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Die Zeit der Belehrungen ist vorbei

China hat uns in vielerlei Hinsicht überholt. Autonomes Fahren und humanoide Roboter sind nur zwei Beispiele. Dies wurde auch von der Unternehmerdelegation zur Kenntnis genommen, die jüngst mit Kanzler Merz in China war. Chinesische Unternehmen wollen ein neues Modell der Kooperation. Wie auch immer wir auf diese Transformation reagieren: Deutschland ist nicht mehr der Klassenbeste. Das Verhältnis zwischen Deutschland und China befindet sich in einem fundamentalen Transformationsprozess. Ein Artikel von Stephan Ossenkopp. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 24. bis 27. Februar in Peking und Hangzhou findet in der chinesischen Presse weiterhin starken Widerhall. Die positiven Treffen mit Chinas Premier Li Qiang in der Großen Halle des Volkes und mit Staatspräsident Xi Jinping im Staatsgästehaus Diaoyutai werden dort als Zeichen der endlich und hoffentlich dauerhaft wiederkehrenden „pragmatischen Stabilität“ gewertet. Zwar habe man sich auch gegenseitig Bedenken vorgetragen, jedoch ohne vorwurfsvollen Ton und eher auf gleicher Augenhöhe. Noch wichtiger als die politischen Treffen in der Hauptstadt wurde Merz‘ Reise in die Tech-Metropole Hangzhou bewertet, wo er neben Mercedes-Benz und Siemens Energy insbesondere den Hersteller humanoider Roboter, UniTree, besuchte – und das in Begleitung einer 30-köpfigen Unternehmerdelegation des Who‘s Who der deutschen Wirtschaft. Nach Ansicht chinesischer Analysten hat sich das Realitätsprinzip gegen politische Phrasen durchgesetzt. Das jahrelange Gerede von der Verringerung von Abhängigkeiten („De-Risking“) sei nun der Einsicht gewichen, dass eine Kooperation mit Chinas „Innovationsökosystem“ für Deutschland unumgänglich ist. Chinas Kommentatoren sind erstaunlich direkt und deutlich, wenn sie sagen, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und seine Bedeutung in der Weltwirtschaft ohne gemeinsame Forschung und Entwicklung mit China langfristig passé sind. Das sind neue, selbstbewusste Töne. Chinas Tech-Valley In seinem Abschlussstatement vor seiner Rückreise nach Deutschland sprach Merz von der „hohen Produktionsqualität“ und dem „hohen technologischen Standard“ Chinas, sowohl beim autonomen Fahren als auch bei der Robotik, wo das Land „sehr weit vorne“ sei. Siemens Energy begann 1995 als Joint Venture, ist seit 2020 ein eigenständiges, börsennotiertes Unternehmen mit über 100.000 Mitarbeitern in 90 Ländern und beschäftigt in China 6.000 Mitarbeiter in 16 Fabriken. Anstatt sich den aus Unternehmenssicht widersinnigen politischen Forderungen des Abkoppelns von einem sogenannten „systemischen Rivalen“ zu beugen, hat das Unternehmen stattdessen seine Investitionen in den chinesischen Markt kontinuierlich erhöht, seine Produktionskapazitäten ausgebaut und seine Exportaufträge verdoppelt. Die Firma stellt Hochspannungsausrüstungen her und wurde 2025 von der chinesischen Führung in die Liste der „Little Giants“ aufgenommen, hoch spezialisierte und innovative Unternehmen, ähnlich den Hidden Champions in Deutschland. Siemens-Chef Roland Busch, der traditionsgemäß in seiner Funktion als Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA) die Delegation leitete, sagte in eine der Fernsehkameras, Hangzhou sei ein „sehr innovativer Ort“, das „Tech-Valley“ Chinas. Am selben Tag öffnete der Robotikhersteller UniTree der deutschen Delegation seine Werkstore. Neben vierbeinigen und vierrädrigen Roboter-Maschinen ist UniTree erst jüngst für seine humanoiden Roboter berühmt geworden. Der große PR-Coup gelang dem Unternehmen zur alljährlich von Hunderten Millionen Menschen verfolgten chinesischen Neujahrsgala, die am 17. Februar 2026 im chinesischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Dort legten Dutzende von UniTrees vollautonomen humanoiden Modellen „G1” eine Kampfsport-Performance hin, die weltweites Aufsehen erregte. Die schnellen und komplexen Abläufe, bei denen völlig synchron Salti geschlagen und allerlei Kung-Fu-Bewegungen ausgeführt wurden, waren eine Sensation und verbreiteten sich über die sozialen Medien wie ein Lauffeuer. Rund eine Woche später ließen sich die Deutschen in der Werkshalle von UniTree einige der Choreografien vorführen. Mercedes-Chef Ola Kallänius war begeistert, sprach von einer „großartigen Präsentation“ und betonte, wie „wichtig die Robotik für die Zukunft“ sei. BMW-CEO Oliver Zipse blickte auf die Maschinen und sagte: „Ich denke gerade über die Anwendungsmöglichkeiten nach. Das Ersetzen von Menschen in risikoreichen Umgebungen. Die Kombination mit Reifen ist sehr interessant, das habe ich so noch nicht gesehen.“ Nicolas Lange von Knorr-Bremse meint: „Unglaublich! Der Fortschritt in nur wenigen Jahren ist wirklich erstaunlich.“ Rivalen oder Partner? Noch euphorischer beziehungsweise alarmierter drückten sich einige der mitgereisten mittelständischen Unternehmen aus. „Wir hängen krass hinterher! Ich habe einen humanoiden Roboter zugesehen, der eine Kung-Fu-Show vorgeführt hat, und autonom fahrende Fahrzeuge gesehen, die bei uns aus Regulierungsgründen noch nicht einmal fahren dürften“, berichtete Alexandra Kohlmann vom Rowe Mineralölwerk, einem Schmierstoffhersteller. Das liege an den schnellen Genehmigungsverfahren und großzügigen Testzonen in China. Die Chinesen „strotzen vor Selbstbewusstsein“ und sie sei außerdem von der „Innovationsfreude, der Technologieoffenheit und der Disziplin der Menschen“ beeindruckt. Ihr ernüchtertes Fazit lautet: „‚Made in Germany‘ war einmal.