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In Gaza leben jetzt Tausende Menschen mit körperlichen Behinderungen

Jahrelang bildeten Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einen kleinen Teil der Gesellschaft in Gaza. Nach zwei Jahren Krieg mit beispielloser Gewalt sind sie zu einer großen und wachsenden Gruppe geworden. Eine angemessene Betreuung kann aufgrund des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung und des Mangels an technischen und klinischen Kapazitäten nicht geleistet werden. Von Youssef Fares. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza hat die Zahl der Menschen mit körperlichen Behinderungen 6.000 überschritten. Ihre Verletzungen reichen vom Verlust der oberen oder unteren Gliedmaßen über den teilweisen Verlust des Sehvermögens bis hin zu motorischen Beeinträchtigungen und teilweiser oder vollständiger Lähmung. Zareef al-Ghorra, Leiter des Disability Representatives Bodies Network (DRBN), sagt, dass die Zahl der Menschen, deren Leben durch den Krieg grundlegend verändert wurde und die nun auf die Unterstützung anderer angewiesen sind, 30.000 erreicht hat. Diese Zahl dürfte weiter steigen. Der Bürgermeister von Gaza-Stadt, Yahya al-Sarraj, stellt fest, dass täglich neue Fälle von Amputationen verzeichnet werden – aufgrund des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung und des Mangels an technischen und klinischen Kapazitäten, um verletzte Gliedmaßen zu retten. Ein solcher Fall ist Mahmoud Matar, ein Arzt, der monatelang im Indonesian Hospital im Norden Gazas gearbeitet hat. Er erlitt eine schwere Verletzung an beiden Beinen und musste, bis er schließlich zur Behandlung reisen konnte, eine lange Tortur durchstehen, die mit einer beidseitigen Amputation endete. Im Gespräch mit Al-Akhbar sagte Matar, er sei bei einem Luftangriff auf das Haus, in dem er sich aufhielt, verletzt worden. Er wurde ins Indonesian Hospital gebracht und wartete zwei Nächte lang auf eine Operation, bei der Metallfixatoren eingesetzt werden sollten, um seine Beine zu retten. In dieser Zeit belagerten israelische Streitkräfte das Krankenhaus. Später wurde er unter schwierigen Bedingungen in das European Hospital im Süden Gazas verlegt. Während der beschwerlichen Reise lösten sich die Fixatoren von seinen Knochen. „Als ich ankam“, sagte er, „wurde ich gebeten, eine Einverständniserklärung für die Amputation beider Füße zu unterschreiben, da sich Wundbrand gebildet hatte und die Füße nicht mehr durchblutet wurden.“ Seitdem hat sich Matar mehr als 50 Operationen in Gaza und im Ausland unterzogen. Dennoch, so sagt er, hat er sich noch nicht so weit erholt, dass er Prothesen verwenden kann. Ärzte hätten ihm gesagt, dass seine Beine hätten gerettet werden können, wenn angemessene medizinische Versorgung verfügbar gewesen wäre. „Ich habe, wie Tausende andere auch, meine Gliedmaßen verloren, weil Krankenhäuser mit Zehntausenden von kritischen Fällen völlig überlastet waren. Amputation wurde zum schnellsten Weg, um Leben zu retten.“ Vor dem Prothesenzentrum in Gaza-Stadt versammeln sich täglich Dutzende von Amputierten. Unter ihnen sind Kinder unter zehn Jahren ebenso wie junge Männer und Frauen, die sich auf Krücken stützen. Osama al-Ghandour, ein junger Mann, der beide Beine verloren hat, robbt auf dem Boden zum Eingang des Zentrums. Al-Ghandour wurde schwer verletzt, als er versuchte, einen anderen Verwundeten im Stadtteil Shujaiyya in Gaza-Stadt zu retten. Durch die Verletzung kann er sich nicht mehr bewegen und nicht mehr arbeiten. „Ich habe bei einem Angriff beide Beine verloren“, sagte er. „Heute bin ich hierhergekommen in der Hoffnung, einen Rollstuhl oder einen Elektroroller zu bekommen, damit ich mich fortbewegen kann.“ Osama, der eine siebenköpfige Familie unterstützt, fügte hinzu: „Ich muss arbeiten und meinen Lebensunterhalt in Würde verdienen. Aber das Zentrum hat uns gesagt, dass es in Gaza keine Behandlung für Fälle wie meinen gibt. Die Anpassung von Beinprothesen erfordert Fachwissen und Reisen ins Ausland.“ Sein Fall ähnelt Hunderten anderen, die das Prothesenzentrum der Stadtverwaltung von Gaza einfach nicht versorgen kann. Der Sprecher der Stadtverwaltung, Hosni Mhana, sagt, dass das Zentrum während der zwei Jahre des Krieges unter beispiellosem Druck stand. Es hat 1.700 Anfragen für Prothesen erhalten, während es in seiner gesamten 49-jährigen Geschichte vor dem Krieg nur 1.600 Fälle versorgt hat. Mhana erklärt, dass Amputationen, die früher selten vorgenommen wurden, nun weit verbreitet sind und umfangreiche medizinische, technische und logistische Ressourcen erfordern. „Israel verhindert die Einfuhr von Hilfsmitteln und Geräten, die für die Rehabilitation erforderlich sind“, sagte er. Das Zentrum kann nur Prothesen für die unteren Gliedmaßen herstellen und keine Behandlungen für Amputationen der oberen Gliedmaßen anbieten. Und selbst Ersteres reicht aufgrund des gravierenden Mangels an Rohstoffen und der begrenzten Kapazitäten nicht, um den Bedarf aller Patienten zu decken. Die Probleme, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, gehen indes weit über Prothesen oder die unmittelbare medizinische Versorgung hinaus. Mohammed Hamid, der zu Beginn des Krieges sein Bein verloren hat, sagt, dass das tägliche Leben in Gaza „selbst für gesunde Menschen fast unmöglich geworden ist“. Die Straßen sind zerstört, Häuser liegen in Trümmern und Transportmöglichkeiten sind rar. „Wie sollen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen überleben?“, fragt er. „Vor dem Krieg“, fügt Hamid hinzu, „waren Regierungsgebäude und sogar Geschäfte für Menschen mit Behinderungen zugänglich. Heute ist alles zerstört. Unser Problem ist nicht nur eine Prothese oder ein Rollstuhl. Das Leben selbst ist viel komplizierter geworden. Jede alltägliche Aufgabe ist anstrengend. Wir können ohne die ständige Hilfe unserer Familien nicht einmal unsere grundlegendsten Bedürfnisse befriedigen.“ Der Beitrag erschien im Original im libanesischen Onlineportal Al-Akhbar [https://en.al-akhbar.com/news/israel-s-war-on-gaza-healthcare-system-leaves-30-000-with-di] (Die Nachricht). Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo. Titelbild: mehmet ali poyraz / Shutterstock Mehr zum Thema: Offener Brief von EU-Abgeordneten an Wadephul: Israel muss medizinische Hilfsgüter nach Gaza lassen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143291] Wie Israel während des Gaza-Kriegs die Apartheid gesetzlich verankert hat [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143375] Bundesregierung: Russisches Staatsvermögen in der EU für Ukraine-Wiederaufbau enteignen ja, israelisches für Gaza nein [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143016] Bundesregierung verhindert Behandlung von schwerverletzten Kindern aus Gaza in Deutschland [https://www.nachdenkseiten.de/?p=141477]

Venezuela: Politische Ordnung, soziale Brüche und externe Einflussnahme seit 1958 (Serie zu Venezuela, Teil 1)

Diese Serie analysiert die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Venezuelas seit dem Ende der Militärdiktatur und fragt nach den strukturellen Spannungen zwischen kapitalistischer Ordnung, demokratischer Legitimation und externer Einflussnahme. Der erste Teil rekonstruiert die Ordnung der Jahre vor 1998 und legt jene institutionellen und ökonomischen Grundlagen offen, auf denen spätere Brüche und Transformationen aufbauten. Die folgenden Teile untersuchen die Chávez-Jahre, internationale Eingriffe, die Ära Maduro sowie die Rolle westlicher Medien und normativer Maßstäbe in der Bewertung Venezuelas. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Teil 1: Venezuela vor Chávez – Stabilität ohne Teilhabe Venezuela galt über Jahrzehnte hinweg als Sonderfall in Lateinamerika: als formal stabile Demokratie in einer Region, die lange von Militärdiktaturen, Bürgerkriegen und offenen US-Interventionen geprägt war. Zwischen 1958 und 1998 fanden regelmäßige Wahlen statt, Machtwechsel verliefen verfassungsgemäß, und das Land verfügte dank seiner enormen Erdölvorkommen über wirtschaftliche Ressourcen, die einen breiten sozialen Ausgleich zumindest möglich erscheinen ließen. In der internationalen Wahrnehmung stand Venezuela damit für Kontinuität, institutionelle Verlässlichkeit und politische Mäßigung. Gleichzeitig wuchs im Inneren des Landes eine tiefe soziale und politische Entfremdung. Hinter der Fassade parlamentarischer Stabilität verfestigten sich oligarchische Machtstrukturen, soziale Ungleichheit nahm zu, und zentrale politische Entscheidungen blieben einem engen Kreis wirtschaftlicher und politischer Eliten vorbehalten. Breite Bevölkerungsschichten waren zwar formell politisch einbezogen, faktisch jedoch von substanziellem Einfluss ausgeschlossen. Spätestens in den 1980er- und 1990er-Jahren trat diese Spannung offen zutage, als ökonomische Krisen, Austeritätspolitik und soziale Verwerfungen das Vertrauen in das bestehende System erodieren ließen.