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Je mehr sich Merz dem US-Präsidenten Trump unterwirft, umso wichtiger wird das „Ami, Go Home“

Gestern Abend gastierte der Schweizer Historiker Daniele Ganser in Ludwigshafen, übrigens vor einem ausverkauften Haus mit 1.000 Plätzen. Sein Thema: „Die NATO – ein gefährliches Militärbündnis“. Daniele Gansers Botschaft ist eindeutig: Ami, Go Home. Diese Forderung ist in der deutschen öffentlichen Debatte nicht sehr gängig, obwohl sie aktuell und dringlich sein müsste. Und eigentlich nicht einzusehen ist, warum alliierte Truppen 81 Jahre nach Kriegsende immer noch das besiegte Land besetzt halten sollten. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine Landkarte mit den Militärstützpunkten der Alliierten in Deutschland, die ich in einem früheren Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146328] auf den NachDenkSeiten schon einmal wiedergegeben hatte: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260216-US_military_bases_in_Germany.jpg]https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland#/media/Datei:US_military_bases_in_Germany.png Quelle: wikipedia – „Ausländische Militärbasen in Deutschland“ [https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland] / 36ophiuchi / wikicommons [https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland#/media/Datei:US_military_bases_in_Germany.png] / CC BY-SA 3.0 [https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0] Die Karte enthält deutlich erkennbar die US-Stützpunkte, dann die NATO-Stützpunkte, britische Stützpunkte und dann solche mit kombinierter Nutzung, also Deutschland plus USA und Deutschland plus Großbritannien und Frankreich. Wenn es zu neuen Konflikten kommen sollte, was angesichts des dreisten Vorgehens der USA wie jetzt im Iran nicht mehr auszuschließen ist, dann sind wir in Deutschland vermutlich eines der ersten Ziele eines Gegenschlags Russlands und anderer betroffener Völker. Wenn wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und/oder des Konfliktes im Nahen Osten und mit dem Iran ein militärischer Konflikt zwischen Russland und dem Westen wahrscheinlicher werden sollte, dann wird Deutschland angesichts der vielen und vielfältigen militärischen Einrichtungen der USA, der NATO und anderer NATO-Länder in den Mittelpunkt möglicher Ziele militärischer Angriffe rücken. Nebenbei: Das betrifft dann die Region, in der die NachDenkSeiten entstanden sind und nach wie vor betreut werden, in besonderer Weise. Die Ramstein Air Base ist gerade mal 45 km entfernt. Germersheim und das dortige US-Depot nur 30 km, Pirmasens ebenfalls 30 km und das Mannheim US-Depot 54 km. Wir sind umgeben von militärischen Einrichtungen der USA und deshalb unmittelbar gefährdet. Ähnliches gilt für das bayerische Grafenwöhr und andere wichtige Stützpunkte. Zurück zum Kern: Ami, Go Home: Wir alle haben gute Gründe, die Forderung von Daniele Ganser, die USA sollten ihre militärischen Stützpunkte in unserem Land aufgeben, zu unterstützen. Übrigens: Die Bedrohung war geringer, als hier bei uns ein Bundeskanzler für die Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich war, der in seiner ersten Regierungserklärung erklärt hatte: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Das sagte der frisch gewählte Bundeskanzler Willy Brandt im Oktober 1969. Das klingt nicht nur anders, das ist auch anders als die abenteuerlichen Erklärungen unseres jetzigen Bundeskanzlers, des Friedrich Merz. Falls Sie an einer Veranstaltung mit und von Daniele Ganser teilnehmen wollen, es folgt gleich in Anhang 1 eine Übersicht über seine Termine im Jahr 2026. Wenn Sie ein bisschen mehr über sein Denken und seine Aussagen wissen wollen, dann schauen Sie sich beispielsweise das Gespräch an, das Sevim Dagdelen mit ihm geführt hat. Siehe unten Anhang 2. P.S.: NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser treffen bei Daniele Ganser auf einen großen Sympathisanten der NachDenkSeiten. Bei der Veranstaltung in Ludwigshafen gestern Abend hat er ausdrücklich darauf hingewiesen. Beim folgenden Applaus war erkennbar, dass ein nennenswert großer Teil von Daniele Gansers Zuhörern auch Freunde der NachDenkSeiten sind. Anhang 1: Dr. Daniele Ganser Tour 2026 (Deutschland, Österreich, Schweiz, Italien) [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260305-Merz-Trump-01.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260305-Merz-Trump-01.jpg Externer Inhalt Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen. Inhalt von Youtube zulassen Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen Direktlink: https://www.youtube-nocookie.com/embed/B_WUNWdAnsU?si=kCOblwBt5U_WXQDd [https://www.youtube-nocookie.com/embed/B_WUNWdAnsU?si=kCOblwBt5U_WXQDd] Anhang 2:Dr. Daniele Ganser: Eine Abrechnung mit der NATO (Sevim Dağdelen) Externer Inhalt Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen. Inhalt von Youtube zulassen Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen Direktlink: https://www.youtube-nocookie.com/embed/B_WUNWdAnsU?si=5D749TRBo94 [https://www.youtube-nocookie.com/embed/B_WUNWdAnsU?si=5D749TRBo94]

Frieden in der Ukraine zur Belebung der deutschen Wirtschaft

Die Gesellschaft fordert von der Bundesregierung Verhandlungen mit Russland für einen Frieden in der Ukraine. Die deutsche Industrie und Wirtschaft brauchen diesen Frieden, um den fortschreitenden Abstieg aufzuhalten. Bislang scheint nur die Rüstungsindustrie zu profitieren, alle anderen verlieren. Von Armin Langer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Eine Eskalation zwischen Deutschland und Russland hat in der Geschichte weder Russland noch Deutschland genutzt — Deutschland am wenigsten. Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik wollen nach aktuellen Umfragen keine neue Spirale der Spannungen, und das derzeitige „kalte“ Verhältnis scheint am Ende vor allem den USA zu nutzen. Nach fast vier Jahren Krieg in der Ukraine hat sich die deutsche Wirtschaft nicht erholt und die Industrie schrumpft weiter. Eine Mehrheit der Deutschen fordert nun, parteiübergreifend den direkten Kontakt wieder aufnehmen: Laut der Nachrichtenagentur dpa sprechen sich 58 Prozent der Deutschen dafür aus, dass Friedrich Merz und Wladimir Putin sich treffen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. 26 Prozent lehnen dies ab. Bemerkenswert ist, dass die Idee direkter Gespräche den stärksten Rückhalt nicht bei rechten Wählern findet, sondern ausgerechnet im politischen Lager des Kanzlers: Unter CDU-Wählern sind es 64 Prozent. Friedrich Merz selbst bleibt skeptisch. Den geringsten Zuspruch verzeichnet die Linke, doch auch dort sprechen sich 47 Prozent dafür aus — faktisch ebenfalls eine Mehrheit, da die Gegner in der Unterzahl sind.