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Der Oscar-Preisträger Sean Penn und seine Propaganda für Selenskyj

Der US-Schaupieler Sean Penn hat bei den Oscar-Verleihungen am Wochenende den Preis als bester Nebendarsteller erhalten. Diese Auszeichnung geht in Ordnung – Penns Darstellung in dem Film „One Battle After Another“ ist beeindruckend. Hier soll dennoch kurz an Sean Penns andere Seite erinnert werden: Er hat sich in der Vergangenheit etwa mit einer Pseudo-Doku über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auch für emotionale und unseriöse Kriegs-Propaganda einspannen lassen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der US-Schaupieler Sean Penn hat am Wochenende den aktuellen Oscar als bester Nebendarsteller erhalten, bei der Gala war er nicht anwesend [https://www.t-online.de/unterhaltung/kino/oscars/id_101171372/oscars-2026-sean-penn-gewinnt-oscar-und-glaenzt-mit-abwesenheit.html]. Penn hat sich diesen Preis für die Rolle im Film „One Battle After Another“ verdient, sein schauspielerisches Talent soll in diesem Text nicht infrage gestellt werden. Hier folgt auch keine Besprechung des Films „One Battle After Another“ von Paul Thomas Anderson, es soll nur Penns Wirken auf der „politischen“ Bühne betrachtet werden. Und dieses Wirken ist teilweise ziemlich ernüchternd – gerade, wenn man Penn (wie ich selber) als Schauspieler schätzt, waren seine Beiträge zum Beispiel im Zusammenhang mit der Dokumentation „Superpower“ über Wolodymyr Selenskyj von 2023 [https://www.spiegel.de/kultur/kino/berlinale-dokumentarfilm-premieren-mit-sean-penn-und-anderen-in-berlin-a-38705a8c-947b-4c8c-8207-bf010680dfa6] schwer irritierend. Penn zählt laut dem Magazin Indiwire zu den lautesten Lautsprechern für die ukrainische Propaganda in Hollywood und träumt auch schon mal davon, selber „gegen die Russen zur Waffe zu greifen“ [https://www.indiewire.com/features/general/sean-penn-taking-up-arms-against-russia-1234715911/]. Zur Präsentation des Films „Superpower“ von Sean Penn und Aaron Kaufman bei der Berlinale 2023 [https://www.berlinale.de/de/2023/news-pressemitteilungen/228994.html] hatten wir damals geschrieben [https://www.nachdenkseiten.de/?p=93935]: > „Bei der Eröffnungsgala des Filmfestivals Berlinale wurden gestern bezüglich der Ukraine viele Register des ablenkenden Pathos und der Kitsch-Propaganda [https://www.nachdenkseiten.de/?p=83768] gezogen, der ukrainische Präsident wurde zugeschaltet und sogar das Maskottchen – der Berlinale-Bär – ist in diesem Jahr in Blau und Gelb, den ukrainischen Nationalfarben, gehalten. Mehr Anpassung der Filmschaffenden an die extrem dominante NATO-Deutung zu den Wurzeln des Ukrainekriegs und an die kriegsverlängernde Politik der Bundesregierung ist kaum vorstellbar.“ Der Abend in 2023 hatte übrigens auch schmerzhaft an die peinliche Anbiederung des Berlinale-Festivals an Hillary Clinton [https://www.nachdenkseiten.de/?p=58895] in 2020 erinnert. Wie gesagt: Sean Penns politische Irrwege etwa bezüglich des Ukrainekriegs sollen seine Leistungen als Schauspieler nicht schmälern. Diese Trennung zwischen Kunst und Persönlichkeit sollte auch bei der Beurteilung konservativer Schauspieler wie Clint Eastwood beachtet werden. Aber die Intensität, mit der Sean Penn sich für die ukrainische Kriegspropaganda ins Zeug gelegt hat, war schon sehr befremdlich. Titelbild: Fred Duval / Shutterstock Mehr zum Thema: Berlinale huldigt Selenski: Roter Teppich für die NATO [https://www.nachdenkseiten.de/?p=93935] Roter Teppich für Hillary: Clinton-Propaganda auf der Berlinale [https://www.nachdenkseiten.de/?p=58895] Baerbock und die Kitsch-Propaganda [https://www.nachdenkseiten.de/?p=83768] [https://vg08.met.vgwort.de/na/cb378bd6cf5743a398d5c32a9ebc20e4]

Ein gigantisches Flugzeug aus Russland, das ganz Europa bedroht – journalistische Verantwortungslosigkeit in der NZZ

Die russische Gefahr, sie ist real und sie lauert – zumindest in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Unter der Überschrift Im Schatten des Iran-Kriegs: Wie gross ist die Gefahr eines russischen Angriffs auf Europa? [https://www.nzz.ch/pro/im-schatten-des-iran-kriegs-wie-gross-ist-die-gefahr-eines-russischen-angriffs-auf-europa-ld.1927469] findet sich eine Fotomontage, die propagandistisch eine angeblich gigantische Bedrohung Europas durch Russland visualisiert. Das Blatt zeigt der Leserschaft eine Illustration, die aus journalistischer Sicht einer Zumutung gleichkommt. Eine stilisierte Grafik eines gigantischen Flugzeugs, das aus Russland kommt und ganz Europa anzugreifen droht, setzt auf die Stimulation der uralten Angst vorm bösen Russland. Nüchtern betrachtet illustriert die Grafik vor allem eins: journalistische Verantwortungslosigkeit. Von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das Flugzeug über einer Karte, die die Landmasse vom Atlantik bis zum Ural zeigt, ist gigantisch. Von oben betrachtet wirkt es, als könnte es ganz Europa mit dem Abwurf einer einzigen Bombe zerstören. Noch hat es Deutschland nicht erreicht, aber sein Schatten liegt unter anderem bereits auf einem Teil Polens und der Slowakei. Damit es auch der Begriffsstutzigste versteht, verdeutlichen drei rote Pfeile, woher das Flugzeug kommt: aus Russland. In einem kühlen Grau gehalten, täuscht die Illustration Sachlichkeit vor, obwohl sie darauf ausgelegt ist, Angst zu stimulieren. Im Zusammenhang mit der Überschrift „Im Schatten des Iran-Kriegs: Wie gross ist die Gefahr eines russischen Angriffs auf Europa?“ und dem sich anschließenden Artikel soll der Leser den Schluss ziehen: Aus Russland muss eine große Gefahr drohen. Europa kommt als verletzlicher Kontinent zum Vorschein, auf den eine große Gefahr zukommt. Die Karte fokussiert auf Europa als hypothetischen Kriegsschauplatz. Würde sich eine derartige Bedrohung in der Realität zeigen: Wir sprächen vom großen Krieg der NATO gegen Russland, ja, vom 3. Weltkrieg samt einer dann sehr wahrscheinlichen nuklearen Katastrophe. Da schreibt der NZZ-Redakteur Lukas Mäder etwas von „Angriffen unterhalb der Kriegsschwelle“, von Anschlägen auf „zivile Infrastrukturen, um gesellschaftliche Spannungen zu schüren“, von denkbaren „Aktionen bewaffneter Einheiten ohne Hoheitszeichen“ und meint, „verschiedene Entwicklungen könnten den Kreml zu einer Eskalation des Konflikts mit Europa veranlassen“. Einschränkend schreibt der Verfasser: „Ob es zu einem offenen militärischen Konflikt zwischen Russland und Nato-Staaten kommt, hängt auch vom Verhalten Europas und des Verteidigungsbündnisses selbst ab“, um dann zu dem Schluss zu kommen, der „Konflikt zwischen dem Kreml und dem freiheitlichen Europa ist langfristig