[1] Politische Ordnung vor 1998: Das Punto-Fijo-System Nach dem Sturz der Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez im Jahr 1958 etablierte sich in Venezuela eine politische Ordnung, die in der vergleichenden Demokratieforschung lange als Erfolgsmodell galt. Kern dieser Ordnung war der sogenannte Pacto de Punto Fijo, ein parteiübergreifendes Abkommen, das auf die Sicherung politischer Stabilität und die Verhinderung erneuter Militärinterventionen zielte. Unterzeichner waren die drei maßgeblichen politischen Kräfte der Nachdiktaturphase, darunter insbesondere „Demokratische Aktion“ (Acción Democrática) und „Unabhängiges Komitee für politische Wahlorganisation“ (Comité de Organización Política Electoral Independiente – COPEI). Das Abkommen verpflichtete die beteiligten Parteien zur Anerkennung von Wahlergebnissen, zur Machtteilung sowie zur gemeinsamen Verteidigung der neuen zivilen Ordnung. Formal erfüllte das politische System der folgenden vier Jahrzehnte zentrale Kriterien einer repräsentativen Demokratie. Es gab regelmäßige, kompetitive Wahlen, eine verfassungsmäßige Gewaltenteilung und eine institutionalisierte Parteienkonkurrenz. Präsidenten wechselten durch Wahl, nicht durch Putsch, und Venezuela unterschied sich damit deutlich von vielen lateinamerikanischen Nachbarstaaten, die in den 1960er- und 1970er-Jahren autoritäre Regime durchliefen. In diesem Sinne stellte das Punto-Fijo-System[2] zunächst einen realen Bruch mit der vorherigen Tradition politischer Instabilität dar. Diese Stabilität beruhte jedoch weniger auf offener politischer Konkurrenz als auf einem elitengetragenen Konsens. Nach dem frühen Ausscheiden der linksliberalen anti-oligarchischen Unión Republicana Democrática verfestigte sich faktisch ein Zweiparteiensystem, in dem Acción Democrática und COPEI die zentralen politischen Positionen unter sich aufteilten. Ministerposten, staatliche Ressourcen und der Zugang zu strategischen Entscheidungszentren wurden entlang parteipolitischer Loyalitäten verteilt. Der Staat entwickelte sich zu einem zentralen Verteiler der Öleinnahmen, wodurch politische Integration zunehmend über Patronage und nicht über programmatische Auseinandersetzung erfolgte. Dieses Arrangement begrenzte den Raum politischer Alternativen erheblich. Linke Parteien, soziale Bewegungen außerhalb der etablierten Gewerkschaften sowie neue politische Formationen hatten strukturell geringe Chancen, dauerhaft in Machtpositionen vorzudringen. Wahlen dienten damit zwar der periodischen Legitimation der herrschenden Parteien, boten jedoch nur eingeschränkt die Möglichkeit eines grundlegenden Politikwechsels. Politikwissenschaftlich lässt sich diese Ordnung als inklusiv im formalen, exklusiv im materiellen Sinn beschreiben. Auch zentrale staatliche Funktionen blieben lange von direkter demokratischer Kontrolle ausgenommen. Bis Ende der 1980er-Jahre wurden Gouverneure und Bürgermeister nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung ernannt. Gewerkschaften, insbesondere der Dachverband Confederación de Trabajadores de Venezuela (CTV), waren eng an die Acción Democrática gebunden und fungierten eher als Transmissionsriemen staatlicher Politik denn als unabhängige Interessenvertretung. Das Militär wiederum wurde institutionell eingebunden und politisch privilegiert, blieb aber formal loyal gegenüber der zivilen Führung. Die politische Ordnung des Punto-Fijo-Systems erzeugte damit eine paradoxe Konstellation: Sie stabilisierte die Demokratie nach außen, schwächte sie jedoch im Inneren. Politische Teilhabe wurde kanalisiert, Konflikte entpolitisiert und soziale Gegensätze administrativ verwaltet statt öffentlich ausgehandelt. Die langfristige Folge war eine wachsende Kluft zwischen politischer Elite und Bevölkerung, die sich zunächst in sinkender Wahlbeteiligung und zunehmender Politikverdrossenheit, später in offener Ablehnung des Systems äußerte. Aus demokratietheoretischer Perspektive lässt sich das Punto-Fijo-System als ein Modell begrenzter, elitenkonsenzgetriebener Demokratie bewerten, das Stabilität über Inklusion stellte. Diese Prioritätensetzung mag historisch erklärbar gewesen sein, untergrub jedoch langfristig die soziale und politische Repräsentativität des Systems. Wir lernen: Die formale Existenz demokratischer Institutionen genügt eben nicht, um nachhaltige Legitimität zu sichern, besonders wenn zentrale gesellschaftliche Gruppen dauerhaft von realem Einfluss ausgeschlossen bleiben – eine Lektion, die wir auch in Deutschland noch nicht gelernt haben. Sozioökonomische Struktur: Ölbasierter Rentenkapitalismus und soziale Fragmentierung Die politische Ordnung des Punto-Fijo-Systems war eng mit einer spezifischen ökonomischen Struktur verknüpft: Venezuela entwickelte sich im Verlauf des 20. Jahrhunderts zu einem ausgeprägten Erdöl-Rentenstaat. Bereits seit den 1920er-Jahren bildeten Ölexporte die zentrale Einnahmequelle des Staates; nach der Verstaatlichung der Ölindustrie in den 1970er-Jahren konzentrierte sich diese Rentenfunktion noch stärker in staatlicher Hand. Die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes hing damit weniger von produktiver Wertschöpfung als von der Abschöpfung externer Rohstofferlöse ab. In Phasen hoher Ölpreise verfügte der venezolanische Staat über erhebliche fiskalische Spielräume. Diese Mittel ermöglichten den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, Investitionen in Infrastruktur sowie umfangreiche Subventionen für Konsumgüter und Energie. Venezuela erreichte zeitweise das höchste, aber extrem ungleich verteilte Pro-Kopf-Einkommen Lateinamerikas und wies vergleichsweise gute Bildungs- und Gesundheitsindikatoren auf. Gleichzeitig blieb die Wirtschaft stark einseitig ausgerichtet: Industrie- und Agrarsektor wurden kaum breit aufgestellt, Importe beherrschten den Binnenmarkt, und die Abhängigkeit von Erdöleinnahmen nahm weiter zu. Die Rentenökonomie wirkte nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch strukturierend. Staatliche Einnahmen speisten sich primär aus dem Export eines Rohstoffs und nicht aus der Besteuerung breiter gesellschaftlicher Gruppen. Dadurch hatte die Regierung weniger Anlass, auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen oder sich zu rechtfertigen. Politische Unterstützung konnte einfach durch Geldleistungen oder Jobs im öffentlichen Dienst gesichert werden. Gleichzeitig rückten wichtige Reformen wie die Stärkung der Wirtschaft, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Produktivität und echte soziale Aufstiegschancen in den Hintergrund – am Ende spielten sie kaum eine Rolle. Die Einbindung in globale Märkte erfolgt primär über extraktive Funktionen, während gesellschaftliche Entwicklung im Inneren von volatilen Weltmarktpreisen abhängig bleibt. Wertschöpfung, politische Steuerung und soziale Integration entkoppeln sich zunehmend. Die sozialen Effekte dieser Struktur traten besonders deutlich ab den 1980er-Jahren zutage. Mit dem Einbruch der Ölpreise geriet das bisherige Verteilungsmodell unter Druck. Reallöhne sanken, Arbeitslosigkeit und informelle Beschäftigung nahmen stark zu, und ein wachsender Teil der Bevölkerung verlor den Zugang zu stabilen Einkommen. In den städtischen Zentren expandierten informelle Siedlungen, während staatliche Dienstleistungen zunehmend ungleich verteilt waren. Trotz formaler sozialstaatlicher Strukturen wuchs die Armut erheblich an. Die zunehmende soziale Ungleichheit war dabei nicht allein Ergebnis ökonomischer Krisen, sondern Ausdruck einer strukturellen Schieflage. Die ölbasierte Rentenökonomie begünstigte jene Gruppen, die über politischen Zugang, Kapital oder institutionelle Nähe zum Staat verfügten, während