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Trumpverstehen für Fortgeschrittene

Manchmal gleicht die Art und Weise, wie sich Weltgeschichte dem Publikum offenbart, einem absurden Theaterstück. Gestern Morgen drohte Donald Trump in übelster Schurkenmanier noch, die gesamte iranische Zivilisation zu vernichten, und heute Nacht konnten die Verhandler dann doch einen zweiwöchigen Waffenstillstand und die Fortführung von Friedensgesprächen vermelden. Ein Drama mit Happy End? Nein, wir waren vielmehr Zeugen einer weiteren Episode der skurrilen „Trump-Show“. Der US-Präsident verwechselt offenbar Weltpolitik mit einem Wrestling-Schaukampf. Die entscheidende Frage ist, wie lange der Rest der Welt sich dieses erbärmliche Theater anschauen will. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor [https://www.nachdenkseiten.de/upload/flyer/260408_Trumpverstehen_fuer%20Fortgeschrittene_JB.pdf]. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier [https://www.nachdenkseiten.de/?cat=54]. Manchmal sind es die kleinen Meldungen, die für das Verständnis des großen Ganzen von besonderem Interesse sind. Gestern veröffentlichte die New York Times einen Artikel [https://www.nytimes.com/2026/04/07/us/politics/trump-iran-war.html], in dem geschildert wird, wie es überhaupt zum Irankrieg kam. Trump habe sich demnach von Netanjahu einlullen lassen. Der versprach einen schnellen militärischen Sieg und einen vom Mossad geschürten Volksaufstand, an dessen Ende der Schah-Sohn Reza Pahlavi die Herrschaft übernehmen werde. Im gesamten Umfeld des US-Präsidenten gab es offenbar wider besseres Wissen keinen offenen Widerstand gegen dieses Szenario, das CIA-Chef Ratcliff während des Meetings mit Netanjahu als „absurd“ und US-Außenminister Rubio als „Schwachsinn“ bezeichnet haben sollen. Es kam, wie wir heute wissen, natürlich anders, als Netanjahu es Trump versprochen hatte. Die letzte offene Frage war, wie es Trump gelingt – und das mag für deutsche Leser nun absurd klingen –, ohne allzu großen Gesichtsverlust aus dieser Katastrophe herauszukommen. Donald Trump sieht sich selbst als „Dealmaker“ und „Showman“ und er bricht offen mit diplomatischen Konventionen. Das wurde auch und vor allem in den deutschen Medien nicht wirklich verstanden. Mit seiner unkonventionellen, aber – zumindest aus seiner Sicht – überaus erfolgreichen Verhandlungsstrategie hatte ich mich im Januar im Artikel „Trumpverstehen für Anfänger“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=145157] ja bereits ausführlich beschäftigt. Eine weitere Verhandlungsstrategie, die Trump perfektioniert hat, ist das, was Spieltheoretiker als „Theorie des Verrückten“ (Madman-Theorie [https://de.wikipedia.org/wiki/Madman-Theorie]) bezeichnen. Man erweckt den Eindruck, irrational und physisch instabil zu handeln und damit den Gegner einzuschüchtern und seine eigentlichen Ziele – die oft auf einer ganz anderen Ebene zu verorten sind – zu erreichen. Nun kann man vortrefflich darüber streiten, ob Trump verrückt ist oder nur so tut. Ich vermute Letzteres und seine Verhandlungstaktik gegenüber Iran ist dazu geradezu ein Paradebeispiel. Die USA haben den Irankrieg verloren. So viel war bereits vor Ostern klar. Die „Ziele“, mit denen Netanjahu Trump den Krieg schmackhaft gemacht hat, hatten sich schon wenige Tage nach Kriegsbeginn in Luft aufgelöst. Die Israelis haben – so sie es denn je versucht haben – keinen Regime Change orchestrieren können, das theokratische System ist gefestigter als vor dem Krieg. Währenddessen gingen den USA und ihren Verbündeten die Raketen- und Drohenabwehrsysteme aus, die wirtschaftlichen Folgen erreichten über den Umweg der Zapfsäule auch die Trump-Wählerschaft in den USA und bis zu den Midterms ist es gar nicht mehr so lange hin. Doch wie beendet man einen verlorenen Krieg, ohne das Gesicht zu verlieren? Die dafür nötigen Storylines sind in einer „Sportart“, die Donald Trump sehr nahesteht, durchaus gebräuchlich. Ich rede vom Wrestling, dieser in ihrer ganzen Kulturlosigkeit typisch amerikanischen Showveranstaltung, bei der im Stil einer Seifenopfer grotesk überzeichnete Muskelmänner im Ring einen Schaukampf veranstalten, bei dem die Rollen klar zugewiesen und das Ergebnis vorher verabredet wurde. Trumps Äußerungen, die in den letzten Tagen weltweit für Aufregung sorgten, sind nicht die eines Staatsmannes, sondern könnten so auch 1:1 dem Skript einer Wrestling-Show entspringen. Das mögen die Feingeister, die die Geschehnisse als Journalisten einordnen wollen, nicht verstehen – sie sind auch nicht das Publikum, an das Trump seine Show adressiert. Wie der gemeine Trump-Wähler auf diese Show reagiert, ist eine ganz andere Frage. Wie bereits gesagt – die USA haben den Krieg verloren. Und einen verlorenen Krieg als Erfolg darzustellen, ist eine große Kunst. Vielleicht sollte man die Äußerungen von einem „Vernichten der iranischen Zivilisation“ genau in diesem Kontext betrachten. Jede Wette – in den kommenden Tagen wird Trump herumposaunen, die Iraner seien nur aufgrund seiner Rhetorik eingeknickt und er habe durch seine Drohungen den Krieg beendet, die Straße von Hormus geöffnet und damit für die Welt das erreicht, was „feige“ Europäer und Asiaten sich nicht zugetraut haben. Wahrscheinlich nervt er Gott und die Welt nun mit der Aussage, er habe neun Kriege beendet. Natürlich ist das alles Quatsch, aber solange seine Wähler ihm das glauben, ist diese Form der öffentlichen Kommunikation gemessen an ihrer Zielrichtung durchaus erfolgsversprechend. Was wäre die Alternative? Dem Wähler zu sagen, er sei von seinem Freund Benjamin Netanjahu hinter die Fichte geführt worden? Er, der mächtigste und nach eigener Sicht sicherlich auch schlauste Mann der Welt, habe mit seiner persönlichen Einschätzung schlichtweg grotesk falsch gelegen? Das wäre ehrlich. Aber das wäre nicht Donald J. Trump, der große Showman. Der wird sich nun als Friedensbringer feiern und diese Geschichte mit allerlei kontrafaktischen Trumpismen ausschmücken – so lange, bis sie im Paralleluniversum der MAGAs als allgemeingültige Wahrheit gelten. Nach Trump-Maßstäben hat er so sein Gesicht gewahrt und den verlorenen Krieg gewonnen. In der echten Welt sieht es freilich ein wenig anders aus. Iran hat seinen spirituellen Führer verloren und sicher auch materiell große Schäden erlitten. Dafür hat das grundlos überfallene Land Sympathien beim Rest der Welt gewonnen und kontrolliert nun ganz offiziell per ordre Trump die Straße von Hormus und darf Agenturmeldungen zufolge zwei Millionen US-Dollar Maut für jedes Schiff kassieren, das die ehemals offene Meerenge passiert. Bei allein 30.000 Tankern pro Jahr sind dies stolze 60 Milliarden US-Dollar – gezahlt wohlgemerkt nicht in Dollar, sondern chinesischen Yuan. Bezahlt werden diese indirekten Reparationen vor allem von den US-Verbündeten am Persischen Golf und deren Kunden in Asien; indirekt landet die Rechnung natürlich in Teilen auch bei den Endkunden in Europa und den USA, aber die Zusammenhänge sind viel zu komplex, als dass der Michel oder Joe the Plumber sie verstehen würde. Abseits der hier geschilderten Trump-Perspektive sieht es freilich vollkommen anders aus. China hat sich als Vermittler hinter den Kulissen einmal mehr als eigentliche Schutzmacht für die Weltordnung erwiesen. Europa ist moralisch am Ende und hat in der Weltpolitik nicht einmal mehr eine Nebenrolle. Netanjahu kann sich freuen, da er einmal mehr die Region ins Chaos gestürzt und so sein politisches Überleben verlängert hat. Und die USA? Sofern sie überhaupt noch ein Gesicht zu verlieren hatten, so haben sie es nun endgültig verloren. Die ehemalige Weltmacht Nummer Eins ist nurmehr ein grotesk anmutender Schurkenstaat, der anderen Ländern offen mit Auslöschung droht, das Recht des Stärkeren zelebriert und die Welt in eine Showbühne für ein traurig-groteskes Theaterspiel verwandelt. Es ist zu befürchten, dass der Irankrieg dabei nicht der letzte Akt war. Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz[http://vg07.met.vgwort.de/na/0e1afd85b768427dabc97ff3e234ded9]

Zwischen Freiheit und Kontrolle: Wer bestimmt die Regeln der digitalen Welt?

