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„Inside Bundestag“: Jeder nimmt, was er kann – so funktioniert nun mal das System

„Hinter der Fassade des Bundestages haben freies Denken, wirkliche Demokratie und das Gewissen eines Abgeordneten kaum Platz“, meint Joana Cotar, die das Hohe Haus acht Jahre lang von innen erlebte. Mangelnde Qualifikation der „Volksvertreter“, Selbstbereicherung, fehlende Transparenz und Tricksereien führt sie vor Augen und gibt in ihrem Buch „Inside Bundestag“ Denkanstöße, wie eine bürgerfreundlichere Politik funktionieren könnte. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Meinte da etwa jemand, dass im Bundestag lauter kluge Leute säßen, verantwortungsbewusst allein aufs Gemeinwohl bedacht? Schulkindern mag man das erzählen, wenn sie einen Ausflug ins Hohe Haus unternehmen. Und es mag irgendwo auch noch Erwachsene geben, die sowas glauben. Laut daran zu zweifeln, sollten sich zumindest bestimmte Berufsgruppen vorsehen, um sich nicht Misstrauen oder Schlimmerem auszusetzen. Insofern könnte sich Joana Cotar auf einiges gefasst machen. Dass „Insider“ auspacken, wird kaum Beifall befinden bei jenen, die ihr bequemes Nest durch Enthüllungen beschmutzt sehen. Andererseits wäre es ein schlechtes Zeichen für „unsere Demokratie“, so lautet ja die Floskel, wenn sie nicht auch unbequeme Wahrheiten vertrüge. Ja, gehört es nicht geradezu zum Geschäft, den Bundestag auch mal kritisch zu sehen? Aber wohl nicht so grundlegend kritisch, wie es diese Autorin tut. Acht Jahre lang ist sie Abgeordnete gewesen, zunächst für die AfD, nach ihrem Parteiaustritt war sie fraktionslos. Sie war, und das muss man ihr glauben, von Hoffnung beseelt, etwas in unserem Lande zum Besseren zu bewegen. Eine Idealistin, die von der Realität eingeholt wird – sie dürfte nicht die Einzige sein, der es so geht. „Gegen eine Politik, die uns nicht zuhört: Regiert nicht am Volk vorbei!“ Es war ja alles stimmig, was auf ihren selbstgedruckten Flyern stand, die sie 2011 am Rande einer Demonstration in Frankfurt am Main verteilte. Aber sie hatte wohl Illusionen, wenn sie ihre Wahrheit gegen das System setzen wollte. Der Elfenbeinturm war höher als gedacht 1973 geboren, ist Joana Cotar die Tochter einer rumänischen Mutter und eines deutschen Vaters. Als sie fünf Jahre alt war, floh die Familie vor dem Ceauşescu-Regime in die Bundesrepublik, als diese sich noch in der sozialen Marktwirtschaft sonnte. Mit einer gewissen Blauäugigkeit ist die Tochter dann während ihres Studiums der Politikwissenschaft und Germanistik von 1993 bis 1999 der CDU beigetreten, gehörte sogar dem Vorstand der CDU Mannheim-Schwetzingerstadt/Oststadt an. Wie sie aus Enttäuschung 2013 zur AfD wechselte, wenig später zur Co-Vorsitzenden des hessischen Landesverbandes gewählt wurde, wie sie immer wieder mit Gerangel um Listenplätze zu tun hatte, ehe sie 2017 in den Bundestag kam, zeugte von Beharrlichkeit und politischem Willen. Dass es auch um persönlichen Aufstieg ging, kann sie wohl nicht verleugnen. Im März 2021 war sie sogar als mögliche Spitzenkandidatin an der Seite von Tino Chrupalla im Gespräch. Aber Alice Weidel machte das Rennen, was Cotars Ehrgeiz einen Dämpfer versetzte. Im November 2022 trat sie aus der AfD und deren Bundestagsfraktion aus, blieb als Parteilose bis 2025 im Bundestag und ist seitdem keine Abgeordnete mehr. All das wird hervorgekramt werden, wenn es um ihr Enthüllungsbuch geht. Ihre politischen Positionen im Einzelnen – mit manchem würde ich wohl nicht übereinstimmen, aber es kann sich inzwischen auch einiges geändert haben – stellt die Autorin hier nicht zur Debatte. Der Text gilt ganz und gar der Funktionsweise dessen, was gemeinhin als „unsere Demokratie“ bezeichnet wird. Auch wenn einem schon lange klar war, dass es nur eine Fassadendemokratie ist – immerhin besser als eine offene Diktatur –, wird man von der Lektüre gefesselt sein. Man erfährt eine Menge von dem, was man ahnte, aber doch nicht so genau wusste, weil es im Einzelnen eben nicht öffentlich wird. Der Bundestag kostet im Jahr über eine Milliarde Euro Auch wenn einem klar war, wie Parteienfinanzierung funktioniert, kann einem entgangen sein, wie diese immer weiter erhöht wurde, 2025 schon auf 225 Millionen Euro. Zudem leistet sich das Land „das intransparenteste Parteispendensystem in Europa“. [1] Das bedeute, wer reich ist und viel spendet, „kauft sich den Zugang zu Parteien und deren Politik.“ Im Lobbyregister des Bundestages seien im August 2024 insgesamt 5.764 aktive Interessenvertreter und 33.200 Personen eingetragen gewesen, die regelmäßig versuchten, Einfluss auf die Politik zu nehmen – das sind sage und schreibe rund 45 Lobbyisten pro Bundestagsabgeordneten. [2] Wie ein kleiner Fanclub sei das, meint Cotar, der ständig an die Tür klopft, Einladungen ausspricht und gelegentlich die Kaffeekasse auffüllt. Nicht wundern dürfe man sich also, dass in den letzten fünf Jahren 863 Personen aus Parlament, Regierung oder Verwaltung in diese organisierte Interessenvertretung wechselten oder beide Rollen in sich vereinten. Beim großen Spendendinner von Jens Spahn während der Corona-Zeit seien die Teilnehmer gebeten worden, nicht mehr als 9.999 Euro zu spenden, weil erst Beträge über 10.000 Euro öffentlich gemacht werden müssen. Was ich nicht wusste: Wenn Abgeordnete einen Teil ihrer Einnahmen als „Spende“ an ihre Partei weitergeben, können sie das nicht nur von der Steuer absetzen, die Partei bekommt auch noch für jeden Euro Spende 45 Cent vom Staat. Zudem hat das Sponsoring durch Unternehmen Ausmaße, die man sich kaum vorstellen kann. Auch die parteinahen Stiftungen wollen finanziert sein. Dass sie 2023 mit 697 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bedacht wurden, kann man auch ohne dieses Buch nachlesen. Hinzu kommen 140 Millionen für die Fraktionen – Büroräume, Fahrdienst, wissenschaftlicher Dienst nicht mitgerechnet. Die Empörung von Oppositionsparteien sei daher meist nicht mehr als reines Theater, heißt es im Buch. Sie können fröhlich gegen die jeweilige Regierung schießen und sich den Wählern als verantwortungsvolle Alternative präsentieren, wohl wissend, dass die Erhöhung sowieso kommt und von allen gern mitgenommen wird. „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Und das gilt ebenso für die Abgeordneten. „Ein MdB verdient derzeit 11.833,47 Euro im Monat. Hinzu kommt die steuerfreie Aufwandspauschale von 5349,58. Zudem stehen jedem Bundestagsabgeordneten jährlich bis zu 12.000 Euro für Büro- und Geschäftsbedarf zur Verfügung.” Eine beindruckende Rechnung macht Joana Cotar auf: Alles zusammengerechnet, kostet jeder Abgeordnete 537.996,60 Euro pro Jahr. Das heißt, der Bundestag verschlingt über eine Milliarde Euro jährlich. 2026 sollen die Kosten sogar bei 1,3 Milliarden liegen. Und zu dieser Summe gesellen sich noch der Bundesrat, 16 Länderparlamente, der Regierungsapparat und natürlich die Parteien. Das Schlimme sei, so die Autorin, dass auch Mitglieder einer Oppositionspartei, die eigentlich angetreten war, alles anders zu machen – damit meint sie wohl die AfD – dann alles rauszuholen trachten, was nur geht: > „Wer als junger Mensch in diesen Politik-Organismus hineingezogen wird und außer Politik nichts lernt, der muss und will dabeibleiben, denn die Welt außerhalb der politischen Blase ist rauer und härter, erst recht, wenn ein Abschluss oder Erfahrungen in der freien Wirtschaft fehlen. Und um dabei zu bleiben, muss man sich anpassen, gehorchen und folgen – da gehen die Ideale schnell verloren und das Gewissen gleich mit.