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„Technofeudalismus“ – die Infrastruktur der Macht: Wie Lobbys Politik strukturieren (Serie, Teil 4)

Am Beispiel des rapide wachsenden Einflusses von Tech-Firmen wie Google und so weiter lassen sich Mechanismen des politischen Lobbyismus verdeutlichen: Geld schafft Reichweite. Reichweite generiert Netzwerke. Netzwerke bilden Personal aus und definieren Begriffe. Das so geimpfte Personal öffnet institutionelle Türen. Wirksame Regulierung wird so zur Farce und ökonomische und technologische Macht wird in dauerhafte Regeln übersetzt, die einen demokratischen Willensbildungsprozess längst ad absurdum geführt haben. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148657], den zweiten Teil unter diesem Link [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148954], den dritten Teil unter diesem Link [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149215]. Die Infrastruktur des Einflusses Politische Strukturmacht entsteht nicht erst, wenn ein Unternehmen ein Gesetz mitschreibt oder ein Politiker einen Gefallen erwidert. Sie entsteht früher: dort, wo Geld, Organisation, Personal und Zugang zu Regulierung dauerhaft verkettet werden. Lobbyismus wird also dann zum Problem, wenn er zur Infrastruktur wird. Wie wird aus Kapitalanhäufung Politik? Die einfache Antwort – durch Spenden – greift zu kurz. Geld eröffnet zwar Aufmerksamkeit, aber erst Netzwerke machen sie wirkmächtig. Netzwerke sind personalintensive Konstrukte, die ganze Institutionen infiltrieren – jene Institutionen, an denen Regeln formuliert, abgeschwächt, verschärft oder verzögert werden. So entsteht unter dem Radar ein institutioneller Vorsprung der Macht-„Eliten“ und manche überreiche Akteure können früher, häufiger und präziser auf politische Verfahren einwirken als andere und sogar nicht genehme politische Willensbildung korrumpieren. Technologie verändert diesen Vorgang noch einmal zu Gunsten einiger weniger. Plattformen, Datenanalysen und digitale Kommunikationsräume sind nicht nur Produkte, über die reguliert wird. Sie sind zugleich ein mächtiges Instrument politischer Organisation im „Stealth-Modus“ (Tarnmodus): Sie ordnen Sichtbarkeit, Zielgruppen, Informationsflüsse und Expertise. Kapital und Technologie übersetzen sich so in verborgene Strukturmacht, wenn sie nicht episodisch auftreten, sondern dauerhafte Verbindungen zwischen Geldgebern, Denkfabriken, Wahlkampfapparaten, Behörden, Parlamenten und Verbänden schaffen.[1] Die „elitäre“ Hegemonie am Beispiel USA Sehr deutlich zeigt sich diese Bewegung etwa in den USA. Dort stehen Wahlkampfspenden, politische Aktionskomitees (PACs), Lobbying und philanthropische Verbindungsstrukturen nicht nebeneinander, sondern bilden eine arbeitsteilige Zugangswirtschaft. Public Citizen beschreibt für Amazon, Apple, Facebook und Google im Wahlzyklus 2020 Ausgaben von 124 Millionen Dollar allein für Lobbying und Wahlkampfbeiträge; hinzu kommen 333 Lobbyisten sowie Zuwendungen von Big-Tech-PACs oder Lobbyisten an 94 Prozent jener Kongressmitglieder, die für Datenschutz und Kartellrecht besonders relevant waren.[2] Das beweist für sich genommen keine unzulässige Einflussnahme. Es zeigt aber, wie Unternehmen ihre Umgebung bearbeiten. Ein zweiter Befund ergänzt diese direkte Spur. Donor-advised funds, also „gemeinnützige“ Spendenkonten mit beratender Rolle des Gebers und begrenzter Offenlegung, finanzieren nach Flannery und Mittendorf[3] politisch engagierte gemeinnützige Organisationen deutlich häufiger als andere Geldquellen. Die Autoren weisen zudem darauf hin, dass solche Fonds Transparenz über den ursprünglichen Spender reduzieren können.[4] Damit entsteht ein Zwischenraum zwischen Philanthropie und Politik: formell gemeinnützig, tatsächlich aber geeignet, politische Agenda-Arbeit zu stabilisieren. Aus Geld allein wird jedoch noch kein institutioneller Umbau. Dafür braucht es Ideenproduktion und Kaderbildung. Nancy MacLean rekonstruiert an der amerikanischen Public-Choice-Tradition, wie aus der Abwehr demokratischer Gleichheitsstandards ein langfristiges Projekt wurde, demokratische Mehrheiten über Regeländerungen zu begrenzen. Zentral ist dabei der Wechsel des Schauplatzes: Nicht nur Wahlen, sondern Verfahrensregeln, Gerichtsbarkeit, Fiskalregeln und institutionelle Sperren werden zum Terrain politischer Auseinandersetzung.[5] Der Bericht des Center for Media and Democracy über das State Policy Network beschreibt dazu die operative Ebene: bundesstaatliche Think Tanks, ALEC-Verbindungen[6], Modellgesetze und koordinierte Argumentationsmuster.[7] Man muss diese Quellen politisch einordnen, um ihre Wirkmächtigkeit erkennen zu können: Kapital finanziert Organisationen, Organisationen produzieren Leitlinien für politisches Handeln und politisches Handeln torpediert das Regelwerk demokratischer Legitimation. In diese Architektur können religiöse Milieus als Mobilisierungs- und Legitimationsressource eintreten. Das American Legislative Exchange Council (PRRI) misst in den USA stabile christlich-nationalistische Einstellungen, besonders unter weißen evangelikalen und hispanischen Protestanten, und verknüpft sie mit höherer Zustimmung zu autoritären Haltungen und politischer Gewalt.[8] Die Studie zum Seven Mountains Mandate beschreibt ein Netzwerkmodell, in dem religiöse Führung, lokale Praxis und politische Mission über horizontale Vermittler verbreitet werden.[9] Der Texas-Bericht von Common Cause[10] zeigt wiederum, wie religiös profilierte Großspender über PACs, Think Tanks und Medienumfelder politische Prioritäten fördern.[11] Religion erscheint hier nicht als Schlagwort des Kulturkampfs, sondern als Organisationsform: Sie liefert Vertrauen, Sprache, Rekrutierung und moralische Rahmung. Europa als nacheifernder Kopist Europa kopiert diese Logik nicht einfach nur, es übersetzt sie in formalere Arenen. In Brüssel ist Einfluss stärker registriert, verrechtlicht und bürokratischer gerahmt. Gerade deshalb wird er hier auch sichtbar. Transparency International EU[12] zählt im EU-Transparenzregister fast 13.000 Organisationen mit deklarierten jährlichen Lobbyaufwendungen von 1,6 bis 2,4 Milliarden Euro. Drei der zehn größten Unternehmensspender in Brüssel sind Tech-Konzerne; Digitalpolitik war unter der Juncker-Kommission das am stärksten belobbyte Politikfeld, und 84 Prozent der hochrangigen Treffen zu Digitalthemen fanden mit Wirtschaftsakteuren statt.[13] Diese Zahlen sind noch kein Korruptionsbefund, sie zeigen zunächst nur eine Asymmetrie der Präsenz. Zu dieser Präsenz gehört ein Ring aus Verbänden, Beratern und Think Tanks. Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft melden Mitgliedschaften in zahlreichen Organisationen, die ihre Stimme in Brüssel vervielfachen. Wer Regulierung beeinflussen will, muss nicht nur in Ministerien vorsprechen. Er kann an Begriffen arbeiten, Studien fördern, Koalitionen bilden, technische Machbarkeit definieren und den Zeithorizont politischer Entscheidungen prägen. In hochkomplexen Feldern wie künstlicher Intelligenz, Datenschutz, Plattformaufsicht oder Cybersicherheit ist Expertise selbst das Machtmittel. Ein zweiter europäischer Kanal ist die Finanzierung von Parteien und parteinahen Stiftungen. Die einschlägigen EU-Tabellen für 2024 und 2025 dokumentieren Spenden von Unternehmen wie AT&T, Google, Apple, Microsoft, Airbnb und Qualcomm an europäische Parteien oder politische Stiftungen, darunter die ALDE Party, die European Conservatives and Reformists Party, das European Liberal Forum und das Wilfried Martens Centre.