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Debatte um Mehrwertsteuererhöhung – ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur

Sie sitzen in einem Auto und fahren auf eine Mauer zu. Welches Pedal würden Sie betätigen? Die Bremse oder das Gaspedal? Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen. Man kennt es – zwei Ökonomen, drei Meinungen. Aber es gibt wohl keinen Ökonomen, der in einem Szenario mit einem beginnenden Energiepreisschock und einer ohnehin schon schwachen Binnennachfrage raten würde, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Warum prüft Lars Klingbeils Finanzministerium dann derzeit [https://www.merkur.de/verbraucher/knall-millionen-verbraucher-immer-wahrscheinlicher-mehrwertsteuer-zr-94246175.html] diese Option? Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor [https://www.nachdenkseiten.de/upload/flyer/260410_Debatte_Mehrwertsteuererhoehung_oekonomischer_Dilettantismus.pdf]. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier [https://www.nachdenkseiten.de/?cat=54]. Gesamtwirtschaftlich betrachtet ist die Frage eigentlich banal. Unternehmen produzieren Güter und bieten Dienstleistungen an, die im In- oder Ausland von Privathaushalten, anderen Unternehmen oder dem Staat gekauft werden. Sinkt die Nachfrage, wird weniger verkauft und die Wirtschaft schrumpft. Einer der Schlüsselfaktoren für die Nachfrage ist das verfügbare Einkommen, der andere Schlüsselfaktor sind die Preise. Steigen die Preise in der Breite, wird mengenmäßig weniger konsumiert. Steigen vor allem die Preise für bestimmte Güter, wird es kompliziert. Ist man auf diese Güter nicht angewiesen oder gibt es Alternativen, verlagert sich die Nachfrage. Wenn die betroffenen Güter aber weitestgehend alternativlos sind, werden sie auch zu höheren Preisen weiterhin nachgefragt und das Budget für alle anderen Ausgaben sinkt. In die Kategorie der Güter, die für viele Haushalte alternativlos sind, gehören z.B. die Mieten und die Energiekosten. Man braucht schließlich ein Dach über dem Kopf, muss heizen und irgendwie zur Arbeit kommen. Ökonomen sprechen hier übrigens von Gütern mit einer geringen Preiselastizität der Nachfrage. Das wird in Makroökonomie im ersten Semester gelehrt. Steigen diese Kosten, muss woanders gespart werden – man fährt nicht mehr in den Urlaub, geht weniger Essen, verschiebt Renovierungen oder Reparaturen auf das nächste Jahr, greift zu einfacheren und preiswerteren Produkten und so weiter und so fort. Die Folge: Viele Wirtschaftszweige müssen mit Umsatzrückgängen aufgrund der verlagerten oder gar wegbrechenden Binnennachfrage kämpfen und in letzter Konsequenz Personal freisetzen. Die Folge davon: Gesamtwirtschaftlich sinken die Einkommen noch weiter, die Nachfrage bricht noch weiter weg; ein selbstverstärkender Effekt mit Endstation Krise. Auch wenn dieser kleine Exkurs sicher den allermeisten unserer Leser bekannt sein dürfte, ist es wohl nötig, ihn zu wiederholen, da Politik und Medien ihn – auch wenn er inhaltlich unstrittig ist – immer wieder ignorieren. Kommen wir zur entscheidenden Frage: Was kann man tun, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen? Die Größen in dieser Rechnung sind variabel, einige kann die Politik direkt, andere indirekt beeinflussen. Besonders interessant sind dabei die Größen „verfügbares Einkommen“ und „Preise“. Bei Letzteren ist auch die Mehrwertsteuer eine relevante Größe. Senkt man sie, werden mehr Güter und Dienstleistungen nachgefragt, erhöht man sie, werden weniger Güter und Dienstleistungen nachgefragt. Man könnte die Mehrwertsteuer also durchaus als ein Stellrad begreifen, mit dem man die Binnennachfrage steuern kann. Kommen wir also zur aktuellen konjunkturellen Lage. Die deutsche Volkswirtschaft hat zwei Krisen hinter sich – erst kam ab 2020 der Konjunktureinbruch durch die Coronamaßnahmen und externe Effekte wie Lieferkettenprobleme und die „Rückkehr“ der Zinsen. Dann kam 2022 ein gewaltiger Preisschock durch die Russlandsanktionen, der zunächst die Energiekosten und später auch nahezu alle anderen Kosten betraf. Die Folge: Reallohnverluste. Erst in diesem Jahr konnten die Reallöhne wieder das Niveau von 2019 erreichen. Verschärfend kommt für die Wirtschaft hinzu, dass auch der Außenhandel nicht so wirklich rund läuft. Just in dieser prekären Lage kommt es nun durch den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran wieder, wie bereits 2022, zu einem Preisschock, der bislang vornehmlich die Benzinpreise betrifft, sich aber nach ökonomischer Logik demnächst auch auf alle anderen Bereiche ausweiten wird. Die Wirtschaftspolitik steht also vor der ganz konkreten Wahl, wie sie das Stellrad „Mehrwertsteuer“ einsetzen kann. Dazu eine kleine Überschlagsrechnung: Wenn ein Haushalt pro Monat 100 Euro mehr für seine Energiekosten ausgeben muss und der Staat die Mehrwertsteuer nicht antastet und so die übrigen Güter und Dienstleistungen im Preis konstant bleiben, gibt er für diese 100 Euro weniger aus. Senkt der Staat die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro preiswerter, wird der Haushalt in Summe genauso viel wie vorher nachfragen. Erhöht der Staat nun aber die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro teurer, wird der Haushalt Güter und Dienstleistungen im Wert von 200 Euro weniger nachfragen. Die ohnehin bereits auf der Kostenseite angeschlagene Wirtschaft müsste nun zusätzlich mit deutlichen Nachfrageproblemen kämpfen. Ist es so schwer zu verstehen, dass diese Variante die wohl dümmste wirtschaftspolitische Option ist? Um so unverständlicher ist, dass genau diese dümmste aller möglichen Optionen derzeit vom Finanzministerium geprüft wird. Es geht um die „großen Reformen“, die die Bundesregierung bis zum Sommer aus dem Hut zaubern will. Nun könnte man zur Verteidigung der Bundesregierung einwenden, dass diese Debatte vor dem Irankrieg angestoßen wurde und der neuerliche Preisschock damals noch nicht vorherzusehen war. Das ist zwar richtig. Die konkrete Prüfung durch das Finanzministerium wurde jedoch im März dieses Jahres beauftragt [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/mehrwertsteuer-preise-konjunktur-inflation-100.html] – also nach dem ersten Preisschock auf den Ölmärkten und nach den massiven Preissteigerungen an den Zapfsäulen. Worum geht es der Bundesregierung eigentlich? Vor allem CDU und CSU haben den Bürgern eine Senkung der Einkommensteuer versprochen und die soll offenbar auch durchgezogen werden, da man ja Reformen und Entlastungen liefern will. Auf der Kostenseite hat man sich jedoch zu einem nur noch wahnsinnig zu nennenden Aufrüstungsirrsinn entschieden, will sich aber auch nicht noch höher verschulden und Kürzungen in anderen Bereichen sind beim Wähler auch nicht gerade populär. Mit anderen Worten: Eine Senkung der Einkommensteuer muss gegenfinanziert werden. Genau das soll offenbar durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geleistet werden. Nun könnte man ja sagen: Rechte Tasche, linke Tasche, am Ende ist das ja ein Nullsummenspiel. Der Bürger muss mehr zahlen, dafür steigt durch die Senkung der Einkommensteuer aber auch sein verfügbares Einkommen. Das ist richtig und falsch zugleich und in letzter Konsequenz wie so oft eine Klassenfrage. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuer ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Der Einkommensteuertarif ist einkommensabhängig. Wer wenig verdient, zahlt gar keine Einkommensteuer. Je höher das Einkommen – und je schlechter der Steuerberater – desto höher die Einkommensteuerlast und das nicht nur absolut, sondern auch relativ zum Einkommen. Die Mehrwertsteuer ist hingegen unabhängig vom Einkommen. Der Bürgergeldempfänger zahlt die gleichen 19 Prozent wie der Milliardär. Anders als der Milliardär muss der Bürgergeldempfänger jedoch sein gesamtes verfügbares Einkommen für Konsumausgaben verwenden. Nicht in absoluten Zahlen, aber in Relation zum Einkommen würden ärmere und normalverdienende Haushalte durch eine Mehrwertsteuererhöhung deutlich stärker belastet als gutverdienende und reiche Haushalte. Von der Senkung der Einkommensteuer profitieren auf der anderen Seite jedoch sowohl absolut als auch relativ die gutverdienenden und reichen Haushalte deutlich mehr als die ärmeren und normalverdienenden Haushalte. Dass dies CDU und CSU gefällt, ist verständlich. Dass ausgerechnet ein SPD-Finanzminister diese Umverteilung von unten nach oben nun ernsthaft in Angriff nimmt, ist jedoch gemessen an den Wahlversprechen der Partei absurd … wenn auch nicht überraschend. Und nebenbei: Was für die Umverteilung gilt, gilt unisono für die Binnennachfrage. Man könnte zu diesem Thema noch einiges schreiben. Der Shift von Einkommenssteuer- zu Mehrwertsteuereinnahmen ist beispielsweise auch ein weiterer Angriff auf die Kommunen, steht ihnen doch ein Teil der Einkommens-, aber nicht der Mehrwertsteuereinnahmen zu. Es ist auch unverständlich, warum man die Binnenwirtschaft mit der Finanzierung des Staatswesens nun noch stärker belasten will, den Exportsektor – also die großen Konzerne – aber ungeschoren lässt; bei Exporten fällt bekanntermaßen keine Mehrwertsteuer an. Vieles Weitere würde hier den Rahmen sprengen. Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur. Die Regierungsparteien belegen einmal mehr, dass es ihnen nicht um das Land, sondern nur um sich selbst und ihre Außendarstellung geht. Hauptsache „Reform“, Hauptsache den Anschein erwecken, man tue irgendwas. Aber gleichzeitig will man sich nicht eingestehen, dass die versprochenen Entlastungen schlichtweg nicht mit den gleichzeitigen Rüstungsorgien zu vereinbaren sind. Dann sollte die Politik doch zumindest so ehrlich sein und ihren Wählern reinen Wein einschenken. Ja, wir wollen Hochrüstung. Ja, was wir wollen, müsst ihr bezahlen. Nein, es kann daher auch keine Entlastungen geben. Man könnte sogar auf ein ökonomisches Mantra verweisen: „There ain’t no such thing as a free lunch”, nichts ist umsonst. Aber klar, wer würde solch ehrliche Parteien noch wählen? Dann huldigen wir doch lieber dem ökonomischen Dilettantismus und schlittern sehenden Auges in die nächste Krise. Titelbild: Victor SG/shutterstock.com[http://vg07.met.vgwort.de/na/3b91a6031aab41938887fc1d9f09833c]

