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Was sagen „unsere Feinde“? Propaganda – überall!

Eine umfassende Berichterstattung ist ein Qualitätsmerkmal. Von einer umfassenden Berichterstattung kann aber in deutschen Medien nicht die Rede sein, wenn es um den Iran und schon gar nicht um Russland geht. Stimmen aus dem Iran oder aus Russland, die eine gegen die westliche Politik gerichtete Ansicht vertreten, lassen sich zwar finden, sie sind aber dünn gesät. Journalisten wollen darüber entscheiden, wem sie eine „Bühne“ bieten wollen und wem nicht. Sie verwechseln dabei den Journalistenberuf mit dem des Theaterdirektors. Beide Seiten eines Konflikt abzubilden, ist journalistisches Handwerk. Die andere Seite hingegen an den Rand zu drängen, nur alibimäßig zu Wort kommen zu lassen und negativ zu rahmen, ist ein Kennzeichen von Propaganda [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=propaganda-taktiken]. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Eine Bühne oder keine Bühne bieten? Das ist hier die Frage, oder? Bücher würden sich füllen lassen, wollte man über das „Bühnenbild“ im Kopf deutscher Journalisten schreiben. Wem wollen, wem sollen „Qualitätsmedien“ eine „Bühne“ bieten? Wen wollen, wen sollen sie zu Wort kommen lassen? Was wird darüber in Redaktionen diskutiert! Wobei, nein, Kommando zurück. Viel zu diskutieren gibt es im Hinblick auf die „Bühnenfrage“, obwohl sie beherrschend über der gesamten journalistischen Arbeit steht, nicht. In den Redaktionen weiß „man“, wem eine Bühne geboten wird und wem nicht. Oft ist zu hören, dieses oder jenes Medium wolle X oder Y keine Bühne bieten – dann wird schnell deutlich, woher der Wind der Ideologie in den Redaktionen weht. „Wem eine Bühne geboten wird, bestimmen wir!“, lautet das voller Selbstherrlichkeit vorgetragene Motto. Die Bühnenfrage – das ist längst der Sündenfall des Journalismus. Wobei man besser sagen sollte: Einer der vielen Sündenfälle! Da reden die Damen und Herren aus den Mainstreammedien von einer „Bühne“, die sie bereitstellen wollen, und der Verdacht drängt sich auf, hier liegt eine gewaltige Verwechslung vor. Ein Journalismus, der den Namen verdient, bietet der Öffentlichkeit Fakten und keine „Bühne“ an. Wer als „Journalist“ darüber entscheiden will, wer auf der Bühne stehen darf und wer nicht, sollte Theaterdirektor werden. Dass viele Journalisten immer wieder über die „Bühne“ im Zusammenhang mit ihrer Auswahl von Stimmen sprechen, denen sie Raum geben, sagt viel aus. Die Bühne ist traditionell ein Ort der Aufführung. Ihr Platz ist in einem Theater. Allerdings erinnert das, was deutsche Medien als „Berichterstattung“ verstanden wissen wollen, durchaus an ein Theater. Genauer: An ein Schmierenstück. Das Schreckliche daran ist: Dieses „Stück“ wird dauerhaft, rund um die Uhr, aufgeführt. Wir sehen eine Bühne, auf der Journalisten vorgeben, die Realität abzubilden. Was sie allerdings abbilden, ist das Gegenteil. Sie rollen Kriegstreibern für den Bühnenauftritt den roten Teppich aus. Sie „bewegen“ nicht „die Realität“ auf den Bühnen, um sie dem Publikum aus unterschiedlichen Perspektiven zu zeigen, sondern schieben Kulissen aus billiger Pappmaché hin und her. Der Krieg in der Ukraine läuft seit über vier Jahren. Der Krieg im Iran seit vier Wochen. Wo sind Stimmen aus Russland und dem Iran, die eine unserer westlichen „Wertegemeinschaft“ entgegenstehende Position vertreten? Jeder weiß es: In den Polit-Talkshows geben sich die bekannten Hardliner und Radikalen der Kriegspolitik die Klinken in die Hand. Panzer, Bomben, Raketen: Wer „mehr davon!“ sagt, ist gern gesehener Gast. Aber was sagen denn „unsere Feinde“? Wie ist ihre Position? Wie sieht das Spektrum der Kritiker der westlichen Politik in Russland und im Iran aus? Gibt es unter ihnen radikale, weniger radikale, gemäßigte, weniger kluge, aber auch kluge Intellektuelle, Experten, Politiker? Natürlich gibt es die – wie in jedem Land. Doch jetzt drängt sich wieder die Bühnenfrage in den Vordergrund. Unter dem Deckmantel der „journalistischen“ Auswahl, der Gewichtung, der Einordnung passiert etwas Bemerkenswertes. Journalisten stellen sich selbst auf die Bühne und sind plötzlich zu Zauberern geworden. Sie zaubern kein Kaninchen aus dem Hut, sondern: Sie zaubern weg! Von all den Intellektuellen, Experten und Politikern aus Ländern wie Russland und dem Iran, die für deutsche Mainstreamohren politisch Unbequemes sagen, bleibt in unseren Medien allenfalls etwas Staub übrig. Zum Standard journalistischer Arbeit gehört es, allen Seiten eines Konfliktes Raum zu geben. Um eine Parallele zum Recht zu ziehen: Selbst der schlimmste Schwerverbrecher hat in einem fairen Rechtssystem das Recht auf einen Verteidiger. Und er hat das Recht auf Gehör. Er darf seinen Mund vor Gericht aufmachen – auch wenn das bisweilen als Zumutung empfunden wird. Der Grund ist klar: Eine demokratische Gesellschaft mit bürgerlichen Wertvorstellungen verbietet nicht den Mund. Sie lässt den Gegenüber reden. Die journalistischen Kriterien der Auswahl und Gewichtung sind notwendig und haben ihre Berechtigung. Allerdings sollten Medien, die nicht in der Lage sind, einen Stellvertreterkrieg als Stellvertreterkrieg zu bezeichnen [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html], nicht mehr für sich beanspruchen, einer „journalistischen“ Auswahl und Gewichtung gerecht zu werden. Die Berliner Zeitung hat in einem Exklusiv-Interview [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/auge-um-auge-vergeltung-statt-deeskalation-irans-botschafter-verteidigt-teherans-kurs-li.10025827] den iranischen Botschafter Majid Nili Ahmadabadi sprechen lassen. Detailliert geht er in dem Interview auf die Angriffe der USA und Israels ein. Ihm eine „Bühne“ zu bieten, heißt noch lange nicht, sich mit der Politik Irans gemeinzumachen. Es heißt nichts weiter, als einer „Konfliktpartei“ Raum zum Sprechen zu geben. Nur: Ein solcher Beitrag ist die absolute Ausnahme! In deutschen Medien, vor allem in Form von kurzen Zitaten in Live-Tickern/Liveblogs, tauchen auch etwa Aussagen des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi auf. Allerdings: Regime-nahe Stimmen sind marginalisiert. Stimmen von israelischen oder US-Regierungsvertretern finden sich hingegen zuhauf. Sie stehen in einem krassen