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Freie Meinungsäußerung als demokratische Diskussionskultur beleben

Dass es sich bei der freien Meinungsäußerung um die Freiheit der Gesamtbevölkerung handelt, sich in einem demokratischen Diskussionsprozess für das verantwortungsbewusste Bewältigen von gesellschaftlichen Herausforderungen zu engagieren, dämmert auch den Vertretern der gegenwärtigen werteorientierten Demokratie. Leider nicht als eine Chance, sondern als eine Gefahr. Somit zeigt die mediale Politöffentlichkeit kein Interesse an der Verwirklichung des urdemokratischen Ideals von einer Bevölkerung, die sowohl fachlich als auch geistig-moralisch in der Lage wäre, nicht nur praktisch das alltägliche Überleben zu meistern, sondern dabei auch die Folgen des gesellschaftlichen Handelns verantwortungsbewusst zu überschauen und somit Fehlentwicklungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Von Pentti Turpeinen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In den letzten Jahrtausenden hatten diese Art Überlegungen keine Chance, realisiert zu werden. Kein Wunder: Für die edlen Alleinherrscher waren die ungebildeten Untertanen kein Diskussionspartner, und sie spürten auch kein Bedürfnis, dies zu ändern. Somit waren die Bevölkerungen bei ihren Revolutionen gegen die Unterdrückung nicht auf die Übernahme der komplexen Machtstrukturen vorbereitet. Auch die zahlreichen demokratischen Aufstände in den Stadtstaaten der griechischen Antike vor 2.500 Jahren wurden der Reihe nach niedergeschlagen. Die von den Monarchien kultivierte Unwissenheit der Untertanen hinterließ ihre Spuren auch bei den demokratischen Umwälzungen in Europa und Amerika. Die herrschaftlichen Eliten, sei es als sogenannte Volksvertreter, blieben an der Macht. Unter diesen gesellschaftspolitischen Machtverhältnissen war es auch in den repräsentativen Demokratien keine Option, die Bevölkerungen zu Mitgestaltern des gemeinschaftlichen Überlebens zu qualifizieren. Die Jahrtausende praktizierte monarchistische Trennung von Herren und Untertanen wurde zeitgemäß in elitäre Entscheider und qualifizierte Arbeitskräfte verwandelt. Also gilt es, die freie Marktwirtschaft als Garant für einen gerechten Ausbau des allgemeinen Wohlstandes zu verteidigen. Dass die Zahl der Milliardäre, wie die Entwicklungsorganisation Oxfam neulich berichtet hat, wieder gewachsen ist, dass ZWÖLF der Reichsten mehr besitzen als VIER MILLIARDEN andere, wird in der zivilisiert-aufgeklärten Öffentlichkeit als eine Selbstverständlichkeit zur Kenntnis genommen. In dieser Ungleichheit eine Ungerechtigkeit zu erkennen, überfordert den geistig-moralischen Horizont der zivilisierten Geisteshaltung. Man hat eben gelernt, Ungerechtigkeit, Kriege, Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen usw. als ein notwendiges Übel beim Steigern des allgemeinen Wohlstandes hinzunehmen. Und man beruhigt einander mit dem schlichten Spruch: Immerhin leben wir in einer Demokratie. Die Lebensbedingungen als einen umfassend zusammenhängenden Verwandlungsprozess zu überschauen, ist eine naturgegebene Überlebensstrategie der Lebensformen. Hat sich ja als Homo sapiens um 300.000 Jahre bewährt. Als aber die Herrschaftssysteme lernten, diesen „natürlichen Menschenverstand“ für ihre Zwecke einzugrenzen, begannen die Probleme. Und als „Homo sapiens KI sapiens“ sind die Perspektiven bedrohlich zusammengeschrumpft. Die Reduktion der individuellen Lebenswirklichkeit auf die Ideale des jeweiligen Machtsystems wurde als eine Ehre und Pflicht kultiviert. Dabei lernten die zivilisierten Bevölkerungen, die jeweiligen geistig-moralischen Werte nicht nur als vermeintlich allgemein menschliche, sondern als ein Vorbild für die ganze Menschheit zu verinnerlichen. Der „weise Weiße“ ward geboren. Ja, unsere abendländische Zivilisation befindet sich noch in einer Anfangsphase ihrer geistig-moralischen Entwicklungsmöglichkeiten. Die Unfähigkeit, die Bedingtheit des eigenen Denkens und Handelns in einem globalen Gesamtkontext zu reflektieren, hat man seit herrschaftlichem Anbeginn nicht als Nachteil, sondern als eine Grundvoraussetzung der wirtschaftspolitischen Dynamik erkannt. Der Einwand, dies als eine Fehlentwicklung zu thematisieren, wird entschieden zurückgewiesen: Da wir keine Fehler machen können, wozu darüber öffentlich diskutieren. Basta! Diese Geisteshaltung hat schon in den Anfängen des menschlichen Zusammenlebens ihren Ursprung. Als die lokalen Stämme die Möglichkeit entdeckten, das Überleben in Zusammenarbeit mit anderen Stämmen zu koordinieren, entstand die Aussicht, überregionale Gemeinschaften zu bilden. Statt die gegenseitige Hilfsbereitschaft unter den Urmenschen als eine aufbaufähige Überlebensstrategie für das gemeinschaftliche Verwirklichen von räumlich ausgedehnten Gesellschaften zu erkennen, setzten sich die damaligen Eliten mit einer archaischen Platzhirschmentalität durch. Und es entwickelte sich eine Jahrtausende währende „Erfolgsgeschichte“ unter dem Slogan „Macht schafft Pracht“. Auf der glorreichen Bühne ihres „Theaters zum himmlischen Triumph“ fühlten sich die Kaiser und Könige und auch sonstige Herrschaften bei ihren Ritualen für die nächsten gemeinschaftlichen Unternehmungen, zum Beispiel weitere Eroberungen, in ihrem Element. „Nur Alpha-Männchen sind wahre Männchen“ wurde ein Grundsatz der Allgemeinbildung. Damit gelang es, auch die Untertanen zu Höchstleistungen beim Kultivieren der gemeinschaftlichen Ehre zu animieren. Diesem „herrschaftlich gesunden Menschenverstand“ war es von Anbeginn eine Ehrensache, das gemeinschaftliche Überleben auf die eigenen Machtbereiche zu reduzieren. Und dies galt als eine grundlegende Voraussetzung für den werteorientierten Fortschritt: Je mehr die edlen Herrschenden ihren Wohlstand vermehren, desto mehr haben auch ihre Bevölkerungen davon; in einem angemessenen Verhältnis, versteht sich. Die dazugehörigen Risiken und Nebenwirkungen, seien es Kriege, Ungerechtigkeit und Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen, sind der Allgemeinheit auch heute bestens bekannt und werden aber in alter zivilisierter Tradition als unvermeidliche, aber beherrschbare Gefährdungen akzeptiert. Die Vorstellung, dass die Kulturen der Welt einander als gleichwertige Partner bei der Suche nach einer gemeinschaftlichen Überlebensstrategie bereichern könnten, war mit der zivilisiert-elitären „Macht und Pracht“-Ideologie nicht zu vereinen. Durch die gesellschaftlichen Machtverhältnisse geprägt, blieben die Eigeninteressen der Eliten auch in den demokratischen Nationen maßgebend. Und es war eine Ehrensache, dieses Demokratieverständnis bei der Nationenbildung (nation building) der ehemaligen Kolonien durchzusetzen; im eigenen Interesse, versteht sich. Dementsprechend gelingt es auch der UNO nicht, die Interessen der Menschheit als eine einzig sinnvolle und kreative Handlungsbasis zu entdecken. Die wirtschaftspolitischen Eliten entscheiden. Die Bevölkerungen hatten nie die Chance, die gemeinschaftliche Lebensgestaltung als Mitwirkende durchschauen zu lernen. Im Rückblick solle man sich in einem öffentlichen Diskurs darüber auseinandersetzen, ob die in den letzten Jahrtausenden erkämpfte globale Führung (leadership) der abendländischen Zivilisation eine von Gott gesegnete Wohltat für die gesamte Menschheit sei oder doch eher eine aus privaten Macht- und Profitinteressen geprägte, profane Tragikomödie; mit wunderbar kreativen Höhepunkten ausgeschmückt, versteht sich. Kreativität, Neugierde und Erfindungsreichtum sind uns eben eigen, unabhängig von den Idealen der jeweiligen Lebensbedingungen. Die gegenwärtigen Kulturideale machen es den schöpferischen Geistern etwas leichter: Erfindet Verkaufsschlager! Der Weg zu einer menschheitlichen Überlebensstrategie hat sich als unerwartet kompliziert und als eine Verschwendung menschlicher Potenziale erwiesen. Vor allem die herrschaftlichen Eliten wollten nie zugeben, dass sie die Komplexität der gesellschaftlichen Wirklichkeit nur sehr begrenzt, also nur aus ihrer Sicht, verstehen. Um ihren Ruhm als „guter Mensch“ zu verewigen, fühlten sie sich also veranlasst, ihre persönliche Schuld an den unermesslichen materiellen wie menschlichen Schäden zu verschleiern. Kommt