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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXIV – Heute: „seine Zukunft neu erfinden“, „selbstgerecht“, „spirituell“ und „sicherlich auch Soldaten (irgendwann, ja)“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. seine Zukunft neu erfinden [https://www.business-punk.com/brand/ottobock-goes-boerse-der-prothesen-champion-erfindet-seine-zukunft-neu/] Tut gerade, laut Business Punk, der Prothesen-Champion Ottobock. Der deutsche Prothesenspezialist aus Duderstadt entwickelt sich im Moment „vom Hidden Champion zum Börsen-Schwergewicht“: „Das Unternehmen, das seit über einem Jahrhundert Mobilität neu definiert, zielt auf eine Bewertung von satten 6 Milliarden Euro ab. Ottobock will durch den Börsengang rund 100 Millionen Euro einsammeln, wie Reuters berichtet. Diese Summe soll direkt in die Forschungs- und Entwicklungsabteilung fließen, wo das Unternehmen an der nächsten Generation bionischer Prothesen und Exoskelette arbeitet. Der Zeitpunkt erscheint strategisch klug gewählt: Der globale Markt für Prothesen und Orthesen wächst laut Grand View Research jährlich um vier bis fünf Prozent – getrieben durch demografischen Wandel, steigende Diabetes-Raten und wachsende Nachfrage nach fortschrittlichen Mobilitätslösungen.“ – Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass die „wachsende Nachfrage nach fortschrittlichen Mobilitätslösungen [welch zauberhafte Formulierung!]“ auch noch andere Ursachen hat. Selbstbehauptung Europas (II) [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146435] Ist wohl eher eine Selbstenthauptung Europas! Dazu die Publizistin Nel Bonilla: „Während Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz oder Emmanuel Macron Sonntagsreden über ‚europäische Selbstbehauptung‘ halten, geben ihre Chef-Strategen hinter vorgehaltener Hand zu, dass die funktionale Unterordnung unter Washington weiterläuft. Das Paradoxe ist: Das Wissen um die Struktur führt nicht zu ihrer Überwindung, sondern zementiert ihre Akzeptanz, sei es aus Resignation oder aus Überzeugung.“ – Auf Deutsch: Je hysterischer europäische Politiker offiziell auf die Selbstbehauptung ihres Kontinents pochen, desto enger werden sie im Hintergrund in die amerikanische Kriegsführungsstrategie eingebunden. Die Arbeitsteilung: Die USA liefern die Strategie, Europa zahlt mit seiner Existenz. selbstgerecht [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ukraine-krieg-der-deutsche-lumpen-pazifismus-kolumne-a-77ea2788-e80f-4a51-838f-591843da8356] „Zuvorderst“, wohlgemerkt. Sind natürlich Sascha Lobos berühmte „Lumpen-Pazifisten“. Sprich: „Menschen, die sich eine Jacke anziehen und sofort vergessen, was es heißt zu frieren.“ Oder: „Menschen, die ihren Stuhlkreis-Prinzipien auch um den Preis des Lebens Dritter folgen.“ – Niemals jedoch Schreibtisch-Bellizisten, die mit wertestolz-geschwellter Brust junge Menschen, die nicht ihre Kinder oder Enkel sind, wort- und wertegewaltig an die Front beordern. (vgl. „Fencheltee-Diplomatie“) Sicherheitskonferenz der Superlative [https://www.zeit.de/news/2026-02/04/ischinger-verspricht-sicherheitskonferenz-der-superlative] Eine solche versprach am 4. Februar 2026 Wolfgang Ischinger, seines Zeichens Vorsitzender ebendieser Konferenz. Der Andrang, so Ischinger im Trump-Jargon, stelle „alles bisher Dagewesene in den Schatten“. – Das logische Ergebnis war demnach die sicherste Sicherheit aller Zeiten, eine Sicherheit, die „alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt“! (Oder sind wir etwa „im Moment noch nicht so weit“?) Sicherheitsnetz [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/merz-frieden-bedrohung-russland-100.html] Ein Wort wie aus der Sozialpolitik – weich, fürsorglich, beruhigend. Gemeint ist jedoch kein Netz, das auffängt, sondern eines, das überspannt: „Darum wird es jetzt gehen: dass wir über Deutschland auch ein solches Sicherheitsnetz legen, dass wir insbesondere erst mal definieren, was ist kritische Infrastruktur? Vom Krankenhaus über den Flughafen bis hin zu strategischen Straßen und Brücken. Wir müssen in der Lage sein, alle diese Infrastruktur gegen solche Drohnenangriffe auch zu verteidigen.“ Forderte Thomas Röwekamp (CDU, MdB) am 29. September 2025 im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. – „Alle diese Infrastruktur verteidigen“ – das ist kein Sicherheitskonzept, sondern die Generalmobilmachung des Zivilen. Hoffen wir, dass am Ende nicht die herabfallenden Trümmer genau das zerstören, was verteidigt werden soll! sicherheitspolitisch erwachsen werden [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/merz-frieden-bedrohung-russland-100.html] „Wir müssen auch sicherheitspolitisch erwachsen werden in Deutschland. Diese Trennung zwischen ziviler Infrastruktur und militärischer Infrastruktur ist in Anbetracht der hybriden Angriffe nicht mehr zeitgemäß.“ Das war, schon wieder, Thomas Röwekamp (CDU, MdB). Geforderte Konsequenz: „Ein Zusammenwachsen von Fähigkeiten und Zuständigkeiten.“ Denn: „Für die Menschen in unserem Land ist wichtig, dass wir uns gegen Angriffe verteidigen können. Und deswegen müssen wir die Bundeswehr und ihre Fähigkeiten auch im Inneren einsetzen können.“ Auch im Inneren. – Kurz: Mit der sicherheitspolitischen Kinderstube ist es endgültig vorbei! Schließlich, so der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, leben wir ja nicht mehr im Frieden. Und das ist „wirklich so“! (vgl. „geopolitische Minderjährigkeit“, „Selbstbehauptung Europas (II)“) sicherheitspolitische Sensibilität [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neue-zeiten-warum-joschka-fischer-und-robert-habeck-jetzt-fuer-deutschland-kaempfen-wuerden-li.10017171] Und zwar ein hohes Maß davon. Bescheinigen, laut Berliner Zeitung, Umfragen lobend der Hälfte der deutschen Bevölkerung. Weil die sich von Russland „akut bedroht“ fühlt. sicherlich auch Soldaten (irgendwann, ja) [https://www.welt.de/politik/deutschland/article693604e611f914c89b8561c1/vor-london-treffen-deutsche-truppen-in-der-ukraine-sicherlich-auch-irgendwann-ja-sagt-spd-fraktionsvize.html] „Wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, vor dem Dreiergipfel Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit der Ukraine am 8. Dezember 2025 in Politico. Der Frage nach deutschen Truppen in der Ukraine steht sie jedenfalls grundsätzlich positiv gegenüber: „Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja.“ Das – so Möller, sich die Hände in Unschuld waschend – sei allerdings „vom Bundestag zu entscheiden“. – Im Klartext: Frau Möller überreicht damit, via Bundestag, dem ukrainischen Präsidenten den Freifahrtschein, Deutschland im Worst Case in einen (Atom-)Krieg mit Russland hineinzuziehen! sichtbares Zeichen für den Fortschritt [https://www.n-tv.de/wissen/Was-kann-das-neue-Gewehr-G95-der-Bundeswehr-id30109332.html] Ist das neue Gewehr G95 für die Bundeswehr von Heckler & Koch, das – „hochmodern, aber pflegebedürftig“ [https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/g95-neuer-standard] – das „Pannengewehr G36“ endlich ablöst. (Es ist übrigens nicht nur zuverlässiger als sein Vorgänger, sondern kann „im Dauerfeuer“ mit 850 Schuss pro Minute sage und schreibe 100 Schuss mehr abfeuern als sein Pannenvorgänger.) Kurz: „Die Übergabe des G95 ist mehr als ein bloßer Meilenstein in der Modernisierung. Sie ist sichtbares Zeichen für den Fortschritt und die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte.“ Schwärmte Generalleutnant Heico Hübner, Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres, bei der Übergabe der ersten Gewehre Anfang Dezember 2025. Society Readiness [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kriegstuechtigkeit-wichtiger-oberster-eu-general-will-derzeit-keine-europaeische-armee-li.10021129] Auf Deutsch: die „umfassende Verteidigungsbereitschaft der gesamten Gesellschaft“, die „Vorbereitung der Zivilgesellschaft auf Abschreckung, Verteidigung und Krieg“. Jüngst eingefordert vom Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union, Seán Clancy, in Brüssel. Logische Konsequenz laut dem Vier-Sterne-General aus Irland: Die Militärs müssten auch außerhalb ihres traditionellen Wirkungsbereichs tätig werden. Sicherheit sei nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich zu begreifen. Deshalb müsse die Stimme des Militärs „so früh und so umfassend wie möglich“ gehört werden. – Kurz: Der „Operationsplan Deutschland“ für die umfassend kriegstüchtige postmoderne Society lässt grüßen. („Bereit sein ist alles!“) Kleiner Tipp: Vielleicht sollte man ab jetzt das Wort „umfassend“ durch das Wort „total“ ersetzen … (vgl. „Vorschau auf den Krieg von morgen“) sonstiger Fahrzeugbau [https://www.deutschlandfunk.de/auftragspolster-der-deutschen-industrie-waechst-dritten-monat-in-folge-104.html] „Die positive Entwicklung beim Auftragsbestand geht den Angaben zufolge wesentlich auf den Anstieg im Bereich ‚Sonstiger Fahrzeugbau‘ zurück, wozu neben Flugzeugen, Schiffen und Zügen auch Militärfahrzeuge gehören. Rüstungsaufträge nahmen zuletzt spürbar zu. Schlechter läuft es für die Automobilindustrie.“ Meldete der Deutschlandfunk am 17. Dezember 2025 unter der Überschrift „Auftragspolster der deutschen Industrie wächst dritten Monat in Folge“. Sozialreformen [https://www.zeit.de/news/2025-08/30/merz-wirbt-fuer-reformen-bei-sozialleistungen] Kündigt Kanzler Merz seit Sommer 2025 immer wieder an. – Heißt auf Deutsch: Sozialabbau im Dienste der Aufrüstung. O-Ton Merz [https://www.tagesschau.de/inland/merz-fordert-einsparungen-sozialsystem-100.html]: „Dieses Sozialsystem können wir uns nicht mehr leisten.“ Denn [https://www.tagesspiegel.de/politik/leben-seit-jahren-uber-unsere-verhaltnisse-kanzler-merz-mahnt-entschiedene-sozialreformen-an-14251319.html]: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ O-Ton Merz II [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-schulden-kehrtwende-finanzpolitik-100.html]: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes.“ (vgl. „Generalüberholung des Sozialstaats“) spirituell [https://www.youtube.com/watch?v=NKwBu4FuV-k] „Ihre Zukunft und unsere Zukunft liegt uns sehr am Herzen. Und wenn wir mal nicht einer Meinung sind, dann liegt dies an unserer Sorge um Europa, mit dem wir verbunden sind. Nicht nur wirtschaftlich, nicht nur militärisch verbunden sind, auch spirituell verbunden.“ So US-Außenminister Marco Antonio Rubio 2026 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. – Kurz: Uns verbinden nicht in erster Linie unsere (geopolitischen US-)Interessen, sondern – der Heilige Geist! (vgl. „dieser Kontinent“) Sprache der Machtpolitik [https://taz.de/Regierungserklaerung-zur-Aussenpolitik/!6149826/] „Wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt – jedenfalls zum Teil – durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen.“ So Hobbylinguist Merz am 29. Januar 2026 vor dem Deutschen Bundestag, seine „Sprache der Stärke“ vom Sommer des Vorjahres auf ein höheres Niveau hebend. stärkste Armee Europas [https://united24media.com/latest-news/zelenskyy-at-munich-security-conference-it-is-ukrainians-who-hold-the-european-front-15904] Ist nicht etwa die deutsche (oder wenigstens die russische), sondern natürlich die – der Ukraine! „The Ukrainian Army is the strongest army in Europe, thanks to our heroes. And I think it is simply not smart to keep this army outside NATO.“ Verkündete Wolodymyr Selenskyj jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. „Aber stellen Sie sicher, dass dies Ihre Entscheidung sein wird und nicht Putins“, fügte er noch ominös hinzu. – Kurze Rückfrage: Wie viele ‚Ukrainian Heroes‘ werden demnächst noch übrig bleiben, um die NATO zu verstärken, wenn alle Akteure so weitermachen wie bisher? Steilfeuerkomponenten [https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-in-litauen-einsatz-an-der-nato-ostflanke-100.html] Über diese verfügt Gott sei Dank endlich auch unsere Bundeswehr-Panzerbrigade 45 in Litauen. Stolperdraht [https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-in-litauen-einsatz-an-der-nato-ostflanke-100.html] Als solchen disqualifizierte Ralph Thiele unsere berühmte – und (vor Ort) „absolut mega!“-beliebte – 5.000 Bundeswehrsoldaten starke Panzerbrigade 45 in Litauen. Die Brigade würde einen Angriff der Russen lediglich verzögern. Niederschmetterndes Urteil des Obersts a. D.: „Das ist mehr als nichts. Es ist nicht wirklich viel. Weil die Russen in der Gegend ‚Königsberg & Co.‘ sehr stark aufgestellt sind.“ Und die versprochene 20.000 Soldaten starke „vollausgerüstete und kaltstartfähige“ Panzerdivision der Bundeswehr immer noch nicht in Sicht ist … (vgl. „Kosmetik und Hohlkörper“) strategische Selbstzufriedenheit Bitte nicht mit „strategischer Selbstbefriedigung“ verwechseln – auch wenn es so ähnlich klingt! Ist jedenfalls, wie der ehemalige Hohe EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell [https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/strategische-selbstzufriedenheit-ist-keine-option], bereits vor über fünf Jahren ausführte – und Claudia Major [https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/nukleare-abschreckung-atomwaffen-europa-sicherheit] neulich bekräftigte –, „keine Option“. (wird fortgesetzt) Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit] und diese auch einzeln darüber aufrufen. Titelbild: arvitalyaart / shutterstock.com

Rache statt Strafe – Israel will Todesstrafe für Palästinenser einführen