Gegensatz zu den Stimmen aus dem Iran. Und vor allem auch: Es geht hier nicht nur die Zahl an sich. Es geht auch um die Fragen, wo, wie, wie lange, in welcher Rahmung, welcher An- und Abmoderation deutsche Medien die Kriegsparteien sprechen lassen. Einfache Beobachtungen der Medien verdeutlichen bereits: In Hauptbeiträgen, Analysen, Talkshows usw. bekommen westliche Stimmen und Regimekritiker sehr viel Raum. Das hat Methode. So war und ist es auch im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und auf Russland. Und so war und ist es auch bei anderen Themen von politischer und gesellschaftlicher Relevanz. Einseitig wird es, sobald eine unliebsame Position ausgeblendet werden soll. Das ist, übrigens, Verrat am Journalismus. Stimmen Gehör zu verschaffen, die vor den Gefahren der Coronaimpfung warnten – das war politisch so unerwünscht, wie gegenwärtig kritischen Stimmen aus Russland oder dem Iran eine „Bühne“ zu bieten. Journalisten wissen das. Und wahrscheinlich standen und stehen sie auch aus tiefer Selbstüberzeugung dahinter. Einseitigkeit im Journalismus kann ein Kennzeichnen von Unprofessionalität sein. Allerdings: Es fällt schwer, davon auszugehen, dass deutsche Journalisten ihr Handwerk nicht beherrschen. Einseitigkeit im Journalismus kann auch ein Zeichen von Propaganda sein. Leider ist es überhaupt nicht schwer, davon auszugehen, dass Journalisten bewusst im Sinne ihres eigenen politischen Weltbildes ihre Pflicht zur Objektivität und Ausgewogenheit unter die Räder werfen. Dass politisch unliebsame Stimmen in deutschen Medien so gut wie nicht vorkommen oder an den Rand gedrängt werden, verweist auf das Offensichtliche. Journalismus ist an zentralen Stellen längst durch Propaganda ersetzt. Auf dieses „Bühnenstück“ kann das Land verzichten. Titelbild: Branko Devic / Shutterstock

Vom Kollateralschaden zum Doppelschlag – Kriegsverbrechen als Routine

Was vor etlichen Jahren weltweit für Entsetzen sorgte, wird heute hingenommen. Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die absichtliche Zerstörung ziviler Infrastruktur sind Kriegsverbrechen und brechen internationales und humanitäres Recht. Die Länder und Regierungen, die Kriegsverbrecher nicht isolieren und ächten – wie das internationale Recht und die UN-Charta es vorsehen, sind Mittäter. Das gilt für den Völkermord gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, das gilt auch für den aktuellen Angriff auf Iran und Libanon. Von Karin Leukefeld. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am 28. Februar 2026 griffen Israel und die USA den Iran an. Der Angriff ist völkerrechtswidrig und illegal. Iran hatte die beiden Staaten weder bedroht noch angegriffen. Im Gegenteil: Iran und die USA hatten durch die Vermittlung des Oman am 26. Februar eine weitere Verhandlungsrunde in Genf [https://www.theguardian.com/world/2026/mar/17/uk-security-adviser-attended-us-iran-talks-and-judged-deal-was-within-reach] beendet, die zu weitreichenden Ergebnissen geführt hatte. Ein neues Treffen war für den 2. März in Wien am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geplant. Der Angriff wurde und wird bis heute von der Bundesregierung und anderen europäischen Regierungen, auch von der EU-Kommission oder im EU-Parlament nicht verurteilt. Bundesminister und andere deutsche Politiker erklären, „fest an der Seite Israels“ zu stehen. Dessen Regierung droht neben der anhaltenden Zerstörung des Iran mit Einmarsch und Besetzung des Libanon, der trotz einer Waffenruhe mit Israel Ende November 2024 täglich von Israel bombardiert wurde. Dabei wurden täglich Menschen getötet. Trotz der aggressiven Drohungen, die israelische Minister gegen den Libanon richten, werden deutsche Waffen und deutsches Geld an die israelische Regierung nicht gestoppt. Das Auswärtige Amt bestellt nicht die Vertreter von Israel und den USA ein, um gegen deren Angriffe zu protestieren. Kein Wort darüber, dass der libanesischen Bevölkerung damit gedroht wird, ihre Lebensgrundlagen in Grund und Boden zu bomben. Südbeirut – dass auch in deutschen Medien als „Hochburg der Terrororganisation Hisbollah“ bezeichnet wird – werde bald „aussehen wie Khan Younis und Rakka“, so das israelische Regierungsmitglied Smotrich. Und die israelische Armeeführung ordnet die komplette Zerstörung [https://today.lorientlejour.com/article/1500408/israeli-army-ordered-to-raze-south-lebanon-villages-iran-us-trade-threats-as-israels-dimona-is-struck-everything-you-need-to-know-this-monday.html?utm_source=ot&utm_medium=email&utm_campaign=nlthemorningbrief] von Dörfern im südlichen Libanon an. Leben unter Bomben Seit drei Wochen beherrscht nun der völkerrechtswidrige US-israelische Krieg das Leben der Menschen zwischen dem östlichen Mittelmeer und weit über die Persische Golfregion hinaus. Obwohl klar ist, dass der Krieg von Israel und den USA begonnen wurde, während Iran sein Recht auf Verteidigung ausübt und vor jedem neuen US-israelischen Angriff warnt, man werde auf gleicher Ebene zurückschlagen, wurde unmittelbar nach Kriegsbeginn der Iran für den Krieg verantwortlich gemacht. Diese Anschuldigung wird von EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und von England (E3) verbreitet, auf Antrag des Golfkooperationsrates wurde diese Anschuldigung in einem Resolutionsentwurf dem UN-Sicherheitsrat [https://press.un.org/en/2026/sc16315.doc.htm] vorgelegt. Die Resolution wurde – bei Enthaltung von China und Russland – angenommen. 