angelegt“. So alarmistisch die Illustration ist, so massiv ist die Schlagseite des Textes selbst. Da stützt sich der Autor auf einen „Blick“ in die „jährlichen Bedrohungsanalysen, welche die Nachrichtendienste und Sicherheitskräfte jeweils Anfang Jahr publizieren“ – ganz so, als ob „ein Blick“ auf Erkenntnisse von Nachrichtendiensten und Sicherheitskräften bei einem derartigen Stoff ausreichen würde. Gerade „jährliche Bedrohungsanalysen“ von Geheimdiensten sollten von Journalisten in Zeiten, wo Staaten zur Kriegstüchtigkeit [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039] aufrufen, nicht kritiklos als frei von Propaganda betrachtet werden. Da führt der NZZ-Redakteur aus, „Sicherheitspolitiker und Nachrichtendienste nennen oft das Jahr 2028 als Zeitpunkt, ab dem Russland seinen Krieg in Europa ausweiten könnte“, aber mit keiner Zeile hinterfragt die NZZ hier, inwieweit solche Prognosen von politischer Propaganda durchdrungen sind. Da erklärt der Verfasser, „ein Ziel der russischen Führung ist es, den transatlantischen und innereuropäischen Zusammenhalt zu schwächen“, aber mit keiner Zeile erwähnt der Autor mögliche tiefenpolitische Ziele der NATO gegenüber Russland. Da trägt der Autor an die Leserschaft heran, „der Kreml sieht sich in einem direkten Konflikt mit dem Westen. Es geht um Ideologie und Einflusssphären“, und erweckt dabei den Eindruck, als ob sich nicht auch der Westen in einem „direkten Konflikt“ mit Russland sehen würde – man denke nur an die Aussage des deutschen Außenministers Johannes Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben.“ [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148] Da spricht der NZZ-Redakteur ernsthaft von „Ideologie“, aber die anti-russische Ideologie in den Köpfen nicht weniger westlicher Politiker bleibt unerwähnt. Da ist die Rede von „Einflusssphären“, aber die NZZ lässt die Leserschaft darüber im Dunkeln, was es bedeutet, dass es bei dem Krieg in der Ukraine um „Einflusssphären“ eben nicht nur von Russland, sondern auch vom Westen geht. Text und Grafik verschmelzen letztlich miteinander, beim Leser entsteht der Glauben, wenn es einen handelnden Akteur gibt, von dem Gefahr ausgeht, dann kann das nur Russland sein. Russland agiert, der Westen – völlig unschuldig – reagiert nur auf die Aggression. Während Russland bedroht, versucht die „westliche Wertegemeinschaft“ lediglich aufzurüsten, um den Aggressor Russland abzuschrecken. Und so ist eine journalistisch verpackte „Analyse“ entstanden, die in ihrer Einseitigkeit auch aus der NATO-Pressestelle kommen könnte. Eine Analyse, die nicht bereit ist, die schmutzigen tiefenpolitischen „Umtriebe“ des Westens in der Ukraine zum Gegenstand zu machen, ist kein Journalismus, sondern wird selbst zur Propaganda. Die Gefahr besteht, dass das „Feindbild Russland“ in der Öffentlichkeit gefestigt wird. Und das ist aus journalistischer Sicht unverantwortlich. Titelbild: Illustration Jasmine Rueegg / NZZ

Soziales Schanghai

Schanghai ist eine Stadt auf sehr hohem technologischen Niveau. Aber es gibt auch viel Soziales in der Megastadt zu entdecken. Soziales im zweifachen Sinne: gemeint als analoge zwischenmenschliche Beziehungen und im Verständnis von sozialstaatlicher Absicherung. Beobachtungen und Erkenntnisse über das soziale Leben in der chinesischen Metropole: Aus Schanghai berichtet Christian Reimann. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. 1. Soziales – zwischenmenschlich Wer in Deutschland an China denkt, denkt vermutlich an die „Diktatur“ der Kommunistischen Partei, Huawei und die zu schützende kritische Infrastruktur sowie an ein Sozialkreditpunktesystem und an Chinesen mit Smartphone, die überall einen QR-Code nutzen. In China und speziell in Schanghai ist aber nicht lediglich Technologie beliebt und weit verbreitet. Auf einige analoge Tätigkeiten habe ich bereits in diesem Artikel [https://www.nachdenkseiten.de/?p=144580] hingewiesen. 1.1 Zwischenmenschliches Schanghai Schanghai ist eine soziale Stadt. Es wird Wert auf zwischenmenschliche Aktivitäten und Beziehungen gelegt. Fast jeden Abend sind z.B. am Rande von markanten Straßenkreuzungen oder freien Plätzen meist etwas ältere Frauen zu beobachten, die tanzen. Ähnliche Frauen-Gruppen treffen sich oftmals auch innerhalb der Räume von Nachbarschaftskomitee-Gebäuden. Getragen werden dann – anders als beim Tanz an der frischen Luft – auch traditionell aussehende Kostüme. Oftmals sind das auch Proben für kleinere oder größere Auftritte. Auch gibt es an ähnlichen Plätzen Frauen und Männer, die sich zum gemeinsamen Tanz mit entsprechender oftmals chinesisch und sogar lateinamerikanisch klingender Musik verabredet haben. Gegen Mittag und an frühen Nachmittagen sind überwiegend Männer an bestimmten Plätzen anzutreffen, die eine Menschentraube bilden und sich um eine kleine, meist männliche Gruppe scharen, die Karten spielen oder sich an einem Brettspiel vergnügen. Auch hierbei handelt es sich fast ausschließlich um Bürger und Bürgerinnen im Rentenalter. Mitarbeiter eines Nachbarschaftskomitees habe ich in diesem Zusammenhang gefragt, warum auffällig viele ältere Personen bei solchen Ansammlungen anzutreffen sind. Deren Antwort: Die jungen Bürgerinnen und Bürger müssen zur Schule oder zur Universität gehen bzw. sind bei der Arbeit. 1.2 Familie in Schanghai Wie wichtig analoge soziale Kontakte sind, kann auch am Stellenwert der Familie gemessen werden. In Schanghai und ganz China ist Familie sehr wichtig. Teilweise leben in Schanghaier Wohnungen drei Generationen zusammen. Auch die Politik hat die Bedeutung der Familie wieder entdeckt. Die 1979 eingeführte Ein-Kind-Politik für die ethnische Mehrheit der Han-Chinesen ist im Jahr 2015 wieder zurückgenommen worden. Für ethnische Minderheiten hat diese Ein-Kind-Regelung nie existiert. Im Jahr 2015 ist die Zwei-Kind-Regelung eingeführt worden, die wenige Jahre später, während der merkwürdigen Coronazeit, 2021, durch eine Drei-Kind-Regelung ersetzt worden ist [https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/572355/die-ein-kind-politik-in-china/]. In deutschen „Qualitätsmedien“ ist dieser Wandel der Familienpolitik u.a. damit begründet worden, dass das (damals) bevölkerungsreichste Land der Welt unter einer „demografischen Krise“ leide, die sich zwar derzeit erst am Horizont abzeichne, „jedoch schon bald zur größten Bedrohung für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes“ werde [https://www.rnd.de/politik/china-erlaubt-drei-kinder-pro-familie-kampf-gegen-die-ueberalterung-AYMITJ7TOJBO3O4A3M42KR7OSQ.html]. Im Jahr 2024 hat ein politischer Berater, Xiong Shuilong, Mitglied des Nationalen Ausschusses