breite Bevölkerungsschichten von konjunkturellen Schwankungen unmittelbar betroffen waren. Soziale Aufstiegschancen blieben für weite Teile der Bevölkerung begrenzt, politische Teilhabe kaum möglich. Die formale Integration der Bevölkerung als Wählerschaft stand einer realen Exklusion von ökonomischer Sicherheit und politischem Einfluss gegenüber. In diesem Kontext lässt sich die venezolanische Gesellschaft der 1980er- und 1990er-Jahre als fragmentiert beschreiben: Eine relativ kleine, gut vernetzte Elite profitierte von staatlicher Nähe und globalen Kapitalströmen, während große Teile der städtischen und ländlichen Bevölkerung in prekäre Lebensverhältnisse abgedrängt wurden. Die Rentenökonomie wirkte damit nicht stabilisierend, sondern verstärkte langfristig soziale Polarisierung. Aus sozial- und demokratietheoretischer Sicht offenbart die venezolanische Rentenökonomie ein zentrales Problem: Ein Staat, der gesellschaftliche Integration primär über die Verteilung externer Öl-Einnahmen organisiert, läuft Gefahr, politische Gleichheit durch wirtschaftliche Abhängigkeit zu ersetzen. Wo soziale Rechte nicht institutionell abgesichert, sondern konjunkturell vermittelt werden, bleibt Demokratie zerbrechlich – selbst dann, wenn ihre formalen Verfahren intakt erscheinen. Rentenökonomie und externe Verwundbarkeit Die Struktur der venezolanischen Rentenökonomie bestimmte nicht nur die innere soziale Ordnung, sondern prägte zugleich die außenpolitische und ökonomische Verwundbarkeit des Landes. Die hohe Abhängigkeit von Erdölexporten band den Staat eng an globale Märkte, internationale Finanzströme und politische Machtzentren, die über Preise, Kredite und Investitionsbedingungen erheblichen Einfluss auf nationale Handlungsspielräume ausüben konnten. Wirtschaftliche Souveränität blieb damit abhängig von den Umständen – sie schwankte mit den Bedingungen des Weltmarktes. Staaten, deren ökonomische Integration primär auf Rohstoffexporten beruht, geraten schnell in ungleiche Beziehungen zu Finanzinstitutionen, Konzernen und geopolitischen Akteuren. Handlungsspielräume werden weniger durch demokratische Aushandlung als durch Kreditbedingungen, Investitionsentscheidungen und außenpolitische Erwartungen strukturiert. Vor diesem Hintergrund ist internationale Einflussnahme nicht als äußerer Ausnahmezustand zu verstehen, sondern als strukturelle Begleiterscheinung einer rentenbasierten Entwicklungsweise. Sie bildet den Kontext, in dem wirtschaftspolitische Entscheidungen, soziale Einschnitte und politische Konflikte der 1980er- und 1990er-Jahre zu verorten sind – und bereitet den Boden für die zentrale Rolle externer Akteure wie der USA, aber auch Europa, wie wir später noch sehen werden. Externe Abhängigkeiten: Finanzinstitutionen, Ölkonzerne und US-Einfluss Mit dem Ende des Ölbooms und dem damit verbundenen Einbruch der Staatseinnahmen in den frühen 1980er-Jahren trat genau das ein. Die ölgetriebenen Einnahmen, die zuvor politische Autonomie ermöglicht hatten, verwandelten sich unter Krisenbedingungen in eine strukturelle Abhängigkeit von internationalen Finanzinstitutionen, transnationalen Konzernen und geopolitischen „Partnern“. Ab Mitte der 1980er-Jahre geriet Venezuela zunehmend unter den Einfluss von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Im Kontext der lateinamerikanischen Schuldenkrise wurden Kredite und Umschuldungen an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft. Diese umfassten insbesondere sogenannte Haushaltskonsolidierungen, Abbau von Subventionen, Liberalisierung von Preisen und Märkten sowie Privatisierungen staatlicher Unternehmen. Die venezolanischen Regierungen akzeptierten diese Konditionalitäten, um Zahlungsfähigkeit und Zugang zu internationalen Kapitalmärkten zu sichern. Die Programme von IWF und Weltbank folgten einer ökonomischen Logik, die makroökonomische Stabilität priorisierte und soziale Folgen unbeachtet ließ. In einer Gesellschaft, deren soziale Integration stark über staatliche Transfers organisiert war, wirkten diese Eingriffe besonders brutal. Austeritätspolitik bedeutete nicht nur fiskalische Anpassung, sondern den Rückbau zentraler sozialer Sicherheit. Die politische Verantwortung für diese Entscheidungen blieb dabei formal national, war faktisch jedoch stark durch externe Rahmenbedingungen vorgeprägt. Parallel dazu gewannen internationale Ölkonzerne erneut an Einfluss. Zwar war die venezolanische Ölindustrie seit den 1970er-Jahren formal verstaatlicht, doch in den 1990er-Jahren öffnete der Staat den Sektor im Zuge der sogenannten Apertura Petrolera wieder für ausländisches Kapital. Transnationale Unternehmen[3] erhielten Zugang zu Förderprojekten, insbesondere im Orinoco-Gürtel[4], oft zu Bedingungen, die ihnen weitreichende Gewinne und rechtliche Sicherheiten garantierten. Diese Öffnung ging mit einer stärkeren Einbindung Venezuelas in globale Energiemärkte und Finanzstrukturen einher. Investitionsentscheidungen, Technologiezufuhr und Absatzmärkte lagen zunehmend außerhalb nationaler Kontrolle. Der Handlungsspielraum staatlicher Politik blieb damit nicht nur von Ölpreisen, sondern auch von den Interessen internationaler Konzerne abhängig. So lässt sich diese Entwicklung als Re-Integration einer extraktiven Ökonomie in globale kapitalistische Wertschöpfungsketten beschreiben, ohne dass eine entsprechende soziale oder institutionelle UAbsicherung für die Menschen im Inneren erfolgte. Der Einfluss der USA Diese ökonomischen Abhängigkeiten waren eingebettet in einen geopolitischen Kontext, in dem die Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle spielten. Venezuela galt während des Kalten Krieges als verlässlicher „Partner“ Washingtons, sowohl aufgrund seiner Erdölreserven als auch wegen seiner formalen demokratischen Ordnung. Direkte Interventionen, wie sie in anderen lateinamerikanischen Ländern stattfanden, blieben daher aus; Einflussnahme erfolgte überwiegend indirekt. US-amerikanischer Einfluss manifestierte sich vor allem über wirtschaftliche Beziehungen, sicherheitspolitische Kooperationen und multilaterale Institutionen. Die USA waren einer der wichtigsten Abnehmer venezolanischen Öls und übten über ihre dominierende Stellung in internationalen Finanzinstitutionen erheblichen indirekten Einfluss aus. Militärische Zusammenarbeit, Ausbildungsprogramme und politische Abstimmung in regionalen Organisationen ergänzten dieses Einflussgeflecht. Auch wenn US-Einflussnahme weniger spektakulär war als offene Interventionen, war sie nicht weniger wirksam. Venezuela war eng an eine westlich geprägte Ordnungsvorstellung von Markt, Sicherheit und politischer Mäßigung gebunden. Demokratische Verfahren wurden unterstützt, solange sie mit US-Profiten und geopolitischer Loyalität vereinbar blieben. Gesellschaftliche Konflikte über Verteilung, soziale Rechte oder politische Teilhabe blieben dabei außen vor. Aus normativer Perspektive wirft diese Konstellation grundlegende Fragen demokratischer Selbstbestimmung auf. Wenn zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen unter externem Anpassungsdruck getroffen werden, verschiebt sich politische Verantwortung von der Wählerschaft zu internationalen Akteuren. Formale Souveränität bleibt bestehen, während reale Gestaltungsmacht ausgehöhlt ist – ein Spannungsverhältnis, das die Legitimität demokratischer Institutionen nachhaltig zerstört. So blieb die strangulierende Abhängigkeit von externen Finanz- und Marktmechanismen nicht folgenlos für die gesellschaftliche Stabilität Venezuelas. Wirtschaftspolitische Zwangsmaßnahmen, die unter internationalem Druck abgepresst wurden, trafen auf eine bereits sozial fragmentierte und verzweifelte Gesellschaft der Unter- und Mittelschicht und entfalteten dort ihre größte Wirkung. In dem Moment, in dem die brutale fiskalische Konsolidierung soziale Sicherungsmechanismen zerstörte und für viele Menschen soziale Höllen schaffte, übersetzten sich ökonomische Entscheidungen zunächst und unmittelbar in politischen Protest und dann zuletzt in offene Gewalt. Krisenmomente vor Chávez: Der Caracazo als Zäsur Der soziale und politische Bruch, der Ende der 1980er-Jahre offen zutage trat, markierte einen Wendepunkt in der Geschichte der venezolanischen Vierten Republik. Während wirtschaftliche Krisen und soziale Spannungen bereits zuvor spürbar