NachDenkSeiten – Die kritische Website

Witz der Woche: EU provoziert mit Plakaten zur Meinungsfreiheit

In einer aktuellen Kampagne praktiziert die EU die Flucht nach vorne: Inakzeptable Sanktionen gegen Publizisten, ein fragwürdiger „Digital Services Act“ und so weiter halten die EU nicht davon ab, sich auf aktuellen Plakaten als Kämpferin ausgerechnet für die Meinungsfreiheit zu feiern. Es ist ein Versuch der dreisten Überrumpelung und eine Machtdemonstration. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ein Motto der PR-Manager der EU scheint zu lauten: „Dreistigkeit siegt“. So zumindest wirkt eine aktuelle EU-Kampagne [https://commission.europa.eu/protect-what-matters-our-democracy/your-voice-matters_de], bei der Plakate etwa mit Motiven zur freien Presse [https://commission.europa.eu/protect-what-matters-our-democracy/free-media_de] oder allgemein zur Meinungsfreiheit [https://commission.europa.eu/protect-what-matters-our-democracy/your-voice-matters_de] auch in deutschen Städten präsentiert werden. Das ist ausgerechnet in Zeiten, in denen EU-Institutionen für potenziell zensierend wirkende Instrumente wie dem Digital Services Act und für inakzeptable Sanktionen gegen unbequeme Publizisten scharf kritisiert werden, gewagt – um es vorsichtig auszudrücken. Das Titelfoto zeigt eines der Plakate, auf denen sich die EU für ihren angeblichen Kampf für eine „freie Presse“ rühmt. Und im Vordergrund sieht man den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru, der aktuell durch EU-Sanktionen schwer drangsaliert wird [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148448], weil er eine aus Sicht der EU-Gralshüter „falsche“ Meinung vertreten hat. Diese Kombination macht den verlogenen Zynismus der EU-Kampagne deutlich und bescheinigt ihr zusätzlich den Charakter einer verzweifelten Vorwärtsverteidigung. „Das kann man sich nicht ausdenken“ Der Journalist Norbert Häring hat die absurde Wirkung der EU-Plakate bereits vor einigen Tagen auf den Punkt gebracht [https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-meinungsfreiheit/]: > „Ganz so als gäbe es keinen Digital Services Act, der befiehlt, ‚schädliche‘ Inhalte zu unterdrücken, keine Faktenchecker, die bestimmen dürfen, was wahr ist, keine Meldestellen und Hinweisgeber, keine Hausdurchsuchungen und mittelalterliche Sanktionen für missliebige Publizisten, inszeniert sich die EU mit einer Plakatkampagne als Verteidigerin der Meinungsfreiheit.“ Dogru selbst hat auf seinem X-Account [https://x.com/hussedogru/status/2050872953957495129] das Titelfoto dieses Artikels veröffentlicht, zusammen mit der folgenden Botschaft: > „Das kann man sich nicht ausdenken. Es ist der Internationale Tag der Pressefreiheit, und vor meiner Haustür stehen diese Plakate: ‚Freie Presse. Schützt, was uns wichtig ist.’ Genau derselbe @eucouncil hat mich buchstäblich genau dafür sanktioniert. Das wird definitiv mein Kampagnen-Poster.“ Neben dem Fall Dogru ist auf all die weiteren durch die EU sanktionierten Einzelpersonen [https://multipolar-magazin.de/meldungen/0361] hinzuweisen. Und noch einmal muss betont werden, wie scharf der Kontrast zwischen den nun plakatierten Phrasen und vielen realen Handlungen der EU ist. Prominent ist auch der Fall des sanktionierten Publizisten Jacques Baud, auf diesen Vorgang sind wir etwa im Artikel Das Versagen deutscher Mainstream-Medien beim Skandal um Jacques Baud: „Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144404] eingegangen, ein bereits im Oktober 2025 erstelltes Rechtsgutachten [https://bsw-ep.eu/wp-content/uploads/Rechtsgutachten_Sanktionen_gegen_natuerliche_Personen_BSW_von_der_Schulenburg_Firmenich.pdf] kommt zu einem vernichtenden Ergebnis, was den rechtlichen Rahmen der EU-Sanktionen angeht. Die NachDenkSeiten haben sich in zahlreichen Artikeln mit dem EU-Sanktionsregime, mit dem Digital Services Act [https://www.nachdenkseiten.de/?p=110063] und weiteren (direkt und indirekt) zensierend wirkenden Maßnahmen der EU befasst – bitte nutzen Sie unsere Suchfunktion. All die schönen Phrasen zur Meinungsfreiheit … Es gibt dieser Tage weitere Versuche, mit schönen, aber unzutreffenden Phrasen zur Meinungs- und Pressefreiheit zu punkten. So hat der Börsenverein des deutschen Buchhandels vom 3. bis 10. Mai eine Woche der Meinungsfreiheit [https://woche-der-meinungsfreiheit.de/ueber-wdm/] ausgerufen. Wie fragwürdig sich der Börsenverein in der antirussischen Propaganda positioniert, haben wir in den Artikeln „Russland ist der Feind“: Karl Schlögel erhält „Friedenspreis“ des deutschen Buchhandels [https://www.nachdenkseiten.de/?p=136675] oder