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Herrschaft durch Geheimhaltung – wie verdeckte Regimewechsel unsere Welt prägten

In ihrem Buch „Covert Regime Change“ (Verdeckte Regimewechsel) rekonstruiert die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Lindsey A. O’Rourke die verborgene Architektur der Macht der USA und zeigt, wie westliche Demokratien wiederholt ausländische politische Systeme zerstört haben. Eine Buchbesprechung von Michael Holmes. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die moderne internationale Ordnung beruht auf einem Widerspruch, der selten offen diskutiert wird. Westliche Staaten präsentieren sich als Hüter internationaler Regeln, Demokratie und Selbstbestimmung, doch die historische Bilanz ihres Verhaltens im Ausland erzählt eine andere Geschichte – eine Geschichte, die nicht in Verträgen oder Reden vorkommt, sondern in geheimen Depeschen, verdeckten Operationen und zerstörten politischen Systemen. „Covert Regime Change“ ist wichtig, weil es mit ungewöhnlicher Genauigkeit dokumentiert, wie diese grundlegende Diskrepanz zwischen Rhetorik und Praxis zu einer Regierungsmethode wurde. Lindsey A. O’Rourke, Assistenzprofessorin am Boston College, zeigt, dass verdeckte Interventionen zu einem routinemäßigen Instrument der Staatskunst wurden, dessen vorhersehbare Folgen politischer Zusammenbruch, Gewalteskalationen und langfristige Instabilität waren. Der Ausgangspunkt des Buches ist empirisch, nicht rhetorisch. O’Rourke stellt den bislang umfassendsten Datensatz zu den von den USA unterstützten Versuchen eines Regimewechsels während des Kalten Krieges zusammen und identifiziert 70 Fälle zwischen 1947 und 1989. 64 davon waren verdeckt, nur sechs offen. Dieses Ungleichgewicht ist kein Zufall. Es offenbart eine strategische Präferenz für Geheimhaltung als Mittel zur Ausübung von Macht ohne demokratische Kontrolle. Verdeckte Regimewechsel ermöglichten es den politischen Entscheidungsträgern, wiederholt zu intervenieren und sich gleichzeitig der öffentlichen Rechenschaftspflicht zu entziehen. O’Rourke widerlegt auch die Vorstellung, dass verdeckte Regimewechsel in erster Linie demokratischen Zielen dienten. Statistisch gesehen führten verdeckte Interventionen überwiegend zu autoritären Ergebnissen. Dort, wo demokratische Übergänge stattfanden – und diese sind schwer zu finden –, standen sie häufiger im Zusammenhang mit offenen Interventionen, bei denen die öffentliche Kontrolle Grenzen setzte. Geheimhaltung korrelierte mit Unterdrückung, nicht mit Reformen. O’Rourkes Ergebnisse widerlegen den Mythos, dass die USA während des Kalten Krieges für Demokratie gekämpft hätten: > „Die Vereinigten Staaten unterstützten autoritäre Kräfte in vierundvierzig von vierundsechzig verdeckten Regimewechseln, darunter mindestens sechs Operationen, die darauf abzielten, liberaldemokratische Regierungen durch illiberale autoritäre Regime zu ersetzen. Dennoch war Washingtons Neigung zur Einsetzung autoritärer Regime nicht absolut. In einem Achtel seiner verdeckten Missionen und der Hälfte seiner offenen Interventionen förderte Washington einen demokratischen Wandel in einem autoritären Staat.“ Mit anderen Worten: Washington unterstützte jedes Regime oder jede Rebellengruppe, die seinen Interessen diente – und zeigte wenig Interesse an Demokratie. Was das Buch so beunruhigend macht, ist, dass es nicht beim Moment der Intervention stehen bleibt. O’Rourke verfolgt, was danach geschah. Anhand einer vergleichenden statistischen Analyse zeigt sie, dass Staaten, die Ziel eines verdeckten Regimewechsels waren, deutlich häufiger von Bürgerkriegen und Massenmorden heimgesucht wurden. Die Analyse zeigt, dass „Staaten, die Ziel verdeckter Regimewechsel waren, in den zehn Jahren nach der Intervention mit 6,7-mal höherer Wahrscheinlichkeit einen militarisierten zwischenstaatlichen Konflikt mit den Vereinigten Staaten erlebten“. US-Regimewechseloperationen führten auch zu einem starken Anstieg von Massenmorden: „Staaten, die Ziel erfolgreicher Operationen waren, erlebten mit 2,8-mal höherer Wahrscheinlichkeit einen Massenmord, während Staaten, die Ziel gescheiterter verdeckter Missionen waren, mit 3,7-mal höherer Wahrscheinlichkeit davon betroffen waren.“ Vietnam zeigt, wie verdeckte Regimewechsel Kriege eher verschärfen als verhindern können. Vor dem groß angelegten Einsatz von US-Truppen unternahm Washington verdeckte Anstrengungen, um die Führung Südvietnams zu beeinflussen. O’Rourke rekonstruiert die Rolle der USA bei der Ermöglichung des Staatsstreichs gegen Präsident Ngo Dinh Diem im Jahr 1963. Anstatt das Regime zu stabilisieren, führte der Staatsstreich zu einer Zersplitterung der Macht und einer verstärkten Abhängigkeit von militärischer Unterstützung durch die USA. Was als verdeckte politische Manipulation begann, endete in einem Krieg, der Millionen Vietnamesen das Leben kostete und die Region verwüstete. In der westlichen Hemisphäre nutzten die Vereinigten Staaten hegemoniale Operationen, um eine brutale regionale Konformität durchzusetzen, oft direkt auf Kosten demokratischer Institutionen. Der von der CIA unterstützte Sturz von Jacobo Árbenz im Jahr 1954 zerstörte die junge Demokratie Guatemalas. Die anschließende Entwicklung des Landes: Jahrzehnte der Militärherrschaft, ein mehr als dreißigjähriger Bürgerkrieg und die Ermordung von etwa 200.000 Menschen, überwiegend Zivilisten. Indigene Gemeinschaften wurden systematisch ins Visier genommen. Der Fall der Dominikanischen Republik veranschaulicht den kalten Übergang von heimlicher Einmischung zu offener Gewalt. Die USA unterstützten zunächst die Diktatur von Rafael Trujillo. Nach der Ermordung Trujillos im Jahr 1961 – einer Operation, bei der die CIA die Waffen lieferte – versuchte das Land einen fragilen demokratischen Aufbruch. Als der Reformer Juan Bosch 1962 die Präsidentschaft gewann, führte seine Weigerung, eine McCarthy-ähnliche Säuberung der heimischen Linken durchzuführen, dazu, dass Washington ihn als „schwaches Glied” in der regionalen Verteidigung gegen den Kommunismus betrachtete. Nachdem Bosch durch einen Militärputsch gestürzt worden war, versuchte eine Volkserhebung im Jahr 1965, die demokratische