„Es geht nicht um Strafe – es geht um Rache.“ So lautet das Fazit von Itamar Mann, israelischer Professor für Völkerrecht, Menschenrechte, Umweltrecht und Rechtstheorie an der Universität Haifa, das er in einem im vergangenen November bei Legal Tribune Online (LTO) erschienenen Artikel zieht.[1 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147204#foot_1]] Darin analysiert er einen im selben Monat in der israelischen Knesset in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf, der die Verhängung der Todesstrafe gegen Palästinenser vorsieht, wenn sie von Militärgerichten der Tötung israelischer Staatsbürger für schuldig befunden werden. Zum ersten Mal seit 1962, als der führende Nazi und SS-Oberstleutnant Adolf Eichmann in Argentinien von einer israelischen Undercover-Einheit gefasst und nach einem Prozess vor einem Sondergericht in Jerusalem hingerichtet wurde, soll die Todesstrafe wieder zum Einsatz kommen. Ein Artikel von Wiebke Diehl. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Gesetzentwurf, der jetzt im Eilverfahren durchgepeitscht werden soll, wird von Abgeordneten der rechtsextremen Partei Jüdische Macht (Otzma Yehudit), von Abgeordneten des Likud von Premier Benjamin Netanjahu und von der Partei Yisrael Beitenu unterstützt. Der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir spricht vom „wichtigsten Gesetz in der Geschichte des Staates Israel“.[2] Vorgesehen ist, dass eine Person, die den Tod israelischer Staatsbürger „vorsätzlich oder aus Gleichgültigkeit, aus rassistischen Motiven oder aus Feindseligkeit gegenüber einer Bevölkerungsgruppe und mit dem Ziel, dem Staat Israel und der nationalen Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seiner Heimat zu schaden, verursacht hat, zum Tode verurteilt wird“, so ein Bericht auf der Webseite des israelischen Parlaments. Wie solche Handlungen genau definiert sind, legt der Gesetzentwurf nicht eindeutig fest. Zudem sollen die Militärgerichte mehr Macht erhalten. Um die Todesstrafe zu verhängen, soll eine einfache Mehrheit der Richter im Gremium ausreichen. Damit wird die bislang geltende Einstimmigkeitspflicht der Dreiergremien, die an den Militärgerichten Urteile fällen, ausgerechnet für die Verhängung der Todesstrafe aufgeweicht. Dies ist vor dem Hintergrund, dass an den Militärgerichten üblicherweise Offiziere im Reservedienst und keine Berufsjuristen urteilen, besonders problematisch. Eine einmal verhängte Todesstrafe kann zudem laut dem Gesetzentwurf „nicht umgewandelt werden“. Die Todesstrafe existiert in Israel für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Allerdings werden Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher, wie etwa die für den Völkermord in Gaza Verantwortlichen, gerade nicht strafverfolgt. Faktisch ist die höchste in den vergangenen Jahrzehnten in Israel verhängte Strafe die lebenslange Haft. Während zionistische Milizen wie die Haganah im zeitlichen Umfeld der Staatsgründung Israels eine Politik der Hinrichtung (vermeintlicher) Spione und Kollaborateure verfolgten, wurde in Israel neben dem oben erwähnten Adolf Eichmann nur eine Person nach einer Verurteilung zur Todesstrafe tatsächlich hingerichtet: Meir Tobianski, Offizier der Armee, war fälschlicherweise der Spionage beschuldigt und nach einem provisorischen Kriegsgericht wegen Hochverrats hingerichtet worden. Später wurde er posthum freigesprochen. Auch nach palästinensischem Recht existiert die Todesstrafe. Außerhalb Gazas wird sie nur selten angewandt, während es im Gazastreifen wiederholt zu Hinrichtungen von Palästinensern gekommen ist, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt werden. Laut dem vorliegenden Gesetzentwurf müssen nach dessen Bestimmungen verurteilte Palästinenser innerhalb von 90 Tagen nach der Urteilsverkündung hingerichtet werden. Ohne dass dies (schon allein aus dem Grund, dass die Initiatoren Palästinenser gar nicht als solche anerkennen) explizit festgeschrieben würde, ist voraussehbar, dass das Gesetz ausschließlich gegen Palästinenser angewandt werden soll. Illegal im besetzten Westjordanland lebende israelische Siedler unterliegen nicht dem Militärrecht, die Todesstrafe soll aber von Militärgerichten verhängt werden. Zivilgerichte, etwa in Jerusalem, sollen die Todesstrafe ebenfalls anwenden, wenn ein Verbrechen gegen israelische Staatsbürger oder Einwohner begangen wurde. Vollstreckt werden soll die Todesstrafe durch Erhängen. Die Identität derjenigen, die sie vollstrecken, soll verborgen und diese sollen von der persönlichen Haftung befreit werden. Hinrichtungen können auch ohne die Anwesenheit von Amtsträgern oder Familienmitgliedern der Verurteilten vollzogen werden. In der ersten Lesung in der Knesset, die am 10. November stattfand, wurde der Gesetzentwurf, den die Abgeordneten Zvika Fogel und Limor Son Har-Melech von Ben-Gvirs rechtsextremer Orzma-Yehudit-Partei eingereicht hatten, mit 39 zu 16 Stimmen angenommen. Ben-Gvir verteilte „zur Feier des Tages“ Baklava, nachdem es während der Debatte fast zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit dem Abgeordneten Ayman Odeh (Hadash) gekommen war. Im Vorfeld hatte Orzma Yehudit gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte das Gesetz nicht zur Abstimmung gebracht werden. Wie Itamar Mann in seinem Artikel darlegt, ist das besonders Bedrohliche an dem Gesetzentwurf, dass er den richterlichen Ermessensspielraum abschaffe und es „Richtern zur Pflicht [macht], Verurteilte wegen Terrorismusverbrechen zum Tode zu verurteilen“.[3] Denn im Gesetzentwurf heißt es, „nur diese Strafe“, also die Todesstrafe, sei in solchen Fällen anzuwenden. Sie ist also obligatorisch und muss laut dem Gesetzentwurf selbst dann angewendet werden, wenn die Staatsanwaltschaft sie nicht beantragt. Zudem kann die Strafe auch rückwirkend verhängt werden, was gegen das Völkerrecht verstößt. Das Gesetz entsteht keinesfalls im luftleeren Raum. Seit Jahrzehnten existiert in Israel ein brutales Gefängnissystem, in dem massiv gefoltert wird. 9.300 Palästinenser sitzen derzeit in israelischer Haft.[4] Über 3.300 davon befinden sich in Administrativhaft, sitzen also ohne Anklage und ohne Zugang zu Rechtsanwälten in Gefängnissen und Haftlagern ein. Ohne dass Beweise vorgelegt werden, kann diese Haft alle sechs Monate verlängert werden – unbegrenzt. Betroffen sind auch Minderjährige. Folter sei zu einem „bewussten und weit verbreiteten Instrument der Staatspolitik geworden“ – so heißt es in einem kürzlich von mehreren israelischen Menschenrechtsorganisationen eingereichten Bericht beim UN-Komitee gegen Folter. Sie finde während des gesamten Haftprozesses statt, beginnend mit der Festnahme. Über 100 Menschen sind allein seit Beginn des Gazakriegs in israelischer Haft gestorben. 