“ [3] Weil alle Teile des Systems sind und davon profitieren, wollen sie daran festhalten – „egal, was sie vorher lautstark und voller Enthusiasmus versprochen haben“. Dann geht es nur noch darum, wiedergewählt zu werden durch Intrigen und innerparteiliche Schlammschlachten: > „Wenn wir die Politik wirklich ändern wollen, wenn wir möchten, dass sich Politiker wirklich um das Land, um die Probleme der Menschen kümmern, dann müssen wir diese Selbstbedienungsmentalität aufbrechen.“ [4] Arrogante Weltfremdheit und Inkompetenz Und diese mit viel Geld gemästeten „Volksvertreter“ (bei vielen kommen ja noch Nebeneinkünfte hinzu) erklären uns nun, dass sich Deutschland den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, denke ich beim Lesen. Sie rechnen durch, wo der Rotstift am wirksamsten anzusetzen sei. Beim Bürgergeld, bei den Renten? Den Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen reduzieren, indem Zahnarztkosten künftig privat zu tragen sind? Die Bremse ist nur, dass sie wiedergewählt werden wollen. Erstmal die Migranten raus, deren Unterbringung ja auch kostet. Die Armen gegen die Ärmsten aufwiegeln, das geht immer. Der eigene Lebenswandel wird gar nicht in Betracht gezogen. Was für eine arrogante Weltfremdheit! „Bäcker, Klempner, Sekretärin, Kaufmann – alle haben sie eine Ausbildung, nur Spitzenpolitiker haben keine“, moniert Joana Cotar. Doch abgesehen davon, dass Leute mit solchen Berufen kaum im Parlament sitzen, auch sie würden wohl – einmal zu viel Geld gekommen – alles tun, damit es so bleibt. Und dabei ist sogar jedem selbst überlassen, was er oder sie dafür leistet. Bei den Aufstellungsversammlungen geht es um Netzwerke und ums Strippenziehen. „Wählst du meinen Kandidaten, wähle ich deinen.“ [5] Wie Kandidaten des anderen Lagers gemobbt werden, dafür führt Joana Cortar konkrete Beispiele an. Sie war eine von den wenigen, die ihre Reden selbst geschrieben haben, weil es für sie kein Job, sondern eine Herzensangelegenheit gewesen sei. Aber im Allgemeinen haben die Abgeordneten dafür ihre Referenten. Sie selbst werden professionell geschult, um professionell zu erscheinen. Sprechpuppen und Schauspieler – man wundert sich ja immer wieder, wer da alles Minister wird. „Kein Unternehmen dieser Welt würde Spitzenpositionen mit derart fachfremdem Personal besetzen.“ Da habe sich in den letzten Jahren die Unsitte entwickelt, für unzählige Beratungsfirmen Unsummen an Steuergeldern zu verschleudern. [6] Wie wenig frei einzelne Abgeordnete in ihrem Abstimmungsverhalten sind, unter welchem Druck sie stehen! Zu lesen ist von „Beichtstuhl-Gesprächen“ mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, und der Satz von Friedrich Merz während einer Fraktionssitzung wird zitiert: „Ich sehe, wer klatscht und wer nicht.“ So sei das Rentenpaket durchgegangen, auch mit den Stimmen derer, die vorher dagegen gewesen waren. [7] Warum die Volksvertreter kaum noch wissen, wie es im Volke aussieht „Das System sorgt eben für die Seinen und die Seinen sorgen dafür, dass das System so bleibt, wie es ist.“ In klarer, persönlicher Sprache macht die Autorin ihrer Empörung Luft. Mit vielen Einzelheiten erzählt sie, wie das Leben „in der Blase Berlin“ aussieht, sodass Olaf Scholz eben nicht wusste, was ein Liter Benzin kostet, und Ricarda Lang glaubte, dass die Durchschnittsrente bei 2.000 Euro liegt. [8] Cotar schreibt: > „Gebuchte Reisen, Fahrdienst, Abendveranstaltungen, das eigene Büro, viele Termine mit den immer gleichen Leuten, dazu Restaurants im Bundestag, die Parlamentarische Gesellschaft, eine Cafeteria, ein Hausarzt, die Möglichkeit, Sport zu treiben … Es ist die Kombination aus Geld, Macht und Ansehen im Elfenbeinturm, die einen oft nicht loslässt und selbst dann noch erbittert um einen Bundestagsplatz kämpfen lässt, wenn einem die innerparteilichen Querelen längst gesundheitlich zu schaffen machen, die Ehe in die Brüche gegangen ist und man den Bezug zu sich selbst und der Partei verloren hat.“ [9] Denn was sollen sie draußen machen, wenn sie ihre Privilegien verloren haben? Nicht jedem wird es gelingen, wie Annalena Baerbock bei der UNO „nach oben“ zu fallen. Da braucht sie auf ihre Maskenbildnerin nicht zu verzichten, die den deutschen Steuerzahler im Jahr 2022 136.500 Euro kostete, „um nicht wie ein Totengräber auszusehen“. [10] Auch Altkanzlerin Merkel, der einstige Wirtschaftsminister Habeck und wer nicht alles noch waren auf Verschönerung bedacht. Bundeskanzler Merz hat in nur drei Monaten 12.500 Euro für Friseur-, Kosmetik- und Visagistenleistungen ausgegeben. Wirtschaftsministerin Reiche kam auf 19.000 Euro. [11] Luxuriöse Flugreisen, luxuriöse Ausstattung – der Erweiterungsbau des Bundekanzleramtes mit Hubschrauber-Landeplatz, Kanzlerwohnung, Sportraum und eigener Kita wird (Stand Ende 2025) 777 Millionen Euro kosten. Und dazu kommen noch viele Millionen und Milliarden für Baumaßnahmen, die den Bürgern in keiner Weise zugutekommen – die aber spüren, wie weit das politische Berlin mittlerweile von ihnen entfernt ist. Soll man sich da über ihr Wahlverhalten wundern? > „Die Abgeordneten sind Angestellte der Bürger … Leider können sie sie nur alle vier Jahre feuern und auch dann nur die Partei, selten die Abgeordneten selbst.“ [12] Naiv sei sie bei ihrem Einzug in den Bundestag gewesen, gibt Joana Cotar zu. Aber dann erlebte sie Abgeordnete wie Marionetten und sah, wie bei wichtigen Entscheidungen die Exekutive die Macht übernahm. Eine Opposition in der Minderheit kann wenig ausrichten. Wie sie mit vielen Einzelheiten hinter die Kulissen des Parlaments blicken lässt, ist hochinteressant, allerdings keine Wohlfühllektüre. Tricks bei der Gesetzgebung, fehlende Transparenz und Scheindebatten, die Erklärung des „Hammelsprungs“, Ausschüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit, das Tricksen mit parteinahen Stiftungen, die Heuchelei. Recht hat sie: „Das Demokratiedefizit ist systemischer Art.“ Weil sich an der Umverteilung von unten nach oben keinesfalls etwas ändern soll. „Der institutionalisierte Irrsinn: Das Eigenleben der Parlamentsbürokratie“ ist Kapitel 6 überschrieben. Aber der Irrsinn hat doch Methode. Wenn es um Machterhalt geht, zählt freilich Loyalität vor Leistung. Und bürokratische Selbstbeschäftigung gehört zum Geschäft. Auch Bürger werden ja ruhiggestellt, wenn man sie durch bürokratische Anforderungen überlastet. „Ein Arbeitstag kann erstaunlich kurz werden, wenn man ihn hauptsächlich mit technischen Herausforderungen verbringt.“ [13] Und das sagt die einstige Sprecherin im Ausschuss „Digitale Agenda“. Die gezüchtete Zivilgesellschaft Aber Machtpolitik, um die es hier ja geht, hat ihren Ort nicht nur in Regierung und Parlament. In den späten Sechzigerjahren habe es begonnen, dass Politik nicht mehr nur als parlamentarisches Verfahren, sondern als kultureller Prozess verstanden wurde – „als Kampf um Sprache, Moral, wissenschaftliche Autorität, mediale Deutung und alltägliche Selbstverständlichkeiten“. [14] Da werden Vereine und Stiftungen zu einem staatlich gepflegten Vorfeld, das Politik in der gewünschten Richtung unterstützt. Dadurch lässt sich Verantwortung abschieben. „Ähnlich wie beim beliebten Spiel mit der EU-Ebene: Unliebsame Maßnahmen, die man national nicht durchboxen will oder kann, weil sie Stimmen kosten würden, werden kurzerhand nach Brüssel outgesourct.