[1] Kein anderes Land in der EU braucht Frieden so dringend wie Deutschland — einen Frieden in der Ukraine unter europäischer Beteiligung, nicht unter amerikanischer. Die Normalisierung der Beziehungen zu Russland ist für die Bundesrepublik demnach keine außenpolitische Floskel, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit: Es geht um die Diversifizierung von Rohstoffquellen, Energieversorgung, Logistik und Absatzmärkten, von denen der Zustand der deutschen Industrie unmittelbar abhängt. Zwar dominiert in entwickelten Volkswirtschaften der Dienstleistungssektor, doch dieser ist auf ein funktionierendes produzierendes Gewerbe angewiesen. Ohne Fabriken gibt es nichts zu transportieren, nichts zu handeln und keine Grundlage für Bank- oder Versicherungsdienstleistungen. In der deutschen Industrie wächst derzeit vor allem die Rüstungsbranche, die jährlich um sieben Prozent zulegt — hauptsächlich aufgrund von Aufträgen aus und im Zusammenhang mit der Ukraine, deren größter Lieferant Deutschland ist. Wer auf einen baldigen Frieden gehofft hat, sieht sich durch Aussagen aus der Rüstungsindustrie eines Besseren belehrt. Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet trotz optimistischer Signale nicht damit, dass die Konfliktparteien noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen.[2] Die Interessen des größten deutschen Rüstungskonzerns sind in Regierungskreisen und Bundesministerien gut vertreten. Ein Beispiel ist Sigmar Gabriel, ehemaliger Vizekanzler, Außenminister und SPD-Vorsitzender, der im Aufsichtsrat von Rheinmetall sitzt. Das wirft die Frage auf, wie eng Rüstungsindustrie und Außenpolitik in der Bundesrepublik miteinander verflochten sind.[3] Alle anderen Branchen befinden sich in einem beschleunigenden Niedergang. Die deutsche Industrieproduktion hat sich vom Einbruch der Pandemiejahre bis heute nicht erholt. Mitte 2025 lag die Produktion bei nur noch rund 85 Prozent des Niveaus von 2019, nachdem sie 2023 noch bei etwa 95 Prozent geschwankt hatte. Damit ist etwa ein Sechstel der Industrie weggefallen.[4] Die Wirtschaft stagniert seit drei Jahren, im vergangenen Jahr lag das BIP-Wachstum bei mageren 0,2 Prozent. Fast alle Faktoren dieses Abschwungs werden auf geopolitische Ursachen zurückgeführt. Die Sanktionen hätten zu einem Mangel an Rohstoffen und Energie geführt. Der Wegfall Russlands als großer Lieferant habe das Angebot verknappt und die Energiepreise – marktbedingt – steigen lassen. Frieden und eine daraus folgende Aufhebung der Sanktionen würden diese Faktoren beseitigen und den Weg für eine wirtschaftliche Erholung ebnen. Für die Unternehmen würde das vor allem eines bedeuten: günstigere Energie. Besonders deutlich zeigt sich der Wandel beim Gas. Früher kam es per Pipeline, heute in Form einzelner LNG-Lieferungen auf dem Seeweg — teurer und deutlich unzuverlässiger. Was das konkret bedeutet, lasse sich aktuell beobachten: Das größte deutsche Flüssiggas-Terminal in Mukran liegt still, weil kein Tanker anlegen kann. Das Meer ist zugefroren, der einzige Eisbrecher ausgefallen. Der Ausfall eines einzigen Terminals genügt demnach, um das deutsche Energiesystem ins Wanken zu bringen. Die Gasspeicher sind zu 27 Prozent gefüllt, ein Rekordtief.[5] Auch die Stahlindustrie könnte sich erholen — das Rückgrat des Bausektors und des traditionell starken deutschen Maschinenbaus. Derzeit verliert sie jedoch weiter an Boden. ThyssenKrupp fährt die Produktion zurück und streicht 11.000 Stellen, während bereits ein Drittel des in der EU verbrauchten Stahls aus Asien stammt. Europäische Autos sind im Preiswettbewerb mit chinesischen Fahrzeugen ohnehin im Nachteil. Hinzu kommt, dass sie aus demselben Stahl gefertigt werden wie die Konkurrenz — nur teurer.[6] Der Industrie fehlt es nicht nur an Ressourcen, sondern auch an Absatzmöglichkeiten: Der kaufkräftige russische Markt ist weggefallen. Sie muss Brennstoffe und Rohstoffe zu höheren Preisen beziehen und ihre Produkte zu niedrigeren Preisen verkaufen. Die Strategie, die die EU in ihrer Konfrontation mit Russland gewählt hat, erscheint ungewöhnlich und historisch beispiellos. Vor dem Ersten Weltkrieg, als das Russische und das Deutsche Kaiserreich bereits verfeindeten Militärbündnissen angehörten, wurde der Handel nicht eingeschränkt. Deutschland bezog von seinem östlichen Nachbarn Öl und Kohle, verarbeitete diese zu Eisen und verkaufte Maschinen. Auch während des Kalten Krieges lief der Handel zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion, trotz des Eisernen Vorhangs, ohne Unterbrechung weiter: Westdeutschland bezog 30 Prozent seines Gases aus der Sowjetunion. Die europäischen Selbstbeschränkungen erscheinen vor diesem Hintergrund irrational. Von Öl- und Gaslieferungen zu Aufpreisen profitieren die USA, während ihre Flotte sämtliche Versorgungswege nach Europa kontrolliert. Demnach kann nur ein Ende des Konflikts die Lage grundlegend verändern. Die öffentliche Meinung habe dies längst erkannt — früher als die Bundesregierung, in der die Lobby der Rüstungskonzerne offenbar weiterhin erheblichen Einfluss besitzt. Verhandlungen mit Russland sind somit, so sehr sich manche Politiker auch dagegen sträuben mögen, keine Frage möglicher Vorteile mehr. Es geht mittlerweile um die Rettung von Wirtschaft, Industrie und Wohlstand in Deutschland. Titelbild: Halfpoint / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] Majority of Germans support Merz talks with Putin, poll shows [https://www.aa.com.tr/en/europe/majority-of-germans-support-merz-talks-with-putin-poll-shows/3828407] [«2] Rheinmetall CEO does not expect peace in Ukraine this year [https://www.pravda.com.ua/eng/news/2026/02/16/8021225/index.amp] [«3] Supervisory Board of Rheinmetall AG [https://www.rheinmetall.com/en/company/management/supervisory-board/representative-supervisory-board] [«4] Flash conjoncture France – Perspectives dans l’industrie manufacturière en 2025 [https://www.tresor.economie.gouv.fr/Articles/2025/09/05/flash-conjoncture-france-perspectives-dans-l-industrie-manufacturiere-en-2025] [«5] The German natural gas crisis and the fossil fuel lull: When the natural gas system, which supposedly always works, fails [https://xpert.digital/en/the-fossil-dark-doldrums/] [«6] Can Germany’s steel industry survive deepening cost crisis? [https://www.dw.com/en/can-germanys-steel-industry-survive-deepening-cost-crisis/video-74625613]

