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Genial! Bundesregierung stoppt Preissteigerung!

Komplexe Probleme erfordern einfache Antworten! Getreu diesem Motto wird die Bundesregierung nun ein Gesetz einbringen, das es Tankstellen nur noch einmal am Tag erlaubt, die Spritpreise zu erhöhen. Um 12.00 mittags. Genial! Dass auf diese Idee noch niemand gekommen ist, ist unbegreiflich. In den Vorstandsetagen der Mineralölmultis herrscht nun sicher die blanke Panik. Würde man dieses bahnbrechende Konzept auch auf andere Bereiche ausdehnen, hätte der Populismus von den Rändern keine Chance mehr. Eine Glosse von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Unsere soziale Marktwirtschaft lebt vom Wettbewerb, das wusste schon der olle Ludwig Erhard. Und so ein Wettbewerb funktioniert natürlich am besten, wenn er frei ist und dazu gehört die freie Preisbildung, wie es Bundeswirtschaftsministerin Reiche gestern so eloquent vortrug [https://www.tagesschau.de/video/video-1566708.html]. Nur gut, dass die Benzinpreise an deutschen Tankstellen geradezu ein Musterbeispiel für einen freien Wettbewerb sind. Oder etwa nicht? Zu so einem funktionierenden Wettbewerb gehört im Idealfall, dass zahlreiche Anbieter mit guten Argumenten und guten Preisen um die Kunden werben. Nun ist der Diesel von Aral genauso gut oder schlecht wie der von Shell, sodass sich hier der ganze Wettbewerb auf die Preise reduziert und es ist ja nicht wirklich so, dass sich Shell, Aral und Co. gegenseitig mit ruinösen Dumpingpreisen die Kunden abjagen würden. Oligopol, Öligopol … und da der Autofahrer ja schließlich irgendwie zur Arbeit, seinem Kunden oder seiner Familie kommen muss, kann er auch nicht in den Tankstreik treten, wenn ihm die Preise nicht gefallen. Oder um es kurz zu machen: Beim Tanken hört nicht nur der Spaß, sondern auch der Wettbewerb auf. Klar, man könnte die Oligopole – wie ich es ja neulich schon mal vollkommen realitätsfern angedacht habe [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147530] – zerschlagen und mit ganz viel Bürokratie und Staat dafür sorgen, dass es den Multis zumindest maximal schwer gemacht wird, die Bürger abzuzocken. Könnte man machen. Man könnte aber auch einfach populistischen Unsinn verzapfen. Sie dürfen dreimal raten, für welche Variante sich die Bundesregierung entschieden hat. Nun dürfen die Mineralölkonzerne also nur noch einmal am Tag, um exakt 12.00 mittags, die Preise erhöhen. Senken dürfen sie sie hingegen immer. Wäre ich so ein Mineralölkonzern, würde ich die Preise nun zu High Noon aber mal so richtig in die Höhe schießen lassen. Wenn ich dann sehe, dass die Konkurrenz nicht ganz so sportlich vorgegangen ist, kann ich den Preis ja immer noch senken. Und wenn die Konkurrenz genau so schlau wie ich war, freuen wir uns beide und lassen den Autofahrer bluten. Es lebe der freie Wettbewerb! Ist das abwegig? Nein, alles andere wäre vielmehr eine echte Überraschung. Wer meint, mit diesem Mechanismus die Preise dauerhaft senken zu können, hat von Ökonomie ungefähr so viel Ahnung wie mein Hund von Zwölftonmusik oder Katherina Reiche von den Sorgen und Nöten der Armen. Aber vergessen Sie das gerade Gelesene lieber schnell wieder. Das ist nur das substanzlose Gemecker eines frustrierten Schreiberlings. Was weiß ich schon? Wenn die allwissende Bundesregierung das anders sieht, wird es sicherlich so stimmen. Mehr noch: Mich würde es nicht wundern, wenn man nun die Reiche-Logik auch auf andere Bereiche ausweitet. Zu hohe Mieten? Killefitz! Lasst uns doch ein Gesetz verabschieden, dass Vermieter die Mieten nur noch einmal im Jahr um 13.12 Uhr erhöhen dürfen! Problem gelöst. Und könnte man nicht die Sozialsysteme retten, indem künftig Rentenerhöhungen nur noch einmal pro Jahr – am 29. Februar, in Schaltjahren am 31. April – stattfinden? Dafür dürfte die Politik dann die Renten aber auch, wann immer sie will, kürzen. Das nennt sich freier Wettbewerb und ist gut für alle. Und was für den Staat gilt, gilt auch für seine Untertanen. Am Ende des Monats reicht das Geld auf Ihrem Konto nicht mehr für die nötigen Ausgaben? Wie dumm sind Sie eigentlich? Heben Sie Ihr Geld doch künftig nur einmal im Monat ab. Ihr Arbeitgeber ist da schlauer, er überweist Ihr Gehalt auch nur einmal. Und wenn Ihr Hund Sie mit seinen rehbraunen Augen zum Gassigehen auffordert, machen Sie ihm doch einfach klar, dass es auch für ihn am besten sei, wenn Sie nur noch an jedem zweiten Dienstag im Monat um 15.21 Uhr mit ihm eine Runde gehen. Er wird sich sicherlich die Pfoten vor Begeisterung an die Stirn schlagen und endlich verstehen, warum Sie und nicht er die Krone der Schöpfung sind. Also seien wir froh, dass wir von so genialen und weitblickenden Menschen regiert werden. Et hätt noch emmer joot jejange. Und ich überlege mir jetzt schon mal, was ich mit dem ganzen Geld anfangen soll, das ich künftig an der Zapfsäule spare. Vielleicht spende ich es ja der CDU – aber nur einmal pro Tag, um pünktlich 12.00! Titelbild: ChatGPT, erstellt mit Künstlicher Intelligenz[http://vg07.met.vgwort.de/na/a2d4d7f157c2422596d79c3610b9da4b]

Wege aus dem Krieg

Der Auftritt von Israels Ex-Militärsprecher Arye Sharuz Shalicar im Rahmen von „Leipzig liest“ führt zu den erwartbaren Protesten. Die Fassade des Veranstaltungsortes ist mit „Free Gaza – Yallah Intifada“ besprüht, Palästina-Gruppen demonstrieren zum Felsenkeller. „Wir dulden keine Propagandaveranstaltung eines Sprechers der genozidalen Besatzungsarmee”, heißt es ultimativ. Arye Sharuz Shalicar ist ohne Frage ein Lautsprecher des Krieges, ihm den Zugang zu einer Lesebühne verweigern zu wollen, erinnert indes an den Zensur-Furor von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wider Kritiker der israelischen Besatzungspolitik. Dabei bräuchte es weniger Wächterrat und Lärm als vielmehr Aufmerksamkeit für die Leisen. Eine Bücherschau von Rüdiger Göbel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Es sind die nachdenklichen Stimmen, nicht die politischen Lautsprecher, die es braucht für die Vorbereitung auf die Zeit nach dem Hass. Für den Morgen nach der Hölle des Krieges. Für die Arbeit am Frieden. Die deutsch-norwegische Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk ist eine dieser Stimmen ungeheurer Stärke und Souveränität. Sie hat als Trauma-Therapeutin im Nasser-Krankenhaus in Khan Younis im Süden des Gazastreifens gearbeitet, wo Kinder täglich um ihr Leben wie das ihrer Liebsten bangen und zugleich eine unglaubliche Kraft zeigen. Inmitten von Angst und Zerstörung entstünden auch Momente voller Menschlichkeit, berichtet die Ärztin: das befreiende Lachen eines Kindes, die Hilfsbereitschaft unter Fremden, das Teilen der letzten Ressourcen. „Ich habe den Klang des Krieges gehört. Nicht in Form von Bombenexplosionen, sondern als schmerzhafte Angstschreie traumatisierter Kinder. Schreie, die so durchdringend sind, dass sie den gesamten Schmerz Gazas verkörpern“, schreibt Katrin Glatz Brubakk in ihrem „Tagebuch aus Gaza“ (Westend Verlag). Ihre Aufzeichnungen handeln von den Kindern, ihren Familien und ihren Kollegen, die sie traf, als sie im Herbst 2024 und Winter 2025 jeweils fünf Wochen als Kinderpsychologin im Kriegsgebiet Gaza gearbeitet hat. „Einige von ihnen sind körperlich verletzt, andere nicht – aber alle sind Opfer dieses Krieges“, betont sie. Trauma in Gaza In einem denkwürdigen ZDF-Talk „Markus Lanz“ [https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-30-september-2025-100] hat Katrin Glatz Brubakk unmittelbar nach Bekanntwerden des sogenannten Trump-Friedensplans von Leid und Leben in Gaza Zeugnis gegeben. „Meine Freunde in Gaza hoffen nur noch, dass dieser Frieden kommt. Dass die Waffen schweigen. (…) Meine Kollegen wünschen sich nur, dass sie morgens zur Arbeit gehen und sich sicher fühlen können, dass ihre Kinder am Nachmittag noch am Leben sind. Heute geht das nicht. Sie sind total erschöpft und am Ende ihrer Kräfte. Sie wünschen nur, dass sie endlich wieder ein halbwegs normales Leben leben können. (…) Meine Kollegen, meine Patienten, meine Kinder, die ich getroffen habe, sind in einem extremen Überlebensmodus.