Es sind keine öffentlichen Bühnen, keine großen Hallen, keine offenen Debatten, in denen derzeit über die Zukunft von Staat, Technologie und Freiheit gesprochen wird. Es sind geschlossene Räume, exklusive Zirkel, Einladungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine neue Form von Macht entsteht: nicht mehr sichtbar in politischen Institutionen, sondern eingebettet in technische Systeme, deren Funktionsweise nur wenige verstehen und deren Kontrolle oft außerhalb klassischer demokratischer Prozesse liegt. Von Günther Burbach. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Einer der zentralen Akteure in diesem Umfeld ist Peter Thiel, Investor, Mitgründer von PayPal und prägende Figur eines Teils des Silicon Valley, der längst nicht mehr nur Technologien baut, sondern politische und gesellschaftliche Leitbilder formuliert. Dass Thiel aktuell durch Europa reist und in privaten Veranstaltungen über Begriffe wie „Antichrist“, Weltordnung und Machtstrukturen spricht, mag auf den ersten Blick wie eine Randnotiz wirken. Tatsächlich verweist es auf eine Entwicklung, die sich seit Jahren aufbaut und die zunehmend an Einfluss gewinnt. Thiel steht für eine Strömung, die sich selbst als Verteidiger von Freiheit versteht, aber unter Freiheit etwas anderes versteht als das, was in demokratischen Gesellschaften traditionell darunter gefasst wird. In seinen öffentlichen Äußerungen der vergangenen Jahre hat er immer wieder Zweifel daran geäußert, ob Demokratie und individuelle Freiheit tatsächlich miteinander vereinbar seien. Gleichzeitig formuliert er ein klares Ziel: Fortschritt, Innovation und Macht sollen nicht durch staatliche Regulierung gebremst werden. Wettbewerb gilt in dieser Denkschule nicht als Ideal, sondern als Zustand, den es zu überwinden gilt, zugunsten von Monopolen, die technologische Entwicklung effizienter vorantreiben könnten. Eine neue Form von Macht Diese Haltung bleibt nicht abstrakt. Sie materialisiert sich in konkreten Strukturen, etwa im Umfeld von Palantir Technologies, einem Unternehmen, das Software für Sicherheitsbehörden, Militär und große Organisationen entwickelt. Die Systeme, die dort entstehen, dienen dazu, Daten zu verknüpfen, Muster zu erkennen und Entscheidungen vorzubereiten. Offiziell geht es um Effizienz, Gefahrenabwehr und bessere Informationsgrundlagen. Kritiker hingegen verweisen darauf, dass genau hier eine neue Form von Macht entsteht: nicht mehr sichtbar in politischen Institutionen, sondern eingebettet in technische Systeme, deren Funktionsweise nur wenige verstehen und deren Kontrolle oft außerhalb klassischer demokratischer Prozesse liegt. Der Widerspruch ist offensichtlich, aber er wird selten klar benannt. Auf der einen Seite steht die Kritik an staatlicher Überwachung, an Regulierung, an Eingriffen in individuelle Freiheit. Auf der anderen Seite entstehen gleichzeitig Technologien, die genau diese Überwachung auf eine neue Ebene heben, nicht durch den Staat allein, sondern durch private Akteure, die eng mit staatlichen Stellen kooperieren. Freiheit wird hier nicht als Abwesenheit von Kontrolle gedacht, sondern als Verschiebung der Kontrolle: weg von demokratisch legitimierten Institutionen hin zu privatwirtschaftlichen Strukturen. Diese Verschiebung hat Folgen, die im Alltag oft unsichtbar bleiben. Entscheidungen werden vorbereitet, bevor sie überhaupt als Entscheidungen erkennbar sind. Daten werden analysiert, Profile erstellt, Wahrscheinlichkeiten berechnet. Der einzelne Mensch tritt in diesen Systemen nicht mehr als Bürger auf, sondern als Datensatz, als Risikofaktor, als Muster. Was dabei verloren geht, ist nicht nur Transparenz, sondern auch die Möglichkeit, sich gegen Fehlbewertungen zu wehren. Wer einmal in einem System falsch eingeordnet ist, muss häufig selbst beweisen, dass das System irrt, eine Umkehr der Logik, die in einem Rechtsstaat eigentlich nicht vorgesehen ist. Gleichzeitig wird die öffentliche Debatte über diese Entwicklungen oft verkürzt geführt. Technologische Innovation erscheint als naturgegebener Fortschritt, als etwas, das sich ohnehin nicht aufhalten lässt. Kritik wird schnell als Fortschrittsfeindlichkeit interpretiert. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Technologie genutzt werden soll, sondern darum, unter welchen Bedingungen sie eingesetzt wird und wer darüber entscheidet. Genau hier liegt der Kern des Problems: Die Entscheidungszentren verschieben sich, ohne dass diese Verschiebung politisch oder gesellschaftlich ausreichend reflektiert wird. Privatisiertes Gegenmodell zur „drohenden Weltregierung“ Die aktuelle Vortragsreihe von Thiel ist in diesem Zusammenhang weniger wegen einzelner Aussagen relevant als wegen des Umfelds, in dem sie stattfindet. Es geht um Netzwerke, um Denkzirkel, um die Formulierung von Weltbildern, die später in Technologien, Geschäftsmodelle und politische Strategien übersetzt werden. Wenn dort von einer drohenden Weltregierung gesprochen wird, die durch Regulierung und globale Kooperation entsteht, dann ist das nicht nur eine ideologische Position. Es ist zugleich eine Legitimationsgrundlage für ein Gegenmodell: eine Ordnung, in der Macht nicht zentral politisch organisiert ist, sondern verteilt über private Akteure, die sich selbst als innovativer, schneller und letztlich auch als „freier“ verstehen. Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob diese Sichtweise richtig oder falsch ist. Die entscheidende Frage ist, welche Konsequenzen sie hat. Wenn staatliche Strukturen geschwächt werden, ohne dass gleichzeitig transparente und kontrollierbare Alternativen entstehen, entsteht kein Raum größerer Freiheit, sondern ein Raum, in dem Macht schwerer greifbar wird. Sie verschwindet nicht, sie verändert nur ihre Form. Genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Spannungsfeld, das derzeit immer deutlicher sichtbar wird. Denn während auf der einen Seite Akteure wie Thiel den Staat als Bedrohung für Freiheit darstellen, entstehen auf der anderen Seite politische Bestrebungen, Kontrolle im Namen von Sicherheit und Schutz auszuweiten. Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich eine Entwicklung, die nicht in einfachen Kategorien zu fassen ist. Es geht nicht mehr um die klassische Gegenüberstellung von Staat und Markt, sondern um eine neue Konstellation, in der beide Seiten ihre Machtinstrumente ausbauen, oft mit ähnlichen technologischen Mitteln, aber unterschiedlichen Begründungen. Wo bleibt der Bürger? Was dabei zunehmend in den Hintergrund tritt, ist die Perspektive des Einzelnen. Der Bürger, der eigentlich im Zentrum demokratischer Systeme stehen sollte, wird in dieser Konstellation zum Objekt konkurrierender Machtansprüche. Seine Daten werden genutzt, sein Verhalten analysiert, seine Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, bleiben begrenzt. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist so einfach wie grundlegend: Wenn Freiheit immer wieder als Argument verwendet wird, um neue Formen der Kontrolle zu rechtfertigen, auf welcher Seite steht sie dann tatsächlich noch? Während Figuren wie Peter Thiel den Staat als potenzielle Bedrohung individueller Freiheit darstellen und technologische Entwicklung möglichst frei von Regulierung sehen wollen, verfolgt die andere Seite einen scheinbar entgegengesetzten Ansatz, mit einem Ergebnis, das bei näherer Betrachtung in eine ähnliche Richtung weist. Die Europäische Union arbeitet seit Jahren daran, digitale Räume stärker zu regulieren, Plattformen in die Pflicht zu nehmen und Mechanismen zu etablieren, die Inhalte kontrollierbar machen sollen. Offiziell geschieht dies im Namen des Schutzes: vor Desinformation, vor Hassrede, vor organisierter Kriminalität, vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Diese Ziele sind für sich genommen kaum angreifbar. Kaum jemand wird bestreiten, dass es notwendig ist, gegen reale Gefahren im digitalen Raum vorzugehen. Doch die Art und Weise, wie diese Ziele technisch umgesetzt werden sollen, führt zu einer grundlegenden Verschiebung. Wenn Kommunikationsinhalte automatisiert analysiert, gefiltert oder im Zweifel entfernt werden, entsteht eine Infrastruktur, die weit über den ursprünglichen Zweck hinaus wirken kann. Systeme, die einmal geschaffen wurden, lassen sich nicht ohne Weiteres auf einzelne Anwendungsfälle begrenzen. Sie schaffen Möglichkeiten und diese Möglichkeiten erzeugen neue Begehrlichkeiten. In der politischen Debatte wird dieser Punkt häufig verkürzt dargestellt. Es gehe, so heißt es, um gezielte Maßnahmen, um klar definierte Inhalte, um konkrete Gefahren. In der praktischen Umsetzung jedoch zeigt sich, dass technische Systeme selten so präzise arbeiten, wie es politisch formuliert wird. Sie operieren mit Wahrscheinlichkeiten, mit Mustern, mit statistischen Annahmen. Fehler sind dabei keine Ausnahme, sondern Teil des Systems. Inhalte werden fälschlich erkannt, Kontexte missverstanden, Entscheidungen getroffen, die sich im Nachhinein als problematisch erweisen. Für die Betroffenen bedeutet das: Sie müssen reagieren, Einspruch einlegen, sich erklären, oft gegenüber automatisierten Prozessen, die keine wirkliche Instanz der Auseinandersetzung bieten. Technik strukturiert Entscheidungen vor Hier entsteht eine Parallele zu genau jenen Entwicklungen, die auf der anderen Seite kritisiert werden. Auch dort geht es um Systeme, die Entscheidungen vorbereiten, um Datenanalysen, um Mustererkennung. Auch dort verschiebt sich die Logik: Nicht mehr der Mensch trifft eine Entscheidung und nutzt Technik als Werkzeug, sondern die Technik strukturiert die Entscheidung vor. Der Unterschied liegt weniger in der Technologie als in der Begründung. Während im Umfeld von Palantir Technologies Effizienz, Sicherheit und geopolitische Stärke im Vordergrund stehen, argumentiert die europäische Politik mit Schutz, Verantwortung und gesellschaftlicher Stabilität. Für den Einzelnen ist dieser Unterschied jedoch oft schwer greifbar. In beiden Fällen wächst eine Infrastruktur, die Verhalten beobachtbar macht, die Abweichungen identifiziert und die darauf reagieren kann. Ob diese Reaktion von einem staatlichen System oder von einem privatwirtschaftlichen Akteur ausgeht, spielt im Alltag häufig eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist, dass sie stattfindet und dass sie sich der direkten Einflussnahme entzieht. Diese Entwicklung gewinnt zusätzlich an Brisanz durch die globale Dimension. Digitale Plattformen und Technologien machen nicht an nationalen Grenzen halt. Selbst wenn in Europa vergleichsweise strenge Datenschutzregelungen existieren, stehen sie in einem Spannungsverhältnis zu Unternehmen, die ihren Sitz in anderen Rechtsräumen haben. Politische Entscheidungen, die in Washington getroffen werden, wirtschaftliche Strategien, die im Silicon Valley entwickelt werden, wirken unmittelbar in europäische Gesellschaften hinein. Wenn in den USA unter Donald Trump eine Politik verfolgt wird, die Regulierung zurückfährt und wirtschaftliche Dynamik in den Vordergrund stellt, entsteht ein Umfeld, in dem Akteure wie Thiel ihre Modelle leichter entfalten können. Die Konsequenzen dieser Entwicklungen bleiben jedoch nicht auf die USA beschränkt. Instrumente demokratischer Steuerung stoßen an ihre Grenzen Damit wird ein grundlegendes Problem sichtbar: Die klassischen Instrumente demokratischer Steuerung stoßen an ihre Grenzen. Nationale Parlamente können Gesetze beschließen, europäische Institutionen können Richtlinien formulieren, doch die tatsächliche Umsetzung findet in einem global vernetzten System statt, das sich nur bedingt kontrollieren lässt. Gleichzeitig wächst die Komplexität der Technologien so stark, dass selbst politische Entscheidungsträger oft auf externe Expertise angewiesen sind. Wer aber die Systeme entwickelt, bestimmt auch, wie sie funktionieren. Kontrolle wird damit zu einer Frage des Zugangs zu Wissen und dieser Zugang ist ungleich verteilt. In dieser Konstellation entsteht ein Raum, in dem sich zwei Entwicklungen überlagern. Auf der einen Seite steht der Versuch, durch Regulierung Kontrolle zurückzugewinnen, Risiken zu begrenzen und gesellschaftliche Stabilität zu sichern. Auf der anderen Seite stehen Akteure, die genau diese Regulierung als Gefahr betrachten und alternative Strukturen aufbauen, die sich staatlicher Kontrolle entziehen sollen. Beide Seiten reagieren auf reale Herausforderungen, beide Seiten entwickeln ihre eigenen Instrumente und beide Seiten tragen dazu bei, dass die Gesamtdichte an Kontrolle zunimmt. Der entscheidende Punkt ist dabei nicht, welche Seite „recht“ hat. Der entscheidende Punkt ist, dass sich der Handlungsspielraum des Einzelnen in diesem Spannungsfeld zunehmend verengt. Möglichkeiten der Mitbestimmung bleiben formal bestehen, verlieren aber an Wirkung, wenn zentrale Entscheidungen in technischen Systemen, in transnationalen Netzwerken oder in nicht öffentlichen Foren vorbereitet werden. Der Bürger kann wählen, kann sich äußern, kann protestieren, doch die Strukturen, die seinen Alltag prägen, entstehen oft an anderer Stelle. Staatliche Kontrolle versus privatwirtschaftliche Macht Genau hier liegt die Herausforderung für eine demokratische Gesellschaft. Es reicht nicht, zwischen staatlicher Kontrolle und privatwirtschaftlicher Macht zu wählen, wenn beide Modelle ähnliche Effekte erzeugen. Es geht vielmehr darum, die Mechanismen sichtbar zu machen, die hinter diesen Entwicklungen stehen, und Wege zu finden, sie wieder an nachvollziehbare, überprüfbare und letztlich auch beeinflussbare Prozesse zu binden. Transparenz, Rechenschaftspflicht und die Möglichkeit zur Korrektur sind keine technischen Details, sondern zentrale Voraussetzungen für das Funktionieren von Freiheit. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist unbequem, aber notwendig: Welche Form von Freiheit wollen wir eigentlich verteidigen? Eine Freiheit, die sich gegen den Staat richtet, aber private Machtkonzentration ausblendet? Oder eine Freiheit, die durch Regulierung geschützt werden soll, dabei aber neue Kontrollstrukturen schafft, die selbst problematisch werden können? Solange diese Fragen nicht offen gestellt und ernsthaft diskutiert werden, bleibt die Debatte unvollständig. Am Ende steht kein einfacher Ausweg. Weder die vollständige Entstaatlichung noch die umfassende Regulierung bieten eine Lösung, wenn sie jeweils neue Formen von Intransparenz und Kontrolle hervorbringen. Was notwendig wäre, ist ein dritter Weg, der bisher kaum sichtbar ist: eine bewusste Gestaltung technologischer Systeme im Sinne demokratischer Prinzipien, die nicht nur formal existieren, sondern praktisch wirksam werden. Solange dieser Weg nicht beschritten wird, bleibt die Entwicklung offen und die Entscheidung darüber, wer die Regeln der digitalen Welt bestimmt, wird weiterhin an Orten getroffen, die für die meisten Menschen unsichtbar bleiben. Titelbild: Andrey_Popov / Shutterstock ---------------------------------------- Quellen: * Euronews-Bericht über Thiels Vorträge in Europa (Rom, Antichrist-Thematik, geschlossene Veranstaltungen) [https://de.euronews.com/my-europe/2026/03/13/peter-thiel-italien-antichrist] * Le Monde über Thiels Vorträge und seine ideologischen Positionen (Antichrist, Weltordnung, Technologie) [https://www.lemonde.fr/en/international/article/2026/01/26/peter-thiel-comes-to-paris-to-speak-about-the-antichrist_6749816_4.html] * EU-Kommission – Digital Services Act (Regulierung von Plattformen und Inhalten) [https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act_en] * Stern – Bericht über geheime Vorträge in Rom (2026, Einladung, Inhalte, Weltregierung) [https://www.stern.de/politik/ausland/peter-thiel-haelt-in-rom-geheime-vortraege-ueber-den-antichristen-37230516.html]