der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, die komplette Aufhebung der Geburtenbeschränkung empfohlen [http://german.china.org.cn/txt/2024-02/27/content_117022356.htm], da die Geburtenrate immer noch sinke. In Verbindung mit Vorschlägen zur Verringerung der Sozialkosten ist u.a. an die Kommunalverwaltungen appelliert worden, Zuschüsse für Familien mit mehreren Kindern zu gewähren und den Bau von öffentlichen Kindergärten und Pflegeheimen zu beschleunigen, um die Eltern zu entlasten. Hier sind wir nun – kurz – beim Sozialen im Sinne von Sozialpolitik angelangt. Zu dieser Sozialpolitik Chinas gehört – inzwischen tatsächlich – auch ein Kinderbetreuungszuschuss, der „Familien finanziell entlasten und den Konsum ankurbeln“ soll [http://german.china.org.cn/txt/2025-08/07/content_118015385.htm]. Entstanden ist seither eine kinderfreundliche Umgebung. Vor zahlreichen Einkaufszentren sind Karussells zur Freude insbesonderer kleiner Kinder aufgestellt. Kleine Kinder können z.B. alleine, aber angegurtet auf einem Trampolin hüpfen bzw. in Begleitung eines Eltern- oder Großelternteils kleine Elektroautos lenken oder sich auf einer Elektro-Schaukel erfreuen. Nicht selten sind dort auch Sport-Flächen zu finden, auf denen Basketball oder Fußball gespielt wird. Diese Plätze können und werden auch für andere Freizeit-Aktivitäten – z.B. Badminton sowie Inline-Skates und Skateboards – genutzt. Da nicht alle Einwohner Schanghais tatsächlich aus dieser Stadt stammen, sind Feiertage ein ganz besonderer Anlass, die teilweise immer noch recht große Familienverwandtschaft zu treffen. Das Chinesische Neujahrsfest [https://www.thechinajourney.com/de/chinesisches-neujahr/] ist so ein Anlass, die Familie bzw. Verwandtschaft in teilweise weiter Entfernung zu besuchen. In diesem Jahr fällt das Chinesische Neujahr auf Dienstag, den 17. Februar. Aus Anlass der Aktivitäten um das Chinesische Neujahr herum können sich auch die Schüler freuen, denn sie erhalten den ganzen Monat Februar schulfrei. Längst nicht alle, aber viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen schließen aus diesem Anlass für mehrere Tage bzw. reduzieren ihre Tätigkeiten. Aus diesem relativ aktuellen Anlass sind die Reiseaktivitäten interessant. Bereits Anfang Februar 2026 ist in chinesischen Medien über den beginnenden Reiseansturm zum Frühlingsfest 2026 [https://german.cri.cn/2026/02/01/ARTI1769944954863908] berichtet worden. Der sei „auf die sich überschneidende Nachfrage nach Familienzusammenkünften und Tourismus während der längeren Feiertage zurückzuführen“. Einige Fotos dazu sind u.a. hier [https://german.cri.cn/2026/02/02/PHOA1770019890560797] zu sehen. Mittlerweile haben chinesische Medien unter Berufung auf das Verkehrsministerium berichtet, dass der Reiseansturm zum Frühlingsfest neue Rekorde verzeichnet habe: Am 20. Februar habe sich das Aufkommen auf 352,99 Millionen Fahrten belaufen [https://german.cri.cn/2026/02/22/ARTI1771757063644928]. Und: Der staatliche Eisenbahnbetreiber China State Railway Group erwarte einen „Rekord-Rückreiseverkehr zum Ende der Frühlingsfestfeiertage“, der am Montag, den 23. Februar 2026, „voraussichtlich bis zu 18,5 Millionen Bahnreisen landesweit“ verzeichnen werde [https://german.cri.cn/2026/02/23/ARTI1771845097335671]. 2. Soziales als Sozialpolitik Interessant für einen Artikel über Soziales in China generell und Schanghai speziell sind die Errungenschaften in der Sozialpoltik. Auffällig ist ein Vergleich zwischen China und Deutschland. Während in den letzten ungefähr 50 Jahren in China die sozialpolitischen Errungenschaften immer weiter ausgebaut worden sind, ist in Deutschand das Gegenteil festzustellen. An dieser Stelle könnte der Einwand kommen, dass die Ausgangslagen der beiden Staaten sehr unterschiedlich waren. Ja, das stimmt, aber die Tendenz ist dennoch eindeutig: Während in China Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger auf- und ausgebaut wird, wird er in Deutschland immer weiter eingeschränkt und gekürzt. Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung von Bundeskanzler Merz möchte den bereits insbesondere durch die sogenannte Hartz-Gesetzgebung eingeschränkten Sozialstaat noch weiter kürzen. Von einem modernen Wohlfahrtsstaat kann in Deutschland kaum oder nicht mehr die Rede sein. Etwas ironisch ist es daher, dass der Aufbau des Sozialversicherungssystems in China ausgerechnet am Vorbild Deutschland orientiert war [https://www.chinahirn.de/2024/09/30/wan-hua-zhen-i-ja-es-gibt-in-china-ein-sozialversicherungssystem-von-liu-zhengrong/]. Das Sozialversicherungssystem Chinas ist ein umfassendes Programm, das Arbeitslosen- sowie Kranken- und Rentenversicherung für alle Arbeitnehmer – einschließlich ausländischer Herkunft – umfasst. Anspruch auf maximal zwei Jahre Beiträge von der Arbeitslosenversicherung hat ein Arbeitnehmer, wenn er mindestens ein Jahr lang eingezahlt hat. Von der Krankenversicherung werden die Kosten für Behandlungen lediglich dann übernommen, wenn sie „in Krankenhäusern und Kliniken stattfinden, die von der chinesischen Regierung zugelassen sind oder von diesen verwaltet werden“ [https://www.chinabusinessguide.ch/humankapital/wie-sieht-das-sozialversicherungssystem-in-china-aus]. Um eine Rente zu erhalten, müssen Arbeitnehmer 15 Jahre lang – ab Jahrgang 1980 20 Jahre – Beiträge gezahlt haben. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt für Frauen bei 50 beziehungsweise 55 und für Männer bei 60 Jahren. Seit Anfang 2025 dürfen Arbeitnehmer länger arbeiten und können „beantragen, dass ihr Renteneintrittsalter alle vier Monate um einen Monat verzögert wird“. Denn es ist beschlossen worden, dass schrittweise „das gesetzliche Renteneintrittsalter für Männer auf 63 Jahre und für Frauen auf 55 beziehungsweise 58 Jahre angehoben wird“ [http://german.china.org.cn/txt/2025-01/02/content_117642037.htm]. Darüber hinaus gibt es einen Wohnungsbauprämienfonds. Beiträge für alle diese Leistungen müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen. Jedoch nicht jeweils zur Hälfte. Die Arbeitgeber zahlen für die Arbeitslosen- sowie Kranken- und Rentenversicherung höhere Beiträge [https://citiesinsider.com/country/china/CountryWide/social-security-system/de] als die Arbeitnehmer. Zusätzlich müssen Arbeitgeber Beiträge für eine Mutterschaftsversicherung und für eine Versicherung gegen Arbeitsunfälle ihrer Arbeitnehmer entrichten [https://www.chinabusinessguide.ch/humankapital/wie-sieht-das-sozialversicherungssystem-in-china-aus]. Unter anderem deshalb würde Wolfgang Hirn, wenn er heute Personalchef in China wäre, die „hohe Abgabenlast lauthals beklagen“ [https://www.chinahirn.de/2024/09/30/wan-hua-zhen-i-ja-es-gibt-in-china-ein-sozialversicherungssystem-von-liu-zhengrong/]. Formal ist das Sozialversicherungssystem in ganz China eingeführt. Die konkrete Umsetzung erfolgt jedoch nicht durch die Zentralregierung in Peking, sondern hängt von den regionalen Behörden ab. So kann es sein, dass Beitragssätze und Leistungsniveaus je nach Stadt oder Provinz verschieden sind. Städte wie Peking, Schanghai und Shenzhen haben unterschiedliche Mindest- und Höchstbeitragsgrenzen [https://citiesinsider.com/country/china/CountryWide/social-security-system/de]. In Schanghai ist das Sozialversicherungssystem sehr weit ausgebaut. Wohl auch deshalb wirkt die Stadt wie ein Magnet für chinesische Arbeitnehmer. Chinesen aus anderen Städten und Regionen beneiden Schanghai und sehen diese Stadt als etwas Besonderes an. Die Stadt sei zwar von den Lebenshaltungskosten teurer als andere chinesische Städte, verfüge jedoch über ein sehr gutes Sozialsystem, was mir einige Chinesen in anderen Städten auf Englisch mitgeteilt haben. In Schanghai gibt es außerdem eine Art Bürgergeld bzw. „Hartz IV“. Das ist eine Art Grundsicherung, die auf sehr niedrigem Niveau beginnt: Wer als Arbeitnehmer mit seiner Familie über weniger Einkommen als 1.600 RMB monatlich verfügt, kann staatliche Sozialgelder beantragen. Den Betrag habe ich zusammen mit einer übersetzenden Person von Mitarbeitern einer zuständigen Behörde erfahren. In Schanghai gibt es jedoch kaum (oder keine?) Arbeitnehmer, die weniger einnehmen. Eine zusätzliche Sozialleistung zumindest in Schanghai besteht darin: Wenn ein Arbeitnehmer älter als 40 Jahre und länger als sechs Monate erwerbslos ist, aber dennoch monatlich Rentenbeiträge – z.B. durch einen Verwandten – gezahlt werden, kann der Staat China die Hälfte der Kosten übernehmen. Dafür muss der Arbeitnehmer zu einer speziellen Behörde in Nähe seines Wohnortes gehen. Dort wird dann eine SIM-Karte für ein Smartphone verlangt. Die SIM-Karte werde verlangt, um – so ist mir von einer übersetzenden Person berichtet worden – die Identität des Antragstellers sicherzustellen. Da stellt sich jedoch die ganz banale Frage, wie denn vor dem Zeitalter des Smartphones die Identität festgestellt worden sein mag. Zu begrüßen ist auch diese Leistung des Staates China dennoch. Aber auch hier ist ersichtlich: Das Smartphone ist in Schanghai/China allgegenwärtig. 3. Kurzes Schlussfazit Schanghai ist eine hochmoderne Metropole, in der Technologie insbesondere in Form von Smartphones sehr weit verbreitet ist. Aber es ist auch eine soziale Megastadt. Das ist ersichtlich sowohl anhand von analogen zwischenmenschlichen Beziehungen als auch an Errungenschaften, die der finanziell-sozialen Absicherung dienen. Der Wohlstand in Schanghai wächst. In Deutschland ist derzeit – leider – das Gegenteil zu beobachten. Vielleicht sollten sich die deutschen Entscheidungsträger mal sehr ernsthaft und intensiv mit dem Sozialversicherungssystem in China befassen. Eventuell könnten zumindest Elemente davon Vorbild für einen Sozialstaat in Deutschland sein, der den Namen auch verdient und die Bürgerinnen und Bürger finanziell-sozial absichert. Hier folgen noch einige Fotos und Videos zu oben beschriebenen Situationen: [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260313-Schanghai-1000011245.jpg] [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260313-Schanghai-1000011247.jpg] [https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/260313-Schanghai-1000011248.jpg] Video herunterladen [https://www.nachdenkseiten.de/upload/videos/260313-Schanghai-1000011243.mp4] Video herunterladen [https://www.nachdenkseiten.de/upload/videos/260313-Schanghai-1000011250.mp4] Titelbild: Grisha Bruev / Shutterstock Bilder/Video: © Christian Reimann

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXV – Diesmal dabei: „unzählige Menschen“, „stiller Tod“, „Verteidigungsangriff“ und „spektakulärer Militärcoup“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In seinem Abwehrkampf „In seinem Abwehrkampf gegen den völkerrechtswidrigen israelisch-amerikanischen Angriff hat der Iran US-Militärbasen in Kuwait, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar und Jordanien sowie in Israel die Städte Tel Aviv, Haifa, West-Jerusalem und Beit Shemesh mit Drohnen und Raketen beschossen.“ Meldete am 6. März 2026 der Deutschlandfunk. – Reingefallen, Leser-Sternchen-innen! In einem Abwehrkampf gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff befindet sich selbstverständlich nur die Ukraine. Und sonst niemand! Schlüsselrolle als Partner [https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau/tagesschau-20-00-uhr-02-03-2026/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvZjg0MTc1MDgtN2VhMC00NzYwLTk0ZjQtNmY5NjFiZDc1NTUzLVNFTkRVTkdTVklERU8] „Deutschland wird bei dieser Anstrengung eine Schlüsselrolle als Partner haben. Die ersten Schritte der Zusammenarbeit werden in diesem Jahr beginnen und können Besuche strategischer Stützpunkte und gemeinsame Manöver umfassen.“ Verkündete am 2. März 2026 auf dem Stützpunkt der französischen Atom-U-Boot-Flotte in der Bretagne Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Gemeint war, dass französische Atomwaffen künftig verstärkt die europäischen Verbündeten „mitschützen“ sollen. (Weshalb die lumpigen 290 französischen Atomsprengköpfe nun aufgestockt werden müssen.) Und Deutschland wiederum „wird bei dieser Anstrengung eine Schlüsselrolle als Partner haben“. – Kurz: Wir sind ab jetzt nicht mehr nur der nukleare Juniorpartner der USA, sondern auch der Frankreichs! (Vielleicht ja sogar irgendwann mit der Option auf „nukleare Teilhabe“ …) spektakulärer Militärcoup [https://www.deutschlandfunk.de/blick-in-die-zeitungen-von-morgen-8764.html] „Das vielleicht größte Problem bei diesem spektakulären Militärcoup: Trump hat keinen Plan für danach!“ Gab das Handelsblatt am 2. März 2026 zu bedenken. – Gemeint war der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran. (Oder war es vielleicht ein „Husarenstück“? Oder doch eher eine „militärische Spezialoperation“?) sterben [https://www.spiegel.de/ausland/iran-nach-ali-khameneis-tod-warum-es-darauf-ankommt-wie-ein-herrscher-stirbt-a-96ab0ef4-a3d9-4b4d-b0ab-68b435ce3cbd] „Als der Krieg begann, saß Revolutionsführer Ali Khamenei ungerührt in seiner Residenz. Und starb.