130 UN-Mitgliedsstaaten sollen die Resolution unterstützt haben. Der Iran wies die Resolution zurück und betonte sein Recht, sich gegen die US-israelischen Angriffe zu verteidigen. Die dort lebenden Muslime feiern das Ende des Fastenmonats Ramadan, die Christen befinden sich in der vorösterlichen Fastenzeit, und im Iran und angrenzenden Gebieten wird das Neujahrsfest Newroz oder Newruz gefeiert. Millionen Menschen in der Region sind auf der Flucht. Mehr als 1,2 Millionen Inlandsvertriebene sind im Libanon registriert, mehr als drei Millionen Vertriebene werden aus dem Iran gemeldet. Die zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen und Zehntausende Vertriebene im besetzten Westjordanland finden kaum noch Erwähnung in westlichen Medien. Die Zahl der Toten steigt täglich. Mehr als 1.500 Tote werden offiziell im Iran gemeldet, darunter hochrangige Politiker und Militärs. Wissenschaftler, Journalisten, Rettungshelfer, Feuerwehrleute, Angehörige des Zivilschutzes und der Rote-Kreuz/Rote-Halbmond-Organisationen wurden getötet. Ärzte, Krankenhelfer und ihre Gesundheitszentren und Kliniken werden bombardiert. In Schulen sterben Kinder und Lehrer. Im Libanon [https://reliefweb.int/report/lebanon/lebanon-flash-update-10-escalation-hostilities-lebanon-19-march-2026?utm_source=rw-subscriptions&utm_medium=email&utm_campaign=country_updates_137] werden die Menschen von den israelischen Bomben- und Drohnenangriffen in ihren Häusern, Höfen, Dörfern und Wohnungen getötet, die Israel als „Hisbollah-Stellungen“ beschreibt. Mehr als 1.000 Tote wurden bisher gemeldet, darunter Rettungshelfer, Zivilschutz, Journalisten, Ärzte, Universitätsprofessoren und Familien mit ihren Kindern, die von Israel als „Hisbollah“ bezeichnet werden. Der stellvertretende Leiter von UNICEF-Libanon erklärte, die „Eskalation hat so viele getötet oder verletzt“, als töte man „eine Schulklasse Kinder jeden Tag“. Die mehr als 72.000 Toten, die von Israel in Gaza getötet worden sind [https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-18-march-2026?_gl=1*1rt9grx*_ga*NDExNTgyNjY2LjE3NTcwNTc0Mjg.*_ga_E60ZNX2F68*czE3NzQyMTM4ODgkbzI5JGcxJHQxNzc0MjE0MTI2JGo2MCRsMCRoMA..], scheinen vergessen. Unklar ist, wie viele Tote unter den Trümmern der zivilen Infrastruktur verschüttet sind, 11.000 Menschen wurden aus Gaza von der israelischen Armee verschleppt und werden in israelischen Gefängnissen und Lagern vermisst. Lebensgrundlagen werden zerstört, wenige Tage vor dem Eid al-Fitr Fest hat die israelische Besatzungsarmee die Al-Aksa-Moschee in Ostjerusalem für die Gebete am Ende des Ramadans gesperrt. Die Moschee gilt als das drittwichtigste Heiligtum für die Muslime nach Mekka und Medina. Die Drohungen der angreifenden US-israelischen Koalition überschlagen sich täglich in Wort und Tat. Nach der Zerstörung von Öldepots im Norden von Teheran bombardiert Israel das iranische Pars-Gasfeld im Persischen Golf. Die USA bombardieren die Khargh Insel, Flughäfen und einen Ölverladehafen vor der Westküste des Irans. US-israelische Raketen bombardieren die Atomanlagen Busheir und Natanz im Iran. US-Präsident Donald Trump droht schließlich, sämtliche Energieanlagen des Iran zu zerstören, sollte dieser die Straße von Hormus nicht für die Schifffahrt freigeben. Der Iran erklärt, Schiffe befreundeter Staaten hätten freie Fahrt durch die Meerenge, andere müssten die Durchfahrt mit Iran verhandeln, wenn sie nicht beschossen werden wollten. 20 Prozent des weltweiten Nachschubs von Öl und (Flüssig-)Gas werden täglich durch die Straße von Hormus transportiert. Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaventum, Nichtwissen ist Stärke (1984, George Orwell) Israel bezeichnete den Luftangriff auf den Iran als „präventiven Schlag”: Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Ziel der Operation sei es, „Bedrohungen gegen den Staat Israel zu beseitigen“. Mittlerweile haben zahlreiche US-Politiker, darunter auch Außenminister Marco Rubio und der Leiter der Anti-Terror-Abteilung Joe Kent [https://apnews.com/article/trump-iran-war-kent-resignation-e2e17a76d79617a68370f076c0291208], erklärt, die USA hätten sich dem Angriff angeschlossen, weil Israel ihn sowieso geplant habe. Eine konkrete Gefahr aus dem Iran habe nicht vorgelegen. Der Angriff besiegelt das Scheitern der Diplomatie. In der UN-Charta gibt es ein „Nichtangriffsgebot“ [https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/das-aggressionsverbot-im-voelkerrecht], dass Israel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=106177] nie respektiert hat. Mehr als ein Jahr hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die USA zu dem Angriff auf den Iran gedrängt. In der ersten Trump-Amtszeit konnte Israel erfolgreich durchsetzen, dass die USA 2018 aus dem lange verhandelten Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) ausstiegen. Wiederholt hatte Israel die Verhandlungen torpediert und verurteilt. Netanjahu kritisierte nicht nur die Verhandlungen über das israelische Atomprogramm, er wollte auch die Agenda möglicher Verhandlungen bestimmen. Dazu gehörten neben dem Atomprogramm die Einstellung des iranischen Raketenprogramms sowie ein Ende der iranischen Kooperation mit regionalen Verbündeten. Bei dem aktuellen Angriff handelt es sich um das zweite Mal, dass Iran aus bilateralen Verhandlungen mit den USA heraus angegriffen wurde [https://www.aljazeera.com/features/2026/3/11/12-days-how-2025-iran-blueprint-trapped-us-israel-in-longer-war]. Die Frage, warum die USA sich dem Krieg angeschlossen haben, wird vielfältig beantwortet. Das oder zumindest ein Ziel ist, die komplette Kontrolle über Westasien zu erlangen. Das iranische Atomprogramm ist ein Vorwand, zumal es bereits beim Angriff im Juni 2025 hieß, man habe sämtliche Kapazitäten des Iran, Atomwaffen zu entwickeln, zerstört. Der Iran hat unter dem obersten Revolutionsführer Ali Khamenei immer betont, keine Atomwaffen anzustreben. Die Urananreicherung sei ein Recht des Iran, zumal das Land den Nichtverbreitungspakt unterschrieben und seitens der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA auf Druck der USA und der israelischen Partner Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3) intensive Überwachung und Kontrollen durchgeführt wurden. Das unterscheidet den Iran vollständig von Israel, der einzigen Atommacht in der Region [https://armscontrolcenter.org/israeli-nuclear-weapons-at-the-heart-of-a-strategic-taboo/]. Israel schweigt über sein Atomwaffenprogramm, dementiert aber nicht, Atomwaffen zu haben. Israel will sich zu einem „Groß-Israel“ auf ein Gebiet ausweiten, das mit dem Kerngebiet eines „Größeren Mittleren Ostens“ übereinstimmen soll. Als „jüdischer Staat“ sei man „auserwählt“, über den anderen Völkern der Region zu stehen. Die EU-Kommission und europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien bewaffnen und finanzieren Israel und dessen Armee, um „die Drecksarbeit [https://globalbridge.ch/sagen-wo-es-lang-geht-mit-dem-deutschen-bundeskanzler/] zu erledigen“. Der Plan, Westasien unter westlich-israelische Kontrolle zu bringen, ist ein Griff nach den Rohstoffen der Region und richtet sich politisch gegen China und Russland, die in Westasien – mit BRICS und dem neuen Seidenstraßenprojekt – eine erfolgreiche Politik der Kooperation begonnen hatten. Gemäß der Kriegsregeln Was vor 20 Jahren weltweit für Entsetzen sorgte, wird heute hingenommen. Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die absichtliche Zerstörung ziviler Infrastruktur sind Kriegsverbrechen und brechen internationales und humanitäres Recht. Beispiel: Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak 2003. Bagdad, 12. Juli 2007. Zwei US-Kampfhubschrauber der Marke Hughes AH-64 ‚Apache‘ flogen an diesem Morgen Angriffe [https://www.youtube.com/watch?v=5rXPrfnU3G0] auf eine Gruppe von bis zu zwölf Männern, die eine Straße im Stadtteil Neu-Bagdad, Baghdad al Jedideh, entlangliefen. Die Soldaten an Bord der Hubschrauber feuerten mit 30-Millimeter-Bordkanonen und töteten die Männer, darunter der Fotograf Namir Nour El Deen und der Fahrer Saeed Chmagh, zwei irakische Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Später sollten die Soldaten sagen, sie hätten die Kameras, die die beiden Journalisten auf der Schulter trugen, für Granatwerfer, eine RPG (rocket-propelled grenade) gehalten. Eine Bordkamera nahm das Geschehen auf. Kommentar der Soldaten: „Diese toten Bastarde. Schön.“ Einer der beiden Mitarbeiter von Reuters überlebte schwer verletzt. Er bewegte sich, versuchte aufzustehen. Die Hubschrauberkamera zeichnete das auf. Kommentar der Soldaten: „Trägt er eine Waffe? Ich habe noch keine gesehen. Hey Leute, seht ihr den Typen, der da am Bordstein entlangkriecht? Ja, ich habe ihn.“ Das Zielkreuz der Hubschrauberkamera schob sich langsam über den Verletzten. Dann hörte man einen der Soldaten sagen: „Wir haben hier einen schwarzen Van, der den Typ einsammelt. Bitte um Erlaubnis, anzugreifen.“ Die Kamera des Hubschraubers schwenkte, und zu sehen ist, wie der Fahrer des Vans versuchte, den Verletzten zu bergen. Ein anderer Mann half ihm, beide trugen den Verletzten zur Seitentür des Fahrzeugs, legten ihn hinein. Zu hören ist die Stimme eines Soldaten: „Ja, Roger, greift an.“ „Verstanden“, sagte ein anderer Soldat. Gerade, als der Van losfahren wollte, griff der US-Kampfhubschrauber den Wagen an und feuerte 120 Schuss Munition auf das Fahrzeug und auf die zwei Männer, die versuchten, sich nahe einer Mauer in Sicherheit zu bringen. Die Hubschrauberkamera hielt alles fest. Die Soldaten verständigten sich: „Ich habe sie verloren. Ich habe sie. Oh ja, schaut Euch das an. Direkt in die Windschutzscheibe.“ Die Hubschrauberkamera hielt das Bild fest. Der Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, der gerettet werden sollte, lag leblos am Boden. Der Van war vermutlich durch den Druck der Geschosse rückwärts gegen eine Mauer gedrückt worden. Die beiden Männer lagen tot daneben. Die US-Armee erklärte später, die beiden Hubschrauber hätten eine „Gefahr für die Truppen“ identifiziert, gesichert und sich den „Kriegsregeln entsprechend“ verhalten. „Collateral Murder“ Whistleblower aus der US-Armee hatten die Aufnahmen Wikileaks zugespielt, veröffentlicht wurde das Video unter dem Titel „Collateral Murder“ [https://collateralmurder.wikileaks.org/] (Kollateralmorde), im April 2010, drei Jahre nach dem eigentlichen Vorfall. Das militärische Vorgehen wurde schon damals als „Doppelschlag“, als Double Tap bezeichnet. Der erste Angriff attackiert dabei das eigentliche Ziel – ein Gebäude, Personen oder eine Personengruppe. Der zweite, zeitlich verzögerte Angriff gilt Ersthelfern, Rettungskräften, hinzugeeilten Angehörigen, möglichen Überlebenden des ersten Angriffs, die helfen wollen. Nach Einschätzung der juristischen Fachzeitschrift Florida Law Review [https://scholarship.law.ufl.edu/flr/vol69/iss1/7/] handelt es sich bei Double Taps „wahrscheinlich“ um Kriegsverbrechen, da sie grob gegen das Humanitäre Internationale Recht und die Genfer Konventionen verstoßen. Diese verbieten, Zivilisten, Verwundete oder solche, die nicht mehr kämpfen können, anzugreifen. Als der Film „Collateral Murder“ 2010 veröffentlicht wurde, war die internationale Öffentlichkeit schockiert über die Brutalität, mit der die US-Soldaten in den US-Kampfhubschraubern wehrlose Menschen angriffen und töteten. Die aufgezeichneten Kommentare zeigten zudem eine tiefe Verachtung für die Opfer und eine Überheblichkeit der US-Soldaten nicht nur gegenüber diesen Opfern, sondern auch gegenüber dem Humanitären Internationalen und dem Kriegsrecht, wonach Zivilisten nicht getötet werden dürfen. Unbekannt blieb, ob die Soldaten davon schon jemals gehört hatten. Keiner wurde angeklagt, keiner wurde verurteilt. Auch die US-Administration war über die Veröffentlichung schockiert. Nicht wegen des Verhaltens ihrer Soldaten, sondern weil jemand es gewagt hatte, die Kriegsverbrechen, die die US-Armee verübte, in aller Öffentlichkeit anzuprangern. Es war nicht das erste Mal, denn zuvor waren bereits Informationen über das US-Gefangenenlager Guantanamo [https://wikileaks.org/gitmo/] veröffentlicht worden. Damals hatte Wikileaks internationale Medienpartner [https://wikileaks.org/-Partners-.html], die die Veröffentlichungen unterstützten und davon profitiert hatten. Auf der Wikileaks-Internetseite finden sich u.a. die Namen von The Washington Post, McClatchy Company, El Pais, The Telegraph, Der Spiegel, Le Monde, Aftonbladet, La Repubblica, L’Espresso. Genannt wird auch Andy Worthington, Journalist und Aktivist, der die „Guantanamo Files“ in einem Buch veröffentlichte, das 2007 von Pluto Press veröffentlicht wurde. Später folgte der Film „Außerhalb des Rechts“, in dem die Geschichten einiger Guantanamo-Gefangenen dokumentiert werden. Worthington setzte sich nicht nur für die Freilassung der Gefangenen, sondern auch für die Schließung des Guantanamo-Gefängnisses ein. Anfang 2025 ließ die US-Regierung noch einmal elf Gefangene frei, die mehr als 20 Jahre ohne Anklage in Guantanamo festgehalten worden waren. Sie wurden an den Oman überstellt. In dem Gefängnis auf der US-Marinebasis Guantanamo Bay werden bis heute noch 15 Gefangene ohne Anklage seit mehr als 20 Jahren festgehalten. Afghanische Tagebücher Nach der Veröffentlichung der Guantanamo Files folgte die Veröffentlichung der Afghan War Diaries [https://wikileaks.org/wiki/Afghan_War_Diary,_2004-2010], im April 2010 folgte „Collateral Murder“. Die US-Regierung war besonders wegen geheimer Unterlagen zu Afghanistan alarmiert und warnte vor weiteren Veröffentlichungen. In deutschen Medien folgten kritische Berichte nach dem Motto: „Wikileaks und Afghanistan – Pressefreiheit oder Kampagne [https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/bundeswehr/wikileaks_und_afghanistan.html]?