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KI für den Krieg: Der Streit zwischen dem Pentagon und einem KI-Unternehmen wirft ein Licht auf die neue militärische Technologiepolitik

Ein aktueller Konflikt zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem KI-Unternehmen Anthropic zeigt erstmals offen, wie eng Technologieunternehmen und militärische Institutionen inzwischen miteinander verbunden sind und wie umstritten diese Kooperationen geworden sind. Von Günther Burbach. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die militärische Nutzung Künstlicher Intelligenz entwickelt sich seit einigen Jahren zu einem zentralen strategischen Thema der internationalen Sicherheitspolitik. Während in der öffentlichen Debatte häufig über zivile Anwendungen von KI gesprochen wird, etwa über Sprachmodelle, automatisierte Bilderkennung oder digitale Assistenzsysteme, hat sich im Hintergrund ein anderes Feld rasch ausgeweitet: die Integration von KI-Technologie in militärische Analyse- und Entscheidungsprozesse. Der Streit zwischen US-Verteidigungsministerium und dem KI-Unternehmen Anthropic entzündete sich an der Frage, unter welchen Bedingungen Künstliche Intelligenz im militärischen Bereich eingesetzt werden darf. Anthropic gehört zu den Unternehmen, die in den vergangenen Jahren große Sprachmodelle und KI-Systeme entwickelt haben, die enorme Datenmengen analysieren können. Solche Systeme werden nicht nur in der Wirtschaft genutzt, sondern sind auch für staatliche Behörden interessant, insbesondere für Sicherheits- und Verteidigungsinstitutionen, die täglich riesige Datenströme auswerten müssen. Nach Berichten mehrerer Medien war Anthropic an Projekten beteiligt, die KI-Technologie für staatliche Analyse- und Auswertungsprozesse nutzten. Dabei ging es unter anderem um die Verarbeitung komplexer Datenbestände aus unterschiedlichen Quellen, etwa aus Satellitenbildern, Sensorinformationen oder militärischen Lageberichten. Genau solche Aufgaben stehen im Mittelpunkt der digitalen Transformation moderner Streitkräfte. Militärische Planer sehen in KI-Systemen ein Werkzeug, mit dem sich große Informationsmengen schneller und effizienter analysieren lassen. Staatliche Überwachung und Entwicklung autonomer Waffensysteme Doch im Zuge dieser Zusammenarbeit kam es zu einem Konflikt über die Grenzen des Einsatzes. Anthropic erklärte, dass seine Technologie nicht für bestimmte Anwendungen verwendet werden solle. Dazu gehörten nach Angaben des Unternehmens insbesondere zwei Bereiche: der Einsatz von KI für umfassende staatliche Überwachung sowie die Entwicklung autonomer Waffensysteme, bei denen Maschinen ohne menschliche Kontrolle über tödliche Gewalt entscheiden könnten. Solche Einschränkungen gehören zu den sogenannten Nutzungsrichtlinien vieler KI-Unternehmen, die versuchen, bestimmte Anwendungen ihrer Systeme auszuschließen. Das US-Verteidigungsministerium akzeptierte diese Einschränkungen jedoch offenbar nicht ohne Weiteres. Aus Sicht des Pentagon stellt sich die Frage anders: Wenn eine Technologie für militärische Zwecke relevant ist, will das Verteidigungsministerium sie möglichst flexibel einsetzen können. In diesem Zusammenhang entstand der Konflikt, der schließlich dazu führte, dass Anthropic juristisch gegen eine Entscheidung der Regierung vorging, das Unternehmen als Sicherheitsrisiko einzustufen. Eine solche Einstufung kann weitreichende Folgen haben, weil sie dazu führt, dass staatliche Auftragnehmer bestimmte Technologien nicht mehr verwenden dürfen. Seltene Einblicke Der Fall ist deshalb bemerkenswert, weil er einen seltenen Einblick in ein Feld gibt, das normalerweise hinter verschlossenen Türen stattfindet. Die Kooperation zwischen Militär und Technologieunternehmen ist in den letzten Jahren erheblich intensiver geworden. Viele Staaten betrachten Künstliche Intelligenz inzwischen als strategische Schlüsseltechnologie. Sie kann militärische Fähigkeiten verändern, indem sie Entscheidungsprozesse beschleunigt und die Analyse großer Datenmengen automatisiert. Ein Beispiel für diese Entwicklung ist das Programm Project Maven, das vom US-Verteidigungsministerium ins Leben gerufen wurde. Ziel dieses Projekts ist es, KI-gestützte Bilderkennung zu nutzen, um militärische Daten auszuwerten. Drohnen und Satelliten liefern täglich enorme Mengen an Bildmaterial. Früher mussten menschliche Analysten diese Daten manuell auswerten. Mit Hilfe von KI-Algorithmen können bestimmte Muster, etwa Fahrzeuge, Gebäude oder militärische Infrastruktur, automatisch erkannt werden. Die Bedeutung solcher Systeme liegt nicht nur in der technischen Innovation. Sie verändern auch die Geschwindigkeit militärischer Entscheidungsprozesse. Während menschliche Analysten oft Stunden oder Tage benötigen, um große Datensätze auszuwerten, können KI-Modelle ähnliche Aufgaben innerhalb kurzer Zeit erledigen. Für Militärs, die auf schnelle Lageanalysen angewiesen sind, ist dies ein entscheidender Vorteil. Gleichzeitig wirft diese Entwicklung grundlegende Fragen auf. Wenn Maschinen zunehmend an der Auswertung militärischer Informationen beteiligt sind, verschiebt sich auch die Rolle menschlicher Entscheidungsträger. Offiziell bleibt der Mensch weiterhin derjenige, der über militärische Maßnahmen entscheidet. Doch die Grundlage dieser Entscheidungen wird immer stärker von algorithmischen Analysen geprägt. Partnerschaften zwischen Militär und Technologiesektor Die Zusammenarbeit mit Technologieunternehmen spielt dabei eine zentrale Rolle. Anders als klassische Rüstungsfirmen verfügen viele Tech-Unternehmen über Expertise in Softwareentwicklung, Datenanalyse und maschinellem Lernen. Diese Fähigkeiten sind für moderne Militärsysteme zunehmend entscheidend. Deshalb bemüht sich das Pentagon seit einigen Jahren intensiv darum, Partnerschaften mit Unternehmen aus dem Technologiesektor aufzubauen. Neben Anthropic arbeiten auch andere große Firmen mit staatlichen Institutionen zusammen. Dazu gehört beispielsweise OpenAI, dessen Technologien in verschiedenen Bereichen der Datenanalyse und Softwareentwicklung eingesetzt werden. Ebenso beteiligt sind Unternehmen wie Palantir Technologies, das bereits seit Jahren Software für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden entwickelt. Diese Kooperationen markieren eine neue Phase der militärischen Technologiepolitik. Während Rüstungsprogramme früher vor allem von spezialisierten Waffenherstellern getragen wurden, sind heute auch Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft Teil dieses Systems. Software, Datenanalyse und Künstliche Intelligenz werden zu zentralen Komponenten moderner militärischer Infrastruktur. Der Konflikt zwischen Anthropic und dem Pentagon macht deutlich, dass diese Entwicklung nicht ohne Spannungen verläuft. Technologieunternehmen befinden sich in einer schwierigen Position. Einerseits eröffnen staatliche Aufträge enorme wirtschaftliche Möglichkeiten. Andererseits sehen sich