Verfassung wiederherzustellen. Aus Angst vor einem „zweiten Kuba” startete die Johnson-Regierung eine massive offene Invasion, um den Aufstand niederzuschlagen und ein gefügigeres Regime zu installieren. Die empirischen Daten sind hier eindeutig: Für die amerikanischen Planer war das Überleben einer pro-amerikanischen Führungsriege weitaus wichtiger als das Überleben einer karibischen Demokratie. Eine der analytisch wichtigsten Erkenntnisse des Buches betrifft die Wiederholung. Staaten, die einem verdeckten Regimewechselversuch ausgesetzt waren, waren weitaus häufiger von weiteren Interventionen betroffen. Verdeckte Aktionen lösten die Instabilität nicht, sondern institutionalisierten sie. Durch externe Manipulationen geschwächte politische Systeme wurden zu ständigen Schauplätzen von Einmischungen. Das in „Covert Regime Change“ dokumentierte moralische Versagen ist daher kein Zufall. Es ist strukturell bedingt. Die Geheimhaltung ermöglichte es den politischen Entscheidungsträgern, Gewalt zu externalisieren, Verantwortung zu verlagern und fremde Gesellschaften als Versuchsfeld zu behandeln. Verlängerte Bürgerkriege, getötete Zivilisten und zerstörte politische Zukunftsperspektiven waren vorhersehbare Folgen bewusster Entscheidungen. Stellvertreterkriege und moralische Ausflüchte Einer der aufschlussreichsten Aspekte von „Covert Regime Change“ ist die Aufmerksamkeit, die dem Stellvertreterkrieg gewidmet wird. Verdeckte Interventionen bedeuteten selten, dass die Vereinigten Staaten allein handelten. Sie bedeuteten vielmehr, andere zu befähigen, in ihrem Namen gewaltsam zu handeln, oft in vollem Bewusstsein darüber, wer diese Akteure waren und wofür sie standen. Die Rollback-Operationen in Osteuropa zu Beginn des Kalten Krieges sind eines der deutlichsten Beispiele dafür. O’Rourke dokumentiert die von den USA unterstützten verdeckten Bemühungen, sowjetisch orientierte Regierungen in Ländern wie Albanien, Rumänien und der Ukraine durch die Infiltration von Exilgruppen und paramilitärischen Netzwerken zu destabilisieren. Diese Operationen wurden als risikoarme Alternative zu einer direkten Konfrontation mit der Sowjetunion konzipiert. In der Praxis stützten sie sich jedoch stark auf Emigrantenmilizen, deren ideologischer und historischer Hintergrund stark kompromittiert war. Viele dieser Gruppen umfassten ehemalige Kollaborateure mit Nazi-Deutschland und Faschisten, die in Kriegsgräuel verwickelt waren. Dies war kein Zufall. Sie wurden gerade wegen ihres militanten Antikommunismus und ihrer organisatorischen Geschlossenheit ausgewählt. O’Rourke zeigt, dass US-Beamte sich dieser Hintergründe bewusst waren und dennoch weitermachten. Die Operationen selbst waren militärisch wirkungslos. Die Infiltratoren wurden häufig kurz nach ihrer Einschleusung gefangen genommen oder getötet. Was sie tatsächlich erreichten, war die Verstärkung der autoritären Kontrolle. Die Existenz geheimer, vom Westen unterstützter Netzwerke bestätigte die sowjetische Darstellung einer externen Subversion und rechtfertigte eine verstärkte Unterdrückung in ganz Osteuropa. Afghanistan ist das bedeutendste Beispiel für einen Stellvertreterkrieg in diesem Buch. Während der sowjetischen Besatzung führten die Vereinigten Staaten eine ihrer größten und teuersten verdeckten Operationen durch und stellten den afghanischen Widerstandskämpfern Waffen und Unterstützung im Wert von mehreren Milliarden Dollar zur Verfügung. Diese Kräfte wurden oft in beschönigender Weise beschrieben, aber O’Rourke macht keinen Hehl aus ihrem ideologischen Charakter. Die meisten von ihnen waren brutale islamistische Extremisten, die sich an streng autoritären Gesellschaftsvorstellungen orientierten. Das Ziel der Operation war eng definiert: die Sowjetunion ausbluten lassen und zu ihrem Rückzug zwingen. In dieser Hinsicht war sie erfolgreich. Was jedoch folgte, war ein politischer Zusammenbruch. Nach dem Abzug der Sowjets nahm das Engagement der USA rapide ab. Afghanistan versank in einem Bürgerkrieg, als rivalisierende Milizen ihre Waffen gegeneinander und gegen Zivilisten richteten. Aus diesem Chaos gingen die Taliban hervor, gefolgt von transnationalen dschihadistischen Netzwerken, deren Gewalt weltweit Nachhall fand. Die Intervention scheiterte nicht nur beim Aufbau eines funktionsfähigen Staates, sondern trug aktiv zu den Bedingungen bei, unter denen eines der repressivsten Regime des späten 20. Jahrhunderts die Macht übernahm. Die westliche Öffentlichkeit sah selten die Folgen der in ihrem Namen durchgeführten Politik. Die Gewalt wurde an Stellvertreter ausgelagert. Die Verantwortung war auf verschiedene Behörden und Verbündete verteilt. Das Scheitern konnte als Komplexität oder lokale Pathologie umgedeutet werden. Die Beweise zeigen, dass die politischen Entscheidungsträger sich wiederholt für Geheimhaltung statt Rechenschaftspflicht, Machtpolitik statt Demokratie und kurzfristige Vorteile statt der Vermeidung menschlicher Opfer entschieden. Die Betroffenen waren reale Menschen. Es handelte sich um Zivilisten, die zwischen bewaffneten Fraktionen gefangen waren, um zum Schweigen gebrachte Dissidenten und um Gesellschaften, denen die Möglichkeit verwehrt wurde, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Macht ohne Rechenschaft Am Ende von „Covert Regime Change“ lässt die Menge an Beweisen wenig Raum für Trost oder Hoffnung. Das Buch dokumentiert ein System der Intervention, das wie beabsichtigt funktionierte – diskret, flexibel und weitgehend abgeschirmt von der Kontrolle durch die Öffentlichkeit –, während es Ergebnisse hervorbrachte, die für die betroffenen Gesellschaften durchweg destruktiv waren. Misserfolge im Ausland führten selten zu Rechenschaftspflicht im eigenen Land. Das Ergebnis war ein Kreislauf, in dem Interventionen gerade deshalb einfacher wurden, weil ihre Folgen anderswo getragen wurden. Die statistischen Ergebnisse untermauern diese Interpretation mit auffallender Konsistenz. Staaten, die einem verdeckten Regimewechsel unterzogen wurden, erlebten mit größerer Wahrscheinlichkeit negative Regimewechsel – Staatsstreiche folgten auf Staatsstreiche, fragile Regierungen wurden durch repressivere ersetzt. Bürgerkriege