“ Dann wurde Wikileaks gejagt. Julian Assange als Stimme und Gesicht von Wikileaks wurde mit konstruierten Vorwürfen diffamiert und in Schweden angeklagt, es folgte ein EU-Haftbefehl. Sieben Jahre verbrachte Assange im Exil in der Botschaft von Ecuador in London. Dort sagte man ihm politisches Asyl in Ecuador zu. Die US-Administration forderte seine Auslieferung wegen „Spionage und Geheimnisverrat“. 2019 wurde Assange von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft verschleppt, nachdem die neue Regierung Ecuadors die Asylzusage zurückgenommen hatte. Assange wurde in das britische Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gebracht. Wiederholt wurde über das US-Auslieferungsverfahren verhandelt. Das wurde schließlich vom australischen Ministerpräsidenten Anthony Albanese gestoppt, der Julian Assange, einen Staatsbürger Australiens, nach Australien zurückholte [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117249]. Im Juni 2024 kam Assange frei [https://www.youtube.com/watch?v=ycF_zWHO1nE]. Nach einer Pro-forma-Verhandlung vor einem US-Gericht auf der Insel Saipan im Pazifik konnte er nach Australien zurückkehren. Er hatte sich der Spionage schuldig bekannt mit den Worten, er sei davon ausgegangen, dass seine Arbeit für Wikileaks vom ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt gewesen sei, dem Recht auf Meinungsfreiheit. In den NachDenkSeiten hieß es damals [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117180], die Freiheit von Assange sei „das Ergebnis des Engagements von Menschen auf der ganzen Welt“. Die libanesische Tageszeitung Al Akhbar feierte die Freiheit von Julian Assange mit einem ganzseitigen Titelbild und dem Satz: „Einer der besten Wege, Gerechtigkeit zu erreichen, ist es, Ungerechtigkeit aufzudecken.“ Heute muss man allerdings vielen Medien weitgehend Versagen bescheinigen, wenn es um die Aufdeckung von Ungerechtigkeit geht. Die Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak, in Afghanistan, die Menschenrechtsverbrechen an Gefangenen in Guantanamo, die vor 16 Jahren für einen internationalen Aufschrei sorgten, sind heute Routine. Israel hat die Liste der Kriegsverbrechen noch mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz [https://www.democracynow.org/2024/4/5/israel_ai] ausgeweitet. Für den Angriff auf mehr als 3.000 Personen im Libanon, die 2024 bei der gleichzeitigen Explosion von Funksprechgeräten schwer verletzt oder getötet wurden, gab es mancherorts [https://www.lowyinstitute.org/the-interpreter/pager-bombs-precision-warfare-takes-personal-turn-lebanon] etwas wie Anerkennung für einen „kühnen und einfallsreichen Angriff“. Die Ermordung von politischen Führungspersonen gehört schon lange zum Arsenal israelischer Sonderkommandos. In deutschen Medien wird das inzwischen als „Enthauptungsschlag“ bezeichnet. Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn [https://www.deutschlandfunk.de/zur-rolle-israels-im-nahost-krieg-interview-michael-wolffsohn-historiker-100.html] erklärte dazu in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das Völkerrecht dürfe „für gezielte Tötungen im Iran gebrochen werden“. Der Bruch des internationalen Rechts – und das sind „gezielte Tötungen“ – soll offenbar „normalisiert“ werden und im Alltag ankommen. Der „Doppelschlag“ Sucht man über diese militärische „Taktik“ Informationen im Internet, wird man auf Artikel gelenkt, die von der russischen und der syrischen Armee im Syrienkrieg (seit 2011) berichten. Beide Armeen hätten „Doppelschläge“ gegen die bewaffnete dschihadistische Opposition verübt, heißt es. Die Autorin erinnert sich allerdings daran, dass diese Taktik von der Nusra Front, damals Al-Qaida-Vertretung in Syrien, eingesetzt wurde. Einer der ersten dieser Angriffe fand in Damaskus im Januar 2012 statt. Damals war die russische Armee [https://liberationnews.org/russia-enters-syria-war-exposing-hypocrisy-contradictions-u-s-policy/] gar nicht in Syrien aktiv. Ziel des Anschlags war ein Bus mit Polizei- und Geheimdienstangehörigen im Ortsteil Al Midan, kurz darauf folgte eine zweite Detonation. Ähnlich ein Anschlag auf ein Polizeikrankenhaus außerhalb der Hauptstadt. Als Rettungssanitäter eintrafen, folgte der nächste Anschlag. Der Gründer und Führer der Nusra Front – Abu Mohamed Al Jolani, heute bekannt als Ahmed al Sharaa – hatte die Taktik offenbar aus dem Irak-Krieg übernommen und nach Syrien gebracht. Im Irak hatte der Islamische Staat im Irak Autobomben per Fernzündung auf Märkten, an Busbahnhöfen, vor Kirchen oder Moscheen explodieren lassen. Fast immer folgte ein zweiter Anschlag, eine zweite Explosion, wenn Menschen herbeieilten, um Verletzten zu helfen. In Gaza, im Libanon und im Iran gehören diese militärischen „Doppelschläge“ inzwischen zu den alltäglichen Angriffen der israelischen und US-Armee. 25. August 2025, Gaza. Kameras halten einen israelischen Angriff [https://www.aljazeera.com/video/newsfeed/2025/8/25/israel-kills-journalists-rescuers-in-double-gaza-hospital-attack] auf das Al Nasser Hospital in Gaza fest. Der erste Angriff tötet einen Journalisten von Reuters. Als Journalisten und Sanitäter kommen, um zu helfen, wird eine zweite Rakete auf die Gruppe gefeuert. Bei diesem „Doppelschlag“ sterben 20 Menschen, darunter fünf Journalisten [https://www.pbs.org/newshour/show/another-5-journalists-killed-after-israeli-strikes-gazas-largest-hospital]. 28. Februar 2026, Minab. Zu Beginn des Angriffs auf den Iran wurde Revolutionsführer Ali Khamenei in seinem Wohn- und Amtssitz getötet. Am gleichen Tag wurde im Süden des Iran in der Stadt Minab, Provinz Hormozghan, die Shajar-e Tayyeb Grundschule für Mädchen mit einer US-Tomahawk-Bombe zerstört. 