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Operation Unthinkable – Marco Rubios Rede in München

Der US-Außenminister begreift das Jahr 1945 als Niederlage des Westens und will die Nachkriegsordnung samt antikolonialer Befreiung revidieren. Dafür gibt es auf der „Sicherheitskonferenz“ Standing Ovations, allen voran: deutsche Minister. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der britische Premierminister Winston Churchill hat noch im Mai 1945 die Ausarbeitung der „Operation Unthinkable“ in Auftrag gegeben. Der britische Generalstab wurde angehalten, einen Plan für einen Angriff auf die Sowjetunion auszuarbeiten, der gemeinsam mit US-amerikanischen Verbänden und 100.000 Soldaten der deutschen Wehrmacht bereits am 1. Juli 1945 hätte erfolgen sollen. Wegen zu hoher Risiken, insbesondere aufgrund der Zweifel, ob die britischen Soldaten einem entsprechenden Angriffsbefehl überhaupt Folge geleistet hätten, wurde das Vorhaben, das erst 1998 veröffentlicht wurde, fallengelassen. Der Plan allerdings war ganz in der Linie eines Winston Churchill fälschlicherweise zugeschriebenen Zitats: > „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“ Die Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz steht nun ganz in einer Traditionslinie mit der „Operation Unthinkable“, allerdings in einem weltpolitischen Maßstab. Das Jahr 1945 wird in der München-Rede von Rubio als Jahr der Niederlage des Westens begriffen. Dahin will er wieder zurück, um die antikolonialistische Niederlage von 1945 aus seiner Sicht wieder auswetzen zu können. Das ist auch der wahre Grund, warum die US-Administration die Vereinten Nationen in den Graben schieben will. Rubios koloniale Nostalgie „Für fünf Jahrhunderte vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs war der Westen dabei, sich auszubreiten – seine Missionare, seine Pilger, seine Soldaten, seine Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln, riesige Imperien zu bauen, die sich über den gesamten Globus erstreckten. Aber 1945, zum ersten Mal seit dem Zeitalter des Kolumbus, zog sich der Westen zurück“, lautet Rubios historische Lehrstunde. Dann habe der Niedergang eingesetzt, „beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände“. Das Jahr 1945 wird also als Krise des Kolonialismus des Westens begriffen, als dessen Führungsmacht sich die USA sehen, die allerdings auch Verbündete braucht. Deshalb bekräftigte der US-amerikanische Außenminister: > „Wir wollen nicht, dass unsere Verbündeten schwach sind, denn das macht uns schwächer.“ Vielleicht war es dieses Versprechen, gebraucht zu werden, um zur US-amerikanischen Stärke beitragen zu können, das die drei Deutschen als Erste im Saal aufspringen ließ. Es waren mit Außenminister Johann Wadephul, Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder alle drei Parteien der Regierungskoalition, die stehend applaudierend kaum noch an sich halten konnten. Rubios Rede war denn nicht nur ein Einfühlen in 500 Jahre Kolonialismus, in Massenmord, Sklaverei und Ausbeutung bis zum Tod, sondern gerade auch eine Kampfansage an die Mächte, die aus Sicht der US-Administration einer Rekolonisierung der Welt zugunsten eines erneuerten US-Imperialismus im Wege stehen: Russland und in erster Linie China. Vasallentreu schob sich denn auch der deutsche Außenminister Wadephul in München in die US-Schlachtordnung, indem er erklärte, mit allen BRICS-Staaten gute Beziehungen pflegen zu wollen, nur nicht mit Russland und China. Abschied von den UN Die Vereinten Nationen müssen aus Sicht der USA deshalb in den Graben geschoben werden, da im UN-Sicherheitsrat Moskau und Peking ein Vetorecht innehaben und in der Generalversammlung eine Mehrheit des Globalen Südens regelmäßig gegen die US-Rekolonisierungspolitik eines erneuerten Imperialismus stimmt, wie im Fall des Völkermords in Gaza und der Blockade gegen Kuba. Die UN „spielen keine Rolle mehr“, so Rubio. Im besten Falle seien sie zu reformieren. Es geht dabei um nichts anderes als die Revision der Niederlage Nazi-Deutschlands und des japanischen Kaiserreichs von 1945. Russland als Fortsetzungsstaat der Sowjetunion und China sollen künftig nicht mehr zu den Siegern gehören, da sie der Quell des Aufbegehrens im Globalen Süden sind. Rubio wird dabei sehr konkret, wo überall der US-Imperialismus sich gegen die UN durchsetzen musste. Es folgt eine Liste der jüngsten Interventionen. In völliger Geschichtsverdrehung führt der Amerikaner aus: > „Sie konnten den Krieg in Gaza nicht lösen. Stattdessen war es amerikanische Führung, die die Geiseln von Barbaren befreite und einen zerbrechlichen Waffenstillstand herbeiführte.“ Kein Wort zum Völkermord Israels an den Palästinensern, unterstützt durch US-Administration und Bundesregierung. Kein Wort dazu, dass der Völkermord weitergeht. Dann zählt Rubio die Ukraine, Iran, Venezuela auf. Da die UN nicht in der Lage zu handeln seien, müssten dies die US-Amerikaner tun. Die Völkerrechtsbrüche der USA sollen den Weg zum Handeln zeigen. Dabei will man die Europäer mitnehmen. „Es wird uns unseren Platz in der Welt zurückgeben“, so Rubios Münchner Versprechen. Dieser Platz aber muss erkämpft werden gegen alle, die sich den USA entgegenzustellen wagen. Kriegsrhetorik für einen neuen Weltkrieg Rubios Rede ist eine Kriegsrede. Das Versprechen, einen Weltkrieg für die USA führen zu wollen, der dieser Großmacht wieder ihren Platz zurückgibt. Die Europäer erhalten das Versprechen, mitgenommen zu werden auf diesem Weg, weil man auf sie zur Stärkung der USA nicht verzichten mag. Die Aushungerung Kubas durch die USA dürfte dabei nur ein erster Vorgeschmack sein, was noch folgen wird, um 500 Jahre koloniale gemeinsame Geschichte des Westens zu erfüllen und das Herrschaftsversprechen erneuern zu können. Westliche Zivilisation, der es zum Sieg zu verhelfen gilt, wird von Rubio verstanden sowohl als völkische wie auch Kultur- und Glaubensgemeinschaft. Insofern darf das Bewusstsein, das Jahr 1945 als Niederlage zu sehen, durchaus als verständlich angenommen werden. US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister stehen vor einer undenkbaren Operation im globalen Maßstab. Das Risiko eines Weltkriegs scheint zum Kalkül dazuzugehören. Wer wird den US-Imperialismus auf diesem Weg stoppen? Titelbild: Screenshot Tagesschau.de

Wasserstoffspeicher sind Privatsache, so das Bundeswirtschaftsministerium

Der gerade vorgelegte Energiewende-Monitor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sieht einen positiven Trend beim Ausbau von Solar- und Windenergie. Genau genommen handelt es sich bei diesem Monitor lediglich um einen Stromwende-Monitor unter völliger Außerachtlassung der Wasserstoffwende, bei der mindestens genauso viel Energie darzustellen ist wie bei der Stromwende. Um aber die gesetzlichen 2030er-Ziele der Energiewende zu erreichen, müsse der Ausbau noch beschleunigt werden. Von Heinz-J. Bontrup und Markus J. Löffler. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Zur Vermeidung von Stromausfällen verlangt ein weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) jedoch dringend nach großen Stromspeichern für den Fall, dass Wind und Sonne nicht hinreichend vorhanden sind. Über die dabei zukünftig notwendige Speicherleistung beim Strom stellt das DIW nur fest: „Ende 2025 betrug die gesamte in Deutschland installierte Stromspeicherleistung 25,5 Gigawatt. Dies entspricht rund 43 Prozent der durchschnittlichen Stromnachfrage. Rund die Hälfte dieser Speicherleistung machen mittlerweile Heimspeicherbatterien aus, die mit Aufdachsolaranlagen gekoppelt sind. Ihre Gesamtleistung ist in den vergangenen Jahren parallel zum Boom der Photovoltaik stark gewachsen.“ Kein Wort schreibt das DIW im Kontext zur notwendigen Gewinnung und Speicherung von Wasserstoff, ohne die eine hinreichende Stromspeicherung zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende nicht gelingen wird. Die fehlende Nennung irgendeines Hinweises darauf, dass nicht nur für den Stromwendeteil der Energiewende Wasserstoffspeicher benötigt werden, sondern in erheblich größerem Umfang auch Wasserstoffspeicher für importierten Wasserstoff, ist mehr als nachlässig. So sollen im Stromwendeteil lediglich bis zu 150 TWh/Jahr Wasserstoff erzeugt werden; diese Zahl ergibt sich rechnerisch aus dem genehmigten Netzentwicklungsplan 2025. Der Gesamtbedarf Deutschlands liegt im Jahr 2045 gemäß Nationalem Wasserstoffrat hingegen zwischen 620 und knapp 1.300 TWh/Jahr. Wir haben deshalb der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) am 11. Februar 2026 über das Transparenzportal „FragDenStaat“ die konkrete Frage gestellt, „wie viele Untergrundspeicher Deutschland im Jahr 2045 für Wasserstoff aus heimischer und ausländischer Elektrolyse plant“. Die folgende Antwort des Bundesministeriums hat uns erschüttert: > „Die Planung von Untergrundspeichern für die Aufnahme von Wasserstoff ist eine unternehmerische Entscheidung, abhängig von den Erfordernissen des Marktes. Uns liegen keine Erkenntnisse vor, von wie vielen Speichern die Unternehmen im Jahr 2045 ausgehen. Aufgrund der großen Unsicherheiten am Wasserstoffmarkt dürften endgültige Entscheidungen dazu erst in Zukunft erfolgen.