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Völkerrecht, Angriffskrieg und das Recht auf Verteidigung – wir müssen umlernen!

Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben wir doch eigentlich die korrekten politisch-medialen Sprachregelungen verstanden. Kaum eine Nachrichtensendung, kaum eine politische Rede kam ohne sie aus. Wer ein anderes Land „völkerrechtswidrig“ und „brutal“ angreift, ist ein Bösewicht und wird sanktioniert. Das angegriffene Land hat hingegen „jedes Recht auf Verteidigung“ und muss dabei selbstverständlich auch unterstützt werden. Unsere Solidarität gehört dem Angegriffenen, aber nicht dem Angreifer. So weit, so gut. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskriegs der USA und Israels gegen Iran können wir diese Sprachregelung nun wohl auf dem Müllhaufen der politischen Plattitüden entsorgen. Ein Kommentar von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/03/260302_Voelkerrecht_Angriffskrieg_und_das_Recht_auf_Verteidigung_JB.pdf] vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier [https://www.nachdenkseiten.de/?cat=54]. In ihrer ersten gemeinsamen Erklärung zum Iran-Krieg verurteilten die drei großen Europäer Merz, Macron und Starmer die Angriffe „auf das Schärfste“. Gemeint waren damit jedoch nicht die Angriffe Israels und der USA, sondern die „iranischen Angriffe“. Bitte was? Das hatten wir doch anders in Erinnerung. Als es beispielsweise um die Taurus-Lieferungen ging, sagte Merz noch [https://www.n-tv.de/politik/Keine-Reichweitenbeschraenkung-fuer-die-Ukraine-mehr-und-kommt-jetzt-der-Taurus-Was-Merz-Aeusserungen-bedeuten-article25796891.html], dass die Ukraine, als angegriffener Staat, das Recht hätte, die gelieferten Raketen „auch jenseits der eigenen Landesgrenzen gegen militärische Ziele“ einzusetzen. Im Wahlkampf sagte er zudem [https://www.yahoo.com/news/front-runner-german-chancellor-visits-154217565.html?utm_source=chatgpt.com&guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly9jaGF0Z3B0LmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAAJC2ZLTFgXEesz5V8xNWxmscCRWd4zy9OlHrrYUi1YQVty5o6lWETNA_ZFac9BKCuplqkf8xeY7aHu3claKExufCxy5URa6Rb2H57cpLThUSnYWMxjTjtfec3LYAaKFELrqlG9kjr-vUlkgYF5YuP-45TLKa5EWtW5iHcrmF08E_], „wir müssen alles tun, um der Ukraine zu ermöglichen, ihr Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt auszuüben“. Ähnlich großzügig war Merz übrigens, als es um israelische Militärschläge ging [https://www.zeit.de/news/2024-04/19/merz-selbstverteidigungsrecht-israels-endet-nicht-an-grenze]. Laut Merz endet „das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht an seinen Staatsgrenzen. Wenn die Bedrohung von außerhalb kommt, [habe] Israel das Recht, sich gegen diese Bedrohung zur Wehr zu setzen.“ Ist es nicht seltsam, dass er der Ukraine und Israel das Recht auf Selbstverteidigung zugesteht und dieses Recht sogar durch deutsche Waffenlieferungen aktiv unterstützt, dem Iran das Recht auf Selbstverteidigung aber aberkennt? Nun wurde ja in den letzten Jahren viel über das Völkerrecht doziert. Sagt das Völkerrecht denn nicht, dass ein angegriffener Staat das Recht auf Selbstverteidigung habe? Gilt dieses Völkerrecht für den Iran nicht? Wir wollen ja gar nicht so weit gehen, die Bundesregierung nun aufzufordern, den Iran aktiv zu unterstützen. Denn gemäß der Ukraine-Rhetorik müssten sie das ja, hieß es doch immer, man habe die moralische Pflicht, dem Angegriffenen zu helfen. Völkerrechtlich bedenklich, wenn auch nicht überraschend, ist freilich auch die ausbleibende Kritik gegen den glasklaren Völkerrechtsbruch durch Israel und die USA. Im Falle des Ukrainekriegs begründete Merz [https://www.bundeskanzler.de/bk-en/news/4-year-war-ukraine-2408410?utm_source=chatgpt.com] die Sanktionen gegen Russland explizit damit, dass Russland „mit seinem Angriff auf die Ukraine“ das Völkerrecht gebrochen habe. Müsste er dann nicht jetzt ein Sanktionspaket gegen Israel und die USA schnüren? Haben Israel und die USA etwa das ach so heilige Völkerrecht nicht auch gebrochen? Israel und die USA „rechtfertigen“ ihren Angriffskrieg übrigens mit der Präventivkriegsthese. Sie behaupten also ernsthaft, mit ihren Angriffen nur einem iranischen Angriff zuvorgekommen zu sein. Das ist freilich absurd und kein ernsthafter Beobachter teilt diese Sichtweise. Doch so absurd die Aussage ist – Merz, Macron und Starmer teilen sie. Würde man die russische Invasion der Ukraine mit der Präventivkriegsthese begründen, würde man in seinem Wikipedia-Eintrag wohl die Attribute „Verschwörungsideologe“ und „Schwurbler“ bekommen. Darf man Friedrich Merz jetzt öffentlich und ungestraft derart titulieren? Aber ja. Das Völkerrecht. Die letzten vier Jahre galt es als unsere Bibel und nun spielt es keine Rolle mehr. Schon während des Gazakriegs hatte man das Völkerrecht ja lieber suspendiert. Überraschend ist das nicht. Der Verweis auf das Völkerrecht ist nun einmal taktischer Natur. Wenn es einem – wie im Falle Ukrainekrieg – mal zufällig in die Karten spielt, tut man gerne so, als sei das Völkerrecht der Kategorische Imperativ staatlichen Handelns, der auch für uns oberster Leitfaden ist. Wenn wir oder unsere Verbündeten hingegen das Völkerrecht brechen, sollte man das ganze Gerede aber bitte nicht so genau nehmen. Das ist heute so, das war aber auch schon immer so. Oder hat es den politisch-medialen Komplex Deutschlands großartig gestört, dass die Kriege gegen Irak, Afghanistan, Libyen und natürlich auch gegen die Bundesrepublik Jugoslawien selbstverständlich auch brutale völkerrechtswidrige Angriffskriege waren? Quod licet iovi, non licet bovi. Kehren wir also nun zurück zur Normalität und zum Faustrecht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147016]. Aber bitte, bitte, liebe Politiker und Journalisten – erzählt uns nie wieder etwas über das Völkerrecht. Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz [http://vg04.met.vgwort.de/na/1b434e13477b4de082e330e4d2b6a058]

Cyberabwehr unter Zeitdruck – ein Szenario, das schnell eskalieren könnte

