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Angriff auf eine Grundschule im Iran – deutsche Medien blenden aus

Am 28. Februar wurde eine Grundschule im Iran von Raketen getroffen [https://www.reutersconnect.com/item/the-primary-school-targeted-in-the-attacks-bombed-twice-40-minutes-apart-in-iran/dGFnOnJldXRlcnMuY29tLDIwMjY6bmV3c21sX01UMUFOQURMMDAwWU9PRlVY]. Was haben deutsche Mediennutzer über die getöteten Kinder, die Lehrer, die Schule, die Eltern erfahren? Diese Fragen führen in den Abgrund einer Medienlandschaft, die aus politischer Gefälligkeit ausblendet. Nicht journalistische Maßstäbe sind für die Berichterstattung handlungsleitend, sondern Politik. Da sterben zwischen 165 und 170 Kinder mutmaßlich durch Raketen eines Landes, mit dem Deutschland eng verbunden ist, und die Medien im Land blicken auf die Seite. Gibt es in den Redaktionen noch ein journalistisches Gewissen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Raketen haben eine Grundschule in der Stadt Minab im Iran getroffen. Der Angriff erfolgte am 28. Februar um 10:45 Uhr Ortszeit. Das Ergebnis: verheerend. Medien berichten von 165 bis 170 toten und 90 bis 100 verletzten Kindern, hauptsächlich im Alter zwischen 7 und 12 Jahren. Internationale Organisationen wie die UN, die UNESCO und UNICEF verurteilten den Angriff scharf, von einem möglichen Kriegsverbrechen ist die Rede. Unabhängig von der Urheberschaft und den Gründen für den Angriff drängen sich Fragen auf: Wer waren die Kinder? Was haben sie getan, als die Raketen einschlugen? Wer waren ihre Lehrer? Wer ihre Eltern? Wurden die Kinder schon beerdigt? Wann war die Beerdigung? Wie lief die Beerdigung [https://www.blick.ch/ausland/tausende-trauern-massenbeerdigung-nach-luftangriff-auf-maedchenschule-im-iran-id21745563.html] ab? Was hat die Katastrophe vor Ort mit den Menschen, mit der Stadt gemacht? Was sagen die Eltern, die Angehörigen, die Nachbarn? Sind große deutsche Medien vor Ort? Hat der milliardenschwere öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Journalisten, wenigstens irgendwie, einen Zugang zum Ort des Geschehens? Wo sind Berichte, Reportagen, Features? Auch wenn Journalisten, wie bei allen Katastrophen, bei der Berichterstattung presserechtliche Grenzen im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte und die Würde der Opfer und Hinterbliebenen zu beachten haben: Der Eindruck entsteht, das ganze Drama bestünde nur aus Zahlen und ein paar Buchstaben, geliefert von Nachrichtenagenturen. Ganz anders die Berichterstattung beim Abschuss des Fluges MH-17 über der Ukraine im Jahr 2014. Der Spiegel veröffentlichte auf seinem Cover eine Collage von Bildern der Opfer mit der Überschrift: „Stoppt Putin jetzt!“ [https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2014-31.html] Zu den Kernaufgaben der journalistischen Arbeit gehört es, „sichtbar zu machen“. Da greifen zwei Länder, mit denen Deutschland eng verbunden ist, völkerrechtswidrig ein Land an. Sie überziehen das Land mit Raketen und Bomben. Das Desaster ist vorprogrammiert. Ist es in so einer Situation zu viel von deutschen Medien verlangt, einem alten, hehren Journalistenmotto gerecht zu werden? „Sagen, was ist.“ Ist es etwa aus journalistischer Sicht nicht angebracht, der deutschen Bevölkerung das Geschehen, die furchtbare Tragödie vor Augen zu führen – auch ganz unabhängig davon, wer nun aus welchen Gründen die Raketen abgefeuert hat? Haben die Opfer, die Hinterbliebenen es nicht verdient, durch Medien Gehör zu finden? Sollten ihre Stimmen, ihre Gedanken, ihre Empfindungen – wenn sie das denn wünschen – nicht auf journalistisch verantwortungsvolle Weise aufgegriffen und sichtbar gemacht werden? Was sagen die Opfer und die Hinterbliebenen etwa im Hinblick darauf, dass die Angriffe auf ihr Land doch im Zeichen der „Befreiung“ verstanden werden sollen? Nehmen die Iraner vor Ort die Angriffe hin? Akzeptieren sie die toten Kinder und Lehrer, weil das „nun mal“ der „Preis“ ist, der für die „Freiheit“ des Landes zu zahlen ist? Oder prangern sie den Angriff auf ihr Land an? Spätestens an dieser Stelle wird deutlich: Eine Berichterstattung zum Fall wird sich unweigerlich auf einem politischen Minenfeld bewegen müssen. Was wäre – und davon ist auszugehen –, wenn von den Iranern aus der Stadt Minab keine Freudenarien über die Angriffe Israels und der USA zu hören wären? Wie würden Äußerungen dieser Art zu der gewünschten politischen Erzählung passen, wonach die Angriffe von „den Iranern“ gewünscht seien? Eben! Wenn es etwas gibt, was in Zeiten des Krieges für die Politik ein rotes Tuch ist, dann sind es Medien, die eine saubere journalistische Berichterstattung abliefern. Gewiss: Eine große Hürde im Hinblick auf eine Berichterstattung vor Ort liegt auch im Iran selbst. Akkreditierungen von westlichen Journalisten sind zwar nicht unmöglich, aber schwierig. Und frei und unabhängig vor Ort zu agieren, ist im Hinblick auf das iranische Regime kaum möglich. Allerdings, heißt es nicht: Wo ein Wille, da deutsche Medien? Seit wann lassen sich Journalisten von Restriktionen aufhalten? Soll eine hochprofessionalisierte, top aufgestellte Medienlandschaft nicht in der Lage sein, Kontakte auch über die Regimegrenzen hinweg zu akquirieren und den Betroffen vor Ort eine Stimme zu geben? Nein, das Problem liegt woanders. Es fehlt am Willen zur Berichterstattung. Gibt es in den Redaktionen noch ein journalistisches Gewissen? Titelbild: Mehr News Agency / Wikimedia Commons [https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Shajareh_Tayyebeh_school_in_Minab_photos_from_Mehr_(10).jpg]