“ Was lediglich wie eine routinemäßige Verwaltungsantwort klingt, hat bei wissenschaftlicher Betrachtung in Wahrheit enorme Sprengkraft. Denn sie bedeutet nichts anderes, als dass für einen der zentralen Bausteine der Energiewende – die notwendige großskalige Speicherung von Wasserstoff – keine staatliche Ausbauplanung existiert. Speicher sind, so das Ministerium, Privatsache von Unternehmern. Unglaublich! Wann begreift die immer noch neoliberal bis zu marktradikal beseelte herrschende Politik endlich, dass das am Ende nur zu schwerwiegenden gesamtwirtschaftlichen Fehlallokationen führt? Und die Energieversorgung einer Volkswirtschaft mit dem Basisgut Energie kann man schon gar nicht den freien Marktmechanismen und einer unternehmerischen Freiheit mit unterlegter Profitfunktion überlassen, zumal diese sich regelmäßig in einer einzelwirtschaftlichen Rationalitätsfalle befindet und damit gesamtwirtschaftlich zu kontraproduktiven Ergebnissen führt. So gelingt die Energiewende nicht! Politik war bisher unfähig, einen zum Gelingen der Transformation notwendigen energiewirtschaftlichen und -technischen Masterplan zu entwickeln und der Öffentlichkeit zur gesellschaftlichen (demokratischen) Diskussion vorzulegen. Politik denkt nicht zielführend holistisch, sondern allenfalls partiell. Die daraus folgenden negativen Ergebnisse sind sattsam bekannt. Unerträglich wird es, wenn Politik im Zusammenhang mit der gesamtgesellschaftlichen Energieversorgung noch einseitige Kapitalinteressen bzw. die Interessen der privatwirtschaftlichen Energieunternehmen bedient, die bis heute über eine ungebrochene Marktmacht zur Profitmaximierung über Strompreise verfügen und sich zusätzlich noch ihrer Verantwortung beim Atomausstieg entziehen konnten, wobei Milliarden an Subventionen ohne Gegenleistung erbeutet wurden, die zukünftig andere in der Volkswirtschaft erarbeiten müssen. (Siehe dazu ausführlich den Beitrag „Heinz-J. Bontrups Stellungnahme zur Verteilung der Kosten der kerntechnischen Entsorgung“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=36442] auf den NachDenkSeiten vom 2. Januar 2017) Warum Speicher keine Nebensache sind Worum geht es im Folgenden? Die deutsche Energiewende, genauer die Stromwende, basiert auf einer klaren Annahme: Strom aus Wind und Sonne wird künftig die tragende Säule des Energiesystems sein. Doch Wind und Sonne liefern ihre Energie nicht immer dann, wenn sie gebraucht wird, sondern dann, wenn sie verfügbar ist. Im Sommer entstehen hohe Überschüsse aus Photovoltaik. Im Winter hingegen steigen Stromlasten und Wärmebedarf stark an. Diese saisonale Diskrepanz ist kein Randproblem, sondern eine der Kernherausforderungen der energiewirtschaftlichen Transformation. Strategische Modellrechnungen zur Energiewende – etwa die sogenannten Langfristszenarien – kommen zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2045 zur Überbrückung der Wintermonate Wasserstoffspeicher mit einem Energieinhalt von 76 bis 80 Terawattstunden (TWh) erforderlich sein werden. Diese Zahl bezieht sich auf sogenanntes „Arbeitsgas“, also die tatsächlich nutzbare Energiemenge. Diese Größenordnung findet sich auch im „Weißbuch Wasserstoffspeicherung“ des BMWE wieder. Gedacht ist dieser Speicherblock für die saisonale Glättung: Überschüssiger Sommerstrom wird per Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt, gespeichert und im Winter in wasserstofffähigen Kraftwerken rückverstromt. Aus den Szenarien des Netzentwicklungsplans ergibt sich, dass dafür etwa 135 bis 150 TWh Wasserstoff pro Jahr in Deutschland erzeugt werden könnten – abhängig von der angenommenen Elektrolyseleistung. Doch selbst dieser Mindestbedarf von 80 TWh Speicher steht heute nicht zur Verfügung! Status quo: ernüchternde Kapazitäten Der Nationale Wasserstoffrat hat bereits 2021 darauf hingewiesen, dass sämtliche deutschen Salzkavernenspeicher, in denen derzeit rund 168 TWh Erdgas gelagert werden können, für Wasserstoff nur eine deutlich geringere Kapazität aufweisen würden: etwa 33 TWh Porenspeicher, die weitere rund 94 TWh Erdgas aufnehmen, sind nur eingeschränkt geeignet. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass höchstens ein Viertel davon umgerüstet werden könnte – also vielleicht weitere fünf TWh Wasserstoff speicherbar sind. In Summe stehen heute also weniger als 40 TWh potenziell nutzbarer Wasserstoff-Untergrundspeicher zur Verfügung – nicht einmal die Hälfte dessen, was für die saisonale Stromsicherung laut offizieller Planung mindestens erforderlich wäre. Doch damit endet die Rechnung noch nicht. Der eigentliche Maßstab: der Gesamtbedarf an Wasserstoff Die öffentliche Diskussion konzentriert sich häufig auf die 80 TWh saisonale Speicher für das Stromsystem mit seinen maximal 150 TWh Wasserstofferzeugung. Doch das ist nur ein kleiner Teil des Bildes: Der Nationale Wasserstoffrat geht für 2045 von einem Gesamtbedarf zwischen 620 und knapp 1.300 TWh Wasserstoff pro Jahr aus. In der Wasserstoff-Importstrategie der Bundesregierung wird immerhin schon ein Importbedarf von 360 bis 500 TWh Wasserstoff sowie von zusätzlich rund 200 TWh Derivaten (z.B. Ammoniak) genannt – oder mehr oder weniger. Selbst wenn man konservativ rechnet, wird der heimisch erzeugte Wasserstoff nur einen Bruchteil des Bedarfs decken können. Der Rest muss importiert werden. Hier beginnt erst das eigentliche Speicherproblem. Der Vergleich mit Erdgas Um eine erste Größenordnung zu erhalten, hilft ein Blick auf das heutige Erdgas-System. Deutschland setzte im Jahr 2024 rund 900 TWh Erdgas um (Importe plus Eigenförderung). Dafür standen Erdgas-Untergrundspeicher mit einer Arbeitsgas-Kapazität von etwa 225 TWh zur Verfügung. Das entspricht rund 25 Prozent des Jahresumsatzes. Überträgt man diese Relation auf einen künftigen Wasserstoffmarkt von bis zu 1.300 TWh, ergäbe sich überschlägig ein Speicherbedarf von bis zu 320 TWh. Selbst wenn man Annahmen zugunsten einer geringeren Saisonalität beim Wasserstoffverbrauch trifft – etwa, weil Verkehr und Niedertemperaturwärme weitgehend elektrifiziert werden –, verbleibt immer noch ein optimistisch abschätzbarer Speicherbedarf von bis zu 200 TWh. Zur Erinnerung: Heute verfügbar sind aber nur unter 40 TWh, ein Fünftel. Der Importfaktor: 80 Prozent per Schiff Geht man spekulativ davon aus, dass 80 Prozent des importierten Wasserstoffs als flüssiges Ammoniak per Schiff geliefert werden, verschiebt sich die Problematik zusätzlich. Ein solcher Importweg ist diskontinuierlich: Schiffe kommen in Chargen, Wetterbedingungen beeinflussen Fahrpläne, geopolitische Risiken sind nicht auszuschließen. Soll – analog zur europäischen Gas-Sicherheitsverordnung – eine 30-Tage-Versorgungsreserve für den importabhängigen Restmarkt vorgehalten werden, ergeben sich neue Zahlen: Bei einem Restmarkt von 450 TWh pro Jahr wären rund 37 TWh Reserve erforderlich. Bei 1.050 TWh sind es rund 86 TWh. Diese Energiemengen müssten als Ammoniak zwischengelagert werden – in Tankanlagen in Häfen. Das entspricht mehreren Millionen Tonnen Lagerbestand und weit über hundert Großtanks. Technisch ist das machbar. Infrastrukturpolitisch ist es eine Mammutaufgabe, und die Lagerung von Ammoniak ist nicht unproblematisch – siehe Explosionen in Beirut/Libanon 2020. Wirtschaftlich werden die zukünftigen Wasserstoffmengen überwiegend importiert werden müssen. Durch die weltweit hier nur zu erwartenden knappen Produktionskapazitäten und -mengen entsteht ein intensiver Nachfragerwettbewerb mit hohen Preisen für Wasserstoff, die im Ergebnis zu einer steigenden Energierechnung für die gesamte deutsche Volkswirtschaft führen. Dabei wird es, bei der über die Wirtschaftssektoren zu verteilenden Rechnung, zu größeren Umverteilungseffekten in der sektoralen Wertschöpfungskette kommen, wobei die Kosten am Ende jedoch die Endverbraucher als private Haushalte werden tragen müssen. Und nun? Die Ministeriumsantwort Vor diesem Hintergrund wirkt die Antwort des BMWE wie ein politischer Offenbarungseid: Speicher seien „unternehmerische Entscheidungen“, heißt es. Der Markt werde es richten. Doch Speicher sind keine gewöhnlichen Marktgüter, die man mal so eben kommodifizieren kann. Sie sind gesellschaftlich strategische Infrastruktur – vergleichbar mit Stromnetzen, Autobahnen oder Gasfernleitungen. Sie haben lange Vorlaufzeiten (Umbau etwa fünf bis sechs Jahre, Neubau zehn bis zwölf Jahre), eine hohe Kapitalbindung mit einer nur langfristigen Amortisation der vorgeschossenen Geldmittel, und zudem bieten sie nur geringe Renditen bezogen auf das eingesetzte Kapital. Kein privates Unternehmen investiert deshalb hunderte Millionen oder gar Milliarden Euro in Speicher, wenn unklar ist, wie groß der künftige Markt wirklich wird, ob regulatorische Eingriffe erfolgen, ob Mindestfüllstände vorgeschrieben werden oder ob staatliche Fördermechanismen existieren. Der Markt baut keine strategische Reserve auf eigene Rechnung, die immer mit einer prognostisch hinreichenden Profitrate unterlegt sein muss. Hier gibt es nur zwei Optionen: Entweder der Staat schafft für die privatwirtschaftlichen Anbieter anreizende Rahmenbedingungen, oder der Staat bietet die Leistung durch ein nicht vom Profit getriebenes öffentliches Unternehmen selbst an, wobei wir letztere Option empfehlen. Eines muss dabei aber, unabhängig von den Optionen, allen klar sein: Die tatsächliche Größe des künftigen Wasserstoffmarktes ist hoch umstritten und die Szenarien variieren stark. Eine verbindliche Speicherplanung würde eine implizite Festlegung auf eine bestimmte