“ Das bedeutet für sie, dass die Deutschen ihr „Mindset“ ändern müssen, wenn sie nicht untergehen wollen. Sie habe sich dazu mit den anderen mitgereisten Mittelständlern wie der Maschinenbauerin Lucia Schmid, der Filterproduzentin Julia Schnitzler und der Architektin Claudia Berger-Koch ausgetauscht. Kohlmanns Konsequenz daraus ist: Kauft europäisch, errichtet Schutzzölle und krempelt in Deutschland die Ärmel hoch. Denn „China braucht uns nicht mehr in vielen Dingen“. Mittlerweile würden die Chinesen „auf ihre eigenen lokal produzierten Produkte“ vertrauen, was der Handelsüberschuss eindrucksvoll zeige. Tatsächlich exportiert Deutschland mittlerweile fast 90 Mrd. Euro weniger Waren nach China als umgekehrt China nach Deutschland. Eine riesige Schere scheint sich aufzutun. Die Chinesen denken aufgrund ihrer Kultur anders darüber nach. Sie wollen die Stärken beider Partner zusammenführen und so einen Mehrwert erzeugen, den keiner für sich allein erreichen kann. Das chinesische Handeln legt von Haus aus mehr Gewicht auf Synergien, langfristige Beziehungen und kollektiven Fortschritt, während die westliche Wirtschaftskultur historisch stärker auf individuellen Wettbewerb ausgerichtet ist. Den Besuch von Kanzler Merz bei Mercedes-Benz in Hangzhou kommentierte man in China so: Die Kooperation zwischen dem traditionellen deutschen Schwergewicht Mercedes und dem chinesischen Hightech-Unternehmen für autonomes Fahren Momenta wird als Modellfall für die zukünftige deutsch-chinesische Zusammenarbeit gesehen. Mercedes wird künftig neun neue Modelle mit Momenta-Systemen in China auf den Markt bringen. Von Untergangsprophezeiungen für Deutschland hört man in China selten etwas. Diese Nullsummenspiele (wenn einer gewinnt, verliert automatisch der andere) haben zwar das westliche Denken geprägt, sind aber nicht die Grundlage der Zukunftsstrategien in China. Forschungsinstitute beschäftigen sich dort mit den aktuellen und zukünftigen Möglichkeiten der synergetischen Zusammenarbeit, vor allem im Bereich der Hochtechnologieproduktion. Die Kombination aus deutschem Know-how in Industrieautomation, Spezialausrüstung und Maschinenbau soll in Pilotprojekten mit Chinas Möglichkeiten effizienter Lieferketten, dem großen heimischen Markt und der schnellen Anwendung innovativer Technologien verschmolzen werden. Vom Lehrer zum Schüler Das Verhältnis zwischen Deutschland und China befindet sich in einem fundamentalen Transformationsprozess. „Der Lehrer wird zum Schüler“, sagte Jens Dallendörfer von Wilo Amea, einem renommierten Pumpenhersteller, der der Kanzlerdelegation angehörte. „Das ist sehr spezifisch für China, denn sie entwickeln sich so schnell, was wirklich beeindruckend ist.“ Das betrifft vor allem Deutschlands Vorzeigesparte, die Automobilindustrie. Die WirtschaftsWoche schrieb deshalb kürzlich vom „China-Drama“, da China als Entwicklungsstandort immer wichtiger wird und bei E-Autos bereits „übermächtig“ ist. Trotzdem haben deutsche Autohersteller im Jahr 2025 noch 2,7 Millionen Fahrzeuge in China verkauft. Volkswagen allein beschäftigt 90.000 Mitarbeiter im Reich der Mitte. Beim Verbrenner haben die Chinesen technologisch allerdings aufgeholt und können ihre Modelle deutlich günstiger anbieten als die deutschen Hersteller. In der Rede von Kanzler Merz beim deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschuss in Peking schwang die Erkenntnis einer sich vollziehenden Rollenumkehr mit. „Heute treffen deutsche Firmen in China ihrerseits auf ein Innovationsökosystem der Spitzenklasse, und wir lernen dazu. Wir lernen auch gegenseitig voneinander“, sagte Merz an die Adresse der versammelten deutschen und chinesischen Firmenchefs. Merz ermutigte China geradezu, in Deutschland zu investieren. Seit Monaten sei man bemüht, die „Investitionsbedingungen“ zu verbessern. Eines ist mittlerweile klar: Die Zeit, in der Deutschland China einseitig belehren konnte, ist vorbei. Titelbild: Screenshot tagesschau [https://www.youtube.com/watch?v=llEdF9_96hw] Mehr zum Thema: Hat Deutschland überhaupt eine China-Strategie? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146316] China zwischen digital und analog [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144580] Geplatzter China-Besuch von Außenminister Wadephul: Arroganz oder peinlicher Planungsfehler? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142266]

Benzinpreis-Wut in Deutschland – Warum die Kritik an Steuern und Abgaben am Problem vorbeigeht