“ Von dort kommen sie als Verordnung zurück. [15] Es ist eine kluge Beobachtung, dass viele Debatten nicht mehr offen, sondern schon unter einem bestimmten moralischen Vorzeichen beginnen, dass der politische Raum bereits verengt wird, bevor ein Gesetzesentwurf auf den Tisch kommt. Dass für Abgeordnete die Schere im Kopf übermächtig wird, dieser Mechanismus der Selbstzensur, gilt er nicht schon für alle systemrelevanten Bereiche der Gesellschaft? Hier allerdings kommt auch die eigene Gesinnung ins Spiel. Aus dieser heraus steht die Autorin hinter dem „Fünf-Punkte-Migrationsantrag“, den die Union zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD am 29. Januar 2025 verabschiedete und gegen den die Linke mit ihren Strukturen mobilmachte. Dass auch die staatlich geförderte Arbeiterwohlfahrt daran beteiligt war, findet sie fragwürdig. Sie hält es für ein Problem, wenn politische Macht allmählich aus den gewählten Gremien abwandert, die sie doch selbst einer Kritik unterzieht. Wobei das eben zweischneidig ist. Einerseits wird, wie sie darstellt, das herrschende System durch die sogenannte Zivilgesellschaft gestützt, andererseits ist diese doch notwendig, um gesellschaftliche Veränderungen voranzubringen. Es stimmt: „Politische Macht wird gezielt an staatlich finanzierte NGOs, Gerichte und digitale Diskurswächter ausgelagert.“ Die brauchen dann keine mehrheitliche Zustimmung mehr. Das Parlament spielt nur noch die zweite Geige. Stück für Stück werden Debatten durch „Konsens“ und Moral ersetzt. Von der hochgelobten Demokratie „bleibt nur noch die Fassade“. [16] Wie könnte es denn anders sein? Im Buch wird aus einer Allensbach-Umfrage vom Dezember 2025 zitiert, dass nur noch 28 Prozent der Deutschen Vertrauen in die Bundesregierung haben und nur 17 Prozent überhaupt auf Parteien setzen. Da stellt die Autorin einen 15-Punkte-Plan für Veränderungen vor, an den sich bei mir auch Fragen anschließen: Volksentscheide: Wären sie wirklich ein funktionierendes Korrektiv? Würden sie nicht auch medial gelenkt werden? Offene Parteilisten bei der Wahl: Wer den Bürger überzeugt, rückt nach oben. Politische Teilhabe sollte nicht an Parteimitgliedschaft gebunden sein. Schön, so käme sie selbst wieder in den Bundestag, dem das sicher guttun würde. Aber der übliche Wahlkampf würde auch zur persönlichen Werbeshow. Selenskyj kam bekanntlich als Star einer Fernsehserie zur Macht. Gewaltenteilung ernst nehmen: Wer ein Regierungsamt übernimmt, kann nicht gleichzeitig Abgeordneter sein. Zweifellos richtig. Richterwahlen sollten nicht in den Hinterzimmern der Macht ausgekungelt werden, sondern direkt durch das Volk erfolgen. Schwierig. Geld aus dem System ziehen: Das wäre gut gegen eine weitverzweigte Korruption, die bei Abgeordneten und Parteien ja nicht aufhört. „Ein System, das politische Karrieren finanziell absichert, unabhängig von Leistung und Verantwortung, produziert zwangsläufig Politik für den eigenen Erhalt und nicht für die Bürger.“ [17] Aber das ganze System beruht auf solcher Art Selbstbedienung, an der dann jeder nach eigenen Möglichkeiten teilhaben will. Wie man so sagt: Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken. Rücksichtsloses Agieren rechtfertigt sich auf allen Ebenen. Lobbyismus und Einfluss – Transparenz sichern: Man sollte es versuchen. Das Problem ist nur, dass zu viele davon profitieren. Qualifikation für Abgeordnete und Minister: Poltische Macht bedeutet Verantwortung, ja, aber wofür. Damit die Umverteilung von unten nach oben weiter läuft wie bisher? Es stimmt: „Politik darf kein Einstiegsberuf sein. Wer politische Verantwortung übernehmen will, sollte zuvor eine Mindestzeit von fünf Jahren außerhalb des politischen Betriebes gearbeitet haben“, um Erfahrungen außerhalb der politischen Blase haben. Amtszeitbegrenzung: Wäre gut. Haftung für Politiker: „Wer Mist baut, muss dafür geradestehen.“ Das würde Bürger freuen, aber auch Juristen. Wählerbindung und freies Mandat stärken: Gut wäre es tatsächlich, wenn jeder Abgeordnete einmal jährlich eine Bürgerversammlung in seinem Wahlkreis abhalten müsste und wenn es auch außerordentliche Rechenschaftsversammlungen auf Antrag der Bürger gäbe. Die Bindung zwischen Volk und Vertretern würde spürbar stärker, die Politik insgesamt bodenständiger. Weniger Gesetze – bessere Gesetze: Tatsächlich werden immer häufiger umfangreiche Gesetzespakete geschnürt, bei denen die Abgeordneten nicht durchblicken und sie einfach abnicken. Schlanker Staat? Hier kommt es darauf an, was man unter diesem Ausdruck versteht, denn er wird oft als neoliberaler Kampfbegriff benutzt. Soll etwa alles dem Markt überlassen sein? Im Verhältnis zur Privatwirtschaft sollte der Staat ja dem Schutz der Bürger dienen. Man denke nur an die Steuerfahndung, die man keinesfalls personell reduzieren sollte.     Länder und Kommunen stärken: Wichtig, denn Entscheidungen über Kosten und Verantwortung müssen wieder zusammenfallen. Stopp der NGO-Finanzierung: Einerseits stimmt es, dass sich der Staat damit Strukturen schafft, die seine Agenda tragen. Andererseits tut man vielleicht mancher Initiative Unrecht mit diesem allzu pauschalen Urteil. Unabhängige Medien: Das kann man wohl fordern, aber alles befindet sich nun mal in einem Machtsystem. Einfluss der EU massiv begrenzen: Es ist wahr, dass die Europäische Union kein großartiges wirtschaftliches Friedensprojekt mehr ist, sondern sich mit 50.000 Mitarbeitenden immer stärker in den Alltag einmischt. Wobei der Gedanke des Friedens im Buch sonst kaum auftaucht. Mehr Freiheit: Ja, die entsteht durch konsequent begrenzte Macht. Wobei die Macht sich gerade aufbläht, weil sie in einer Krise ist. Was also tun? „Wir sind nicht nur dazu da, einmal in vier Jahren ein Kreuz auf dem Wahlzettel zumachen. Wacht auf, wehrt euch, geht auf die Straße, werdet laut.“ Joana Cotars Aufruf auf ihrem selbstgedruckten Flyer von 2011 gilt jedenfalls bis heute. Joana Cotar: Inside Bundestag. Wie ich in 8 Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 219 Seiten, ISBN 978-3987913655, 24 Euro. Titelbild: blue spruce media / Shutterstock[https://vg01.met.vgwort.de/na/e3b916cf1b024fd4b8b8af4101a205a3] ---------------------------------------- [«1] Inside Bundestag, S. 18 [«2] tagesspiegel.de/politik/studie-zu-interessenvertretern-45-lobbyisten-fuer-jeden-bundestagsabgeordneten-11010370.html [https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zu-interessenvertretern-45-lobbyisten-fuer-jeden-bundestagsabgeordneten-11010370.html] [«3] Inside Bundestag, S. 33 [«4] ebenda, S. 34 [«5] ebenda, S. 42 [«6] ebenda, S. 52 [«7] ebenda, S. 54 [«8] merkur.de/wirtschaft/lang-durchschnittsrente-kenn-ich-tatsächlich nicht-rente-ricarda-lang-rentner-zr-92780234.html [https://www.merkur.de/wirtschaft/lang-durchschnittsrente-kenn-ich-tatsächlich nicht-rente-ricarda-lang-rentner-zr-92780234.html] [«9] Inside Bundestag, S. 64 f. [«10] focus.de/politik/deutschland/ansonsten-sieht-man-aus-wie-ein-totengraeber-baerbock-verteidigt-hohe-ausgaben-fuer-maskenbildnerin_id_260093321.html [https://www.focus.de/politik/deutschland/ansonsten-sieht-man-aus-wie-ein-totengraeber-baerbock-verteidigt-hohe-ausgaben-fuer-maskenbildnerin_id_260093321.html] [«11] Inside Bundestag, S. 68 [«12] ebenda, S. 80 [«13] ebenda, S. 138 [«14] ebenda, S. 147 [«15] ebenda, S. 149 f. [«16] ebenda, S. 167 [«17] ebenda, S. 178

