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„Wenn das Flugzeug nicht fliegt, gehen wir zu Fuß!“ – Fünf Deutsche über ihren Silvesterurlaub in Moskau

Seit 2022 ist Russland von Deutschland so gut wie abgeschnitten. Päckchen kommen nur noch mit Verspätung oder gar nicht an. Züge fahren nicht mehr. Flugzeuge fliegen nur noch mit einem Umweg über die Türkei. Der Preis für die Flugtickets hat sich verdreifacht. Eine Hotelbuchung per Internet ist seit 2022 nicht mehr möglich. Durch das 19. Sanktionspaket der EU ist es Reiseagenturen in Deutschland verboten, Reisen nach Russland zu organisieren. Doch es gibt Menschen, die sich für Russland interessieren, das Land vielleicht sogar mögen und die sich in ihrer Reisefreiheit nicht einschränken lassen wollen. Von solchen Menschen handelt der folgende Bericht von Ulrich Heyden (Moskau). Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ende Dezember 2025 bekam ich aus Deutschland eine Nachricht über Telegram, ob ich nicht Lust hätte, mich mit einer Reisegruppe aus Bremen in Moskau zu treffen. Wir trafen uns am 28. Dezember in einem georgischen Restaurant im Zentrum von Moskau. Es war der erste Tag der Gruppe in Moskau. Die fünf Deutschen wollten von mir etwas über das Leben in Moskau und die politischen Verhältnisse erfahren. Es war ein mehrstündiges, freundliches Gespräch. Am 4. Januar, dem letzten Tag vor dem Abflug, interviewte ich die Gruppe dann über ihre Reiseeindrücke. Die fünf aus Bremen und Bremerhaven waren zwischen 60 und 70 Jahre alt. Es waren zwei gebürtige Westdeutsche, Wolfgang und Bernd, zwei gebürtige Ostdeutsche, Sophie und Frank, und Olga, eine gebürtige Russin, die seit 1998 in Deutschland lebt. Alle fünf gehören zu einer deutsch-russischen Friedensgruppe. Moskau im Schnee – überwältigend! Und so gestaltete sich die Ankunft der Gruppe auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo. Das Flugzeug war in Istanbul mit vier Stunden Verspätung gestartet, denn aus Moskau wurde Drohnen-Alarm gemeldet. Dreimal wurde der Start des Fliegers deshalb verschoben. Ob die Stimmung da nicht mies wurde, fragte ich. „Wir wollten nach Moskau“, antwortete Olga. Die Stimmung sei gewesen: „Wenn das Flugzeug nicht fliegt, gehen wir zu Fuß.“ Als die Reisenden dann um 4 Uhr nachts am Moskauer Flughafen ankamen, mussten sie sich erstmal orientieren. Taxis kann man in Moskau nur über Handy bestellen. Die beiden Handys in der Reisegruppe, die in Russland funktionierten, konnten nicht benutzt werden, weil Handys von Ausländern am ersten Tag in Russland aus Sicherheitsgründen nicht freigeschaltet werden. Damit will man verhindern, dass ukrainische Terroristen Drohnen-Navigation importieren. Als nach einiger Suche dann Taxifahrer umgerechnet 90 Euro für zwei Taxis in die Innenstadt forderten, schlug Ljudmilla vor, für umgerechnet 70 Cent mit der Metro zu fahren. Bis die Metro fuhr, war noch eine halbe Stunde Zeit, und so setzten sich die fünf zu einem Ankommenswodka in einen Imbiss. Als sie mit der Bahn im schneebedeckten Stadtzentrum ankamen und die Weihnachtsbeleuchtung sahen, war Bernd „überwältigt“ von den Eindrücken. Verwundert war die Reisegruppe, als sie Sonntag morgens um sieben schon Kolonnen von Schneefegern im Einsatz sahen. Um 8 Uhr morgens waren sie dann endlich alle im Bett. Was Bernd verwunderte, war, dass in Russland Energieeffizienz offenbar noch keine wichtige Rolle spielt, denn die Heizungen seien immer volle Pulle an. In älteren Gebäuden wird die Zimmertemperatur zur kalten Jahreszeit immer noch mit der leichten Öffnung eines Fensters geregelt. Die Gruppe war von Anfang an darauf eingestellt, dass es kein völlig normaler Urlaub mit den üblichen Annehmlichkeiten werden würde. Mit den Sanktionen wolle die EU die Deutschen und die Russen ja ganz bewusst voneinander trennen, meinten die Reisenden. Mir schien, ihnen brachte es Spaß, dass sie das letzte Türchen, das es noch nach Russland gibt, aufgestoßen hatten. Schuld und Verantwortung Die Reisegruppe hat in acht Tagen ein großes, selbstorganisiertes Besichtigungsprogramm absolviert. Man war auf dem Roten Platz und im Kreml. Ein Spaziergang im Alexandergarten, entlang der Kremlmauer, brachte die Reisegruppe zum Ehrenmal des unbekannten Soldaten. Dort brennt eine ewige Flamme. An dem Ort herrsche eine sehr besondere Stimmung, meinten meine Gesprächspartner. Als zentrale nationale Gedenkstätte ehrt das Ehrenmal alle gefallenen Soldaten, die anonym in Massengräbern bestattet wurden oder deren Schicksal in Schlachten gegen die Nazi-Invasoren während des Zweiten Weltkriegs (des „Großen Vaterländischen Krieges“) ungeklärt blieb. Zu lesen ist eine Inschrift „Dein Name ist unbekannt, deine Tat ist unsterblich.“ (Имя твое неизвестно, подвиг твой бессмертен). Wolfgang sagte: „An diesem Ort wurde uns unsere deutsche historische Schuld und gegenwärtige Verantwortung insbesondere gegenüber Russland ergreifend bewusst.“ Entlang der Kremlmauer befinden sich außerdem rechteckige Blöcke aus rotem Stein, in denen sich Urnen mit Erde von den zwölf sowjetischen „Heldenstädten“ befinden. Geehrt werden die Städte Leningrad/Sankt Petersburg, Kiew, Odessa, Stalingrad/Wolgograd, Minsk, Kertsch und andere. Ausgezeichnet wurden die Städte für den heldenhaften Widerstand der dort kämpfenden Soldaten. Die Urnen ehren aber auch das Leid der Zivilbevölkerung. Eindrücke von der Tretjakow-Galerie Die Gruppe besuchte in Moskau noch zahlreiche weitere Sehenswürdigkeiten. Eindrucksvoll fanden die Reisenden auch den Besuch in der Tretjakow-Galerie. „Dort sahen wir Russlands Seele“, meinte Wolfgang. „Wieso Seele?“, fragte ich. „Naja, die alten Ikonen, die Landschaftsbilder und Bilder vom einfachen Leben, so etwa denkt man sich doch die russische Seele …“ Manchmal spaltete sich die Gruppe auf. Einige besuchten das Museum des Schriftstellers Michael Bulgakow [https://bulgakovmuseum.ru/en/category/about/], andere waren im Zarizyno-Schloss [https://tsaritsyno-museum.ru/the_museum/] im Süden der Stadt. Das Schloss wurde als Landsitz für die Zarin Katharina die Große gebaut. Man besuchte im Norden der Stadt die Pavillons des 1939 eröffneten „WDNH“-Ausstellungsgeländes, in dem die Leistungen der sowjetischen Volkswirtschaft gezeigt wurden. Heute haben auf dem Gelände auch die jetzt unabhängigen ehemaligen Sowjetrepubliken eigene Ausstellungspavillons [https://vdnh.ru/visitors/]. Dort ließ man sich landestypische Leckereien schmecken. In einem der WDNH-Pavillons gibt es auch eine Ausstellung des russischen Malers Nikolai Roerich [https://vdnh.ru/news/11807/]. Roerich ist durch seine einzigartigen Gemälde aus dem Himalaja bekannt. Als Zeitzeuge des Ersten Weltkrieges initiierte der Künstler 1935 einen internationalen Pakt [http://www.roerich-izvara.ru/eng/roerich-pact.htm] zum Schutz von Kulturgütern, wissenschaftlichen Einrichtungen und Denkmälern. Auf dem WDNH-Gelände besichtigte man auch das für Russland außergewöhnliche Futurione-Kunstprojekt [https://futurione.ru/], das den physischen und digitalen Raum verbindet. Es gab auch eindrucksvolle Zufälle. Am dritten Reisetag bei einem Rundgang auf dem Friedhof der Neuen-Jungfrauen-Kirche, auf dem viele berühmte russische und sowjetische Persönlichkeiten beerdigt wurden, wurde die Gruppe Zeugin