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Angriff auf eine Grundschule im Iran – deutsche Medien blenden aus

Am 28. Februar wurde eine Grundschule im Iran von Raketen getroffen [https://www.reutersconnect.com/item/the-primary-school-targeted-in-the-attacks-bombed-twice-40-minutes-apart-in-iran/dGFnOnJldXRlcnMuY29tLDIwMjY6bmV3c21sX01UMUFOQURMMDAwWU9PRlVY]. Was haben deutsche Mediennutzer über die getöteten Kinder, die Lehrer, die Schule, die Eltern erfahren? Diese Fragen führen in den Abgrund einer Medienlandschaft, die aus politischer Gefälligkeit ausblendet. Nicht journalistische Maßstäbe sind für die Berichterstattung handlungsleitend, sondern Politik. Da sterben zwischen 165 und 170 Kinder mutmaßlich durch Raketen eines Landes, mit dem Deutschland eng verbunden ist, und die Medien im Land blicken auf die Seite. Gibt es in den Redaktionen noch ein journalistisches Gewissen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Raketen haben eine Grundschule in der Stadt Minab im Iran getroffen. Der Angriff erfolgte am 28. Februar um 10:45 Uhr Ortszeit. Das Ergebnis: verheerend. Medien berichten von 165 bis 170 toten und 90 bis 100 verletzten Kindern, hauptsächlich im Alter zwischen 7 und 12 Jahren. Internationale Organisationen wie die UN, die UNESCO und UNICEF verurteilten den Angriff scharf, von einem möglichen Kriegsverbrechen ist die Rede. Unabhängig von der Urheberschaft und den Gründen für den Angriff drängen sich Fragen auf: Wer waren die Kinder? Was haben sie getan, als die Raketen einschlugen? Wer waren ihre Lehrer? Wer ihre Eltern? Wurden die Kinder schon beerdigt? Wann war die Beerdigung? Wie lief die Beerdigung [https://www.blick.ch/ausland/tausende-trauern-massenbeerdigung-nach-luftangriff-auf-maedchenschule-im-iran-id21745563.html] ab? Was hat die Katastrophe vor Ort mit den Menschen, mit der Stadt gemacht? Was sagen die Eltern, die Angehörigen, die Nachbarn? Sind große deutsche Medien vor Ort? Hat der milliardenschwere öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Journalisten, wenigstens irgendwie, einen Zugang zum Ort des Geschehens? Wo sind Berichte, Reportagen, Features? Auch wenn Journalisten, wie bei allen Katastrophen, bei der Berichterstattung presserechtliche Grenzen im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte und die Würde der Opfer und Hinterbliebenen zu beachten haben: Der Eindruck entsteht, das ganze Drama bestünde nur aus Zahlen und ein paar Buchstaben, geliefert von Nachrichtenagenturen. Ganz anders die Berichterstattung beim Abschuss des Fluges MH-17 über der Ukraine im Jahr 2014. Der Spiegel veröffentlichte auf seinem Cover eine Collage von Bildern der Opfer mit der Überschrift: „Stoppt Putin jetzt!“ [https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2014-31.html] Zu den Kernaufgaben der journalistischen Arbeit gehört es, „sichtbar zu machen“. Da greifen zwei Länder, mit denen Deutschland eng verbunden ist, völkerrechtswidrig ein Land an. Sie überziehen das Land mit Raketen und Bomben. Das Desaster ist vorprogrammiert. Ist es in so einer Situation zu viel von deutschen Medien verlangt, einem alten, hehren Journalistenmotto gerecht zu werden? „Sagen, was ist.“ Ist es etwa aus journalistischer Sicht nicht angebracht, der deutschen Bevölkerung das Geschehen, die furchtbare Tragödie vor Augen zu führen – auch ganz unabhängig davon, wer nun aus welchen Gründen die Raketen abgefeuert hat? Haben die Opfer, die Hinterbliebenen es nicht verdient, durch Medien Gehör zu finden? Sollten ihre Stimmen, ihre Gedanken, ihre Empfindungen – wenn sie das denn wünschen – nicht auf journalistisch verantwortungsvolle Weise aufgegriffen und sichtbar gemacht werden? Was sagen die Opfer und die Hinterbliebenen etwa im Hinblick darauf, dass die Angriffe auf ihr Land doch im Zeichen der „Befreiung“ verstanden werden sollen? Nehmen die Iraner vor Ort die Angriffe hin? Akzeptieren sie die toten Kinder und Lehrer, weil das „nun mal“ der „Preis“ ist, der für die „Freiheit“ des Landes zu zahlen ist? Oder prangern sie den Angriff auf ihr Land an? Spätestens an dieser Stelle wird deutlich: Eine Berichterstattung zum Fall wird sich unweigerlich auf einem politischen Minenfeld bewegen müssen. Was wäre – und davon ist auszugehen –, wenn von den Iranern aus der Stadt Minab keine Freudenarien über die Angriffe Israels und der USA zu hören wären? Wie würden Äußerungen dieser Art zu der gewünschten politischen Erzählung passen, wonach die Angriffe von „den Iranern“ gewünscht seien? Eben! Wenn es etwas gibt, was in Zeiten des Krieges für die Politik ein rotes Tuch ist, dann sind es Medien, die eine saubere journalistische Berichterstattung abliefern. Gewiss: Eine große Hürde im Hinblick auf eine Berichterstattung vor Ort liegt auch im Iran selbst. Akkreditierungen von westlichen Journalisten sind zwar nicht unmöglich, aber schwierig. Und frei und unabhängig vor Ort zu agieren, ist im Hinblick auf das iranische Regime kaum möglich. Allerdings, heißt es nicht: Wo ein Wille, da deutsche Medien? Seit wann lassen sich Journalisten von Restriktionen aufhalten? Soll eine hochprofessionalisierte, top aufgestellte Medienlandschaft nicht in der Lage sein, Kontakte auch über die Regimegrenzen hinweg zu akquirieren und den Betroffen vor Ort eine Stimme zu geben? Nein, das Problem liegt woanders. Es fehlt am Willen zur Berichterstattung. Gibt es in den Redaktionen noch ein journalistisches Gewissen? Titelbild: Mehr News Agency / Wikimedia Commons [https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Shajareh_Tayyebeh_school_in_Minab_photos_from_Mehr_(10).jpg]

Russische Medien zum Irankrieg: „US-Flugzeugträger und doch kein Durchbruch“

Russische Korrespondenten und Kommentatoren sind sich einig: Die USA haben mit ihrer Militäraktion gegen den Iran ihr Ziel bisher nicht erreicht. Und ein Plan der USA im Iran ist nicht sichtbar. Der Iran halte den Angriffen stand. Ein Bericht von Ulrich Heyden aus Moskau. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In der Politik-Talk-Show 60 Minuten [https://smotrim.ru/video/3088736?utm_source=internal&utm_medium=channel&utm_campaign=tvplist] meinte der Politologe Dmitri Absalow am Freitag, „die amerikanische Stärke funktioniert nicht, trotz zwei Flugzeugträgern“. Die innenpolitischen Folgen könnten für Trump verheerend sein, meint der Kommentator von Ria Novosti, Renat Abdullin, in einem Kommentar unter der Überschrift „Der geplante Misserfolg“ [https://ria.ru/20260306/tramp-2078688248.html]. Die Wähler von Trump könnten bei den Zwischenwahlen aus Enttäuschung Zuhause bleiben. Denn der US-Präsident habe sein Friedensversprechen nicht eingelöst. Und ein Sieg im Iran sei nicht absehbar. Der Kommentator schreibt, bei dem US-Angriff auf den Iran im Juni 2025 sei alles sehr schnell gegangen. Die Schläge aus der Luft wurden nach zwölf Tagen beendet. Im Dezember habe der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den US-Präsidenten dann von der Notwendigkeit eines massiven „Präventivschlags“ gegen den Iran überzeugt. Trump habe zu diesem Zeitpunkt offenbar unter dem Eindruck der Blitzaktion in Venezuela gestanden, wo es US-Spezialkräften gelang, Präsident Maduro zu entführen. „Aber der Nahe Osten ist etwas ganz anderes als Lateinamerika“, schreibt Kommentator Abdullin. Die Monarchien am Persischen Gold hätten genug Probleme mit dem Iran, aber für das derzeitige Chaos sehen diese Monarchien „die USA und Israel in der Verantwortung“. Das Vorgehen der USA wirke planlos. „In Washington distanziert man sich plötzlich von der Beteiligung am Tod von Chamenei. Man schiebt die Schuld auf Israel. Rubio sagt, „der Mord an dem Ajatollah war nicht das Ziel der USA“. Aber diese Distanzierung helfe den USA „schon nicht mehr“, schreibt der Kommentator. Planlosigkeit auf Seiten der USA konstatiert auch der Mitarbeiter des russischen USA-Kanada-Instituts, Wladimir Wasiljew. Offensichtlich hätten sich die USA auf den israelischen Geheimdienst verlassen. „Es ist schwer zu sagen, warum es jetzt nicht wie gewünscht läuft. Es sieht so aus, dass es keinen Plan gibt.“ „Chaos stiften, um China zu schaden“ Der Mitarbeiter des russischen Instituts für Militär und Ökonomie, Sergej Lebedew, kommentierte [https://vz.ru/opinions/2026/3/4/1399303.html], man habe den Eindruck, dass Trump im Iran auf einen „schnellen Sieg mit schönen Bildern“ setze, dass er aber „nicht weiter guckt“. Das Ziel des US-Präsidenten sei offenbar der „Kollaps“ des Iran. Diese Strategie sei neu. Im Irak beispielsweise hätten die USA gewusst, welche Leute sie in der neuen Führung in Bagdad sehen wollten. Der Iran versuche den amerikanischen Angriff zu unterlaufen, indem er die mit den USA verbündeten Staaten am Persischen Golf und die Öl- und Gas-Infrastruktur in der Meerenge von Hormus attackiere. Die Golfstaaten hätten kundgetan, dass der Konflikt so schnell wie möglich beendet werden müsse. Die Angriffe auf die Golfstaaten seien der „Trumpf“ des Iran, da dieser dem Angriff der USA im Land selbst nicht standhalten könne. Das „vernünftige Establishment“ in den USA verstehe – so der Politologe –, dass es unwahrscheinlich ist, dass die iranische Opposition die Macht erringt. Wahrscheinlich sei, dass eine neue Führung im Iran von den Revolutionsgarden gestellt werde. So eine neue Führung im Iran werde wissen, „dass es nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich sei, mit den USA zu verhandeln“. Auf den ersten Blick schadeten sich die USA mit ihrem Vorgehen im Iran selbst. Doch wenn man davon ausgehe, dass das Hauptziel von Trump die Schwächung Chinas ist, sähe es anders aus. „Die Wirtschaft Chinas ist sehr stark mit den Öl- und Gasreserven im Iran verbunden, deshalb wirkt sich ein Chaos im Nahen Osten negativ in erster Linie auf die geoökonomischen Positionen Chinas aus.“ Und das sei „das Wichtigste für die USA“. Russisches Fernsehen streicht iranische Erfolge heraus Der russische Fernsehkanal Rossija 1 berichtet ausführlich über die Folgen des israelisch-amerikanischen Angriffs auf den Iran. Man zeigte die zerstörten Häuser in Teheran und die Tausenden Iraner, die im Zentrum der Stadt beteten und riefen, sie würden ihr Leben geben, um das Vaterland zu verteidigen. Man zeigte eindrucksvolle Bilder von iranischen Drohnenangriffen auf Dubai und andere Golfstaaten. Herausgestellt wurde, dass iranische Drohnen schon in sechs Staaten am Persischen Golf Einrichtungen der USA mit Drohnen angegriffen haben. Betroffen waren Basen und Geheimdienstgebäude der USA in Jordanien, Kuwait, Irak, Bahrein, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In der Polit-Talk-Show 60 Minuten berichtet ein Korrespondent von Rossija 1 aus Dubai, dass Passagierflugzeuge wegen der Drohnengefahr nur noch mit Mühe landen können. In zehn Tagen würde der Vorrat an Lebensmitteln in Dubai zu Ende gehen, berichtete der Korrespondent. Der Krieg ist reich an irrwitzigen Videos, welche das russische Fernsehen mit großem Vergnügen zeigt. Da sieht man etwa Donald Trump, der mit geschlossenen Augen an seinem Arbeitstisch sitzt, umgeben von Mitarbeitern und einer Art Pastor, der Gott bittet, Trump und den Amerikanern auf ihrem schweren Weg beizustehen. Wie ein Hohn auf die Untertänigkeit wirkte auch ein Video-Ausschnitt aus dem Gespräch zwischen Trump und Friedrich Merz im Oval Office, den der Fernsehkanal mehrmals sendete. Man sah, wie Trump dem deutschen Kanzler bei einer Debatte um Zölle aufs Bein schlug und sagte, man müsse Deutschland „übel rannehmen“ [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Klaps-fuer-Kanzler-Trump-nimmt-Merz-auf-den-Arm-id30427790.html]. Während dieses Körperkontakts lächelte Merz verlegen. Russische Medien hoffen auf US-Demokraten Der Kommentator von Ria Novosti, Renat Abdullin, schreibt, nach einer Umfrage des US-Senders CNN seien 59 Prozent der US-Amerikaner gegen den Krieg im Iran. Die russischen Kommentatoren setzen ihre Hoffnung darauf, dass das Lager der Trump-Unterstützer zerfällt. Kommentator Abdullin schreibt: „Im November finden in den USA Zwischenwahlen für den Kongress statt. Beide Kammern werden von Republikanern kontrolliert. Jetzt kann sich alles ändern.“ Der Amerikanist Pawel Swjatenkow erklärte, Trump sei in Widerspruch geraten zu dem Versprechen, für das er gewählt wurde, nämlich, Konflikte zu beenden. Den Iran zu brechen, sei „schwieriger, wenn nicht unmöglich“, schreibt Kommentator Abdullin. Ein sich hinziehender Konflikt entspreche nicht dem Geist der Konzeption von Trump, „we make Amerika great again“. Das Problem von Trump sei, „dass seine festen Anhänger im November (bei den Zwischenwahlen) einfach Zuhause bleiben“. Die Moderatorin der Polit-Talk-Sendung 60 Minuten, Olga Skabejewa, war begeistert, dass der US-Kanal CNN jetzt Korrespondenten nach Teheran schickt. Sie frohlockte, „CNN arbeitet gegen Trump“. Ein USA-Korrespondent von Ria Novosti bestätigt die Moderatorin: In der Führung der USA gäbe es „Unklarheiten“. Die Demokraten versuchten, diese Lage auszunutzen. Die Demokraten sagten, der Krieg sei „nicht im Interesse der USA“. Putin spricht nochmals sein Beileid aus Der russische Präsident Wladimir Putin führte am Freitag ein Telefongespräch mit dem Präsidenten des Iran, Masud Peseschkian. Wie Ria Novosti berichtete, drückte Putin noch einmal sein tiefes Beileid aus – wegen dem Mord an Ali Chamenei, dessen Familienmitgliedern und führenden Militärs und Politikern sowie wegen der Opfer in der Zivilbevölkerung durch „die militärische israelisch-amerikanische Aggression gegen den Iran“. Wladimir Putin unterstrich, dass die militärischen Handlungen unverzüglich beendet und der Konflikt politisch-diplomatisch gelöst werden müsse. Der russische Präsident erklärte, dass er in ständigem Kontakt mit den Führern der Staaten am Persischen Golf stehe. Der iranische