Fahnenflucht: Die Dämme brechen

Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Militärisch und wirtschaftlich soll die Republik Kriegstüchtigkeit beweisen. An Ostern berichtete die Frankfurter Rundschau, dass im neuen Wehrgesetz eine Regel vorgesehen ist, nach der Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren bei längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung benötigen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148776]. Gerade forderte der CDU-Politiker Thomas Röwekamp eine Wehrübungspflicht für Reservisten [https://www.welt.de/politik/deutschland/article69d71b7c8b52f2de5d6b9747/bundeswehr-cdu-politiker-fordert-pflicht-zu-wehruebungen-fuer-reservisten.html]. Die Meldungen reihen sich an eine lange Kette aus Nachrichten, die verdeutlichen: Das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit ist voll am Laufen. Von der Wiedereinführung der Wehrpflicht ist längst die Rede. Sollte es soweit kommen, dann wird es auch um Zwang [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148870] gehen. Ein Begriff taucht auf, der wie aus einer längst vergangenen Zeit klingt: Fahnenflucht. Bereits kurz vor Weihnachten 2023 lautete die Überschrift eines FAZ-Kommentars in Bezug auf wehrpflichtige Ukrainer: „Kein Recht auf Fahnenflucht“. [https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-krieg-es-gibt-kein-recht-auf-fahnenflucht-19400836.html] In seinem Buch „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront, hat sich Marcus Klöckner über den Begriff Fahnenflucht Gedanken gemacht. Wir veröffentlichen das Kapitel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wie wird Deutschland mit seinen Soldaten, mit seinen Söhnen und Töchtern und Müttern und Vätern umgehen, die sich dem Töten und Abschlachten auf den Schlachtfeldern entziehen wollen? Wie wird es sein, wenn die Kriegstüchtigkeit nicht mehr nur auf Trainingsebene verstanden wird, sondern wenn tatsächlich Krieg ausbrechen sollte und Marschbefehle auf die Küchentische der Familien flattern? Wie wird es mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussehen? Das sind sehr unangenehme Fragen. Leider ist es dringend geboten, über einen Begriff zu sprechen, der verstaubt, alt, aber auch irgendwie seltsam klingt: Fahnenflucht. Fahnenflucht? Es gibt vieles, was wir Menschen und Bürger unter den Teppich kehren können. Aber diesen Dreck, den die »Zeitenwende« aufwirbelt, der sollte nicht ignoriert werden. Das ist ohnehin bereits so viel, der Dreck der Zeitenwende würde nicht unter den größten Teppich in Deutschland passen. * Manche Begriffe erzählen uns Geschichten, wie es ein Roman auf hunderten von Seiten nicht besser könnte. Ganze Dramen lassen sich in ihnen entdecken. Fahnenflucht, das ist so ein Begriff – der vor allem von Dramen einer längst vergangenen Zeit erzählt. Und so entsteht leicht der Eindruck, als sei der Begriff in der Vergangenheit verwurzelt; als würde er uns nicht mehr tangieren. Doch das täuscht. Er könnte bald für viele in Deutschland wieder sehr aktuell werden. »Kein Recht auf Fahnenflucht« – unter dieser Überschrift veröffentlichte die FAZ ein paar Tage vor Weihnachten 2023 einen Kommentar. Der Redakteur Reinhard Müller fokussierte auf die Ukrainer, die vor dem Wehrdienst nach Deutschland geflüchtet sind. Zunächst ein paar grundsätzliche Gedanken. * In den Begriff Fahnenflucht ist ein monströses Denken eingeschrieben, das uns tief in jene Bereiche führt, wo Unmenschlichkeit und Grausamkeit auf der Lauer liegen. Eine einfache Betrachtung des Begriffs gibt darüber noch keinen Aufschluss. Im Gegenteil: Dieser so deutsche Begriff, der die Hauptwörter Fahne und Flucht zusammenbringt, hat, naiv betrachtet, etwas Komisches an sich. Fast ließe sich der Begriff mit einer Klamotte in Verbindung bringen, wo menschliche Verhaltensweisen bis ins Groteske überzeichnet werden. Fahnenflucht – wie kann ein Mensch vor einer Fahne flüchten? Also vor einem Stück Stoff? Vor einem Lappen? Flucht ist ein Verhalten, das mit Angst, ja: mit großer Angst einhergeht. Naiv betrachtet ließe sich leicht annehmen, dass doch nur ein Narr vor einem Stück Stoff vor Angst getrieben flüchten würde. Die Realität ist leider eine andere. Von diesem Stück Stoff, das als Fahne bezeichnet wird, ist in der Vergangenheit immer wieder große Gefahr ausgegangen. Menschen sind vor der Fahne, oder genauer: vor dem, was hinter ihr steht, geflüchtet, weil tatsächlich ihr Leben in großer Gefahr war. Wer sich den Begriff Fahnenflucht genauer anschaut, sieht einen Abgrund an Monstrosität. Leid, Todesangst, Tod, Mord – das steckt in ihm. * Die Soldaten flüchten nämlich vor einer tief in die Fahne eingeschriebenen Gewalt. Es ist die Gewalt der Staatsmacht über die Bürger. Die Fahne war und ist schon immer mehr gewesen als nur ein Lappen. Die Fahne ist ein Symbol. Ein Symbol, das für ein jeweiliges Land, aber auch seinen Staat steht. In diesem Symbol verdichtet sich ein ganzer Komplex an Zuschreibungen, Gedanken und Wahrnehmung, staatlichen Strukturen, Denkweisen, Handlungen und konnotativen Einlagerungen. Die Fahne ist wahrzunehmen als Symbol für das Heimatland. Für die »Mutter Erde«, wo man geboren wurde, wo man hingehört, zu der man sich zugehörig fühlt. Die Fahne wird auf der eher patriotischen Ebene positiv und mit viel heimatverbundener Liebe betrachtet. Die Fahne – sie symbolisiert unser Land, unsere Werte, unsere Identität. Und wenn so eine Fahne, so ein Symbol, so positiv aufgeladen ist, so verstanden wird, dann lässt sich leicht ausrechnen, wie »man« zu so einem Symbol »zu stehen hat«. Sie verdient Anerkennung. Sie verdient Achtung. Sie verdient Respekt. Die Fahne hisst man, also hängt sie hoch, damit sie schon aus der Weite zu erkennen ist. Ein Soldat schwört seinen Fahneneid. Ein Soldat salutiert vor der Fahne – und damit natürlich auch vor seinem Land, vor all dem Guten, wofür sein Land steht. Die Fahne beschmutzt man folglich nicht, weder im physischen, direkten noch im übertragenen Sinne – etwa mit Worten oder Gedanken. Die Fahne sollte kein Mensch mit Achtung gegenüber seinem Land »entehren«. Und, selbstredend, kein anständiger Mensch würde gar vor seiner Fahne flüchten. Schließlich, gerade doch in den dunkelsten Stunden eines Landes, wo Krieg herrscht, wo es darum geht zu kämpfen, das Land zu schützen, hat doch ein jeder aufrichtige Bürger die Pflicht, zu dieser Fahne, zu diesem Land zu stehen. All das sind Ansichten, Vorstellungen und Zuschreibungen, die mitunter sehr tief bei einem Teil der Bürger verankert sind. * Doch dann ist da auch der Staat. Dieses Gebilde, das sich mit seinen Strukturen, mit seinen Regeln, mit seinen Gesetzen, mit seinen Forderungen und Ansprüchen in die Fahne legt. Ohne an dieser Stelle in die Geschichte des Staatswesens einzutauchen und darüber zu sprechen, was eigentlich ein Staat im Detail ist, wie er sich konstituiert, wie er ausgeformt wird und sich weiter entwickelt: Das Land bzw. der Staat sowie die Vorstellungen, die wir von beiden haben oder haben sollen, spiegeln sich in den Landesfahnen dieser Welt wider. Das Elend ist vorprogrammiert. Positive Attributionen und negative Herrschaft verbinden sich. Sie werden zu einem sehr machtvollen, manipulativen Instrument, das sich gegen den Menschen richtet, der sich nicht einer Fahne, sondern seinem freien Willen in Verpflichtung sieht. Auch wenn der Begriff Fahnenflucht alt und verstaubt anmutet: Er existiert. Er wurde nicht etwa mit den Schrecken des Zweiten Weltkrieges abgeschafft. > »Fahnenflucht ist in Deutschland nach § 16 Wehrstrafgesetz (WStG) strafbar. Schutzgut des Straftatbestandes ist die Schlagkraft der Truppe. Danach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verlässt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen. Bereits der Versuch der Fahnenflucht ist strafbar.« Um zu verstehen, was hier steht, gilt es, sich zunächst das Warum vor Augen zu führen. Warum betrachtet es der Staat in Form des Wehrstrafgesetzes als strafbar, Fahnenflucht zu begehen? Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn ein Soldat seine Truppe verlässt, wird deren Schlagkraft gemindert. Je schwieriger die Lage ist, etwa bei einem Krieg, bei einer direkten Konfrontation mit feindlichen Truppen an der Front, umso weitreichender kann Fahnenflucht sein. Ein Fahnenflüchtiger mag in vielen Situationen zwar nicht wirklich die Effektivität seines Regiments vor Ort schwächen, andererseits: Wenn hier nicht sofort hart bestraft wird, dann kommen vielleicht noch mehr Soldaten auf die Idee, Fahnenflucht zu begehen. Und, je nach Situation, je nach Kampfstärke, wird die Truppe tatsächlich geschwächt, vielleicht bis zu einem Punkt, wo der Feind sie schlagen kann. Anders gesagt: Der Fahnenflüchtige kann also, entsprechend der Situation, seine Kameraden durch seine Flucht gefährden. Deshalb wird Fahnenflucht in wohl jeder Armee auf dieser Welt mehr oder weniger hart bestraft. Die Bestrafung der Fahnenflucht richtet ihren Fokus zwar stark auf die konkret-abstrakte verminderte Schlagkräftigkeit einer Armee, aber sie baut ihre gesellschaftliche Akzeptanz oder den fehlenden gesellschaftlichen Widerspruch vor allem auf eine verlogene, böstäuschende Moral und verquere Vorstellungen von Richtig und Falsch. Viele Staaten auf dieser Welt maßen sich an, über einen Soldaten, das heißt eben auch: einen Menschen!, eine solche Gewalt auszuüben, die ihn, wenn es hart auf hart kommt, dazu zwingt, gegen seinen ausdrücklichen Willen zu kämpfen und gegebenenfalls auch zu töten. Die rechtliche Legitimation, um Fahnenflucht zu bestrafen, zieht der Staat in Deutschland formal aus dem Wehrstrafgesetz, aber die moralische Legitimation erfolgt über die Vorstellung, dass in seiner Grundsätzlichkeit, aber erst recht in einer Krisensituation, der Soldat kämpfen muss. Weiter vorne im Buch ist thematisiert, was der »Dienst am Vaterland« auch bedeuten kann oder faktisch bedeutet, wenn die schönen Sonntagsreden der Realität weichen, nämlich: die Aufgabe des eigenen Willens und die Unterwerfung unter die Autorität der Armee. Im Umgang des Staates mit Fahnenflüchtigen zeigt sich, was die formale Unterwerfung des eigenen Willens bedeuten kann. Sie heißt, auch wenn sich plötzlich der Wille bemerkbar macht, nicht in einen Krieg einzutreten, nicht an die Front zu fahren, nicht gegen den als Feind bestimmten Gegner zu kämpfen, es trotzdem zu machen. Machen zu müssen! Denn das sieht die Unterwerfung, das sieht die Pflicht, das sieht das Gesetz vor. Der Soldat muss eben kämpfen. Er muss töten (wenn nicht morden, auch wenn es natürlich nicht so genannt werden soll). Und er muss bereit sein, sich töten zu lassen. Davon kann ausgegangen werden. All der schönen Sonntagsreden und den eigentlich im Recht festgehaltenen Ausnahmen zum Trotz: Wenn es knallt, wird Befehl Befehl sein. In Deutschland gilt zwar: »Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz« (Artikel Art. 4, Abs. 3 Grundgesetz). Und: > »Auch ein Soldat auf Zeit hat noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.« Doch wie wird das im Kriegsfalle sein? Wie tragfähig und widerstandsfähig wird das Papier sein, auf dem die Kriegsdienstverweigerung steht? Gesetze können geändert werden. Auch das Grundgesetz. * Soldat sein zu müssen, widerspricht elementar jenen hehren Grundsätzen, die wir als Menschen und Bürger in einer Demokratie verinnerlicht haben sollten. So wie kein Mensch einen anderen Menschen zwingen kann, ihn zu lieben, so kann auch keiner einen anderen zwingen, für ihn zu kämpfen. Staaten maßen sich diese Macht an. In Deutschland ist das Strafmaß von heute für Fahnenflucht von bis zu fünf Jahren Gefängnis noch als »milde« zu betrachten, wenn man sich vor Augen hält, wie während des Zweiten Weltkrieges Fahnenflucht in der Praxis zum Teil bestraft wurde. Auf Fahnenflucht stand die Todesstrafe. Das war also der maximale Druck. Entweder bleibt der Soldat auf Gedeih und Verderb bei seiner Einheit oder er wird exekutiert. Das Monströse wird sichtbar. * Das Folgende erzähle ich aus meiner Erinnerung. Es geht um einen alten Soldaten der Wehrmacht, der zu einem Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie von einem Radiosender interviewt wurde. Wenn ich mich richtig erinnere, war es zum 75. Jahrestag. Als der Beitrag mit dem ehemaligen Soldaten gesendet wurde, wollte ich zuerst einen anderen Sender aufrufen, weil mich das Thema nicht sonderlich interessierte. Aus irgendeinem Grund habe ich dennoch weitergehört und dann etwas sehr Bewegendes miterlebt. Manches ist klar in meiner Erinnerung sichtbar, manches verschwommen, manches vergessen. Aber die Geschichte kann trotz der Unschärfen auch so kurz nacherzählt werden. Dieser alte Mann, er war, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, in seinen 90er Jahren, erzählte vom Krieg, von der Schlussphase und auch etwas von seinem Leben. Seine Worte ließen den Zuhörer erkennen, dass er trotz des hohen Alters über einen klaren Blick und Verstand verfügte. An irgendeiner Stelle erzählte er hörbar emotional, dass es da etwas gibt, was er sich nicht verzeihen könne. Er tat etwas, wovon er spürte, dass es falsch war. Aber was damals getan werden musste. Es ging um Deserteure. Ich weiß nicht mehr, ob er von einem oder von mehreren sprach. Aber mindestens einer seiner Kameraden war geflüchtet. Nach der Ergreifung und Festnahme des oder der Deserteure wurde kurzer Prozess gemacht. Der Befehl zur Exekution wurde erteilt. Der alte Mann war einer der Auserwählten, die das Todesurteil vollstrecken sollten. Anlegen, zielen, abdrücken. Er tat, was ihm befohlen wurde. Mir sind die Stimme und die Art, wie der alte Mann schluchzend von dieser Begebenheit erzählte, noch gut im Ohr. Er sagte zum Ende seiner Ausführungen, dass das damals so war. Das sagte er aber nicht auf eine Weise, als wollte er sein Handeln rechtfertigen. Vielmehr lag eine tiefe Verzweiflung in seiner Stimme und seinen Worten. * In Deutschland ist es leider seit langem so: Wer denkt, noch tiefer könnten Politik und Journalismus nicht sinken, den belehrt das gut harmonisierende Zweigespann kurze Zeit darauf eines Besseren. Einerseits spielen sich Journalismus und Politik als die »Helfer« der Ukraine auf, denen einzig und allein das Wohl der Ukrainer am Herzen liege. Andererseits sind von Medien und Journalisten Aussagen zu hören, die fassungslos machen. Da wollen Ukrainer nicht die Waffe in die Hand nehmen, sie wollen nicht töten oder den Kriegstod sterben und flüchten nach Deutschland. Anstatt diese Menschen hier in Ruhe leben zu lassen, versetzen Medien und Politik sie in Angst und Schrecken. Versetzen wir uns in die Lage von Menschen, die vor dem Krieg flüchten. Wir sehen uns einer Situation ausgesetzt, in der wir das Leben unserer Familie und unser eigenes Leben existenziell bedroht sehen. Wir sehen uns zur Flucht genötigt. Aus Gewissensgründen lehnen wir es ab, mit der Waffe auf den Feind zu schießen. Wir flüchten. Wir lassen unsere Heimat und nahezu alle unsere Habseligkeiten zurück. Wir flüchten also in ein Land, in das wir die Hoffnung setzen, dass es uns Schutz gewährt. Wir wollen in Ruhe und Frieden leben. Doch benötigt unser Heimatland immer mehr Soldaten. Die Politik lässt verkünden, dass sie die Geflüchteten zurückhaben möchte, damit sie als Soldaten in den Krieg geschickt werden können. Wir hören das mit Entsetzen. Aber haben die Hoffnung, dass der Schutz hier in diesem Land, wo wir Geflüchteten unterkommen, hält. Doch dann bröckelt die Schutzmauer. Schließlich ist da: die FAZ. »Kein Recht auf Fahnenflucht« lautet, wie eingangs schon angesprochen, die Überschrift eines FAZ-Kommentars. Der Tenor: Wehrfähige Ukrainer müssen ihrem Land »helfen«. Kurzum: Ab mit ihnen in ihre »Heimat« oder genauer: An die Front! An die intellektuelle Schlichtheit in den Kommentaren unserer »Leitmedien« hat man sich ja längst gewöhnt. Wie groß allerdings das Maß an Empathielosigkeit ist, kam erst so richtig in der Coronazeit zum Vorschein. Und wird nun weiter unter Beweis gestellt. In der Sinnwelt des Kommentars verkommt der Wert des einzelnen Menschen zur Bedeutungslosigkeit. FAZ-Redakteur Müller schreibt: > »Am Anfang des Krieges war es Männern im wehrfähigen Alter untersagt, das Land zu verlassen. Gleichwohl befinden sich mittlerweile offenbar Hunderttausende außer Landes, viele davon in Deutschland. Sosehr man das im Einzelfall nachvollziehen kann: Das ist weder im Interesse der Ukraine noch Deutschlands. Wenn man den Kampf gegen Putins Russland, der die Auslöschung der Ukraine zum erklärten Ziel hat, für gerechtfertigt und gerecht hält – und ist das nicht der klassische Fall des gerechten Krieges? –, dann muss Deutschland ein sicherer Hafen für Schutzbedürftige sein – aber nicht für wehrpflichtige Männer, die sich ihrer Pflicht entziehen.« Der Wert und die Würde des einzelnen ukrainischen Mannes, der, wie jeder Mensch, ein ureigenes Recht auf Willens- und Gewissensfreiheit haben muss und darf – weggestrichen mit ein paar Zeilen, die in ihrer Eindimensionalität nur noch von ihrer emotionalen Kälte übertroffen werden. So stellt man sich den eiskalten technokratischen Blick vor. Der Mensch wird zum »Ding«, zum »Objekt« degradiert, das gefälligst zu tun hat, was seine »Pflicht« ist, nämlich zu funktionieren, und jenen Dienst, den sein Besitzer von ihm erwartet, erfüllt. Und wenn »das Ding« Mensch eben für den Zweck des größeren Ganzen an der Front eingesetzt und dort sein Körper auseinandergesprengt wird: Dann ist dem eben so. Haben nicht wir alle Opfer zu bringen? Der Zynismus springt dem Leser schon förmlich aus der Überschrift ins Gesicht. Zwar heißt es einschränkend in dem zitierten Passus, dass sich die Flucht vor dem Wehrdienst »im Einzelfall« ja nachvollziehen lasse: Aber die Gesamtausrichtung des Kommentars lässt erahnen, dass es sich bei der Aussage eher um eine Art taktisches Zugeständnis handelt, um etwas Empathie zu simulieren. Die Aussage kann als »falscher Fuffziger« verstanden werden. Ich kann nicht als Autor einem Menschen ins Gesicht sagen, dass ich Verständnis für seine Flucht habe, um dann der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass es »kein Recht auf Fahnenflucht« gibt. Einerseits die Hand auf die Schulter des Geflüchteten legen und andererseits die Geflüchteten mit Worten in Richtung Front treiben? Oh ja! Tief sind die Tiefpunkte in der deutschen Presse. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein in den Kriegsdienst geschickter Ukrainer schwer verletzt oder getötet wird, ist real. Umso bizarrer wirkt ein Kommentar, in dem ein Redakteur aus sicherer Umgebung die Auffassung vertritt, »Kiew kämpft einen Kampf ums Überleben gegen den russischen Aggressor – dazu braucht es jeden. Auch hier muss Deutschland helfen.« Nach Ansicht Müllers sei es nur »konsequent, dass alle, die der Wehrpflicht unterliegen, nun herangezogen werden sollen, um ihrem Land im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu dienen«. Wo sind hier der Wert und die Würde des einzelnen Ukrainers? Unter die Räder der Schreibtischstrategien sind sie geraten. Erinnern wir uns an Immanuel Kant. In Bezug auf den Wert und die Würde des singulären menschlichen Lebens heißt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung: > »Dinge sind wertvoll, wenn wir sie brauchen können. Schuhe sind zum Beispiel wertvoll, wenn sie passen und man gut in ihnen laufen kann. Wenn die Schuhe kaputt sind und niemand mehr in ihnen laufen kann, haben sie keinen Wert mehr. Bei Menschen ist das anders. Der Mensch hat immer einen Wert. Auch wenn er krank ist. Auch wenn er nicht arbeiten kann. Wenn etwas immer einen Wert hat, sagt man: Es hat eine Würde. Jeder Mensch ist deshalb wertvoll, weil er ein Mensch ist.« Mit gutem Grund beginnt dieser Beitrag zur Würde des Menschen mit Artikel 1, Grundgesetz: > »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« Kant schilderte in seiner Arbeit eindrucksvoll, dass der Mensch nie nur »Mittel zum Zweck« sein darf. In seinem Werk »Grundlegung zur Metaphysik der Sitten« legt Kant die Grundprinzipien der Menschenwürde dar. Diese Prinzipien umfassen die »Achtung vor dem Anderen«, die Anerkenntnis, dass Menschen ein Recht zu existieren haben, und die »prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen, die anerkannt werden müsse«. Kant, so heißt es erläuternd zu seinen Darstellungen, »geht davon aus, dass der Mensch ein Zweck an sich sei und demnach nicht einem ihm fremden Zweck unterworfen werden darf. Das heißt: Die Menschenwürde wird verletzt, wenn ein Mensch einen anderen bloß als Mittel für seine eigenen Zwecke benutzt – etwa durch Sklaverei, Unterdrückung oder Betrug (…).« Denken wir an die Angabe, dass 50–70 Prozent der an die Front kommenden Soldaten in den ersten Tagen den Tod finden. Wie gesagt, es ist egal, ob diese Zahlen stimmen. Selbst wenn es »nur« 10 Prozent wären: Wenn Soldaten gegen ihren Willen in den Krieg geschickt werden: Wo ist hier die Anerkennung, dass Menschen ein Recht zu leben haben? Und: Wie sehr wird ein Bürger, der kein Soldat ist, aber im Zuge einer Mobilisierung und der Wehrpflicht gegen seinen Willen zum Kriegseinsatz gezwungen wird, einem ihm fremden Zweck unterworfen? Ist die Menschenwürde hier nicht unantastbar? Doch, denn anders als bei anderen Grundrechten darf sie nicht abgewogen werden. * Neben den publizistischen Spitzmarken zur Fahnenfluchtdebatte haben sich auch Politiker zu der vorhersagbaren Stoßrichtung entschieden. »Das Mindeste«, so der bayerische Innenminister Herrmann, »ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind. (…) Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die fahnenflüchtig sind.« Mit anderen Worten: Auch in der Politik ist der Begriff Fahnenflucht angekommen. Eine furchtbare Denkweise breitet sich in Medien und Politik aus, die auch schon bei Corona sichtbar wurde, nämlich, dass der Mensch zum Verfügungsobjekt wird. * Mein Eindruck ist, dass sich bei allem, was sich hier im öffentlichen Diskurs offenbart, ein sehr rauer Wind bemerkbar machen wird, sollte Deutschland direkt in einen Krieg verwickelt werden. Wenn jetzt schon Medien und Politik gegen Fahnenflüchtige eines anderen Landes wettern, kann sich jeder vorstellen, was im Ernstfall in Deutschland los wäre. Die Reihen der Fraktion »Kampf« würden sich schließen. Würden junge Menschen, Teenies, 18, 19, die eben noch mit der Playstation gespielt haben und sich nun dem Dienst an der Waffe widersetzten, öffentlich zum »Abschaum des Landes« erklärt? * Werfen wir noch einen Blick in die »Berichterstattung«. Der Spiegel schreibt: > »Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur. > > Die ukrainische Armee hat auch mit Fahnenflucht zu kämpfen. Der Grenzschutz hat nach eigenen Angaben nun das Entkommen einer Gruppe von Deserteuren verhindert – und dabei einen Mann erschossen.« Und der Tagesspiegel schreibt zu dem Vorfall: > »Von Truppenübungsplatz geflohen: Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur an Grenze zu Moldau. Die ukrainische Armee kämpft im Krieg mit Russland auch mit Fahnenflucht. Der Grenzschutz hat nun die Flucht einer Gruppe von Deserteuren nach Moldau verhindert – mit tödlichen Folgen.« Beide Artikel gehen auf Nachrichtenagenturen zurück. Erschreckend nüchtern beschreiben die Agenturen bzw. die Medien den Vorfall. Keine kritische Einordnung. Kein kollektiver Aufschrei, dass in Europa unsere »Brüder«, unsere Mitmenschen erschossen werden, weil sie desertieren. Welch eine moralische Bankrotterklärung. Das sollen »unsere« Werte sein? Lesetipp: Marcus Klöckner – Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront. [https://www.buchkomplizen.de/buecher-von-fiftyfifty/kriegstuechtig.html] Verlag Fifty Fifty, 6. Januar 2025, 160 Seiten, broschiert, ISBN 978-3946778431, 16 Euro.

Russische Politik-Experten zum Iran-Krieg: Beide Seiten wurden geschwächt

Das russische Fernsehen berichtete am 8. April ausgiebig, wie sehr der Angriff der USA und Israels auf den Iran Europa gespalten hat. Im Kanal Rossija 1 machte man sich lustig über den Besuch von Keir Starmer in Saudi-Arabien. Der britische Ministerpräsident, der im eigenen Land eine geringe Popularität hat, versuche, sich als Friedensstifter im Nahen Osten zu inszenieren. Mit deutlicher Sympathie wurden in dem russischen Kanal dagegen die Kritiker des US-Angriffs auf den Iran zitiert: die Ministerpräsidenten von Spanien, Pedro Sanchez, und der Slowakei, Robert Fico. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau). Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa begrüßte den Waffenstillstand. Der ehemalige russische Präsident und jetzige stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, äußerte seine Skepsis, dass der Waffenstillstand hält. Medwedew riet den USA in seinem Telegram-Kanal, den brüchigen Frieden im Iran zu erhalten. Andernfalls könne jeder Schritt „zum Zugzwang führen“. Der Politiker erklärte, er sei sich sicher, dass die USA dem 10-Punkte-Friedensplan des Iran nicht zustimmen: > „Schließlich ist dort eine Entschädigung für den Iran, die Fortsetzung des Atomprogramms und die Kontrolle Teherans über die Straße von Hormus vorgesehen.“ Eine Zustimmung zu diesem Friedensplan wäre „demütigend für Washington und würde einen echten Sieg für die Islamische Republik Iran bedeuten. Was dann? Wieder Kriegshandlungen?“ Medwedew erklärte, es sei ein Erfolg des Iran, dass der Präsident der USA eingewilligt habe, über einen Friedensplan zu verhandeln. Nachdem die Straße von Hormus nach kurzer Öffnung durch den Iran wieder gesperrt worden war, schrieb Medwedew auf X, „die Straße von Hormus ist gesperrt. Die Waffen sprechen“. Botschafter von Belgien bedroht Ob der Waffenstillstand hält, ist tatsächlich unsicher. Der russische Fernsehsender Rossija 1 berichtete am Mittwoch von Angriffen auf ölverarbeitende Anlagen auf zwei iranischen Inseln, in Kuwait und den Vereinigten Emiraten. Außerdem wurde berichtet, dass Israel weiter den Südlibanon bombardiert. Dabei kam es zu einem außergewöhnlichen Ereignis. Der Außenminister von Belgien, Maxime Prevot, der sich in der Botschaft seines Landes in Beirut aufhielt, war in akuter Gefahr. Prevot schrieb auf X: > „Ich hatte kaum Zeit, den Vorschlag des libanesischen Präsidenten zur Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen mit Israel zu begrüßen, als die israelischen Streitkräfte ohne Vorwarnung einen der heftigsten Angriffe seit Beginn des Konflikts starteten. Nach vorliegenden Informationen wurden Hunderte Zivilisten verletzt.