Marktdimension bedeuten. Ein Speicherprogramm im Umfang von 100 bis 200 TWh bedeutet Investitionen im zweistelligen, möglicherweise dreistelligen Milliardenbereich. Dies wird die private Wirtschaft nicht finanzieren, und auch angesichts angespannter öffentlicher Haushaltslagen ist dies politisch heikel. Möglicherweise setzt die Politik darauf, dass internationale Lieferketten stabiler und günstiger sein werden als angenommen – und dass große Puffer für eine Speicherung gar nicht notwendig werden. Doch diese Hoffnung ist hoch riskant. Welche Dramatik entsteht? Ohne rechtzeitigen Ausbau von Speichern ergeben sich erhebliche Risiken: Erstens Versorgungslücken im Winter, wenn Rückverstromungskapazitäten mangels H2-Reserven nicht betrieben werden können. Zweitens eine Importabhängigkeit ohne ausreichenden Puffer, mit potenziellen Preisschocks oder Lieferausfällen. Und drittens milliardenschwere Fehlinvestitionen, wenn Elektrolyseure und H2-Kraftwerke gebaut werden, aber die notwendige Speicherinfrastruktur fehlt und die Anlagen sich wirtschaftlich nicht betreiben lassen. In diesem Fall würde die Energiewende nicht spektakulär scheitern – sie würde schleichend an systemischer Instabilität leiden. Was kann man noch tun? Zwar ist es nicht zu spät, aber Zeit ist der kritische Faktor. Mögliche Handlungsoptionen wären die Definition klarer Zielgrößen; hierzu müsste die Bundesregierung verbindlich festlegen, welche Speicherkapazitäten bis 2045 angestrebt werden. Analog zu Kraftwerksreserven könnten Speicher über Verfügbarkeitszahlungen abgesichert werden. Ein staatlich organisierter Wasserstoffpuffer – ähnlich der Erdölbevorratung – wäre ebenso denkbar. Zudem müsste die Importarchitektur realistisch geplant werden. Wenn z.B. 80 Prozent des Wasserstoffs in welcher Form auch immer per Schiff kommen sollen, braucht es Terminal- und Tankkapazitäten im industriellen Maßstab. Die eigentliche Frage Die Ministeriumsantwort legt offen: Der Ausbau der Wasserstoffspeicher ist politisch nicht priorisiert. Doch ohne Speicher gibt es keine saisonale Absicherung. Ohne saisonale Absicherung keine Versorgungssicherheit, und ohne Versorgungssicherheit keine gesellschaftliche Akzeptanz und somit keine Energie-, sondern bestenfalls eine eingeschränkte Stromwende. Die Energiewende ist kein rein technisches Projekt. Sie ist ein infrastrukturelles Jahrhundertvorhaben. Wer Speicher zur „unternehmerischen Entscheidung“ erklärt und den Risiken von Marktmechanismen aussetzt, überlässt einen systemkritischen Baustein der Energiewende dem Zufall. Die Frage lautet daher nicht, ob Speicher eine „Privatsache“ sind. Die Frage lautet: Kann ein (noch) Industrieland wie Deutschland es sich leisten, seine Energie-Resilienz beim Wasserstoff und der hier notwendigen Speicherung dem Markt und privatwirtschaftlichen Interessen zu überlassen? Die Antwort darauf wird darüber entscheiden, ob das Jahr 2045 einen energiepolitischen Erfolg – oder eine schmerzhafte Fehlallokation – markieren wird. Wir empfehlen daher dringend zur Gefahrenabwehr ein politisches Umdenken! Titelbild: FOTOGRIN/shutterstock.com

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 und die Simulation der europäischen Souveränität – Teil 1: von der Rhetorik in München bis zur Logistik in Ulm

Was, wenn die Rede vom transatlantischen Riss und der europäischen Selbstbehauptung in den letzten Wochen um die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 herum genau das Gegenteil einer Realität ist, die sich auf der Ebene der militärischen Planung tatsächlich vollzieht? Wer die politische Rhetorik der Konferenz nüchtern an der materiellen Realität misst, an den militärischen Planungen, den Kommandostrukturen und der industriellen Integration, der erkennt ein gänzlich anderes Bild. Was uns als „europäische Souveränität“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Übergang in eine neue Phase der simulierten Souveränität. Ein Artikel von Nel Bonilla. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wer die Berichterstattung zur Münchner Sicherheitskonferenz verfolgt hat, könnte dem Glauben verfallen, wir seien Zeugen einer historischen Emanzipation. „Europa muss erwachsen werden“, [https://www.tagesspiegel.de/politik/bilanz-der-munchner-sicherheitskonferenz-europa-wird-langsam-erwachsen-immerhin-15251891.html] „Wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen [https://www.wiwo.de/politik/deutschland/regierungserklaerung-merz-europa-muss-sprache-der-machtpolitik-lernen/100195808.html]“, „Lastenteilung statt Trittbrettfahren [https://www.bmvg.de/de/aktuelles/minister-pistorius-bei-muenchner-sicherheitskonferenz-6069004]“ – so hallte es durch den Bayerischen Hof. Die lettische Außenministerin Baiba Braže sekundierte [https://www.youtube.com/watch?v=JAxXzEYtUTE] im Plenum während des European Defence Townhall (12. Februar 2026) mit Strenge: „Man kann sich aus diesem Verteidigungsprogramm nicht abmelden, es ist ein gemeinsames europäisches Unternehmen.“ Kommentatoren und Politiker, von Friedrich Merz bis zu den Leitartiklern der großen Zeitungen, überbieten sich in der Forderung nach einer „europäischen Stärke“ [https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/muenchner-sicherheitskonferenz-friedrich-merz-marco-rubio-verteidigung-gxe], die angeblich notwendig sei, um nicht zum Spielball der Großmächte zu werden. Oberflächlich betrachtet scheint die Sache klar: Angesichts eines US-Präsidenten Trump, der Politik als reines Tauschgeschäft begreift, besinnt sich Europa auf sich selbst. Man redet [https://taz.de/Neue-Fuehrungsposten/!6153434/] von strategischer Autonomie, übernimmt neue NATO-Kommandos in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia oder Neapel in Italien und verspricht, die Lasten der Verteidigung endlich selbst zu tragen. Es klingt nach Emanzipation. Doch was, wenn diese Erzählungen die Realität nicht beschreiben? Was, wenn die Rede vom transatlantischen Riss und der europäischen Selbstbehauptung genau das Gegenteil dessen ist, was sich auf der Ebene der militärischen Planung tatsächlich vollzieht? Wer die politische Rhetorik der Konferenz nüchtern an der materiellen Realität misst, an den militärischen Planungen, den Kommandostrukturen und der industriellen Integration, der erkennt ein gänzlich anderes Bild. Was uns als „europäische Souveränität“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Übergang in eine neue Phase der simulierten Souveränität. Ich möchte in diesem Essay eine Gegenthese entwickeln: Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 zelebrierte die Vertiefung einer strukturellen Abhängigkeit Europas von den USA, die nun offen als Programm ausgesprochen wird. Das vermeintliche Auseinanderdriften ist in Wirklichkeit eine funktionale Arbeitsteilung innerhalb eines gemeinsamen transatlantischen „Bunkers“. Es ist, mit anderen Worten, eine Sicherheitsarchitektur, die Europa mehr Masse gibt, aber keine Souveränität; mehr Verantwortung, aber keine Autonomie. Wir erleben also eine noch tiefere, fast irreversible Verschmelzung in eine transatlantische Kriegsarchitektur, in der Europa die Muskeln (Truppen, Logistik, Rüstungsausgaben) stellt, während das Gehirn (Kommando, Strategie, nukleare Eskalationskontrolle) fest in Washington verbleibt. Um diese These zu belegen, müssen wir mehrere Schichten abtragen: die Inszenierung in München, die materielle Realität der US-Kommandostrukturen (inklusive der neuen NATO-Hierarchien) und die bürokratische Vorbereitung dieses Zustands, der lange vor der „Zeitenwende“ begann. Die Münchener Sicherheitskonferenz Beginnen wir mit dem Ort, an dem die Erzählung geschmiedet wird. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird oft als Forum des offenen Dialogs verstanden. Tatsächlich aber gleicht sie heutzutage einem hermetisch abgeriegelten Resonanzraum, in dem eine transatlantische Elite ihr Weltbild synchronisiert. Hier begegnen sich Menschen mit ähnlichen sozialen Positionen, Karrierewegen und denselben institutionellen Verpflichtungen, um ihre Sicht auf die Welt nicht zu hinterfragen, sondern anzugleichen. Die MSC ist ein Ort der elitären Selbstvergewisserung, an dem die Grenzen des Denkbaren reproduziert und zementiert werden. Die Abwesenden sind dabei so wichtig wie die Anwesenden. In den Räumen des Bayerischen Hofs sucht man vergeblich nach Stimmen, die für Entmilitarisierung argumentieren, für Blockfreiheit, für eine Sicherheitsarchitektur jenseits der NATO. Was zirkuliert, sind Bedrohungsanalysen, Fähigkeitslücken, Abschreckungslogiken. Was nicht zirkuliert, sind alternative Sicherheitskonzepte oder kritische Fragen nach der Rolle der NATO in der Produktion jener Bedrohungen, die sie zu bekämpfen vorgibt. Wolfgang Ischinger, der Doyen dieser Veranstaltung und als ehemaliger Botschafter in Washington die Verkörperung der transatlantischen Symbiose, brachte die Funktion der MSC 2026 unfreiwillig ehrlich auf den Punkt, als er das „Alleinstellungsmerkmal“ der Konferenz pries [https://www.youtube.com/watch?v=f2wqxMMdPu8&t=3931s]: > „Es gibt nicht viele Orte auf der Welt außerhalb der US-Hauptstadt, an denen man 10, 15 oder sogar 20 Mitglieder des US-Senats in einem Raum antrifft […] mit einer buchstäblich riesigen Delegation aus der Regierung, mit hochrangigen Leuten aus allen wichtigen Ministerien, um mit ihren europäischen Amtskollegen über den richtigen Weg nach vorne zu plaudern.