Die Russen sind „Unrat“: Pamphlet erhält den „Friedenspreis“ des Buchhandels [https://www.nachdenkseiten.de/?p=89603] beschrieben. Am 3. Mai war auch der Tag der Pressefreiheit – jener Tag, an dem die „Reporter ohne Grenzen“ regelmäßig ihre fragwürdige „Rangliste“ der Pressefreiheit [https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2026?gad_campaignid=16158310057&gad_source=1&gclid=Cj0KCQjwh-HPBhCIARIsAC0p3cdQffE8_T2WcrJwKN9m2fRQv2B83JsBg6Wab3fz77V21o7Pa95trQwaAka5EALw_wcB] veröffentlichen. Auf dieses jährliche Ritual mit dem Ranking, das potenziell selber zur Meinungsmache genutzt werden kann, sind wir im Artikel Der „Tag der Pressefreiheit“, die „Reporter Ohne Grenzen“ und die erschütternde Selbstsicht unserer Medien [https://www.nachdenkseiten.de/?p=51310] eingegangen (der Text ist von 2019, seitdem ist viel passiert). Das Gegenteil von Meinungsfreiheit Die Verantwortlichen der EU-Kampagne möchten mit ihren Plakaten nun mutmaßlich auch einen Effekt der geistigen Überrumpelung erreichen, indem einfach offensiv etwas behauptet wird, was ganz offensichtlich nicht mit der EU-Realität in Einklang zu bringen ist. Diese Offensichtlichkeit ist dabei nicht unbedingt hinderlich, sondern sie kann auch die Machtdemonstration verstärken, nach dem Motto: Seht her – wir lassen uns doch nicht von der Realität unsere Kampagnen diktieren! Der von vielen EU-Publikationen genutzte Begriff der zu bekämpfenden Desinformation setzt übrigens eine Art „Wahrheitsministerium“ voraus, das festlegt, welche Meinungsäußerungen die „richtigen“ und darum die „erlaubten“ Meinungsäußerungen sind. Ein solcher „Kampf für Meinungsfreiheit“, der sich potenziell in Unterdrückung von „falschen“ Meinungen äußert, ist aber das Gegenteil von Meinungsfreiheit. Titelbild: Screenshot / Hüseyin Dogru Mehr zum Thema: Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europäisierung des deutschen Zensurregimes [https://www.nachdenkseiten.de/?p=104676] Pressefreiheit in Gefahr: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten schaffen beunruhigenden Präzedenzfall [https://www.nachdenkseiten.de/?p=135835] „Sippenhaft” für Familie des deutschen Journalisten Doğru: EU-Sanktions-Regime immer skandalöser [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148448] #FreeDogru und #FreeBaud? – Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148568] Die drohende „Herrschaft des Verdachts“: Der Digital Services Act der EU [https://www.nachdenkseiten.de/?p=110063] [https://vg04.met.vgwort.de/na/c8cee67879b84f4f98d313b3bb60d357]

Darf man mit Höcke sprechen? Man darf nicht nur, man muss!

Der Podcaster Benjamin Berndt hat es getan. Viereinhalb Stunden hat er sich vor laufender Kamera mit AfD-Politiker Björn Höcke unterhalten [https://www.youtube.com/watch?v=VO3QuFZ5rFg]. Kein klassisches Interview, keine kritischen Nachfragen. Es ging auch nicht wirklich um politische Inhalte und konkrete Forderungen Höckes oder der AfD. Ben – wie er sich nennt – hat seinem Gast vielmehr Zeit und Raum gelassen, um ihn besser kennenzulernen. Höcke kennenlernen? Der Mainstream schäumt. Aber warum eigentlich? Man muss Höcke und noch viel mehr seine Forderungen ja nicht mögen – will man sich aber ernsthaft mit ihnen auseinandersetzen, sollte man dem Mann doch zumindest zuhören und versuchen, zu verstehen, was ihn antreibt. Das schaffte der Podcast sogar weitestgehend und dafür sollte man Ben dankbar sein. Klassische Medien sollten hingegen innehalten und sich einmal ernsthaft darüber Gedanken machen, ob sie ihr Publikum nicht für zu dumm halten und durch ihren von penetranten Einordnungen geprägten Haltungsjournalismus am Ende nicht genau denen helfen, die sie zu bekämpfen vorgeben. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Externer Inhalt Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen. Inhalt von Youtube zulassen Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen Ich gebe zu, ich bin rettungslos altmodisch. Zumindest wenn es um Gespräche geht. Und da ich nicht nur altmodisch, sondern auch vergleichsweise meinungsstark bin, interessiert es mich ohnehin weniger, welche Positionen mein Gegenüber vertritt, sondern warum er diese Positionen vertritt. Und das ist alles andere als profan. Es ist vielmehr die Vorrausetzung dafür, seinen Gegenüber überhaupt beeinflussen und überzeugen zu können. Und beim besten Willen – warum man mit Personen, die bestimmte Positionen vertreten, am besten überhaupt nicht sprechen sollte, leuchtete mir noch nie ein. Wenn ich mit „bösen Menschen“ nicht spreche, mir ihre Beweggründe nicht anhöre, werde ich sie nie