“ Es gehe um alltägliche Dinge, woher bekomme ich Wasser. Woher Essen. Wo ist es sicher. Für die große Politik fehle da die Kraft. Ihre Ärztekollegen und die Pflegekräfte seien „meine Helden“ geworden. „Sie haben alle flüchten müssen. Sie haben alle ihr Haus verloren. Die allermeisten haben Familienmitglieder verloren. (…) Wenn heute mein Smartphone piept, weiß ich nicht, ob es eine Todesnachricht ist. So schlimm ist die Lage geworden. Es gibt im Gazastreifen keinen sicheren Ort.“ Mehr als 1.700 Ärzte und Pflegekräfte sind getötet worden, darunter 13 Mitarbeiter der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, für die Katrin Glatz Brubakk zuletzt im Februar 2025 in Gaza im Einsatz war. Bevor sie losfuhr, hat sie ihren Kindern Abschiedsbriefe geschrieben. „Wir haben gemeinsam beschlossen, dass ich fahre. Ganz einfach, weil jemand fahren muss. Und ich bin so gesehen ein Glückspilz. Ich habe eine Ausbildung, von der ich weiß, dass ich helfen kann. Ich habe Erfahrung, mache das seit zehn Jahren und weiß, dass ich unter solchen Bedingungen arbeiten kann. Ich habe gottseidank einen Kopf, der das verkraftet. Und es fühlt sich wie eine Verpflichtung an, zu fahren. Aber klar, ich hatte Angst.“ Mit ihren Tagebuchnotizen möchte sie zeigen, „was der Krieg in der Psyche der Menschen in Gaza anrichtet, unter welchem Stress sie leben, worüber sie sich Sorgen machen und wie sehr sie einander helfen wollen – vor allem dabei, die Hoffnung aufrechtzuerhalten“. Das Buch macht gleichzeitig deutlich, wie zerstört die Menschen sind. „Ein Haus zu verlieren oder zu hungern ist nichts im Vergleich zu dem, was das psychisch mit uns macht“, zitiert Katrin Glatz Brubakk eine palästinensische Kollegin. Der Krieg in Gaza zerstöre eine ganze Generation Kinder in ihrer physischen wie psychischen Entwicklung, mit Folgen, die noch in Jahrzehnten Wirkung zeigen können. „Wie auf einem Fließband werden die Zukunftsträume von Kindern zerstört. Tausende, Hunderttausende von Kindern, die spielen, forschen und sich entwickeln sollten, sitzen in löchrigen Zelten und warten darauf, ihr Leben zurückzubekommen. Ängstlich, frierend, hungrig“, resümiert die Autorin in ihrem Tagebuch. „Werden sie jemals wieder in ein normales Leben zurückfinden können? Niemand weiß es. Ich fürchte, die Wunden könnten zu groß sein.“ Am 10. Oktober 2025 trat auf US-amerikanische Initiative eine Waffenruhe in Kraft, die zu einem dauerhaften Frieden führen soll. Nach Angaben der UN-Kinderhilfsorganisation Unicef sind seitdem mehr als 100 Kinder im Gazastreifen getötet worden – durch militärische Angriffe wie Luftschläge, Drohnen- und Quadrocopter-Angriffe, Panzerbeschuss und Schusswaffen sowie durch explodierende Kriegsrückstände. Trauma in Israel Zu den leisen und mithin wichtigen Stimmen in diesem Krieg gehören die israelischen Autoren Ron Leshem und Amir Tibon. Ihre Bücher „Feuer. Israel nach dem 7. Oktober“ (Rowohlt-Verlag) und „Die Tore von Gaza. Eine Geschichte von Terror, Tod, Überleben und Hoffnung“ (Jüdischer Verlag) dokumentieren die Traumata in ihrem Land. „Der 7. Oktober 2023 stellt für die Israelis eine Zäsur ohnegleichen dar. Von nun an wird es in der Zeitrechnung nur noch ein Davor und ein Danach geben“, betont Gisela Dachs, Herausgeberin des Jüdischen Almanachs, der 2024 als Sammelband „7. Oktober: Stimmen aus Israel“ (Jüdischer Verlag) erschienen ist. „Das schiere Ausmaß und die ungeheuerliche Brutalität der Angriffe der Hamas, die Geiselnahmen und ein Krieg, so lange wie noch keiner zuvor, haben die Nation traumatisiert. Die Grundfesten, auf denen man sich im eigenen Staat sicher fühlte, wurden zutiefst erschüttert.“ Die hier versammelten Texte aus Israel erzählen persönliche Geschichten, es geht um Ortsbesichtigungen, Momentaufnahmen, Zustandsbeschreibungen, Zukunftsvisionen, Zusammenhalt. Es schreiben unter anderem David Grossman, Eva Illouz, Etgar Keret, Smadar Sheffi, Andrea Livnat, Assaf Uni und Ayelet Gundar-Goshen. Auch ein Auszug aus „Die Tore von Gaza“ ist enthalten. Palästinenser, die immerhin 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, sind als Autoren nicht vertreten. Ein weiterer Almanach zum Thema ist nicht erschienen. Ron Leshem ist Roman- und Drehbuchautor, Journalist und ehemaliger israelischer Geheimdienstoffizier. Am 7. Oktober 2023 wurde sein Cousin, der auch deutscher Staatsbürger war, nach Gaza verschleppt. Hamas-Milizen ermordeten seine Tante und seinen Onkel. In „Feuer“ zeichnet er bewegend den Tag des Überfalls nach. „Um halb sieben morgens heulten die Sirenen, und der Kibbuz Be’eri erwachte in einem irrealen Szenario. Fünf Jahre lange hatten die Angreifer trainiert, und obwohl die Nachrichtendienste davon wussten, hatte niemand meine Familie gewarnt. In Be’eri verschanzten sich die Menschen in ihren Häusern. Meine Tante Orit und ihr Sohn Itai lagen eng beieinander im Dunkeln und hielten uns in den nächsten Stunden, die eine Ewigkeit währten, telefonisch auf dem Laufenden. Sie riefen die Polizei an, vergebens. An jenem Schabbat gab es keinen Staat – der Staat war wie ein Turm aus Sand in einer Staubwolke eingestürzt. Es gab keine Polizei, keine Armee, keine Generäle und keine politische Führung mehr. Nur Menschen, allein auf sich gestellt, einen ganzen Tag lang.“ Nicht eine der öffentlichen Institutionen Israels habe funktioniert, erinnert Ron Leshem. „Israels Ortschaften und Städte wurden von einem orchestrierten Überraschungsangriff getroffen, aus der Luft, vom Meer und an Land. Innerhalb von Sekunden war der Himmel bedeckt von Garben aus Tausenden Raketen und Geschossen, die von Gaza auf alle Landesteile Israels abgefeuert wurden.“ Detailliert schildert Ron Leshem die brutalen Geschehnisse dieses langen Tages, an dem 1.200 Menschen getötet und 255 als Geiseln gewaltsam nach Gaza verbracht werden, gibt ihnen Namen und Geschichte – 7:08 Uhr, Kibbuz Kfar Aza: „Die Helmkamera eines Hamas-Kämpfers folgt dem Lauf eines Gewehrs, der Blick schweift über eine grüne Wiese, über viele Blumen, dann über kleine, einfache Bungalows. Der Lauf sucht ein Opfer, und von Zeit zu Zeit findet er eines und schießt. Das Pfeifen von Kugeln ist zu hören, aus unterschiedlichen Distanzen. In den WhatsApp-Gruppen schreiben Menschen ihren Nachbarn, dass sie bei lebendigem Leib zu verbrennen drohen, flehen um Hilfe. Die fünfköpfige Familie Kutz – der Vater Aviv, die Mutter Livnat und ihre drei Kinder Rotem, neunzehn Jahre alt, Yonathan, zwölf Jahre alt, und Yiftah, elf Jahre alt – liegt eng umschlungen auf einem Bett und wartet auf ihren Tod. Die Terroristen erschießen sie, einen nach dem anderen. In Aufnahmen aus der Jugendsiedlung des Kibbuz hört man das Lachen, den Hohn und den Hass der Terroristen, während sie in Häuser eindringen und laut überlegen, wen sie töten und wen sie entführen, und sie rufen: ‚Itbach al-yahud‘, Tod den Juden.