“ Auch in der Straße von Hormus spannte sich die Lage wieder an. Nachdem der Iran am Mittwoch einigen Schiffen erlaubt hatte, den Persischen Golf zu verlassen, kam gegen Abend die Meldung, dass der Iran die Straße von Hormus wieder geschlossen hat. Teheran begründete seinen Schritt mit den schweren israelischen Angriffen auf den Süd-Libanon Zurzeit befinden sich 800 Schiffe im Persischen Golf, darunter 480 Tanker mit Energieträgern. Die Schiffe warten darauf, dass sie die Straße von Hormus passieren können. Russischer Nahost-Experte: Beide Seiten hatten auf ihre Weise Erfolg Wie der russische Nahost-Experte Grigori Lukjanow in einer Sendung des Radios „Hier spricht Moskau“ erklärte [https://www.youtube.com/watch?v=jaAoLMurP2I], hat der Iran seit dem Beginn des US-israelischen Angriffs einen Erfolg erreicht. Es habe den Gegner „auf Abstand gehalten“. Aber auch die USA könnten einen Erfolg verbuchen. Sie hätten die Wirtschaft und die Infrastruktur des Iran „geschwächt“. Trotz seines Erfolges müsse der Iran jetzt darauf achten, dass er auf internationaler Ebene „nicht in die Ecke des Bösewichts gestellt wird“. Deshalb seien die Verhandlungen, die am Freitag in Islamabad beginnen sollen, für den Iran wichtig. Es gehe darum, die moralische Autorität zu verteidigen und zu zeigen, dass man zu Verhandlungen bereit ist. Mittelfristig gehe es für den Iran darum, die Rolle der USA in der Region zu reduzieren und zu erreichen, dass die Region ihre Probleme selbst, ohne die dominierende Rolle der USA, regelt. Die aggressive Propaganda der USA gegen den Iran gehe trotz Waffenstillstand unvermindert weiter, erklärte Grigori Lukjanow. Trump, so der Nahost-Experte, suche keinen Kompromiss, sondern „einen Deal“. Dieser Deal soll nach den Vorstellungen des US-Präsidenten darauf hinauslaufen, dass der Iran „kein Recht auf Nuklearwaffen, kein Recht auf Raketen und keine Hoheitsrechte in der Straße von Hormus“ hat. Resolution im Sicherheitsrat gescheitert Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nahm am 8. April Stellung [https://www.youtube.com/watch?v=ndPB-h__crM] zu der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 7. April gescheiterten Resolution über die Sicherheit im Persischen Golf. Die Resolution war von Bahrain eingebracht worden. Elf Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten mit Ja, zwei Mitglieder, Kolumbien und Pakistan, enthielten sich. Russland und China stimmten mit Nein. Damit scheiterte die Resolution. Sacharowa erklärte, die Resolution „enthielt einseitige anti-iranische Formulierungen“. Außerdem werde der Hauptgrund für das, was im Persischen Golf passiere, „nicht genannt“, nämlich „die Aggression der USA und Israels gegen den Iran“. Die russische Außenamtssprecherin betonte, Russland begrüße den Waffenstillstand und die Verhandlungen, die am Freitag beginnen sollen. Das Resultat der Verhandlungen müsse sein, dass sich der Angriff auf den Iran „nicht wiederholt“. Prof. Nikolaij Suchow: „Israel wird alles dafür tun, den Waffenstillstand zu stören“ Nikolaj Suchow, Ökonomie-Professor und Mitarbeiter des Forschungszentrums Nahost der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte [https://smotrim.ru/search?query=%25D1%2581%25D1%2583%25D1%2585%25D0%25BE%25D0%25B2%23playing_video=4008339] gegenüber dem russischen Fernsehkanal Rossija 1, während des Krieges im Iran hätten „alle verloren“: die Weltwirtschaft und die Präsidialverwaltung der USA. Auch „die Wirtschaft des Iran ist in einem Maße zerstört, dass unklar ist, ob sie wiederhergestellt werden kann“. Politisch habe der Iran aber über die USA gesiegt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die iranischen Inseln Lawan und Sirri, auf denen sich ölverarbeitende Anlagen befinden, trotz Waffenstillstand beschossen wurden. „Wer hat die Luftschläge ausgeführt? Ist das eine Provokation?“, wollte der Moderator wissen. Nikolaj Suchow antwortete, „das war Israel. Es hat seine Vorstellung noch nicht beendet. Das heißt, man hat den Iran noch nicht so getroffen, dass er keine Gefahr mehr für Israel darstellt.“ Israel werde „alles dafür tun, den Waffenstillstand zu stören“. Von dem Verhandlungsführer des Iran bei den Waffenstillstandsverhandlungen in Islamabad könnten die USA „kein großes Entgegenkommen erwarten“, so der Nahost-Experte. Mohammad Bagher Ghalibaf sei Bürgermeister von Teheran gewesen, habe Funktionen bei den Revolutionsgarden gehabt und stehe ideologisch hinter der These, „dass die USA der Satan ist“. Aber der Iran brauche „eine Atempause, um das Land wieder aufzubauen“. Aber auch Trump brauche Frieden, „weil der Kongress ihm kein weiteres Geld bewilligen wird“. Die USA könnten den Krieg nicht „mit gleicher Intensität fortführen“. Sollte der US-Vizepräsident J.D. Vance die Verhandlungen in Islamabad führen, werde er eine gemäßigte Position vertreten. Vance sei von Anfang an gegen den Krieg gewesen, weil dieser den USA schade. Der Gastgeber der Verhandlungen, Pakistan, sei „militärisch und ökonomisch mit China verbunden“. Das heiße, dass China „auf die eine oder andere Weise“ auf die Verhandlungen Einfluss nehmen werde. Inzwischen ist bekannt, dass Vance bei den Verhandlungen in Islamabad von den US-Sondergesandten Steve Wittkof und Jared Kuschner begleitet wird. Über Trump wird in Russland seit dem Iran-Krieg sehr negativ berichtet. Aber in den Berichten schwingt trotzdem immer noch etwas Hoffnung mit. Denn es wird gesagt, Trump sei „vier Stunden lang“ von Vertretern Israels zu einem Feldzug gegen den Iran überredet worden. Trump habe gedacht, man könne im Iran so schnell siegen wie in Venezuela. Dafür, dass sich Trump aus der angeblichen israelischen Umklammerung löst, gibt es keine Anzeichen. Titelbild: Screenshot/Rossija 1[https://vg04.met.vgwort.de/na/65a7d315b5214df6806899b2b5d579b2] Mehr zum Thema: Trumpverstehen für Fortgeschrittene [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148816]

Wird die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran halten?

Nachdem die Vereinigten Staaten und der Iran am Mittwoch die zweiwöchige Aussetzung sämtlicher Angriffe verkündet haben und Teheran zugesichert hat, Schiffen eine sichere Passage durch die Straße von Hormus zu gewähren, erklärte sich Iran zum Sieger und betonte, dass die für Freitag in Islamabad angesetzten Gespräche keineswegs ein Ende des Krieges garantieren. Aber wie stabil ist dieser Waffenstillstand und was für eine Rolle spielt Israel dabei? Ein Artikel von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Premierminister Pakistans, Shehbaz Sharif, erklärte, Iran und die Vereinigten Staaten sowie ihre jeweiligen Verbündeten hätten einer Waffenruhe zugestimmt, die „überall gilt, auch im Libanon und darüber hinaus – mit sofortiger Wirkung“. „Beide Seiten haben bemerkenswerte Umsicht und Einsicht bewiesen und sich weiterhin konstruktiv für Frieden und Stabilität eingesetzt“, wie er auf X schrieb [https://x.com/CMShehbaz/status/2041665043423752651?s=20]. Die US-amerikanische Seite erklärte sich ebenfalls zum Sieger und erklärte den Iran für „schwer geschlagen“ [https://apnews.com/live/iran-war-israel-trump-04-08-2026#0000019d-6d24-d466-ab9f-7d2768500000]. Kriegsminister Pete Hegseth bezeichnete [https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-mittwoch-106.html#Hegseth-Irans-Raketenprogramm-zerstoert] Irans Raketenprogramm als „faktisch zerstört“. „Wir haben die vollständige Zerstörung der iranischen Verteidigungsindustrie abgeschlossen, ein zentrales Element unseres Auftrags“, sagte Hegseth. „Sie können keine Raketen mehr bauen.“ Auch andere hochentwickelte Waffen könne das Land nicht mehr herstellen. Diese Äußerungen kann man nur als pure Fiktion bezeichnen. Vorgestern analysierte bereits Jens Berger die Taktik Trumps im Zusammenhang mit dem Waffenstillstand. Interessant wird nun die Rolle, die Israel im weiteren Verlauf spielen wird. Obwohl es ein gemeinsamer israelisch-US-amerikanischer Krieg ist, waren Vertreter der israelischen Regierung nach Aussagen des israelischen Oppositionsführers Yair Lapid [https://x.com/yairlapid/status/2041743545137057858?s=20] nicht einmal am Verhandlungstisch. Es ist zwar sehr wahrscheinlich, dass zumindest Premierminister Netanjahu in die Ereignisse eingeweiht war, das scheint aber nicht für sein Parlament zu gelten. Kurz nach Abschluss des Waffenstillstands griff Israel bereits wieder den Libanon an und Israels Premierminister Netanjahu erklärte [https://www.reuters.com/world/middle-east/netanyahu-backs-iran-ceasefire-says-lebanon-not-included-israeli-media-says-2026-04-08/], dass Angriffe auf den Libanon nicht Teil der Waffenstillstandsvereinbarung seien – in klarem Widerspruch zu den Äußerungen von Sharif und auch von Irans 10-Punkte-Plan, auf den sich Trump in seinem Tweet [https://x.com/WhiteHouse/status/2041649076500869158?s=20] bezogen hatte. Auch Trump erklärte später in einem Interview [https://www.pbs.org/newshour/show/trump-says-israeli-strikes-on-lebanon-a-separate-skirmish-not-part-of-iran-ceasefire], dass es sich bei Israels Angriffen auf den Libanon um einen „separate skirmish“ (ein getrenntes Gefecht) handeln würde. An diesem Punkt könnte also der gesamte Prozess scheitern. Eine entscheidende Rolle spielt hier Israel. Wenn Israel sich in letzter Zeit neben Völkermord (s. Gaza) in etwas besonders hervorgetan hat, dann im Ignorieren und Brechen von Waffenstillständen (s. ebenfalls Gaza) und im Sabotieren von Friedensverhandlungen (wieder s. Gaza). Die libanesische Miliz Hisbollah hat nach Angaben von Al Jazeera English zwar zunächst erklärt [https://x.com/AJEnglish/status/2041789372240966093?s=20], den Waffenstillstand trotz anhaltender israelischer Angriffe einhalten zu wollen, der oberste israelische Militär, Lt Gen. Eyal Zamir, erklärte jedoch laut der Nachrichtenagentur AP (Associated Press) [https://apnews.com/live/iran-war-israel-trump-04-08-2026#0000019d-6d14-d6ae-a7fd-7d3e01840000] am Mittwoch, Israel werde weiterhin jede operative Gelegenheit nutzen, um die Hisbollah anzugreifen. Zuvor hatte das