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Wie sagt man „NEIN“ zum Kriegsdienst?

Während die politische Klasse einmütig die neue deutsche „Kriegstüchtigkeit” beschwört und die Musterung junger Männer vorbereitet, haben wir uns nach Hilfsangeboten umgesehen, die junge Menschen bei der Verweigerung des Wehrdienstes unterstützen. Es gibt ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung – und es sollte von den Interessierten so schnell wie möglich in Anspruch genommen werden, bevor die „Spannungsfall-Falle“ zuschnappt. Ein Artikel von Maike Gosch. Seit dem 1. Januar 2026 gilt das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Alle 18-jährigen Männer müssen einen Fragebogen der Bundeswehr ausfüllen. Ab Juli 2027 sollen die Musterungen beginnen. Die Politiker sprechen von „Bedarfswehrpflicht”, von „Zeitenwende”, von der Notwendigkeit, „kriegstüchtig” zu werden. In den Talkshows überbieten sich „Sicherheitsexperten“ mit martialischen Forderungen. Was in diesem medialen Trommelfeuer der Aufrüstungsrhetorik allerdings zu wenig vorkommt: Es gibt ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes lautet unmissverständlich: > „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Dass dieses Grundrecht in der gegenwärtigen Debatte so selten erwähnt wird, ist sicher kein Zufall. Wer sich die Berichterstattung der vergangenen Monate anschaut, stellt fest: Über die Ausweitung der Rüstungsausgaben auf über 100 Milliarden Euro wird ausführlich berichtet. Über den neuen Wehrdienst ebenso. Aber über die konkreten Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung? Weitgehend Schweigen. Oder schlimmer noch: Wer über Verweigerung spricht und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstriert, wird als „Drückeberger“ dargestellt, als jemand, der sich seiner „Verantwortung” entzieht. Die Diffamierung derjenigen, die ihr Grundrecht wahrnehmen werden, wird damit schon vorbereitet. Wer füllt die Lücke? Wo finden also junge (und nicht so junge) Menschen Unterstützung bei der Kriegsdienstverweigerung? Hier einige Angebote. Die Auflistung ist selbstverständlich nicht abschließend. Teilen Sie uns gern in den Leserbriefen mit, welche Angebote und sonstige Unterstützung es darüber hinaus gibt. Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) [https://kdv.dfg-vk.de/] bietet Informationen für verschiedene Situationen (je nach Alter, Status – Reservist oder Zivilist, etc.) und informiert ausführlich über die Antragstellung und die rechtliche Situation. Sie bietet an, formulierte Anträge zu überprüfen, und ermöglicht Beratung durch persönliche Ansprechpartner in allen Bundesländern. Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) [https://www.eak-online.de/] informiert über das Verfahren und bietet ebenfalls persönliche Beratungsgespräche und Unterstützung bei der Antragstellung durch die Friedensbeauftragten der Landeskirchen. Die Internationale der Kriegsdienstgegner (IDK) [https://www.idk-info.net/themen/kriegsdienstverweigerung/] bietet persönliche Beratungsgespräche in verschiedenen Städten an. Außerdem kann man bei ihnen Referenten für Vorträge und Diskussionsveranstaltungen in Schulen buchen, die ein Gegengewicht zu den umstrittenen verstärkten Auftritten von Bundeswehrvertretern an Schulen [https://www.gew.de/mein-arbeitsplatz/schule/bundeswehr/einfluss-der-bundeswehr-an-schulen-zurueckdraengen] liefern. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260323-BSW_Kriegsdienstverweigerungs-APP.