viele Firmen mit internen und öffentlichen Debatten über ethische Grenzen konfrontiert. Mitarbeiter, Investoren und zivilgesellschaftliche Gruppen stellen zunehmend Fragen danach, welche Rolle Technologieunternehmen in militärischen Projekten spielen sollten. Diese Diskussion ist keineswegs neu. Bereits vor einigen Jahren kam es innerhalb großer Technologieunternehmen zu Protesten gegen militärische Kooperationen. Mitarbeiter argumentierten, dass bestimmte Anwendungen von KI mit den ethischen Grundsätzen ihrer Firmen unvereinbar seien. In einigen Fällen führten solche Proteste dazu, dass Unternehmen ihre Beteiligung an bestimmten Projekten beendeten. Der aktuelle Streit zeigt jedoch, dass die grundlegende Entwicklung dadurch nicht gestoppt wurde. Die militärische Nutzung von KI schreitet weiter voran, und staatliche Institutionen investieren erhebliche Ressourcen in entsprechende Programme. Für Regierungen stellt sich die Frage nicht mehr, ob KI militärisch eingesetzt werden kann, sondern wie schnell und in welchem Umfang diese Technologien integriert werden sollen. Damit rückt ein neues Feld in den Mittelpunkt sicherheitspolitischer Debatten. Künstliche Intelligenz könnte in Zukunft eine ähnliche strategische Bedeutung erlangen wie andere Schlüsseltechnologien der Vergangenheit. Wie genau diese Entwicklung aussehen wird, ist noch offen. Doch der Konflikt zwischen dem Pentagon und Anthropic zeigt bereits jetzt, dass die Grenzen zwischen ziviler Technologieentwicklung und militärischer Nutzung zunehmend verschwimmen. Der Streit zwischen dem Pentagon und einem KI-Unternehmen wirft ein Licht auf die neue militärische Technologiepolitik Der Konflikt zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem KI-Unternehmen Anthropic ist jedoch nicht nur eine Auseinandersetzung über einzelne Vertragsbedingungen oder Nutzungsrichtlinien. Er verweist auf eine größere Entwicklung, die sich seit einigen Jahren im Hintergrund vollzieht: den Aufbau einer neuen technologischen Infrastruktur militärischer Macht, in der Künstliche Intelligenz eine zentrale Rolle spielt. Diese Entwicklung ist eng mit der wachsenden Bedeutung von Daten verbunden. Moderne Streitkräfte operieren in einem Umfeld, in dem täglich enorme Mengen an Informationen entstehen. Satelliten liefern hochauflösende Bilder der Erdoberfläche, Drohnen übertragen Videodaten in Echtzeit, Sensoren sammeln Informationen über Bewegungen und Kommunikationsströme. Für militärische Planer stellt sich daher weniger die Frage, ob Daten vorhanden sind, sondern wie sie ausgewertet werden können. Genau hier setzt Künstliche Intelligenz an. Systeme des maschinellen Lernens können Muster in großen Datenmengen erkennen und Zusammenhänge identifizieren, die für menschliche Analysten nur schwer zugänglich wären. Programme wie Project Maven zeigen, wie diese Technologien konkret eingesetzt werden. Ziel solcher Projekte ist es, Bilderkennung und Datenanalyse so zu automatisieren, dass militärische Informationen schneller und präziser ausgewertet werden können. Drohnenaufnahmen oder Satellitenbilder können von Algorithmen analysiert werden, die bestimmte Objekte identifizieren und markieren. „Algorithmische Kriegsführung“ Diese Ergebnisse dienen anschließend als Grundlage für menschliche Entscheidungen. Offiziell bleibt die Verantwortung für militärische Maßnahmen beim Menschen. Doch die Analyse, auf der diese Entscheidungen beruhen, wird zunehmend von Maschinen erstellt. Die Bedeutung dieser Entwicklung reicht über einzelne Programme hinaus. Militärische Strategen sprechen inzwischen häufig von einer „algorithmischen Kriegsführung“. Gemeint ist damit eine Form militärischer Planung, bei der Datenanalyse und KI-Systeme eine zentrale Rolle spielen. Geschwindigkeit wird dabei zu einem entscheidenden Faktor. Wer Informationen schneller auswerten kann, erhält einen strategischen Vorteil. In Konflikten, in denen Entscheidungen innerhalb von Minuten oder Sekunden getroffen werden müssen, kann die Fähigkeit zur schnellen Analyse über den Ausgang militärischer Operationen entscheiden. Diese Perspektive erklärt auch, warum Regierungen weltweit erhebliche Mittel in die Entwicklung militärischer KI investieren. Neben den Vereinigten Staaten verfolgen auch andere große Staaten entsprechende Programme. China hat in den vergangenen Jahren umfangreiche Investitionen in KI-Technologien angekündigt und betrachtet diese als Schlüsselkomponente seiner militärischen Modernisierung. Auch Russland arbeitet an Projekten, die Künstliche Intelligenz in militärische Systeme integrieren sollen. Damit entsteht eine neue Form technologischer Konkurrenz, die oft mit historischen Rüstungswettläufen verglichen wird. Ein entscheidender Unterschied besteht jedoch darin, dass die treibenden Kräfte nicht ausschließlich staatliche Institutionen sind. Viele der technologischen Innovationen im Bereich Künstlicher Intelligenz entstehen in privaten Unternehmen. Firmen wie OpenAI oder Palantir Technologies entwickeln Systeme, die ursprünglich für zivile Anwendungen gedacht sind, etwa für Datenanalyse, Sprachverarbeitung oder Softwareentwicklung. Diese Technologien können jedoch relativ leicht für staatliche oder militärische Zwecke angepasst werden. Dadurch entsteht eine Situation, in der zivile Technologieunternehmen zu wichtigen Partnern staatlicher Sicherheitsinstitutionen werden. Zunehmender Einfluss von Softwareunternehmen Diese Entwicklung verändert auch die Struktur der Rüstungsindustrie. Während traditionelle Waffenhersteller weiterhin eine zentrale Rolle spielen, gewinnen Softwareunternehmen zunehmend Einfluss. Militärische Systeme bestehen heute nicht mehr nur aus physischen Komponenten wie Flugzeugen, Raketen oder Fahrzeugen. Sie sind Teil komplexer digitaler Netzwerke, in denen Daten verarbeitet und analysiert werden. Wer diese Systeme entwickelt und kontrolliert, besitzt damit auch erheblichen Einfluss auf militärische Fähigkeiten. Gleichzeitig wirft diese Entwicklung Fragen nach politischer Kontrolle auf. Viele Programme zur militärischen Nutzung von KI unterliegen strengen Geheimhaltungsregeln. Parlamente und Öffentlichkeit haben oft nur begrenzten Einblick in die Details solcher Projekte. Entscheidungen über Technologieeinsatz, Budgetverteilung oder strategische Prioritäten werden häufig innerhalb von Ministerien und militärischen Institutionen getroffen. Die Rolle privater Unternehmen verstärkt diese Intransparenz zusätzlich, weil Verträge und technische Entwicklungen häufig unter dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen stehen. Der Streit zwischen Anthropic und dem Pentagon macht sichtbar, dass selbst innerhalb dieses Systems unterschiedliche Interessen existieren. Technologieunternehmen stehen unter wirtschaftlichem Druck, ihre Produkte möglichst breit einzusetzen. Gleichzeitig sehen sich viele Firmen mit ethischen Debatten konfrontiert. Mitarbeiter, Investoren und zivilgesellschaftliche Organisationen fragen zunehmend danach, welche Verantwortung Unternehmen tragen, wenn ihre Technologien in militärischen Kontexten verwendet werden. Bisher keine verbindlichen Vereinbarungen zur Begrenzung autonomer Waffensysteme Die politische Herausforderung besteht darin, Regeln für den Umgang mit solchen Technologien zu entwickeln. Internationale Organisationen diskutieren bereits seit mehreren Jahren über mögliche Vereinbarungen zur Begrenzung autonomer Waffensysteme. Bisher sind diese Gespräche jedoch zu keinem verbindlichen Ergebnis gekommen. Staaten verfolgen unterschiedliche Interessen, und viele Regierungen zögern, auf mögliche militärische Vorteile zu verzichten. