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Seit die islamistische HTS, vormals Al-Nusra Front, die Macht in Syrien übernommen hat, herrscht insbesondere unter den religiösen Minderheiten, den Christen, Alewiten und Drusen die pure Angst. Die neuen Machthaber betreiben – unter dem Beifall des Westens – eine radikale Islamisierung des Landes, die mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft, Schulen, Universitäten, Justiz und Medien erfasst. Während Frauen bisher Spitzenpositionen in Staat und Gesellschaft innehatten, müssen sie diese heute abgeben, sollen sie sich in der Öffentlichkeit verschleiern, haben in den Bussen getrennt von den Männern im hinteren Teil zu sitzen. Von Bernd Duschner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wie berechtigt die Angst ist, zeigt der tägliche Terror, von dem frühere Staatsbedienstete und insbesondere die Alewiten betroffen sind. Ihr Eigentum wird geplündert, sie selbst aus ihren Wohnungen vertrieben, willkürlich verhaftet, verschleppt und in den letzten Wochen zu Tausenden bestialisch abgeschlachtet. Den Jihadisten ist diese schiitische Religionsgemeinschaft, deren Frauen sich nicht verschleiern, die dem Ramadan wenig Bedeutung zumessen, viele christliche Feiertage wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten feiern und verständlicherweise Befürworter eines säkularen Syriens sind, als „Abtrünnige“ besonders verhasst.[1] Der organisierte Terror gegen sie und Personen, die ihnen Unterschlupf und Hilfe gewähren, soll jeden Gedanken an Widerstand im Keim ersticken. Seit 2016 arbeitet unser Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ mit dem Italienischen Krankenhaus in Damaskus zusammen. Wir helfen ihm mit Spendengeldern, die wir zum erheblichen Teil von Lesern der NachDenkSeiten erhalten, seine Existenz zu sichern, medizinische Geräte zu kaufen und humanitäre Projekte für Bedürftige durchzuführen. Die Zusammenarbeit mit diesem Krankenhaus und seinen rund 200 Beschäftigten, darunter vielen Christen und Alewiten, führen wir auch nach der Machtübernahme durch HTS unverändert weiter. Zerstörung einer Nation Seit 2011 haben die NATO-Staaten mit den USA an der Spitze, Israel und die reaktionären Golfmonarchien Krieg gegen Syrien geführt. Erinnern wir uns: Das Land konnte bis dahin Wachstumsraten von jährlich rund 5 Prozent vorweisen, seine Bevölkerung reichlich ernähren, war selbstständig in seiner Energieversorgung, bot seinen Bürgern ein anerkannt gutes, kostenloses Bildungs- und Gesundheitswesen. Der syrische Staat ermöglichte seinen Bürgern unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft oder Ethnie eine gleichberechtigte Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben.[2] Der 11. Entwicklungsplan für die Periode 2011-2015 legte einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der sozialen Situation der breiten Bevölkerung: Die Armutsrate sollte verringert, das Gesundheits- und Bildungswesen weiter ausgebaut, ein Fonds für Sozialhilfe und die finanzielle Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit geschaffen werden. Der Entwicklung von Landwirtschaft, Industrie, Wasserwirtschaft und Infrastruktur wurde in diesem Plan besonders große Bedeutung beigemessen. [3] Weil Syrien eine eigenständige Politik verfolgte, sich den Forderungen des Westens und seiner internationalen Konzerne nicht unterwarf, freundschaftliche Beziehungen zu Russland und Iran pflegte, und konsequent an der Seite des libanesischen und palästinensischen Volkes gegen die israelische Aggression stand, war es den NATO-Staaten, Israel und den reaktionären Golfstaaten ein Dorn im Auge. Kurz: „Um US-Interessen zu schützen, darf Assad nicht triumphieren“, so die US–Denkfabrik Brookings im März 2012. [4] Seit 2011 hatte die Koalition umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen das kleine Land mit dem offen erklärten Ziel verhängt, seine Wirtschaft lahmzulegen, Massenarbeitslosigkeit und für die syrische Bevölkerung unerträgliches Elend zu schaffen, um sie zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. [5] Zynisch schrieb die Wirtschaftswoche in ihrer Ausgabe vom 1.9.2012 über ihre Auswirkungen: „Nicht nur das Assad-Regime gerät in Bedrängnis, auch die Situation der Bevölkerung spitzt sich zu: der Strom fällt bis zu sechs Stunden täglich aus, das Getreide wird knapp, bei einer Inflation von 20 Prozent verteuern sich die Alltagsgüter rasant, die Arbeitslosigkeit stieg auf 45%. „Sanktionen können die Zivilbevölkerung schonen, aber nie komplett aussparen – und das sollen sie vermutlich auch nicht. Denn sie haben die psychologische Funktion, die Moral zu untergraben, sagt Heiko Wimmen. Ist die Bevölkerung mit den Lebensbedingungen unzufrieden oder fürchtet sich die Elite vor politischer Isolation, dann unterstützen sie bestenfalls die Rebellen.“ [6] Gleichzeitig haben sie unter dem verlogenen Namen „Freunde Syriens“ islamistische Terrorgruppen finanziert, bewaffnet und unterstützt von eigenen „Spezialtruppen“ über die Türkei und Jordanien zum Kampf gegen die syrische Regierung in das Land gebracht. Die deutsche Grenzöffnung speziell für syrische Flüchtlinge 2015 war integraler Bestandteil dieser Politik. Damals standen die Terroristen des ISIS bereits vor Damaskus. In dieser kritischen Situation, während die Sanktionen aufrechterhalten und die finanziellen Hilfen für syrische Flüchtlinge vor Ort drastisch zusammengestrichen wurden [7], hatte die Regierung Merkel verkündet, Flüchtlingen aus Syrien in einem vereinfachten Verfahren ohne mündliche Anhörung umgehend den attraktiven Flüchtlingsstatus mit Zugang zu Sprachkursen, Arbeits- und Bildungsmarkt und Anspruch auf Familiennachzug zu gewähren. Die Dublin-Regelung wurde für sie außer Kraft gesetzt. [8] Der syrischen Regierung sollten mit dieser Entscheidung Hunderttausende junger Männer, die sie als Soldaten zur Abwehr gegen ISIS benötigte, entzogen [9] und dem deutschen Arbeitsmarkt gut ausgebildete, billige Arbeitskräfte aus den syrischen Mittelschichten zugeführt werden. Nur sie hatten die finanziellen Mittel für die Flucht nach Europa. Groß war damals der Jubel in den deutschen Konzernfilialen für diese Entscheidung, die unserer Bevölkerung bis heute als „humanitäre Maßnahme“ verkauft wird. [10] Für die syrische Gesellschaft bedeutete sie einen gewaltigen Aderlass mit langfristig andauernden, destabilisierenden Folgen. Nach 14 Jahren Aushungern mittels der Sanktionen, 14 Jahren militärischer Aggression, dazu seit 2019 die Besetzung und Plünderung der syrischen Ölvorkommen im Nordosten des Landes durch US-Truppen, das Erdbeben 2022, ständige israelische Luftangriffe und schließlich die israelische Aggression im Libanon, über das Syrien noch ein wenig Außenhandel abwickeln konnte, war die Widerstandskraft der syrischen Bevölkerung völlig erschöpft und der Weg für die Machtübernahme der Jihadisten in Damaskus frei. Wenn heute Islamisten in Damaskus regieren und die syrische Bevölkerung terrorisieren, so tragen EU und deutsche Regierung daran erhebliche Mitschuld. Führende Vertreter der „Linkspartei“ im Schlepptau der NATO In zahlreichen Berichten hatten Vertreter der UN, vor Ort tätige Hilfsorganisationen und die syrischen Kirchen immer wieder auf die