[14] Diese Zahlungen sind rechtlich gerahmt und veröffentlicht. Ihre Bedeutung liegt weniger in einzelnen Beträgen als in der seriellen Beziehungspflege: Unternehmen erscheinen nicht nur als Marktakteure, sondern als regelmäßige Gesprächspartner parteinaher Wissensräume. Auch das europäische Ethikregime bleibt ambivalent. Es enthält zwar Regeln, Prüfungen und Transparenzpflichten, aber nicht immer zeitnahe Sichtbarkeit. Transparency International EU bewertet Revolving-Door-Regeln (Regeln gegen den „Drehtüreffekt“) als weitgehend wirkungsschwach; die Kommission verweist in einem Ombudsvorgang zu Wechseln aus der Generaldirektion Wettbewerb auf die bestehende Rechtslage und die Veröffentlichung im jährlichen Bericht.[15] Die Bürgerbeauftragte fordert mehr Öffentlichkeit bei negativen Ethik-Stellungnahmen und zurückgezogenen Mitteilungen.[16] Der europäische Befund lautet daher: Formalisierung schafft Kontrolle, aber sie ersetzt keine Machtbalance. Deutschland als Prüfstein Deutschland zeigt, wie anschlussfähig die schleichende Übernahme der Macht ist und sich von innen im administrativen Alltag vollzieht. Das Lobbyregister macht sichtbar, wie ein globales Technologieunternehmen politische Präsenz organisiert. Der Eintrag der Google Germany GmbH weist für 2024 jährliche Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung von rund 1,19 bis 1,2 Millionen Euro, 2,55 Vollzeitäquivalente und neun unmittelbar tätige Interessenvertreter aus. Unter ihnen findet sich der frühere Büroleiter eines Bundestagsmitglieds Moritz Gutbier[17]. Die registrierten Themen reichen von Datenschutz, Cybersicherheit, Digitalisierung und Internetpolitik bis zu Wettbewerbsrecht, Medien, Verbraucherfragen, Bildung und Forschung.[18] Bemerkenswert ist weniger eine einzelne Position als die Breite der Andockpunkte. Im Register erscheinen Mitgliedschaften in Digital- und Wirtschaftsverbänden, in transatlantischen Foren wie die American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany)[19], Atlantik-Brücke und German Marshall Fund sowie in parteinahen Wirtschaftskreisen wie Wirtschaftsforum der SPD, Wirtschaftsrat der CDU und der Wirtschaftsvereinigung der Grünen.[20] Nähe zu politischen Lagern entsteht hier nicht als exklusive Bindung an ein Lager, sondern als gestreute Anschlussfähigkeit in mehreren Milieus. Wer in vielen Räumen spricht, muss selten laut sprechen. Das Register zeigt auch, wie Regulierung konkret wird. Google benennt Regelungsvorhaben, etwa zur Umsetzung der Network and Information Security (NIS)-2-Richtlinie[21], und wirbt dort für pragmatische Audit- und Reportingpflichten sowie gebündelte Zuständigkeiten. Das ist vordergründig erstmal legitime Interessenvertretung. Zugleich illustriert es aber auch den Kern politischer Strukturmacht: Unternehmen greifen nicht erst ein, wenn ein Gesetz fertig ist, sondern begleiten die Auslegung von Pflichten, Zuständigkeiten, Standards und Berichtslasten. Genau dort entscheidet sich, ob Regulierung scharf, praktikabel, durchsetzbar oder verwässert wird. Vom Skandal zur Infrastruktur Die innere Bewegung lässt sich knapp fassen: Geld schafft Reichweite. Reichweite generiert Netzwerke. Netzwerke bilden Personal im Interesse von Machteliten aus und definieren Begriffe. Das so geimpfte Personal öffnet institutionelle Türen. Wirksame Regulierung wird zur Farce und ökonomische und technologische Macht wird in dauerhafte Regeln übersetzt, die einen demokratischen Willensbildungsprozess längst ad absurdum geführt haben. Der US-Fall erscheint uns heute noch als Verdichtungsraum einer enthemmten Macht-„Elite“, weil Wahlkampffinanzierung, Think-Tank-Architekturen, religiöse Mobilisierung und Regelumbau besonders eng ineinandergreifen. Aber in Europa als Übersetzungsraum wirken bereits dieselben Mechanismen und nur, weil sie stärker verrechtlicht und sichtbarer auftreten, sind sie nicht weniger gefährlich. In Deutschland ist gut sichtbar, wie globale Interessen der Tech-„Eliten“ in das normale Arbeiten von Parlament, Ministerien, Verbänden und Parteiennähe einsickern. Das zentrale Problem ist daher nicht der einzelne Lobbyakt. Demokratien brauchen Interessenvertretung, Expertise und Rückkopplung aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Problematisch wird es, wenn bestimmte Interessen eine dauerhafte Infrastruktur des Zugangs ausbilden können, während andere Interessen auf punktuelle Sichtbarkeit angewiesen bleiben und so de facto wirkungslos bleiben. Dann verschiebt sich Politik nicht durch den offenen Bruch der Verfahren, sondern durch ihre ungleiche Präsenz. Kommentar: Wie demokratische Willensbildungsprozesse ausgehöhlt werden Aus Techno-Feudalismus-kritischer Perspektive liegt der zentrale Punkt in der Kopplung von Eigentum, Daten und Zugang. Wer Kommunikationsräume, Informationsflüsse und regulatorische Expertise zugleich kontrolliert oder auch nur überproportional stark prägt, verfügt über mehr als Marktmacht. Er gewinnt die Fähigkeit zur Herrschaft: Allein als übermächtiger Akteur die Macht zu besitzen, Probleme zu definieren, Dringlichkeit zu erzeugen, technische Grenzen zu setzen und Regeloptionen plausibel oder unplausibel erscheinen zu lassen, hat totalitäre Züge. Demokratische Selbstbestimmung wird so unmerklich ausgeschaltet. Der Verlust an sozialer Teilhabe wird uns erst bewusst, wenn schwächer organisierte Gruppen merken, dass sie nur reagieren können, während finanz- und datenstarke Akteure Verfahren über Jahre nicht nur begleiten, sondern aktiv steuern. Informationelle Autonomie ist schon jetzt eine Illusion, weil politische Kommunikation selbst über Plattformen, Datenmärkte und Zielgruppenlogiken vermittelt wird. Ökologische Lebensgrundlagen und Gemeinwohlorientierung kommen im Wertekanon der Tech-„Eliten“ nur als PR-Maßnahme vor und werden dem Interesse an Skalierung und Deregulierung geopfert. Eine wahrhaft demokratische Gesellschaft muss alle Anstrengung unternehmen, um sich die Fähigkeit zur Regulierung als öffentlichem Aushandlungsraum zu erhalten – oder sie wird zum Spielball jener Kräfte, die Geld, Daten, Personal und institutionelle Macht auf ihrer Seite haben. Titelbild: slexp880 / Shutterstock.com Mehr zum Thema: Das ist nicht kontrovers, das ist gemeingefährlich: Der Konzern Palantir demaskiert sich mit seinem „Manifest“ selbst [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149544] ---------------------------------------- [«1] Julie E. Cohen [https://lawreview.law.ucdavis.edu/sites/g/files/dgvnsk15026/files/media/documents/51-1_Cohen.pdf] – Law for the Platform EconomyLaw for the Platform Economy – Cohen beschreibt Plattformen als Organisationsform der Informationsökonomie, van Dijck/Poell/de Waal die gesellschaftliche Wirkung von Plattformmechanismen. [«2] Public Citizen [https://www.citizen.org/wp-content/uploads/Big-Tech-Big-Cash-Washingtons-New-Power-Players.pdf], Big Tech, Big Cash: Washington’s New Power Players, zu Lobbying, Wahlkampfbeiträgen, Lobbyistenzahl und Zuwendungen an einschlägige Kongressmitglieder. [«3] Helen Flannery [https://papers.ssrn.com/sol3/cf_dev/AbsByAuth.cfm?per_id=6135183] Institute for Policy Studies; University of Vermont & Brian Mittendorf [https://papers.ssrn.com/sol3/cf_dev/AbsByAuth.cfm?per_id=334576] Ohio State University (OSU) – Fisher College of Business [«4] Helen Flannery/Brian Mittendorf [https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/npf-2024-0028/html], Are Donor-Advised Funds Facilitating Opaque Giving to Politically Engaged Charities? [«5] Nancy MacLean [https://www.kulturkaufhaus.de/de/detail/ISBN-9781911344681/MacLean-Nancy/Democracy-in-Chains], Democracy in Chains, Projektauswertung in den geladenen Dokumenten. [«6] American Legislative Exchange Council (ALEC) [https://alec.org/] [«7] Center for Media and Democracy [https://www.exposedbycmd.org/spn/], Exposed: The State Policy Network. [«8] PRRI, Mapping Christian Nationalism [https://prri.org/wp-content/uploads/2026/02/PRRI-Feb-2026-CN-in-50-states.pdf] Across the 50 States, insbesondere zu Adherents/Sympathizers, religiösen Gruppen, Parteibindung, Autoritarismus und politischer Gewalt. [«9] Fernando Mora-Ciangherotti [https://www.mdpi.com/2077-1444/15/11/1363], The Widening, Deepening, and Lengthening of the Seven Mountains Mandate Network. [«10] Common Cause [https://www.commoncause.org/] wurde 1970 als überparteiliche Organisation gegründet, die sich für eine funktionierende Demokratie einsetzt. [«11] Common Cause Texas [https://www.commoncause.org/texas/wp-content/uploads/2023/11/ALEC-Report-2023.pdf], ALEC-Tioneering: Unmasking Money & Influence in Texas Politics. [«12] Transparency International EU [https://transparency.eu/] ist Teil des weltweiten Netzwerks Transparency International, das in über 100 Ländern tätig ist. [«13] Transparency International EU [https://transparency.eu/wp-content/uploads/2024/10/Deep_pockets_open_doors_report.pdf], Deep Pockets, Open Doors: Big Tech Lobbying in Brussels. [«14] Authority for European Political Parties and European Political Foundations, Veröffentlichungen zu Spenden an europäische Parteien und Stiftungen 2024/2025. Parties Donations [https://www.appf.europa.eu/cmsdata/303916/2025%20PARTIES%20Donations%20table%20as%20of%202026-03-09.pdf] 2025, Foundations Donations [https://www.appf.europa.eu/cmsdata/303597/2025%20FOUNDATIONS%20Donations%20table%20as%20of%202026-03-02.pdf] 2025, Parties Contributions and Donations [https://www.appf.europa.eu/cmsdata/301297/2024%20PARTIES%20Contributions%20and%20Donations.pdf] 2024, Foundations Contributions and Donations [https://www.appf.europa.eu/cmsdata/300386/2024%20FOUNDATIONS%20Contributions%20and%20Donations.pdf] 2024 [«15] Europäische Kommission, Antwort zu SI/5/2024/KR, über die Europäische Bürgerbeauftragte (Die Kommissionsantwort [https://transparency.eu/wp-content/uploads/2024/10/Deep_pockets_open_doors_report.pdf] ist über die Dokumenteninfrastruktur der Europäischen Bürgerbeauftragten veröffentlicht.) [«16] Europäische Bürgerbeauftragte, Closing note on the European Commission’s ethics rules for outgoing commissioners and post-mandate employment (SI/1/2024/KR) [«17] Moritz Gutbier [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001794] – Tätigkeit bis 11/25: Büroleiter für ein Mitglied des Deutschen Bundestages [«18] Deutscher Bundestag [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/c3/fa/654109/Lobbyregister-Registereintraege-Detailansicht-R001794-2025-12-11_20-10-34.pdf], Lobbyregister-Eintrag Google Germany GmbH, R001794, Angaben zu Aufwendungen, Vollzeitäquivalenten, Interessenvertretern und früherer Bundestagstätigkeit. [«19] AmCham Germany [https://www.amcham.de/] ist eine Lobby- und Netzwerkorganisation, die vor allem die Interessen von US-Unternehmen und transatlantischem Handel in Deutschland vertritt. [«20] Deutscher Bundestag [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/c3/fa/654109/Lobbyregister-Registereintraege-Detailansicht-R001794-2025-12-11_20-10-34.pdf], Lobbyregister-Eintrag Google Germany GmbH, R001794, Mitgliedschaften und Interessenbereiche. [«21] NIS-2 [https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/nis2-directive] steht für Network and Information Security (Version 2) und ist eine EU-Richtlinie

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXXI – „Bitter, aber nötig“: Der Krieg gegen den Iran

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute reisen wir in den Iran. (Und nächste Woche in die Ukraine.) Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. 47 Jahre lang [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hegseth-singt-Lobeshymne-auf-historischen-Sieg-im-Iran-id30692536.html] Haben, laut US-Kriegsminister Pete Hegseth, die Iraner Amerikaner getötet und – bitte halten Sie sich fest! – mit ihrer Atomwaffe erpresst. Womit jetzt, dank Donald Trump, ein für alle Male Schluss ist. Absolut [https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/fuer-zugang-zu-trump-opfert-rutte-seine-wuerde-und-die-nato-gleich-mit-li.10030090] Hat Präsident Trumps Angriff auf den Iran den Planeten sicherer gemacht. „Absolut!“ Offenbarte kürzlich NATO-Generalsekretär Marc – „Daddy“ – Rutte. ausschalten [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/trump-kuendigt-blockade-der-strasse-von-hormus-an-li.10029905] „Ich könnte den Iran an einem Tag ausschalten. Ich könnte ihre gesamte Energieversorgung lahmlegen – alles, jede einzelne Anlage, ihre Kraftwerke zur Stromerzeugung, was eine große Sache ist.“ Prahlte mit der ihm eigenen Bescheidenheit Donald Trump am 13. April auf Fox News. – Immerhin eine erheblich zivilere Drohung als seine Erpressung exakt fünf Tage zuvor [https://www.welt.de/politik/ausland/article69d4f9bf8ba297d4b123184c/trump-droht-dem-iran-mit-ausloeschung-eine-ganze-zivilisation-wird-heute-nacht-sterben-und-nie-wieder-zurueckkehren.html]: „An entire civilization will die tonight and never come back.“ (Selbst ein Donald Trump ist schließlich – bisweilen – lernfähig!) bitter, aber nötig [https://www.zeit.de/2026/11/angriff-iran-usa-israel-donald-trump-benjamin-netanjahu] Ist „dieser Krieg“. (Der gegen den Iran.) Schreibt Die Zeit. – Dazu lakonisch André Mielke [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bomben-als-himmelsgeschenke-die-irritierende-lust-am-krieg-li.10025010] in der Berliner Zeitung: „Bitter ist die neue Süße.“ dankbar (thankful) [https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-laestert-ueber-papst-leo-xiv-wenn-ich-nicht-im-weissen-haus-waere-waere-leo-nicht-im-vatikan-a-4c5f6aa9-3417-4e94-b6c1-e208fe0c8bb5] Solle Papst Leo XIV. gefälligst US-Präsident Trump sein. Schrieb dieser kürzlich auf seiner Plattform Truth Social [https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116394704213456431]. Die spektakuläre Begründung: „Wenn ich nicht im Weißen Haus wäre, wäre Leo nicht im Vatikan.“ („If I wasn’t in the White House, Leo wouldn’t be in the Vatican.“) Stattdessen ist dieser undankbare Papst „WEAK on Crime, and terrible for Foreign Policy“. Des Papstes „Crime“: Er hatte parallel zu den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran beim Friedensgebet im Vatikan „Schluss mit dem Krieg! Haltet ein! Es ist Zeit für den Frieden!“ gefordert. Und dann auch noch, Gipfel der Respektlosigkeit, von „Allmachtsfantasien, die um uns herum immer unberechenbarer und aggressiver werden“ gesprochen. – Konsequenz des tiefgläubigen Trump: „I don’t want a Pope who thinks it’s OK for Iran to have a Nuclear Weapon. And I don’t want a Pope who criticizes the President of the United States.“ (Dumm nur, dass der Papst nicht vom US-Präsidenten inthronisiert, sondern immer noch vom Konklave gewählt wird!) darum gebettelt [https://www.instagram.com/reel/DV3WU0ZjFbs/] Beschossen zu werden, haben „die Menschen im Iran“. Versichert FDP-Hoffnungsträgerin Karoline Preisler. (vgl. „Himmelsgeschenke“) engagieren [https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau/tagesschau-20-00-uhr-02-03-2026/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvZjg0MTc1MDgtN2VhMC00NzYwLTk0ZjQtNmY5NjFiZDc1NTUzLVNFTkRVTkdTVklERU8] „Europa engagiert sich wirklich, ohne an der Militäraktion beteiligt zu sein. Es tut alles, was möglich ist, damit die USA und Israel [im Iran] tun können, was sie tun.“ Erklärte – in der ihm eigenen monumentalen Schlichtheit – NATO-Generalsekretär Marc Rutte der „Tagesschau“ am 2. März. (vgl. „wichtige unterstützende Beiträge“) erhebliche völkerrechtliche Fragen [https://www.deutschlandfunk.de/eskalation-in-nahost-interview-mit-bundesaussenminister-johann-wadephul-cdu-100.html] „Ähh, dass es hier erhebliche völkerrechtliche Fragen gibt, das liegt ja doch auf der Hand.