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Deutsche Rüstungskäufe finanzieren israelischen Völkermord

Völlig zu Recht war die Kritik groß, als die Bundesregierung Mitte November die im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufhob. Begründet wurde dieser Schritt mit der seit dem 10. Oktober offiziell geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich angeblich „stabilisiert“ habe. Außenminster Johann Wadephul ging gar von einem „tragfähigen Waffenstillstand“ aus. Dabei haben die Waffen zu keinem Zeitpunkt geschwiegen. Ein Artikel von Wiebke Diehl. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Tagtäglich greift Israel Ziele im Gazastreifen an, täglich sterben Menschen im Bombenhagel oder verbrennen bei lebendigem Leib in Flüchtlingszelten. Zugleich werden der notleidenden Bevölkerung weiterhin unter Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen, das Völkerrecht und drei rechtsverbindliche Anordnungen und zwei Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ausreichend Nahrung, Medikamente und angemessene Unterbringungsmöglichkeiten verweigert. Nach Angaben von vor Ort tätigen Hilfsorganisationen sind 1,5 Millionen Menschen nicht für den einsetzenden Winter gewappnet. Amnesty International: Der Genozid dauert an Systematisch wird die Bevölkerung aus der sogenannten „grünen Zone“, in der nach US-amerikanisch-israelischem Willen ein Wiederaufbau geplant ist, vertrieben und in die „rote Zone“, die in Trümmern belassen werden soll und in der weiter Häuserzerstörungen stattfinden, abgedrängt. Die Bewohner Gazas werden somit in kaum lebensfähigen Gebieten eingepfercht, während Israel die Kontrolle über die anderen 54 bis 58 Prozent des Gazastreifens behält und dort eine Annexion vorbereiten könnte. Gerade erst hat Amnesty International in einem Bericht[1] Alarm geschlagen: Der Genozid dauere an, da Israel die Palästinenser weiterhin Lebensbedingungen unterwerfe, die auf ihre körperliche Zerstörung abzielten. Auch würden Ausrüstung und Material für die Reparatur lebenserhaltender Infrastrukturen und zur Entfernung nicht explodierter Kampfmittel, kontaminierten Schutts und Abwassers sowie die Wiederherstellung von überlebenswichtigen Dienstleistungen blockiert. Die für den Völkermord Verantwortlichen würden nicht zur Rechenschaft gezogen. Der Druck müsse dringend aufrechterhalten werden, der Export von Rüstungsgütern nach Israel dürfe in dieser Situation nicht wieder aufgenommen werden. Zudem greift Israel weiterhin den Jemen, den Libanon und Syrien an und verfestigt seine Besatzung in den beiden Nachbarländern. Im Libanon hat die UN-Mission UNIFIL über 7.500 israelische Luftraumverletzungen und etwa 2.500 Landraumverletzungen registriert, die gegen das im November 2024 in Kraft getretene Waffenstillstandsabkommen verstoßen. In all diesen Kriegen kommen deutsche Waffen zum Einsatz. Nach den USA, dem mit Abstand bedeutendsten Waffenlieferanten Israels, das 70 Prozent seiner Rüstungsimporte aus den USA bezieht, folgt auf Platz 2 Deutschland. Allein seit Beginn des Gazakriegs im Oktober 2023 bis Mai 2025 genehmigte Berlin den Export von Rüstungsgütern im Wert von 500 Millionen Euro nach Israel. Wie viele Kriegswaffen darunter waren, wird mittels uneindeutiger Nummern verschleiert. Ein beträchtlicher Teil deutscher Waffenlieferungen an Israel ist de facto der parlamentarischen Kontrolle entzogen worden Nachdem die Ampelkoalition ihre Waffenverkäufe nach Israel nach Beginn des Gazakriegs sogar zunächst verzehnfacht hatte, drosselte man sie im Vorfeld des Eilverfahrens Nicaragua vs. Deutschland vor dem IGH im Frühjahr 2024, in dem Deutschland Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen wird. Ende Oktober haben dann Journalisten aufgedeckt, dass die deutsche Vertreterin vor dem IGH möglicherweise nur die halbe Wahrheit sagte, als sie behauptete, 2023 habe man an Israel nur „medizinische Hilfsgüter und Helme“, aber keine Kriegswaffen aus Bundeswehrbeständen geliefert.[2] Ein beträchtlicher Teil deutscher Waffenlieferungen an Israel ist de facto der parlamentarischen Kontrolle entzogen worden. Der sogenannte Rüstungsexportstopp, der nie einer war, weil er sich immer nur auf einen bestimmten Teil des nach Israel gelieferten Mordwerkzeugs bezog, weil er die anderen Kriege Israels (neben Gaza) ausklammerte und weil er von Anfang an zahlreiche Schlupflöcher bot, war nie konsequent. Und schnell drohten deutsche Rüstungsunternehmen wie etwa die Renk AG, die Panzerersatzteile für israelische Merkava-Panzer produziert, ihre Produktion zur Umgehung der Beschränkungen in ein anderes Land zu verlagern. Mit dem Gazakrieg haben Israels Waffenexporte einen neuen Rekordwert erreicht – Tendenz steigend Ganz anders als Deutschland hat etwa Slowenien nicht nur seit Beginn des Gazakriegs im Oktober 2023 – wie es gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt der EU für Rüstungsexporte von 2008 spätestens zu diesem Zeitpunkt alle EU-Mitgliedstaaten hätten tun müssen – keinerlei Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel mehr erteilt. Die Regierung in Ljubljana verbot zudem im August 2023 – noch vor Verhängung des Rüstungsexport-Teilstopps Deutschlands – sowohl offiziell den längst gestoppten Export als auch den Transit nach und den Import von Waffen aus und somit jeden Waffenhandel mit Israel. Deutschland hingegen lieferte nicht nur völlig unbeirrt weiter Rüstungsgüter an Israel, man tastete auch einen zweiten Teil der jahrzehntealten Rüstungskooperation mit Israel nie an: Auch nachdem der IGH im Januar 2024 die Gefahr eines Völkermords in Gaza feststellte, hielt man daran fest, fleißig israelische Rüstungsgüter einzukaufen und erhöhte diesen Handel vielmehr noch. Makabererweise wirbt Israel seit Jahrzehnten damit, dass seine Waffensysteme im realen Krieg erprobt sind und damit deren Wirksamkeit erwiesen sei. Dass die israelischen Raketenabwehrsysteme Angriffen aus dem Iran oder dem Jemen nicht einwandfrei standhalten konnten, hat ihrem Image zwar Kratzer verpasst – das Geschäft boomt aber trotzdem. Mit dem Gazakrieg haben Israels Waffenexporte einen neuen Rekordwert erreicht – Tendenz steigend. Um 19 Prozent stiegen die Verkäufe auf 14,8 Milliarden US-Dollar an, womit Israel zum achtgrößten Rüstungsexporteur weltweit aufgestiegen ist. Verkauft werden Waffen an 88 Länder auf allen fünf Kontinenten, darunter auch arabische Länder wie Marokko, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Jordanien, Indonesien oder Bangladesh. Wichtigste Abnehmer sind die USA, die EU, Indien, Vietnam und Aserbaidschan. Ob Baku im Krieg gegen Armenien im Jahr 2022 und bei der Eroberung Bergkarabachs im Jahr 2023 ohne israelische Drohnen gleichermaßen „erfolgreich“ gewesen wäre, ist höchst fraglich. Bemerkenswert ist, dass im Jahr 2024 über die Hälfte der israelischen Waffenexporte in europäische Länder gingen, obwohl mehrere dieser Länder Israel wegen des Gazakriegs die Lieferung von Komponenten und Rohstoffen für die Waffenproduktion verweigert haben. In Frankreich durften etliche israelische Rüstungsunternehmen nicht an Verteidigungsmessen teilnehmen. Spanien fror einen Vertrag über den Kauf von Panzerabwehrraketen des Rüstungskonzerns Rafael im Wert von mehr als 300 Millionen US-Dollar ein und kündigte einen Vertrag über den Kauf von Kleinwaffenmunition von Elbit Systems in Höhe von 6,6 Millionen US-Dollar. Gegen Rafael hat die Europäische Kommission zudem im Sommer 2025 eine Ethikprüfung eingeleitet, weil der Konzern mit einem Video warb, in dem die Kamikazedrohne Spike Firefly einen unbewaffneten Mann im Gazastreifen tötete. Rafael hat im Rahmen des EU-Horizon-Programms regelmäßig Fördergelder in sechsstelliger Höhe erhalten. Rafael, das auch Hersteller des „Iron Dome“ ist, ist einer der Hauptauftragnehmer des israelischen Verteidigungsministeriums und hat seit Beginn der Gazakriegs einen Umsatzanstieg von 27 Prozent verzeichnet. Drohnen von Rafael sollen auch im April 2024 bei dem Angriff eingesetzt worden sein, bei dem sieben Mitglieder der US-amerikanischen Hilfsorganisation World Central Kitchen getötet wurden. Trotzdem hat Deutschland kürzlich einen Großauftrag zur Beschaffung moderner Spike-Panzerabwehrraketen im Wert von etwa zwei Milliarden US-Dollar mit ebendiesem Rüstungsunternehmen abgeschlossen. Im Juli 2025 verkündete Israels größter privater Rüstungskonzern Elbit Systems, es liege eine Bestellung von Raketen im Wert von 260 Millionen US-Dollar von Airbus im Auftrag der deutschen Luftwaffe vor. Bereits im Februar war bekannt geworden, dass die Bundeswehr – ebenfalls von Elbit Systems Ltd. – PULS-Raketenartilleriesysteme im Wert von 57 Millionen US-Dollar kaufen will.