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXIV – Heute: „seine Zukunft neu erfinden“, „selbstgerecht“, „spirituell“ und „sicherlich auch Soldaten (irgendwann, ja)“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. seine Zukunft neu erfinden [https://www.business-punk.com/brand/ottobock-goes-boerse-der-prothesen-champion-erfindet-seine-zukunft-neu/] Tut gerade, laut Business Punk, der Prothesen-Champion Ottobock. Der deutsche Prothesenspezialist aus Duderstadt entwickelt sich im Moment „vom Hidden Champion zum Börsen-Schwergewicht“: „Das Unternehmen, das seit über einem Jahrhundert Mobilität neu definiert, zielt auf eine Bewertung von satten 6 Milliarden Euro ab. Ottobock will durch den Börsengang rund 100 Millionen Euro einsammeln, wie Reuters berichtet. Diese Summe soll direkt in die Forschungs- und Entwicklungsabteilung fließen, wo das Unternehmen an der nächsten Generation bionischer Prothesen und Exoskelette arbeitet. Der Zeitpunkt erscheint strategisch klug gewählt: Der globale Markt für Prothesen und Orthesen wächst laut Grand View Research jährlich um vier bis fünf Prozent – getrieben durch demografischen Wandel, steigende Diabetes-Raten und wachsende Nachfrage nach fortschrittlichen Mobilitätslösungen.“ – Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass die „wachsende Nachfrage nach fortschrittlichen Mobilitätslösungen [welch zauberhafte Formulierung!]“ auch noch andere Ursachen hat. Selbstbehauptung Europas (II) [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146435] Ist wohl eher eine Selbstenthauptung Europas! Dazu die Publizistin Nel Bonilla: „Während Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz oder Emmanuel Macron Sonntagsreden über ‚europäische Selbstbehauptung‘ halten, geben ihre Chef-Strategen hinter vorgehaltener Hand zu, dass die funktionale Unterordnung unter Washington weiterläuft. Das Paradoxe ist: Das Wissen um die Struktur führt nicht zu ihrer Überwindung, sondern zementiert ihre Akzeptanz, sei es aus Resignation oder aus Überzeugung.“ – Auf Deutsch: Je hysterischer europäische Politiker offiziell auf die Selbstbehauptung ihres Kontinents pochen, desto enger werden sie im Hintergrund in die amerikanische Kriegsführungsstrategie eingebunden. Die Arbeitsteilung: Die USA liefern die Strategie, Europa zahlt mit seiner Existenz. selbstgerecht [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ukraine-krieg-der-deutsche-lumpen-pazifismus-kolumne-a-77ea2788-e80f-4a51-838f-591843da8356] „Zuvorderst“, wohlgemerkt. Sind natürlich Sascha Lobos berühmte „Lumpen-Pazifisten“. Sprich: „Menschen, die sich eine Jacke anziehen und sofort vergessen, was es heißt zu frieren.“ Oder: „Menschen, die ihren Stuhlkreis-Prinzipien auch um den Preis des Lebens Dritter folgen.“ – Niemals jedoch Schreibtisch-Bellizisten, die mit wertestolz-geschwellter Brust junge Menschen, die nicht ihre Kinder oder Enkel sind, wort- und wertegewaltig an die Front beordern. (vgl. „Fencheltee-Diplomatie“) Sicherheitskonferenz der Superlative [https://www.zeit.de/news/2026-02/04/ischinger-verspricht-sicherheitskonferenz-der-superlative] Eine solche versprach am 4. Februar 2026 Wolfgang Ischinger, seines Zeichens Vorsitzender ebendieser Konferenz. Der Andrang, so Ischinger im Trump-Jargon, stelle „alles bisher Dagewesene in den Schatten“. – Das logische Ergebnis war demnach die sicherste Sicherheit aller Zeiten, eine Sicherheit, die „alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt“! (Oder sind wir etwa „im Moment noch nicht so weit“?) Sicherheitsnetz [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/merz-frieden-bedrohung-russland-100.html] Ein Wort wie aus der Sozialpolitik – weich, fürsorglich, beruhigend. Gemeint ist jedoch kein Netz, das auffängt, sondern eines, das überspannt: „Darum wird es jetzt gehen: dass wir über Deutschland auch ein solches Sicherheitsnetz legen, dass wir insbesondere erst mal definieren, was ist kritische Infrastruktur? Vom Krankenhaus über den Flughafen bis hin zu strategischen Straßen und Brücken. Wir müssen in der Lage sein, alle diese Infrastruktur gegen solche Drohnenangriffe auch zu verteidigen.“ Forderte Thomas Röwekamp (CDU, MdB) am 29. September 2025 im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. – „Alle diese Infrastruktur verteidigen“ – das ist kein Sicherheitskonzept, sondern die Generalmobilmachung des Zivilen. Hoffen wir, dass am Ende nicht die herabfallenden Trümmer genau das zerstören, was verteidigt werden soll! sicherheitspolitisch erwachsen werden [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/merz-frieden-bedrohung-russland-100.html] „Wir müssen auch sicherheitspolitisch erwachsen werden in Deutschland. Diese Trennung zwischen ziviler Infrastruktur und militärischer Infrastruktur ist in Anbetracht der hybriden Angriffe nicht mehr zeitgemäß.“ Das war, schon wieder, Thomas Röwekamp (CDU, MdB). Geforderte Konsequenz: „Ein Zusammenwachsen von Fähigkeiten und Zuständigkeiten.“ Denn: „Für die Menschen in unserem Land ist wichtig, dass wir uns gegen Angriffe verteidigen können. Und deswegen müssen wir die Bundeswehr und ihre Fähigkeiten auch im Inneren einsetzen können.“ Auch im Inneren. – Kurz: Mit der sicherheitspolitischen Kinderstube ist es endgültig vorbei! Schließlich, so der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, leben wir ja nicht mehr im Frieden. Und das ist „wirklich so“! (vgl. „geopolitische Minderjährigkeit“, „Selbstbehauptung Europas (II)“) sicherheitspolitische Sensibilität [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neue-zeiten-warum-joschka-fischer-und-robert-habeck-jetzt-fuer-deutschland-kaempfen-wuerden-li.10017171] Und zwar ein hohes Maß davon. Bescheinigen, laut Berliner Zeitung, Umfragen lobend der Hälfte der deutschen Bevölkerung. Weil die sich von Russland „akut bedroht“ fühlt. sicherlich auch Soldaten (irgendwann, ja) [https://www.welt.de/politik/deutschland/article693604e611f914c89b8561c1/vor-london-treffen-deutsche-truppen-in-der-ukraine-sicherlich-auch-irgendwann-ja-sagt-spd-fraktionsvize.html] „Wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, vor dem Dreiergipfel Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit der Ukraine am 8. Dezember 2025 in Politico. Der Frage nach deutschen Truppen in der Ukraine steht sie jedenfalls grundsätzlich positiv gegenüber: „Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja.“ Das – so Möller, sich die Hände in Unschuld waschend – sei allerdings „vom Bundestag zu entscheiden“. – Im Klartext: Frau Möller überreicht damit, via Bundestag, dem ukrainischen Präsidenten den Freifahrtschein, Deutschland im Worst Case in einen (Atom-)Krieg mit Russland hineinzuziehen! sichtbares Zeichen für den Fortschritt [https://www.n-tv.de/wissen/Was-kann-das-neue-Gewehr-G95-der-Bundeswehr-id30109332.html] Ist das neue Gewehr G95 für die Bundeswehr von Heckler & Koch, das – „hochmodern, aber pflegebedürftig“ [https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/g95-neuer-standard] – das „Pannengewehr G36“ endlich ablöst. (Es ist übrigens nicht nur zuverlässiger als sein Vorgänger, sondern kann „im Dauerfeuer“ mit 850 Schuss pro Minute sage und schreibe 100 Schuss mehr abfeuern als sein Pannenvorgänger.) Kurz: „Die Übergabe des G95 ist mehr als ein bloßer Meilenstein in der Modernisierung. Sie ist sichtbares Zeichen für den Fortschritt und die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte.“ Schwärmte Generalleutnant Heico Hübner, Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres, bei der Übergabe der ersten Gewehre Anfang Dezember 2025. Society Readiness [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kriegstuechtigkeit-wichtiger-oberster-eu-general-will-derzeit-keine-europaeische-armee-li.10021129] Auf Deutsch: die „umfassende Verteidigungsbereitschaft der gesamten Gesellschaft“, die „Vorbereitung der Zivilgesellschaft auf Abschreckung, Verteidigung und Krieg“. Jüngst eingefordert vom Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union, Seán Clancy, in Brüssel. Logische Konsequenz laut dem Vier-Sterne-General aus Irland: Die Militärs müssten auch außerhalb ihres traditionellen Wirkungsbereichs tätig werden. Sicherheit sei nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich zu begreifen. Deshalb müsse die Stimme des Militärs „so früh und so umfassend wie möglich“ gehört werden. – Kurz: Der „Operationsplan Deutschland“ für die umfassend kriegstüchtige postmoderne Society lässt grüßen. („Bereit sein ist alles!“) Kleiner Tipp: Vielleicht sollte man ab jetzt das Wort „umfassend“ durch das Wort „total“ ersetzen … (vgl. „Vorschau auf den Krieg von morgen“) sonstiger Fahrzeugbau [https://www.deutschlandfunk.de/auftragspolster-der-deutschen-industrie-waechst-dritten-monat-in-folge-104.html] „Die positive Entwicklung beim Auftragsbestand geht den Angaben zufolge wesentlich auf den Anstieg im Bereich ‚Sonstiger Fahrzeugbau‘ zurück, wozu neben Flugzeugen, Schiffen und Zügen auch Militärfahrzeuge gehören. Rüstungsaufträge nahmen zuletzt spürbar zu. Schlechter läuft es für die Automobilindustrie.“ Meldete der Deutschlandfunk am 17. Dezember 2025 unter der Überschrift „Auftragspolster der deutschen Industrie wächst dritten Monat in Folge“. Sozialreformen [https://www.zeit.de/news/2025-08/30/merz-wirbt-fuer-reformen-bei-sozialleistungen] Kündigt Kanzler Merz seit Sommer 2025 immer wieder an. – Heißt auf Deutsch: Sozialabbau im Dienste der Aufrüstung. O-Ton Merz [https://www.tagesschau.de/inland/merz-fordert-einsparungen-sozialsystem-100.html]: „Dieses Sozialsystem können wir uns nicht mehr leisten.“ Denn [https://www.tagesspiegel.de/politik/leben-seit-jahren-uber-unsere-verhaltnisse-kanzler-merz-mahnt-entschiedene-sozialreformen-an-14251319.html]: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ O-Ton Merz II [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-schulden-kehrtwende-finanzpolitik-100.html]: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes.“ (vgl. „Generalüberholung des Sozialstaats“) spirituell [https://www.youtube.com/watch?v=NKwBu4FuV-k] „Ihre Zukunft und unsere Zukunft liegt uns sehr am Herzen. Und wenn wir mal nicht einer Meinung sind, dann liegt dies an unserer Sorge um Europa, mit dem wir verbunden sind. Nicht nur wirtschaftlich, nicht nur militärisch verbunden sind, auch spirituell verbunden.“ So US-Außenminister Marco Antonio Rubio 2026 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. – Kurz: Uns verbinden nicht in erster Linie unsere (geopolitischen US-)Interessen, sondern – der Heilige Geist! (vgl. „dieser Kontinent“) Sprache der Machtpolitik [https://taz.de/Regierungserklaerung-zur-Aussenpolitik/!6149826/] „Wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt – jedenfalls zum Teil – durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen.“ So Hobbylinguist Merz am 29. Januar 2026 vor dem Deutschen Bundestag, seine „Sprache der Stärke“ vom Sommer des Vorjahres auf ein höheres Niveau hebend. stärkste Armee Europas [https://united24media.com/latest-news/zelenskyy-at-munich-security-conference-it-is-ukrainians-who-hold-the-european-front-15904] Ist nicht etwa die deutsche (oder wenigstens die russische), sondern natürlich die – der Ukraine! „The Ukrainian Army is the strongest army in Europe, thanks to our heroes. And I think it is simply not smart to keep this army outside NATO.“ Verkündete Wolodymyr Selenskyj jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. „Aber stellen Sie sicher, dass dies Ihre Entscheidung sein wird und nicht Putins“, fügte er noch ominös hinzu. – Kurze Rückfrage: Wie viele ‚Ukrainian Heroes‘ werden demnächst noch übrig bleiben, um die NATO zu verstärken, wenn alle Akteure so weitermachen wie bisher? Steilfeuerkomponenten [https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-in-litauen-einsatz-an-der-nato-ostflanke-100.html] Über diese verfügt Gott sei Dank endlich auch unsere Bundeswehr-Panzerbrigade 45 in Litauen. Stolperdraht [https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-in-litauen-einsatz-an-der-nato-ostflanke-100.html] Als solchen disqualifizierte Ralph Thiele unsere berühmte – und (vor Ort) „absolut mega!“-beliebte – 5.000 Bundeswehrsoldaten starke Panzerbrigade 45 in Litauen. Die Brigade würde einen Angriff der Russen lediglich verzögern. Niederschmetterndes Urteil des Obersts a. D.: „Das ist mehr als nichts. Es ist nicht wirklich viel. Weil die Russen in der Gegend ‚Königsberg & Co.‘ sehr stark aufgestellt sind.“ Und die versprochene 20.000 Soldaten starke „vollausgerüstete und kaltstartfähige“ Panzerdivision der Bundeswehr immer noch nicht in Sicht ist … (vgl. „Kosmetik und Hohlkörper“) strategische Selbstzufriedenheit Bitte nicht mit „strategischer Selbstbefriedigung“ verwechseln – auch wenn es so ähnlich klingt! Ist jedenfalls, wie der ehemalige Hohe EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell [https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/strategische-selbstzufriedenheit-ist-keine-option], bereits vor über fünf Jahren ausführte – und Claudia Major [https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/nukleare-abschreckung-atomwaffen-europa-sicherheit] neulich bekräftigte –, „keine Option“. (wird fortgesetzt) Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit] und diese auch einzeln darüber aufrufen. Titelbild: arvitalyaart / shutterstock.com