der Beerdigung von Vera Alentowa [https://yandex.ru/video/preview/10939095039730980572], einer berühmten russischen Schauspielerin. Sie spielte eine Hauptrolle in dem Film „Moskau glaubt den Tränen nicht“, der 1979 Premiere hatte. Hotel-Einquartierung auf Vertrauensbasis Mit den Dienstleistungen in Moskau waren die fünf Reisenden zufrieden. Das kleine Hotel in der Archangelskij-Gasse im Stadtzentrum, in dem sie wohnten, war gemütlich. Das Vier-Sterne-Hotel liegt direkt neben einer alten Kirche. Die Rezeption war sehr zuvorkommend. Da die Reisegruppe an einem Wochenende in Moskau ankam und die Banken, wo man Geld wechseln konnte, nicht aufhatten, durften sie zwei Tage ohne Bezahlung in dem Hotel wohnen. Die Moskauer Banken arbeiten während der Neujahrsfeiertage, die sich bis zum 11. Januar hinziehen, nur eingeschränkt. Der Aufenthalt der Reisegruppe in Moskau wäre noch angenehmer gewesen, wenn sie die neue Registrierungsprozedur für Touristen durchlaufen hätten. Denn dann kann man mit seinem Handy Konzertkarten kaufen, Restaurantbesuche bezahlen und die Handy-Navigation benutzen. Wenn ein Ausländer in Russland ein Handy benutzen will, muss er es zunächst registrieren. Das ist eine recht aufwendige Prozedur. Zunächst muss man sich beim Einwohnermeldeamt Gosuslugi.ru online registrieren. Erst dann kann man eine SIM-Karte für sein Handy kaufen. Um aber mit dem Handy auch einzukaufen zu können, muss man als dritten Schritt noch ein Bankkonto eröffnen. Olga hatte diese Prozedur schon bei einer früheren Reise nach Kaliningrad absolviert. Und nur, weil Olga ein registriertes Handy hatte, konnte Sophie in der Nähe des Roten Platzes eine kostenpflichtige Toilette besuchen. Bernd war der Zweite in der Gruppe, der ein einsatzfähiges Handy hatte. Das Handy von Bernd lief über einen US-amerikanischen Anbieter. Mit dem Handy konnte man nicht bezahlen, aber immerhin die Navigation benutzen. Eine wichtige Rolle bei der Führung durch Moskau spielte Olga, die sich in der 13-Millionen-Stadt gut auskennt. Olga hatte schon in ihrer Zeit als Ökonomie-Studentin Touristen aus Tschechien durch die Sowjetunion begleitet. Die Russin erinnerte sich, dass sie damals manchmal Touristengruppen in das damals hochmoderne Moskauer Hotel „Kosmos“ schleuste. Die Touristen aus der sozialistischen Tschechoslowakei wollten damals – in den 1980er-Jahren – mal ein „richtiges ‚kapitalistisches‘ Hotel“ sehen, erzählte Olga. Das Hotel „Kosmos“ war extra zur Olympiade 1980 gebaut worden. Heute hat Moskau Hunderte moderne Hotels. Sicherheitsfragen Während unserer Gespräche kamen auch Probleme zur Sprache. Ich erklärte der Reisegruppe, dass es in Moskau vor U-Bahn-Stationen und vor berühmten Gebäuden und Einkaufszentren wegen der Gefahr ukrainischer und islamistischer Terror-Attacken Metalldetektoren und Wachleute gibt, die bei Nutzern dieser Einrichtungen stichprobenartig Taschen kontrollieren. Meine Erläuterungen schienen Sophie nicht zu überzeugen. Sie fragte, ob es denn schon Terrorakte in Moskau gab. Ich zählte ein paar Terroranschläge der letzten Zeit auf. Im März 2024 wurden von Terroristen aus Tadschikistan und Kirgistan bei einem Anschlag auf den Konzertsaal Crocus City Hall 149 Menschen getötet und 609 verletzt. In den vergangenen zwei Jahren wurden in Moskau zwei russische Generäle durch Bombenattentate getötet. Die russischen Sicherheitsorgane erklärten, dass in allen genannten Fällen die ukrainischen Geheimdienste dahintersteckten. Keine Diebe, keine Graffitis Sophie und auch Olga erzählten, dass sie sich in Moskau auf der Straße sicherer fühlen als in Bremen, wo beiden schon mehrere Mal auf der Straße von Dieben Taschen geklaut wurden. Angenehm fand die Gruppe auch, dass es in Moskau keine Graffitis gibt. In Deutschland sei eigentlich nur der Berliner Hauptbahnhof frei von Graffitis. Den Reisenden fiel ferner auf, dass sie keine Betrunkenen und keine Obdachlosen trafen. Ich habe einen anderen Eindruck, allerdings lebe ich in einem Außenbezirk. Ich sehe immer wieder Obdachlose und manchmal auch Betrunkene, nicht in Massen, aber man trifft sie schon. Ich sehe sie manchmal, wenn sie nachts in Wohnhochhäusern auf den Feuertreppen schlafen. Auch Graffitis sehe ich gelegentlich in den Außenbezirken. Nach Angaben der Zeitung Kommersant [https://www.kommersant.ru/doc/8247354] gibt es in Russland zwei Millionen Obdachlose, davon 238.000 in Moskau. Zur Unterbringung von Obdachlosen gibt es in der russischen Hauptstadt mit ihren 13 Millionen Einwohnern allerdings nur 1.000 Plätze. Der Kontakt mit den Russen auf der Straße war durchweg freundlich, erzählten die Reisenden aus Deutschland. Im Kaufhaus GUM seien sie von zwei jungen Mädchen angesprochen worden. Die sagten: „Ihr müsst Deutsche sein. Die prüfen immer alles so genau.“ Die Mädchen, eine Moskauerin und eine junge Frau aus Chabarowsk im Fernen Osten, erzählten, dass sie die Sanktionen nicht stören. Die Fünfergruppe hatte den Eindruck, dass Moskau voller Touristen – auch aus dem Inland – ist, denn alle Ausflüge und Führungen in der Stadt waren ausgebucht. Die Kommunikation in Geschäften lief problemlos. Wenn es nicht auf Englisch ging, war das Personal sofort zu einer Verständigung mittels eines elektronischen Übersetzers bereit. Silvester kein großes Feuerwerk Da wir uns gut verstanden und der Rote Platz für die Neujahrsfeier – vermutlich wegen Drohnengefahr – geschlossen war, lud ich die Reisegruppe zu einer Silvesterfeier zu mir nach Hause ein. Meine Gäste wunderten sich, dass in Moskauer Wohngebieten um Mitternacht fast nicht geböllert wird. Ganz ohne Feuerwerk, das kam unerwartet und fühlte sich irgendwie komisch an. Doch zehn Minuten nach Mitternacht ging es in den Moskauer Wohnbezirken dann doch noch los. Die Menschen machten selbst kleine Feuerwerke. Wir feierten nach russischer Sitte. In den Minuten vor dem Jahreswechsel hörten wir die traditionelle Neujahrsansprache von Wladimir Putin. Als dann um null Uhr die Kremlglocken tönten, stießen wir auf das neue Jahr an. Die großen Feuerwerke – organisiert von der Stadt in verschiedenen Bezirken der Stadt – gab es zum Jahreswechsel 2025/26 nicht. Der Grund: Moskau wird regelmäßig von ukrainischen Drohnen angeflogen, die aber seit zwei Jahren alle beim Anflug im Umland von Moskau von der russischen Luftabwehr über Feldern und Wiesen abgeschossen werden, sodass sie in der Stadt keinen Schaden anrichten konnten. Wie war das Echo in der Heimat? Auf meine Frage, wie die Verwandten und Freunde auf die Reise der fünf reagierten, bekam ich gemischte Antworten. Eine Frau, die eigentlich auch nach Moskau wollte, habe im letzten Moment abgesagt, erzählte Sophie. Ihr Sohn hatte ihr die Reise wegen der Drohnen-Gefahr verboten. „Meine eigene Tochter wollte auch nicht mit“, erzählte Sophie. Bernd erzählte, er habe am Anfang der Reise von seiner Familie kein Echo bekommen. Das fand er traurig. Aber nach einigen Tagen hätten seine Verwandten ihm geschrieben, dass sie sich Sorgen machen. Seine Cousine schrieb ihm: „Was, du bist in Moskau? Ist da nicht Krieg?“ Wolfgang kam zum Schluss unserer Gesprächsrunde nochmal ins Schwärmen: „Moskau habe ich als absolute Weltstadt wahrgenommen, die den Vergleich mit Paris oder London nicht scheuen muss – sowohl, was die alten Stadtteile anbetrifft, als auch die neue City“. Titelbild: Bernd I.[https://vg04.met.vgwort.de/na/72746f294c5a4e11b56f22a558aac894]