[3] Elbit unterhält mit Deutschland zahlreiche weitere Rüstungskooperationen. Es handelt sich dabei um den größten Waffendeal in der Geschichte Israels Israel gilt mit seinen Systemen Iron Dome, David’s Sling und Arrow als nach den USA führend, was die Produktion von Luftverteidigungssystemen angeht. 48 Prozent aller israelischen Rüstungsexporte im Jahr 2024 bewegten sich im Bereich Raketen, Flugkörper, und Luftverteidigungssysteme. Deutschland hat am 23. November 2023 einen Beschaffungsvertrag über den Kauf von Arrow-Systemen im Wert von 3,6 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Es handelt sich dabei um den größten Waffendeal in der Geschichte Israels. Am 3. Dezember soll der erste Schritt zur Inbetriebnahme auf dem Fliegerhorst Holzdorf am Standort Schönewalde an der Grenze von Sachsen-Anhalt zu Brandenburg erfolgen. An diesem Datum soll die sogenannte Anfangsbefähigung des neuen Waffensystems erklärt werden, wie die Luftwaffe mitteilte. Offiziell soll Arrow 3, das aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert wird und anfliegende Raketen in bis zu 100 Kilometern Höhe zerstören kann, wegen der angeblichen Bedrohung aus Russland[4] eine Lücke in der Abwehr schließen. Aber es gibt große Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Beschaffung des in israelisch-US-amerikanischer Kooperation (auf israelischer Seite Israel Aerospace Industries (IAI) und auf US-amerikanischer Seite Boeing und Lockheed Martin) entwickelten Arrow 3.[5] Deutschland will Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden beider Länder vertiefen Deutschland, das nach den USA der zweitgrößte Abnehmer israelischer Rüstungsgüter ist, nutzt auch die hoch umstrittene israelische Spionagesoftware Pegasus, wie das Bundeskriminalamt schon 2020 eingeräumt hat. Im Mai 2024 erhielt Deutschland die erste Heron-Überwachungsdrohne aus Israel, die vom israelischen Staatskonzern Israel Aerospace Industries (IAI) hergestellt wird. Im Juni wurde bekannt, dass offenbar drei weitere dieser Langstreckendrohnen angeschafft werden und dass diese anders als die bisherigen nicht geleast, sondern gekauft werden sollen. Auch die bereits vorhandenen Herons sollen demnach langfristig käuflich erworben werden. Die Heron-TP wird ebenfalls im Gazastreifen gegen Zivilisten eingesetzt. Auch deutsche Leopard-2-Panzer werden mit israelischer Technologie, mit dem Abwehrsystem Trophy, ausgestattet, das vom Rüstungskonzern Rafael produziert wird. Gleiches gilt für die Eurofighter-Kampfjets der Bundeswehr. Im Juni wurde bekannt, dass Deutschland ein gemeinsames deutsch-israelisches Cyberforschungszentrum, das sogenannte „Cyber Dome“, schaffen will, um die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden beider Länder zu vertiefen. Unter dem Titel „Die Kosten der deutschen Waffenimporte aus Israel“[6] kamen im August Dr. Itamar Mann und Alon Sahar auf dem Portal „Staatsräsonmonitor“ zu dem Schluss, dass wie die Waffenexporte nach Israel auch die deutschen Rüstungsimporte aus Israel, die seit dem Ukrainekrieg deutlich zugenommen haben, gestoppt werden müssten. Sie berufen sich dabei auf das deutsche Außenhandelsgesetz, laut dem „eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker“ verhütet werden müsse, und auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Eine „wertebasierte Außenpolitik“ vertrage sich nicht mit einer gleichzeitigen militärischen Partnerschaft mit einer Regierung, der Kriegsverbrechen und ethnische Säuberung vorgeworfen würden, so Mann und Sahar. Kauf von Arrow 3 ein Subventionsprogramm für Israel und seine Waffenindustrie? Was das Arrow-System angeht, das dieser Tage in Deutschland stationiert wird und möglicherweise sogar noch erweitert werden soll[7], steht die Sinnhaftigkeit seiner Anschaffung wie bereits erwähnt in Frage. Der dänische Experte für die Abwehr ballistischer Raketen, Simon Højbjerg Petersen, nannte die Entscheidung auf der Plattform X „die seltsamste Beschaffungsentscheidung“, die er „seit Langem gesehen“ habe. Auch andere Koryphäen auf dem Gebiet, wie u.a. Prof. Dr. Jeffrey Lewis und Dr. Aaron Stein, äußerten sich kritisch. Denn Arrow 3 wurde dafür geschaffen, ballistische Mittelstreckenwaffen außerhalb der Erdatmosphäre abzufangen, ist also ausschließlich für den Einsatz im Weltraum konzipiert. Russische Kurzstreckenraketen und Marschflugkörper hingegen kann Arrow 3 nicht abfangen, da sie die Erdatmosphäre gar nicht verlassen. Zudem können die bereits vorhandenen Luftverteidigungssysteme der Bundeswehr vom Typ Patriot dies bereits bewerkstelligen. Auch das deutsche Iris-T-System war dazu in der Ukraine in der Lage. Ballistische Raketen mit einer größeren Reichweite, also Interkontinentalraketen, wiederum fliegen so schnell und so hoch, dass sie sich außerhalb des Wirkbereichs von Arrow 3 bewegen. Auch bezüglich der neuen russischen ballistischen Mittelstreckenrakete Oreshnik bestehen Zweifel, ob Arrow 3 das passende Abfangsystem ist.[8] Die von Experten vorgebrachten Zweifel, ob eine Fähigkeitslücke überhaupt existiert bzw. ob das Arrow-System diese, so sie denn vorhanden wäre, schließen kann, lassen die Frage aufkommen, ob der Kauf von Arrow 3 nicht vielmehr ein Subventionsprogramm für Israel und seine Waffenindustrie darstellt. Titelbild: Fly Of Swallow Studio / Shutterstock Mehr zum Thema: Hat der „Waffenstillstand“ in Gaza die palästinasolidarische Bewegung geschwächt? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142570] Und sie bewegt sich doch: Kippt die deutsche „Staatsraison“ in Bezug auf Israel jetzt? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=140233] Naiv oder perfide? Wadephul gegen den Rest der EU [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138411] Das Ende der Fahnenstange? – Was bedeutet die „Aussetzung der Waffenlieferungen“ durch Deutschland an Israel? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=137219] ---------------------------------------- [«1] Amnesty schlägt mit neuem Gaza-Bericht Alarm: Israels tödliche Blockade geht weiter | Amnesty International Österreich [https://www.amnesty.at/presse/amnesty-schlaegt-mit-neuem-gaza-bericht-alarm-israels-toedliche-blockade-geht-weiter/] [«2] Waffen für Israel: Hat die Regierung nur die halbe Wahrheit gesagt? | STERN.de [https://www.stern.de/politik/deutschland/waffen-fuer-israel--hat-die-regierung-nur-die-halbe-wahrheit-gesagt--36171758.html] [«3] Deutschland wählt das PULS-Raketenwerfer-Artilleriesystem für seine Streitkräfte | Elbit-Systeme [https://www.elbitsystems.com/news/germany-selects-puls-rocket-launcher-artillery-system-its-armed-forces] [«4] Raketenabwehrsystem Arrow [https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/aktuelles/territoriale-flugkoerperabwehr-mit-arrow-5683426] [«5] Arrow 3: Eine fragliche Beschaffung – PRIF BLOG [https://blog.prif.org/2023/08/25/das-raketenabwehrsystem-arrow-3-eine-fragliche-beschaffung/]; Luftabwehrsystem: Warum Arrow 3 ungeeignet für Deutschland ist [https://www.wiwo.de/politik/deutschland/luftabwehr-erst-informieren-dann-waffen-kaufen/28206158.html] [«6] Staatsräson Monitor Newsletter #3 – 18.8.2025 – Die Kosten der deutschen Waffenimporte aus Israel [https://staatsraesonmonitor.substack.com/p/staatsrason-monitor-newsletter-3] [«7] Deutschland führt Gespräche mit Israel über den Kauf weiterer Arrow-3-Luftabwehrsysteme [https://www.armyrecognition.com/news/army-news/2025/germany-in-talks-with-israel-to-buy-more-arrow-3-air-defense-systems] [«8] Raketenabwehrsystem Arrow 3 nach dem ersten Einsatz von Oreshnik [https://www.hartpunkt.de/raketenabwehrsystem-arrow-3-nach-dem-ersten-einsatz-von-oreshnik/]