“ So geht es Eintrag um Eintrag, 46 lange Seiten währt die „Chronik eines Tages“ in diesem Buch. Hier gib es nichts zu relativieren – aber eben auch nichts zu rechtfertigen für eine Kriegsführung, die mit mindestens 70.000 Toten, die meisten davon Frauen und Kinder, Hunger und Massenvertreibung zum Genozid in Gaza gereicht. Ron Leshem schildert in „Feuer“ ein tief gespaltenes Israel, in dem Benjamin Netanjahu und seine rechtsextremen Minister Ben-Gvir und Smotrich Teil des Problems, nicht der Lösung sind. Er erinnert auch an die Feststellung des israelischen Regierungschefs 2019: „Wer die Errichtung eines palästinensischen Staates verhindern will, muss sich für deine Stärkung der Hamas einsetzen und es Katar ermöglichen, Gelder an die Hamas zu transferieren. Das ist Teil unserer Strategie, die Palästinenser in Gaza von den Palästinensern im Westjordanland zu trennen.“ Eine tödliche Strategie, für Israelis wie Palästinenser. Heute hegten viele in Israel den Verdacht, dass Netanjahus „Bibisten“ den Krieg in Gaza lieber in die Länge ziehen wollten, denn solange er dauere, befasse man sich nicht mit ihrem Versagen und mit den gegen Netanjahu geführten Strafverfahren. „Der Krieg schreitet ohne jegliches Ziel oder jeglichen Plan voran. Was aber soll am Tag danach geschehen?“ – Er geht weiter auf niedrigem Niveau, wie wir seit dem 10. Oktober 2025 wissen, ist aber aus den Medien und dem Bewusstsein gehalten. Ron Leshem erinnert an die Verantwortung beider Seiten, wenn er schreibt: „So wie die israelische Gesellschaft Schuld trägt an den Verfehlungen ihrer politischen Führung, an deren Entscheidungen und daran, sich mit der Besetzung abgefunden zu haben, so tragen auch die Palästinenser in Gaza Verantwortung für das finstere Regime, das sie gewählt haben, das sie unterstützen; Verantwortung tragen die Zivilisten, die das Massaker bejubeln und in den Straßen Gazas Geiseln erschlagen haben, darunter junge israelische Frauen, die entkleidet wurden, und Achtzigjährige.“ Wenn er auf Israel heute schaue, schreibt Ron Leshem in Sorge um Israels Zukunft weiter, fühle er sich wie jemand, der die Kollision zweier Züge oder einen Selbstmord in Zeitlupe verfolgt, „und ich weiß, meine Heimat steuert in diesen schicksalhaften Tagen auf die Prüfung ihres Lebens zu. Sie droht, zu einer deutlich rassistischeren Gesellschaft zu werden, geprägt von institutionalisierter, behördlicher Diskriminierung von Minderheiten, kontrolliert von bewaffneten Milizen, mit Herrschaftselementen, die aus Putins Russland entlehnt scheinen, und einer gleichgeschalteten Medienlandschaft. Wenn die fundamentalistisch-jüdische Welle weiter erstarkt und das Bündnis zwischen Charedim und Nationalreligiösen seine Macht ausweiten sollte, werden Israelis in den kommenden Jahren das Land in Scharen verlassen, unter ihnen die Wissenschafts-, Technologie- und Wirtschaftselite und natürlich große Teile der liberalen Geisteswelt.“ Allerdings könne die Gewalt der Erschütterung auch ein „Weckruf sein“, eine letzte Chance für Israel, sich neu zu erfinden, mit der meiner Heimat eigenen Kreativität und Vorstellungskraft. „Dazu ist seine vernünftige und lebensbejahende Bevölkerung zu den Fahnen gerufen. Denn die Mehrheit aller Israelis will Demokratie, will eine soziale, emphatische Gesellschaft, in der Solidarität mit all denen herrscht, die weniger oder nichts haben.“ Und Ron Leshem mahnt seine Landsleute: „Sollte diese Mehrheit nicht siegen, wird es Israel schlicht und einfach bald nicht mehr geben.“ Sieben Sekunden Ebenso eindrücklich und reflektiert schildert Amir Tibon in „Die Tore von Gaza“ sein Erleben und Überleben des 7. Oktober 2023. Der Haaretz-Journalist erzählt den Tag durch das Prisma der Ereignisse in Nahal Oz, einer israelischen Siedlung unweit von Gaza. An jenem Morgen wurden Amir Tibon und seine Frau von Mörsergranaten geweckt, die in der Nähe ihres Hauses im Kibbuz einschlugen. Sie verbarrikadierten sich mit den beiden kleinen Töchtern Galia und Carmel im Schutzraum des Hauses und ermahnten sie, nicht zu weinen, während sie die Schüsse der Hamas-Angreifer vor ihren Fenstern hörten. Man muss die Reportage wirken lassen, die Beklemmung und Todesangst: „In jedem Haus in Nahal Oz, ebenso wie in allen anderen Gemeinden entlang der Grenze zu Gaza, gibt es ein besonderes Zimmer: einen oberirdischen Bunker aus massivem Beton, der einem direkten Einschlag einer Mörsergranate und auch bestimmten Typen von stärkeren Raketen standhalten soll. Außerdem verfügt dieses Zimmer, der Schutzraum, in den wir an diesem Morgen gerannt sind, über eine Metallplatte, mit der das Fenster von außen abgedeckt werden kann, um zu verhindern, dass Schrapnelle in den Raum eindringen. Auch die Tür ist schrapnellsicher. Dieser standardisierte Schutzraum hat eine klare Sicherheitsfunktion, doch die meisten Familien an der Grenze nutzen diesen Raum zu einem anderen Zweck: Hier gehen unsere Kinder abends schlafen.“ Nahal Oz liege so nah an Gaza, dass man im Fall eines Mörserbeschusses auf die Gemeinde nur sieben Sekunden Zeit habe, um sich in Sicherheit zu bringen. Für Familien mit kleinen Kindern liege die Entscheidung auf der Hand: „Findet ein Angriff nachts oder frühmorgens statt, ist es bedeutend einfacher, wenn die Eltern ins Zimmer ihrer Kinder rennen und nicht umgekehrt.“ Amir Tibon schildert nicht nur die vielen Stunden, die er und seine Frau mit den beiden Töchtern eingesperrt im Schutzraum ausharren, ihre Angst und ihr Ringen um Hilfe, bis sie schließlich von seinem Vater mit unglaublichem Mut gerettet werden. Er zeichnet den Tag, Tod und Zerstörung auf der Grundlage von israelischen und palästinensischen Quellen sowie Interviews mit den Polizisten und Soldaten nach, die am 7. Oktober 2023 kämpften. Wie Ron Leshem wirft er dabei auch einen kritischen Blick auf den jahrzehntewährenden Konflikt, ohne gleichwohl die illegale Siedlungspolitik Israels und den mit der illegalen Besatzung einhergehenden Landraub grundsätzlich zu problematisieren. Vom Hügel des Friedhofs seines überfallenen Kibbuz schaut Amir Tibon bei einer späteren Rückkehr nach Gaza. „Von hier aus kann man das atemberaubende Ausmaß der Zerstörung besser erkennen – und kommt noch schlechter zurecht damit. Als ich das letzte Mal hier oben war, konnte ich Hunderte Gebäude auf der anderen Seite des Zauns sehen; jetzt ist dort, wo sie einst standen, nur noch Schutt. Schüsse hallen in der Ferne, und Rauch steigt aus dem Inneren der zerstörten Stadt auf, das Resultat eines israelischen Bombenangriffs aus der Luft, der sich nur wenige Minuten vorher ereignete, während ich zum Friedhof fuhr.“ Und Amir Tibon bekennt, damit zu den leisen, nachdenklichen Stimmen seines Landes zählend, die sich Humanität bewahrt und früh schon keine Selbstverteidigung mehr gesehen haben: „Als israelischer Bürger habe ich den Krieg, zumindest in den ersten Monaten, unterstützt. Ich war unendlich wütend darüber, was die Hamas unserer Gemeinde angetan hatte, und machte mir Sorgen, wie unsere anderen Widersacher in der Region auf die israelische Schwäche angesichts dieses Angriffs blicken würden. Doch als Mensch finde ich es extrem schwer, wenn nicht gar völlig unmöglich, das Maß an Zerstörung zu billigen, das in Gaza von meinem Land angerichtet wird. Und als Bewohner von Nahal Oz, der nach wie vor hofft, eines Tages mit seiner Familie hierher zurückkehren zu können, muss ich mich fragen, wozu diese Gewalt führen wird – zu Frieden und Ruhe oder zu noch mehr Gewalt?