168 Kinder seien getötet worden, hieß es in einem Schreiben des iranischen Justizministers Amin Hosein Rahimi an UNICEF am 11. März 2026. Als Angehörige und Rettungssanitäter helfen wollten, folgte eine zweite Rakete. Über diesen „Doppelschlag“ wurde in deutschen Medien tagelang so berichtet, als handele es sich um eine Propagandameldung der iranischen Führung. Selbst die Bilder der frisch ausgehobenen Gräber und der großen Menschenmenge, die den Särgen folgte, wurden als „Fake“ dargestellt. Seit dem 28. Februar seien bereits 50 Schulen direkt angegriffen worden, hieß es in dem Schreiben an UNICEF. Die Angriffe seien ein „klares Beispiel für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. 12. Februar 2026, Beirut. Im Libanon attackiert die israelische Luftwaffe Zelte von Inlandsvertriebenen im Ortsteil Ramle el Baida [https://www.aljazeera.com/video/newsfeed/2026/3/12/israeli-attack-hits-civilians-at-beirut-beachfront-what-we-know]. Es ist ein Strand an der Beiruter Uferpromenade. Später heißt es, das Ziel sei ein Fahrzeug gewesen. Es war früh am Morgen und noch dunkel, als Dalal, eine von Hunderten Menschen, Essen vorbereitete, das im Ramadan vor Beginn der Morgendämmerung eingenommen wird. Dalal sei nicht der richtige Name, heißt es in dem Bericht der Zeitung The National [https://www.thenationalnews.com/news/mena/2026/03/12/israeli-double-tap-attack-kills-12-on-central-beirut-beachfront-where-civilians-sought-refuge/]. Plötzlich bebte der Boden und die Luft füllte sich mit Rauch. Ein Angriff, erinnerte sich die Frau. Sie lief los, um ihre Kinder zu finden, und sah viele Körper auf dem Boden liegen, berichtete sie. „Ein Mann lebte noch, konnte aber nicht aufstehen. Er kroch … Dann gab es einen zweiten Angriff und er wurde getötet. Immer, wenn ich meine Augen schließe, sehe ich ihn vor mir, wie er am Boden kriecht.“ Kinder wurden durch die Wucht des Einschlags in die Luft geschleudert, berichtet Dalal. „Es war so wie das, was wir in Gaza gesehen haben.“ Zwölf Personen wurden getötet, 28 weitere wurden verletzt. Titelbild: ercanevcimen / Shutterstock

Wie sagt man „NEIN“ zum Kriegsdienst?

Während die politische Klasse einmütig die neue deutsche „Kriegstüchtigkeit” beschwört und die Musterung junger Männer vorbereitet, haben wir uns nach Hilfsangeboten umgesehen, die junge Menschen bei der Verweigerung des Wehrdienstes unterstützen. Es gibt ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung – und es sollte von den Interessierten so schnell wie möglich in Anspruch genommen werden, bevor die „Spannungsfall-Falle“ zuschnappt. Ein Artikel von Maike Gosch. Seit dem 1. Januar 2026 gilt das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Alle 18-jährigen Männer müssen einen Fragebogen der Bundeswehr ausfüllen. Ab Juli 2027 sollen die Musterungen beginnen. Die Politiker sprechen von „Bedarfswehrpflicht”, von „Zeitenwende”, von der Notwendigkeit, „kriegstüchtig” zu werden. In den Talkshows überbieten sich „Sicherheitsexperten“ mit martialischen Forderungen. Was in diesem medialen Trommelfeuer der Aufrüstungsrhetorik allerdings zu wenig vorkommt: Es gibt ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes lautet unmissverständlich: > „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Dass dieses Grundrecht in der gegenwärtigen Debatte so selten erwähnt wird, ist sicher kein Zufall. Wer sich die Berichterstattung der vergangenen Monate anschaut, stellt fest: Über die Ausweitung der Rüstungsausgaben auf über 100 Milliarden Euro wird ausführlich berichtet. Über den neuen Wehrdienst ebenso. Aber über die konkreten Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung? Weitgehend Schweigen. Oder schlimmer noch: Wer über Verweigerung spricht und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstriert, wird als „Drückeberger“ dargestellt, als jemand, der sich seiner „Verantwortung” entzieht. Die Diffamierung derjenigen, die ihr Grundrecht wahrnehmen werden, wird damit schon vorbereitet. Wer füllt die Lücke? Wo finden also junge (und nicht so junge) Menschen Unterstützung bei der Kriegsdienstverweigerung? Hier einige Angebote. Die Auflistung ist selbstverständlich nicht abschließend. Teilen Sie uns gern in den Leserbriefen mit, welche Angebote und sonstige Unterstützung es darüber hinaus gibt. Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) [https://kdv.dfg-vk.de/] bietet Informationen für verschiedene Situationen (je nach Alter, Status – Reservist oder Zivilist, etc.) und informiert ausführlich über die Antragstellung und die rechtliche Situation. Sie bietet an, formulierte Anträge zu überprüfen, und ermöglicht Beratung durch persönliche Ansprechpartner in allen Bundesländern. Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) [https://www.eak-online.de/] informiert über das Verfahren und bietet ebenfalls persönliche Beratungsgespräche und Unterstützung bei der Antragstellung durch die Friedensbeauftragten der Landeskirchen. Die Internationale der Kriegsdienstgegner (IDK) [https://www.idk-info.net/themen/kriegsdienstverweigerung/] bietet persönliche Beratungsgespräche in verschiedenen Städten an. Außerdem kann man bei ihnen Referenten für Vorträge und Diskussionsveranstaltungen in Schulen buchen, die ein Gegengewicht zu den umstrittenen verstärkten Auftritten von Bundeswehrvertretern an Schulen [https://www.gew.de/mein-arbeitsplatz/schule/bundeswehr/einfluss-der-bundeswehr-an-schulen-zurueckdraengen] liefern. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260323-BSW_Kriegsdienstverweigerungs-APP.jpg]https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260323-BSW_Kriegsdienstverweigerungs-APP.jpg Bildquelle: bsw-vg.de [https://bsw-vg.de/kriegsdienst-verweigern-das-bsw-hilft-dir-dabei/] Besonders nutzerfreundlich ist das Angebot des Bündnis Sahra Wagenknecht: Unter der Adresse grundrecht-kdv.de [http://grundrecht-kdv.de/] bietet das BSW eine kostenlose Web-Anwendung, die jungen Männern – und nicht nur ihnen – Schritt für Schritt zeigt, wie ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt wird. Die App bietet einen Schnell-Check, bei dem Nutzer nach Geburtsjahr, Geschlecht und Musterungsstatus eine persönliche Einschätzung erhalten. Sie führt durch den Prozess der Gewissensreflexion, hilft bei der Strukturierung der persönlichen Begründung und generiert am Ende die notwendigen Dokumente: Anschreiben, tabellarischer Lebenslauf und die vom Nutzer formulierte Begründung. Der Antrag wird dabei selbstverständlich nicht von der App erstellt. Sie ist ausdrücklich kein