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Sonderausgabe: Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Eine Sternstunde ereignete sich vergangenen Freitag, den 13. Februar, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als Kanzler Merz in seiner Eröffnungsrede [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-kanzler-msc-2407218] – im üblichen leicht indignierten Angebersound [https://www.youtube.com/watch?v=27aA5WaLEl8] und Halbstarkenhabitus [https://www.youtube.com/watch?v=A22iB7ygm8c] – eine wahre Goldmine an Kriegstüchtigkeitsworten aus dem Zylinder zauberte. Ihm sei daher hier eine ganze Sonderausgabe gewidmet. Ich präsentiere die Merz‘schen Nuggets mit kurzen Kommentaren. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen Und zwar Folgendes: „Zur Erinnerung und auch für manch einen, der es nicht weiß: In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen.“ – Ausbuchstabiert lautet die subkutane Drohung an Putin: Wenn die Ukraine demnächst in der EU ist, bekommt er es militärisch mit uns allen zu tun! Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern Die aktuelle traditionsbewusste Merz‘sche Version von Churchills „Blood, Sweat, Toil and Tears“. bis zum bitteren und bösen Ende „Wir Deutsche wissen, eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort. Unser Land ist diesen Weg im 20. Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen. Heute schlagen wir einen anderen, einen besseren Weg ein.“ – Auf Deutsch: Wir sind geläutert und schlagen heute anders und besser zu! (Und zwar „nie wieder allein“, sondern mit der ganzen EU – „ausbuchstabiert“.) Chancen eröffnen und Tatkraft entfesseln Muss Europa jetzt. Und keineswegs „sich darauf zurückziehen, Risiken zu vermeiden“. – Risiken einzugehen, eröffnet demnach für Europa Chancen und entfesselt Tatkraft. (Nur: Welche Risiken? Und wozu eigentlich?) damit das klar ist „Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen. Meine Damen und Herren, damit das klar ist: Wir halten uns dabei an unsere rechtlichen Verpflichtungen. Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe innerhalb der NATO.“ – „Damit das klar ist“: Eine der beliebten Merz‘schen Einleitungsformeln – wie „ein offenes Wort“, „unbequeme Wahrheit“, „brutal, ich weiß“, „lassen Sie mich das so sagen“ oder „ich mein‘ es genau, wie ich es sage“ –, die ankündigen soll: Jetzt geht es zur Sache. Und zwar klar, offen, ehrlich und brutal! das erste Mal Dem wohnt bekanntlich immer ein ganz besond‘rer Zauber inne. „Wir stärken die Ostflanke der NATO. Dafür entsteht unsere Brigade in Litauen – das erste Mal, dass in der Geschichte der Bundeswehr ein ganzer Großverband außerhalb unseres eigenen Territoriums aufgestellt wird.“ – Und gleich direkt vor der russischen Haustür. (Nicht das erste Mal.) den Schalter im Kopf umlegen „Wir legen den Schalter im Kopf um. – Wir haben begriffen: In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach so gegeben. Sie ist gefährdet. Es wird Festigkeit und Willenskraft brauchen, um diese Freiheit zu behaupten. Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen, und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.“ – Also: Aufrüsten! Aufrüsten!! Aufrüsten!!! Aber subito. die Freiheit des Wortes Die „endet hier bei uns [im Gegensatz zum Kulturkampf der MAGA-Bewegung], wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.“ – Einspruch, Euer Ehren! Die Freiheit des (offenen) Wortes endet bei uns in der EU – siehe Jacques Baud [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-sanktionen-jacques-baud-meinungsfreiheit-li.10010883] – genau dort, wo jemand beispielsweise das offizielle Narrativ zum Ukrainekrieg nicht teilt. Und das auch noch öffentlich verbreitet! Die Strafe (die offiziell keine ist): Komplette zeitgemäße Ächtung der betreffenden Person – bis an den Rand der Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz. drei große S „Die europäische Verteidigungsindustrie muss schließlich ihre Pferdestärken auf die Straße bringen. Drei ‚große S‘ – Standardisierung, Skalierung und Simplifizierung von Waffensystemen – werden wir deshalb europäischer organisieren. Wir heben damit ein ungeheuer großes Potenzial.“ – Welch ein Glück, dass es ihrer drei und nicht etwa nur zwei ‚große S‘ sind! ein offenes Wort (vgl. „damit das klar ist“, „unbequeme Wahrheit“) gemeinsamer Außenauftritt „Diese Kraft [der drei ‚großen S‘] übersetzen wir in einen gemeinsamen Außenauftritt, der unsere strategischen Partner einschließt.“ – Da werden die Russen und Chinesen aber staunen, wenn sie uns gemeinsam auftreten sehen – nein: vor Angst schlottern! globaler Gestaltungsanspruch Den erhebt, laut Merz, die Volksrepublik China. Und das geht nun gar nicht! handfest, nicht esoterisch „Meine Damen und Herren, wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen. Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch.“ – Was auch immer das bedeuten mag. im Inneren und Äußeren „Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen wir gegen ihre Feinde im Inneren und Äußeren. Unter anderem werden wir unsere Nachrichtendienste stärken.“ – Und wer die „Feinde im Inneren“ sind, bestimmen wir. Die stellen wir dann kalt! Via EU-Sanktionen, haarscharf am nationalen Rechtsweg vorbei. (vgl. „widerstandsfähiger“) investieren „Deutschland allein wird in den nächsten Jahren mehrere Hundert Milliarden Euro investieren.“ In „glaubhafte Abschreckung“. Genauer: fünf Prozent des BIPs, wie (fast) alle Alliierten. Und dazu hat Deutschland sogar „seine Verfassung verändert“! – Kleine volkswirtschaftliche Erinnerung der Schweizer Weltwoche [https://weltwoche.de/daily/deutschland-im-ruestungs-fieber-verteidigungshaushalt-soll-von-52-milliarden-auf-153-milliarden-wachsen/], Herr BlackRot-Kanzler: „Jeder Euro in Bildung kommt zehnfach zurück. Jeder Euro in einen Panzer dagegen bleibt ein Euro, denn der Panzer steht im besten Fall herum, bis er rostet. Im schlechtesten wird er vorher zerschossen. Es gibt aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive wenige Investitionen, die sich so schlecht rechnen wie die in Rüstungsgüter.“ ja, auch Opfer! „Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen. Und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.“ – Der poetische Fingerabdruck des Bundeskanzlers erweist sich in der Miniphrase „ja, auch“: „Ja“ soll eventuellen Einwänden im Vorfeld die Spitze abbrechen, während „auch“ die unangenehmen Opfer relativierend in eine Reihe mit „Aufbruch“ und „Veränderung“ stellt. Chapeau, Herr Poeta laureatus! länger als der Zweite Weltkrieg Dauert, wie der verhinderte Mathematiklehrer Friedrich Merz im Anschlussgespräch an seine Rede ausführte, bereits der Krieg in der Ukraine. langer Urlaub von der Weltgeschichte Den hat – der belesene Kanzler zitiert hier den Philosophen Peter Sloterdijk – Europa nun beendet. Merz: „Wir haben gemeinsam die Schwelle in eine Zeit überschritten, die wieder einmal offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt ist.“ – Jammerschade, dass der Kanzler bei dieser Gelegenheit den Trost [https://www.koha.net/de/bote/peter-sloterdijk-shumica-e-europianeve-nuk-e-dine-me-qe-urrejtja-ndaj-europes-ne-lindje-ka-filluar-ne-levizjen-pansllaviste] des Meisterdenkers nicht gleich mitlieferte: „Europa erlebt derzeit, historisch gesehen, etwas, das einem Glück gleicht. Wir haben wieder Feinde. Echte Feinde.“ lassen Sie mich das so sagen (vgl. „ein offenes Wort“, „damit das klar ist“) lieber heute als morgen „Aber diesen Zustand [die selbst verschuldete ‚übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten‘] lassen wir jetzt hinter uns, und zwar lieber heute als morgen. Das tun wir nicht, indem wir die NATO abschreiben. Wir tun es, indem wir im Bündnis, im eigenen Interesse, einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten.“ (vgl. „nicht eines Tages, sondern jetzt“, „schnellstmöglich“) Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen „Übrigens, seit einem Jahr leisten Deutschland und Europa hier [bei der Unterstützung der ‚Ukraine in ihrem tapferen Widerstand gegen den russischen Imperialismus‘] die wichtigste Führungsarbeit. Wir haben Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen. Wenn Moskau endlich einem Frieden zustimmt, dann auch deshalb. Denn das ist Ausdruck europäischer Selbstbehauptung.“ – Auf Deutsch: Wir haben die Russen mal (wieder) richtig rangenommen. Aber das reicht natürlich noch lange nicht! neue Stärke, neue Achtung und Selbstachtung „Wenn wir das mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung tun [d.h. auf der Basis unterschiedlicher Meinungen mit den USA verhandeln], dann ist es zum Vorteil beider Seiten.“ – Ende Januar hatte der Kanzler sogar vom „Glück der Selbstachtung“ [https://www.sueddeutsche.de/politik/merz-bundestag-regierungserklaerung-europa-selbstbehauptung-chance-deutschland-li.3377904?reduced=true] im Bundestag geschwärmt! nicht eines Tages, sondern jetzt (vgl. „den Schalter im Kopf umlegen“, „lieber heute als morgen“, „schnellstmöglich“) nicht zehnmal so stark wie Russland „Das Bruttoinlandsprodukt Russlands beläuft sich zurzeit auf etwa zwei Billionen Euro. Das der Europäischen Union ist fast zehnmal so hoch. Und doch ist Europa heute nicht zehnmal so stark wie Russland. Unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial ist enorm. Aber wir haben es noch lange nicht im erforderlichen Maß ausgeschöpft.“ – Gemein und unverantwortlich. Bitte „schnellstmöglich“ verändern! Damit wir „Moskau noch ungeahntere Verluste und Kosten aufzwingen“ können … nie wieder! „Nie wieder Krieg“? Falsch gedacht, Leser-Doppelpunkt-innen! – „Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen. Das ist bleibende Lehre aus unserer Geschichte. Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn, nur mit unseren Nachbarn und Verbündeten und unseren Partnern.“ – Kurz: „Nie wieder Krieg – alleine!“ normativer Überschuss „Gemessen an ihren Machtmitteln hatte die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte – lassen Sie mich das so sagen – einen normativen Überschuss.“ – Soll wohl heißen, dass die berühmte Ex-Außenministerin mit dem Klassensprecher*innen-Habitus öfter mal weit über das Ziel hinausgeschossen ist (oder hat). – „Mit den besten Absichten hat sie [die deutsche Außenpolitik, nicht die betreffende Dame!] Verletzungen der internationalen Ordnung in aller Welt kritisiert. Sie hat oft gemahnt, gefordert und gemaßregelt. Aber sie war nicht besorgt genug darüber, dass oft die Mittel fehlten, Abhilfe zu schaffen. Diese Schere zwischen Anspruch und Möglichkeiten hat sich zu weit geöffnet. Wir schließen sie.“ – Kurz: Wir beenden jetzt den militärpolitischen Unterschuss! Partnerschaft „Partnerschaft ist dabei kein absoluter Begriff. Partnerschaft setzt keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus.“ – Warum dann nicht gleich auch wieder eine Partnerschaft mit Russland? partnerschaftliche Führung „Partnerschaftliche Führung, ja. Hegemoniale Fantasien, nein.“ – Das hatte einst der klagefreudige Philosoph auf dem Ministerthron noch etwas poetischer formuliert: Der sprach von „dienender Führung“ [https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html]. (Aber so prätentiös klein will sich Herr Merz nun doch nicht machen.) prinzipienfester Realismus „Wir tun es mit prinzipienfestem Realismus.“ Nämlich: „Wir bauen auf unsere Stärke, unsere Souveränität und unsere Fähigkeit zu gegenseitiger Solidarität in Europa.“ Quadratur des Kreises „Diplomatisch gelingt uns damit in Europa in diesen Tagen eine Quadratur des Kreises. In der Arbeit für Frieden in der Ukraine wird das auch spürbar. Wo wir agil sein müssen, gehen wir in kleinen Gruppen voran, mit den E3, also mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber auch mit Italien und Polen als europäischen Spielmachern.“ – Nur nicht mit den Spielverderbern Ungarn und der Slowakei, wahrscheinlich auch nicht mit Spanien und Tschechien. Mit denen lässt sich einfach kein Kreis quadrieren. schnellstmöglich „Die Bundeswehr werden wir – ich habe es häufig gesagt und wiederhole es hier – schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Einer Armee, die standhält, wenn sie muss.“ – Letzteres hatte der frischgebackene Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, in seiner Antrittsrede noch einen Tick unmissverständlicher formuliert [https://www.bundeswehr.de/resource/blob/6001402/0cd0079e2f0862e0cfe3c37277fc8cbe/download-tagesbefehl-genlt-dr-freuding-deutsch-data.pdf]: „Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ (By the way: „Schnellstmöglich“ und auch noch gleich die „stärkste“ Armee Europas. Es sind immer die Kleingeister, die in Superlativen schwelgen!) selbst verschuldete Unmündigkeit „Ein wahrer Verbündeter nimmt seine Verpflichtungen ernst. Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben. Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet.“ – Frohe Botschaft: Merz hat nicht nur Sloterdijk, sondern auch Kant gelesen! Tragweite des Augenblicks „Ich appelliere aber auch an unsere Partner. Seht die Tragweite des Augenblicks. Bahnt auch ihr den Weg für ein starkes, souveränes Europa.“ – Dann sehen wir, wie weit der Augenblick tragen wird … unbequeme Wahrheit „Lassen Sie mich mit der unbequemen Wahrheit einfach beginnen. Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben, aufgetan.“ – „Ein offenes Wort“ oder „brutal, ich weiß“ hätten es auch getan. unsere Verantwortung „Die sich aus Grundgesetz, Geschichte und Geografie ergibt. Wir nehmen diese Verantwortung an.“ – Man beachte: Es gibt für Merz nicht nur die drei „großen S“, sondern auch die drei „großen G“! (By the way: „3G“ oder „G3“?) weltpolitischer Faktor Ein solcher muss Europa jetzt werden „mit einer eigenen sicherheitspolitischen Strategie“. – „Ausbuchstabiert“ heißt das: „In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen.“ Wettbewerbspolitik ist Sicherheitspolitik „In dieser neuen Welt ist Wettbewerbspolitik Sicherheitspolitik und Sicherheitspolitik Wettbewerbspolitik. Beides dient unserer Freiheit.“ – Kürzlich hatte Merz seinen Lieblingsgedanken so formuliert [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/statement-vor-informellem-europaeischen-rat-2403700]: „Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille.“ Wettbewerbsvorteil für Europa „Liebe Freunde, Teil der NATO zu sein, ist nicht nur ein Wettbewerbsvorteil für Europa, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil für die Vereinigten Staaten.“ – (Die das nur noch nicht kapiert haben.) widerstandsfähiger „Gleichzeitig machen wir unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger. Wir bringen neue Gesetze auf den Weg, um unsere Netze und unsere kritische Infrastruktur gegen hybride Schläge zu härten.“ – Zum Beispiel den EU-Digital Services Act (DSA) [https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_digitale_Dienste], das Netzwerkdurchsetzungsgesetz [https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz], den seit Herbst 2022 um die „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“ erweiterten § 130 StGB (Volksverhetzung), § 129a StGB (Billigung terroristischer Vereinigungen), § 99 StGB (Geheimdienstliche Agententätigkeit), unterstützt von Heerscharen als NGO getarnter digitaler Blockwarte, bis hin zu EU-Sanktionen – bekanntlich „keine Strafen, sondern außenpolitische Abwehrmaßnahmen“, weshalb man juristisch kaum gegen sie vorgehen kann – am nationalen Rechtsweg schnurstracks vorbei … (vgl. „im Inneren und Äußeren“) zerreißt Europa, zerreißt Deutschland Genau! Und: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ [https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2010/29826227_kw20_de_stabilisierungsmechanismus-201760]! zu neuem Leben erwecken „Wir erwecken unsere Verteidigungsindustrie zu neuem Leben. Neue Werke eröffnen, neue Arbeitsplätze entstehen, neue Technologien kommen hinzu.“ – Kurz: Wir haben die Tötungsindustrie zu neuem Leben erweckt. zur stärksten konventionellen Armee Europas machen Die Bundeswehr. „Schnellstmöglich“ natürlich. „Eine Armee, die standhält, wenn sie muss.“ Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge [https://globalbridge.ch/das-woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit-sonderausgabe-friedrich-merz-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz-2026/]. Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden [https://www.nachdenkseiten.de/?tag=woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit] und diese auch einzeln darüber aufrufen. Titelbild: Bundesregierung/Steffen Kugler