Krieg gegen Iran: Angriff ohne Mandat – Rechtsbruch ohne Scham

Israel und die USA haben militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat eingesetzt, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates[1 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147130#foot_1]] und ohne den Nachweis eines unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs[2 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147130#foot_2]]. Das Gewaltverbot[3 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147130#foot_3]] der UN-Charta ist kein politisches Dekorationsstück. Es ist die zentrale Lehre aus dem Zivilisationsbruch des 20. Jahrhunderts. Wer militärische Gewalt einsetzt, ohne dass die engen Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechts erfüllt sind, bricht dieses Fundament. Dabei ist es völlig unerheblich, wie man das politische System im Iran bewertet. Ein Kommentar von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Autoritäre Herrschaft, Repression im Innern, regionale Machtpolitik – all das rechtfertigt keinen Angriffskrieg. Das Völkerrecht kennt keine Klausel, die militärische Intervention zur moralischen Läuterung fremder Staaten erlaubt. Es kennt kein „Regimewechselrecht“ und es kennt kein Sicherheitsinteresse, das das Gewaltverbot suspendiert. Völkerrechtswidriger Angriffskrieg? – eine juristische Einordnung Wer das Geschehen juristisch ernst nimmt, muss zunächst bei der UN-Charta beginnen. Artikel 2 Absatz 4 enthält das Gewaltverbot: Staaten haben in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Gewaltanwendung zu unterlassen. Dieses Verbot ist zwingendes Völkerrecht. Es gibt nur zwei Ausnahmen: * ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel VII * das individuelle oder kollektive Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 im Falle eines bewaffneten Angriffs. Beides liegt hier nicht vor. Ein Sicherheitsratsmandat existiert nicht. Und für eine zulässige Selbstverteidigung müsste ein bewaffneter Angriff bereits stattgefunden haben oder unmittelbar bevorstehen. „Unmittelbar bevorstehend“ bedeutet nach herrschender Lehre: konkret, zeitlich nah, nicht hypothetisch, nicht strategisch antizipiert. Die bloße Existenz militärischer Fähigkeiten genügt nicht. Auch politische Feindschaft genügt nicht. Selbst massive Rhetorik genügt nicht. Warum das kein Präventivkrieg im völkerrechtlichen Sinn ist Was sich derzeit im Nahen Osten vollzieht, ist keine „präventive Sicherheitsmaßnahme“[4], kein „Stabilisierungsschritt“ und auch kein „notwendiger Schlag gegen das Mullah-Regime“. Es ist – nüchtern betrachtet – ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die Behauptung, ein Staat könne angegriffen werden, weil er potentiell in der Zukunft gefährlich werden könnte, verschiebt das Völkerrecht von einer klaren Norm zu einem Präventionsinstrument. Das ist genau jene Argumentationsfigur, die 2003 beim Irakkrieg bemüht wurde – mit bekannten Folgen. Es wird nun darauf verwiesen, der Iran habe seinerseits über Jahre hinweg Völkerrechtsnormen verletzt: durch Raketenprogramme, durch Unterstützung bewaffneter Gruppen, durch Drohungen gegenüber Israel. Selbst wenn man all dies als unumstößlichen Fakt akzeptiert, folgt daraus kein Blankoscheck für militärische Gewalt. Das Völkerrecht kennt keine Kollektivhaftung, oder anders gesagt: Rechtsverletzungen eines Staates legitimieren nicht automatisch einen Angriffskrieg durch andere. Entscheidend ist allein der konkrete Anlass des Waffeneinsatzes. Gab es einen unmittelbar bevorstehenden iranischen Angriff auf Israel oder die USA? Wurden Beweise vorgelegt, die diesen Tatbestand erfüllen? Bislang ist nichts dergleichen öffentlich gemacht worden. Stattdessen wird eine neue Kategorie eingeführt: das „Sicherheitsdilemma“. Die Bundesregierung argumentiert, das Gewaltverbot stoße an Grenzen, wenn Sicherheitsinteressen betroffen seien. Doch genau hier beginnt die Aushöhlung der Norm. Sicherheitsinteressen sind politisch interpretierbar. Das Gewaltverbot ist rechtlich präzise. Wenn politische Interessen beginnen, die juristische Schwelle zu definieren, verschiebt sich die Ordnung vom Recht zur machtlegitimierten Willkür. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der kaum thematisiert wird: Der erklärte Zweck des Angriffs ist – offen oder implizit – ein Regimewechsel. Ein militärischer Schlag, der darauf abzielt, die politische Führung eines Staates zu beseitigen oder das bestehende System zu destabilisieren, richtet sich unmittelbar gegen die politische Unabhängigkeit dieses Staates. Genau das verbietet Artikel 2 Absatz 4. Das Argument, man handle im Interesse der iranischen Bevölkerung, trägt juristisch nicht. Humanitäre Interventionen ohne Sicherheitsratsmandat sind hochumstritten und werden von einem großen Teil der Staatenwelt abgelehnt. Die Doktrin der „Responsibility to Protect“ setzt ebenfalls ein Mandat des Sicherheitsrates voraus. Ohne dieses bleibt sie politisch – nicht rechtlich. Es ist bemerkenswert, dass dieselben Regierungen, die im Kontext der Ukraine mit Recht auf das Gewaltverbot pochen, nun eine Interpretation zulassen, die dieses Verbot relativiert. Das schafft kein neues Gleichgewicht, sondern einen Präzedenzfall. Und Präzedenzfälle wirken in beide Richtungen. Wenn präventive Militärschläge gegen potenziell bedrohliche Staaten als legitim gelten, wird sich künftig jede Großmacht auf dieses Muster berufen. Das Völkerrecht würde von einer Schutzordnung zu einer Argumentationsressource strategischer Interessen herabsinken. Die nüchterne juristische Einordnung lautet daher: Ohne Sicherheitsratsmandat und ohne nachgewiesenen unmittelbar bevorstehenden Angriff ist der Einsatz militärischer Gewalt gegen Iran ein Bruch des Gewaltverbots. Damit erfüllt er die Kriterien eines Angriffskrieges im Sinne der UN-Charta. Das mag politisch unbequem sein. Juristisch ist es schwer zu umgehen. Irans Recht auf Selbstverteidigung[5] – und seine Grenzen Gleichzeitig darf man eine zweite, ebenso heikle Frage nicht ausblenden: Hat der Iran das Recht, sich zu verteidigen? Nach Artikel 51 der UN-Charta steht einem angegriffenen Staat grundsätzlich das Recht auf Selbstverteidigung zu. Dieses Recht ist jedoch nicht grenzenlos. Es unterliegt der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen. Daraus folgt: Militärische Einrichtungen der USA oder Israels können völkerrechtlich als legitime Ziele gelten, sofern sie unmittelbar in die Angriffe eingebunden sind. US-Militärbasen