Warum Kinderarmut kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung ist. Serie zu Kinderarmut (Teil 5)

Wenn man die Befunde der letzten vier Folgen dieser Serie über die gesundheitlichen Aspekte von Kinderarmut zusammennimmt – die Frühprägung im Mutterleib, die psychosozialen Belastungen, die strukturellen Barrieren im Gesundheitssystem und die biologischen Spuren im Körper –, dann wird deutlich: Kinderarmut in Deutschland ist keine zufällige Nebenwirkung gesellschaftlicher Ungleichheit. Sie ist das Resultat politischer Entscheidungen, wirtschaftlicher Prioritäten und eines kulturellen Selbstverständnisses, das Wohlstand mit individueller Leistung, nicht mit gemeinsamer Verantwortung verknüpft. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die bisherigen Teile dieser Serie finden Sie hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=141366] und hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=141705] und hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142104] und hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142454]. Die in dieser Serie auftretende „Lina“ ist eine fiktive Person – die Lebensumstände und Geschehnisse haben aber einen sehr realen Hintergrund. Der Mythos der Chancengleichheit In Sonntagsreden ist das deutsche Bildungssystem ein Aufstiegsversprechen. In der Realität ist es ein Sortierapparat, welcher soziale Unterschiede reproduziert. Kinder werden früh getrennt, und wer in Armut aufwächst, trägt das Risiko, dauerhaft „unten“ zu bleiben. Die Sozialepidemiologie nennt das den „sozialen Fahrstuhleffekt“: Er funktioniert nur für wenige, während die Mehrheit in den unteren Etagen stecken bleibt. Doch es geht um mehr als um Bildung oder Einkommen. Armut ist eine Erfahrungswelt, die sich tief in Selbstbilder und Lebensentwürfe einschreibt. Wer in einem Milieu aufwächst, das von Knappheit geprägt ist – materiell, emotional, räumlich –, entwickelt ein anderes Verhältnis zu Zeit, Risiko und Vertrauen. Diese Kinder leben nicht nur ärmer, sie leben anders: kurzsichtiger, vorsichtiger, weniger zuversichtlich. Das ist keine Charakterschwäche, sondern eine Anpassungsleistung an Unsicherheit. Die Politik redet gern von „Eigenverantwortung“, doch sie übersieht, dass sich Verantwortung nur dort entfalten kann, wo Handlungsräume bestehen. Wer ständig am Limit lebt, kann keine langfristigen Gesundheitsentscheidungen treffen. Die Rede von der Eigenverantwortung in der Prävention ist deshalb nichts anderes als ein Verschieben der Schuld: vom System auf das Individuum. Politische Rhetorik und soziale Realität Deutschland verfügt über einen Sozialstaat, der Kinderarmut rechnerisch lindert, aber praktisch verwaltet. Leistungen wie Bürgergeld, Kindergeld oder Bildungs- und das Teilhabepaket sichern das physische Überleben, nicht aber gesellschaftliche Teilhabe. Die Verfahren sind bürokratisch, kompliziert und demütigend. Soziale Hilfe mutiert zum Gnadenakt, obwohl es ein Recht sein sollte. Die „Kindergrundsicherung“, die 2025 als großer Wurf angekündigt wurde, bleibt Symbolpolitik. Sie bündelt bestehende Leistungen, ändert aber kaum etwas an ihrer Höhe oder Zugänglichkeit. Währenddessen steigen die Lebenshaltungskosten, und Familien am unteren Rand leben weiter im Modus des Improvisierens. Politisch betrachtet, ist Armut auf eine bestimmte Weise billig Sie verursacht zwar Kosten, die sich über Jahrzehnte verteilen – in Schulen, Kliniken, Gefängnissen, Frühverrentungen. Aber sie belastet keine Haushalte, sie gefährdet keine Mehrheiten. Kinder ohne Lobby bleiben statistische Fußnoten. Wie „Jeder ist seines Glückes Schmied” zur zynischen Illusion wurde Deutschland pflegt die Erzählung von der Leistungsgesellschaft – wer sich anstrengt, kann alles erreichen. Doch diese Erzählung bricht dort zusammen, wo Kinder mit ungleichen Startbedingungen aufwachsen. Man kann nicht von Chancengleichheit sprechen, wenn bereits das Geburtsgewicht, der Wohnort oder der Bildungsstand der Eltern über den Gesundheitszustand eines Kindes entscheiden. Und man kann nicht von Gerechtigkeit sprechen, wenn das System genau diese Unterschiede stillschweigend unterstützt und am Laufen hält. Die Soziologie spricht in diesem Zusammenhang von kumulativer Benachteiligung: kleine, wiederkehrende Nachteile, die sich zu großen Differenzen aufsummieren. Was in der Kita beginnt – zu wenig Betreuung, zu wenig Platz, zu wenig Sprache – setzt sich in der Schule fort, dann in Ausbildung, Arbeitsmarkt, Einkommen, Gesundheit. So entsteht ein unsichtbarer Strom, der Biografien in bestimmte Richtungen lenkt. In diesem Sinne ist Kinderarmut kein Randproblem, sondern ein strukturelles Organisationsprinzip moderner Gesellschaften. Sie produziert die Reservearmee des Niedriglohnsektors, sie stabilisiert soziale Hierarchien und sie liefert das moralische Narrativ, dass Aufstieg zwar schwierig, aber theoretisch möglich sei. Diese Fiktion hält das System zusammen – und sie legitimiert sein Weiterbestehen. Gesundheit als Menschenrecht – nicht als Markt Wenn man Gesundheit als Grundrecht begreift, nicht als Ware, ergibt sich daraus eine Pflicht: soziale Gleichheit in den Voraussetzungen. Doch das deutsche Gesundheitswesen operiert nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Krankenhäuser rechnen Fallzahlen ab, Praxen optimieren Renditen, Krankenkassen sparen an Prävention, weil sich deren Erfolg erst in Jahrzehnten zeigt. Kinder, die jetzt in Armut aufwachsen, tauchen in keiner Kosten-Nutzen-Rechnung auf. Die Folge ist ein moralisches Vakuum: Wir akzeptieren, dass Wohlhabende eine höhere Lebenserwartung haben, als wäre das Naturgesetz. Wir nehmen hin, dass Kinder aus armen Familien schlechtere Zähne, mehr Asthma, mehr Depressionen haben. Wir empören uns über einzelne Missstände, aber nicht über ihre Struktur. Die Sozialbiologie der Armut, wie sie im vorigen Abschnitt beschrieben wurde, ist dabei kein naturwissenschaftliches Randphänomen. Sie ist eine moralische Diagnose: Eine Gesellschaft, die die biologische Gesundheit ihrer Kinder von der Steuerklasse ihrer Eltern abhängig macht, hat ihr Fundament verloren. Zwischen Wissen und Handeln Kaum ein gesellschaftliches Feld ist so gut erforscht und zugleich so handlungsarm wie Kinderarmut. Seit den 1990er-Jahren liegen solide Daten vor: Kinder- und Jugendgesundheitssurvey (KiGGS), Sozio-Oekonomisches Panel (SOEP), Deutsches Jugendinstitut (DJI), Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Jedes Jahr erscheinen neue Berichte, jede neue Bundesregierung verspricht „Bekämpfung der Kinderarmut“, und doch bleibt der Trend stabil. Der Grund liegt nicht im Mangel an Expertise, sondern im Mangel an politischer Dringlichkeit. Kinderarmut bringt keine kurzfristigen Erträge, sie verlangt langfristige Investitionen und eine Umverteilung, die mit den kurzsichtigen Interessen ökonomisch starker und machtpolitisch dominanter Gruppen kollidiert. Prävention ist nicht spektakulär – sie verhindert Katastrophen, statt sie zu lösen. Und sie lässt sich schlecht verkaufen, weil ihr Erfolg die Abwesenheit von Leid ist, nicht dessen Linderung. Die gesellschaftliche Erschöpfung Armutserfahrung ist immer auch Erfahrung der Entwürdigung. Sie erzeugt Scham – bei den Betroffenen, aber auch bei denjenigen, die sie beobachten. Darum wird sie lieber verdrängt als bearbeitet. Deutschland diskutiert über Fachkräftemangel, Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit – aber selten darüber, dass Millionen Kinder physisch und psychisch erschöpft in diese Zukunft hineinwachsen sollen. Der Soziologe Oliver Nachtwey spricht von der „Abstiegsgesellschaft“: einer Gesellschaft, die ihre Kinder darauf vorbereitet, weniger zu haben als ihre Eltern. Das aber ist eine historische Zäsur. Seit dem Wirtschaftswunder war Fortschritt in Deutschland stets generationell aufwärts gerichtet. Heute zeigt sich ein Bruch: Kinder aus ärmeren Familien erben nicht nur weniger Vermögen, sondern auch weniger Gesundheit. Der moralische Imperativ Die Frage, ob Armut vermeidbar ist, ist längst beantwortet: Sie ist es! Sie lässt sich reduzieren durch Umverteilung, bessere Bildung, bezahlbaren Wohnraum, frühkindliche Förderung, ein gerechtes Steuersystem. Das Wissen ist vorhanden, die Modelle liegen vor. Was fehlt, ist der Wille, die politischen Kosten zu tragen. Gesellschaftliche Verantwortung bedeutet, Kinder nicht als Kostenfaktor, sondern als Zukunftskapital zu betrachten. Eine Gesellschaft, die ihre Kinder krank spart, verliert mehr als nur Wohlstand – sie verliert ihre Legitimation. Denn Gesundheit ist kein Privileg, sondern die Voraussetzung jeder Freiheit. Lina, acht Jahre später > Wenn Lina 16 ist, wird sie vermutlich schon seit Jahren wissen, was es heißt, zu verzichten. Vielleicht hat sie die Schule gewechselt, vielleicht kämpft sie mit chronischen Rückenschmerzen, vielleicht hilft sie zu Hause, während ihre Mutter im Schichtdienst arbeitet. > > Ihr Körper hat gelernt, sich anzupassen – an Schlafmangel, an Lärm, an das Gefühl, nicht mitzuzählen. Aber vielleicht, in einem anderen Deutschland, hätte sie ein anderes Leben. > > Vielleicht hätte sie eine Hausärztin, die sie ernst nimmt, eine schöne Schule mit kleinen Klassen, motivierten Lehrern, warmem, frisch zubereitetem Mittagessen, ein Viertel mit Grünflächen, eine Mutter, die nicht gereizt zwischen Formularen und Terminen zerrieben wird. > > Vielleicht hätte sie die Chance gehabt, heiter, gelassen und gesund zu sein und all das Gute, Wahre und Schöne weiterzutragen, was dieses andere Deutschland nicht bereit war zu geben. Schluss: Ein Plädoyer für eine fühlende Demokratie Eine Demokratie, die ihre Kinder in Armut leben lässt, verliert nicht nur ökonomische Kraft – sie verliert ihr Herz, denn sie untergräbt das Prinzip der Gleichwertigkeit, auf dem sie beruht. Wenn Gesundheit, Bildung und Zukunft für die einen berechenbar sind und für die anderen vom Zufall abhängen, dann ist Gerechtigkeit kein Verfassungsversprechen mehr, sondern ein leeres Wort. Kinderarmut ist kein medizinisches Randthema, kein sozialpolitischer Kollateralschaden – sie ist ein Maß für den moralischen Zustand eines Landes. Sie zeigt, wie ernst eine Gesellschaft ihr eigenes Versprechen nimmt – dass Herkunft kein Schicksal sein darf. Ein Staat, der Milliarden in Rüstung, Digitalisierung oder Steuererleichterungen investieren kann, aber Kindern keine warme Mahlzeit, keine angstfreie Wohnung und keine faire Chance auf Gesundheit garantiert, trifft eine Entscheidung – nicht aus Mangel an Wissen, sondern aus Mangel an Mitgefühl. Deutschland hat lange weggesehen, wegerklärt und Zahlen verwaltet. Jetzt wäre es an der Zeit, zu spüren, was diese Zahlen wirklich bedeuten. Jedes Kind, das krank wird, weil es arm ist, ist ein Stück verlorene Gerechtigkeit. Wer die Jüngsten vernachlässigt, lässt den Geist des Grundgesetzes erstarren – den Atem jener Humanität, den die Gründungsväter der jungen Republik ihm einst eingehaucht haben. Und das darf niemand wollen. Titeilbild: Berit Kessler / Shutterstock Quellen: 1. Robert Koch-Institut (RKI): Gesund aufwachsen – Welche Bedeutung kommt dem sozialen Status zu? GBE kompakt 1/2015 [https://www.gbe-bund.de/pdf/gbe_kompakt_01_2015_gesund_aufwachsen.pdf]. Berlin: RKI. 2. Kuntz, B., Rattay, P., Poethko-Müller, C. et al.: Soziale Unterschiede im Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen in Deutschland – Ergebnisse aus KiGGS Welle 2 [https://www.gbe-bund.de/pdf/johm_2018_03_kiggs_welle_2_focus_soziale_untersch_d.pdf]. Journal of Health Monitoring, 3 (3), 2018. Robert Koch-Institut. 3. Lampert, T., Prütz, F., Rommel, A., Kuntz, B.: Soziale Unterschiede in der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland – Ergebnisse aus KiGGS Welle 2. Journal of Health Monitoring [https://www.rki.de/DE/Aktuelles/Publikationen/Journal-of-Health-Monitoring/GBEDownloadsJ/Focus/JoHM_04_2018_Soziale_Unterschiede_Inanspruchnahme_KiGGS-Welle2.pdf?__blob=publicationFile&v=2], 3 (4), 2018. Robert Koch-Institut. 4. Biesalski, H. K.: Ernährungsarmut bei Kindern [https://www.thieme-connect.de/products/ejournals/pdf/10.1055/a-1553-3202.pdf] – Ursachen, Folgen, COVID-19. Aktuelle Ernährungsmedizin, 46 (2021), 317–332. Georg Thieme Verlag, Stuttgart. DOI: 10.1055/a-1553-3202 5. Castiglioni, L.: Armut gefährdet die psychische Gesundheit. [https://www.dji.de/ueber-uns/themen/psychische-gesundheit/armut-gefaehrdet-die-psychische-gesundheit.html] Deutsches Jugendinstitut (DJI), Themenportal Psychische Gesundheit, 2025. 6. Röhling, M. et al.: Diabetes- und kardiovaskuläre Gesundheitskompetenz im Kindes- und Jugendalter [https://www.thieme-connect.com/products/ejournals/pdf/10.1055/a-1960-1587.pdf] – Ein 12-Jahres-Follow-up. Deutsche Medizinische Wochenschrift, 148 (2023), e1–e7. DOI: 10.1055/a-1960-1587 7. Bregenz/aks Gesundheit GmbH: Kinder von Grund auf gegen Armut sichern [https://www.kas.de/documents/d/guest/kinder-von-auf-grund-auf-gegen-armut-sichern] – Ursachen, Auswirkungen, Auswege. Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., 2023. Online verfügbar (PDF) 8. Walper, S., Ulrich, C., Kindler, H. (Hrsg.): Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken [https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/bulletin/d_bull_d/bull134_d/DJI_1_24_Impulse_web.pdf] – Ergebnisse und Perspektiven aus der Forschung des DJI. Deutsches Jugendinstitut, München 2023.

Zurück auf Staat! Gegen Wohnungslosigkeit hilft Vergesellschaftung

Menschen ohne Zuhause, die auf der Straße, bei Freunden oder in Notunterkünften leben müssen – die soll es mit dieser Bundesregierung bis 2030 nicht mehr geben. Momentan zählt Deutschland noch über eine Million davon, und es werden immer mehr. Berliner Aktivisten zeigen, wie es laufen müsste: Konzerne enteignen! Ob das was für Schwarz-Rot ist? Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Bundesregierung will die Wohnungslosigkeit überwinden – bis zum Jahr 2030. Man weiß gar nicht, ob man lachen oder weinen soll. Ernst ist die Sache allemal, ob für Union und SPD, steht auf einem anderen Blatt. Ihr Koalitionsvertrag jedenfalls hält fest: „Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird umgesetzt.“ Angesichts der bedrückenden Wirklichkeit muss gefragt werden: Wann geht’s denn damit los? Den nationalen Aktionsplan „Gemeinsam für ein Zuhause“ [https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/wohnen/NAP.pdf?__blob=publicationFile&v=1] hatte die Ampel vor 19 Monaten beschlossen. Er macht sich das Ziel der Europäischen Union (EU) zu eigen, „gemäß den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR)“ bis Ablauf der kommenden fünf Jahre die Wohnungslosigkeit in allen Mitgliedsstaaten zu „beenden“. Bei schätzungsweise einer Million Menschen, die ihre Nächte unter freiem Himmel oder Brücken verbringen, gilt auch im kontinentalen Maßstab: Es gibt reichlich zu tun! Im Besonderen gilt das für Deutschland. Nach der neuesten Hochrechnung [https://www.bagw.de/de/neues/s?tx_netnews_newsview%5Bnews%5D=389&cHash=0af8991fea9ade1f2535fef10b2327c2] der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) waren über das gesamte Jahr 2024 betrachtet bundesweit 1,029 Millionen Menschen ohne feste Bleibe. Bei elf Prozent mehr, verglichen mit 2023, markiert das den nächsten in einer ganzen Serie an „Rekorden“. Seit 2021 hat sich die Zahl fast verdreifacht. Wohnungslos bedeutet das Fehlen eines mietrechtlich abgesicherten oder eigenen Wohnraums. Die Leidtragenden kommen in der Mehrzahl in öffentlichen Not- und Behelfsunterkünften unter. Zu unterscheiden ist davon die harte Obdachlosigkeit. Sie umfasst solche Personen, die sich unter widrigsten Bedingungen auf der Straße durchschlagen. Davon zählte die BAGW im Vorjahr 56.000, wobei auch hier die Kurve nach oben geht. 2023 lag die Zahl bei 54.000. Dabei ist noch von einer beträchtlichen Dunkelziffer auszugehen. Ende nicht in Sicht „Die Wohnungslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Höchststand erreicht und ein Ende ist nicht in Sicht“, warnte Mitte November die BAGW-Vorsitzende Susanne Hahmann bei der Vorstellung der Ergebnisse. Als