verstehen und auch niemals überzeugen können. Ist das so schwer zu verstehen? Zurück zu Björn Höcke. Dessen politische Forderungen und Positionen sind ja hinlänglich bekannt. Auch ich lehne einen Großteil dieser Forderungen ab und habe allein schon gesellschaftspolitisch ein vollkommen anderes Weltbild als der AfD-Politiker. Nun bin aber auch ein neugieriger Mensch und wie bereits erwähnt interessiert mich vor allem, warum Björn Höcke so denkt, wie er denkt. Nach viereinhalb Stunden Podcast bin ich da tatsächlich schlauer. Mein Eindruck: Höcke wirkt wie aus der Zeit gefallen. Das merkt man bereits an seiner Sprache und seiner Wortwahl. Höcke „erinnert“ sich nicht, er „memoriert“. Für ihn ist es auch völlig unverständlich, dass Menschen, die in Deutschland leben, kein deutsches Gedicht über den Frühling aufsagen können. Zu meiner Schande muss ich eingestehen, dass ich dies trotz Abi-Prüfungsfach Deutsch auch nicht hinbekomme – meine Frau und mein Sohn würden übrigens auch am „Höcke-Test“ scheitern, wie wir zu dritt amüsiert feststellten. Alles in allem gab Höcke im Gespräch mit Ben das Bild eines verkopften Reaktionärs, dessen Weltbild von Versatzstücken der deutschen Romantik geprägt ist. Weltflucht, der Fetisch vom deutschen Wald und dem Wandern und auch das Leitbild des Patriotismus und Nationalismus spielen da eine Rolle. Doch anders als die Romantik der 1830er- und 1840er-Jahre ist Höckes Nationalismus nicht progressiv, nicht inkludierend, sondern konservativ und exkludierend. Höckes prägendes Ideal vom Deutschtum erinnert mich mehr an den Stereotyp des reaktionären Geschichtslehrers meiner Kindheit – auch Höcke war ja mal Geschichtslehrer. Waren das die Aussagen eines Nazis? Sie können mich gerne mit bösen Briefen bombardieren, aber ich habe da keinen klassischen Nazi, sondern vielmehr einen verkopften reaktionären Deutschnationalen gesehen, wie er sehr gut in die 1930er passen würde – deutschtümelnd, patriotisch, national, sehr auf die deutsche Kultur bezogen, anti-modernistisch, anti-progressiv und stets ein wenig „schrullig“. In der Nachkriegszeit fanden solche Charaktere in der CDU, aber mehr noch in den Vertriebenenverbänden ein politisches Zuhause. Auch Höcke scheint sehr von seiner familiären Herkunft aus Ostpreußen und der Vertreibung seiner Familie geprägt zu sein. Nimmt man all diese Versatzstücke zusammen, ergibt sich ein Bild, ja schon fast ein Stereotyp. Höcke ist ein Idealist, dessen Ideal vollkommen anachronistisch ist. Ich kann aber durchaus verstehen, dass sich viele Menschen mit diesem Ideal identifizieren oder es zumindest als Gegenentwurf zum Modernismus attraktiv finden. Für mich gilt das freilich nicht. Selbst wenn man die im Vergleich zu heute eher einfach strukturierte Welt der Vergangenheit gerne wieder hätte – man kann die Uhr nicht zurückdrehen. Haben die viereinhalb Stunden Höcke nun mein Weltbild erschüttert? Natürlich nicht. Hätte der Podcaster Ben auf dieses Gespräch verzichten sollen? Um Himmels Willen, nein. Wer verstehen und nicht nur Vorgedachtes nachplappern will, muss sich ein eigenes Bild machen und das geht nun einmal nur, wenn man auch die Möglichkeit dazu bekommt. Dafür sind Medien ja eigentlich da. Aufgabe von Medien ist nicht die Indoktrination des Publikums, sondern das Angebot möglichst ungefilterter Fakten, aber auch Geschichten, aus denen man sich dann seine eigene Position bilden kann. Auch wenn viele Menschen dies verlernt haben, so bin ich felsenfest davon überzeugt, dass ein Großteil der Menschen durchaus intelligent genug ist, sich auch ohne Einordnung ein eigenes Bild machen zu können. Im zeitgenössischen Haltungsjournalismus ist diese Sichtweise offenbar verpönt. Dementsprechend hyperventilierend reagierte man daher auch auf das Höcke-Gespräch von Ben. Und dies wird nicht nur inhaltliche Gründe haben. Das Video hat vielmehr in den ersten fünf Tagen bereits 3,3 Millionen Aufrufe – das ist fast fünfmal so viel wie die Auflage des SPIEGEL. Es wird immer deutlicher, wie den klassischen Medien ihr „Meinungsbildungsmonopol“ entrinnt. Dass sich „das System“ das nicht gefallen lässt, sondern immer wilder um sich schlägt und Alternativmedien immer schriller dämonisiert, ist verständlich. Erreichen werden SPIEGEL und Co. damit jedoch das genaue Gegenteil. Die Leute sind ja nicht dumm; zumindest nicht so dumm, für wie SPIEGEL und Co. sie gerne verkaufen. Unabhängig von parteipolitischen Fragen ist diese Entwicklung zu begrüßen. Wir müssen wieder lernen, zuzuhören. Zuhören heißt ja nicht zustimmen. Man kann freilich nur noch mit Gleichdenkenden sprechen und sich gegenseitig