in Drittstaaten jedoch werfen eine zusätzliche Problematik auf. Ein Angriff auf Einrichtungen in Golfstaaten würde diese Staaten faktisch in den Krieg hineinziehen. Er würde die Eskalationsspirale dramatisch beschleunigen – und könnte selbst als neue Aggression gewertet werden, sofern keine unmittelbare militärische Beteiligung dieser Standorte an den Angriffen nachweisbar ist. Gerade hier zeigt sich die ganze Absurdität der Lage: Ein völkerrechtswidriger Angriff erzeugt ein legitimes Verteidigungsrecht – das wiederum durch jede weitere Eskalation selbst in völkerrechtliche Grauzonen geraten kann. Die internationale Ordnung wird so nicht verteidigt, sondern weiter fragmentiert. Grenzen, Golfstaaten, Eskalationsrisiko So eindeutig der Angriff Israels und der USA völkerrechtlich problematisch ist, so eindeutig ist auch: Ein angegriffener Staat hat, wie bereits erwähnt, grundsätzlich das Recht auf Selbstverteidigung – individuell oder kollektiv in einem Bündnissystem. Dieses Recht gilt auch für den Iran. Doch Selbstverteidigung ist kein Freibrief. Sie unterliegt drei zentralen Kriterien: * Notwendigkeit * Verhältnismäßigkeit * Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen Das bedeutet: Der Iran darf militärische Einrichtungen angreifen, die unmittelbar an den Angriffen beteiligt sind. Er darf militärische Infrastruktur ins Visier nehmen, von der weitere Angriffe ausgehen. Er darf seine territoriale Integrität verteidigen, er darf jedoch nicht beliebig eskalieren. Die heikle Zone: die US-Militärbasen in den Golfstaaten Befinden sich US-Truppen in Katar, Bahrain, Kuwait oder den Vereinigten Arabischen Emiraten in direkter operativer Beteiligung an den Angriffen auf den Iran, können diese Einrichtungen grundsätzlich als militärische Ziele qualifiziert werden. Das Völkerrecht knüpft nicht an den geographischen Ort, sondern an die militärische Funktion. Aber ein Angriff auf diese Basen bedeutet faktisch, dass Drittstaaten in den Krieg hineingezogen werden. Selbst wenn diese Staaten nicht selbst aktiv angegriffen haben, würde ihr Territorium zum Schlachtfeld. Politisch ist das bereits eine massive Eskalation der aktuellen Lage. Juristisch entsteht eine Grauzone, wenn die Beteiligung dieser Standorte nicht eindeutig nachweisbar ist. Greift der Iran etwa eine US-Basis an, die lediglich logistische Funktionen erfüllt, ohne unmittelbare Angriffsoperationen zu steuern, würde die Notwendigkeit infrage stehen. Wird zivile Infrastruktur oder gar die Bevölkerung der Golfstaaten getroffen, wäre die Schwelle zur eigenen Völkerrechtsverletzung überschritten. Selbstverteidigung endet dort, wo sie in Vergeltung umschlägt. Ein weiterer kritischer Punkt ist die Straße von Hormus. Ihre faktische Sperrung durch militärische Drohkulisse oder Minen stellt nicht nur ein militärisches, sondern auch ein wirtschaftliches Druckmittel dar. Rund ein Fünftel des globalen Ölhandels läuft durch diese Meerenge. Eine vollständige Blockade könnte als Maßnahme asymmetrischer Selbstverteidigung argumentiert werden, sofern sie unmittelbar der Abwehr weiterer Angriffe dient. Doch auch hier gilt: Die Verhältnismäßigkeit ist entscheidend. Wird die globale Energieversorgung als Geisel genommen, entsteht ein kollektiver Schaden, der weit über die unmittelbare Selbstverteidigung hinausgeht. Der Kern des Problems lautet daher: Der Iran hat das Recht, militärische Angriffe abzuwehren, er hat aber nicht das Recht, einen regionalen Flächenbrand auszulösen. Gerade hier zeigt sich die Tragik der Situation. Ein völkerrechtswidriger Angriff erzeugt legitime Verteidigungsansprüche. Diese wiederum bergen das Risiko neuer Rechtsbrüche, sobald die Eskalationsspirale sich dreht – und diese Spirale dreht sich schnell. Wenn US-Basen in Golfstaaten angegriffen werden, geraten diese Staaten unter innenpolitischen Druck. Ihre eigenen schiitischen Bevölkerungsanteile könnten mobilisiert werden. Die USA würden vermutlich ihre Präsenz massiv verstärken. Israel könnte weitere Ziele definieren. Binnen weniger Wochen würde aus einem bilateralen Schlagabtausch ein regionaler Krieg. Strategisch betrachtet sitzt der Iran in einer paradoxen Lage: * Reagiert er zu schwach, wirkt er abschreckungspolitisch geschwächt. * Reagiert er zu stark, verliert er die völkerrechtliche und politische Legitimität. Die eigentliche Eskalationsgefahr liegt deshalb weniger in der ersten Reaktion, sondern in der zweiten und dritten. Hinzu kommt ein weiterer Faktor, der in westlichen Debatten oft ausgeblendet wird: die religiös-symbolische Dimension. Die gezielte Tötung der politischen und religiösen Führung des Iran wird im schiitischen Kontext nicht nur als militärischer Schlag, sondern als Angriff auf religiöse Autorität interpretiert. Das verstärkt den Druck auf Teheran, sichtbar und entschlossen zu reagieren. Rational kalkulierte Selbstverteidigung gerät dann unter ideologischen Erwartungsdruck weiter Teile der Bevölkerung. Das ist die eigentliche Gefahr dieses Krieges. Nicht die erste Rakete, sondern die Dynamik danach zwingt den Iran in ein Verteidigungsrecht hinein. Wer ihn gleichzeitig moralisch delegitimiert, reduziert seinen Handlungsspielraum. Und wer erwartet, dass ein solcher Staat unter innenpolitischem und religiösem Druck maßvoll reagiert, unterschätzt die Logik eskalierender Konflikte. Der entscheidende Punkt bleibt daher: Das Recht auf Selbstverteidigung existiert, aber jede weitere Ausdehnung des Konflikts – insbesondere auf die Golfstaaten – würde die Region in eine Lage bringen, in der Völkerrecht nur noch als rhetorische Kulisse existiert – und das ist brandgefährlich im eigentlichen Sinne des Wortes. Die Doppelmoral der Bundesrepublik – selektive „regelbasierte Ordnung“ Während in Bezug auf Russland völkerrechtlich korrekt argumentiert wird, wird im Fall Iran hingegen relativiert, abgewogen, kontextualisiert. Plötzlich ist von „Sicherheitsinteressen“ die Rede, von „komplexen Lagen“, von einer „Kette vorausgehender Rechtsverletzungen“. Das Gewaltverbot wird nicht offen bestritten – aber es wird rhetorisch eingerückt in ein Dilemma, das am Ende politisch aufgelöst wird: zugunsten der Angreifer. Diese selektive Anwendung des Rechts ist keine Kleinigkeit. Sie ist die schleichende Aushöhlung jener Ordnung, auf die man sich sonst so gern beruft. Völkerrecht ist kein Instrument geopolitischer Opportunität. Es gilt universell – oder es ist bedeutungslos. Seit dem 24. Februar 2022 ist ein Begriff zur politischen Leitformel deutscher Außenpolitik geworden: die „regelbasierte internationale