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Konflikt zwischen dem Pentagon und Anthropic eine symbolische Bedeutung. Er zeigt, dass die Entwicklung militärischer KI nicht nur eine technische Frage ist, sondern auch eine politische. Entscheidungen darüber, wie und in welchem Umfang solche Technologien eingesetzt werden, betreffen grundlegende Fragen von Sicherheit, Kontrolle und Verantwortung. Für die öffentliche Debatte bedeutet dies, dass die Rolle Künstlicher Intelligenz in militärischen Kontexten stärker diskutiert werden muss. Während viele technologische Entwicklungen im Alltag sichtbar sind, bleibt der militärische Einsatz von KI häufig im Hintergrund. Doch genau dort könnten sich in den kommenden Jahren entscheidende Veränderungen vollziehen. Die Integration von algorithmischen Systemen in militärische Entscheidungsprozesse hat das Potenzial, die Struktur internationaler Sicherheitspolitik nachhaltig zu verändern. Der Konflikt um Anthropic bietet daher einen seltenen Einblick in ein Feld, das sonst weitgehend im Verborgenen bleibt. Er zeigt, wie eng die Beziehungen zwischen staatlichen Institutionen und Technologieunternehmen inzwischen geworden sind. Gleichzeitig macht er deutlich, dass diese Beziehungen nicht frei von Spannungen sind. Die Frage, wer letztlich über den Einsatz neuer Technologien entscheidet – Regierungen, Unternehmen oder internationale Vereinbarungen – wird in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Damit steht die Entwicklung militärischer KI exemplarisch für eine größere Herausforderung moderner Gesellschaften. Technologische Innovationen entstehen heute häufig schneller, als politische Systeme darauf reagieren können. Die Fähigkeit, neue Technologien verantwortungsvoll zu regulieren, wird daher zu einer der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Titelbild: Summit Art Creations / Shutterstock ---------------------------------------- Quellen: * Guardian: Anthropic verklagt das US-Verteidigungsministerium wegen Blacklisting als „Supply-Chain Risk“ [https://www.theguardian.com/technology/2026/mar/09/anthropic-defense-department-lawsuit-ai] * Reuters: Pentagon und Anthropic streiten über militärische Nutzung von KI ohne Beschränkungen [https://www.reuters.com/business/pentagon-clashes-with-anthropic-over-military-ai-use-2026-01-29/] * The Verge: Pentagon erklärt Anthropic zum „Supply-Chain Risk“ [https://www.theverge.com/ai-artificial-intelligence/890347/pentagon-anthropic-supply-chain-risk] * Wall Street Journal: Anthropic verklagt US-Regierung wegen Einstufung als Sicherheitsrisiko [https://www.wsj.com/politics/national-security/anthropic-sues-trump-administration-for-targeting-it-917b52ca] * Wikipedia: Project Maven – KI-Programm des Pentagon zur Analyse militärischer Daten [https://en.wikipedia.org/wiki/Project_Maven]

Demos gegen Wehrpflicht: 20 Euro Verwarngeld gegen Schüler in Stuttgart – Wo ist das Rückgrat der Schulen?

20 Euro Strafe für Schüler, die vom Unterricht fernbleiben, weil sie an einer Demonstration gegen die Wehrpflicht teilnehmen? Darüber berichtet der SWR [https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/verwarngelder-wegen-schulstreik-gegen-wehrpflicht-schueler-100.html]. Demnach haben Stuttgarter Schüler Post vom Ordnungsamt bekommen. Betroffen sind Schüler des Eschbach-Gymnasiums [https://www.eschbach-gymnasium.de/]. 14 Schüler seien zur Schulleitung zitiert worden, der Schulleiter habe laut SWR „massive Konsequenzen“ angedroht. „Der SWR kontaktiert mehrfach das Eschbach-Gymnasium, erhält aber keine Antwort“, heißt es in dem Bericht. Mal abgesehen von der Rechtslage: Verstehen Schulen überhaupt, was in Deutschland passiert? Das politisches Großprojekt „Kriegstüchtigkeit [https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542&suche=kriegst%C3%BCchtig]“ wird umgesetzt, über die Bundeswehr greift der Staat nach jungen Bürgern. Und Schulen fallen protestierenden Schülern [https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/] in den Rücken? Könnten Lehrer bitte mal ihren Rücken gerade machen und nicht vor der Politik kuschen? Oder gehen sie selbst der Propaganda auf den Leim? Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Vielleicht ist es in den Schulen noch nicht angekommen: Deutschland soll „kriegstüchtig“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039] werden. Es war im Herbst 2023, als Boris Pistorius sagte [https://www.youtube.com/shorts/oynzkqbz-bE]: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden – wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Seitdem geht das Wort „kriegstüchtig“ in den Medien hoch und runter. Dass Lehrer und Schulleitungen von diesem politischen Unterfangen nichts mitbekommen haben, kann ausgeschlossen werden. Die begründete Annahme lautet: Das Lehrpersonal weiß Bescheid. Im Hinblick auf das Wohl der Schüler müssten die Schulen in Alarmbereitschaft sein. Denn die Hand des Staates greift [https://www.nachdenkseiten.de/?p=122133] im Zuge der angestrebten Kriegstüchtigkeit [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136945] nach jungen Staatsbürgern. Stichwort: Neuer Wehrdienst! Längst reden Politiker ganz offen von der „Ostfront“ und von der Bereitschaft Deutschlands, sich in einem Krieg gegen Russland zu „verteidigen“. Schulen sind der Ort, wo Geschichte gelehrt wird. Lehrer wissen von der furchtbaren Vernichtungskraft, die sich im Krieg entfaltet. Sie wissen, dass Kriege von Propaganda durchtränkt sind und Politiker bereits in Vorkriegszeiten Feindbildaufbau betreiben. Lehrer wissen, was mit jungen Soldaten in Deutschland in 2 Weltkriegen passiert ist. Sie wissen, ja, sie müssen wissen, dass Kriege nicht vom Himmel fallen, sondern dass Politiker dafür verantwortlich sind. In unserer Zeit ist das Wort „Haltung“ schnell zur Stelle. Wo ist die „Haltung“ der Schulen? Der Lehrer? Der Direktoren? Wo heißt es: „Nein zur Kriegstüchtigkeit!