in diesen Ländern dauerten länger und waren schwieriger zu lösen. Dabei handelte es sich nicht um marginale Zuwächse, sondern um strukturelle Verschiebungen in der politischen Entwicklung, die über Jahrzehnte hinweg Millionen von Menschenleben beeinflussten. O’Rourkes Beharren auf einer strengen Beweisführung verleiht diesen Schlussfolgerungen ihre Aussagekraft. Ob in Lateinamerika, Afrika, Europa oder Asien, verdeckte Regimewechsel folgten einem erkennbaren Muster: Identifizierung eines als inakzeptabel erachteten politischen Ergebnisses, stille Untergrabung desselben, Stärkung lokaler Akteure, die bereit waren, Gewalt anzuwenden, und Rückzug, sobald die unmittelbaren Ziele erreicht waren. Was folgte – Unterdrückung, Bürgerkrieg oder langfristige Instabilität – wurde als lokales Versagen und nicht als externe Einmischung behandelt. „Covert Regime Change“ fordert den Leser auf, die Zuweisung internationaler Verantwortung zu überdenken. Indirekte Gewalt ist nicht weniger real als direkte. Verzögerter Schaden ist nicht weniger folgenschwer als unmittelbarer. Politische Zerstörung durch Mittelsmänner ist nicht weniger vorsätzlich als die selbst unternommene. Als wissenschaftliches Werk ist das Buch akribisch und zurückhaltend. Als historische Aufzeichnung ist es vernichtend. Es enthüllt eine Ära, in der Macht ohne Zeugen und ohne Rechenschaftspflicht ausgeübt wurde. Die Welt, die aus diesen Entscheidungen hervorgegangen ist – zersplittert, militarisiert und von Misstrauen geprägt – ist ihr Vermächtnis. Die bleibende Lehre aus „Covert Regime Change“ ist, dass Geheimhaltung Großmächten ermöglicht, andere Gesellschaften zu zerstören und gleichzeitig die Illusion der Unschuld im eigenen Land aufrechtzuerhalten. Lindsey A. O’Rourke: Covert Regime Change, 2018, Cornell University Press, 330 Seiten, ISBN-10: 1501730657. Titelbild: Cornell University Press [https://www.cornellpress.cornell.edu/book/9781501761737/covert-regime-change/#bookTabs=1]

Alle Jahre wieder gehen die Rentenreform-Stümper ans Werk

So auch jetzt wieder Bundeskanzler Merz. Die Schlagzeile auf der ersten Seite meiner Regionalzeitung lautet heute: „Merz kündigt Reform der Rente für 2026 an“. Im Vorspann ist dann noch die Rede davon, der Bundeskanzler wolle einen Paradigmenwechsel bei der Altersvorsorge. – Watt ist dat denn? – kann man da nur fragen. So etwas Ahnliches hat der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester schon versucht. Ihm verdanken wir die sogenannte Riester-Rente – weitgehend ein Flop. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Es hat einen gewissen Reiz und gehört auch zu den vornehmsten Aufgaben von Politikern, sich gute gesellschaftliche Regelungen (Sozialtechniken) auszudenken und diese umzusetzen. So hat man sich schon Ende des 19. Jahrhunderts, also vor über 100 Jahren, die Regelung der Altersvorsorge ausgedacht – siehe hier [https://www.bpb.de/themen/soziale-lage/rentenpolitik/289619/bismarcks-sozialgesetze/] – und diese dann im Verlauf der weiteren Jahrzehnte verfeinert. Das Produkt war die sogenannte „Gesetzliche Altersvorsorge“. Das Prinzip war und ist einfach: Die abhängig Beschäftigten zahlen von ihrem Lohn Beiträge an die Gesetzliche Rentenversicherung. Zurzeit sind es 18,6 Prozent. Der Beschäftigte und das Unternehmen bezahlen jeweils die Hälfte, also 9,3 Prozent. Die Gesetzliche Rente wird von der Deutschen Rentenversicherung verwaltet. Die Kosten für den Betrieb, also für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung und die Sachkosten, werden aus den Rentenbeiträgen bezahlt. Die Kosten für den Betrieb liegen bei 1,2 bis 1,3 Prozent der Beitragszahlungen. Es gibt außerdem noch einen (beachtlich hohen) Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung. Damit gleichen wir Steuerzahler sogenannte versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung aus. Kanzler Merz meint nun, mit einer neuen Reform sollten private und betriebliche Vorsorge mehr Gewicht bekommen. Die Gesetzliche Rentenversicherung solle bleiben, sie werde aber nur ein (!) „Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden“. Die „Kapitaldeckung“ solle gestärkt werden. Sinnigerweise hat Merz diese alten Ideen als neue Ideen und als „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Altersversorgungpolitik beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse verkündet. Bei dieser Verkündung behauptet der Bundeskanzler dann auch noch, diese Änderung werde „für den Kapitalmarkt der Bundesrepublik Deutschland von dieser Seite aus einen erheblichen Wachstumsschub auslösen“. An diesen Sprüchen erkennt man schon, dass es dem amtierenden Bundeskanzler nicht um die Verbesserung der Altersvorsorge der Beschäftigten geht, sondern um bessere Gewinne für jene, die auf dem Kapitalmarkt und an den Börsen tätig sind. Wer die letzten Versuche zur Teilprivatisierung der Altersvorsorge mittels Riester-Rente miterlebt hat, wird am laufenden Band ein Déjà-vu erleben. Die Sprüche und die falschen Versprechungen sind quasi identisch mit jenen, die uns von Riester und Schröder unter stehendem Applaus des konservativen Teils des politischen Publikums vor über zwei Jahrzehnten schon einmal aufgetischt worden sind – übrigens mit ähnlichen Argumenten: das Geld arbeiten lassen, den Kapitalmarkt für die Rentner arbeiten lassen, usw. – Das ist alles ausgemachter Quatsch. Es ist auch deshalb falsch, weil das System der Gesetzlichen Rente darauf angelegt ist, dass tendenziell keine Kapitalien angespart werden. Die Beiträge werden eingenommen und sie werden quasi gleichzeitig wieder ausgegeben. Die arbeitende Generation zahlt mit ihren Beiträgen die Altersversorgung der Rentnergeneration – und übrigens auch die Bildungs- und Ausbildungskosten der jungen Generation. Und das System ist und arbeitet dann vernünftig, wenn ein geringer Anteil der eingesammelten Beiträge als Kosten des Systems abgezweigt werden muss. Die bisherigen Versuche und auch die Neuauflage des jetzigen Bundeskanzlers Merz laufen alle darauf hinaus, dass größere Beträge für die Mitverdiener und Betreiber der Kapitalmärkte abgezweigt werden. Bei der Riester-Rente waren es teilweise weit über 10 Prozent. Bei anderen Kapitaldeckungsverfahren