waren, verdichteten sich im Februar 1989 mehrere strukturelle Konfliktlinien zu einer offenen Eskalation, die das bestehende politische System nachhaltig delegitimierte. Auslöser der Unruhen war ein wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket[5] der neu gewählten Regierung von Carlos Andrés Pérez, das unter anderem drastische Preissteigerungen für Treibstoff und den ÖPNV vorsah. In Caracas und anderen Städten kam es daraufhin zu massiven Protesten, Plünderungen und Straßenschlachten, die sich rasch über mehrere Tage ausweiteten. Die staatliche Reaktion erfolgte mit äußerster Härte. Der Ausnahmezustand wurde verhängt, verfassungsmäßige Rechte suspendiert, und Militär sowie Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Bevölkerung vor. Die Zahl der Todesopfer ist bis heute umstritten; Schätzungen reichen von mehreren Hundert bis zu mehreren Tausend Toten. Unabhängig von der genauen Zahl gilt als gesichert, dass es sich um eine der schwersten staatlichen initiierten Gewalteskalationen in der jüngeren Geschichte Venezuelas handelte, wenn man das wirtschaftspolitische Maßnahmenpaket als Akt der Gewalt wahrnimmt. Die „Caracazo“ genannten Unruhen waren mehr als eine spontane Reaktion auf Preiserhöhungen. Sie machten sichtbar, dass das politische System nicht mehr in der Lage war, soziale Konflikte zu absorbieren oder institutionell zu moderieren. Die bisherige Logik der Rentenverteilung, die politische Loyalität durch materielle Zugeständnisse gesichert hatte, war unter Krisenbedingungen zusammengebrochen. Gleichzeitig fehlten glaubwürdige politische Kanäle, über die soziale Forderungen artikuliert und verhandelt werden konnten. Damit trat ein zentrales Strukturproblem der venezolanischen Demokratie offen hervor: Die formale Existenz demokratischer Institutionen stand in keinem Verhältnis mehr zur realen Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten. Der Staat begegnete sozialer Protestdynamik nicht mit politischer Öffnung, sondern mit brutaler Repression. Dies beschädigte nicht nur die Legitimität der jeweiligen Regierung, sondern untergrub das Vertrauen in das gesamte politische System der Nach-1958-Ordnung. In den Jahren nach 1989 setzte sich dieser Legitimationsverlust fort. Wahlbeteiligungen sanken, neue politische Bewegungen gewannen an Zulauf, während die traditionellen Parteien an Bindekraft verloren. Auch innerhalb des Militärs nahm die Distanz zur politischen Führung zu, was sich in zwei gescheiterten Putschversuchen im Februar und November 1992, angeführt von Teilen des Offizierskorps um Hugo Chávez, widerspiegelte. Korruptionsskandale und institutionelle Blockaden verstärkten den Eindruck eines erschöpften Systems. Der Caracazo fungiert daher als historische Zäsur, weil er die bis dahin verdeckten Spannungen zwischen sozialer Realität und politischer Ordnung offenlegte. Er markierte den Moment, in dem Stabilität nicht mehr als Legitimitätsersatz funktionierte. Die Gewalt von 1989 wirkte dabei nicht nur traumatisierend, sondern auch politisierend: Sie machte sichtbar, dass die bestehende Ordnung weder sozialen Ausgleich noch glaubwürdige politische Repräsentation gewährleisten konnte. Damit verlor die formale Demokratie ihre gesellschaftliche Bindekraft – nicht schlagartig, aber sichtbar und irreversibel. Strukturen einer erschöpften Ordnung Die politische und soziale Entwicklung Venezuelas vor 1998 lässt sich damit als Spannungsverhältnis zwischen formaler Demokratie und struktureller Exklusion beschreiben. Dieser Befund erklärt nicht den weiteren Verlauf venezolanischer Geschichte, aber er rahmt ihn. Die Ordnung der Vierten Republik war am Ende der 1990er-Jahre institutionell intakt und gesellschaftlich erschöpft zugleich. In diesem Spannungsfeld öffnete sich ein politischer Raum, in dem grundlegende Neuversprechen auf Resonanz stoßen konnten. Der zweite Teil der Serie widmet sich den Chávez-Jahren ab 1999 und untersucht, in welchem Maß soziale Transformation, institutionelle Reformen und neue Formen politischer Mobilisierung auf diese Vorkrisenstruktur reagierten – und welche neuen Machtkonzentrationen daraus hervorgingen.[6] Titelbild: zmotions / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] Venezuela [https://www.swp-berlin.org/publikation/venezuela#:~:text=Venezuela%2520hat%2520eine%2520Sonderstellung%2520in,1998%2520erstmals%2520die%2520Pr%25C3%25A4sidentschaftswahlen%2520gewann] – ein Sonderfall in Lateinamerika [«2] Punto-Fijo-System: Bezeichnung für das venezolanische politische System nach 1958, benannt nach dem Pacto de Punto Fijo, einem Abkommen führender Parteien zur Anerkennung von Wahlergebnissen, Machtteilung und Stabilisierung der Demokratie. Es prägte über Jahrzehnte die Regierungsbildung vor allem durch die Parteien AD und COPEI. [«3] Venezuela öffnete den Ölsektor für Exxon, Chevron, ConocoPhillips, Total und BP, insbesondere bei Schwerölprojekten im Orinoco-Gürtel, unter fiskalisch und rechtlich extrem günstigen Bedingungen für die Unternehmen. [«4] Faja Petrolífera del Orinoco ist eines der größten bekannten Erdölvorkommen der Welt im Osten Venezuelas [«5] Das Maßnahmenpaket umfasste drastische Erhöhung der Treibstoffpreise, Freigabe der Tarife im ÖPNV, Abwertung des Bolívar, keine Preisbindung, Abbau von Subventionen für Grundgüter. Hinzu kamen höhere Zinsen, Kürzungen staatlicher Sozialausgaben, Privatisierungen, Öffnung für ausländisches Kapital, Abbau von Handelsbeschränkungen und alles in Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds. [«6] Vgl. zur fehlenden Direktwahl subnationaler Exekutiven bis zur Dezentralisierungsreform (Einführung direkter Wahlen für Gouverneure und Bürgermeister 1989) u. a. C. R. Guerrero, „Decline of federalism in Venezuela“, Forum of Federations (PDF), insb. zur Einführung direkter Wahlen von Gouverneuren und Bürgermeistern: forumfed.org/libdocs/Federations/V7N1e_ve_Guerrero.pdf [https://www.forumfed.org/libdocs/Federations/V7N1e_ve_Guerrero.pdf?utm_source=chatgpt.com]; ergänzend International Crisis Group, „Venezuela: Hugo Chávez’s Revolution“, 22.02.2007 (PDF), mit Verweis auf 1989 als Zeitpunkt der Einführung direkter Wahlen für Gouverneure und Bürgermeister: crisisgroup.org/sites/default/files/19-venezuela-hugo-chavez-s-revolution.pdf [https://www.crisisgroup.org/sites/default/files/19-venezuela-hugo-chavez-s-revolution.pdf?utm_source=chatgpt.com]. Zur parteipolitischen Einbindung des Gewerkschaftsdachverbandes CTV (u. a. Dominanz von Acción Democrática in den Gewerkschaften/„docile“ bzw. konsensorientierter Gewerkschaftskorporatismus vor Chávez) vgl. F. Wöckel, „Bolivarian Revolution in Venezuela“ (Universität Oldenburg, 2008) (PDF), Abschnitt zur Gewerkschaftslandschaft/CTV und AD-Dominanz: oops.uni-oldenburg.de/358/1/Bolivarian_Revolution.pdf [https://oops.uni-oldenburg.de/358/1/Bolivarian_Revolution.pdf?utm_source=chatgpt.com]; sowie Andrés Cañizález / Andrés Ramos, „Chávez Did Not Come from Mars“ (CRIES, PDF), mit explizitem Hinweis auf die Ausrichtung der CTV an der Regierungspartei AD im Punto-Fijo-Kontext: cries.org/wp-content/uploads/2024/06/008-Andres-Canizalez-Andres-Ramos.pdf [https://www.cries.org/wp-content/uploads/2024/06/008-Andres-Canizalez-Andres-Ramos.pdf?utm_source=chatgpt.com]. Zur institutionellen Logik ziviler Kontrolle und zur (zugleich privilegierten) Einbindung des Militärs in der Punto-Fijo-Periode vgl. Harold A. Trinkunas, „The Crisis in Venezuelan Civil-Military Relations: From Punto Fijo to the Fifth Republic“, Latin American Research Review 2002 (PDF), einleitend zur zivilen Kontrollarchitektur und ihrer Erosion in den 1980ern: cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/0C818D05409E014BA1B53A33B686305A/S002387910001935Xa.pdf/crisis_in_venezuelan_civilmilitary_relations_from_punto_fijo_to_the_fifth_republic.pdf [https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/0C818D05409E014BA1B53A33B686305A/S002387910001935Xa.pdf/crisis_in_venezuelan_civilmilitary_relations_from_punto_fijo_to_the_fifth_republic.pdf]; ergänzend „A Civil-Military Alliance: The Venezuelan Armed Forces…“ (CMI, PDF) zur politischen Einbettung des Militärs im Punto-Fijo-Arrangement: cmi.no/publications/file/5808-a-civil-military-alliance.pdf [https://www.cmi.no/publications/file/5808-a-civil-military-alliance.pdf?utm_source=chatgpt.com].