Folgen der Sanktionen für die syrische Bevölkerung hingewiesen: * Die Verelendung der syrischen Bevölkerung durch die Sanktionen hatte den finanziell gut ausgestatteten Kräften wie ISIS und Al Nusra die Rekrutierung von islamistischen Kämpfern entscheidend erleichtert. [11] Über 600.000 Tote, 6,3 Millionen Flüchtlinge und 7,2 Millionen Binnenflüchtlinge sind das Ergebnis. * Das Bruttoinlandsprodukt Syriens stürzte bereits bis 2020 auf weniger als 10% des Niveaus von 2010 ab. * Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung hat heute keine gesicherte Versorgung mit Lebensmitteln. Mehr als 600.000 Kinder im Alter unter 5 Jahren leiden unter akuter Unterernährung und Wachstumsstörungen. Schätzungsweise 90 Prozent der Kinder in Syrien sind auf humanitäre Hilfe zum Überleben angewiesen. * Millionen schulpflichtiger Kinder besuchen keine Schule mehr, weil sie gezwungen sind, für ihre Familien mitzuverdienen. * In den Krankenhäusern fehlt es an elementarster medizinischer Ausrüstung und lebensrettenden Medikamenten wie für Krebs, Nierendialyse, Bluthochdruck, Diabetes. [12] Ist es zu ermessen, welches menschliche Leid die Sanktionen über 14 Jahre über Millionen Syrer gebracht haben? Den Verantwortlichen in Brüssel und Berlin war das wohl bekannt. Sie haben die Sanktionen trotzdem Jahr für Jahr erneut verlängert. Es ist beschämend, dass die deutschen Gewerkschaften, die Kirchen und selbst die sogenannte „Linkspartei“ mit wenigen Ausnahmen wie z.B. Frau Dagdelen (jetzt BSW) über 14 Jahre zum gezielten Aushungern des syrischen Volkes geschwiegen haben. Sie waren nicht bereit, sich ernsthaft für eine Aufhebung der Sanktionen einzusetzen. Aufschlussreich ist dazu die Diskussion am 19. Januar 2012 in der aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. [13] Stattdessen wollten führende Politiker der „Linkspartei“ den Herrschenden beweisen, dass sie sich auf sie verlassen können. Ihre frühere Vorsitzende Katja Kipping und ihr heutiger Vorsitzender Jan van Aken unterschrieben gemeinsam mit Ruprecht Polenz (CDU), Andrea Nahles (SPD) und Claudia Roth (Grüne) den Aufruf „Adopt a revolution“ und machten sich an deren Seite stark für den Umsturz in Syrien. [14]. Das muss nicht wundern: Van Aken hatte schon beim Angriffskrieg der NATO gegen Libyen 2011 gefordert, den Vertreter des angegriffenen Staates, den libyschen Revolutionsführer Gaddafi, vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen, und seinen Sturz ausdrücklich begrüßt. [15] Im Krieg gegen Syrien gehörten die Sympathie und Unterstützung der Mehrheit der Parteiführung der Linkspartei genau denjenigen Politikern der Kurden, die, militärisch von USA und Israel ausgerüstet, eine Abtrennung der ölreichen und für die Lebensmittelversorgung Syriens unverzichtbaren Landesteile östlich des Euphrat betrieben, US-Truppen ins Land geholt, ihnen die Errichtung von Militärstützpunkten auf syrischen Boden und die Plünderung der syrischen Ölvorkommen ermöglicht haben. Unsere Solidarität und humanitäre Hilfe müssen weitergehen Nach der Machtübernahme durch die islamistische HTS hat sich die wirtschaftliche Lage für die syrische Bevölkerung keineswegs verbessert. Das Elend, in das sie durch die Sanktionen planmäßig gestürzt wurden, ist geblieben. Zusätzlich wurden jetzt Hunderttausende Staatsbedienstete auf die Straße gesetzt. Ihre Familien sind ohne jegliches Einkommen. Zehntausende Syrer sind auf der Flucht vor den Jihadisten in den Libanon oder suchen wie viele Alewiten eine Unterkunft in gemischt-religiösen Stadtteilen, in denen sie sich sicherer fühlen. Die aktuellen Massaker machen deutlich: Wir müssen die direkten Kontakte zu syrischen Bürgern aufrechterhalten. Es gilt, Öffentlichkeit über die Entwicklung in Syrien zu schaffen und Druck auf die deutsche Regierung auszuüben, damit die HTS-Regierung gezwungen wird, ihren Terror gegen religiöse Minderheiten, Andersdenkende und Sympathisanten der vorherigen Regierung einzustellen. Die Zukunft Syriens ist noch nicht entschieden, sie hängt auch von uns ab. Die humanitäre Hilfe muss weitergehen. Wir haben deshalb in den letzten Monaten Hunderte von Lebensmittelpaketen an bedürftige Familien verteilen und für Bewohner von Altenheimen wieder Winterkleidung produzieren lassen. Gleichzeitig führen wir in Zusammenarbeit mit dem Italienischen Krankenhaus das Projekt „Zusatzunterricht für 150 Kinder in Mathematik und einer Fremdsprache“ weiter. Die Kinder, die in den letzten Jahren viel Gewalt gesehen haben, werden psychologisch betreut. Einrichtungen wie das „Italienische Krankenhaus“, das medizinische und humanitäre Hilfe vor Ort betreibt, müssen gerade jetzt erhalten bleiben. Dafür bittet unser Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ weiterhin um Spenden auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen, IBAN DE06 7215 1650 0008 0119 91. Stichwort: Italienisches Krankenhaus Titelbild: quetions123 / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] Bahar Kimyongür: Syriana. La conquete continue, Seite 75 ff. [«2] Fulvio Grimaldi: Siria, La Posta in Gioco: Morte al sociale – Deregulation, privatizzazione, monetarismo [«3] Italia Istituto nazionale per il Commercio estero. Aggiornamento al 1. semestro 2010 Siria [«4] brookings.edu/articles/saving-syria-assessing-options-for-regime-change/ [https://www.brookings.edu/articles/saving-syria-assessing-options-for-regime-change/] [«5] tagesschau.de/ausland/syrien-ts-194.html [https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-ts-194.html] [«6] Wirtschaftswoche online, 1.9.2012: Embargo. Syrien geht der Sprit aus [«7] unhcr.org/news/stories/wfp-food-cuts-threaten-tens-thousands-syrian-families-unhcr-warns [https://www.unhcr.org/news/stories/wfp-food-cuts-threaten-tens-thousands-syrian-families-unhcr-warns] [«8] merkur.de/politik/dublin-pruefung-fuer-syrische-fluechtlinge-ausgesetzt-zr-5384685.html [https://www.merkur.de/politik/dublin-pruefung-fuer-syrische-fluechtlinge-ausgesetzt-zr-5384685.html] / Spiegel online, 14.08.2015: Ansturm auf die Botschaft [«9] faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/krieg-in-syrien-assads-armee-gehen-die-maenner-aus-13811121.html [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/krieg-in-syrien-assads-armee-gehen-die-maenner-aus-] [«10] German Foreign Policy, Kriegsopfer als Humankapital, 2.9.2015 und 22.9.2015 [«11] hintergrund.de/globales/kriege/syrischer-klerus-fordert-ende-der-sanktionen/ [https://www.hintergrund.de/globales/kriege/syrischer-klerus-fordert-ende-der-sanktionen/] [«12] ohchr.org/en/documents/country-reports/ahrc5423add1-visit-syrian-arab-republic-report-special-rapporteur [https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ahrc5423add1-visit-syrian-arab-republic-report-special-rapporteur] [«13] Diskussion im Deutschen Bundestag anlässlich des Aufrufes „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! [https://webarchiv.bundestag.de/archive/2012/0131/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17152.pdf] [«14] adoptrevolution.org/wp-content/uploads/2012/12/Appell_Syrien_Freiheit_braucht_Beistand.pdf [https://adoptrevolution.org/wp-content/uploads/2012/12/Appell_Syrien_Freiheit_braucht_Beistand.pdf] [«15] Jan van Aken, 23.02.2011 Pressemitteilung: Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge Aufnehmen, Gaddafi anklagen / Jan van Aken, 17.09.2011 Kolumne im „ND“: Libyen, die UNO und die LINKE