Neues Wehrdienstgesetz: Männer dürfen an Ausreise gehindert werden – diese Regelung muss sofort gestrichen werden

Männer in Deutschland im Alter von 17 bis 45 Jahren sollen sich bei längeren Reisen eine Genehmigung erteilen lassen – so sieht es das neue Wehrdienstgesetz vor. Als am Karfreitag die Frankfurter Rundschau berichtete, war es auf der politischen Ebene mit der Osterruhe vorbei. Da lautet die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ – und dann wird eine derartige Regelung bekannt. In der Gesellschaft gehen die Alarmsirenen an. Richtig so. Eine große Gefahr lauert. Die Politik hat nur eine Möglichkeit, die einer Demokratie gerecht wird: Diese Regelung muss abgeschafft werden – so schnell es nur geht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Feuer muss gelöscht werden, wenn es anfängt zu brennen. Wenn der ganze Dachstuhl in Flammen steht, ist es zu spät. Die Bundesrepublik befindet sich gerade in einer solchen Situation. Es geht um viel. „Drastische Wehrpflicht-Änderung: Männer, die Deutschland länger verlassen wollen, brauchen eine Genehmigung“ – so lautet die Überschrift eines Artikels, den die Frankfurter Rundschau am Karfreitag veröffentlichte. Karfreitag – das war der 3., nicht der 1. April. Die Nachricht war kein Aprilscherz. Was sich anhört wie aus der Schreckenskammer eines totalitären Staates entsprungen, ist Realität. So steht es im neuen Wehrpflichtgesetz. Dieses Gesetz wurde am 5. Dezember 2025 vom Bundestag beschlossen. Am 19. Dezember stimmte der Bundesrat zu. Am 1. Januar 2026 trat es in Kraft. 3 Monate später – in Worten: drei! – erfährt die deutsche Öffentlichkeit von einer schier unfassbaren Regelung, die in dem Gesetz enthalten ist. So wie diese Regelung ein Skandal ist, ist die Nichtberichterstattung eine Katastrophe. * Wo war der milliardenschwere öffentliche Rundfunk? * Wo waren die großen, gut vernetzten sogenannten Qualitätsmedien? * Wo war eine hochgerüstete deutsche Medienlandschaft, die doch gerade bei einem derartigen Gesetz genau hinschauen müsste? * Wo waren die Oppositionsparteien? * Wo waren all die Politiker im Parlament, die doch hätten Alarm schlagen müssen? Die Wächter der Demokratie waren im Tiefschlaf. Nun brennt es. Immerhin: Jetzt sind Politik und Medien aufgewacht. Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Rapper Finch rät: „Wenn ihr die Möglichkeit habt, verlasst dieses Land“ [https://www.stern.de/kultur/musik/rapper-finch-zu-wehrpflicht---verlasst-dieses-land--37285634.html]. Bis zur BBC [https://www.bbc.com/news/articles/cvg3nr83xyvo?xtor=AL-71-%5Bpartner%5D-%5Bbbc.news.twitter%5D-%5Bheadline%5D-%5Bnews%5D-%5Bbizdev%5D-%5Bisapi%5D&at_medium=social&at_link_origin=BBCWorld&at_ptr_name=twitter&at_format=link&at_bbc_team=editorial&at_campaign_type=owned&at_link_type=web_link&at_link_id=ABAB16AE-306B-11F1-8A41-C2C2A9CCC70B&at_campaign=Social_Flow] hat sich die Nachricht ausgebreitet. Politische Beschwichtigungsversuche sind zu beobachten. Im alten Wehrdienstgesetz von 1956 habe es eine Meldepflicht gegeben. Medien zitieren einen Sprecher des Verteidigungsministeriums: „Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“ Das Wörtchen „solange“ sticht ins Auge. Hier darf es kein „solange“ geben. Diese Regelung muss die Politik so schnell es nur geht ersatzlos streichen. Es gilt, sich vor Augen zu halten: Die Politik hat die Losung „Kriegstüchtigkeit“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039] ausgegeben. Ein „Operationsplan Deutschland“ [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=operationsplan-deutschland] soll umgesetzt werden. Und nun soll die Möglichkeit bestehen, Männer an der Ausreise zu hindern? Es brennt. Das Feuer muss gelöscht werden. Bevor es zu spät ist. Titelbild: Frankfurter Rundschau

Donald Trump und die neue Weltordnung – eine verstörende Bilanz

Am 20. Januar 2017 hielt Donald Trump nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten der USA eine Antrittsrede, die es in sich hatte, aber schon bald wieder vergessen war. Nachdem er zuvor mehrmals seinen Aufruf „America First“ erneuert hatte, wandte er sich an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und versprach gutwillig mit der ihm eigenen Naivität und politischen Unbedarftheit: „Wir übertragen die Macht von Washington zurück an euch, das Volk.“ Von Wolfgang Bittner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Gewandt an die anwesenden und auch an die aus Protest nicht zur Vereidigung erschienenen Machteliten erklärte er zu deren stiller Empörung: > „Zu lange hat eine kleine Gruppe hier, in der Hauptstadt unseres Landes, die Früchte eingefahren, während die Menschen da draußen dafür bezahlt haben. Washington ging es gut, aber die Menschen konnten an diesem Wohlstand nicht teilhaben; den Politikern ging es gut, aber die Arbeitsplätze wanderten ab und die Fabriken wurden geschlossen. Das Establishment hat sich nur selbst geschützt, aber nicht die Bürger unseres Landes. Ihre Siege waren nicht die Siege des Volkes, ihre Siege waren nicht eure Siege. Während sie hier gefeiert haben, in der Hauptstadt eures Landes, gab es für ganz viele Familien da draußen im ganzen Land wenig zu feiern. Das alles ändert sich gerade hier und jetzt.“ [1] Besondere Aufmerksamkeit verdient Trumps Ankündigung, das „amerikanische Schlachten“ zu beenden, und er fuhr fort: „Wir werden die Freundschaft und das Wohlwollen aller Nationen auf der Welt suchen, aber wir machen das in dem Wissen, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen. Wir möchten unsere Lebensart niemandem vorschreiben, aber wir lassen sie als leuchtendes Beispiel dastehen, wir werden als leuchtendes Beispiel ausstrahlen, dem alle folgen können. Wir werden alte Allianzen wiederherstellen, neue Allianzen bilden … Die Bibel lehrt uns, wie schön es ist, wenn die Völker Gottes friedlich zusammenleben.“ Anwesend waren die Ex-Präsidenten Carter, Clinton, Bush und Obama sowie zahlreiche der saturierten und miteinander verstrickten Politiker, Wirtschaftsmagnaten und Medienvertreter. Sie mussten die demütigende Philippika Trumps hinnehmen, denn vor ihnen stand ein amerikanischer Milliardär, der soeben in das höchste Amt der USA gewählt worden war und vollmundig seinen Machtanspruch geltend machte. In den Medien, die bereits monatelang gegen Trump polemisiert hatten, wurde dessen Antrittsrede mit Hass und Häme kommentiert. „Die hässliche Grimasse der Demokratie“, titelte der Stern; „Trump sucht Feindschaft“, hieß es unreflektiert in der Süddeutschen Zeitung; „Bitter, angeberisch und banal“, schrieb der britische Guardian; die Neue Zürcher Zeitung konstatierte „Ein riskantes Experiment“; der Spiegel wertete Trumps Rede als eine „Unanständigkeitserklärung“ und so weiter in diesem Sinne.