Rache statt Strafe – Israel will Todesstrafe für Palästinenser einführen

„Es geht nicht um Strafe – es geht um Rache.“ So lautet das Fazit von Itamar Mann, israelischer Professor für Völkerrecht, Menschenrechte, Umweltrecht und Rechtstheorie an der Universität Haifa, das er in einem im vergangenen November bei Legal Tribune Online (LTO) erschienenen Artikel zieht.[1 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147204#foot_1]] Darin analysiert er einen im selben Monat in der israelischen Knesset in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf, der die Verhängung der Todesstrafe gegen Palästinenser vorsieht, wenn sie von Militärgerichten der Tötung israelischer Staatsbürger für schuldig befunden werden. Zum ersten Mal seit 1962, als der führende Nazi und SS-Oberstleutnant Adolf Eichmann in Argentinien von einer israelischen Undercover-Einheit gefasst und nach einem Prozess vor einem Sondergericht in Jerusalem hingerichtet wurde, soll die Todesstrafe wieder zum Einsatz kommen. Ein Artikel von Wiebke Diehl. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Gesetzentwurf, der jetzt im Eilverfahren durchgepeitscht werden soll, wird von Abgeordneten der rechtsextremen Partei Jüdische Macht (Otzma Yehudit), von Abgeordneten des Likud von Premier Benjamin Netanjahu und von der Partei Yisrael Beitenu unterstützt. Der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir spricht vom „wichtigsten Gesetz in der Geschichte des Staates Israel“.[2] Vorgesehen ist, dass eine Person, die den Tod israelischer Staatsbürger „vorsätzlich oder aus Gleichgültigkeit, aus rassistischen Motiven oder aus Feindseligkeit gegenüber einer Bevölkerungsgruppe und mit dem Ziel, dem Staat Israel und der nationalen Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seiner Heimat zu schaden, verursacht hat, zum Tode verurteilt wird“, so ein Bericht auf der Webseite des israelischen Parlaments. Wie solche Handlungen genau definiert sind, legt der Gesetzentwurf nicht eindeutig fest. Zudem sollen die Militärgerichte mehr Macht erhalten. Um die Todesstrafe zu verhängen, soll eine einfache Mehrheit der Richter im Gremium ausreichen. Damit wird die bislang geltende Einstimmigkeitspflicht der Dreiergremien, die an den Militärgerichten Urteile fällen, ausgerechnet für die Verhängung der Todesstrafe aufgeweicht. Dies ist vor dem Hintergrund, dass an den Militärgerichten üblicherweise Offiziere im Reservedienst und keine Berufsjuristen urteilen, besonders problematisch. Eine einmal verhängte Todesstrafe kann zudem laut dem Gesetzentwurf „nicht umgewandelt werden“. Die Todesstrafe existiert in Israel für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Allerdings werden Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher, wie etwa die für den Völkermord in Gaza Verantwortlichen, gerade nicht strafverfolgt. Faktisch ist die höchste in den vergangenen Jahrzehnten in Israel verhängte Strafe die lebenslange Haft. Während zionistische Milizen wie die Haganah im zeitlichen Umfeld der Staatsgründung Israels eine Politik der Hinrichtung (vermeintlicher) Spione und Kollaborateure verfolgten, wurde in Israel neben dem oben erwähnten Adolf Eichmann nur eine Person nach einer Verurteilung zur Todesstrafe tatsächlich hingerichtet: Meir Tobianski, Offizier der Armee, war fälschlicherweise der Spionage beschuldigt und nach einem provisorischen Kriegsgericht wegen Hochverrats hingerichtet worden. Später wurde er posthum freigesprochen. Auch nach palästinensischem Recht existiert die Todesstrafe. Außerhalb Gazas wird sie nur selten angewandt, während es im Gazastreifen wiederholt zu Hinrichtungen von Palästinensern gekommen ist, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt werden. Laut dem vorliegenden Gesetzentwurf müssen nach dessen Bestimmungen verurteilte Palästinenser innerhalb von 90 Tagen nach der Urteilsverkündung hingerichtet werden. Ohne dass dies (schon allein aus dem Grund, dass die Initiatoren Palästinenser gar nicht als solche anerkennen) explizit festgeschrieben würde, ist voraussehbar, dass das Gesetz ausschließlich gegen Palästinenser angewandt werden soll. Illegal im besetzten Westjordanland lebende israelische Siedler unterliegen nicht dem Militärrecht, die Todesstrafe soll aber von Militärgerichten verhängt werden. Zivilgerichte, etwa in Jerusalem, sollen die Todesstrafe ebenfalls anwenden, wenn ein Verbrechen gegen israelische Staatsbürger oder Einwohner begangen wurde. Vollstreckt werden soll die Todesstrafe durch Erhängen. Die Identität derjenigen, die sie vollstrecken, soll verborgen und diese sollen von der persönlichen Haftung befreit werden. Hinrichtungen können auch ohne die Anwesenheit von Amtsträgern oder Familienmitgliedern der Verurteilten vollzogen werden. In der ersten Lesung in der Knesset, die am 10. November stattfand, wurde der Gesetzentwurf, den die Abgeordneten Zvika Fogel und Limor Son Har-Melech von Ben-Gvirs rechtsextremer Orzma-Yehudit-Partei eingereicht hatten, mit 39 zu 16 Stimmen angenommen. Ben-Gvir verteilte „zur Feier des Tages“ Baklava, nachdem es während der Debatte fast zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit dem Abgeordneten Ayman Odeh (Hadash) gekommen war. Im Vorfeld hatte Orzma Yehudit gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte das Gesetz nicht zur Abstimmung gebracht werden. Wie Itamar Mann in seinem Artikel darlegt, ist das besonders Bedrohliche an dem Gesetzentwurf, dass er den richterlichen Ermessensspielraum abschaffe und es „Richtern zur Pflicht [macht], Verurteilte wegen Terrorismusverbrechen zum Tode zu verurteilen“.[3] Denn im Gesetzentwurf heißt es, „nur diese Strafe“, also die Todesstrafe, sei in solchen Fällen anzuwenden. Sie ist also obligatorisch und muss laut dem Gesetzentwurf selbst dann angewendet werden, wenn die Staatsanwaltschaft sie nicht beantragt. Zudem kann die Strafe auch rückwirkend verhängt werden, was gegen das Völkerrecht verstößt. Das Gesetz entsteht keinesfalls im luftleeren Raum. Seit Jahrzehnten existiert in Israel ein brutales Gefängnissystem, in dem massiv gefoltert wird. 9.300 Palästinenser sitzen derzeit in israelischer Haft.