auf die Schulter hauen. Langweilig. Ich persönlich finde es da viel spannender, mich beispielsweise mit gegenseitigem Respekt mit überzeugten Anhängern der AfD oder auch der Grünen zu unterhalten, und dabei herauszufinden, warum sie diese oder jene Position vertreten. Denn erst wenn man das versteht, kann man auch in die eigentliche inhaltliche Debatte gehen und vielleicht sogar sein Gegenüber überzeugen. Wer gar nicht erst mit Andersdenkenden spricht, wird natürlich nie jemanden überzeugen, das ist klar. Sicher ist meine Position da – wenn auch auf eine ganz andere Art und Weise – ähnlich anachronistisch wie die eines Björn Höcke. Wir waren da in der Tat schon weiter. Früher brauchte es keinen Ben auf YouTube, da hat noch der große Günter Gaus im Fernsehen ausführlich mit Leuten wie Rudi Dutschke [https://www.youtube.com/watch?v=SeIsyuoNfOg] oder Franz Josef Strauß [https://www.youtube.com/watch?v=jpfA-d_YeGc] gesprochen, die ja in gewisser Weise damals die politischen Ränder repräsentierten. Hätte Gaus mit Höcke gesprochen? Vermutlich ja. Seine Nachfolger beim Fernsehen verabscheuen das echte Gespräch und veranstalten lieber Tribunale gegen Andersdenkende. Ja, wir müssen nicht nur lernen, zuzuhören, sondern auch wieder miteinander zu sprechen – auf Augenhöhe und ohne Schaum vorm Mund. Titelbild: Screenshot {ungeskriptet} by Ben via YouTube[http://vg07.met.vgwort.de/na/4ffd001dfb2e4159b7a20534612ed493]

Die Weltkonjunktur tanzt im Takt der großen Rüstungsindustrie

Im Zeitraum 2021 bis 2025 stieg der weltweite Waffenfluss im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum um fast zehn Prozent. Dies ist im Wesentlichen auf die verstärkten Lieferungen nach Europa, insbesondere in die Ukraine, zurückzuführen. Die Alte Welt konsolidiert sich als Paradies für die Rüstungsindustrie, indem sie ihre Importe verdreifacht. Der neue SIPRI-Bericht dokumentiert das. Von Sergio Ferrari. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Regeln des internationalen Zusammenlebens beugen sich heute der Macht der Rüstungsunternehmen, die zum Vorteil der kriegerischsten Staaten weiter wächst. Von Palästina bis zum Iran und vielen anderen Regionen: Die Kriegsindustrie erzwingt eine Welt voller Kriege. Sie legt ihre eigenen Gesetze fest, setzt ihre Verkäufe durch und kooptiert die Außenpolitik vieler Staaten. Auf der Welt finden derzeit etwa 60 kriegerische Konflikte statt. Mehr als ein Dutzend davon sind besonders explosiv und würden andererseits gar nicht existieren, wenn nicht die multinationalen Konzerne dahinter stünden, die Ausrüstung, Waffen, Munition und Spezialtechnologie produzieren und vertreiben. Vom Iran über den Libanon bis hin zum Sudan, zur Ukraine oder zur afghanisch-pakistanischen Grenze … Jeden Tag mehr Waffen Im Zeitraum 2021 bis 2025 stieg der weltweite Waffenfluss im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum um fast zehn Prozent. Es ist ein Anstieg, der im Wesentlichen auf die verstärkten Lieferungen nach Europa, insbesondere in die Ukraine, zurückzuführen ist. In diesem Szenario konsolidiert sich die Alte Welt als Paradies für die Rüstungsindustrie, indem sie ihre Importe verdreifacht. Diese steigende Tendenz lässt sich laut Analysten durch die Sichtweise erklären, es gebe eine größere russische Bedrohung. Sie wird durch eine zunehmende Unsicherheit hinsichtlich des Engagements der USA für die Verteidigung ihrer europäischen Verbündeten, der Mitglieder der NATO, noch verstärkt. Im selben Fünfjahreszeitraum stiegen die Gesamtexporte der USA, die nach wie vor der weltweit größte Lieferant von Waffen sind, weltweit um 27 Prozent und um 217 Prozent zur Aufstockung des europäischen Arsenals, wie das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) im März dokumentierte [https://www.sipri.org/sites/default/files/AT%20Press%20Release%202026%20ESP.pdf]. Das SIPRI ist seit 1950 die wichtigste Informationsquelle über das Volumen (nicht unbedingt den finanziellen Wert) internationaler Waffenlieferungen (einschließlich Verkäufe, „Spenden“ und Lizenzproduktion) zwischen Staaten, internationalen Organisationen und nichtstaatlichen Gruppen. Da dieses Volumen von Jahr zu Jahr erheblich schwanken kann, veröffentlicht das SIPRI Zahlen im Fünfjahresrhythmus und gewährleistet so ein stabileres Maß für die aktuellen Trends. Zwischen 2021 und 2025 gingen 42 Prozent der internationalen Waffenlieferungen auf die USA zurück (im Zeitraum 2016 bis 2020 waren es 36 Prozent). Sie exportierten Kriegsmaterial in 99 Staaten: 35 in Europa, 18 in Lateinamerika und der Karibik, 17 in Afrika, 17 in Asien und Ozeanien sowie