häufigste Auslöser von Wohnungslosigkeit nannte sie Miet- und Energieschulden, Konflikte im Wohnumfeld, Trennung oder Scheidung und Ortswechsel. Ein weiterer Treiber der Entwicklung ist die Zunahme an Eigenbedarfskündigungen. Sie sind ein inzwischen gängiges, nicht selten widerrechtlich genutztes Mittel, Mieter vor die Tür zu setzen, um noch mehr Kapital aus dem Wohneigentum zu schlagen. Hinzu kommen Kürzungen im sozialen Sicherungssystem, wie etwa die verschärften Sanktionen im Rahmen der geplanten Reform des Bürgergelds. „Totalverweigerern“ sollen mithin sämtliche Leistungen einschließlich der Mietzahlungen gestrichen werden. Das stelle die Würde von Menschen infrage und führe dazu, dass sie ihr Zuhause verlieren, meint Hahmann. Dabei wirkt schon der Status quo problemverschärfend. Oft liegen die von den Jobcentern bewilligten Mietobergrenzen unter den realen Kosten, wodurch sich zusätzliche Notlagen ergeben, die am Ende zum Verlust der Wohnung führen können. Politik und Behörden sind bemüht, das Problem möglichst kleinzurechnen. Offizielle Stellen operieren mit einer anderen Messlatte als die BAGW. Das Statistische Bundesamt erhebt alljährlich die Zahl der institutionell untergebrachten wohnungslosen Personen und dies auch nur an einem Stichtag, nicht im Jahresverlauf. Außerdem unterschlagen die Behörden Gruppen, die gemäß Wohnungsnotfalldefinition ebenfalls als wohnungslos gelten: Personen in Haft, in Gewaltschutzeinrichtungen, im Gesundheitssystem, in Betriebswohnungen, Selbstzahler in Billigpensionen, Monteursunterkünften oder Dauercamper. Zudem werden vor allem anerkannte Geflüchtete ohne Wohnung nicht oder nicht vollumfänglich von allen Kommunen übermittelt. All diese blinden Flecken sorgen dafür, dass die amtliche Statistik rund 500.000 weniger Wohnungslose ausweist und das Ausmaß der Misere so praktisch halbiert – wohlgemerkt auf dem Papier. Bei Rauswurf Absturz Aber die Realität zu verdrängen, hilft nicht weiter, am wenigsten den Betroffenen. Etwa darauf zu bauen, dass viele der Flüchtlinge im Land über kurz oder lang wieder das Land verlassen, bringt im Hier und Jetzt keinem etwas. Und der nächste Kriegsschauplatz könnte bei der erratischen Weltlage schon morgen aufmachen. Wovor die Regierenden seit vielen Jahren vor allem die Augen verschließen, ist die Kampfzone auf dem hiesigen Wohnungsmarkt. Die Zeiten sind lange vorbei, in denen Wohnungslosigkeit speziell Menschen in extremen individuellen Notlagen betraf: bei plötzlichem Jobverlust und persönlichen Schicksalsschlägen aller Art. Heute kann es jeden treffen, auch die mit festem Job, intakter Familie und bester Gesundheit. Immer mehr Menschen machen die Erfahrung, dass sie, sobald sie erst einmal raus sind aus ihrer Wohnung, einfach keinen adäquaten und erschwinglichen Ersatz finden. „Der Mangel an bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum sowie Armut sind die zentralen Gründe für Wohnungslosigkeit in Deutschland“, konstatiert die BAGW. „Der vorhandene Wohnungsbestand kann die stetig steigende Nachfrage nicht decken.“ Bei seit Jahren rückläufiger Bautätigkeit und gleichzeitig ins Obszöne gestiegenen Mieten bleiben zunehmend mehr auf der Strecke. Zum Beispiel rechnet der Berliner Senat bis 2029 mit 85.000 Wohnungslosen [https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/07/berlin-senat-wohnungslose-anfrage-gruene-fraktion.html] in der Hauptstadt, ohne Berücksichtigung der mutmaßlich nachrückenden Flüchtlinge. Bei aktuell offiziell 55.400 Betroffenen wäre das eine Steigerung um über 53 Prozent in nur vier Jahren. Wie will man dieser Situation Herr werden? Der Wohnungsbau kommt seit Jahren nicht annähernd mit dem wachsenden Bedarf mit. Statt der versprochenen 400.000 neuen Einheiten waren es 2022 rund 294.000, 2023 dann 271.000, 2024 noch 250.000 und fürs laufende Jahr wird von 235.000 [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/wohnungen-bau-stockt-bauministerin-institut-deutsche-wirtschaft] Fertigstellungen ausgegangen. Dabei ist die Zahl der Mieter in den zurückliegenden fünf Jahren laut Deutschem Mieterbund (DMB) um fast drei Millionen gestiegen. Monströses Pulverfass Das Wenige, was dazukommt, ist in der Mehrzahl der Fälle für die Breite der Bevölkerung ungeeignet, weil zu teuer. Gemäß dem neuesten DMB-Mietenreport [https://mieterbund.de/app/uploads/2025/11/Mietenreport_2025_final03Nov.pdf] waren im Vorjahr rund sechs Millionen Mieterhaushalte durch die hohen Kosten „extrem belastet“. Mehr als 12,8 Millionen Mieter leben in Angst, sich ihre Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten zu können. Fast jeder Sechste, rund sieben Millionen Bürger, fürchtet ganz konkret den Verlust der eigenen vier Wände. Die Wohnungskrise hat schon heute große soziale Sprengkraft, in nur wenigen Jahren könnte ein monströses Pulverfass explodieren. Neben den individuellen Nöten drohen auch volkswirtschaftlich massive Schäden. Wer mehr als 30, 40, mithin über 50 Prozent seines Haushaltseinkommens fürs Wohnen aufbringen muss, dem bleibt zum Konsumieren nicht viel übrig. Perspektivisch stehen hier gewaltige Kaufkraftverluste zu erwarten, die auch andere Wirtschaftssektoren hart treffen können. Dazu kommen sozialstaatliche Mehrausgaben, etwa für die Übernahme der Unterkunftskosten von Bürgergeldempfängern oder bei Wohngeld. Tatsächlich übersteigen solche und weitere Leistungen die öffentliche Förderung für den Neubau von Sozialwohnungen um ein Vielfaches. 2024 schoss der Staat allein 20 Milliarden Euro zu, damit Bedürftige ein Dach über dem Kopf haben können. Dagegen plant Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für 2026 mit lediglich vier Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Bündnis „Soziales Wohnen“, dem unter anderem der DMB, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Caritas-Verband angehören, fordert Investitionen in Höhe von kurzfristig 50 Milliarden Euro [https://igbau.de/Staatsausgaben-knacken-20-Milliarden-Marke-Zuschuesse-fuers-Wohnen-5-mal-hoeher-als-Foerderung-von-Sozialwohnungen.html]. Mit dieser Hausnummer hantiert sogar Ministerin Hubertz, angeblich wollen Bund und Länder bis 2029 richtig ranklotzen. Versprechen dieser Art wurden früher verlässlich Opfer der Abrissbirne. Geschenk für Bau- und Immo-Lobby Seit Jahrzehnten ist der soziale Wohnungsbau ein Fass ohne Boden. Wegen der jährlich auslaufenden Bindungen und unzureichendem Nachschub hat sich der Bestand von über 2,8 Millionen im Jahr 1990 auf aktuell knapp über eine Million dezimiert. Dem stehen über elf Millionen Haushalte gegenüber, die per Wohnberechtigungsschein (WBS) Anspruch auf eine entsprechende Unterbringung haben. Drastisch bergab ging es mit der Förderung ab der Jahrtausendwende, als der Kurs der Entstaatlichung mit Schlagworten wie „Austerität“, „Schuldenbremse“ und „schwarze Null“ richtig Fahrt aufnahm. Aber selbst die von der Ampel proklamierte und jetzt von Schwarz-Rot aufgegriffene „Wohnungsoffensive“ ändert nichts an der Talfahrt. 2024 wurden 62.000 Sozialwohnungen errichtet, insgesamt gab es trotzdem 26.000 weniger als im Jahr davor. Die Verhältnisse stimmen einfach nicht und die Prioritäten bleiben die falschen. Der Löwenteil des Hubertz-Etats von 13 Milliarden Euro fließt wie gehabt in den klassischen Wohnungsbau, der vor allem hochpreisige Segmente bedient. Ihr Mantra „Bauen, bauen, bauen“ gefällt vor allem den Platzhirschen der Branche, die auf maximalen Profit aus sind und nicht auf Mieter mit schmaler Geldbörse. Passend dazu taugt auch der durch die Ministerin aufgelegte „Bauturbo“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138523], ein Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, nicht zum Befreiungsschlag. Das Instrument setze einseitig auf hochpreisigen Neubau auf der grünen Wiese, werde Bodenspekulation, Versiegelung, Zersiedlung und die Klimakrise befeuern, aber dem Wohnungsschwund in Großstädten und Ballungszentren nicht beikommen, bemängelt etwa die Deutsche Umwelthilfe. Zitat: „Das ist ein Geschenk an die Bau- und Immobilienlobby.