“ Weiß SpiegelOnline. – Vermutlich sah er auf der Veranda stoisch den amerikanischen und israelischen Raketeneinschlägen zu – bis es ihm dann doch das Herz gebrochen hat! (Stellt sich nur noch eine Frage: War es ein lauter oder ein „stiller Tod“) stiller Tod [https://www.tagesschau.de/ausland/asien/sri-lanka-angriff-iranisches-schiff-iris-dena-100.html] Auf Deutsch: „Quiet death“ [https://www.war.gov/News/Transcripts/Transcript/Article/4421037/secretary-of-war-pete-hegseth-and-chairman-of-the-joint-chiefs-of-staff-gen-dan/]. Das Schiff habe sich in den internationalen Gewässern des Indischen Ozeans in Sicherheit gewähnt. „Stattdessen wurde es von einem Torpedo versenkt – ein stiller Tod.“ Kommentierte US-Kriegsminister Pete Hegseth am 4. März 2026 die Versenkung der iranischen Fregatte IRIS Dena durch ein Unterseeboot der US-Marine (1.000 Seemeilen vom Iran entfernt vor der Küste Sri Lankas, mindestens 87 Tote). – Wer diesen „Schiffchen versenken“-Kommentar Hegseths als „empathielos“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147336] oder gar zynisch beklagt, sollte bedenken, dass der Kriegsminister stets nach dem Motto „Wir können auch anders!“ redet und handelt. Zum grundsätzlichen Vorgehen der US-Armee bei ihrer „militärischen Spezialoperation“ im Iran äußerte er [https://www.war.gov/News/Transcripts/Transcript/Article/4421037/secretary-of-war-pete-hegseth-and-chairman-of-the-joint-chiefs-of-staff-gen-dan/] sich, ebenfalls am 4. März, in dankenswerter Offenheit: „Dies sollte nie ein fairer Kampf sein, und es ist auch kein fairer Kampf. Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“ („Our rules of engagement are bold, precise and designed to unleash American power, not shackle it. This was never meant to be a fair fight, and it is not a fair fight. We are punching them while they’re down, which is exactly how it should be.“) Konsequenz: „Amerika gewinnt entscheidend, vernichtend und gnadenlos.“ Any questions? Systemkrieg [https://taz.de/!vn5869072/] „Der Krieg in der Ukraine ist für Putin nur der Auftakt zu seinem weltweit angelegten Systemkrieg.“ Darunter macht es Udo Knapp von taz FUTURZWEI nicht. Aber leider haben „die Staaten des Westens, allen voran die USA, sich entschieden, diese Kriegserklärung an ihre Lebensgrundlagen nicht anzunehmen. Nach wie vor versucht der Westen zu vermeiden, direkt in den Krieg hinein gezogen zu werden und sagt das auch [noch] laut.“ Und da „eine Entgrenzung des Krieges unausweichlich scheint,“ sollte sich der Westen schleunigst „dazu durchringen, mit eigenen Bodentruppen an der Seite der ukrainischen Armee die völkerrechtswidrig eingedrungenen Armeen Putins hinter die Grenzen Russlands zurückzutreiben“. Durchaus denkbar, dass der taz-Journalist dann mutig in vorderster Front das ultimative Kommando zur heiligen letzten Schlacht im Systemkrieg blasen wird! Denn: „Zu einem solchen Vorgehen ist es immer noch nicht zu spät.“ Todeswirtschaft [https://www.deutschlandfunk.de/vier-jahre-ukraine-krieg-interview-verteidigungsminister-boris-pistorius-spd-100.html] Nein, hier ist nicht etwa die Rüstungsindustrie gemeint! „Die wirtschaftliche Situation in Russland wird zunehmend sichtbar schlechter. Ein Experte des Pariser Instituts für internationale Beziehungen spricht inzwischen von einer Todeswirtschaft.“ So unser Kriegstüchtigkeitsminister in einem DLF-Interview am 24. Februar 2026. – Aber nicht vergessen, Herr Pistorius: Totgesagte leben länger! tödlichste Streitmacht in Europa [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146435] Und zwar für immer. Zu dieser – und nicht etwa nur zur „stärksten Armee Europas“ – sollen die Europäer, so Lindsey Graham, Senator und langjähriger Scharfmacher der Republikaner, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026, die Ukraine machen: „Wir werden [Waffen für die Ukraine] verkaufen. Ihr werdet sie kaufen. Macht sie zur tödlichsten Streitmacht in Europa, für immer.“ – Dazu die Publizistin Nel Bonilla: „Das ist die ungeschminkte ökonomische Logik hinter der US-Sicherheitsstrategie in Europa: Europa zahlt, Amerika liefert, Ukrainer kämpfen [und sterben]. Die sozialen Kosten dieser geopolitischen Ambitionen werden inzwischen offen ausgesprochen. Hélène Conway-Mouret, französische Senatorin, brachte die Logik der Mangelverwaltung in München mit bemerkenswerter Offenheit [https://www.youtube.com/watch?v=G_3yLXHhHoI] auf den Punkt. Sie forderte, man müsse der Bevölkerung nun erklären, dass es absolut notwendig sei, ‚weniger in Bildung und soziale Belange‘ zu investieren, um diese Gelder stattdessen in die Rüstung umzuleiten.“ (vgl. „Generalüberholung des Sozialstaats“) und das ist nur der Anfang [https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_26_414] „Wir gehen sogar davon aus, dass die Verteidigungsinvestitionen in Europa bis 2028 die von den USA im letzten Jahr getätigten Investitionen übertreffen werden.“ Vollmundig verkündet von der Frontfrau der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. „Europa ist aufgewacht. [Zum Glück nicht erwacht!] Und das ist nur der Anfang.“ – Der Anfang vom Ende! (vgl. „neue Sicherheitsstrategie“) unverzichtbarer Garant [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Merz-stellt-Forderung-an-junge-Maenner-der-Ukraine-id30210416.html] „Der Wiederaufbau [der Ukraine] ist“ – schon wieder! – „untrennbar verbunden mit den Sicherheitsgarantien. Wirtschaftliche Stärke wird ein unverzichtbarer Garant dafür sein, dass die Ukraine Russland auch in Zukunft glaubwürdig abschreckt.“ (Weshalb die Ukraine noch Hunderte Milliarden Euro von der EU erhalten wird, die diese gar nicht hat.) So Kanzler Merz in seiner berühmten Pariser Märchenstunde vom 6. Januar 2026. unzählige Menschen [https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article411289709/kanzler-im-kino-friedrich-merz-wirft-russland-tiefste-barbarei-vor.html] Ukrainische natürlich, wurden laut Kanzler Merz „in diesen vier monströsen Kriegsjahren getötet, verletzt oder traumatisiert“. Das kann man durchaus etwas genauer fassen: Der Bericht [https://ukraine.ohchr.org/sites/default/files/2026-02/2026-02-16%20HRMMU_Four%20Years%20On_fact%20sheet_2.pdf] der United Nations Human Rights Monitoring Mission in Ukraine (HRMMU) vom Februar 2026 nennt etwa 15.172 tote und über 41.000 verletzte Zivilisten. (Natürlich können die realen Opferzahlen deutlich höher liegen.) – By the way: Die geschätzte Zahl der zwischen dem 14. April 2014 und dem 31. Dezember 2021 getöteten Zivilisten im Donbass beläuft sich laut OHCHR [https://ukraine.un.org/sites/default/files/2022-02/Conflict-related%20civilian%20casualties%20as%20of%2031%20December%202021%20%28rev%2027%20January%202022%29%20corr%20EN_0.pdf] auf mindestens 3.106, die der verletzten Zivilisten auf mehr als 7.000. Der terroristische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 forderte laut Daten der israelischen Sozialversicherungsanstalten [https://www.al-monitor.com/originals/2023/12/israel-social-security-data-reveals-true-picture-oct-7-deaths] 