“ Diese Aussage klingt mehr nach einer Beschreibung eines erweiterten amerikanischen Kabinettstisches auf deutschem Boden. Was Ischinger hier als wunderbares Privileg anpreist – dass der US-Gesetzgeber faktisch auf deutschem Boden tagt –, zeigt nur, dass dies als erstrebenswerter Normalzustand gefeiert wird. Hier treffen sich US-Senatoren, Rüstungs-CEOs und europäische Minister zur gegenseitigen Bestätigung, dass es keine Alternative zur Aufrüstung gibt. Es wird nur noch debattiert, wie die Vorgaben aus Washington am effizientesten umgesetzt werden können. In dieser Echokammer, die Ischinger so stolz als Familientreffen inszeniert, ist Dissens also strukturell gar nicht erst vorgesehen. Die jungen Beamten, die in diesem Jahr zum ersten Mal nach München reisen, durchlaufen eine Initiation, in der sie lernen, was die aktuellen Positionen sind. Sie lernen vor allem, wie man in dieser Welt spricht, denkt und aufsteigt. Sie erfahren, wer dazugehört und wer nicht. Sie internalisieren die Dichotomie, die bestimmt, wer „wir“ sind und wer der „Feind“ (oder zumindest „Rivale“) ist. „Stark, aber nicht unabhängig“: die Doktrin der simulierten Souveränität Die zentrale Erzählung der MSC 2026 lautete offiziell „Under Destruction“ – gemeint war der Zerfall der US-geführten Ordnung nach 1945. Vordergründig ging es darum, dass Europa stark werden müsse, um unabhängiger von den Launen Washingtons zu agieren. Doch Matthew Whitaker, Trumps ehemaliger kommissarischer Justizminister und nun als NATO-Botschafter der Mann fürs Grobe in Brüssel, zerstörte diese Illusion während der Auftaktveranstaltung mit einem einzigen, bemerkenswerten Satz, der in der deutschen Debatte kaum Beachtung fand: > „Wir lieben euch immer noch. Ihr seid immer noch Verbündete, aber wir wollen, dass ihr wachst und das werdet, was ihr werden könnt. Die Autonomie – wir bitten nicht um europäische Autonomie. Wir bitten um europäische Stärke. […] Wir erwarten einfach, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid. Ich denke, das ist das Problem: Nur weil man stark ist, heißt das nicht, dass man unabhängig ist. Tatsächlich ist die Vernetzung wichtiger.“ Übersetzt bedeutet dies: Die US-Eliten wollen keine europäischen Partner auf Augenhöhe, sondern funktionale Hilfstruppen. Konfrontiert mit den massiven Anforderungen im „Indopazifik“ – ein Euphemismus für die Kriegsvorbereitung gegen China –, benötigen sie Europa als gesicherten Rückraum. Europa soll „stark“ genug sein, um den konventionellen Konflikt mit Russland an der Ostflanke zu führen, damit die USA ihre Ressourcen verlagern können. In dieser Logik ist die Lastenteilung eine Methode der Spezialisierung. Europa soll aufrüsten, mehr ausgeben und mehr Verantwortung übernehmen, aber diese Stärke darf nicht in strategische Unabhängigkeit übersetzt werden. Der Begriff „Vernetzung“ ist dabei nur eine positive Bezeichnung für strukturelle Abhängigkeit: von NATO-Kommandostrukturen über US-geführte Kommandos bis hin zu amerikanischen Waffensystemen und Geheimdiensten. Die Botschaft an Europa ist glasklar: Ihr dürft Muskeln aufbauen, aber das Nervensystem und das Gehirn bleiben amerikanisch. Was Whitaker hier formuliert, ist eine Doktrin der simulierten Souveränität. Mit anderen Worten: es ist ein Zustand, in dem ein Staat zwar über beeindruckende militärische Fähigkeiten verfügt, aber die Kapazität verloren hat, seine eigene strategische Orientierung zu bestimmen. Dass Whitaker zuvor die NATO verteidigte – „Wir versuchen nicht, die NATO zu zersetzen… Wir versuchen, die NATO stärker zu machen, nicht uns zurückzuziehen oder die NATO abzulehnen.“ – unterstreicht, was ich als „Wartungsideologie“ bezeichne: Es gibt keine Vision jenseits der bestehenden Architektur. Die NATO wird als gegebene Struktur, die es zu erhalten und zu verstärken gilt, verstanden. Frieden wird direkt an militärische Fähigkeiten gekoppelt und nur an sie. Alternative Sicherheitslogiken kommen nicht vor, weil der Denkhorizont sie gar nicht erst als Optionen erscheinen lässt. Die Bestätigung für diesen Befund kam ausgerechnet aus dem Maschinenraum der europäischen Elite. Arancha González Laya, ehemalige spanische Außenministerin und heute Dekanin der Pariser Kaderschmiede für internationale Beziehungen (PSIA), bestätigte in derselben Runde [https://www.youtube.com/watch?v=f2wqxMMdPu8&t=3931s] die US-Sichtweise; nur spiegelbildlich und mit fast fatalistischer Nüchternheit: > „Es war eine Entscheidung, die wir vor langer Zeit gemeinsam getroffen haben: dass Europa keine eigene autonome Sicherheit haben würde; dass die USA der ultimative Garant der europäischen Sicherheit sein würden und dass Europa – nicht nur die EU, sondern Europa – den Großteil seines Verteidigungsbedarfs aus den USA kaufen würde. […] Ich glaube nicht, dass wir uns heute von den USA abkoppeln können.“ Das ist das Eingeständnis einer simulierten Souveränität. González Laya benennt explizit, dass die Nicht-Autonomie Europas eine strukturelle und historische Entscheidung war. Während Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz oder Emmanuel Macron Sonntagsreden über „europäische Selbstbehauptung“ halten, geben ihre Chef-Strategen hinter vorgehaltener Hand zu, dass die funktionale Unterordnung unter Washington weiterläuft. Das Paradoxe ist: Das Wissen um die Struktur führt nicht zu ihrer Überwindung, sondern zementiert ihre Akzeptanz, sei es aus Resignation oder aus Überzeugung. Die neue Lastenteilung: Tributzahlungen für den Stellvertreterkrieg Das Programm hinter dieser Doktrin wird in der Logik der „Lastenteilung“ deutlich. Whitaker verwies auf Elbridge Colby [https://www.youtube.com/watch?v=f2wqxMMdPu8&t=3931s], der als US-Unterstaatssekretär für Verteidigung einer der einflussreichsten Strategen im Pentagon ist: > „Undersecretary Elbridge Colby kommt, er ist die perfekte Person, um über die Verteidigungsstrategie im Detail zu sprechen und darüber, wie die USA sich jetzt und in Zukunft zu Europa positionieren. Über Fähigkeiten, die möglicherweise letztlich aus Europa abgezogen und durch europäische Fähigkeiten ersetzt werden müssen. Wir werden weiterhin in der NATO engagiert sein, aber gleichzeitig müssen wir uns unseren massiven Anforderungen im Indopazifik stellen.“ Das ist Colbys Konzept der Lastenteilung: Europa übernimmt mehr konventionelle Lasten gegen Russland, damit die USA sich auf China konzentrieren können. Die strategische Architektur – nukleare Abschreckung, SACEUR, Planungskonzepte – bleibt US-zentriert. Colby selbst sprach von militärischer Planung [https://www.youtube.com/watch?v=XvPvc5OTOtg]: > „Es geht darum, dass wir [die USA] nicht überall gleichzeitig mit voller Kraft sein können … Wir planen so, dass wir einen guten Puffer der Versicherung haben. Natürlich werden die Amerikaner überall präsent sein, aber auf eine Weise, die mit praktischer militärischer Planung verknüpft ist.“ Übersetzt heißt das: Europa dient als „Puffer“, der die Stellung hält und die Kosten trägt, damit die USA ihre eigentliche militärische Macht in den Indopazifik verlagern können. Die deutschen Kommentatoren, die in diesen Tagen schreiben, Europa müsse „umfangreich in eigene Machtmittel investieren“, wiederholen damit genau jene Logik. Sie glauben, für Autonomie zu werben, während sie die Sprache der funktionalen Arbeitsteilung reproduzieren. Lindsey Graham, Senator und langjähriger Scharfmacher der Republikaner, formulierte die transatlantische Arbeitsteilung [https://www.youtube.com/watch?v=_ufHbLkc9Mo] mit einer Ehrlichkeit, die an Zynismus grenzt: > „Wir werden [Waffen an die Ukraine] verkaufen. Ihr werdet sie kaufen. Macht sie zur tödlichsten Streitmacht in Europa, für immer.“ Das ist die ungeschminkte ökonomische Logik hinter der US-Sicherheitsstrategie in Europa: Europa zahlt, Amerika liefert, Ukrainer kämpfen. Die Zahlen belegen diesen Kapitalabfluss eindrücklich: Zwischen 2022 und 2024 gaben europäische NATO-Mitglieder 51 Prozent ihrer Ausrüstungsbudgets für US-Systeme aus – fast doppelt so viel wie in den drei Jahren zuvor. Das MSC-Berichtspanel dokumentiert diesen Befund und diagnostiziert gleichzeitig, dass „der Drang zur Steigerung der Einsatzbereitschaft alte Muster verstärkt hat: Die Beschaffung bleibt weitgehend national und stark abhängig von Drittstaatenlieferanten – allen voran den USA“. Die Europäer kaufen sich tiefer in die Abhängigkeit, während sie gleichzeitig von Autonomie sprechen. Die sozialen Kosten dieser geopolitischen Ambitionen werden inzwischen offen ausgesprochen. Hélène Conway-Mouret, französische Senatorin, brachte die Logik der Mangelverwaltung in München mit bemerkenswerter Offenheit [https://www.youtube.com/watch?v=G_3yLXHhHoI] auf den Punkt. Sie forderte, man müsse der Bevölkerung nun erklären, dass es absolut notwendig sei, „weniger in Bildung und soziale Belange“ zu investieren, um diese Gelder stattdessen in die Rüstung umzuleiten. Dass sie diesen massiven Entzug öffentlicher Mittel im selben Atemzug als Konjunkturprogramm zu verkaufen versuchte – Rüstungsausgaben schüfen „Arbeitsplätze“ –, entlarvt den Zynismus der neuen Ära: Der Sozialstaat wird zugunsten einer militärischen „Resilienz“ geopfert, während die Profite der Rüstungskonzerne der Bevölkerung als Ersatz für fehlende Bildung und soziale Sicherheit verkauft werden. Lesen Sie Teil 2 morgen.