“ [https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-warnt-vor-verabschiedung-des-bau-turbo-ein-geschenk-an-die-bau-und-immobil-1/] Bürger für Enteignung Vielversprechend erscheint hingegen das Projekt der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ (DWE) [https://dwenteignen.de/] in Berlin. Sie will per Volksentscheid durchsetzen, dass die Bestände von Konzernen mit mehr als 3.000 Einheiten in Gemeineigentum überführt werden, womit das Land Zugriff auf rund 220.000 Wohnungen bekäme. Derzeit laufen die Vorbereitungen für einen zweiten Vorstoß, nachdem der erste ziemlich rüde abgewürgt wurde. Vor vier Jahren kam zwar die erforderliche Mehrheit an Unterstützern zustande. Eine Umsetzung hat der Senat wegen Unwillens allerdings bis heute verschleppt. Anders als damals sollen die Bürger beim neuen Anlauf über einen eigens erarbeiteten Gesetzentwurf abstimmen, den die Politik verpflichtend zu verwirklichen hätte. Aus juristischer Sicht stünde einer Vergesellschaftung wohl nichts im Wege. Eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission hatte dafür schon vor über zwei Jahren grünes Licht gegeben. Strittig bleibt derweil, was das kosten würde, sprich die Höhe der Entschädigungen. Nach einer vor zehn Tagen durch die DWE vorgelegten Studie [https://content.dwenteignen.de/uploads/171125final_Studie_Finanzierungsoptionen_Vergesellschaftung_BERICHT_ee37ff1957.pdf] könnten sich die Ausgleichszahlen in einer Bandbreite von zehn bis 17 Milliarden Euro bewegen, woraus Sprecherin Firdes Firat schloss: „Eine Finanzierung ist möglich, auch bei einer langfristig niedrigen Miete und einem guten Bewirtschaftungsstandard“ [https://www.jungewelt.de/artikel/512367.r%C3%BCckverstaatlichung-in-berlin-enteignung-ganz-easy.html?sstr=berlin%7Cdeutsche%7Cwohnen]. Die Gegner der Pläne, wozu auch die Landesregierung gehört, versuchen den Preis so hinzubiegen, dass eine Rückverstaatlichung sich nicht rentieren würde. So kalkuliert der Landesrechnungshof einerseits mit einem Schadensausgleich in Höhe des Marktwertes von bis zu 42 Milliarden Euro, was das klamme Land finanziell überfordern würde. Ein zweites Szenario rechnet mit acht oder elf Milliarden Euro, was „unweigerlich zu Defiziten“ bei der Bewirtschaftung, zu höheren Mieten und weiteren Landeszuschüssen führe. Die DWE geht mit ihrer Kalkulation einen Mittelweg mit einer Entschädigung von 40 bis 60 Prozent des aktuellen Verkehrswerts und verspricht: „Berlin wird durch die Vergesellschaftung nicht ärmer, sondern reicher.” Die Dinge bleiben spannend. Ob und wann es zu einem zweiten Volksentscheid kommt, ist noch offen. „Völlig unrealistisch“ Zur Erinnerung: Vor 21 Jahren wechselten in der Hauptstadt 65.000 Wohnungen für knapp zwei Milliarden Euro den Besitzer. Es waren 2004 SPD und PDS, die in gemeinsamer Regierungsverantwortung riesige städtische Wohnungsbestände zu einem Spottpreis an die Immobilienindustrie verschleuderten und so mit der Deutsche Wohnen den gefräßigsten Miethai der Hauptstadt großzogen, der inzwischen von der noch größeren Vonovia geschluckt wurde. Das Beispiel machte bundesweit Schule, zog eine gewaltige Privatisierungswelle nach sich, in deren Zuge der Staat seine wohnungspolitische Handlungsmacht weitgehend preisgab und die Bürger den freien Marktkräften auslieferte. Die Resultate zeigen sich heute mit voller Vehemenz: Sozialer Wohnungsbau in Auflösung, explodierende Mieten, Gentrifizierung, grassierende Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Seit zwei Wochen erinnert am Berliner Ostbahnhof eine Gedenktafel an die Opfer der harten Gangart. Daneben finden sich die Fotos von 30 Menschen, die in den jüngeren Jahren in näherem Umkreis den Tod fanden. „Gangway“, ein freier Träger für Straßensozialarbeit, will weitere dieser Mahnmäler in der Hauptstadt platzieren, als „Zeichen gegen die Gleichgültigkeit“, wie es in einer Mitteilung [https://gangway.de/gedenktafeln-fuer-verstorbene-obdachlose-menschen/] heißt. „Wenn Menschen auf der Straße sterben, mitten in einer wohlhabenden Stadt wie Berlin, dann ist das kein Naturereignis – es ist die Konsequenz gesellschaftlicher und politischer Entscheidungen.“ Aber will Schwarz-Rot nicht Schluss machen mit all dem Leid, bis 2030? Wer’s glaubt. Der Norddeutsche Rundfunk befragte dazu Jan Goering, einen Sozialarbeiter in Hannover. Sein Urteil: „Das ist völlig unrealistisch.“ [https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/wohnungslosigkeit-beenden-bis-2030-experten-zweifeln,wohnungslosigkeit-110.html] Titelbild: Stephan Dost/shutterstock.com

Eine alarmierende Entwicklung: Immer mehr Jobs in der Rüstungsindustrie

Überall in Deutschland werden Arbeitsplätze abgebaut – aber die Rüstungsindustrie stellt immer mehr Leute ein. Auch der Rüstungskonzern Rheinmetall plant einen Ausbau seines Personals um mehr als zehn Prozent, wie die Financial Times berichtet [https://www.ft.com/content/9625dbaa-5d36-4bee-8610-f16ab7ad6b1d?accessToken=zwAGGxGPoS54kdOWJduqXTZL7tOGEPFqt61rHQ.MEUCIFMzKZRd0InwvfGraGexzpWwezHZJx-vxGGKkV_wm_7LAiEAwQ0Q6m3O3ulpiOPR_jmzpu6gYPTah4H4lASadWTQSRw&sharetype=gift&token=a4861f42-ade9-41b1-8118-ebeb2d7070bf]. Doch nicht nur in Deutschland boomt die Rüstungsindustrie, es ist ein globales Phänomen. Das ist eine alarmierende Entwicklung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Was hat das zu bedeuten, wenn immer mehr Branchen Arbeiter entlassen, aber dafür die Rüstungsindustrie immer mehr Arbeiter einstellt? Was hat es zu bedeuten, wenn der größte Rüstungskonzern in Deutschland zusammen mit der Firma Continental bekannt gibt, gezielt Mitarbeiter einstellen zu wollen, die der Autozulieferer entlässt? Was bedeutet es, wenn Politiker immer offener fordern [https://www.n-tv.de/politik/EVP-Chef-Weber-will-Europa-auf-Kriegswirtschaft-umstellen-article25632236.html], auf Kriegswirtschaft umzustellen – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa [https://www.dw.com/de/muss-europa-auf-kriegswirtschaft-umstellen/a-65807395]? Was bedeutet es, wenn die skizzierte Entwicklung sich nach und nach global vollzieht und die Rüstungskonzerne auf weltweiter Ebene immer mehr Personal rekrutieren? In einem Beitrag der Financial Times [https://www.ft.com/content/9625dbaa-5d36-4bee-8610-f16ab7ad6b1d?accessToken=zwAGGxGPoS54kdOWJduqXTZL7tOGEPFqt61rHQ.MEUCIFMzKZRd0InwvfGraGexzpWwezHZJx-vxGGKkV_wm_7LAiEAwQ0Q6m3O3ulpiOPR_jmzpu6gYPTah4H4lASadWTQSRw&sharetype=gift&token=a4861f42-ade9-41b1-8118-ebeb2d7070bf] heißt es, drei der größten US-Auftragnehmer in der Rüstungsbranche – nämlich Lockheed Martin, Northrop Grumman und General Dynamics – haben aktuell insgesamt rund 6.000 offene Stellen zu besetzen. In Bezug auf zehn große Rüstungsfirmen spricht das Blatt von insgesamt 37.000 neuen Stellen – das entspreche einem Anstieg der Belegschaft von rund zehn Prozent. Der Munitionshersteller Nammon, der in Teilen im Besitz Norwegens und Finnlands ist, sagte laut Financial Times, er „habe noch nie eine Situation wie diese zuvor gesehen“. Laut Financial Times ist der Einstellungsboom auch bei dem französischen Rüstungsunternehmen Thales angekommen. Thales stelle unter anderem Starstreak-Raketen her und habe in den vergangenen drei Jahren 9.000 Mitarbeiter rekrutiert. Mit anderen Worten: ein Anstieg der Belegschaft um elf Prozent. Und so geht es reihum. Der europäische Raketenhersteller MBDA ist bekannt für seine Storm-Shadow- und Scalp-Luftabwehrraketen, die in der Ukraine zum Einsatz kommen. Insgesamt 2.600 neue Mitarbeiter sollen dem Konzern nun bei seinem Ausbau behilflich sein. Das ist, so berichtet die Financial Times, ein Personalplus von 17 Prozent. „Der beste Kaufmann ist der Krieg. Er macht aus Eisen Gold“, erkannte der Dichter Friedrich Schiller schon vor langer Zeit. Es ist kein Geheimnis: Am Ukraine-Krieg verdienen sich einige eine goldene Nase – und an der angestrebten Großaufrüstung erst recht. Auch in Anbetracht dieser Realität verwundert es nicht, dass der Krieg in der Ukraine nun bald vier Jahre andauert, dass die Diplomatie auf Sparflamme brannte oder brennt und nun auch noch in Anbetracht eines neuen Friedensplans deutlicher Unmut aus Europa zu hören ist. Dass angesichts einer Friedensinitiative nun bei einigen „Friedensangst“ aufkommt, hat Jens Berger schon kommentiert [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142551]. Diese Entwicklung ist jedenfalls alarmierend. Auf der einen Seite Branchen und Firmen, die über Jahrzehnte für ihre Stabilität bekannt waren und nun Mitarbeiter in großer Zahl entlassen. Auf der anderen Seite eine Rüstungsindustrie, die regelrecht abhebt und an breiter Front einstellt. Auf der einen Seite Volkswirtschaften, die schwer angeschlagen, und Staaten, die hoch verschuldet sind. Auf der anderen Seite eine Politik, die tatsächlich den Begriff „Kriegswirtschaft“ ausspricht und einen großen Krieg mit Russland regelrecht herbeiredet. Das Offensichtliche ist manchmal schwer zu akzeptieren, aber die Lage und die Entwicklungen sind leider sehr eindeutig. Wachsamkeit ist angebracht. Titelbild: Spech/shutterstock.com[http://vg01.met.vgwort.de/na/498daa8db74e48b0aeb95a5883e88117]