[4] Über 3.300 davon befinden sich in Administrativhaft, sitzen also ohne Anklage und ohne Zugang zu Rechtsanwälten in Gefängnissen und Haftlagern ein. Ohne dass Beweise vorgelegt werden, kann diese Haft alle sechs Monate verlängert werden – unbegrenzt. Betroffen sind auch Minderjährige. Folter sei zu einem „bewussten und weit verbreiteten Instrument der Staatspolitik geworden“ – so heißt es in einem kürzlich von mehreren israelischen Menschenrechtsorganisationen eingereichten Bericht beim UN-Komitee gegen Folter. Sie finde während des gesamten Haftprozesses statt, beginnend mit der Festnahme. Über 100 Menschen sind allein seit Beginn des Gazakriegs in israelischer Haft gestorben. 98 dieser Todesfälle hat die israelische Menschenrechtsorganisation Ärzte für Menschenrechte (PHRI) anhand von Zeugenaussagen, offiziellen Unterlagen und andereren Beweisen dokumentiert.[5] Seit den 1980er-Jahren wird Israel zudem vorgeworfen, Palästinensern illegal und gegen ihren Willen sowie ohne Einverständnis der Angehörigen Organe zu entnehmen, die nicht nur für Transplantation und Forschung verwendet, sondern auch verkauft würden.[6] Auch Haut soll gestohlen worden sein. Solche Vorwürfe wurden zuletzt im Kontext des Gazakriegs laut, medizinische Fachkräfte verfassten entsprechende Berichte: bei einigen Leichen, die im Rahmen eines Gefangenenaustausches übergeben wurden, hätten lebenswichtige Organe wie Lebern, Nieren und Herzen gefehlt. Unter anderem die US-amerikanische Professorin für Anthropologie an der University of California, Nancy Scheper-Hughes, die seit 1996 zum weltweiten Handel mit menschlichen Organen forscht, hat genau wie der freiberufliche schwedische Journalist Donald Boström schon früh diesbezügliche Recherchen angestellt.[7] Von israelischer Seite wurde nicht zuletzt unter dem Druck der genannten Berichte und der gesammelten Indizien und Beweise im Jahr 2009 erstmals zugegeben, dass illegale Organentnahmen unter anderem an Palästinensern stattgefunden haben.[8] Die Misshandlung, Folter und andere unmenschliche Behandlung in israelischen Gefängnissen sind rapide angestiegen, seit der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Ben-Gvir sein Amt übernahm. Der oben zitierte Bericht von Ärzte für Menschenrechte bilanziert, der Minister verfolge eine Politik, die die Haftbedingungen in den Gefängnissen absichtlich verschlechtert hat. Nach dem 7. Oktober 2023 seien israelische Haftanstalten noch mehr als zuvor zu „Orten der Folter und des Missbrauchs, an denen grundlegende Menschenrechte routinemäßig verweigert wurden“, geworden. Die Rede ist von einem „weitverbreiteten Einsatz täglicher körperlicher Gewalt. Die „Tötung von Palästinensern in Gewahrsam [sei] zu einer normalisierten Praxis geworden.“[9] Im November stellte das UN-Komitee gegen Folter fest, Israel verfolge eine „de facto“ staatliche Politik der Folter an palästinensischen Gefangenen. Der Einsatz von Folter sei „organisiert und weitverbreitet“.[10] Die jetzt im Gesetzgebungsverfahren befindliche Inititiative fügt sich ein in ein seit Jahrzehnten bestehendes System von Gefängnissen und Haftanstalten, von willkürlichen Inhaftierungen und Erniedrigungen bis hin zur Tötung von Gefangenen. Itamar Ben-Gvir hat immer wieder mit Videos aus Gefängnissen und Haftlagern auf sich aufmerksam gemacht und die Misshandlung von inhaftierten Palästinensern glorifiziert. In Social-Media-Videos posiert er mit am Boden liegenden gefesselten Häftlingen, ruft zu deren Misshandlung auf und rühmt sich damit, dass diese nur „das Minimum der Mindestbedingungen“ erhalten. Kurz vor Beginn des diesjährigen Ramadans postete Ben-Gvir erneut ein Video aus einem Gefängnis im besetzten Westjordanland. Während seines Besuchs wurden Blendgranaten in der Nähe der Zellen palästinensischer Gefangener abgefeuert. Ben-Gvir nutzte den Anlass als eine Art Werbeveranstaltung für die Todesstrafe-Gesetzesinitiative. Für Ben-Gvir und seine Partei geht es auch darum, sich bei den eigenen Anhängern in Stellung zu bringen. Die nächsten Parlamentswahlen sind für den Oktober 2026 angesetzt. Anfang Februar haben UN-Experten Israel aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen.[11] > „Obligatorische Todesurteile widersprechen dem Recht auf lebenslängliches Leben. Indem sie den Ermessensspielraum von Richtern und Staatsanwaltschaft wegnehmen, verhindern sie, dass ein Gericht die individuellen Umstände, einschließlich mildernder Umstände, berücksichtigt und eine angemessene Strafe verhängt, die dem Verbrechen entspricht”, so die Experten in ihrem Statement. Außerdem ziehen sie das Fazit: > „Da israelische Militärprozesse gegen Zivilisten in der Regel nicht den Standards eines fairen Verfahrens gemäß internationalem Menschenrechts- und humanitärem Recht entsprechen, würde jede daraus resultierende Todesstrafe das Recht auf Leben weiter verletzen. Die Verweigerung eines fairen Prozesses ist ebenfalls ein Kriegsverbrechen.” Zudem schränke das Gesetz den Zugang der Betroffenen zu Rechtsbeiständen weiter ein, es gebe kein wirksames Berufungsverfahren. Der Internationale Gerichtshof habe zudem festgestellt, dass Israel im Westjordanland ein System der Rassentrennung und Apartheid errichtet habe. Israel sei auch nicht befugt, in besetztem palästinensischen Gebiet Gesetze gegen Palästinenser durchzusetzen. Am 13. Februar haben 1.200 Personen aus Israel, darunter ehemalige Beamte, Richter des Obersten Gerichtshofs, Nobelpreisträger, ehemalige Leiter der Geheimdienste Shin Bet und Mossad, Akademiker, Universitätspräsidenten, die ehemaligen Staabschefs der israelischen Armee Dan Halutz und Moshe Ya´alon sowie der ehemalige Premierminister Ehud Olmert in mehreren israelischen Zeitungen eine Petition veröffentlicht, in der Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert wird.[12] Die Unterzeichnenden fordern die Knesset-Abgeordneten auf, diesen abzulehnen. Die „Wiederaufnahme der Todesstrafe [werfe] einen moralischen Makel auf Israel und seine Identität als jüdischer demokratischer Staat“. Die Behauptung, die Todesstrafe schrecke Mörder ab, entbehre zudem einer wissenschaftlichen Grundlage. Der Gesetzentwurf unterscheide „zwischen einem Blut und einem anderen“, indem er faktisch festlege, dass die Todesstrafe nur gegen Palästinenser verhängt werde, die Israelis getötet haben, nicht aber gegen andere, die ähnlich schwere Verbrechen begingen. Zudem wird kritisiert, dass die Möglichkeit des gerichtlichen Ermessens sowie eine Umwandlung der Todesstrafe ausgeschlossen würden. Itamar Mann geht in seiner Einordnung deutlich weiter als die Unterzeichner der Petition, deren Berufung auf Israel als „Staat, der sich den Menschenrechten und dem Wesen der Menschlichkeit verpflichtet hat“, vor dem Hintergrund jahrzehntelanger schwerer israelischer Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, dem minutiös aufgebauten Apartheidsystem, an dessen Ende die Annexion sämtlicher palästinensischer Gebiete stehen soll, und besonders dem bis heute andauernden Völkermord im Gazastreifen höchst fragwürdig ist. Mann argumentiert, das Gesetz verletze nicht nur individuelle Rechte, sondern sei auch eine „Beleidigung der Justiz“.