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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXV – Diesmal dabei: „unzählige Menschen“, „stiller Tod“, „Verteidigungsangriff“ und „spektakulärer Militärcoup“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In seinem Abwehrkampf „In seinem Abwehrkampf gegen den völkerrechtswidrigen israelisch-amerikanischen Angriff hat der Iran US-Militärbasen in Kuwait, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar und Jordanien sowie in Israel die Städte Tel Aviv, Haifa, West-Jerusalem und Beit Shemesh mit Drohnen und Raketen beschossen.“ Meldete am 6. März 2026 der Deutschlandfunk. – Reingefallen, Leser-Sternchen-innen! In einem Abwehrkampf gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff befindet sich selbstverständlich nur die Ukraine. Und sonst niemand! Schlüsselrolle als Partner [https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau/tagesschau-20-00-uhr-02-03-2026/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvZjg0MTc1MDgtN2VhMC00NzYwLTk0ZjQtNmY5NjFiZDc1NTUzLVNFTkRVTkdTVklERU8] „Deutschland wird bei dieser Anstrengung eine Schlüsselrolle als Partner haben. Die ersten Schritte der Zusammenarbeit werden in diesem Jahr beginnen und können Besuche strategischer Stützpunkte und gemeinsame Manöver umfassen.“ Verkündete am 2. März 2026 auf dem Stützpunkt der französischen Atom-U-Boot-Flotte in der Bretagne Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Gemeint war, dass französische Atomwaffen künftig verstärkt die europäischen Verbündeten „mitschützen“ sollen. (Weshalb die lumpigen 290 französischen Atomsprengköpfe nun aufgestockt werden müssen.) Und Deutschland wiederum „wird bei dieser Anstrengung eine Schlüsselrolle als Partner haben“. – Kurz: Wir sind ab jetzt nicht mehr nur der nukleare Juniorpartner der USA, sondern auch der Frankreichs! (Vielleicht ja sogar irgendwann mit der Option auf „nukleare Teilhabe“ …) spektakulärer Militärcoup [https://www.deutschlandfunk.de/blick-in-die-zeitungen-von-morgen-8764.html] „Das vielleicht größte Problem bei diesem spektakulären Militärcoup: Trump hat keinen Plan für danach!“ Gab das Handelsblatt am 2. März 2026 zu bedenken. – Gemeint war der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran. (Oder war es vielleicht ein „Husarenstück“? Oder doch eher eine „militärische Spezialoperation“?) sterben [https://www.spiegel.de/ausland/iran-nach-ali-khameneis-tod-warum-es-darauf-ankommt-wie-ein-herrscher-stirbt-a-96ab0ef4-a3d9-4b4d-b0ab-68b435ce3cbd] „Als der Krieg begann, saß Revolutionsführer Ali Khamenei ungerührt in seiner Residenz. Und starb.“ Weiß SpiegelOnline. – Vermutlich sah er auf der Veranda stoisch den amerikanischen und israelischen Raketeneinschlägen zu – bis es ihm dann doch das Herz gebrochen hat! (Stellt sich nur noch eine Frage: War es ein lauter oder ein „stiller Tod“) stiller Tod [https://www.tagesschau.de/ausland/asien/sri-lanka-angriff-iranisches-schiff-iris-dena-100.html] Auf Deutsch: „Quiet death“ [https://www.war.gov/News/Transcripts/Transcript/Article/4421037/secretary-of-war-pete-hegseth-and-chairman-of-the-joint-chiefs-of-staff-gen-dan/]. Das Schiff habe sich in den internationalen Gewässern des Indischen Ozeans in Sicherheit gewähnt. „Stattdessen wurde es von einem Torpedo versenkt – ein stiller Tod.“ Kommentierte US-Kriegsminister Pete Hegseth am 4. März 2026 die Versenkung der iranischen Fregatte IRIS Dena durch ein Unterseeboot der US-Marine (1.000 Seemeilen vom Iran entfernt vor der Küste Sri Lankas, mindestens 87 Tote). – Wer diesen „Schiffchen versenken“-Kommentar Hegseths als „empathielos“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147336] oder gar zynisch beklagt, sollte bedenken, dass der Kriegsminister stets nach dem Motto „Wir können auch anders!“ redet und handelt. Zum grundsätzlichen Vorgehen der US-Armee bei ihrer „militärischen Spezialoperation“ im Iran äußerte er [https://www.war.gov/News/Transcripts/Transcript/Article/4421037/secretary-of-war-pete-hegseth-and-chairman-of-the-joint-chiefs-of-staff-gen-dan/] sich, ebenfalls am 4. März, in dankenswerter Offenheit: „Dies sollte nie ein fairer Kampf sein, und es ist auch kein fairer Kampf. Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“ („Our rules of engagement are bold, precise and designed to unleash American power, not shackle it. This was never meant to be a fair fight, and it is not a fair fight. We are punching them while they’re down, which is exactly how it should be.“) Konsequenz: „Amerika gewinnt entscheidend, vernichtend und gnadenlos.“ Any questions? Systemkrieg [https://taz.de/!vn5869072/] „Der Krieg in der Ukraine ist für Putin nur der Auftakt zu seinem weltweit angelegten Systemkrieg.“ Darunter macht es Udo Knapp von taz FUTURZWEI nicht. Aber leider haben „die Staaten des Westens, allen voran die USA, sich entschieden, diese Kriegserklärung an ihre Lebensgrundlagen nicht anzunehmen. Nach wie vor versucht der Westen zu vermeiden, direkt in den Krieg hinein gezogen zu werden und sagt das auch [noch] laut.“ Und da „eine Entgrenzung des Krieges unausweichlich scheint,“ sollte sich der Westen schleunigst „dazu durchringen, mit eigenen Bodentruppen an der Seite der ukrainischen Armee die völkerrechtswidrig eingedrungenen Armeen Putins hinter die Grenzen Russlands zurückzutreiben“. Durchaus denkbar, dass der taz-Journalist dann mutig in vorderster Front das ultimative Kommando zur heiligen letzten Schlacht im Systemkrieg blasen wird! Denn: „Zu einem solchen Vorgehen ist es immer noch nicht zu spät.“ Todeswirtschaft [https://www.deutschlandfunk.de/vier-jahre-ukraine-krieg-interview-verteidigungsminister-boris-pistorius-spd-100.html] Nein, hier ist nicht etwa die Rüstungsindustrie gemeint! „Die wirtschaftliche Situation in Russland wird zunehmend sichtbar schlechter. Ein Experte des Pariser Instituts für internationale Beziehungen spricht inzwischen von einer Todeswirtschaft.“ So unser Kriegstüchtigkeitsminister in einem DLF-Interview am 24. Februar 2026. – Aber nicht vergessen, Herr Pistorius: Totgesagte leben länger! tödlichste Streitmacht in Europa [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146435] Und zwar für immer. Zu dieser – und nicht etwa nur zur „stärksten Armee Europas“ – sollen die Europäer, so Lindsey Graham, Senator und langjähriger Scharfmacher der Republikaner, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026, die Ukraine machen: „Wir werden [Waffen für die Ukraine] verkaufen. Ihr werdet sie kaufen. Macht sie zur tödlichsten Streitmacht in Europa, für immer.“ – Dazu die Publizistin Nel Bonilla: „Das ist die ungeschminkte ökonomische Logik hinter der US-Sicherheitsstrategie in Europa: Europa zahlt, Amerika liefert, Ukrainer kämpfen [und sterben]. Die sozialen Kosten dieser geopolitischen Ambitionen werden inzwischen offen ausgesprochen. Hélène Conway-Mouret, französische Senatorin, brachte die Logik der Mangelverwaltung in München mit bemerkenswerter Offenheit [https://www.youtube.com/watch?v=G_3yLXHhHoI] auf den Punkt. Sie forderte, man müsse der Bevölkerung nun erklären, dass es absolut notwendig sei, ‚weniger in Bildung und soziale Belange‘ zu investieren, um diese Gelder stattdessen in die Rüstung umzuleiten.“ (vgl. „Generalüberholung des Sozialstaats“) und das ist nur der Anfang [https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_26_414] „Wir gehen sogar davon aus, dass die Verteidigungsinvestitionen in Europa bis 2028 die von den USA im letzten Jahr getätigten Investitionen übertreffen werden.