„Digitale Verteidigung“ ist nicht nur eine Frage technischer Leistungsfähigkeit: Können politische Entscheidungsstrukturen mit der Geschwindigkeit der Systeme mithalten? Die eigentliche Herausforderung lautet: Digitale Verteidigungsfähigkeit darf nicht zur unbeabsichtigten Eskalationsmaschine werden. Und: Wer zieht im Ernstfall die Bremse? Von Günther Burbach. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Es ist 03:17 Uhr. In mehreren europäischen Rechenzentren schlagen nahezu zeitgleich Anomaliealarme an. Netzwerkverkehr aus unterschiedlichen Regionen wird von KI-gestützten Systemen als hochgradig verdächtig eingestuft. Die Muster ähneln bekannten Vorbereitungsphasen koordinierter Angriffe auf Energie- und Kommunikationsinfrastruktur. Die Modelle berechnen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es sich nicht um isolierte Vorfälle handelt, sondern um eine orchestrierte Operation. Innerhalb von Sekunden beginnt das automatisierte Abwehrprotokoll. Verbindungen werden isoliert, externe Server blockiert, Datenströme umgeleitet. In bestimmten Segmenten werden Systeme vorsorglich vom Netz getrennt, um eine mögliche Ausbreitung zu verhindern. Die Eingriffe bleiben zunächst intern. Doch ein Teil der Gegenmaßnahmen betrifft Infrastruktur außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets. Routing-Tabellen werden angepasst, bestimmte Netzknoten aktiv ausgefiltert. Der Vorgang ist technisch defensiv motiviert, aber seine Wirkung bleibt nicht auf das eigene Netz beschränkt. Gegen 03:29 Uhr registrieren Betreiber in einem Drittstaat erhebliche Störungen. Kommunikationsverbindungen brechen ab, Teile ihrer Infrastruktur verlieren die Verbindung zu europäischen Netzen. Wenige Minuten später beginnt dort eine interne Untersuchung. Auch dort schlagen Sicherheitssysteme an. Die KI-Modelle klassifizieren die Störungen als mögliches feindliches Eingreifen. Automatisierte Schutzmechanismen werden aktiviert. Gegenmaßnahmen setzen ein. Was in Europa als präventive Verteidigung begonnen hat, wird anderswo als aktiver Eingriff interpretiert. Die Attribution der ursprünglichen Anomalien ist zu diesem Zeitpunkt nicht gesichert. Digitale Spuren deuten auf verschiedene Zwischenstationen hin. Es ist unklar, ob es sich um staatliche Akteure, kriminelle Gruppen oder eine Fehlkonfiguration handelt. Die Modelle arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten, nicht mit Gewissheit. Doch die Systeme reagieren, weil sie reagieren sollen. Während technische Prozesse in Sekunden ablaufen, bewegt sich die politische Ebene in Minuten. Krisenstäbe werden informiert. Außenministerien prüfen Lagebilder. Militärische Ansprechpartner tauschen erste Informationen aus. Doch zu diesem Zeitpunkt sind bereits wechselseitige Schutzmaßnahmen aktiv. Die öffentliche Wahrnehmung beginnt sich zu formen. Erste Medienberichte sprechen von „Cyberangriff“ und „Gegenreaktion“. Der Begriff „Eskalation“ fällt, bevor die Sachlage geklärt ist. Dieses Szenario ist keine Fantasiegeschichte. Es ist die logische Zuspitzung zweier Entwicklungen, die längst Realität sind: hochautomatisierte Abwehrsysteme und eine geopolitisch angespannte Welt. Je stärker Cyberabwehr auf KI-gestützte Echtzeitanalyse setzt, desto kürzer wird das Zeitfenster für politische Einordnung. Und je enger digitale Infrastrukturen global verflochten sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass defensive Maßnahmen grenzüberschreitende Auswirkungen haben. Die politische Kernfrage lautet nicht, ob Staaten sich verteidigen dürfen. Diese Frage ist unstrittig. Die Kernfrage lautet, wie stabil eine Sicherheitsarchitektur ist, wenn Verteidigung und Gegenmaßnahme technisch ineinandergreifen. Klassische Sicherheitslogik kennt Eskalationsstufen. Militärische Aktionen durchlaufen Entscheidungsprozesse, die, zumindest formal, politische Zustimmung erfordern. Im Cyberraum hingegen werden Reaktionen zunehmend in Softwarearchitekturen vorstrukturiert. Playbooks, Schwellenwerte und automatische Response-Ketten definieren, was bei welchem Muster geschieht. Jeder Schritt wird vom anderen als Bedrohung interpretiert Diese Vorstrukturierung ist nachvollziehbar. Angriffe können sich in Sekunden ausbreiten. Eine rein manuelle Reaktion wäre zu langsam. Doch Geschwindigkeit ist nicht nur ein Vorteil. Sie verändert die Eskalationsdynamik. Wenn zwei Systeme, die beide auf schnelle Reaktion ausgelegt sind, aufeinandertreffen, entsteht eine Rückkopplungsschleife. Jeder Schritt wird vom anderen als Bedrohung interpretiert. Das Problem liegt nicht in böser Absicht, sondern in der Logik automatisierter Sicherheit. Hinzu kommt ein zweiter Faktor: infrastrukturelle Abhängigkeit. Viele der eingesetzten Systeme – von der Cloud-Infrastruktur über KI-Frameworks bis hin zu Threat-Intelligence-Feeds, basieren auf globalen Plattformen. Ihre Wartung, Aktualisierung und teilweise auch ihre Kernfunktionen unterliegen externen Rechtsräumen. In stabilen Zeiten ist das kein unmittelbares Problem. Doch in einem geopolitischen Konfliktumfeld können regulatorische Eingriffe, Exportbeschränkungen oder politische Spannungen indirekt auf diese Systeme wirken. Stellen wir uns vor, das oben skizzierte Szenario spielt sich in einer Phase politischer Konfrontation ab. Handelskonflikte, Sanktionsregime oder militärische Spannungen bilden den Hintergrund. Jede technische Maßnahme wird in diesem Kontext politisch gelesen. Eine automatisierte Netzisolierung wird nicht nur als Sicherheitsmaßnahme wahrgenommen, sondern als Signal. Gleichzeitig könnte die Verfügbarkeit bestimmter Updates oder Supportleistungen durch politische Entscheidungen beeinflusst werden. Die Verteidigungsarchitektur operiert damit nicht im luftleeren Raum, sondern im Spannungsfeld internationaler Machtpolitik. Das eigentliche Risiko liegt daher nicht allein in der Möglichkeit eines Fehlalarms. Es liegt in der Kombination aus beschleunigter Automatisierung und struktureller wechselseitiger Abhängigkeit. Je