Präsident drückte laut der Meldung von Ria Novosti seine Anerkennung für die Solidarität Russlands mit dem iranischen Volk aus. Der Präsident des Iran habe den russischen Präsidenten über die aktuelle Entwicklung des Konflikts informiert. Putin mit überraschender Erklärung zum Flüssiggas-Export in die EU Am Donnerstag trat Wladimir Putin überraschend mit einer scharfen Erklärung an die Öffentlichkeit. In einem Interview [http://kremlin.ru/events/president/news/79260] mit dem Journalisten Pawel Sarubin, welches in dem Arbeitszimmer des russischen Präsidenten geführt wurde, äußerte sich der Putin zu der aktuellen Lage bezüglich der Lieferungen von russischem Öl und Gas an die Staaten der EU. Russland habe die Länder in der EU immer ohne Störungen mit Energie beliefert. Nun hätten die europäischen Staaten angekündigt, dass sie ab April und dann weiter schrittweise den Import von Flüssiggas aus Russland bis auf Null senken wollten. Für Russland könnte es angesichts dieser Bestrebungen sinnvoll sein, die Lieferungen von Flüssiggas nach Europa „schon jetzt einzustellen“: > „Wenn man alle (Lieferungen) so oder so in einem oder zwei Monaten abbestellt, ist es dann nicht besser, wenn wir jetzt selbst abstellen und dorthin in die Länder gehen, die verlässliche Partner sind, und sich dort festzusetzen?“ Das sei noch „keine Entscheidung“, sondern „ein Gedanke“, erklärte der russische Präsident. Aber der Vorteil für Russland läge auf der Hand. Man könne sich – wenn man nicht mehr in die EU liefere – ganz „auf die neu entstehenden Märkte konzentrieren“, wo gute Gewinne lockten. Die Meerenge von Hormus sei geschlossen, weshalb die Ölpreise steigen. Russland werde erhebliche Einnahmen erzielen können. Es gehe in dieser Frage „nicht um Politik“, sondern „nur um Business“. Angriff auf russischen Gas-Tanker Arctic Metagaz Wladimir Putin kam in dem Interview mit dem Journalisten Sarubin noch auf einen Vorfall zu sprechen, der das russische Geschäft mit Öl und Gas empfindlich trifft. Es ging um den Angriff eines unbemannten ukrainischen Kampfbootes, dass am 3. März den russischen Gastanker Arctic Metagaz gerammt hatte, worauf dieser in Brand geriet. Der russische Gastanker war vor der Küste von Malta angegriffen worden. Es fuhr vom nordrussischen Murmansk und wollte zum Hafen Port Said in Ägypten. Die 30 Besatzungsmitglieder konnten sich rechtzeitig retten. Zwei Besatzungsmitglieder erlitten Verbrennungen. Das Schiff war von den USA und Großbritannien sanktioniert worden, weil es angeblich zur russischen „Schattenflotte“ gehörte. Russische Medien berichteten, die Ukraine habe im Mittelmeer keine Stützpunkte, habe aber vermutlich, unter dem Schutz von NATO-Ländern, von der Küste Libyens aus operiert. Unklar sei, wie das ukrainische Kampfschiff aus dem Schwarzen Meer ins Mittelmeer gekommen sei. Der Zugang werde ja von der Türkei kontrolliert. In russischen Medien äußerten russische Militärexperten, Russland müsse auf die Attacke vor der Küste von Malta mit verstärkten Angriffen auf ukrainische Hafenstädte am Schwarzen Meer antworten, von wo die unbemannten ukrainischen Kampfschiffe starten. Auch war die Rede von einer militärischen Begleitung russischer Tanker. Putin spricht von „terroristischem Angriff“ Putin erklärte in dem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin, bei dem Anschlag auf den Gastanker habe es sich um einen „terroristischen Angriff“ gehandelt. Weiter erklärte der russische Präsident, die Ukraine „beiße in die Hand, aus der sie pickt“, womit der russische Präsident wohl ausdrücken wollte, dass die Ukraine ureigenen Interessen der EU – nämlich sichere Transportwege und wirtschaftliches Gedeihen – schade. Die Ukraine agiere „aggressiv“, so das russische Staatsoberhaupt. Nach Ermittlungen des russischen Geheimdienstes plane die Ukraine „mit Hilfe westlicher Geheimdienste“, die Gaspipelines von Russland in die Türkei – Turkish Stream und Blue Stream – zu sprengen. Das sei ein „sehr gefährliches Spiel, insbesondere heute“. Die Äußerungen von Putin machten klar: Russland fühlt sich an einer empfindlichen Stelle bedroht. Ein Kernelement der russischen Wirtschaft, der Energieexport, wird mutmaßlich mit Billigung des Westens militärisch attackiert. Man kann wohl davon ausgehen, dass es noch ernste russische Reaktionen geben wird. Titelbild: Screenshot/60 Minuten[https://vg04.met.vgwort.de/na/954ccbc8c046408a9b761dae24f59970]

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXIV – Heute: „seine Zukunft neu erfinden“, „selbstgerecht“, „spirituell“ und „sicherlich auch Soldaten (irgendwann, ja)“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. seine Zukunft neu erfinden [https://www.business-punk.com/brand/ottobock-goes-boerse-der-prothesen-champion-erfindet-seine-zukunft-neu/] Tut gerade, laut Business Punk, der Prothesen-Champion Ottobock. Der deutsche Prothesenspezialist aus Duderstadt entwickelt sich im Moment „vom Hidden Champion zum Börsen-Schwergewicht“: „Das Unternehmen, das seit über einem Jahrhundert Mobilität neu definiert, zielt auf eine Bewertung von satten 6 Milliarden Euro ab. Ottobock will durch den Börsengang rund 100 Millionen Euro einsammeln, wie Reuters berichtet. Diese Summe soll direkt in die Forschungs- und Entwicklungsabteilung fließen, wo das Unternehmen an der nächsten Generation bionischer Prothesen und Exoskelette arbeitet. Der Zeitpunkt erscheint strategisch klug gewählt: Der globale Markt für Prothesen und Orthesen wächst laut Grand View Research jährlich um vier bis fünf Prozent – getrieben durch demografischen Wandel, steigende Diabetes-Raten und wachsende Nachfrage nach fortschrittlichen Mobilitätslösungen.“ – Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass die „wachsende Nachfrage nach fortschrittlichen Mobilitätslösungen [welch zauberhafte Formulierung!]“ auch noch andere Ursachen hat. Selbstbehauptung Europas (II) [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146435] Ist wohl eher eine Selbstenthauptung Europas! Dazu die Publizistin Nel Bonilla: „Während Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz oder Emmanuel Macron Sonntagsreden über ‚europäische Selbstbehauptung‘ halten, geben ihre Chef-Strategen hinter vorgehaltener Hand zu, dass die funktionale Unterordnung unter Washington weiterläuft. Das Paradoxe ist: Das Wissen um die Struktur führt nicht zu ihrer Überwindung, sondern zementiert ihre Akzeptanz, sei es aus Resignation oder aus Überzeugung.“ – Auf Deutsch: Je hysterischer europäische Politiker offiziell auf die Selbstbehauptung ihres Kontinents pochen, desto enger werden sie im Hintergrund in die amerikanische Kriegsführungsstrategie eingebunden. Die Arbeitsteilung: Die USA liefern die Strategie, Europa zahlt mit seiner Existenz. selbstgerecht [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ukraine-krieg-der-deutsche-lumpen-pazifismus-kolumne-a-77ea2788-e80f-4a51-838f-591843da8356] „Zuvorderst“, wohlgemerkt. Sind natürlich Sascha Lobos berühmte „Lumpen-Pazifisten“. Sprich: „Menschen, die sich eine Jacke anziehen und sofort vergessen, was es heißt zu frieren.