ist der Kostenanteil noch höher. Dahin will Kanzler Merz. So etwas nennt sich Sozialreform. Zum Schluss möchte ich noch auf eine Quelle hinweisen, bei der unsere Leserinnen und Leser in der Regel weiterführende Informationen zum Thema Rente finden. Das ist der sogenannte Seniorenaufstand von Reiner Heyse [https://www.seniorenaufstand.de/author/reiner-heyse/]. Die NachDenkSeiten haben schon oft mit ihm zusammengearbeitet und auch schon viel von ihm gelernt. Quellen für weitere Informationen sind auch meine Bücher, insbesondere „Die Reformlüge“. Sie ist 2004, also in der Hochzeit der Debatten um die Riester-Rente, erschienen. Ich beschreibe dort 40 Denkfehler. Die Denkfehler Nummer 5, 6 und 7 betreffen unser Thema: * Nummer 5: Wir werden immer weniger. * Nummer 6: Wir werden immer älter. Der Generationenvertrag trägt nicht mehr. * Nummer 7: Jetzt hilft nur noch private Vorsorge. Titelbild: Mahmoud Mahdi Photo / Shutterstock

Nur der Gegner indoktriniert seine Kinder – wir bereiten unsere Kleinen doch nur „auf den Ernstfall“ vor

Die Kinder in Deutschland sind längst im Visier der militaristischen „Zeitenwende“ – eine aktuelle Meldung unter vielen: Das Rote Kreuz in Nordrhein-Westfalen fordert, dass auch Kinder in Kitas und Schulen auf den Kriegsfall vorbereitet werden. Die Kleinen sollten etwa „spielerisch lernen, wie man eine Wunde verbindet“, Schüler sollten sich mit der Versorgung von „Kriegsverletzungen“ befassen. Die militaristische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche ist strikt abzulehnen. Der Verweis auf noch härtere Praktiken in anderen Ländern verfängt nicht – schließlich sind wir doch „die Guten“! Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Bereits Kinder in Kitas und in der Schule in Nordrhein-Westfalen sollen gezielt auf den Katastrophen- oder Kriegsfall vorbereitet werden. Das fordert der NRW-Landesbeauftragte des Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz, Uwe Krischer, gegenüber der WAZ, wie die DPA meldet [https://www.zeit.de/news/2026-02/02/drk-will-selbstschutz-unterricht-fuer-kita-und-schulkinder]. Krischer warnt demnach davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz „der ernsten Sicherheitslage“ nicht auf Krieg und Krisen vorbereitet seien. „In Erste-Hilfe-Kursen für den Führerschein und im schulischen Wiederbelebungsunterricht sollte ergänzend auch Selbstschutz gelehrt werden, also Eigenvorsorge mit Vorräten, Notfallgepäck oder auch die Versorgung von Schusswunden und anderen Kriegsverletzungen“, sagte der DRK-Beauftragte. „Das Thema gehört schon in die Kitas“, sagte er weiter. „Kita-Kinder können spielerisch lernen, wie man einen Notruf absetzt und eine Wunde verbindet. Alle Kita- und Schulkinder in NRW müssten verpflichtend Selbstschutz lernen.“ Das ist nur eine Meldung unter vielen in der jüngeren Vergangenheit, die den zunehmenden Zugriff der aktuellen militaristischen Propaganda auf die Kinder in Deutschland illustrieren. Ein weiteres Beispiel ist etwa der kürzliche Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt, der forderte, dass Kinder in der Schule auf Krisen und Krieg vorbereitet werden [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-alexander-dobrindt-spricht-sich-fuer-krisenvorbereitung-an-schulen-aus-a-f56a7d0b-6446-4050-9a13-285b974efb68], wie wir in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=141161] beschrieben haben. Oder manche Beiträge der Kinder-Nachrichtensendung „Logo“, auf die wir hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=54036] oder hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=106735] eingegangen sind. Oder auch Beiträge auf der Kinderseite einer großen Zeitung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=80996]. Und so weiter. Ein Element, das viele dieser Vorstöße gemeinsam haben, ist, dass die angebliche Bedrohung Deutschlands durch Russland oder die vom Roten Kreuz angeführte „ernste Sicherheitslage“, die die Handlungen gegenüber unseren Kindern rechtfertigen sollen, nicht nachvollziehbar mit Fakten unterfüttert werden. Der Vorstoß des Roten Kreuzes illustriert zusätzlich, dass sich auch Personen und Institutionen jenseits von Politik und Medien gerne in den Dienst der militaristischen „Zeitenwende“ stellen wollen. „Russland: Die Indoktrination beginnt jetzt schon im Kindergarten“ Es besteht kein Zweifel: Der Nachwuchs wird auch in Deutschland von interessierter Seite als begehrtes Ziel von politisch-militaristischer Indoktrination betrachtet und behandelt. Diese Tendenz ist skandalös, ja geradezu skrupellos. Eine Ebene der Heuchelei entsteht zusätzlich dadurch, dass die (ebenfalls strikt abzulehnende) militaristische Indoktrination von Kindern etwa in Russland regelmäßig in deutschen Mainstreammedien scharf verurteilt wird. So meldet der Deutschlandfunk [https://www.deutschlandfunk.de/russland-indoktrination-propaganda-kindergarten-schule-100.html]: „Russland: Die Indoktrination beginnt jetzt schon im Kindergarten“. Das ZDF schreibt [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/putin-russland-jungs-soldaten-patrioten-100.html]: „Wie der Kreml die Jugend auf Linie bringt“. Amnesty International schreibt [https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/russland-schulbuch-indoktriniert-schulkinder-russische-propaganda-ukraine-krieg]: „Neues Schulbuch indoktriniert Schulkinder mit russischer Propaganda“. Die taz beklagt bezüglich Russland [https://taz.de/Russische-Propaganda-fuer-Kinder/!6098807/] „Ideologie im Sandkasten“. Und die Tagesschau berichtet [https://www.tagesschau.de/kultur/russland-kriegspropaganda-doku-100.html]: „Kriegspropaganda in russischen Klassenräumen“. Es gibt eine weitere Ebene der Heuchelei: Während Teile der deutschen Politik einerseits fordern, dass deutsche Kinder zunehmend „kriegstüchtig“ aufwachsen, würden so manche Volksvertreter ihre Kinder wohl nicht so gerne im Schützengraben sehen wollen, wie wir in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=140696] oder in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131397] beschrieben haben. „Wir sind die Guten!“ Fazit: Die politisch-militaristische Indoktrination von wehrlosen Kindern ist überall strikt abzulehnen – in Deutschland ebenso wie in anderen Ländern. Ich würde nicht bezweifeln, dass die Kriegspropaganda in manchen anderen Ländern momentan den aktuellen Militarismus in Deutschland sogar noch übertrifft. Aber diese Verweise verfangen bezüglich der Kritik an hiesigen Zuständen nicht: Man kann nicht die Propaganda gegenüber Kindern anderswo verteufeln und gleichzeitig eine ähnliche Tendenz in Deutschland einfordern. Und wenn westliche Politiker und Journalisten mit Verweis auf die Kinder-Indoktrination in anderen Ländern die eigene Kinder-Propaganda verniedlichen wollen, müsste man sie an ihr eigenes Mantra erinnern: „Wir sind die Guten!“ Titelbild: FGC / Shutterstock[https://vg08.met.vgwort.de/na/92aa4c1ee7e04426b9e8c58fe5c9fa8b]