“ Vollmundig verkündet von der Frontfrau der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. „Europa ist aufgewacht. [Zum Glück nicht erwacht!] Und das ist nur der Anfang.“ – Der Anfang vom Ende! (vgl. „neue Sicherheitsstrategie“) unverzichtbarer Garant [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Merz-stellt-Forderung-an-junge-Maenner-der-Ukraine-id30210416.html] „Der Wiederaufbau [der Ukraine] ist“ – schon wieder! – „untrennbar verbunden mit den Sicherheitsgarantien. Wirtschaftliche Stärke wird ein unverzichtbarer Garant dafür sein, dass die Ukraine Russland auch in Zukunft glaubwürdig abschreckt.“ (Weshalb die Ukraine noch Hunderte Milliarden Euro von der EU erhalten wird, die diese gar nicht hat.) So Kanzler Merz in seiner berühmten Pariser Märchenstunde vom 6. Januar 2026. unzählige Menschen [https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article411289709/kanzler-im-kino-friedrich-merz-wirft-russland-tiefste-barbarei-vor.html] Ukrainische natürlich, wurden laut Kanzler Merz „in diesen vier monströsen Kriegsjahren getötet, verletzt oder traumatisiert“. Das kann man durchaus etwas genauer fassen: Der Bericht [https://ukraine.ohchr.org/sites/default/files/2026-02/2026-02-16%20HRMMU_Four%20Years%20On_fact%20sheet_2.pdf] der United Nations Human Rights Monitoring Mission in Ukraine (HRMMU) vom Februar 2026 nennt etwa 15.172 tote und über 41.000 verletzte Zivilisten. (Natürlich können die realen Opferzahlen deutlich höher liegen.) – By the way: Die geschätzte Zahl der zwischen dem 14. April 2014 und dem 31. Dezember 2021 getöteten Zivilisten im Donbass beläuft sich laut OHCHR [https://ukraine.un.org/sites/default/files/2022-02/Conflict-related%20civilian%20casualties%20as%20of%2031%20December%202021%20%28rev%2027%20January%202022%29%20corr%20EN_0.pdf] auf mindestens 3.106, die der verletzten Zivilisten auf mehr als 7.000. Der terroristische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 forderte laut Daten der israelischen Sozialversicherungsanstalten [https://www.al-monitor.com/originals/2023/12/israel-social-security-data-reveals-true-picture-oct-7-deaths] 1.139 Tote. Bei der darauffolgenden Vergeltungsaktion Israels gegen Gaza wurden laut dem medizinischen Fachjournal The Lancet Global Health [https://www.palestinechronicle.com/over-75000-killed-in-15-months-historic-lancet-study-reveals-far-greater-horror-in-gaza/] zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 5. Januar 2026 schätzungsweise 75.200 Menschen (die überwiegende Mehrzahl Zivilisten) getötet. – PS: Sollte der Kanzler allerdings in erster Linie die unzählige Zahl der getöteten und invaliden ukrainischen Soldaten gemeint haben, so könnte er durchaus recht haben. Und zwar mehr, als ihm lieb sein dürfte! Die Schätzungen gehen in die Hunderttausende. Der Ukraine gehen langsam die Soldaten aus … (Weshalb „Deserteure“ entweder dort „busifiziert“ [https://overton-magazin.de/top-story/im-westen-wird-die-zwangsmobilisierung-busifizierung-in-der-ukraine-meist-verschwiegen/] oder im freien Westen von den wertebasierten skandinavischen Staaten bald ausgeliefert [https://overton-magazin.de/top-story/daenemark-und-norwegen-wollen-ukrainischen-maennern-keinen-schutz-mehr-gewaehren/] werden.) Verbreiter von Verschwörungsphantasien [https://globalbridge.ch/jetzt-sanktioniert-die-eu-auch-den-schweizer-jacques-baud/] Ist ab sofort jeder, der die offizielle westliche Sicht der Dinge nicht teilt. Wie zum Beispiel der Schweizer Oberst a.D., ehemaliges Mitglied des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes und Bestsellerautor, Jacques Baud. Gehört daher sanktioniert. Durch die EU. Strafe: Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen sowie Ein- und Durchreiseverbote, die EU-Länder betreffend. Kurz: Entzug sämtlicher Lebensgrundlagen – am nationalen Rechtsweg haarscharf vorbei. (Und wer ihn trotzdem unterstützt, macht sich strafbar! Nach nationalem Recht.) (vgl. „destabilisierender Faktor“, „Informationsterroristen“, „Kreml-Narrativ“) Vernetzung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146435] Neulich auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Matthew G. Whitaker, US-Botschafter bei der NATO und Trumps Mann fürs Grobe: „Wir bitten um europäische Stärke. Wir erwarten einfach, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid. Ich denke, das ist das Problem: Nur weil man stark ist, heißt das nicht, dass man unabhängig ist. Tatsächlich ist die Vernetzung wichtiger.“ – Übersetzt von Nel Bonilla: „Europa soll aufrüsten, mehr ausgeben und mehr Verantwortung übernehmen, aber diese Stärke darf nicht in strategische Unabhängigkeit übersetzt werden. Der Begriff ‚Vernetzung‘ ist dabei nur eine positive Bezeichnung für strukturelle Abhängigkeit: von NATO-Kommandostrukturen über US-geführte Kommandos bis hin zu amerikanischen Waffensystemen und Geheimdiensten. Die Botschaft an Europa ist glasklar: Ihr dürft Muskeln aufbauen, aber das Nervensystem und das Gehirn bleiben amerikanisch.“ (vgl. „Lastenteilung“) Verteidigungsangriff [https://www.youtube.com/watch?v=IqqhchSpg-Q] „Was wir in der Nacht aber auch gesehen haben, das ist ein größerer Verteidigungsangriff von Seiten der Ukrainer in Richtung zweier russischer Städte, von denen aus die russische Seite immer wieder die Zivilbevölkerung hier terrorisiert.“ So, die bewährte Fußballweisheit in einem Wort komprimierend, am 20. Februar 2026 Tatjana Ohm in WELT-TV. Auf jeden Fall eleganter als die klassische Mainstreamformel: „In ihrem Abwehrkampf gegen die angreifende russische Diktatur hat die Ukraine mit mindestens 50 Drohnen Ziele in Brjansk und Kapustin Jar zurückbeschossen.“ Vertreter der ukrainischen Regierung und Abgesandte des Kreml-Regimes „Immerhin, sie reden miteinander: An zwei Tagen trafen sich Vertreter der ukrainischen Regierung und Abgesandte des Kreml-Regimes in Genf unter Vermittlung der USA.“ Anmoderierte am 19. Februar 2026 in den „Informationen am Morgen“ des DLF, sich wie immer treu bleibend, der wackere Christoph Heinemann. (vgl. „russischer Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine“) (wird fortgesetzt) Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit] und diese auch einzeln darüber aufrufen. Titelbild: arvitalyaart / shutterstock.com

Wenn der Zentralrat der Juden für „die Juden“ in Deutschland spricht – über die Gefahren kollektiver Zuschreibung