israelische Militär innerhalb von zehn Minuten mehr als 100 Ziele im gesamten Libanon getroffen – die bislang größte Angriffswelle seit dem 1. März, bei der mehr als 180 Menschen getötet [https://apnews.com/article/israel-lebanon-hezbollah-beirut-strikes-9402965418687c634d4a157c966ec6ea] wurden. Daraufhin schloss der Iran nach staatlichen Berichten [https://de.euronews.com/2026/04/08/libanon-iran-strasse-von-hormus] die Straße von Hormus wieder, die nach der Erklärung des Waffenstillstands kurzzeitig geöffnet worden war. Der kürzlich zurückgetretene Direktor des US-amerikanischen Nationalen Zentrums für die Terrorabwehr, Joe Kent, hatte bereits am Mittwoch die Sorge geäußert [https://x.com/joekent16jan19/status/2041658294595359088?s=20], dass Israel den Waffenstillstand sabotieren würde und auch an einem vollständigen Frieden mit dem Iran kein Interesse hätte. Er appellierte an die US-amerikanische Regierung, Israel endlich „an die Leine“ zu nehmen, um dies zu verhindern. Der US-amerikanische geopolitische Experte Brian Berletic (The New Atlas) hält diese Trennung der USA und Israels und die Rollenverteilung in einen „good Cop“ und einen „bad Cop“ aber für eine reine Inszenierung (z.B. in seiner Analyse hier [https://www.youtube.com/watch?v=dGaKAQYcQ5o]). Da die beiden Länder so stark politisch, finanziell und auch militärisch verflochten sind, sei kein Alleingang Israels ohne Zustimmung der USA möglich, egal wie oft über Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte zwischen Trump und Netanjahu (oder früher Biden und Netanjahu) berichtet würde. Sollte Israel den Waffenstillstand brechen oder sabotieren, dann wäre das aus seiner Sicht nur Teil einer gemeinsamen israelischen und US-amerikanischen Strategie. Laut Berletic gibt es daher auch keine Aussicht auf Frieden mit dem Iran. Die Waffenruhe sei nur eine Verzögerungstaktik der USA und Israels (er vergleicht sie mit den Abkommen Minsk 1 und 2), in denen diese sich in Ruhe auf weitere Angriffe vorbereiten könnten. Er glaubt, dass die USA und Israel, die er als Einheit sieht, nicht aufhören werden, den Iran anzugreifen, das Land zu schwächen und die Regierung zu stürzen. Nicht, weil der Iran Atomwaffen entwickle oder regionale militante Widerstandsgruppen unterstütze, sondern weil der Iran eine zentrale Rolle auf dem geopolitischen Schachbrett spiele und es letztlich nur um den Erhalt der geopolitischen Vorherrschaft der USA, insbesondere gegenüber China, ginge und Iran in diesem Übergang der Vorherrschaft von den USA auf China bzw. eine multipolare Weltordnung durch seine geographische Lage sowie energiewirtschaftlich eine Schlüsselrolle spiele (ähnlich argumentiert auch der iranische Analyst Prof. Mohammad Marandi [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148769]). Es ist schwer zu sagen, welche dieser Lesarten die richtige ist. Klar ist aber, dass die Interessen zumindest von Donald Trump und seiner Regierungsmannschaft in diesem Fall von denen Benjamin Netanjahus und seiner Regierung abweichen. Trump verliert aufgrund des Völkermords in Gaza und der wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs immer mehr die Unterstützung seiner MAGA-Basis und steht jetzt unter starkem Druck, vor den Wahlen zum Repräsentantenhaus (midterm elections) im September mit einem außenpolitischen Erfolg aufzuwarten und seiner (illusorischen) Selbstdarstellung als „Friedenspräsident“ in irgendeiner Form gerecht zu werden. Der Großteil der Wähler Trumps wünschen sich einen Rückzug aus den internationalen Kriegen, die nicht direkt die Sicherheit der USA betreffen. Das heißt, für ihn ist es innenpolitisch sehr wichtig, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, bevor insbesondere auch die wirtschaftlichen Folgen seine Wählerschaft zu hart treffen. Für Netanjahu sieht die Situation völlig anders aus. Seine Unterstützer wollen einen Sieg gegen die Hisbollah im Libanon und einen vernichtenden Schlag gegen den Iran sehen. Aus seiner Sicht stellen daher der Waffenstillstand und ein möglicher Frieden mit dem Iran eine katastrophale strategische Niederlage dar. Am Freitag sollen die Verhandlungen auf Basis des 10-Punkte-Plans des Iran in Islamabad, Pakistan, beginnen. Viele Analysten hatten darauf hingewiesen, dass fast alle Punkte dieses Plans für die USA bisher rote Linien darstellten (wie etwa die komplette Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran), und halten es daher für sehr unwahrscheinlich, dass es auf dieser Basis zu einer Einigung kommen wird. Im Hintergrund soll aber auch China, das wirtschaftlich von den Auswirkungen des Krieges stark negativ betroffen ist, Druck auf den Iran und die USA ausüben, Frieden zu schließen. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, was stärker ist: die israelisch-amerikanische Koalition oder das Eigeninteresse Trumps an einer Wiederwahl sowie die geopolitischen Kräfte, die die Stabilität der Weltwirtschaft wiederherstellen wollen. Eines ist auf jeden Fall klar: Die EU spielt geopolitisch hierbei keine Rolle mehr. Titelbild: StreetOnCamara_Comeback / Shutterstock Mehr zum Thema: „Mit Kriegstreibern haben wir nichts zu bereden.“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148832] Trumpverstehen für Fortgeschrittene [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148816] „Ein Angriff auf den Iran ist ein Angriff auf die BRICS und die multipolare Welt“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148769] [https://vg07.met.vgwort.de/na/6228901b6d6e45929f22570be5766a18]

Dienst an der Waffe: Von Zwang, Pflicht und der brutalen Realität

„Wenn es notwendig wäre, wäre ich auch für Zwang“ [https://x.com/JohannesVarwick/status/2037265476787855569], sagte vor kurzem Johannes Varwick bei einer Diskussionsrunde am Berliner Schadow-Gymnasium zum Thema Wehrdienst. Varwick [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146574] gehört zu jenen mutigen Wissenschaftlern, die sich immer wieder [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146566] kritisch [https://www.youtube.com/watch?v=KT0hg_8tn7M] zum Ukraine-Krieg und dem Verhalten der NATO äußern. Seine Aussage zum Thema Wehrpflicht erschreckt jedoch. Immer wieder ist festzustellen, dass selbst kritische Geister unter bestimmten Umständen einen Zwang beim Wehrdienst befürworten. Dafür haben sie bestimmt Gründe. Doch begreifen sie, was Zwang bei diesem Thema in letzter Konsequenz bedeuten kann? Zur Erinnerung: Die Politik hat die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgeben. Von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Kein Staat darf das Recht haben, einen Menschen dazu zu zwingen, einen anderen Menschen zu töten. Kein Staat darf einen anderen Menschen in eine Situation bringen, in der er gezwungen ist, sich selbst töten zu lassen. Beides passiert in einem Krieg. Beides ist barbarisch. Beides ist unmenschlich. Und genau das kann in letzter Konsequenz passieren, wenn ein Staat Bürger gegen ihren Willen mit der Waffe in der Hand in den Krieg schickt. Dass diese Zeilen gleich zu Beginn dieses Textes stehen, hat einen Grund. Doch der Reihe nach. Werfen wir zuerst einen Blick in die Ukraine. Die Ukraine ist im Krieg. In der Ukraine gibt es eine Wehrpflicht. Und es gibt Ukrainer, die nicht in den Krieg ziehen wollen. Wohl jeder dürfte mittlerweile die furchtbaren Videos aus der Ukraine kennen, die zeigen, wie Männer, die sich dem Wehrdienst entziehen wollen, behandelt werden. Die Szenen ähneln sich immer wieder. Mitarbeiter der staatlichen Behörde wollen Männer auf der Straße kontrollieren, um zu sehen, ob sie zur Ableistung des Wehrdienstes ausgeschrieben sind. Je nach Umstand sollen die Männer sofort mitgenommen werden. Widersetzen sich die Kontrollierten, kommt es zum Einsatz körperlicher Gewalt. Unter Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfefferspray werden die Männer in Autos gezerrt. Die Videos können nicht immer verifiziert werden. Doch die mittlerweile tausenden Beschwerden [https://kyivindependent.com/ukrainian-ombudsman-receives-over-6-000-complaints-against-enlistment-officers-in-2025/] beim Ombudsman des ukrainischen Parlaments, die Rekrutierungen betreffend, lassen erahnen: Hier geht es um ein reales Problem. Die Berichte von etwa der BBC [https://www.bbc.com/news/articles/cz994d6vqe5o], der Deutschen Welle [https://www.dw.com/en/inside-ukraines-search-for-suspected-draft-dodgers/video-75236215], Le Monde [https://www.lemonde.fr/en/international/article/2024/10/03/ukraine-is-employing-increasingly-controversial-methods-for-mobilization_6728127_4.html], zahlreicher anderer Medien [https://www.aljazeera.com/news/2025/8/8/ukraines-conscription-crisis-alleged-abuse-leads-to-protests-emigration] sowie die vielen auf der zivilgesellschaftlichen Plattform Bussification [https://busification.org/] veröffentlichten Videos führen den Schrecken vor Augen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland veröffentlichte die Tage einen Tweet [https://x.com/Makeiev/status/2040009721348861966] auf der Plattform X mit den Worten: > Ein Land im Krieg organisiert seine Verteidigung. Das heißt Generalmobilmachung, nicht „Zwangsrekrutierung“. Der ukrainische Botschafter mag den Begriff „Zwangsrekrutierungen“ ablehnen: Es ändert nichts an der Realität. In der Ukraine ist zu beobachten, was man als Menschenfängerei bezeichnen muss. Allerdings, das