enger Systeme global verflochten sind, desto stärker wirken sich Maßnahmen über Grenzen hinweg aus. Je schneller diese Maßnahmen erfolgen, desto geringer ist die Chance, sie politisch einzuhegen, bevor sie Wirkung entfalten. Die klassische Vorstellung von Eskalation geht von klaren Handlungen aus: Angriff, Reaktion, Gegenreaktion. Im digitalen Raum ist diese Sequenz oft unscharf. Maßnahmen können gleichzeitig defensiv motiviert und offensiv wahrgenommen werden. Attribution bleibt unsicher. Die beteiligten Systeme handeln innerhalb definierter Parameter, doch diese Parameter sind selbst politische Entscheidungen in kodierter Form. Wer die Schwellenwerte festlegt, definiert implizit die Eskalationsbereitschaft. In einem solchen Szenario wird deutlich, dass digitale Verteidigung nicht nur eine Frage technischer Leistungsfähigkeit ist. Sie ist eine Frage politischer Synchronisation. Können Entscheidungsstrukturen mit der Geschwindigkeit der Systeme mithalten? Gibt es klar definierte Eskalationsbremsen? Sind internationale Kommunikationskanäle robust genug, um Missverständnisse schnell aufzuklären? Und vor allem: Ist die Verteidigungsarchitektur so gestaltet, dass sie auch unter politischem Druck stabil bleibt? Eine Cyberabwehr, die nur unter idealen politischen Bedingungen störungsfrei funktioniert, ist keine robuste Abwehr. Sie ist eine Abwehr im Schönwetterbetrieb. Resilienz zeigt sich im Ausnahmefall. Das bedeutet nicht, Automatisierung zurückzudrehen oder internationale Kooperation aufzugeben. Es bedeutet jedoch, die strukturellen Risiken offen zu benennen und in die Architektur einzubauen. Das oben skizzierte Szenario ist kein Aufruf zur Panik. Es ist eine analytische Übung. Sie verdeutlicht, dass digitale Sicherheit heute in einem dichten Geflecht aus Technologie, Politik und globaler wechselseitiger Abhängigkeiten operiert. Wer diese Ebenen getrennt betrachtet, unterschätzt das Zusammenspiel. Wer sie zusammen denkt, erkennt die eigentliche Herausforderung: Verteidigungsfähigkeit darf nicht zur unbeabsichtigten Eskalationsmaschine werden. Wer zieht im Ernstfall die Bremse? Das beschriebene Szenario ist nicht deshalb beunruhigend, weil es spektakulär wäre, sondern weil es strukturell plausibel ist. Hochautomatisierte Systeme reagieren in Sekunden. Politische Entscheidungsprozesse benötigen Zeit. Und digitale Infrastruktur ist global verflochten. Entscheidend ist daher nicht, ob ein solcher Vorfall möglich ist, sondern wie eine demokratische Sicherheitsarchitektur darauf vorbereitet wäre. Die zentrale Frage lautet: Wer zieht im Ernstfall die Bremse? In klassischen militärischen Konstellationen existieren formalisierte Eskalationsstufen. Politische Freigaben sind erforderlich, Kommunikationskanäle sind etabliert, Verantwortlichkeiten klar zugeordnet. Im Cyberraum ist die Lage komplexer. Viele Maßnahmen laufen unterhalb der Schwelle eines offenen Konflikts. Sie bewegen sich in Grauzonen, in denen juristische Definitionen, etwa die Frage nach einem „bewaffneten Angriff“, nicht eindeutig greifen. Die operative Reaktion wird zunehmend in technischen Playbooks vorab festgelegt. Diese Vorab-Festlegung ist notwendig, um Geschwindigkeit zu gewährleisten. Doch sie wirft eine heikle Frage auf: Wie flexibel sind diese Playbooks, wenn sich die politische Lage ändert? Werden Schwellenwerte dynamisch angepasst? Gibt es eine institutionalisierte Möglichkeit, automatisierte Prozesse temporär zu verlangsamen oder zu pausieren? Oder laufen Systeme weiter, weil sie auf maximale Effizienz optimiert wurden? Eine demokratische Verteidigungsarchitektur muss zwischen Routineabwehr und strategisch sensiblen Maßnahmen unterscheiden. Das Isolieren eines kompromittierten Servers ist eine operative Frage. Das gezielte Blockieren externer Infrastruktur mit potenziell grenzüberschreitender Wirkung ist eine politische Frage. Wenn diese Unterscheidung nicht klar institutionalisiert ist, verschwimmen technische und politische Ebenen. Hinzu kommt die internationale Dimension. In einem angespannten geopolitischen Umfeld werden technische Vorfälle politisch gelesen. Ein automatisierter Eingriff kann als Signal gewertet werden, selbst wenn er rein defensiv motiviert war. Deshalb braucht digitale Verteidigung belastbare Kommunikationskanäle zwischen Staaten, die auch in Krisensituationen funktionieren. Transparenz über Grundprinzipien, nicht über operative Details, kann Eskalationsspiralen dämpfen. Doch selbst bei optimaler Kommunikation bleibt ein strukturelles Problem bestehen: die Abhängigkeit von globalen Plattformen. Wenn zentrale Sicherheitskomponenten auf Infrastruktur basieren, die außerhalb des eigenen Rechtsraums betrieben wird, entsteht ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor. In einer geopolitischen Krise könnten regulatorische Entscheidungen, Exportbeschränkungen oder politische Vorgaben indirekt die technische Funktionsfähigkeit beeinflussen. Eine Verteidigungsarchitektur darf nicht darauf angewiesen sein, dass externe Rahmenbedingungen dauerhaft stabil bleiben. Das bedeutet nicht, internationale Kooperation infrage zu stellen. Es bedeutet, Kernfunktionen zu identifizieren, die im Zweifel autonom betrieben werden müssen. Dazu gehören besonders sensible Analyseprozesse, Lagebilderstellung und kritische Kommunikationswege. Redundanz ist hier kein Luxus, sondern Teil strategischer Vorsorge. Systeme sollten so gestaltet sein, dass sie auch dann weiterarbeiten können, wenn einzelne externe Komponenten temporär nicht verfügbar sind. Ein weiterer Punkt betrifft die Nachvollziehbarkeit automatisierter Entscheidungen. KI-gestützte Systeme operieren auf Basis von Modellen, Trainingsdaten und definierten Schwellenwerten. Diese Parameter sind nicht naturgegeben, sondern politisch gerahmt. Wer legt fest, ab welcher Wahrscheinlichkeit eine Maßnahme ausgelöst wird? Wer definiert die Toleranz gegenüber Fehlalarmen? Und wer überprüft diese Festlegungen regelmäßig? Ohne institutionalisierte Audit-Mechanismen droht