[2] Dass zu diesem Zeitpunkt eine neue Ära in der Weltpolitik beginnen sollte, blieb unter den europäischen Eliten, die weiter den Netzwerken der Clinton-Obama-Biden-Politik verbunden blieben, unverstanden – zum Schaden Europas, insbesondere Deutschlands. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Trump schon während des Wahlkampfs einen „Hassprediger“ genannt, und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vehement für die russophobe Gegenkandidatin Hillary Clinton eingesetzt. In der ARD-Tagesschau wurde nun von weltweiten Demonstrationen gegen den neuen US-Präsidenten berichtet und dass Hillary Clinton den Demonstranten dafür danke, „dass sie ‚für unsere Werte‘ einstünden.“[3] Immerhin stand in der Washington Post: „Trump schwört, ‚amerikanisches Gemetzel‘ zu beenden.“ Trump im Netz der Bellizisten und der Wallstreet Doch Trump, der sich gegen den tiefen Staat seiner Vorgänger wandte, um seine politischen Vorstellungen durchzusetzen, befand sich schon bald im Netz der Finanzeliten der Wallstreet, die seinen Wahlkampf unterstützt hatten. In seiner ersten Präsidentschaft war er umstellt von Hardlinern wie dem fundamentalistisch-evangelikalen Vizepräsidenten Mike Pence, dem ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo als Außenminister und dem „Architekten“ des Irak-Kriegs, John Bolton, als Sicherheitsberater.[4] In seiner zweiten Präsidentschaft sind es Bellizisten wie der Kriegsminister Pete Hegseth und der Außenminister Marco Rubio. Hegseth, ein evangelikaler Nationalist und Ex-Major der Heeres-Nationalgarde, hatte 2018 auf dem National Coucil of Young Israel erklärt: „Zionismus und Amerikanismus sind die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in der heutigen Welt.“[5] Der ehemalige Senator Marco Rubio, Sohn kubanischer Exilanten, vertritt eine aggressive Kuba-Politik und ist bekennender Katholik, nachdem er in jungen Jahren Mormone und zeitweise auch Baptist war. Er betreibt eine Anwaltskanzlei sowie das Beratungsunternehmen Rubio Consulting und ist Partner des Beratungsunternehmens Florida Strategic Consultants. Beraten und in vielen seiner Entscheidungen offenbar auch gesteuert von solchen in den Vordergrund drängenden Ministern und anderen Einflusspersonen, hat Donald Trump sich von seinen ursprünglichen Zielen, Freundschaft mit allen Nationen zu suchen, Frieden zu halten und für das Wohl der US-amerikanischen Bevölkerung einzustehen, immer weiter entfernt. Auch in seiner Antrittsrede zu seiner zweiten Präsidentschaft am 20. Januar 2025 versprach Donald Trump noch: „Wir werden das Vorbild für jede Nation sein“, und er wiederholte seine Anschuldigungen vom 20. Januar 2017: „Viele Jahre lang hat eine radikale und korrupte Elite unsere Bürger an Macht und Reichtum beraubt.“ Das sollte sich, so Trump, unter seiner Präsidentschaft unverzüglich ändern. Er sprach von Kriegen, „die wir beenden“, und von Kriegen, „in die wir nie geraten“. Er wolle „ein Friedensstifter und Einiger“ sein, die ganze Welt werde den USA, „der größten Zivilisation der Geschichte, … Ehrfurcht und Bewunderung“ erweisen. Allerdings sagte Trump auch, er werde die USA an die erste Stelle setzen, „… andere Länder besteuern, um unsere Bürger zu bereichern“, und er beschwor zum wiederholten Mal den amerikanischen Exzeptionalismus. Gott habe ihn vor einem Attentat „gerettet, um Amerika wieder großartig zu machen“, mit seinem Regierungsantritt habe für die USA ein „goldenes Zeitalter“ begonnen. Trumps Chaos-Politik Obwohl sich Donald Trump in seinen Antrittsreden und in der Folgezeit immer wieder gegen seine Vorgänger gewandt hat, hält er doch den imperialen Anspruch der USA aufrecht und tut das der Welt auf seine polternde Art unmissverständlich kund. Im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit hat er rigorose völkerrechtswidrige Maßnahmen angekündigt, zum Beispiel will er die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Grönland und Panama annektieren.[6] Er hat neue Sanktionen verhängt, erhebt hohe Einfuhrzölle, was zu großen Problemen in den Lieferketten führt, und er verlangt von den europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats für Soziales, Bildung, Kultur, Wissenschaft usw. nicht zu leisten ist. Des Weiteren beliefert er – ebenso wie Deutschland – Israel mit Waffen und duldet den Genozid an den Palästinensern. Er ließ den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro entführen und veranlasste Luftangriffe auf den Jemen, wo Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führt.[7] Im Juni 2025 unterstützte er den völkerrechtswidrigen Überfall Israels („Zwölftagekrieg“) gegen den Iran und am 28. Februar 2026 begann er zusammen mit Israel einen mörderischen Krieg gegen den Iran. Hinzu kommt, dass Donald Trump weltweit Chaos an den Börsen und in der Wirtschaft verursacht. Nicht auszuschließen ist, dass er damit seine Gegner verwirren und einen bevorstehenden Zusammenbruch des US-Finanz- und Wirtschaftssystems verschleiern, hinauszögern oder abwenden will. Seinen Hauptgegner sieht er in China, wobei er offensichtlich eine militärische Auseinandersetzung, die sich zu einem Mehrfrontenkrieg oder sogar einem Atomkrieg entwickeln könnte, vermeiden will. Vielmehr setzt er auf eine Schwächung der Wirtschaftskraft durch Isolierung, hohe Zölle und Sanktionen.[8] Positiv zu bewerten sind hingegen Trumps Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland und die Beendigung der permanenten Provokationen, die sein Vorgänger Joseph Biden auf die Spitze getrieben hatte. Zudem wurden durch die anfängliche Abkehr von der Kriegspolitik seiner Vorgänger und ihrer Instruktoren verkrustete Strukturen aufgebrochen und es hatten sich reale Chancen für die Entwicklung einer neuen internationalen Sicherheits- und Friedensarchitektur aufgetan, die jedoch von den nach wie vor in den US- und NATO-Netzwerken verfangenen europäischen Regierungspolitikern und Medien zum Schaden Europas, insbesondere Deutschlands, nicht wahrgenommen wurden. Trump scheint schon länger erkannt zu haben, dass für die Pläne, die russischen Ressourcen zu vereinnahmen und China einzudämmen, eine Verständigung mit Russland einem Krieg mit Russland vorzuziehen sei. Deshalb die Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt und die sukzessive Zurückweisung Selenskyjs, den Trumps Vorgängerregierungen gegen Russland in Stellung gebracht hatten. Offenbar beabsichtigte er, mit „Deals“ das Ergebnis zu erreichen, das seine Vorgänger mit ihrer Aggressionspolitik nicht durchsetzen konnten. Der Iran-Krieg Trumps wohl größter Fehler war der Eintritt der USA, zusammen mit Israel, in den Krieg gegen den Iran. Seither sind seine Äußerungen noch wirrer geworden als zuvor, und er laviert zwischen verstärkt aggressivem Vorpreschen und verhaltenem Einlenken. Prahlerisch erklärte er, „Tod, Feuer und Zorn“ werde über den Iran kommen, der nie wieder eine Nation sein würde, „wir brechen ihre Knochen.”[9] Und entlarvend: „Um ehrlich zu sein, am liebsten würde ich mir das Öl im Iran nehmen“.