“ 491 Tage Eli Sharabi war etwa 16 Monate eine der Geiseln der Hamas. In seinem Memoir „491 Tage“ (Suhrkamp Verlag) erzählt der 53-jährige Israeli von dem Moment im Kibbuz Be`eri, als Hamas-Kämpfer in sein Haus eindringen. Er und seine Frau Lianne wehren sich nicht, in der Hoffnung, so zu überleben. Seine Frau und die beiden Töchter Noiya und Yahel bleiben zurück, er wird mitgenommen. In Gaza wird Eli Sharabi fast von einem Mob gelyncht, es sind ausgerechnet seine Entführer, die sein Leben im letzten Moment retten. Die ersten 52 Tage seiner Geiselhaft geht es ihm und den Mitgefangenen noch einigermaßen gut: Sie werden in einem Wohnhaus festgehalten und erhalten regelmäßig Mahlzeiten. Schließlich werden die Gefangenen in Tunnel verbracht. „Das war mein schlimmster Albtraum. Ich habe vorher viel über die Tunnel gehört. Die haben diese Falltür nach unten aufgemacht und das sah für mich aus wie ein perfektes Grab“, erinnert sich Eli Sharabi. Die Bewacher – faktisch mit ihnen unter der Erde eingesperrt – werden immer aggressiver, je länger der Krieg dauert und je größer die Zerstörungen oben in Gaza sind. Die zugeteilten Essensrationen werden knapper und knapper, die hygienischen Verhältnisse katastrophal. Mit Disziplin, täglichen kleinen Sportübungen und Zusammenhalt hält die Geiselgruppe durch. Eli Sharabi beschreibt ohne Pathos und präzise, wie er diese Zeit in Tunneln tief unter der Erde in Gaza erlebt und durchlitten hat, schildert Hunger und Schmerz, Misshandlung, Sehnsucht, Einsamkeit und eine Hilflosigkeit, die die Seele zu zerstören droht. Anfangs waren sieben Personen in einem etwa zehn Quadratmeter kleinen Raum zusammengekettet, wobei die Ketten an den Beinen jeweils miteinander verbunden waren. Alle sechs Wochen durften sie sich einmal mit einem halben Eimer kaltem Wasser waschen. „Der Dreck, den man in diesen sechs Wochen aufgebaut hat, das ist grauenhaft“, so Eli Sharabi. „Das ist dreckig, das stinkt. Ein bisschen Seife oder ein bisschen Zahnpasta, das war Luxus. Alle zwei, drei Monate mal, vielleicht. Und dann Würmer überall und Kakerlaken und Ratten.“ Einziger Antrieb zum Überleben ist der Wille, seine Familie irgendwann wieder in die Arme schließen zu können. Während der beiden Waffenstillstände im Gaza-Krieg wurden die Geiseln der Hamas nach und nach dem Roten Kreuz übergeben. Zuvor gab es für die Kameras eine Inszenierung auf einer Bühne irgendwo im Gazastreifen: Es waren Aufnahmen, die um die Welt gingen. Auch Eli Sharabi muss von einer solchen Bühne winken, als er am 8. Februar 2025 freikommt – bis auf die Knochen abgemagert. Dann die Schreckensnachricht, dass seine Frau und die Töchter noch am 7. Oktober 2023 umgebracht wurden. Hamas-Kämpfer hatten sie im Schutzraum ihres Hauses eingeschlossen und das Gebäude angezündet. Eli Sharabis Bruder Yossi stirbt in Hamas-Geiselhaft. „491 Tage“ ist ein Augenzeugenbericht, der auf eine politische Botschaft verzichtet. Das Buch schildert weder den Hintergrund des Konflikts, noch bietet es eine Lösung an. Und doch entfaltet es ungeheure Wirkung. Es endet mit Eli Sharabis Besuch an den Gräbern von Lianne, Noiya und Yahel: „Das hier ist der Tiefpunkt. Ich habe ihn gesehen. Ich habe ihn berührt. Jetzt, Leben.“ Das Buch über Misshandlung und Tod in israelischer Haft muss erst noch geschrieben und verlegt werden. Mindestens 98 Palästinenser sind einem ausführlichen Bericht von Yuval Abraham im +972 Magazin [https://www.972mag.com/98-palestinian-deaths-israeli-custody-prison-torture/] (17. November 2025) zufolge nach dem 7. Oktober 2023 in israelischen Gefängnissen und Militärhaftanstalten gestorben, in vielen Fällen offenbar als direkte Folge von Folter, medizinischer Vernachlässigung und Nahrungsentzug durch Soldaten und Gefängnisbeamte. Von den aus dem Gazastreifen Inhaftierten, die die Mehrheit bilden, wurde weniger als ein Drittel von der israelischen Armee selbst als Militante eingestuft – was bedeutet, dass Israels Regierung – mit der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in diesem Januar eine „Sicherheitspartnerschaft“ vereinbart hat – für den Tod Dutzender palästinensischer Zivilisten in Haft verantwortlich ist. Das Schicksal Hunderter weiterer in Gaza festgenommener Palästinenser ist unbekannt. Und trotz fast 100 dokumentierter Todesfälle in Haft und zahlreicher Zeugenaussagen und anderer Beweise für schwere körperliche Misshandlungen einschließlich weitverbreiteter sexueller Gewalt wurde nur ein israelischer Soldat strafrechtlich verfolgt; er wurde im Februar 2025 wegen Misshandlung von Gefangenen aus Gaza zu sieben Monaten Haft verurteilt. Trauma Besatzung Es ist bedauerlich, dass „The Killing of Gaza: Reports on a Catastrophe“ (Verso Books) des israelischen Journalisten Gideon Levy einer deutschen Übersetzung harren muss. Wie kaum ein anderer formuliert der renommierte Reporter scharfe Kritik an der Besatzungspolitik. Sein aktuelles Buch versammelt Reportagen, Kolumnen und Berichte seit 2014 mit besonderem Fokus auf dem 7. Oktober 2023 und den Folgen. Levy hilft, die strukturelle Gewalt der israelischen Okkupation zu verstehen und zeigt auf, warum palästinensisches Leid nicht plötzlich „aus dem Nichts“ kommt, ohne eine Rechtfertigung für die Gewalt dieses schwarzen Tages zu liefern. Die Berichte aus Gaza indes zeigen, für die Palästinenser ist jeder Tag ein 7. Oktober, ein Tag von Trauma und Tod. Ein halber Mensch Samar Yazbek macht den Terror des Krieges in „Gaza. Überlebensberichte aus einem zerstörten Land“ (Unionsverlag) greifbar. „Was haben Sie am 7. Oktober 2023 gemacht?“ Diese Eingangsfrage stellte die Autorin und Journalistin in Katar Hunderten von Kriegsflüchtlingen aus dem Gazastreifen. Während mehrerer Monate im Jahr 2024 erzählen ihr Männer, Frauen und Kinder zwischen 13 und 65, was sie in diesem Krieg erlebt haben. „Fragen waren auf mich eingestürzt und hatten mich zu ihnen geführt: Was war mit den Menschen aus Gaza, die dem Genozid entkommen waren, geschehen? Können wir sie als Überlebende bezeichnen?“ Die 27 für das Buch ausgewählten Berichte zeugen von den unvorstellbaren Verlusten und Verheerungen im Krieg. Sie stammen von Menschen, „die durch die Hölle gingen und wiederkehrten“. Firas Al-Scheich Radwan ist einer der Überlebenden. Er ist 21 Jahre alt und kommt aus dem Tadsch-Viertel in Gaza-Stadt. „Bevor ich ein halber Mensch wurde, habe ich Buchhaltung an der Quds-Fern-Uni-studiert“, beginnt der junge Mann seine Schilderungen über den 7. Oktober 2023 und das folgende Inferno, bei dem er mehrfach verletzt wird und am Ende todgeweiht beide Beine bis zum letzten Rest der Oberschenkel verliert. „Es war eine neue Art der Bombardierung. Sie wird ‚Feuergürtel‘ genannt. Das sind nicht ein oder zwei Bomben oder Raketen, sondern Dutzende. Ein Feuergürtel ist extrem heftig und dauert mindestens eine Stunde, nur dass die Stunde nie endet. Eine brutale Bombardierung, die erst aufhört, wenn alles Leben unter ihr ausgelöscht ist und ganze Familien aus dem Personenstandsregister gestrichen sind. (…) Die Häuser zerkrümeln wie Kekse. (…) Wir rannten, ich rannte, die Leute um mich rum rannten, und beim Rennen sahen wir die Trümmer und die Toten und überall verstreute Körperteile. Es waren keine Körperteile mehr, oder Körpermasse. Es waren Einzelteile, Eingeweide und Gliedmaßen. (…) Ich sehe immer noch ihre Gesichter vor mir, Kinder, Frauen, wie weggeworfen, verstreut. Ich sah Köpfe und Hände und Beine, halbe Körper und Viertelkörper und offene Körper, wie in einem Anatomie-Atlas. Wir sprangen über sie drüber, manchmal traten wir auf sie drauf, manchmal stolperten wir über sie. Wir überrannten uns gegenseitig in unserer Panik, drängelten, die Gedanken nur in dieser Hölle, die sich Feuergürtel nennt. Grausam. (…) Ich sah, dass ich meine Beine verloren hatte, aber es tat nicht weh. Ich sag‘s dir, wenn die Wunde ganz frisch ist, spürst du den Schmerz nicht.