Wer spricht für die Juden in Deutschland? Diese Frage gewinnt immer mehr an Dringlichkeit – nicht zuletzt angesichts der von den Vereinten Nationen als humanitäre Krise beschriebenen Lage in Gaza und der Westbank[1 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147703#foot_1]], die auch hierzulande eine ethische Standortbestimmung verlangt. Der Zentralrat der Juden tritt seit Jahrzehnten als politische Stimme des organisierten Judentums[2 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147703#foot_2]] auf. Er äußert sich nicht nur zu Fragen des Antisemitismus, sondern interveniert regelmäßig auch in außenpolitische Debatten[3 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147703#foot_3]] – insbesondere mit Blick auf Israel und die Lage in Palästina. Für immer mehr Jüdinnen und Juden in Deutschland wird diese Verschränkung von Repräsentation und politischer Positionierung zum Problem[4 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147703#foot_4]][5 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147703#foot_5]]. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Jüdisches Leben in Deutschland ist religiös, spirituell, kulturell und politisch plural. Dennoch werden Stellungnahmen des Zentralrats von Politik und Medien häufig als authentischer Ausdruck gesamtjüdischer Interessen gelesen. Genau hier setzt die Kritik an: Nicht die Existenz des Zentralrats steht zur Debatte, sondern die Reichweite und inhaltliche politische Ausrichtung seines Mandats. 1. Eine Frage der Mandatierung Wenn völkerrechtlich oder menschenrechtlich umstrittene staatliche Positionen Israels als „jüdische Position“ statt als politische Positionen eines Staates präsentiert werden, der historisch aus dem politischen Zionismus hervorgegangen ist und sich selbst als jüdischer Nationalstaat definiert, entsteht ein Deutungsrahmen, in dem politische Handlungen eines Staates mit einer religiösen oder kulturellen Gemeinschaft verschmelzen. Diese Verschmelzung ist nicht harmlos. Sie erzeugt – unabhängig von der Intention – die Möglichkeit kollektiver Zuschreibungen. Wenn militärische Gewalt, Völkerrechtsverletzungen[6] oder Menschenrechtsdebatten im öffentlichen Diskurs implizit mit „den Juden“ verknüpft werden, öffnet dies einen Raum für Projektionen. Historisch kennen wir die Muster: Juden wurden als kollektive Täter imaginiert – als Brunnenvergifter, Christusmörder, Weltverschwörer und Kinderritualmörder. In aktuellen Konfliktkontexten tauchen neue Varianten dieser Projektionen auf: Vorwürfe, die sich gegen einen Staat richten, werden in antisemitische Stereotype auf „die Juden“ übertragen – als angebliche Kindermörder, als Völkerrechtsverächter, als Rassisten oder Suprematisten. Solche Zuschreibungen sind zutiefst antisemitisch. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Gerade deshalb ist es politisch hochsensibel, wenn staatliches Handeln Israels im öffentlichen Raum mit jüdischer Identität verschmilzt. Wo politische Kritik an einem Staat strukturell mit einer religiösen Gemeinschaft assoziiert wird, wächst das Risiko kollektiver Projektion. In Teilen der Berichterstattung wird der Zentralrat als maßgebliche Stimme jüdischer Positionierung präsentiert. Zugleich wird Antisemitismus teilweise als „getarnt als Israel-Kritik“ beschrieben. Solche Rahmungen verschränken institutionelle Repräsentation, staatspolitische Kontroversen und religiöse Identität. Sie verdeutlichen eine diskursive Struktur, der sich Juden aus vielen Teilen Europas im ersten anti-zionistischen Kongress entgegengestellt haben. So heißt es in der Wiener Erklärung: > „Heute werden wieder jüdische Stimmen […] verschwiegen und delegitimiert – wenn auch in Umkehrung[7] als „Wer kein Jude ist, bestimmen wir“. Wer mit Israel ist, darf als „jüdisch“ gelten und als Jüd:in sprechen, wer es nicht ist, soll als „Nicht-Jüd:in“ schweigen. Das erkennen wir als eine Form des Antisemitismus und als Beihilfe zur Verbreitung des Antisemitismus, denn damit wird das Jüdisch-Sein untrennbar mit Israel und dem Völkermord an den Palästinenser:innen verbunden und der Hass auf Jüd:innen geschürt.“ In der Wiener Erklärung wird ausdrücklich auf Karl Luegers Ausspruch „Wer ein Jud ist, das bestimme ich“ Bezug genommen, um auf eine als problematisch empfundene Definitionshoheit hinzuweisen. Institutionelle Repräsentation, staatspolitische Kontroversen und religiöse Identität werden sprachlich verdichtet. Genau in dieser Verdichtung entsteht die Möglichkeit kollektiver Zuschreibung. Deutschlands historische Verantwortung verpflichtet hier zu besonderer Klarheit. Der Schutz jüdischen Lebens bedeutet nicht nur die Abwehr direkter Gewalt, sondern auch die Verhinderung von Diskursmustern, die kollektive Schuldzuschreibungen begünstigen. Die Bundesregierung steht daher in einer doppelten Pflicht: Sie muss antisemitische Kollektivzuschreibungen entschieden bekämpfen – und zugleich vermeiden, durch politische Rahmungen selbst jene Verschmelzungen zu befördern, aus denen solche Zuschreibungen entstehen können. 2. Zionismus als politische Ideologie – nicht als religiöse Identität Der politische Zionismus mit all seinen Verzweigungen ist eine moderne Nationalbewegung des 19. Jahrhunderts. Er entstand als säkulares Projekt im Kontext europäischer Nationalstaatsbildung und als Reaktion auf den Antisemitismus seiner Zeit. Er ist damit zunächst eine politische Ideologie – keine religiöse Dogmatik und keine spirituelle oder kulturelle Ausprägung des Judentums. Diese Unterscheidung ist zentral. Judentum ist eine Religion, eine Tradition, eine kulturelle Praxis, eine diasporische Geschichte. Zionismus ist demgegenüber eine politische Theorie staatlicher Selbstbestimmung. Innerhalb des Judentums war diese Theorie stets umstritten – historisch wie gegenwärtig. Orthodoxe Antizionisten, säkulare Diasporisten, sozialistische Bundisten oder postzionistische Denkerinnen und Denker belegen, dass Zionismus niemals identisch mit jüdischer Identität war. Wenn Zionismus jedoch als selbstverständlich jüdisch dargestellt wird – als quasi natürliche oder zwingende Konsequenz jüdischer Existenz –, wird innerjüdische Dissidenz nicht nur unsichtbar gemacht und politische Pluralität auf eine politideologische Linie verengt, sondern Jüdinnen und Juden werden weltanschaulich vereinnahmt. Gerade in Zeiten schwerer militärischer Konflikte gewinnt diese Problematik an Schärfe. Werden staatliche Handlungen Israels – ob berechtigt kritisiert oder nicht – als Ausdruck „jüdischer Politik“ gerahmt, entsteht eine strukturelle Kollektivzuschreibung. Kritik an konkreten politischen Entscheidungen kann in antisemitischen Milieus in pauschale Zuschreibungen gegen „die Juden“ umschlagen. Das ist hochgradig diskriminierend und reproduziert genau jene Logik kollektiver Verantwortungszuschreibung, die Antisemitismus historisch kennzeichnet. Eine klare begriffliche Trennung zwischen Judentum und Zionismus schützt daher nicht nur die innerjüdische Vielfalt. Sie ist auch ein Schutzmechanismus gegen antisemitische Projektionen. 3. Identitätsverschmelzung und Projektion – ein ethisches Problem? Wo politische Ideologie und religiöse Identität diskursiv verschmelzen, entsteht ein strukturelles Problem der Zuschreibung und birgt ein ethisches Problem. Wenn staatliche Politik Israels im öffentlichen Raum als Ausdruck „jüdischer Interessen“ oder „jüdischer Sicherheit“ verhandelt wird, wird ein politischer Konflikt semantisch in einen Identitätskonflikt umgewandelt. Damit verschiebt sich der Referenzrahmen: Aus der Kritik an einer Regierung oder an konkreten Maßnahmen wird – zumindest potenziell – eine Kritik an einer Gemeinschaft. Diese Verschiebung ist gefährlich, weil sie zwei entgegengesetzte, aber strukturell verwandte Effekte erzeugt: Erstens begünstigt sie antisemitische Projektionen. In aufgeheizten Konfliktlagen werden Vorwürfe gegen einen Staat nicht selten kollektiviert. Antisemitische Milieus übertragen politische Anklagen auf „die Juden“ insgesamt. Damit reproduziert sich jene Logik kollektiver Verantwortungszuschreibung, die den Antisemitismus historisch kennzeichnet: die Gleichsetzung individueller oder staatlicher Handlungen mit einer angeblich homogenen religiösen Gemeinschaft. Zweitens erzeugt die Identitätsverschmelzung eine ethische Immunisierung politischer Positionen. Wenn Kritik an staatlichem Handeln als potenziell identitätsverletzend markiert wird, entsteht eine moralische Abschirmung. Politische Auseinandersetzungen werden moralisiert, und die Grenze zwischen Antisemitismusbekämpfung und politischer Loyalität verschwimmt. Ethisch problematisch ist somit nicht die Existenz politischer Solidarität mit Israel. Problematisch wird es dort, wo Solidarität als identitäre Notwendigkeit definiert wird – und Dissens implizit als Abweichung vom Judentum erscheint. Gerade vor dem Hintergrund deutscher Geschichte ist hier größte Sensibilität geboten. Die Lehre aus der Shoah war nicht die Sakralisierung staatlicher Macht, sondern die radikale Zurückweisung kollektiver Schuldzuschreibungen. Wo politische Debatten strukturell zur Kollektivierung einladen, muss der Staat deeskalierend wirken – nicht identitätsverschmelzend. Eine saubere Trennung zwischen staatlicher Politik und religiöser Gemeinschaft ist daher keine akademische Spitzfindigkeit. Sie ist ein ethischer Imperativ. 