[10] Direkter, und mit einem extrem heuchlerischen Fanatismus, agiert sein Kriegsminister Pete Hegseth, der einen „amerikanischen Kreuzzug“ gegen den Iran führt. In einem Interview mit CBS News sagte er am 8. März 2026, die US-Truppen würden von der „höheren Macht“ unterstützt. Die Truppen „brauchen in diesen Momenten eine Verbindung zu ihrem allmächtigen Gott“. Auf einer Pressekonferenz im Pentagon zitierte Hegseth aus Psalm 144: „Gesegnet sei der Herr, mein Fels, der meine Hände für den Krieg und meine Finger für den Kampf trainiert.“[11] Der Extremismus der US-Politik und das daraus entstehende weltweite Chaos nehmen verheerende Ausmaße an. Offensichtlich teilt Trump die Ansichten seines Kriegsministers, vielleicht ist er auch inzwischen auf dem Weg in eine Altersdemenz. In seiner Rede an die Nation vom 1. April 2026 drohte er dem Iran: „Wir werden sie in die Steinzeit zurückversetzen, wo sie hingehören.“[12] Darauf antwortete der Kommandeur der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte der iranischen Revolutionsgarden, Madschid Mussawi, am 2. April 2026 im sozialen Netzwerk X stolz und selbstbewusst: „Gerade ihr treibt eure Soldaten ins Grab, nicht Iran, den ihr ins Steinzeitalter zurückwerfen wollt. Eure Hollywood-Illusionen haben euer Denken so sehr verzerrt, dass ihr mit eurer unbedeutenden 250-jährigen Geschichte einer Zivilisation droht, die mehr als sechstausend Jahre alt ist.“[13] Am 4. April kündigte Trump an, über die Iraner werde „die Hölle hereinbrechen“, wenn sie nicht einem Abkommen zustimmten oder die Straße von Hormus öffneten.[14] Aber Verhandlungen lehnte Teheran zunächst ab, stattdessen folgten Drohnenangriffe auf Israel, mehrere Golfstaaten und auf US-Stützpunkte in der Golf-Region. Es wird immer offensichtlicher, dass Trump die Widerstandskraft des Iran unterschätzt hat,[15] dass er aber auch versucht, aus der für ihn unhaltbaren Situation ohne Gesichtsverlust herauszukommen – höchst fraglich, ob ihm das gelingen wird. Es sieht eher danach aus, dass er angeschlagen ist und sich von seinem Iran-Fehlschlag nicht mehr erholen wird. Ausblick Donald Trump hat alle Verbündeten verprellt und einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Und er hat die Gegner der USA in ihrer Abwehrbereitschaft bestärkt. Der Iran hat mit seinen Angriffen auf US-Stützpunkte eine neue strategische Lage geschaffen: Wer die USA in ihren illegalen Feldzügen unterstützt, indem er ihre Militärbasen toleriert, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Folge wird sein, dass sich noch mehr Staaten als bisher von den USA mit ihrer egozentrischen völkerrechtswidrigen Politik abwenden werden. Die Raketen Chinas sind jetzt auf die US-Basen im Pazifik gerichtet, die von Russland auf die Militärbasen in Europa, insbesondere in Deutschland. Damit hat Trump das Gegenteil dessen bewirkt, was er ursprünglich angestrebt hat – von einem friedlichen Miteinander der Völker der Welt kann keine Rede mehr sein. Es stellt sich immer deutlicher heraus: Was sich zurzeit abspielt, ist traurig, beschämend, entsetzlich. Aber es ist weder Zufall noch Schicksal. Bei den derzeitigen ausufernden globalen Konflikten, hinter denen die westlichen Kapital- und Wirtschaftseliten stehen, handelt es sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen dem Kollektiven Westen und dem Globalen Süden einschließlich Russlands, Der Ausweg wäre BRICS, und es ist zu hoffen, dass die führenden Politiker Europas endlich begreifen, dass eine Abkehr von der zerstörerischen Politik der USA und der NATO alternativlos ist. Titelbild: carlos110/shutterstock.com Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Der neue West-Ost-Konflikt“, „Deutschland – verraten und verkauft“, „Ausnahmezustand“ und „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“. ---------------------------------------- [«1] Zit. wie Welt Netzreporter, 20.1.2017, youtube.com/watch?v=GMfGfhUNyLw [http://www.youtube.com/watch?v=GMfGfhUNyLw] (3.4.2026) [«2] Stern, Pressestimmen zu Trump: Die hässliche Grimasse der Demokratie, 21.1.2017, stern.de/politik/ausland/pressestimmen-zu-trump—-bitter–angeberisch-und-banal–7292694.html [https://www.stern.de/politik/ausland/pressestimmen-zu-trump----bitter--angeberisch-und-banal--7292694.html] [«3] ARD-Tagesschau, „Rebellion in Pink“, 22.2.2017, tagesschau.de/ausland/anti-trump-proteste-107.html [https://www.tagesschau.de/ausland/anti-trump-proteste-107.html] [«4] Dazu Wolfgang Bittner, „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, erweiterte Neuausgabe, Westend 2017, S. 222 ff. [«5] Zit. wie de.wikipedia.org/wiki/Pete_Hegseth [https://de.wikipedia.org/wiki/Pete_Hegseth], Fn. 63 (2.4.2026) [«6] Vgl. tagesschau.de/ausland/europa/groenland-daenemark-unabhaengigkeit-usa-trump-100.html [http://www.tagesschau.de/ausland/europa/groenland-daenemark-unabhaengigkeit-usa-trump-100.html]. Inzwischen soll der US-Finanzinvestor BlackRock die Kontrolle über die Häfen an beiden Enden des Panamakanals übernommen haben. [«7] Dazu welthungerhilfe.de/aktuelles/gastbeitrag/2019/hintergrundanalyse-jemen-konflikt [https://www.welthungerhilfe.de/aktuelles/gastbeitrag/2019/hintergrundanalyse-jemen-konflikt#:~:text=Im%20Jemen%20herrscht%20ein%20B%C3%BCrgerkrieg,neun%20Jahren%20andauernden%20Konflikt%20eingefroren] [«8] Dazu Wolfgang Bittner, „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Hintergrund Verlag, Berlin 2025, S. 139 f. [«9] youtube.com/watch?v=jqZoSqnm5Uo [http://www.youtube.com/watch?v=jqZoSqnm5Uo] (2.4.2026) [«10] Zit. wie handelsblatt.com/politik/international/fuenfte-kriegswoche-trump-prueft-us-bodenoffensive-und-griff-nach-irans-oel/100212934.html [http://www.handelsblatt.com/politik/international/fuenfte-kriegswoche-trump-prueft-us-bodenoffensive-und-griff-nach-irans-oel/100212934.html] [«11] Zit. wie edition.cnn.com/2026/03/13/politics/hegseth-iran-israel-war-american-crusade-analysis [https://edition.cnn.com/2026/03/13/politics/hegseth-iran-israel-war-american-crusade-analysis] [«12] Zit. wie tagesschau.de/ausland/amerika/trump-rede-nation-102.html [http://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-rede-nation-102.html] [«13] Zit. wie freeassange.tech/der-nahe-osten/269469-liveticker-us-israel-krieg-gegen/ [https://freeassange.tech/der-nahe-osten/269469-liveticker-us-israel-krieg-gegen/], 17:53 [«14] Vgl. zdfheute.de/politik/ausland/trump-usa-iran-krieg-drohung-ultimatum-strasse-von-hormus-100.html [http://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-usa-iran-krieg-drohung-ultimatum-strasse-von-hormus-100.html] [«15] Dazu Peter Hänseler, forumgeopolitica.com/de/artikel/ein-lgenbaron-verkehrt-die-welt-und-verliert [https://forumgeopolitica.com/de/artikel/ein-lgenbaron-verkehrt-die-welt-und-verliert]

„Technofeudalismus” – das Weltbild: Freiheit, Mensch und Macht (Serie, Teil 1)