Bundesregierung zur Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers: „Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem sind von Israel besetztes palästinensisches Gebiet“

Israel hat diese Woche damit begonnen, mit schwerem Gerät das Hauptquartier des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Ostjerusalem zu zerstören. Die israelische Regierung erklärte, der Abriss stände im Einklang mit nationalem und internationalem Recht, zudem wäre man „Eigentümer“ des UN-Geländes. UNRWA wiederum nannte das Vorgehen eine „bewusste Missachtung des Völkerrechts“ und der Immunität von UN-Institutionen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen Tel Avivs bewertet. Für BPK-Verhältnisse fiel die Antwort diesmal recht eindeutig aus. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund: Am 20. Januar besetzten israelische Sicherheitskräfte die Zentrale des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem und begannen mit dessen Zerstörung. Videoaufnahmen zeigen [https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-unrwa-hauptquartier-100.html], dass dabei unter anderem mehrere Bulldozer zum Einsatz kamen. Beteiligt waren neben israelischen Sicherheitskräften auch Mitarbeiter der sogenannten „Israelischen Bodenbehörde“. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini verurteilte das Vorgehen Israels umgehend in scharfen Worten und sprach von einem „Weckruf“ im Umgang mit der israelischen Regierung und deren ungebremsten Völkerrechtsbrüchen: > „Ein neues Niveau der offenen und bewussten Missachtung des Völkerrechts, einschließlich der Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, durch den Staat Israel. > > Heute Morgen stürmten israelische Streitkräfte das UNRWA-Hauptquartier, eine Einrichtung der Vereinten Nationen, in Ostjerusalem. > > Bulldozer fuhren auf das Gelände und begannen unter den Augen von Abgeordneten und einem Regierungsmitglied mit dem Abriss der darin befindlichen Gebäude. > > Dies stellt einen beispiellosen Angriff auf eine Organisation der Vereinten Nationen und deren Räumlichkeiten dar. > > Wie alle UN-Mitgliedstaaten und Länder, die sich der internationalen regelbasierten Ordnung verpflichtet haben, ist auch Israel verpflichtet, die Unverletzlichkeit der UN-Einrichtungen zu schützen und zu respektieren. > > Dies geschieht im Anschluss an andere Schritte der israelischen Behörden zur Auslöschung der Identität palästinensischer Flüchtlinge. > > Am 12. Januar stürmten israelische Streitkräfte ein UNRWA-Gesundheitszentrum in Ostjerusalem und ordneten dessen Schließung an. > > Die Wasser- und Stromversorgung der UNRWA-Einrichtungen – einschließlich der Gesundheits- und Bildungsgebäude – soll in den kommenden Wochen ebenfalls unterbrochen werden. > > Dies ist eine direkte Folge der im Dezember vom israelischen Parlament verabschiedeten Gesetzgebung, die die bereits 2024 verabschiedeten Anti-UNRWA-Gesetze verschärft. > > Diese Aktionen, zusammen mit früheren Brandanschlägen und einer groß angelegten Desinformationskampagne, widersprechen dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Oktober, in dem dieser bekräftigte, dass Israel nach internationalem Recht verpflichtet ist, die Arbeit des UNRWA zu unterstützen und nicht zu behindern oder zu verhindern. Der Gerichtshof betonte zudem, dass Israel keine Hoheitsgewalt über Ostjerusalem besitzt. > > Es darf keine Ausnahmen geben. Das muss ein Weckruf sein. > > Was heute mit dem UNRWA geschieht, wird morgen mit jeder anderen internationalen Organisation oder diplomatischen Vertretung geschehen, sei es im besetzten palästinensischen Gebiet oder irgendwo anders auf der Welt. > > Das Völkerrecht ist schon viel zu lange zunehmenden Angriffen ausgesetzt und droht, ohne eine Reaktion der Mitgliedstaaten an Bedeutung zu verlieren.“ > A new level of open & deliberate defiance of international law, including of the privileges & immunities of the United Nations, by the State of Israel. > > Early this morning, Israeli forces stormed the UNRWA Headquarters, a United Nations site, in East Jerusalem. > > Bulldozers… > > — Philippe Lazzarini (@UNLazzarini) January 20, 2026 [https://twitter.com/UNLazzarini/status/2013546502388342823?ref_src=twsrc%5Etfw] Die „Israelische Bodenbehörde“ teilte zu dem Einsatz mit, sie habe auf gesetzlicher Grundlage den Besitz des über vier Hektar großen Organisationsgeländes übernommen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums behauptete im Anschluss, Israel sei Eigentümer des Geländes und daher genieße die UN-Organisation „keinerlei Immunität und die Beschlagnahmung durch die israelischen Behörden erfolgte im Einklang mit israelischem wie auch internationalem Recht“. Das ist allerdings eine Position, mit der Israel ziemlich alleine dasteht. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die meisten Länder der Welt – darunter Deutschland und eigentlich de jure auch alle anderen EU-Staaten – betrachten Ost-Jerusalem als von Israel völkerrechtswidrig besetztes Gebiet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits mehrfach die komplette Abschaffung des UN-Hilfswerks gefordert. Seine Begründung: Die Organisation „verewige das Problem der palästinensischen Flüchtlinge“ und „die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel“. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Januar 2026 Frage Jahn (ARD-Hauptstadtreporter) Herr Meyer und Herr Hinterseher, mich würde interessieren, was die Reaktion der Bundesregierung bzw. des Auswärtigen Amts darauf ist, dass israelische Polizisten in das Hauptquartier der UNRWA in Ostjerusalem eingedrungen sind. Hinterseher (AA) Ja, ich kann die Antwort gerne übernehmen. Es geht darum, dass grundsätzlich gilt, dass Liegenschaften der Vereinten Nationen gemäß der Konvention über Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen unverletzlich sind. Solche Gebäude dürfen deshalb auch nicht ohne Einverständnis der Vereinten Nationen betreten oder durchsucht werden. Das Vordringen israelischer Sicherheitskräfte am Dienstag auf das UNRWA-Gelände in Scheich Dscharrah in Ostjerusalem, das jetzt vorliegt, und der Abriss von Gebäuden stellt aus Sicht des Auswärtigen Amts eine Verletzung dieser Konvention dar, und deshalb verurteilen wir dieses Vorgehen. Wir erwarten, dass sich die israelischen Behörden in ihrem Vorgehen an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. Bereits nach der Erstürmung des Compounds im Dezember hat die Vertretung der Europäischen Union in Ostjerusalem ja ein Statement abgegeben, und diesem Statement hat sich damals auch das Vertretungsbüro der Bundesrepublik in Ramallah angeschlossen. Frage Warweg Das israelische Außenministerium hat ja im Zuge der Zerstörung dieses UN-Hauptquartiers erklärt, dass der israelische Staat Eigentümer des UN-Geländes in Ostjerusalem sei. Jetzt betrachten die meisten Länder dieser Welt Ostjerusalem als von Israel besetztes Gebiet. Herr Hinterseher, könnten Sie uns noch einmal sagen, wie da die Einschätzung der Bundesregierung ist? Betrachtet Sie Ostjerusalem auch nach wie vor als von Israel besetztes Gebiet? Was heißt das dann