In Frankreich darf sich die aussichtsreiche rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nach einem Gerichtsurteil nicht zur Wahl stellen. Ein „Kampf gegen Korruption“ ist gut – aber wenn er selektiv bestimmte Personen trifft und auf der anderen Seite schwer belastete Politiker verschont bleiben, dann kann er unter Umständen den Glauben an die Justiz beschädigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die aussichtsreiche Kandidatin für das Amt des französischen Präsidenten, Marine Le Pen, darf nun fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten, wie Medien berichten [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-100.html]. Der Vorgang ist beunruhigend. Auch wenn die drei Fälle politisch, juristisch und formal sehr unterschiedlich zu betrachten sind und hier nicht direkt verglichen werden sollen, so rufen die Vorgänge in Frankreich doch auch Erinnerungen an die aktuellen, demokratisch sehr bedenklichen Vorgänge in Rumänien und der Türkei [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130648] hervor. Die Vorwürfe gegen Le Pen sollen hier nicht juristisch beurteilt werden, sie sollen also auch nicht in Zweifel gezogen werden. Und: Wer wollte schon den Kampf gegen Korruption, Veruntreuung usw. kritisieren? Das Problem beim Vorgang um Le Pen ist eine mögliche Ungleichbehandlung. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat in diesem Text auf X [https://x.com/MartinSonneborn/status/1858464178530357476] mal durchgespielt, wie mit vielen anderen Politikern auf EU-Ebene umzugehen wäre, wenn in ihren Fällen ebenso pingelig recherchiert und geurteilt würde. Sein Eindruck zur sehr unterschiedlichen Motivation von juristischer Verfolgung: > „Tatsächlich scheint die staatsanwaltliche Maschinerie mit großer Akkuratesse und Geschwindigkeit voranzukommen, wenn es um des Präsidenten politische Opponenten geht, wohingegen alle gegen Mitglieder der Regierung (oder Macron persönlich) eingeleiteten Ermittlungsverfahren sich – Jahr um Jahr – ergebnislos in die Länge ziehen.“ Das bedeutet wie gesagt nicht, dass die juristischen Vorwürfe gegen Le Pen haltlos seien, es geht hier eher um die Milde, die anderen Politikern zuteil wird. Die Berliner Zeitung stellt in diesem Zusammenhang den Vergleich zwischen Le Pen und Christine Lagarde an [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/als-christine-lagarde-fast-durfte-wofuer-marine-le-pen-teuer-bezahlen-muss-li.2312328] und kommt ebenfalls zum Fazit, dass hier eine große Ungleichbehandlung stattfindet. Dieses ungleiche Vorgehen, oder zumindest der starke Eindruck davon, könnte dem Restglauben an demokratische und juristische Gerechtigkeit bei vielen Bürgern einen weiteren Schlag versetzen. Ein „mutiges“ Urteil? Dieser Artikel richtet sich nur an die formalen Vorgänge und die darin zum Ausdruck gebrachte mutmaßliche Ungleichbehandlung. Ich betone, dass ich mir die politischen Inhalte von Le Pen nicht zu eigen mache. Diese politischen Inhalte sind also nicht Thema dieses Textes und sie sind zur Beurteilung der juristischen Vorgänge auch nicht relevant – es sei denn, man wolle eine politische Justiz fordern, die Rechtsextreme vor dem Gesetz anders behandelt als den Rest der Bürger. Ich möchte die juristische Ebene wie gesagt noch nicht kommentieren. Es ist aber davon auszugehen, dass jetzt bei vielen Bürgern und vor allem bei den Anhängern von Le Pen der Eindruck einer politisch instrumentalisierten Justiz entstehen könnte – gerade mit dem Wissen um die Milde bezüglich anderer Politiker. Das allein darf natürlich nicht prinzipiell von berechtigten Untersuchungen und einer Verurteilung von konkretem Missverhalten abhalten. Hier wird nicht behauptet, dass das Urteil gegen Le Pen rein politisch ist – aber bezüglich der hier festgestellten unterschiedlichen Standards soll auf allgemeiner Ebene doch warnend festgestellt werden: Wenn die Praxis einer mutmaßlich politisch beeinflussten Justiz nicht in jedem Fall, prinzipiell(!) und öffentlich geächtet wird, dann wird sie sich künftig gegen Politiker jeder Couleur einsetzen lassen. Die „Tagesschau“ bezeichnet [https://www.tagesschau.de/kommentar/frankreich-le-pen-urteil-kommentar-100.html] das Urteil in einem Kommentar als „mutig“ – die Sätze zu einer Justiz, die sich mächtigen Einflüssen widersetzt habe, können zusätzlich als naiv bezeichnet werden: > „Mutig ist das Urteil, weil es zeigt: Egal wie bekannt und einflussreich jemand ist, er oder sie bekommt vor Gericht keinen Bonus. Das Gericht hat sich nicht beeinflussen lassen. Nicht von der lauten Empörung des Rassemblement National, nicht von dem leisen Unbehagen der politischen Konkurrenten Le Pens. Auch nicht von den ungewissen politischen Folgen dieses Urteils – das beweist Mut.“ Durch die oben im Text von Martin Sonneborn usw. geschilderten doppelten Standards bei der Strafverfolgung werden die Aussagen zu einer „mutigen“ Justiz, die es auch mit der mächtigen Le Pen aufnimmt, erheblich relativiert. Titelbild: Victor Velter / Shutterstock[https://vg08.met.vgwort.de/na/f28edba98f304268897fb53c45e2a974]

Das Thema der kurzfristig zurückgenommenen Nominierung der deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid als Präsidentin der UN-Generalversammlung zu Gunsten von Annalena Baerbock beschäftigte erneut die Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vom Auswärtigen Amt (AA) wissen, ob dieses übereinstimmende Berichte aus Berlin und New York bestätigen könne, dass die nur noch geschäftsführend tätige Außenministerin nicht einmal die persönliche Größe besessen hatte, die Rücknahme der Nominierung im persönlichen Gespräch mit Schmid zu kommunizieren, sondern diese nur über Dritte telefonisch informieren ließ. Ebenso kam die Frage auf, ob das AA bestätigen kann, dass selbst für die deutsche UN-Mission in New York die Nominierung von Baerbock überraschend kam. In beiden Fällen gab es kein Dementi. Wie wenig geeignet Baerbock für den neuen Posten ist, zeigte sie einen Tag später auf der Fachkonferenz „Europa25“. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Am 18. März hatte die geschäftsführende Bundesregierung verkündet, dass sie die ebenso nur noch geschäftsführend tätige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kurzfristig für das Amt der Präsidentin der UN-Vollversammlung nominiert habe. Da im internen regionalen Rotationssystem der Vereinten Nationen die Besetzung dieses Postens dieses Jahr für Westeuropa vorgesehen ist und Deutschland innerhalb der EU seinen Anspruch auf diesen Posten durchgesetzt hat, gilt die Wahl als reine Formalie. Eigentlich war für diesen Posten aber die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid vorgesehen. Dieselbe Bundesregierung, die jetzt Baerbock nominiert hat, hatte zuvor im Juli 2024 bereits Schmid für diesen Posten nominiert und auch schon EU- und UN-intern diese Entscheidung entsprechend kommuniziert. Schmid hatte zu dem Zeitpunkt bereits Mitarbeiter sowie eine Wohnung in New York ausgesucht. „Das Verstörende an der Personalie Baerbock ist …“ Michael Bröcker, Chefredakteur von TABLE.BRIEFINGS, bezeichnete es vor diesem Hintergrund als „verstörend“, dass die noch amtierende Außenministerin seinen Informationen nach nicht einmal die Größe zeigte, Helga Schmid persönlich deren „spontane Demission“ zu Baerbocks eigenen Gunsten mitzuteilen, sondern die Spitzendiplomatin per Telefonanruf informieren ließ: > Das Verstörende an der Personalie #Baerbock [https://twitter.com/hashtag/Baerbock?