Ordnung“. Kaum eine Regierungserklärung, kaum eine Bundestagsdebatte, in der nicht auf das Gewaltverbot der UN-Charta, die territoriale Integrität von Staaten und die Unantastbarkeit souveräner Grenzen verwiesen wurde. Der russische Angriff auf die Ukraine wurde – zu Recht – als völkerrechtswidriger Angriffskrieg bezeichnet ganz ohne Relativierung, ohne rhetorische Nebelkerzen und ohne sicherheitspolitische Abwägungsformeln. Im Fall Iran klingt dieselbe Bundesregierung plötzlich anders. Statt klar zu benennen, dass hier militärische Gewalt ohne Mandat und ohne nachgewiesenen unmittelbar bevorstehenden Angriff eingesetzt wurde, spricht man von „Dilemmata“, von „Sicherheitsinteressen“, von einer „Kette vorausgegangener Rechtsverletzungen“. Das Völkerrecht wird nicht offen verworfen – aber es wird politisch relativiert. Genau hier beginnt die Doppelmoral. Das Gewaltverbot ist keine Option unter vielen. Es ist der zentrale Pfeiler der Nachkriegsordnung. Wenn die Bundesregierung argumentiert, man müsse Sicherheitsinteressen gegen das Völkerrecht abwägen, dann verschiebt sich der normative Maßstab. Denn genau diese Argumentation hat Moskau im Februar 2022 vorgetragen: Man handle aus Sicherheitsgründen, um Bedrohungen vorzubeugen. Damals hat Deutschland – mit Recht – geantwortet: Sicherheitsinteressen rechtfertigen keinen Angriffskrieg. Heute scheint diese Klarheit eingetrübt zu sein. Hinzu kommt ein zweiter Widerspruch: das Narrativ vom „Präventivschlag“. Prävention ist im Völkerrecht nur unter extrem engen Voraussetzungen zulässig. Die Vorstellung eines strategischen, langfristig gedachten Präventionskrieges widerspricht der UN-Charta. Dennoch taucht dieser Begriff in der politischen Kommunikation wieder auf – als semantische Entschärfung dessen, was rechtlich ein Angriff ist. Wer Sprache verschiebt, verschiebt Verantwortung. Besonders problematisch ist dabei die moralische Argumentation. In Berlin wird betont, das iranische Regime verletze Menschenrechte, unterdrücke Frauen, destabilisiere die Region. All das mag zutreffen. Doch das Völkerrecht kennt keine „moralische Angriffsklausel“. Sonst wäre die Welt ein permanentes Schlachtfeld wechselseitiger Läuterungsversuche. Wenn man das Gewaltverbot vom Charakter des jeweiligen Regimes abhängig macht, ist es kein universelles Recht mehr, sondern ein politisches Instrument und genau das registriert der Globale Süden sehr genau. In Afrika, Asien und Lateinamerika wird die westliche Berufung auf die regelbasierte Ordnung seit Jahren mit Spott und Gelächter konnotiert. Koloniale Vergangenheit, selektive Sanktionen, unterschiedliche Maßstäbe im Nahostkonflikt – all das hat Zweifel genährt. Der Umgang mit dem Iran verstärkt diese Wahrnehmung: Dass Recht gilt, wenn es den eigenen Interessen dient, und flexibel interpretiert wird, wenn Verbündete betroffen sind. Deutschland steht hier in einer besonders sensiblen Position. Einerseits reklamiert man moralische Führungsansprüche, spricht von „wertegeleiteter Außenpolitik“, fordert von anderen Staaten klare völkerrechtliche Positionierungen. Andererseits vermeidet man es, die Handlungen enger Partner eindeutig einzuordnen. Wenn Recht zur politischen Option wird Hinzu kommt ein strategischer Irrtum, der in westlichen Hauptstädten seit Jahrzehnten wiederkehrt: die Illusion, militärische Gewalt könne komplexe politische Systeme von außen „korrigieren“. Der Iran ist kein fragiler Kleinstaat. Er ist ein historisch gewachsener Regionalakteur mit 90 Millionen Einwohnern, tiefer gesellschaftlicher Verankerung und erheblichen asymmetrischen Fähigkeiten. Wer glaubt, ein Regime lasse sich aus der Luft in wenigen Wochen destabilisieren, ignoriert die Erfahrungen aus Irak, Libyen und Afghanistan. Aber es geht um mehr als Geopolitik. Mit der gezielten Tötung der iranischen Führungsspitze ist eine religiöse Dimension eröffnet worden, deren Tragweite in Europa unterschätzt wird. In schiitischer Erinnerungspolitik haben Märtyrernarrative eine enorme mobilisierende Kraft. Wer diese symbolische Ebene nicht versteht, wird die Dynamik der kommenden Monate falsch einschätzen. Wir erleben also nicht nur einen militärischen Schlagabtausch. Wir erleben eine tektonische Verschiebung: die Erosion des Gewaltverbots, die Aushöhlung der normativen Glaubwürdigkeit Europas und die Entfesselung einer religiös-politischen Dynamik mit globaler Reichweite. Das ist weit mehr als ein regionaler Konflikt. Es ist ein Stresstest für die internationale Ordnung. Titelbild: Yanlens / Shutterstock.com ---------------------------------------- [«1] Gewaltverbot und Ausnahmen [https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/28036/gewalt-und-gewaltverbot-im-modernen-voelkerrecht] in der völkerrechtlichen Doktrin Juristische Übersichten bestätigen, dass eine Anwendung von Gewalt nur im Rahmen der zwei Ausnahmen UNSC-Mandat oder Selbstverteidigung zulässig ist. [«2] All Members shall refrain [https://www.un.org/en/about-us/un-charter/full-text] in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state, or in any other manner inconsistent with the Purposes of the United Nations. [«3] Gewaltverbot im Völkerrecht [https://www.mpil.de/files/pdf1/vrz.gewaltverbot.pdf] – MPI Aachen Umfangreichere juristische Darstellung des Gewaltverbots, inklusive Selbstverteidigungsrecht als einzige Ausnahme. Max Planck Institut – Das Gewaltverbot im Völkerrecht. [«4] Präventivkrieg [https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1874985] vs. präemptive/anticipatory self-defense in der Fachliteratur Wissenschaftliche Analyse erklärt, wie der Begriff „precautionary/preemptive self-defense“ diskutiert wird, aber nicht als normativ anerkanntes Recht im Völkerrecht gilt. Helen Eenmaa: The Concept of Anticipatory Self-Defence in International Law after the Bush Doctrine, 2005 (juristische Analyse). [«5] Article 51 Nothing in the present Charter shall impair the inherent right of individual or collective self-defence if an armed attack occurs against a Member of the United Nations, until the Security Council has taken measures necessary to maintain international peace and security. Measures taken by Members in the exercise of this right of self-defence shall be immediately reported to the Security Council and shall not in any way affect the authority and responsibility of the Security Council under the present Charter to take at any time such action as it deems necessary in order to maintain or restore international peace and security.

Iran-Krieg – Auf dem Weg in die Weltwirtschaftskrise?