Willig und billig: Hiwis sind die ärmsten Schweine im Unibetrieb

Sie sind jung, angehende Akademiker und werden systematisch ausgebeutet. In der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder geht es auch um einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an den Hochschulen. Die Gewerkschaften machen Druck, Betroffene streiken, aber die Länder blockieren. Und Berlin zeigt, wo es langgeht. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Immerhin: Am Tisch der Großen dürfen sie schon sitzen. Beim aktuellen Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder mischt eine Gruppe mit, von der wohl so mancher nicht einmal weiß, dass es sie gibt. Die Rede ist von studentischen Beschäftigten. Dabei handelt es sich um Studierende, die in der Mehrzahl als sogenannte Hilfskräfte in so ziemlich jedem Bereich an Deutschlands Hochschulen ihre Arbeit tun: Sie betätigen sich als Tutor, Laborant, Bibliotheksaufsicht, bereiten Seminare vor, betreuen Datenbanken, organisieren Exkursionen, redigieren Texte, korrigieren Klausuren, beschaffen Bücher, pflegen Webseiten, warten die Technik, sie archivieren, recherchieren und programmieren. Eigentlich erledigen sie so ziemlich alles, was nötig ist, damit der akademische Betrieb schnurrt. Täten sie es nicht, müsste die Uni schon morgen dichtmachen. Und obwohl sie den Motor am Laufen halten, werden sie behandelt wie das fünfte Rad am Wagen. Es hat sich inzwischen herumgesprochen: Wer einen sicheren Job mit Zukunft bei ordentlicher Vergütung sucht, ist im staatlichen Wissenschaftsbetrieb fehl am Platz. Spätestens mit dem Aufkommen der Graswurzelbewegung „#IchBinHanna“ [https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-ich-bin-hanna-41520.htm] vor bald fünf Jahren hat die Öffentlichkeit eine Ahnung davon, wie rabiat an hiesigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen der Umgang mit Nachwuchswissenschaftlern ist. Große Teile des hauptberuflichen Personals im sogenannten Mittelbau ächzen unter bedrückenden Arbeits- und Lohnbedingungen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=59273], werden mit Kurzzeit- und Kettenverträgen kleingehalten, schieben unbezahlte Überstunden und leben in ständiger Angst, die Anstellung zu verlieren. Das Problem – in Gestalt des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) – steht seit etlichen Jahren auf der Regierungsagenda. Eine Lösung wird allerdings immer wieder verschleppt. Sachmittel, kein Personal Dasselbe Muster zeigt sich nun bei studentisch Beschäftigten. Sie stehen noch eine Stufe tiefer und damit ganz unten in der Nahrungskette, und sie hatten lange Zeit gar keine Lobby. Das liegt auch daran, dass der Apparat sie bevorzugt „unsichtbar“ macht. Tatsächlich werden die Betroffenen vielfach unter Sachmitteln geführt, nicht unter dem Posten Personal. Um wie viele es geht, ist deshalb schwer zu sagen. Das Statistische Bundesamt hatte sie 2021 mit 160.000 beziffert, realistischer sind 300.000 bis hin zu 400.000 Personen. Die Schätzung stammt aus einer Anfang 2023 veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen. Die durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beauftragte Untersuchung mit dem Titel „Jung, akademisch, prekär“ [https://www.iaw.uni-bremen.de/f/a515fbddae.pdf] beruht auf einer Umfrage unter 11.000 studentischen Beschäftigten und beleuchtete erstmalig einen bis dahin weitgehend blinden Fleck der hochschulinternen Arbeitswelt. Die Ergebnisse sprechen Bände: Die jungen Leute werden mehrheitlich schlecht bezahlt, hangeln sich oft von einem Arbeitsvertrag zum nächsten, viele nehmen ihren Urlaubsanspruch nicht wahr, leisten massenhaft unbezahlte Mehrarbeit oder arbeiten Krankheitstage nach. Dies alles geschieht in einem Umfeld, das sie von Mitbestimmungsmöglichkeiten weitgehend ausschließt und „in dem grundlegende Arbeitsrechtsverstöße die Regel sind statt die Ausnahme“. Ständig leisteten sie Aufgaben, „die rechtlich in den Verantwortungsbereich des technischen oder administrativen Personals fallen“ und nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entlohnt werden müssten. Die Rektoren schätzen an den Hilfskräften vor allem, dass sie disponibel sind und billig. Ihrer Dienste bedienen sie sich gerne, ihre Interessen interessieren nicht. Berlin macht‘s vor Aber es bewegt sich etwas. 2019 trat die bundesweite Kampagne TVStud auf den Plan, eine Initiative von Aktiven aus inzwischen mehr als 40 Städten, die für einen deutschlandweit einheitlichen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte kämpft. Impulsgeber war 2018 ein Durchbruch in Berlin, wo Studierende nach 41 Tagen Streik den TVStud III durchsetzen konnten. Der brachte eine einschneidende Verbesserung: die Kopplung an den TV-L und damit turnusmäßig und prozentual im gleichen Maße steigende Stundenentgelte für studentische Hilfskräfte, Assistenten und Tutoren. Eine Ausnahmeerscheinung war die Hauptstadt lange davor. Ein gesonderter Tarifvertrag existiert dort schon seit 1980 und wurde bisher zweimal erneuert. Der Lohn: An der Spree verdienen studentische Beschäftigte mehr Geld, haben die meisten vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden, müssen sich seltener in einem weiteren Job verdingen und profitieren von den mit großem Abstand längsten Vertragslaufzeiten (14,1 Monate). Das ist noch weit entfernt von prächtig versorgt und rundum zufrieden, aber eben auch kein „Sachmittel“ mehr, mit dem sich nach Gutsherrenart wirtschaften