“ Samar Yazbek gibt der kriegsversehrten Zivilbevölkerung in Gaza eine Stimme, dokumentiert die grausame Gewalt und das Leid des Krieges. Es sind die Geschichten der Überlebenden, gerettet von mutigen Ärzten im Schifa-Krankenhaus und vielen anderen Kliniken, die von der israelischen Armee als Terrorzentralen angemalt und attackiert wurden. Unmöglich lässt sich das Buch voller Schmerzen und zerstörten Hoffnungen an einem Stück lesen. Zum Verständnis des Israel-Palästina-Konflikts gerade auch jüngeren Lesern sei an dieser Stelle unbedingt „Ein Tag im Leben von Abed Salama“ (Pendragon-Verlag) ans Herz gelegt. Es war 2024 mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet worden. In dem gut recherchierten Buch, das wenige Tag vor dem Terror des 7. Oktober 2023 veröffentlicht wurde, geht Nathan Thrall nicht nur auf die komplexe Geschichte der Besetzung ein, vielmehr macht er sichtbar, was oft übersehen wird: Das Leben der Menschen in einem zerrütteten Land. Der in den USA geborene und mittlerweile in Jerusalem lebende Autor erzählt die Geschichte eines Unfalls, der sich außerhalb Jerusalems ereignet hat: Vor den Toren der Stadt kommt es zu einer Tragödie, als ein mit palästinensischen Kindern besetzter Schulbus von einem Sattelschlepper gerammt wird und in Flammen aufgeht. Sechs Kinder und eine Lehrerin sterben. Ungeklärte Zuständigkeiten und lähmende Bürokratie im Grenzgebiet verhindern ein schnelles Eingreifen der Rettungskräfte. Am Unfallort treffen israelische und palästinensische Menschen aufeinander, die gemeinsam versuchen, den verunglückten Kindern zu helfen, unter ihnen auch Milad, dem fünfjährigen Sohn von Abed Salama. Für den Vater beginnt eine qualvolle Odyssee: Er weiß nicht, ob sein Sohn überlebt hat, in welchem Krankenhaus er ist und wie er dort hinkommen soll. Nathan Thrall zeichnet ausgehend von dieser Tragödie einfühlsam die unterschiedlichen Lebensgeschichten nach und erzählt die Auswirkungen der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungspolitik auf das tägliche (Über-)Leben im Westjordanland. Der Autor verweist auf die strukturellen Gründe für das tödliche Desaster: Die wachsende Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Palästinensern durch die sogenannte Sperranlage und die unzähligen Checkpoints, kurzum, die Folgen der seit 1967 währenden Besatzung. Seine drei Töchter Juno, Tessa und Zoe seien in Jerusalem aufgewachsen, schreibt Nathan Thrall im Nachgang, „von den Kindern in diesem Buch nur durch die Mauer getrennt. Auch wenn für mich selbst das Niederreißen dieser Barriere für immer ein Traum bleiben mag, so habe ich dieses Buch doch in der Hoffnung geschrieben, dass sie das noch erleben dürfen.“ Es ist dem kleinen Verlag Pendragon in Bielefeld zu danken, die deutsche Übersetzung dieses herausragenden Buches besorgt zu haben. Keine Vergeltung „Unsere größte Herausforderung ist es, die andere Seite wieder zu humanisieren“, sagt Maoz Inon, dessen Eltern Bilha und Yakobi Inon am 7. Oktober 2023 in Netiv HaAsara zu den ersten Opfern der Hamas gehörten. Nach Ende der Trauerzeit beschlossen er und seine vier Geschwister, eine Botschaft in die Welt zu schicken: Sie wollen keine Vergeltung. „Wir können nicht auf unsere Politiker warten, wir müssen selbst etwas tun“, so Maoz Inon in der FAZ (6.10.2025). „Jeder ist handlungsfähig.“ Die Geschichte lehre, dass jeder Konflikt irgendwann ende. Die Frage sei nur, wie viele Menschen bis dahin sterben müssten. Heute spricht der einstige Unternehmer als Friedensaktivist auf Podien und Demonstrationen, er organisiert Veranstaltungen und Märsche in Israel und auf der ganzen Welt. Mit seinem Mitstreiter Aziz Abu Sarah aus dem Westjordanland hat er ein Buch geschrieben: „The Future is Peace“ (Penguin Random House). Die Zukunft ist Frieden. Auch dieses harrt noch einer Übersetzung ins Deutsche. Die beiden Friedensstifter mahnen: „Wir leben nebeneinander, sind jedoch durch Straßensperren und Kontrollpunkte voneinander getrennt. Wir teilen denselben Traum von einer besseren Zukunft für unsere Kinder, sind jedoch so sehr durch Angst und Wut gespalten, dass wir die Menschlichkeit des anderen nicht erkennen können. Die Wunden unserer Geschichte sitzen tief, aber wenn wir eine gemeinsame Zukunft aufbauen wollen, müssen wir die Mauern der Ignoranz und des Hasses, die uns trennen, einreißen.“ Menschen haben die Kraft, Veränderungen herbeizuführen, so ihre Botschaft. „Frieden ist erreichbar, nicht nur zwischen dem Fluss und dem Meer, sondern auf der ganzen Welt.“ Es ist die Botschaft des anderen Israels, nicht das der Lautsprecher und Kriegsapologeten. * Katrin Glatz Brubakk. Tagebuch aus Gaza. Westend Verlag 2025, 224 Seiten, 24 Euro * Gisela Dachs (Hg.): 7. Oktober: Stimmen aus Israel. Jüdischer Verlag 2024, 200 Seiten, 13 Euro * Ron Leshem: Feuer: Israel und der 7. Oktober. Rowohlt-Verlag 2024, 320 Seiten, 25 Euro * Amir Tibon: Die Tore von Gaza: Eine Geschichte von Terror, Tod, Überleben und Hoffnung. Jüdischer Verlag 2024, 432 Seiten, 26 Euro * Eli Sharabi: 491 Tage: In den Tunneln der Hamas. Suhrkamp Verlag 2025, 200 Seiten, 24,00 Euro * Gideon Levy: The Killing of Gaza: Reports on a Catastrophe. Verso Books 2024, 298 Seiten, 19 Euro * Samar Yazbek: Gaza. Überlebensberichte aus einem zerstörten Land. Unionsverlag 2026, 272 Seiten, 24 Euro * Nathan Thrall: Ein Tag im Leben von Abed Salama. Pendragon Verlag 2024, 296 Seiten, 26 Euro * Aziz Abu Sarah, Maoz Inon: The Future Is Peace: A Shared Journey Across the Holy Land. Penguin Random House 2026, 240 Seiten, 23,50 Euro Titelbild: Nadiia Gerbish / Shutterstock

Trump, Straße von Hormus – und das europäische Trilemma

Der US-Präsident Trump hat sich in seinem imperialistischen Größenwahn ein wenig verkalkuliert. Der von den USA und Israel angegriffene Iran wehrt sich – wer hätte das gedacht. Und der Iran wehrt sich sogar viel effektiver und entschlossener, als Trump und seine Truppe es erwartet hätten. War doch Venezuela Anfang des Jahres ein militärischer Spaziergang, so erweist sich der Iran als widerspenstig, so widerspenstig, dass er sogar die Straße von Hormus blockiert. Trump selbst zeigt sich von Irans Blockade zutiefst enttäuscht, hat doch der Iran in seinen Augen den Krieg bereits verloren: „Es ist also etwas unfair. Man gewinnt zwar einen Krieg, aber sie haben kein Recht, das zu tun, was sie tun“ (Blockade der Straße von Hormus – A. Neu)“, so Trump kürzlich [https://x.com/i/status/2033591384318333353]. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Nun, die Bockigkeit der Iraner konnte ja wirklich niemand erahnen, weder Trump noch der deutsche Kanzler, der den Angriff ja vollmundig unterstützte – aber eben nur verbal. Und nun fordert der Master im Weißen Haus Solidarität: Die NATO möge nun mitmachen bei der Sicherung des Seeweges. Und wenn die NATO sich nicht beteiligt, könnte dies „dramatische Konsequenzen für die NATO“ haben. Noch aber zieren sich die europäischen und ostasiatischen Verbündeten, Trumps „Wunsch“ zu entsprechen. Wie lange noch und mit welcher Begründung könnte es alsbald kippen? > „Die Vereinigten Staaten wurden von den meisten unserer NATO-„Verbündeten“ darüber informiert, dass sie sich nicht an unserer Militäroperation gegen das terroristische Regime des Iran im Nahen Osten beteiligen wollen – und das, obwohl fast jedes Land stark mit dem einverstanden ist, was wir tun, und obwohl Iran unter keinen Umständen eine Atomwaffe besitzen darf. > > Ich bin über ihr Verhalten nicht überrascht, denn ich habe die NATO, in die wir jedes Jahr Hunderte Milliarden Dollar investieren, um genau diese Länder zu schützen, immer als Einbahnstraße betrachtet – wir schützen sie, aber sie tun nichts für uns, besonders nicht in Zeiten der Not. > > Glücklicherweise haben wir das Militär des Iran zerschlagen – ihre Marine ist zerstört, ihre Luftwaffe ist zerstört, ihre Flugabwehr und ihr Radar sind zerstört und, vielleicht am wichtigsten, ihre Führung auf nahezu allen Ebenen ist verschwunden, sodass sie uns, unsere Verbündeten im Nahen Osten oder die Welt nie wieder bedrohen können. > > Aufgrund dieses großen militärischen Erfolgs brauchen oder wünschen wir die Unterstützung der NATO-Staaten nicht mehr – wir haben sie nie gebraucht! Ebenso wenig Japan, Australien oder Südkorea. > > Tatsächlich sage ich als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, mit Abstand das mächtigste Land der Welt: WIR BRAUCHEN DIE HILFE VON NIEMANDEM! > > Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit. > > Präsident DONALD J.