[13] Der „Entzug jeglichen Ermessensspielraums für Richter in der Strafzumessungsphase von Todesstrafenfällen“ könne die richterliche Entscheidungsfindung „zerstören“. Das Gesetz verwandle die Justiz in ein „Instrument der Rache“, obwohl das Strafrecht eigentlich eine Unterscheidung zwischen Bestrafung und Rache verlange. Das Gesetz ignoriere somit jegliches Prinzip der Gewaltenteilung und sei Teil des seit Langem andauernden Angriffs sowohl auf die Rechte palästinensischer Inhaftierter als auch gegen die Justiz. ---------------------------------------- [«1] lto.de/recht/meinung/m/israel-death-penalty-bill-terrorism-revenge-defence [https://www.lto.de/recht/meinung/m/israel-death-penalty-bill-terrorism-revenge-defence] [«2] Israel moves towards controversial death penalty revival [https://www.dw.com/en/israel-moves-towards-controversial-death-penalty-revival/a-76074461] [«3] lto.de/recht/meinung/m/israel-death-penalty-bill-terrorism-revenge-defence [https://www.lto.de/recht/meinung/m/israel-death-penalty-bill-terrorism-revenge-defence] [«4] Statistiken | Addameer [https://addameer.ps/statistics] [«5] Death Sentence for Palestinians in Custody | New Report and Testimonies | רופאים לזכויות אדם [https://www.phr.org.il/en/palestinian-deaths-behind-bars-eng/?pr=11563] [«6] A brief history of Israel’s theft and trafficking of Palestinian organs – Mondoweiss [https://mondoweiss.net/2025/02/a-brief-history-of-israels-theft-and-trafficking-of-palestinian-organs/]; Gaza authorities accuse Israel of stealing organs from released Palestinian bodies [https://www.aa.com.tr/en/middle-east/gaza-authorities-accuse-israel-of-stealing-organs-from-released-palestinian-bodies/3719641] [«7] Body Parts and Bio-Piracy – CounterPunch.org [https://www.counterpunch.org/2010/10/25/body-parts-and-bio-piracy/]; “Our sons are plundered of their organs” – English translation of the article by Donald Boström [https://www.aftonbladet.se/kultur/a/Rx1n5A/our-sons-are-plundered-of-their-organs] [«8] Israel admits organ harvesting – ABC News [https://www.abc.net.au/news/2009-12-22/israel-admits-organ-harvesting/1187094]; Doctor admits Israeli pathologists harvested organs without consent | Israel | The Guardian [https://www.theguardian.com/world/2009/dec/21/israeli-pathologists-harvested-organs] [«9] Death Sentence for Palestinians in Custody | New Report and Testimonies | [https://www.phr.org.il/en/palestinian-deaths-behind-bars-eng/?pr=11563]רופאים לזכויות אדם [https://www.phr.org.il/en/palestinian-deaths-behind-bars-eng/?pr=11563] [«10] Experts of the Committee against Torture Commend Israel’s Initiative for Frontline Mental Health Professionals, Raise Questions on Monitoring Conditions in Israeli Prisons and Allegations of Systemic Torture of Palestinian Detainees | OHCHR [https://www.ohchr.org/en/meeting-summaries/2025/11/experts-committee-against-torture-commend-israels-initiative-frontline] [«11] Israel: UN experts urge withdrawal of death penalty bill | OHCHR [https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/02/israel-un-experts-urge-withdrawal-death-penalty-bill] [«12] 1.200 ehemalige israelische Beamte fordern die Knesset auf, das Gesetz zur Todesstrafe abzulehnen – Middle East Monitor [https://www.middleeastmonitor.com/20260218-1200-former-israeli-officials-urge-knesset-to-reject-death-penalty-bill/] [«13] lto.de/recht/meinung/m/israel-death-penalty-bill-terrorism-revenge-defence [https://www.lto.de/recht/meinung/m/israel-death-penalty-bill-terrorism-revenge-defence]

Neue Fachmesse für „Verteidigung“ in Essen: Wo sich Militärs, Politik und Industrie die Klinke in die Hand geben

Das Ruhrgebiet wird in diesem Herbst zum Austragungsort eines für Nachkriegsdeutschland bis dato einzigartigen Zusammentreffens von Führungskräften der NATO-Luftwaffe mit Spitzenkräften der Rüstungsindustrie sowie hochrangigen Militärs, Experten der Militärwissenschaft und Medienvertretern. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ende September treffen diese Kräfte in Essen zusammen, um über Innovationen auf dem Schlachtfeld zu beraten [https://www.japcc.org/conference/] und die dafür wichtigen Technologien [https://www.eurodefenceexpo.de/verteidigungsindustrie/] besser kennenzulernen. Der Internet-Blog militaeraktuell [https://militaeraktuell.at/events/euro-defence-expo-eudex-2026/] berichtet in diesem Zusammenhang über die geplante „neue, internationale Fachmesse für Verteidigung und Sicherheit“, die vom 22. bis 25. September 2026 in Essen stattfindet: > „Als zentrale Plattform für sicherheitspolitischen Austausch bringt sie Entscheidungsträger aus Militär, Industrie, Politik und Forschung zusammen. Im Fokus (…) stehen aktuelle Entwicklungen und Innovationen in den Bereichen Verteidigungstechnologie, militärische Ausrüstung, Cybersecurity, Aufklärung, Kommunikation und strategische Sicherheit. Internationale Aussteller präsentieren modernste Produkte und Lösungen für die Streitkräfte von morgen“. Unter dem Motto ‚Sicherheit neu denken‘ preist das ‚Security-Network‘ [https://security-network.com/euro-defence-expo-2026-verteidigung-neudenken/] die Kombination aus zwei Messen und einer militärstrategischen Konferenz an: > „Inmitten einer tiefgreifend veränderten geopolitischen Lage bietet sie ein integriertes Format aus Ausstellung, Fachkonferenz und internationaler sicherheitspolitischer Vernetzung – mit einem klaren Ziel: die Wehrhaftigkeit Europas und Deutschlands auf eine neue, zukunftsfähige Grundlage zu stellen.” Die hochkarätige Jahreskonferenz [https://www.eurodefenceexpo.de/verteidigungsindustrie/] des NATO-Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) „versammelt über 400 hochrangige Militärvertreter