Steigt der Ölpreis, explodieren in Deutschland reflexartig die Benzinpreise – und die politische Debatte dreht sich sofort um Steuern und Abgaben. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Ein Blick auf die Struktur des Ölmarktes zeigt: Die entscheidenden Gewinne entstehen ganz woanders – vor allem bei Raffinerien und Rohstoffhändlern. Dort wirkt ein Oligopol, das Krisen besonders lukrativ macht. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF [https://www.nachdenkseiten.de/upload/flyer/260311_Benzinpreis-Wut_in_DeutschlandWarum_die_Kritik_an_Steuern_am_Problem_vorbeigeht_JB.pdf] vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier [https://www.nachdenkseiten.de/?cat=54]. Und täglich grüßt das Murmeltier. Kaum gerät der weltweite Ölhandel durch eine Krise oder einen Krieg ins Stocken und die Rohölpreise steigen an den Börsen, explodieren die Preise an den deutschen Zapfsäulen – und bringen das Blut der Autofahrer in Wallung. Die Opposition fordert reflexhaft Steuererleichterungen oder den Wegfall von Abgaben, während sich die Mineralölkonzerne als Opfer unkontrollierbarer Marktprozesse darstellen. Am Ende pendeln sich die Preise wieder ein, der deutsche Michel regt sich über andere Dinge auf – und die Konzerne vermelden abermals Rekordgewinne. Bis zur nächsten Ölkrise. Dann beginnt das Schauspiel von vorn. Wer in der vergangenen Woche einschlägige Medien – etwa die Bild-Zeitung – gelesen hat, dem konnte einmal mehr die Galle hochkommen. Während die Welt in Flammen steht und Tausende Menschen in einem von den USA und Israel vom Zaun gebrochenen Krieg sterben, scheint es für die veröffentlichte Meinung in Deutschland kaum etwas Wichtigeres zu geben als den Benzinpreis. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Natürlich sind steigende Preise für Benzin und Diesel gerade für einkommensschwache Haushalte, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, eine erhebliche Belastung. Die dadurch sinkende Kaufkraft ist zweifellos eines der großen volkswirtschaftlichen Probleme dieses Landes. Aber warum die „Wut“ regelmäßig erst dann eskaliert, wenn der Benzinpreis eine psychologische Marke – derzeit etwa zwei Euro – überschreitet, und warum dann stets nur über Steuern und Abgaben gesprochen wird, niemals aber über die Struktur des Marktes selbst, will mir beim besten Willen nicht einleuchten. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260311-Benzinpreis-01.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260311-Benzinpreis-01.jpg Quelle: wallstreetONLINE Aber der Reihe nach. Der vielzitierte Börsenpreis für Rohöl der Sorte Brent liegt derzeit bei etwas über 90 US-Dollar. Das ist viel – aber keineswegs außergewöhnlich. Wer sich die Preisentwicklung der vergangenen zwanzig Jahre anschaut, stellt schnell fest: Ölpreise von 100 Dollar oder mehr waren immer wieder Realität. Wenn der Rohölpreis also nicht der alleinige Grund für die steigenden Benzinpreise ist – woran liegt es dann? Besonders beliebt ist die Erklärung, der Staat sei mit seinen Steuern und Abgaben der Hauptschuldige – vor allem wegen der steigenden CO₂-Abgabe. Stimmt das? Ja und nein. Richtig ist: Benzin und Diesel sind hoch besteuert. Wer heute einen Liter Diesel tankt, zahlt rund 47 Cent Energiesteuer, 17,3 Cent CO₂-Abgabe und zusätzlich 32,1 Cent Mehrwertsteuer. Bei Superbenzin liegen die staatlichen Abgaben mit 65,4 Cent Energiesteuer, 15,7 Cent CO₂-Abgabe und rund 31 Cent Mehrwertsteuer sogar noch höher. Allerdings waren diese Steuern und Abgaben – abgesehen von der Mehrwertsteuer, deren Höhe vom Gesamtpreis abhängt – im vergangenen Jahr praktisch identisch. Damals jedoch wurden die Zapfsäulenpreise von BILD und Co. nicht zum Skandal erklärt. Hinzu kommt: Die mögliche Anpassung der CO₂-Abgabe greift überhaupt erst im Juli dieses Jahres. Selbst dann würde sie sich lediglich in einem Korridor von 0 bis 3,7 Cent pro Liter Benzin beziehungsweise etwa 4,1 Cent bei Diesel bewegen. Man kann diese Erhöhung kritisieren – aber für die aktuellen Preise an der Zapfsäule spielt sie schlicht keine Rolle. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260311-Benzinpreis-02.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260311-Benzinpreis-02.jpg Quelle: ADAC Ein Blick auf die Preisstruktur zeigt vielmehr etwas anderes: Der Posten „Kosten & Gewinn“ treibt derzeit die Preise nach oben. Das klingt zunächst plausibel, schließlich sind die Börsenpreise für Rohöl tatsächlich gestiegen. Doch die Realität ist komplizierter. Denn der aktuelle Börsenpreis für Rohöl hat mit dem Benzin oder Diesel, den Sie heute tanken, erstaunlich wenig zu tun. Der Tankstellenpächter, der oft den Ärger der Kunden abbekommt, ist im gesamten System übrigens derjenige, der am wenigsten Einfluss auf die Preise hat – und am wenigsten davon profitiert. Seine Marge liegt meist bei ein bis zwei Cent pro verkauftem Liter Kraftstoff. Die Preise werden vielmehr von den Mineralölkonzernen festgelegt, die die Tankstellen betreiben oder an Pächter vergeben. Diese Konzerne beziehen den Kraftstoff von Raffinerien – und davon gibt es in Deutschland sowie in den wichtigen Nachbarländern Niederlande und Belgien nur eine Handvoll. Die eigentlichen Machtzentren des Marktes sind daher nicht die Tankstellen, sondern die Betreiber dieser Raffinerien. Und hier wird es interessant. Die Raffinerien kaufen ihr Rohöl nämlich in der Regel nicht zum aktuellen Börsenpreis ein, sondern über Warentermingeschäfte – sogenannte Futures. Das Öl, aus dem der Kraftstoff hergestellt wurde, den Sie heute tanken, wurde möglicherweise bereits vor Monaten oder sogar vor einem Jahr zu einem deutlich niedrigeren Preis gekauft. Nehmen wir ein Beispiel: Wenn ein Raffineriebetreiber im September 2025 einen Future mit Lieferdatum März 2026 abgeschlossen hat, lag der Preis dafür bei rund 66 Dollar pro Barrel – also weit unter dem heutigen Börsenpreis. Hinzu kommt das sogenannte Hedging. Über Optionen sichern sich die Konzerne gegen Preisschwankungen ab. Selbst wenn die Ölpreise stark steigen, gleichen Gewinne aus diesen Absicherungsgeschäften die Mehrkosten oft aus. In kaum einer Branche wird so intensiv gegen Preisrisiken abgesichert wie im Ölhandel. Umso erstaunlicher ist daher, dass der Anteil „Kosten & Gewinn“ im Benzinpreis dennoch parallel zum aktuellen Börsenpreis nach oben schießt. Wie passt das zusammen? Ehrlich gesagt: gar nicht. Ökonomisch betrachtet deutet vieles darauf hin, dass wir es hier schlicht mit einem klassischen Marktversagen zu tun haben. Wer verdient also entlang der Wertschöpfungskette? Zunächst die Förderunternehmen im sogenannten Upstream-Bereich. In den Golfstaaten liegen die reinen Förderkosten bei gerade einmal fünf bis zehn Dollar pro Barrel – deutlich weniger als in der Nordsee oder beim Fracking in den USA. Dann folgen Transport und Großhandel – ein ebenfalls hochprofitables Geschäft, das von großen Rohstoffhändlern dominiert wird. Besonders einflussreich sind dabei Schweizer Konzerne wie Gunvor, Glencore, Vitol oder Trafigura. Zusammen erzielen sie Jahr für Jahr Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe. Für die Debatte um den Benzinpreis wird es jedoch vor allem ab der Raffinerie – dem sogenannten Midstream – spannend. Viele der großen Raffinerien in Europa gehören denselben Konzernen, die auch die Tankstellennetze betreiben. Für Unternehmen wie BP, Shell, Total oder ExxonMobil spielt es daher keine Rolle, wo genau der Gewinn entsteht – bei der Förderung, im Handel, in der Raffinerie oder an der Zapfsäule. Diese Konzerne sind vertikal integriert – sie kontrollieren den Markt auf nahezu allen Ebenen. Das Ergebnis ist ein Oligopol. Während das Bundeskartellamt vor allem die Preise an den Tankstellen beobachtet, entstehen die wirklich großen Gewinne weiter vorn in der Wertschöpfungskette. Wenn beispielsweise eine Raffinerie den Preis für Diesel erhöht, obwohl sich weder die Rohstoffkosten noch die Betriebskosten verändert haben, entsteht eine zusätzliche Marge. In der Branche nennt man diese Differenz den „Crack Spread“. Gerade in Krisenzeiten wächst dieser Spread oft massiv. Die vier dominierenden Ölkonzerne auf dem deutschen Markt – BP, Shell, Total und ExxonMobil – erzielen zusammen jährlich Gewinne von weit über 200 Milliarden Dollar. Der Großteil davon entsteht nicht an der Tankstelle, sondern in der Raffinerie und im Handel. Hier liegt der Kern des Problems. Man kann selbstverständlich über Steuern und Abgaben diskutieren. Mir persönlich erschließt sich allerdings nicht, warum der Staat auf Einnahmen verzichten sollte, während Konzerne gleichzeitig Rekordgewinne einfahren. Eine sogenannte Übergewinnsteuer wäre ein möglicher Ansatz – wenn auch kein perfekter. Denn die Konzerne können ihre Gewinne relativ leicht entlang ihrer Wertschöpfungskette verschieben. Wenn man die „Abzocke an der Tankstelle“ ernsthaft bekämpfen will, müsste man daher strukturell ansetzen: durch die Auflösung der oligopolistischen Strukturen – nicht nur horizontal, sondern vor allem vertikal. Dass ein und dieselben Konzerne von der Förderung über Handel und Transport bis hin zur Raffinerie und zur Zapfsäule den Markt dominieren, hat mit funktionierendem Wettbewerb wenig zu tun. Es ist vielmehr ein Lehrbuchbeispiel für Marktversagen. Wenn Raffinerien aufgrund ihrer Größe ohnehin ein strukturelles Oligopol darstellen, stellt sich daher eine grundsätzliche Frage: Sollten sie überhaupt in privater Hand gewinnorientierter Konzerne liegen? Ohne tiefgreifende Eingriffe – etwa eine Zerschlagung der vertikal integrierten Ölkonzerne oder eine Vergesellschaftung der Raffinerien – wird sich an den strukturellen Problemen dieses Marktes kaum etwas ändern. Wer hingegen weiterhin so tut, als liege die Lösung allein in der Senkung von Steuern und Abgaben, verkennt die eigentliche Ursache – oder vertritt, bewusst oder unbewusst, die Interessen der Ölkonzerne. Denn einfache Lösungen gibt es selten. Schon gar nicht bei komplexen Märkten wie dem globalen Ölgeschäft. Wer nun weiterhin so tut, als liege die Lösung allein in der Senkung von Steuern und Abgaben, verkennt das eigentliche Problem – oder will es schlicht nicht erkennen. Denn die hohen Preise an der Zapfsäule sind kein Naturereignis und auch kein unausweichliches Ergebnis globaler Märkte. Sie sind das Resultat einer Marktstruktur, in der einige wenige Konzerne entlang der gesamten Wertschöpfungskette eine enorme Macht ausüben. Solange diese oligopolistischen Strukturen unangetastet bleiben, wird sich an diesem Mechanismus wenig ändern. Dann werden Ölkrisen auch künftig vor allem eines bedeuten: sprudelnde Gewinne für Mineralölkonzerne und wachsende Rechnungen für Verbraucher. Wer wirklich etwas gegen die „Abzocke an der Tankstelle“ tun will, muss daher dort ansetzen, wo die Preise tatsächlich entstehen – bei den Raffinerien und im Rohstoffhandel. Alles andere ist letztlich nur politische Symbolpolitik. Oder anders gesagt: Solange man über Steuern streitet, können die Ölkonzerne in aller Ruhe weiterkassieren. Titelbild: Bartolomiej Pietrzyk/shutterstock.com[http://vg07.met.vgwort.de/na/e5cc05e3291447fb99cc47c534ad0c2f]