“ So Außenminister Johann Wadephul am 2. März im DLF–Interview. – Und das sind so viele und so erhebliche, dass man die „komplexe“ Frage, ob der zwei Tage zuvor gestartete Überfall Israels und der USA auf den Iran völkerrechtswidrig ist, nun wirklich nicht beantworten kann. Jedenfalls ganz bestimmt nicht „schnellstmöglich“! (vgl. „besprechen, was uns das hilft“, „komplex“, „völkerrechtliches Dilemma“, „Völkerrechtspuristen“) Es bleiben eine Million Soldaten der Iraner und viele Drohnen [https://www.deutschlandfunk.de/iran-wie-weit-sind-usa-militaerisch-gekommen-interv-m-experte-ralph-thiele-100.html] „Gut. Es ist ja so, dass vorher ein Plan gemacht wird, ein Operationsplan, was man wie erreichen will. Und dann arbeitet man seine Ziele ab. Ein großer Zielkatalog und zwischendrin wird dann eben geschaut: Erreiche ich das, was ich will?“ So der frühere NATO-Offizier und Sicherheitsexperte, Oberst a. D. Ralph Thiele – heute Präsident der „Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V.“ [https://www.ispsw.com/ralph-d-thiele/], die „den Expertendialog in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik fördern will“ – am 7. März morgens im Deutschlandfunk auf die Frage von DLF-Redakteur Dirk Müller, wie gut die Amerikaner [in dieser Woche im Iran] „vorangekommen“ seien. „Das Wichtigste am Anfang waren sicherlich die Abschussrampen für die ballistischen Raketen der Iraner, weil die einfach auch die gefährlichsten Waffen darstellen. Da kommt man gut voran. Marine haben Sie erwähnt, übrigens auch das Weltraumkommando der Iraner – die haben ja auch eine Weltraumfähigkeit – ist dran. Hauptquartiere. Na ja, es bleiben eine Million Soldaten der Iraner und viele Drohnen.“ – Ziele, die offenbar noch nicht abgearbeitet sind. Geschichte geschrieben [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hegseth-singt-Lobeshymne-auf-historischen-Sieg-im-Iran-id30692536.html] Hat Donald Trump im Iran. Überlassen wir dessen Kriegsminister Hegseth die umwerfende Bilanz: „Von dem Moment an, als er Qasem Soleimani [https://de.wikipedia.org/wiki/Qasem_Soleimani] umgebracht hat, seit er das Abkommen von Obama gekündigt hat, seit dem Angriff im Juli 2025 mit ‚Midnight Hammer‘ und jetzt mit dem Angriff von ‚Epic Fury‘. Kein anderer Präsident hatte jemals die Kühnheit, das zu tun, und Präsident Trump hat diesen Moment gestaltet. Die Iraner bettelten um einen Waffenstillstand und der Präsident hat heute Morgen auf Truth Social gesagt: ‚Ein großer Tag für den Frieden der Welt.‘ Und die Iraner wollten das so, denn sie hatten genug davon.“ – „Du hast es doch auch gewollt!“ Der männliche Klassiker. (vgl. „darum gebettelt“) Himmelsgeschenke [https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/der-iran-krieg-koennte-das-ende-der-amerikanisch-israelischen-allianz-bedeuten/] „Wessen Herz hüpft nicht mit angesichts der Bilder von tanzenden iranischen Jugendlichen, während im Hintergrund amerikanische und israelische Bomben wie Himmelsgeschenke auf die Erde fallen?“ – Das Wort „Himmelsgeschenke“ hat Hannes Stein vermutlich von Wolf Biermann [https://www.rnd.de/kultur/wolf-biermann-interview-mit-dem-deutsch-deutschen-liedermacher-ODRJ27FR4ZCZZE4HO4GMHRGCNU.html] abgeschrieben. (vgl. „bitter, aber nötig“, „darum gebettelt“) historischer und überwältigender Sieg [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hegseth-singt-Lobeshymne-auf-historischen-Sieg-im-Iran-id30692536.html] Über den Iran. Auf dem Gefechtsfeld. Den verkündete schon mal am 8. April 2026 US-Propagandaminister Pete Hegseth. (Um mit einem tugendhaften „Gott ist gut!“ seine Rede zu beenden.) ich will alles! [https://www.tagesspiegel.de/internationales/eskalation-in-der-strasse-von-hormus-trumps-blockade-soll-heute-beginnen--iran-nennt-sie-lacherlich-15463722.html] Teheran werde auch nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen letztlich zurückkommen und „alles geben müssen, was wir wollen“, gab Donald Trump am 13. April zuversichtlich kund. Und das seien nicht etwa 90 oder 95 Prozent: „Ich habe ihnen gesagt, ich will alles!“ – Wie lautete nochmal der altehrwürdige Spontispruch? „Wir wollen alles, und zwar sofort!“ Jungs [https://www.rollingstone.de/pete-hegseth-irankrieg-strategie-militaer-quagmire-3130377/] „Wenn wir unsere Jungs in den Kampf schicken – und es sollten Jungs sein –, müssen wir sie entfesseln, damit sie gewinnen“, schrieb 2024 Pete Hegseth in seinem Buch „The War on Warriors“. „Sie müssen die Rücksichtslosesten sein. Die Kompromisslosesten. So überwältigend tödlich wie möglich.“ So der keine Gebetsstunde im Pentagon versäumende Fundamentalchrist. (Subkutanes Motto: „Töte deinen Nächsten, aber nicht dich selbst!“) kümmern [https://www.deutschlandfunk.de/podium-die-us-oelblockade-gegen-kuba-und-die-humanitaere-krise-100.html] „Unser Focus liegt derzeit auf dem Iran, aber danach werde ich mich um Kuba kümmern.“ Versprach Mitte März US-Präsident Donald Trump. militärische Auseinandersetzung [https://www.deutschlandfunk.de/wie-die-energiepreise-einfangen-interview-mit-michael-kretschmer-cdu-mp-sa-100.html] „Das heißt, es ist ein Riesenfehler von den USA und von Israel, überhaupt in diese militärische Auseinandersetzung reingegangen zu sein?“ Fragte am 13. März DLF-Redakteur Dirk-Oliver Heckmann Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. – Wetten, dass er im Falle Russlands und der Ukraine eine andere Wortwahl favorisiert hätte? nachrangig [https://www.deutschlandfunk.de/cdu-politiker-hardt-sieht-voelkerrechtliche-bewertung-als-nachrangig-an-widerspruch-aus-der-spd-100.html] „Der CDU-Außenpolitiker Hardt sieht die völkerrechtliche Bewertung der Angriffe Israels und der USA auf den Iran als nachrangig an. Solle man tatsächlich zulassen, dass der Iran und die Mullahs, die Israel und das Judentum weltweit zerstören wollten, die Atombombe in die Hand bekämen, ‚um das wahr zu machen, von dem Hitler geträumt hat?‘, fragte er im SWR. Er wisse nicht, ob das Völkerrecht allein hier die richtigen Antworten gebe. Zwar müsste die völkerrechtliche Begründung der USA überprüft werden. Die Angriffe seien aber erfolgt, um den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.“ So der Deutschlandfunk am 2. März. – Merke: Entscheidend ist nicht, ob das Völkerrecht gilt, sondern ob es die richtigen Antworten gibt! (vgl. „nicht der Zeitpunkt, um die Partner zu belehren“, „Völkerrechtspuristen“) nie ein fairer Kampf [https://overton-magazin.de/top-story/abnutzungskrieg-mit-dem-iran-gehen-usa-und-israel-bald-die-raketen-und-bomben-aus/] „Dies sollte nie ein fairer Kampf sein, und es ist auch kein fairer Kampf. Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein. Russland gewinnt entscheidend, vernichtend und gnadenlos.“ Drohte Präsident Putin unmissverständlich in seiner Rede zum vierten Jahrestag des Beginns der „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine. – Sorry, diese Meldung wurde vom Faktenchecker CORRECTIV als Fake News identifiziert! Die Sätze sollen (leicht variiert) angeblich vom US-amerikanischen Kriegsminister Pete Hegseth [https://www.war.gov/News/Transcripts/Transcript/Article/4421037/secretary-of-war-pete-hegseth-and-chairman-of-the-joint-chiefs-of-staff-gen-dan/] stammen. nützlich [https://www.spiegel.de/ausland/marco-rubio-deutet-neubewertung-der-nato-durch-usa-an-a-f5cb6f70-395f-4813-975c-5db6e368e5e0] Die NATO sei nützlich für die USA, weil sie es dem Land ermögliche, Soldaten und militärische Ausrüstung an anderen Orten zu stationieren. Plauderte in dankenswerter Offenheit im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran am 31. März US-Außenminister Marco Rubio aus dem Nähkästchen. tot [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ajatollah-ali-chamenei-iran-tot-100.html] „Mehr als drei Jahrzehnte lenkte Ajatollah Ali Chamenei die Geschicke Irans: Nun ist der Staatsführer tot.