Sechs Punkte zur Einordnung der Unruhen im Iran

Der indische Historiker Vijay Prashad liefert sechs Punkte für die Diskussion, um die Situation im Iran inmitten von Protesten, Gewalt und Drohungen einer militärischen Intervention aus Washington besser zu verstehen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Iran befindet sich in Aufruhr. Im ganzen Land kommt es zu Protesten unterschiedlichen Ausmaßes, wobei die Gewalt zunimmt und sowohl Demonstranten als auch Polizisten in der Leichenhalle enden. Was als Arbeitsniederlegungen und Proteste gegen die Inflation begann, vereinte eine Reihe von Unzufriedenen, darunter Frauen und junge Menschen, die von einem System frustriert sind, das ihnen ihren Lebensunterhalt nicht sichern kann. Der Iran steht unter lang anhaltender wirtschaftlicher Belagerung und wurde von Israel und den USA nicht nur innerhalb seiner Grenzen, sondern in ganz Westasien (einschließlich seiner diplomatischen Enklaven in Syrien) direkt angegriffen. Der von den USA geführte Wirtschaftskrieg hat die Situation für diesen Aufruhr geschaffen, aber der Aufruhr richtet sich nicht gegen Washington, sondern gegen die Regierung in Teheran. Es gibt Berichte, dass der israelische Geheimdienst eine Rolle bei den Protesten spielt, etwa in der israelischen Mainstream-Zeitung Haaretz vom Oktober 2025 über israelische „Einflussoperationen mit dem Ziel, Reza Pahlavi als Schah von Iran zu installieren“ [https://www.haaretz.com/israel-news/security-aviation/2025-10-03/ty-article-magazine/.premium/the-israeli-influence-operation-in-iran-pushing-to-reinstate-the-shah-monarchy/00000199-9f12-df33-a5dd-9f770d7a0000]. Und die USA haben den Demonstranten offen gesagt [https://www.nytimes.com/2026/01/10/us/politics/trump-iran-strikes.html], dass sie Teheran bombardieren würden, wenn die Gewalt der Regierung zunimmt. Im vergangenen Jahr kam es zu Protesten in zwölf Ölraffinerien in South Pars, wo 5.000 Leiharbeiter der Gewerkschaft der Gasraffineriearbeiter von Buschehr am 9. Dezember in Asaluyeh mit ihren Familien demonstrierten, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Als sie ihren Kampf vor das nationale Parlament in Teheran brachten, wo sie ein Ende des Vertragsarbeitssystems forderten, nutzten die Israelis und die USA diese aufrichtigen Proteste, um zu versuchen, einen legitimen Kampf in eine potenzielle Regime-Change-Operation zu verwandeln. Um zu verstehen, was gerade geschieht, hier sechs Punkte, die historisch wichtig sind und im Geiste der Diskussion angeboten werden. Seit 1979 spielt der Iran eine sehr wichtige Rolle in der Bewegung gegen die Monarchien in der arabischen und muslimischen Welt und ist ein wichtiger Verteidiger des palästinensischen Kampfes. Der Iran ist kein Unbekannter, wenn es um ausländische Einmischung geht, angefangen bei der britischen Kontrolle über das iranische Öl ab 1901, dem anglo-russischen Abkommen von 1907, das den Iran in Einflusssphären aufteilte, den Staatsstreich von 1921, der Reza Khan auf den Thron brachte, den Staatsstreich von 1953, der seinen Sohn Mohammed Reza Schah Pahlavi auf dem Thron installierte, und schließlich den hybriden Krieg gegen die iranische Revolution von 1979 bis heute. Hier sind die sechs Punkte: 1. Die iranische Revolution von 1978 bis 1979 stürzte die Herrschaft des Schahs von Iran, Reza Pahlavi, und mündete aufgrund der Stärke des religiösen Klerus und seiner politischen Formationen im April 1979 in der Gründung der Islamischen Republik, deren Verfassung im Dezember 1979 in Kraft trat. Die anderen Strömungen der Revolution (von der kommunistischen Linken bis zu den Liberalen) sahen sich weitgehend an den Rand gedrängt und wurden in einigen Fällen sogar unterdrückt. Die Demonstration am Internationalen Frauentag im März 1979 in Teheran folgte auf die Einschränkungen der Frauenrechte (insbesondere gegen die Politik der Hijab-Pflicht) und zwang die Regierung, die Forderungen der Proteste zu akzeptieren – doch dies war nur ein kurzfristiger Erfolg, da 1983 ein Gesetz zur Hijab-Pflicht verabschiedet wurde. 2. Die Revolution folgte auf den Militärputsch von Zia ul-Haq in Pakistan 1977, die Saur-Revolution in Afghanistan (August 1978), die Gründung der Sozialistischen Partei Jemens (Oktober 1978), die die Demokratische Volksrepublik Jemen in den sowjetischen Einflussbereich brachte und zum Nord-Süd-Krieg in Jemen (Februar bis März 1979) führte, sowie die Machtübernahme durch Saddam Hussein im Irak im Juli 1979. Die gesamte Region Südwest- und Zentralasien geriet in politische Umwälzungen. Einige dieser Entwicklungen (Pakistan, Irak) boten den USA Vorteile, während andere (Afghanistan, Iran, Jemen) ihren Zielen in der Region zuwiderliefen. Sehr schnell versuchten die USA, ihre Vorrangstellung auszunutzen, indem sie versuchten, die Islamische Republik Iran, die Demokratische Volksrepublik Jemen und die Demokratische Republik Afghanistan zu stürzen. 3. Der Druck seitens der USA auf diese Prozesse führte in allen drei Ländern zu einer kriegsähnlichen Situation: Die USA und ihre Verbündeten am Golf drängten den Irak im September 1980 zu einer unprovozierten Invasion des Iran, wodurch ein Krieg begann, der bis 1988 andauerte; die arabischen Golfstaaten drängten den Nordjemen nach der Ermordung von Salim Rubaya Ali (einem Maoisten, der über die Vereinigung der beiden Jemens verhandelte) zur Invasion des Südjemen; und schließlich begannen die USA in Afghanistan, die Mudschaheddin zu finanzieren, um eine Mordkampagne gegen Kader der Demokratischen Volkspartei Afghanistans zu starten. Iran, Afghanistan und Jemen sahen ihre sozialen Projekte durch die Angriffe, denen sie von außen ausgesetzt waren, eingeschränkt. Afghanistan stürzte in über 40 Jahre schrecklicher Gewalt und Krieg, auch wenn die Demokratische Republik Afghanistan 18 Jahre lang bestehen blieb; die marxistische Regierung im Südjemen blieb bis 1990, war jedoch nur noch ein blasser Schatten ihrer eigenen Erwartungen; der Iran erlebte unterdessen, dass seine Islamische Republik eine harte Sanktionspolitik überstand, die auf das Ende des Krieges mit dem Irak (1988) folgte. 4. Die Islamische Republik war mit mehreren großen Herausforderungen nacheinander konfrontiert: Die größte Herausforderung kam vom US-Imperialismus, der nicht nur den Krieg im Irak voll und ganz angetrieben hat, sondern auch Initiativen der ehemaligen iranischen Eliten zur Wiederherstellung ihrer Herrschaft sowie israelische Versuche zur Untergrabung der Islamischen Republik (einschließlich direkter Angriffe auf den Iran, Sabotageaktionen und Attentate auf wichtige Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Militär) unterstützt hat. Es sind die USA und Israel, die systematisch versuchen, die Macht des Iran in der Region zu untergraben, etwa durch die Ermordung von General Qassem Soleimani im Jahr 2020, den harten Angriff auf die Hisbollah während des israelischen Völkermords und die Ermordung von Sayyed Hassan Nasrallah im Jahr 2024 sowie den Sturz der Regierung in Syrien im Dezember 2024 und die Einsetzung des ehemaligen Al-Qaida-Chefs als Präsident in Damaskus. Die alten iranischen Eliten, angeführt zunächst vom Schah bis zu seinem Tod 1980 und dann von seinem Sohn, dem sogenannten Kronprinzen Reza Pahlavi, schlossen sich mit den Europäern und den USA zusammen, um ihre Herrschaft wiederherzustellen. Es ist wichtig, zu wissen, dass der Schah zwar seit 1941 auf dem Pfauenthron saß, aber von 1951 bis 1953 gezwungen war, eine demokratische Regierung zu akzeptieren – die von westlichen Geheimdiensten gestürzt wurde, woraufhin der Schah ermutigt wurde, von 1953 bis zur Revolution von 1978/79 eine absolute Herrschaft auszuüben. Der Schah-Block wollte stets wieder an die Macht im Iran zurückkehren. Während die Grüne Bewegung von 2009 nur einen sehr geringen monarchistischen Anteil hatte, repräsentierte sie die herrschenden Klassen, die politische Reformen gegen die eher volksnahe Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad wollten. Es ist aufschlussreich, dass die USA den Sohn des Schahs, der in Los Angeles lebt, als Symbolfigur des aktuellen Aufruhrs „ausgewählt“ haben. Es gab Einschränkungen der transformativen Sozialagenda der Republik, da sie Teile der alten Elite tolerierte, ihnen erlaubte, ihr Eigentum zu bewahren, und damit die Bildung eines Klassensystems zuließ, von dem Teile dieser Eigentumsbesitzer und eine aufstrebende Mittelschicht profitierten. Nach dem Tod von Ayatollah Khomeini im Juni 1989 und dem Ende des Iran-Irak-Krieges übernahm die Regierung große Teile der Strukturanpassungsmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds, die – in der einen oder anderen Form – jahrzehntelang in Kraft blieben (die Politik wurde von Mohsen Nourbaksh vorangetrieben, der von 1989 bis 1994 Wirtschaftsminister und dann von 1994 bis 2003 Chef der Zentralbank war). Die Wirtschaft wurde 1979 nicht nach sozialistischen Grundsätzen organisiert, aufgrund der Erfordernisse der Kriegswirtschaft und des Bekenntnisses zur islamischen Sozialfürsorge hatten der Staat und die öffentliche Planung jedoch eine starke Rolle eingenommen. Nourbaksh konnte den Staat nicht vollständig abbauen, aber er führte eine Währungs- und Bankenreform durch und integrierte den Iran vorsichtig in die Weltwirtschaft. Die Klassenunterschiede und die schwierigen Lebensbedingungen für die Mehrheit der Iraner verschärften sich aufgrund der kombinierten Auswirkungen des Sanktionsregimes der USA und Europas, der militärischen Drohungen der USA und Israels (die zu hohen Militärausgaben im Iran geführt haben – mit etwa 2,5 Prozent des BIP sind diese jedoch immer noch deutlich niedriger als die zwölf Prozent während der Herrschaft des Schahs) und der neoliberalen Politik, die von den zunehmend neoliberalen Finanzministern der Regierung verfolgt wurde (wie Ali Tayebnia von 2013 bis 2017 und Ali Madanizadeh von 2025). Dies führte zu Zyklen wirtschaftlicher Proteste: 2017 bis 2018 (wegen Inflation und Subventionskürzungen), 2019 (wegen Erhöhung der Kraftstoffpreise), 2025 (von Bäckern) und 2025 bis 2026 (wegen steigender Inflation und Kollaps des iranischen Rial). 