) gehört, oft genug durch den Dreck gezogen. Da ist von einer 5. Kolonne Russlands die Rede, von Putin-Verstehern usw. Anders gesagt: Wer Miosga schaut, hat schon einmal von „Adam und Eva“ gehört. Ein Format wie Miosga baut auf einen gewissen Wissensstand auf – das verlangt der eigene Qualitätsanspruch der Sendung. Die Antwort auf die Frage: „Haben Sie nicht den Eindruck, dass Putin uns droht?“, kennt, so sei es hier zugespitzt gesagt, die gesamte Republik. Eine nicht von originärer Pfiffigkeit, sondern von originärer Dürftigkeit geprägte Frage bringt keine Überraschung hervor. Eine allseits bekannte Frage bedingt eine allseits bekannte Antwort. Ein Redakteur würde einen Kinderreporter im Nachgang einer solchen Frage auf die Seite nehmen und in Ruhe erklären, was spannende journalistische Fragen sind – und was Altbekanntes, Wiedergekäutes ist. Wird eine solch schwache Frage auf einem Millionenbudget, das zwingend dringend journalistische Qualität hervorbringen muss, gebaut, ist etwas faul und stinkt zum Himmel. Miosga hat studiert und ist seit vielen Jahrzehnten Journalistin. Hinter ihr steht ein hochprofessionelles Team. Die Schlussfolgerung kann daher nur lauten: Alle wissen, was sie tun. Doch es wird noch schlimmer. Miosga bringt es fertig, der Frage eine Anmerkung hinterherzuschieben. Der Frage, ob Chrupalla nicht den Eindruck habe, dass „Putin uns droht?“ folgt die Aussage: „Das macht er doch andauernd.“ An dieser Stelle wird etwas klar: Miosgas Frage ist nicht einfach einfallslos. Sie basiert auf einem Standpunkt – wobei „Standpunkt“ hier ein Begriff ist, der der Realität nicht gerecht wird. Wer auf diese Weise sagt, dass Putin „uns“ „andauernd“ bedrohe, hat den Pfad des Journalismus längst verlassen. Die Aussage Miosgas ist von einer solchen Einseitigkeit geprägt, dass sie im propagandistischen Sinne zu lesen ist. Die NATO und Russland befinden sich im schwersten Konflikt seit dem Kalten Krieg. Scharfe Töne und gegenseitige Bedrohungsvorwürfe reihen sich wie Perlen an eine Kette. War es nicht der gegenwärtige Außenminister der Bundesrepublik, der noch vor kurzem sagte: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“ [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148]? In dieser massiven Konfliktsituation bräuchte es dringend einen öffentlich-rechtlichen Journalismus, der in der Lage ist, Propaganda zu dekonstruieren, und nicht, sich mit ihr gemein zu machen. Wenn Miosga der Auffassung ist, dass Putin „uns“ „andauernd“ (was heißt das?) bedroht, ohne das für Russland als bedrohlich wahrgenommene Agieren der NATO samt der US-Tiefenpolitik kritisch zu thematisieren, dann ist sie als Interviewerin an dieser Stelle deplatziert. Chrupalla antwortet auf Miosgas Frage: „Wir müssen (…) so schnell wie möglich mit Putin wieder in die Gespräche kommen. Ich hoffe, dass der Bundeskanzler endlich auch diesen Dialog wieder beginnt (…) damit diese Eskalation endlich beendet wird.“ Miosga fragt daraufhin erneut: „Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sich von Putin nicht bedroht fühlen?“ An dieser Stelle hat man nur noch einen Wunsch: Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk möge bitte den Begriff „verstehen“ nie mehr gebrauchen. Ein vorgebliches „Verstehen“ wird bei ihm zu einer ideologisch-taktischen Finesse. Wo „Verstehen“ simuliert wird, ist Missverstehen Programm. Es reicht. Titelbild: Screenshot / „Miosga“[http://vg08.met.vgwort.de/na/e6b738359782435ba17cb31cdde41146]