eine Entkopplung von politischer Verantwortung und technischer Umsetzung. Demokratische Kontrolle im Cyberbereich kann nicht bedeuten, jede einzelne technische Entscheidung öffentlich zu diskutieren. Sie muss jedoch sicherstellen, dass Entscheidungsarchitekturen transparent und überprüfbar bleiben. Parlamente sollten zumindest die Grundlogik automatisierter Reaktionsketten kennen und evaluieren können. Wenn Cyberabwehr als Teil staatlicher Sicherheitsgewalt verstanden wird, darf sie nicht ausschließlich in technischen Expertengremien verhandelt werden. Die eigentliche Herausforderung liegt somit nicht in der Existenz von KI oder globaler wechselseitiger Abhängigkeit. Sie liegt in der Kombination beider Faktoren unter Zeitdruck. Ein System, das schnell reagiert und gleichzeitig strukturell abhängig ist, operiert unter doppelter Spannung. Geschwindigkeit reduziert das politische Reaktionsfenster. Abhängigkeit erhöht die Sensibilität gegenüber externen Rahmenbedingungen. Digitale Verteidigung muss deshalb bewusst entschleunigende Elemente enthalten. Das klingt paradox, ist aber strategisch sinnvoll. Nicht jede automatisierte Reaktion muss maximal schnell sein. Für Maßnahmen mit potenziell externer Wirkung kann eine zusätzliche Prüfinstanz vorgesehen werden. Technische Effizienz darf nicht das einzige Kriterium sein. Stabilität und politische Einhegung sind gleichwertige Ziele. Langfristig stellt sich zudem die Frage nach technologischer Schwerpunktsetzung. Wenn Europa digitale Souveränität ernst meint, muss es gezielt in Schlüsseltechnologien investieren, nicht aus protektionistischen Motiven, sondern aus Resilienzüberlegungen. Eigene Kompetenzen in sicherheitsrelevanter KI, Cloud-Infrastruktur und Halbleiterfertigung stärken die Verhandlungsmacht und reduzieren strukturelle Verwundbarkeit. Vollständige Autarkie ist unrealistisch, aber strategische Eigenständigkeit ist erreichbar. Am Ende bleibt eine nüchterne Erkenntnis: Cyberabwehr ist kein rein technisches Upgrade staatlicher Sicherheit. Sie ist ein politisches Projekt im Spannungsfeld globaler wechselseitiger Abhängigkeiten und beschleunigter Automatisierung. Ein System, das nur im Normalbetrieb stabil ist, verdient nicht den Namen Resilienz. Ein System, das schnell reagiert, aber politisch unzureichend eingebettet ist, trägt Eskalationsrisiken in sich. Die Frage ist daher nicht, ob Staaten ihre digitale Verteidigungsfähigkeit ausbauen sollen. Die Frage ist, wie sie diese Fähigkeit so gestalten, dass sie auch unter geopolitischem Druck und technischer Beschleunigung kontrollierbar bleibt. Wer Sicherheit verspricht, muss auch zeigen, wie er im Ernstfall die Bremse zieht. Quellen: * Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 – Bundesministerium des Innern [https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/09/cybersicherheitsstrategie-2021.pdf] * Richtlinie (EU) 2022/2555 – NIS-2-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit [https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2022/2555/oj] * Verordnung (EU) 2024/1689 – EU Artificial Intelligence Act [https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj] * NATO Cyber Defence Policy – Offizielle NATO-Doktrin zur Cyberverteidigung [https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_78170.htm] * Tallinn Manual 2.0 on the International Law Applicable to Cyber Operations – NATO CCDCOE [https://ccdcoe.org/research/tallinn-manual/] * U.S. CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) – US-Kongress [https://www.congress.gov/bill/115th-congress/house-bill/4943] Titelbild: Marko Aliaksandr / Shutterstock.com

Angriff auf den Iran: Dem Faustrecht zujubeln

Ist der Angriff auf den Iran moralisch gerechtfertigt? Wer diese Frage stellt, läuft Gefahr, sich in der Propaganda zu verstricken. Auch wenn die „Guten“ mal wieder Krieg unter dem Banner der Moral führen: Mit hehren Motiven hat dieser Angriffskrieg so viel zu tun wie ein Panzer mit Nächstenliebe: Nichts! Und: Wer beim Krieg gegen den Iran die „Moralfrage“ über die Rechtsfrage stellt, rechtfertigt das Faustrecht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Krieg gegen den Iran beginnt mit jenen Tönen, die bei jedem Krieg zu hören sind, wenn „die Guten“ ihn eröffnen. Wie immer geht es um den Kampf gegen das Unrecht. Die Guten führen Krieg immer nur für Freiheit und Frieden. Insbesondere bei Angriffskriegen ist es äußerst praktisch, wenn die eigenen Raketen und Bomben bereits vom Grundsatz einzig dafür gedacht sind, eine arme, unterdrückte Bevölkerung von einem Terror-Regime zu befreien. So funktioniert sie – die Propaganda. Die moralisch über jeden Zweifel Erhabenen ziehen in den Krieg mit der Moral auf der Fahne, und selbst Teile einer kritischen Gegenöffentlichkeit folgen ihr. Schließlich: Ist der Angriff auf den Iran denn etwa nicht moralisch gerechtfertigt? Haben „die Mullahs“ nicht Zehntausende ihrer eigenen Leute im Land brutal getötet? Herrscht im Iran etwa kein Terror-Regime, das die Menschen unterdrückt? Verdienen die Iraner keine Freiheit? Die Analyseschwäche gerade auch aufseiten vorgeblich kritischer Geister ist bemerkenswert. Wenn der Maßstab für Kriege das Unrecht in einem Land ist, dann schaffen wir das Völkerrecht ab – und am besten das Recht gleich als Ganzes. Dann beerdigen wir das Recht, das zumindest in gewissen Ansätzen auch als Teil zivilisatorischer Errungenschaften betrachtet werden darf – und gehen wieder zum Faustrecht über. Zuschlagen darf dann jeder – nach den eigenen Maßstäben. Man stelle sich vor, was in unseren Gesellschaften passierte, wenn im Kleinen so agiert würde, wie es sich „die Macht“ im Großen herausnimmt. Am Ende stünde nur noch ein „Recht“ – nämlich das Recht des Stärkeren. Doch, und an dieser Stelle wird es interessant: Im Grunde genommen bewegen wir uns längst auf dieser Ebene – zumindest dann, wenn es um Kriege geht. Dem Recht haben sich die einfachen Leute und die kleinen, schwachen Staaten zu unterwerfen. Für die Schwergewichte im Ring der