für den durch die israelische Regierung artikulierten Besitzanspruch? Hinterseher (AA) Sie wissen, und ich glaube, dazu haben wir uns hier in der Vergangenheit schon sehr oft verhalten, dass der Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem aus unserer Sicht Teil der besetzten palästinensischen Gebiete sind. In diesem Streitfall gibt es etablierte Konfliktlösungsmechanismen, die genutzt werden können, in diesem Fall etwa die Anrufung des IGH. Das ist im Prinzip die Vorgehensweise, die wir hier sehen würden. Zusatzfrage Warweg Jetzt ist die staatliche Zerstörung – das haben Sie auch schon ausgeführt – des eigentlich von einer Immunität gedeckten UN-Hauptquartiers ja keine Kleinigkeit. Verbessern Sie mich, aber ich habe vor dieser aktuellen Darstellung hier in der BPK jetzt noch keinerlei diesbezügliche Äußerung vom Auswärtigen Amt oder auch vom Kanzler gehört. Können Sie uns noch erklären, wieso Sie da bisher so viel Zurückhaltung gezeigt haben? Hinterseher (AA) Ich glaube, was Sie da gerade sagen, stimmt nicht, denn ich habe gerade auf die Äußerung der Vertretung in Ramallah, die sich damals eben diesem EU-Statement angeschlossen hatte, verwiesen. Sie wissen: Das Vertretungsbüro Ramallah ist auch Teil des Auswärtigen Amts. Insofern ist das eine Äußerung, die wir bereits getätigt haben. Ansonsten gibt es natürlich eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie man sich äußert, und ich glaube, ich habe mich gerade sehr klar dazu eingelassen. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 21.01.2026 Mehr zum Thema: Wieso unterzeichnet Innenminister Dobrindt „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit Netanyahu und nennt Israel „Premiumpartner“? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144827] Offener Brief von EU-Abgeordneten an Wadephul: Israel muss medizinische Hilfsgüter nach Gaza lassen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143291] Bundesregierung: Russisches Staatsvermögen in der EU für Ukraine-Wiederaufbau enteignen ja, israelisches für Gaza nein [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143016] Fazit der UN-Untersuchungskommission zu Gaza: „Israel begeht Genozid am palästinensischen Volk“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=139113] [https://vg04.met.vgwort.de/na/4e03b180cbf24924aa1e47b907de56c1]

„Ein Völkermord ist auch Selbstmord“ – über die Auflösung der israelischen Gesellschaft

Was wird aus Israel? Unser Gastautor Shir Hever berichtet in diesem Artikel über den Zustand des Landes und gibt eine Übersicht über die verheerenden wirtschaftlichen und psychischen Folgen des Krieges auch für die eigene Bevölkerung – von „Super-Sparta“, dem Zerbrechen der eigenen Erzählung, über Drogensucht bis zur massiven Auswanderung. Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am 7. Oktober 2023 begannen viele Israelis, davon zu sprechen [https://13tv.co.il/item/news/domestic/internal/t9qg8-904289927/], dass der Staat Israel „verschwunden“ sei. Diese Aussage bezog sich zunächst auf das Versagen des Militärs, rechtzeitig zu reagieren und seine Bürger zu schützen. Professor Moshe Zimmermann kommentierte [https://www.haaretz.com/hblocked?returnTo=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.com%2Fisrael-news%2F2023-12-29%2Fty-article-magazine%2F.highlight%2Fthe-hamas-pogrom-demonstrates-that-zionism-has-failed-says-historian-moshe-zimmermann%2F0000018c-b225-d45c-a98e-bb6d24480000] in einem ausführlichen Interview, dass der Staat Israel von der zionistischen Bewegung gegründet worden sei, um einen sicheren Hafen für Juden weltweit zu schaffen, und dass der Angriff vom 7. Oktober daher das Ende des zionistischen Projekts bedeutete. Aber anstatt zusammenzubrechen, stellte der Staat Israel auf Kriegswirtschaft um, leitete Ressourcen in das Militär und kaufte Waffen [https://edition.cnn.com/2024/10/16/middleeast/where-israel-get-its-weapons] im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar. In seiner Rede am 15. September 2025 [https://www.timesofisrael.com/with-super-sparta-speech-netanyahu-snarls-a-tech-sector-already-entangled-by-war/] bezeichnete Benjamin Netanjahu diesen Prozess als die Entwicklung Israels zu einem „Super-Sparta” – isoliert, autark, militaristisch. Seine Rede löste in Israel Panik aus und die Börse brach ein. Am nächsten Tag ruderte Netanjahu zurück [https://www.timesofisrael.com/under-fire-netanyahu-scrambles-to-explain-claim-israel-may-become-super-sparta/]. Doch unabhängig davon, ob man es „Sparta” nennt oder nicht, die Fakten vor Ort sind klar: Das Sozialsystem Israels ist ausgehöhlt, und der Lebensstandard ist gesunken. Wirtschaftlicher Zusammenbruch und Vertreibung Der Krieg hat der israelischen Wirtschaft schwer zugesetzt. Innerhalb der ersten neun Monate des Krieges gingen 46.000 Unternehmen in Konkurs [https://www.newarab.com/news/war-gaza-forces-46000-israeli-businesses-close]. Eine Viertelmillion Israelis wurden aus ihren Häusern und Arbeitsplätzen in der Nähe von Gaza und der nördlichen Grenze von der Regierung evakuiert [https://www.inss.org.il/publication/evacuation/]. Reservisten, die lange Zeit in Gaza gedient hatten, schieden praktisch aus dem Erwerbsleben aus. Eine Umfrage des israelischen Zentralamts für Statistik ergab, dass 40 Prozent der Israelis im Alter von 20 Jahren und älter ihre Lebenshaltungskosten mit ihrem Einkommen nicht decken konnten [https://www.themarker.com/allnews/2025-09-11/ty-article/00000199-3831-d3db-a999-bb71c5ad0000] und ihre Schulden jeden Monat weiter erhöhen mussten. Die wegen des Kriegs intern aus den Gebieten nahe Gaza und im Norden des Landes evakuierten israelischen Bürger gerieten in eine unmögliche Situation [https://main.knesset.gov.il/news/pressreleases/pages/press31.10.23v.aspx]. Sie erhielten Hotelzimmer – israelische Hotels standen ohnehin leer, da der Tourismus zum Erliegen gekommen war [https://www.timesofisrael.com/winds-of-war-begin-to-calm-but-tourists-unlikely-to-rush-back-immediately/] –, die jedoch weit von ihren Arbeitsplätzen entfernt waren, und ihre Kinder wurden aus den Schulen genommen. Da es keinen klaren Zeitplan für ihre Rückkehr gab, war es fast unmöglich, neue Arbeitsplätze zu finden oder sich an die neuen Bedingungen anzupassen. Wer sich entschloss, Israel zu verlassen, riskierte, staatliche Unterstützung und mögliche Entschädigungen für den Verlust seines Zuhauses zu verlieren. Einige gaben dennoch auf. Andere kehrten vorzeitig in ihre Häuser in meist verlassenen Kibbuzim oder Dörfern zurück. Große Teile der Öffentlichkeit warfen der Regierung vor, sich nicht um die vertriebenen Gemeinschaften zu kümmern und ihr Wohlergehen freiwilligen Organisationen der Zivilgesellschaft zu überlassen [https://momentmag.com/opinion-brothers-in-arms-government-void/?srsltid=AfmBOoo_diCUcLr_V33cTQHcBu01iXPAwzxdWCn8gVs0qQ637U6MAqvp]. Der zwölftägige Krieg mit dem Iran im Juni war auch für den Immobiliensektor in Israel äußerst zerstörerisch [https://studies.aljazeera.net/en/analyses/twelve-days-inferno-cost-opening-pandora%E2%80%99s-box], da hierdurch Tausende von Gebäuden beschädigt oder zerstört wurden. Bis Januar 2026 hatte der Ausschuss, der zur Erörterung des Wiederaufbaus dieser Gebäude eingerichtet worden war, seine Arbeit