ließe. Während andernorts Entgelte von bestenfalls knapp über Mindestlohn gängig sind, die durch unbezahlte Überstunden und andere Fallstricke noch gedrückt werden, erhalten die Berliner seit Jahresbeginn real 15,08 Euro pro Stunde [https://www.fu-berlin.de/informationen-fuer/beschaeftigte/aktuelles/news/251216-erhoehung-studentische-entgelte/index.html], also fast 8,5 Prozent mehr. Bei den begrenzten Einsatzzeiten, im Schnitt rund 15 Stunden wöchentlich, reicht aber auch das nicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Schon 2023 galten rund 35 Prozent aller Studierenden in Deutschland als arm und mussten sich mit weniger als 60 Prozent des allgemeinen Durchschnittseinkommens durchschlagen. Bundesländer mauern Umso wichtiger ist es, die Blockade der Bundesländer zu durchbrechen, damit auch die letzte große Gruppe ohne tariflichen Schutz im öffentlichen Dienst zu ihrem Recht kommt. Am Druck von der Straße mangelt es nicht. In der Vorwoche stiegen gleich zwei größere Streik- und Aktionstage [https://www.ad-hoc-news.de/boerse/news/ueberblick/tvstud-bundesweiter-streik-erhoeht-druck-auf-laender/68536058], bei denen bundesweit Zehntausende Beschäftigte im Bildungswesen, darunter reichlich Studierende, öffentlich für ihre Forderungen trommelten. Bis dato sind zwei Verhandlungsrunden in der Tarifrunde ergebnislos verstrichen, zuletzt Mitte Januar. Ver.di, GEW und DBB Beamtenbund und Tarifunion fordern für die rund 860.000 Tarifbeschäftigten der Länder sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich zur Stärkung der unteren Entgeltgruppen. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) offeriert dagegen lediglich ein Plus leicht über der erwarteten Teuerungsrate in drei Schritten bei einer Laufzeit von 29 Monaten bis Ende März 2028. Wie gehabt mauern die Arbeitgeber auch beim Thema TVStud. Die Gewerkschaften verlangen für studentische Hilfskräfte einen Einstiegsstundenlohn von 17 Euro, der im zweiten Beschäftigungsjahr auf 18 Euro und im dritten auf 19 Euro steigen soll. Die TdL bietet schrittweise Nachbesserungen [https://www.tdl-online.de/presse/detail/tarifgemeinschaft-deutscher-laender-legt-eckpunkte-fuer-einigungskorridor-vor], angefangen bei 15,06 Euro zum kommenden Sommersemester, zwei Jahre später sollen es 16,49 Euro sein. Die Erhöhungen sollen im Rahmen der geltenden „schuldrechtlichen Vereinbarung“ wirksam werden, die sich die Länder bei der 2023er-Tarifrunde haben abtrotzen lassen. Die Regelung markiert eine Art Vorstufe zum Tarifvertrag, die unter anderem Bestimmungen zu Mindestentgelten und Mindestvertragslaufzeiten von zwölf Monaten vorsieht. Allerdings sind die Vorgaben nicht individuell einklagbar, sondern nur kollektiv, was einem Freibrief an die Hochschulen gleichkommt, sich nicht daran zu halten. Und immer noch prekär … Genau das passiert in großer Breite. Ende Januar hat die Universität Göttingen eine Neuauflage besagter Studie von 2023 veröffentlicht, wieder gefördert von GEW und ver.di, diesmal aber mit dem abgewandelten Titel „Jung, akademisch, (immer noch) prekär“ [https://publications.goettingen-research-online.de/handle/2/157827]. Die Befunde sind einmal mehr bedrückend: Die festgelegte Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten wird überwiegend missachtet. In 13 von 16 Bundesländern findet die Vereinbarung auf höchstens 57 Prozent der Arbeitsverträge Anwendung, in acht Bundesländern wird sie bei jedem zweiten Arbeitsverhältnis unterlaufen. Schlusslicht ist Baden-Württemberg mit 7,9 Monaten. Der mittlere Monatsverdienst beläuft sich auf 479 Euro, womit mehr als zwei Drittel der studentischen Beschäftigten als armutsgefährdet gelten. Fast jeder Zweite musste schon unbezahlte Mehrarbeit leisten, fast ein Viertel sogar über mehrere Wochen hinweg. Außerdem wird bei über einem Drittel der Fälle der gesetzliche Mindesturlaub nicht in Anspruch genommen. Ganz offensichtlich ist die „schuldrechtliche Vereinbarung“ kaum mehr als ein Papiertiger, von dem die Länder glauben, ihre Schuldigkeit damit getan zu haben, und die Hochschulen nach dem Motto verfahren: Kann man machen, muss man aber nicht. Dabei zeigt sich am Beispiel der studentischen Angestellten in den Bereichen Technik und Verwaltung, wie es anders gehen kann und muss. Hier gilt laut ver.di der TV-L und „werden Arbeitnehmerrechte deutlich besser eingehalten“ [https://www.verdi.de/nachrichten/studentische-beschaeftigte-studie-belegt-prekaere-arbeit]. Faule Ausreden Das gute Beispiel soll nicht um sich greifen. Wenigstens diesen einen Niedriglohnsektor wollen sich die Hochschulen noch bewahren, und die Länderfinanzminister handeln wunschgemäß. Ein einheitlicher Tarifvertrag gefährde die Wissenschaftsfreiheit, argumentiert die TdL sinnfrei, und natürlich seien die öffentlichen Kassen leer und die Unis zum Sparen verdammt. „Alles faule Ausreden“, meint Andreas Keller, Bundesvorstandsmitglied und Hochschulexperte bei der GEW. „Die Länder verweigern den studentischen Beschäftigten einen Tarifvertrag, aber in Sonntagsreden machen sie sich wortgewaltig für Tariftreue und Tarifbindung stark“, sagte er den NachDenkSeiten. „Das ist ein Skandal!“ Aber vielleicht ja einer mit gutem Ende. Am 11. und 12. Februar wird in Potsdam weiterverhandelt. Titelbild: BearFotos/shutterstock.com[http://vg05.met.vgwort.de/na/a29781505bf04340826b20dd3a9e9d15]

Unverantwortliche Kriegslogik: Zusammenfassung des Vortrags von Ex-General Harald Kujat beim Essener Friedensforum