einem doch auch gegenwärtig bekannt vor! Den Schrei von mehreren Hundert Millionen „Kollateralschäden“ des zivilisierten Fortschritts haben sogar unsere Religionen zu überhören gelernt. Und über die eigene Mitwirkung beim Schlachten der Lämmer waren die Hirten schon vor Jahrhunderten ins Schweigen geraten. Wenn man sich nicht nur auf die positiven kulturellen und sozialpolitischen Errungenschaften konzentriert – und solche gab es vor allem durch den Einsatz von sozialen Bewegungen wahrlich en masse –, sondern sich zutraut, objektiv und nüchtern auch die Untaten ins Auge stechen zu lassen, waren die demokratischen Nationen von Anfang an nicht in der Lage, die altvertrauten Streitigkeiten um „Macht und Pracht“ weder mit den Nachbarvölkern noch im Inneren demokratisch zu befrieden. Zwei Weltkriege und diverse Bürgerkriege sowie die Intensivierung des Kolonialismus und weltweite Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen usw. bleiben auch in gegenwärtiger, regelbasierter Geisteshaltung ein zutiefst verinnerlichtes Erbe der monarchistischen Herrschaftsideologien. Die Fehlentwicklungen der abendländisch-herrschaftlichen Tradition haben sich weltweit in eine stabile Normalität erstarrt. Von dieser elitären Engstirnigkeit der regelbasierten Ideologien verstärkt, fühlt man sich nun auf der Weltbühne wieder tüchtig genug, um den zivilisierten „Kampf aller gegen alle“ mit altvertrautem Ach und Krach aufzunehmen. Von den altbekannten Risiken und Nebenwirkungen will man sich auch diesmal nicht verunsichern lassen. Seit Jahrtausenden engagieren sich viele mit bewundernswertem Einsatz und voller Empathie für die Opfer der Ungerechtigkeiten. Und dies immer und immer wieder: Kriege, Unterdrückung, Ungleichheit, Ausbeutung, Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen usw. bleiben der Motor des werteorientierten Fortschritts. Mit all den Protesten, Aufständen, Revolutionen, Revolten, Arbeiterbewegungen, Antikriegsbewegungen, Aktionen gegen die Umweltzerstörung, parlamentarischen Initiativen, neuen Parteien usw. ist es nicht gelungen, die systemimmanenten Fehlentwicklungen endgültig aus der Welt zu schaffen. Die etablierten monarchistisch-kapitalistischen Gesamtsysteme waren nicht zu zerrütten. Und somit hat es die herrschaftlich geprägte Allgemeinheit geistig-moralisch überfordert, an Kriegen und sonstigen Missständen überhaupt systemimmanente Fehlentwicklungen zu erkennen, geschweige denn, sich dieser zu entledigen. Da wäre vielleicht hilfreich, die Aufklärung als gesunden Menschenverstand wiederzuentdecken und unsere angeborene geistig-moralische Fähigkeit, die Komplexität der Gesamtzusammenhänge zu erkennen, endlich als eine gemeinschaftliche Überlebensstrategie zu kultivieren. Meinetwegen auch als eine demokratische Diskussionskultur am Internet-Stammtisch! Aber bitte, noch bevor die herrschaftlich erzogene KI die Gesprächsleitung übernimmt! Titelbild: Golden Dayz / Shutterstock

Maduro: Autoritäre Drift, ökonomischer Kollaps und externe Verantwortung (Serie zu Venezuela, Teil 4)

Seit dem Amtsantritt Nicolás Maduros im Jahr 2013 hat sich die politische, ökonomische und menschenrechtliche Lage Venezuelas deutlich verschärft. Zahlreiche nationale und internationale Organisationen dokumentieren seitdem einen wirtschaftlichen Einbruch, einen Rückgang institutioneller Funktionsfähigkeit sowie eine Zunahme staatlicher Eingriffe in politische und gesellschaftliche Prozesse. Gleichzeitig wuchs der internationale Druck auf die Regierung durch diplomatische Maßnahmen und Sanktionen. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144907], den zweiten unter diesem Link [https://www.nachdenkseiten.de/?p=145231], den dritten unter diesem Link [https://www.nachdenkseiten.de/?p=145598]. In der politikwissenschaftlichen und journalistischen Analyse wird die oben beschriebene Entwicklung häufig als Ausdruck einer autoritären Verfestigung und einer fortschreitenden sozialen Erosion interpretiert. Wirtschaftlicher Zusammenbruch, externer Sanktionsdruck, Veränderungen demokratischer Verfahren und Einschränkungen grundlegender Rechte erscheinen dabei nicht als isolierte Phänomene, sondern als miteinander verflochtene Dynamiken, deren Wechselwirkungen für das Verständnis der Maduro-Phase zentral sind. Dieser Beitrag behandelt die Präsidentschaft Maduros als eigenständigen analytischen Untersuchungsgegenstand. Er rekonstruiert innerstaatliche wirtschafts- und machtpolitische Entscheidungen ebenso wie externe Einflussnahmen und fragt nach deren wechselseitigen Wirkungen. Für ein vertieftes Verständnis der historischen und strukturellen Hintergründe kann die Lektüre der vorangegangenen Teile der Serie hilfreich sein; der Text ist jedoch so angelegt, dass er auch ohne Vorkenntnisse verständlich bleibt. I. Einleitung: Die Maduro-Phase als analytisches Problem Die Präsidentschaft Nicolás Maduros stellt keinen abrupten Bruch mit der vorherigen politischen Ordnung Venezuelas dar, wird jedoch in Forschung und Berichterstattung häufig als Phase einer veränderten politischen und institutionellen Dynamik beschrieben. Seit 2013 lassen sich eine anhaltende wirtschaftliche Krise, zunehmende institutionelle Spannungen sowie eine Verschärfung staatlicher Kontrollmechanismen beobachten. Diese Entwicklungen betreffen sowohl ökonomische Steuerungsprozesse als auch politische Verfahren und gesellschaftliche Konfliktlinien. In der politikwissenschaftlichen Analyse wird diese Phase vielfach als Ausdruck eines autoritären Krisenregimes interpretiert, in dem ökonomische Fehlsteuerung, institutionelle Schwächung und politische Repression miteinander verknüpft sind. Der Staat reagierte auf wirtschaftliche Schocks und soziale Erosion demnach weniger mit strukturellen Reformen als mit administrativen Eingriffen, Machtkonzentration und veränderten Formen politischer Steuerung. Diese Einordnung ist jedoch Gegenstand kontroverser Debatten und keineswegs unumstritten. Parallel dazu geriet Venezuela in den Fokus einer eskalierenden internationalen Konfrontation. Ab der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre intensivierten insbesondere die Vereinigten Staaten, später auch die Europäische Union, ihre Sanktionspolitik gegenüber der Maduro-Regierung. Diese Maßnahmen wurden mit Verweis auf dokumentierte Menschenrechtsverletzungen, umstrittene Wahlprozesse und autoritäre Regierungspraktiken begründet. Zugleich wirkten sie in eine bereits geschwächte Wirtschafts- und Versorgungsstruktur hinein und beeinflussten die soziale Entwicklung des Landes erheblich. In der öffentlichen Debatte werden diese beiden Ebenen – innerstaatliche Verantwortung und externer Druck – häufig gegeneinander ausgespielt. Venezuela erscheint entweder primär als Opfer externer Interventionen und wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen, oder die Krise wird nahezu ausschließlich auf das autoritäre Handeln der Regierung Maduro zurückgeführt. Beide Deutungen greifen analytisch zu kurz, da sie die Wechselwirkungen zwischen internen politischen Entscheidungen und externen Einflussnahmen ausblenden. Vor diesem Hintergrund rekonstruiert der vorliegende Beitrag zentrale politische und ökonomische Entscheidungen der Maduro-Regierung sowie deren Folgen für Wirtschaft, Institutionen und Gesellschaft. Zugleich analysiert er Reichweite, Wirkungen und Grenzen internationaler Sanktionspolitik einschließlich ihrer völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Implikationen. Ziel ist es, die Krise Venezuelas nicht moralisch zu vereinfachen, sondern analytisch zu entflechten und damit die Voraussetzungen für eine differenzierte Bewertung von Verantwortung, Kausalität und politischer Handlungsmacht zu schaffen. II. Wirtschaftliche Fehlsteuerungen unter Maduro Die ökonomische Krise Venezuelas erreichte unter der Präsidentschaft Nicolás Maduros ein Ausmaß, das in Lateinamerika seit Jahrzehnten ohne Parallele ist. Zwar wurzeln zentrale Strukturprobleme – insbesondere die extreme Abhängigkeit von Erdöleinnahmen – in der politischen Ökonomie der Chávez-Jahre und darüber hinaus. Gleichwohl ist der wirtschaftliche Kollaps seit 2014 nicht als bloße Fortschreibung eines ungünstigen Erbes zu erklären. Vielmehr