5. Während die aktuellen Proteste größtenteils durch den Rekordkurs des Rial gegenüber dem US-Dollar und eine Inflationsrate von 60 Prozent bei Lebensmitteln ausgelöst wurden, deutet der Übergang von Arbeitsstreiks in South Pars zu koordinierter Gewalt in den Städten auf eine umfassendere Intervention hin. Die Regierung hat Teile des Import-Export-Sektors begünstigt, die im Rahmen der Sanktionen tätig waren, um die Rohstoffexporteure auf Kosten der Importeure zu unterstützen – eine Situation, die nicht leicht zu korrigieren ist. Der plötzliche Währungsabfall um 30 bis 40 Prozent ist jedoch ein klassisches Anzeichen für externe Finanzmanipulationen. Was also als Protest von Unternehmern gegen die Zentralbank begann, verwandelte sich bald in einen gewalttätigen, von oben nach unten gesteuerten Angriff auf das Staatsgefüge. Die „Proteste” verwandelten sich über Nacht von friedlichen Versammlungen in hochintensive Sabotageakte in den Städten, die zum Tod von etwa 100 Polizeibeamten führten. Berichten zufolge wurden einige Polizisten lebendig verbrannt, ein Mitglied der Sicherheitskräfte enthauptet und ein Krankenhaus in Brand gesteckt, wobei eine Krankenschwester ums Leben kam. Der Einsatz von Kleinwaffen aus nächster Nähe gegen Zivilisten deutet ebenfalls auf den Versuch hin, die Spannungen im Land zu maximieren und einen Vorwand für eine ausländische Intervention zu schaffen. Die geopolitische Orchestrierung hinter dem Chaos wurde unbestreitbar, als das US-Außenministerium und der Mossad die Gewalt offen und in Echtzeit bejubelten. Nachdem die Behörden den Internetzugang unterbrochen hatten, verloren die Proteste deutlich an Kraft, was die Spontaneität der Bewegung in Frage stellt und die These bestätigt, dass eine Destabilisierungsstrategie im Spiel ist, die versucht, von der aktuellen internationalen Lage zu profitieren. 6. Die Opposition ist auf die Straße gegangen, erkennt jedoch, dass sie nicht die Kraft hat, die Macht zu übernehmen. Es gibt Berichte über Einmischungen der USA und Israels, und es hilft der Opposition nicht, dass der Sohn des Schahs sowohl die Protestaktionen für sich beansprucht als auch sich selbst als deren Nutznießer sieht. Mit Trump an der Spitze des Hyperimperialismus und Israel in einer Phase, die es als endlose Siegessträhne empfindet, ist es unmöglich, zu wissen, was diese gefährlichen Cliquen tun werden. Mit dem Nachlassen der Mobilisierungen, das eintreten wird, könnten die USA und Israel die Situation ausnutzen, um Teheran und andere Städte mit massiverer Gewalt als im Juni 2025 anzugreifen. Dies sollte nicht nur für die Menschen im Iran, von denen die große Mehrheit keinen Angriff auf ihr Land wünscht, sondern auch für die Menschen im Globalen Süden Grund zur Sorge sein – sie werden sich nach Venezuela und dem Iran als nächstes Ziel wiederfinden. Die Bevölkerung hat mit realen Problemen zu kämpfen, aber diese Probleme werden nicht durch Luftangriffe der USA und Israels gelöst werden. Die Iraner müssen ihre Probleme selbst lösen. Das Sanktionsregime und die Androhung von Gewalt tun nichts, um dies zu ermöglichen. Im Westen, wo Demonstranten geschlagen und sogar getötet werden, weil sie die Palästinenser unterstützen und gegen die Einwanderungspolitik protestieren, ist es leicht, „Solidarität mit den Iranern” zu sagen. Und irgendwie scheint es viel schwieriger zu sein, „Beendet die Sanktionen” zu fordern und damit dem iranischen Volk zu ermöglichen, selbst über seine Zukunft zu entscheiden. Der Beitrag ist im Original bei Peoples Dispatch erschienen [https://peoplesdispatch.org/2026/01/13/six-points-to-navigate-the-turmoil-in-iran/], aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo. Titelbild: Tomas Ragina / Shutterstock Mehr zum Thema: Iran: Blut und Öl [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144785] Übersetzung von „Krieg gegen den Iran“ von Craig Murray [https://www.nachdenkseiten.de/?p=134995] Eine völkerrechtliche Einordnung des bisherigen Krieges zwischen Israel, USA und dem Iran [https://www.nachdenkseiten.de/?p=134964] Iran, ein Koloss auf tönernen Füßen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=115655]

Auch Scott Ritter wurden nun die Konten gekündigt – diese Praxis muss verboten werden

Dem ehemaligen UN-Waffeninspekteur, Analysten und Autor Scott Ritter wurden nach eigenen Angaben ohne der Nennung von Gründen die Konten gekündigt („De-Banking“). Diese skandalöse Praxis gehört verboten: Sie ist wegen ihrer einschüchternden Wirkung gefährlich für die Meinungsfreiheit und sie sollte in keinem einzigen Fall akzeptiert werden – auch nicht, wenn es politische Gegner wie die AfD trifft. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ritter schreibt auf X [https://x.com/RealScottRitter/status/2011678637926256742]: > „Heute hat meine Bank, mit der ich seit 26 Jahren zusammenarbeite, Citizens Bank, erklärt, dass sie ihre Geschäftsbeziehung mit mir beendet. Meine Konten wurden ohne Erklärung auf Null gesetzt. Auch wenn ich dieses Geld vielleicht irgendwann zurückbekomme, bleibt die Frage, warum dies geschehen ist, unbeantwortet, was eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit den bürgerlichen Freiheiten aufwirft. Ich wurde ‚de-banked‘.“ Ritter geht in diesem Artikel [https://scottritter.substack.com/p/de-banked] (auf Englisch) näher auf den Vorgang ein – unter anderem zitiert er aus einem Brief seiner Bank „Citizens“: > „‚Citizens hat das vertragliche Recht, Ihr Konto jederzeit zu schließen‘, erklärte der Brief und fügte hinzu: ‚Citizens ist nicht verpflichtet, Ihnen die Gründe für die Schließung des Kontos mitzuteilen. Daher verhindert die Politik von Citizen derzeit die Offenlegung von Informationen über die Entscheidung, die Konten zu schließen.’“ Der Fall Ritter ist ein weiteres Beispiel in einer ganzen Reihe von mutmaßlich politisch motivierten Kontokündigungen. Multipolar führt eine Chronik zu dieser skandalösen Praxis [https://multipolar-magazin.de/artikel/de-banking-chronik], bei der Andersdenkende bis ins Privatleben hinein für eine „falsche“ Meinung betraft werden. Einige dort aufgeführte Beispiele allein aus 2025: der Journalist Flavio von Witzleben, die Journalistin Aya Velázquez, der Journalist Hüseyin Dogru [https://x.com/hussedogru/status/2012083436450709810?s=43&t=a7Mtaj64iAIk-uNWh6pS0g] (als Folge von ebenso inakzeptablen EU-Sanktionen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139433]), der Mehring-Verlag, der Internet-Radiosender Kontrafunk, der Internetsender Apolut – und so weiter. Mutmaßlich folgt diese auf Einschüchterung ausgelegte Praxis, so wie auch die EU-Sanktionen unter anderem gegen Jacques Baud [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144404], dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert.“ Die „Solidarität“ des Bundestags Bedauerlich ist, dass sich die Solidarität mit den Betroffenen sehr in Grenzen hält und dass sie sich entlang inhaltlicher Meinungsunterschiede gruppiert. Bei den mutmaßlich politisch motivierten Kontokündigungen geht es aber um prinzipielle Fragen, das geht alle Bürger an und kann Jeden treffen, wenn nicht gemeinsam bei jedem einzelnen Fall eingeschritten wird – darum sollte man bei diesem Phänomen auch für den politischen Gegner Partei ergreifen. Diese inhaltsübergreifende Solidarität war aber bisher kaum festzustellen, auch nicht von „linker“ Seite. So berichtete Multipolar im Herbst [https://multipolar-magazin.de/meldungen/0342], dass sich nicht nur Union und SPD weigern, politisch motivierte Kontokündigungen zu verbieten, sondern auch Grüne und LINKE. Der Antrag zu der damaligen Debatte über ein Verbot der „De-Banking“-Praxis war von der AfD gekommen. Vorbild sei US-Präsident Donald Trump, der politisch motiviertes „De-Banking“ in den USA im August 2025 per Exekutivanordnung untersagt hat [https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/08/guaranteeing-fair-banking-for-all-americans/] (über die US-Entwicklung hat auch Norbert Häring bereits letzten März berichtet [https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/kontenkuendigungen/]). Carsten Brodesser von der CDU sagte laut Multipolar in der Diskussion gar, dass Jeder, dem eine Geschäftsbeziehung gekündigt werde, sich zuerst selbst fragen sollte, was er zur Kündigung beigetragen hat. Die AfD hinterfrage jedoch nicht ihr Verhalten als „Täter“, sondern begebe sich lieber in die Rolle des „Opfers“. Für den Antrag der AfD gebe es daher von der CDU/CSU-Fraktion nur „Ablehnung und Fremdschämen“. Grüner: Kontokündigungen gegen AfD fußen „auf dem demokratischen Rückgrat der Banken“ Der Abgeordnete Stefan Schmidt (Grüne) sagte [https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7644791], „keinem einzigen“ Menschen in Deutschland sei mit diesem Antrag der AfD geholfen. Es gehe der Partei nur darum, zu verhindern, dass weiteren „AfD-Politikern und -Organisationen“ die Konten gekündigt werden. „Wenn Privatbanken die Konten von Rechtsextremen kündigen, dann ist das nichts anderes als gesetzeskonform.