Geopolitik gilt ein anderer Grundsatz. Mit der Definitionsmacht im Rücken nehmen sie sich heraus, was ihnen gerade passt. Richtig ist: Im Iran gibt es Unrecht. Im Iran gibt es grausame Verhältnisse – beides gibt es allerdings in vielen Ländern, unter anderem auch in China. Das macht die Situation nicht besser, führt aber ein grundlegendes Problem vor Augen: Wäre das Unrecht in einem Land tatsächlich der Maßstab für einen Krieg: Der ganze Globus würde in Flammen stehen. Das eigene Rechtsempfinden mag einem vermitteln, dass der Angriff auf den Iran „richtig“ ist, rechtens ist er deswegen noch lange nicht. Die Mächtigen gehen zwar seit geraumer Zeit mit dem Völkerrecht willkürlich um, aber das Völkerrecht ist nicht durch Willkürlichkeit zusammengesetzt. Die „Luftangriffe gegen den Iran sind völkerrechtswidrig“, sagt der Verfassungsrechtler Christoph Safferling in einem Interview mit der Tagesschau. Er sagt [https://www.tagesschau.de/ausland/asien/angriffe-nahost-iran-israel-usa-100.html] Folgendes: > Das Völkerrecht ist hier eigentlich ziemlich eindeutig. Es gilt ein umfassendes Gewaltverbot, die territoriale Unabhängigkeit und auch die politische Integrität eines souveränen Staates ist unbedingt zu achten. Und das sehen wir hier nicht. Diese Luftangriffe attackieren Iran als souveränen Staat und sind damit zunächst einmal völkerrechtswidrig. > > Es gibt ein paar Rechtfertigungen von Gewaltanwendung. Das wäre natürlich ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Das liegt hier offensichtlich nicht vor. Das nächste wäre eine Selbstverteidigung. Die kann ich hier aber auch nicht erkennen. Und schließlich könnte man noch die humanitäre Intervention als Rechtfertigungsmodell nennen, die dazu dienen soll, massive Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Die ist aber völkergewohnheitsrechtlich nicht so weit anerkannt, als das man sagen könnte, das würde dieses Eingreifen hier rechtfertigen. Das ist alles richtig. Die USA und Israel haben den Iran dennoch angegriffen. Wer unter diesen Umständen den Angriffskrieg rechtfertigt, rechtfertigt das Faustrecht – und folgt zudem auch noch dummerweise jener eiskalten Machtpolitik, die schon den Irak wegen angeblicher „Massenvernichtungswaffen“ angegriffen hat. Ist das wirklich so schwer zu verstehen? Titelbild: Yanlens / Shutterstock.com

Der Wahnsinn hat Methode – Energie und die US-amerikanische Außenpolitik

Der aktuelle Übergang von einer Welt der westlichen Vorherrschaft hin zu einer multipolaren Ordnung ist von Spannungen, Konflikten und Kriegen geprägt. Was ist der Zusammenhang zwischen den aktuellen Konflikten, von Iran über Venezuela bis zur Ukraine? Und hat Trumps scheinbar erratische Außenpolitik Methode, oder ist sogar das Chaos die Methode? Ein Vortrag von Thomas Fazi. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dies ist die schriftliche Version des Vortrags von Thomas Fazi, italienischer Journalist und Autor der NachDenkSeiten, am 29. Januar in Berlin anlässlich der Festveranstaltung zur Vorstellung von Global Geopolitics [http://www.globalgeopoliticsjournal.com], einer neuen wissenschaftlichen Fachzeitschrift, die sich mit internationalen Beziehungen, Machtstrukturen und globalen strategischen Entwicklungen befasst. Die Veranstaltung stand unter der Leitung von Prof. Efe Can Gürcan, Chefredakteur von Global Geopolitics, und wurde in Kooperation mit der Eurasischen Gesellschaft organisiert. (Der Vortragstext wurde für die Veröffentlichung aus dem Englischen übersetzt, leicht gekürzt und bearbeitet.) Vortrag „Zu Beginn möchte ich betonen, dass es sich bei den aktuellen geopolitischen Spannungen und Verschiebungen eindeutig nicht um eine Krise wie viele andere handelt, die die Welt im vergangenen Jahrhundert oder in früheren Jahrhunderten erlebt hat. Vielmehr befinden wir uns, so ließe sich argumentieren, mitten in der größten geopolitischen Transformation der Menschheitsgeschichte. Was wir derzeit beobachten, ist faktisch das Ende von 500 Jahren westlicher wirtschaftlicher, politischer und militärischer globaler Hegemonie, die sich in den vergangenen 30 Jahren nach dem Kalten Krieg in Form einer absoluten und unangefochtenen US-westlichen globalen Vorherrschaft manifestiert hat. Diese Welt ist eindeutig vorbei, und die Megatrends hin zu einer multipolaren Ordnung sind für uns alle klar erkennbar. Wenn nichts dazwischenkommt, ist die wahrscheinliche Entwicklung dieser globalen Machtverschiebung relativ leicht vorherzusagen. Wir werden weiterhin den Aufstieg der nicht-westlichen Welt sowie die relative Schwächung der Macht und des globalen Einflusses der Vereinigten Staaten und des westlichen Blocks insgesamt beobachten. Für den durchschnittlichen westlichen Bürger wäre diese Entwicklung kein großes Problem. Ich bin der Auffassung, dass die Lebensqualität nicht unmittelbar mit der relativen globalen Macht eines Landes verbunden ist. Das Leben in Österreich ist, so denke ich, nach nahezu jedem Maßstab besser als das in den USA, obwohl das österreichische BIP (Bruttoinlandsprodukt) nur einen Bruchteil des amerikanischen ausmacht. Zugleich lässt sich nicht bestreiten, dass in den frühen Nachkriegsjahrzehnten die Gewinne des Imperiums in vielerlei Hinsicht bis zu den durchschnittlichen westlichen Bürgern durchsickerten. Ich denke jedoch, dass dies seit Langem nicht mehr der Fall ist. Insbesondere, wenn wir auf die Vereinigten Staaten blicken, ist offensichtlich, dass die Erträge imperialer Macht seit geraumer Zeit im Wesentlichen nur noch an die oberste Spitze der sozialen und ökonomischen Pyramide fließen, an die Oligarchie. Heute würde ich argumentieren, dass nahezu ausschließlich die Wall Street, der militärisch-industrielle Komplex und Großkonzerne von den endlosen Kriegen und dem dollarzentrierten System profitieren. Gewöhnliche Amerikaner haben davon schon lange nicht mehr profitiert und profitieren auch heute nicht davon. Der durchschnittliche Amerikaner würde aus meiner Sicht viel mehr von einer Umwandlung seines