Die Hölle von Verdun – Die Hölle des Krieges

Am 21. Februar ist es 110 Jahre her, dass die Schlacht um Verdun begonnen hat. Verdun wurde zum Beispiel für die Mischung aus mittelalterlicher Brutalität und industriellen Tötungswaffen wurde. Vor allem aber muss die Hölle von Verdun als abschreckendes Beispiel für Krieg in Erinnerung bleiben. Von Reiner Braun und Michael Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Vergessen, verdrängt, verantwortungslos? Am 21. Februar 1916 begann der Morgen mit dem ohrenbetäubenden Lärm von 1.220 deutschen Artilleriegeschützen. Es folgte die extrem brutale Schlacht um die 40 Fortanlagen von Verdun, die nach der Niederlage von 1870/71 von Frankreich ausgebaut worden waren. Verdun wurde durch die entmenschlichten und verlustreichen Kämpfe über zehn Monate zum Symbol der mörderischen Ergebnislosigkeit der Materialschlachten im Ersten Weltkrieg. Um 17:00 Uhr desselben Tages startete die erste Angriffswelle der deutschen Infanterie im eisigen Schlamm der schnell entwaldeten Hügel rund um die Forts. Eine sterbende Landschaft, die schon bald von den Stümpfen zerschossener Bäume gezeichnet war. Trotz der verlustreichen Marne-Schlachten oder der Kämpfe an der Somme hat sich vor allem die Hölle von Verdun, bei der junge Männer hemmungslos ins Feuer geschickt wurden, tief in das deutsche und französische Bewusstsein für das Grauen des Ersten Weltkriegs eingegraben. Die Orte der Unmenschlichkeit hießen Fort Douaumont oder Fort Vaux. Erstmals wurden Flammenwerfer als Waffe eingesetzt. Die Soldaten mussten in vielen Nächten mit Gasmasken schlafen, blieben in der Kraterlandschaft oft tagelang ohne Nahrung, konnten den penetranten Geruch der herumliegenden Leichen nur schwer ertragen und wurden bei Verletzungen oftmals gar nicht medizinisch betreut. In den acht Monaten der Schlacht um Verdun wurden 50 Divisionen auf deutscher und 75 Divisionen auf französischer Seite eingesetzt. Jede Division umfasste zwischen 15.000 und 18.000 Soldaten, auf französischer Seite auch zwangsrekrutierte Männer aus den afrikanischen Kolonien (Armée d’Afrique). Nach den Schätzungen verloren zwischen 377.000 und 540.000 Soldaten für Frankreich und zwischen 337.000 und 434.000 Angehörige des Deutschen Heeres ihr Leben oder wurden schwer verletzt. Und doch wurde gerade Verdun zum Ort der deutsch-französischen Aussöhnung, das Memorial de Verdun zum Mahnmal gegen Krieg. Alle, die heute so leichtfertig von Krieg reden, sollten diesen Ort nicht nur besuchen, sondern sich die Todesnarben des Krieges ansehen, wie zum Beispiel die Orte lebendig begrabener Soldaten mit ihren hochgereckten Bajonetten, um von dem Irrsinn eines Krieges gegen Russland wegzukommen und sich für Frieden einzusetzen. Verdun ist der Ort, der uns alle zum Frieden mahnt; der Ort, der uns seit 110 Jahren vor Augen führt, wie gnadenlos und unsinnig Krieg ist, der doch irgendwann mit großen Schmerzen und unsäglichen Verlusten enden muss. Damit enden aber noch lange nicht das Leid und die Trauer der Familien, die ihre Söhne verloren haben oder die sich um die kriegsversehrten Angehörigen kümmern müssen. Wofür nur? Wie dürfte uns heute das Leben auch nur eines ukrainischen oder russischen Soldaten auch nur eine Sekunde egal sein, von denen aber so viele seit nunmehr vier Jahren ihr Leben lassen? Und wie sollte es uns gleichgültig sein, wenn jetzt auch von unseren Jugendlichen eine „Kriegstüchtigkeit“ gefordert wird, einsatzbereit für einen irrsinnigen Krieg gegen Russland? Jedes leichtfertige Gerede über „Krieg“ verbietet sich angesichts der Hölle von Verdun. Verdun mahnt uns: „Nie wieder Krieg!“ Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten, im Iran, im Sudan und in Venezuela. Und in all den anderen Schauplätzen aktueller Kriege und mörderischer Konflikte. Reiner Braun ist Vorstandsmitglied des Internationalen Friedensbüros (IPB) und der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit. Michael Müller ist Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Mitglied des Deutschen Bundestages von 1983 bis 2009 und ehemaliger Staatssekretär im Umweltministerium. Titelbild: Catalin.Bogdan / Shutterstock

„Wir werden noch ein paar Biere auf ihn trinken“ – Interview mit Martin Sonneborn zum Tod von Marco Bülow

Im Januar dieses Jahres verstarb der Politiker (SPD, Die PARTEI), Anti-Korruptions-Aktivist und Autor Marco Bülow [https://www.nachdenkseiten.de/?p=145745] im Alter von 54 Jahren. Sein Tod löste große Betroffenheit und Trauer bei vielen seiner Wähler und Anhänger aus. Der Parteivorsitzende und Europaabgeordnete der Satirepartei Die PARTEI, Martin Sonneborn, kannte ihn gut. Im Interview mit den NachDenkSeiten reflektiert er über Bülows Erbe und den aktuellen Zustand der deutschen und europäischen Politik oder, so Sonneborn, „das komplett irre gewordene, selbstzerstörerische, kapitalistische System“. Die Fragen stellte Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Maike Gosch: Lieber Herr Sonneborn, wie haben Sie Marco Bülow persönlich erlebt? Wie können Sie ihn unseren Lesern beschreiben? Was war er für ein Mensch? Martin Sonneborn: Ein Guter. Soziale Ungerechtigkeiten, Kriegstreiberei, Beschädigung unserer Demokratie durch Lobbyismus und Korruption, das trieb ihn an. Er hatte intakte Ideale. Es gibt nicht viele Politiker, über die man das sagen kann. Und wie geht es Ihnen selbst mit dem Verlust – Sie kannten ihn ja wahrscheinlich gut aus ihrer gemeinsamen Arbeit bei der PARTEI? Fragen Sie nicht. Ein Idealist weniger. Wir werden noch ein paar Biere auf ihn trinken. Haben Sie vielleicht eine Anekdote, die ihn und ihre Beziehung zu ihm illustriert? Was bleibt Ihnen von ihm in Erinnerung? Eine Anekdote nicht, aber eine kleine bezeichnende Geschichte. Marco hat vor Jahren eine Konferenz im Bundestag organisiert und viele Kleinparteien, interessierte Bürger und NGOs, also echte NGOs, nicht steuerfinanzierte, eingeladen, um eine Vernetzung zu ermöglichen. Die Bundestagspolizei hat alle Besucher ordentlich gefilzt – wir spürten, dass wir – das Wahlvolk – in der Volksvertretung nicht sonderlich willkommen waren. Marco Bülow hatte DEM DEUTSCHEN VOLKE die Türen des Reichstags geöffnet. Wie sehen Sie seine Bedeutung für Politik in Deutschland während seiner 20-jährigen Tätigkeit in der Politik? Zunächst in der SPD, dann als fraktionsloser Abgeordneter und zuletzt in der PARTEI? Er hat gezeigt, dass man auch in der Politik seinen Überzeugungen treu bleiben kann – und ohne gebrochenes Rückgrat im Bundestag überleben. Ich