4. Deutschlands historische Verantwortung – „Nie wieder“ ist universell Deutschlands Verhältnis zu jüdischem Leben ist untrennbar mit der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik verbunden. Aus der Shoah erwuchs die politische und moralische Lehre des „Nie wieder“. Dieses Versprechen ist konstitutiv für das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik. Es verpflichtet zur Bekämpfung von Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zur aktiven Erinnerung an den Zivilisationsbruch. Doch dieses „Nie wieder“ besitzt mehr als nur eine historische Dimension. Es enthält zwei Dimensionen: eine konkrete und eine universelle. Die konkrete Dimension betrifft den Schutz jüdischen Lebens – in Deutschland und weltweit. Angesichts der industriellen Vernichtung von sechs Millionen Juden ist diese Verantwortung nicht relativierbar. Sie bleibt dauerhaft. Die universelle Dimension betrifft den Schutz menschlichen Lebens überhaupt. Der moralische Kern des „Nie wieder“ richtet sich gegen Entmenschlichung als solche – unabhängig davon, wen sie trifft. Er wendet sich gegen rassistische Ideologien, kollektive Schuldzuschreibungen, systematische Entrechtung und Gewalt gegen Zivilbevölkerungen. Seine normative Kraft liegt gerade in seiner Allgemeingültigkeit. Problematisch wird es dort, wo diese historische Verantwortung in eine politische Blankovollmacht überführt wird. Wenn Erinnerungspolitik in außenpolitische Loyalität transformiert wird, verschiebt sich der Referenzrahmen. Aus einem moralischen Imperativ gegen Entmenschlichung wird ein partikulares Schutzversprechen zugunsten eines bestimmten Staates. Damit verliert „Nie wieder“ seine universalistische Struktur. Der Schutz jüdischen Lebens kann und darf nicht gegen den Schutz palästinensischen Lebens ausgespielt werden. Wer das eine absolut setzt und das andere relativiert, unterläuft den normativen Kern der deutschen Erinnerungskultur. Die Lehre aus Auschwitz war nicht die Sakralisierung staatlicher Macht, sondern die unbedingte Bindung an die Würde jedes einzelnen Menschen. „Nie wieder“ gilt nicht selektiv. Es gilt immer und überall. 5. Demokratietheoretische Legitimität – und die Frage nach dem idealen Zentralrat Eine religiöse Dachorganisation bewegt sich in einem Spannungsfeld. Sie ist Interessenvertretung, kulturelle Institution und moralische Stimme zugleich. Doch sollte sie ein außenpolitisches Mandatsträgerorgan sein? Außenpolitik ist Aufgabe demokratisch gewählter Repräsentanten, nicht religiöser Körperschaften. Wo eine religiöse Vertretung dauerhaft außenpolitische Positionen formuliert, entsteht ein strukturelles Risiko: Politische Konflikte werden mit religiöser Identität verschränkt. Diese Verschränkung kann – selbst wenn sie gut gemeint ist – Projektionsräume öffnen. In aufgeheizten Konfliktlagen neigen öffentliche Debatten dazu, staatliches Handeln zu kollektivieren. Aus Kritik an Regierungspolitik wird in extremistischen Milieus Kritik an „den Juden“. Niemand behauptet, der Zentralrat beabsichtige dies. Doch institutionelle Rahmungen wirken unabhängig von Intentionen. Wenn außenpolitische Loyalität als identitäre Selbstverständlichkeit erscheint, wird die Differenz zwischen Staat und Religionsgemeinschaft unscharf – und genau diese Unschärfe kann antisemitische Zuschreibungen begünstigen. Gerade aus deutscher Perspektive ist das heikel. Die historische Verantwortung verpflichtet nicht nur zum Schutz jüdischen Lebens, sondern auch zur Vermeidung von Diskursmustern, die kollektive Verantwortungszuschreibungen ermöglichen. Jüdisches Leben wird dort gefährdet, wo es politisch kollektiviert wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wie sähe ein Zentralrat aus, der seine Legitimität nicht aus außenpolitischer Positionierung, sondern aus religiöser und gemeinschaftlicher Verantwortung gewinnt? Ein solcher Zentralrat würde sich primär auf die Sicherung jüdischen Lebens in Deutschland konzentrieren: auf Religionsfreiheit, Kultpraxis, rabbinische Ausbildung, Synagogenleben, Seelsorge, Bildungsarbeit, Friedhofsschutz und innerjüdische Pluralität. Er würde sich als Vertreter einer Religionsgemeinschaft verstehen – nicht als moralischer Garant staatlicher Außenpolitik. Diese Aufgaben sind keineswegs unpolitisch. Sie betreffen Religionsrecht, Körperschaftsstatus, Antisemitismusbekämpfung, Sicherheit von Gemeinden. Aber sie sind nicht identisch mit der Verteidigung konkreter Regierungsentscheidungen eines Staates. Ein solcher Rollenwechsel wäre kein Rückzug, sondern eine Klärung. Er würde innerjüdische Vielfalt sichtbar machen, politische Dissidenz ermöglichen und zugleich antisemitischen Projektionen die Grundlage entziehen. Der Zentralrat kann und darf Solidarität mit jüdischen Menschen in Israel bekunden. Als Vertreter einer Religionsgemeinschaft aber sollte er vermeiden, eine hochproblematische politische Ideologie zur identitären Norm zu erheben – und damit Jüdinnen und Juden weltweit in Konflikte hineinzuziehen, die sie weder gewählt noch verantwortet haben. Titelbild: Achim Wagner / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] UNRWA SITUATION REPORT #164 [https://www.un.org/unispal/wp-content/uploads/2025/03/UNRWA-Situation-Report-164-on-the-Humanitarian-Crisis-in-the-Gaza-Strip-and-the-West-Bank-including-East-Jerusalem-_-UNRWA.pdf] ON THE HUMANITARIAN CRISIS IN THE GAZA STRIP AND THE WEST BANK [«2] Eine Vertretung für alle Juden [https://www.zentralratderjuden.de/der-zentralrat/ueber-uns/] – Der Zentralrat der Juden in Deutschland vertritt die Interessen der jüdischen Gemeinschaft [«3] Schuster [https://www.juedische-allgemeine.de/politik/schuster-calls-arrest-warrant-against-netanyahu-absurdity] Calls Arrest Warrant Against Netanyahu »Absurdity« [«4] Offener Brief [https://bip-jetzt.de/2020/08/18/bip-aktuell-133-faktencheck-antisemitismus-und-antisemitismusbeauftragter/] an den Zentralrat der Juden in Deutschland [«5] Deklaration [https://www.juedisch-antizionistisch.at/deklaration] des jüdischen Anti-Zionismus Kongresses [«6] THE HAGUE [https://www.un.org/unispal/document/the-court-indicates-additional-provisional-measure-press-release-28mar24/] – In the case concerning Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide [«7] Karl Lueger wird mit dem Satz zitiert: „Wer Jude ist, bestimme ich.“ Vgl. Brigitte Hamann, Hitlers Wien. Lehrjahre eines Diktators, München 1996.