“ Solche Kündigungen fußen „auf dem demokratischen Rückgrat der Banken und Kreditinstitute“. Banken wollten mit Kontokündigungen zudem sichergehen, dass „keine sensiblen Informationen an den Kreml geliefert werden“. Dies sei eine berechtigte Sorge. Der AfD-Antrag sei „voll gespickt mit Quellen von verschwörungstheoretischen Alternativmedien“. „Wir sollten uns nicht länger mit diesem Antrag aufhalten.“ Die Abgeordnete Lisa Schubert (Linke) sagte [https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7644794], die AfD solle sich „wirklich mal überlegen“, was es heiße, wenn nicht einmal Banken mit der Partei Geschäfte machen wollen. Die AfD suche hier einen „Skandal, wo es keinen gibt“. Private und genossenschaftliche Banken dürften „jederzeit und ohne Angabe von Gründen“ Konten kündigen. Die Banken wollten sich „nicht versehentlich strafbar machen, weil sie Schmiergelder aus Russland, China oder illegalen Parteispenden waschen“. Alle Redner der hier zitierten Debatte gingen laut Multipolar ausschließlich auf Kontokündigungen von AfD-Politikern und AfD-Kreisverbänden ein. Die Kündigungen der Konten regierungskritischer Medien seien bei keinem der Redner von CDU/CSU, SPD, Grünen und LINKEN Thema gewesen. Zumindest die Haltung von Grünen und LINKEN könnte sich aber nun ändern, da inzwischen nicht nur „Rechte“, „Corona-Schwurbler“ oder „Putin-Propagandisten“ wegen ihren „falschen“ Meinungen von ihren Banken schikaniert werden, sondern auch extrem linke Organisationen wie die Rote Hilfe e.V. oder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Darüber berichten etwa Berliner Zeitung [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kuendigungen-von-konten-linksextremistischer-organisationen-gls-bank-weist-vorwurf-politischer-motive-zurueck-li.10013638] und die taz [https://taz.de/Alle-Konten-gekuendigt/!6140903/]. An den beiden Fällen Rote Hilfe und DKP kann sich auch zeigen, ob wiederum Rechte über inhaltliche Differenzen hinwegsehen und sich in dieser wichtigen prinzipiellen Frage auch mal mit Linken solidarisieren werden. Banken wollen sich vor „Risiken“ schützen Im oben verlinkten Beitrag beschreibt Ritter auch den Wortstamm – der Begriff „De-Banking“ leite sich von „De-Risking“ ab („sich vor Risiken schützen“): > „Laut einem Bericht des Justizausschusses des Repräsentantenhauses vom Dezember 2024 ‚liegt Debanking vor, wenn eine Bank ein Privat- oder Firmenkonto schließt, weil der Kontoinhaber oder dessen Handlungen subjektiv als finanzielles, rechtliches oder rufschädigendes Risiko für das Finanzinstitut eingestuft werden‘. Dem Bericht zufolge leitet sich der Begriff ‚Debanking‘ von ‚De-Risking‘ ab, was ‚die Beendigung oder Einschränkung von Geschäftsbeziehungen mit Kunden oder Kundengruppen zur Vermeidung statt zum Management von Risiken‘ bedeutet.“ Es ist nachvollziehbar, wenn Banken Risiken minimieren wollen, die etwa durch staatliche Vorgaben gegen Geldwäsche etc. entstehen könnten. So könnten bei dubiosen Bitcoin-Händlern (unter Umständen, bei starker Beweislage) Kontokündigungen noch nachvollziehbar sein – bei (nicht verbotenen) kritischen Medien, Parteien, Publizisten etc. sind sie total und prinzipiell abzulehnen. Die Banken müssten sicherstellen, dass diese beiden Bereiche strikt getrennt bleiben, diese Trennung sollte vom Gesetzgeber streng vorgeschrieben werden. „‚De-Banking’ dient dazu, die betroffene Person zu zerstören“ Florian Warweg hat in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143481] in der Bundespressekonferenz zum Thema nachgefragt. Auf die Debatte um Kontokündigungen geht auch dieser Artikel [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/streit-um-kontokuendigungen-debatte-ueber-politisches-debanking-verschaerft-sich-li.10007334] in der Berliner Zeitung ein und in diesem Beitrag [https://norberthaering.de/propaganda-zensur/hinweis-auf-ein-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zu-kontokuendigungen-durch-sparkassen/] weist Norbert Häring auf ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sonderrolle der Sparkassen hin. Was eine Kontokündigung konkret bedeuten kann, schildert Scott Ritter in dem oben verlinkten Beitrag – er weist dort auch noch einmal darauf hin, dass die Fragen nach Urheberschaft und Motivation größer sind als sein eigener Fall: > „Wenn man ‘de-banked’ wird, ist man buchstäblich von der modernen Welt abgeschnitten. Und weil sie mir mein Geld weggenommen haben, habe ich nicht einmal die Möglichkeit, auf Bargeldreserven zurückzugreifen. ‘De-Banking’ dient dazu, die betroffene Person zu zerstören. Die Frage, wer oder was hinter dieser Entscheidung steckt, ist daher ein legitimer Ausgangspunkt für die Untersuchung dieses größeren Problems.“ Kein Fall sollte akzeptiert werden Fazit: Darum sollte der skandalösen Praxis der Kontokündigungen – unabhängig vom eigenen politischen Standpunkt – in jedem einzelnen Fall ein breiter Widerstand entgegengesetzt werden. Mehr zum Thema: Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143481] Das Versagen deutscher Mainstream-Medien beim Skandal um Jacques Baud: „Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144404] [https://vg08.met.vgwort.de/na/cbcd9efe3f5f449087e672d3dae96df2]

Neue Grundsicherung: Kein Bürger mehr, kein Geld mehr!

Heute behandelt der Bundestag erstmals das Gesetz zur Abschaffung des Bürgergeldes. Langzeitarbeitslosen soll mit noch mehr Härte begegnet werden als zu Zeiten von Hartz-IV. Wer nicht spurt, verliert schnell alle Unterstützung bis hin zum Dach über dem Kopf. Möglich macht‘s SPD-Chefin Bärbel Bas, die vor Kurzem noch den Kapitalistenschreck markierte. Für Parteirebellen schlägt ihr Herz allerdings nicht. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hat es jemand mitbekommen? Bei der SPD läuft ein Mitgliederbegehren gegen die sogenannte Reform des Bürgergeldes. „Als Sozialdemokrat*innen kämpfen wir schon immer gegen all jene, die eine Entsolidarisierung vorantreiben und den Sozialstaat zurückdrängen wollten“, heißt es im entsprechenden Aufruf [https://mitgliederbegehren.org/]. Der Vorstoß dazu liegt schon fast drei Monate zurück. Anfang November hatten die Initiatoren dem Parteivorstand mehr als 4.000 Unterschriften übergeben [https://www.deutschlandfunk.de/initiatoren-uebergeben-spd-mitgliederbegehren-an-parteivorstand-106.html]. Damit war die Schwelle von mindestens einem Prozent der Mitgliederschaft erreicht und hätte es richtig losgehen können mit der Sammelei. „Erfolgreich“ wäre das Begehren, sobald ein Fünftel aller Mitglieder mitziehen. Aber die Führung im Berliner Willy-Brandt-Haus hatte es nicht allzu eilig in Sachen innerparteilicher Demokratie, womit sich prompt eine Ahnung der Antragsteller bewahrheiten sollte. Die hatten schon ganz am Anfang davor gewarnt, das Anliegen „durch Verfahrensfragen kleinzureden und auf die lange Bank zu schieben“. Jedenfalls bestand die Chefetage penibelst auf Einhaltung aller Formalitäten. Dadurch erfolgte der Start der Abstimmung [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-buergergeld-104.html] erst am 23. Dezember, wobei das Prozedere von da an innerhalb von drei Monaten über die Bühne gehen muss. Irgendwie dumm gelaufen: Denn bis dahin hat sich das Thema aller Voraussicht nach bereits erledigt. Planmäßig wird der Bundestag das fragliche Gesetz Anfang März verabschieden und der Bundesrat drei Wochen später den Deckel draufmachen. Man stelle sich vor, die Sozis stürmten kurz darauf nach vorne und proklamierten: „Stopp! Wir wollen das doch gar nicht!