SPD im Südwesten muss Mitgliederliste herausgeben – Urteil gibt Parteimitgliedern von der Initiative „Mehr Diplomatie wagen“ recht

Das Landgericht Stuttgart hat nach längerem Rechtsstreit ein aufsehenerregendes Urteil gefällt: Der SPD-Landesverband muss die Mail-Adressen seiner rund 30.000 Mitglieder im Südwesten herausgeben, damit die Initiatoren von „Mehr Diplomatie wagen“[1 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146361#foot_1]] ihre friedenspolitischen Positionen in der Partei bekannt machen und für ihre Veranstaltungen werben können. Geklagt hatten im April 2024 zwölf baden-württembergische SPD-Mitglieder. Ihnen geht es längst um Grundsätzliches: um die Beteiligung von Mitgliedern an der demokratischen Willensbildung in ihrer Partei. Von Volker Rekittke. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Für den SPD-Landesverband Baden-Württemberg endete das Jahr 2025 mit einer empfindlichen juristischen Niederlage – und zwar ausgerechnet gegen eine Gruppe eigener Parteigenossinnen und -genossen. Die wollten ursprünglich nur Informationen ihrer Initiative „Mehr Diplomatie wagen“ [https://mehr-diplomatie-wagen.de/] über die Kanäle der Landespartei verschicken lassen und per E-Mail zu ihren Veranstaltungen einladen, etwa mit Brigadegeneral a. D. Erich Vad, mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner, mit Verdi-Landeschef Martin Gross oder dem Historiker Prof. Peter Brandt, Sohn von SPD-Legende Willy Brandt, der in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler im Herbst 1969 den berühmten Satz gesagt hatte: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Um innerparteiliche Demokratie, um Mitsprache der Basis bei der so wichtigen Debatte um Krieg und Frieden ging es letztlich auch der Gruppe aus dem Südwesten. Doch weil die Parteiführung sich partout weigerte, zogen zwölf linke Sozialdemokraten schließlich vors Landgericht in Stuttgart – und gewannen nun auf ganzer Linie. Nachdem sich das Verfahren seit Klageerhebung im April 2024 sehr in die Länge gezogen hatte, kam kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2025, das Urteil aus Stuttgart. Das dürfte – so es denn Bestand vor der nächsthöheren Instanz hat – von grundlegender Bedeutung nicht nur für die SPD, sondern für alle Parteien in Deutschland sein, von der CDU bis zum BSW. „Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen und Kläger eine Liste mit den Namen und den vorhandenen E-Mail-Anschriften der ihm angehörenden Mitglieder in elektronischer Form zu übermitteln“, heißt es im Urteil (Aktenzeichen 15 O 131/24). Der Aufruf „Mehr Diplomatie wagen“ zur Beilegung des Ukraine-Krieges wurde mittlerweile von rund 1.200 Sozialdemokraten und Gewerkschaftern aus ganz Deutschland unterzeichnet. Veröffentlicht hatte ihn eine Gruppe namhafter Sozialdemokraten aus dem Südwesten – darunter der Ehrenpräsident des Club of Rome Ernst Ulrich von Weizsäcker – bereits 2023. Darin heißt es: > „Alle Möglichkeiten, die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, humanitäre Erleichterungen zu ermöglichen, Vertrauen zu stiften und nach einer Friedenslösung zu suchen, sollen genutzt werden.“ Die Erinnerung an die Erfolge sozialdemokratischer Entspannungspolitik und diplomatischer Initiativen in den 1960er- und 1970er-Jahren kam zur rechten Zeit. Anfang 2024 berichtete die New York Times unter der Überschrift „Biden’s Armageddon Moment“[2], dass die russischen Streitkräfte den Einsatz taktischer Atomwaffen im Oktober 2022 angesichts vorrückender ukrainischer Truppen in Erwägung gezogen hatten[3]. SPD-Kanzler Olaf Scholz wusste offensichtlich von der Bedrohung – und sprach darüber mit der chinesischen Staatsführung bei seinem Peking-Besuch Anfang November 2022.[4] Ebenjene Gefahr einer „nuklearen Eskalation“ wird auch in dem Aufruf „Mehr Diplomatie wagen“ benannt.[5] Um ihre Positionen den rund 30.000 SPD-Parteimitgliedern im Südwesten bekannt zu machen und eine möglichst breite innerparteiliche Debatte über nukleare Rüstungskontrolle oder über die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zu starten, baten die Initiatoren ihren Landesvorstand in Stuttgart, den Aufruf per E-Mail allen Genossinnen und Genossen im Südwesten zukommen zu lassen – oder der Gruppe die Mail-Adressen zur Verfügung zu stellen. Im Namen des Präsidiums lehnte Generalsekretär Sascha Binder das ab: „Jede Gliederung der Partei kann die Mitglieder in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich über die aktuelle Beschlusslage informieren. So werden Beschlüsse des Landesvorstandes oder eines Landesparteitags an alle Mitglieder des Landesverbandes versendet. Ein Beschluss eines Ortsvereinsvorstandes beispielsweise durch unsere Regionalzentren an die Mitglieder des Ortsvereins“, so Binder, der auch „datenschutzrechtliche Probleme“ anführt, und schließlich: > „Es steht jedem Mitglied frei, sich im Rahmen einer Mitgliederversammlung einzubringen und dort Anträge und auch Aufrufe vorzustellen und durchzusetzen.“ Gleiche Chancen „Von der SPD in Land und Bund bekomme ich jede Woche ein bis zwei Mails mit Positionen von Abgeordneten, Ministern oder der Partei, auch mal Einladungen zu Veranstaltungen. Aber wenn wir unsere Initiative in der Landespartei bekannt machen wollen, geht das nicht“, sagt Wolfgang Däubler, einer der zwölf Kläger. Der Landesvorstand verweise die Gruppe um „Mehr Diplomatie wagen“ an die Ortsvereine, so der unter Betriebsräten und Gewerkschaftern bekannte Arbeitsrechtler, der seit 55 Jahren Mitglied der SPD ist: > „Da könnten wir unsere Auffassungen vorbringen. Wenn man Glück hat, sind dann ein paar Leute da und beschließen auch was Vernünftiges. Das ist dann eine ganz kleine Initiative, die im Meer der Informationen untergeht. Gleiche Chancen hätte man nur, wenn man die Mitglieder per Mail erreichen könnte.“ Nachdem einige Mails hin und her gegangen waren, verklagten am 10. April 2024 zwölf langjährige SPD-Mitglieder und Erstunterzeichner von „Mehr Diplomatie wagen“ den SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf „Überlassung einer Mitgliederliste“, wie es in der Klageschrift heißt. Zu den Klägern gehören neben Däubler etwa der Tübinger Rechtsanwalt und Aachener Friedenspreisträger Holger Rothbauer, die ehemaligen Abgeordneten Rita Haller-Haid und Hilde Mattheis sowie der langjährige Betriebsratsvorsitzende von Siemens in Tübingen, Ismayil Arslan, und der Ex-VHS-Leiter in Reutlingen, Ulrich Bausch. In ihrer Klage argumentieren die Sozialdemokraten mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der jeder Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft oder auch einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Recht habe, „Namen und Anschrift seiner Mitgesellschafter zu erfahren“ – im konkreten Fall ging es darum, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen. „Davon könne – so der Bundesgerichtshof – nur Gebrauch gemacht werden, wenn man Namen und Anschriften der übrigen Gesellschafter kenne“, heißt es in der Klageschrift. Zudem wird auf ein weiteres BGH-Urteil von 2010 zum Vereinsrecht verwiesen: > „Dem Mitglied eines Vereins steht ein Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins zu, wenn es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Interesse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen.“ (Aktenzeichen: II ZR 219/09) Neuere Urteile, etwa des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm von 2023 (8 U 94/22 – juris), würden diese Rechtsprechung bestätigen: Das OLG Hamm habe sogar betont, ein „berechtigtes Interesse“ des Klägers liege darin, dass er „eine Opposition gegen die Politik des Vorstands organisieren“ möchte. „Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Kommanditgesellschaften und zu eingetragenen Vereinen betreffen ähnlich große oder sogar noch größere Gruppen von Gesellschaftern oder Mitgliedern“, so Wolfgang Däubler: > „Im Gesellschaftsrecht würde so mehr Demokratie und Mitbestimmung praktiziert als bei politischen Parteien – das kann doch wohl nicht wahr sein.