Rio Reiser und die DDR

Rio Reiser, der legendäre Sänger der Band „Ton Steine Scherben“, gab 1988 zwei denkwürdige Konzerte in der DDR. Auf Einladung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) spielte er in der Ostberliner Werner-Seelenbinder-Halle, das DDR-Fernsehen sendete damals sogar einen Mitschnitt. Gespielt wurden unter anderem seine Songs „Alles Lüge“, „König von Deutschland“, „Junimond“ und „Zauberland“. Wie Reisers Bruder Gert Möbius berichtet, war die einzige Auflage der FDJ gewesen, nicht das Stück „Keine Macht für niemand“ zu spielen. Dirk Engelhardt sprach über diese Episode, aber auch darüber, was Reiser wohl heute zu den kriegsbegeisterten Grünen sagen würde, mit Gert Möbius, Leo Schröder und Christian Günther. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Rio Reiser war im Jahr 1976 von der Stasi als Fluchthelfer verdächtigt und sieben Jahre lang überwacht worden. Verdächtig wurde er für die „Firma“, als er von West-Berlin nach Lauenburg reiste. Nach dem Mauerfall trat Reiser der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) bei und unterstützte deren Wahlkampf. Sein Engagement, einschließlich der Nutzung seines Hits „König von Deutschland“, gesungen von einem Kinderchor als Wahlkampfsong der PDS, führte allerdings zu Kritik und Boykotten bei Radiosendern. Dana Golombek und Frank Leo Schröder haben sich in das Gedankengut und die Gefühlswelt von Rio Reiser versetzt und eine Art Hommage an Rio Reiser mit dem Namen „Irrlichter“ geschaffen. Sie spielen sie zusammen mit dem Pianisten und Sänger Kai Dannowski und touren damit durch ganz Deutschland. Dirk Engelhardt sprach mit Gert Möbius, Leo Schröder und Christian Günther, der in Eberswalde das Café Kleinschmidt betreibt und ausgewiesener Fan von Ton Steine Scherben ist. Hier folgt das Interview: Welche Wirkung hatten die beiden Konzerte von Rio Reiser 1988 in Ost-Berlin auf die DDR-Bürger (vor allem auf das Publikum)? Gert Möbius: Dieses Konzert in der Werner-Seelenbinder-Halle war sicher eines der besten Livekonzerte meines Bruders. Bei dem Song „Der Traum ist aus“ brach im Publikum fast ein Chaos aus, nämlich bei der Frage von Rio, wo wohl der von ihm beschriebene Traum Wirklichkeit wäre, und er auch gleich die Antwort mitlieferte – dieses Land ist es nicht! Da rastete das Publikum aus, sie schrien, klatschen und sangen laut mit. Diese Passage ist auch kongenial im Bühnenstück „Irrlichter“ verarbeitet worden. Christian Günther: Ich kenne als 1978 Geborener nur das erst nach Rios Tod von Gert Möbius veröffentlichte Live-Album. Es ist in der Tat nicht nur ein historisches Dokument, sondern ein sagenhaft intensiver und atmosphärischer Mitschnitt. Ein enger, etwas älterer Freund von mir war damals in der Seelenbinder-Halle dabei und hat noch heute leuchtende Augen, wenn er von den Eindrücken an dem Abend berichtet. Auf der ersten „Irrlichter“-Tour habe ich einige Menschen kennengelernt, die das Glück hatten, eines der beiden Konzerte damals zu erleben. Ihre Beschreibungen gleichen sich wie abgesprochen. Rios radikale Liebe für Menschen und seine ebenso radikale Wut gegen jeglichen Machtmissbrauch – Ost wie West – hat die Menschen offenbar überwältigt.   Was ist bekannt aus der Stasi-Beobachtung von Rio Reiser? Gert Möbius: Ich kenne keine Beobachtungen der Stasi. Was nicht heißt, dass es sie nicht gegeben haben wird. Christian Günther: Es ist absolut davon auszugehen, dass Rio Reiser mindestens während des DDR-Aufenthalts komplett überwacht wurde. Das gilt uneingeschränkt für jeden „West-Künstler“, der in der DDR konzertieren durfte. Wie war das persönliche Verhältnis von Rio Reiser zu DDR-Musikern? Welche waren es vor allem? Gert Möbius: Er hatte ein sehr gutes Verhältnis zu Musikern aus der DDR, zum Beispiel zu Lutz Kerschowski. Der baute, nach Rios Tod, mit mir das Rio-Reiser-Archiv auf.   Wie entwickelte sich das Verhältnis von Rio Reiser zur PDS? Gert Möbius: Rio verstand sich sehr gut mit Gregor Gysi, menschlich und politisch. Frank Leo Schröder: Schlecht! Rio empfand sich zunehmend als Vorzeigekünstler und wurde inhaltlich nicht involviert. Welche linken politischen (oder auch andere) Kräfte berufen sich heute auf Rio Reiser? Gert Möbius: Da gibt es nun wirklich sehr viele, in Ost wie West. Frank Leo Schröder: Da fällt mir natürlich sofort Claudia Roth ein, die durch ihre frühere Tätigkeit einen Bezug zu den Scherben hat. Insgesamt bezieht sich die linke Szene gerne auf Songs wie „Rauchhaus“, „Keine Macht für Niemand“ und so weiter, blendet aber Rios Solokarriere aus, also seine letzten zehn Lebensjahre. Ich selbst, als freiheitsliebender Mensch, beziehe mich ebenfalls auf Rios Werk. Zumal diese Begrifflichkeiten wie „links“ und „rechts“ völlig außer Kontrolle geraten sind. Rios Parteieintritt in die PDS wäre heutzutage nur mit einem Parteieintritt in das BSW oder die AfD zu vergleichen. Christian Günther: Man sollte nicht vergessen, dass Willy Brandt Bundeskanzler gewesen ist, als Ton Steine Scherben sich formierten und Songs wie „Keine Macht für niemand!“, „Der Traum ist aus“ oder „Macht kaputt was Euch kaputt macht“ entstanden – unter der linkesten Regierung, die Deutschland nach 1949 bis dato hatte! Die politische Linke sollte sich also sehr davor hüten, Rio Reiser posthum für sich zu vereinnahmen. Ebenso die Grünen! Ich empfinde es als unredlich, dass insbesondere Claudia Roth keine Gelegenheit auslässt – auf ihren Social-Media-Kanälen, in Interviews und leider auch bei ihrer unsäglichen Rede anlässlich Rio Reisers 75. Geburtstag in der Volksbühne -, Rio als Verbündeten zu inszenieren. Gerade bei dem kriegspolitischen Wähler-Verrat der Grünen habe ich den begründeten Verdacht, dass Rio 2026 mit den Grünen eher gründlich fertig wäre. Wir wissen es nicht. Was wir wissen, ist, dass er zeitlebens gegen jede Freiheitsbeschränkung Sturm lief und gegen jede Politik, die Menschen per Gesetz zu etwas zwingen wollte, was ihnen nicht entsprach. Welche seiner Songs wurden in der DDR zensiert? Gert Möbius: Bei dem Konzert in der Werner-Seelenbinder-Halle durfte er nicht „Keine Macht für Niemand“ singen. Auch „Der Traum ist aus“ wurde aus dem TV-Mitschnitt herausgeschnitten. Für die posthume Veröffentlichung des Live-Albums dieser Konzerte konnten wir es aber verwenden, auch für die noch spätere DVD des Konzerts. Das Filmmaterial war da – gesendet wurde es im Fernsehen der DDR aber 1988 nicht. Frank Leo Schröder: „Der Traum ist aus“ wurde beim Konzert in der Seelenbinder-Halle zensiert. Angeblich wegen technischer Mängel kam der Song nicht bei der Ausstrahlung des Konzerts im DDR-Fernsehen. Christian Günther: Rio Reiser fand im Radio und TV der DDR eigentlich nicht statt. Insofern sind seine Konzerte in der Seelenbinder-Halle rückblickend eine Sensation. Die jungen Leute kannten ihn, weil seine Platten überspielt in die DDR geschmuggelt wurden und man nicht kontrollieren konnte, dass „West-Radio“ gehört wurde. Erst 1989 erschien eine Lizenz-Pressung im Rahmen der „Amiga Quartett“-Serie mit vier Songs von Rio Reiser in der DDR. Das war alles, was es offiziell von ihm in der DDR gab, kurz vor ihrem politischen Kollaps. Wurden seine Songs in der DDR anders interpretiert als in Westdeutschland? Gert Möbius: Ist mir nicht bekannt. Christian Günther: Mein Eindruck ist, dass Rio in beiden deutschen Staaten vor allem missverstanden wurde. Fast alles, was ihm politisch ausgelegt wurde, meinte er vorrangig zwischenmenschlich. Keine Macht für NIEMAND – das meinte er wörtlich, so plakativ der Satz auch klingen mag. Titelbild: Screenshot/Peters Pop-Show

KI für den Krieg: Der Streit zwischen dem Pentagon und einem KI-Unternehmen wirft ein Licht auf die neue militärische Technologiepolitik