Aufschlussreiche Reaktionen auf der BPK: Hat Staatsminister Weimer bei Kabinettskollegen für Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel geworben?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Wochenende in sehr absoluter Wortwahl vor seinen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt und verkündet, die Vorwürfe gegen ihn hätten sich alle als falsch erwiesen. Doch diese Darstellung ist nachweislich nicht korrekt. Vor diesem Hintergrund hatten die NachDenkSeiten einige Frage zum Verhalten des Kanzlers. Besonders aufschlussreich waren die Reaktionen der Sprecher der Minister, die ihre Teilnahme am „Ludwig-Erhard-Gipfel“ zugesagt haben, auf die Frage, ob der Staatsminister zuvor bei den Ministern um deren Teilnahme geworben hat. Hintergrund: Bei Zahlung von je 80.000 Euro versprechen die Ausrichter des Gipfels, das Weimer’sche Familienunternehmen WMG, „Einfluss auf politische Entscheidungsträger und Premiumvernetzungen in entspannter Atmosphäre am Tegernsee“. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund In einem Interview mit dem Leiter des ARD-Hauptstadt-Studios, Markus Preiss, behauptete [https://www.tagesschau.de/video/video-1528266.html] Bundeskanzler Friedrich Merz am 23. November, angesprochen auf den sich ausweitenden Skandal um die Verquickung von privatwirtschaftlichen und politischen Tätigkeiten seines vom ihm persönlich berufenen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer: > „Die Vorwürfe, die gegen Wolfram Weimer erhoben worden sind, haben sich alle als falsch erwiesen. Da wird nichts verkauft. Das ist eine Veranstaltung, die übrigens zahlreiche andere Medienverlage im selben Format regelmäßig machen.“ Doch diese Darstellung ist nachweislich in dieser absoluten Form falsch. Zwei Beispiele: Beispiel 1: Kaufe das „Mont Blanc“-Paket für 80.000 Euro und gewinne „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251119-LEG-01.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251119-LEG-01.jpg Quelle: Apollo News [https://apollo-news.net/abendessen-mit-ministern-fuer-80-000-euro-wolfram-weimers-unternehmen-verkauft-einfluss-auf-politische-entscheidungstraeger/?1763363928] Für den „Ludwig-Erhard-Gipfel 2026“ bietet das ausrichtende Weimer’sche Familienunternehmen, wie zuerst das Onlineportal Apollo News aufdeckte und mit Dokumenten belegte [https://apollo-news.net/abendessen-mit-ministern-fuer-80-000-euro-wolfram-weimers-unternehmen-verkauft-einfluss-auf-politische-entscheidungstraeger/?1763363928], das exklusive „Mont Blanc“-Netzwerkpaket zum Stückpreis von bescheidenen 80.000 Euro an interessierte Unternehmer und verspricht in diesem Zusammenhang „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ und „Premiumvernetzungen in entspannter Atmosphäre am Tegernsee“. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251126_BPK-weimer-Screen2.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/251126_BPK-weimer-Screen2.jpg Quelle: Apollo News [https://apollo-news.net/abendessen-mit-ministern-fuer-80-000-euro-wolfram-weimers-unternehmen-verkauft-einfluss-auf-politische-entscheidungstraeger/?1763363928] Gewinne, die die Weimer Media Group mit der Ausrichtung des Ludwig-Erhard-Gipfels und dem Verkauf der entsprechenden „Mont Blanc“-Pakete erzielt, fließen direkt und ausschließlich in die Taschen des Staatsministers, seiner Frau und seines Sohnes, der als Verkaufsdirektor der Weimer Media Group tätig ist. An diesem Sachverhalt ändert auch die kürzlich aufgrund des öffentlichen Drucks erfolgte Übergabe der Anteile von Wolfram Weimer an einen Treuhänder für die Dauer seiner Amtszeit als Staatsminister nichts. Denn die Gewinne aus seinen Anteilen bleiben ihm ja nach Amtsende erhalten. In diesem Zusammenhang äußerte sich auch die Initiative für Transparenz und Demokratie e. V. (LobbyControl), die sich laut Eigendarstellung zur Aufgabe gemacht hat, sich „für eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit durch Interessenverbände“ einzusetzen. In einer Stellungnahme des Vereins heißt es zur Causa Weimer: > „Wir sehen es schon an sich kritisch, wenn ein privilegierter Zugang zu hochrangigen Politikerinnen und Politikern gegen Geld angeboten wird. Wenn das Geld dann aber indirekt an einen amtierenden Minister fließt, erschüttert dies das Vertrauen in die Integrität der Bundesregierung und fügt dem Bild der Politik insgesamt Schaden zu.“ Der Kanzler müsse „Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die unverantwortliche Vermischung von politischem Amt und privaten Geschäftsinteressen in seinem Kabinett beendet wird“. Beispiel 2: Erfundene Medienpartnerschaft Neben dem bereits erwähnten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee veranstaltet die Weimer Media Group zudem den sogenannten „Frankfurt Finance & Future Summit“. In diesem Zusammenhang wirbt sie mit diversen renommierten Medienpartnern. Darunter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), der englischen Wirtschaftszeitung The Economist sowie dem Wochenmagazin Focus. Doch in einer Stellungnahme erklärte [https://apollo-news.net/zeitung-bestreitet-zusammenarbeit-weimer-media-group-soll-sich-medienpartnerschaft-mit-der-faz-ausgedacht-haben] die FAZ: > „Auch wenn die Website der Veranstaltung ‚Frankfurt Future & Finance Summit‘ den Anschein erweckt: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung war weder 2024 noch 2025 Medienpartner dieser Veranstaltung. Wir haben weder eine entsprechende Vereinbarung über eine Medienpartnerschaft abgeschlossen noch der Weimer Media Group die Verwendung des F.A.Z.-Logos gestattet.“ Kurz danach waren dann die Verweise auf die angebliche Medienpartnerschaft mit der FAZ still und heimlich ohne jede weitere Erläuterung von der Website entfernt worden: > Ups! Weimer Media hat jetzt die FAZ, den Focus und The Economist still und heimlich von der Website des „Frankfurt Finance and Future Summit“ entfernen lassen. Alle diese Medien waren vorher als „Medienpartner“ der Veranstaltung ausgegeben werden.https://t.co/0iVay17sKp [https://t.co/0iVay17sKp] pic.twitter.com/OkvZsfUVTh [https://t.co/OkvZsfUVTh] > > — Max Roland (@maxroland20) November 20, 2025 [https://twitter.com/maxroland20/status/1991470349465366947?ref_src=twsrc%5Etfw] Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 26. November 2025 Frage Warweg Der Kanzler hat am Wochenende ja in sehr absoluter Wortwahl verkündet, die Vorwürfe gegen Wolfram Weimer hätten sich alle als falsch erwiesen, und da wäre nichts verkauft worden. Jetzt hat die WEIMER MEDIA GROUP, die ja nach wie vor ausschließlich dem Ehepaar Weimer gehört, nachweislich Netzwerkpakete für die Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel zum Stückpreis von je 80 000 Euro verkauft und mit Einfluss auf politische Entscheidungsträger und Premiumvernetzungen in entspannter Atmosphäre am Tegernsee geworben bzw. dies entsprechend versprochen. Da würde mich interessieren: Mit welcher Begründung bewertet denn der Kanzler den Verkauf dieser je 80 000 Euro teuren Netzwerkpakete durch das Unternehmen seines Staatsministers und dessen Frau als „hier wurde nichts verkauft“? Vizeregierungssprecher Meyer