98 dieser Todesfälle hat die israelische Menschenrechtsorganisation Ärzte für Menschenrechte (PHRI) anhand von Zeugenaussagen, offiziellen Unterlagen und andereren Beweisen dokumentiert.[5] Seit den 1980er-Jahren wird Israel zudem vorgeworfen, Palästinensern illegal und gegen ihren Willen sowie ohne Einverständnis der Angehörigen Organe zu entnehmen, die nicht nur für Transplantation und Forschung verwendet, sondern auch verkauft würden.[6] Auch Haut soll gestohlen worden sein. Solche Vorwürfe wurden zuletzt im Kontext des Gazakriegs laut, medizinische Fachkräfte verfassten entsprechende Berichte: bei einigen Leichen, die im Rahmen eines Gefangenenaustausches übergeben wurden, hätten lebenswichtige Organe wie Lebern, Nieren und Herzen gefehlt. Unter anderem die US-amerikanische Professorin für Anthropologie an der University of California, Nancy Scheper-Hughes, die seit 1996 zum weltweiten Handel mit menschlichen Organen forscht, hat genau wie der freiberufliche schwedische Journalist Donald Boström schon früh diesbezügliche Recherchen angestellt.[7] Von israelischer Seite wurde nicht zuletzt unter dem Druck der genannten Berichte und der gesammelten Indizien und Beweise im Jahr 2009 erstmals zugegeben, dass illegale Organentnahmen unter anderem an Palästinensern stattgefunden haben.[8] Die Misshandlung, Folter und andere unmenschliche Behandlung in israelischen Gefängnissen sind rapide angestiegen, seit der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Ben-Gvir sein Amt übernahm. Der oben zitierte Bericht von Ärzte für Menschenrechte bilanziert, der Minister verfolge eine Politik, die die Haftbedingungen in den Gefängnissen absichtlich verschlechtert hat. Nach dem 7. Oktober 2023 seien israelische Haftanstalten noch mehr als zuvor zu „Orten der Folter und des Missbrauchs, an denen grundlegende Menschenrechte routinemäßig verweigert wurden“, geworden. Die Rede ist von einem „weitverbreiteten Einsatz täglicher körperlicher Gewalt. Die „Tötung von Palästinensern in Gewahrsam [sei] zu einer normalisierten Praxis geworden.“[9] Im November stellte das UN-Komitee gegen Folter fest, Israel verfolge eine „de facto“ staatliche Politik der Folter an palästinensischen Gefangenen. Der Einsatz von Folter sei „organisiert und weitverbreitet“.[10] Die jetzt im Gesetzgebungsverfahren befindliche Inititiative fügt sich ein in ein seit Jahrzehnten bestehendes System von Gefängnissen und Haftanstalten, von willkürlichen Inhaftierungen und Erniedrigungen bis hin zur Tötung von Gefangenen. Itamar Ben-Gvir hat immer wieder mit Videos aus Gefängnissen und Haftlagern auf sich aufmerksam gemacht und die Misshandlung von inhaftierten Palästinensern glorifiziert. In Social-Media-Videos posiert er mit am Boden liegenden gefesselten Häftlingen, ruft zu deren Misshandlung auf und rühmt sich damit, dass diese nur „das Minimum der Mindestbedingungen“ erhalten. Kurz vor Beginn des diesjährigen Ramadans postete Ben-Gvir erneut ein Video aus einem Gefängnis im besetzten Westjordanland. Während seines Besuchs wurden Blendgranaten in der Nähe der Zellen palästinensischer Gefangener abgefeuert. Ben-Gvir nutzte den Anlass als eine Art Werbeveranstaltung für die Todesstrafe-Gesetzesinitiative. Für Ben-Gvir und seine Partei geht es auch darum, sich bei den eigenen Anhängern in Stellung zu bringen. Die nächsten Parlamentswahlen sind für den Oktober 2026 angesetzt. Anfang Februar haben UN-Experten Israel aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen.[11] > „Obligatorische Todesurteile widersprechen dem Recht auf lebenslängliches Leben. Indem sie den Ermessensspielraum von Richtern und Staatsanwaltschaft wegnehmen, verhindern sie, dass ein Gericht die individuellen Umstände, einschließlich mildernder Umstände, berücksichtigt und eine angemessene Strafe verhängt, die dem Verbrechen entspricht”, so die Experten in ihrem Statement. Außerdem ziehen sie das Fazit: > „Da israelische Militärprozesse gegen Zivilisten in der Regel nicht den Standards eines fairen Verfahrens gemäß internationalem Menschenrechts- und humanitärem Recht entsprechen, würde jede daraus resultierende Todesstrafe das Recht auf Leben weiter verletzen. Die Verweigerung eines fairen Prozesses ist ebenfalls ein Kriegsverbrechen.” Zudem schränke das Gesetz den Zugang der Betroffenen zu Rechtsbeiständen weiter ein, es gebe kein wirksames Berufungsverfahren. Der Internationale Gerichtshof habe zudem festgestellt, dass Israel im Westjordanland ein System der Rassentrennung und Apartheid errichtet habe. Israel sei auch nicht befugt, in besetztem palästinensischen Gebiet Gesetze gegen Palästinenser durchzusetzen. Am 13. Februar haben 1.200 Personen aus Israel, darunter ehemalige Beamte, Richter des Obersten Gerichtshofs, Nobelpreisträger, ehemalige Leiter der Geheimdienste Shin Bet und Mossad, Akademiker, Universitätspräsidenten, die ehemaligen Staabschefs der israelischen Armee Dan Halutz und Moshe Ya´alon sowie der ehemalige Premierminister Ehud Olmert in mehreren israelischen Zeitungen eine Petition veröffentlicht, in der Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert wird.[12] Die Unterzeichnenden fordern die Knesset-Abgeordneten auf, diesen abzulehnen. Die „Wiederaufnahme der Todesstrafe [werfe] einen moralischen Makel auf Israel und seine Identität als jüdischer demokratischer Staat“. Die Behauptung, die Todesstrafe schrecke Mörder ab, entbehre zudem einer wissenschaftlichen Grundlage. Der Gesetzentwurf unterscheide „zwischen einem Blut und einem anderen“, indem er faktisch festlege, dass die Todesstrafe nur gegen Palästinenser verhängt werde, die Israelis getötet haben, nicht aber gegen andere, die ähnlich schwere Verbrechen begingen. Zudem wird kritisiert, dass die Möglichkeit des gerichtlichen Ermessens sowie eine Umwandlung der Todesstrafe ausgeschlossen würden. Itamar Mann geht in seiner Einordnung deutlich weiter als die Unterzeichner der Petition, deren Berufung auf Israel als „Staat, der sich den Menschenrechten und dem Wesen der Menschlichkeit verpflichtet hat“, vor dem Hintergrund jahrzehntelanger schwerer israelischer Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, dem minutiös aufgebauten Apartheidsystem, an dessen Ende die Annexion sämtlicher palästinensischer Gebiete stehen soll, und besonders dem bis heute andauernden Völkermord im Gazastreifen höchst fragwürdig ist. Mann argumentiert, das Gesetz verletze nicht nur individuelle Rechte, sondern sei auch eine „Beleidigung der Justiz“.