“ Meldete „ZDF heute“ am 1. März. – Genauer wäre gewesen: Er wurde getötet. Noch genauer: Er wurde ermordet. Durch US-israelische Luftangriffe auf sein Wohnhaus. (So lügt man mit Wahrheiten!) verloren gegangen [https://www.ardmediathek.de/video/tagesthemen/tagesthemen-22-15-uhr-07-04-2026/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvZjE5NGJiOTAtYjNhZS00NDJlLTgyNjMtZmY1OGFmODgxMWZkLVNFTkRVTkdTVklERU8] „Zum Teil zumindest.“ Ist dem Iran – dank Donald Trump – die Spitze seiner politischen Führung. Verklarte uns am 7. April in den „Tagesthemen“ Christian Mölling, Direktor der Denkfabrik EDINA [https://edina-defence.org/experts]. (Unbestätigten Angaben zufolge sollen die Menschen im Iran immer noch auf der Suche nach der – zum Teil zumindest – verloren gegangenen Spitze ihrer politischen Führung sein. Offenbar hat die sich irgendwo gut versteckt!) Völkerrechtspuristen [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/voelkerrechtspuristen-gegen-realpolitiker-streit-um-steinmeiers-iran-aeusserung-spaltet-berlin-li.10028420] „Völkerrechtspuristen gegen Realpolitiker“, titelte am 5. April die Berliner Zeitung. – Sublime Moral: Das Völkerrecht ist nur noch etwas für weltfremde Schöngeister im Elfenbeinturm! vorbeischauen [https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.trotz-iran-krieg-trump-koennten-als-naechstes-in-kuba-vorbeischauen.20e21978-a040-4c17-af0c-f71371669333.html] „Vielleicht werden wir in Kuba vorbeischauen, wenn wir hiermit fertig sind.“ So Trump kürzlich mit Blick auf den Krieg im Iran. – Einen Monat zuvor wollte er sich um diesen „gescheiterten Staat“ noch „kümmern“. Er hätte auch noch „befreien“, „in irgendeiner Form übernehmen“ oder „einfach nehmen“ im Angebot gehabt. (Am besten wäre allerdings „alles damit machen, was ich will“ gewesen!) Wir verhandeln mit Bomben! [https://www.rollingstone.de/pete-hegseth-irankrieg-strategie-militaer-quagmire-3130377/] Erklärte am 24. März 2026 – im eleganten dunkelblauen Anzug mit einem amerikanischen Flaggen-Einstecktuch, das Haar nach hinten gegelt – Pete Hegseth. (Mit Bomben? Nicht mit Iranern?) Es gehe darum, „den Feind so brutal wie möglich zu vernichten“. Und dann, vor Stolz fast platzend: „Noch nie ist ein modernes Militär so schnell und so vollständig vernichtet und besiegt worden!“ Verkündete er ins Mikrofon, während sein Chef – nicht Jesus, Trump!! – hinter ihm stand. (vgl. „historischer und überwältigender Sieg“) zweiter Hitler Ist ein gewisser US-Präsident – „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und nie wieder zurückkehren.“ – merkwürdigerweise nicht! (Ganz im Gegensatz zu so bewährten Kandidaten wie Slobodan Milošević, Saddam Hussein und Wladimir Putin.) (wird fortgesetzt) Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit] und diese auch einzeln darüber aufrufen. Ab sofort über den Promedia Verlag (Wien) oder jede gute Buchhandlung erhältlich: Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. [https://mediashop.at/buecher/woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit/] Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro. Titelbild: © Tina Ovalle [https://tinaovalle.com/]

Reservisten noch im Alter: 91-Jähriger mit Fronterfahrung meldet sich zum Dienst

Er hat es getan – der 91-jährige Herr Wohler hat sich bei dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zum Dienst in der Reserve gemeldet. Qualifikation: Noch echte Fronterfahrung – und wie es in Berlin aussieht, wenn alles um einen herum brennt, weiß er auch. Der Brief an Henning Otte erreichte die NachDenkSeiten als Leserzuschrift. Mit einer gehörigen Prise Humor hat unser Leser Wohler auf die Ankündigung, die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 anzuheben, reagiert. Mit seinen Zeilen und seiner vorgeblichen Bewerbung als Reservist verknüpft er den Schrecken des Krieges mit dem politischen Wahnsinn dieser Zeit mit beißender Ironie und Sarkasmus. Unsere Redaktion schätzt die Reaktionen unserer Leser sehr. Die regelmäßige Veröffentlichung von Leserzuschriften zeigt: Eine Vielzahl von Gedanken, Ansichten und Wissenswertem kommt immer wieder von unserer Leserschaft – auch wenn wir selbstverständlich nicht immer alle Ansichten teilen. Diesen Brief wollen wir an dieser Stelle hervorheben und veröffentlichen ihn alleinstehend. Möge die Botschaft eines 91-Jährigen Gehör finden. Vielen Dank! Von Redaktion. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. ---------------------------------------- Hallo Herr Klöckner, geschätztes NDS-Team, hatte bereits bei der ersten medialen Erwähnung des Themas „Reservist mit 70″ dem Herrn Otte die nachstehende Bewerbung geschickt. Es kam nur eine Eingangsbestätigung. An den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Guten Tag Herr Otte, in der FAZ soll zu lesen sein, dass an eine „Flexible Wehrpflicht“ gedacht wird. Bin selbst erst 91 und noch vergleichsweise fit und sicher auch noch zu gebrauchen. Habe auch eigene WK II Erfahrungen. Weiß, wie es aussieht, wenn in Berlin alles um einen herum brennt und man selbst das Glück hatte, wieder lebendig aus dem Luftschutz-Keller herausgekommen zu sein. Weiß auch wie es ist, wenn man auf dem Schulweg im Straßengraben liegend von Kampffliegern beschossen wird. Weiß auch, wie es ist, ohne Vater aufzuwachsen, weil dieser nach tapferer Kriegsbeteiligung vom Oktober 1939 an durch einen Treffer der eigenen Artillerie im März 1945 dann doch noch auf dem „Felde der Ehre” verblieb. Weiß aus eigenem Erleben im Gegensatz zu Ihnen und euch, die ihr selber da nie hingehen werdet, noch viel mehr darüber, wie Krieg geht, einschließlich des Hungers und dem Elend danach. Es hieß seinerzeit: bloß 6 Pfennige ist ein Menschenleben wert – das war der Preis für die blaue Hitlerkopf-Briefmarke auf der Postkarte mit dem Gestellungsbefehl. Kann mich immer noch erinnern, wie meine Mutter sie mir weinend zeigte. Habe den Vater dann noch vier Mal während jeweils zwei Wochen Fronturlaubs wiedergesehen. Jetzt ist ja das Porto demgegenüber richtig teuer geworden, fast 1 Euro. Ein Menschenleben ist nun also auch mehr wert als früher. Und um jetzt einer Wehrdienst-Verpflichtung zuvorzukommen, würde ich mich unter Umständen auch freiwillig melden. Hatte eine Katarakt-OP und habe wieder 95 Prozent Sehkraft, sodass ich ohne Brille über Kimme und Korn zielen kann. Auch eine Prostata-OP war gelungen, sodass ich mich auch nicht andauernd von der Front entfernen müsste, um pinkeln zu gehen. Einziges Manko: Ich bin nicht mehr so gut zu Fuß, sodass lange Fußmärsche mit Gepäck schwierig zu bewältigen wären. Müsste also einer motorisierten Einheit zugeteilt werden und bitte daher darum. Auch zum Kaserne putzen würde ich altersbedingt gerne eine Putzfrau engagieren. Wäre das möglich und zulässig? Eine Einberufung würde für mich aber nur Sinn machen, wenn mir der Sold nicht von der Rente abgezogen werden würde. Diese Frage wäre vorab noch zu klären. Bitte nicht ernst nehmen, war nur Spaß. Aber was sich hier im Lande – und nicht allein bloß mit dem Nazisprech „Kriegsertüchtigung” – wieder alles abspielt, ist entweder mit Humor oder gar nicht mehr zu ertragen. Bester Gruß H. Wohler. ---------------------------------------- Titelbild: Seita / Shutterstock

„Angriff auf Rügen?“ Medien im Propagandamodus