Ein aktueller Konflikt zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem KI-Unternehmen Anthropic zeigt erstmals offen, wie eng Technologieunternehmen und militärische Institutionen inzwischen miteinander verbunden sind und wie umstritten diese Kooperationen geworden sind. Von Günther Burbach. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die militärische Nutzung Künstlicher Intelligenz entwickelt sich seit einigen Jahren zu einem zentralen strategischen Thema der internationalen Sicherheitspolitik. Während in der öffentlichen Debatte häufig über zivile Anwendungen von KI gesprochen wird, etwa über Sprachmodelle, automatisierte Bilderkennung oder digitale Assistenzsysteme, hat sich im Hintergrund ein anderes Feld rasch ausgeweitet: die Integration von KI-Technologie in militärische Analyse- und Entscheidungsprozesse. Der Streit zwischen US-Verteidigungsministerium und dem KI-Unternehmen Anthropic entzündete sich an der Frage, unter welchen Bedingungen Künstliche Intelligenz im militärischen Bereich eingesetzt werden darf. Anthropic gehört zu den Unternehmen, die in den vergangenen Jahren große Sprachmodelle und KI-Systeme entwickelt haben, die enorme Datenmengen analysieren können. Solche Systeme werden nicht nur in der Wirtschaft genutzt, sondern sind auch für staatliche Behörden interessant, insbesondere für Sicherheits- und Verteidigungsinstitutionen, die täglich riesige Datenströme auswerten müssen. Nach Berichten mehrerer Medien war Anthropic an Projekten beteiligt, die KI-Technologie für staatliche Analyse- und Auswertungsprozesse nutzten. Dabei ging es unter anderem um die Verarbeitung komplexer Datenbestände aus unterschiedlichen Quellen, etwa aus Satellitenbildern, Sensorinformationen oder militärischen Lageberichten. Genau solche Aufgaben stehen im Mittelpunkt der digitalen Transformation moderner Streitkräfte. Militärische Planer sehen in KI-Systemen ein Werkzeug, mit dem sich große Informationsmengen schneller und effizienter analysieren lassen. Staatliche Überwachung und Entwicklung autonomer Waffensysteme Doch im Zuge dieser Zusammenarbeit kam es zu einem Konflikt über die Grenzen des Einsatzes. Anthropic erklärte, dass seine Technologie nicht für bestimmte Anwendungen verwendet werden solle. Dazu gehörten nach Angaben des Unternehmens insbesondere zwei Bereiche: der Einsatz von KI für umfassende staatliche Überwachung sowie die Entwicklung autonomer Waffensysteme, bei denen Maschinen ohne menschliche Kontrolle über tödliche Gewalt entscheiden könnten. Solche Einschränkungen gehören zu den sogenannten Nutzungsrichtlinien vieler KI-Unternehmen, die versuchen, bestimmte Anwendungen ihrer Systeme auszuschließen. Das US-Verteidigungsministerium akzeptierte diese Einschränkungen jedoch offenbar nicht ohne Weiteres. Aus Sicht des Pentagon stellt sich die Frage anders: Wenn eine Technologie für militärische Zwecke relevant ist, will das Verteidigungsministerium sie möglichst flexibel einsetzen können. In diesem Zusammenhang entstand der Konflikt, der schließlich dazu führte, dass Anthropic juristisch gegen eine Entscheidung der Regierung vorging, das Unternehmen als Sicherheitsrisiko einzustufen. Eine solche Einstufung kann weitreichende Folgen haben, weil sie dazu führt, dass staatliche Auftragnehmer bestimmte Technologien nicht mehr verwenden dürfen. Seltene Einblicke Der Fall ist deshalb bemerkenswert, weil er einen seltenen Einblick in ein Feld gibt, das normalerweise hinter verschlossenen Türen stattfindet. Die Kooperation zwischen Militär und Technologieunternehmen ist in den letzten Jahren erheblich intensiver geworden. Viele Staaten betrachten Künstliche Intelligenz inzwischen als strategische Schlüsseltechnologie. Sie kann militärische Fähigkeiten verändern, indem sie Entscheidungsprozesse beschleunigt und die Analyse großer Datenmengen automatisiert. Ein Beispiel für diese Entwicklung ist das Programm Project Maven, das vom US-Verteidigungsministerium ins Leben gerufen wurde. Ziel dieses Projekts ist es, KI-gestützte Bilderkennung zu nutzen, um militärische Daten auszuwerten. Drohnen und Satelliten liefern täglich enorme Mengen an Bildmaterial. Früher mussten menschliche Analysten diese Daten manuell auswerten. Mit Hilfe von KI-Algorithmen können bestimmte Muster, etwa Fahrzeuge, Gebäude oder militärische Infrastruktur, automatisch erkannt werden. Die Bedeutung solcher Systeme liegt nicht nur in der technischen Innovation. Sie verändern auch die Geschwindigkeit militärischer Entscheidungsprozesse. Während menschliche Analysten oft Stunden oder Tage benötigen, um große Datensätze auszuwerten, können KI-Modelle ähnliche Aufgaben innerhalb kurzer Zeit erledigen. Für Militärs, die auf schnelle Lageanalysen angewiesen sind, ist dies ein entscheidender Vorteil. Gleichzeitig wirft diese Entwicklung grundlegende Fragen auf. Wenn Maschinen zunehmend an der Auswertung militärischer Informationen beteiligt sind, verschiebt sich auch die Rolle menschlicher Entscheidungsträger. Offiziell bleibt der Mensch weiterhin derjenige, der über militärische Maßnahmen entscheidet. Doch die Grundlage dieser Entscheidungen wird immer stärker von algorithmischen Analysen geprägt. Partnerschaften zwischen Militär und Technologiesektor Die Zusammenarbeit mit Technologieunternehmen spielt dabei eine zentrale Rolle. Anders als klassische Rüstungsfirmen verfügen viele Tech-Unternehmen über Expertise in Softwareentwicklung, Datenanalyse und maschinellem Lernen. Diese Fähigkeiten sind für moderne Militärsysteme zunehmend entscheidend. Deshalb bemüht sich das Pentagon seit einigen Jahren intensiv darum, Partnerschaften mit Unternehmen aus dem Technologiesektor aufzubauen. Neben Anthropic arbeiten auch andere große Firmen mit staatlichen Institutionen zusammen. Dazu gehört beispielsweise OpenAI, dessen Technologien in verschiedenen Bereichen der Datenanalyse und Softwareentwicklung eingesetzt werden. Ebenso beteiligt sind Unternehmen wie Palantir Technologies, das bereits seit Jahren Software für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden entwickelt. Diese Kooperationen markieren eine neue Phase der militärischen Technologiepolitik. Während Rüstungsprogramme früher vor allem von spezialisierten Waffenherstellern getragen wurden, sind heute auch Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft Teil dieses Systems. Software, Datenanalyse und Künstliche Intelligenz werden zu zentralen Komponenten moderner militärischer Infrastruktur. Der Konflikt zwischen Anthropic und dem Pentagon macht deutlich, dass diese Entwicklung nicht ohne Spannungen verläuft. Technologieunternehmen befinden sich in einer schwierigen Position. Einerseits eröffnen staatliche Aufträge enorme wirtschaftliche Möglichkeiten. Andererseits sehen sich viele Firmen mit internen und öffentlichen Debatten über ethische Grenzen konfrontiert. Mitarbeiter, Investoren und zivilgesellschaftliche Gruppen stellen zunehmend Fragen danach, welche Rolle Technologieunternehmen in militärischen Projekten spielen sollten. Diese Diskussion ist keineswegs neu. Bereits vor einigen Jahren kam es innerhalb großer Technologieunternehmen zu Protesten gegen militärische Kooperationen. Mitarbeiter argumentierten, dass bestimmte Anwendungen von KI mit den ethischen Grundsätzen ihrer Firmen unvereinbar seien. In einigen Fällen führten solche Proteste dazu, dass Unternehmen ihre Beteiligung an bestimmten Projekten beendeten. Der aktuelle Streit zeigt jedoch, dass die grundlegende Entwicklung dadurch nicht gestoppt wurde. Die militärische Nutzung von KI schreitet weiter voran, und staatliche Institutionen investieren erhebliche Ressourcen in entsprechende Programme. Für Regierungen stellt sich die Frage nicht mehr, ob KI militärisch eingesetzt werden kann, sondern wie schnell und in welchem Umfang diese Technologien integriert werden sollen. Damit rückt ein neues Feld in den Mittelpunkt sicherheitspolitischer Debatten. Künstliche Intelligenz könnte in Zukunft eine ähnliche strategische Bedeutung erlangen wie andere Schlüsseltechnologien der Vergangenheit. Wie genau diese Entwicklung aussehen wird, ist noch offen. Doch der Konflikt zwischen dem Pentagon und Anthropic zeigt bereits jetzt, dass die Grenzen zwischen ziviler Technologieentwicklung und militärischer Nutzung zunehmend verschwimmen. Der Streit zwischen dem Pentagon und einem KI-Unternehmen wirft ein Licht auf die neue militärische Technologiepolitik Der Konflikt zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem KI-Unternehmen Anthropic ist jedoch nicht nur eine Auseinandersetzung über einzelne Vertragsbedingungen oder Nutzungsrichtlinien. Er verweist auf eine größere Entwicklung, die sich seit einigen Jahren im Hintergrund vollzieht: den Aufbau einer neuen technologischen Infrastruktur militärischer Macht, in der Künstliche Intelligenz eine zentrale Rolle spielt. Diese Entwicklung ist eng mit der wachsenden Bedeutung von Daten verbunden. Moderne Streitkräfte operieren in einem Umfeld, in