[13] Der „Entzug jeglichen Ermessensspielraums für Richter in der Strafzumessungsphase von Todesstrafenfällen“ könne die richterliche Entscheidungsfindung „zerstören“. Das Gesetz verwandle die Justiz in ein „Instrument der Rache“, obwohl das Strafrecht eigentlich eine Unterscheidung zwischen Bestrafung und Rache verlange. Das Gesetz ignoriere somit jegliches Prinzip der Gewaltenteilung und sei Teil des seit Langem andauernden Angriffs sowohl auf die Rechte palästinensischer Inhaftierter als auch gegen die Justiz. ---------------------------------------- [«1] lto.de/recht/meinung/m/israel-death-penalty-bill-terrorism-revenge-defence [https://www.lto.de/recht/meinung/m/israel-death-penalty-bill-terrorism-revenge-defence] [«2] Israel moves towards controversial death penalty revival [https://www.dw.com/en/israel-moves-towards-controversial-death-penalty-revival/a-76074461] [«3] lto.de/recht/meinung/m/israel-death-penalty-bill-terrorism-revenge-defence [https://www.lto.de/recht/meinung/m/israel-death-penalty-bill-terrorism-revenge-defence] [«4] Statistiken | Addameer [https://addameer.ps/statistics] [«5] Death Sentence for Palestinians in Custody | New Report and Testimonies | רופאים לזכויות אדם [https://www.phr.org.il/en/palestinian-deaths-behind-bars-eng/?pr=11563] [«6] A brief history of Israel’s theft and trafficking of Palestinian organs – Mondoweiss [https://mondoweiss.net/2025/02/a-brief-history-of-israels-theft-and-trafficking-of-palestinian-organs/]; Gaza authorities accuse Israel of stealing organs from released Palestinian bodies [https://www.aa.com.tr/en/middle-east/gaza-authorities-accuse-israel-of-stealing-organs-from-released-palestinian-bodies/3719641] [«7] Body Parts and Bio-Piracy – CounterPunch.org [https://www.counterpunch.org/2010/10/25/body-parts-and-bio-piracy/]; “Our sons are plundered of their organs” – English translation of the article by Donald Boström [https://www.aftonbladet.se/kultur/a/Rx1n5A/our-sons-are-plundered-of-their-organs] [«8] Israel admits organ harvesting – ABC News [https://www.abc.net.au/news/2009-12-22/israel-admits-organ-harvesting/1187094]; Doctor admits Israeli pathologists harvested organs without consent | Israel | The Guardian [https://www.theguardian.com/world/2009/dec/21/israeli-pathologists-harvested-organs] [«9] Death Sentence for Palestinians in Custody | New Report and Testimonies | [https://www.phr.org.il/en/palestinian-deaths-behind-bars-eng/?pr=11563]רופאים לזכויות אדם [https://www.phr.org.il/en/palestinian-deaths-behind-bars-eng/?pr=11563] [«10] Experts of the Committee against Torture Commend Israel’s Initiative for Frontline Mental Health Professionals, Raise Questions on Monitoring Conditions in Israeli Prisons and Allegations of Systemic Torture of Palestinian Detainees | OHCHR [https://www.ohchr.org/en/meeting-summaries/2025/11/experts-committee-against-torture-commend-israels-initiative-frontline] [«11] Israel: UN experts urge withdrawal of death penalty bill | OHCHR [https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/02/israel-un-experts-urge-withdrawal-death-penalty-bill] [«12] 1.200 ehemalige israelische Beamte fordern die Knesset auf, das Gesetz zur Todesstrafe abzulehnen – Middle East Monitor [https://www.middleeastmonitor.com/20260218-1200-former-israeli-officials-urge-knesset-to-reject-death-penalty-bill/] [«13] lto.de/recht/meinung/m/israel-death-penalty-bill-terrorism-revenge-defence [https://www.lto.de/recht/meinung/m/israel-death-penalty-bill-terrorism-revenge-defence]

„Künstler für den Frieden“ Folge V: Uwe Steimle – tapferer Schneider vor vollen Sälen

Manche summen heute auf die berühmte Pete-Seeger/Marlene-Dietrich-Melodie neue Zeilen: „Sag mir, wo die Künstler sind? Die Künstler für den Frieden?” Gemeint sind: die gegen Russenhass, Palästinenser-Abschlachtung, Medien-Gleichschaltung und Aufrüstung noch auftreten und aufrufen. Von den kommerziellen Stars in West-Deutschland haben sich (außer Lisa Fitz, Katja Ebstein, Reinhard Mey, Dieter Hallervorden und Peter Maffay) die meisten davon verabschiedet – ungefähr seit 1999, dem Belgrad-Überfall der NATO. Die Niedeckens, Lindenbergs und Wim Wenders ziehen es wohl vor, zum Staatsdenkmal ihrer eigenen größeren Vergangenheit zu erstarren. Von Diether Dehm. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Nicht so in Ostdeutschland. Der Erste, der einem da ein- und auffällt, ist Uwe Steimle. Als dieser noch als junger Vorzeige-Volksschauspieler aus dem Osten gehandelt wurde, war er von PDS, Linkspartei und Friedensbewegung heiß umworben und für Bundespräsidentenwahlen in den Reichstag eingeladen. Als er sich dann aber rieb am nationalistischen Kesseltreiben gegen die in Teilen recht gemäßigte AfD, galt er plötzlich als „Extremisten-Fan“. Obwohl wahrer Extremismus doch im Aufrüstungswahn gipfelt oder im Überfall auf die Sowjetunion, der sich im Juni 2026 jetzt zum 85. Mal jähren wird. Von nun an arbeitete sich Staats-Comedian Böhmermann an seinem Ost-Kollegen ab, wurde Uwe Steimle vom witzlosen TV-Kabarettisten Florian Schröder angegiftet, von Stefan Locke (dem FAZ-Propagandisten des „NATO-Doppelbeschlusses”), von Heinrich Löbbers in der Sächsischen Zeitung und von „linken” Landtagsabgeordneten: Er wäre ja „nach rechts offen“ (sowas wie das Verfassungsschutz-Etikett „gesichert rechtsextrem“, woraus Steimle jetzt „gesichert unbequem” macht). Ein Grüner und berüchtigter „Umweltaktivist” nannte ihn gar einen „völkisch-antisemitischen Jammer-Ossi”, was dann gerichtlich ausgetragen wurde. Wohlbemerkt: Solche Nazi-Verleumdungen kommen ausgerechnet von Publizisten, die für bekennende Faschisten im israelischen Kabinett nur ein Augenzwinkern übrig haben; oder für die ukrainischen Anhänger der SS-Sondereinheit „Dirlewanger”; für die mit keltischen Kreuzen und Reichsadlern behangenen Vermarkter von Gedenktempeln (wie dem Asov-Jugendzentrum „Centuria”); für die Linken- und Juden-Schlächter Bandera und Schuchewytsch; und die – weil ein „Kreml-Kritiker” nun mal keinen „Nazi-Sprech” benutzt – jetzt unter den Teppich kehren, dass Nawalny Ausländer als „Ungeziefer” aus Russland vertreiben wollte. Ja, und dann gibt es noch die „ARD-AfD-Experten”, die es zwar für stinknormal halten, dass in CDU- und SPD-Bundestagsbüros seit Jahrzehnten Hunderte Familienmitglieder angestellt worden waren, es aber jetzt als „typisch rechte“ Vetternwirtschaft verbellen, wenn die geächtete AfD engere Freunde als Mitarbeiter vorzieht. Auch sowas löste bei Uwe Steimle die Unrechts-Allergie aus, die er sich seit der DDR bewahrt hat. Die Kriegstreiber hinter und vor den Kulissen wurmt aber besonders, dass der Solokünstler jede große, meist Wochen vorher ausverkaufte Halle füllt und weit über die sechs Länder hinaus der populärste Friedenskünstler aus dem Osten war und bleibt. Als 2016 der traditionell hoch angesiedelte „Preis für Demokratie“ aus vorgeblicher Geldnot gestrichen werden sollte, bot Steimle aus privater Tasche 5.000 Euro für dessen Fortbestand. Gleichwohl wurde dem staatskritischen Quotenbringer vom MDR „schweren Herzens“ überall gekündigt. Als er dann vom Kabarettisten und Nazi-Opfer