immer noch nicht aufgenommen [https://www.themarker.com/realestate/2026-01-08/ty-article/.highlight/0000019b-98e8-dd67-a9ff-9aebef940000], weil die Regierung es nicht geschafft hatte, einen Vorsitzenden zu ernennen. Die Krise im Gesundheitswesen Das israelische Gesundheitssystem wurde schwer getroffen, insbesondere der Bereich der psychischen Gesundheit. Tausende verletzte Soldaten erhielten vorrangig Behandlung auf Kosten der Allgemeinheit [https://www.haaretz.co.il/opinions/2026-01-11/ty-article-opinion/.premium/0000019b-ac6f-d6a1-a5ff-af6f74530000], aber die israelische Armee weigerte sich, die Zahl der hospitalisierten Soldaten offenzulegen. Die Zeitung Haaretz begann, Krankenhäuser anzurufen [https://www.haaretz.co.il/news/politics/2023-12-10/ty-article/0000018c-5389-d6bd-a1ad-7bdf70480000] und stellte fest, dass sich in einem einzigen Krankenhaus mehr Soldaten befanden als die vom Militär gemeldete Gesamtzahl der verletzten Soldaten. Für Zivilisten verlängerten sich die Wartezeiten für Arzttermine dramatisch. Eine Israelin erzählte mir, dass sie anfangs sehr lange auf Termine warten musste, weil Ärzte zum Reservedienst einberufen wurden und nur wenige übrig blieben, um Zivilisten zu behandeln. Als im Januar 2025 der erste Waffenstillstand in Kraft trat, verkürzten sich die Wartezeiten in den Krankenhäusern ihrer Aussage nach dennoch nicht, da so viele Ärzte Israel verlassen hatten. Die psychiatrischen Dienste Israels wurden nach einem Reformplan von 2015 stark ausgedünnt, wodurch sie geschwächt und auf die Notfallnachfrage nach dem Angriff vom 7. Oktober nicht vorbereitet waren. Die Anfälligkeit der psychiatrischen Dienste war bereits in einer Studie vom Mai 2023 [https://adva.org/he/adva-mentalhealth-budget2023-2024/] diskutiert worden. Israelische Psychologen bezeichnen die israelische Gesellschaft als „Staat im Traumazustand“. Das israelische Nationale Traumazentrum („Natal”) registrierte [https://www.haaretz.co.il/news/magazine/2025-07-15/ty-article-magazine/.premium/00000197-e44e-dea8-adbf-f66e6be60000] jedes Mal, wenn Israel von Raketen aus dem Iran angegriffen wurde, aber auch jedes Mal, wenn Israel einen Waffenstillstand brach, einen Anstieg der Notrufe von Menschen, die unter Panik oder Selbstmordgedanken litten. Ein Geständnis des israelischen Komikers Udi Kagan, der einen Monolog über sein eigenes Trauma [https://www.jfeed.com/news-israel/t1ng80] hielt, das aus dem Massaker Israels im Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland im Jahr 2002 herrührte, verbreitete sich viral. Millionen Israelis sahen zu, wie Kagan darüber scherzte, dass er, anstatt über seine Taten zu sprechen und sich mit seiner Schuld auseinanderzusetzen – als Nachgedanke bemerkte er beiläufig: „Für das, was ich dort getan habe, verdiene ich es nicht, zu leben“ –, Drogen genommen hatte. Harte, illegale Drogen. Die Drogenabhängigkeitsrate in Israel ist während des Krieges in die Höhe geschossen [https://www.lemonde.fr/en/international/article/2024/08/26/how-drug-addiction-is-on-the-rise-in-israel_6721836_4.html]. Eine israelische Sozialarbeiterin erzählte mir, dass sie als Militärpsychiaterin rekrutiert wurde, obwohl sie keine Ausbildung in psychologischer Betreuung hatte. Als Militärpsychiaterin musste sie traumatisierte Soldaten behandeln. Das israelische Verteidigungsministerium verfügt über eine Rehabilitationseinheit, die während des Krieges 22.000 neue Patienten aufgenommen hat – Soldaten, die sowohl körperliche als auch psychische Verletzungen [https://www.haaretz.co.il/magazine/ayelet-shani/2025-10-22/ty-article-magazine/.highlight/0000019a-0cb9-d1c4-a99f-7fbb61ac0000] erlitten hatten. Vor allem psychische Verletzungen, die israelische Psychologen als „moralische Verletzungen” bezeichneten: Die Teilnahme an einem Völkermord und die Ermordung von Kindern machten es diesen Soldaten unmöglich, mit sich selbst zu leben. Das israelische Verteidigungsministerium kündigte eine Kürzung des Budgets der Rehabilitationseinheit um 30 Prozent an [https://www.ha-makom.co.il/1063211-2/], was zu einem arbeitsrechtlichen Konflikt mit dem überlasteten Personal führte. Infrastruktur und Alltag Das Verkehrssystem Israels ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich der Krieg auf die sozialen Dienste ausgewirkt hat. Zehntausende importierte Autos verrosteten auf Parkplätzen [https://www.mako.co.il/news-money/consumer/Article-b837d14c9bb3891026.htm], weil viele Haushalte, die eigentlich vorhatten, ein Auto zu kaufen, feststellten, dass sie sich doch keines leisten konnten. Auch der öffentliche Nahverkehr war stark betroffen. Die Notsituation führte zu Störungen im öffentlichen Nahverkehr [https://www.themarker.com/dynamo/cars/2023-10-19/ty-article/0000018b-4896-d5d2-afef-ccfffddd0000]. Selbst als der öffentliche Nahverkehr wieder aufgenommen wurde, stiegen die Preise [https://www.bizportal.co.il/guides/news/article/20025574], obwohl die Taktfrequenz der Linien nie wieder das Vorkriegsniveau erreichte. Ein Freund aus Jerusalem erzählte mir, dass die Kosten für eine einfache Busfahrt während des Krieges um 60 Prozent gestiegen sind – ein schwerer Schlag für einkommensschwache Familien, die kein Auto besitzen. Der Krieg beeinträchtigte auch die Mobilität der Oberschicht, da der Flughafen mehrfach geschlossen wurde und viele Fluggesellschaften ihre Flüge nach Israel einstellten. Obwohl zusammengenommen die Wirtschaftsindikatoren wie der Aktienmarkt, das Bruttoinlandsprodukt und die Stärke der israelischen Währung keine Katastrophe widerspiegelten, sah die Realität für die Menschen vor Ort anders aus. Die Lebenshaltungskosten stiegen sprunghaft an [https://www.calcalist.co.il/local_news/article/r1g4m7dfbg], insbesondere für Grundausgaben wie Lebensmittel. Durch die Unterbrechung der Importe lag der südliche Hafen von Eilat infolge der Blockade des Roten Meeres durch die Huthi brach und ging schließlich in Konkurs [https://en.globes.co.il/en/article-debt-ridden-eilat-port-to-close-sunday-1001516171]. Da die Landwirtschaft in den verlassenen Siedlungen weitgehend zum Erliegen gekommen war [https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC11608461/], wanderten Gastarbeiter in großer Zahl aus, während palästinensischen Arbeitern aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland die Einreise verweigert wurde [https://gisha.org/en/back-to-work/], viele Arbeiter in Transport und Versorgung zum Reservedienst eingezogen wurden [https://en.idi.org.il/articles/56943] und Kunden israelischer Agrarprodukte im Ausland Israel boykottierten [https://mondoweiss.net/2026/01/israeli-agricultural-exports-face-looming-collapse-as-world-rejects-products-over-gaza-genocide/]. Alle Artikel im Supermarkt wurden teurer. Die offiziellen Inflationszahlen spiegelten den Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht wider, da der Verbraucherpreisindex, der zur Berechnung der Inflation herangezogen wird, stark von den Wohnkosten beeinflusst wird. Zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt tendieren die Immobilienpreise nach unten [https://semerenkogroup.com/israels-housing-market-pivots-prices-drop-for-first-time-in-a-decade-despite-labor-headwinds/], weil Käufer sich den Kauf von Immobilien nicht leisten können