Textgenerator und warnt sogar davor, KI-generierte Texte zu verwenden – das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erkenne solche Texte und lehne sie ab. Die App gibt jungen Menschen aber die Informationen an die Hand, die sie brauchen, um ihr Grundrecht eigenständig wahrzunehmen. Die BSW-App enthält kein persönliches Beratungsangebot, sondern berät, informiert und unterstützt inhaltlich beim Verfassen der persönlichen Begründung. Alle Daten, die Nutzer eingeben, sollen dabei auf dem eigenen Gerät verbleiben – es werden keine Informationen an einen Server übertragen. In einer Zeit, in der der Staat zunehmend Daten über Wehrpflichtige sammelt, ist das sicher vielen Nutzern wichtig. Die „Spannungsfall-Falle” – ein Begriff, den man kennen sollte Wichtig ist für junge Menschen, die einen Antrag stellen wollen, die Beachtung der sogenannten „Spannungsfall-Falle”: Wird in Deutschland ein „Spannungsfall“ gemäß Artikel 80a des Grundgesetzes vom Bundestag festgestellt, entfällt nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG) grundsätzlich die aufschiebende Wirkung eines laufenden Kriegsdienstverweigerungsantrags. Dasselbe gilt im Verteidigungsfall. Das bedeutet: Wer seinen Antrag erst stellt, wenn die Lage eskaliert, kann unter Umständen trotz eines gestellten Antrags während des laufenden Verfahrens zum Wehrdienst eingezogen werden. Allerdings – und das ist ein wichtiger Aspekt, der in der öffentlichen Debatte bislang kaum vorkommt – hat das Wehrdienstmodernisierungsgesetz mit dem neuen § 13 KDVG eine Schutzklausel eingeführt: Für ungediente Wehrpflichtige, die vor dem 1. Januar 2010 geboren sind, gilt diese „Spannungsfall-Falle“ ausdrücklich nicht. § 13 Abs. 3 KDVG bestimmt, dass § 11 Abs. 1 Nr. 1 auf diese Fälle nicht anzuwenden ist. Ihre Anträge behalten also auch im Spannungs- oder Verteidigungsfall die aufschiebende Wirkung. Das bestätigt auch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) auf seiner offiziellen Website [https://www.bafza.de/rat-und-hilfe/kriegsdienstverweigerung-kdv]. Das bedeutet: Die Hauptzielgruppe des neuen Wehrdienstes – die Jahrgänge 2008 und 2009 – ist durch diese Regelung geschützt. Die „Spannungsfall-Falle” betrifft in ihrer aktuellen gesetzlichen Ausgestaltung vor allem die nachrückenden Jahrgänge ab 2010 sowie Reservisten und aktive Soldaten. Dennoch wäre es naiv, sich allein auf diese Schutzklausel zu verlassen. Denn Gesetze können geändert werden – und zwar schnell. Wer die parlamentarische Dynamik der vergangenen Monate beobachtet hat, weiß: Wenn es um Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit” geht, kennt die Große Koalition wenig Zurückhaltung. Eine bereits erfolgte Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bietet daher den stärksten Schutz – daran ändert auch § 13 KDVG nichts. Die aktuelle Bearbeitungsdauer liegt bei mehreren Monaten. Angesichts steigender Antragszahlen – 2024 gab es einen Anstieg von 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr – dürfte sich diese Frist weiter verlängern. Die Anerkennungsquote sank im selben Zeitraum, die Behörden prüfen also strenger. Wer wartet, riskiert längere Verfahren und härtere Prüfungen – und den Verlust der aufschiebenden Wirkung. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern: Kriegsdienstverweigerung ist kein Gnadenakt des Staates, sondern ein eigenständiges Grundrecht. Es steht im Grundgesetz, weil die Mütter und Väter der Verfassung aus den Erfahrungen zweier Weltkriege gelernt haben. Zehntausende Todesurteile [https://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/15834] hatte die NS-Militärjustiz gegen Deserteure, „Wehrkraftzersetzer” und „Kriegsverräter” verhängt. Diese Geschichte sollte man bedenken, bevor man die Verweigerung in ein schlechtes Licht rückt. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung existiert. Und es sollte rechtzeitig wahrgenommen werden, weil eine rechtskräftige Anerkennung den stärksten und zukunftssichersten Schutz bietet – auch im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Titelbild: Filmbildfabrik / Shutterstock Mehr zum Thema: Dobrindt: „Zivile Verteidigung gehört in die Schulen“ – aber nicht, während das Land kriegstüchtig werden soll! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148155] Demos gegen Wehrpflicht: 20 Euro Verwarngeld gegen Schüler in Stuttgart – Wo ist das Rückgrat der Schulen? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147606] In Deutschland kann der dritte Weltkrieg aufgehalten werden [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147445] Forderung: Wehrdienst bis 70 – ist das „Wehrkraftzersetzung“ aus dem Innern? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147281] [https://vg07.met.vgwort.de/na/cc0ca8cf794842f0b99fd525c726fb5b]

Netanjahus sechster Finger – wenn genaues Hinsehen zur Groteske wird

Die israelische Regierung hatte vor einiger Zeit diverse Videos veröffentlicht, die beweisen sollten, dass der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Leben ist – nachdem es Gerüchte um seinen Tod gegeben hatte. Um die Echtheit dieser Videos war eine Debatte mit grenzwertigen Zügen entstanden: Dabei wurde Medienkompetenz teils mit hysterischer Konzentration auf „Artefakte der Empörung“ (wie Netanjahus Kaffeetasse) verwechselt. Ein Kommentar von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Gegenwart, so viel lässt sich sagen, erkennt staatspolitische Großereignisse inzwischen am liebsten an einer Hand. Am 12. März 2026 genügte ein Moment aus einer Pressekonferenz [https://de.euronews.com/my-europe/2026/03/18/netanjahu-todesgeruchte-social-media-faktencheck], ein Schatten, eine Falte, eine Unschärfe, und schon hielt das Netz seine Lupe über Benjamin Netanjahus Finger wie über eine Reliquie. „Sechs“, raunte es, oder fünf und ein halber Schatten. Und weil im Internet, seit es KI-Bilder gibt, jeder zusätzliche Finger als Corpus Delicti gilt, war der Sprung kurz: Sechs Finger, also KI; KI, also Doppelgänger; Doppelgänger, also tot. Das nennt man heute evidenzbasierte Recherche – früher hieß es Fieber. Aus einem einzelnen Standbild wurde in Stunden eine ganze Metaphysik der Misstrauensökonomie. Plattformen lieben solche Miniaturen des Wahns – ein roter Kreis, ein eingefrorener Frame, ein Raunen von „seht doch selbst“, und schon fühlt sich der halbe Planet wie die Soko für Bildpathologie. Als Netanjahu sich dann erdreistete, am 15. März im Café aufzutauchen, gewissermaßen mit Espressotasse statt mit EKG, Schläuchen und Beatmungsgerät, hätten unsere „Chef-Forensiker“ für einen kurzen Moment aufatmen können: „Gut, also nicht tot, nicht verschwunden, nicht durch den KI-Zombie aus der Prompt-Hölle ersetzt worden.