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw] ist, dass die Ministerin nicht mal selbst Frau Helga Schmid deren spontane Demission erklärt hat, sondern sie anriefen ließ. Vielleicht übernimmt Frau Baerbock ja immerhin die Wohnung, die Schmid in NY schon hatte. @ABaerbock [https://twitter.com/ABaerbock?ref_src=twsrc%5Etfw] > > — Michael Bröcker 💎 [https://s.w.org/images/core/emoji/12.0.0-1/72x72/1f48e.png] (@MichaelBroecker) March 20, 2025 [https://twitter.com/MichaelBroecker/status/1902762583708344571?ref_src=twsrc%5Etfw] Diese Darstellung deckt sich mit weiteren Berichten und Informationen der NachDenkSeiten. Da das AA auf Nachfrage dies auch nicht dementierte, ist davon auszugehen, dass diese Darstellung stimmt. Dasselbe gilt für die Information, dass selbst die deutsche UN-Mission in New York bis ganz zum Schluss nicht darüber informiert wurde, dass auf Betreiben von Baerbock die bereits breit kommunizierte Nominierung der Topdiplomatin Schmid für den Posten des Vorsitzes der UN-Generalversammlung zurückgenommen worden war. Eine entsprechende Darstellung von gut vernetzten UN-Lobbyisten und Diplomaten, beispielhaft sei auf den UN-Direktor der Crisis Group, Richard Gorwan, verwiesen, dementierte das AA ebenfalls nicht: > „Eine ziemliche Überraschung. Helga Schmid hatte bereits mit den detaillierten Vorbereitungen für die UN_PGA begonnen, Teammitglieder benannt und war kürzlich zu Konsultationen in New York. Niemand, auch nicht @GermanyUN (die deutsche UN-Mission), hatte dies vor gestern erwartet. Politik ist ein seltsames Geschäft.“ > Quite a lot of surprise. Helga Schmid had already started detailed @UN_PGA [https://twitter.com/UN_PGA?ref_src=twsrc%5Etfw] prep, identified team members, was in NYC for consultations recently. > > Nobody expected this, including I think @GermanyUN [https://twitter.com/GermanyUN?ref_src=twsrc%5Etfw], before yesterday. Politics is a funny business. https://t.co/rxDbmYTN6d [https://t.co/rxDbmYTN6d] > > — Richard Gowan (@RichardGowan1) March 19, 2025 [https://twitter.com/RichardGowan1/status/1902404223460864469?ref_src=twsrc%5Etfw] Wer ist Helga Schmid? Schmid, die in München und Paris romanische Sprachen, Geschichte und Politik studierte sowie im Anschluss Völker- und Europarecht an der Diplomatischen Akademie in Wien, begann 1988 mit ihrer Diplomatenausbildung im Auswärtigen Amt. In den letzten Jahren war sie unter anderem Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und zuvor Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Breite internationale Anerkennung verschaffte sie sich durch den maßgeblich von ihr herbeigeführten Verhandlungserfolg im Rahmen der ab 2010 laufenden Verhandlungen zum erfolgreich abgeschlossenen Atomdeal mit dem Iran im Jahr 2015. Der ehemalige deutsche Vertreter vor den UN, Christoph Heusgen, kritisierte [https://www.merkur.de/politik/neue-rolle-fuer-baerbock-gruene-nimmt-top-diplomatin-den-posten-sie-soll-nun-nach-muenchen-zr-93635223.html] in diesem Zusammenhang die Nominierung Baerbocks für den UN-Posten in scharfen Worten. Laut ihm sei es „eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“. Weiter führte er gegenüber dem Tagesspiegel aus, dass es sich bei dem Widerruf der Nominierung der Spitzendiplomatin Helga Schmid zugunsten von Baerbock um eine „Aktion Abendrot“ handle. Mit diesem Begriff werden allgemein die Postenvergaben kurz vor Ablauf der Amtszeit an „verdiente“ Minister und Staatssekretäre benannt. Ein Beispiel in der Ära Merkel war beispielsweise die Vergabe des Postens des deutschen Botschafters in Israel an den Merkel-Sprecher und ehemaligen ZDF-Moderator Steffen Seibert. Baerbock blamiert sich auf Fachkonferenz „Europa25“ bis auf die Knochen Nur wenige Tage nach ihrer Nominierung nahm Baerbock am 27. März bei der unter anderem von ZEIT, Handelsblatt und Tagesspiegel ausgerichteten Konferenz „Europa25“ teil. Dabei blamierte sie sich mit ihren Redebeiträgen bis auf die Knochen. Vom Moderator der Konferenz nach ihrer Motivation für den Posten als Präsidentin der UN-Generalversammlung gefragt, verkündete [https://www.youtube.com/watch?v=wdJC-oby9BI] sie (ab Minute 23:15 im verlinkten Livestream) mit selbstbewusstem Duktus: > „Es wird sehr viele Gespräche brauchen, gerade im Hintergrund zu erodieren (sic!) und da ist es aus meiner Sicht wichtig, genau zu eridieren (sic!) beim wem könnte ein Kandidat mehrheitsfähig sein…“ > Mal wieder ein klassischer #BaerBock [https://twitter.com/hashtag/BaerBock?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw]: "Unsere" noch-Außenministerin @ABaerbock [https://twitter.com/ABaerbock?ref_src=twsrc%5Etfw] enthüllt im Rahmen der "Europa2025"-Konferenz von @zeitonline [https://twitter.com/zeitonline?ref_src=twsrc%5Etfw], @wiwo [https://twitter.com/wiwo?ref_src=twsrc%5Etfw] & Co ihre destruktiven Pläne für die🇺🇳 [https://s.w.org/images/core/emoji/12.0.0-1/72x72/1f1fa-1f1f3.png]. Sie will dort mittels UN-Hintergrundgespräche "erodieren"… > 🫣😱 [https://s.w.org/images/core/emoji/12.0.0-1/72x72/1f631.png]😂 [https://s.w.org/images/core/emoji/12.0.0-1/72x72/1f602.png]pic.twitter.com/3pHT8p0pHF [https://t.co/3pHT8p0pHF]… > > — Florian Warweg (@FWarweg) March 31, 2025 [https://twitter.com/FWarweg/status/1906677607011082310?ref_src=twsrc%5Etfw] FakeNews und Verdrehungen in „Europa25“-Rede Zuvor hatte die geschäftsführende Außenministerin sich aber noch viel stärker disqualifiziert. Sie behauptete gleich zu Beginn ihrer Rede [https://t.co/E34IwhfKP1], und ohne weiteren Kontext anzugeben, Putin hätte mit dem Satz, „Ob du es magst oder nicht – du wirst dich damit abfinden müssen, meine Hübsche“, eine „kaum verhohlene Anspielung auf eine Vergewaltigung“ in Bezug auf die Ukraine getätigt. Dies sei „ein Satz voller Machthunger, voller Zynismus und Menschenverachtung“. [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/250326-bpk-barbock-Screen1.jpg] Faktencheck der Baerbock-Aussage Erstens: Wladimir Putin hat diesen Satz tatsächlich so gesagt. Aber wie so oft im Leben, ist Kontext alles. Der Satz fiel auf einer Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron am 7. Februar 2022 in Moskau. Die vollständige Version [https://x.com/FWarweg/status/1905276475495895281] der Aussage von Putin lautet: > „Der amtierende Präsident [der Ukraine] sagte kürzlich, dass ihm kein einziger Punkt dieser Minsker Vereinbarungen gefällt. Ob es ihm gefällt oder nicht – ertragen Sie es, meine Schöne. Wir müssen sie erfüllen. Anders wird es nicht funktionieren.