“ Oder: „Menschen, die ihren Stuhlkreis-Prinzipien auch um den Preis des Lebens Dritter folgen.“ – Niemals jedoch Schreibtisch-Bellizisten, die mit wertestolz-geschwellter Brust junge Menschen, die nicht ihre Kinder oder Enkel sind, wort- und wertegewaltig an die Front beordern. (vgl. „Fencheltee-Diplomatie“) Sicherheitskonferenz der Superlative [https://www.zeit.de/news/2026-02/04/ischinger-verspricht-sicherheitskonferenz-der-superlative] Eine solche versprach am 4. Februar 2026 Wolfgang Ischinger, seines Zeichens Vorsitzender ebendieser Konferenz. Der Andrang, so Ischinger im Trump-Jargon, stelle „alles bisher Dagewesene in den Schatten“. – Das logische Ergebnis war demnach die sicherste Sicherheit aller Zeiten, eine Sicherheit, die „alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt“! (Oder sind wir etwa „im Moment noch nicht so weit“?) Sicherheitsnetz [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/merz-frieden-bedrohung-russland-100.html] Ein Wort wie aus der Sozialpolitik – weich, fürsorglich, beruhigend. Gemeint ist jedoch kein Netz, das auffängt, sondern eines, das überspannt: „Darum wird es jetzt gehen: dass wir über Deutschland auch ein solches Sicherheitsnetz legen, dass wir insbesondere erst mal definieren, was ist kritische Infrastruktur? Vom Krankenhaus über den Flughafen bis hin zu strategischen Straßen und Brücken. Wir müssen in der Lage sein, alle diese Infrastruktur gegen solche Drohnenangriffe auch zu verteidigen.“ Forderte Thomas Röwekamp (CDU, MdB) am 29. September 2025 im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. – „Alle diese Infrastruktur verteidigen“ – das ist kein Sicherheitskonzept, sondern die Generalmobilmachung des Zivilen. Hoffen wir, dass am Ende nicht die herabfallenden Trümmer genau das zerstören, was verteidigt werden soll! sicherheitspolitisch erwachsen werden [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/merz-frieden-bedrohung-russland-100.html] „Wir müssen auch sicherheitspolitisch erwachsen werden in Deutschland. Diese Trennung zwischen ziviler Infrastruktur und militärischer Infrastruktur ist in Anbetracht der hybriden Angriffe nicht mehr zeitgemäß.“ Das war, schon wieder, Thomas Röwekamp (CDU, MdB). Geforderte Konsequenz: „Ein Zusammenwachsen von Fähigkeiten und Zuständigkeiten.“ Denn: „Für die Menschen in unserem Land ist wichtig, dass wir uns gegen Angriffe verteidigen können. Und deswegen müssen wir die Bundeswehr und ihre Fähigkeiten auch im Inneren einsetzen können.“ Auch im Inneren. – Kurz: Mit der sicherheitspolitischen Kinderstube ist es endgültig vorbei! Schließlich, so der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, leben wir ja nicht mehr im Frieden. Und das ist „wirklich so“! (vgl. „geopolitische Minderjährigkeit“, „Selbstbehauptung Europas (II)“) sicherheitspolitische Sensibilität [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neue-zeiten-warum-joschka-fischer-und-robert-habeck-jetzt-fuer-deutschland-kaempfen-wuerden-li.10017171] Und zwar ein hohes Maß davon. Bescheinigen, laut Berliner Zeitung, Umfragen lobend der Hälfte der deutschen Bevölkerung. Weil die sich von Russland „akut bedroht“ fühlt. sicherlich auch Soldaten (irgendwann, ja) [https://www.welt.de/politik/deutschland/article693604e611f914c89b8561c1/vor-london-treffen-deutsche-truppen-in-der-ukraine-sicherlich-auch-irgendwann-ja-sagt-spd-fraktionsvize.html] „Wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, vor dem Dreiergipfel Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit der Ukraine am 8. Dezember 2025 in Politico. Der Frage nach deutschen Truppen in der Ukraine steht sie jedenfalls grundsätzlich positiv gegenüber: „Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja.“ Das – so Möller, sich die Hände in Unschuld waschend – sei allerdings „vom Bundestag zu entscheiden“. – Im Klartext: Frau Möller überreicht damit, via Bundestag, dem ukrainischen Präsidenten den Freifahrtschein, Deutschland im Worst Case in einen (Atom-)Krieg mit Russland hineinzuziehen! sichtbares Zeichen für den Fortschritt [https://www.n-tv.de/wissen/Was-kann-das-neue-Gewehr-G95-der-Bundeswehr-id30109332.html] Ist das neue Gewehr G95 für die Bundeswehr von Heckler & Koch, das – „hochmodern, aber pflegebedürftig“ [https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/g95-neuer-standard] – das „Pannengewehr G36“ endlich ablöst. (Es ist übrigens nicht nur zuverlässiger als sein Vorgänger, sondern kann „im Dauerfeuer“ mit 850 Schuss pro Minute sage und schreibe 100 Schuss mehr abfeuern als sein Pannenvorgänger.) Kurz: „Die Übergabe des G95 ist mehr als ein bloßer Meilenstein in der Modernisierung. Sie ist sichtbares Zeichen für den Fortschritt und die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte.“ Schwärmte Generalleutnant Heico Hübner, Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres, bei der Übergabe der ersten Gewehre Anfang Dezember 2025. Society Readiness [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kriegstuechtigkeit-wichtiger-oberster-eu-general-will-derzeit-keine-europaeische-armee-li.10021129] Auf Deutsch: die „umfassende Verteidigungsbereitschaft der gesamten Gesellschaft“, die „Vorbereitung der Zivilgesellschaft auf Abschreckung, Verteidigung und Krieg“. Jüngst eingefordert vom Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union, Seán Clancy, in Brüssel. Logische Konsequenz laut dem Vier-Sterne-General aus Irland: Die Militärs müssten auch außerhalb ihres traditionellen Wirkungsbereichs tätig werden. Sicherheit sei nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich zu begreifen. Deshalb müsse die Stimme des Militärs „so früh und so umfassend wie möglich“ gehört werden. – Kurz: Der „Operationsplan Deutschland“ für die umfassend kriegstüchtige postmoderne Society lässt grüßen. („Bereit sein ist alles!“) Kleiner Tipp: Vielleicht sollte man ab jetzt das Wort „umfassend“ durch das Wort „total“ ersetzen … (vgl. „Vorschau auf den Krieg von morgen“) sonstiger Fahrzeugbau [https://www.deutschlandfunk.de/auftragspolster-der-deutschen-industrie-waechst-dritten-monat-in-folge-104.html] „Die positive Entwicklung beim Auftragsbestand geht den Angaben zufolge wesentlich auf den Anstieg im Bereich ‚Sonstiger Fahrzeugbau‘ zurück, wozu neben Flugzeugen, Schiffen und Zügen auch Militärfahrzeuge gehören. Rüstungsaufträge nahmen zuletzt spürbar zu. Schlechter läuft es für die Automobilindustrie.“ Meldete der Deutschlandfunk am 17. Dezember 2025 unter der Überschrift „Auftragspolster der deutschen Industrie wächst dritten Monat in Folge“. Sozialreformen [https://www.zeit.de/news/2025-08/30/merz-wirbt-fuer-reformen-bei-sozialleistungen] Kündigt Kanzler Merz seit Sommer 2025 immer wieder an. – Heißt auf Deutsch: Sozialabbau im Dienste der Aufrüstung. O-Ton Merz [https://www.tagesschau.de/inland/merz-fordert-einsparungen-sozialsystem-100.html]: „Dieses Sozialsystem können wir uns nicht mehr leisten.