verschärften sich unter Maduro bestehende Fehlanreize, während notwendige Kurskorrekturen systematisch unterblieben. Im Zentrum steht die fortgesetzte Fixierung auf die Rentenökonomie. Trotz sinkender Ölpreise und rückläufiger Fördermengen blieb die staatliche Einnahmestruktur nahezu unverändert. Anstatt die Krise als Anlass für eine produktive Reorientierung zu nutzen, reagierte die Regierung mit einer weiteren Zentralisierung ökonomischer Steuerung. Der Staat versuchte, den Verlust realer Einnahmen durch administrative Eingriffe zu kompensieren – insbesondere durch Preisregulierungen, Devisenkontrollen und direkte Eingriffe in Produktions- und Handelsprozesse. Diese Politik erwies sich als strukturell dysfunktional. Das System der staatlichen Devisenzuteilung, ursprünglich als Instrument zur Stabilisierung gedacht, entwickelte sich zu einem Kernmechanismus ökonomischer Verzerrung. Der Zugang zu Fremdwährungen wurde politisch kontrolliert, bürokratisiert und selektiv vergeben. Dies begünstigte nicht nur Korruption und Arbitragegeschäfte, sondern untergrub zugleich die produktive Wirtschaft. Importorientierte Akteure mit privilegiertem Zugang zu Devisen wurden gegenüber inländischer Produktion systematisch bevorzugt. Kapitalflucht, Schattenwirtschaft und informelle Märkte waren keine unbeabsichtigten Nebenfolgen, sondern integrale Bestandteile dieses Arrangements. Parallel dazu setzte sich der Prozess der Deindustrialisierung beschleunigt fort. Produktionskapazitäten in Industrie und Landwirtschaft schrumpften dramatisch, nicht allein aufgrund externer Rahmenbedingungen, sondern infolge fehlender Investitionssicherheit, politischer Interventionen und des fortschreitenden institutionellen Verfalls. Enteignungen, administrative Eingriffe und eine zunehmend unklare Rechtslage wirkten abschreckend auf private wie öffentliche Investitionen. Der Staat war weder willens noch in der Lage, die Rolle eines strategischen Entwicklungsakteurs zu übernehmen. Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung am staatlichen Ölkonzern PDVSA. Während der Konzern bereits zuvor unter politischer Instrumentalisierung litt, erreichte der Verlust professioneller Autonomie unter Maduro eine neue Qualität. Managemententscheidungen folgten zunehmend politischen Loyalitätskriterien, nicht betriebswirtschaftlicher oder technischer Rationalität. Wartung, Instandhaltung und Investitionen wurden vernachlässigt, erfahrenes Fachpersonal wanderte ab oder wurde entlassen. Der Einbruch der Fördermengen und der damit verbundene wirtschaftliche Einbruch Venezuelas setzte vor den umfassenden sektoralen Sanktionen der Vereinigten Staaten ein. Denn schon bereits ab 2014 wirkten eine Reihe vorgelagerter externer Einschränkungen auf die venezolanische Wirtschaft. Formal hatte das noch nicht den Charakter eines Sanktionsregimes, entfaltete faktisch jedoch sanktionsähnliche Effekte. Dazu zählten die schrittweise Verweigerung von Kredit- und Refinanzierungsmöglichkeiten, der Rückzug internationaler Versicherer und Dienstleister, informelle Lieferstopps bei technologisch kritischen Komponenten sowie eine zunehmende politische und institutionelle Isolation. Diese Entwicklungen wurden durch früh einsetzende Overcompliance westlicher Finanz- und Handelsakteure verstärkt, die Transaktionen selbst dort vermieden, wo keine expliziten Verbote bestanden. Für ein hochgradig import-, technologie- und finanzierungsabhängiges System wie die venezolanische Rentenökonomie hatten diese Vorwirkungen erhebliche reale Konsequenzen. Gleichwohl erklären diese externen Einschränkungen den Kollaps nicht hinreichend. Ihre Wirkung entfalteten sie vor allem deshalb mit solcher Wucht, weil sie auf eine innenpolitisch erzeugte strukturelle Verwundbarkeit trafen. Die fehlende Diversifizierung der Wirtschaft, das dysfunktionale Devisen- und Preiskontrollregime, die politische Instrumentalisierung staatlicher Unternehmen und der fortschreitende institutionelle Vertrauensverlust hatten Venezuela bereits vor 2017 in eine Lage gebracht, in der selbst moderate externe Schocks existenzielle Folgen hätten. Ab 2014/2015 lässt sich die US-Politik analytisch so beschreiben, dass die USA die Gunst der Stunde nutzten und eine Art externe monetäre Schockverstärkung beschlossen, die bestehende strukturelle Schwächen systematisch verschärft, beschleunigt und in einen sich selbst verstärkenden Kollaps überführt. Die Wirkung, noch vor den formellen Sanktionen 2017, ließ nicht lange auf sich warten. Internationale Banken zogen sich zurück, Refinanzierung wurde verweigert, Kreditlinien wurden konsequent eingefroren, und aus Angst vor US-Strafen und mit vorauseilendem Gehorsam wurden restriktive Maßnahmen übererfüllt („Overcompliance“). Im Ergebnis konnte Venezuela seine Schulden nicht mehr zahlen und die Devisenreserven schrumpften rapide. Damit verlor der Bolívar seine Deckungserwartung. Die Eskalation der Inflation bis hin zur Hyperinflation lässt sich vor diesem Hintergrund nicht als bloßes Resultat wirtschaftspolitischer Inkompetenz oder ideologischer Verblendung erklären. Sie war vielmehr Ausdruck einer in der ökonomischen Analyse als von den USA instigierte monetäre Zwangslage beschriebenen Entwicklung, die sich aus dem Zusammenbruch der Devisenzuflüsse, dem frühzeitigen Ausschluss von internationalen Kredit- und Refinanzierungsmärkten sowie dem faktischen Ausschluss vom Zahlungsverkehr ergab. Für einen Staat mit hohen importabhängigen Grundausgaben in US-Dollar und gleichzeitig schrumpfenden Devisenreserven bedeutete dies eine drastische Einengung des fiskalischen Handlungsspielraums. Die monetäre Finanzierung (Gelddrucken) staatlicher Ausgaben war unter diesen Bedingungen weniger Ausdruck politischer Präferenz als der Versuch, einen abrupten Zusammenbruch staatlicher Zahlungsfähigkeit und sozialer Transfers zu verhindern. Die daraus resultierende Explosion der Geldmenge, der Vertrauensverlust in die nationale Währung und die Flucht in den Dollar folgten einer klassischen monetären Abwärtsspirale, wie sie in ökonomischen Krisen unter von außen angeregtem Devisenentzug nur logisch ist. Reallöhne und Ersparnisse wurden entwertet, staatliche Sozialtransfers verloren ihre Wirkung, während sich die soziale Ungleichheit weiter vertiefte. Die informelle Dollarisierung großer Teile des Alltags war weniger Ausdruck wirtschaftlicher Liberalisierung als ein Überlebensmechanismus in einem kollabierenden Währungssystem. III. Korruption, Repression und Wahlverfahren Parallel zur ökonomischen Krise entwickelte sich unter Maduro ein politisches System, das analytisch als zunehmend auf Machtabsicherung statt Legitimation ausgerichtet beschrieben werden kann. Korruption fungierte dabei in der politikwissenschaftlichen Analyse nicht primär als individuelles Fehlverhalten, sondern als Systemmerkmal. Der Zugang zu Ressourcen, Devisen und staatlichen Positionen wurde zum zentralen Loyalitätsmechanismus. Eine Schlüsselrolle spielte das Militär, das nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch ökonomisch eingebunden wurde. Militärische Akteure übernahmen Funktionen in Schlüsselindustrien, Logistik und Rohstoffsektoren. Informelle Ökonomien, Schmuggel und Schattenstrukturen wurden toleriert oder aktiv integriert, solange politische Loyalität gesichert blieb. Gleichzeitig intensivierte sich die Repression gegen Proteste, Medien und Opposition. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit 2014 systematische Muster willkürlicher Festnahmen, Folter, extralegaler Gewalt und Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.