“ Putins Aussage bezog sich also eindeutig auf die Forderung nach der Einhaltung von Minsk II. Es ist mithin das Gegenteil von dem, was Baerbock durch ihre verkürzte Darstellung ihren Zuhörern auf der „Europa25“-Konferenz verkaufen wollte. Zweitens: Der Verweis der geschäftsführenden Außenministerin, dass diese Zeile aus einem russischen Lied, welches sie als „Anspielung auf eine Vergewaltigung“ interpretiert, stamme, ist auch höchst fragwürdig, vor allem ihre implizite Folgerung, Vergewaltigungen seien Teil russischer Lied-Folklore. So eine Aussage einer Außenministerin über andere Nationen würde wohl unter Volksverhetzung fallen. Aber da es nur um „Russen“ geht… Drittens: Die Zeile im Wortlaut gibt es so, im Gegensatz zur Baerbock’schen Darstellung, in gar keinem bekannten „russischen Lied“. Am ähnlichsten ist noch eine Zeile der sowjetisch/russischen Punk-Rock-Band „Roter Schimmel“, in dem Lied „Damit der Gast nicht geht“ (1994), die da lautet „Mag – mag nicht, schlaf/gedulde dich, meine Schöne“. Diese Band soll Putin aber, laut Darstellung seines Pressesprechers Peskow, überhaupt nicht kennen. Halten wir fest: Die Frau, die sich selbst in das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung mobben will, verwechselt auf einer Fachkonferenz von großen deutschen Leitmedien innerhalb weniger Sätze mehrmals „erodieren“ („eridieren“) mit „eruieren“ und verbreitet in ihrer dortigen Rede nachweislich falsche und bewusst aus dem Kontext gerissene Darstellungen zum Präsidenten eines der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Was kann mit dieser Personalie auf UN-Ebene schon schiefgehen … Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 26. März 2025 Frage Warweg Noch eine kurze Verständnisfrage an Herrn Wagner: Laut übereinstimmenden Medienberichten hat Frau Baerbock nicht einmal die Größe besessen, nach der Rücknahme der Nominierung der vorherigen Kandidatin für die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung, direkt mit ihr ins Gespräch zu treten, sondern sie einfach nur hat anrufen lassen. Können Sie diese Berichte so bestätigen? Wagner (AA) Herr Warweg, ich kann bestätigen, dass es einen Kontakt zwischen Frau Baerbock und Frau Schmid gab. Das ist alles, was ich zu diesem Thema zu sagen habe. Zusatzfrage Warweg Noch einmal zur Causa der Nominierung von Frau Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung: Laut dem Direktor der Crisis Group kam diese Nominierung selbst für die deutsche UN-Mission in New York überraschend. Können Sie diese Darstellung bestätigen? Wagner (AA) Herr Warweg, die noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock ist mittlerweile die Kandidatin der sogenannten WEO-Gruppe, also der Gruppe der westlichen Staaten und anderer. Diese Gruppe hat ihre Nominierung bestätigt, und damit ist sie die Kandidatin dieser Gruppe für den Vorsitz der Generalversammlung in New York. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 26.03.2025 Mehr zum Thema: Nominierung von Baerbock für zweithöchsten UN-Posten und Desinformationen des Auswärtigen Amts [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130463] „Kulturwandel“ im Auswärtigen Amt: Baerbock will, dass deutsche Diplomaten mehr auf Social Media gegen Russland und China austeilen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=103079] Speck der Hoffnung für die UNO [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130381] „Der Russe war’s (doch nicht)!“ – Baerbock und Pistorius blamieren sich mit Aussagen zu Ostseekabeln [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127672] [https://vg07.met.vgwort.de/na/ba9a27253fae43d99c3636b8b538a997]

Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), erklärt in seiner Position als Chefe der Atlantik-Brücke: „Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/illner-gabriel-trump-ukraine-europa-verteidigung-100.html].“ Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bank [https://investor-relations.db.com/corporate-governance/organizational-structure/supervisory-board?language_id=3&kid=ir-de-aufsichtsrat-htm.redirect-en.shortcut], der Siemens Energy Global [https://www.siemens-energy.com/de/de/home/company/supervisory-board.html], der thyssenkrupp Steel Europe [https://www.thyssenkrupp-steel.com/de/newsroom/pressemitteilungen/neue-mitglieder-im-aufsichtsrat-der-thyssenkrupp-steel-europe-ag.html] und der Daimler Truck Holding [https://www.daimlertruck.com/newsroom/pressemitteilung/der-ceo-podcast-mit-sigmar-gabriel-was-bringt-2024-fuer-europa-und-die-welt-52563660]. Kriegsängste Schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit. Sozis von Gabriels Schlage haben das längst verinnerlicht. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Weder lernwillig noch lernfähig – schlicht empathielos. Dass bereits zwei deutsche Russland-Feldzüge in neuerer Zeit in Katastrophen mit Millionen Toten endeten, stört sie nicht. Im Ersten Weltkrieg bramarbasierten die Vertreter des Geldadels vom „unausweichlichen Kampf zwischen Germanentum und Slawentum [https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-16439]“. Bekanntlich stimmte die SPD damals den Kriegskrediten zu, mit denen das ersehnte Abschlachten finanziert wurde. 23 Jahre später machten die von den Konservativen an die Macht gehievten Nazis weiter. Mit der gleichen Propagandalüge, der „Gefahr aus dem Osten“:  > „In diesem gemeinsamen Kampf um die gemeinsame Existenz müssen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft zurücktreten und muss die Pflicht lebendig werden, die gemeinsame Front zu bilden gegenüber dem roten Weltfeind“. (Das Nazi-Blatt Völkischer Beobachter am 16. Juni 1937. Quelle: „Die Bedrohungslüge“, G. Kade, 2. Auflage 1980, S.106). Man ersetze „roter Weltfeind“ mit „Machthaber Putin“, schon ist man mittendrin in der Rhetorik unserer Gegenwart. Wir wollen keinen Zweifel lassen, wes Geistes Kind die Zeitgenossen sind, die den Schmarren, „der Russe bedroht Europa“, neuerdings in Umlauf brachten – und welche bösen Hintergedanken sie dabei haben. Deshalb das Zitat eines der schlimmsten Demagogen der Zeitgeschichte:  > „Es ist nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen ist, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen … dazu war es notwendig, nicht nur die Gewalt als solche zu propagieren, sondern dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Ereignisse so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt …“ (Adolf Hitler vor der deutschen Presse am 10. November 1938. Quelle: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Heft 2/1958, S.182 ff) Seit Jahrzehnten pinseln journalistische Agitatoren wie Udo Lielischkies, Sylvia Stöber, Ina Ruck, Sabine Adler, Golineh Atai, Thomas Roth und Demian van Osten das Feindbild Russland. Ihre Farbmischung: Unterstellungen, Lügengeschichten, (Heldenlegende Nawalny, Vergiftungssaga Skrypal, Räuberpistole „Cyberattacken“). Die deutschen Systemmedien, angeführt vom „Flaggschiff“ ARD-Tagesschau, waren sich für keine Falschmünzerei zu schade. Wir sind wieder so weit Wenn irgendein unbedarftes Hornvieh blökt, der „autoritäre“ Putin werde demnächst Krieg gegen Westeuropa und speziell gegen Deutschland führen, dann sind allemal genug hirnrissige Journalisten zur Stelle, um das abzumelken und zu Nachrichtenkäse zu verarbeiten. Diesen von logischen Denkprozessen und politischer Sachkenntnis weit entfernten beruflichen Ausfallerscheinungen ist es egal, welchen niederträchtigen Interessen sie dienen: der planvollen Umstellung auf Kriegswirtschaft und Kriegsfinanzierung, der Ablenkung vom „notwendigen“ Sozialabbau und damit der Profitgier der Rüstungswirtschaft und ihrer Aktionäre. Das ganze Elend wird manchmal schlaglichtartig sichtbar. Die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach forderte kürzlich ein bundesweites Programm zur medizinischen Versorgung im Kriegsfall. Hintergrund sei … > „die militärische Bedrohung durch Russland und eine mögliche Abkehr der USA durch Donald Trump [https://www.welt.de/politik/deutschland/article255716104/Krankenhaeuser-sollen-sich-auf-Kriegsfall-vorbereiten-sagt-Bayerns-Gesundheitsministerin.html].