zwölf im Nahen Osten. Und zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten ging der größte Teil der US-Exporte nach Europa (38 Prozent) und nicht in den Nahen Osten (33 Prozent). Der Hauptabnehmer war Saudi-Arabien mit zwölf Prozent. Laut SIPRI haben die USA ihre Vormachtstellung als Waffenlieferant in einer zunehmend multipolaren Welt weiter gefestigt. Seine Ende 2025 aktualisierte Studie besagt, dass die Importeure von US-Waffen diese aufgrund ihrer fortschrittlichen technologischen Leistungsfähigkeit bevorzugen und zudem, weil sie wirtschaftlich dazu beitragen, gute Beziehungen zu diesem Land zu pflegen. Wie SIPRI hervorhebt, stellt der Waffenexport für die USA „ein Instrument der Außenpolitik und ein Mittel zur Stärkung ihrer Rüstungsindustrie dar, wie die neue ‚America First‘-Strategie für Waffenlieferungen der Trump-Regierung erneut deutlich macht“. Dies ist der wichtigste Schlüssel zum Verständnis des Drucks, den Donald Trump seit seinem ersten Tag als Präsident auf seine NATO-Verbündeten ausgeübt hat, damit sie ihre eigenen Verteidigungshaushalte deutlich aufstocken. Nach diesem Kräftemessen zeichnen sich bereits neue und lukrative Geschäfte für die US-amerikanischen multinationalen Rüstungskonzerne ab. Derzeit sind 39 der Top-100-multinationalen Konzerne US-amerikanisch. Die anderen Rüstungsmächte SIPRI stuft Frankreich als zweitgrößten Waffenlieferanten ein, mit einem Anteil von 9,8 Prozent an den weltweiten Exporten, was einem Anstieg von 21 Prozent in den letzten fünf Jahren entspricht. Frankreich exportierte Waffen in 63 Staaten, seine größten Märkte waren Indien (24 Prozent), Ägypten (elf Prozent) und Griechenland (zehn Prozent). Zudem haben sich die Lieferungen in europäische Länder mehr als verfünffacht. Deutschland überholte China und wurde zum viertgrößten Waffenexporteur: 5,7 Prozent des weltweiten Gesamtvolumens. Fast ein Viertel davon ging in die Ukraine. Italien steigerte seine Waffenexporte um 157 Prozent und kletterte vom zehnten auf den sechsten Platz. Mehr als die Hälfte seiner Verkäufe ging in den Nahen Osten, 16 Prozent nach Asien und 13 Prozent nach Ozeanien. Israel, der siebtgrößte Waffenlieferant, steigerte seine Exporte von 3,1 Prozent im Zeitraum 2016 bis 2020 auf 4,4 Prozent im letzten Fünfjahreszeitraum und überholte damit erstmals das Vereinigte Königreich (3,4 Prozent). Dieser Anstieg erfolgte parallel zu seinem Krieg gegen Gaza und seinen Angriffen auf den Iran, den Libanon, Katar, Syrien und den Jemen. Die israelische Rüstungsindustrie für den Export konzentriert sich hauptsächlich auf Luftabwehrsysteme, die weltweit stark nachgefragt werden, während die israelische Armee weiterhin große Mengen an Ausrüstung und Material erwirbt. Russland, das auf Platz drei liegt, ist der einzige Exporteur unter den Top 10, dessen Umsatz gegenüber den Vorjahren zurückgegangen ist (-64 Prozent). Seine Hauptabnehmer sind Indien (48 Prozent), China (13 Prozent) und Weißrussland (13 Prozent). Kosten des neuen Krieges Ein kürzlich in der spanischen Tageszeitung El País erschienener Artikel schätzt auf der Grundlage von Quellen aus dem Pentagon, dass sich die Kosten der ersten sechs Tage des Krieges gegen den Iran auf 11,3 Milliarden Dollar beliefen – und merkt an, dass die USA, das Land mit dem weltweit höchsten Militärbudget (901 Milliarden Dollar im Jahr 2026), bereits zu Beginn dieses Krieges ein Defizit bei den Mitteln für den Munitionskauf hatten. Die Deutsche Welle bestätigt diese Zahl, die sie aus der New York Times zitiert, und stellt klar, dass sie „noch nicht vollständig ist und voraussichtlich noch höher ausfallen wird“. Auch die britische Tageszeitung The Guardian stimmt mit diesem Betrag überein, hält ihn jedoch für zu niedrig angesetzt, da er weder die Kosten für den Einsatz noch für den Ersatz beschädigter oder zerstörter militärischer Ausrüstung beinhaltet. Das Center for Strategic and International Studies (CSIS), eine unabhängige Organisation mit Sitz in Washington, veröffentlichte [https://www.csis.org/analysis/iran-war-cost-estimate-update-113-billion-day-6-165-billion-day-12] im März eine Analyse auf der Grundlage der oben genannten finanziellen Schätzungen mit ebenso hohen wie alarmierenden Zahlen: In den ersten 100 Stunden seines Krieges gegen den Iran, also in nur vier Tagen, gaben die USA mindestens 3,7 Milliarden Dollar aus. Die Schätzung des US-Kriegsministeriums deutet jedoch auf ein weitaus höheres Ausgabenniveau hin: fast 1,9 Milliarden Dollar pro Tag während der ersten sechs Tage des Konflikts. Andere Quellen, die kürzlich von der New York Times und der Washington