aus den 32 NATO-Mitgliedsnationen und bietet eine einzigartige Gelegenheit für den strategischen Dialog“, so bewirbt die Website der Messe „Eurodefenceexpo” (EUDEX) das Projekt. Die Messe Essen stellt heraus [https://static.messe-essen-digitalmedia.de/uploads/E307/presstexts/euro-defence-expo-pressetexte-de.pdf], dass die beiden kombinierten Messe-Formate mit „über 800 Ausstellern … erstmals in Europa eine integrierte Plattform, die unter einem ganzheitlichen Sicherheitsbegriff militärische und zivile Technologien und Innovationen an einem Standort vereint“, schaffen würde. Damit soll die Stadt, die einst wegen der Krupp-Waffenproduktion den internationalen Ruf ‚Waffenschmiede des Reiches‘ [https://www.gn-stat.org/wp-content/uploads/2020/12/Krupp-Profil-deutsch.pdf] hatte, an eine Tradition anknüpfen, die sie einst weitgehend zerstört hat: Der Zweite Weltkrieg verwandelte Essen und zusätzlich nicht nur das gesamte Ruhrgebiet in eine weitgehend unbewohnbare Ruinenlandschaft, in der 1945 eine große Hungersnot [https://webapps-extern.essen.de/magazine/essen_informiert_april_2025/files/basic-html/page7.html] grassierte. Die Kriegstraumata nach vielen massiven Bombennächten [https://www.waz.de/lokales/essen/article402258054/die-stunde-null-schlaegt-in-essen-am-11-april-1945.html] führten dazu, dass viele Menschen seelische Wracks waren. Die ganze industrielle und soziale Infrastruktur – nicht nur an Rhein und Ruhr – war zusammengebrochen [https://www.wz.de/politik/die-waffenschmiede-des-reiches-essen-lag-1945-in-schutt-und-asche_aid-29216311]. Acht Jahre zuvor hatte Hitler dem faschistischen Diktator Italiens Mussolini die Kruppstadt Essen voller Stolz [https://dea.digar.ee/?a=d&d=revalschezeitung19370927.2.5.4&e=-------et-25--1--txt-txIN%257ctxTI%257ctxAU%257ctxTA-------------] gezeigt. Und noch 1943 hatte der NS-Propaganda-Minister Goebbels den Begriff „Kriegstüchtigkeit” [https://ak-regionalgeschichte.de/wp-content/uploads/Kriegstuechtigkeit-das-Wort-Essay.pdf] in die Propagandasprache eingebracht. Er schrieb im Mai 1943 [https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/kriegstuechtig-wie-nur-je-von-zeitenwende-kriegstuechtigkeit-und-heimatschutz/]: > „Die moralische Kriegstüchtigkeit unseres Volkes an der Front und in der Heimat ist vollkommen unantastbar”.“ Als wäre das Resultat nicht genug, griff „Verteidigungs“-Minister Pistorius am 5. Juni 2024 [https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/russland-nato-militaer-100.html] diese NS-Wortwahl im Bundestag auf: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Die Militärstrategen des JAPCC wussten wohl auch, welchen Bruch des Friedensgebots, welche Risiken sie eingehen, als sie in ihrem Journal 01/2020 geschrieben hatten: > „Seit Anfang der 2000er Jahre wird die westliche Welt und insbesondere die NATO zunehmend hinsichtlich ihrer Fähigkeit zur Durchführung offensiver (!) Operationen kritisch hinterfragt. Das Targeting (die Methode, mit der wir offensive Operationen durchführen) wurde mehrfach weiterentwickelt und verfeinert, um unsere Prozesse transparenter zu gestalten, Risiken für Zivilisten und ziviles Eigentum zu minimieren und die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Kampfmitteln sicherzustellen.” Ein offensives Vorgehen widerspricht dem Grundgesetz-Artikel 87 a [https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html] – Zitat: > „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Militärstrategien des JAPCC sind schon allein aufgrund der nuklearen Gefahren [https://www.bund-nrw.de/themen/atomkraft/atomland-nrw/], die u.a. vom nuklearen Brennelemente-Zwischenlager Ahaus, der Anreicherungsanlage in Gronau, von der Duisburger Konditionierungsanlage für Atommüll sowie von der Altlast des Versuchsreaktors Jülich ausgehen, eine Bedrohung für das Leben von Millionen von Menschen. Krieg kann zur Unbewohnbarkeit weiträumiger und dicht besiedelter Regionen führen. Er darf auf keinen Fall vorbereitet werden, weder durch eine Konferenz zur Entwicklung von Kriegsstrategien für das Schlachtfeld noch durch eine Messe, mit der die Rüstungsindustrie ihre neuesten Tötungstechniken anpreist. Unweit der Messe Essen und der Grugahalle lebte nicht nur einst Alfred Krupp, sondern auch der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann, der 1969 in seiner Antrittsrede [https://germanhistorydocs.org/de/zwei-deutsche-staaten-1961-1989/dem-frieden-dienen-1-juli-1969] sagte: > „Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.” Titelbild: Shutterstock AI Generator / Shutterstock

„Künstler für den Frieden“ Folge V: Uwe Steimle – tapferer Schneider vor vollen Sälen

Manche summen heute auf die berühmte Pete-Seeger/Marlene-Dietrich-Melodie neue Zeilen: „Sag mir, wo die Künstler sind? Die Künstler für den Frieden?” Gemeint sind: die gegen Russenhass, Palästinenser-Abschlachtung, Medien-Gleichschaltung und Aufrüstung noch auftreten und aufrufen. Von den kommerziellen Stars in West-Deutschland haben sich (außer Lisa Fitz, Katja Ebstein, Reinhard Mey, Dieter Hallervorden und Peter Maffay) die meisten davon verabschiedet – ungefähr seit 1999, dem Belgrad-Überfall der NATO. Die Niedeckens, Lindenbergs und Wim Wenders ziehen es wohl vor, zum Staatsdenkmal ihrer eigenen größeren Vergangenheit zu erstarren. Von Diether Dehm. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Nicht so in Ostdeutschland. Der Erste, der einem da ein- und auffällt, ist Uwe Steimle. Als dieser noch als junger Vorzeige-Volksschauspieler aus dem Osten gehandelt wurde, war er von PDS, Linkspartei und Friedensbewegung heiß umworben und für Bundespräsidentenwahlen in den Reichstag eingeladen. Als er sich dann aber rieb am nationalistischen Kesseltreiben gegen die in Teilen recht gemäßigte AfD, galt er plötzlich als „Extremisten-Fan“. Obwohl wahrer Extremismus doch im Aufrüstungswahn gipfelt oder im Überfall auf die Sowjetunion, der sich im Juni 2026 jetzt zum 85. Mal jähren wird. Von nun an arbeitete sich Staats-Comedian Böhmermann an seinem Ost-Kollegen ab, wurde Uwe Steimle vom witzlosen TV-Kabarettisten Florian Schröder angegiftet, von Stefan Locke (dem FAZ-Propagandisten des „NATO-Doppelbeschlusses”), von Heinrich Löbbers in der Sächsischen Zeitung und von „linken” Landtagsabgeordneten: Er wäre ja „nach rechts offen“ (sowas wie