“ Das wäre ein Spaß. Bärbel gegen Basis Die BILD-Leser durften schon zum Jahresende lachen. „Parteispitze trickst Kritiker aus: Die Luftnummer der SPD-Rebellen beim Bürgergeld“ [https://www.bild.de/politik/inland/parteispitze-trickst-kritiker-aus-die-luftnummer-der-spd-rebellen-beim-buergergeld-694fff4cf6fc544dba9b4e36], titelte da das Springer-Blatt und lieferte das passende Bild dazu. Innig herzen sich darauf die beiden Parteivorsitzenden: Lars Klingbeil und Bärbel Bas, ihres Zeichens Bundesfinanzminister und Bundesarbeitsministerin. Man erinnert sich: Bas war es, die sich anfangs betont renitent gegeben hatte angesichts des maßgeblich durch die Union forcierten Projekts, die Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose weiter zu verschärfen; und die sich vor sieben Wochen beim Juso-Kongress in Rosa-Luxemburg-Pose als Kapitalistenschreck präsentierte und auf die „Herren im Maßanzug“ [https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/erst-ausgelacht-dann-eingeladen-arbeitgeber-schreiben-bas,V4Par9C] schimpfte, gegen die „wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Wer hätte gedacht, dass die wackere Bärbel zum selben Zeitpunkt eifrig gegen die eigene Parteibasis kämpft, um ihr Gesetzeswerk gegen leidige Weltverbesserer zu verteidigen. Am heutigen Donnerstag behandelt der Deutsche Bundestag das fragliche „13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ [https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103541.pdf] in erster Lesung. Als federführende Ministerin hat Bas keinesfalls das Schlimmste verhindert, was regierende Sozialdemokraten seit Langem als ihren einzig verbliebenen Daseinszweck begreifen. Vielmehr markiert ihr Gesetz ein historisches Rollback, nicht bloß zurück in die Zeit vor dem Bürgergeld. Es stellt sogar die Hartz-IV-Regelungen in den Schatten, die die SPD als Teil der Ampelkoalition eigentlich ein für alle Mal überwinden wollte. Getilgt wird nicht nur der Name Bürgergeld, der den Betroffenen wenigstens ein Stück weit Würde und das Gefühl zurückgeben sollte, gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft zu sein. Auch in puncto Versorgung geht es alsbald noch rauer zu, wenn die staatliche Unterstützung nur mehr als „neue Grundsicherung“ daherkommt, oder eben nicht. Ab auf die Straße Denn wer künftig nur einmal ein Arbeitsangebot ausschlägt, kann sofort mit Totalsanktion belegt werden, das heißt der Streichung der kompletten Regelleistung. Bisher gilt das erst ab der zweiten Ablehnung. Kein Geld mehr soll es auch dann geben, sobald drei Termine beim Jobcenter verpasst werden. Nach dem vierten Mal können außerdem die Kosten der Unterkunft gestrichen werden. Für die Gründerin des Vereins Sanktionsfrei, Helena Steinhaus, ist das „kalkulierter Verfassungsbruch“ [https://www.fr.de/wirtschaft/helena-steinhaus-wirft-der-regierung-kalkulierten-verfassungsbruch-vor-94119174.html]. Die Regierung wisse um die einschlägigen Urteile aus Karlsruhe, mit denen viele der mit Hartz-IV erfolgten Grundrechtsverstöße gerichtlich gekippt wurden, erläuterte sie im Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR). Jetzt aber konstruiere man eine „Nicht-Erreichbarkeits-Fiktion, die eigentlich nachgewiesen werden muss, die in dem Sinne aber nicht nachgewiesen sein kann“. Dadurch würden Menschen „in die Obdachlosigkeit sanktioniert“. Diese Sorge teilen Sozial- und Mieterverbände. Sie warnen nicht nur vor einem weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit, sondern zudem vor steigenden Kosten bei den Kommunen durch Bereitstellung und Unterhaltung von Notunterkünften. Neu auch: Während bisher die Miete im ersten Jahr auch dann vom Amt übernommen wird, wenn sie zu hoch ist, wird künftig beim Anderthalbfachen der lokal angemessenen Mietobergrenze gedeckelt. Was darüber hinausgeht, muss aus dem Regelbedarf gedeckt werden, andernfalls steht der Zwangsumzug an. Zudem sollen die Betroffenen auf eigene Faust im Falle ungebührend hoher Kosten aktiv werden. In diesem Fall müssten sie ihrem Vermieter gegenüber eine sogenannte Rüge aussprechen. Nach Angaben von Mietervereinen wagen selbst Mieter ohne staatliche Unterstützung diesen Schritt nur sehr selten aus Angst, ihre Wohnung zu verlieren. „Ein Risiko, das für Empfänger der Grundsicherung noch existenzbedrohender erscheinen dürfte“ [https://www.suedkurier.de/geld-leben/finanzen/buergergeld-nachfolger-diese-neue-regel-bei-der-miete-koennte-empfaenger-hart-treffen-7-1-26-112965668], hielt zuletzt der Südkurier fest. Weg mit dem Ersparten Selbst auf Seiten der Immobilienwirtschaft fürchtet man „unerwartete Nebenwirkungen“. Bisher sind Bürgergeld-Empfänger eine „sichere Bank“ für Vermieter, weil die Kosten der Unterkunft (KdU) automatisch vom Staat beglichen werden. Die neuen Regeln drohten dagegen zu einer zusätzlichen Belastung des Wohnungsmarktes zu werden, schrieb am Montag das Branchenportal Immowelt.de [https://www.immowelt.de/ratgeber/news/buergergeld-sanktionen-haertere-regeln-koennen-auch-vermieter-treffen]. Vermieterverbände rechneten mit einem Ketteneffekt: „Wenn Mietausfälle zunehmen, könnte die Bereitschaft sinken, an Menschen mit geringem Einkommen zu vermieten – und das in einem Markt, in dem günstiger Wohnraum ohnehin knapp ist.“ Nach einer Hochrechnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) haben schon heute bundesweit über eine Million Menschen keine feste Bleibe [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142802]. Kennt Bas die Misere nicht? Die Sozialministerin rühmt sich damit, „bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist“, zu gehen. Zum Beispiel will sie die Karenzzeit bei der Berücksichtigung von Schonvermögen abschaffen. Aktuell dürfen Bürgergeld-Empfänger im ersten Jahr Rücklagen bis zu 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro für Lebenspartner einbehalten. Damit will Schwarz-Rot Schluss machen. Überdies sollen die Sätze vom Lebensalter abhängen. Bis zum 30. Geburtstag sind es 5.000 Euro, bis zum 40. Geburtstag 10.000 Euro, bis zum 50. Geburtstag 12.500 Euro und nach dem 50. Geburtstag 20.000 Euro. Alles ist zumutbar Als zumutbare Jobs gelten demnächst auch befristete und ungenügend bezahlte Arbeitsstellen und Tätigkeiten, für die die Betroffenen keine Ausbildung absolviert haben. Da der „Vermittlung in Arbeit“ Priorität einräumt wird, haben Betroffene kaum noch Verhandlungsspielraum gegenüber ihren Sachbearbeitern, geschweige denn ihren Arbeitgebern. Sie müssen in jeden noch so sauren Apfel beißen. Besonders perfide: Eltern, auch Alleinerziehende, müssen einen Job oder eine arbeitspolitische Maßnahme annehmen, sobald ihr Kind ein Jahr alt ist. Nach geltendem Recht liegt die Grenze beim Alter von drei Jahren. Alles in allem bilanziert Steinhaus von Sanktionsfrei: „Man dreht nicht nur zurück, sondern es wird ja schlimmer als zu Hartz-IV-Zeiten (…). Dabei hat man Hartz-IV ja nicht umsonst abschaffen wollen – es hat nicht funktioniert.“ Zur Frage der Verhältnismäßigkeit: Die Abschaffung des Bürgergelds war der Wahlkampfschlager von CDU/CSU. Insbesondere im Sommerloch des Vorjahres beherrschte das Thema die Schlagzeilen. Wiederholt schoss Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen sogenannte Arbeitsverweigerer und rechnete mit einem Sozialstaat ab, den sich Deutschland angeblich nicht mehr leisten könne. Dabei beläuft sich der Kreis der sogenannten Totalverweigerer nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf unter ein halbes Prozent der arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger. Übers Jahr 2024 hinweg ergingen demnach für rund 23.000 Menschen [https://de.statista.com/infografik/31959/erbwerbsfaehige-leistungsberechtigte-nach-sgb-ii-und-sanktionierter-anteil-wg-verweigerung-von-arbeit/] entsprechende Leistungsminderungen. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lag die Zahl derer, denen zwischen April 2024 und Juni 2025 die Leistungen komplett gestrichen wurden, in einem „niedrigen zweistelligen Bereich“ [https://iab-forum.de/100-prozent-sanktionen-gegen-erwerbsfaehige-leistungsberechtigte-die-nachhaltig-arbeit-verweigern-werden-nur-sehr-selten-verhaengt/], also wohl unter der Marke von 50. Spareffekt nahe null – oder darunter Was sollte eine Reform des Systems nicht alles an Segnungen bringen? CDU-Mann Thorsten Frei tönte einst davon, eine Million Erwerbslose zurück auf den Arbeitsmarkt zu holen und so 30 Milliarden Euro einzusparen. Kanzler Merz fabulierte von zehn Milliarden Euro, sein Generalsekretär Carsten Linnemann von 15 Milliarden Euro. Zuletzt war immerhin noch von fünf Milliarden Euro die Rede. Und nun? Laut Gesetzentwurf rechnet das Arbeitsministerium nur mehr mit Minderausgaben von knapp 400 Millionen Euro – gestreckt über vier Jahre. Im Vortext zum Gesetz steht immerhin etwas von jährlich 850 Millionen Euro, jedoch unter der Prämisse, dass die Zahl der Regelleistungsberechtigten um 100.000 sinkt. Offenbar hält Bas das für kein realistisches Szenario, womit sie richtigliegt. Die Erwerbslosenzahlen gehen seit Monaten nur in eine Richtung: nach oben. Identisch verhält es sich mit den Firmenpleiten. Man kann jetzt schon sicher sein, dass die „neue Grundsicherung“ bei anhaltender Wirtschaftsflaute noch mehr Geld kosten wird als das Bürgergeld. Lohnend ist das Projekt aus Sicht der Neoliberalen trotzdem. Wer keine Arbeit hat, hat auch kein Mitleid, keine Würde und Rechte verdient, lautet ihr Mantra. Mehr Schikane gegen die ganz unten macht auch die gefügiger, die noch darüber stehen – und bescheidener, wenn es um die Frage ihrer Bezahlung geht. Letztlich dreht sich alles um Umverteilung und darum, dass man die Menschen gegeneinander ausspielt und die Spaltung der Gesellschaft vertieft. Und wie immer geht die SPD bei all dem voran, mit Bauschmerzen zwar, aber in bester staatstragender Manier. Aber könnte die Basis ihrer Parteispitze nicht doch die Tour vermasseln? Mit einem verspäteten, aber geglückten Bürgerbegehren? Ach was! Bindend wäre das Votum gemäß Statuten sowieso nicht – wie so ziemlich alles, was von sozialdemokratischem Herzen kommt. Neuerdings trommelt die SPD für eine gerechte Besteuerung von „Super-Erben“ [https://www.spiegel.de/wirtschaft/spd-will-groessere-erbschaften-staerker-besteuern-kritik-aus-union-und-von-lobbyverbaenden-a-31707971-09e0-49f0-be95-e1c3d7f09d38]. Jede Wette, dass das nix wird. Titelbild: DesignRage/shutterstock.com[http://vg05.met.vgwort.de/na/04865510e5304e9a9a009c74652e956a]