[1] Diese Repression wird von Menschenrechtsorganisationen nicht als episodisch, sondern als institutionell verankert beschrieben. Besonders sichtbar wird dies im Bereich der Wahlverfahren. Seit 2013 veränderte sich die institutionelle Architektur schrittweise zugunsten der Exekutive: Entmachtung der Nationalversammlung, Instrumentalisierung des Obersten Gerichtshofs, Ausschluss oppositioneller Kandidaten, Einschränkung internationaler Wahlbeobachtung[2]. Die Frage der demokratischen Legitimität verschiebt sich damit von einzelnen Wahlen hin zur Systemfrage. Analytisch ist entscheidend, zwischen belegbaren Befunden – etwa dokumentierten Wahlunregelmäßigkeiten – und politischer Bewertung zu trennen. Analytisch jedoch lässt sich festhalten, dass Wahlen unter Maduro zunehmend funktionalisiert wurden, um Macht zu stabilisieren, nicht um politische Konkurrenz zu ermöglichen. IV. Wirkung der Sanktionen auf Versorgung, Gesundheit und Migration Ab 2017 verschärften sich die internationalen Sanktionen gegen Venezuela erheblich. Zunächst als gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen konzipiert, entwickelten sie sich zu sektoralen Sanktionen, die Finanzströme, Ölhandel und staatliche Zahlungsfähigkeit massiv einschränkten. Die zeitliche Abfolge ist dabei zentral: Die ökonomische Krise begann zwar vor den umfassenden Sanktionen 2017, wird jedoch in der Analyse bereits durch den Ausschluss vom Zahlungsverkehr durch die USA mitverantwortet gesehen. Diesen Quasi-Sanktionsmaßnahmen vor 2017 konnte die venezolanische Regierung kaum etwas Wirksames entgegensetzen. Besonders gravierend waren die Auswirkungen auf Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit. Internationale Organisationen dokumentieren Engpässe bei Medikamenten, medizinischer Ausrüstung und Grundversorgung. Gleichzeitig wird Migration in der Analyse als Überlebensstrategie für Millionen sozial mobiler Venezolaner beschrieben – die Armen mussten im Land bleiben. V. Interne Verantwortung versus externer Druck Die zentrale analytische Herausforderung liegt in der Gegenüberstellung interner Verantwortung und externer Einflussnahme. Die Maduro-Regierung trägt nach überwiegender Einschätzung in Forschung und Berichterstattung die Mitverantwortung für autoritäre Machtkonsolidierung, wirtschaftliche Fehlsteuerung und Menschenrechtsverletzungen. Zugleich verfolgten insbesondere die USA – teilweise unterstützt von der EU – eine Politik, die in der Analyse als explizit auf Regimewechsel abzielend beschrieben wird. Die Anerkennung paralleler Exekutiven, offene Umsturzrhetorik, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und in einzelnen Fällen als völkerrechtlich problematisch bewertete Handlungen (etwa Entführungs- oder Blockadeszenarien) werfen grundlegende Fragen auf. Die UN-Charta verbietet die Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten sowie die Androhung oder Anwendung von Gewalt. Unilaterale Sanktionen bewegen sich in einem völkerrechtlichen Graubereich, insbesondere wenn sie massive Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben. UN-Sonderberichterstatter haben wiederholt darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen menschenrechtlich problematisch sind und bestehende Krisen verschärfen. Damit entsteht ein paradoxes Verhältnis: Autoritäre Politik im Inneren wird in der Analyse durch externen Druck nicht gebrochen, sondern kalkuliert stabilisiert. Die Regierung wird in der Analyse durch die Sanktionen zu undemokratischen repressiven Aktionen verleitet, während externe Akteure wie die EU und die USA ihre Politik mit dem Hinweis auf ebendiese Repression rechtfertigen. VI. Fazit: Aus journalistischer Perspektive steht die Venezuela-Politik der letzten Jahre exemplarisch für die Erosion des Völkerrechts durch unilaterale Machtpolitik der USA. Während die autoritäre Entwicklung unter Maduro zu bedauern und scharf zu verurteilen ist, haben externe Akteure durch Sanktionen und Regime-Change-Strategien zur sozialen und politischen Destabilisierung maßgeblich beigetragen und so die demokratischen Bestrebungen in Venezuela untergraben und zerstört. Auch dies ist aus meiner journalistischen Bewertung heraus auf das Schärfste zu verurteilen. Trotz der problematischen Maduro-Regierung möchte ich festhalten, dass hegemoniales Machtstreben der USA nicht nur die Lebensbedingungen der venezolanischen Bevölkerung untergräbt, sondern auch internationale Normen des friedlichen Zusammenlebens der Völker beschädigt. Wo durch wirtschaftliche Strangulierung das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten zerstört wird und dabei Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden, haben Staaten – ebenso wie die sogenannte westliche Wertegemeinschaft – nach meiner Einschätzung ihre Glaubwürdigkeit längst verloren. Für die internationale Ordnung bedeutet dies eine gefährliche Verschiebung: weg von multilateralen Verfahren, hin zu machtpolitischer Durchsetzung. Für Medien und Öffentlichkeit ergibt sich daraus aus meiner Sicht eine besondere Verantwortung, vereinfachende Narrative zu vermeiden und analytische Komplexität auszuhalten. Die Analyse der Maduro-Phase zeigt, wie eng ökonomische Fehlsteuerung, autoritäre Machtpraktiken und externe Zwangsmaßnahmen miteinander verschränkt sind. Im fünften Teil der Serie richtet sich der Blick auf die öffentliche Deutung dieser Entwicklungen: auf mediale Frames, moralische Maßstäbe und politische Vergleichshorizonte, die in der Analyse bestimmen, warum Venezuela im westlichen Diskurs anders bewertet wird als andere Staaten mit vergleichbarer menschenrechtlicher Lage. Titelbild: zmotions / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] Human Rights Watch (HRW) [https://www.hrw.org/world-report/2025/country-chapters/venezuela] Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Venezuela am 28. Juli verschärften die Behörden die Repressionen, indem sie Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle mit Verhaftungen und Disqualifizierungen ins Visier nahmen und die Beschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums verschärften. [«2] Serious human rights violations [https://www.oas.org/en/iachr/reports/pdfs/2025/report-venezuela-serioushhrr-violations-connections-elections.pdf] in connection with the elections

Deutsche Journalisten spielen Krieg: „Was, wenn Russland uns angreift?“

In einem Planspiel („Wargame“) haben die Tageszeitung Welt und die Bundeswehr-Uni mit einigen Politikern und „Experten“ ein emotionales Szenario erdacht, das einen russischen Angriff auf die NATO simulieren soll. Diese öffentliche Inszenierung ist aber militärisch völlig irrelevant: Sie richtet sich stattdessen an die Bürger, deren „Kriegstüchtigkeit“ durch solche unseriösen Spektakel noch mehr gesteigert werden soll. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Unter dem Titel „Ernstfall – Was, wenn Russland uns angreift?“ haben das German Wargaming Center der Helmut-Schmidt-(Bundeswehr)-Universität Hamburg und die Medienmarke Welt eine sicherheitspolitische Krise in Europa simuliert, wie Medien berichten [https://www.deutschlandfunk.de/ernstfall-was-wenn-russland-uns-angreift-uni-und-medienmarke-simulieren-moegliche-attacken-auf-deuts-100.html]. „6.47 Uhr. Im Bundeskanzleramt in Berlin brennt Licht …“ Es sei ein hypothetisches Eskalationsszenario im Baltikum durchgespielt worden, hieß es. Die Simulation – inklusive hybrider Angriffe auf die deutsche Infrastruktur – habe bereits im Dezember 2025 stattgefunden. So könnten Cyberangriffe etwa das Online-Banking lahmlegen und Geldautomaten ausfallen lassen, während gezielte Desinformation Unsicherheit und Verunsicherung verbreite. Das durchgespielte Szenario sei dabei ausdrücklich hypothetisch gewesen und stelle einen von mehreren möglichen Krisenverläufen dar. Die Welt veröffentlicht die Simulation in Podcasts [https://www.welt.de/wargame/], Print- und Online-Beiträgen sowie in einer TV-Reportage, weitere Infos finden sich in diesem Welt-Artikel [https://www.welt.de/politik/ausland/article6911d2bd0580923d0998cf47/wargames-so-bereitet-sich-die-bundeswehr-auf-den-kriegsfall-vor.html]. Der als „Mitspieler“ an dem Szenario beteiligte CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sagte der dpa, die Simulation zeige, wie stark Deutschland bis heute vom Leitmotiv „Nie wieder Krieg“ geprägt sei. Viele Nachbarstaaten, die unter deutscher Besatzung gelitten hätten, seien laut Kiesewetter dagegen vom Gedanken „Nie wieder wehrlos“ geprägt. Beides müsse zusammengebracht werden. Wer nie wieder Krieg wolle, dürfe nie wieder wehrlos sein, so der CDU-Politiker. Zugleich verdeutliche das Planspiel, wie wichtig eine frühzeitige und klare Information der Bevölkerung sei. Verzögerungen und Unklarheiten spielten Gegnern in die Hände und schürten Ängste, sagte Kiesewetter. Dass es aber genau solche, auf falschen politisch-militärischen Vorgaben beruhende „Planspiele“ sind, die Ängste schüren, ist selbstverständlich. Und da die nachvollziehbaren Belege für die russische Bedrohung fehlen (z.B. beim Vergleich der jeweiligen Militärbudgets etc.), werden in dem Planspiel auch emotionale Elemente genutzt. Die Welt eröffnet ihr Szenario entsprechend: > „Stellen Sie sich vor: Es ist Dienstag, der 27. Oktober 2026. 