Kaum haben die Benzinpreise an den deutschen Tankstellen die 2-Euro-Marke gerissen, rücken in der Debatte über den amerikanisch-israelischen Überfall des Irans auch ökonomische Fragen in den Mittelpunkt. Zu Recht. Die Folgen für die Weltwirtschaft und insbesondere die ohnehin schon angeschlagene deutsche Volkswirtschaft könnten in der Tat dramatisch sein. Derzeit demonstriert die Politik Gelassenheit. Offenbar spekuliert man darauf, dass der Krieg, ähnlich wie der „12-Tage-Krieg“ im letzten Juni, schnell vorbei geht und sich danach alles wieder normalisiert. Doch diese Hoffnung ist trügerisch, hat der derzeitige Krieg auch durch die Tötung von Ajatollah Chamenei eine andere Qualität. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor [https://www.nachdenkseiten.de/upload/flyer/260305_Iran-Krieg-Weltwirtschaftskrise_JB.pdf]. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier [https://www.nachdenkseiten.de/?cat=54]. Als Russland im Frühjahr 2022 seine Invasion der Ukraine startete, befand sich die deutsche Volkswirtschaft in einer Phase der Erholung. 2021 wuchs das deutsche BIP noch um 3,9 Prozent und konnte so zumindest zum Teil den herben Rückgang durch die Coronamaßnahmen im Vorjahr wieder ausgleichen. Doch die von Kanzler Scholz wenige Tage später ausgerufene Zeitenwende stellte eine Zäsur dar. Deutschland verabschiedete sich von vergleichsweise preiswerten Energieimporten aus Russland und machte sich von den volatilen Weltmärkten abhängig. Infolge steigender Energiepreise kam es zu einem Preisschock. Im Herbst 2022 lag der offizielle Verbraucherpreisindex durchgängig mehr als 8 Prozent über dem Vorjahresmonat. Erst im Frühjahr 2024 erreichten die Preissteigerungen wieder ein normales Niveau. Da die Löhne in beiden Jahren dazwischen natürlich nicht im gleichen Maße wie die Preise stiegen, sanken die sogenannten Reallöhne und damit die Kaufkraft. Die Folgen davon spüren wir noch heute. 2023 und 2024 sank die deutsche Wirtschaftskraft, 2025 konnte lediglich ein sehr mageres Wachstum von 0,2 Prozent vermeldet werden. Deutschland befindet sich seit dem Preisschock in einer Stagflation – also in einer Phase, die durch steigende Preise bei stagnierender Wirtschaftskraft gekennzeichnet ist. Deutschlands Gasproblem Um die möglichen Parallelen einmal in Zahlen zu fassen: Durch die Russland-Sanktionen sind Gasimporte im Volumen von rund 80 Milliarden Kubikmeter pro Jahr weggefallen und mussten durch Lieferungen aus anderen Ländern, vor allem den USA, ersetzt werden. Durch die Straße von Hormus wurden im letzten Jahr ganze 120 Milliarden Kubikmeter LNG verschifft – also 50 Prozent mehr als durch den Wegfall der russischen Pipelinelieferungen. Sollten diese Mengen langfristig ausfallen, wäre die Auswirkung auf den Gaspreis gewaltig. Aktuell wird Gas am für West- und Mitteleuropa maßgeblichen Handelspunkt Rotterdam (TTF) mit mehr als 50 Euro pro MWh bepreist. Das ist rund doppelt so viel wie im Januar. Zum Vergleich: Vor den Sanktionen lag der Preis meist in einem Korridor zwischen 7 und 15 Euro pro MWh. Doch der aktuelle Preis ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange, da die aktuell gehandelten Mengen ja bereits vor Wochen verschifft wurden und die Einkäufer bei diesen Preisen (noch) nicht zwingend kaufen und damit den Preis weiter in die Höhe treiben müssen. Sollte die Sperrung der Straße von Hormus jedoch länger dauern, wird dies massiv auf die Preise durchschlagen. Katar ist hinter den USA der größte LNG-Exporteur der Welt. Oft wird das Problem in den Medien verharmlost, indem man darauf hinweist, dass die LNG-Lieferungen aus Katar ja physisch vor allem nach Ostasien gingen. Das ist natürlich richtig. Richtig ist aber auch, dass der LNG-Markt global ist. Ein Tanker, der heute im Golf von Mexiko beladen wird, kann nach Europa, aber auch nach Japan, Südkorea oder China fahren. Oft werden Öl und LNG auch erst verkauft, wenn die Tanker bereits auf hoher See sind. So kommt es nicht selten vor, dass ein Tanker, der auf Kurs nach Rotterdam ist, im Atlantik plötzlich umdreht und Kurs auf das chinesische Guangzhou nimmt. Das weltweite Angebot und die weltweite Nachfrage bestimmen den Preis. Wenn dauerhaft durch die Blockade der Straße von Hormus rund ein Fünftel des globalen LNG-Angebots wegfällt, hätte dies massive Auswirkungen auf den Preis – vor allem dann, wenn die Abnehmer kaufen müssen. Und genau das ist ein Problem für Deutschland. Zwar konnte Deutschland dank des warmen Spätwinters gerade noch so eine Gasmangellage [https://www.nachdenkseiten.de/?p=145753] verhindern, jedoch sind die Speicher mit derzeit rund 21 Prozent Füllstand vergleichsweise leer und müssen bis zum Beginn der nächsten Heizperiode gefüllt werden. Genau dieser Effekt hat die Gaspreise 2022 förmlich explodieren lassen. Damals war es der Staat, der den Markt trotz horrender Preise leerkaufte – die Kosten für den Steuerzahler waren massiv. Da wohl kein privater Einkäufer bei den in diesem Jahr zu erwartenden Preisen überhaupt Gas für die Speicher einkaufen wird, wird der Staat wohl einmal mehr – in welcher Form auch immer – einspringen. Die Folge: Steigende Nachfrage. Wenn die Straße von Hormus bis dahin geschlossen bleibt und das Angebot niedrig ist, wird Folgendes passieren: Auf dem LNG-Markt wird der deutsche Staat dann mit anderen europäischen und asiatischen Käufern um die Wette bieten und den Preis in möglicherweise ungeahnte Höhen treiben. Die Kosten dafür werden zeitversetzt dann die deutschen Haushalte und die Industrie voll treffen. Öl und Benzin Ähnliche, wenn auch wahrscheinlich nicht ganz so dramatische Entwicklungen könnten beim Öl durch die Blockade ausgelöst werden. Hier fließt sogar ein Viertel der weltweiten Transporte durch die Straße von Hormus. Anders als beim Gas sind Angebotsverknappungen beim Öl jedoch sofort für den Verbraucher an der Tanksäule sichtbar. Nun sind die zwei Euro, über die wir uns derzeit echauffieren, nur ein leichter Anstieg. Bislang sind die Weltmarktpreise für Brent gerade einmal von rund 60 auf derzeit 83 USD pro Barrel gestiegen. Experten rechnen mit einer Steigerung auf mindestens 100 bis 120 USD, wenn die Straße von Hormus länger geschlossen bleibt. Bei diesen Preisen für Rohöl dürfte der Preis für Superbenzin an den deutschen Tankstellen auf rund 2,30 Euro steigen. Aber auch das wäre immer noch ein vergleichsweise harmloses Szenario. Anders als LNG ist Öl kein homogenes Produkt. Das Öl aus dem Persischen Golf ist in der Regel „leicht“ und „sauer“, also mit hohem Schwefelgehalt, wie es in der Fachsprache heißt. Öl aus den USA ist hingegen meist „sehr süß“ (also mit geringem Schwefelgehalt), während Öl aus Venezuela „extra schwer“ und „sauer“ ist. Man kann aber eine Raffinerie, die technisch für leichtes, saures Öl aus z.B. Saudi-Arabien konzipiert ist, nicht von heute auf morgen auf extra schweres, saures