“ Denn [https://www.tagesspiegel.de/politik/leben-seit-jahren-uber-unsere-verhaltnisse-kanzler-merz-mahnt-entschiedene-sozialreformen-an-14251319.html]: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ O-Ton Merz II [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-schulden-kehrtwende-finanzpolitik-100.html]: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes.“ (vgl. „Generalüberholung des Sozialstaats“) spirituell [https://www.youtube.com/watch?v=NKwBu4FuV-k] „Ihre Zukunft und unsere Zukunft liegt uns sehr am Herzen. Und wenn wir mal nicht einer Meinung sind, dann liegt dies an unserer Sorge um Europa, mit dem wir verbunden sind. Nicht nur wirtschaftlich, nicht nur militärisch verbunden sind, auch spirituell verbunden.“ So US-Außenminister Marco Antonio Rubio 2026 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. – Kurz: Uns verbinden nicht in erster Linie unsere (geopolitischen US-)Interessen, sondern – der Heilige Geist! (vgl. „dieser Kontinent“) Sprache der Machtpolitik [https://taz.de/Regierungserklaerung-zur-Aussenpolitik/!6149826/] „Wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt – jedenfalls zum Teil – durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen.“ So Hobbylinguist Merz am 29. Januar 2026 vor dem Deutschen Bundestag, seine „Sprache der Stärke“ vom Sommer des Vorjahres auf ein höheres Niveau hebend. stärkste Armee Europas [https://united24media.com/latest-news/zelenskyy-at-munich-security-conference-it-is-ukrainians-who-hold-the-european-front-15904] Ist nicht etwa die deutsche (oder wenigstens die russische), sondern natürlich die – der Ukraine! „The Ukrainian Army is the strongest army in Europe, thanks to our heroes. And I think it is simply not smart to keep this army outside NATO.“ Verkündete Wolodymyr Selenskyj jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. „Aber stellen Sie sicher, dass dies Ihre Entscheidung sein wird und nicht Putins“, fügte er noch ominös hinzu. – Kurze Rückfrage: Wie viele ‚Ukrainian Heroes‘ werden demnächst noch übrig bleiben, um die NATO zu verstärken, wenn alle Akteure so weitermachen wie bisher? Steilfeuerkomponenten [https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-in-litauen-einsatz-an-der-nato-ostflanke-100.html] Über diese verfügt Gott sei Dank endlich auch unsere Bundeswehr-Panzerbrigade 45 in Litauen. Stolperdraht [https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-in-litauen-einsatz-an-der-nato-ostflanke-100.html] Als solchen disqualifizierte Ralph Thiele unsere berühmte – und (vor Ort) „absolut mega!“-beliebte – 5.000 Bundeswehrsoldaten starke Panzerbrigade 45 in Litauen. Die Brigade würde einen Angriff der Russen lediglich verzögern. Niederschmetterndes Urteil des Obersts a. D.: „Das ist mehr als nichts. Es ist nicht wirklich viel. Weil die Russen in der Gegend ‚Königsberg & Co.‘ sehr stark aufgestellt sind.“ Und die versprochene 20.000 Soldaten starke „vollausgerüstete und kaltstartfähige“ Panzerdivision der Bundeswehr immer noch nicht in Sicht ist … (vgl. „Kosmetik und Hohlkörper“) strategische Selbstzufriedenheit Bitte nicht mit „strategischer Selbstbefriedigung“ verwechseln – auch wenn es so ähnlich klingt! Ist jedenfalls, wie der ehemalige Hohe EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell [https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/strategische-selbstzufriedenheit-ist-keine-option], bereits vor über fünf Jahren ausführte – und Claudia Major [https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/nukleare-abschreckung-atomwaffen-europa-sicherheit] neulich bekräftigte –, „keine Option“. (wird fortgesetzt) Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit] und diese auch einzeln darüber aufrufen. Titelbild: arvitalyaart / shutterstock.com

Rache statt Strafe – Israel will Todesstrafe für Palästinenser einführen

„Es geht nicht um Strafe – es geht um Rache.“ So lautet das Fazit von Itamar Mann, israelischer Professor für Völkerrecht, Menschenrechte, Umweltrecht und Rechtstheorie an der Universität Haifa, das er in einem im vergangenen November bei Legal Tribune Online (LTO) erschienenen Artikel zieht.[1 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147204#foot_1]] Darin analysiert er einen im selben Monat in der israelischen Knesset in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf, der die Verhängung der Todesstrafe gegen Palästinenser vorsieht, wenn sie von Militärgerichten der Tötung israelischer Staatsbürger für schuldig befunden werden. Zum ersten Mal seit 1962, als der führende Nazi und SS-Oberstleutnant Adolf Eichmann in Argentinien von einer israelischen Undercover-Einheit gefasst und nach einem Prozess vor einem Sondergericht in Jerusalem hingerichtet wurde, soll die Todesstrafe wieder zum Einsatz kommen. Ein Artikel von Wiebke Diehl. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Gesetzentwurf, der jetzt im Eilverfahren durchgepeitscht werden soll, wird von Abgeordneten der rechtsextremen Partei Jüdische Macht (Otzma Yehudit), von Abgeordneten des Likud von Premier Benjamin Netanjahu und von der Partei Yisrael Beitenu unterstützt. Der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir spricht vom „wichtigsten Gesetz in der Geschichte des Staates Israel“.[2] Vorgesehen ist, dass eine Person, die den Tod israelischer Staatsbürger „vorsätzlich oder aus Gleichgültigkeit, aus rassistischen Motiven oder aus Feindseligkeit gegenüber einer Bevölkerungsgruppe und mit dem Ziel, dem Staat Israel und der nationalen Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seiner Heimat zu schaden, verursacht hat, zum Tode verurteilt wird“, so ein Bericht auf der Webseite des israelischen Parlaments. Wie solche Handlungen genau definiert sind, legt der Gesetzentwurf nicht eindeutig fest. Zudem sollen die Militärgerichte mehr Macht erhalten. Um die Todesstrafe zu verhängen, soll eine einfache Mehrheit der Richter im Gremium ausreichen. Damit wird die bislang geltende Einstimmigkeitspflicht der Dreiergremien, die an den Militärgerichten Urteile fällen, ausgerechnet für die Verhängung der Todesstrafe aufgeweicht. Dies ist vor dem Hintergrund, dass an den Militärgerichten üblicherweise Offiziere im Reservedienst und keine Berufsjuristen urteilen, besonders problematisch. Eine einmal verhängte Todesstrafe kann zudem laut dem Gesetzentwurf „nicht umgewandelt werden“. Die Todesstrafe existiert in Israel für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Allerdings werden Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher, wie etwa die für den Völkermord in Gaza Verantwortlichen, gerade nicht strafverfolgt. Faktisch ist die höchste in den vergangenen Jahrzehnten in Israel