Post zitiert wurden, gehen davon aus, dass allein in den ersten beiden Kriegstagen, eingeschlossen die Angriffe auf die iranische Führungsspitze, 5,6 Milliarden Dollar für Militärausgaben aufgewendet wurden. Unterdessen kündigte das Weiße Haus am 19. März an, dass es weitere 200 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Krieges gegen den Iran beantragen werde. Begründet wird dies damit, dass Munition und andere Vorräte, die durch frühere Hilfslieferungen an andere Länder aufgebraucht wurden, wieder aufgefüllt werden müssten. An diesem Tag erklärte Donald Trump, dass „dies eine sehr unbeständige Welt ist“ und dass man große Mengen an Munition haben wolle, da die Vorräte geschrumpft seien, weil man „der Ukraine so viel gegeben habe“. Laut dem britischen Sender BBC bestätigte Verteidigungsminister Pete Hegseth die Zahl nicht direkt, erklärte aber [in Bezug auf den Iran]: „Man braucht Geld, um die Bösen zu töten.“ Auch für Israel bedeutet der Krieg erhebliche Kosten inmitten eines hochintensiven Konflikts mit dem Iran, während es gleichzeitig maximalen militärischen Druck auf die Hisbollah im Libanon ausübt. Laut dem CSIS könnten die Operationen gegen den Iran Israel täglich zwischen 200 und 700 Millionen Dollar kosten. Für die Schweizer Agentur Heidi.News entfällt ein Großteil dieser Kosten auf den massiven Einsatz von Präzisionsmunition bei Luftoperationen mit F-35-, F-15- oder F-16-Flugzeugen, vor allem aber auf das Raketenabwehrsystem. Israel verfügt über ein ebenso hoch entwickeltes wie kostspieliges mehrschichtiges Verteidigungssystem (Iron Dome, David’s Sling und Arrow), das speziell für die Abwehr von Raketen, ballistischen Raketen und Drohnen konzipiert wurde. Eine Abfangrakete kann mehrere Hunderttausend Dollar kosten, bei ballistischen Raketen sogar noch mehr. Jedes Mal, wenn der Iran eine Salve von Drohnen und Raketen abfeuert, können allein die Kosten für die Luftabwehr Israels schnell auf mehrere zehn Millionen Dollar pro Tag steigen. Waffen und Armut Laut SIPRI stiegen die Einnahmen aus dem Verkauf von Waffen und militärischen Dienstleistungen der 100 größten Rüstungsunternehmen im Jahr 2024 um 5,9 Prozent und erreichten den Rekordwert von 679 Milliarden Dollar. Angetrieben wurden diese Transaktionen vor allem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza, die globalen und regionalen geopolitischen Spannungen sowie die stetig steigenden weltweiten Militärausgaben. Die meisten US-amerikanischen Unternehmen auf dieser Liste verzeichneten [https://www.sipri.org/visualizations/2025/sipri-top-100-arms-producing-and-military-services-companies-world-2024] ihrerseits einen Gewinnanstieg von 3,8 Prozent auf rund 334 Milliarden Dollar. Fünf der sechs weltweit größten Unternehmen sind US-amerikanisch: Lockheed Martin, RTX, Northrop Grumman, General Dynamics und Boeing. (Den vierten Platz in dieser Gruppe belegt das britische Unternehmen BAE Systems.) Ein Bericht der Vereinten Nationen vom September 2025 weist darauf hin, dass die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um fast zehn Prozent gestiegen sind und die Rekordsumme von 2,7 Billionen Dollar erreichten [https://news.un.org/es/story/2025/09/1540413], was 334 Dollar pro Kopf der mehr als acht Milliarden Einwohner der Erde entspricht. Falls sich dieser Trend fortsetzt, wird dieser Betrag im Jahr 2035 6,6 Billionen Dollar erreichen. Laut diesem Bericht könnte mit 93 Milliarden Dollar, also weniger als vier Prozent der 2,7 Billionen Dollar, die für Militärausgaben vorgesehen sind, der Hunger bis 2030 beseitigt werden. Mit etwas mehr als zehn Prozent dieses Betrags könnten alle Jungen und Mädchen weltweit geimpft werden, und mit fünf Milliarden Dollar könnten zwölf Jahre hochwertige Bildung für Kinder in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen finanziert werden. Die andere Seite der Medaille dieser gigantischen Gewinne der multinationalen Rüstungskonzerne ist die immer deutlicher werdende weltweite Marginalisierung. Eine Realität, die den Widersinn der heutigen menschlichen Zivilisation offenbart, mit einer Rüstungsindustrie, die zum Hauptnutznießer der Zunahme von Kriegen und der Ausweitung von Konflikten auf der ganzen Welt wird. Die Waffenarsenale wachsen parallel zu den Zündschnüren auf einem Weg, auf dem die Selbstzerstörung der Menschheit als Folge eines allgemeinen dritten Weltkriegs kein Szenario aus der Science-Fiction mehr ist, sondern zu einer erschreckend nahen Möglichkeit wird. Der Beitrag erschien im Original bei Firmas Selectas de Prensa Latina [https://firmas.prensa-latina.cu/2026/05/01/de-palestina-a-iran-y-tantas-otras-regiones/]. Übersetzt aus dem Spanischen von Marta Andujo. Über den Autor: Sergio Ferrari ist ein argentinischer Journalist, der in der Schweiz lebt und dort regelmäßig für Schweizer, europäische und lateinamerikanische Medien schreibt. Titelbild: Sipri / Shutterstock[https://vg06.met.vgwort.de/na/3bd04d2e5f354a47856d07d3d5b2cc94]