und Verkäufer keine andere Wahl haben, als die Preise zu senken – und wegen der Abwanderung (siehe dazu unten). Im September 2025 veröffentlichte der israelische Rechnungshof einen vernichtenden Bericht [https://www.ynet.co.il/news/article/s1qxymn9lx], aus dem hervorgeht, dass Israels Heimatfront nicht auf einen Ausnahmezustand vorbereitet war. Der internationale Druck und die Boykotte, die Kosten des Krieges und die für den Reservedienst abgezogene Arbeitskraft führten zu einem „perfekten Sturm“, der das soziale System Israels zerstörte. Die Regierung richtete ein interministerielles Forum ein, das in den ersten drei Monaten des Krieges zwar insgesamt 27 Sitzungen abhielt, aber zu keinen Entscheidungen gelangte. Die Regierung versäumte es, Arbeitskräfte für die Organisation und Betreuung der Zivilbevölkerung während des Krieges zu rekrutieren (es wurden nur zwei neue Mitarbeiter eingestellt), Pläne und Strategien zur Unterstützung von Menschen zu entwickeln, die ihre Häuser verlassen mussten oder ihren Arbeitsplatz verloren hatten, und öffentliche Dienste während des Krieges zu unterstützen. Sie koordinierte keine zivilen Maßnahmen [https://www.kan.org.il/content/kan-news/newstv/p-11894/s1/561221/] während des Krieges und stützte sich stark auf freiwillige zivilgesellschaftliche Gruppen. Drogen und Polizei Die Kombination dieser Faktoren hatte direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Israelis. Da das Gesundheitssystem nur sporadisch funktionierte, insbesondere im Bereich der psychischen Gesundheit, suchten Tausende Israelis Hilfe durch illegale Drogen, und die Drogenabhängigkeit breitete sich in Israel wie eine Seuche aus [https://main.knesset.gov.il/news/pressreleases/pages/press21012026z.aspx]. Ein Drittel der israelischen Bevölkerung gab in einer Umfrage an, dass sie eine psychologische Behandlung benötigten. Zum ersten Mal seit der Gründung Israels sank die Lebenserwartung [https://www.haaretz.co.il/health/2025-12-31/ty-article/.premium/0000019b-6f43-dbc6-afff-ffe7bd970000] im Jahr 2024. Besondere Erwähnung verdient die Polizei. Noch vor dem Völkermord gründete Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die „Nationalgarde [https://www.lemonde.fr/en/international/article/2023/04/01/in-israel-ben-gvir-is-building-his-national-guard-by-hand_6021397_4.html]“, eine Miliz aus bewaffneten rechtsextremen Schlägern, und setzte sie ein, um linke und oppositionelle Kräfte in Israel zu terrorisieren. Unterdessen wurde die normale Polizei Israels ausgehöhlt. Beamte wurden eher aufgrund ihrer Loyalität [https://www.ynet.co.il/news/article/hj23igmnjl] als aufgrund ihrer Verdienste befördert. Während die Kriminalitätsrate in Israel in die Höhe schoss [https://www.meida.org.il/17583], war die Polizei damit beschäftigt, Proteste zu unterdrücken. Die Anwältin Ann Suciu und der Wissenschaftler Nevo Spiegel gehören zu denen, die argumentieren [https://www.molad.org/articles/Police], dass die israelische Polizei nicht mehr als Polizeikraft funktioniere und von Grund auf neu aufgebaut werden müsse. Das Jahr 2025 war mit 46 ermordeten Frauen zudem das tödlichste Jahr für Frauen [https://www.haaretz.co.il/news/magazine/2026-01-12/ty-article-magazine/.premium/0000019b-8d39-db5e-adbf-ffb97e1a0000] in der Geschichte Israels. Auswanderung Die soziale Krise, die ich hier beschrieben habe, ist zwar schwerwiegend, aber nicht die schlimmste in der Geschichte Israels. Es gab auch früher schon Zeiten, in denen sich Kriegsausgaben negativ auf den Lebensstandard auswirkten und Finanzkrisen, Arbeitslosigkeit und Hyperinflation verursachten. In diesen früheren Fällen betrachtete die israelische Öffentlichkeit die Krise jedoch als vorübergehenden Rückschlag, der überwunden werden konnte. Die Regierungen versprachen, bessere politische Maßnahmen zu ergreifen, und das Leid wurde als nationale Mobilisierung und Opfer für das kollektive (jüdische) Interesse dargestellt. Wenn die Öffentlichkeit von den Versprechungen der Regierung nicht überzeugt war, protestierte sie, wie beispielsweise bei den sozialen Protesten von 2011-2012 [https://www.iemed.org/publication/on-the-fringe-of-the-arab-spring-the-tent-protest-in-israel/]. Dieses Mal war die Reaktion der Öffentlichkeit jedoch deutlich anders. Was konnte diesmal Positives für die israelische Öffentlichkeit aus dieser Krise entstehen? Während des Völkermords in Gaza hat Israel internationale Journalisten daran gehindert, aus Gaza zu berichten [https://theconversation.com/israel-is-still-not-allowing-international-media-back-into-gaza-despite-the-ceasefire-267356], und dort mehr als 250 Journalisten getötet [https://www.un.org/unispal/document/press-briefing-irene-khan-15sep25/] – mehr als in jedem anderen modernen Konflikt einschließlich des Zweiten Weltkriegs. Alle israelischen Medienkanäle verzichteten darauf, Palästinenser zu interviewen, mit Ausnahme des Journalisten Ohad Hemo [https://www.mako.co.il/news-military/2025_q3/Article-5c8384f0ff15891027.htm], der, umgeben von schwer bewaffneten israelischen Soldaten, hungrigen Palästinensern Wasserflaschen gab, wenn sie dafür bereit waren, vor der Kamera „Fuck Hamas“ zu sagen. Daraus kann man schließen, dass die Israelis wissen, dass die Sanktionen, die bereits Auswirkungen auf Israel haben, der Rückzug internationaler Investitionen, die Zurückhaltung von Touristen, Israel zu besuchen, der Ausschluss Israels aus internationalen Abkommen und Handelsabkommen und die Millionen, die sich weltweit der Boycott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) angeschlossen haben, sich nur noch verschlimmern werden, wenn das ganze Ausmaß der Gräueltaten, die Israel in Gaza begangen hat, öffentlich wird. Was bringt es, zu demonstrieren? Wenn Netanjahu abgelöst wird, kann kein Politiker die Zeit zurückdrehen und die Toten wieder zum Leben erwecken. Ein Völkermord ist auch Selbstmord – auf kollektiver Ebene. Daher stimmen Israelis, die die Zeichen der Zeit erkennen, mit den Füßen ab und wandern in großer Zahl aus. Ein Bericht des Zentralamts für Statistik [https://www.timesofisrael.com/more-than-69000-israelis-left-israel-in-2025-as-population-reached-10-18-million/] zeigt, dass Familien der Mittelschicht mit höherem Bildungsniveau und Kindern als erste das Land verlassen. Das volle Ausmaß der Auswanderung ist nicht bekannt, da viele, die das Land verlassen, eine Adresse in Israel und eine Registrierung bei den Sozialdiensten behalten, um sich die Möglichkeit einer Rückkehr offen zu halten. Nur diejenigen, die länger als ein Jahr weggegangen und nicht zurückgekehrt sind, werden als Auswanderer gezählt, aber Schätzungen der Gesamtzahl der Israelis, die ohne die Absicht, zurückzukehren, das Land verlassen haben, reichen von 200.000 [https://www.972mag.com/israeli-emigration-record-numbers/] bis zu einer halben Million [https://newleftreview.org/sidecar/posts/the-collapse-of-zionism]. Die meisten Israelis können zudem nicht einfach ihre Sachen packen und gehen. Belastet durch familiäre und persönliche Verpflichtungen, durch einen Mangel an marktfähigen Fähigkeiten und Verbindungen im Ausland, gibt es eine Kluft zwischen der Zahl der Israelis, die über eine Auswanderung nachdenken (fast 40 Prozent [https://www.haaretz.co.il/magazine/2012-12-14/ty-article/0000017f-f968-d318-afff-fb6b908c0000]), und denen, die tatsächlich ein Ticket kaufen. Nur eine Minderheit der Israelis besitzt einen zweiten Pass. Diejenigen, die zurückbleiben, sind diejenigen mit weniger Optionen. Von Freunden höre ich, wie sie die Auswirkungen der Auswanderung spüren: längere Wartezeiten für Arzttermine, weil viele Ärzte weggegangen sind, Studienabbruch oder gar keine Immatrikulation, weil die besten Professoren weggegangen sind – und welchen Wert hat ein akademischer Abschluss einer Universität, die einem weit verbreiteten akademischen Boykott [https://www.theguardian.com/world/2025/sep/13/universities-around-the-world-cut-ties-with-israeli-academia-over-gaza-war] ausgesetzt ist? Gespräche mit denen, die bleiben Ich versuche, mit Freunden in Israel in Kontakt zu bleiben, aber die Gespräche werden immer trauriger. „Warum bleibst du?