Ich glaube, wir haben uns an dieser Stelle zu dem Komplex in den vier letzten Regierungspressekonferenzen sehr ausführlich geäußert. Es gibt auch, glaube ich, seit der letzten keinen neuen Sachstand dazu. Insofern würde ich dafür auf unsere Aussage in der Vergangenheit verweisen. Zusatzfrage Warweg Die Aussage hat der Kanzler ja erst dieses Wochenende getroffen. Aber weitere Vorwürfe gegen den Kulturstaatssekretär des Kanzlers lauten, dass sein Unternehmen eine Medienpartnerschaft mit der „FAZ“ frei erfunden habe. Die „FAZ“ hat das bestätigt. Diese Partnerschaft gab es nie, und auch das Logo wurde widrigerweise genutzt. Da würde mich interessieren: Was hat sich an diesem Vorwurf nach Meinung des Kanzlers als falsch erwiesen? Meyer Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es auch am Montag eine Regierungspressekonferenz gab, also auch – Zuruf Warweg Ich habe das Protokoll dazu gelesen; die Fragen danach kamen nicht vor! Meyer – nach dem Wochenende, und auch darin war das ja sehr, sehr ausführlich Thema. Zuruf Warweg Nein, war es nicht. Vorsitzende Welty Wollen Sie eine Antwort, oder wollen Sie unterbrechen? Zusatz Warweg Ich will eine Antwort, durchaus, aber ich habe das Protokoll ja auch gelesen. Vorsitzende Welty Dann lassen Sie Herrn Meyer doch ausreden! Zusatz Warweg Tue ich ja! Meyer Ich sage es noch einmal: Staatsminister Weimer hat aus Sicht der Bundesregierung gemäß des Bundesministergesetzes gehandelt und hat darüber hinaus ja auch angekündigt, seine Anteile in Treuhänderschaft zu übergeben. Das ist das, was wir dazu sagen können und auch in der Vergangenheit gesagt haben. Frage Warweg Herr Meyer, ich muss trotzdem noch einmal auf die Causa Weimer zurückkommen. Der Kanzler hatte sich ja sehr explizit geäußert und gesagt, alle Vorwürfe seien falsch. Ich habe Ihnen jetzt zwei Beispiele genannt, durch die diese Vorwürfe dokumentarisch belegt sind. Die sind also korrekt. Mich würde interessieren: Weiß der Kanzler es nicht besser? Sind ihm diese Informationen nicht zugetragen worden, zum einen, was die falsche Medienpartnerschaft mit der „FAZ“ angeht, zum anderen auch, was den Verkauf dieser Montblanc-Pakete für je 80 000 Euro mit dem Versprechen angeht, Einfluss auf politische Entscheidungsträger zu nehmen? Sind die dem nicht bekannt? Können Sie kurz sagen, wieso er das alles als Nichtexistenz darstellt? Vizeregierungssprecher Meyer Ich kann noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns zu dem gesamten Sachverhalt in den letzten vier oder fünf Regierungspressekonferenzen immer wieder geäußert haben. Auch der Kanzler hat sich geäußert. Wie immer stehen die Sätze des Kanzlers für sich. Die werde ich jetzt nicht im Detail interpretieren. Aber noch einmal: Das, was wir zu dem Fall als Bundesregierung sagen können, haben wir gesagt. Wir können uns ja nur über die Dinge äußern, die entsprechend auch uns als Bundesregierung betreffen. Wenn es um privatwirtschaftliche Dinge geht, muss man sich im Zweifel entsprechend an die Institutionen oder Unternehmen, die damit befasst sind, wenden, und dazu habe ich nichts Neues beizutragen. Es gibt seit Montag aus unserer Sicht auch keine neue Entwicklung. Zusatzfrage Warweg Es geht um die Aussagen des Kanzlers dieser Republik, aber egal. Eine weitere Frage, die in der Causa ja noch im Raum steht, ist, ob, Herr Weimer in seiner Zeit als Staatsminister aktiv in schriftlicher oder auch mündlicher Form bei anderen Ministerien für die Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel geworben hat. Da würde ich stichprobenhalber die Frage an das Wirtschafts-, das Agrar- und das Forschungsministerium stellen, ob es denn diese aktive Bewerbung der Teilnahme gab. Wentzel (BMWE) Könnten Sie die Frage noch einmal wiederholen? Zusatz Warweg Alle drei Minister, die den Ministerien vorstehen, die jetzt hier auf dem Podium sind, nehmen ja an dem Gipfel teil. Meine Frage war, ob Herr Weimer bereits seinerzeit als Staatsminister aktiv in schriftlicher oder mündlicher Form für die Teilnahme bei den respektiven Ministern geworben hat, also für die Teilnahme an dem Gipfel. Wentzel (BMWE) Für die Wirtschaftsministerin kann ich sagen, dass eine Zusage für das nächste Jahr nicht besteht. Zusatz Warweg Das war nicht meine Frage. Meine Frage war, ob der Herr Staatsminister bei ihr schriftlich oder mündlich um die Teilnahme geworben hat. Wentzel (BMWE) Dazu ist mir nichts bekannt. Hauck (BMLEH) Ich habe Ihnen die Frage letzte Woche schon beantwortet. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Bundesminister Rainer wurde schriftlich von der WEIMER MEDIA GROUP eingeladen. Zusatz Warweg (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich) Vorsitzende Welty Nein, wir hatten noch eine Antwort ausstehen. Grüneberg (BMFTR) Herr Warweg, auch wir haben uns dazu schon ausführlich geäußert. Meine Kollegin hat das zweimal getan. Ich kann noch einmal sagen: Frau Bär wurde von der WEIMER MEDIA GROUP als Sprecherin angefragt, und nach derzeitigem Stand wird sie eine Rede zu den Themen des BMFTR halten. Zusatz Warweg Das war nicht meine Frage, sondern die war, ob Herr Weimer höchstpersönlich, schriftlich oder mündlich, um die Teilnahme geworben hat – das ist ja keine formelle Einladung – , ob er im Vorfeld bei den Ministern dafür geworben hat. Darauf gab es jetzt von keinem der Ministerien eine klare Antwort. Die kann man relativ leicht mit Ja oder Nein beantworten, denke ich. Hauck (BMLEH) Ich habe dazu alles gesagt, was ich an dieser Stelle sagen kann. Grüneberg (BMFTR) Ich genauso. Zusatzfrage Warweg Können Sie das vielleicht nachreichen? Hauck (BMLEH) Aus meiner Sicht gibt es da nichts nachzureichen. Wie gesagt, ich kann nur berichten, wie die offiziellen Abläufe im Ministerium sind. Die WEIMER MEDIA GROUP hat den Minister angeschrieben. Der Minister hat die Einladung angenommen und wird eine Rede halten. Ich kann noch einmal wiederholen: Er nimmt nicht an der „Executive Night“ teil. Das ist alles, was ich an dieser Stelle sagen kann. Frage Jung Herr Meyer, wenn ich den Kanzler richtig verstanden habe, dann sagt er, Herr Weimer habe seine Anteile abgegeben, und damit sei die Sache geritzt. Ignoriert der Kanzler, dass Herrn Weimers Ehefrau diesen Laden weiterhin führt und er ihr gehört? Meyer Schon die Worte, die Sie in der Frage gewählt haben, waren ja nicht die Worte des Kanzlers. Insofern führen Sie mich da also auf eine Fährte, aber das hat er so nicht gesagt. Zusatzfrage Jung Na ja, doch, das habe ich gerade ja paraphrasiert. Herr Weimer hat seinen Anteil an eine Treuhand abgegeben, und im Prinzip sagt der Kanzler, Herr Weimer habe damit seine Schuldigkeit getan und die Vorwürfe seien ausgeräumt. Meine Frage ist: Ignoriert der Kanzler, dass die Firma weiterhin Herrn Weimers Frau gehört und das Problem damit weiterhin besteht? Meyer Das ignoriert er sicherlich nicht, das ist ja öffentlich bekannt. Trotzdem haben wir mehrfach auf das Bundesministergesetz und die entsprechenden Vorgaben sowie auf die persönliche Erklärung von Herrn Weimer hingewiesen, der zusätzlich zu den gesetzlichen Vorgaben, die es gibt, die Anteile in Treuhänderschaft gegeben hat, um deutlich zu machen, dass hier kein Interessenkonflikt besteht. Alles andere haben wir hier regelmäßig – ich glaube, in den letzten vier oder fünf Regierungspressekonferenzen – schon diskutiert. Insofern gibt es für mich keinen neuen Sachstand, den ich hier mitteilen kann. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 26.11.2025 Mehr zum Thema: Skandal um Kulturstaatsminister und „Weimer Group“: Angeblich kein Thema für Merz und sein Kabinett [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142417] Netzwerkeln mit Seeblick – ein Gipfel im Bayerischen lässt tief blicken [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142326] Restle, Weimer und der Rundfunk: Ein Zwangsbeitrag ist nun mal ein Zwangsbeitrag [https://www.nachdenkseiten.de/?p=140250] Restle, Weimer und der Rundfunk: Ein Zwangsbeitrag ist nun mal ein Zwangsbeitrag [https://www.nachdenkseiten.de/?p=140250] [https://vg04.met.vgwort.de/na/4ce8b2fb50d54d339079c8101359c327]