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260323-BSW_Kriegsdienstverweigerungs-APP.jpg Bildquelle: bsw-vg.de [https://bsw-vg.de/kriegsdienst-verweigern-das-bsw-hilft-dir-dabei/] Besonders nutzerfreundlich ist das Angebot des Bündnis Sahra Wagenknecht: Unter der Adresse grundrecht-kdv.de [http://grundrecht-kdv.de/] bietet das BSW eine kostenlose Web-Anwendung, die jungen Männern – und nicht nur ihnen – Schritt für Schritt zeigt, wie ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt wird. Die App bietet einen Schnell-Check, bei dem Nutzer nach Geburtsjahr, Geschlecht und Musterungsstatus eine persönliche Einschätzung erhalten. Sie führt durch den Prozess der Gewissensreflexion, hilft bei der Strukturierung der persönlichen Begründung und generiert am Ende die notwendigen Dokumente: Anschreiben, tabellarischer Lebenslauf und die vom Nutzer formulierte Begründung. Der Antrag wird dabei selbstverständlich nicht von der App erstellt. Sie ist ausdrücklich kein Textgenerator und warnt sogar davor, KI-generierte Texte zu verwenden – das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erkenne solche Texte und lehne sie ab. Die App gibt jungen Menschen aber die Informationen an die Hand, die sie brauchen, um ihr Grundrecht eigenständig wahrzunehmen. Die BSW-App enthält kein persönliches Beratungsangebot, sondern berät, informiert und unterstützt inhaltlich beim Verfassen der persönlichen Begründung. Alle Daten, die Nutzer eingeben, sollen dabei auf dem eigenen Gerät verbleiben – es werden keine Informationen an einen Server übertragen. In einer Zeit, in der der Staat zunehmend Daten über Wehrpflichtige sammelt, ist das sicher vielen Nutzern wichtig. Die „Spannungsfall-Falle” – ein Begriff, den man kennen sollte Wichtig ist für junge Menschen, die einen Antrag stellen wollen, die Beachtung der sogenannten „Spannungsfall-Falle”: Wird in Deutschland ein „Spannungsfall“ gemäß Artikel 80a des Grundgesetzes vom Bundestag festgestellt, entfällt nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG) grundsätzlich die aufschiebende Wirkung eines laufenden Kriegsdienstverweigerungsantrags. Dasselbe gilt im Verteidigungsfall. Das bedeutet: Wer seinen Antrag erst stellt, wenn die Lage eskaliert, kann unter Umständen trotz eines gestellten Antrags während des laufenden Verfahrens zum Wehrdienst eingezogen werden. Allerdings – und das ist ein wichtiger Aspekt, der in der öffentlichen Debatte bislang kaum vorkommt – hat das Wehrdienstmodernisierungsgesetz mit dem neuen § 13 KDVG eine Schutzklausel eingeführt: Für ungediente Wehrpflichtige, die vor dem 1. Januar 2010 geboren sind, gilt diese „Spannungsfall-Falle“ ausdrücklich nicht. § 13 Abs. 3 KDVG bestimmt, dass § 11 Abs. 1 Nr. 1 auf diese Fälle nicht anzuwenden ist. Ihre Anträge behalten also auch im Spannungs- oder Verteidigungsfall die aufschiebende Wirkung. Das bestätigt auch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) auf seiner offiziellen Website [https://www.bafza.de/rat-und-hilfe/kriegsdienstverweigerung-kdv]. Das bedeutet: Die Hauptzielgruppe des neuen Wehrdienstes – die Jahrgänge 2008 und 2009 – ist durch diese Regelung geschützt. Die „Spannungsfall-Falle” betrifft in ihrer aktuellen gesetzlichen Ausgestaltung vor allem die nachrückenden Jahrgänge ab 2010 sowie Reservisten und aktive Soldaten. Dennoch wäre es naiv, sich allein auf diese Schutzklausel zu verlassen. Denn Gesetze können geändert werden – und zwar schnell. Wer die parlamentarische Dynamik der vergangenen Monate beobachtet hat, weiß: Wenn es um Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit” geht, kennt die Große Koalition wenig Zurückhaltung. Eine bereits erfolgte Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bietet daher den stärksten Schutz – daran ändert auch § 13 KDVG nichts. Die aktuelle Bearbeitungsdauer liegt bei mehreren Monaten. Angesichts steigender Antragszahlen – 2024 gab es einen Anstieg von 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr – dürfte sich diese Frist weiter verlängern. Die Anerkennungsquote sank im selben Zeitraum, die Behörden prüfen also strenger. Wer wartet, riskiert längere Verfahren und härtere Prüfungen – und den Verlust der aufschiebenden Wirkung. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern: Kriegsdienstverweigerung ist kein Gnadenakt des Staates, sondern ein eigenständiges Grundrecht. Es steht im Grundgesetz, weil die Mütter und Väter der Verfassung aus den Erfahrungen zweier Weltkriege gelernt haben. Zehntausende Todesurteile [https://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/15834] hatte die NS-Militärjustiz gegen Deserteure, „Wehrkraftzersetzer” und „Kriegsverräter” verhängt. Diese Geschichte sollte man bedenken, bevor man die Verweigerung in ein schlechtes Licht rückt. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung existiert. Und es sollte rechtzeitig wahrgenommen werden, weil eine rechtskräftige Anerkennung den stärksten und zukunftssichersten Schutz bietet – auch im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Titelbild: Filmbildfabrik / Shutterstock Mehr zum Thema: Dobrindt: „Zivile Verteidigung gehört in die Schulen“ – aber nicht, während das Land kriegstüchtig werden soll! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148155] Demos gegen Wehrpflicht: 20 Euro Verwarngeld gegen Schüler in Stuttgart – Wo ist das Rückgrat der Schulen? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147606] In Deutschland kann der dritte Weltkrieg aufgehalten werden [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147445] Forderung: Wehrdienst bis 70 – ist das „Wehrkraftzersetzung“ aus dem Innern? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147281] [https://vg07.met.vgwort.de/na/cc0ca8cf794842f0b99fd525c726fb5b]

Netanjahus sechster Finger – wenn genaues Hinsehen zur Groteske wird

Die israelische Regierung hatte vor einiger Zeit diverse Videos veröffentlicht, die beweisen sollten, dass der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Leben ist – nachdem es Gerüchte um seinen Tod gegeben hatte. Um die Echtheit dieser Videos war eine Debatte mit grenzwertigen Zügen entstanden: Dabei wurde Medienkompetenz teils mit hysterischer Konzentration auf „Artefakte der Empörung“ (wie Netanjahus Kaffeetasse) verwechselt. Ein Kommentar von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Gegenwart, so viel lässt sich sagen, erkennt staatspolitische Großereignisse inzwischen am liebsten an einer Hand. Am 12. März 2026 genügte ein Moment aus einer Pressekonferenz [https://de.euronews.com/my-europe/2026/03/18/netanjahu-todesgeruchte-social-media-faktencheck], ein Schatten, eine Falte, eine Unschärfe, und schon hielt das Netz seine Lupe über Benjamin Netanjahus Finger wie über eine Reliquie. „Sechs“, raunte es, oder fünf und ein halber Schatten. Und weil im Internet, seit es KI-Bilder gibt, jeder zusätzliche Finger als Corpus Delicti gilt, war der Sprung kurz: Sechs Finger, also KI; KI, also Doppelgänger; Doppelgänger, also tot. Das nennt man heute evidenzbasierte Recherche – früher hieß es Fieber. Aus einem einzelnen Standbild wurde in Stunden eine ganze Metaphysik der Misstrauensökonomie. Plattformen lieben solche Miniaturen des Wahns – ein roter Kreis, ein eingefrorener Frame, ein Raunen von „seht doch selbst“, und schon fühlt sich der halbe Planet wie die Soko für Bildpathologie. Als Netanjahu sich dann erdreistete, am 15. März im Café aufzutauchen, gewissermaßen mit Espressotasse statt mit EKG, Schläuchen und Beatmungsgerät, hätten unsere „Chef-Forensiker“ für einen kurzen Moment aufatmen können: „Gut, also nicht tot, nicht verschwunden, nicht durch den KI-Zombie aus der Prompt-Hölle ersetzt worden.