“ Reuters verifizierte Ort und Zeitpunkt des Videos; das Café selbst lieferte weiteres Material; die Sache war, gemessen an den Standards dieser Zeit, fast schon unanständig realistisch und doch war gerade dieser Augenblick der Beweis dafür, dass Desinformation nie widerlegt, sondern nur häutungsfähig ist. Kaum war das Café-Video da, mutierte das Gerücht sekundenschnell weiter: Auch das ein Deepfake, auch das nur Theater. Da transformiert sich auch schon mal der Kaffeeschaum zum Komplizen des Mullah-Regimes. Die große Stunde der Schlafschaf-Erwecker, jene Subspezies des Menschen, die mit der Miene eines Tatort-Forensikers den Schwappwinkel einer Tasse, die Biografie einer Schaumkrone und die metaphysische Aufrichtigkeit einer Kassenanzeige sezieren. Nichts schwappt! Der Füllstand sinkt nicht! Die Anzeige zeigt 2024! Der Schatten am Kinn ist suspekt! Man möchte diesen digitalen Kaffeesatzlesern eine Nachricht hinterlassen: Nicht jede schlechte Videoqualität ist ein Komplott, und nicht jede Unschärfe ein ontologischer Abgrund. Aber die Plattformlogik belohnt keine Nüchternheit, sondern den Erregungsunternehmer, der aus Cappuccino-Physik mit Hilfe von Astrologie des 5G-Zeitalters eine Staatsaffäre destilliert. Dabei ist Netanjahu in dieser Farce nicht der tragische Held, der unter den Irren des Internets leidet. Er ist auch nicht ihr bemitleidenswertes Opfer. Er ist nur das düstere Gravitationszentrum, um den diese Groteske kreist. Hier spätestens kippt der Spaß ins Unheimliche. Während Millionen Sherlocks an Pixeln schnüffeln, als hinge das Weltgewissen an einem zusätzlichen Finger, steht im Hintergrund ein Politiker, über dessen Handeln nicht der Algorithmus urteilt, sondern Gerichte, Anklagen, Haftbefehle, Akten. Die eigentliche Monstrosität ist also nicht die Frage, ob ein Video echt ist. Es ist die moralische Verwahrlosung einer Öffentlichkeit, die den verpixelten Finger erotischer findet als die reale Spur von Zerstörung, Leid und Verantwortungslosigkeit in einer ethisch enthemmten Welt. Mir stellt sich die Frage: „Berauscht sich diese Zeit an Pixeln, um die Blutspuren der Geschichte nicht sehen zu müssen oder wünscht sich ein digitaler Mob den Tod eines Kriegsverbrechers?“ In jedem Fall wird hier Medienkompetenz mit hysterischem Zoom auf Artefakte der Empörung wie eine Tasse Kaffee verwechselt. In dieser Zeit wird ein Screenshot wirkmächtiger als ein Beweisdokument und eine Kassenanzeige wird für aufregender gehalten als die Anklageschrift vor internationalen Gerichten. Der Schatten an einer Hand wird bedeutsamer als der Schatten, den entfesselte Macht auf unschuldige Menschen wirft. Das ist nicht nur der falsche Fokus. Es ist eine Form der sittlichen Verrohung, getarnt als aufklärerische Skepsis. Und darum bleibt von der ganzen Farce am Ende nicht der Lacher, sondern nur ein kalter Hauch der Verstörung. Nicht die Frage, ob Netanjahu im Café echt war, verfolgt mich, sondern weshalb eine Epoche, die jeden Pixel misstrauisch abklopft, mit erstaunlicher Gelassenheit am Abgrund realer Politik vorbeisieht. Titelbild: Screenshot/Bild.de

Wahlen auf dem US-Flugzeugträger in Deutschland. Kein Thema

81 Jahre, fast ein ganzes Jahrhundert, sind die USA inzwischen militärisch in Rheinland-Pfalz präsent. Aber diese unglaubliche Besatzung war auch bei dieser Landtagswahl kein Thema. Warum eigentlich nicht? Diese Frage ist schon deshalb berechtigt, weil beispielsweise der SPD offensichtlich ein Thema für diese Landtagswahl fehlte. Allein damit zu werben, die eigene Partei regiere jetzt dieses Land schon seit 35 Jahren, und wir seien „Gemeinsam für Rheinland-Pfalz“ und dies „Aus Liebe zum Land“, das kann nicht reichen, jedenfalls nicht dafür, ausreichend viele Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, um ihr Kreuzchen bei der SPD zu machen. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Was man aus dem Thema „81 Jahre US-Militärpräsenz“ hätte machen können, gerade in Zeiten wachsender Spannungen zwischen dem Westen und Russland: Wenn es zum militärischen Konflikt käme, dann wären Ramstein und Kaiserslautern, Sembach und Baumholder, dann wären Pirmasens, Germersheim und Spangdahlem Ziele russischer Raketen. Dieses hohe Risiko, diese Gefahr, müsste ein Thema in einem Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz sein. Weil dieses Land eine Regierung braucht, die ihre ganze Kraft dafür einsetzt, das Risiko gegen null zu drehen. D.h. in der Konsequenz: Jede Landesregierung muss bei der alten sozialdemokratischen Entspannungs – und Friedenspolitik ansetzen. D.h. konkret auch, mit den USA ernsthaft darüber zu sprechen, Rheinland-Pfalz nicht mehr als ihren Flugzeugträger in Europa zu betrachten und zu missbrauchen. „Ami, go Home“ wäre deshalb eine in diesem Landtagswahlkampf zu erhebende Forderung gewesen. Wahlen in Rheinland-Pfalz [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260323-wahlen-rp-01.jpg] Statt auf dieser Linie offensiv zu werden, hat die Bundes-SPD der Landes-SPD mit der Tolerierung der blöden Sprüche ihres Verteidigungsministers Pistorius das Leben schwer gemacht. Sein „kriegstüchtig Werden“ ist so ziemlich das Gegenstück dessen, was eine rheinland-pfälzische Regierungspartei zu fordern hätte. Dass der landespolitische Ableger der CDU des Friedrich Merz Wahlen gewinnt, ist eigentlich höchst verwunderlich und wirklich nur dadurch zu erklären, dass der Konkurrent der CDU, die rheinland-pfälzische SPD und ihr bisher amtierender Ministerpräsident und Spitzenkandidat Alexander Schweitzer, nicht die richtige Themen- und Konfliktplanung hatten. Das Ende der Präsenz der USA auf ihrem Flugzeugträger Rheinland-Pfalz zum Thema zu machen, wäre eine von einer Reihe thematischer Möglichkeiten gewesen. Schade, dass die rheinland-pfälzische SPD den Mut nicht dazu fand. Wahlen in Rheinland-Pfalz [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260323-wahlen-rp-02.jpg]