“, frage ich, und die Antwort lautet „Ich kann nicht weggehen“, nie „Ich will nicht weggehen“. Ich frage: „Wird sich Israel von dieser Krise erholen?“, und die Antwort lautet: „Israel ist am Ende.“ Nur rechtsgerichtete religiöse Fanatiker klammern sich noch an die Hoffnung, dass Gott die Lage für Israel wenden wird. Ein Familienmitglied, das zu dieser Gruppe gehört, sagte mir, dass Trump Israel nicht untergehen lassen werde. Ich fragte ihn, was passieren würde, wenn die USA ihre Unterstützung für Israel beenden, die Finanzierung des israelischen Militärs reduzieren und ihre Bereitschaft verringern würden, US-Truppen in den Nahen Osten zu entsenden, um Israel zu helfen. Er sagte: „Wenn die USA uns nicht helfen, wird China unser neuer Verbündeter werden.“ Wenn die Israelis darauf setzen, ist es kein Wunder, dass die Mehrheit die Hoffnung verloren hat. Titelbild: helloRuby / Shutterstock Mehr zum Thema: „Deutschland macht sich damit gemein mit israelischen Verbrechen“ – Interview mit Shir Hever zum deutsch-israelischen Cyberpakt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144963] Wie Israel während des Gaza-Kriegs die Apartheid gesetzlich verankert hat [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143375] Deutsche Journalisten und Israel – Zu lange geschwiegen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=141082]

Revision der Weltordnung für den US-Imperialismus

Trumps „Friedensrat“ ist kein Friedensprojekt, sondern ein Kriegs- und Kolonialrat: eine Institution auf Lebenszeit für den US-Präsidenten, die die UNO entmachtet, Russland und China ausmanövriert und den westlichen Kolonialismus erneuert. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Trumps Friedensrat ist ein Kriegsrat US-Präsident Donald Trump hat etwa 60 Länder weltweit anschreiben lassen, um einen sogenannten Friedensrat zu gründen. Schnell wurde klar, dass es nicht nur um den Wiederaufbau Gazas gehen soll. Der Friedensrat ermächtigt sich selbst, in allen Belangen tätig zu werden, die bisher exklusiv dem UN-Sicherheitsrat zukamen. Das alleinige Vetorecht haben die USA und der ewige Präsident Donald Trump. Der Friedensrat zielt darauf ab, den UN-Sicherheitsrat mit seiner Hauptverantwortung für internationale Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Weltfriedens zu ersetzen. Angenehmer Nebeneffekt für US-Präsident Donald Trump: Das Vetorecht insbesondere der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China wird damit aufgehoben. Die multipolare Weltordnung – Ergebnis der Niederlage des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus sowie des Sieges der Alliierten und insbesondere der Sowjetunion – wird institutionell zertrümmert. Trumps Angebot zur Teilnahme am Friedensrat an Russland und China ist ein mafiöses Angebot. Wer es annimmt, entmachtet sich selbst, gibt dem US-Imperialismus carte blanche und trinkt den Kakao, durch den er gezogen wird. Wie sehr es darum geht, eine US-Welthegemonie zu errichten, lässt sich auch an der internen Konstruktion des Friedensrates ablesen. US-Präsident Trump lässt sich als Präsident des Rates auf Lebenszeit installieren. Zugleich wird der Rat personell mit allerlei windigen Gestalten – wie dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Tony Blair oder Familienmitgliedern von Donald Trump wie Herrn Kushner – ausgestattet, die sich in der Vergangenheit für den Völkermord Israels an den Palästinensern starkgemacht haben. So wird der Friedensrat zu einem US-Kriegsrat und US-Kolonialrat. Eine Institution, die US-Kriege und Gewaltdrohungen legitimiert. Wer nicht als Mitglied berufen wird – wie etwa Kuba, Venezuela und Iran –, droht von vornherein ins Visier der selbsternannten Weltordnungswächter zu geraten. UN-Ersatz mit Alleinveto: Trumps Machtinstrument Die Europäer haben damit sicher kein Problem. Was aber die europäischen Vasallen der US-Hegemonie beunruhigt, ist, dass sie nun, obwohl sie die US-Wirtschafts- und Stellvertreterkriege bedingungslos mittragen, selbst ins Visier der US-Gewaltpolitik geraten. Es scheint kein Zufall zu sein, dass Dänemark nicht in den Friedensrat berufen wurde, um die geplante Landnahme Grönlands durch die USA so geschmeidig wie möglich ablaufen zu lassen. Man muss über wenige hellseherische Fähigkeiten verfügen, um zu prognostizieren, dass die Etablierung des US-Friedensrates zugleich ein Ende der Globalisierung, wie wir sie kennen, und eine Zweiteilung der Welt mit sich bringen wird. Wer sollte es China oder Russland verdenken, einen eigenen Friedensrat zu gründen und die USA selbstverständlich dazu einzuladen? Fakt ist, dass US-Präsident Donald Trump an die Stelle des internationalen Rechts das Recht des Stärkeren setzt. Europas Vasallen zittern: Vom Mitträger zum Ziel Ihm geht es auch um eine Erneuerung des westlichen Kolonialismus. Es scheint nachgerade absurd, wenn man sich ansieht, dass die Europäer Trump dies zwar bei Grönland vorhalten, aber zugleich nicht bereit sind, die eigene koloniale Geschichte wirklich aufzuarbeiten. Wer sich auch nur ein wenig mit der Geschichte Grönlands beschäftigt, wird schnell auf die Verbrechen Dänemarks an der indigenen Bevölkerung der Insel stoßen. Im Grunde ist der Streit zwischen Trump und den europäischen Vasallen ein Streit darüber, wie die Erneuerung der westlichen Hegemonie am besten legitimiert werden könnte. Gut abzulesen am Fall Diego Garcia: Vor der Unabhängigkeit Mauritius’ 1968 trennten die Briten auf Verlangen der USA die Chagos-Inseln ab und deportierten zwischen 1965 und 1973 die gesamte einheimische Bevölkerung – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um einen großen US-Militärstützpunkt im Indischen Ozean zu errichten. Während Trump diesen kolonialen Raub uneingeschränkt beibehalten will, verfolgt die britische Regierung eine scheinbare Modernisierung: Die Inseln sollen an Mauritius zurückgegeben werden, aber der Stützpunkt bleibt für 99 Jahre an die USA verpachtet. Der Streit im Westen um die Mittel des Kolonialismus darf deshalb nicht überbewertet werden; bei den Zwecken ist man sich weitgehend einig. Nur dass die Europäer bisher nicht verstehen wollen, dass auch Territorien, die sie selbst kontrollieren, an die USA abgetreten werden müssen, um den US-Imperialismus insgesamt erneuern zu können. Der US-Friedensrat könnte in Zukunft genau die Institution werden, in der man sich über die Erneuerung der kolonialen und imperialistischen US-Agenda verständigt – allerdings mit einem Vetorecht Donald Trumps. Kolonialismus 2.0: Einigkeit im Westen, Verrat an der UN-Charta Die Gruppe der Freunde der UN-Charta, zu der auch China und Russland gehören, hat sich dagegen die Durchsetzung der Entkolonisierung auf die Agenda gesetzt, ganz im Sinne der ursprünglichen Aufgaben der UNO. Inselgruppen, die weiterhin von Frankreich und Großbritannien besetzt sind und von den USA für ihre 900 weltweiten Militärstützpunkte genutzt werden, müssen endlich an Mauritius, Madagaskar und die Komoren zurückgegeben werden. Der Kolonialismus darf kein Zukunftsprojekt werden. Titelbild: DannyOliva/shutterstock.com