“ Landesverband legt Berufung ein Das sah nun das Landgericht in Stuttgart in seinem Urteil ebenso. Das Interesse der Kläger sei „augenscheinlich darauf gerichtet, innerhalb der Partei eine Meinungs- und ggf. Mehrheitsbildung im politischen Diskurs – der einer politischen Partei gerade naturgemäß innewohnt – zu einem bestimmten politischen Thema, hier der ‚Friedenspolitik‘, zu fördern“. Doch weil man bei der SPD offensichtlich die Brisanz des Urteils erkannt hat, wird sich in der nächsten Instanz das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit dem Fall beschäftigen müssen. SPD-Landesgeschäftsführer Rainer Hinderer bestätigte auf Nachfrage, dass der Landesverband beim OLG Berufung eingelegt hat. „Als SPD stehen wir für einen offenen und lebendigen innerparteilichen Diskurs“, so Hinderer. Doch zugleich „haben wir eine grundsätzliche Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern und schützen ihre Daten. Es ist jetzt zu klären, ob jedes einzelne Parteimitglied Anspruch darauf haben kann, die personenbezogenen Daten sämtlicher SPD-Mitglieder zu erhalten.“ Zum laufenden Verfahren nehme man „keine weitere Stellung“. Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid indes glaubt nicht, dass es der Partei wirklich um einen „offenen und lebendigen innerparteilichen Diskurs“ geht, ebenso wenig um Datenschutz oder die Frage, ob jedem Parteimitglied auf Verlangen alle Mitglieder-Mailadressen ausgehändigt werden müssen. Zudem ihre Gruppe angeboten habe, dass die Adressdaten auch bei einem Provider deponiert werden könnten, über den eine Versendung von entsprechenden Aufrufen oder Veranstaltungsterminen in Zukunft möglich sei. Im Grunde solle eine von der Parteibasis ausgehende Diskussion über Krieg und Frieden verhindert werden, glaubt Rita Haller-Haid: „Letztlich geht es um die Frage von Basisdemokratie in Parteien.“ Denn solch ein Präzedenzfall könne durchaus Auswirkungen auch auf andere Themenfelder haben, etwa beim SPD-Mitgliederbegehren gegen die Abschaffung des Bürgergelds, ergänzt Jurist Wolfgang Däubler. Haller-Haid ist überzeugt, dass eine ehrliche, gern auch kontroverse Auseinandersetzung über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs der SPD im derzeitigen baden-württembergischen Landtagswahlkampf eher helfen würde: > „Es gibt viele Leute, die uns nicht mehr wählen, weil sie die SPD nicht mehr als Friedenspartei sehen – die Menschen erkennen doch den Zusammenhang zwischen Hochrüstung und leeren Kommunalkassen.“ Die Umfragewerte im Land seien „katastrophal“, so die langjährige Landtagsabgeordnete – zuletzt kam die SPD nur noch auf unter zehn Prozent. Bliebe es dabei, würde die Sozialdemokratie im Südwesten am 8. März erstmals seit 1952 ein einstelliges Ergebnis einfahren – das wäre noch einmal unter dem bereits verheerenden Resultat von 2016 mit 12,7 Prozent, seinerzeit beinahe eine Halbierung gegenüber der Wahl von 2011 mit da immerhin noch 23,1 Prozent.[6] Für Wolfgang Däubler jedenfalls ist dieser Fall „von grundsätzlicher Bedeutung“: > „Wenn wir letztinstanzlich gewinnen, heißt das, dass die Willensbildung in den Parteien künftig nicht nur in erster Linie von oben nach unten, sondern deutlich stärker auch von unten nach oben stattfinden kann.“ Titelbild: Skrypnykov Dmytro / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] mehr-diplomatie-wagen.de/ [https://mehr-diplomatie-wagen.de/] [«2] nytimes.com/2024/03/09/us/politics/biden-nuclear-russia-ukraine.html?smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare&sgrp=c-cb [https://www.nytimes.com/2024/03/09/us/politics/biden-nuclear-russia-ukraine.html?smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare&sgrp=c-cb] [«3] tagesspiegel.de/politik/vorbereitung-auf-russischen-atomangriff-usa-plante-gegenmassnahmen-im-fall-einer-nuklearattacke-11340634.html [https://www.tagesspiegel.de/politik/vorbereitung-auf-russischen-atomangriff-usa-plante-gegenmassnahmen-im-fall-einer-nuklearattacke-11340634.html] [«4] stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-und-die-bombe–hat-der-kanzler-einen-atomangriff-verhindert—34535214.html [https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-und-die-bombe--hat-der-kanzler-einen-atomangriff-verhindert---34535214.html] [«5] mehr-diplomatie-wagen.de/ [https://mehr-diplomatie-wagen.de/] [«6] mehr-diplomatie-wagen.de/ [https://mehr-diplomatie-wagen.de/]

Münchner Sicherheitskonferenz – die vergiftete Liebeserklärung der USA

Letztes Wochenende tagte die 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Bayerischen Hof. Die MSC zählt, zumindest nach eigener Lesart, zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Diskussionsforen der Welt. Rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister reisten neben Experten und Journalisten an. Ich selbst konnte als Bundestagsabgeordneter für den Fachbereich Außen- und Sicherheitspolitik für meine damalige Fraktion von 2014 bis 2021 an der MSC regelmäßig teilnehmen, was mir einen gewissen Einblick und somit eine Urteilskraft erlaubt. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. > „Als führendes Forum für internationale Sicherheitspolitik wird die MSC 2026 erneut hochrangige Diskussionen über die entscheidenden globalen Herausforderungen unserer Zeit ermöglichen“ > – MSC [https://securityconference.org/msc-2026/] Die MSC, sie hieß ursprünglich bis 1999 „Internationale Wehrkundetagung“, war von Beginn an ein transatlantisches Forum, auf dem sich entscheidungsrelevante Vertreter aus Politik, Rüstungswirtschaft, Militär und Medien trafen, um über den Zustand der Welt und die damit verbundenen transatlantischen Herausforderungen zu diskutieren. Mit größter Spannung wurde die US-Delegation, die ihrem Umfang nach noch nie so groß war, erwartet. Neben einer großen Zahl von Demokraten, die die alte transatlantische Welt verkörpern und somit in München mit offenen Armen empfangen wurden, trat auch der US-amerikanische Außenminister Rubio auf. Zwar wurden und werden auch Vertreter nicht-westlicher Staaten zur Teilnahme und Diskussion eingeladen, diese jedoch waren immer nur notwendig geduldete Gäste. Den Vertretern Chinas, Russlands, des Iran, Serbiens und anderer Staaten wurden Diskussionsräume angeboten und von diesen auch angenommen. Auffällig war aber – zumindest während meiner acht Jahre – ein immer wiederkehrendes Phänomen: Wenn ein westlicher, vor allem ein US-amerikanischer Vertreter eine Rede hielt, war der große Saal, der in den Medien zu sehen ist, maximal ausgefüllt. Wenn ein Vertreter eines nicht-westlichen Landes eine Rede hielt, leerte sich der Saal bisweilen bis auf die Hälfte. Ein hochrangiger chinesischer oder russischer Redner erhielt ganz objektiv wahrnehmbar nicht die Aufmerksamkeit, die ein westeuropäischer oder US-amerikanischer Redner erhielt. Dieses Phänomen sagt sehr viel über das Politikverständnis der Teilnehmer aus: Man wollte unter sich sein. Eine Einladung und einen Beitrag nicht-westlicher Vertreter nahm man nolens volens hin, um das äußere Bild der MSC zu pflegen, aber wirklich zu- und hinhören wollte man nicht. In der diesjährigen MSC waren politische Repräsentanten des Iran erst ein-, dann wieder ausgeladen worden. Russische und iranische Entscheidungsträger nehmen seit 2023 nicht mehr an der MSC teil. Ob sie nicht mehr eingeladen werden oder aber von sich aus die Teilnahme ausschließen, ist mir abschließend nicht klar, da hierzu widersprüchliche Aussagen getätigt werden. Nur, eine Sicherheitskonferenz, auf der über Sicherheit konferiert werden soll, aber keine Diskussion zwischen den Konfliktgegnern stattfindet, weil nicht vor Ort, halbiert ihren Wert. Andererseits führen die inner-westlichen Bruchlinien zu ausreichendem Gesprächsstoff auf der MSC. Man hat angesichts der Trump-Politik derweil mit sich selbst genug zu tun. Eine weitere interessante Einladungspraxis des MSC ist der Umgang mit im Bundestag vertretenen Parteien, die man als „Schmuddelkinder“ betrachtet: Dies traf auf Bundestagsabgeordnete der LINKEN genauso zu wie nun auf Vertreter der AfD. Die „Schmuddelkinder“ störten die Harmonie innerhalb des westlichen Lagers. Man wollte und will sie nicht, muss sie aber irgendwie ertragen, wenn der äußere Druck zu groß wird. Unter der MSC-Leitung von Heusgen wurde die AfD in den letzten Jahren nicht mehr eingeladen. Bei der diesjährigen MSC sei es wohl, so wird gemunkelt, der Druck der US-Amerikaner gewesen, dass AfD-Vertreter erstmalig seit Jahren überhaupt wieder teilnehmen durften. Über die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten der LINKEN gibt es keine zuverlässigen Informationen. MSC und die Disharmonien des Westens Die Rede des US-Vizepräsidenten Vance auf der letztjährigen MSC hatte alle Negativerwartungen der begeisterten Transatlantiker gesprengt: > „Die Bedrohung, die mich in Bezug auf Europa jedoch am meisten besorgt, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer Akteur. Was mich besorgt, ist die Bedrohung von innen. (…) Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und begeistert klang, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan laufen, genau dasselbe auch in Deutschland passieren könnte.