“ > > (Post von D. Trump in Social Truth) Ganz unrecht hat Trump nicht – fordert er doch nur, was so einige europäische Verbündete doch ganz toll fanden: den Iran militärisch niederzuringen, eine neue Regierung mit von Washington ausgewähltem Personal bestückt zu etablieren und auf diese Weise der BRICS+ sowie der SCO einen Schlag zu versetzen. Trump hat halt nur das getan, was ihm irgendwelche Leute als absolut sinnvoll eingeflüstert haben. Und die verbale Unterstützung seitens einiger Verbündeter und auch des NATO-Generalsekretärs haben ihn darin bestärkt, das zu tun, wozu er sich berufen fühlt: Drittstaaten zu überfallen oder zu strangulieren. Und nun sieht er sich in seinem Handeln von seinen Kumpels im Stich gelassen. Dass dies – sollten die Verbündeten nicht doch noch einknicken und sei es nur durch finanzielle Freikäufe in Milliardenhöhe – Auswirkungen auf die Zukunft der NATO haben wird, davon ist auszugehen. (Einstweilige) Absagen der Verbündeten mit Ausnahme der Medien Unser Kanzler – ahnend, dass das mit der Beteiligung der NATO und der Bundesmarine keine gute Idee sein könnte – beeilte sich, noch am 16. März um 20:25 Folgendes auf X der Welt mitzuteilen, nachdem sein Außenminister sich wenige Stunden zuvor noch etwas unverbindlicher geäußert hatte. Merz: > „Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus > > mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten. > > Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO. > > Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.“ > > (Bundeskanzler Friedrich Merz auf X [https://x.com/bundeskanzler/status/2033625754894729220]) Sein Außenminister Wadephul zuvor um 15:33 Uhr: > „Wir wollen zunächst von den USA und Israel erfahren, wann sie ihre militärischen Ziele im Iran erzielt haben wollen, bevor wir gemeinsam eine Sicherheitsarchitektur für die Region definieren können. Bis dahin gibt es für NATO & EU-Mission Aspides keine Rolle.“ > > (Auswärtiges Amt auf X [https://x.com/AuswaertigesAmt/status/2033537081197121889]) Und auch bei einem Treffen der EU-Außenminister gab es keine Begeisterung für eine Beteiligung [https://www.deutschlandfunk.de/eu-aussenbeauftragte-kallas-zur-strasse-von-hormus-das-ist-nicht-unser-krieg-100.html], da sich alle darüber im Klaren sind, dass eine solche Beteiligung unter Umständen zu massiven militärischen Verlusten führen könnte. Und die US-Verbündeten im Westpazifik wie Japan, Südkorea und Australien scheinen auch eher geneigt zu sein, abzutauchen. So weit, so gut. Allerdings laufen sich unsere Mainstreammedien so langsam kriegswarm [https://ostdeutscheallgemeine.com/article/notizen-aus-der-bpk-wenn-journalisten-kriegsluesterner-sind-als-die-regierung-10024879], wie es auf der Bundespressekonferenz am 16. März deutlich wurde. Ausnahmsweise fragten die dortigen Mainstreamjournalisten tatsächlich mal nach – leider nicht für den Frieden, sondern eher für eine militärische Beteiligung. So mancher journalistischer Schreibtischstratege kann es scheinbar kaum erwarten, in den Krieg einzusteigen – also nicht er oder sie selbst, sondern natürlich die Söhne und Töchter der anderen Bundesbürger. (Ostdeutsche Allgemeine – Iran-Krieg: Wenn Journalisten kriegslüsterner sind als die Regierung [https://ostdeutscheallgemeine.com/article/notizen-aus-der-bpk-wenn-journalisten-kriegsluesterner-sind-als-die-regierung-10024879]) Ökonomischer Druck Das NEIN von heute muss nicht das NEIN von morgen sein. Sollte die Straße von Hormus über einen längeren Zeitraum blockiert bleiben, würde dies die Weltwirtschaft zunehmend belasten. Europäische Reeder, Erdölkonzerne, das produzierende Gewerbe in EU-Europa – von russischen Energieträgern angesichts unserer mittlerweile 20 EU-Sanktionspakete abgeschnitten – dürften zunehmend Druck auf die Politik ausüben, den sie belastenden Status Quo rückgängig zu machen. Auch der deutsche Michel mag nicht mehr zur Tankstelle fahren, was seinen Unmut zunehmend schüren dürfte. Und da der Iran mit dem Blockade-Instrument über einen sehr effektiven Hebel verfügt, gibt es exakt drei Möglichkeiten – oder besser gesagt, ein elendes Trilemma: > Erste Option: Die EU-europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen ungeachtet des inneren Drucks auf die Politik, die Problematik auszusitzen. > > Zweite Option: EU-Europa versucht, auf die USA und Israel einzuwirken, Konzessionen an den Iran zu machen in der Erwartung, dass der Iran die Blockade der Seeschifffahrtsstraße beendet. Problem dürfte hierbei D. Trump sein. Die Auswirkungen treffen die Europäer stärker als die USA – verfügen die USA doch selbst über ausreichend energetische Ressourcen im Gegensatz zu Europa. Hinzu kommt: Die Europäer haben Trump tatsächlich „in der Stunde der Not“ sitzen lassen. Warum sollte er sich dann die Nöte der Europäer zu eigen machen? Auch hat D. Trump seiner Ansicht nach den Iran längst besiegt; eine Konzession an den Iran wäre für ihn das Eingeständnis einer Niederlage durch die Hintertür – und das für die in seinen Augen parasitären Europäer? > > Dritte Option: Die militärische Durchbrechung der Seeblockade unter Beteiligung der EU-Europas. Nur, dass dürfte sich als enorm schwierig, kostspielig und verlustreich darstellen. Die Iraner verfügen zwar nicht mehr über eine klassische Marine, die ist längst von Trump versenkt worden. Dafür verfügen die Iraner über einen sehr langen Küstenabschnitt, der es ihnen ermöglicht, einen asymmetrischen Krieg zu führen. Ihre Raketen, Torpedos und Drohnen mit unterschiedlichen Reichweiten und Sprengkraft stellen eine enorme Herausforderung für das „mächtigste Land der Welt“ und seine Verbündeten dar. Ob eine Durchbrechung tatsächlich möglich ist, ist absolut unklar. Obschon die dritte Option mit erheblichen Gefahren (militärische Verluste oder gar militärisches Scheitern) verbunden ist, dürfte der Druck auf die EU-europäischen Staats- und Regierungschefs seitens der Wirtschaft und der Mainstreammedien mächtig wachsen, sich an der Seite Trumps zu „engagieren“. Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Beteiligung A. Artikel 5 – NATO-Statut Da es bei dem Krieg der USA und Israels sich eindeutig um einen Angriffskrieg und somit um einen eklatanten Rechtsbruch handelt, der von den europäischen Regierungen so auch nicht mehr ernsthaft bezweifelt wird, ist eine Berufung auf den Artikel 5 des NATO-Statuts genau genommen nicht mehr möglich. So auch der Regierungssprecher Kornelius in der Bundespressekonferenz: > „Dieser Krieg hat mit der NATO nichts zu tun.