1.139 Tote. Bei der darauffolgenden Vergeltungsaktion Israels gegen Gaza wurden laut dem medizinischen Fachjournal The Lancet Global Health [https://www.palestinechronicle.com/over-75000-killed-in-15-months-historic-lancet-study-reveals-far-greater-horror-in-gaza/] zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 5. Januar 2026 schätzungsweise 75.200 Menschen (die überwiegende Mehrzahl Zivilisten) getötet. – PS: Sollte der Kanzler allerdings in erster Linie die unzählige Zahl der getöteten und invaliden ukrainischen Soldaten gemeint haben, so könnte er durchaus recht haben. Und zwar mehr, als ihm lieb sein dürfte! Die Schätzungen gehen in die Hunderttausende. Der Ukraine gehen langsam die Soldaten aus … (Weshalb „Deserteure“ entweder dort „busifiziert“ [https://overton-magazin.de/top-story/im-westen-wird-die-zwangsmobilisierung-busifizierung-in-der-ukraine-meist-verschwiegen/] oder im freien Westen von den wertebasierten skandinavischen Staaten bald ausgeliefert [https://overton-magazin.de/top-story/daenemark-und-norwegen-wollen-ukrainischen-maennern-keinen-schutz-mehr-gewaehren/] werden.) Verbreiter von Verschwörungsphantasien [https://globalbridge.ch/jetzt-sanktioniert-die-eu-auch-den-schweizer-jacques-baud/] Ist ab sofort jeder, der die offizielle westliche Sicht der Dinge nicht teilt. Wie zum Beispiel der Schweizer Oberst a.D., ehemaliges Mitglied des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes und Bestsellerautor, Jacques Baud. Gehört daher sanktioniert. Durch die EU. Strafe: Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen sowie Ein- und Durchreiseverbote, die EU-Länder betreffend. Kurz: Entzug sämtlicher Lebensgrundlagen – am nationalen Rechtsweg haarscharf vorbei. (Und wer ihn trotzdem unterstützt, macht sich strafbar! Nach nationalem Recht.) (vgl. „destabilisierender Faktor“, „Informationsterroristen“, „Kreml-Narrativ“) Vernetzung [https://www.nachdenkseiten.de/?p=146435] Neulich auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Matthew G. Whitaker, US-Botschafter bei der NATO und Trumps Mann fürs Grobe: „Wir bitten um europäische Stärke. Wir erwarten einfach, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid. Ich denke, das ist das Problem: Nur weil man stark ist, heißt das nicht, dass man unabhängig ist. Tatsächlich ist die Vernetzung wichtiger.“ – Übersetzt von Nel Bonilla: „Europa soll aufrüsten, mehr ausgeben und mehr Verantwortung übernehmen, aber diese Stärke darf nicht in strategische Unabhängigkeit übersetzt werden. Der Begriff ‚Vernetzung‘ ist dabei nur eine positive Bezeichnung für strukturelle Abhängigkeit: von NATO-Kommandostrukturen über US-geführte Kommandos bis hin zu amerikanischen Waffensystemen und Geheimdiensten. Die Botschaft an Europa ist glasklar: Ihr dürft Muskeln aufbauen, aber das Nervensystem und das Gehirn bleiben amerikanisch.“ (vgl. „Lastenteilung“) Verteidigungsangriff [https://www.youtube.com/watch?v=IqqhchSpg-Q] „Was wir in der Nacht aber auch gesehen haben, das ist ein größerer Verteidigungsangriff von Seiten der Ukrainer in Richtung zweier russischer Städte, von denen aus die russische Seite immer wieder die Zivilbevölkerung hier terrorisiert.“ So, die bewährte Fußballweisheit in einem Wort komprimierend, am 20. Februar 2026 Tatjana Ohm in WELT-TV. Auf jeden Fall eleganter als die klassische Mainstreamformel: „In ihrem Abwehrkampf gegen die angreifende russische Diktatur hat die Ukraine mit mindestens 50 Drohnen Ziele in Brjansk und Kapustin Jar zurückbeschossen.“ Vertreter der ukrainischen Regierung und Abgesandte des Kreml-Regimes „Immerhin, sie reden miteinander: An zwei Tagen trafen sich Vertreter der ukrainischen Regierung und Abgesandte des Kreml-Regimes in Genf unter Vermittlung der USA.“ Anmoderierte am 19. Februar 2026 in den „Informationen am Morgen“ des DLF, sich wie immer treu bleibend, der wackere Christoph Heinemann. (vgl. „russischer Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine“) (wird fortgesetzt) Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit] und diese auch einzeln darüber aufrufen. Titelbild: arvitalyaart / shutterstock.com

Wenn der Zentralrat der Juden für „die Juden“ in Deutschland spricht – über die Gefahren kollektiver Zuschreibung

Wer spricht für die Juden in Deutschland? Diese Frage gewinnt immer mehr an Dringlichkeit – nicht zuletzt angesichts der von den Vereinten Nationen als humanitäre Krise beschriebenen Lage in Gaza und der Westbank[1 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147703#foot_1]], die auch hierzulande eine ethische Standortbestimmung verlangt. Der Zentralrat der Juden tritt seit Jahrzehnten als politische Stimme des organisierten Judentums[2 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147703#foot_2]] auf. Er äußert sich nicht nur zu Fragen des Antisemitismus, sondern interveniert regelmäßig auch in außenpolitische Debatten[3 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147703#foot_3]] – insbesondere mit Blick auf Israel und die Lage in Palästina. Für immer mehr Jüdinnen und Juden in Deutschland wird diese Verschränkung von Repräsentation und politischer Positionierung zum Problem[4 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147703#foot_4]][5 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147703#foot_5]]. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Jüdisches Leben in Deutschland ist religiös, spirituell, kulturell und politisch plural. Dennoch werden Stellungnahmen des Zentralrats von Politik und Medien häufig als authentischer Ausdruck gesamtjüdischer Interessen gelesen. Genau hier setzt die Kritik an: Nicht die Existenz des Zentralrats steht zur Debatte, sondern die Reichweite und inhaltliche politische Ausrichtung seines Mandats. 1. Eine Frage der Mandatierung Wenn völkerrechtlich oder menschenrechtlich umstrittene staatliche Positionen Israels als „jüdische Position“ statt als politische Positionen eines Staates präsentiert werden, der historisch aus dem politischen Zionismus hervorgegangen ist und sich selbst als jüdischer Nationalstaat definiert, entsteht ein Deutungsrahmen, in dem politische Handlungen eines Staates mit einer religiösen oder kulturellen Gemeinschaft verschmelzen. Diese Verschmelzung ist nicht harmlos. Sie erzeugt – unabhängig von der Intention – die Möglichkeit kollektiver Zuschreibungen. Wenn militärische Gewalt, Völkerrechtsverletzungen[6] oder Menschenrechtsdebatten im öffentlichen Diskurs implizit mit „den Juden“ verknüpft werden, öffnet dies einen Raum für Projektionen. Historisch kennen wir die Muster: Juden wurden als kollektive Täter imaginiert – als Brunnenvergifter, Christusmörder, Weltverschwörer und Kinderritualmörder. In aktuellen Konfliktkontexten tauchen neue Varianten dieser Projektionen auf: Vorwürfe, die sich gegen einen Staat richten, werden in antisemitische Stereotype auf „die Juden“ übertragen – als angebliche Kindermörder, als Völkerrechtsverächter, als Rassisten oder Suprematisten. Solche Zuschreibungen sind zutiefst antisemitisch. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Gerade deshalb ist es politisch hochsensibel, wenn staatliches Handeln Israels im öffentlichen Raum mit jüdischer Identität verschmilzt. Wo politische Kritik an einem Staat strukturell mit einer religiösen Gemeinschaft assoziiert wird, wächst das Risiko kollektiver Projektion. In Teilen der Berichterstattung wird der Zentralrat als maßgebliche Stimme jüdischer Positionierung präsentiert. Zugleich wird Antisemitismus teilweise als „getarnt als Israel-Kritik“ beschrieben. Solche Rahmungen verschränken institutionelle Repräsentation, staatspolitische Kontroversen und religiöse Identität. Sie verdeutlichen eine diskursive Struktur, der sich Juden aus vielen Teilen Europas im ersten anti-zionistischen Kongress entgegengestellt haben. So heißt es in der Wiener Erklärung: > „Heute werden wieder jüdische Stimmen […] verschwiegen und delegitimiert – wenn auch in Umkehrung[7] als „Wer kein Jude ist, bestimmen wir“. Wer mit Israel ist, darf als „jüdisch“ gelten und als Jüd:in sprechen, wer es nicht ist, soll als „Nicht-Jüd:in“ schweigen. Das erkennen wir als eine Form des Antisemitismus und als Beihilfe zur Verbreitung des Antisemitismus, denn damit wird das Jüdisch-Sein untrennbar mit Israel und dem Völkermord an den Palästinenser:innen verbunden und der Hass auf Jüd:innen geschürt.“ In der Wiener Erklärung wird ausdrücklich auf Karl Luegers Ausspruch „Wer ein Jud ist, das bestimme ich“ Bezug genommen, um auf eine als problematisch empfundene Definitionshoheit hinzuweisen. Institutionelle Repräsentation, staatspolitische Kontroversen und religiöse Identität werden sprachlich verdichtet. Genau in dieser Verdichtung entsteht die Möglichkeit kollektiver Zuschreibung. Deutschlands historische Verantwortung verpflichtet hier zu besonderer Klarheit. Der Schutz jüdischen Lebens bedeutet nicht nur die Abwehr direkter Gewalt, sondern auch die Verhinderung von Diskursmustern, die kollektive Schuldzuschreibungen begünstigen. Die Bundesregierung steht daher in einer doppelten Pflicht: Sie muss antisemitische Kollektivzuschreibungen entschieden bekämpfen – und zugleich vermeiden, durch politische Rahmungen selbst jene Verschmelzungen zu befördern, aus denen solche Zuschreibungen entstehen können. 2. Zionismus als politische Ideologie – nicht als religiöse Identität Der politische Zionismus mit all seinen Verzweigungen ist eine moderne Nationalbewegung des 19. Jahrhunderts. Er entstand als säkulares Projekt im Kontext europäischer Nationalstaatsbildung und als Reaktion auf den Antisemitismus seiner Zeit. Er ist damit zunächst eine politische Ideologie – keine religiöse Dogmatik und keine spirituelle oder kulturelle Ausprägung des Judentums. Diese Unterscheidung ist zentral. Judentum ist eine Religion, eine Tradition, eine kulturelle Praxis, eine diasporische Geschichte. Zionismus ist demgegenüber eine politische Theorie staatlicher Selbstbestimmung. Innerhalb des Judentums war diese Theorie stets umstritten – historisch wie gegenwärtig. Orthodoxe Antizionisten, säkulare Diasporisten, sozialistische Bundisten oder postzionistische Denkerinnen und Denker belegen, dass Zionismus niemals identisch mit jüdischer Identität war. Wenn Zionismus jedoch als selbstverständlich jüdisch dargestellt wird – als quasi natürliche oder zwingende Konsequenz jüdischer Existenz –, wird innerjüdische Dissidenz nicht nur unsichtbar gemacht und politische Pluralität auf eine politideologische Linie verengt, sondern Jüdinnen und Juden werden weltanschaulich vereinnahmt. Gerade in Zeiten schwerer militärischer Konflikte gewinnt diese Problematik an Schärfe. Werden staatliche Handlungen Israels – ob berechtigt kritisiert oder nicht – als Ausdruck „jüdischer Politik“ gerahmt, entsteht eine strukturelle Kollektivzuschreibung. Kritik an konkreten politischen Entscheidungen kann in antisemitischen Milieus in pauschale Zuschreibungen gegen „die Juden“ umschlagen. Das ist hochgradig diskriminierend und reproduziert genau jene Logik kollektiver Verantwortungszuschreibung, die Antisemitismus historisch kennzeichnet. Eine klare begriffliche Trennung zwischen Judentum und Zionismus schützt daher nicht nur die innerjüdische Vielfalt. Sie ist auch ein Schutzmechanismus gegen antisemitische Projektionen. 3. Identitätsverschmelzung und Projektion – ein ethisches Problem? Wo politische Ideologie und religiöse Identität diskursiv verschmelzen, entsteht ein strukturelles Problem der Zuschreibung und birgt ein ethisches Problem. Wenn staatliche Politik Israels im öffentlichen Raum als Ausdruck „jüdischer Interessen“ oder „jüdischer Sicherheit“ verhandelt wird, wird ein politischer Konflikt semantisch in einen Identitätskonflikt umgewandelt. Damit verschiebt sich der Referenzrahmen: Aus der Kritik an einer Regierung oder an konkreten Maßnahmen wird – zumindest potenziell – eine Kritik an einer Gemeinschaft. Diese Verschiebung ist gefährlich, weil sie zwei entgegengesetzte, aber strukturell verwandte Effekte erzeugt: Erstens begünstigt sie antisemitische Projektionen. In aufgeheizten Konfliktlagen werden Vorwürfe gegen einen Staat nicht selten kollektiviert. Antisemitische Milieus übertragen politische Anklagen auf „die Juden“ insgesamt. Damit reproduziert sich jene Logik kollektiver Verantwortungszuschreibung, die den Antisemitismus historisch kennzeichnet: die Gleichsetzung individueller oder staatlicher Handlungen mit einer angeblich homogenen religiösen Gemeinschaft. Zweitens erzeugt die Identitätsverschmelzung eine ethische Immunisierung politischer Positionen. Wenn Kritik an staatlichem Handeln als potenziell identitätsverletzend markiert wird, entsteht eine moralische Abschirmung. Politische Auseinandersetzungen werden moralisiert, und die Grenze zwischen Antisemitismusbekämpfung und politischer Loyalität verschwimmt. Ethisch problematisch ist somit nicht die Existenz politischer Solidarität mit Israel. Problematisch wird es dort, wo Solidarität als identitäre Notwendigkeit definiert wird – und Dissens implizit als Abweichung vom Judentum erscheint. Gerade vor dem Hintergrund deutscher Geschichte ist hier größte Sensibilität geboten. Die Lehre aus der Shoah war nicht die Sakralisierung staatlicher Macht, sondern die radikale Zurückweisung kollektiver Schuldzuschreibungen. Wo politische Debatten strukturell zur Kollektivierung einladen, muss der Staat deeskalierend wirken – nicht identitätsverschmelzend. Eine saubere Trennung zwischen staatlicher Politik und religiöser Gemeinschaft ist daher keine akademische Spitzfindigkeit. Sie ist ein ethischer Imperativ. 