das Verfassungsschutz-Etikett „gesichert rechtsextrem“, woraus Steimle jetzt „gesichert unbequem” macht). Ein Grüner und berüchtigter „Umweltaktivist” nannte ihn gar einen „völkisch-antisemitischen Jammer-Ossi”, was dann gerichtlich ausgetragen wurde. Wohlbemerkt: Solche Nazi-Verleumdungen kommen ausgerechnet von Publizisten, die für bekennende Faschisten im israelischen Kabinett nur ein Augenzwinkern übrig haben; oder für die ukrainischen Anhänger der SS-Sondereinheit „Dirlewanger”; für die mit keltischen Kreuzen und Reichsadlern behangenen Vermarkter von Gedenktempeln (wie dem Asov-Jugendzentrum „Centuria”); für die Linken- und Juden-Schlächter Bandera und Schuchewytsch; und die – weil ein „Kreml-Kritiker” nun mal keinen „Nazi-Sprech” benutzt – jetzt unter den Teppich kehren, dass Nawalny Ausländer als „Ungeziefer” aus Russland vertreiben wollte. Ja, und dann gibt es noch die „ARD-AfD-Experten”, die es zwar für stinknormal halten, dass in CDU- und SPD-Bundestagsbüros seit Jahrzehnten Hunderte Familienmitglieder angestellt worden waren, es aber jetzt als „typisch rechte“ Vetternwirtschaft verbellen, wenn die geächtete AfD engere Freunde als Mitarbeiter vorzieht. Auch sowas löste bei Uwe Steimle die Unrechts-Allergie aus, die er sich seit der DDR bewahrt hat. Die Kriegstreiber hinter und vor den Kulissen wurmt aber besonders, dass der Solokünstler jede große, meist Wochen vorher ausverkaufte Halle füllt und weit über die sechs Länder hinaus der populärste Friedenskünstler aus dem Osten war und bleibt. Als 2016 der traditionell hoch angesiedelte „Preis für Demokratie“ aus vorgeblicher Geldnot gestrichen werden sollte, bot Steimle aus privater Tasche 5.000 Euro für dessen Fortbestand. Gleichwohl wurde dem staatskritischen Quotenbringer vom MDR „schweren Herzens“ überall gekündigt. Als er dann vom Kabarettisten und Nazi-Opfer Werner Finck dessen Programmtitel „Kraft durch Freunde“ auf sein T-Shirt druckte, war es den woken Extremismusexperten sofort klar: dieser Alt-Linke muss zum Neu-Rechten umgerubelt und aus dem gebührenfinanzierten TV getilgt werden. Auch die populäre Sendung „Steimles Welt“ geriet aufs ARD-Schafott. Aber: die Publikumsempörung war überbordend – 50.000 unterschrieben in drei Tagen gegen das öffentlich-rechtliche Berufsverbot. Aber das Schärfste kam noch: der MDR erwiderte beleidigt, Steimle habe die ARD ja doch öffentlich kritisiert – wegen … „zu viel Staatsnähe”: Haltet den Dieb, der hat noch meinen Dolch im Rücken! Es folgten rufschädigende Eintragungen bei Wikipedia, diesmal in altdeutscher Sippenhaft-Tradition: Vater und Mutter Steimle seien ja beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit gewesen. Das geheimdienstlich stimulierte Wikipedia macht da bei „Putin-Freunden” keine Gefangenen. Und auch keine Differenzierung: Uwes Vater war nämlich aufgrund seiner NVA-Funktion automatisch beim MfS akkreditiert, und seine Mutter – noch feinerer Unterschied – war formal beim DDR-Innenministerium angestellt, weil sie Schreibkraft im Dresdner Staatsarchiv war. Gleichwohl: Viele Fans des Wikipedia- und Berufsverbote-Opfers übersehen bei ihrem Protest pro Steimle dessen eigentliche Größe: sein ausgefeiltes Talent für Schauspielerei. In über 15 Jahren und in 32 Folgen hatte er bis 2009 den jugendlichen Polizeikommissar Jens Hinrich im „Polizeiruf 110“ als Chefermittler gespielt, wo seine Rollengestaltung selbst unterdurchschnittliche Drehbuch-Dialoge zu überdurchschnittlichem Leben erweckte. Und das auch – typisch „gesichert-rechtsaffiner Ossi” – in amourösen Szenen! Und zu alledem kann er auch schön singen. Uwe Steimle ist im Privatleben passionierter Bildersammler, ohne Weiterverkaufsabsicht und Ambition auf spekulativen Wertzuwachs. In seinem Dresdner Haus im Südosten der Stadt hängen auf zwei Stockwerken echte Gemälde von Querner, Rosenhauer, Zitzmann und Uwe Pfeifer. Oft Porträts sogenannter „einfacher” Leute in ihrer poetischen Vielfalt, proletarische, bäuerliche Gesichter, wie sie ein Klassenkampf furcht, der tagtäglich um die Vorräte der Menschheit geführt wird – den aber seine Betreiber theoretisch meist gar nicht kennen. Daneben hängen verschneite Fachwerkhäuser, die nach Lebkuchen und Leberwurst duften – oder nach anderen Resultaten gebildeter Hände. Seine Wände sind voller Ausdrucke aus Irdischem von überall. Und, so internationalistisch sind auch Steimles lokale Kunstfiguren auf der Bühne. Nur, weil wir Aufgeklärten „von heute” nicht tief genug in uns hinein nach den alten Mythen und Märchen unserer Kindheit lauschen, die unsere Vorstellungen immer noch prägen, soll ich „das tapfere Schneiderlein” ausblenden, das mir immer hinter die Augen steigt, wenn ich Steimle auf der Bühne sehe?! Oder den Schwejk, als der er – auf den Schultern von Hasek und Brecht – grobe Macht mit aufgerissenen Kinderaugen feinsinnig unterminiert? In seinen Programmen verkörpert Steimle die Biegsamkeit der List, wenn er Worthülsen hinterfragt wie „Sondervermögen”, „Verschwörungstheorie”, „Abschreckung”, „Dissidenten”. Und so kitzelt er einen zweiten, exakteren Sinn sogar aus Plattitüden. Zum Beispiel so: „Früher hieß es Klassenfeind. Heute heißt es Marktführer”; „Demokratie heißt heute: Man darf sagen, was man denkt. Aber man muss vorher wissen, wer zuhört”; „Die Wiedervereinigung war wie eine Ehe: erst große Liebe, dann Kontoauszug”; „Früher Planwirtschaft, heute Finanzplan – überrascht werden wir immer noch!”; „Der Ossi wollte reisen, jetzt reist er zur Arbeit”; oder: „Man nennt es heute Narrativ – früher hieß das Gerücht.” Das kommt alles so leise und nebenbei angeflattert, mit sparsamen, weil reichhaltigen Gesten, sexy und sächsisch. „Der Sachse gibt sich nicht gern zu erkennen. Er ist fischelant, nicht greifbar, höflich, helle, heimtückisch. Nu? Nu!” So steht es auf seinem neusten Buchdeckel, hinter dem er die schönsten Pointen aus seinem Blockbuster-Blog „Aktuelle Kamera“ versammelt – auch gelegentlich mit kritischen, aber nie billig diffamierenden Darstellungen des Erich Honecker. Uwe Steimle hat schon in der DDR – worüber die früheren Granden „not amused waren” – gerne Willy Brandt zitiert. Heute fragt er sich öffentlich, warum er das jetzt unterlassen soll: „Lasst uns ein Volk der guten Nachbarn sein” und „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.” Titelbild: © Uwe Steimle