Landes in einen „normalen“ Staat profitieren. Ich glaube sogar, dass dies eine notwendige Voraussetzung für die Demokratisierung der Vereinigten Staaten ist. Glücklicherweise für uns westliche Bürger strebt China nicht danach, die Vereinigten Staaten als globalen Vorherrscher zu ersetzen. Es folgt vielmehr einem tatsächlich nicht-hegemonialen Weltbild, und es gibt Jahrhunderte chinesischer Praxis und Literatur, die dies belegen. Das sind gute Nachrichten. Für die Vereinigten Staaten und die westliche Oligarchie im weiteren Sinne sind sie jedoch weniger erfreulich. Sie würden zweifellos zu den Verlierern eines Rückgangs der US-amerikanischen und westlichen Hegemonie zählen. Damit gelangen wir zu dem zentralen Problem, mit dem wir heute weltweit konfrontiert sind: der Unwilligkeit der US-amerikanischen und breiteren westlichen Eliten, diesen Übergang zur Multipolarität zu akzeptieren – aus den zuvor genannten materiellen Gründen, aber meines Erachtens auch aus tief verankerten ideologischen Motiven heraus, aus einem tief verwurzelten ideologischen Überlegenheitsdenken, das westliche Eliten prägt und sie in der gegenwärtigen Phase, klinisch gesprochen, nahezu verrückt erscheinen lässt. Besonders deutlich wird das aus meiner Sicht hier in Europa. Aus europäischer Perspektive wird Multipolarität oder auch nur eine eigenständige, nicht-westliche Entwicklung als existenzielle Bedrohung wahrgenommen. Sie wird zur Sicherheitsbedrohung umgedeutet. Dies zeigt sich konstant in der Art und Weise, wie darüber gesprochen wird. Aus der Sichtweise ihrer eigenen Klasseninteressen heraus ist diese Einschätzung in gewisser Weise nachvollziehbar. Und ich denke, dass ein Großteil des Chaos und der Gewalt, die wir heute weltweit beobachten, letztlich darauf zurückzuführen ist. Ich habe meinen Vortrag mit der Formulierung eingeleitet, „wenn nichts dazwischenkommt, sei die Entwicklung relativ leicht vorherzusagen“. Doch was bedeutet „wenn nichts dazwischenkommt“ im gegenwärtigen Zusammenhang überhaupt, insbesondere dann, wenn der Wandel globaler Natur ist? Wir beobachten fortwährende Wechselwirkungen und Rückkopplungseffekte. Deshalb ist die Zukunft keineswegs leicht vorherzusagen. Tatsächlich leben wir in einer Welt, in der sich kaum noch etwas verlässlich vorhersagen lässt, nicht einmal die Entwicklungsrichtung dieser Megatrends. Denn was wir sehen, ist, dass die Vereinigten Staaten und die westlichen Mächte alles daransetzen, diesen Übergang zur Multipolarität zu verlangsamen, wenn nicht gar zu blockieren oder zurückzudrehen, ungeachtet dessen, was politische Akteure wie Mark Carney inzwischen öffentlich erklären mögen. Bis zur Präsidentschaft Donald Trumps war die Strategie meines Erachtens relativ eindeutig: eine Politik der direkten militärischen Eindämmung, vor allem von Russland und China, was bekanntlich zum noch andauernden Stellvertreterkrieg in der Ukraine geführt hat. Unter Trump hat das Imperium seine Strategie verändert. Es passt sich offenkundig an. Zwar mag es übertrieben erscheinen, im Zusammenhang mit Trump überhaupt von „Strategie“ zu sprechen, da sein Handeln häufig erratisch und inkonsistent wirkt. In gewisser Hinsicht trifft das zu. Gleichwohl halte ich diese scheinbare Unberechenbarkeit zumindest teilweise für absichtlich eingesetzt. Aus meiner Sicht ist das Chaos selbst Bestandteil der Strategie: andere Staaten permanent im Unklaren darüber zu lassen, welcher nächste Schritt erfolgen wird. Es besteht ein ständiger Widerspruch zwischen Rhetorik und tatsächlichem Handeln; häufig äußert er gleichzeitig mehrere, einander widersprechende Positionen. Möglicherweise interpretiere ich zu viel in Trump hinein, aber ich sehe darin zumindest teilweise eine bewusste Strategie von ständig inszeniertem Chaos und Destabilisierung. Es ist keine Strategie im klassischen Sinne, aber sie erfüllt im Moment ihren Zweck. Das Ziel besteht aus meiner Perspektive eindeutig darin, die Herausbildung einer multipolaren Ordnung zu verzögern und diesen Übergangsprozess zu bremsen. Technisch formuliert: Das gezielte „Stören“ oder „Durcheinanderbringen“ internationaler Prozesse ist für Trump selbst Teil der Strategie. Wenn wir Trumps Handlungen analysieren, erkennen wir deutlich, dass sie einem Muster folgen; es gibt eine innere Logik. Er greift nicht wahllos Länder an, sondern zielt auf die Schwachstellen im System seiner Gegner. Viele Kommentatoren haben nach der Analyse der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA optimistisch festgestellt: „Oh, Trump, akzeptiert wohl die Multipolarität, da er sich aktiv aus der direkten Konfrontation mit China zurückzieht. Und dann führt er auch noch Verhandlungen mit Russland.“ Aber ich halte dies lediglich für eine taktische Anpassung. Die US-amerikanische Führung weiß, dass die Vereinigten Staaten derzeit nicht über die Mittel verfügen, um sich militärisch direkt mit China zu messen. Das Ziel bleibt jedoch, den Aufstieg Chinas zu verlangsamen, indem die schwachen Glieder des von China geführten Systems ins Visier genommen werden: Venezuela, Iran – allesamt Verbündete Chinas und selbstverständlich auch Russlands. Ich denke, es zeigt sich eine noch kohärentere Strategie, wenn wir etwas tiefer gehen und uns die Länder ansehen, auf die Trump abzielt. Dazu würde ich auch die europäischen Staaten selbst zählen – nicht nur wegen Grönland, sondern aufgrund des langfristigen Bestrebens, Europas Abhängigkeit von amerikanischem Gas zu verfestigen und Europas frühere Abhängigkeit von russischem Gas durch eine vollständige Abhängigkeit von US-amerikanischem Gas zu ersetzen. Dies ist seit Langem ein strategisches Ziel der Vereinigten Staaten, das inzwischen vollständig erreicht wurde, und wir erkennen darin ein Muster: All diese geopolitischen Brennpunkte haben mit Energie zu tun. Wir wissen alle, dass die Kriege des frühen 21. Jahrhunderts allesamt mit Energie zu tun hatten. Und trotzdem neigen wir heute dazu, zu denken, dass Energie nicht mehr der Haupttreiber der US-Außenpolitik