Keine neuen US-Raketen in Deutschland: Trump macht das Richtige – wenn auch aus falschen Gründen

Es ist eine gute Nachricht, dass die USA die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abgesagt haben. US-Präsident Trump setzt damit eine wichtige Forderung der deutschen Friedensbewegung um. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dass die USA auf die geplante Stationierung von „Tomahawk“-Marschflugkörpern in Deutschland (vorerst) verzichten wollen, wie Medien berichten [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/usa-trump-tomahawk-100.html], ist die eigentliche Nachricht innerhalb der aktuellen US-„Drohungen“ der letzten Tage, ihr „Engagement“ in Deutschland zu reduzieren. Und es ist eine gute Nachricht: Schließlich wurde die geplante Stationierung der Raketen von der deutschen Friedensbewegung lange Zeit scharf und zu Recht kritisiert. Diese Raketen würden keine zusätzliche Sicherheit für deutsche Bürger schaffen, sondern im Gegenteil zusätzliche Rüstungs-Dynamiken und eine zusätzliche Motivation für gegnerische Angriffe. Trump hat diese gute Entscheidung mutmaßlich aus fragwürdigen und nicht gerade friedenspolitischen Motiven heraus getroffen: So geht es wohl einerseits um eine symbolische Bestrafung europäischer Verbündeter wegen (angeblich) mangelnder Unterwerfung und andererseits darum, die EU-Europäer zu mehr „eigenen Anstrengungen“ beim neuen Militarismus zu bewegen. Geschenkt: Hauptsache, diese US-Entscheidung sorgt dafür, dass Deutschlands Rolle als US-Operationsbasis nicht noch weiter ausgebaut wird. Die US-Entscheidung könnte im allerbesten (leider unwahrscheinlichen) Fall sogar eine Dynamik der Entspannung zwischen Russland und Resteuropa auslösen. So schlägt etwa der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich laut Medien [https://www.welt.de/politik/ausland/article69f766e6805e0a5551a787ae/sicherheit-in-europa-muetzenich-schlaegt-nach-us-truppenabzug-abruestungsgespraeche-mit-russland-vor.html] angesichts der geplanten Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa Abrüstungsgespräche mit Russland vor. Man müsse jetzt darauf dringen, „dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden“, so Mützenich. Weitere Schritte könnten dann „in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet“ werden. Durch eine solche Abrüstungsinitiative könne Europa nun „eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand“, sagte der SPD-Politiker. Zugegeben, das klingt sehr „visionär“ (manche werden sagen: naiv) – aber es ist konstruktiver als alles, was unsere skrupellosen Militaristen anzubieten haben. Titelbild: Joey Sussman / Shutterstock[https://vg04.met.vgwort.de/na/6803b9e217a84332ae70a8d68bdea850]

Merz und Klingbeil im Tarnfleck: Solche Bilder braucht die Öffentlichkeit, wenn sie sich in der politisch herbeifantasierten „Zeitenwende“ verfangen soll

„Truppenbesuch: Merz und Klingbeil beim Heer“ [https://www.ardmediathek.de/video/hallo-niedersachsen/truppenbesuch-merz-und-klingbeil-beim-heer-in-munster/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8wMDc1OTYzYS1hNTc2LTQ1YmMtOTZmMC00YTlkOWMzMjRlOTI] – so lautet die Überschrift zu einem ARD-Beitrag. Was der Bundeskanzler der Republik und der Vizekanzler dort machen, bleibt unklar – selbst wenn die ARD erklärt und erklärt. Die Landstreitkräfte haben, so heißt es, in Munster gezeigt, „wie sie altbekannte Waffensysteme mit Drohnen und KI-Aufklärung kombinieren“. Man möchte sagen: Ist ja schön und gut. Nur: Nichts daran ist schön und gut. Und warum die Führungsspitze der Republik sich Kriegsgerät vor den Augen von Medienvertretern zeigen lassen muss, das verstehe, wer will. Sinn ergibt das nicht. Zumindest nicht, wenn man noch bei Sinnen ist. Eine launige Betrachtung von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Da steht er nun, der Merz – im Tarnfleck. Als wäre er Soldat. So steht auch der andere da, der Vizekanzler. Mit Sonnenbrille. Ein solches Bild kennt man aus Filmen. Coolen Filmen. Action-Filmen. Propaganda-Filmen. Das hier ist kein Film. Besser wäre es aber. Leider zeigen die Bilder die Realität. Merz trägt unter seiner Militärjacke ein blaues Hemd. Schreibtischtäter tragen oft Hemden. Merz ist kein Schreibtischtäter. Er ist nur Kanzler