“ Und auch der jüngst veröffentlichte Bericht des US-Justizausschusses des Repräsentantenhauses mit dem Titel „The Foreign Censorship Threat, Part II“, in dem der EU-Kommission Zensurmaßnahmen hinsichtlich der Meinungsfreiheit sowie Einmischung in die Wahlen einiger EU-Mitgliedsstaaten sowie dem Beitrittskandidaten Moldau vorgeworfen werden, lastete wie ein Damoklesschwert über der MSC, bis der US-Außenminister Rubio mit seiner Rede scheinbar Entlastung signalisierte. Nicht, dass die USA unter Trump nicht das Gleiche tun oder sogar noch verwerflicher handeln. Denken wir an den jüngsten Angriff auf Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro sowie die Abschnürung Kubas von lebenswichtigen Ressourcen. Interessant ist vielmehr, dass innerhalb des hegemonialen Westens die Binnenspannungen angesichts seines relativen Machtverlustes zunehmen. Die gegenseitigen Vorwürfe, wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit zum angeblichen Schutze derselben, die ja tatsächlich dies- und jenseits des Atlantiks von beiden Seiten praktiziert werden, mutieren wahrlich zu einer Realsatire. MSC und der Bruch der unipolaren Weltordnung Erstmals, zumindest in meiner Wahrnehmung, war es der damalige deutsche Außenminister Gabriel, der den Wandel der Welt und die unsichere Rolle EU-Europas 2018 offen ansprach [https://securityconference.org/en/news/full/new-issue-of-the-security-times-published-ahead-of-the-msc-2018/]: „Europe in this sense is a pole of its own in a multipolar world – with real but limited power projection capabilities“, so Außenminister Gabriel in seinem Beitrag der The Security Times (February 2018), die auf der MSC ausgelegt wird. Und in seiner Rede auf der MSC 2018 formulierte er: > „Als einziger Vegetarier werden wir es in einer Welt der Fleischfresser sehr schwer haben.“ Damit fordert er implizit und in anderen Aussagen auch explizit, die EU ebenfalls zum „Fleischfresser“ mutieren zu lassen. Dieses Vokabular verweist darauf, dass alle friedenspolitischen Errungenschaften seit den 1970er-Jahren wie die Konzeption einer gemeinsamen – statt geteilten – Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Dialogforen und ähnliches keine vorherrschende Rolle mehr spielen und spielen sollen. Die MSC liebt es, ihre jährliche Veranstaltung mit Begriffen, die Aufmerksamkeit generieren sollen, zu dekorieren. Zugleich sagen diese Begriffe auch etwas über die Selbstwahrnehmung und das Stimmungsbild der MSC und des Westens aus. So lautete der Begriff der MSC 2020 „Westlessness“, also „Westlosigkeit“. Es handelt sich um ein Wortspiel, was so viel heißen soll wie: ohne den Westen. Die MSC 2022 lautete dann „Helplessness“, also „Hilflosigkeit“. Beide Begriffe, die „Westlessness“ wie auch die „Helplessness“, konzedieren den relativen Machtverlust des Westens im Kontext des globalen Umbruchs. Die Titel der folgenden MSC wurden entsprechend dem Trend gewählt: „Multipolarization“ (MSC 2025) und „Under Destruction“ (MSC 2026) – also der objektiv feststellbaren Herausbildung einer multipolaren Weltordnung sowie die Zerstörung (destruction) der alten Ordnung durch die Zunahme von bewaffneten Konflikten und der Zerlegung internationaler Rechtsnormen und multilateraler Institutionen wie der UNO, vor allem auch durch die USA. MSC – Merz’ vorgezogene Grundsatzrede Kanzler Merz zog seine Rede vor. Ursprünglich war er für das Thema „Deutschland in Europa und der Welt“ im zweiten Block vorgesehen. Die Regie wurde auf sein Bitten hin geändert, sodass sein Beitrag Teil der Eröffnungsrede nach Ischinger, dem MSC-Vorsitzenden, und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder wurde. Merz’ Vortrag war breit angelegt: Von der Erkenntnis, die alte unipolare Weltordnung sei vorbei und nun der Kampf der Großmächte die internationale Ordnung präge, bis hin zur Entschlossenheit, EU-Europa zu einem Global Player aufzuwerten. Hierbei erneuerte er sein Ziel, die „Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas“ zu machen, grenzte jedoch ein, sofern dies möglich sei. Um eventuelle Befürchtungen bei den EU-europäischen Partnern angesichts der deutschen Geschichte zu besänftigen, konzedierte Merz [https://www.welt.de/politik/ausland/plus698f1e7212e01366e5873e31/machtverhaeltnisse-der-zukunft-europas-naechster-hegemon-die-angst-vor-der-deutschen-dominanz-ist-zurueck.html], „Großmachtpolitik“ sei „für Deutschland keine Option“. Merz erläuterte vier Punkte, die Deutschland nun verfolge, um mehr Eigenständigkeit zu erlangen: > Erstens die Selbststärkung in wirtschaftlicher, technologischer und militärischer Hinsicht. > > Zweitens die Stärkung EU-Europas. Hierzu gehöre die Entbürokratisierung als wichtiger Baustein. > > Drittens den Aufbau einer neuen transatlantischen Partnerschaft mit den USA. Auch wenn es unterschiedliche Wertvorstellungen gebe, müsse es den USA klar sein, dass auch die USA in der neuen Weltordnung Partner in Form der NATO benötigten. Die NATO sei nicht nur für die Europäer, sondern auch für die USA ein Machtvorteil, da die USA alleine nicht stark genug sei. Daher müsse das transatlantische Vertrauen beidseitig des Atlantiks wieder aufgebaut werden. > > Viertens der Aufbau globaler Partnerschaften, nicht anstelle der NATO, sondern ergänzend zur NATO. Während Punkt drei auf ein Hoffen auf das Wiederauferstehen der transatlantischen Harmonie hinweist, um sich gemeinsam den Unwägbarkeiten des globalen Epochenbruchs zu stellen, verraten die übrigen drei Punkte, dass man unter realpolitischer Perspektive sich dessen nicht mehr sicher ist. Der Aufbau eigener Stärke sowie das Entwickeln alternativer Partnerschaften dienen zumindest als Rückversicherung für den Fall, dass die USA dennoch ihren eigenen Weg gehen, also ohne NATO, ohne EU-Europa. Auf die Frage zum Verhältnis zu Russland lief Merz zu Hochform auf, indem er erklärte, Russland wolle keinen Frieden. Damit ignoriert er wissentlich die Vorgeschichte um die seinerzeit fortgeschrittenen und schließlich von London und Washington torpedierten Friedensverhandlungen von Istanbul im Frühjahr 2022. Merz ist, so seine Aussagen, nach wie vor davon überzeugt, dass Russland nur zum Frieden gezwungen werden könne, indem es politisch, militärisch und wirtschaftlich erschöpft wird. Mit anderen Worten, der Ukraine-Krieg wird, sofern es nach Merz geht, fortgesetzt. Dabei kritisierte er den ungarischen Ministerpräsidenten, ohne ihn namentlich zu nennen, der als EU-Ratspräsident vor zwei Jahren nach Moskau gereist sei. Merz verschweigt jedoch, dass Orban auch nach Kiew, Washington und Peking gereist ist, um eine Friedensinitiative anzuschieben, eine überfällige Initiative, die bis heute weder von Merz noch von Macron gekommen ist. In einem Nebensatz deutete Merz an, er sehe eine Chance für einen Machtwechsel in Ungarn angesichts der Parlamentswahlen im April dieses Jahres, womit – unausgesprochen – der unbequeme Orban weg und dann die EU wieder handlungsfähig sei. US-Außenminister Rubio und die vergiftete Liebeserklärung an die Europäer Der Höhepunkt der MSC war sicherlich die Rede des US-Außenministers Rubio. Sein Auftritt wurde mit Sorge betrachtet, jedenfalls mit Blick auf den Auftritt des US-Vizepräsidenten Vance auf der MSC 2025 sowie auf den Auftritt Trumps in Davos vor wenigen Wochen. Die Rede wirkte vordergründig auf Harmonie orientiert, indem er die jahrhundertealte westliche Zivilisation, die Europa und die USA verbänden, insbesondere auch die NATO, immer wieder hervorhob: > „Wir versammeln uns heute hier als Mitglieder eines historischen Bündnisses – eines Bündnisses, das die Welt gerettet und verändert hat.