“ Na bitte. Und niemand fragt zurück, wann die Frau selbst das letzte Mal beim Arzt war. Dass deutsche Friedenspolitik erheblich preiswerter und sinnvoller sein könnte als der Bau von Lazaretten für Kriegsversehrte, kommt bei solchen Tönen niemandem mehr in den Sinn. Obwohl die gedanklichen Parallelen zur kriegsvorbereitenden AgitProp der Nazis kaum zu übersehen sind. Dass hierzulande schon viele neofaschistische Kulissen geschoben werden, stört die Journaille nicht. Sie schiebt selber mit. Der erst wenige Monate alte Vorwurf, die Russen planten noch in diesem Jahrzehnt einen „Krieg gegen uns“, wurde planmäßig und skrupellos ins öffentliche Gedächtnis gedrückt. Das lässt sich vom ersten Auftauchen an nachvollziehen.  Als Russlands „militärische Sonderoperation“ gegen die Ukraine begann, war nirgendwo von einer russischen Kriegsdrohung gegenüber Resteuropa die Rede. Im Gegenteil, es herrschte eine eher abwartende und distanzierte Haltung vor, wie ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages widerspiegelt:  > „…die wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele Russlands sind … internationales Prestige und eine internationale Führungsrolle … der Status einer globalen Wirtschaftsmacht mit einem der höchsten Bruttoinlandsprodukte der Welt. Diese Ziele will Russland unter anderem durch Mitarbeit und Kooperation in internationalen Organisationen erreichen [https://www.bundestag.de/resource/blob/918488/30971c4459f7f97cf215b8a321dd5699/WD-2-071-22-pdf.pdf]“. Auch die unsägliche frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, sprach vor drei Jahren (mit Blick auf das damals gewünschte 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ zum Aufmotzen der Bundeswehr) noch nicht von der Gefahr eines russischen Angriffs, sondern betonte, dass die Schuldenmacherei nur der Verbesserung der deutschen Verteidigungsfähigkeit diene:   > „Eine angemessene Ausstattung ist essenziell für unseren Schutz und den unserer Bündnispartner [https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2022/20221012-918976].“ Besen im Hosenanzug Dass von russischen Kriegsdrohungen im Frühjahr 2023 noch keine Rede war und sie selbst nichts dergleichen wahrgenommen hatte, ließ auch EU-Präsidentin von der Leyen erkennen. Bis zum Kragen abgefüllt mit Russenhass, tönte sie:  > „Diese Sanktionen, die treffen Präsident Putin ins Mark und nehmen ihm die Möglichkeit, diese brutalen Kriege, die er führt, weiterzufinanzieren [https://germany.representation.ec.europa.eu/news/von-der-leyen-im-deutschlandfunk-sanktionen-treffen-putin-ins-mark-2022-03-07_de].“  Vier Monate später zeigte sie noch deutlicher, wer da wem mit Drohungen statt Diplomatie begegnete: Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne. > „Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden … die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat [https://www.srf.ch/news/international/putins-spur-des-todes-von-der-leyen-eu-sanktionen-gegen-russland-werden-von-dauer-sein]. Vom Verdacht russischer Angriffspläne gegen das restliche Europa kein Wort. Prowestliche Siegesgewissheit erlaubte gar keine Aussage, Russland stelle eine Bedrohung dar. Überheblichkeit war vielmehr journalistischer Standard, sogar noch im Spätsommer vorigen Jahres:   > „Während die Wirtschaft leidet, gehen Putin die Reserven und Soldaten aus. Der Kreml könnte gezwungen sein, im kommenden Jahr den Waffenstillstand zu suchen [https://www.fuw.ch/russland-die-tage-der-russischen-kriegswirtschaft-sind-gezaehlt-924927782940].“  Das war so realistisch wie die Behauptung, Schaukelpferdäpfel gäb’s auch beim Bio-Bauern. „Putin verliert“, wurde allen Ernstes behauptet – bis SPD-Minister Pistorius seinen inzwischen „historischen“ Furz im ZDF-Parfümladen „Berlin direkt“ fahren ließ. Ohne Vorwarnung, am 30. Oktober 2023:  > „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/boris-pistorius-krieg-europa-kommentar-100.html].“ Aus dem hohlen Bauch Ein Tabubruch, keine Frage. Doch erwähnte Pistorius Russland mit keinem Wort – dafür war er zu schlau. Er „lieferte“ unausgesprochen; er konnte sich darauf verlassen, dass schon genügend Redaktionsbleistifte schnallten, was „dabei gedacht“ war, und dass sie prompt die Russen der Kriegsbrunst bezichtigen würden. Beweise hätte er ja nicht beibringen können. Er schwadronierte nur im Kontext dieser westlichen Geheimdienstspekulationen: Es könnte sein / es wäre denkbar / man könne nicht ausschließen – dass Russland über das für seinen Kampf gegen die Ukraine notwendige Maß hinaus aufrüste und eine spätere Konfrontation mit der NATO suche. Nichts als Kaffeesatzleserei im Stil der Geheimdienste, zu deren Handwerk das Erfinden von Gefahren gehört. Sie wickeln ihre parlamentarischen Auftraggeber ein. Bitte anschnallen: > „Geheimdienste schulen Bundestagsabgeordnete [https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2025-03/64955863-geheimdienste-schulen-bundestagsabgeordnete-003.htm]. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD … Als Gäste werden Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und Sinan Selen, Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet. … ‚Wir sind in Deutschland seit Langem mit andauernden Angriffen konfrontiert‘, sagte Grünen-Fraktionsmanagerin Irene Mihalic.“  Hochverehrte Volksvertreter! Es sollte Ihr Basiswissen sein, dass „Demokratie“ und „Geheimdienst“ sich im Prinzip gegenseitig ausschließen. Und dass es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, die diversen deutschen Geheimpolizeien genauestens zu kontrollieren, wenn Sie schon meinen, nicht auf sie verzichten zu dürfen. Sich von diesen finsteren Brüdern schulen zu lassen, ist ein Offenbarungseid. Besagte Geheimdienst-Experten konnten ja nicht mal Bundeskanzlerin Merkels Diensttelefon [https://www.n-tv.de/politik/Deshalb-hoert-die-NSA-Bundeskanzlerin-Angela-Merkel-und-andere-Politiker-ab-article11621676.html] vor den Spionen der Amis schützen. Bis heute kriegen sie es nicht auf die Reihe, diese NSA- und CIA-Schnüffler abzuwehren … Vom Frieden bedroht Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, GDAP, machte im Sommer letzten Jahres den Zünder für die Entwicklung der Bedrohungslüge sichtbar. Den Grund dafür, Kriegsangst zu schüren und damit plötzlich irrsinnige Rüstungsanstrengungen durchsetzbar zu machen: der befürchtete Wahlsieg des US-Präsidenten Trump und dessen Ankündigung, den Ukraine-Krieg sofort beenden zu wollen.  