Harald Kujat hat kürzlich einen interessanten Vortrag beim Friedensforum in Essen gehalten. Darin spricht er unter anderem über verpasste Chancen im Vorfeld des Ukraine-Kriegs und die Notwendigkeit einer alle Seiten respektierenden Sicherheitsordnung. Hier folgt eine inhaltliche Zusammenfassung. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Friedensbewegung, oft als naiv, als ignorant und dabei immer gefährlich diskreditiert, bietet Menschen, die eine Stimme der Vernunft in den Diskurs einbringen, eine Chance, aufzuklären. Das ist auch insofern eminent wichtig, da friedensorientierte Kritiker, die sich für Kooperation und gemeinsame Sicherheit einsetzen, in den meinungsführenden Medien zunehmend an den Rand gedrängt werden. Dieser Text entstand auf der Basis von Mitschriften während des Vortrags von General a. D. Kujat, dessen intensive Einblicke in die Entwicklung der Bundeswehr und der NATO wichtig sind, um zu erkennen, wie gefährlich die Militarisierung ist. General a. D. Harald Kujat, der in seiner aktiven Zeit der ranghöchste Offizier der Bundeswehr war, danach Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und in dieser Funktion auch Vorsitzender des NATO-Russland-Rates sowie der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs, war am 14. Januar Referent beim Essener Friedensforum. Ein Video dazu findet sich unter diesem Link [https://www.youtube.com/watch?v=4RiEX3ure9M]. Die Informationen in der hier folgenden Zusammenfassung hat Kujat bestätigt. Exzerpt aus der Mitschrift des Vortrags von Harald Kujat: Die globalen Umbrüche aktuell – die massiven Verschiebungen der Einflusssphären der globalen Großmächte USA, China und Russland – bringen auch neue Herausforderungen für die Europäische Friedensordnung mit sich. Die EU hat die Chancen, die die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, Helsinki, 1975) und in der Folge die Charta von Paris (1990) eröffneten, verpasst: Hierbei ging es um eine Friedensordnung der gemeinsamen weil gegenseitigen Sicherheit aller Staaten des Kontinents. Global handhaben die USA China als bedeutsamsten Gegenspieler oder auch Rivalen, hinter dessen Relevanz die Bedeutung Russlands als Partner Chinas zurücktritt. Die gegenwärtige US-Administration mit Präsident Trump praktiziert ein Hemisphären-Denken, in dem Europa nur eine nachrangige Bedeutung zukommt. Russland geht es um einen Sicherheitspuffer zwischen seiner Westgrenze und der östlichen NATO-Grenze. Darum ging es auch schon in der Zeit der Kooperation im NATO-Russland-Rat[1]. Es ging Russland immer darum, zu verhindern, dass es eine direkt-gemeinsame Grenze mit der NATO gibt; an solchen Stellen ist die Gefahr, dass Missverständnisse und technisches Versagen fatale Folgen haben, besonders hoch. Russland hatte immer auch das Interesse, ein sicheres Umfeld zu haben. Es ging ihm auch darum, ein zuverlässiger Akteur auf dem Energie- und Rohstoffmarkt zu sein. China fördert das Entstehen einer multipolaren Weltordnung durch eine enge Zusammenarbeit der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika usw.), die dafür zusammengefunden haben. China könnte auch beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielen. Trump und Xi haben unter anderem auch schon über eine Friedenslösung in der Ukraine gesprochen. Die von China mit initiierte ‚Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit‘ erfährt derzeit eine dynamische Entwicklung jenseits westlichen Einflusses. Darin sehen die Staaten des globalen Südens Chancen, sich aus früheren Abhängigkeiten zu lösen, und Möglichkeiten für eine eigenständige Entwicklung. Die veränderte Bedeutung Europas in der Epoche des Rückgangs US-amerikanischen Einflusses wird bei einem Blick in die Zeitgeschichte deutlich: Ab Mitte der 1960er-Jahre hat das NATO-Konzept aus Verteidigungsfähigkeit und Entspannung (Harmel-Bericht) Europa Sicherheit gebracht. Man verbreitet heute sogar das Ziel eines Sieges der Ukraine gegen Russland, der sich aus der Hoffnung auf die Wirkung von Sanktionen gegen Russland sowie auf die Wirkung der Unterstützung der Ukraine stützt. Der EU fehlt ein globales Konzept der Lösung aktueller Konflikte und der Prävention zukünftiger Spannungen. Ein Präventionskonzept erfordert auch jeweils den Blick auf die Vorgeschichte von Kriegen – jenen, die sich aktuell ereignen, und jenen, die man zukünftig nach Möglichkeit im Vorfeld abzuwenden hat. Das ist exemplarisch am Ukraine-Krieg nachzuzeichnen: Seine Vorgeschichte umfasst die fatale Aufkündigung des ABM-Vertrages durch die USA in der Zeit von Präsident G. W. Bush 2002. Der ABM-Vertrag verbietet Raketenabwehrsysteme, mit denen die Strategie der Abschreckung zwischen den Großmächten unterlaufen würde, da nun in einem weiteren Segment der Atomrüstung ein Wettlauf eröffnet wird. 2019 kündigte die erste Trump-Administration den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen in Europa. Und 2020 verließen die USA einseitig den „Open Skies Vertrag“: Zum Ende des Kalten Krieges hatten Staaten vom KSZE-Prozess gemeinsamer Sicherheit ausgehend vereinbart, ihre Territorien gegenseitig auf festgelegten Routen überfliegen zu können; damit war für sie eine Grundlage gegeben, Lagebilder erstellen zu können. Die Wende weg von der Kooperation und hin zur Rivalität wurde beim NATO-Gipfel 2008 weiter vollzogen, als G. W. Bush eine Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien durchsetzen wollte. Als er damit scheiterte, wurde zumindest eine Beitrittsperspektive in das Kommuniqué aufgenommen. Der heutige CIA-Chef W. Burns, damals US-Botschafter in Moskau, warnte damals, man könne die strategischen Konsequenzen nicht hoch genug einschätzen.[2] Insgesamt ergibt sich, dass der Ukraine-Krieg hätte verhindert werden können. Russland unterbreitete der NATO im Dezember 2021 einen Vertragstext, dessen Kern die Neutralität der Ukraine war. Dies entspricht selbst der Verfassung der Ukraine. Der Vorsitzende der vereinigten Stabschefs der US-Armee, Mark Milley, drängte bereits im November 2022 darauf, zu verhandeln.[3] Die Tragik besteht darin, dass die Ukraine (so wie ihre Unterstützer) nie die Chance dieses friedlichen Weges genutzt hat. Die ukrainische Armee ist nun angeschlagen, während Russland – vermutlich aus Vorsicht – sehr langsam vorangeht. Zu den hohen Verlusten der Armee der Ukraine kommen die vielen Deserteure hinzu.[4] Nur alsbaldige Friedensverhandlungen können noch Schlimmeres verhindern. Russland hat weiteren Gesprächen keine Absage erteilt. Ihr Bezug muss eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung sein; die Alternative wäre die Gefahr einer nuklearen Eskalation. Friedensverhandlungen dürfen nicht an Maximalpositionen scheitern! Der 28 Punkte umfassende US-Vorschlag beinhaltete Positionen, die sich auf Ergebnisse vorheriger Prozesse bezogen: Nach dem Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 ergab ein Referendum auf der Krim – am 16. März 2014 – die Aufnahme des Gebietes in die Russische Föderation. Die Ukraine hat das im Vertragsentwurf von Istanbul im April 2022 de facto akzeptiert. Ähnliche Abstimmungen in russischsprachigen Gebieten der Ostukraine, in Donezk und Luhansk kamen zu ähnlichen Ergebnissen.