6.47 Uhr. Im Bundeskanzleramt in Berlin brennt Licht. Das fiktive Szenario: Russische Truppen stehen an der Grenze zu Litauen, offenbar bereit, in das Nato-Land einzumarschieren.“ Ausgerechnet: Kiesewetter mimt den Verteidigungsminister Die Welt behauptet, „Sicherheitsexperten“ seien sich einig: „Russland will wieder zur bestimmenden Macht in Europa werden.“ Cornelia Mannewitz, Bundessprecherin des Vereins Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), sagte zu solchen Erklärungen gegenüber der Jungen Welt [https://www.jungewelt.de/artikel/516971.wargame-in-hamburg-krieg-spielen.html]: > „Nicht nur das Spiel ist fiktiv, sondern auch die Vorstellung, dass Russland die NATO angreifen könnte. Die NATO ist vielfach überlegen. Beweise dafür, dass Russland einen Angriff vorbereitet, gibt es nicht.“ Ausgerichtet wurde das Spektakel an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, in Zusammenarbeit mit dem „German Wargaming Center“. Besetzt waren die Rollen zum Teil mit bekannten militaristischen Meinungsmachern: Im „Blue Team“, das die Bundesregierung darstellen sollte: der Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber als Bundeskanzler, der CDU-‚Außenpolitikexperte‘ Roderich Kiesewetter als Verteidigungsminister, der frühere Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), als Außenminister, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, als Innenministerin und so weiter. Das gegnerische „Red Team“, also der Kreml, bestand aus dem „russischen Politikexperten“ Alexander Gabujew, dem Militäranalysten Franz-Stefan Gady und dem Exdiplomaten Arndt Freytag von Loringhoven. Die Junge Welt weist auf die Motivation für solche Planspiele hin. Im Vorwort des „Wargaming-Handbuchs der Bundeswehr“, veröffentlicht 2024, schreibe Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr: > „Warum brauchen wir Wargaming gerade jetzt in der Bundeswehr? Die Antwort darauf ist simpel. Kriegstüchtigkeit.“ Das Planspiel zielt auf die Bürger, nicht auf das Militär Dass Militärs auf der ganzen Welt Planspiele machen, um ihre Strategien anzupassen, ist weder neu noch grundsätzlich skandalös. Diese intern-militärischen Szenarien werden aber normalerweise (wenn sie einen real-konkreten militärischen Hintergrund haben) nicht von privaten Medienkonzernen veranstaltet und dann öffentlich aufgeführt. Wenn das hier besprochene Spiel echte militärische Relevanz hätte, wäre die praktizierte Öffentlichkeit selbst aus der Warte der Militaristen fragwürdig, denn dadurch würden ja eventuelle im Planspiel offengelegte (reale) „Schwächen“ dem „Gegner“ frei Haus geliefert. Die Welt schreibt dazu: > „Regierungen, Militärs oder Unternehmen spielen regelmäßig Wargames durch, doch ihre Ergebnisse sind weitgehend geheim. WELT macht die Ergebnisse von ‚Ernstfall‘ öffentlich – in einem mehrteiligen Podcast, Print- und Onlinebeiträgen und im Fernsehen. Denn was in Krisen entschieden wird, geht uns alle an.” So, so: Es geht uns alle an. Die Vermutung liegt aber nahe, dass dieses Planspiel für die konkrete „Verteidigung“ Deutschlands völlig bedeutungslos ist, und dass es sich bei dem Schauspiel stattdessen um eine reine Maßnahme zur Kriegsertüchtigung der Bevölkerung handelt: Aktionen wie das hier besprochene Wargame sollen durch unseriöse militaristische Meinungsmache bereits installierte falsche Behauptungen weiter zementieren. Dadurch wird das russische Drohbild immer wieder erneuert, mit dessen Hilfe unsere Gesellschaft gerade militarisiert werden soll. Da die Fakten für das prognostizierte Szenario fehlen, wird auch mit emotionalen Inszenierungen gearbeitet. Falsche Vorzeichen führen zwingend zu unseriösen Ergebnissen Da es die Bedrohungslage in der behaupteten Form nicht gibt, geschieht all das unter falschen Vorzeichen und muss darum zwingend ein unseriöses Ergebnis liefern. Aber durch die permanente Wiederholung der Behauptung – nun auch durch das Planspiel – wird die „Bedrohung“ zum angeblichen „Fakt“: Viele weniger gut informierte Bürger in Deutschland haben die Angst vor einer „russischen Gefahr“ bereits fest verinnerlicht, obwohl es keine militärisch-politischen Tatsachen gibt, die das rational begründen würden. Was hier also „spielerisch“ daherkommt und angeblich nur zu dem Zweck veranstaltet wird, „unsere Schwächen zu erkennen“, das ist nichts weiter als ein weiterer propagandistischer Mosaikstein in der Erziehung der Deutschen zu mehr Kriegswilligkeit. Titelbild: Kastoluza / Shutterstock[https://vg08.met.vgwort.de/na/14e792ae49cd4f4785eac1c01dbe9eaa]

Die Aluhüte des Mainstreams

Westliche „Eliten“ sollen etwas mit dem Missbrauch minderjähriger Mädchen zu tun haben? Kann nicht sein. Jahrelang haben die selbsternannten Qualitätsmedien des Westens die „Epstein-Affäre“ wahlweise totgeschwiegen oder als Verschwörungstheorie irgendwelcher Spinner im Netz abgetan. Nun haben sie, wie Annalena Baerbock es formulieren würde, eine 360-Grad-Wende vollzogen und beweisen der Welt, dass niemand so gute Verschwörungstheorien basteln kann wie die Edelfedern des Mainstreams. Eine Glosse von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Es kommt ja nicht oft vor, aber manchmal sind sich die Verschwörungstheoretiker auf Telegram und X und die Verschwörungstheoretiker in den Redaktionsstuben des Mainstreams erstaunlich ähnlich. Die Vorstellung, dass westliche Eliten von sich aus und ohne einen fiesen Masterplan durch einen noch fieseren Oberbösewicht die unaussprechlichen Sexualstraftaten begangen haben sollen, die ihnen in den Epstein Files vorgeworfen werden, erschüttert offenbar so manches Weltbild. Und was nicht sein darf, kann ja auch bekanntlich nicht sein. Also wird munter Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Die elitären Täter sind in diesen Erzählungen dann die eigentlichen Opfer. Nur bei der Frage, wer denn nun genau der Oberbösewicht ist, unterscheiden sich die Verschwörungstheorien je nach Provenance dann doch. Auf Telegram und X läuft es – wie so oft – auf einen klaren Favoritensieg hinaus. Schuld ist der Mossad! Wer auch sonst? Schließlich wussten schon unsere Groß- und Urgroßväter, dass im Zweifel der Jude die Strippen zieht und in Wahrheit™ [https://s.w.org/images/core/emoji/16.0.1/72x72/2122.png] hinter aller Unbill der Weltgeschichte steckt. Derlei Verschwörungstheorien sind heute – natürlich zu Recht – im Mainstream verpönt. Aber die Neigung, einen universellen Schurken zu haben, der für alles verantwortlich ist, ist freilich auch für den Mainstream sehr verlockend. Doch im modernen Deutschland geht man mit der Zeit und hat im Russen seinen neuen Juden gefunden. Vollkommen klar: Hinter so diabolischen Straftaten Epsteins kann ja nur der Russe stecken. Wer auch sonst? Und so spinnen WELT [https://www.welt.de/politik/ausland/plus69833fd6c9ddc2c8009c1c09/epstein-akten-die-hinweise-auf-eine-russische-spionageoperation.html], BILD [https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/jeffrey-epstein-polen-untersucht-spuren-in-den-kreml-immer-mehr-informationen-6982f1ff893b145744d333db], Stern [https://www.stern.de/politik/ausland/epstein-und-russland---pflanzte--er-maedchen-fuer-putin--37099842.html], DuMont [https://www.ksta.de/politik/neuer-verdacht-sammelte-jeffrey-epstein-kompromat-fuer-putin-1211396] und viele andere ihre politisch vollkommen korrekte Verschwörungstheorie rund um die Epstein-Files: Der Russe war’s! Eine Honigfalle habe er den arglosen westlichen Eliten gestellt, so die „Vermutung“. Vermutung? Nun ja, da es weder Indizien noch Beweise für diese kühne These gibt, muss man halt qualitätsmedial munkeln. Einige der missbrauchten Mädchen kamen schließlich aus Russland. Da muss man ja nur eins und eins zusammenzählen, um auf drei zu kommen. Aber ja, man hat auch echte, superseriöse Quellen aufzufahren. Eine davon ist der polnische Premier Donald Tusk, der bekanntlich hinter jeder Hausecke einen bösen Russen wittert. Tusk hat nun – so lesen wir – Untersuchungen angeordnet. Er habe nämlich den Verdacht, dass „Moskau hinter Epsteins Pädophilenring steht“. So, so. Und warum vermutet der Herr Tusk das? Weil „immer mehr Kommentare in der Weltpresse“ (sic!) dies nahelegen. Ist das nicht dieser klassische Zirkelschluss, vor dem uns die Faktenchecker immer warnen? Egal. Der Mainstream hat ja noch eine andere Quelle. Ok, den von vielen Medien gestern zitierten „Mark Mikhelsen“ kannten die Herren Edelfedern sicher vorher auch nicht. Er ist offenbar Este und Vorsitzender irgendeines NATO-Ausschusses des estnischen Parlaments. 