Entspannung mit Moskau? Der Albtraum für deutsche Kriegsgewinnler. Er rief die akademischen Gesinnungsfreunde von der DGAP auf den Plan. Deren Empfehlung:   > „Im Fall eines Wahlsiegs von Trump sollten sie (die europäischen Regierungen) auf seinen transaktionalen Politikstil eingehen, aber deutlich machen, dass sie keine Verhandlungslösungen akzeptieren … Deutschland und die europäischen Regierungen müssen ihre Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine verstärken, beschleunigen und verstetigen. … Zugleich ist es entscheidend, die europäische Bevölkerung weiterhin davon zu überzeugen, dass die langfristige Unterstützung einer freien und unabhängigen Ukraine im eigenen Interesse liegt [https://dgap.org/de/forschung/publikationen/die-zukunft-der-us-ukrainehilfe-ist-ungewiss].“ Dass die „langfristige Unterstützung“ darauf hinausläuft, den täglichen qualvollen Tod und die Verstümmelung Abertausender Mitmenschen zu finanzieren, kümmert DGAP-Schreibtischkrieger nicht. Aber auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer „Expertise“ – 18. Juni 2024 – war von russischer Angriffsgefahr für Westeuropa förmlich noch keine Rede. Im Gegenteil: Es galt das Wort des damaligen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg: > „Wir stellen keine direkten Drohungen (aus Russland) gegenüber einem der Bündnismitglieder fest … Nach dem Ende der Feindseligkeiten (in der Ukraine) kann Russland seine Stärke wiederherstellen, aber das bedeutet nicht, dass wir einer direkten Bedrohung… ausgesetzt sind [https://de.euromore.eu/stoltenberg-nato-ne-vidit-voennyh-ugroz-so-storony-rossii/].“ Der Zeitrahmen-Konstrukteur Dem DGAP-„Experten“ Christian Mölling [https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Mölling] blieb es vorbehalten, zu konkretisieren, was der „kriegstüchtig“-Pistorius gemeint haben könnte: Mölling nannte erstmals einen Zeitrahmen („sechs bis acht Jahre“) für den Beginn eines russischen Angriffskriegs und fantasierte die Notwendigkeit herbei, die Bevölkerung kriegsbereit zu machen. [https://www1.wdr.de/nachrichten/krieg-europa-pistorius-interview-moelling-100.html]  Mölling hatte sich nicht mal 2023 vom Milliarden-„Wumms“ für die Bundeswehr ruhigstellen lassen:   „Das, was an „Kriegsniveau, Kriegsfähigkeit oder Verteidigungsfähigkeit“ notwendig sei, um Russland von einem Angriff abzuhalten oder im Angriffsfall bereits an der Nato-Grenze stoppen zu können, sei zurzeit nicht gegeben. Es fehle an Material, Soldaten und vielen Kleinigkeiten [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/angriff-russland-putin-nato-verteidigung-100.html]“. Der Mann weiß, dass er mit seinem Alarmismus Kohle machen kann, ob bei der staatlich finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik [https://www.swp-berlin.org/die-swp/ueber-uns/grundlegendes/finanzierung], beim German Marshall Fund of the United States [https://www.gmfus.org/about], bei der ebenfalls staatlich und überdies von der Rüstungsindustrie finanzierten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik [https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_Gesellschaft_für_auswärtige_Politik]oder neuerdings bei der Bertelsmann Stiftung [https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/moelling-wechselt-in-die-bertelsmann-stiftung/]. Auszug aus dem DGAP Policy Brief: > „Das Fenster zu einem möglichen russischen Angriff öffnet sich, sobald Russland den Eindruck hat, ein Angriff, etwa im Baltikum, könnte erfolgreich sein … Experten und Geheimdienste schätzen, dass Russland sechs bis zehn Jahre brauchen wird, um seine Armee so weit wiederaufzubauen, dass es einen Angriff auf die NATO wagen könnte [https://dgap.org/system/files/article_pdfs/DGAP%20Policy%20Brief%20Nr-32_November-2023_11S_2.pdf].“ Reine Behauptungen. Nicht auf Fakten gestützt, sondern auf „opportune Zeugen [https://prezi.com/0vgko57bytuo/opportune-zeugen/]“, „Experten“ und „Erkenntnisse“ der Geheimdienste. Keine Analyse, sondern eine Berufung auf die Schwarmdummheit.  Angriff als beste Verteidigung Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Kernstück des zensur-industriellen Komplexes, bot sich als der gegebene Tummelplatz für Hetzer und Kriegstreiber an. Ihr „Wir müssen kriegstüchtig werden, in ein paar Jahren kommt der Russe“ wurde zum Ohrwurm. Der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, knapp 60 Jahre alt [https://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Breuer], wäre vor seiner Pensionierung wohl gerne wenigstens kurz noch mit von der Partie; er zog daher den Beginn für Iwans Angriff ein wenig vor. „Fünf bis acht Jahre [https://www.wsws.org/de/articles/2024/02/13/krie-f13.html]“. Und ließ keinen Zweifel dran aufkommen, dass er es krachen lassen möchte: > „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, ist nicht mehr genug [https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/generalinspekteur-zur-zukunft-der-bundeswehr-5661520].“  Sondern? Selbst angreifen, um endlich nicht mehr nur über Verteidigungsbereitschaft quatschen zu dürfen? Jawoll, Herr General! Feuer!  Der Mann ist bloß fleischgewordener Zeitenwende-Geist. Kanzlerkandidat Friedrich Merz: > „Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine“ … ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-zweidrittelmehrheit-fuer-schuldenpaket-von-union-und-spd-a-adf4947e-9284-4c32-8eeb-f347de411f09] …“ (s. dazu: David Goeßmann, „Was steckt hinter dem Vorwurf der hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa [https://www.telepolis.de/features/Was-steckt-hinter-dem-Vorwurf-der-hybriden-Kriegfuehrung-Russlands-in-Europa-10329036.html?seite=all]?“) Erst im Oktober vorigen Jahres wollte Hassredner Merz Russlands Präsident Putin ein Ultimatum stellen: > „Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung (für ukrainische Raketenangriffe auf Russland) aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die ›Taurus‹ (deutsche Rakete mit großer Reichsweite und Sprengkraft) liefern … Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will [https://jacobin.de/artikel/merz-bundeswehr-aufruestung-russland-cdu-militaer-nato.sondervermoegen].“ Ob er auch noch als Bundeskanzler den Maulhelden spielt wird, müssen wir leider abwarten. Vielleicht ermannt sich jemand aus seiner Umgebung und macht ihn darauf aufmerksam, dass Putin eine Taurus-Lieferung an Kiew als deutsche Kriegserklärung wertet und „entsprechend“ reagieren will – völkerrechtlich absolut korrekt. Vielleicht erinnert sich Merz auch daran, erst kürzlich von einer russischen Haselnuss [https://de.wikipedia.org/wiki/Oreschnik_(Rakete)] gelesen zu haben, deren Wirksamkeit weltweit beeindruckt. Vielleicht. Kriegsplaner Russland droht der EU nicht mit Krieg. Das bestätigen zahlreiche hochrangige Experten, zum Beispiel US-Chefunterhändler Steve Wittkoff: „Ich habe das Gefühl, Putin will Frieden [https://archive.ph/dw9EB].“ Der deutsche Ex-Generalinspekteur Harald Kujat hält Behauptungen von einem bevorstehenden russischen Angriffskrieg für „Unsinn“ [https://www.noz.de/deutschland-welt/expertentalk/artikel/ukraine-krieg-expertenstreit-um-russlands-bedrohung-europas-48452892]. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder: „absurd [https://www.n-tv.de/politik/Schroeder-nennt-Bedrohung-durch-Russen-absurd-article24480672.html]“. Ex-Oberstleutnant Jochen Scholz: „Standardlüge [https://www.youtube.com/watch?v=K95jR2xHKVk]“. Ex-Oberst Wolfgang Richter: > „Wenn Russland tatsächlich das Mittel Krieg wahrnimmt zum Erreichen politischer Ziele, warum soll es bis 2029 warten? [https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Abschreckung-und-Sicherheit-Welche-Gefahr-ist-Russland-fuer-Europa-10317383.html?seite=all]“ Tja. Warum? Weil Russland an einem Krieg gegen Rest-Europa gar kein Interesse hat. Der italienische Ex-Ministerpräsident Conte nennt deshalb das europäische Hochrüstungsprogramm „eine totale Geldverschwendung [https://de.euronews.com/my-europe/2025/03/23/totale-geldverschwendung-italiens-ex-ministerprasident-conte-wettert-gegen-eu-aufrustungsp]“. Deutschland und die EU haben für Russland keinen Reiz: gigantische Schuldenberge, schrottreif gesparte Infrastruktur, keine nennenswerten Ressourcen von irgendwas. Eine Region, deren politische Vorturner von ihrem wichtigsten „Verbündeten“, der US-Regierung, offen als antidemokratisch verachtet, als Schmarotzer bezeichnet und auf den Topf gesetzt [https://www.achgut.com/artikel/die_vollstaendige_muenchner_rede_von_jd_vance_auf_deutsch] werden. Gute Frage an uns alle: > „Wie weiter in einem Land, das dabei ist, zum Selbstbedienungsladen korrupter Regenten und Noch-nicht-Regenten zu verkommen [https://transition-news.org/das-andere-wort-zum-sonntag-oder-horen-statt-herrschen]? Unsere politischen, journalistischen, akademischen und militärischen Krawallbrüder und -schwestern sind nur Tonverstärker mit W-LAN zum Schattenreich der Geldelite. Der ist vollkommen gleichgültig, was aus den Westeuropäern wird. Sie ist sozial abgehoben, international abgesichert und rechtzeitig offshore [http://www.exploration-production-services.de/de/o-offshore.html], bevor es kracht. Es würde ihr Stellvertreterkrieg. Sein Ziel und zugleich angelsächsischer Wunschtraum: Deutschland zerstört und Kontinentaleuropas Wirtschaft für lange Zeit am Boden. Nicht Russland droht mit Krieg gegen Westeuropa. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Deutsche und einige andere Westeuropäer wollen und planen Krieg gegen Russland. Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog [https://publikumskonferenz.de/blog] Titelbild: KI erzeugtes Symbolbild (Grok) Mehr zum Thema: Volker Bräutigam: „Die Redaktion verletzt damit journalistische Grundregeln“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=62837] Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an! [https://www.nachdenkseiten.de/?p=130048] „Der Kanzler lügt“ – Der hilflose Versuch des Regierungssprechers, Wagenknecht-Vorwurf zu entkräften [https://www.nachdenkseiten.de/?p=121180] Steht die deutsche Gesellschaft tatsächlich mehrheitlich hinter dem Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=112957] „Ich muss meinen Puls herunterfahren“ – Hitler-Vergleich von Pistorius und erfundene Putin-Zitate [https://www.nachdenkseiten.de/?p=114030]

Zwar dauern die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD noch an, in der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ konnte man sich jedoch bereits auf die wichtigsten Eckpunkte einigen. Dazu gehört ein neuer Medieninnovationsfonds, der gezielt ausgewählte Medien fördert, die sich im Kampf gegen Desinformation im digitalen Raum engagieren. Die Berliner Zeitung berichtete bereits im Vorfeld über diese Initiative [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/koalitionsverhandlungen-spd-fordert-staatliche-finanzierung-einzelner-medienhaeuser-li.2310455], die auf eine Forderung der SPD zurückgeht. Mit gewissem Stolz können die NachDenkSeiten nun verkünden, dass auch wir auf der Liste der Medien stehen, die künftig in den Genuss öffentlicher Fördergelder kommen. Von Redaktion. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Damit komme den NachDenkSeiten die längst verdiente Anerkennung für ihren mehr als zwanzig Jahre währenden Einsatz im Kampf gegen Desinformationen zu, so die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Ausdrücklich dankte Esken dabei dem NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller, der für sie stets ein politisches Vorbild gewesen sei. Der neue Medieninnovationsfonds wird dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstellt sein. Für dieses Amt im Range eines Staatsministers ist der SPD-Politiker Michael Roth als Nachfolger seiner grünen Namensvetterin Claudia Roth im Gespräch. Roth hat gute Beziehungen zu den NachDenkSeiten und wird als Vorsitzender eines neu zu bildenden Beirats dafür Sorge tragen, dass die öffentlichen Fördermittel gemäß der Förderstatuten eingesetzt werden. Hintergrund für die Initiative dürfte der plötzliche Wegfall der Fördermittel aus den Programmen von USAID gewesen sein [https://www.nachdenkseiten.de/?p=128541], der auch zahlreiche deutsche Medien, die sich dem Kampf gegen Desinformation verpflichtet haben, hart getroffen hat. Deutschland müsse nun in diese Bresche springen, sonst drohe der Verlust der Deutungshoheit im digitalen Raum, so die künftigen Koalitionäre. In einer Zeit, in der Gegner der liberalen Demokratie systematisch das Vertrauen in die Institutionen untergraben, sei es wichtiger denn je, dass es Medien gibt, die als Fels in der Brandung ihren Lesern Orientierung bieten. Da die klassischen Medien diese Funktion nicht mehr ausübten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk aufgrund des demographischen Wandels größtenteils ohnehin nur noch von Rentnern konsumiert werde, für die der digitale Raum beim Faxgerät aufhört, müssten Onlineplattformen wie die NachDenkSeiten nun dieser Fels sein. Es gab jedoch auch Widerstand gegen den Medieninnovationsfonds im Allgemeinen und die Förderung der NachDenkSeiten im Speziellen. Insbesondere an den politischen Rändern reagierte das politische Berlin mit Empörung. So lehnt die AfD die Finanzierung „regierungsnaher Medien“ generell ab. Und da die AfD dies ablehnt, sind nun auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke dafür, da jede Zustimmung zu AfD-Positionen ja dem Faschismus Tür und Tor öffne. Die Grünen stört es dennoch, dass ihnen nahestehende Medien wie der Volksverpetzer oder die periodisch erscheinende Heftreihe „Der Landser“ bei der Förderung leer ausgehen. Freiheit sei immer die Freiheit des Andersdenkenden, so die scheidende Kultusstaatsministerin Claudia Roth, und es sei in einer liberalen Demokratie unwürdig, wenn die Regierung formal unabhängige Medien oder Stiftungen dafür fördere, Andersdenkende in die Nähe von Desinformation und Demokratiefeindlichkeit zu rücken. Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne stimmte dieser Aussage in einer Presseerklärung ausdrücklich zu. Regierungsnahe Medien wie die NachDenkSeiten dafür zu finanzieren, dass sie oppositionelle Kräfte, wie das Zentrum Liberale Moderne, kritisieren, erinnere ihn eher an Nordkorea als an eine westliche Demokratie, so Fücks. Aber da die AfD dies auch kritisiere, unterstütze man den Medieninnovationsfonds dennoch. Wie genau die Förderung durch den Medieninnovationsfonds, der als neues Sondervermögen aufgelegt wird, aussieht, wird erst nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und der Konstitution der neuen Regierung bekanntgegeben. Die NachDenkSeiten werden berichten. Titelbild: KI-generiertes Symbolbild (Grok3)[http://vg04.met.vgwort.de/na/ac6c32649e5a485c9f9347eaff017f93]