Öl aus z.B. Venezuela umstellen. Nicht nur „das Öl“, sondern auch und vor allem die Raffineriekapazitäten sind hier der Flaschenhals. Erschwerend kommt hinzu, dass gerade die Golfstaaten ihr Öl meist selbst raffinieren und kein Rohöl, sondern die fertigen Endprodukte per Tanker exportieren. Und noch erschwerender kommt hinzu, dass viele notwendige „Additive“, die für die Raffinierung nötig sind und die selbst hochverarbeitete Erdölprodukte sind, heute in den Emiraten und in Saudi-Arabien produziert werden. Rechnet man diese Effekte mit ein, landet man bereits bei einem Tankstellenpreis von 2,80 Euro je Liter. Und selbst hier ist noch Luft nach oben. Während in Europa noch Gleichmut herrscht, handelt China und stoppt bis auf Weiteres alle Exporte von Diesel und Benzin [https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-03-05/china-tells-top-refiners-to-suspend-diesel-and-gasoline-exports]. Viele Industrieländer könnten eine zeitweise physische Ölverknappung durch die Freigabe ihrer strategischen Reserve überbrücken und damit sogar die Preisentwicklung abfedern. Aber auch diese Reserve ist irgendwann einmal aufgebraucht. Entscheidend ist auch hier, wie lange der Krieg andauert. Lieferketten und Schwarze Schwäne Wie bereits erwähnt, geht es beileibe nicht nur um Rohöl und LNG, wenn wir über die Blockade der Straße von Hormus sprechen. Die Golfstaaten sind schon lange keine reinen Lieferanten von Rohstoffen, sondern haben in den letzten Jahrzehnten vor allem im Bereich der Petrochemie ihre Industrie aufgewertet. So betreibt der saudische Konzern SABIC im ost-saudischen al-Dschubail einen der weltweit größten Industriecluster für petrochemische Produkte. Aber auch in den Emiraten, in Kuwait und in Bahrain gibt es derartige Produzenten. Wenn wir über die Blockade sprechen, müssen wir also auch über Engpässe in den globalen Märkten für Grundstoffe wie Ethylen, Polyethylene, Polyolefine, Aromaten und Methanol sprechen. Ein Freund, der „in der Branche“ tätig ist, sagte mir, dass bei „ihnen“ ein Großteil der Kunststoffgranulate aus Saudi-Arabien und Katar stammt. Hier sind wir dann bei den berühmten Lieferketten, die uns während der Corona-Zeit um die Ohren geflogen sind. Granulat aus Saudi-Arabien wird in China weiterverarbeitet und kommt dann nach Deutschland, um am Ende das Armaturenbrett eines VWs zu werden. Welche Lieferketten genau durch die Blockade der Straße von Hormus betroffen sind, ob sie sich ersetzen lassen und welche Folgen das für die Weltwirtschaft und insbesondere die stark von Lieferketten abhängige deutsche Industrie hat, wird sich zeigen. Die Weltwirtschaft von heute ist extrem komplex und vernetzt und man sollte nicht denken, dass das Trennen der Lebensadern keine Folgen hätte. Besonders bedeutend könnten die sogenannten „Schwarzen Schwäne“ sein – so nennt man in der Ökonomie Risiken, die zwar vorhanden, aber (noch) nicht bekannt sind. Betrachten wir dazu mal die Golfstaaten. Durch die Straße von Hormus gehen nicht nur deren Öl-, Gas- und Chemieexporte, sondern auch nahezu alle ihrer Importe. So werden beispielsweise 80 Prozent der Lebensmittelimporte der Golfstaaten durch die Straße von Hormus transportiert und in den Golfhäfen umgeschlagen. So leicht dürften diese Importe auch nicht umzulenken sein; schon gar nicht, wenn die teure, aber mögliche Alternative Luftfracht aus logischen Gründen ausfällt. Ohne Nahrungsmittel dürfte es in den hypermodernen Wohlstandsmetropolen am Golf schon bald unangenehm werden. Kaum vorzustellen, wenn Iran dann auch noch die überlebenswichtigen Meerwasserentsalzungsanlagen ins Visier nehmen würde. Welche Folgen die ökonomischen Entwicklungen auf die Finanzmärkte haben, ist ebenfalls offen. Was passiert, wenn die Immobilienpreise in Dubai implodieren? Welche Banken haben die Kredite für die wahnwitzigen Wohn- und Bürogebäude gegeben? Was passiert, wenn die reichen Scheichs und ihre noch viel reicheren Investitionsfonds ihr Geld aus Europa und Amerika abziehen, weil sie es nun selber brauchen? Welche Auswirkungen hat es beispielsweise, wenn plötzlich ein großer Teil des Risikokapitals, das derzeit die KI-Blase am US-Markt füttert, einfach wegfällt? Erwarten Sie hier keine präzise Antwort. Ich bin aber sicher, dass die großen Finanzkonzerne ihre Algorithmen derzeit mit genau diesen Fragen füttern. It’s the Nachfrage, stupid Wenn die Debatte auf steigende Energiepreise kommt, wird in Deutschland gern auf die ohnehin schon angeschlagene energieintensive Industrie verwiesen. Das ist im Fall der Gaspreise auch zum Teil gerechtfertigt, bei den Ölpreisen besteht hier aber nur ein indirekter Zusammenhang, der nichts mit dem Öl als solchem, sondern vor allem mit der Petrochemie zu tun hat, deren Einkaufskosten steigen würden. Da dies aber global geschieht, gibt es hier auch keinen dramatischen Nachteil für den Standort Deutschland. Gefährlicher wären Risse in den Lieferketten. Nein, die Industrie ist bei den direkten Folgen des Iran-Kriegs gar nicht mal der Hauptbetroffene. Dramatisch ist vielmehr, dass steigende Energiepreise das verfügbare Einkommen der Menschen reduzieren. Wer pro Monat künftig 100, 200 oder gar 500 Euro mehr für Benzin, Heizung oder Strom ausgeben muss, hat weniger Budget für andere Dinge. Darunter leidet die gesamte Volkswirtschaft – Bereiche, die als „entbehrlich“ gelten und bei denen man als erstes spart, wie die Gastronomie und der Tourismus, sind freilich besonders exponiert. Diese Nachfrageeffekte sind das eigentliche Problem. Weniger Ausgaben der Haushalte bedeuten weniger Einnahmen der Unternehmen. Verschärfend kommt hinzu, dass diesmal die Preissteigerungen global stattfinden werden und damit auch die für die deutsche Industrie immer noch so wichtigen Exportmärkte betroffen sind. Die Folgen sind nicht seriös zu beziffern und hängen natürlich stark davon ab, wie lange die Handelsströme aus dem und in den Persischen Golf gestört sind. Die entscheidenden Fragen Die hier geschilderten möglichen wirtschaftlichen Folgen des Krieges sind natürlich ein „Worst-Case-Szenario“, das nur eintritt, wenn die Straße von Hormus über viele Wochen und Monate gesperrt bleibt. Das muss natürlich nicht sein. Der Krieg könnte eher enden und die Blockade könnte auch ganz oder in Teilen aufgehoben werden. Letzteres ist übrigens gar nicht unwahrscheinlich. China soll – so melden es einige nicht verifizierbare Quellen – hinter den Kulissen bereits mächtig Druck auf den Iran ausüben, dass zumindest chinesische Schiffe von der Blockade ausgenommen werden. Ähnliches berichten andere Quellen von Indien. Seitens iranischer Quellen hört man auch immer wieder, dass man es vor allem auf „amerikanische“, „britische“ und natürlich „israelische“ Schiffe abgesehen habe. Würden China und womöglich auch andere neutrale Staaten von der Blockade ausgenommen, wären die weltwirtschaftlichen Folgen und