dem täglich enorme Mengen an Informationen entstehen. Satelliten liefern hochauflösende Bilder der Erdoberfläche, Drohnen übertragen Videodaten in Echtzeit, Sensoren sammeln Informationen über Bewegungen und Kommunikationsströme. Für militärische Planer stellt sich daher weniger die Frage, ob Daten vorhanden sind, sondern wie sie ausgewertet werden können. Genau hier setzt Künstliche Intelligenz an. Systeme des maschinellen Lernens können Muster in großen Datenmengen erkennen und Zusammenhänge identifizieren, die für menschliche Analysten nur schwer zugänglich wären. Programme wie Project Maven zeigen, wie diese Technologien konkret eingesetzt werden. Ziel solcher Projekte ist es, Bilderkennung und Datenanalyse so zu automatisieren, dass militärische Informationen schneller und präziser ausgewertet werden können. Drohnenaufnahmen oder Satellitenbilder können von Algorithmen analysiert werden, die bestimmte Objekte identifizieren und markieren. „Algorithmische Kriegsführung“ Diese Ergebnisse dienen anschließend als Grundlage für menschliche Entscheidungen. Offiziell bleibt die Verantwortung für militärische Maßnahmen beim Menschen. Doch die Analyse, auf der diese Entscheidungen beruhen, wird zunehmend von Maschinen erstellt. Die Bedeutung dieser Entwicklung reicht über einzelne Programme hinaus. Militärische Strategen sprechen inzwischen häufig von einer „algorithmischen Kriegsführung“. Gemeint ist damit eine Form militärischer Planung, bei der Datenanalyse und KI-Systeme eine zentrale Rolle spielen. Geschwindigkeit wird dabei zu einem entscheidenden Faktor. Wer Informationen schneller auswerten kann, erhält einen strategischen Vorteil. In Konflikten, in denen Entscheidungen innerhalb von Minuten oder Sekunden getroffen werden müssen, kann die Fähigkeit zur schnellen Analyse über den Ausgang militärischer Operationen entscheiden. Diese Perspektive erklärt auch, warum Regierungen weltweit erhebliche Mittel in die Entwicklung militärischer KI investieren. Neben den Vereinigten Staaten verfolgen auch andere große Staaten entsprechende Programme. China hat in den vergangenen Jahren umfangreiche Investitionen in KI-Technologien angekündigt und betrachtet diese als Schlüsselkomponente seiner militärischen Modernisierung. Auch Russland arbeitet an Projekten, die Künstliche Intelligenz in militärische Systeme integrieren sollen. Damit entsteht eine neue Form technologischer Konkurrenz, die oft mit historischen Rüstungswettläufen verglichen wird. Ein entscheidender Unterschied besteht jedoch darin, dass die treibenden Kräfte nicht ausschließlich staatliche Institutionen sind. Viele der technologischen Innovationen im Bereich Künstlicher Intelligenz entstehen in privaten Unternehmen. Firmen wie OpenAI oder Palantir Technologies entwickeln Systeme, die ursprünglich für zivile Anwendungen gedacht sind, etwa für Datenanalyse, Sprachverarbeitung oder Softwareentwicklung. Diese Technologien können jedoch relativ leicht für staatliche oder militärische Zwecke angepasst werden. Dadurch entsteht eine Situation, in der zivile Technologieunternehmen zu wichtigen Partnern staatlicher Sicherheitsinstitutionen werden. Zunehmender Einfluss von Softwareunternehmen Diese Entwicklung verändert auch die Struktur der Rüstungsindustrie. Während traditionelle Waffenhersteller weiterhin eine zentrale Rolle spielen, gewinnen Softwareunternehmen zunehmend Einfluss. Militärische Systeme bestehen heute nicht mehr nur aus physischen Komponenten wie Flugzeugen, Raketen oder Fahrzeugen. Sie sind Teil komplexer digitaler Netzwerke, in denen Daten verarbeitet und analysiert werden. Wer diese Systeme entwickelt und kontrolliert, besitzt damit auch erheblichen Einfluss auf militärische Fähigkeiten. Gleichzeitig wirft diese Entwicklung Fragen nach politischer Kontrolle auf. Viele Programme zur militärischen Nutzung von KI unterliegen strengen Geheimhaltungsregeln. Parlamente und Öffentlichkeit haben oft nur begrenzten Einblick in die Details solcher Projekte. Entscheidungen über Technologieeinsatz, Budgetverteilung oder strategische Prioritäten werden häufig innerhalb von Ministerien und militärischen Institutionen getroffen. Die Rolle privater Unternehmen verstärkt diese Intransparenz zusätzlich, weil Verträge und technische Entwicklungen häufig unter dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen stehen. Der Streit zwischen Anthropic und dem Pentagon macht sichtbar, dass selbst innerhalb dieses Systems unterschiedliche Interessen existieren. Technologieunternehmen stehen unter wirtschaftlichem Druck, ihre Produkte möglichst breit einzusetzen. Gleichzeitig sehen sich viele Firmen mit ethischen Debatten konfrontiert. Mitarbeiter, Investoren und zivilgesellschaftliche Organisationen fragen zunehmend danach, welche Verantwortung Unternehmen tragen, wenn ihre Technologien in militärischen Kontexten verwendet werden. Bisher keine verbindlichen Vereinbarungen zur Begrenzung autonomer Waffensysteme Die politische Herausforderung besteht darin, Regeln für den Umgang mit solchen Technologien zu entwickeln. Internationale Organisationen diskutieren bereits seit mehreren Jahren über mögliche Vereinbarungen zur Begrenzung autonomer Waffensysteme. Bisher sind diese Gespräche jedoch zu keinem verbindlichen Ergebnis gekommen. Staaten verfolgen unterschiedliche Interessen, und viele Regierungen zögern, auf mögliche militärische Vorteile zu verzichten. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Konflikt zwischen dem Pentagon und Anthropic eine symbolische Bedeutung. Er zeigt, dass die Entwicklung militärischer KI nicht nur eine technische Frage ist, sondern auch eine politische. Entscheidungen darüber, wie und in welchem Umfang solche Technologien eingesetzt werden, betreffen grundlegende Fragen von Sicherheit, Kontrolle und Verantwortung. Für die öffentliche Debatte bedeutet dies, dass die Rolle Künstlicher Intelligenz in militärischen Kontexten stärker diskutiert werden muss. Während viele technologische Entwicklungen im Alltag sichtbar sind, bleibt der militärische Einsatz von KI häufig im Hintergrund. Doch genau dort könnten sich in den kommenden Jahren entscheidende Veränderungen vollziehen. Die Integration von algorithmischen Systemen in militärische Entscheidungsprozesse hat das Potenzial, die Struktur internationaler Sicherheitspolitik nachhaltig zu verändern. Der Konflikt um Anthropic bietet daher einen seltenen Einblick in ein Feld, das sonst weitgehend im Verborgenen bleibt. Er zeigt, wie eng die Beziehungen zwischen staatlichen Institutionen und Technologieunternehmen inzwischen geworden sind. Gleichzeitig macht er deutlich, dass diese Beziehungen nicht frei von Spannungen sind. Die Frage, wer letztlich über den Einsatz neuer Technologien entscheidet – Regierungen, Unternehmen oder internationale Vereinbarungen – wird in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Damit steht die Entwicklung militärischer KI exemplarisch für eine größere Herausforderung moderner Gesellschaften. Technologische Innovationen entstehen heute häufig schneller, als politische Systeme darauf reagieren können. Die Fähigkeit, neue Technologien verantwortungsvoll zu regulieren, wird daher zu einer der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Titelbild: Summit Art Creations / Shutterstock ---------------------------------------- Quellen: * Guardian: Anthropic verklagt das US-Verteidigungsministerium wegen Blacklisting als „Supply-Chain Risk“ [https://www.theguardian.com/technology/2026/mar/09/anthropic-defense-department-lawsuit-ai] * Reuters: Pentagon und Anthropic streiten über militärische Nutzung von KI ohne Beschränkungen [https://www.reuters.com/business/pentagon-clashes-with-anthropic-over-military-ai-use-2026-01-29/] * The Verge: Pentagon erklärt Anthropic zum „Supply-Chain Risk“ [https://www.theverge.com/ai-artificial-intelligence/890347/pentagon-anthropic-supply-chain-risk] * Wall Street Journal: Anthropic verklagt US-Regierung wegen Einstufung als Sicherheitsrisiko [https://www.wsj.com/politics/national-security/anthropic-sues-trump-administration-for-targeting-it-917b52ca] * Wikipedia: Project Maven – KI-Programm des Pentagon zur Analyse militärischer Daten [https://en.wikipedia.org/wiki/Project_Maven]

Demos gegen Wehrpflicht: 20 Euro Verwarngeld gegen Schüler in Stuttgart – Wo ist das Rückgrat der Schulen?