verhängte Strafe die lebenslange Haft. Während zionistische Milizen wie die Haganah im zeitlichen Umfeld der Staatsgründung Israels eine Politik der Hinrichtung (vermeintlicher) Spione und Kollaborateure verfolgten, wurde in Israel neben dem oben erwähnten Adolf Eichmann nur eine Person nach einer Verurteilung zur Todesstrafe tatsächlich hingerichtet: Meir Tobianski, Offizier der Armee, war fälschlicherweise der Spionage beschuldigt und nach einem provisorischen Kriegsgericht wegen Hochverrats hingerichtet worden. Später wurde er posthum freigesprochen. Auch nach palästinensischem Recht existiert die Todesstrafe. Außerhalb Gazas wird sie nur selten angewandt, während es im Gazastreifen wiederholt zu Hinrichtungen von Palästinensern gekommen ist, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt werden. Laut dem vorliegenden Gesetzentwurf müssen nach dessen Bestimmungen verurteilte Palästinenser innerhalb von 90 Tagen nach der Urteilsverkündung hingerichtet werden. Ohne dass dies (schon allein aus dem Grund, dass die Initiatoren Palästinenser gar nicht als solche anerkennen) explizit festgeschrieben würde, ist voraussehbar, dass das Gesetz ausschließlich gegen Palästinenser angewandt werden soll. Illegal im besetzten Westjordanland lebende israelische Siedler unterliegen nicht dem Militärrecht, die Todesstrafe soll aber von Militärgerichten verhängt werden. Zivilgerichte, etwa in Jerusalem, sollen die Todesstrafe ebenfalls anwenden, wenn ein Verbrechen gegen israelische Staatsbürger oder Einwohner begangen wurde. Vollstreckt werden soll die Todesstrafe durch Erhängen. Die Identität derjenigen, die sie vollstrecken, soll verborgen und diese sollen von der persönlichen Haftung befreit werden. Hinrichtungen können auch ohne die Anwesenheit von Amtsträgern oder Familienmitgliedern der Verurteilten vollzogen werden. In der ersten Lesung in der Knesset, die am 10. November stattfand, wurde der Gesetzentwurf, den die Abgeordneten Zvika Fogel und Limor Son Har-Melech von Ben-Gvirs rechtsextremer Orzma-Yehudit-Partei eingereicht hatten, mit 39 zu 16 Stimmen angenommen. Ben-Gvir verteilte „zur Feier des Tages“ Baklava, nachdem es während der Debatte fast zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit dem Abgeordneten Ayman Odeh (Hadash) gekommen war. Im Vorfeld hatte Orzma Yehudit gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte das Gesetz nicht zur Abstimmung gebracht werden. Wie Itamar Mann in seinem Artikel darlegt, ist das besonders Bedrohliche an dem Gesetzentwurf, dass er den richterlichen Ermessensspielraum abschaffe und es „Richtern zur Pflicht [macht], Verurteilte wegen Terrorismusverbrechen zum Tode zu verurteilen“.[3] Denn im Gesetzentwurf heißt es, „nur diese Strafe“, also die Todesstrafe, sei in solchen Fällen anzuwenden. Sie ist also obligatorisch und muss laut dem Gesetzentwurf selbst dann angewendet werden, wenn die Staatsanwaltschaft sie nicht beantragt. Zudem kann die Strafe auch rückwirkend verhängt werden, was gegen das Völkerrecht verstößt. Das Gesetz entsteht keinesfalls im luftleeren Raum. Seit Jahrzehnten existiert in Israel ein brutales Gefängnissystem, in dem massiv gefoltert wird. 9.300 Palästinenser sitzen derzeit in israelischer Haft.[4] Über 3.300 davon befinden sich in Administrativhaft, sitzen also ohne Anklage und ohne Zugang zu Rechtsanwälten in Gefängnissen und Haftlagern ein. Ohne dass Beweise vorgelegt werden, kann diese Haft alle sechs Monate verlängert werden – unbegrenzt. Betroffen sind auch Minderjährige. Folter sei zu einem „bewussten und weit verbreiteten Instrument der Staatspolitik geworden“ – so heißt es in einem kürzlich von mehreren israelischen Menschenrechtsorganisationen eingereichten Bericht beim UN-Komitee gegen Folter. Sie finde während des gesamten Haftprozesses statt, beginnend mit der Festnahme. Über 100 Menschen sind allein seit Beginn des Gazakriegs in israelischer Haft gestorben. 98 dieser Todesfälle hat die israelische Menschenrechtsorganisation Ärzte für Menschenrechte (PHRI) anhand von Zeugenaussagen, offiziellen Unterlagen und andereren Beweisen dokumentiert.[5] Seit den 1980er-Jahren wird Israel zudem vorgeworfen, Palästinensern illegal und gegen ihren Willen sowie ohne Einverständnis der Angehörigen Organe zu entnehmen, die nicht nur für Transplantation und Forschung verwendet, sondern auch verkauft würden.[6] Auch Haut soll gestohlen worden sein. Solche Vorwürfe wurden zuletzt im Kontext des Gazakriegs laut, medizinische Fachkräfte verfassten entsprechende Berichte: bei einigen Leichen, die im Rahmen eines Gefangenenaustausches übergeben wurden, hätten lebenswichtige Organe wie Lebern, Nieren und Herzen gefehlt. Unter anderem die US-amerikanische Professorin für Anthropologie an der University of California, Nancy Scheper-Hughes, die seit 1996 zum weltweiten Handel mit menschlichen Organen forscht, hat genau wie der freiberufliche schwedische Journalist Donald Boström schon früh diesbezügliche Recherchen angestellt.[7] Von israelischer Seite wurde nicht zuletzt unter dem Druck der genannten Berichte und der gesammelten Indizien und Beweise im Jahr 2009 erstmals zugegeben, dass illegale Organentnahmen unter anderem an Palästinensern stattgefunden haben.[8] Die Misshandlung, Folter und andere unmenschliche Behandlung in israelischen Gefängnissen sind rapide angestiegen, seit der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Ben-Gvir sein Amt übernahm. Der oben zitierte Bericht von Ärzte für Menschenrechte bilanziert, der Minister verfolge eine Politik, die die Haftbedingungen in den Gefängnissen absichtlich verschlechtert hat. Nach dem 7. Oktober 2023 seien israelische Haftanstalten noch mehr als zuvor zu „Orten der Folter und des Missbrauchs, an denen grundlegende Menschenrechte routinemäßig verweigert wurden“, geworden. Die Rede ist von einem „weitverbreiteten Einsatz täglicher körperlicher Gewalt. Die „Tötung von Palästinensern in Gewahrsam [sei] zu einer normalisierten Praxis geworden.“[9] Im November stellte das UN-Komitee gegen Folter fest, Israel verfolge eine „de facto“ staatliche Politik der Folter an palästinensischen Gefangenen. Der Einsatz von Folter sei „organisiert und weitverbreitet“.[10] Die jetzt im Gesetzgebungsverfahren befindliche Inititiative fügt sich ein in ein seit Jahrzehnten bestehendes System von Gefängnissen und Haftanstalten, von willkürlichen Inhaftierungen und Erniedrigungen bis hin zur Tötung von Gefangenen. Itamar Ben-Gvir hat immer wieder mit Videos aus Gefängnissen und Haftlagern auf sich aufmerksam gemacht und die Misshandlung von inhaftierten Palästinensern glorifiziert. In Social-Media-Videos posiert er mit am Boden liegenden gefesselten Häftlingen, ruft zu deren Misshandlung auf und rühmt sich damit, dass diese nur „das Minimum der Mindestbedingungen“ erhalten. Kurz vor Beginn des diesjährigen Ramadans postete Ben-Gvir erneut ein Video aus einem Gefängnis im besetzten Westjordanland. Während seines Besuchs wurden Blendgranaten in der Nähe der Zellen palästinensischer Gefangener abgefeuert. Ben-Gvir nutzte den Anlass als eine Art Werbeveranstaltung für die Todesstrafe-Gesetzesinitiative. Für Ben-Gvir und seine Partei geht es auch darum, sich bei den eigenen Anhängern in Stellung zu bringen. Die nächsten Parlamentswahlen sind für den Oktober 2026 angesetzt. Anfang Februar haben UN-Experten Israel aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen.[11] > „Obligatorische Todesurteile widersprechen dem Recht auf lebenslängliches Leben. Indem sie den Ermessensspielraum von Richtern und Staatsanwaltschaft wegnehmen, verhindern sie, dass ein Gericht die individuellen Umstände, einschließlich mildernder Umstände, berücksichtigt und eine angemessene Strafe verhängt, die dem Verbrechen entspricht”, so die Experten in ihrem Statement. Außerdem ziehen sie das Fazit: > „Da israelische Militärprozesse gegen Zivilisten in der Regel nicht den Standards eines fairen Verfahrens gemäß internationalem Menschenrechts- und humanitärem Recht entsprechen, würde jede daraus resultierende Todesstrafe das Recht auf Leben weiter verletzen. Die Verweigerung eines fairen Prozesses ist ebenfalls ein Kriegsverbrechen.” Zudem schränke das Gesetz den Zugang der Betroffenen zu Rechtsbeiständen weiter ein, es gebe kein wirksames Berufungsverfahren. Der Internationale Gerichtshof habe zudem festgestellt, dass Israel im Westjordanland ein System der Rassentrennung und Apartheid errichtet habe. Israel sei auch nicht befugt, in besetztem palästinensischen Gebiet Gesetze gegen Palästinenser durchzusetzen. Am 13. Februar haben 1.200 Personen aus Israel, darunter ehemalige Beamte, Richter des Obersten Gerichtshofs, Nobelpreisträger, ehemalige Leiter der Geheimdienste Shin Bet und Mossad, Akademiker, Universitätspräsidenten, die ehemaligen Staabschefs der israelischen Armee Dan Halutz und Moshe Ya´alon sowie der ehemalige Premierminister Ehud Olmert in mehreren israelischen Zeitungen eine Petition veröffentlicht, in der Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert wird.[12] Die Unterzeichnenden fordern die Knesset-Abgeordneten auf, diesen abzulehnen. Die „Wiederaufnahme der Todesstrafe [werfe] einen moralischen Makel auf Israel und seine Identität als jüdischer demokratischer Staat“. Die Behauptung, die Todesstrafe schrecke Mörder ab, entbehre zudem einer wissenschaftlichen Grundlage. Der Gesetzentwurf unterscheide „zwischen einem Blut und einem anderen“, indem er faktisch festlege, dass die Todesstrafe nur gegen Palästinenser verhängt werde, die Israelis getötet haben, nicht aber gegen andere, die ähnlich schwere Verbrechen begingen. Zudem wird kritisiert, dass die Möglichkeit des gerichtlichen Ermessens sowie eine Umwandlung der Todesstrafe ausgeschlossen würden. Itamar Mann geht in seiner Einordnung deutlich weiter als die Unterzeichner der Petition, deren Berufung auf Israel als „Staat, der sich den Menschenrechten und dem Wesen der Menschlichkeit verpflichtet hat“, vor dem Hintergrund jahrzehntelanger schwerer israelischer Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, dem minutiös aufgebauten Apartheidsystem, an dessen Ende die Annexion sämtlicher palästinensischer Gebiete stehen soll, und besonders dem bis heute andauernden Völkermord im Gazastreifen höchst fragwürdig ist. Mann argumentiert, das Gesetz verletze nicht nur individuelle Rechte, sondern sei auch eine „Beleidigung der Justiz“.[13] Der „Entzug jeglichen Ermessensspielraums für Richter in der Strafzumessungsphase von Todesstrafenfällen“ könne die richterliche Entscheidungsfindung „zerstören“. Das Gesetz verwandle die Justiz in ein „Instrument der Rache“, obwohl das Strafrecht eigentlich eine Unterscheidung zwischen Bestrafung und Rache verlange. Das Gesetz ignoriere somit jegliches Prinzip der Gewaltenteilung und sei Teil des seit Langem andauernden Angriffs sowohl auf die Rechte palästinensischer Inhaftierter als auch gegen die Justiz. ---------------------------------------- [«1] lto.de/recht/meinung/m/israel-death-penalty-bill-terrorism-revenge-defence [https://www.lto.de/recht/meinung/m/israel-death-penalty-bill-terrorism-revenge-defence] [«2] Israel moves towards controversial death penalty revival [https://www.dw.com/en/israel-moves-towards-controversial-death-penalty-revival/a-76074461] [«3] lto.de/recht/meinung/m/israel-death-penalty-bill-terrorism-revenge-defence [https://www.lto.de/recht/meinung/m/israel-death-penalty-bill-terrorism-revenge-defence] [«4] Statistiken | Addameer [https://addameer.ps/statistics] [«5] Death Sentence for Palestinians in Custody | New Report and Testimonies | רופאים לזכויות אדם [https://www.phr.org.il/en/palestinian-deaths-behind-bars-eng/?pr=11563] [«6] A brief history of Israel’s theft and trafficking of Palestinian organs – Mondoweiss [https://mondoweiss.net/2025/02/a-brief-history-of-israels-theft-and-trafficking-of-palestinian-organs/]; Gaza authorities accuse Israel of stealing organs from released Palestinian bodies [https://www.aa.com.tr/en/middle-east/gaza-authorities-accuse-israel-of-stealing-organs-from-released-palestinian-bodies/3719641] [«7] Body Parts and Bio-Piracy – CounterPunch.org [https://www.counterpunch.org/2010/10/25/body-parts-and-bio-piracy/]; “Our sons are plundered of their organs” – English translation of the article by Donald Boström [https://www.aftonbladet.se/kultur/a/Rx1n5A/our-sons-are-plundered-of-their-organs] [«8] Israel admits organ harvesting – ABC News [https://www.abc.net.au/news/2009-12-22/israel-admits-organ-harvesting/1187094]; Doctor admits Israeli pathologists harvested organs without consent | Israel | The Guardian [https://www.theguardian.com/world/2009/dec/21/israeli-pathologists-harvested-organs] [«9] Death Sentence for Palestinians in Custody | New Report and Testimonies | [https://www.phr.org.il/en/palestinian-deaths-behind-bars-eng/?pr=11563]רופאים לזכויות אדם [https://www.phr.org.il/en/palestinian-deaths-behind-bars-eng/?pr=11563] [«10] Experts of the Committee against Torture Commend Israel’s Initiative for Frontline Mental Health Professionals, Raise Questions on Monitoring Conditions in Israeli Prisons and Allegations of Systemic Torture of Palestinian Detainees | OHCHR [https://www.ohchr.org/en/meeting-summaries/2025/11/experts-committee-against-torture-commend-israels-initiative-frontline] [«11] Israel: UN experts urge withdrawal of death penalty bill | OHCHR [https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/02/israel-un-experts-urge-withdrawal-death-penalty-bill] [«12] 1.200 ehemalige israelische Beamte fordern die Knesset auf, das Gesetz zur Todesstrafe abzulehnen – Middle East Monitor [https://www.middleeastmonitor.com/20260218-1200-former-israeli-officials-urge-knesset-to-reject-death-penalty-bill/] [«13] lto.de/recht/meinung/m/israel-death-penalty-bill-terrorism-revenge-defence [https://www.lto.de/recht/meinung/m/israel-death-penalty-bill-terrorism-revenge-defence]