„Angriff auf Rügen? Deutschland ist aus russischer Sicht der Jackpot“ [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101223744/angriff-auf-ruegen-deutschland-ist-aus-sicht-russlands-der-jackpot-.html?utm_source=firefox-newtab-de-de], lautet eine aktuelle Schlagzeile des Portals t-online. „Was, wenn Putin nicht Polen angreift, sondern Portugal?“ [https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-podcast/wladimir-putin---was--wenn-er-nicht-polen-angreift--sondern-portugal---37335588.html], fragt der Stern in seinem Podcast „Die Lage International“. Die Überschrift eines FAZ-Beitrags lautet: „Deutschland als Drehscheibe und Aufmarschgebiet“ [https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/bundeswehr-offizier-warnt-vor-angriff-russlands-im-jahr-2029-200756849.html?utm_term=Autofeed&campID=SCL-EAu2500002683&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1776957232]. Darin mahnt der Stabschef der Bundeswehr in Hessen, Russland werde 2029 in der Lage sein, die NATO anzugreifen, und fordert: „Abschreckung“. Aufmarschgebiet? Angriff auf Rügen? Angriff auf Portugal? Angriff auf die NATO? Rationalität und kritischer Journalismus bleiben auf der Strecke. Ob das den Redaktionen bewusst ist oder nicht: Die Angstmacherei bedient die Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Bedrohung, Angriff, Gefahr: Sollte es da draußen Bürger geben, die aktuelle Schlagzeilen deutscher Medien für bare Münze nehmen, können sie wohl nur zu einem Schluss kommen: Gut, dass Deutschland aufrüstet. Und das freut die Rüstungsindustrie samt der Feindbildbauer unserer Zeit. Da lassen renommierte Zeitungen und große Portale Stimmen zu Wort kommen, die unaufhörlich vor der Gefahr eines russischen Angriffs warnen. Angriff auf Rügen, auf Portugal, auf die NATO: Wer bietet mehr? Wer kann mit seinen Worten die Warnungen des vorangegangenen Redners noch überbieten? Wie lässt sich die Bedrohungsangst noch steigern? Wie lässt sich die Bevölkerung nur weichkochen? Wie kann man noch dem letzten Bundesbürger „klarmachen“, dass die Gefahr aus Russland „real“ ist? Das Mittel der Propagandisten ist altbekannt: Wiederholung. Immer wieder. Nicht aufhören. Ohne Unterlass „berichten“, was die Propaganda bedient. Heute droht eine Gefahr, morgen eine größere, übermorgen die größte und überübermorgen die allergrößte. Wichtig ist dabei: Keine Perspektivierung. Keine kritischen Nachfragen. Möglichst keine Gegenstimmen. Medien bieten denjenigen, die Angst machen und Stimmung schüren, eine Bühne – und werten die Aussagen durch einen Journalismus, der in stiller Komplizenschaft Beifall klatscht, als „wahr“ auf. Hin und wieder – das gehört dazu – ist es auch einem Pluralitätskasper gestattet, sich auf die Bühne zu stellen, um wenigstens ein klein wenig zu hinterfragen. Aber nur möglichst kurz, möglichst nicht ohne „Einordnung“ – nicht, ohne dass ihm sofort mehrere Experten widersprechen. Was geht nur in Redaktionen vor, die solch eine Schlagzeile veröffentlichen: „Angriff auf Rügen? Deutschland ist aus russischer Sicht der Jackpot“? Einen Jackpot? Den gibt es beim Lotto. Die Chancen stehen 1 zu 140 Millionen. Was folgt auf den „Vielleicht-Angriff“ auf Rügen? Ein möglicher Angriff auf Sylt? Auf die Norderney? Und: Was ist mit den Städten? Da lassen sich publizistisch doch bestimmt auch Angriffe herbeischreiben, die „drohen“. Man kann dieser „Berichterstattung“ mit Humor begegnen und darüber lachen. Nur: Die Lage ist tatsächlich ernst. Nicht, weil Russland Deutschland angreifen will (wir reden hier von einem Angriff auf einen NATO-Staat inklusive der Gefahr einer sehr schnellen nuklearen Eskalation. Sinn?). Ernst ist die Situation deshalb, weil die Rhetorik des Feindbildaufbaus, der Konfrontationspolitik, der Hoch- und Aufrüstung und der Propaganda Gefahr läuft, sich zu verselbstständigen. Zu beobachten ist, wie die Türen der Diplomatie immer fester verriegelt werden. Zu sehen ist, wie ein Weg beschritten wird, der irgendwann kaum noch eine Umkehr ermöglicht. Eine Politik und eine „Berichterstattung“ ist zu beobachten, die die Eskalation in sich trägt. Was passiert, wenn das so weitergeht? Was sich weite Teile der Medien gerade erlauben [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149511], gleicht einer journalistischen Schande. Titelbild: Vladimir Sukhachev/shutterstock.com

Das ist nicht kontrovers, das ist gemeingefährlich: Der Konzern Palantir demaskiert sich mit seinem „Manifest“ selbst

Das kürzlich veröffentlichte Manifest von Peter Thiels Software-Konzern Palantir ist kein Tech-Programm. Es ist die totalitäre Logik des digitalen Sicherheitsstaats: Aus privaten Konzernen werden quasi-staatliche Akteure. Aus Ingenieuren werden strategische Funktionäre. Aus Bürgern werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann. Ein Kommentar von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Because we get asked a lot. [https://x.com/PalantirTech/status/2045574398573453312]“ So beiläufig stellt das US-Softwareunternehmen Palantir auf X seine Kurzfassung von „The Technological Republic” vor: 22 Punkte, „in brief“, als wäre es eine Produktnotiz. Doch der Text ist keine PR-Aktion. Er ist ein politisches Manifest. In 22 Thesen erklärt Palantir, Silicon Valley schulde dem Staat Verteidigung; Soft Power reiche nicht mehr; Hard Power werde künftig auf Software gebaut; KI-Waffen seien unausweichlich; Deutschland und Japan müssten aus ihrer Nachkriegskastration heraus; Pluralismus sei hohl; manche Kulturen seien regressiv. Das ist nicht kontrovers, das ist gemeingefährlich. Palantir formuliert hier nicht die Bitte, dem Staat bei Technikproblemen helfen zu dürfen. Palantir bewirbt sich um den Zugriff auf das Nervensystem des Staates: Polizei, Militär, Geheimdienste, Datenbanken, Lagebilder, Prognosen, Ziele, Verdachtsräume. Die Frage lautet deshalb nicht, ob Palantir nützlich sein kann. Natürlich kann solche Software nützlich sein, aber für wen, und welche Ordnung wird hier eigentlich manifestiert? Die Antwort steht ganz unverblümt im Manifest selbst: Palantir will eine Ordnung, * in der Freiheit nachrangig wird, wenn sie bremst; * in der Debatte als Theater gilt, wenn sie Rüstungsvorhaben verzögert; * in der Kultur wieder hierarchisiert wird; * in der die Nachkriegsbindung Deutschlands als Kastration definiert wird; * in der private Tech-Eliten nicht kontrollierte Auftragnehmer des Staates sein wollen, sondern moralisch berufene Architekten nationaler totalitärer Macht. Es gibt dafür ein Wort – Faschismus. Nicht im Sinne eines historischen Gleichsetzungsreflexes; Palantir ist kein Staat, keine Partei, keine Geheimpolizei. Der totalitäre Anspruch tritt nicht als Uniform, Parteiabzeichen oder Ausnahmegesetz auf. Er kommt auf leisen Sohlen als Plattform, Beschaffungsvorlage, Analyse-Dashboard, Schnittstelle und „Pilotprojekt“ daher. Er kommt mit Compliance-Folien und Sicherheitsrhetorik. Er sagt auch nicht: Ich schaffe den Rechtsstaat ab. Er sagt: Ich mache ihn schneller und wirkungsvoller. Das Buch „The Technological Republic“ von Alexander C. Karp und Nicholas W. Zamiska liefert die Langfassung dieser totalitären Ideologie. Silicon Valley, so die Erzählung, habe sich in Konsum-Apps, Werbung, Shopping und Social Media verloren. Die Softwareindustrie solle zurückkehren zum Staat, zur Nation, zum militärischen Projekt, zu geopolitischem Konkurrenzdenken. Palantir selbst wird dabei nicht nur als Firma verstanden, sondern als Brücke von Theorie zu Umsetzung: Das Buch artikuliert die Theorie, die Algorithmen der Software sind die Aktion. Das ist der dystopische Kern. Nur zur Klarstellung: Kein demokratischer Staat sollte wehrlos sein. Polizei, Justiz und Verteidigung brauchen gute Technik, aber Schutz und Technik sollten der demokratisch legitimierten und transparenten Kontrolle seiner Bürger unterliegen und nicht den verborgenen Algorithmen einer zynischen Tech-Elite. Für Palantir ist die demokratische Einhegung von Macht nicht der Ausgangspunkt unternehmerischer Verantwortung – Ausgangspunkt ist nationale Durchsetzungsfähigkeit mit Hilfe eines totalitären Apparates. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung erscheint nicht als Sphäre gleicher Bürger, sondern als ein Instrument der Selbstbehauptung: gespeist von Software, Elitenkultur, militärischer Macht und kultureller Gleichschaltung. Aus Bürgern werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann Der erste Punkt des Manifests legt die Achse fest: Silicon Valley habe eine moralische Schuld gegenüber dem Land, das seinen Aufstieg ermöglicht habe; die Ingenieurselite habe eine affirmative Pflicht zur Verteidigung der Nation. Das klingt nach Gemeinsinn, meint aber eine Rollenverschiebung vom Volk als Souverän zur Algorithmokratie[1]. Aus privaten Konzernen werden quasi-staatliche Akteure. Aus Ingenieuren werden strategische Funktionäre. Aus Bürgerinnen werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann, und aus demokratischer Kontrolle wird eine sich selbst erhaltene Herrschaftsstruktur. Wer den Code sehen darf, wer die Datenflüsse prüft, wer für Fehler haftet und Diskriminierung erkennt, beantwortet das Manifest nicht. Es überspringt sie klammheimlich. Genau das ist der springende Punkt. Dann folgt die Militarisierung der Software. Hard Power wird in diesem Jahrhundert auf Software gebaut. Wenn ein US-Marine ein besseres Gewehr verlange, solle man es bauen; dasselbe gelte für Software.[2] Das Gewehr als Metapher ist Programm. Was früher Stahl, Panzer, Raketen und Funkaufklärung waren, sind heute Datenfusion, Zielerkennung, Musteranalyse und Entscheidungsgeschwindigkeit. Software wird nicht als zivile Infrastruktur gedacht, sondern als Gewaltinfrastruktur. Der „Panzer“ aus Daten ist kein Bild, sondern das Geschäftsmodell der Tech-„Eliten“. Die gefährlichste These betrifft KI-Waffen. Die Frage sei nicht, ob sie gebaut würden, sondern wer sie baue und zu welchem Zweck. Gegner würden keine „theatralischen Debatten“[3] führen. Hier werden Demokratie zur Verzögerungstechnik und ihre Volksvertreter zu hysterischen Kleingeistern herabgestuft. Aus der politischen Frage „Dürfen wir das?“ wird die industrielle Frage „Wer baut es zuerst?“. Die Entdemokratisierung kommt im Gewand des Sachzwangs daher. KI ist keine neutrale Intelligenz. Sie ist eine Machttechnologie: Sie sammelt, klassifiziert, prognostiziert und steuert. In staatlichen Apparaten verschiebt sie Entscheidungen von begründeter Einzelfallprüfung zu Präemption — also zur Vorwegnahme dessen, was jemand tun könnte. * Im Polizeistaat heißt das: Verdacht vor Tat. * Im Militär heißt es: Zielmarkierung vor Gewissheit. * Im Extremfall heißt es: Leben und Tod nach Mustererkennung. Das ist in Gaza getestete Technologie[4] und die menschenverachtende Logik, für die Palantir wirbt. Auch die These zum Dienst an der Nation ist kein unschuldiger Republikanismus. Ein allgemeiner Dienst am Staat klingt gerecht: Alle teilen Risiko und Kosten. Aber wer teilt die Profite? Wenn Bürger Disziplin, Überwachung, Kriegsbereitschaft und möglicherweise den Tod tragen und erleiden, während private Sicherheitskonzerne Infrastruktur, Verträge, Datenmacht und politischen Zugang gewinnen, dann ist das keine republikanische Solidarität. Dann ist es asymmetrische Kriegsökonomie mit Ausbeutungslogik. Verachtung des öffentlichen Diskurses Dazu passt die Verachtung des öffentlichen Diskurses im Manifest. Öffentliche Bedienstete müssten keine „Priester“ sein. Kritik vertreibe Talente. Vorsicht im öffentlichen Leben sei korrosiv. Der Subtext ist klar: Verwaltung ist langsam, moralistisch, ineffizient, langweilig. Das Gegenmodell ist der CEO-Staat: weniger Verfahren, weniger Widerspruch, weniger Akteneinsicht, weniger „Zumutung“ durch parlamentarische Kontrolle, mehr autoritären Durchgriff. Aber das Wesen einer funktionierender Demokratie ist gerade die verlangsamte Macht. Sie besteht aus Anhörungen, Widerspruch, Datenschutz, Gesetzesbindung, Opposition, Gerichten, Haushaltskontrolle und Untersuchungsausschüssen. Das sind keine Fehler im System, sondern das Sicherheitsnetz der Demokratie. Was Tech-Eliten als Reibungsverlust verachten, ist der Rechtsstaat bei der Arbeit. Auch die Passagen über Verständnis denen gegenüber, die sich dem öffentlichen Leben verschrieben haben, und die völlige Aufgabe jeglicher Toleranz gegenüber der Komplexität und den Widersprüchen der menschlichen Psyche sind nicht falsch, aber im Kontext vergiftet. Ja, Demokratie braucht Fehlertoleranz. Ja, öffentliche Vernichtungsrituale sind destruktiv. Aber wenn diese Rhetorik von Akteuren kommt, die staatliche Gewaltinfrastrukturen bauen wollen, wird sie zur Nebelkerze. Verständnis für Menschen ist eine Tugend; Verständnis für Macht ohne Kontrolle ist Kapitulation. Auch der US-amerikanische Machtglaube kommt im Manifest nicht zu kurz. Die USA werden als historisch größter Träger progressiver Werte, amerikanische Macht als Garant des langen Friedens gerahmt. Als Patriotismus getarnt ist es geopolitische Theologie, in der Fortschritt an Hegemonie gekoppelt ist. Gewalt erscheint als Friedensbedingung. Kritik an US-zentrierter Hard Power wird damit schnell als Naivität abgetan. Demokratie braucht kluge Bündnisse, verlässliche Verträge, fairen Interessenausgleich und als Ultima Ratio militärische Verteidigung. Was sie nicht braucht, ist eine Sakralisierung (Heiligsprechung) imperialer Macht. Die „Kastration“ Deutschlands Für Deutschland ist These 15 der rote Alarm. Die (wörtlich) Kastration Nachkriegsdeutschlands und Japans müsse rückgängig gemacht werden; die Entwaffnung Deutschlands sei eine Überkorrektur. Wer so spricht, redet nicht über moderne Bundeswehr-IT. Er deutet die Nachkriegsordnung um. Aus historischer Verantwortung wird angebliche Verstümmelung. Aus militärischer Zurückhaltung wird Schwäche. Aus „Nie wieder“ wird Standortnachteil. Das ist brandgefährlich. Die Nachkriegsordnung etwa in Westdeutschland war keine Kastration. Sie war zivilisatorische Selbstbindung: Menschenwürde, Grundrechte, Parlamentsarmee, Gewaltenteilung, Misstrauen gegenüber exekutiver Allmacht, die Lehre aus Hitler-Diktatur, Vernichtungskrieg und industriellem Massenmord. Wer diese Bindung als Schwächung verkauft, greift nicht irgendein außenpolitisches Versagen an. Es ist ein Angriff auf den ethisch-moralischen Schutzwall der Bundesrepublik. Auch der Milliardär erhält im Manifest seine politische Weihe. Musk[5] und andere Großbauer sollen nicht verspottet werden, wenn sie dort bauen, wo Markt oder Staat versagten. Genau hier wird aus Unternehmertum Ersatzpolitik. Der Milliardär wird zum Baumeister der Zukunft, der Konzern zum Ministerium, die Plattform zur Infrastruktur. Das ist keine demokratische Erneuerung. Das ist eine Art Sicherheitsaristokratie. Im Innern setzt sich die Logik fort. Silicon Valley müsse bei Gewaltkriminalität helfen[6]. Niemand sollte schwere Gewalt verharmlosen. Mord, Terror, organisierte Kriminalität, sexualisierte Gewalt und Kindesmissbrauch verlangen einen handlungsfähigen Staat. Aber gerade deshalb darf der Rechtsstaat nicht zu einer Blackbox werden. Polizeisoftware, Datenfusion, Risikoprofile und Verdachtsräume sind keine technischen Detailfragen. Wer ohnehin häufiger in polizeilichen Datenbanken auftaucht, wird leichter erneut zum Objekt der Beobachtung. Präemption – also die Vorwegnahme dessen, was jemand tun könnte – sortiert Menschen nach Wahrscheinlichkeit. Und Fehlentscheidungen treffen nicht alle gleich. Am Ende wird aus Sicherheitsideologie Kulturkampf.