Plötzlich finden Journalisten und Politiker den Begriff „Stellvertreterkrieg“

Medien und Politik sind die Tage über etwas gestolpert, nämlich: den Begriff Stellvertreterkrieg [https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/russland-liefert-infos-ueber-us-militaer-an-iran-50132266]. Der Grund: Die Nachricht macht die Runde, dass Russland dem Iran militärische Daten bei seinem Abwehrkampf gegen die USA und Israel zur Verfügung stellt. Die CIA agiert in der Ukraine bereits seit mindestens 2014. Die USA liefern militärisch wichtige Daten aus Wiesbaden. Der Westen hat der Ukraine bisher Gesamthilfen im dreistelligen Milliardenbereich zur Verfügung gestellt. Die NATO-Staaten „unterstützen“ die Ukraine massiv. Allerdings: Wenn es einen Begriff in den deutschen Medien gibt, der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geradezu mit Nachdruck nicht Verwendung findet, dann ist es der Begriff „Stellvertreterkrieg“ [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=stellvertreterkrieg]. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der „Iran darf nicht zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen werden“ [https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-krieg-106.html] – so sagte es laut Tagesschau Bundeskanzler Merz die Tage in seiner Rede auf der Internationalen Handwerksmesse in München. Die Überschrift eines aktuellen Artikels der Neuen Osnabrücker Zeitung lautet: „Beginnt ein Stellvertreterkrieg? Russland liefert Infos über US-Militär an Iran“ [https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/russland-liefert-infos-ueber-us-militaer-an-iran-50132266]. Und in einem Beitrag des Deutschlandfunks unter der Dachzeile „Nahost-Konflikt“ – der Begriff „illegaler Angriffskrieg“ taucht nicht auf – ist zu lesen: „Das Regime in Teheran versucht außerdem Israels Sicherheit über ‚Stellvertreter‘ zu untergraben.“ [https://www.deutschlandfunk.de/israel-iran-erzfeinde-nahost-100.html] Das sind drei Beispiele für etwas Bemerkenswertes. Sowohl Journalisten als auch Politikern ist der Begriff „Stellvertreterkrieg“ bekannt. Nicht, dass es daran vom Grundsatz her Zweifel geben könnte – schließlich: Wer Journalist oder Politiker ist, sollte selbstverständlich wissen, was ein Stellvertreterkrieg ist. Allerdings: Wie ist es zu erklären, dass seit Jahren ein Stellvertreterkrieg vor der eigenen Nase stattfindet und Journalisten und Politiker den Krieg nicht als solchen bezeichnen? Könnte es vielleicht nicht doch so sein, dass die überaus gebildeten Damen und Herren aus Politik und Medien den Begriff Stellvertreterkrieg noch nie gehört haben? Auch wenn sich diese Frage aufdrängt: Sie ist absurd! Das Problem liegt an einer anderen Stelle. Sowohl Politik als auch – besonders verwerflich – Medien benennen die Realität nicht so, wie sie ist, sondern so, wie sie zur Propaganda passt. In der Ukraine darf der Krieg auf keinen Fall ein Stellvertreterkrieg vonseiten der USA und der NATO sein. In der Ukraine gibt es einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ Russlands. Punkt. Das ist die Position des politischen und medialen Mainstreams. Dabei spielt es keine Rolle, dass die CIA seit mindestens 2014 tiefenpolitisch in der Ukraine agiert [https://overton-magazin.de/top-story/die-cia-war-seit-2014-in-der-ukraine-taetig-und-baute-die-ukrainischen-geheimdienste-auf/]. Es ist auch egal, wie stümperhaft die „Diplomatie“ des Westens im Ukraine-Konflikt aussieht (Warum wohl?). Auch die geradezu gigantischen „Hilfen“ des Westens für die Ukraine, die massive militärische Unterstützung beinhalten inklusive der Lieferung militärischer Daten [https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html] vom US-Stützpunkt in Wiesbaden [https://www.tagesspiegel.de/internationales/geheimtreffen-im-wiesbaden-ukrainischer-ex-armeechef-bestatigt-gemeinsame-kriegsplanungen-mit-den-usa-13508773.html], aber auch geheime Kommandostrukturen der USA in der Ukraine [https://www.merkur.de/politik/waffen-ausbildung-cia-militaer-nato-usa-ukraine-russland-news-krieg-91664785.html]: Nichts davon und von vielem Weiteren führt in Politik und Medien dazu, den Begriff Stellvertreterkrieg zu gebrauchen. Einmal heißt es der Realität angemessen in einem Beitrag von Focus Online: „Es ist der erste Stellvertreter-Krieg zwischen Russland und der Nato in Europa“ [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html] . Ansonsten: Der Begriff scheint in Bezug auf den Ukraine-Krieg regelrecht auf dem Index zu stehen. Das ist beachtlich. Schließlich: Wie weitreichend ist der Ukraine-Krieg gerade auch für Deutschland?! Da trimmen deutsche Politiker das Land auf „Kriegstüchtigkeit“, wollen 1 Billion Euro bereitstellen und es heißt: „Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben.“ [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148] Wenn es sich beim Krieg in der Ukraine auch um einen Stellvertreterkrieg handelt – und dem ist so –, dann ist es zentral, dass Journalisten und Politiker den Begriff in den Mund nehmen. Denn wenn klar wird, dass der „gute Westen“ die Ukraine als Rammbock gegen Russland nutzt, also selbst mit den Krieg forciert, fällt das Märchen vom bösen Russland, das sich ganz Europa einverleiben will, in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit kann abgeblasen werden und das Geld in sinnvollere Projekte gesteckt werden. Deutlich wird: Wo dringend von einem Stellvertreterkrieg zu sprechen wäre, verhalten sich Journalisten und Politiker so, als käme der Begriff nicht in ihrem Wortschatz vor. Kaum aber bietet Russland dem Iran aufgrund des illegalen Angriffskriegs der USA und Israels Unterstützung an, ziehen „die Guten“ den Begriff Stellvertreterkrieg schneller aus dem Zauberhut als ein Zauberer sein weißes Kaninchen. So zeigt sich einmal mehr: Die vorgebliche Ignoranz und das vermeintliche Unwissen sind taktisch-strategisch motiviert. Alle wissen, was ein Stellvertreterkrieg ist. Alle wissen vom Stellvertreterkrieg in der Ukraine – aber sie dienen lieber der Propaganda als der Wahrheit. Titelbild: noz / tagesschau

Gotteskrieger in der US-Armee: „Trump ist von Jesus gesalbt worden, um in Iran das Signalfeuer zu entzünden“

Im Zusammenhang mit dem Irankrieg häufen sich Berichte über religiösen Extremismus im Weißen Haus und in der US-Armee. Teils wird eine Rhetorik genutzt, die offensiv an christliche Kreuzzüge erinnern soll oder die man in ihrer Härte eher islamistischen Dschihadisten zuschreiben würde. Was soll das? Ist das Ablenkung und billiger Budenzauber? Oder meinen die das etwa ernst? Vielleicht ist es auch der Versuch, den schnöden Motiven für den Irankrieg (Geld, Macht, Geopolitik usw.) noch ein bisschen „Spiritualität“ anzudichten. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Laut Medien häufen sich Berichte über irrationale religiöse Formulierungen in der US-Armee und im Weißen Haus. So berichten Whistleblower von US-Kommandeuren, die etwa die Angriffe der USA und Israels auf Iran als „Teil des heiligen Plans Gottes“ bezeichnen würden. „Trump ist von Jesus gesalbt worden“, wird etwa zitiert, „um in Iran das Signalfeuer zu entzünden und das Armageddon herbeizuführen und seine Rückkehr kenntlich zu machen“. Das ist laut einem Bericht im Spiegel [https://www.spiegel.de/ausland/krieg-gegen-iran-der-kreuzzug-von-donald-trump-a-de3359a2-b6b8-4a72-a252-cedd4ac9207f] kein Einzelfall: Die Watchdog-Gruppe „Military Religious Freedom Foundation“  (MRFF) und der Journalist Jonathan Larsen [https://jonathanlarsen.substack.com/p/us-troops-were-told-iran-war-is-for] hätten erklärt, ihnen lägen mehr als 200 ähnliche Berichte aus rund 50 US-Militäreinrichtungen vor. „Als habe es ein Memo von oben gegeben“, so der Spiegel. Die Berichte betreffen nicht nur die US-Armee – bis in die hohe US-Politik hinein finden sich Aussagen wie diese des republikanischen Senators Lindsey Graham zum Irankrieg. > „Dies ist ein religiöser Krieg. Wir werden den Weg des Nahen Ostens auf tausend Jahre hinaus bestimmen.“ Auch US-Außenminister Marco Rubio berief sich laut Medien auf eine religiöse Dimension. „Lasst es mich euch in simplem Englisch erklären, okay?“, sagte er vergangene Woche vor Journalisten. „Iran wird von Wahnsinnigen regiert, religiös-fanatischen Wahnsinnigen.“ „Möge Gott dem iranischen Volk Sieg und Freiheit gewähren“ Und auch im Oval Office im Weißen Haus versammelten sich kürzlich Evangelikale um US-Präsident Donald Trump und beteten für den Krieg und legten die Hand auf ihn. Bilder des befremdlichen Rituals, das von der TV-Predigerin Paula White (laut Medien Trumps „spirituelle Beraterin“) durchgeführt wurde, finden sich unter diesem Link [https://www.instagram.com/p/DVhvLaSDL3c/?utm_source=ig_embed&img_index=1]. Mitgebetet haben laut Medien Führungsfiguren aus der nationalchristlichen Szene, darunter Ralph Reed, Gründer und Vorsitzender der Faith and Freedom Coalition. Er sagte: > „Ich danke Präsident Trump für seine mutige Entscheidung, das Terroristenregime in Iran zu treffen. Ich bin geehrt, für ihn und unsere Streitkräfte im Weißen Haus zu beten. Möge Gott dem iranischen Volk Sieg und Freiheit gewähren.“ Glenn Diesen hat unter diesem Link [https://x.com/Glenn_Diesen/status/2030163615160955319] ein geradezu gruseliges Video von einer (laut Diesen) „White House’s Senior Faith Advisor“ (Glaubensberaterin im Weißen Haus) veröffentlicht – laut Nutzerkommentaren ist die Aufnahme aber von 2020. Pascal Lottaz fragt in diesem aktuellen Video [https://www.youtube.com/watch?v=hTWH-JS9J9M]: > „Was wäre, wenn der Iran-Krieg in Wirklichkeit kein ‚rational-säkularer‘ Krieg der Neokonservativen zur Projektion amerikanischer Macht ist, sondern ein irrationaler Krieg religiöser Fanatiker, die den Krieg um des Krieges willen wollen, weil er Teil von Gottes göttlichem Plan ist?