ist, trotz Trumps offener Aussagen wie „Wir werden einfach Venezuelas Öl nehmen“. Es geht dabei nicht nur um Venezuela. Wir wissen, dass ein Großteil der gesamten US-Außenpolitik der Nachkriegszeit darauf ausgerichtet war, die Ölmärkte sowohl physisch als auch finanziell zu kontrollieren. Dabei ging es nicht nur darum, Öl für die Vereinigten Staaten selbst zu sichern, auch wenn dies ein Teilaspekt war, sondern vielleicht noch wichtiger darum, die Dollarhegemonie über das Petrodollarsystem zu stützen sowie andere Länder zu kontrollieren, indem man die physischen und finanziellen strategischen Kontrollpunkte des Ölmarktes beherrschte. Dadurch konnten die Vereinigten Staaten andere Staaten im Bedarfsfall durch Sanktionen und andere Mittel von dieser Lebensader der modernen Wirtschaft abschneiden. In den vergangenen Jahren hat sich dieses System jedoch langsam aufgelöst. Staaten außerhalb der Kontrolle der Vereinigten Staaten – Venezuela, Iran, Russland – haben die Welt zunehmend mit Öl und Gas versorgt, ohne sich amerikanischen Vorgaben zu unterwerfen, und tun dies auch immer häufiger außerhalb des dollarzentrierten Finanzsystems. Auf diese Weise haben sie zugleich Chinas rasanten Aufstieg befördert. Dies stellt auf mehreren Ebenen eine Bedrohung für die US-Hegemonie dar. Es schwächt die Dollarhegemonie, aber vielleicht noch wichtiger: Es nimmt den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, Energie als Instrument wirtschaftlicher und politischer Kontrolle und Erpressung einzusetzen – eine Praxis, die sie historisch stets verfolgt haben. Ich denke daher, dass in den Planungsstäben der Vereinigten Staaten, lange vor Trump und bereits seit geraumer Zeit, die Entscheidung gefallen ist, die Kontrolle über die physischen und finanziellen Energieflüsse wiederherzustellen. Dabei geht es heute selbstverständlich nicht nur um Öl, sondern ebenso um Gas und andere strategische Ressourcen. Betrachtet man die verschiedenen US-Interventionen sowie die von den USA geführten oder initiierten Kriege, also nicht nur Venezuela, sondern auch Iran und selbst den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, ebenso wie den Druck auf Europa, sich vom russischen Gas abzukoppeln – was meines Erachtens von Beginn an eines der Ziele dieses Stellvertreterkrieges war –, so lässt sich ein roter Faden erkennen: die Wiedererlangung der Kontrolle über Energieflüsse. In diesem Sinne sind offizielle Gegner selbstverständlich Zielscheiben, doch auch sogenannte Verbündete geraten ins Visier. Europa ist innerhalb dieser Strategie selbst ein Zielobjekt. Wir sehen deutlich, wie Trump Europas Abhängigkeit, konkret die Abhängigkeit von amerikanischen Energieexporten, politisch instrumentalisiert und diese Abhängigkeit ausdrücklich als Druckmittel einsetzt, um politische Ziele durchzusetzen. Abschließend stellt sich die zentrale Frage: Wird diese Strategie funktionieren? Ich weiß es nicht. Bisher waren die Vereinigten Staaten meines Erachtens recht erfolgreich. Europa dazu zu bewegen, in seiner Energiepolitik eine 180-Grad-Wende zu vollziehen, weg von günstigem, verlässlichem Gas aus der unmittelbaren Nachbarschaft hin zu deutlich teurerem, weniger verlässlichem und politisch instrumentalisierbarem Gas aus den USA, ist eine bemerkenswerte Leistung für ein Land, dem oft erratisches Handeln und strategische Orientierungslosigkeit unterstellt werden. Auch der Sturz Maduros sowie der Aufbau der Drohkulisse gegenüber dem Iran waren bisher erfolgreich. Ich möchte zum Ende anmerken, dass ich in pro-multipolaren Kreisen häufig ein gewisses übermäßiges Vertrauen wahrnehme: die Annahme, dass die Entwicklung hin zur Multipolarität letztlich unaufhaltsam sei und die USA nichts Entscheidendes dagegen unternehmen könnten, dass sie sie vielleicht etwas verlangsamen, aber nicht wirklich aufhalten könnten. Da bin ich mir nicht so sicher. Denn wenn wir von einer neuen internationalen Ordnung sprechen, ob man sie nun multipolar oder polyzentrisch nennt, dann erfordert sie, wie der Begriff bereits impliziert, ein gewisses Maß an Ordnung. Wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten jedoch auf dauerhafte Unordnung und Destabilisierung setzen, können sie den BRICS-Staaten erhebliche Schwierigkeiten bereiten, und ich denke, genau das geschieht bereits. Daher bin ich mir nicht sicher, ob Chinas Ansatz, um jeden Preis eine Konfrontation mit den USA zu vermeiden, sich langfristig auszahlen wird. Doch das wird letztlich die Zeit zeigen. Übersetzung aus dem Englischen: Tunç Akkoç Titelbild: © Tunç Akkoç

Die Brandmauer – eine Begriffsklärung

Die sogenannte Brandmauer ist nach gängigem Verständnis die informelle Verabredung aller sich selbst ausdrücklich als demokratisch bezeichnenden politischen Parteien, im parlamentarischen Kontext weder formell – etwa in Form von Koalitionen – noch informell mit der AfD zusammenzuarbeiten. Einige Gedanken dazu von Erik Jochem. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Bekannteste Kritikerin dieses Verfahrens ist bekanntlich Sahra Wagenknecht mit der schlagkräftigen Formulierung, die politische Brandmauer gegenüber der AfD führe dazu, dass, wenn die AfD wahrheitsgemäß behaupte, der Himmel sei blau, alle anderen Parteien behaupten müssten, er sei es nicht. Nun ist die AfD jedenfalls bislang offenbar nicht mit derart bedeutenden parlamentarischen Initiativen hervorgetreten, dass sie es unbedingt verdient hätten, von anderen Parteien unterstützt zu werden. Ohnehin sind die Kooperations- und daraus erwachsenden Gestaltungsmöglichkeiten von Oppositionsparteien naturgemäß beschränkt. Kann es also sein, dass Wagenknechts Kritik gar nicht die politische, sondern eine kulturelle oder sogar identitäre Brandmauer betrifft? Um zu verstehen, was gemeint ist, muss hier kurz davon die Rede sein, was Hans Georg Moeller unter dem Begriff German Guilt Pride [http://www.youtube.com/watch?v=Vy2ju_qPtuM&t=72s] als deutsches Identitätsprojekt seit der „deutschen Wiedervereinigung“ beschreibt. Tatsächlich stand