[7] Religionsfreiheit verdient Schutz. Religiöse Menschen dürfen in einer liberalen Gesellschaft nicht verächtlich gemacht werden. Aber das Manifest bleibt nicht bei Religionsfreiheit. Es hierarchisiert Kulturen und erklärt Pluralismus für hohl. Damit wird Gleichheit selbst zum Problem. Der pluralistische Rechtsstaat fragt nicht: Welche Kultur ist wertvoller? Er fragt: Welche Rechte gelten für alle? Hier berührt Palantirs Programmatik den Kern dessen, was ich als neuen Faschismus wahrnehme: antidemokratisches Wirken, Gewaltdisposition und Technologie als Machtinstrument. Das zentrale Kennzeichen neuer faschistischer Kräfte ist das Bestreben, Datenanalyse- und KI-Technologie zu nutzen, um Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schwächen und durch ein schlankes, automatisiertes, präemptives Staatswesen zu ersetzen. Genau deshalb ist „totalitär“ hier keine rhetorische Übertreibung. Palantirs Manifest will nicht nur bessere Software. Es will eine totalisierende Sicherheitsordnung: außen militärisch, innen präemptiv, kulturell hierarchisch, technologisch elitär, demokratisch ungeduldig. Es ordnet Gesellschaft vom Ernstfall her. Es betrachtet Bürger nicht zuerst als Rechtssubjekte, sondern als Risiken, Ressourcen, Soldaten, Talente, Datenpunkte oder Störfaktoren. Trotzdem nutzen deutsche Behörden Palantir Das alles wäre schon schlimm genug, wenn es nur ein Buch, ein Tweet, ein Manifest wäre. In Deutschland ist es mehr. Es ist Beschaffungspolitik. Hessen nutzt hessenData. Das Innenministerium sagt selbst, bei der Marktanalyse habe nur Palantir alle Anforderungen erfüllt; zugleich betont es Datenhoheit und gesicherte Rechenzentren in Hessen. Nordrhein-Westfalen nutzt DAR; der Palantir-Vertrag läuft nach aktuellen Berichten im Oktober 2026 aus, eine neue europaweite Ausschreibung läuft, und Palantir kann sich erneut bewerben. Bayern nutzt VeRA; der Vertrag mit Palantir läuft laut Staatsregierung bis April 2027 und kann bis zu viermal um je ein Jahr verlängert werden. Baden-Württemberg hat 2025 einen Vertrag geschlossen; Landtagsunterlagen nennen den 20. März 2025 als Vertragsdatum und beschreiben die Nutzung von Gotham mit eingeschränkter Foundry-Komponente. Auf Bundesebene ist nach der Antwort der Bundesregierung von März 2026 keine Beschaffung bestimmter Software für Bundespolizei oder BKA entschieden. Und das Bundesverfassungsgericht hat 2023 bereits klargemacht, dass frühere Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse verfassungswidrig waren. Der Punkt war nicht Technikfeindlichkeit. Der Punkt war Grundrechtsschutz: Der Staat darf vorhandene Datenbestände nicht beliebig neu verknüpfen, auswerten und präventiv öffnen. Daraus folgt eine harte Konsequenz: Eine Regierung kann nicht sonntags digitale Souveränität predigen und montags die sensibelsten Sicherheitsdaten in eine Abhängigkeit von einem Konzern führen, dessen politisches Manifest Software als Hard Power, KI als Abschreckung und demokratische Debatte als Theater rahmt. Der Teufel tanzt mit geschliffenen Manieren, erlesener Garderobe und großer Eleganz auf dem diplomatischer Parkett – nicht mit Schwefelgeruch und Pferdefuß. Er beginnt mit einer Beschaffungsvorlage, einem Pilotprojekt, einem dringenden Sicherheitsargument und einer Alternativlosigkeitsbehauptung. Dann kommt die Gewöhnung, dann die Erweiterung, dann die nächste Schnittstelle, und langsam wandelt sich der Ausnahmezustand vom seltenen Ereignis zum Geschäftsmodell. Ein paar Fragen an Brüssel und Berlin: * Welche Software darf in Polizeidatenbanken eindringen? * Wer auditiert Code, Modelle, Schnittstellen und Datenflüsse? * Wer kontrolliert Zweckänderungen? * Welche parlamentarischen Gremien sehen mehr als Hochglanzpräsentationen? * Welche Rechte haben Betroffene, Zeugen, Opfer und Kontaktpersonen, deren Daten in Analyseplattformen landen? * Welche Kündigungs-, Export-, Update- und Fernwartungsregeln gelten? (oder anders gefragt „Wer hört noch mit?“) * Welche europäische, offene, überprüfbare Alternative wird bis wann aufgebaut? * Wo liegt die rote Linie für KI, „Datamining”, „Predictive Policing“ und militärische Integration? Es geht um die Nervenzentren des Rechtsstaats Das, meine Damen und Herren Politiker, ist keine Datenschutz-Nische. Hier geht um die Nervenzentren des Rechtsstaats. Wer dort Software einbaut, baut politische Architektur ein. Und wer politische Architektur von einem Konzern übernimmt, übernimmt mehr als Code: Er übernimmt Annahmen über Gefahr, Ordnung, Kultur, Geschwindigkeit, Gewalt und Gehorsam. Der demokratische Staat darf Technik nutzen. Aber er darf sich nicht von einer Sicherheitsaristokratie aus Konzernen, Geheimhaltungslogik und militärischem Sachzwang umbauen lassen. Er muss Regeln setzen, nicht übernehmen. Er muss prüfen, nicht glauben. Er muss Alternativen bauen, nicht „alternativlos“ einkaufen. Wer Demokratie schützen will, darf ihre Nervenzentren nicht jenen überlassen, die Demokratie vor allem als ein langsames Betriebssystem für die nächste Ära der Hard Power betrachten und verachten. Titelbild: mark reinstein/shutterstock.com ---------------------------------------- [«1] Herrschaft durch Algorithmen [«2] Wenn ein US-Marine ein besseres Gewehr verlangt, sollten wir es bauen; und dasselbe gilt für Software. Wir als Land sollten in der Lage sein, die Debatte über die Angemessenheit militärischer Einsätze im Ausland fortzuführen und gleichzeitig unerschütterlich zu unserem Engagement für diejenigen zu stehen, die wir in Gefahr gebracht haben. [«3] Die Frage ist nicht, ob KI-Waffen entwickelt werden, sondern wer sie entwickelt und zu welchem Zweck. Unsere Gegner werden nicht in theatralischen Debatten über die Vorzüge der Entwicklung von Technologien mit kritischen militärischen und nationalen Sicherheitsanwendungen verweilen. Sie werden voranschreiten. [«4] Belegt ist, dass Palantir 2024 eine strategische Partnerschaft [https://www.palantir.com/assets/xrfr7uokpv1b/3MuEeA8MLbLDAyxixTsiIe/9e4a11a7fb058554a8a1e3cd83e31c09/C134184_finaleprint.pdf] mit dem israelischen Verteidigungsministerium zur Unterstützung des laufenden Kriegs einging. Recherchen von +972/Local Call und AP zeigen zudem, dass Israels Militär im Gaza-Krieg in großem Umfang KI-gestützte Zielerfassung und US-Techinfrastruktur nutzt. Menschenrechtlich wird diese Konstellation unter anderem im UN-Bericht A/HRC/59/23 als mögliche Unternehmensverantwortung im Kontext schwerer Völkerrechtsverbrechen problematisiert. [«5] Wir sollten jene loben, die dort etwas aufbauen, wo der Markt versagt hat. Die Gesellschaft belächelt Musks Interesse an großen Erzählungen beinahe, als sollten Milliardäre sich einfach darauf beschränken, sich selbst zu bereichern. Jegliche Neugier oder echtes Interesse am Wert seiner Schöpfungen wird im Grunde abgetan oder lauert unter einem kaum verhohlenen Spott. [«6] Silicon Valley muss im Kampf gegen Gewaltverbrechen eine wichtige Rolle spielen. Viele Politiker in den USA haben das Thema Gewaltverbrechen weitgehend ignoriert und jegliche ernsthaften Bemühungen zur Lösung des Problems aufgegeben. Sie scheuen sich, für ihre Wähler oder Geldgeber Risiken einzugehen, indem sie Lösungen und Experimente entwickeln – in einem verzweifelten Versuch, Leben zu retten. [«7] Der weitverbreiteten Intoleranz gegenüber religiösen Überzeugungen in bestimmten Kreisen muss entgegengetreten werden. Die Intoleranz der „Eliten“ gegenüber religiösen Überzeugungen ist vielleicht eines der deutlichsten Anzeichen dafür, dass ihr politisches Projekt eine weniger offene intellektuelle Bewegung darstellt, als viele innerhalb ihrer Reihen behaupten. Manche Kulturen haben bedeutende Fortschritte hervorgebracht; andere bleiben dysfunktional und rückschrittlich. Alle Kulturen sind nun gleichgestellt. Kritik und Werturteile sind verboten. Doch dieses neue Dogma verschleiert die Tatsache, dass bestimmte Kulturen und Subkulturen … Großartiges geleistet haben. Andere haben sich als mittelmäßig, ja sogar als rückschrittlich und schädlich erwiesen. Wir müssen der oberflächlichen Versuchung eines leeren und hohlen Pluralismus widerstehen. Wir in Amerika und im Westen allgemein haben uns im letzten halben Jahrhundert gegen die Definition nationaler Kulturen im Namen der Inklusivität gewehrt. Aber Inklusivität wozu?