“ Über die Berichte aus der US-Armee und die offene religiöse Manipulation bis ins Weiße Haus hinein hat auch Telepolis in diesem Artikel [https://www.telepolis.de/article/Iran-Krieg-US-Kommandeure-predigen-Armageddon-und-Jesu-Wiederkehr-11198967.html] berichtet. Theaterdonner oder ernst gemeint? Was soll das alles? Ist das „nur“ Theater und Budenzauber, etwa um dem Irankrieg über die schnöden Motive Geld, Macht, Geopolitik hinaus eine „spirituelle“ Bedeutung anzudichten? Oder meinen die das etwa ernst? Vielleicht ist es auch beides: Hardcore-Christen wie der US-Kriegsminister Pete Hegseth verfolgen mit dem Krieg vielleicht tatsächlich – neben den „harten“ Motiven Geld, Macht, Geopolitik usw. – eine religiöse Mission. Dafür spricht etwa sein befremdlicher Auftritt 2018 in Israel, bei dem er leidenschaftlich von der Erbauung eines neuen Tempels träumt, zu sehen etwa in diesem Video [https://www.youtube.com/watch?v=mhoBXIMgli8]. Außerdem trägt Hegseth laut Medien pseudochristliche Tattoos, etwa den Spruch „Deus vult“ (Gott will es), den Schlachtruf mittelalterlicher Kreuzritter. „Unser amerikanischer Kreuzzug findet nicht mit tatsächlichen Schwertern statt, und unser Kampf ist keiner mit Schusswaffen“, schrieb Hegseth demnach vor sechs Jahren. „Noch nicht.“ Anders sieht es aber beim mutmaßlich weitgehend „ungläubigen“ oder zumindest in religiösen Fragen sprunghaften und verwirrenden [https://www.sonntagsblatt.de/artikel/glaube/donald-trump-welche-rolle-religion-und-glaube-fuer-den-47-us-praesidenten-spielen] US-Präsidenten Donald Trump aus. Bei ihm habe ich den starken Eindruck, dass er den extremistischen religiösen Rahmen persönlich eigentlich nicht ganz ernst nimmt. Gleichzeitig denke ich, dass er das geschickt überspielt, um die mobilisierende, ablenkende und einlullende Kraft zu nutzen, die man mit Religion (neben spiritueller Findung) auch entfalten kann. Und wie passt zu alldem, dass eine der ersten militärischen Handlungen der USA im Iran die Tötung des dortigen religiösen Oberhaupts war? In Deutschland ist eine Vermischung aus Politik und Religion zumindest in dieser extremen Form noch nicht vorstellbar. Aber wenn die politische Irrationalität weiter so fortschreitet: Wie lange noch? Titelbild: Dan Scavino auf X [https://x.com/Scavino47/status/2029661050174328878][https://vg08.met.vgwort.de/na/4dca2a60ae734876966b56f06e6f262e]

In Deutschland kann der dritte Weltkrieg aufgehalten werden

Etwa 50.000 Schüler versammelten sich laut Angaben der Veranstalter am letzten Donnerstag auf den Straßen der Bundesrepublik beim „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Als junge Generation erleben sie eine Mobilmachung, welche vorerst freiwillig genannt wird, die aber – für alle ersichtlich – auf lange Sicht auf eine neue Wehrpflicht hinausläuft. Ein Artikel von Pablo Krappmann. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Seit Januar 2026 besteht das neue Wehrdienstgesetz. Danach werden alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur Eignung für den Wehrdienst erhalten. Ab Juli 2027 sollen die verpflichtenden Musterungen ab Jahrgang 2008 beginnen. Sollten sich nicht ausreichend Freiwillige zum Wehrdienst melden, wird die Verpflichtung zum Gang in die Kasernen angestrebt. Nur das Parlament muss dem noch seine Zustimmung geben. Niemand kann zum Dienst an der Waffe gezwungen werden – so das Grundgesetz. Damit besitzt jeder das Recht, den Wehrdienst zu verweigern, um auch im Kriegsfall vor einer Zwangsrekrutierung beschützt zu bleiben. Die Kriegsdienstverweigerung (KDV) bedarf ab diesem Jahr nur noch eines schriftlichen Antrags, welcher eine ausführliche Begründung über die Gewissensgründe beinhalten soll. Eine persönliche Gewissensprüfung in Präsenz findet nicht mehr statt. Dieses Gesetz wurde mit der Begründung einer militärischen Bedrohung durch Russland verabschiedet, wobei ein solcher Angriff recht präzise für die Jahre 2028 oder 2029 vorausgesagt wird. Diese These stützt sich allerdings auf keine Quellen direkt aus dem Kreml, sondern auf wilde Interpretationen einiger sich selbstverwirklichender Politiker. Der öffentliche Rundfunk gibt sein Bestes dazu, indem er Stimmen, die diese Bedrohung ebenfalls herbeireden, in Überzahl zu Wort kommen lässt. Blick von Russland auf Deutschland Ich schreibe diesen Text auf Reisen in Russland. Gerade befinde ich mich in Moskau und blicke aus dem Fenster eines Wohnblockes über die Moskauer Dächer. Aus Gesprächen mit jungen Männern hier in Russland erfuhr ich, wie man in Russland allmählich Furcht vor der aggressiven deutschen Außenpolitik bekommt. Es besteht teilweise die umgekehrte Befürchtung, dass ein Angriff von Deutschland ausgehen könnte. Die jungen Männer fragten mich, weshalb es in Deutschland denn keinen Widerstand gebe, wenn die deutsche Bevölkerung diesen antirussischen Krieg nicht wolle. In Russland besteht ein weitsichtigeres Verhältnis zur Vergangenheit. Hier besteht ein klareres Bewusstsein für die eigene Geschichte, als es in Deutschland der Normalfall ist. In Russland wird das Erinnern an die vergangenen Jahrhunderte gepflegt und ein kulturelles Bewusstsein aufrechterhalten. Dabei erinnert man sich in Russland auch an die Verbrechen Nazi-Deutschlands gegenüber der russischen, respektive der sowjetischen Bevölkerung. Entlang der damaligen Kriegsschauplätze an der Ostfront wurden unvorstellbare Verbrechen an Menschen der Sowjetunion begangen. Wenn in den Nachrichten von einem einzelnen Mord berichtet wird, gibt es einen öffentlichen Aufschrei. Doch dieses Mitgefühl sollte sich auch auf die unvorstellbare Zahl von 27 Millionen ermordeter sowjetischer Menschen im Zweiten Weltkrieg ausweiten, ein Erbe, welches als historische Verantwortung auf den Schultern der deutschen Bevölkerung lastet.