2022 geriet er in die Schlagzeilen [https://news.err.ee/1608769153/papers-marko-mihkelson-took-inappropriate-pictures-of-a-child], weil er offenbar „unangemessene“ Fotos von nackten Kindern gemacht haben soll. Immerhin: Mit Pädophilie kennt er sich anscheinend aus. Aber dahinter steckt sicher auch der Russe. Wer auch sonst? Einmal mehr machen sich die Mainstreammedien die Welt, widde widde, wie sie ihnen gefällt. Sicher ist auch Bill Clinton, der auf den Epstein-Bildern lustvoll mit den weiblichen „Honigfallen“ planscht, am Ende nur ein Opfer eines diabolischen Ränkespiels, hinter dem der Russe steht. Und überhaupt – was erlaubt sich der Russe eigentlich, unsere doch ansonsten stets ach so integren Eliten derart hinterhältig in Versuchung zu führen. Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Nächste Woche sehen wir uns wieder beim Kurs: „Hilfe, meine Mutter glaubt Verschwörungstheorien“. Titelbild: ChatGPT, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstelllt[http://vg04.met.vgwort.de/na/a8483276b4184e729461c68e9db7f742]

„America First“: Trumps verzweifelter Anlauf zur neuen Weltherrschaft

Ist Donald Trumps „America First“-Kurs ein Rückzug in den Isolationismus oder der Beginn einer aggressiven neuen Globalisierungswelle? Der Publizist, Philosoph und langjährige Gastautor der NachDenkSeiten Werner Rügemer analysiert im Gespräch mit Éva Péli, wie die USA unter dem Einfluss einer neuen Oligarchen-Generation weltweit nach Territorien und Ressourcen greifen. Er zeichnet das Bild eines „Raubtierkapitalismus“, der keine moralischen Masken mehr braucht und Europa zunehmend in eine gefährliche Abhängigkeit drängt. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Éva Péli: Viele Beobachter interpretieren die Politik Donald Trumps als Rückzug der Vereinigten Staaten von Amerika in den „Isolationismus“ oder zumindest auf den traditionellen Hinterhof Lateinamerika. Sie aber sagen: Mit Trump rolle eine neue Globalisierungswelle. Warum? Werner Rügemer: Trump bezieht sich in seiner „Nationalen Sicherheitsstrategie“ vom Dezember 2025 auf die Monroe-Doktrin. Sie stammt von 1823, als der US-Gründungsstaat noch am Anfang seiner weiteren Expansion stand, in Nordamerika, und die europäischen Kolonialmächte raushalten beziehungsweise vertreiben wollte. Aber das Monroe-Prinzip besagt: Aus allen neu zu erobernden Gebieten müssen alle Feinde und Konkurrenten vertrieben werden! 1918, noch im letzten Jahr des Ersten Weltkriegs, organisierten die USA gemeinsam mit ihren europäischen Alliierten – und in einer pragmatischen Allianz sogar mit dem befeindeten Deutschland – die militärische Intervention in Russland. Ziel dieser Invasion war es, die junge sozialistische Regierung unter Wladimir I. Lenin gewaltsam zu vertreiben und die alte Ordnung oder ein genehmes Regime zu restaurieren. Obwohl dieser massive Versuch der Konterrevolution damals am Widerstand der Bevölkerung scheiterte, markiert er den Beginn einer Interventionspolitik, die im Kern bis heute anhält. Bekannte US-Präsidenten wie Theodore und Franklin D. Roosevelt, Harry S. Truman, Dwight D. Eisenhower, Richard Nixon, George H. W. und George W. Bush, Barack Obama sowie Joseph Biden setzten diese Expansionspraktiken fort – offen und geheim, mit professioneller fake production [Anm. Red.: systematische, industrielle Herstellung von Scheinrealitäten]. Das macht auch Trump, national, global, situationsbedingt auch in neuen Formen. Der Politologe Erhard Crome hat nach der Neuwahl Trumps im Jahr 2024 festgestellt, dass mit den Multimillionären und Milliardären in dessen Regierung „praktisch die Feudalisierung des Spätkapitalismus begonnen hat“: „Die Oligarchen lassen nicht mehr die sogenannte politische Klasse für sich regieren, sondern regieren selbst.“ Was spricht dafür oder dagegen? Das zeugt von historischer Unkenntnis. Aber richtig ist zunächst: Die vorherige Oligarchen-Generation, die bisher dominierenden Globalisten – also etwa die bekannten Silicon-Valley-Konzerne Amazon, Microsoft, Facebook sowie deren Branchenumfeld, die Rüstungs- und Chemiekonzerne und deren führende Aktionärsgruppen mit BlackRock, Vanguard, State Street und ähnliche Investmentgesellschaften – haben vor allem die Demokratische Partei finanziert und für sich regieren lassen. US-Präsidenten waren dann die Absolventen der privaten Elite-Universitäten, also etwa William Clinton (Georgetown University) und Barack Obama (Harvard University): Sie konnten gut reden, hielten die Löhne niedrig, senkten die Gewinnsteuern, lagerten die Industrie in Niedriglohnstaaten aus und verarmten die Mehrheit – also das, was man „Globalisierung“ nennt. Dagegen haben sich in den USA schrittweise neue, jüngere und aggressivere Kapitalisten nach vorne geschoben, so der akademisch ungebildete Donald Trump, Immobilienspekulant und vergleichsweise armer Einfach-Milliardär. Damit ist ein Kapitalist direkt Regierungschef, das ist richtig. Das war deshalb möglich, weil die korrupten Akademiker-Präsidenten die Verarmung der Mehrheitsbevölkerung, auch vieler Weißer, mitorganisiert haben. Da konnte der Demagoge Trump sehr gut ansetzen! Und etwa die Hälfte seiner Minister und Berater sind ebenfalls solche Klein-Oligarchen mit einem Vermögen von nur wenigen Milliarden US-Dollar: Das ist nur ein Hundertstel oder ein Zehntel gegenüber den Groß-Oligarchen wie Bill Gates und vergleichbaren Multimilliardären. Aber so grundsätzlich neu ist das nicht. Auch die Republikanische Partei Trumps wird, neben der Demokratischen Partei, immer gleichzeitig auch von den Silicon-Valley-Konzernen, von BlackRock und weiteren Finanzakteuren mitfinanziert. Und beide Parteien in Washington werden seit Jahrzehnten ohnehin von den zwei reichen Israel-Lobbyorganisationen finanziert: Die AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) finanziert die Demokratische Partei, der RJC (Republican Jewish Coalition) finanziert die Republikanische Partei. Ohne diese Kapitalmilliarden gäbe es auch Trumps Partei überhaupt nicht. Trump ersetzt lediglich die alte Korruption durch eine neue Korruption. Aber haben denn vor Trump auch schon Kapitalisten direkt regiert? Natürlich. Die meisten Präsidenten bis zum Bürgerkrieg waren Sklavenhalter. Wenn es geopolitisch entscheidend wird, wie es derzeit wieder der Fall ist, bestimmen Oligarchen direkt. In meinem Buch „Verhängnisvolle Freundschaft“ habe ich das dokumentiert. Ein Beispiel: Woodrow Wilson erklärte vor dem Ersten Weltkrieg: „Bei Gott: Die USA werden immer neutral bleiben!