Neue Fachmesse für „Verteidigung“ in Essen: Wo sich Militärs, Politik und Industrie die Klinke in die Hand geben

Das Ruhrgebiet wird in diesem Herbst zum Austragungsort eines für Nachkriegsdeutschland bis dato einzigartigen Zusammentreffens von Führungskräften der NATO-Luftwaffe mit Spitzenkräften der Rüstungsindustrie sowie hochrangigen Militärs, Experten der Militärwissenschaft und Medienvertretern. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ende September treffen diese Kräfte in Essen zusammen, um über Innovationen auf dem Schlachtfeld zu beraten [https://www.japcc.org/conference/] und die dafür wichtigen Technologien [https://www.eurodefenceexpo.de/verteidigungsindustrie/] besser kennenzulernen. Der Internet-Blog militaeraktuell [https://militaeraktuell.at/events/euro-defence-expo-eudex-2026/] berichtet in diesem Zusammenhang über die geplante „neue, internationale Fachmesse für Verteidigung und Sicherheit“, die vom 22. bis 25. September 2026 in Essen stattfindet: > „Als zentrale Plattform für sicherheitspolitischen Austausch bringt sie Entscheidungsträger aus Militär, Industrie, Politik und Forschung zusammen. Im Fokus (…) stehen aktuelle Entwicklungen und Innovationen in den Bereichen Verteidigungstechnologie, militärische Ausrüstung, Cybersecurity, Aufklärung, Kommunikation und strategische Sicherheit. Internationale Aussteller präsentieren modernste Produkte und Lösungen für die Streitkräfte von morgen“. Unter dem Motto ‚Sicherheit neu denken‘ preist das ‚Security-Network‘ [https://security-network.com/euro-defence-expo-2026-verteidigung-neudenken/] die Kombination aus zwei Messen und einer militärstrategischen Konferenz an: > „Inmitten einer tiefgreifend veränderten geopolitischen Lage bietet sie ein integriertes Format aus Ausstellung, Fachkonferenz und internationaler sicherheitspolitischer Vernetzung – mit einem klaren Ziel: die Wehrhaftigkeit Europas und Deutschlands auf eine neue, zukunftsfähige Grundlage zu stellen.” Die hochkarätige Jahreskonferenz [https://www.eurodefenceexpo.de/verteidigungsindustrie/] des NATO-Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) „versammelt über 400 hochrangige Militärvertreter aus den 32 NATO-Mitgliedsnationen und bietet eine einzigartige Gelegenheit für den strategischen Dialog“, so bewirbt die Website der Messe „Eurodefenceexpo” (EUDEX) das Projekt. Die Messe Essen stellt heraus [https://static.messe-essen-digitalmedia.de/uploads/E307/presstexts/euro-defence-expo-pressetexte-de.pdf], dass die beiden kombinierten Messe-Formate mit „über 800 Ausstellern … erstmals in Europa eine integrierte Plattform, die unter einem ganzheitlichen Sicherheitsbegriff militärische und zivile Technologien und Innovationen an einem Standort vereint“, schaffen würde. Damit soll die Stadt, die einst wegen der Krupp-Waffenproduktion den internationalen Ruf ‚Waffenschmiede des Reiches‘ [https://www.gn-stat.org/wp-content/uploads/2020/12/Krupp-Profil-deutsch.pdf] hatte, an eine Tradition anknüpfen, die sie einst weitgehend zerstört hat: Der Zweite Weltkrieg verwandelte Essen und zusätzlich nicht nur das gesamte Ruhrgebiet in eine weitgehend unbewohnbare Ruinenlandschaft, in der 1945 eine große Hungersnot [https://webapps-extern.essen.de/magazine/essen_informiert_april_2025/files/basic-html/page7.html] grassierte. Die Kriegstraumata nach vielen massiven Bombennächten [https://www.waz.de/lokales/essen/article402258054/die-stunde-null-schlaegt-in-essen-am-11-april-1945.html] führten dazu, dass viele Menschen seelische Wracks waren. Die ganze industrielle und soziale Infrastruktur – nicht nur an Rhein und Ruhr – war zusammengebrochen [https://www.wz.de/politik/die-waffenschmiede-des-reiches-essen-lag-1945-in-schutt-und-asche_aid-29216311]. Acht Jahre zuvor hatte Hitler dem faschistischen Diktator Italiens Mussolini die Kruppstadt Essen voller Stolz [https://dea.digar.ee/?a=d&d=revalschezeitung19370927.2.5.4&e=-------et-25--1--txt-txIN%257ctxTI%257ctxAU%257ctxTA-------------] gezeigt. Und noch 1943 hatte der NS-Propaganda-Minister Goebbels den Begriff „Kriegstüchtigkeit” [https://ak-regionalgeschichte.de/wp-content/uploads/Kriegstuechtigkeit-das-Wort-Essay.pdf] in die Propagandasprache eingebracht. Er schrieb im Mai 1943 [https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/kriegstuechtig-wie-nur-je-von-zeitenwende-kriegstuechtigkeit-und-heimatschutz/]: > „Die moralische Kriegstüchtigkeit unseres Volkes an der Front und in der Heimat ist vollkommen unantastbar”.“ Als wäre das Resultat nicht genug, griff „Verteidigungs“-Minister Pistorius am 5. Juni 2024 [https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/russland-nato-militaer-100.html] diese NS-Wortwahl im Bundestag auf: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Die Militärstrategen des JAPCC wussten wohl auch, welchen Bruch des Friedensgebots, welche Risiken sie eingehen, als sie in ihrem Journal 01/2020 geschrieben hatten: > „Seit Anfang der 2000er Jahre wird die westliche Welt und insbesondere die NATO zunehmend hinsichtlich ihrer Fähigkeit zur Durchführung offensiver (!) Operationen kritisch hinterfragt. Das Targeting (die Methode, mit der wir offensive Operationen durchführen) wurde mehrfach weiterentwickelt und verfeinert, um unsere Prozesse transparenter zu gestalten, Risiken für Zivilisten und ziviles Eigentum zu minimieren und die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Kampfmitteln sicherzustellen.” Ein offensives Vorgehen widerspricht dem Grundgesetz-Artikel 87 a [https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html] – Zitat: > „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Militärstrategien des JAPCC sind schon allein aufgrund der nuklearen Gefahren [https://www.bund-nrw.de/themen/atomkraft/atomland-nrw/], die u.a. vom nuklearen Brennelemente-Zwischenlager Ahaus, der Anreicherungsanlage in Gronau, von der Duisburger Konditionierungsanlage für Atommüll sowie von der Altlast des Versuchsreaktors Jülich ausgehen, eine Bedrohung für das Leben von Millionen von Menschen. Krieg kann zur Unbewohnbarkeit weiträumiger und dicht besiedelter Regionen führen. Er darf auf keinen Fall vorbereitet werden, weder durch eine Konferenz zur Entwicklung von Kriegsstrategien für das Schlachtfeld noch durch eine Messe, mit der die Rüstungsindustrie ihre neuesten Tötungstechniken anpreist. Unweit der Messe Essen und der Grugahalle lebte nicht nur einst Alfred Krupp, sondern auch der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann, der 1969 in seiner Antrittsrede [https://germanhistorydocs.org/de/zwei-deutsche-staaten-1961-1989/dem-frieden-dienen-1-juli-1969] sagte: > „Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.” Titelbild: Shutterstock AI Generator / Shutterstock