gilt es hervorzuheben: Die Mitarbeiter der Behörde dürfen, wenn Personen sich bei der Kontrolle widersetzen, legal auch Gewalt anwenden, wenngleich nicht exzessiv. Schließlich: Die Männer, die sich dem Wehrdienst widersetzen wollen, verstoßen gegen das Gesetz. Ein grundlegendes Problem wird sichtbar. Was das mit der aktuellen Debatte in Deutschland zum Thema Wehrpflicht zu tun hat, liegt auf der Hand. Ein Recht, das den Wehrdienst zur Pflicht macht, kann gefährlich werden. Denn: Wo Pflicht ist, ist Zwang nicht weit. Und wo Zwang ist, droht Gewalt. In Deutschland gab es lange eine Wehrpflicht. Das war in der Praxis kein größeres Problem. Niemand wurde in Deutschland zum Dienst an der Waffe gezwungen. Wer nicht „zum Bund“ wollte, konnte einen Ersatzdienst im zivilen Bereich ableisten. Sollte demnächst – was nicht unwahrscheinlich ist – wieder eine Wehrpflicht eingeführt werden, wird es diese Option wieder geben. Und, sehr wichtig: In Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es: > Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Damit ist doch alles Ordnung, oder? Zwangsrekrutierungen, wie sie in der Ukraine zu beobachten sind, haben doch nichts mit Deutschland zu tun, oder? Die Beobachtung der Realität verdeutlicht: Das Grauen, das am Ende einer Entwicklung zu beobachten ist, zeigt sich eher selten am Anfang. Zu Beginn eines Krieges ziehen gesunde, muntere Männer los. Schwer traumatisiert, verstümmelt und für den Rest ihres Leben gezeichnet, kommen sie danach zurück – wenn sie überhaupt lebend das Schlachtfeld verlassen. Ein Wehrpflicht heißt gewiss nicht automatisch, dass irgendwann Zwangsrekrutierungen auf offener Straße unter dem Einsatz massiver Gewalt stattfinden werden. Dass das Eine aber die Tür für das Andere öffnen kann, sollte jedem klar sein. Genauso einleuchtend sollte sein, dass es einen großen Unterschied zwischen einem Land gibt, das sich im Frieden befindet, und einem Land, das im Krieg ist. In Deutschland gibt es den Schutzschild Grundgesetz. Doch dieser Schutzschild kam noch nie in einer Kriegssituation zum Einsatz. Die Politik hat die Losung Kriegstüchtigkeit [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039] ausgegeben. In dem propagandistisch verseuchten Begriff steckt das Wort – um es deutlich hervorzuheben – Krieg. Politiker, die ein Land kriegstüchtig machen wollen, fassen den Begriff Krieg ins Auge. Diese gegenwärtige Situation gilt es, bei der Diskussion um den Dienst an der Waffe zu berücksichtigen. Alle kennen die Binsenweisheit: Papier ist geduldig. Auch das Grundgesetz steht auf Papier. In der Coronakrise wurde deutlich, das schwerste Grundrechtseingriffe vorgenommen wurden. Viele waren im Hinblick auf eine gesunde Grundrechtsauffassung untragbar. Menschen aus unserer Mitte mussten alleine, ohne ihre Lieben, in Krankenhäusern und Heimen sterben. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautet der erste, wichtigste Satz im Grundgesetz. Die Politik hat die Würde des Menschen angetastet – freilich, für ein „höheres Gut“, nur im „besten Sinne“ für unser Gemeinwesen. Wenn Politiker schon von Kriegstüchtigkeit sprechen, dann gibt es guten Grund, die Frage aufzuwerfen: Wie wird es im Kriegsfall in Deutschland sein? Wer sich mit Macht auseinandersetzt, weiß: Macht vermag unter bestimmten Bedingungen alles. Gesetze können zu Wachs in den Händen der Politik werden. Und: Zu scheinbar unverrückbaren „roten Linien“ sagte vor gar nicht so langer Zeit der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr” [https://www.meine-zeitschrift.de/die-zeit-49-2021.html?srsltid=AfmBOooheoUMJiFFTEi-CyiztYrZ0F64mztlNlI0RiyGgT8txtPNDuD3]. Einen großen Aufschrei der Demokratie gab es nicht. Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass in einer extremen Ausnahmesituation wie etwa im Kriegsfall Politiker mit dem ehrenwerten Grundgesetz anders umgehen werden wie in der Coronazeit. Die Annahme, dass im „Falle eines Falles“ das Grauen auch in Deutschland einziehen wird, hat ihre Berechtigung. Im Krieg greifen Staaten nach den Bürgern. Die Politik will und braucht dann Bürger, die als Soldaten kämpfen. Noch gibt es keinen Krieg. Doch schon jetzt ist der Griff des Staates nach den Männern zu erkennen. Das neue Wehrgesetz, das zum 1. Januar gültig wurde, zeigt es. An Ostern wurde bekannt, dass im neuen Wehrgesetz eine Regel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148776] steht, nach der Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren eine längere Abwesenheit außerhalb des Landes sich genehmigen lassen müssen. Nach heftiger Kritik äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit den Worten: „Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung“. [https://www.welt.de/politik/deutschland/article69d52e2933b5b27dfdea0de2/wehrdienst-alle-duerfen-selbstverstaendlich-verreisen-pistorius-reagiert-auf-kritik.html] Das Schlüsselwort lautet: „derzeit“ – das in dem Zitat gleich zwei Mal Verwendung findet. Das Wort hat den Charakter eines Scheunentors. Wehe, wenn die Politik dieses „Tor“ öffnet. Anfang 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss [https://www.nachdenkseiten.de/?p=128940] dargelegt, warum die Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers aus Deutschland zulässig ist. Auch wenn es hier nicht um deutsche Wehrpflichtige geht, lässt die Argumentation des Gerichts tief blicken. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sei demnach nicht absolut, es könne in einer außerordentlichen Lage eingeschränkt werden, die Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts sei nicht von vornherein undenkbar. Kritiker des BGH-Beschlusses sagen: „Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben.“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=129326] Ob dem so sein wird oder nicht, sei dahingestellt. Die Gesamtentwicklung bietet Anlass zu großer Sorge. Ende März lud das Berliner Schadow-Gymnasium zu einer Diskussion zum Thema Wehrpflicht. Auch Johannes Varwick war zu Gast. In einem Videoausschnitt sagt [https://x.com/JohannesVarwick/status/2037265476787855569] der Politikwissenschaftler: > Wenn es notwendig wäre, dann wäre ich auch für Zwang. Auf Nachfrage auf der Plattform X, wie die Aussage zu verstehen sei, antwortete er [https://x.com/JohannesVarwick/status/2037404929640304937]: > Genau so, wie ich es sagte: ein Staat kann und darf Zwang ausüben – soweit zwingend erforderlich (und legitim) Und er fügt an [https://x.com/JohannesVarwick/status/2037428528849826303]: > Wir können (und müssen) über Legitimität streiten. Aber bei der Frage des Zwangs haben wir vermutlich Bewertungsunterschiede. Angesprochen in einem NachDenkSeiten-Interview auf seine Positionierung konkretisierte [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148494] Varwick mit folgenden Worten: > Altkanzler Helmut Schmidt hat mal bei einem öffentlichen Gelöbnis vor Bundeswehrrekruten gesagt: Ihr könnt euch darauf verlassen, dieser Staat wird euch nicht missbrauchen. Das ist für mich der Maßstab. Anders formuliert: Wenn die sicherheitspolitische Lage eine Wehrpflicht zur Landesverteidigung erforderlich machen würde, dann wäre ich dafür, zumal das Recht auf zivilen Ersatzdienst ebenso Verfassungsrang hat. Beides würde aber auch Zwangselemente beinhalten. Wenn das nicht möglich wäre, wäre ein Staat am Ende. > > Und die moralische Grenze muss jeder für sich selbst ausloten – wer sich dem System entziehen will, der kann dies tun, muss aber dann die Konsequenzen tragen. Im Übrigen: Im Krieg würden auch Zivilisten gegen ihren Willen getötet und wir müssen darüber streiten, wie sich das verhindern lässt. So weit sind wir glücklicherweise in Deutschland derzeit nicht, aber deshalb brauchen wir zugleich eine politische Debatte über die richtige Sicherheitspolitik. Das kann man einfach nicht von der Beurteilung zur Legitimität einer Wehrpflicht trennen. Diese Sätze gilt es, sacken zu lassen. Aussagen sind zu hören, die vielleicht vordergründig vernünftig und rational nachvollziehbar scheinen. Und Aussagen wie diese sind – auf die eine oder andere Weise – immer mal wieder auch von kritischen Leuten zu hören, die mit aktuellen Entwicklungen ebenfalls nicht einverstanden sind, aber unter Umständen einen Zwang in Sachen Landesverteidigung für angebracht halten. Doch was hier vernünftig und nachvollziehbar klingt, hält einer kritischen Betrachtung nicht stand. Schmidt gehörte noch zu jener Generation Politiker, die den Krieg und seinen Schrecken erlebt haben. Von Schmidt stammt auch die Aussage: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als 1 Minute schießen.“ So klingt eine von tiefer Einsicht auf Vernunft basierende Aussage. Doch wo gibt es diese Vernunft heute noch auf politischer Seite? Aufseiten der Regierungsparteien? Helmut Schmidt – das war, mehr oder weniger, noch die „alte Bonner Republik“. Die alte Bonner Republik, das war damals auch: Willy Brandt. Das war Kniefall. Das war die Zeit persönlicher Diplomatie zwischen Brandt und Breschnew. Das war die Zeit der „Neuen Ostpolitik“. Das war auch die Zeit einer starken Friedensbewegung. Und später war es dann die Zeit einer echten Entspannungspolitik. Die von Varwick zitierten Schmidt-Worte stammen aus dem Jahr 2008. 2008 – das war viele Jahre vor dem Maidan. 2008 – das war lange vor den demokratischen Zumutungen der Coronazeit. 