“? Schüler und Eltern [https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/] in Deutschland scheinen mehr Verstand zu haben, als die Schulen, die sie unterrichten. Schüler in Deutschland versammeln sich, um gegen die verpflichtende Musterung bei der Bundeswehr zu demonstrieren. Sie machen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch, auf der Straße gegen eine drohende neue Wehrpflicht ihre Stimme zu erheben. Schüler und Schülerinnen wollen verständlicherweise nicht, dass sie vielleicht früher oder später an einer Front den Tod finden oder dass sie für den Rest ihres Lebens mit amputierten Gliedmaßen klarkommen müssen. Das ist: Verständlich! Nicht verständlich ist es, wenn Schulen ihren Schülern „massive Konsequenzen“ androhen, weil Schüler sich im besten Sinne des zivilen Ungehorsams herausnehmen, während ihrer Schulzeit gegen diesen Wahnsinn zu demonstrieren. Nun wurden in Stuttgart also Verwarngelder gegen Schüler verhängt, wie der SWR berichtete. 20 Euro sollen Schüler bezahlen. Der Grund: Sie haben den Schulunterricht geschwänzt. Schüler vom Eschbach-Gymnasium sind betroffen. Die Stuttgarter Zeitung [https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schulstreik-in-stuttgart-schueler-muessen-verwarngeld-zahlen-unser-protest-soll-unterbunden-werden.847cf140-fb25-44bb-88c2-ef235f9b6ae5.html] zitiert den Rektor des Gymnasiums, Christian Brust, mit den Worten: „Demokratie bedeutet, für seine Überzeugung einzustehen – im Rahmen der rechtlichen Ordnung.“ Bei diesem Satz dürfte die Politik applaudieren. Es bedarf an dieser Stelle aber keines Applauses vonseiten der Politik. Es braucht Rückgrat. Es braucht Mut. Es braucht von Schulen die Bereitschaft, der Politik entgegenzutreten – und nicht Schülern, die eine große Gefahr wahrnehmen, in den Rücken zu fallen. Das Eschbach-Gymnasium hat ein Leitbild [https://www.eschbach-gymnasium.de/unser-leitbild/]. „Wir unterstützen unsere Schülerinnen und Schüler bei ihrer fachlichen, persönlichen und sozialen Entwicklung auch im Hinblick auf ihre Zukunft“, ist auf der Internetseite der Schule zu lesen. Und weiter heißt es: „Wir stärken ihnen den Rücken, ohne Druck zu machen, und nehmen uns Zeit für Gespräche.“ Gut, so soll das sein. Nur: Wenn ein Land kriegstüchtig werden und 18-Jährige für den „Dienst an der Waffe“ begeistern will, dann sieht es im Hinblick auf die Zukunft der Schüler düster aus. Die furchtbaren [https://x.com/wyattreed13/status/1685907080945844224] Zwangsrekrutierungen [https://x.com/sarah_luna_1111/status/1919148091845845011] in der Ukraine, teils unter dem Einsatz enormer körperlicher Gewalt [https://x.com/AdameMedia/status/1865456507891888201], lassen erahnen, was in kriegsführenden Ländern passiert. Was ist nur mit den Schulen in Deutschland los? Ist es zu viel vom Eschbach-Gymnasium verlangt, mit klarer Kante für das Anliegen der Schüler einzustehen? Lassen sich hier denn nicht mit Verstand und gutem Willen vernünftige Lösungen finden, die sich im rechtlichen Rahmen bewegen, aber dennoch nicht dem Protest seine Spitze nehmen? Ist es wirklich zu viel von Lehrern und Rektoren verlangt, in aller Deutlichkeit gegen Kriegstüchtigkeit und Feindbildaufbau ihre Stimme zu erheben? Das kann und darf nicht zu viel verlangt sein. Wenn Schulen damit aber überfordert sind, dann sollten sie besser nicht für sich die Pflicht beanspruchen, junge Menschen zu politisch mündigen Staatsbürgern erziehen zu wollen. Titelbild: schulstreikgegenwehrpflicht.com [https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/]

Unerhört! Ein Bündnis trommelt für gerechten Sozialstaat, aber keiner kriegt‘s mit

Eine Allianz aus Sozialverbänden und Gewerkschaften will die staatlichen Sicherungssysteme vor Übergriffen bewahren und der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegentreten. Das ist richtig, wichtig und höchste Zeit. Allerdings hat die Sache zwei Haken: Die Initiatoren schweigen zur forcierten Militarisierung und die deutschen Leitmedien berichten nicht. Echter Widerstand geht anders. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wenn der Bundeskanzler poltert, der deutsche Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“, läuft das über alle Kanäle. Sagen Sozialverbände und Gewerkschaften das Gegenteil, geht dies praktisch unter. Dieser Tage ist ein neu gegründetes Bündnis aus 14 zivilgesellschaftlichen Organisationen auf den Plan getreten, um dem leidigen Geschrei der Sozialkürzer und -kahlschläger aus Politik und Wirtschaft Paroli zu bieten. Am Dienstagmorgen gab in der Bundespressekonferenz [https://www.youtube.com/watch?v=Jsz8mIrPUaU] die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Ton vor: „Der von uns allen gemeinsam getragene, genutzte und finanzierte Sozialstaat ist ein Gewinner- und kein Auslaufmodell.“ Der Vorstoß erfolgte auf immer neue Attacken seitens Politik und Kapitallobbyisten gegen die sozialen Sicherungssysteme, angeführt von Friedrich Merz (CDU), der seit seinem Amtsantritt pausenlos gegen „Arbeitsverweigerer“, „Lifestyle-Teilzeit“ und vermeintlich ausufernde Kosten beim Bürgergeld agitiert. Die ewig gleiche Leier: Deutschland kann sich das Versorgungsniveau bei Renten, Gesundheit und Pflege nicht länger leisten, weniger soziale Sicherheit und Mehrarbeit sind die Gebote der Stunde. „Gefühlt wird jedes Wochenende eine neue Sau durchs Dorf gejagt, und es gibt immer neue Vorschläge, Leistungen abzuschaffen oder Risiken von der Gemeinschaft auf den Einzelnen zu verlagern“, bemerkte Bentele, die „zunehmende Verleumdungen“ beklagte. So seien anders als vielfach dargestellt die staatlichen Zuschüsse für die Rentenkassen in den vergangenen Jahrzehnten nicht gestiegen, sondern gemessen an der Wirtschaftsleistung sogar gesunken. Geschlossene Verteidigungslinie? Die ständigen Übergriffe hätten auch mit der schlechten Wirtschaftslage zu tun, befand Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand bei der Industriegewerkschaft Metall (IGM) in einer Medienmitteilung [https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/sozialpolitik/buendnis-fuer-zukunftssicheren-sozialstaat]. „Vor allem aber damit, dass Arbeitgeber sich aus der Verantwortung stehlen wollen. Sie wittern eine gute Gelegenheit, um Kosten zu senken und Schutzregeln für Arbeitnehmer loszuwerden.“ Neben Bentele auf dem Podium saß der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke. Er sprach von einem „Trommelfeuer“ durch Unternehmerverbände und neoliberale Wirtschaftsinstitute. „Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz, Rentenniveau, das Recht auf Teilzeit, alles wird angegriffen.“ Aber: „Der Sozialstaat ist kein Bremsklotz, sondern die Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft.“ Es wurde höchste Zeit, dass sich gegen die Phalanx der Miesmacher eine geschlossene Verteidigungslinie formiert. Der neuen Sozialallianz gehören alle namhaften Sozialverbände an: neben dem VdK der Caritasverband, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband Deutschland (SoVD), die Volkssolidarität, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Dazu kommen ver.di, die IG Metall, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Zusammen repräsentieren die Mitstreiter über 20 Millionen Mitglieder, Beschäftigte, ehrenamtlich Aktive und Ratsuchende, also rund ein Viertel der Bevölkerung. Bis dato beschränkten sich die Proteste auf einzelne Stimmen zu diesem und jenem Thema, das gerade die Runde machte. Nun wird aus der Kakophonie ein Orchester konzertierter Widerworte. Zumindest ist das zu hoffen. Mehrheit will Zusammenhalt „Der Sozialstaat ist die beste Idee, die wir je hatten“, äußerte sich DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel in einem Pressestatement [https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/20millionen-stimmen-fordern-einen-gerechten-sozialstaat/]. Er sei „essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität“. Die Mehrheit der Menschen im Land sieht das offenbar genauso. Die Initiatoren haben beim Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Umfrage beauftragt. Gemäß den Ergebnissen [https://www.vdk.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/artikel/sozialstaatsbuendnis-umfrage-grosse-mehrheit-fuer-starken-sozialstaat/] stimmten 79 Prozent der Aussage zu, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. 73 Prozent sprachen sich dafür aus, Reiche und Wohlhabende steuerlich stärker zu belasten. 95 Prozent plädierten für eine menschenwürdige stationäre und ambulante Versorgung, die niemanden finanziell überfordert. Ferner wären 55 Prozent der Befragten bereit, für eine bessere Alterssicherung höhere Rentenbeiträge zu zahlen. 77 Prozent wünschen sich eine strikte Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten. Für 91 Prozent sollte der Staat mehr dafür tun, dass es bezahlbaren Wohnraum für alle gibt. Und 56 Prozent lehnen Pläne der Bundesregierung ab, die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Statt Sozialabbau müsse es darum gehen, den Sozialstaat durch „kluge Reformen zu stabilisieren“, sagte die Präsidentin des Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa. Vor allem brauche es erreichbare Angebote der sozialen Daseinsvorsorge in Stadt und Land, in der Schuldner- und Erziehungsberatung, in der ambulanten Pflege und in der Kinderbetreuung. „Wer hier in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Anspannungen, ökonomischer Unsicherheiten und demographischer Herausforderungen spart, nimmt der Feuerwehr den Rüstwagen bei akuter Brandgefahr.“ [https://www.caritas.de/presse/pressemeldungen-dcv/20-millionen-stimmen-fordern-einen-gerechten-sozialstaat-651d2fba-ebbb-481e-9908-f1a1fd16a383] Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sekundierte: „Die eigentliche Ungerechtigkeit ist doch, dass große Vermögen immer weiter wachsen, während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“ Deshalb müssten Erstere „stärker zum Gemeinwohl beitragen“. Mainstream nicht interessiert Konkret setzt sich die Initiative für Verbesserungen auf fünf Handlungsfeldern ein. Dazu zählen ein gerechteres Steuersystem, eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge „von Bildung, über Gesundheit bis Wohnraum“, eine „verlässliche Finanzierung guter Renten, Gesundheitssysteme und Pflege“, Stärkung der Tarifbindung, faire Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen, Unterstützung beim industriellen Wandel, die Bekämpfung von Armut und eine sozial gerecht gestaltete ökologische Transformation „mit fairer Lastenverteilung und sicheren Übergängen für Beschäftigte und Regionen“. Mit Argwohn blicken die Beteiligten dagegen auf die von Union und SPD eingesetzten Reformkommissionen, in denen etwa bei der Frage nach der Zukunft der staatlichen Altersvorsorge Sozialpartner und Verbände nicht einmal vertreten sind. Großen Stellenwert genießen die Kritiker auch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht. Obwohl die Akteure zum Gründungstermin gewiss die gesamte Hauptstadtpresse eingeladen hatten, blieb ihr Auftritt in der Medienberichterstattung nahezu unberücksichtigt. Von den großen Häusern nahm sich lediglich der Stern [https://www.stern.de/news/breites-buendnis-pocht-auf-starken-und-verlaesslichen-sozialstaat-37207832.html] ihrer Sache an. Für Spiegel, Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt ist der Vorgang wohl schlicht zu unwichtig, als dass man die Leser damit irritieren müsste. Schließlich diktiert der Zeitgeist ja aktuell, der Sozialstaat sei am Ende, gehöre umgebaut, abgebaut, aber mitnichten ausgebaut. Regierungsuntreue wollen sich auch und gerade die Öffentlich-Rechtlichen nicht nachsagen lassen. Einzig der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat sich zu einem 100-Sekunden-Videobeitrag [https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-996498.html] herabgelassen. Anders „Tagesschau“ und „Heute“, die journalistischen Flaggschiffe des ÖRR. Dort findet das vielleicht größte Sozialstaatsbündnis, das Deutschland je (nicht) gesehen hat, einfach nicht statt. Geschäfte über Moral Und noch etwas fehlt: Zur mit Vehemenz forcierten Militarisierung der Gesellschaft verloren die Sozialstaatsbewahrer von Sozialverbänden und Gewerkschaften kein Wort, weder vor der Kamera noch in den vielen begleitenden Erklärungen. So als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun und wären die Abrissarbeiten bei Rente, Gesundheit und Pflege nicht auch der Preis, den die Hunderte Milliarden Euro teure Aufrüstungskampagne für die Bundeswehr kostet. Den Gewerkschaften, vorneweg der Rheinmetall zugeneigten IG-Metall-Führung, gehen die Geschäfte, sprich „Beschäftigungssicherung“, mithin eben doch über die Moral. Und dass die Initiatoren bereit sind, zur Durchsetzung ihrer Forderungen Massen zu mobilisieren, muss ohnehin bezweifelt werden. „20 Millionen gegen Sozialkahlschlag und Kriegsertüchtigung“ – das hätte einen fetzigen Slogan abgegeben. Nicht mit dieser „Zivilgesellschaft“. Titelbild: Shutterstock AI[http://vg05.met.vgwort.de/na/1bc3e6cb7bcb42bcb05d3348c16b7fd4]

Nicht auf dem neuesten Stand

Es ist der deutschen Regierung und dem Regierungssprecher vielleicht nicht vorzuwerfen, dass sie sich in dem undurchdachten und chaotischen Zickzackkurs der US-amerikanischen Regierung im Irankrieg nicht mehr zurechtfinden. Was man ihnen aber vorwerfen kann, ist, deren Halbwahrheiten (wenn nicht gar Lügen) und sich selbst widersprechende Aussagen mit dem Brustton der Überzeugung gegenüber Journalisten und der eigenen Bevölkerung zu wiederholen. Bündnis-(Vasallen-)Treue in allen Ehren, aber das ist langsam nur noch peinlich. Ein Kommentar von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Friedrich Merz erklärte am 3. März 2026 auf Nachfrage einer Journalistin in den Tagesthemen [https://x.com/FWarweg/status/2030721806211158059?s=20] nach der möglichen Völkerrechtswidrigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran, die den aktuellen Krieg im Mittleren Osten ausgelöst haben, dass der Iran kurz davor gewesen sei, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Am 2. März hatte allerdings die internationale Atomenergiebehörde IAEA erklärt [https://www.n-tv.de/politik/IAEA-hat-keine-Hinweise-auf-iranisches-Atomwaffen-Programm-id30421639.html], sie habe keinerlei