“ Tatsächlich aber traten die Wall Street und führende Industriekonzerne bereits 1914, am ersten Tag, faktisch in den Krieg ein. Sie belieferten die Alliierten und gaben ihnen Kredite – bis sie 1917 jemanden brauchten, der die Rückzahlung dieser Kredite garantierte. Das Bankhaus J.P. Morgan, der Konzern US Steel und weitere Schwergewichte des Kapitals zwangen Wilson 1917 zur Wende: Die Vereinigten Staaten müssten militärisch in den Krieg eintreten, hieß es nun. Man brauchte einen Verlierer, einen Schuldigen und vor allem einen Zahler. Wilson machte sofort kehrt, berief sich wieder auf Gott und schickte das Militär nach Europa. Ähnlich verhielt es sich unter Franklin D. Roosevelt: In den 1930er-Jahren ließ er mit seiner Demokraten-Mehrheit zwar drei Neutralitätsgesetze beschließen – doch gleichzeitig rüsteten die Wall Street und verbundene US-Konzerne den italienischen Diktator Benito Mussolini auf, ab 1936 auch für den völkermörderischen Abessinien-Krieg, und belieferten den Putschisten Francisco Franco [in Spanien – Anm. d. Red.]: Als der die Republik besiegt hatte, erkannte Roosevelt sofort die faschistische Regierung an. Ähnlich war es mit Adolf Hitler: Dessen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion wurde von Kreisen der Wall Street heimlich mitfinanziert, oft direkt gegen die offizielle Politik der Roosevelt-Regierung, und das bis 1945. Die von Crome als neu ausgegebene „Feudalisierung“ ist also für die Geschichte der Vereinigten Staaten keineswegs neu. Sie haben in Berlin über „Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus“ referiert. Warum ist gerade jetzt der Punkt erreicht, an dem das System seine moralische Maske fallen lassen muss, um als roher „Raubtierkapitalismus“ zu agieren? Der US-amerikanische Kapitalismus ist seit seiner Gründung ein Raubtierkapitalismus, aber immer auch mit netteren Varianten. Das gilt national wie global. Sie haben mit Enteignung, Vertreibung und Völkermord ihr Staatsgebiet erweitert. Die Vereinigten Staaten wurden als Sklavenstaat gegründet und haben bis zum Bürgerkrieg die Sklavenarbeit verdreifacht. Seit der Abschaffung der bisherigen Sklavenarbeit erfinden die US-Kapitalisten ständig neue Sklavenarbeit, bis heute – national mit den Millionen illegalen Migranten, aber vor allem global, zuerst in Lateinamerika, dann in der „Fabrik Asien“ und neuerdings in der „Fabrik Afrika“. Viele Dutzend Millionen moderne Sklavenarbeiter, mehrheitlich junge Frauen, montieren zum Beispiel alle iPhones und die sonstigen Geräte von Apple und vergleichbaren Konzernen. Allein Apple hat Zehntausende Zulieferer auf allen Kontinenten mit Millionen Ausgebeuteten, die im US-geführten Westen unsichtbar gemacht werden. Ein bisschen ist das für die Textilindustrie bekannt, aber es gilt in viel größerem Umfang für die Digital-, Nahrungsmittel- und Chemiekonzerne, auch für die Elektromobilität, für Millionen vertragslose Gig-Worker der Plattformkonzerne wie Uber [Anm. d. Red.: Ein Gig-Worker hat keine Festanstellung, sondern erledigt einzelne, kurzfristige Aufträge, sogenannte Gigs, die meist über digitale Plattformen vermittelt werden], auch für die untergeordneten, stressigen Software-Vorarbeiten der „sozialen Medien“ und für die „Künstliche Intelligenz“. Die Sklavenhalter in den ersten sieben Jahrzehnten haben ihre Sklaven vergleichsweise gut behandelt, sodass sie mit ihren Familien möglichst lange lebten, damit keine neuen Sklaven gekauft werden mussten – dagegen werden die jungen indischen Frauen, die in Indien die Apple-iPhones montieren, in Massenunterkünften zusammengepfercht und nach einigen Jahren krank ausgetauscht, gegen neues „Frauenmaterial“ aus den ärmsten Regionen! Raubtierkapitalismus, das ist doch bekannt: Rohstoffe aus anderen Staaten rauben, wie etwa jahrzehntelang das Öl aus Venezuela! Und auf allen Kontinenten Diktatoren einsetzen oder auch die US-geführte Weltbank nutzen, um günstig an Sklavenarbeit, Kupfer und Erze zu kommen – das sind normale US-Praktiken. Dafür wird auch nebenbei mal ein Völkermord in Kauf genommen, zuerst in den USA selbst, während man gleichzeitig an Rüstungslieferungen verdient wie bei der Belieferung der Hitler-Wehrmacht und beim Völkermord in Palästina: Das gehört zu den „Genen“ des US-geführten Kapitalismus. Das Besondere mit den verzweifelt um sich schlagenden Trumpisten und ihrer zionistischen Endzeit-Ideologie ist aber: Der US-geführte Kapitalismus ist längst im Abstieg und der übergroße „Rest“ der Menschheit organisiert sich neu, tendenziell gegen die Vereinigten Staaten. Mit den Trumpisten werden auch die US-Amerikaner noch ärmer und kränker und leisten allmählich Widerstand. Deshalb gehen die Trumpisten auch im eigenen Land selbst brutal vor, gegen die eigene Bevölkerung wie jetzt in Minnesota, wo die vermummt eingreifende, zentrale US-Polizei Protestierende erschießt. Sie weisen darauf hin, dass die traditionellen Großbanken zunehmend von einer neuen Generation von Finanzgiganten abgelöst wurden. Welche Rolle spielen in diesem Machtgefüge BlackRock, Vanguard und die Private-Equity-Investoren, also jene aggressiven Finanzakteure, die Unternehmen zur schnellen Wertsteigerung übernehmen und oft zerschlagen? Mit den Deregulierungen unter dem demokratischen Präsidenten William Clinton in den 1990er-Jahren kamen neue Kapitalisten hoch: Hedgefonds, Private-Equity-Investoren und die ganz Großen wie BlackRock, Vanguard, State Street, Capital Group, Wellington und Fidelity. Sie sind heute die führenden Aktionärsgruppen der Großbanken, an der Wall Street wie in Europa, und in allen wichtigen Branchen: Digitalwirtschaft, Energie, Automobilindustrie, Chemie, Pharma, Immobilien – und die Rüstungsindustrie sowieso. Etwas später, wie schon erwähnt, stiegen noch aggressivere Kapitalisten auf, also Typen wie Donald Trump (Immobilien, Golfplätze, Medien), Elon Musk (Tesla, Starlink, X – vormals Twitter), Peter Thiel (PayPal), Steve Witkoff (Immobilien), Howard Lutnick (Critical Metals), Marc Andreessen (KoBold Metals) und Alex Karp (Gesichtserkennung). Sie sind im Unterschied zu den global aktiven Oligarchen etwa des Silicon Valley bisher vorwiegend im eigenen Land präsent – wollen aber mit aller Macht jetzt auch global expandieren, mithilfe der Regierung in Washington und dem sowieso global schon präsenten US-Militär. Gilt dieser aggressive Expansionsdrang auch für die Rohstoffvorkommen in Lateinamerika, etwa beim Öl in Venezuela? Genau das sehen wir dort. Der Staatschef Nicolás Maduro wurde gekidnappt, aber da wissen die Trumpisten noch nicht, wie das Öl profitabel zu verwerten ist: Die großen Ölkonzerne wie ExxonMobil zögern noch wegen der politischen Unsicherheit. Aber das größte globale Investitionsprojekt der Trumpisten ist erst einmal der Nahe Osten. Ihr auch ideologisch eng verbundener Stellvertreterkrieger ist der heute am extremsten rechts und rassistisch regierte Staat Israel: Er enteignet, vertreibt, verhaftet und tötet seit Jahrzehnten die Palästinenser, nicht nur im Gazastreifen, sondern auch in der Westbank: Mit Völkermord und Friedensgelaber soll Gaza die „Riviera des Nahen Ostens“ werden, so Trump. Gleichzeitig schießt Israel mit US-Waffen aus den USA und Europa die Nachbarstaaten Libanon und Syrien zurecht: Hier sollen nicht nur Investoren aus den USA, sondern auch die Golfstaaten investieren. Für die politische und Rechtssicherheit in Syrien sorgt die Regierung unter dem ehemaligen Terroristen al-Sharaa, auf den kurz vorher die USA noch ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar ausgesetzt hatten. Währenddessen investieren die Golfstaaten wie Saudi-Arabien zusätzlich in den USA, und die Trump-Kapitalisten investieren noch mehr in den Golfstaaten, nicht mehr nur wie bisher in Militärstützpunkte, Golfplätze und Hotels, sondern auch in Infrastruktur und Produktion. Die gewaltsamen Regimewechsel im Jemen und vor allem im Iran sind weiterhin fester Bestandteil der strategischen Planung Washingtons. Aber wo bleiben da BlackRock und die anderen großen Finanzmarktakteure? Die halten sich wie immer öffentlich zurück. Aber BlackRock war schon unter dem Trump-Vorgänger Joseph Biden Koordinator des „Wiederaufbaus“ der Ukraine – und ist das jetzt auch unter Trump: Bisher sind für die Ukraine 800 Milliarden Euro an Investitionen geplant, für Bergbau, Infrastruktur, Energie, die Rüstungsindustrie und Künstliche Intelligenz. BlackRock hat bereits während der ersten Präsidentschaft Trumps eine Filiale in Tel Aviv gegründet und verwaltet Vermögen dortiger Kriegsgewinnler und ist, wie es auch für die Ukraine gilt, an den führenden US-Rüstungslieferanten beteiligt. BlackRock und vergleichbare Investmentgesellschaften sind mit der Demokratischen Partei groß geworden. Aber nach Trumps letztem Wahlsieg sind sie endgültig zu ihm übergelaufen; BlackRock stieg beispielsweise aus der bisherigen Umwelt-Allianz aus. BlackRock-Chef Laurence Fink stieg im letzten Jahr auch zum Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos auf und hat den europäischen Gründer Klaus Schwab verdrängt. Fink klopfte jetzt am 21. Januar 2026 in Davos Trump auf die Schulter, geleitete ihn zum Rednerpult und ließ ihn seine (und BlackRocks) neue Weltordnung verkünden. Sie