2008 – da waren es noch 14 Jahre bis zum Krieg in der Ukraine. 2008 – damals wagte es noch kein deutscher Politiker, von Kriegstüchtigkeit zu sprechen. 2008 – da hatte auch noch kein Johann Wadephul als Außenminister gesagt: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben.“ [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148] 2008 – da sagte auch noch kein deutscher Politiker: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. [https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200]“ Dass Varwick an der zitierten Stelle gerade Schmidt anführt, mag im Hinblick auf eine romantisierte Vorstellung bundesrepublikanischer Demokratieverhältnisse der Gegenwart nett erscheinen. Es klingt sogar sympathisch, an die Haltung Schmidts zu erinnern und sie zum Maßstab zu nehmen. Nur: Wird das der Realität gerecht? Halten wir uns vor Augen: Damals stand da Helmut Schmidt. Heute steht da der Ex-BlackRocker Friedrich Merz. Im Grunde genommen sagt dies bereits alles. Wenn Varwick davon spricht, dass er für Zwang sei, „wenn die sicherheitspolitische Lage eine Wehrpflicht zur Landesverteidigung erforderlich mache“, tappt er in eine Art Denkfalle, in die viele seit Urzeiten immer und immer und immer wieder tappen. Wir alle kennen diese schier unendlich und furchtbar ermüdende Diskussion, wenn ein Pazifist und ein Befürworter des bewaffneten Kampfes diskutieren. Mit allen möglichen herbeifantasierten Vorstellungen wird versucht, den Pazifisten aus der Reserve zu locken. „Würdest du nicht einmal zur Waffe greifen, wenn ein Feind deine Frau töten wollte?“ „Würdest du nicht einmal dann zur Verteidigung bereit sein, wenn der böse Feind vergewaltigend und mordend durch dein Land, deine Heimat zöge? Nicht alle, die solche Fragen stellen, meinen das böse. Aber bei manchen schimmert – warum auch immer – ein schier teuflisches Vergnügen durch, doch endlich, endlich diesen Pazifisten dazu zu bringen, „Ja!“ zu sagen. Bei Varwick ist das nicht der Fall. Seine Aussagen bewegen sich auf der rationalen Ebene. Schließlich: Der Gedanke, dass es doch vielleicht tatsächlich eine wie auch immer geartete „sicherheitspolitische Lage“ geben mag, die aus seiner Sicht nun mal einen „Zwang“ erforderlich machte, darf doch gedacht werden. Denn: Könnte es nicht tatsächlich einmal soweit kommen? Hier ist sie, die Falle. Erstens gibt es keine „sicherheitspolitischen Lagen“. Was es gibt, sind Politiker, die oft katastrophale Entscheidungen treffen und im Vorfeld von Kriegen an vielen Stellen die Möglichkeit hätten, ihr Land vor einem Krieg zu bewahren – selbst wenn es auf der Basis eines schlechten Kompromisses wäre. Nach allem, was über Kriege bekannt ist, weiß man, das Kriege nicht vom Himmel fallen. Sie haben oft eine lange Vorlaufzeit. Nach allem, was man über Kriege weiß, sollte jedem klar sein, dass die hehren Ziele, die sowohl Angreifer als auch Angegriffener immer wieder vor sich hertragen, um ihren Krieg als „gerecht“, „unabdingbar“, „notwendig“ für das „Gute“ usw. zu verkaufen, oft von schamlosen Lügen und tiefenpolitischen Interessen durchzogen sind. Zweitens zerschellt die Annahme, dass Deutschland ja vielleicht doch angegriffen werden könnte, an der Realität. Wer sollte Deutschland angreifen? Dänemark? Holland? Schweden? Drittens: Selbst unter der irrigen Annahme, dass Russland Deutschland angreifen würde: Unter einer derartigen „sicherheitspolitischen Lage“ wäre es irrelevant, ob Deutschland nun über 150.000, 200.000 oder 300.000 und mehr Soldaten verfügt. Bei einem Angriff Russlands auf Deutschland sprächen wir von einem Krieg mit der NATO inklusive einer sehr raschen nuklearen Eskalation. Viertens: Selbst unter der Annahme, dass die NATO zerbricht und Deutschland allein dastünde: Einen Krieg mit einer Atommacht zu führen, wäre Wahnsinn. Auch in dieser Situation wäre die Anzahl der Soldaten und die Wehrfähigkeit allenfalls etwas für der Realität trotzende politisch-militärische Gedankenspiele, nach denen Deutschland doch eine „Chance“ im Kampf haben werde. Fünftens, um Varwick entgegenzukommen: Selbst wenn man die Annahme einer für Deutschland schwerwiegenden „sicherheitspolitischen Lage“ im Vagen lässt und auf der theoretischen Ebene die Annahme durchexerziert, dass ein böser Feind X irgendwann zu einer Bedrohung werden könnte, und dann eben ein Staat im Hinblick auf eine Wehrpflicht zu Zwang greifen müsste: Was ist das nur für eine Auffassung? Haben wir als Gesellschaft denn gar nichts gelernt? Haben wir als ein dem Humanismus und den universellen Menschenrechten sich verpflichtet fühlendes Gemeinwesen denn gar nichts begriffen? Wollen wir wirklich Menschenleben gegen Menschenleben aufwiegen? Wollen wir wirklich sagen: Wenn eine Horde zerstörender, vergewaltigender, mordender Feinde das Land überfällt, zwingen wir Männer zur Verteidigung? Weil die alte Frau und das wehrlose Kind sich nicht verteidigen können, zwingt der Staat den 20-jährigen Michael und den 30-jährigen Stefan gegen seinen Willen dazu, ein Gewehr in die Hand zu nehmen und zu töten – oder sich selbst töten zu lassen? Wenn die Menschheit doch etwas gelernt haben sollte, dann das: Ein Staat darf seine Bürger bitten, die Waffen zu ergreifen. Er darf an das „Pflichtgefühl“, an „Mut“, an „Kampfgeist“ appellieren, wenn es nötig ist (auf Propaganda achten!), aber einen Menschen (Bürger!) zum Kampf gegen seinen Willen zu zwingen: Das ist barbarisch, unmenschlich. Das „Pflichtgefühl“, die Bereitschaft, das eigene Leben für einen Anderen zu opfern, darf nur auf einer freien, individuellen Willensentscheidung beruhen. Wenn wir das als zivilisiertes, demokratisches Gemeinwesen nicht begriffen haben, haben wir nichts begriffen. Ist es nicht so, dass Menschen im Grunde genommen über ein relativ gut ausgeprägtes Gespür für Gerechtigkeit verfügen? Menschen brauchen keine Politiker, die ihnen sagen, dass da ein „Feind“ steht, der „böse“ ist. Im Falle eines Falles entscheiden mündige Staatsbürger selbst, ob da ein Feind ist und ob sie bereit sind, gegen ihn zu kämpfen. In dem einen Fall mag ein Land einen Krieg gut überstehen, in dem anderen Fall mag es untergehen. Vielleicht wollen die Bürger kämpfen, vielleicht auch nicht. Vielleicht sind sie mutig, feige, ehrenhaft, unehrenhaft, dumm oder klug. Die Entscheidungen mögen „richtig“, „falsch“, „tragisch“ oder was auch immer sein: Dann ist es eben so, wie es ist. Doch Zwang in Bezug auf einen Krieg ist durch nichts gerechtfertigt. Vor einigen Jahren war in einem Radiosender ein Beitrag über das Ende des 2. Weltkriegs zu hören. Es war ein Jahrestag und ein alter Wehrmachtssoldat erzählte. Er sprach über die letzten Tage im Krieg und seine Zeit danach. Im Großen und Ganzen brachte er den Krieg gut hinter sich und hatte ein geordnetes Leben. Während er erzählte, stockte seine Stimme. Er berichtete davon, dass es da aber ein Erlebnis gibt, das ihn bis heute nicht loslasse. Er erzählte davon, wie ein Kamerad desertierte. Der Kamerad begang „Fahnenflucht“. Nach einer kurzen Flucht wurde er eingefangen und die Exekution angeordnet. Er, der gerade im Radio erzählt, wurde mit ausgesucht, um den Kameraden zu erschießen. Sein Gewissen sagte ihm, dass das falsch ist. Aber es gab da diese Pflicht. Es gab da diesen Befehl. Er legte, zusammen mit anderen Soldaten, an. Und schoss. Mit den Tränen kämpfend, berichtete der ehemalige Soldat von diesem Vorfall. Fliegende Standgerichte, summarische Exekutionen ohne ordentliches Verfahren: So war das. Die genaue Zahl der exekutierten Fahnenflüchtigen aufseiten der Wehrmacht ist nicht leicht in Erfahrung zu bringen. Von Zehntausenden ist auszugehen. „Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“ [https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-krieg-es-gibt-kein-recht-auf-fahnenflucht-19400836.html] – so lautet die Überschrift eines Kommentars der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der im Dezember 2023 erschienen ist. Der Redakteur richtet seine Aufmerksamkeit auf wehrpflichtige Ukrainer, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entziehen. Von einem „gerechten Krieg“ ist die Rede. Und davon, dass Deutschland kein „sicherer Hafen“ für wehrpflichtige Ukrainer sein solle. Der Autor schreibt, man müsse den ukrainischen Verteidigungsminister verstehen und es drohe doch die „Auslöschung“ der Ukraine. Obwohl dieser Text hier von der Wehrpflicht in Deutschland handelt, beginnt und endet er mit dem, was in der Ukraine passiert. Wie anschaulich braucht man es hierzulande noch? Ein Blick in die Ukraine genügt, um das Grauen, das sich aus einer Wehrpflicht in Kriegszeiten ergeben kann, zu sehen. Wehrpflicht, Zwang, Fahnenflucht und die gesetzliche Gewalt, die auf sie folgt: Sie sind miteinander verklammert. Es darf nicht der Denkfehler begangen werden, auf hypothetische Bedrohungsszenarien und auf angebliche, für das Land gefährliche „sicherheitspolitische Lagen“ Gesetze und Regeln aufzubauen, die eine Schande für ein gesundes Freiheitsverständnis sind und am langen Ende Unmenschlichkeit bedingen können. Deutschland tut gut daran, jetzt wach zu sein. Wenn schon jetzt von Kriegstüchtigkeit die Rede ist, ist die Gefahr groß, dass es irgendwann zu spät ist. Mögen im Zusammenhang mit dem Gerede um einen neuen Wehrdienst niemals mehr die Begriffe Pflicht und Zwang gebraucht werden. Titelbild: Mahmoud Mahdi Photo / Shutterstock