Hinweise auf ein iranisches Atomwaffenprogramm finden können. Der Sprecher der Bundesregierung konnte diesen Widerspruch auf Nachfrage unseres ehemaligen Kollegen Florian Warweg (jetzt OAZ) am 9.3. auch nicht auflösen [https://x.com/FWarweg/status/2031346835915419836?s=20]. In den USA wird schon offen darüber gesprochen, dass weder die Rechtfertigungen, Iran habe kurz davorgestanden, Nuklearwaffen zu entwickeln, noch dass ein Angriff durch den Iran unmittelbar bevorgestanden habe, für den Angriffskrieg greifen würden. Jetzt ist sogar das offizielle Kriegsziel des Kriegsministeriums geändert worden. Hieß es in den letzten Monaten und auch noch kurz vor und während der aktuellen Angriffe, dass das Kriegsziel die Beendigung des iranischen Atomprogramms sei, erklärte US-Senator Chris Murphy (Demokrat) in einem Interview vom 10.3. mit MS NOW [https://www.youtube.com/watch?v=1cPNGa10BpI], dass er gerade aus einer Anhörung für den Kongress käme, in der dieses Ziel geändert oder zurückgenommen wurde. Auf die Frage der Journalistin, warum denn die USA im Krieg mit dem Iran sei, wenn es nicht um das iranische Atomprogramm gegangen sei und kein Angriff unmittelbar bevorgestanden habe, antwortet Murphy: „Großartige Frage. (…) Die beste Antwort ist wahrscheinlich, (…) dass Israel uns dazu gezwungen hat. (Israel made us do it).“ Und er bezog sich dabei auf die Aussage von Außenminister Marco Rubio vom Montag, 9.3., dass die USA gewusst hätten, es würde einen Offensivschlag Israels gegen den Iran geben und daraufhin eine Antwort des Iran, und sie sich daher – im Grunde präventiv – an der Offensive beteiligt hätten. Das wurde von der US-Regierung danach zwar wieder relativiert, allerdings ohne eine überzeugende neue Version der Ereignisse [https://www.youtube.com/watch?v=4dvW0W2Oiho]. Es entsteht inzwischen immer häufiger der Eindruck, dass sie schlicht nicht auf dem neuesten Stand der Ereignisse und Erkenntnisse sind. Man fragt sich manchmal, wer die Kollegen eigentlich brieft. Der gemeine X-Nutzer, Teenager auf Tiktok oder Influencer auf Instagram scheint oft besser, schneller und internationaler informiert zu sein als unsere Politiker und ihre Sprecher. Wie oft haben Regierungssprecher oder die Sprecher verschiedener Ministerien in der Bundespressekonferenz auf Fragen von Florian Warweg in letzter Zeit schlicht mit: „Das ist mir/uns nicht bekannt.“ geantwortet? Ich glaube nicht mal, dass das in jedem Fall eine Schutzbehauptung war – sie hatten es tatsächlich nicht mitbekommen. Vielleicht ist der inzwischen sehr kuratierte und eingeschränkte Informationsraum besonders schädlich für den Wissensstand von Politikern und ihren Mitarbeitern. Die Bevölkerung ist dagegen inzwischen sehr kreativ geworden, die Informationsschranken zu überwinden und sich divers und vielfältig zu informieren. Die Annahme einer verzögerten Informiertheit ist natürlich die wohlwollende Interpretation der Situation. Oft wird angenommen, dass die Regierung oder auch andere Politiker schlicht wissentlich und willentlich Propaganda verbreiten. Aber vielleicht ist auch – öfter als man denkt – schlicht ein Informationsgefälle das Problem. Es passiert inzwischen zu viel und zu schnell, und die Propaganda von allen Seiten ist so flächendeckend, dass man als Mitglied eines hierarchischen und bürokratischen Systems kaum noch durchblickt. Hinzu kommt natürlich noch die mangelnde Skepsis gegenüber der Information der eigenen Seite oder der eigenen Verbündeten. Wenn zum Beispiel der Oberst a. D. der US-Armee Lawrence Wilkerson und ehemaliger Stabschef von US-Außenminister Colin Powell unter Georg Bush im Interview vom 10.3. mit der Reporterlegende Amy Goodman von Democracy Now! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147576#h01] sagt: „Diese US-Regierung hat in den letzten Tagen mehr Kriegsverbrechen begangen als irgendein anderes Land seit Adolf Hitler, glaube ich.“, dann sollte das doch den einen oder anderen Politiker in Deutschland aufhorchen lassen. Auch der renommierte Ökonomieprofessor und Berater verschiedener Regierungen, Jeffrey Sachs, sprach bei Piers Morgan [https://www.youtube.com/watch?v=nygFADn09sw] am 10.3. davon, dass die USA und Israel flächendeckende Bombardements ausführen würden, er spricht von einem „Blutbad“. Aber das scheint auch wieder in Deutschland keiner so richtig mitbekommen zu haben. Wir sind einfach immer einige Wochen hinterher. Ein weiteres Beispiel für die merkwürdige Uninformiertheit der deutschen Politiker über internationale Ereignisse liefert Anton Hofreiter von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags in einem Interview mit phoenix [https://www.youtube.com/watch?v=bn03Grh-mEU] am 1. März. Zunächst beschreibt Hofreiter die Lage im Iran. Seiner Ansicht nach waren „große Teile der Angriffe sicher ein Erfolg“. Dies sagt er, ohne die eklatanten Kriegsverbrechen, wie die Tötung der über 150 Schulmädchen am 28. Februar, auch nur zu erwähnen. Dann spricht er von den Aussichten, dass dadurch das „Mullah-Regime“ gestürzt werden könne, da es (also das Regime) bei der Bevölkerung „extrem verhasst“ sei. Auch hier möchte man sagen: „Fake News“. Was auch immer man von der Regierung in Teheran halten mag, dass sie die Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung genießt, zeigte sich zum Beispiel an den Massendemonstrationen zur Unterstützung der Regierung nach den Unruhen im Januar 2026, an denen Hunderttausende, einige sprechen sogar von über einer Million, Personen teilnahmen, sowie auch jetzt an den massiven Aufmärschen zu Unterstützung seit Beginn des Krieges. Massive Propaganda im Vorfeld hatte im westlichen Ausland zwar den Eindruck vermittelt, die Regierung in Teheran stehe kurz davor, von der eigenen Bevölkerung gestürzt zu werden – dass es sich hierbei um falsche Einschätzungen handelte, sieht man bereits daran, dass es für so einem Sturz oder Regimewechsel bisher keinerlei Anzeichen gibt, obwohl im 12-Tage-Krieg sowie zu Beginn des aktuellen Krieges in einer massiven „Enthauptungskampagne“ eine große Zahl an iranischen Führungspersonen, inklusive des Ayatollah Khamenei, durch israelische und US-amerikanische Geheimdienstkräfte oder Bombardements ermordet wurden. Das ist das Problem dabei, wenn man seine Analysen auf die eigene Propaganda stützt: Man bekommt keine realistische Einschätzung der Situation. An späterer Stelle im Interview mit Hofreiter stellt die Journalistin ihm die Frage, ob der Angriffskrieg nicht völkerrechtswidrig sei. Hierauf antwortet er, dass das im „klassischen Völkerrecht“ vielleicht so sei (allein diese Formulierung!), man aber nicht vergessen solle, dass es sich beim Iran um ein „extrem verbrecherisches Regime“ handele und dieses „Terror-Regime“ bei den letzten Protesten der Bevölkerung „30.000, vielleicht sogar 40.000 der eigenen Bevölkerung“ ermordet habe. Auch diese Angaben lassen sich in keiner Weise belegen und beruhen ausschließlich auf anonymen Quellen oder Organisationen, die