“ Reuters verifizierte Ort und Zeitpunkt des Videos; das Café selbst lieferte weiteres Material; die Sache war, gemessen an den Standards dieser Zeit, fast schon unanständig realistisch und doch war gerade dieser Augenblick der Beweis dafür, dass Desinformation nie widerlegt, sondern nur häutungsfähig ist. Kaum war das Café-Video da, mutierte das Gerücht sekundenschnell weiter: Auch das ein Deepfake, auch das nur Theater. Da transformiert sich auch schon mal der Kaffeeschaum zum Komplizen des Mullah-Regimes. Die große Stunde der Schlafschaf-Erwecker, jene Subspezies des Menschen, die mit der Miene eines Tatort-Forensikers den Schwappwinkel einer Tasse, die Biografie einer Schaumkrone und die metaphysische Aufrichtigkeit einer Kassenanzeige sezieren. Nichts schwappt! Der Füllstand sinkt nicht! Die Anzeige zeigt 2024! Der Schatten am Kinn ist suspekt! Man möchte diesen digitalen Kaffeesatzlesern eine Nachricht hinterlassen: Nicht jede schlechte Videoqualität ist ein Komplott, und nicht jede Unschärfe ein ontologischer Abgrund. Aber die Plattformlogik belohnt keine Nüchternheit, sondern den Erregungsunternehmer, der aus Cappuccino-Physik mit Hilfe von Astrologie des 5G-Zeitalters eine Staatsaffäre destilliert. Dabei ist Netanjahu in dieser Farce nicht der tragische Held, der unter den Irren des Internets leidet. Er ist auch nicht ihr bemitleidenswertes Opfer. Er ist nur das düstere Gravitationszentrum, um den diese Groteske kreist. Hier spätestens kippt der Spaß ins Unheimliche. Während Millionen Sherlocks an Pixeln schnüffeln, als hinge das Weltgewissen an einem zusätzlichen Finger, steht im Hintergrund ein Politiker, über dessen Handeln nicht der Algorithmus urteilt, sondern Gerichte, Anklagen, Haftbefehle, Akten. Die eigentliche Monstrosität ist also nicht die Frage, ob ein Video echt ist. Es ist die moralische Verwahrlosung einer Öffentlichkeit, die den verpixelten Finger erotischer findet als die reale Spur von Zerstörung, Leid und Verantwortungslosigkeit in einer ethisch enthemmten Welt. Mir stellt sich die Frage: „Berauscht sich diese Zeit an Pixeln, um die Blutspuren der Geschichte nicht sehen zu müssen oder wünscht sich ein digitaler Mob den Tod eines Kriegsverbrechers?“ In jedem Fall wird hier Medienkompetenz mit hysterischem Zoom auf Artefakte der Empörung wie eine Tasse Kaffee verwechselt. In dieser Zeit wird ein Screenshot wirkmächtiger als ein Beweisdokument und eine Kassenanzeige wird für aufregender gehalten als die Anklageschrift vor internationalen Gerichten. Der Schatten an einer Hand wird bedeutsamer als der Schatten, den entfesselte Macht auf unschuldige Menschen wirft. Das ist nicht nur der falsche Fokus. Es ist eine Form der sittlichen Verrohung, getarnt als aufklärerische Skepsis. Und darum bleibt von der ganzen Farce am Ende nicht der Lacher, sondern nur ein kalter Hauch der Verstörung. Nicht die Frage, ob Netanjahu im Café echt war, verfolgt mich, sondern weshalb eine Epoche, die jeden Pixel misstrauisch abklopft, mit erstaunlicher Gelassenheit am Abgrund realer Politik vorbeisieht. Titelbild: Screenshot/Bild.de

Wahlen auf dem US-Flugzeugträger in Deutschland. Kein Thema

81 Jahre, fast ein ganzes Jahrhundert, sind die USA inzwischen militärisch in Rheinland-Pfalz präsent. Aber diese unglaubliche Besatzung war auch bei dieser Landtagswahl kein Thema. Warum eigentlich nicht? Diese Frage ist schon deshalb berechtigt, weil beispielsweise der SPD offensichtlich ein Thema für diese Landtagswahl fehlte. Allein damit zu werben, die eigene Partei regiere jetzt dieses Land schon seit 35 Jahren, und wir seien „Gemeinsam für Rheinland-Pfalz“ und dies „Aus Liebe zum Land“, das kann nicht reichen, jedenfalls nicht dafür, ausreichend viele Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, um ihr Kreuzchen bei der SPD zu machen. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Was man aus dem Thema „81 Jahre US-Militärpräsenz“ hätte machen können, gerade in Zeiten wachsender Spannungen zwischen dem Westen und Russland: Wenn es zum militärischen Konflikt käme, dann wären Ramstein und Kaiserslautern, Sembach und Baumholder, dann wären Pirmasens, Germersheim und Spangdahlem Ziele russischer Raketen. Dieses hohe Risiko, diese Gefahr, müsste ein Thema in einem Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz sein. Weil dieses Land eine Regierung braucht, die ihre ganze Kraft dafür einsetzt, das Risiko gegen null zu drehen. D.h. in der Konsequenz: Jede Landesregierung muss bei der alten sozialdemokratischen Entspannungs – und Friedenspolitik ansetzen. D.h. konkret auch, mit den USA ernsthaft darüber zu sprechen, Rheinland-Pfalz nicht mehr als ihren Flugzeugträger in Europa zu betrachten und zu missbrauchen. „Ami, go Home“ wäre deshalb eine in diesem Landtagswahlkampf zu erhebende Forderung gewesen. Wahlen in Rheinland-Pfalz [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260323-wahlen-rp-01.jpg] Statt auf dieser Linie offensiv zu werden, hat die Bundes-SPD der Landes-SPD mit der Tolerierung der blöden Sprüche ihres Verteidigungsministers Pistorius das Leben schwer gemacht. Sein „kriegstüchtig Werden“ ist so ziemlich das Gegenstück dessen, was eine rheinland-pfälzische Regierungspartei zu fordern hätte. Dass der landespolitische Ableger der CDU des Friedrich Merz Wahlen gewinnt, ist eigentlich höchst verwunderlich und wirklich nur dadurch zu erklären, dass der Konkurrent der CDU, die rheinland-pfälzische SPD und ihr bisher amtierender Ministerpräsident und Spitzenkandidat Alexander Schweitzer, nicht die richtige Themen- und Konfliktplanung hatten. Das Ende der Präsenz der USA auf ihrem Flugzeugträger Rheinland-Pfalz zum Thema zu machen, wäre eine von einer Reihe thematischer Möglichkeiten gewesen. Schade, dass die rheinland-pfälzische SPD den Mut nicht dazu fand. Wahlen in Rheinland-Pfalz [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260323-wahlen-rp-02.jpg]

Dobrindt: „Zivile Verteidigung gehört in die Schulen“ – aber nicht, während das Land kriegstüchtig werden soll!

Die Schüler auf den Ernstfall vorbereiten: Das will Alexander Dobrindt (55, CSU) umsetzen. Gegenüber der Bild-Zeitung [https://www.bild.de/politik/inland/krisen-wissen-auf-den-stundenplan-dobrindt-will-schulunterricht-fuer-den-ernstfall-69be92a08f5761671715a9f2] sagt der Innenminister: „Zivile Verteidigung“ gehört in die Schulen.“ In den Medien scheint an diesem Vorhaben niemand Anstoß zu nehmen. Und da wird das Problem auch schnell sichtbar: Unter normalen Umständen ließe es sich leicht über „Zivilschutz“ an Schulen reden. Die „Umstände“ sind aber nicht normal. Da gibt es einen „Operationsplan Deutschland“, da ist die Rede von der „Ostflanke“ und dann soll Deutschland auch noch „kriegstüchtig“ werden. In diesem Zusammenhang ist der Vorstoß Dobrindts zu sehen. Sollen die Schüler wieder lernen: „Ducken und in Deckung gehen“ [https://www.youtube.com/watch?v=2OcggbLVtfU]? Über 80 Jahre ist das her. Und jetzt geht das wieder los. Diese Politik hat nichts gelernt. Sie ist rückwärtsgewandt, uneinsichtig, unfähig. Und belästigt die Schüler mit Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Innenminister Dobrindt fordert Krisenunterricht an Schulen“, „Dobrindt will Pflichtunterricht für Zivilschutz an Schulen bundesweit einführen“, „Krisen-Wissen auf den Stundenplan: Dobrindt will Schulunterricht für den Ernstfall“ – das sind nur drei Schlagzeilen, die erahnen lassen, wie die Berichterstattung zu dem Vorhaben des Innenministers aussieht. Nachrichtlich – von einem kritischem Einschlag keine Spur. Und da wird auch schon das Problem sichtbar: Es ist das eine, vom Grundsatz her über Zivilschutz an Schulen zu sprechen. Es ist aber etwas anderes, wenn der Innenminister Schüler auf einen „Ernstfall“ vorbereiten will, während