* Umso schwerer fällt mir die Antwort gegenüber russischen jungen Männern auf die Frage, weshalb es in Deutschland keinen entschlossenen Widerstand gegen die russlandfeindliche Außenpolitik gibt. In Deutschland kann der dritte Weltkrieg aufgehalten werden Wir sind das Drehkreuz, an dem das amerikanische Vordringen in den Osten operiert wird. Wir in Deutschland können uns aufmachen in eine Zukunft, in der wir uns aus der amerikanischen Vasallenrolle befreien, das eigene europäische Neutralitätsinteresse festigen und Nein sagen zu dem Krieg gegen Russland. Als wirtschaftlich stärkste Nation im europäischen Raum haben wir in Deutschland die Möglichkeit, diese Entwicklung zu einem neutralen und friedlichen Europa anzustoßen. Der Frieden in Europa hängt auch von den Beziehungen zu Russland ab. Wir sind uns nicht nur kulturell näher, sondern auch aus historischer Sicht tiefer verbunden als mit den USA. Dazu kommt die Vereinigung von technischem Wissen mit preiswerten Rohstoffen, diese Kooperation zwischen Deutschland und Russland würde für die USA das Abtreiben als einsame Insel bedeuten. Die Kooperation zwischen Deutschland und Russland könnte nicht nur zu einem friedlichen europäischen Raum beitragen, sondern auch zu einer versöhnenden Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens, eine Entwicklung, die Russland bereits angefangen hat. Die Streiks Die Streiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht haben das Potenzial, eine solche Bewegung anzustoßen, die dem Raubtierkapitalismus, der aus einem weiteren europäischen Krieg Profite zu schlagen versucht, ein entschlossenes „Nein“ entgegensetzt. Stattdessen könnte Deutschland den Weg einer multipolaren Weltordnung mitgestalten, eine Perspektive, die kulturelle Vielfalt bewahrt, in der sich wirtschaftlich starke und schwächere Nationen gegenseitig fördern und gemeinsam entwickeln. Wir können uns in Deutschland auf unser historisches und kulturelles Erbe besinnen und daraus eine verantwortliche Außenpolitik anstreben, welche als unermüdlicher Vermittler den Staaten dieser Erde im Dialog für Frieden begegnet. Die Streiks gegen die Wehrpflicht haben einen historischen Stellenwert, der nicht unterschätzt werden sollte. Sie sind nicht nur Streiks gegen die Bevormundung durch Politiker, sondern sie sind auch das europäische rumorende „Nein“, welches die Machthaber der USA in ihren geopolitischen Albträumen zu hören fürchten. Es könnte auch das „Nein“ einer jungen Generation sein, die aus 80-jähriger Friedenszeit in Europa hervorgegangen ist. Eine Generation, für die der Begriff „Krieg“ kaum abstrakter sein könnte und der die Härte des militärischen Drills von vornherein als fehlerhafter Umgang erscheint. Diese Sensibilität der jüngeren Generation in Deutschland kann man auch positiv sehen. Neben der mangelnden Belastbarkeit bei Widerständen und einem nachlassenden Streitvermögen hat sie auch zu Folgendem geführt: Dem Willen das Recht des Stärkeren zu überwinden, hin zu einem gesellschaftlichen Leben das auf Mitgefühl und Rücksicht gründet. Sind wir die letzte „Jugend von heute“? Die jungen Leute auf der Straße sind Teil einer Generation, die den materiellen Wohlstand in seinem Höhepunkt erlebt und dennoch seiner großen Sinnlosigkeit ausgeliefert ist. Doch aus dieser Leere entsteht auch das Bestreben, einen Lebenssinn zu finden. Das Misstrauen der „Jugend von heute“ gegenüber ist ein altes Denkmuster aller vorangehender Generationen. Schon im alten Ägypten um 2000 v. Chr. befürchtete man den Untergang des Menschengeschlechts angesichts einer besorgniserregenden Jugend, welche ungeduldig und zuchtlos sei, die über die Errungenschaften und die Weisheiten ihrer Eltern spotte. Auch Aristoteles verzweifelte an der Jugend und fragte sich, wie die Zukunft des Landes aussehen solle, wenn diese jungen Menschen einmal die Erwachsenen von morgen wären. Er urteilte, die Jugend sei verantwortungslos, unerträglich und sogar entsetzlich anzusehen. Heute, 4000 Jahre später, dürfte das Ende der Menschheit demnach endgültig erreicht sein. Sind wir eine der letzten „Jugenden von heute“? Oder handelt es sich hierbei um einen uralten Generationenkonflikt, bei dem die jungen Generationen die Errungenschaften ihrer Vorgänger kritisieren und weiterentwickeln wollen? Entscheiden wir uns gegen die seit viertausend Jahren behauptete Rückentwicklung der Menschheit und stattdessen für den Glauben an die positiven Effekte eines ewigen Generationenkonflikts, dann stellt sich heute die Frage, worin die zukünftigen Entwicklungen, die die jungen Leute von heute umzusetzen versuchen, bestehen und in welcher Zukunft sie eigentlich leben wollen. * 09.03.2026 18 Uhr: Hier wurde zuvor eine andere Opferzahl angegeben. Da es nach wie vor unterschiedliche Zahlenangaben zu den Opfern gibt, wurde nun auf die gebräuchliche Opferzahl zurückgegriffen. Quelle: hessenschau, https://www.youtube.com/watch?v=kkM5sVVhULY [https://www.youtube.com/watch?v=kkM5sVVhULY], Timecode: 0:00 Mehr zum Thema: Wehrdienstgegner allein zu Haus [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144184] Warum ich mit dem Rad nach Moskau gefahren bin [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143026]