haben über „Public Private Partnership“ (PPP) geschrieben – also jene Partnerschaften zwischen Staat und Privatwirtschaft, bei denen öffentliche Aufgaben an Investoren übertragen werden. Sehen wir bei den Ansprüchen der USA auf den Panamakanal oder Grönland nun eine Art „Global-PPP“, bei der ganze staatliche Territorien wie private Firmen-Vermögenswerte behandelt und nach den Profitinteressen von Konzernen restrukturiert werden? Absolut. Public Private Partnership (PPP) gehört zu den vermeintlich „zivilen“ Praktiken: Es sind umfangreiche Verträge zwischen Investoren und dem Staat mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren. Die Gewinne der Investoren sind rechtlich gesichert. Neben seinen militärischen Zugriffen setzt Trump auch solche Praktiken ein. So hat er sich mithilfe von BlackRock einen sehnlichen Wunsch erfüllt: Wir wollen unseren Panamakanal wiederhaben! BlackRock schaffte es, die zwei Häfen des Kanals dem bisherigen Eigentümer aus Hongkong abzukaufen. Der Panamakanal ist ein Beispiel für diese „flexible“ Praxis: Zuerst setzte sich Ende des 19. Jahrhunderts in diesem Teil Kolumbiens ein privater Bahnkonzern aus den Vereinigten Staaten fest. Dann brauchten die US-Amerikaner die Landenge für einen Kanal, um maritim in Richtung Asien zu expandieren. Da aber Kolumbien den Bedingungen aus Washington für den Bau des Kanals nicht zustimmte, marschierte das Militär ein. Die Vereinigten Staaten gründeten 1903 den Separatstaat Panama und bauten den Kanal, der bis 1999 ihr Eigentum blieb. So wird Militär mit Zivil kombiniert – so, wie es jetzt mit Venezuela versucht wird. Ein weiteres Beispiel ist Puerto Rico: Das Land wurde vor über einem Jahrhundert von den Vereinigten Staaten erobert und erhielt einen großen Militärstützpunkt, der jetzt gegen Venezuela genutzt wurde. Aber Puerto Rico ist weder ein eigenständiger Staat noch ein Bundesstaat der USA, sondern wird von „der Supermacht“ besetzt und verwaltet. Das Territorium wird von US-Konzernen als Sonderwirtschaftszone genutzt, mit Niedrigstlöhnen und steuerfreien Gewinnen. Übrigens: Puerto Rico wäre doch ein nettes Vorbild für Grönland, oder? Oft geht die Nutzung fremder Territorien nur mit Gewalt: Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg von Inseln im Indopazifik die Bevölkerungen zwangsdeportiert, dort Atomversuche gemacht und die Inseln sowie die Umgebung verseucht verlassen. Zu dem US-Imperium gehören heute 13 rund um die Erde sogenannte „nicht inkorporierte“ Territorien. Auf ihnen herrscht, selbst wenn sie mitten in einem anderen Staat liegen, nur das Recht der USA, inklusive dem Recht auf den Betrieb von Foltergefängnissen, Industrieansiedlung, Militärstützpunkten und Umweltzerstörung – wie etwa in Guantanamo auf Kuba, in Guam, Samoa, auf den Marianen oder den Virgin Islands (Jungferninseln). Ist der erklärte Anspruch der USA auf Grönland ein Symptom für eine neue imperialistische „Realpolitik“, bei der ohne jede Werte- und Moralverkleidung nationale Souveränität – auch die der Partner in der Europäischen Union – schlicht als lästiges Hindernis für Investoreninteressen behandelt wird? Grönland befindet sich bereits seit 1941 unter US-Kontrolle. Während des Zweiten Weltkriegs errichteten die US-Amerikaner dort den Militärstützpunkt Thule (heute Pituffik), der als strategischer Außenposten gegen die Sowjetunion und zur Überwachung der Arktis massiv ausgebaut wurde. 1979 erkämpften die Einwohner Grönlands per Volksabstimmung das Recht auf eine eigene Regierung, wenngleich die übergeordnete „Sicherheitspolitik“ weiterhin in Kopenhagen verblieb. Als die grönländische Regierung später versuchte, die koloniale Unterentwicklung zu überwinden, suchte sie Investoren für die Infrastruktur – Straßen, zivile Flugplätze, Fabriken und Tourismus. Da westliche Investoren ausblieben, fanden sich Unternehmen aus China, die bereit waren, langfristig zu investieren, ohne sofortige Höchstgewinne einzufordern. Die Verträge waren bereits unterschriftsreif, als die US-Regierung intervenierte und Druck auf Dänemark ausübte: Die Verträge mit China müssten gestoppt werden, da die nationale Sicherheit der USA bedroht sei. Die dänische Regierung beugte sich diesem Diktat aus Washington umgehend. Damit wurde die Souveränität Grönlands zugunsten der geopolitischen Interessen der transatlantischen Führungsmacht geopfert. Anstelle der chinesischen Investoren rücken nun die profitorientierten Trumpisten vor. Faktisch ist eine Invasion Grönlands gar nicht mehr nötig – die „bedeutendste Weltordnungsmacht“ ist durch ihre militärische und ökonomische Vorherrschaft längst präsent. Es bleibt abzuwarten, ob die EU die grönländische Regierung bei ihrem bereits erklärten Widerstand unterstützen wird oder ob man die Insel endgültig den strategischen Interessen des US-Imperiums überlässt. Washington diktiert der EU derzeit massiv die Bedingungen bei KI-Standards, Chips und Energiepreisen. Vor dem Hintergrund der BlackRock-Vergangenheit von Kanzler Friedrich Merz gefragt: Wird die Europäische Union hier endgültig zur digitalen Kolonie degradiert? Die Europäische Union als Kapitalbürokratie wurde seit ihrer Gründung wesentlich von den Vereinigten Staaten von Amerika gestaltet. Das habe ich in meinem Buch „Imperium EU“ dokumentiert. Die Europäische Union wurde nach 1990 zudem noch direkter der NATO untergeordnet: Im Zuge der Osterweiterung mussten die Beitrittskandidaten erst dem Militärbündnis beitreten, bevor sie in die Europäische Union aufgenommen wurden. Länder wie Nordmazedonien und Albanien sind heute bereits Teil des Militärbündnisses, aber noch nicht Teil der Europäischen Union. Die US-amerikanischen Digitalkonzerne genießen in der Europäischen Union traditionell besondere Freiheiten: Sie zahlen fast keine Steuern, weil sie die Finanzoasen Irland, Luxemburg und die Niederlande nutzen. Sie verwenden für ihre hier verkauften Produkte und Dienste ihre globalen Ketten der modernen Sklavenarbeit – da greift kein Lieferkettengesetz der Europäischen Union. Sie erfassen die Daten aller Nutzer, auch der Staaten und Unternehmen, und liefern sie aufgrund des US PATRIOT Act an die Behörden in Washington. Der deutsche Regierungschef Friedrich Merz hat diese Abhängigkeit mitorganisiert – als Vorsitzender der Atlantik-Brücke, als Anwalt in der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown aus den USA und schließlich als hochbezahlter Angestellter von BlackRock. Diese Investmentgesellschaft holt sich in allen wichtigen Staaten Europas, auch in der Schweiz, Politiker wie Merz sowie Bank- und Konzernchefs und setzt sie als Lobbyisten ein. Jetzt errichten Apple, Amazon, Microsoft und vergleichbare Großkonzerne auch in Deutschland neue Datenzentren, mit massiven staatlichen Subventionen für die Infrastruktur, für Leitungen und Energie. Dazu kommt: BlackRock und verbundene Investmentgesellschaften haben sich zur größten Aktionärsgruppe im „deutschen“ Rüstungskonzern Rheinmetall gemacht – der Anteil von BlackRock liegt derzeit bei über sieben Prozent. Der Aktienwert ist mit dem Ukraine-Krieg explodiert: Die Gewinne fließen in die USA, und dort fallen auch die strategischen Entscheidungen. Merz hat zudem die Wünsche von Trump nach einer Verdopplung des Rüstungsbudgets bereits erfüllt und akzeptiert klaglos die Zölle auf Automobile, Aluminium und Stahl aus Deutschland und der Europäischen Union. Das Fazit ist eindeutig: Wenn wir Neutralität, echte Souveränität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa zurückgewinnen wollen, brauchen wir einen radikalen Kurswechsel und einen neuen, breiten gesellschaftlichen Ansatz. Ein wesentlicher Teil dieser Befreiung besteht in der systematischen Neubewertung der Beziehungsgeschichte zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Wir müssen die Analyse vorantreiben, wie Deutschland und der Kontinent Schritt für Schritt in diese schädliche und mittlerweile höchst gefährliche Abhängigkeit von den USA geraten sind. Es ist Zeit, die vorherrschenden transatlantischen Mythen und Lügen durch eine nüchterne Untersuchung der realen Machtverhältnisse zu ersetzen. Titelbild: Sven Teschke/Wikicommons CC BY-SA 3.0 de[https://vg09.met.vgwort.de/na/ce88d74df06c48289d28cf7b5b159881]