20 Euro Strafe für Schüler, die vom Unterricht fernbleiben, weil sie an einer Demonstration gegen die Wehrpflicht teilnehmen? Darüber berichtet der SWR [https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/verwarngelder-wegen-schulstreik-gegen-wehrpflicht-schueler-100.html]. Demnach haben Stuttgarter Schüler Post vom Ordnungsamt bekommen. Betroffen sind Schüler des Eschbach-Gymnasiums [https://www.eschbach-gymnasium.de/]. 14 Schüler seien zur Schulleitung zitiert worden, der Schulleiter habe laut SWR „massive Konsequenzen“ angedroht. „Der SWR kontaktiert mehrfach das Eschbach-Gymnasium, erhält aber keine Antwort“, heißt es in dem Bericht. Mal abgesehen von der Rechtslage: Verstehen Schulen überhaupt, was in Deutschland passiert? Das politisches Großprojekt „Kriegstüchtigkeit [https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542&suche=kriegst%C3%BCchtig]“ wird umgesetzt, über die Bundeswehr greift der Staat nach jungen Bürgern. Und Schulen fallen protestierenden Schülern [https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/] in den Rücken? Könnten Lehrer bitte mal ihren Rücken gerade machen und nicht vor der Politik kuschen? Oder gehen sie selbst der Propaganda auf den Leim? Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Vielleicht ist es in den Schulen noch nicht angekommen: Deutschland soll „kriegstüchtig“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039] werden. Es war im Herbst 2023, als Boris Pistorius sagte [https://www.youtube.com/shorts/oynzkqbz-bE]: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden – wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Seitdem geht das Wort „kriegstüchtig“ in den Medien hoch und runter. Dass Lehrer und Schulleitungen von diesem politischen Unterfangen nichts mitbekommen haben, kann ausgeschlossen werden. Die begründete Annahme lautet: Das Lehrpersonal weiß Bescheid. Im Hinblick auf das Wohl der Schüler müssten die Schulen in Alarmbereitschaft sein. Denn die Hand des Staates greift [https://www.nachdenkseiten.de/?p=122133] im Zuge der angestrebten Kriegstüchtigkeit [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136945] nach jungen Staatsbürgern. Stichwort: Neuer Wehrdienst! Längst reden Politiker ganz offen von der „Ostfront“ und von der Bereitschaft Deutschlands, sich in einem Krieg gegen Russland zu „verteidigen“. Schulen sind der Ort, wo Geschichte gelehrt wird. Lehrer wissen von der furchtbaren Vernichtungskraft, die sich im Krieg entfaltet. Sie wissen, dass Kriege von Propaganda durchtränkt sind und Politiker bereits in Vorkriegszeiten Feindbildaufbau betreiben. Lehrer wissen, was mit jungen Soldaten in Deutschland in 2 Weltkriegen passiert ist. Sie wissen, ja, sie müssen wissen, dass Kriege nicht vom Himmel fallen, sondern dass Politiker dafür verantwortlich sind. In unserer Zeit ist das Wort „Haltung“ schnell zur Stelle. Wo ist die „Haltung“ der Schulen? Der Lehrer? Der Direktoren? Wo heißt es: „Nein zur Kriegstüchtigkeit!“? Schüler und Eltern [https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/] in Deutschland scheinen mehr Verstand zu haben, als die Schulen, die sie unterrichten. Schüler in Deutschland versammeln sich, um gegen die verpflichtende Musterung bei der Bundeswehr zu demonstrieren. Sie machen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch, auf der Straße gegen eine drohende neue Wehrpflicht ihre Stimme zu erheben. Schüler und Schülerinnen wollen verständlicherweise nicht, dass sie vielleicht früher oder später an einer Front den Tod finden oder dass sie für den Rest ihres Lebens mit amputierten Gliedmaßen klarkommen müssen. Das ist: Verständlich! Nicht verständlich ist es, wenn Schulen ihren Schülern „massive Konsequenzen“ androhen, weil Schüler sich im besten Sinne des zivilen Ungehorsams herausnehmen, während ihrer Schulzeit gegen diesen Wahnsinn zu demonstrieren. Nun wurden in Stuttgart also Verwarngelder gegen Schüler verhängt, wie der SWR berichtete. 20 Euro sollen Schüler bezahlen. Der Grund: Sie haben den Schulunterricht geschwänzt. Schüler vom Eschbach-Gymnasium sind betroffen. Die Stuttgarter Zeitung [https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schulstreik-in-stuttgart-schueler-muessen-verwarngeld-zahlen-unser-protest-soll-unterbunden-werden.847cf140-fb25-44bb-88c2-ef235f9b6ae5.html] zitiert den Rektor des Gymnasiums, Christian Brust, mit den Worten: „Demokratie bedeutet, für seine Überzeugung einzustehen – im Rahmen der rechtlichen Ordnung.“ Bei diesem Satz dürfte die Politik applaudieren. Es bedarf an dieser Stelle aber keines Applauses vonseiten der Politik. Es braucht Rückgrat. Es braucht Mut. Es braucht von Schulen die Bereitschaft, der Politik entgegenzutreten – und nicht Schülern, die eine große Gefahr wahrnehmen, in den Rücken zu fallen. Das Eschbach-Gymnasium hat ein Leitbild [https://www.eschbach-gymnasium.de/unser-leitbild/]. „Wir unterstützen unsere Schülerinnen und Schüler bei ihrer fachlichen, persönlichen und sozialen Entwicklung auch im Hinblick auf ihre Zukunft“, ist auf der Internetseite der Schule zu lesen. Und weiter heißt es: „Wir stärken ihnen den Rücken, ohne Druck zu machen, und nehmen uns Zeit für Gespräche.“ Gut, so soll das sein. Nur: Wenn ein Land kriegstüchtig werden und 18-Jährige für den „Dienst an der Waffe“ begeistern will, dann sieht es im Hinblick auf die Zukunft der Schüler düster aus. Die furchtbaren [https://x.com/wyattreed13/status/1685907080945844224] Zwangsrekrutierungen [https://x.com/sarah_luna_1111/status/1919148091845845011] in der Ukraine, teils unter dem Einsatz enormer körperlicher Gewalt [https://x.com/AdameMedia/status/1865456507891888201], lassen erahnen, was in kriegsführenden Ländern passiert. Was ist nur mit den Schulen in Deutschland los? Ist es zu viel vom Eschbach-Gymnasium verlangt, mit klarer Kante für das Anliegen der Schüler einzustehen? Lassen sich hier denn nicht mit Verstand und gutem Willen vernünftige Lösungen finden, die sich im rechtlichen Rahmen bewegen, aber dennoch nicht dem Protest seine Spitze nehmen? Ist es wirklich zu viel von Lehrern und Rektoren verlangt, in aller Deutlichkeit gegen Kriegstüchtigkeit und Feindbildaufbau ihre Stimme zu erheben? Das kann und darf nicht zu viel verlangt sein. Wenn Schulen damit aber überfordert sind, dann sollten sie besser nicht für sich die Pflicht beanspruchen, junge Menschen zu politisch mündigen Staatsbürgern erziehen zu wollen. Titelbild: schulstreikgegenwehrpflicht.com [https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/]