der Bundesrepublik. Taten kann er vorweisen, untätig ist er nicht. Manchmal spricht der Christdemokrat von „Frieden“ in der Ukraine. Seine Politik spricht von etwas anderem. Der ehemalige Blackrocker will Deutschland kriegstauglich machen – selbstverständlich nur, damit es nicht zum Krieg kommt. Die stärkste Landarmee Europas will Merz in Deutschland aufbauen. Die Erfahrungen, die Deutschland bisher mit seinem kampffähigen Militär gemacht hat, waren eher von Leid und Tod geprägt. Sehr viel Leid. Und sehr viel Tod. Vielleicht hat die Politik vergessen: Kriegstüchtigkeit bedeutet die Katastrophe. Einmal endete der Krieg für Deutschland im Fiasko. Beim zweiten Mal im Untergang. Aus den Trümmern haben sie dann die Bundesrepublik gebaut. Das war ein Erfolg. Nach dem Krieg wollten Deutschland und die anderen Staaten in Europa vor allem eines: Frieden. Über 75 Jahre sind vergangen. Jetzt ist da ein Merz, der sagt: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof.“ Da hat er recht. Von Friedhöfen halten sich Politiker nämlich fern. Wo keine Politiker sind, herrscht Frieden. Meistens. Jetzt ist da noch ein Anderer, auch so ein Christdemokrat, der den Krieg nach Moskau tragen will [https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200]. Wie ein Krieg gegen Russland aussehen würde, weiß jeder, der eins plus eins fehlerfrei zusammenzählen kann. Die Vernunft verbietet, einen Krieg mit einer Atommacht zu führen. Natürlich greift man eine Atommacht nicht an – und betet, dass sie nicht angreift. Wer das nicht will, kann zur Diplomatie greifen. Wer politisches Verhandlungsgeschick beherrscht, löst Konflikte. Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon über vier Jahre. Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen dauert noch viel länger. Im Tarnfleck die Bundeswehr zu besuchen, wird auch weiterhin nicht zur Lösung beitragen. Die Oma sagte mal: Nicht einmischen in fremde Angelegenheiten! Vielleicht ist dieser Ratschlag nicht immer richtig. Aber vom Grundsatz steckt da eine Weisheit drin. Merz berücksichtigt diese Weisheit nicht. Er mischt sich ein. Weite Teile der Politik mischen sich ein – in den Krieg in der Ukraine. Merz will aber natürlich keinen Krieg. Nicht auf dem Friedhof und auch nicht in der Ukraine. Er gibt nur grünes Licht für Geld, für Waffen, für Militärausrüstung – und lässt all das in die Ukraine fließen. Merz und die Andern wollen einem angegriffenen Land helfen – sagen sie. Zu helfen ist in so einem Fall anständig. Nur warum helfen sie nicht jenen Ukrainern, die unter Gewalt von der Straße zum Frontdienst eingefangen werden? Menschenfängerei? [https://x.com/KeesvdPijl1/status/2050860623488061737] Nein, nein, denn es gibt da ja diesen völkerrechtswidrigen, illegalen Angriffskrieg, sagt die Politik. Mit einem völkerrechtswidrigen, illegalen Angriffskrieg ist auch der Iran konfrontiert. Weil die USA das Land angreifen, verteidigt der Iran sich – und schließt die Straße von Hormus für den Westen. Deutsche Politiker sind empört. Nicht über den Angriff auf den Iran, sondern darüber, dass der Iran nicht klein beigibt. Politiker stellen sich vor die Kamera und sagen, der Iran solle die Straße schnell öffnen. Und Merz will gar den „Sanktionsdruck auf Teheran erhöhen“ [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-deutsches-heer-2427278]. Der Gedanke an Nordstream taucht auf. Die Ukraine soll laut Medienberichten an der Sprengung mindestens beteiligt gewesen sein. Politiker sagen, Nordstream sei ein legales Angriffsziel gewesen. Schließlich: Die Ukraine wird ja von Russland angegriffen. Einmal darf sich ein Land in seinem Verteidigungskampf alles erlauben, ein anderes Mal nicht. Wer Heuchelei, Doppelmoral und zweierlei Maß erkennt, versteht richtig. Die Bundesregierung hat auf ihrer Webseite die Rede von Merz veröffentlicht, die er auf dem Truppenübungsplatz gehalten hat. Merz sagt, die Bundeswehr müsse bereit zum „fight tonight“, also zum Kampf heute Nacht, sein. Warum er das auf Englisch sagt, wird nicht klar. Vielleicht klingt es cooler – und nicht alle verstehen es. Warum die Bundeswehr überhaupt bereit sein soll, „heute Nacht“ zu kämpfen, bleibt genau so unklar. Merz singt zwar das Lied von der Bedrohung und der schnellen Fähigkeit, sich zu verteidigen – doch auch hier fehlt der Sinn. Sinn findet sich allerdings in dem zur Rede mitveröffentlichten Bild. Merz sitzt neben General Freuding auf dem GTX Boxer, einem gepanzerten Fahrzeug. Solche Bilder braucht die Öffentlichkeit, wenn sie sich in der politisch herbeifantasierten Zeitenwende verfangen soll. Titelbild: Screenshot Phoenix