“ > > (Ostdeutsche Allgemeine – Iran-Krieg: Wenn Journalisten kriegslüsterner sind als die Regierung [https://ostdeutscheallgemeine.com/article/notizen-aus-der-bpk-wenn-journalisten-kriegsluesterner-sind-als-die-regierung-10024879]) Damit wäre die NATO als Bündnis formal raus. B. EUNAVFOR ASPIDES Zwar schippert die EU bereits mit der EUNAVOR ASPIDES in der Region auf der Grundlage von UNO-Sicherheitsratsresolutionen (2216; 2624; 2707; 2722 und 2768) sogar mit der Möglichkeit des Ergreifens militärischer Maßnahmen. Diese EU-Mission jedoch ist auf den Fall des Staates Jemen und den Angriffen der Huthis auf die Handelsschiffe im Roten Meer fokussiert. Auch wenn das Einsatzgebiet selbst die Straße von Hormus miteinschließt, so sind militärische Schutzmaßnahmen in der Straße von Hormus nicht erlaubt: > „Das Einsatzgebiet umfasst die Meerenge Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf sowie den darüberliegenden Luftraum. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat. Es gelten die Regeln des Seerechtsübereinkommens. > > Die exekutive Aufgabe des Schutzes von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe ist im Seegebiet nördlich des Breitengrades von Maskat im Golf von Oman, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf nicht auszuüben und hiermit ausgeschlossen.“ > (dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101372.pdf [https://dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101372.pdf]) > > Die Mission EUNAVFOR ASPIDES müsste für einen exekutiven Schutzeinsatz in der Straße von Hormus eine entsprechende UNO-Sicherheitsratsresolution zu Grunde legen. Dass diese an den Vetomächten Russland und China scheitern würde, ist naheliegend. C. Erweiterter Verteidigungsfall Eine andere Variante wäre es, angesichts der drohenden wirtschaftlichen Belastungen das Selbstverteidigungsrecht EU-Europas zu strapazieren. Zwar liegt bis dato kein Angriff auf EU-europäisches Territorium seitens des Irans vor, sodass eine Reaktion EU-Europas auf einen vorausgegangenen militärischen Angriff völkerrechtlich gar nicht möglich ist. Jedoch hat der Westen bereits mehrfach den eigentlich territorialgebundenen und völkerrechtlich als auch verfassungsmäßig so definierten Verteidigungsbegriff kreativ erweitert. Die Verteidigung „unserer Werte und Interessen“ ist halt auch Verteidigung, so die neueren Rechtsinterpretationen seit den 1990er-Jahren. Und dass Deutschland nicht an seinen territorialen Grenzen, sondern auch am Hindukusch – zumindest 20 Jahre lang – verteidigt wurde, unterstreicht die Entterritorialisierung und sodann die Willkürlichkeit des Verteidigungsbegriffs. Wenn nun ein wirtschaftlicher Kollaps angesichts der iranischen Blockade anstünde, wäre die vermeintliche Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht, mithin der „Verteidigung unserer ökonomischen Interessen“, eine Option aus der Trickkiste. Unsere Mainstreammedien wären einer propagandistischen Begleitung dieser Argumentationsfigur wahrscheinlich nicht abgeneigt: „Wir beteiligen uns nicht an Aggressionen gegen das iranische Hoheitsgebiet, sondern schützen lediglich die Navigationsfreiheit auf See, gemäß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen“, so in etwa würde die Rhetorik aus dem Trio Politik-Medien-ThinkTanks lauten. Mit dem Verweis auf die Verteidigung der „Navigationsfreiheit“ würde die Brücke zum vermeintlich entterritorialisierten Selbstverteidigungsrecht (auf der Grundlage von Artikel 51 der UNO-Charta) gebaut. Darüber hinaus würde man sich auf diese Weise auch der lästigen Autorisierung durch eine UNO-Sicherheitsratsresolution (auf der Grundlage von Artikel 42 der UNO-Charta) elegant entledigen, um der Gefahr eines Vetos durch Russland und China zu entgehen. Fazit Wie man es auch drehen und wenden mag, alle drei Optionen sind nicht unter den Kategorien „gut und besser“, sondern „schlecht und schlechter“ zu fassen. So lange Trump der Überzeugung ist, den Iran tagtäglich erneut besiegen zu müssen, und der Iran seine Niederlage so nicht sieht, vertieft sich das europäische Trilemma – zumal man in Brüssel nach wie vor der Überzeugung ist, dass der Stopp russischer Energieimporte als Reaktion auf den Krieg Russlands die genialste Idee seit Gründung der EU ist. Titelbild: lavizzara/shutterstock.com[https://vg09.met.vgwort.de/na/38e9189f2a65419da4f6857c0e39b72b]

Die Dreistigkeit des ZDF-Chefs: „Der Feind steht woanders“

Norbert Himmler ist alter und neuer Intendant des ZDF. Vergangenen Freitag wurde er – ohne Gegenkandidaten – vom ZDF-Fernsehrat für weitere fünf Jahre bestimmt. In seiner skandalösen Rede zu dem Anlass teilte er die Gesellschaft ein: Auf der einen Seite stehen die Guten, die „unsere Werte auch gemeinsam teilen“. Auf der anderen Seite steht „der Feind“. Dieser Mann ist für seinen Job völlig ungeeignet. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Norbert Himmler wird weitere fünf Jahre als Intendant die Geschicke des bürgerfinanzierten ZDF bestimmen, wie Medien berichten [https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/zdf-himmler-intendant-100.html]. Seine Bewerbungsrede vor der Wiederwahl am 13. März hatte es in sich, Ausschnitte finden sich unter diesem Link [https://x.com/hori_____zont/status/2033526293774410010]. Etwa im folgenden Absatz offenbart Himmler sein aufgeteiltes Gesellschaftsbild: Auf der einen Seite gibt es Medien, die „unsere gemeinsamen Werte teilen“, und auf der anderen gibt es „den Feind“ – diese Position ist für den Chef eines Senders, der von allen Bürgern bezahlt wird, geradezu skandalös. Himmler im Wortlaut: > „In den kommenden Jahren wollen wir uns weiter vernetzen. Dazu zählen zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und auch die Kulturinstitutionen. Wir werden auch international uns weiter verstärken, weil ich glaube, gerade im Kreise von Gleichgesinnten – Stichwort Streaming-OS – kann man gemeinsam stärker sein. Die Partnerschaft mit der deutschen Kreativbranche werden wir weiter intensiv pflegen und wir werden den Kreis unserer Partner um Qualitätsmedien erweitern, die unsere Werte auch gemeinsam teilen. Ich möchte hier mit den Printmedien gemeinsam, die unsere journalistischen Werte teilen, enger und effizienter zusammenarbeiten – der Feind steht schlichtweg woanders.“ Wer ist „der Feind“? Wen meint Himmler wohl mit „dem Feind“, der schlichtweg „woanders“ steht? Man kann die Sätze, die er vor dem oben zitierten Absatz äußert, durchaus so deuten, dass er mit diesem Feind auch „sogenannte Medien“ meint – also Alternativmedien, zu denen er mutmaßlich auch die NachDenkSeiten zählt. Himmler sagt an der Stelle außerdem, dass es in Deutschland eine wachsende Zahl von Menschen gebe, „die nur noch das hören und glauben will, was in ihr Weltbild passt. Fakten und Informationen, die dem entgegenstehen, werden strikt abgelehnt oder sie werden auch einfach bekämpft.“ Bei diesem Satz (und auch an anderen Stellen der Rede) fragt man sich, ob Himmler nicht eher über die Praktiken „seines“ Mediums ZDF spricht. So auch in dem Absatz zu den „sogenannten Medien“: > „Gleichzeitig wächst die Zahl der sogenannten Medien, die so einseitig berichten, dass es mit Journalismus nichts mehr zu tun hat. Sie bekämpfen den kritischen, den professionellen Journalismus aber mit allem Mitteln. All das führt dazu, dass die gemeinsame Wissens- und auch Erkenntnisbasis in unserer Gesellschaft ins Rutschen kommt. Der Common Ground für ein demokratisches Miteinander und vor allen Dingen auch für das Herstellen von Kompromissen, der fehlt immer mehr.