4. Deutschlands historische Verantwortung – „Nie wieder“ ist universell Deutschlands Verhältnis zu jüdischem Leben ist untrennbar mit der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik verbunden. Aus der Shoah erwuchs die politische und moralische Lehre des „Nie wieder“. Dieses Versprechen ist konstitutiv für das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik. Es verpflichtet zur Bekämpfung von Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zur aktiven Erinnerung an den Zivilisationsbruch. Doch dieses „Nie wieder“ besitzt mehr als nur eine historische Dimension. Es enthält zwei Dimensionen: eine konkrete und eine universelle. Die konkrete Dimension betrifft den Schutz jüdischen Lebens – in Deutschland und weltweit. Angesichts der industriellen Vernichtung von sechs Millionen Juden ist diese Verantwortung nicht relativierbar. Sie bleibt dauerhaft. Die universelle Dimension betrifft den Schutz menschlichen Lebens überhaupt. Der moralische Kern des „Nie wieder“ richtet sich gegen Entmenschlichung als solche – unabhängig davon, wen sie trifft. Er wendet sich gegen rassistische Ideologien, kollektive Schuldzuschreibungen, systematische Entrechtung und Gewalt gegen Zivilbevölkerungen. Seine normative Kraft liegt gerade in seiner Allgemeingültigkeit. Problematisch wird es dort, wo diese historische Verantwortung in eine politische Blankovollmacht überführt wird. Wenn Erinnerungspolitik in außenpolitische Loyalität transformiert wird, verschiebt sich der Referenzrahmen. Aus einem moralischen Imperativ gegen Entmenschlichung wird ein partikulares Schutzversprechen zugunsten eines bestimmten Staates. Damit verliert „Nie wieder“ seine universalistische Struktur. Der Schutz jüdischen Lebens kann und darf nicht gegen den Schutz palästinensischen Lebens ausgespielt werden. Wer das eine absolut setzt und das andere relativiert, unterläuft den normativen Kern der deutschen Erinnerungskultur. Die Lehre aus Auschwitz war nicht die Sakralisierung staatlicher Macht, sondern die unbedingte Bindung an die Würde jedes einzelnen Menschen. „Nie wieder“ gilt nicht selektiv. Es gilt immer und überall. 5. Demokratietheoretische Legitimität – und die Frage nach dem idealen Zentralrat Eine religiöse Dachorganisation bewegt sich in einem Spannungsfeld. Sie ist Interessenvertretung, kulturelle Institution und moralische Stimme zugleich. Doch sollte sie ein außenpolitisches Mandatsträgerorgan sein? Außenpolitik ist Aufgabe demokratisch gewählter Repräsentanten, nicht religiöser Körperschaften. Wo eine religiöse Vertretung dauerhaft außenpolitische Positionen formuliert, entsteht ein strukturelles Risiko: Politische Konflikte werden mit religiöser Identität verschränkt. Diese Verschränkung kann – selbst wenn sie gut gemeint ist – Projektionsräume öffnen. In aufgeheizten Konfliktlagen neigen öffentliche Debatten dazu, staatliches Handeln zu kollektivieren. Aus Kritik an Regierungspolitik wird in extremistischen Milieus Kritik an „den Juden“. Niemand behauptet, der Zentralrat beabsichtige dies. Doch institutionelle Rahmungen wirken unabhängig von Intentionen. Wenn außenpolitische Loyalität als identitäre Selbstverständlichkeit erscheint, wird die Differenz zwischen Staat und Religionsgemeinschaft unscharf – und genau diese Unschärfe kann antisemitische Zuschreibungen begünstigen. Gerade aus deutscher Perspektive ist das heikel. Die historische Verantwortung verpflichtet nicht nur zum Schutz jüdischen Lebens, sondern auch zur Vermeidung von Diskursmustern, die kollektive Verantwortungszuschreibungen ermöglichen. Jüdisches Leben wird dort gefährdet, wo es politisch kollektiviert wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wie sähe ein Zentralrat aus, der seine Legitimität nicht aus außenpolitischer Positionierung, sondern aus religiöser und gemeinschaftlicher Verantwortung gewinnt? Ein solcher Zentralrat würde sich primär auf die Sicherung jüdischen Lebens in Deutschland konzentrieren: auf Religionsfreiheit, Kultpraxis, rabbinische Ausbildung, Synagogenleben, Seelsorge, Bildungsarbeit, Friedhofsschutz und innerjüdische Pluralität. Er würde sich als Vertreter einer Religionsgemeinschaft verstehen – nicht als moralischer Garant staatlicher Außenpolitik. Diese Aufgaben sind keineswegs unpolitisch. Sie betreffen Religionsrecht, Körperschaftsstatus, Antisemitismusbekämpfung, Sicherheit von Gemeinden. Aber sie sind nicht identisch mit der Verteidigung konkreter Regierungsentscheidungen eines Staates. Ein solcher Rollenwechsel wäre kein Rückzug, sondern eine Klärung. Er würde innerjüdische Vielfalt sichtbar machen, politische Dissidenz ermöglichen und zugleich antisemitischen Projektionen die Grundlage entziehen. Der Zentralrat kann und darf Solidarität mit jüdischen Menschen in Israel bekunden. Als Vertreter einer Religionsgemeinschaft aber sollte er vermeiden, eine hochproblematische politische Ideologie zur identitären Norm zu erheben – und damit Jüdinnen und Juden weltweit in Konflikte hineinzuziehen, die sie weder gewählt noch verantwortet haben. Titelbild: Achim Wagner / Shutterstock ---------------------------------------- [«1] UNRWA SITUATION REPORT #164 [https://www.un.org/unispal/wp-content/uploads/2025/03/UNRWA-Situation-Report-164-on-the-Humanitarian-Crisis-in-the-Gaza-Strip-and-the-West-Bank-including-East-Jerusalem-_-UNRWA.pdf] ON THE HUMANITARIAN CRISIS IN THE GAZA STRIP AND THE WEST BANK [«2] Eine Vertretung für alle Juden [https://www.zentralratderjuden.de/der-zentralrat/ueber-uns/] – Der Zentralrat der Juden in Deutschland vertritt die Interessen der jüdischen Gemeinschaft [«3] Schuster [https://www.juedische-allgemeine.de/politik/schuster-calls-arrest-warrant-against-netanyahu-absurdity] Calls Arrest Warrant Against Netanyahu »Absurdity« [«4] Offener Brief [https://bip-jetzt.de/2020/08/18/bip-aktuell-133-faktencheck-antisemitismus-und-antisemitismusbeauftragter/] an den Zentralrat der Juden in Deutschland [«5] Deklaration [https://www.juedisch-antizionistisch.at/deklaration] des jüdischen Anti-Zionismus Kongresses [«6] THE HAGUE [https://www.un.org/unispal/document/the-court-indicates-additional-provisional-measure-press-release-28mar24/] – In the case concerning Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide [«7] Karl Lueger wird mit dem Satz zitiert: „Wer Jude ist, bestimme ich.“ Vgl. Brigitte Hamann, Hitlers Wien. Lehrjahre eines Diktators, München 1996.