an den Regime-Change-Aktivitäten des Westens beteiligt sind. Das ist aber bei Herrn Hofreiter irgendwie noch nicht angekommen. Die US-amerikanischen Journalisten Max Blumenthal und Wyatt Reed hatten recherchiert [https://thegrayzone.com/2026/02/01/guardian-iranian-death-toll-concocted-monarchist-doctors/], dass die einzige namentlich genannte Quelle, die für diese hohe Zahl genannt wurde, ein gewisser Dr. Amir Parasta ist, der wiederum ein Lobbyist für den Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, ist. Pahlavi arbeitet offen mit den USA und Israel zusammen, um einen Sturz der Regierung im Iran zu erreichen. Wie das vermutlich inszenierte Massaker von Račak im Kosovokrieg, die Brutkastenlüge im Irakkrieg, die Toten auf dem Maidan bei den Protesten 2014, die höchstwahrscheinlich von privaten Scharfschützen erschossen wurden und nicht von den Sicherheitskräften der ukrainischen Regierung, wie die Untersuchungen des kanadisch-ukrainischen Professors Ivan Katchanovski ergeben haben, und viele, viele ähnlicher Ereignisse mehr, handelt es sich auch bei diesen enormen Opferzahlen sehr wahrscheinlich um Gräuelpropaganda, die zur Rechtfertigung eines Angriffskriegs (oder Regime Changes) für einige Wochen über alle Kanäle geblasen wird, um dann langsam wieder in der Versenkung zu verschwinden, nachdem sie ihren propagandistischen Dienst getan hat. Dieses Muster dürfte doch langsam für jeden erkennbar sein. Nur scheinbar für unsere Politiker (noch) nicht. Wie oft wollen sie noch auf den Propaganda-Apparat des Westens hereinfallen, während sie gleichzeitig mit unglaublicher Energie gegen die hybride Kriegsführung und Desinformation geopolitischer Feinde wettern? Ich glaube Herrn Hofreiter sogar, dass er diese Informationen wirklich glaubt und, ebenso wie im Fall der Ukraine, aus echter Empathie mit den Menschen vor Ort handelt und entscheidet, aber wie kann man als gestandener und erfahrener Politiker so unkritisch gegenüber dem massiven Propaganda-Apparat des Westens sein? Ein Bekannter von mir hat mal in Bezug auf politische Auseinandersetzungen mit gewissen Akteuren die schöne Formulierung verwendet: „intellektuell nicht satisfaktionsfähig“. Ich will nicht arrogant klingen, aber manchmal machen mich solche Äußerungen wie die oben genannten von Merz oder Hofreiter gar nicht mehr wütend, sondern mich beschleicht eine gewisse Enttäuschung, ein Nicht-mehr-ernst-nehmen-Können. Ich will dann sagen: Informiert euch erstmal richtig, schließt informativ auf und nehmt dann erst wieder an der Debatte teil. Oder anders formuliert: Macht doch erstmal eure Hausaufgaben. Titelbild: Screenshot Tagesthemen [https://x.com/FWarweg/status/2030721806211158059?s=20]

US- und NATO-Militärbasis in Ramstein schließen

Die US- und NATO-Basis Ramstein ist ein zentraler Knotenpunkt US-amerikanischer Militärpolitik in Europa. Von hier aus werden Kriege koordiniert, die nicht nur das Völkerrecht infrage stellen, sondern auch Deutschland politisch und sicherheitspolitisch in Haftung nehmen. Die Debatte über Ramstein führt deshalb zu einer grundsätzlichen Frage: Welche Rolle spielen US-Militärbasen und die NATO im globalen Machtsystem der Vereinigten Staaten – und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Frieden und Sicherheit in Deutschland? Von Sevim Dağdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ramstein und die Verantwortung Deutschlands Zur Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israels gegen den Iran nutzen die Vereinigten Staaten insbesondere auch die US- und NATO-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Obwohl der Verstoß der USA gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes offenkundig zu sein scheint, kann die Bundesregierung keinerlei Fehlverhalten Washingtons erkennen. Dabei ist Artikel 26 Abs. 1 GG, der besagt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig“, denkbar klar. Die US-Militärbasen in Deutschland, obwohl formal im Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes, sind de facto Enklaven. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht im Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juli 2025 ( – 2 BvR 508/21 – ) zum Drohneneinsatz über Ramstein in seinen Leitsätzen ausdrücklich festgehalten: Der Bundesrepublik Deutschland „obliegt ein allgemeiner Schutzauftrag dahingehend, dass der Schutz grundlegender Menschenrechte und der Kernnormen des humanitären Völkerrechts auch bei Sachverhalten mit Auslandsberührung gewahrt bleibt“. Das Gericht sah eine „Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG“, die „sich auf die Einhaltung des anwendbaren Völkerrechts zum Schutz des Lebens“ beziehe. Diese Schutzpflicht, so Karlsruhe, „erfasst auch Gefährdungen, die von einem anderen Staat ausgehen“, sprich den USA. Während die New York Times berichtet, die USA hätten eine Mädchenschule im Iran angegriffen, wobei 170 Kinder getötet wurden, so muss man von einem schweren Kriegsverbrechen ausgehen. Das Rückgrat der USA aber sowohl für das Kriegsverbrechen des Angriffskrieges als auch für die völkerrechtswidrigen Tötungen unschuldiger Zivilisten ist Ramstein. Wie bei der NATO insgesamt hält sich auch bei den US-Basen in Deutschland die Legende, diese Basen dienten der Verteidigung einer Wertegemeinschaft. Für die NATO hatte bereits Generalsekretär Mark Rutte diesen Mythos zerstört. „Die NATO ist für die USA eine Plattform, um ihre Macht zu projizieren“, soweit ein ehrlicher Herr Rutte. Diese Feststellung muss in besonderer Weise auch für die weltweiten US-Basen gelten. Dabei aber kommt der NATO wiederum eine ganz besondere Rolle zu. NATO: Infrastruktur US-amerikanischer Macht Durch die NATO erhalten die USA garantierten Zugang zu einem Netzwerk von Luft-, Marine- und Landstützpunkten in ganz Europa. Diese dienen als „Sprungbretter“ für US-Operationen in Afrika, dem Nahen Osten und Zentralasien, da Europa geographisch näher an globalen Krisengebieten liegt. Ohne diesen stabilen rechtlichen Rahmen müssten die USA bilaterale Abkommen aushandeln, die anfällig für lokale Politik wären und oft „Mietzahlungen“ erfordern würden. In Deutschland ist es so, dass durch indirekte Zahlungen Berlin bis zu 40 Prozent der Stationierungskosten trägt, allein für Ramstein wird von Kosten von bis zu 80 Millionen pro Jahr ausgegangen. Ramstein aber hat seine rechtliche Absicherung nicht nur über das NATO-Zusatzabkommen, sondern auch über den Aufenthaltsvertrag von 1954. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die NATO als „Kraftmultiplikator“ fungiert, der die US-Militärkapazitäten erheblich verstärkt, ohne dass die USA allein die vollen Kosten tragen müssen. Wir erinnern uns, dass auch bei den Gemeinschaftskosten die USA es geschafft haben, insbesondere Deutschland immer mehr Kosten aufzuhalsen. Das gesamte Bestreben der Trump-Administration ist es, den Europäern auch innerhalb der NATO zusätzliche Kosten aufzubürden. Der Militärpakt ermöglicht zudem gemeinsame Kommando- und Kontrollstrukturen, die die US-Fähigkeiten weltweit erweitern. Der US-Beitrag zum NATO-Haushalt beträgt nur einen Bruchteil des US-Verteidigungsetats (z. B. 0,074 Prozent für 2025), ergibt aber immense Vorteile durch geteilte Ressourcen. Ramstein mit dem Hauptquartier der United States Air Forces in Europe – Air Forces Africa und dem Hauptquartier des Allied Air Command Ramstein, einer NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften, ist ein Paradebeispiel für diese Erweiterung der US-Kriegsfähigkeiten. Ohne die NATO wäre das US-Stützpunktsystem teurer, instabiler und weniger effizient, da es auf bilaterale Deals angewiesen wäre. Die NATO ist essenziell für das Stützpunktsystem in Europa und die globale Machtprojektion der USA. Hier gilt es darauf hinzuweisen, dass die NATO und das US-Stützpunktsystem Teil eines kolonialen Weltsystems der USA sind, das auch auf Krisen reagiert. Etwa wenn die US-Basen in den Golfstaaten zunehmend bedroht werden, wird versucht, britische Basen in Zypern, die von den US-Amerikanern genutzt werden, über einen NATO-Beitritt der Insel de facto zu NATO-Basen zu transformieren, die dann wiederum den Vorteil für die USA hätten, dass die Finanzierung stärker von Dritten übernommen würde und einem massiven Ausbau der Militärbasen nichts mehr im Wege stünde. Im Fall Zypern würde ein NATO-Beitritt mit ziemlicher Sicherheit auf eine Teilung der Insel hinauslaufen, denn der NATO-Partner Türkei, der 37 Prozent Zyperns besetzt hält, würde sich eine Zustimmung zu einem NATO-Beitritt Zyperns sicherlich teuer abkaufen lassen, etwa durch eine Anerkennung der türkischen Besatzung durch die USA. US-Basen: Neokoloniale Kriegsenklaven Die Frage, die ich mir oft gestellt habe, insbesondere nach der Münchener Rede des US-Außenministers Rubio, ist, ob man die US-Militärbasen nicht als Teil eines kolonialen oder besser gesagt neokolonialen Weltsystems der USA bezeichnen muss. Die rund 800 US-Militärbasen in über 80 Ländern sind einzigartig für ein einzelnes Land. Zunächst einmal ist hier die funktionale Ähnlichkeit zu klassischen Kolonien zu nennen. Die US-Basen dienen der Machtprojektion, Kontrolle von Ressourcen, Abschreckung und Intervention. Sie ermöglichen es den USA, globale Hegemonie zu erhalten, ohne direkte territoriale Annexion – genau wie das britische Empire mit seinen Stützpunkten (Gibraltar, Singapur, Malta) funktionierte. Der US-Politologe Professor Chalmers Johnson nannte die US-Basen zu Recht wörtlich „Amerikas Version der Kolonie“. Die US-Basen haben zahlreiche neokoloniale Merkmale. Viele Basen entstehen durch ungleiche Verträge, Druck oder Abhängigkeit (z. B. in Ländern mit US-freundlichen Regimen). Sie verursachen oft Umweltzerstörung, Vertreibungen, Kriminalität, Prostitution und Verletzung der Souveränität – ähnlich wie Kolonialherrschaft. In Okinawa, Guam oder Diego Garcia gibt es starke lokale Widerstandsbewegungen gegen diese „militärische Besatzung“. Auch der Vertrag über die Stationierung der US-Armee in Deutschland von 1954 ist solch ein ungleicher Vertrag, auch da vergleichbare deutsche Basen in den USA fehlen. Man muss hier im aristotelischen Sinne von einer an sich unfreiwilligen Freiwilligkeit sprechen, die den Abschluss des Vertrages von bundesrepublikanischer Seite aus bedingte. Mit dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 gibt Deutschland acht Mitgliedstaaten der NATO (Belgien, Dänemark, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika) seine völkerrechtliche Zustimmung zum dauerhaften Aufenthalt ihrer Stationierungsstreitkräfte. Mit dem Vertragswerk wurde noch vor dem Beitritt der Bundesrepublik zur NATO das Besatzungsrecht der Truppen der Alliierten fortgeschrieben per allgemeinem Zustimmungsgesetz, während das NATO-Truppenstatut die konkrete Ausgestaltung des Aufenthalts formuliert. Dieser Aufenthaltsvertrag wurde durch einen Notenwechsel gegenüber den drei Westalliierten 1990 für Gesamtdeutschland bestätigt und gilt allerdings nicht in den neuen Bundesländern. Der Aufenthaltsvertrag ist ein Relikt des Kalten Krieges. Die US-Basen haben infolge dieses Vertrages den Charakter von extraterritorialen Enklaven. Der Zutritt wird allein von den USA kontrolliert. Es gilt de facto eine Straflosigkeit für die Handlungen der USA, auch da die Bundesregierung offenbar nicht Willens ist, das Grundgesetz und Völkerrecht in diesen Enklaven durchzusetzen. Der Aufenthaltsvertrag muss als ungleicher Vertrag gewertet werden, da er beispielsweise entsprechende Rechte der Bundesrepublik Deutschland auf dem Territorium der USA nicht vorsieht. Die vertraglichen Möglichkeiten zum Aufenthalt deutscher Truppen zur Ausbildung etwa sind mit dem Aufenthaltsvertrag nicht zu vergleichen. Der Vertrag ist ein klassisches Beispiel, wie eine Struktur des Kalten Krieges für das Führen weltweiter Kriege der USA in Anspruch genommen wird. Je stärker aber die USA völkerrechtswidrige Kriege von ihren Basen in Deutschland aus weltweit mitführen und sogar über die geplante US-Raketenstationierung auf US-Basen (Raketen, die Moskau in wenigen Minuten erreichen können) andere Länder von Deutschland aus bedrohen, umso instabiler wird auch die Sicherheitslage der Bevölkerung hier. Deutschland wird ganz praktisch in Haftung genommen werden für Kriegsentscheidungen der USA von deutschem Boden aus. Es geht inzwischen um viel mehr als die Durchsetzung des Grundsatzes, dass von deutschem Boden aus kein Krieg mehr ausgehen sollte. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland, die eine US-Regierung bereit ist, massiv zu gefährden, indem sie von Deutschland aus Völkerrecht bricht und andere Staaten ins Visier ihrer Raketen nimmt. Schließen und Austreten: Für Frieden und Sicherheit Wem Frieden und Sicherheit heute für Deutschland am Herzen liegen, der muss deshalb auf die Schließung der US-Militärbasen wie auch auf einen Austritt aus der NATO drängen. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Austrittsfrage heißt es im letzten Satz verräterisch offen: > „Sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden. Nach Nr. 3 der Vereinbarung vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland kann die Bundesrepublik Deutschland den Aufenthaltsvertrag in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden. Nach Art. XIX Abs. 1 und 3 NATO-Truppenstatut kann jede Vertragspartei das Abkommen mit einer Frist von einem Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der USA kündigen. Obwohl die Möglichkeit einer Kündigung rechtlich besteht, dürfte sie politisch nicht gangbar sein.“ Spanien hat gezeigt, dass man den USA die Nutzung ihrer Basen für völkerrechtswidrige Kriege verwehren kann. Es ist höchste Zeit, dass auch wir in Deutschland eine Bewegung zur Schließung dieser Kriegsenklaven der USA und zum Austritt aus einem Militärpakt, der allein helfen soll, die US-Hegemonie auf unsere Kosten abzusichern, verstärken. Titelbild: hapelinium / Shutterstock