[5] Auch die Verhandlungen zu Minsk II hatten einen Sonderstatus der umstrittenen Gebiete zum Ergebnis. Eine treuhändische Verwaltung umstrittener Gebiete durch die UN kann ebenfalls ein Element auf dem Weg zu einer Lösung sein.[6] Die Verfassung der Ukraine von 1996 ist wegen des Neutralitätsartikels mit einer NATO-Mitgliedschaft unvereinbar.[7] Ähnlich verhält sich das Recht bezüglich nuklearer Arsenale: Angriffe mit Atomwaffen sind durch die internationale Rechtsprechung verboten.[8] Bei einer Friedensregelung für die Ukraine sind der Bundeswehr Grenzen durch das Grundgesetz auferlegt: Artikel 24 besagt, „der Bund kann zur Wahrung des Friedens … eine … friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa … sichern.“[9] Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte darf nur im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit erfolgen.[10] Ein Beschluss des Bundestages zu Auslandseinsätzen muss im Rahmen von Artikel 24 erfolgen; andernfalls wäre er verfassungswidrig. In Reaktion auf die Frage, ob er einen Einsatz der USA in der Ukraine erwartet, antwortete US-Präsident Donald Trump kürzlich im Interview mit der New York Times, dass er eine solche Notwendigkeit nicht erwartet. Er erwartet stattdessen ein ‚Deal‘ genanntes Verhandlungsergebnis.[11] Deutschland wird aktuell von der Regierung und den Mainstream-Medien mental auf Krieg eingestellt.[12] Die Hochrüstung sowie der Ausbau des Militärischen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen bedeuten eine Steigerung der Risiken für das Leben. Der Rüstungswettlauf ist der kürzeste Weg in den Krieg. Heidegger erklärt die Sprache zum Haus des Seins. Die Meinungsmache erklärt uns derzeit wiederholt als bereits im Krieg befindlich. Sie benutzen dafür zwei Begriffe, die sie nicht immer klar trennen: Es sind die Worte ‚hybrider‘ und ‚asymmetrischer‘ Krieg. Hybrid wäre ein Krieg, in dem mehrere Waffenarten, so etwa nukleare und konventionelle, zum Einsatz kommen. Ein asymmetrischer Krieg dagegen ist ein Krieg, bei dem zwei Armeen gegeneinander kämpfen, die sich stark unterscheiden hinsichtlich der Waffen, der Strategien und deren Organisation. Was die Menschen in der derzeitig so angespannten Situation brauchen, das sind Vernunft und Besonnenheit. Die NATO hat den Ukraine-Krieg an der Stelle, an der ein Verhandlungsergebnis der beiden kriegführenden Staaten in der Türkei im April 2022 vorlag, in der Illusion verlängert, die Ukraine könnte siegen. Die US-Geheimdienste warnten, dass ein Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine wird. Sie haben auch berichtet, dass Russland keinen Krieg gegen die NATO will. Auch Joe Biden warnte wie Donald Trump vor dem dritten Weltkrieg.[13] Ein dritter Weltkrieg wäre das Ende. Konventionell ist die NATO Russland weit überlegen. Wenn keine Seite einen schnellen Sieg erringt, steigt das nukleare Risiko. Dieses Risiko entspringt unter anderem den drei „I“: „Ignoranz, Indifferenz, Ideologie“. Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die Verfassungen und das Völkerrecht verlangen Frieden. Dafür ist ein militärisches Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau durch Abrüstung und Rüstungskontrolle anzustreben. Eine dementsprechende Armee ist allein für Verteidigung zuständig. Der Preis eines Krieges ist höher als der eines Kompromisses. Die Selbstbehauptung Europas hängt davon ab, ob wir eine berechenbare internationale Ordnung etablieren. Sie kann die Beziehungen zwischen den Staaten aus den Spannungen infolge der gegenwärtig zunehmenden Instabilität herausführen. Wir müssen aus der unverantwortlichen Kriegslogik aussteigen. Titelbild: Screenshot WDR Panorama ---------------------------------------- [«1] siehe dazu auch: css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/ZB_43.pdf [https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/ZB_43.pdf] [«2] washingtonpost.com/outlook/2021/12/23/ukraine-taiwan-red-lines/ [https://www.washingtonpost.com/outlook/2021/12/23/ukraine-taiwan-red-lines/] [«3] siehe dazu auch: rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html [https://www.rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html] [«4] berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-2-millionen-maenner-landesweit-wegen-wehrdienstverweigerung-gesucht-li.10014227 [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-2-millionen-maenner-landesweit-wegen-wehrdienstverweigerung-gesucht-li.10014227] [«5] infosperber.ch/politik/welt/abstimmungen-in-besetzten-gebieten-statt-wahlen-in-der-ukraine/ [https://www.infosperber.ch/politik/welt/abstimmungen-in-besetzten-gebieten-statt-wahlen-in-der-ukraine/] [«6] ost-ausschuss.de/sites/default/files/pm_pdf/Ergebnisse%20von%20Minsk.pdf [https://www.ost-ausschuss.de/sites/default/files/pm_pdf/Ergebnisse%2520von%2520Minsk.pdf] [«7] monde-diplomatique.de/artikel/!5906061 [https://monde-diplomatique.de/artikel/!5906061] [«8] versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/2005-uh-atomwaffen.pdf [https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/2005-uh-atomwaffen.pdf] [«9] gesetze-im-internet.de/gg/art_24.html [https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_24.html] [«10] bmvg.de/de/aktuelles/wehrverfassung-die-bundeswehr-im-grundgesetz-5784788 [https://www.bmvg.de/de/aktuelles/wehrverfassung-die-bundeswehr-im-grundgesetz-5784788] [«11] Zitat: „I think he wants to make a deal. I’ve thought so for a long time,” Quelle: english.nv.ua/nation/trump-says-u-s-ready-to-help-defend-ukraine-if-russia-doesn-t-invade-again-nyt-50574467.html [https://english.nv.ua/nation/trump-says-u-s-ready-to-help-defend-ukraine-if-russia-doesn-t-invade-again-nyt-50574467.html] [«12] freitag.de/autoren/michael-angele/medien-die-deutsche-presse-ist-nicht-neutral [https://www.freitag.de/autoren/michael-angele/medien-die-deutsche-presse-ist-nicht-neutral] [«13] youtube.com/watch?v=SzSq_XhObNo [https://www.youtube.com/watch?v=SzSq_XhObNo]