Diese Serie untersucht angesichts des wachsenden Einflusses der privaten IT-Branche das Spannungsverhältnis zwischen ökonomischer Macht, technologischer Infrastruktur und demokratischer Ordnung. Zentral ist dabei die Frage, ob sich gegenwärtig eine Form von Herrschaft herausbildet, in der wichtige gesellschaftliche Funktionen zunehmend privat kontrolliert werden – von Kommunikation über Sicherheit bis zu Marktorganisation. Die Serie schlägt einen Bogen vom Weltbild zentraler IT-Akteure wie Peter Thiel oder Balaji Srinivasan über ökonomische Strategien, technologische Instrumente und politische Einflussnahme bis zu Zukunftsentwürfen und einer systematischen Einordnung dieser Entwicklungen. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Einleitung: Was bedeutet Freiheit im digitalen Kapitalismus? Lange schien die Antwort festzustehen. Freiheit entstand aus einer Verbindung von Rechtsstaat, Demokratie und Markt. Eigentum sollte geschützt, Macht begrenzt, soziale Konflikte politisch vermittelt werden. Diese Ordnung war nie widerspruchsfrei, setzte aber voraus, dass Markt und Demokratie sich grundsätzlich verbinden lassen. Dieser Zusammenhang wird heute in Teilen der Tech- und Investorenwelt offen bestritten. Peter Thiel, Mitgründer von PayPal und einer der einflussreichsten Tech-Investoren im Silicon Valley, formulierte das 2009 in seinem Aufsatz „The Education of a Libertarian“[1], der viele Debatten geprägt hat: > „Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie vereinbar sind.“ Der Satz trennt Freiheit und Volkssouveränität. Seine radikal libertäre Position, in der Demokratie als potenzielle Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit erscheint, wird von immer mehr Menschen als Bedrohung wahrgenommen. Entscheidend sind die Grundannahmen: Welches Menschenbild steht dahinter? Was bedeutet Freiheit, wenn politische Gleichheit zum Störfaktor wird? Und warum erscheint wirtschaftliche Größe für manche Menschen nicht als Gefahr, sondern als Lösung? Der Mensch: nicht gleich, nicht planbar – und oft doch nur Menschenmaterial für die „Besten“ Im klassischen Liberalismus beginnt die Argumentation mit Skepsis. Friedrich August von Hayek, der zentrale Theoretiker des Neoliberalismus im 20. Jahrhundert, misstraut der Idee, eine Gesellschaft lasse sich vernünftig von oben ordnen. Sein Grund ist die Einsicht in menschliche Begrenzung: Wissen ist verteilt, niemand überblickt das Ganze. Diese Einsicht richtet sich gegen Planung, führt aber zu einer marktkonformen Antwort. Ordnung soll aus vielen Einzelentscheidungen entstehen, nicht aus politischem Gestaltungswillen. Hayeks Menschenbild ist keineswegs egalitär. Er schreibt ausdrücklich, die Menschen seien sehr unterschiedlich und gerade deshalb führe Gleichbehandlung zu ungleichen Ergebnissen. „Gleichheit vor dem Gesetz und materielle Gleichheit sind daher nicht nur verschieden, sondern stehen im Widerspruch zueinander […]“[2], heißt es bei ihm. Das ist ein Kern seines Freiheitsbegriffs. Gleichheit erscheint nicht als Ziel einer freien Ordnung, sondern als deren Gegenprinzip. So verschiebt sich der Liberalismus von der Frage, wie Freiheit sozial gesichert werden kann, zur Behauptung, soziale Angleichung zerstöre Freiheit. Aus dem Schutz des Einzelnen vor Macht wird der Schutz ungleicher Verfügungsmacht vor politischer Korrektur. Im neueren Technologiediskurs verschärft sich das zu einer Zweiteilung: hier die vielen, dort die wenigen, die sehen, was andere nicht sehen. Im von Blake Masters und Peter Thiel verfassten Buch „Zero to One“ wird der Gründer zur zentralen Figur. Innovation wird zur Leistung weniger Ausnahmeakteure. So wird politische Gleichheit nicht frontal bestritten, aber praktisch entwertet: Fortschritt und Legitimität binden sich an wenige. Freiheit: nicht Mitbestimmung, sondern Schutz von Eigentum und die Möglichkeit zum Ausstieg An dieser Stelle beginnt der Freiheitsbegriff, sich zu verschieben. Hayek definierte Freiheit noch klassisch negativ: als Abwesenheit von Zwang. Was er scharf ablehnt, ist jede Ausweitung des Freiheitsbegriffs in Richtung sozialer Sicherheit oder materieller Teilhabe. Seine Polemik gegen eine „neue Freiheit“, in der die Mehrheit Ansprüche gegen den Einzelnen erhebt, zeigt die Stoßrichtung. Freiheit bedeutet bei ihm gerade nicht Schutz vor Armut oder sozialer Ohnmacht, sondern Schutz vor Eingriffen in Eigentum und Vertrag. Das ist aus der Eigentumsperspektive plausibel, nicht aus der von Abhängigkeit. Thiel geht weiter. In The Education of a Libertarian bleibt Freiheit zwar das Leitwort, aber Politik erscheint nur noch als Bedrohung. Sein Ziel ist nicht mehr, demokratische Prozesse zu verbessern, sondern ihnen zu entkommen – „escape from politics in all its forms“. Freiheit wird dadurch räumlich und sozial neu verortet: nicht mehr als Recht innerhalb einer gemeinsamen Ordnung, sondern als Distanz zu ihr. Das setzt voraus, dass man sich ökonomisch, rechtlich und praktisch überhaupt entziehen kann. Der Tech-Unternehmer und Vordenker digitaler Parallelgesellschaften Balaji Srinivasan systematisiert diese Verschiebung. In seinem Buch „The Network State“ wird Freiheit zur Option des Austritts jenseits gesamtgesellschaftlicher Bindung. Wer unzufrieden ist, soll nicht um politische Mehrheiten ringen, sondern eine neue Gemeinschaft gründen, Kapital sammeln, Territorien erwerben und Anerkennung suchen. Der zentrale Freiheitsakt ist nicht die Wählerstimme, sondern der Exit. Damit verschiebt sich Freiheit von gleicher politischer Mitbestimmung zu privilegiertem Zugriff auf Ausweichräume. Die Formel lautet: Wer kann, geht. Wer nicht kann, bleibt in bestehenden Infrastrukturen gebunden. Exit, also der Austritt aus bestehenden Rechts- und Sozialordnungen, ist keine allgemein verfügbare Option. Er setzt Kapital, Mobilität, Rechtszugang und Anschlussfähigkeit voraus und produziert so ein Verhältnis zwischen mobilen wenigen und gebundenen vielen. Wer mit der Jurisdiktion nicht einverstanden ist, soll eine eigene Rechtssphäre eröffnen können; wer diese Mittel nicht hat, bleibt auf vorgegebene Ordnungen verwiesen. Feudal ist daran nicht eine Rückkehr zur Vergangenheit, sondern dass Freiheit sich in ungleich verteiltem Zugang zu Schutz, Raum, Jurisdiktion und Zugehörigkeit materialisiert. Demokratie: vom Korrektiv zum Risiko Wenn Freiheit vor allem als Schutz von Eigentum, Kapital und Beweglichkeit verstanden wird, gerät Demokratie fast zwangsläufig unter Verdacht. Mehrheiten könnten Eigentumsrechte begrenzen, Steuern erhöhen, Sozialleistungen ausbauen oder Märkte regulieren. Hayek versucht, diesen Konflikt zu entschärfen, indem er Demokratie auf ein Verfahren reduziert. In seiner Constitution of Liberty steht bezeichnend: „Democracy a means, not an end.“[3] Demokratie ist bei ihm nicht der höchste Wert, sondern ein Werkzeug unter Vorbehalt. Entscheidend bleiben Rechtsstaat, allgemeine Regeln und der Schutz vor Umverteilung. Damit wird Macht begrenzt, aber auch die Frage eingehegt, wie Eigentumsmacht demokratisch korrigierbar bleibt. Bei Thiel fällt dieser Vorbehalt schärfer aus. Seine Formel sagt offen, was im neoliberalen Denken oft nur implizit bleibt: Demokratische Mehrheiten erscheinen nicht als politische Form der Freiheit, sondern als Gefährdung von Eigentum. Der Bürger wird zum möglichen Umverteiler fremden Eigentums; der Konflikt verschiebt sich von Machtbegrenzung zu Besitzstandssicherung. Hans-Hermann Hoppe treibt diesen Gedanken an den Rand. In „Democracy: The God That Failed“[4] beschreibt er demokratische Regierungen als „temporärer und austauschbarer Betreuer“. Weil diese „Betreuer“ das Gemeinwesen nicht besäßen, sondern nur vorübergehend nutzten, seien sie zu Ausbeutung, Verschuldung und Inflation geneigt. Demokratie erscheint so als Struktur der Enteignung. Die Gleichung Eigentum = bessere Herrschaft setzt voraus, dass Eigentümer langfristig handeln, und übersieht private Machtkonzentration. Damit wird ein Grundzug sichtbar: Die soziale und demokratische Frage wird in dieser Denktradition nicht als