auch die Folgen für Deutschland deutlich geringer. Die Märkte sind – wie bereits dargelegt – global. Vereinfacht gesagt: Wenn China weiterhin LNG, Öl und petrochemische Produkte aus den Golfstaaten beziehen kann, muss man sie nicht auf den Weltmärkten kaufen und der Preiseffekt wird dadurch deutlich reduziert. Doch was, wenn dies nicht geschieht? Die USA bringen bereits Konvois ins Spiel, die von der US-Navy dann durch die Straße von Hormus eskortiert werden. Das erinnert an die Zeiten des „Tankerkriegs“ während des Iran-Irak-Kriegs von 1984 bis 1988, als Iran die Straße von Hormus zwar nie vollständig blockiert, aber sehr wohl Tanker in der Straße von Hormus angegriffen hat. Doch damals gab es noch keine Drohnen und auch die Antischiffsraketen der Iraner waren damals auf einem ganz anderen technischen Stand. Ob der US-Konvoi-Plan überhaupt umsetzbar ist, ist daher ungewiss. Noch ungewisser ist es, ob sich die Reedereien überhaupt darauf einlassen. Heute fährt kein Tanker irgendwohin, wenn er selbst und seine Ladung nicht voll versichert ist. Die Versicherungen haben bereits am ersten Kriegstag sämtliche Deckungen für die Passage in den Persischen Golf gestrichen. Ob sie eine solche Konvoi-Fahrt versichern würden, ist fraglich und wenn, dann kämen sicher gewaltige Risikoaufschläge hinzu, die ihrerseits die Preise für Öl und LNG treiben würden. Sicher, wenn es analog zum „12-Tage-Krieg“ gar nach kurzer Zeit einen Waffenstillstand gäbe, wäre die gesamte Debatte überflüssig. Aber gerade das ist mittlerweile unwahrscheinlicher denn je. Es ist zwar gut möglich, dass die USA und Israel nach einigen Wochen erklären, ihre Mission sei erfolgreich abgeschlossen – irgendwann werden ihnen auch schlicht die Ziele ausgehen. Ob Iran dann auch seine Waffen ruhen lässt, sei jedoch dahingestellt. Der „12-Tage-Krieg“ war rückblickend eher ein „Geplänkel“, bei dem beide Seiten gar keinen langen Krieg eingeplant hatten. Diesmal könnte es zumindest auf Seiten der Iraner aber anders sein, zumal der Krieg durch die Tötung ihres obersten geistlichen Führers und die offenbar geplante Eskalation durch Unterstützung von kurdischen Bodentruppen diesem Konflikt ein viel schärfere Note gibt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es diesmal zu einem langanhaltenden Krieg kommt, ist also gegeben. Die Folgen könnten für die gesamte Welt dramatisch sein. Titelbild: lavizzara/shutterstock.com[http://vg07.met.vgwort.de/na/ff66d31a5aec458897d056a2cb40a028]

Merzens dreifacher Kotau in Washington

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington bei US-Präsident Donald Trump markiert eine politische Zäsur. Was als diplomatisches Treffen zwischen Berlin und Washington erschien, wurde zu einem demonstrativen Schulterschluss mit weitreichenden Folgen für die deutsche Außenpolitik. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Mit diesem Besuch verbinden sich drei entscheidende Brüche in der deutschen Nachkriegspolitik. 1. Allen gegenteiligen Erklärungen zur fortdauernden Gültigkeit des Völkerrechts zum Trotz hat sich Friedrich Merz in Washington bedingungslos hinter den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran gestellt. Während sich Gerhard Schröder dem herbeigelogenen US-Feldzug gegen den Irak noch verweigert hatte, gibt Friedrich Merz die Gültigkeit des Völkerrechts im Grunde auf. Selbst eine militärische Beteiligung am Überfall auf den Iran wird offengelassen. Sein Verweis auf den notwendigen Bruch des internationalen Rechts, da auch andere sich nicht daran halten würden, markiert den Schlusspunkt der im Grundgesetz verankerten Verpflichtung, sich nach der Niederlage des deutschen Faschismus in der Bundesrepublik den Regeln des Völkerrechts unterzuordnen. 2. Während US-Präsident Donald Trump im Beisein von Friedrich Merz Spanien öffentlich wegen dessen Verweigerung der Nutzung von US-Basen für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran drohte, schwieg der Kanzler komplizenhaft und kritisierte sogar anheischig die aus seiner Sicht mangelhafte Aufrüstung Spaniens im Hinblick auf die von den USA gesetzten NATO-Ziele. Diese gespenstische Szene warf nicht nur ein Schlaglicht auf den Charakter der NATO als Arena des Diktats der USA, sondern auch auf den Zusammenhalt der EU, den Merz mit seiner Stille schnöde aufs Spiel setzt. Da hilft auch die nachgeschobene Erklärung nichts, er habe das später bei einem privaten Essen mit Trump angesprochen. Friedrich Merz hat deutlich das Signal ausgesendet, dass die Unterordnung unter die Maximen der US-Außenpolitik wichtiger ist als die Solidarität mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Damit aber hat Merz die EU gleich mit erledigt, denn mit dieser Haltung der Unterwürfigkeit gegenüber den USA ist sie bestenfalls als Filiale Washingtons weiterzuführen. Die Akzeptanz der Strafzölle der USA gegenüber der EU durch den deutschen Bundeskanzler verstärkte diesen Eindruck noch. Deutschland ist bedingungsloser Vasall Washingtons unter Verleugnung eigener Interessen – so die eindeutige Botschaft von Merz. Berlin ist dabei bereit, auch die EU unter den Bus zu werfen. 3. Bei der Ukraine brüstete sich der deutsche Bundeskanzler damit, dem US-Präsidenten mitgeteilt zu haben, was bei einem Friedensschluss auf keinen Fall akzeptiert werden könne. „Die Frontlinie, die die Ukraine jetzt hält, muss bleiben“, so Merz. Damit ist jedoch klar, dass es keine wirklichen Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges geben soll. Das Merz-Angebot an Trump lautet, dass Deutschland den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland auf eigene Kosten weiterführen will, während sich die USA im Nahen Osten engagieren. Es zeichnet sich damit eine westliche Arbeitsteilung des Krieges ab – in einer Welt, in der der Westen die Regel etabliert hat, dass es keine Regeln mehr gibt und für das eigene Handeln nicht einmal mehr der Versuch einer Kriegslegitimation nötig erscheint. Merz ist nun endgültig der Kriegskanzler, bereit, den USA ohne Wenn und Aber zu folgen. Merz’ Washington-Besuch macht zugleich deutlich, was zum Minimalprogramm der Wiederherstellung demokratischer Souveränität in Deutschland gehört. Ohne eine Kündigung der US-Basen – insbesondere von Ramstein, über die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran mit geführt wird – ist dies nicht zu erreichen. Was die NATO angeht, zeigen Trumps Drohungen im Zusammenhang mit Militärbasen eindeutig, dass allein ein Austritt aus dem Militärpakt der jeweiligen europäischen Regierung die Möglichkeit eröffnet, eigenständig über die Außen- und Sicherheitspolitik ihres Landes zu entscheiden. Und ohne Frieden mit Russland wird Europa nicht mehr sein als ein Kap Amerikas – eine große US-Militärbasis für weltweite Kriege sowie ein Aufmarschgebiet und Brückenkopf, um Russland herauszufordern. Titelbild: Joey Sussman / Shutterstock