interessiere mich durchaus für Politik, habe Politikwissenschaften studiert und in FAZ und SZ früher, als diese ihre Rolle als Vierte Gewalt noch annähernd ausübten, mehr als den Sportteil gelesen. Trotzdem war mir vieles, was Marco über die Strukturen in Bundestag und -regierung erzählte, vollkommen unbekannt. Zum Beispiel, dass Hannelore Kraft (SPD) nach einer gewonnenen NRW-Wahl nicht den zuständigen Fachmann für Energiepolitik zu Koalitionsverhandlungen mitnahm, der gerade über Monate eine inhaltliche Position in Fraktion und Partei ausgehandelt hatte, sondern lieber Vertreter von E.ON oder RWE. Viele Kommentatoren haben Marco Bülow als „den letzten Sozialdemokraten“ und „einen der wenigen echten Demokraten“ bezeichnet und seine Ehrlichkeit, seine Unbestechlichkeit, sein soziales Gewissen und sein Rückgrat gelobt. Yep. Ich habe ein Vorwort für sein Buch „Lobbyland“ geschrieben und ihn dort als „Last Sozialdemokrat standing“ bezeichnet. Ich schrieb auch, dass wir die PARTEI gar nicht hätten gründen müssen, wenn es mehr Politiker wie ihn gäbe. „Lobbyland“ wird lustigerweise bei Amazon gerade für 139,99 € angeboten. Im PARTEI-Shop kann man es als Hörbuch aber kostenlos herunterladen [https://www.parteibedarf.de/Lobbyland-Das-Hoerbuch/HB-0001]. Marco war ein Orientierungspunkt für viele politische Menschen, die sich als sozialdemokratisch oder links empfinden, aber in keiner Partei mehr zu Hause fühlen. Die die merkwürdige Erfahrung machen mussten, dass sich zwar ihre Prinzipien nicht verändert haben – Stichworte soziale Gerechtigkeit, Kriegsablehnung – aber die der SPD, Linken, Grünen. Warum ist jemand wie Marco Bülow so selten in der deutschen Politik geworden? Was gibt es für Mechanismen in Parteiapparat und Politik, die solche Eigenschaften zu etwas Seltenem werden lassen? Die Fachleute nennen es „Postdemokratie“. In unserer Parteiendemokratie wird den Bürgern die demokratische Vorauswahl aus den Händen genommen. Statt Prinzipien, Staatswohl oder Bürgerinteressen bestimmen die Interessen eines kaputten Parteiapparates, der von Minderheiten oligarchisch gesteuert wird, den gesamten Prozess. Marco Bülow hat sich in der SPD auch nur so lange halten können, weil er einer der Wenigen war, die immer den Kontakt zum Bürger suchten. Er hat seinen Wahlkreis in Dortmund mehrmals direkt gewonnen. Und was ließe sich dagegen tun? Nach jahrelanger wohlwollender Analyse dieses komplett irre gewordenen, selbstzerstörerischen, kapitalistischen Systems denken wir, dass die Losdemokratie der alten Griechen eine bessere Lösung wäre. Ganz grob gesagt: Abgeordnete auslosen, für ein oder zwei Legislaturen. Und ich hätte gern Volksabstimmungen. Zum Beispiel darüber, ob wir derzeit, in diesem beeindruckend kaputten Land, wirklich die Hälfte unseres Bundeshaushaltes in Militärquatsch investieren wollen. Umfragen zufolge unterstützen in Europa die Bürger nirgendwo mehrheitlich den derzeitigen Eskalationskurs ihrer Regierungen … Was würden Sie als sein Vermächtnis beschreiben? Was hinterlässt er (ideell, vielleicht auch praktisch) in der deutschen Politik? In Situationen politischer Ausweglosigkeit stellt sich eine Kardinalfrage: Reformen oder Revolution? Marco hat lange für Reformen plädiert/hat lange an die Reformierbarkeit des Systems geglaubt. In einer seiner letzten Reden, anlässlich des Friedenskongresses, den Sibylle Berg und ich im Herbst in Berlin an der Volksbühne organisiert haben, spricht er sich für eine „permanente Revolte“ aus. Daraus mag ein Jeder seine eigenen Schlüsse ziehen. Die Rede steht bei YouTube [https://youtu.be/9vKaNRk8ikk]. Wie sehen Sie die aktuelle Situation in der Bundespolitik und auch in Brüssel? Hat seine Arbeit und Aufklärung irgendetwas bewirkt oder verändert? Und generell, wie würden Sie den Zustand der Demokratie hier wie dort beschreiben? Viele Menschen in Deutschland haben ja den Eindruck, dass diese sich im Niedergang befindet. Sehen Sie das auch so oder gibt es auch eine gegenläufige Entwicklung oder sogar Grund zur Hoffnung? Ich bin skeptisch. Deutschland ist noch nie der Hort großer politischer Utopien gewesen. Marco Bülow war natürlich von Jeremy Corbyn beeindruckt, der in England mit linker Politik die Massen begeisterte und der durch einen Betriebsunfall fast Premier geworden wäre, wenn nicht sämtliche Tabloids und seine eigene Partei vor den Wahlen ein ganzes Jahr gegen ihn gearbeitet hätten. Was für eine Chance, die Welt sähe ganz anders aus heute! Jedenfalls hat er einen brillanten Slogan von Corbyn übernommen: FOR THE MANY, NOT THE FEW. In Grobbritannien hat der fast zu einer Revolution geführt, in Deutschland verpuffte er einfach, ohne bei denen, die er betrifft, größeren Eindruck zu hinterlassen. Dabei ist das genau die Forderung, die wir brauchen. Und welche Rolle spielt die PARTEI hier oder kann sie spielen? Wir sind die gutgelaunte Kapelle an Bord der Titanic. Einer unserer Leser kommentierte unseren Nachruf auf Marco Bülow so: „Er wird fehlen. Tja. Jetzt müssen wir die Demokratie alleine retten.“ Was meinen Sie: Wer kann ihn beerben und seine Arbeit fortsetzen? Welche Politiker machen Ihnen da Hoffnung? In Bezug auf Deutschland bin ich relativ hoffnungslos. Wir haben nach wie vor einen absoluten Fachkräftemangel in der Bundesregierung. Dass so mediokre Geister wie Merz, Klingbeil und Pistorius hohe Ämter bekleiden und nicht für ihre Tumbheiten ausgelacht werden … Ist ja fast so schlimm wie in Brüssel, wo wir uns mit Tüpen wie von der Leyen und Kaja Kallas und 26 gesichtslosen Kommissarsgestalten herumschlagen müssen. Oder wie könnten die Bürger selbst sein Werk fortsetzen? Was haben Sie für Tipps? Die Bürger müssen es tatsächlich selbst richten. Man muss sie immer wieder daran erinnern, dass sie selbst die Träger der demokratischen Macht sind – nicht die Honks, denen sie nur auf Zeit geliehen ist. Die Wirklichkeit aufmerksam beobachten, raus auf die Straße, demonstrieren wie die Menschen in Frankreich, Belgien, England, Irland, Rumänien, Italien, Niederlande, Spanien, Griechenland etc. Das ist das Einzige, was Wirkung zeigen kann. Nicht spalten lassen und lustige Plakate mitnehmen. Die lustigsten zeigen wir im Fachmagazin Titanic. (Das Interview wurde schriftlich geführt.) Titelbild: © Dustin Hoffmann[https://vg07.met.vgwort.de/na/415162ed1e26490c8e5058eefda42ec5] Mehr zum Thema: Ein großer Verlust für die Demokratie – zum Tod von Marco Bülow [https://www.nachdenkseiten.de/?p=145745]

Nord Stream, das Zwiebelprinzip und die größtmögliche Demütigung