Bundesgerichtshof schreibt Verantwortung für Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu – Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlicht, laut der der Anschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines die Souveränität der Bundesrepublik verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten. In diesem Zusammenhang schreibt das oberste deutsche Gericht erstmals öffentlich, auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse, den Anschlag dem ukrainischen Geheimdienst zu und spricht von einem „fremdstaatlichem Auftrag“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus für den weiteren Umgang mit der Ukraine zieht. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Der entsprechende Beschluss des BGH zu den mutmaßlichen staatlichen ukrainischen Tätern des Terror-Anschlags gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream 1 und 2 erfolgte bereits am 10. Dezember 2025, wurde aber erst am 15. Januar 2026 veröffentlicht. Zum ersten Mal äußerte sich damit ein deutsches Gericht öffentlich zu den mutmaßlichen Hintergründen des Angriffs auf die Nord-Stream-Pipelines. In dem Beschluss schreiben die Richter, dass die Explosionen an den Gasröhren höchstwahrscheinlich in „fremdstaatlichem Auftrag“ verursacht wurden. Im weiteren Verlauf des Dokuments wird deutlich, dass das oberste deutsche Gericht mit „fremdstaatlich“ die Ukraine meint. Der Beschluss erfolgte in Reaktion auf eine Haftbeschwerde der Anwälte von Serhij K., einem ehemaligen Mitglied einer ukrainischen Spezialeinheit. K. war vergangenes Jahr auf Basis eines Interpol-Haftbefehls in Italien festgenommen und an die Bundesrepublik ausgeliefert worden. „Verfassungsfeindliche Sabotage“ Der Generalbundesanwalt wirft dem Ukrainer „verfassungsfeindliche Sabotage, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Zerstörung von Bauwerken“ vor. Dass K. zum Zeitpunkt des Terroranschlags gegen Nord Stream Mitglied des ukrainischen Spezialkräftekommandos war, bestätigt unter anderem ein Schreiben des Verteidigungsministeriums vom 21. November 2024 an den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments. Darin heißt es, Serhij K. habe vom 10. August 2022 bis zum 28. November 2023 in der Einheit A0987 als Hauptmann gedient. Die Kennung A0987 steht für das Spezialkräftekommando der ukrainischen Armee. Auch der damalige Kommandeur der Einheit bestätigt [https://www.spiegel.de/politik/ukrainischer-ex-kommandeur-bestaetigt-verdaechtiger-war-zur-tatzeit-elitesoldat-a-48a843bc-3945-4d05-9b01-4ede00706335] dies. Die Verteidiger von K. hatten gegenüber dem BGH argumentiert, unabhängig davon, ob er an der Tat beteiligt gewesen sei, würde den mutmaßlichen Tätern eine sogenannte „funktionelle Immunität“ zustehen. Denn, so die Argumentation, die Zerstörung der Pipelines, in deren Bau deutsche Unternehmen Milliarden-Summen investiert hatten, sei Teil der Kriegshandlungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation gewesen. Schädigungen an für Russland wichtiger ziviler Infrastruktur seien damit nach internationalem Recht erlaubt. Weiter heißt es in der Haftbeschwerde, die Pipelines seien in internationalen Gewässern angegriffen worden und folglich ein legitimes militärisches Ziel, da Russland damit „seinen Angriffskrieg“ finanziert hätte. BGH-Richter: Nord-Stream-Pipelines waren kein legitimes militärisches Ziel und Angriff verletzte Souveränität Deutschlands Doch der Bundesgerichtshof widersprach dieser Argumentation: Serhij K. habe kein Anrecht auf Immunität, da die Pipelines im Gegensatz zur Darstellung seiner Anwälte kein legitimes militärisches Ziel gewesen seien. Nord Stream 1 und 2 hätten „vorrangig zivilen Zwecken“ gedient. Zudem sei von einer geheimdienstlichen Operation auszugehen, in der K. nicht als Kombattant erkenntlich gewesen sei. Die Souveränität der Bundesrepublik, so die Richter des in Karlsruhe ansässigen dritten Strafsenats des BGH, sei direkt von der Tat berührt, da die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung der Bundesrepublik dienen sollten. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Januar 2026 Frage Warweg Der Bundesgerichtshof hat am 15. Januar eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlich, in der er den Anschlag gegen die Nord-Stream-2-Pipelines auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse dem ukrainischen Geheimdienst zugeschrieben hat und von einem fremdstaatlichen Auftrag spricht. Mich würde auch angesichts der ganzen Ausführungen hier gerade interessieren, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dieser Darlegung des Bundesgerichtshofs zieht, was die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine angeht. Vize-Regierungssprecher Meyer Ich weiß nicht, ob Ihre Interpretation, die in der Frage enthalten war, zu hundert Prozent richtig ist. Zusatz Warweg Darin war keine Interpretation. Meyer Aber wir haben in der Vergangenheit auf die zuständigen Behörden verwiesen, wo entsprechende Untersuchungen und Ermittlungen laufen. Wir als Bundesregierung werden uns weiterhin genau so verhalten und an die zuständigen Stellen verweisen. Zusatzfrage Warweg Aber hat die Bundesregierung nicht Angst, dass sie damit der ganzen Welt kommuniziert: „Ihr könnt das bislang teuerste Energieinfrastrukturprojekt Europas wegknallen, und wir werden daraus keine Konsequenzen ziehen“? Das wird vielleicht auch andere staatliche Akteure zu der Überzeugung bringen, dass Deutschland das mit sich machen lasse. Meyer Diese Interpretation weise ich wiederum wirklich in aller Klarheit zurück. Es wäre abseitig, das anzunehmen. Zuruf Warweg (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich) Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz Mehr zum Thema: „Nord Stream 2 war die Pest“ – O-Töne zur Festnahme eines mutmaßlichen Drahtziehers der Nord-Stream-Sabotage [https://www.nachdenkseiten.de/?p=137945] Unterstützt Kanzler Merz das von EU-Chefin von der Leyen geforderte langfristige Reparaturverbot für Nord Stream? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=133550] Anstehender Verkauf von Nord Stream 2 und die Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=129767] Parlamentarischer Untersuchungsausschuss deckt auf: Einsatz von US-Agenten gegen Nord Stream 2 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=117888] Vortrag von Florian Warweg: „Nord-Stream-Terroranschlag – Wer ist verantwortlich?“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=126797] [https://vg04.met.vgwort.de/na/250d44d1cd56404dbdc627b47418d1e6]