Deutschland vor dem Problem, die beiden deutschen Erzählungen zu Nazideutschland unter einen Hut zu bekommen. Während sich die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des „Dritten Reiches“ betrachtete und sich um den berühmten Schlussstrich bemühte, stand die DDR nach eigenem Selbstverständnis in der Tradition des Widerstandes gegen Nazideutschland. Herausgekommen ist etwa mit dem 2005 eröffneten sogenannten Holocaust-Denkmal in Berlin und der Existenz Israels als deklarierter deutscher Staatsräson ein neues Deutschland mit moralisch einwandfreier Haltung zur Judenverfolgung als Inbegriff und maßgeblicher Verkörperung nationalsozialistischen Unrechts. Nach dem erfolgreichen Marsch der 68er-Generation durch die Institutionen konnte nun vollendet werden, was schon seinerzeit Thema war: In puncto Post-factum-Widerstand gegen den Nationalsozialismus macht den deutschen Nachgeborenen so leicht niemand etwas vor. Welcher andere Staat auf der Welt hätte es schließlich fertiggebracht, mit dem Bundesverdienstkreuz für Beate Klarsfeld [http://www.nachdenkseiten.de/?p=26147] die Person zu ehren, die 1966 den deutschen Bundeskanzler wegen dessen Verstrickungen in den Nationalsozialismus öffentlich geohrfeigt hatte? Mehr moralische Rehabilitierung eines Staates war nie. Es ist allerdings derselbe Staat, der nun international nicht länger „an der Seitenlinie [http://www.nachdenkseiten.de/?p=22259]“ stehen, sondern endlich wieder – ganz offenbar auch militärisch – mitmischen wollte. Und dies schon lange vor der berühmten Zeitenwende, die damit möglicherweise so plötzlich dann auch wieder nicht war. Ganz offensichtlich stehen also moralische Rehabilitierung – symbolischer Widerstand gegen den Nationalsozialismus („Nie wieder“) und beinharter Anti-Antisemitismus – und der Weg zur größten Streitmacht in der EU in einem gewissen Verhältnis zueinander. Ebenfalls weltweit einzigartiger Höhepunkt deutscher moralischer Vollkommenheit ist dann die Aufgabe von Grenzkontrollen gegenüber syrischen Flüchtlingen 2015 und die Welle der moralischen Begeisterung über die eigene Willkommenskultur, die umgekehrt zu einem regelrechten Jungbrunnen für die Entwicklung der AfD wird, deren Anhänger über die Aufgabe der Grenze als Symbol der Souveränität des Staates und der Nation (nicht ganz unverständlich) völlig entsetzt sind. Zum ersten Mal zeichnet sich hier das später durchgängige Muster ab, dass sich staatlich verordneter Hurra-Moralismus und der skeptische Widerstand gegen ebendiesen polarisierend gegenüberstehen. Weitere Themen sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – der Klimawandel, Gendersprache, fleischlose Ernährung, Corona, freie Wahl des Geschlechts und schließlich der Ukrainekrieg. All diese Themen werden staatlicher- oder halbstaatlicherseits (ÖRR) und von den sich einreihenden Akademikern im schrillen Tonfall moralischer Überheblichkeit behandelt, die nicht umhin kann, die andere Seite bestenfalls als geistig rückständig, schlimmstenfalls als staatsgefährdend und nationalsozialistisch abzuqualifizieren. Wer den Mechanismus verstehen möchte, der dazu führt, dass der tapfere Verbotsantifaschismus der SPD und der beflissene Eifer solcher Gruppen wie „Omas gegen Rechts“ nur immer weiter zur Stärkung der AfD beitragen, die keinen Finger zu rühren braucht, um immer stärker zu werden, sollte sich die Wahlkampftaktik von Donald Trump und die aktuelle Diskussion um die paramilitärischen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde in „linken“ Städten wie Minneapolis anschauen. Petra Erler erinnert daran, dass Donald Trump sich durch gezielte Regelverletzungen im Wahlkampf 2016 kostenlose Medienaufmerksamkeit in Milliardenhöhe gesichert hatte. Getragen wurde er dabei immer von der öffentlichen Empörung der gut und gerecht Denkenden – sie waren und sie sind es auch heute, die den öffentlichen Resonanzboden für den Politiker Trump bieten. Trump ist das Produkt woker Empörung über seine politische Unkorrektheit und die unausweichliche Pawlow’sche Reaktion der Medien. Es gibt keine schlechte Publicity. Selbst seine Anhänger haben nicht begriffen, dass es zur Beurteilung der Trump’schen Ausweisungspolitik nicht darauf ankommt, dass unter Obama eine weitaus größere Anzahl von Illegalen ausgewiesen wurde als aktuell unter Trump. Wichtig ist die demonstrativ rücksichtslose Art und Weise des Vorgehens der Einwanderungsbehörde, die Trump als besonders tatkräftig ausweist (niemand erinnert sich an Ausweisungen unter Obama) und mit absoluter Sicherheit die Empörung der moralischen Linken als Verstärker hervorruft. Diese Empörung wiederum mobilisiert Trumps eigene Anhänger, die Trump als durchsetzungsstarken Vollstrecker für unentbehrlich halten. Das Bild eines wilden Catchspektakels drängt sich auf. Trump schürt Emotionen und reitet auf ihnen durchs Ziel. Im Eifer des Gefechts ist es auch in Deutschland längst unklar, wo im ausgebrochenen Kulturkampf zwischen „Demokraten“ und „Nazis“ (wobei die Demokraten nach dem Satz vom ausgeschlossenen Dritten in erster Linie deshalb Demokraten sind, weil die anderen Nazis sind) überhaupt noch Sachpolitik stattfindet. Es macht durchaus den Eindruck, als bestünde seitens der moralischen Linken ein Bedürfnis danach, einen Feind zu haben, den man zur Kultivierung des eigenen progressiven Lebensgefühls bekämpfen kann. Inzwischen wirbt ein Baumarkt mit der Qualität seiner Bürsten zum Entfernen rechter Schmierereien im öffentlichen Raum und zeigt eine ältere Frau, die ihre entsprechenden „Erfolge“ zählt. Was unter Politisierung läuft, ist in Wahrheit die völlige Entpolitisierung der öffentlichen Debatte zu Gunsten des angeblichen Kampfes zwischen Gut und Böse, maßgeblich gefördert gerade auch von den öffentlich-rechtlichen Medien, die auch nur den Zeitgeist bedienen. Das Identität versprechende Bedürfnis der „gebildeten Schichten“, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen, gebiert politische Ungeheuer. Titelbild: Volodymyr TVERDOKHLIB / Shutterstock