Werner Finck dessen Programmtitel „Kraft durch Freunde“ auf sein T-Shirt druckte, war es den woken Extremismusexperten sofort klar: dieser Alt-Linke muss zum Neu-Rechten umgerubelt und aus dem gebührenfinanzierten TV getilgt werden. Auch die populäre Sendung „Steimles Welt“ geriet aufs ARD-Schafott. Aber: die Publikumsempörung war überbordend – 50.000 unterschrieben in drei Tagen gegen das öffentlich-rechtliche Berufsverbot. Aber das Schärfste kam noch: der MDR erwiderte beleidigt, Steimle habe die ARD ja doch öffentlich kritisiert – wegen … „zu viel Staatsnähe”: Haltet den Dieb, der hat noch meinen Dolch im Rücken! Es folgten rufschädigende Eintragungen bei Wikipedia, diesmal in altdeutscher Sippenhaft-Tradition: Vater und Mutter Steimle seien ja beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit gewesen. Das geheimdienstlich stimulierte Wikipedia macht da bei „Putin-Freunden” keine Gefangenen. Und auch keine Differenzierung: Uwes Vater war nämlich aufgrund seiner NVA-Funktion automatisch beim MfS akkreditiert, und seine Mutter – noch feinerer Unterschied – war formal beim DDR-Innenministerium angestellt, weil sie Schreibkraft im Dresdner Staatsarchiv war. Gleichwohl: Viele Fans des Wikipedia- und Berufsverbote-Opfers übersehen bei ihrem Protest pro Steimle dessen eigentliche Größe: sein ausgefeiltes Talent für Schauspielerei. In über 15 Jahren und in 32 Folgen hatte er bis 2009 den jugendlichen Polizeikommissar Jens Hinrich im „Polizeiruf 110“ als Chefermittler gespielt, wo seine Rollengestaltung selbst unterdurchschnittliche Drehbuch-Dialoge zu überdurchschnittlichem Leben erweckte. Und das auch – typisch „gesichert-rechtsaffiner Ossi” – in amourösen Szenen! Und zu alledem kann er auch schön singen. Uwe Steimle ist im Privatleben passionierter Bildersammler, ohne Weiterverkaufsabsicht und Ambition auf spekulativen Wertzuwachs. In seinem Dresdner Haus im Südosten der Stadt hängen auf zwei Stockwerken echte Gemälde von Querner, Rosenhauer, Zitzmann und Uwe Pfeifer. Oft Porträts sogenannter „einfacher” Leute in ihrer poetischen Vielfalt, proletarische, bäuerliche Gesichter, wie sie ein Klassenkampf furcht, der tagtäglich um die Vorräte der Menschheit geführt wird – den aber seine Betreiber theoretisch meist gar nicht kennen. Daneben hängen verschneite Fachwerkhäuser, die nach Lebkuchen und Leberwurst duften – oder nach anderen Resultaten gebildeter Hände. Seine Wände sind voller Ausdrucke aus Irdischem von überall. Und, so internationalistisch sind auch Steimles lokale Kunstfiguren auf der Bühne. Nur, weil wir Aufgeklärten „von heute” nicht tief genug in uns hinein nach den alten Mythen und Märchen unserer Kindheit lauschen, die unsere Vorstellungen immer noch prägen, soll ich „das tapfere Schneiderlein” ausblenden, das mir immer hinter die Augen steigt, wenn ich Steimle auf der Bühne sehe?! Oder den Schwejk, als der er – auf den Schultern von Hasek und Brecht – grobe Macht mit aufgerissenen Kinderaugen feinsinnig unterminiert? In seinen Programmen verkörpert Steimle die Biegsamkeit der List, wenn er Worthülsen hinterfragt wie „Sondervermögen”, „Verschwörungstheorie”, „Abschreckung”, „Dissidenten”. Und so kitzelt er einen zweiten, exakteren Sinn sogar aus Plattitüden. Zum Beispiel so: „Früher hieß es Klassenfeind. Heute heißt es Marktführer”; „Demokratie heißt heute: Man darf sagen, was man denkt. Aber man muss vorher wissen, wer zuhört”; „Die Wiedervereinigung war wie eine Ehe: erst große Liebe, dann Kontoauszug”; „Früher Planwirtschaft, heute Finanzplan – überrascht werden wir immer noch!”; „Der Ossi wollte reisen, jetzt reist er zur Arbeit”; oder: „Man nennt es heute Narrativ – früher hieß das Gerücht.” Das kommt alles so leise und nebenbei angeflattert, mit sparsamen, weil reichhaltigen Gesten, sexy und sächsisch. „Der Sachse gibt sich nicht gern zu erkennen. Er ist fischelant, nicht greifbar, höflich, helle, heimtückisch. Nu? Nu!” So steht es auf seinem neusten Buchdeckel, hinter dem er die schönsten Pointen aus seinem Blockbuster-Blog „Aktuelle Kamera“ versammelt – auch gelegentlich mit kritischen, aber nie billig diffamierenden Darstellungen des Erich Honecker. Uwe Steimle hat schon in der DDR – worüber die früheren Granden „not amused waren” – gerne Willy Brandt zitiert. Heute fragt er sich öffentlich, warum er das jetzt unterlassen soll: „Lasst uns ein Volk der guten Nachbarn sein” und „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.” Titelbild: © Uwe Steimle

Wenn ein versenktes Schiff „Stiller Tod“ genannt wird

Am Mittwoch hat ein Unterseeboot der US-Marine die iranische Fregatte IRIS Dena [https://en.wikipedia.org/wiki/Sinking_of_IRIS_Dena] vor der Küste Sri Lankas torpediert und versenkt. Am gleichen Tag zeigte US-Kriegsminister Pete Hegseth auf einer Pressekonferenz ein Video des Angriffs und kommentierte dies nebenbei mit den Worten „quiet death“ – „Stiller Tod“. Wie kann es still sein, wenn ein Schiff explodiert und danach mindestens 87 iranische Seeleute sterben? Der Versuch einer Einordnung von Moritz Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Man sieht auf dem Video, wie die hintere Hälfte des 95 Meter langen Schiffes durch die Detonation des Torpedos einige Meter aus dem Wasser gehoben wird und sich auflöst, während der Bug untertaucht. Die entstehende Wasserfontäne ist höher als das Schiff mit allen Aufbauten. Wie man hier von stillem Tod sprechen kann, ist mir vollkommen schleierhaft, selbst wenn man mangelndes Mitgefühl bei US-amerikanischen Ministern als nicht ungewöhnlich ansieht. Pete Hegseth hat wohl nicht nachgedacht, bevor er diese Worte sagte. Sehr nachdenklich wirkt dieser Befehlshaber der schlagkräftigsten und teuersten Armee der Welt sowie nicht. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man das Transkript [https://www.war.gov/News/Transcripts/Transcript/Article/4421037/secretary-of-war-pete-hegseth-and-chairman-of-the-joint-chiefs-of-staff-gen-dan/] der Pressekonferenz liest. Bei Hegseth scheinen sich Empathielosigkeit mit mangelndem Überblick gepaart zu haben. Wie er offen über die Zerstörung des Irans und die Tötung von Iranern redet, ist erstaunlich. Die IRIS Dena war auf dem Weg nach Hause, von einer Übung, zu der Indien Schiffe aus 74 Nationen eingeladen hatte. Eine der Voraussetzungen für die Teilnahme an diesem Manöver ist, dass die teilnehmenden Schiffe nicht bewaffnet sind. Dies sagte auch der iranische Botschafter in Indien und auch die indische Seite bestätigte dies [https://www.middleeasteye.net/news/iranian-warship-hit-us-torpedo-defenceless-says-former-indian-official]. Warum die USA dieses unbewaffnete Schiff über 1.000 Seemeilen vom Iran entfernt ohne Vorwarnung versenkt haben, lässt sich mit normalem Menschenverstand nicht erklären. Von dem Schiff ging zu diesem Zeitpunkt keinerlei Gefahr für die USA oder Israel aus. Die USA hätten mit Versenkung drohen können und das Schiff zur Umkehr in einen neutralen Hafen zwingen können. Das iranische Tankschiff IRIS Buschehr ist nach Sri Lanka umgekehrt und die dortige Regierung hat die Besatzung in Sicherheit gebracht und das Schiff in Gewahrsam genommen. Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, der Besatzung des Schiffes Zeit zu geben, die Rettungsboote zu besteigen, bevor man es torpediert und versenkt. Es wird zu untersuchen sein, ob es sich bei der Tat um ein Kriegsverbrechen handelt. Mord und Umweltverschmutzung ist es allemal. Wenn ich die Bilder und Videos der Versenkung betrachte, muss ich an mit Böllern spielende Kinder denken, und wie es Spaß machen kann, etwas zu sprengen. Wenn Menschen sterben, hört der Spaß auf. Bei dem Angriff ging es wohl eher darum, Terror zu verbreiten, das, was die USA und Israel anderen immer vorwerfen. Die Gegner der USA und Israels werden als Terroristen gebrandmarkt und somit zum Abschuss freigegeben. Israels Premierminister Netanyahu sagt jetzt ganz offen, dass er schon seit 40 Jahren das Ziel verfolge, den Iran als gegnerische Macht auszuschalten. Israel besitzt Atombomben, lässt diese nicht von der Atomaufsichtsbehörde inspizieren und ist auch nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Es ist nicht sehr glaubhaft, anderen unter diesen Umständen das Recht auf Atomwaffen abzusprechen. Dies ist ja auch einer der täglich wechselnden Gründe, die die USA angeben, warum sie Israel in diesen Krieg gegen den Iran folgen. Der Konflikt könnte sich zu einem Flächenbrand ausweiten und/oder er mündet in einem Bürgerkrieg im Iran. Da würden sich die Machthaber in den USA und Israel natürlich freuen, denn dann hätte man Verhältnisse geschaffen wie im Irak, in Afghanistan, Libyen und Syrien. Teile und herrsche. Die angebliche Bewaffnung kurdischer Gruppen im Irak durch die USA zielt wohl in diese Richtung. Es geht nicht um Demokratie, sondern um die Beseitigung relativ mächtiger und gefestigter Herrschaftsstrukturen. Ein „failed state“ Libyen ist dem sogenannten Westen allemal lieber als ein Libyen unter Gaddafi. Dieser hatte ja versucht, Afrika zu einigen und den Dollar als dominante Währung im Erdölhandel zu umgehen. Auch die Golfmonarchien sind weit davon entfernt, demokratisch zu sein, und doch werden sie von den USA, Europa und Israel hofiert beziehungsweise benutzt. Trotzdem werden sie wohl aus dem Angriff auf den Iran auch andere Schlüsse ziehen als die von den USA und Israel gewünschten. Natürlich kann die Stiftung dieses ganzen Chaos auch nach hinten losgehen und in Bürgerkriegen in den USA oder Israel enden, wenn der externe Gegner irgendwann wegfällt. Die Flüchtenden werden zumeist von den sowieso schon wirtschaftlich geschwächten Nachbarländern der Region aufgenommen oder sie versuchen, nach Europa zu kommen. Weder die USA noch Israel nehmen einen nennenswerten Anteil dieser geschundenen Menschen auf. Nur manche Menschen verlassen gerne freiwillig ihre angestammte Heimat. Jüdische Einwanderer sind in Israel allerdings willkommen. Es fällt in diesen Tagen nicht leicht, einen Ausweg aus der derzeitigen Misere zu sehen. Mit Waffen lässt sich viel Geld verdienen, und sie dienen dem Machterhalt derer, die von diesem System profitieren. Wenn man sich den Zustand der Natur und der natürlichen Ressourcen ansieht, sehe ich, dass uns Menschen das Wasser bis zu Hals steht. Die Menschheit müsste versuchen, zu kooperieren und unsere Gemeinsamkeiten zu sehen. Stattdessen werden Menschen getötet und traumatisiert und Ressourcen und Energie verplempert. Es sollte gar nicht nötig sein, diese Binsenweisheiten immer zu wiederholen. Genauso unnötig sollte es sein, anzumerken, dass, auf hoher See torpediert zu werden, kein „stiller Tod“ ist. Diese Zeilen sollen auch ein Andenken sein an diese hinterhältig ermordeten Seeleute und dass die Genugtuung der US-Regierung über diese Tat unangebracht ist. Es waren sicher auch Rekruten an Bord, die sich diesen Ort nicht ausgesucht hatten. Titelbild: Montage NachDenkSeiten mit Material von By GODL-India [https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=184736947] und United States Department of War

Wolfram Weimer, der Geheimdienst und die Cancel-Culture: Jetzt kommt die rechte Retourkutsche

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei linke Buchhandlungen aus politischen Gründen von einem Preis ausgeschlossen und beruft sich dabei auf nicht veröffentlichte Geheimdienstinformationen. Der Vorgang ist abzulehnen, darum ist es auch zweifelhaft, wenn nun Gruppen applaudieren, die gestern noch selber ähnlich behandelt wurden. Die Meinungsfreiheit muss prinzipiell gegen den Ungeist der Cancel-Culture verteidigt werden. Darum sollte immer Solidarität mit den Betroffenen geübt werden, auch wenn es der politische Gegner ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat laut Medienberichten [https://www.sueddeutsche.de/kultur/wolfram-weimer-deutscher-buchhandlungspreis-verfassungsschutz-haber-verfahren-kulturfoerderung-extremismus-li.3396299] drei linke Buchhandlungen wegen Extremismusverdacht vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Dem Bericht zufolge wurde dafür das sogenannte Haber-Verfahren genutzt. Dabei informieren die Geheimdienste nur darüber, ob Erkenntnisse vorliegen – nicht aber, welche. Ein Sprecher des Staatsministers teilte am Mittwoch mit, bei allen Einzelfällen habe es verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse gegeben. Die Entscheidung entspreche der Linie der Bundesregierung, politischem Extremismus in jeder Form entschlossen und konsequent zu begegnen. Weitere Infos zu dem sogenannten Haber-Verfahren, mit dem Ministerien von ihnen geförderte Projekte vom Verfassungsschutz überprüfen lassen können, hat die taz in diesem Artikel [https://taz.de/So-ueberprueft-die-Regierung-NGOs/!5507377/] zusammengefasst. Betroffene können sich nicht wehren In einem Schreiben des Göttinger Anwalts Sven Adam hieß es laut NDR [https://www.ndr.de/kultur/buch/extremismusverdacht-buchhandlungen-kuendigen-klagen-an,buchhandlungspreis-100.html], dass die drei Buchhandlungen „The Golden Shop“ (Bremen), „Rote Straße“ (Göttingen) und „Zur schwankenden Weltkugel“ (Berlin) Anfang kommender Woche Klage erheben wollen – sowohl gegen den Kulturstaatsminister als auch gegen den Verfassungsschutz. Die Streichung der Läden von der Nominiertenliste sei ein Eingriff in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung. Weiter teilten die Anwältinnen und Anwälte mit, es müsse geklärt werden, „wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat“. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels betont, Kunst- und Meinungsfreiheit seien für die Arbeit von Buchhandlungen und die Gesellschaft insgesamt von größter Bedeutung. „Umso wichtiger ist es, dass Entscheidungen über Preisträger transparent und primär an kulturellen Kriterien ausgerichtet sind“, sagte Sebastian Guggolz, Vorsteher des Börsenvereins. Er sieht in Weimers Vorgehen ein alarmierendes Zeichen, „weil die Kriterien dieses Preises nicht davon betroffen sind“. Guggolz bemängelt zudem im NDR-Bericht, dass kein konkreter Vorwurf im Raum stehe und dass das Haber-Verfahren eigentlich dazu da sei, „um extremistische und terroristische Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen zu identifizieren“. Das halte er im Zusammenhang mit diesen Buchhandlungen, die auch in den vergangenen Jahren mehrfach schon mit diesem Preis ausgezeichnet waren, in höchstem Maße für fragwürdig. Ohne konkrete Vorwürfe hätten die Buchhandlungen nicht einmal die Möglichkeit, sich zu wehren. Die Heuchelei von (pseudo-)linker Seite Das ist ein sehr befremdlicher und scharf abzulehnender Vorgang – nicht nur der Akt des Ausschlusses selbst, sondern auch der Einsatz des Geheimdienstes dafür. Dazu kommen die nicht genannten Gründe sowie der nun von rechter Seite erklingende Applaus für diese Cancel-Culture. Es wird langsam zur Gewohnheit, dass eine in ihren politischen Handlungen selber radikalisierte „Mitte“ alles als rechten oder linken „Extremismus“ geißeln will, was nicht in den von ihr vorgegebenen Mainstream passt – siehe dazu auch den Artikel „Die ‘Geisterfahrer’ der radikalen Mitte: Alles Extremisten – außer mir! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116590]“. Der Vorgang provoziert aber auch viel Heuchelei: So beschweren sich nun linke Akteure darüber, dass die bittere Medizin, die viele (pseudo-)linke Gruppen in den vergangenen Jahren in auftrumpfender Weise angeblichen „Querdenkern“ oder friedensbewegten „Rechtsradikalen“ verabreichen wollten, nun sie selbst trifft. Zur Nutzung des Ausdrucks „(pseudo-)links“ siehe diesen Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=97262] oder diesen Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=98657]. Wer applaudiert hat, als in den letzten Monaten in der erlebten Form mit dem Geheimdienst gegen die Oppositionspartei AfD vorgegangen wurde [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146917], hat keine starke Position mehr, wenn ähnliche Schikanen dann einen selbst treffen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass immer gegen alle Formen der Cancel-Culture protestiert wird – und zwar von allen politischen Seiten. Denn: Wer das Prinzip einmal zulässt (z.B. die auch von pseudo-linker Seite betriebene Hetze gegen „Querdenker“ und „rechtsradikale Pazifisten“ und die darauf aufgebaute Cancel-Culture), wird morgen dessen nächstes Opfer sein – davor schützt dann auch nicht die eigene Angepasstheit, als es noch gegen die „richtigen“ Gegner ging. Cancel-Culture: Die schwache Reaktion der Rechten Diese Aussagen sollen natürlich nicht den politischen Disput abmildern: Inhaltlich können Rechte und Linke mit aller Härte ihre Debatten ausfechten – aber wenn einer der beiden Seiten schon das Äußern ihrer Inhalte erschwert* werden soll (und das auch noch mit geheimdienstlichen Mitteln), dann sollte auch das jeweils andere Lager solidarisch sein, anstatt den dadurch errungenen Vorteil im Meinungskampf dankend anzunehmen. Darum ist die Reaktion der AfD auf die geheimdienstlich flankierte Cancel-Culture des Kulturstaatsministers Weimer gegen linke Buchhandlungen sehr schwach, die Partei begrüßt den Schritt in einer Erklärung [https://afdbundestag.de/afd-fraktion-wirkt-bei-buchpreisvergabe/] eindeutig. Dass sie damit ein ähnliches Vorgehen gegen die AfD in Vergangenheit und Zukunft indirekt rechtfertigt, scheint die Partei nicht zu beunruhigen – und das sogar kurz nach den jüngsten eigenen Erfahrungen mit einem von Regierungsakteuren mutmaßlich instrumentalisierten Geheimdienst. Die jeweiligen Inhalte der betreffenden Buchläden sollen hier nicht beurteilt werden, denn sie stehen nicht zur Debatte – es sei denn, die Buchhandlungen hätten ihre Räume beispielsweise für merkwürdige „Links“-Terroristen wie die dubiose „Vulkan-Gruppe“ zur Verfügung gestellt oder Ähnliches, dann sähe die Bewertung allerdings anders aus. Ist das nicht der Fall und geht es „nur“ um präsentierte politische Inhalte und Meinungen, so müssen die Betroffenen grundsätzlich verteidigt werden, völlig unabhängig von ihren politischen Meinungen, denn es geht um ein Prinzip: das der Meinungsfreiheit. „Linke“ Buchhandlungen, die Bücher von Daniele Ganser und Albrecht Müller verbannen Andererseits muss erwähnt werden, dass die Meinungsfreiheit in den letzten Jahren eher von (pseudo-)linker Seite unter Druck geraten ist, zumindest bei zentralen Themen wie dem Verhältnis zu Russland, der Energieversorgung, der Migrationsdebatte, der Corona-Aufarbeitung und so weiter. Die Cancel-Culture gegen integre Personen wie Daniele Ganser [https://www.nachdenkseiten.de/?p=94884] und gegen viele Andere [https://www.nachdenkseiten.de/?p=93277] kam eher von (pseudo-)links. Auch gibt es sicher viele sich selber als „links“ wahrnehmende Buchhandlungen, die Bücher von Autoren wie Ganser, Albrecht Müller oder Gabriele Krone-Schmalz aus ihrem Programm verbannt haben (oder sie als „umstritten“ kennzeichnen), weil manche angeblich linke Buchhändler der (Kriegs-)Propaganda einer „radikalisierten Mitte“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=120925] anscheinend hoffnungslos erlegen sind. Auf die ideologisch instrumentalisierten Messen des Buchhandels sind wir etwa im Artikel „Die Russen sind ‘Unrat’: Pamphlet erhält den ‘Friedenspreis’ des Buchhandels [https://www.nachdenkseiten.de/?p=89603]“ oder im Artikel „Kulturpropaganda bei Leipziger Buchmesse: Wenn Spaltung zu ‘Verständigung’ erklärt wird [https://www.nachdenkseiten.de/?p=50350]“ eingegangen. Der Weg für die heute etablierte Unsitte, dass man problematische Meinungen nicht mit Argumenten bekämpft, sondern dass sie gar kein „Recht“ haben, überhaupt geäußert zu werden – dieser Weg wurde auch und (in den letzten Jahren) vor allem von „linker“ Seite bereitet. Dass auf diese abzulehnenden Handlungen eine (ebenso abzulehnende) rechte Retourkutsche folgen würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche. Das ist ein Grund mehr, diesen Kreislauf endlich zu durchbrechen: Die linken Buchhandlungen haben nun Solidarität von allen Seiten verdient, auch von rechts – hoffentlich handeln sie dann genauso, wenn es wieder die anderen trifft. *Aktualisierung 6.3.2026, 11.30h: An dieser Stelle wurde das Wort „verboten“ ersetzt. Titelbild: Juergen Nowak / Shutterstock[https://vg08.met.vgwort.de/na/4566b7c2227745158b45f5c8834bedeb]