notwendige Begrenzung wirtschaftlicher Macht gelesen, sondern als Gefahr für Eigentum und Kapitalanhäufung. Eliten: vom Misstrauen gegen Herrschaft zur Aufwertung des Gründers Der klassische Liberalismus misstraute staatlichen Eliten, weil sie Wissen und Macht zentralisieren. Im Technologiediskurs bleibt das Misstrauen gegen Bürokratien, ergänzt durch die Hoffnung auf Führung durch Gründer. Srinivasan formuliert das ungewöhnlich offen. „Ein Gründer ist die beste Art von Führungskraft“[5], schreibt er. Der Gründer sei deshalb überlegen, weil seine Autorität aus Aufbau, Zustimmung und Anschluss entstehe. In Anlehnung an Ben Horowitz sagt Srinivasan, „man braucht diese Macht manchmal, um schwierige, aber wichtige Entscheidungen zu treffen“[6], und begründet so die Gründerkontrolle. Das ist eine Sprache, in der Legitimität nicht mehr aus Öffentlichkeit und Verfahren kommt, sondern aus Gründung, Kontrolle und Erfolg. Der Schritt ist klein, aber politisch folgenreich. Aus der Kritik an Bürokratie wird die Aufwertung einer neuen Führungsfigur. Nicht der Beamte, nicht der Abgeordnete, sondern der Gründer erscheint als derjenige, der entscheiden darf. Und weil jeder „zu jeder Zeit aussteigen“ könne, erscheint diese Herrschaft als freiwillige Bindung statt als Herrschaft. Das gilt nur unter Bedingungen realer Alternativen. Wo Austritt Kosten hat, Netzeffekte binden und Zugang privat organisiert ist, wird aus Zustimmung leicht strukturelle Abhängigkeit. Der feudale Kern liegt dann nicht in offener Unterwerfung, sondern darin, dass Macht nicht öffentlich legitimiert wird, sondern als private Ordnung über Zugehörigkeit, Zugang und Anschluss erscheint. Wettbewerb und Monopol: der vielleicht klarste Bruch Am deutlichsten wird der Wandel beim Monopolbegriff. Für Hayek ist Wettbewerb ein Entdeckungsverfahren. Gerade weil Menschen nur bruchstückhaft wissen, was möglich ist, braucht es den Versuch vieler. Konkurrenz hat hier eine erkenntnispolitische Funktion. Thiel dreht diese Logik um. „Competition is for losers“, schreibt er. Nicht Wettbewerb, sondern Monopol wird zum Ziel erfolgreicher Unternehmen. Das Monopol ist bei ihm nicht zuerst Missbrauch von Marktmacht, sondern Auszeichnung: der Lohn für Einzigartigkeit, Vorsprung, technische Überlegenheit. Gewinne, Planungstiefe und Dauer sollen dort entstehen, wo Konkurrenz ausgeschaltet oder weitgehend neutralisiert ist. Das ist mehr als eine pointierte Managementthese. Es ist eine neue politische Spielart wirtschaftlicher Macht. Wenn Monopol als Ergebnis erfolgreicher Innovation erscheint, verliert die alte liberale Vorsicht gegenüber Konzentration an Kraft. Aus dem Misstrauen gegen geballte Macht wird die Aufwertung erfolgreicher Machtballung. Größe wird so zum Gütesiegel – aus der Perspektive von Innovation plausibel, nicht aber aus der von Abhängigkeit und realer Wahlfreiheit. Kapitalismus: nicht mehr eingebettet, sondern exklusiv Das ideelle Feld, das hier sichtbar wird, reicht von einem rechtsstaatlich, aber nicht sozialpolitisch abgesicherten Kapitalismus bis zu Entwürfen, die politische Bindung selbst als Belastung empfinden. Hayek verteidigt Märkte gegen Gleichheitsansprüche. Hoppe verteidigt Eigentum gegen Demokratie. Srinivasan denkt politische Gemeinschaft bereits nach dem Modell des Start-ups. Gemeinsam ist diesen Positionen weniger eine einheitliche Lehre als eine Verschiebung: Freiheit bindet sich stärker an Eigentum, Kapital und Austrittsfähigkeit und schwächer an soziale Gleichheit, demokratische Aushandlung und öffentliche Verantwortung. Der Begriff Technofeudalismus kann dafür analytisch sinnvoll sein, wenn er nicht als Epochenvergleich missverstanden wird. Feudal ist daran nicht eine Rückkehr zum Mittelalter, sondern die Verlagerung von allgemein verbindlichen Rechten auf privat kontrollierte Zugänge, Infrastrukturen und Mitgliedschaften. Das ist keine einheitliche Lehre, aber eine erkennbare Denkrichtung. Sie verschiebt die Frage von der politischen Ordnung des Gemeinwohls zur privaten Verfügung über Ressourcen, Netze und Räume. Private Ordnung heißt dann nicht Machtverzicht, sondern Machtverlagerung. Aus dem Bürger wird tendenziell ein Eigentümer, Kunde oder Mitglied; aus Gesellschaft ein Markt von Zugehörigkeiten. Schlussbetrachtung Die Texte aus dem Umfeld von Hayek, Thiel, Hoppe und Srinivasan zeigen keine geschlossene Ideologie, aber eine deutliche Bewegung. Der Schwerpunkt verschiebt sich von Marktbeziehungen unter formal Gleichen zu asymmetrisch kontrollierten Abhängigkeitsverhältnissen. Demokratie erscheint nicht mehr als Voraussetzung freier Gesellschaften, sondern als Risiko für Vermögen, Planung und Ordnung. Der Gründer gewinnt an Würde, die Öffentlichkeit verliert an Gewicht. Wo Ressourcen, Netze, Plattformen und Zugänge privat kontrolliert werden, nähert sich Freiheit für viele der Form eines abhängigen Zugangs an, nicht der eines gleichen Rechts. Das ist keine neue Weltordnung und kein Mittelaltervergleich, sondern eine strukturelle Diagnose der Gegenwart. Die offene Frage lautet daher, was geschieht, wenn ihre Begriffe von Freiheit, Führung und Markt auf Staaten, Plattformen und Vermögen globaler Reichweite treffen. Das wird im zweiten Teil der Serie erörtert. Titelbild: Just dance / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] The Education of a Libertarian [https://www.cato-unbound.org/2009/04/13/peter-thiel/education-libertarian/]: I no longer believe that freedom and democracy are compatible. [«2] “From the fact that people are very different it follows that, if we treat them equally, the result must be inequality in their actual position, and that the only way to place them in an equal position would be to treat them differently. Equality before the law and material equality are therefore not only different but are in conflict with each other; and we can achieve either one or the other, but not both at the same time.” [«3] Hayek, Constitution of Liberty: Diese Bemerkungen sollen lediglich verdeutlichen, dass selbst der überzeugteste Demokrat kaum behaupten kann, jede Ausweitung der Demokratie sei grundsätzlich positiv. So überzeugend die Argumente für die Demokratie auch sein mögen, sie ist kein absoluter Wert und muss anhand ihrer tatsächlichen Errungenschaften beurteilt werden. Sie ist vermutlich das beste Mittel, um bestimmte Ziele zu erreichen, aber kein Zweck an sich. [«4] Democracy [https://www.riosmauricio.com/wp-content/uploads/2013/04/Hoppe_Democracy_The_God_That_Failed.pdf]: The God That Failed [«5] Balaji Srinivasan, The Network State [https://thenetworkstate.com/book/tns.pdf]: A founder is the best kind of leader, because they have the legitimacy associated with building an organization from scratch. Unlike a dictator, their authority isn’t forced upon the population, and anyone can exit at any time. And unlike a media oligarchy, a founder’s authority doesn’t arise from propagandistic bombardment but from free choice. [«6] Read Ben Horowitz on courage: “On the surface, it appears that if the decision is a close call, it’s much safer to go with the crowd. In reality, if you fall into this trap, the crowd will influence your thinking and make a 70/30 decision seem like a 51/49 decision. This is why courage is critical.” But courage alone is not always enough – you need sufficient control to be able to execute that courageous decision. That’s where founder control comes in.