die Politik die Losung ausgibt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Medien müssten an dieser Stelle die Punkte miteinander verbinden, unbequeme Fragen stellen und zur Kritik ausholen. Stattdessen beschränkt sich die Berichterstattung auf das nüchterne Berichten des nachrichtlichen „Ereignisses“. Der Innenminister will, dass Lehrer ihre Schüler auf Notfallsituationen vorbereiten. Nichts spricht dagegen, auf Notfälle vorbereitet zu sein. Zivilschutz an Schulen hat sicherlich eine Berechtigung. Allerdings: Wenn die Politik ein Land auf Kriegstüchtigkeit trimmen will und plötzlich der Innenminister die Notwendigkeit sieht, dass Schulen sich auch auf einen Kriegsfall vorbereiten, heißt es aufwachen! Was sagen Lehrern ihren Schülern, wenn sie über „Vorbereitungen“ auf einen angeblich möglichen Krieg sprechen? Was, wenn Timmi die Hand hebt und fragt: Wer soll uns denn angreifen? Sprechen Lehrer dann von Russland und den „Gefahren“, die lauern? Soll wieder Schülergenerationen das Feindbild Russland eingeimpft werden? Der Vorstoß des Innenministers ist nicht ohne. Unter normalen Umständen ließe es sich leicht über den Sinn eines Zivilschutzunterrichts sprechen. Die Umstände sind aber nicht normal. Gerade erst hat eine ganze Schülergeneration Corona hinter sich gelassen. Unter Masken gezwungen, ihrer Freiheit beraubt und einer massiven Angstkampagne ausgesetzt, folgt nun die Fortsetzung: Stromausfall, Terroranschläge, Naturkatastrophen und schließlich: Krieg! Ja, die Welt ist voller Gefahren. Vom Grundsatz her kann immer überall irgendetwas passieren. Mentale Vorbereitungen, aber auch das Erlernen praktischer Fähigkeiten können von Vorteil in einer Notfallsituation sein. Und es gibt Gefahren, die lassen sich nicht wegleugnen. Krieg gehört allerdings nicht dazu. Ein Krieg ist kein Naturereignis. Wenn es eine Kriegsgefahr gibt, dann deshalb, weil sie politisch gewollt ist. Was sollen Schüler in Anbetracht des Geredes von einem Krieg mit Russland lernen? „Duck and cover“ [https://www.youtube.com/watch?v=2OcggbLVtfU], also „ducken und in Deckung gehen“ – so lautete das Vorgehen, das der US-amerikanische Zivilschutz den Schülern in den 50er-Jahren nahelegte. Erfolgt der Atomschlag dann: Schnell Schutz unter den Tischen suchen. Seitdem sind über 80 Jahre vergangen. Und heute? Reden sie schon von Krieg! Diese Politik hat nichts gelernt. Sie ist rückwärtsgewandt, uneinsichtig, unfähig. Und belästigt die Schüler mit Propaganda. Titelbild: Schlagzeile “Bild-Zeitung”

Militärschlag gegen Iran: Ohne diese US-Basis in Deutschland wäre der Angriff nicht möglich gewesen

Schon Wochen vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran am 28.02.2026 hat es vielfältige Hinweise auf seine Vorbereitung gegeben. So herrschte auf der Ramstein Air Base ein intensiver Betrieb. Transportmaschinen vom Typ Boeing C-17 Globemaster III und Lockheed C-130 Hercules landeten und starteten „im Minutentakt“, so das Portal austrianwings.info; dazwischen zivile Boeing-747-Frachter der Atlas Air im Auftrag des amerikanischen Militärs. Dies war die logistische Choreografie eines Krieges, der Tausende Kilometer entfernt geführt wird – aber ohne das pfälzische Drehkreuz in dieser Form kaum denkbar wäre. Von Reiner Braun. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In den Tagen vor dem Angriff wurde immer deutlicher, dass Ramstein ein Flughafen im Ausnahmezustand ist. Flugdatenauswertungen und Beobachtungen von Luftfahrtexperten dokumentierten einen drastischen Anstieg der Flugbewegungen. Personal und Material wurden über Ramstein in Richtung Naher Osten verlegt – etwa über Al Udeid (Katar) und andere Basen. Ramstein fungierte dabei als das, was es seit Jahrzehnten ist: das zentrale Scharnier zwischen dem amerikanischen Heimatkontinent und den Einsatzgebieten jenseits des Mittelmeers. Ramstein diente dabei nicht nur als Tankstation, sondern als Koordinationspunkt – ein Ort, an dem Einsatzplanung, Logistik und elektronische Kampfführung zusammenlaufen. Die Air Base Ramstein ist das Nervenzentrum für die Kriegsführung. Die Funktion Ramsteins für die Operationen der USA gegen Iran geht weit über sichtbare Flugbewegungen hinaus. Die Airbase beherbergt eine Infrastruktur, die in ihrer strategischen Bedeutung kaum zu überschätzen ist: ein Feld von Satellitenantennen, das als Relaisstation für die Steuerung unbemannter Luftfahrzeuge dient. Das Prinzip ist dabei so simpel wie folgenreich: Drohnenpiloten sitzen in den USA. Ihre Steuerbefehle laufen über Glasfaserkabel nach Ramstein, werden dort an Satelliten weitergeleitet und von diesen an die Drohnen in den Einsatzgebieten übertragen. Umgekehrt fließen Live-Videobilder und Sensordaten auf dem gleichen Weg zurück. Aufgrund der Erdkrümmung ist eine direkte Satellitenverbindung zwischen dem amerikanischen Kontinent und dem Nahen Osten technisch kaum realisierbar. Ramstein ist die einzige Satelliten-Relaisstation der USA in der erforderlichen Reichweite. Ohne diesen Zwischenschritt kämen Steuerbefehle zu langsam an, präzise Flugmanöver und Zielerfassung wären stark eingeschränkt. In Ramstein ist zudem ein Teil des „Distributed Common Ground System“ (DCGS) angesiedelt – jenes Analysenetzwerks, in dem Echtzeit-Bilddaten von Drohnen und Aufklärungsflugzeugen ausgewertet werden. Teams von Analysten sichten dort laufend Videomaterial, unterstützen die Zielauswahl und speisen ihre Erkenntnisse in die Entscheidungskette ein. Ehemalige Drohnenoperatoren haben in Aussagen vor Untersuchungsausschüssen und gegenüber investigativen Medien bestätigt, dass praktisch alle Videofeeds und Missionsdaten zunächst in Ramstein ankommen, bevor sie an Piloten, Auswerter und Entscheidungsträger weitergeleitet werden. Für die Iran-Operationen bedeutet das: Selbst wenn kein einziger Kampfjet von Ramstein aus gestartet ist und keine einzige Bombe dort beladen wurde (beides kann mit Recht bezweifelt werden angesichts des gigantischen Munitionslagers in Ramstein), lief ein erheblicher Teil der Kommunikations- und Datenströme, die den Angriff ermöglichten, über pfälzischen Boden. Die Debatte über die Rolle Ramsteins in der Kriegsführung der USA, besonders bei der Drohnensteuerung, ist nicht neu. Sie begann mit den Enthüllungen über das amerikanische Drohnenprogramm im Jemen, in Somalia und in Pakistan, als Whistleblower und investigative Journalisten die technische Architektur hinter den „gezielten Tötungen“ offenlegten. Doch mit den Angriffen auf Iran hat diese Debatte eine neue Dimension erreicht. Denn während die Drohnenangriffe im Jemen sich gegen nichtstaatliche Akteure richteten – Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel, später die Huthis –, handelt es sich bei den Angriffen auf Iran um militärische Operationen gegen einen souveränen Staat, gegen dessen reguläre Streitkräfte und dessen Nuklearinfrastruktur. Die völkerrechtlichen Implikationen sind fundamental andere. Deutschland wird durch die Bereitstellung der Ramstein-Infrastruktur zum Mittäter, trägt Mitverantwortung an völkerrechtswidrigem Handeln. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die amerikanischen und israelischen Angriffe auf das iranische Atomprogramm politisch unterstützt. Iran dürfe „niemals Atomwaffen erwerben“, erklärte er – eine offenkundige Falschaussage. Die Nutzung von Ramstein wird von ihm nicht thematisiert – ein Schweigen, mit dem die Bundesregierung Schuld auf sich lädt. Es bleibt bei der zentralen Forderung der Kampagne: die Air Base muss geschlossen werden – um des Friedens willen. Titelbild: EWY Media/shutterstock.com