Laut aktuellen Recherchen des SPIEGEL [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nord-stream-cia-war-offenbar-frueh-in-plaene-der-angreifer-eingeweiht-a-d95f5682-dc5b-47a7-82e2-5bb09661b210] soll die CIA bereits früh in die Anschlagspläne auf die Nord-Stream-Pipelines eingeweiht gewesen sein und ihnen zumindest anfangs auch grünes Licht gegeben zu haben. Das wird nicht die letzte „Enthüllung“ gewesen sein und die gesamte Geschichte ist auch noch lange nicht auserzählt. Wie bei einer Zwiebel wird Schicht um Schicht die Wahrheit freigelegt. So kommt es zumindest zu keinem „Realitätsschock“. Derweil betreiben die USA und Russland hinter den Kulissen eifrig ihre Schattendiplomatie. Dass Nord Stream künftig wieder Gas liefern wird, ist durchaus möglich – dann jedoch unter Kontrolle der USA. So droht Nord Stream zu einem Mahnmal der Demütigung und des europäischen Versagens zu werden. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Kurz nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines stand für Politik und Medien fest: Der Russe war’s! Was auch sonst? Nachdem Indizien oder gar Beweise ausblieben und man keine Erklärung für das offensichtlich fehlende Tatmotiv Russlands fand, versuchte man den Sabotageakt so gut wie möglich zu verdrängen und kleinzuspielen. Man wolle ja ohnehin kein Gas mehr aus Russland beziehen, da sei es letztlich auch egal, ob die Ostseepipelines nun intakt oder zerstört seien. So ganz ignorieren konnte man die Anschläge aber dennoch nicht, zumal erste Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit drangen, die auf eine ukrainische Täterschaft hinwiesen. Nun machte die Geschichte von ukrainischen Hobbytauchern die Runde. In den Medien keimte damals sogar Sympathie für die Täter auf. Wahnsinn. Aus den Hobbytauchern wurden dann bald Angehörige ukrainischer Spezialeinheiten. Zunächst hieß es, sie hätten vollkommen auf sich allein gestellt gehandelt. Dann kam langsam heraus, dass sie auf Anweisung des damaligen ukrainischen Oberbefehlshabers handelten. Angeblich wusste die politische Führung jedoch nichts davon. Wer’s glaubt. Warten wir auch die nächste Schicht der Zwiebel ab. Bislang hielt sich auch die Erzählung wacker, dass weder die USA noch sonstige westliche Staaten in die Planung eingeweiht oder gar aktiv daran beteiligt waren. Zumindest diese Erzählung ist jetzt auch Geschichte. Glaubt man dem SPIEGEL, der sich auf „vertrauenswürdige ukrainische Quellen“ beruft, war die CIA schon sehr früh in die Planung einbezogen. Es gab demnach einen regelmäßigen Austausch und die Amerikaner hatten den Anschlagsplänen wohl auch grünes Licht gegeben. Doch dann sollen sie sich – warum, das bleibt offen – plötzlich anders entschieden haben. Wer’s glaubt. Ob die CIA oder die US-Regierung dieser Version folgend die Pläne daraufhin aktiv verhindert oder ihre Verbündeten in Deutschland informiert haben, bleibt offen. Aber diese Fragen stellen sich ohnehin nur, wenn man die jetzige Version wirklich glaubt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch dies nur eine Schicht der Zwiebel ist und tieferliegende Schichten derartige Fragen ohnehin obsolet machen. Spannender als die derzeitige Geschichte selbst sind daher auch eher die Sätze zwischen den Zeilen. So heißt es im SPIEGEL-Artikel [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nord-stream-cia-war-offenbar-frueh-in-plaene-der-angreifer-eingeweiht-a-d95f5682-dc5b-47a7-82e2-5bb09661b210] beispielsweise, dass der ukrainische Drahtzieher hinter dem Anschlag zu einer „Elitetruppe“ gehörte, „die von der CIA nach der Maidan-Revolution 2014“ aufgebaut wurde und die spätestens ab 2019 „oft mit Hilfe der USA“ verdeckt „gegen Moskau“ gearbeitet habe. Eine Quelle wird mit den Worten zitiert, man habe „gemeinsam mit den Amerikanern gearbeitet“ und „im Prinzip sei es über die Jahre egal gewesen, zu welchem Dienst (also CIA oder ukrainischer Dienst, Anm. d. Red.) man gehörte“. Interessant. Widerspricht das nicht der auch heute noch in Medien und Politik erzählten Geschichte, die USA hätten sich nicht aktiv am ukrainischen Bürgerkrieg und an Operationen gegen Russland beteiligt? Wenn man diese Sätze ernst nimmt, ist es übrigens auch unerheblich, ob die CIA oder die US-Regierung die ukrainischen Nord-Stream-Saboteure nun direkt angewiesen haben. Es ist ja eh egal, zu welchem Dienst man nun konkret gehört. Und wie reagiert das politische Deutschland auf die nun entfernte Schicht der Zwiebel? Gar nicht. Was auch sonst! Es ist schließlich auch klar, dass die Entscheidungsträger ohnehin wissen, was sich noch in den inneren Schichten der Zwiebel befindet. Am liebsten würde man das ganze Thema totschweigen. Aber wenn man das schon nicht kann, so scheint es zumindest strategisch klüger zu sein, die Schichten Teil für Teil und mit größerem zeitlichen Abstand offenzulegen. Die Öffentlichkeit vergisst schnell. Denn eins ist klar: Je näher man dem Kern der Wahrheit kommt, desto stärker gerät man in Erklärungsnot. Warum unterstützt man einen Staat, der mittels Staatsterrorismus schwere Straftaten gegen Deutschland begangen hat? Erst vor kurzen stellte der BGH fest [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-stb6025-nord-stream-anschlag-2022-haftbeschwerde-immunitaet-ukraine-russland], dass „dringende Gründe dafür sprächen, dass der ukrainische Staat den Sabotageakt initiiert und gesteuert habe“. Und unsere Regierung sieht diesen ukrainischen Staat immer noch als besten Verbündeten? Kaum zu glauben. Noch größer wäre die Erklärungsnot, wenn nun auch offiziell offenbar würde, dass unser allerbester Verbündeter, die USA, den Anschlag nicht nur toleriert, sondern womöglich auch initiiert und gesteuert haben. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Stelle keine Fragen, deren Antwort du nicht ertragen kannst. Derweil findet das Thema Nord Stream auch auf einer ganz anderen Ebene statt, die der deutschen Öffentlichkeit nicht bekannt ist. Dazu ist in der letzten Woche ein überaus lesenswerter Artikel [https://monde-diplomatique.de/artikel/!6143866?fbclid=IwY2xjawQEyvRleHRuA2FlbQIxMABicmlkETJJNkhmYWczaUNSVHhrb3M5c3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHuzITGAYNxMHGacGUa5C29vwSM6qMiZjBAWbZjIhlHa8OnkAretCaLXTXae__aem_luWybruBQmFzBJrhYpcAnw] in der Le Monde diplomatique erschienen. Der Artikel behandelt die Schattendiplomatie zwischen Russland und den USA über eine mögliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Pipelines. Hierfür gibt es nicht nur in Russland, sondern auch in den USA großes Interesse und die normative Kraft des Faktischen wird die EU ohnehin bald zwingen, sich diesem Unterfangen nicht mehr zu verschließen. In Alaska stand die gemeinsame russisch-amerikanische Wiederinbetriebnahme von Nord Stream bereits auf der Agenda. Auch dieser Artikel glänzt aber durch das, was dort zwischen den Zeilen geschrieben ist. So wird beispielsweise unter Verweis auf amerikanische Geheimdienstquellen behauptet, dass die USA schon 2024 – also vor Trumps Wiederwahl – aktiv Interesse an einer Wiederinbetriebnahme von Nord Stream gezeigt haben, um – und hier wird es besonders interessant – „die Pipelines als politischen Hebel gegen Europa zu nutzen“. Das ist durchaus glaubhaft und vervollständigt das Mosaik. Während man in Deutschland immer noch glaubt, es ginge bei dem Anschlag um Russland, wird immer deutlicher, dass Europa das eigentliche Ziel ist. Es ging nie darum, Russland zu schwächen. Es ging den Amerikanern zu jedem Zeitpunkt nur darum, die europäische Energieversorgung zu steuern und Europa so in der Hand zu haben. > Jetzt aber, da Trump sich von der transatlantischen Partnerschaft abwendet, begnügen sich die USA nicht mehr damit, den Europäern LNG zu verkaufen und einer russisch-europäischen Annäherung entgegenzuarbeiten. Sie wollen mehr: eine verstärkte Kontrolle der Energieinfrastrukturen – und zwar auch in Europa. > Quelle: LMd [https://monde-diplomatique.de/artikel/!6143866?fbclid=IwY2xjawQEyvRleHRuA2FlbQIxMABicmlkETJJNkhmYWczaUNSVHhrb3M5c3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHuzITGAYNxMHGacGUa5C29vwSM6qMiZjBAWbZjIhlHa8OnkAretCaLXTXae__aem_luWybruBQmFzBJrhYpcAnw] Zählt man eins und eins zusammen, ergibt sich hieraus die größtmögliche Demütigung Europas. Henry Kissinger soll einst gesagt haben: „Wer die Energie beherrscht, beherrscht die Welt“. Er hatte damit nicht ganz unrecht. Nord Stream zeigt, dass Europa die Energie nicht beherrscht. Doch wo bleibt die Diskussion? Wo bleibt der Aufschrei? Titelbild: Frame Stock Footage/shutterstock.com[http://vg04.met.vgwort.de/na/c823a06d9ea845fa8a2f4bb816b97975]