“ Der Westen aber sei Opfer seiner eigenen Naivität, seines umfassenden Altruismus geworden, so die Botschaft: > „Mit der Zeit wurden die Ost- und Westblöcke wiedervereinigt. Eine Zivilisation wurde wieder vervollkommnet. Diese berüchtigte Mauer, die diese Nation in zwei Teile gespalten hatte, fiel. Und damit fiel auch ein böses Imperium, und Ost und West wurden wieder eins. > > Aber die Euphorie über diesen Triumph führte uns zu einer gefährlichen Täuschung: dass wir in das „Ende der Geschichte” eingetreten waren; dass jede Nation nun eine liberale Demokratie sein würde; dass die Bindungen, die nur durch Handel und Handel entstanden sind, nun die Nationalität ersetzen würden; dass die sogenannte regelbasierte globale Ordnung – ein strapazierter Begriff – nun die nationalen Interessen ersetzen würde; und dass wir nun in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder ein Bürger der Welt wurde. Dies war eine törichte Idee, die sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte ignorierte. > > Und sie kam uns teuer zu stehen. In dieser Täuschung umarmten wir eine dogmatische Vision von freiem und uneingeschränktem Handel, selbst während einige Nationen ihre Wirtschaften schützten und ihre Unternehmen subventionierten, um systematisch unsere zu untergraben. (…). > > Wir haben zunehmend unsere Souveränität an internationale Institutionen outgesourcet, während viele Nationen massive Wohlfahrtsstaaten auf Kosten ihrer Fähigkeit zur Verteidigung aufbauten. Und das alles, während andere Länder in die schnellste Militäraufrüstung aller Zeiten investierten und nicht zögerten, harte Macht einzusetzen, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen. (…). > > Wir haben diese Fehler gemeinsam gemacht. Und jetzt schulden wir es unserem Volk, gemeinsam diese Fakten zu erkennen und voranzugehen. Unter Präsident Trump werden die Vereinigten Staaten von Amerika sich erneut der Aufgabe der Erneuerung und Wiederherstellung widmen – getrieben von einer Vision einer Zukunft, die genauso stolz, souverän und vital ist wie die Vergangenheit unserer Zivilisationen. Und während wir bereit sind, dies notfalls allein zu tun, ist es unsere Hoffnung und unser Wunsch, dies zusammen mit euch, unseren Freunden hier in Europa, zu tun. > > Für uns gehören die Vereinigten Staaten und Europa zusammen. Amerika wurde vor 250 Jahren gegründet, aber die Wurzeln begannen hier auf diesem Kontinent, lange bevor die Menschen die Nation meiner Geburt besiedelten und aufbauten. Sie erreichten unsere Küsten und trugen die Erinnerungen, die Traditionen und den christlichen Glauben ihrer Ahnen als heiliges Erbe bei sich. Eine unzerbrechliche Verbindung zwischen der Alten und der Neuen Welt. > > Wir sind Teil einer Zivilisation – der westlichen Zivilisation. Wir sind durch die tiefsten Bindungen miteinander verbunden, die Nationen teilen können: geschmiedet durch Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, des christlichen Glaubens, der Kultur, des Erbes, der Sprache, der Abstammung und der Opfer, die unsere Vorfahren zusammen für die gemeinsame Zivilisation brachten, deren Erben wir sind.“ (ganze Rede hier [https://www.handelsblatt.com/politik/international/marco-rubio-die-rede-von-us-aussenminister-marco-rubio-im-wortlaut/100200376.html]) Diese Aussagen Rubios’ wären angesichts der tatsächlichen US-Außen- und Imperialpolitik einen eigenen Beitrag wert. Allein bereits die Tatsache, dass die USA seit Ende des Kalten Krieges 251 militärische Unternehmungen, so eine Studie des US-Kongresses (zitiert nach Jonas Tögel, „Kognitive Kriegsführung“), gegen Drittstaaten geführt haben, dass die USA den mit Abstand größten Militärhaushalt der Welt ausweisen, belegt das Gegenteil der Aussagen Rubios. So betrugen die US-Militärausgaben im Jahr 2024 laut SIPRI 997 Mrd. US-Dollar. Das sind 37 Prozent der weltweiten Militärausgaben gewesen. Trump beabsichtigt, den Militäretat um 50 Prozent auf 1,5 Billionen Dollar in 2027 im Vergleich zu 997 Mio. Dollar in 2024 zu erhöhen. Im Vergleich dazu: Chinas Militärausgeben betrugen mit 314 Mrd. US-Dollar rund ein Drittel und Russlands Militärausgaben mit 145 Mrd. US-Dollar rund 15 Prozent des US-Militärbudgets. Selbst kaufkraftbereinigt liegen die USA weit vor China und Russland zusammen [https://www.sipri.org/sites/default/files/2025-04/2504_fs_milex_2024.pdf]. Und von einem „Outsourcen“ US-amerikanischer Souveränität an internationale Institutionen kann ebenfalls keine Rede sein. Im Gegenteil, denn diese Institutionen einschließlich der UNO wurden seitens der USA durch ihre pure Machtpolitik – nochmals verstärkt nach dem Ende der Bipolarität – erheblich dominiert und instrumentalisiert [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136012]. Mit der auffälligen Hervorhebung einer gemeinsamen westlich-abendländischen Zivilisation, die Ihresgleichen sucht, versuchte Rubio den ideologischen Überbau der Überlegenheitsideologie als geistige Grundlage für eine gemeinsame Imperialpolitik im neuen Zeitalter der Großmächtekonkurrenz zu erneuern. Sein Angebot war vergiftet, denn es war versteckt in einer Botschaft: Entweder ihr Europäer macht zu unseren Bedingungen mit oder wir machen alles ohne euch. Nur, dann seid ihr selbst schuld an eurer wachsenden Irrelevanz. Wie anders soll man folgende Aussage lesen: „Und während wir bereit sind, dies notfalls allein zu tun, ist es unsere Hoffnung und unser Wunsch, dies zusammen mit euch, unseren Freunden hier in Europa, zu tun.“ Während der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, in der Rede Rubios eine „gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der US-Regierung“ zu entdecken glaubt, scheinen die zwei – in den Mainstreammedien als die ultimativen Sicherheitsexperten gehandelten – Personen einen ihrer wenigen hellen Momente gehabt zu haben, als sie auf Rubios Rede mit Skepsis reagierten [https://www.handelsblatt.com/politik/international/muenchner-sicherheitskonferenz-kallas-europa-bashing-in-den-usa-sehr-in-mode/100198815.html]: > „Unverständnis von Sicherheitsexperten über positive Stimmung nach Rubio-Rede > > In der Cafébar des Bayerischen Hofes, dem Marktplatz der MSC, herrscht bei Sicherheitsexperten wie Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München oder Claudia Major vom German Marshall Fund noch immer Irritation darüber, wie positiv viele MSC-Teilnehmer die Rede von US-Außenminister Marco Rubio aufgefasst haben. ,Ja, der Ton war deutlich versöhnlicher und bemüht konstruktiver als im letzten Jahr bei J.D. Vance´, sagte uns Claudia Major. ,Aber an den inhaltlichen Unterschieden hat sich ja nichts verändert. Die Frage, ob wir die gleichen Ziele verfolgen, ob wir das gleiche Verständnis von Werten haben, diese Frage stellt sich ja immer noch.´“ Fazit Auch die diesjährige MSC verweist auf eine tiefgehende Existenzkrise des politischen Westens, weshalb die MSC sich fast ausschließlich um das transatlantische Verhältnis drehte. Mehr als deutlich wurden die Ängste der europäischen Juniorpartner vor einer neuen Weltordnung, die auch ohne Europa stattfinden könnte. Diese Ängste sind angesichts jahrzehntelanger Politik der freiwilligen, ja geradezu jubelhaften Unterwerfung unter die Interessen der USA mehr als berechtigt. Eine transatlantisch ideologisierte Entscheidungselite, die unter dem Symptom leidet, die Verantwortung für den eigenen Kontinent über viele Dekaden hinweg beharrlich abzulehnen und diese einer raumfremden Macht zu überantworten, torkelt nun orientierungslos durch die politische Arena. Die USA bieten nun, hier durch Rubio, eine Neuauflage dieser Partnerschaft an. Wurde in der Vergangenheit die asymmetrische Partnerschaft – USA Koch und Europa Kellner – durch ein paar Höflichkeitsfloskeln notdürftig überdeckt, so wird diese Asymmetrie nun noch deutlicher sichtbar, da seitens der USA schonungslos offengelegt: Übernehmt unsere Positionen oder ihr geht unter, so die einfache Botschaft, auch von Rubio. Dass eine erhebliche Zahl an Teilnehmern der politischen Klasse in Europa das nicht wirklich kapiert oder angesichts ihrer Einfältigkeit keine Alternativen zur US-Option erkennen kann, ist das alte Leid der Europäer, die unter einer teilweise sichtbar unfähigen Entscheidungselite leiden. Titelbild: Screenshot Tagesschau.de[https://vg09.met.vgwort.de/na/fab168bba3894823b16cd4a226f0d2a2]