“ Corona, „Zeitenwende“, KI-Bilder usw. Himmler hat seit Frühjahr 2022 (unter vielem anderen) die polarisierende ZDF-Berichterstattung zu Corona und zur militaristischen „Zeitenwende“ mitzuverantworten. Der Vorgang mit den KI-Bildern im Heute-Journal [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/falsche-bilder-zdf-heute-journal-ice-usa-100.html] ist nur der jüngste Skandal bei dem Sender. Das ZDF unter Himmler stützt Leute wie Dunja Hayali oder Elmar Theveßen [https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/zdf-hayali-thevessen-100.html] und behält Jan Böhmermann (vorerst) unter Vertrag [https://www.focus.de/kultur/kino-tv/zdf-verlaengert-vertrag-mit-jan-boehmermann-was-trump-damit-zu-tun-hat_72f7f0e7-2cd7-464d-bdda-e6837c04fefc.html]. Auch mit der spaltenden „Satire” einer Sarah Bosetti [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132671] hat der Sender anscheinend keine Probleme. Da zeugt es schon von besonderer Dreistigkeit, wenn Himmler nun ausgerechnet das ZDF zum „relevanten Faktor“ gegen(!) die Spaltung der Gesellschaft erhebt: > „Ich persönlich möchte mich in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass das ZDF ein relevanter Faktor für unsere Demokratie und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist.“ Zu den teilweise skandalösen Inhalten der Rede kommt die ganze Haltung bei dem Auftritt hinzu: Himmler tut so, als sei er dafür bestimmt, nun eine Rede zur „Lage der Nation“ zu halten – was bildet er sich eigentlich ein? Wer die Gesellschaft in Gleichgesinnte und Feinde aufteilt, ist für den Job als Intendant eines von allen finanzierten Rundfunks völlig ungeeignet. Titelbild: Screenshot/Nius Mehr zum Thema: „Der Iran ist ein völkerrechtswidriges Regime“ – Frau Hayali, es reicht! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147055] „Markus Lanz“ im ZDF: Mit emotionaler Propaganda gegen Sahra Wagenknecht [https://www.nachdenkseiten.de/?p=141515] ZDF stellt Wahlergebnisse in eine Reihe mit Zweitem Weltkrieg [https://www.nachdenkseiten.de/?p=120643] „Taurus“: Wie das ZDF auf die Köpfe unserer Kinder zielt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=112001] Das ZDF-„Sportstudio“ steht stramm: Große Bühne für Normalisierung des Militärs [https://www.nachdenkseiten.de/?p=103691] Heute-Show: Lauwarme Witze und harte Drohnen-Propaganda gegen „Putins Filialen in Deutschland“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=140624] Sarah Bosetti, Corona und der Weltkrieg: Unwissenheit ist Stärke [https://www.nachdenkseiten.de/?p=132671] [https://vg08.met.vgwort.de/na/d1e71b7e9cd1473c910e0448696018e7]

„Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg“, dann schiebt Gabriel ein „Aber“ hinterher – Rheinmetall freut‘s, den Frieden nicht

Sigmar Gabriel war deutscher Außenminister. Seit 2025 ist er Mitglied im Aufsichtsrat von Rheinmetall. Nun hat sich Gabriel zum Iran-Krieg und einem angeblich „schweren Fehler“ der Bundesregierung geäußert. „Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg“ [https://x.com/sigmargabriel/status/2034334439241592899], schreibt der Vorsitzende der Atlantikbrücke [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=atlantik-bruecke] auf der Plattform X. Der Aussage schiebt Gabriel ein „Aber“ hinterher. Das dürfte Rheinmetall gefallen – aber nicht dem Frieden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Nein – aber. Ja – aber. Das ist Politik. Und das ist die gespaltene Zunge. Wie viele Politiker haben schon gesagt, dass ihr Land nicht in „diesen Krieg“ will? Wie viele Politiker haben schon gesagt, dass sie – gewiss, gewiss – den Frieden wollen. Doch dann kommt das große, dicke, fette „Aber“! Aber da ist der „Angriff“ [https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2014-07/vietnam-krieg-usa-50-jahre] im Golf von Tonkin. Aber da sind die Babys, die aus den Brutkästen gerissen werden [https://www.nachdenkseiten.de/?p=65211]. Aber da ist … – irgendwas „ist“ immer. Auch dieses Mal. Das lernen wir von: Sigmar Gabriel. Gabriel – er war von 2009 bis 2017 der Bundesvorsitzende der SPD. Er war deutscher Außenminister. Er war Vizekanzler. Politiker ist er jetzt nicht mehr. Dafür ist er jetzt Mitglied im Aufsichtsrat von Rheinmetall. Auf seinem Kanal auf der Plattform X schreibt Gabriel: > Was für ein schwerer Fehler der Bundesregierung: KEINE deutsche Hilfe in der #StrassevonHormuz. Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg. Aber auch unsere Handelsschiffe brauchen Schutz. Vor allem aber hätten wir den Golfstaaten mal zeigen können, dass wir Ihnen zur Seite stehen. Hier springt es den Leser an. Nein – Aber! Nein, natürlich wollen „wir“ nicht in den Iran-Krieg. Aber – und jetzt erfahren wir, worin sich das „Aber“ dieses Mal „begründet“ – da sind „unsere Handelsschiffe“. Ein altes Bibelwort aus dem Matthäus-Evangelium Kapitel 5 Vers 37 drängt sich auf. > „Euer Ja sei ein Ja und euer Nein ein Nein! Alles, was darüber hinausgeht, stammt vom Bösen.“ Das Geschäft mit Bomben, Raketen und Waffen ist böse. Krieg ist böse. Die „Teilnahme“ an einem Krieg ist böse. Wölfe im Schafsgewand behaupten freilich das Gegenteil. So war es schon immer. So ist es auch dieses Mal. Liefert Panzer! Liefert Raketen! Liefert Bomben. Liefert noch mehr Panzer, noch mehr Raketen, noch mehr Bomben. Wir kennen die Rufe von Kriegstreibern durch alle Kriege hinweg. Meistens beginnt das große Unheil im Kleinen. Liefern wir der Ukraine doch 5.000 Helme. Schließlich: Das ist das Mindeste, was „wir“ für ein Land, das einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ ausgesetzt ist, tun können. Plötzlich sind deutsche Panzer in der Ukraine eingetroffen [https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/newsbeitrag/deutsche-leopard-panzer-in-der-ukraine-eingetroffen] und stehen Russland gegenüber. Nun stehen deutsche Panzer in der Ukraine Russland gegenüber. Nun ist Deutschland auf dem Weg, „kriegstüchtig“ zu werden. Wo echte Diplomatie und Friedenspolitik gefragt sind, soll die Aufrüstung sprechen und „es“ richten. Gerade greifen die USA und Israel den Iran an. Das ist ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Das sagt man aber jetzt nicht mehr. Passt gerade politisch nicht mehr. Was gerade politisch passt, sagt Gabriel in einem FAZ-Interview zum Iran-Krieg. Nämlich: Nach gescheiterten diplomatischen Versuchen sei es „richtig, es nun mit militärischer Gewalt zu versuchen“ [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/sigmar-gabriel-ueber-irankrieg-so-schamhaft-wie-wir-sind-die-usa-nicht-accg-110851498.html]. Rüstungsbranche: Jubel! Und jetzt ist da diese Aussage aus dem Tweet. „Vor allem aber hätten wir den Golfstaaten mal zeigen können, dass wir Ihnen zur Seite stehen.“ Fragen klopfen an. Wer ist denn konkret „wir“? Und: Wer ist „wir“ nicht? Nun, „wir“, das sind im Ernstfall die Söhne und Töchter des Landes, die Politiker als Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken. Sie sind es dann auch, die im Umfeld eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges – um es nochmal zu sagen – gegebenenfalls sterben oder verstümmelt und schwer traumatisiert nach Deutschland zurückkehren. „Wir“ hingegen ist nicht Sigmar Gabriel. „Wir“ hingegen ist keiner von jenen Politikern, Lobbyisten und Einpeitschern, die wollen, dass „wir“ nicht „kneifen“ und unserer „Verantwortung“ gerecht werden. Große Buchstaben zieren den X-Kanal von Gabriel. Da ist, ganz oben über seinem Foto, ein Hashtag. Und dann heißt es: „Mehr Mut“. Was bedeutet das? Dass sich der Rheinmetall-Vorstand die Kampfstiefel anzieht und vor Ort deutsche Handelsschiffe „sichert“? Von einem solchen Unterfangen ist allerdings nichts zu lesen. „Mehr Mut“ – fordern lässt sich das leicht. Sollen doch die anderen dann „mehr Mut“ unter Beweis stellen. Und gewiss: „Man“ würde ja selbst auch in den Krieg ziehen, „aber …“. Titelbild: X-Profil Sigmar Gabriel