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Medienversagen bei neuer deutscher Militärstrategie: „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg plant“

Die Regierung hat jetzt erstmals eine Militärstrategie für die Bundeswehr vorgelegt, unter anderem mit dem Ziel, die größte Armee Europas aufzubauen. Der eigentliche Inhalt bleibt geheim, aber der Öffentlichkeit wurden die üblichen Phrasen präsentiert. Viele Medien monieren anhand dieser Phrasen jetzt nicht etwa den neuen und zerstörerischen Militarismus, sondern dass er nicht hart genug umgesetzt wird. Das nennen sie dann (wie bei Corona) „kritischen Journalismus“. Die offizielle „Bedrohungslüge“ wird gar nicht mehr hinterfragt. Ein mediales Armutszeugnis. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Reaktionen auf die Vorstellung der ersten Militärstrategie der Bundeswehr [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/militaerstrategie-bundeswehr-102.html] in der Geschichte der Bundesrepublik am Mittwoch ist ein aktuelles Beispiel für ein verbreitetes Medien-Phänomen – nämlich die Praxis, die „Bedrohungslüge” [https://www.nachdenkseiten.de/?p=131428] bezüglich Russland unkritisch als Fakt und als seriöse Begründung für den neuen Militarismus einfach zu akzeptieren. Aus dieser Akzeptanz folgt dann oft, dass nur noch Details kritisiert werden, bei denen diese falsch begründete Zeitenwende angeblich nicht hart genug umgesetzt wird. Das nennen manche Journalisten dann „kritischen Journalismus“. Konkrete Medien-Beispiele dafür folgen weiter unten. „Bedrohungslüge“ und militaristischer Automatismus Dabei wäre es die momentan wichtigste Aufgabe von kritischen Journalisten, diesem Automatismus den Boden zu entziehen, indem die reale militärische Bedrohung für Deutschland vonseiten Russlands analysiert wird. Auf Basis einer seriösen Analyse müssten sie eigentlich zu dem Ergebnis kommen, dass die ganze Zeitenwende auf einer Mischung aus einer gezielt angeheizten Hysterie vonseiten vieler Journalisten und Politiker einerseits und handfesten Interessen des militärisch-industriellen Komplexes andererseits beruht. Festzustellen wäre dann auch eine Unterwerfung unter US-Interessen zulasten der hiesigen Bürger. Eine reale militärische Bedrohung Deutschlands durch Russland wurde von den tonangebenden deutschen Militaristen bisher an keiner Stelle nachvollziehbar belegt – diese Aussage gilt aber langfristig natürlich nur für den Fall, dass die westlichen Eskalationen endlich wieder zurückgefahren werden. Bei weiterer Anheizung der Spannungen gegenüber Russland können Überreaktionen von dieser Seite nicht ausgeschlossen werden – ein Grund mehr, endlich wieder die Diplomatie zu entdecken. Dass es nun doch reale Drohungen von russischer Seite gegen die Produktionsstätten von Drohnen auch in Deutschland gibt [https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-russland-nennt-hanau-moegliches-angriffsziel-stadt-schaltet-verfassungsschutz-ein-100.html], ist ein Fall von selbsterfüllender Prophezeiung: Es hätte zahlreiche Gelegenheiten gegeben, die Eskalation gar nicht erst zu diesem Punkt kommen zu lassen. Die feindlichen russischen Reaktionen auf die westlichen Eskalationen nun als Begründung für weitere Eskalation gegen Russland zu nutzen, dieser Teufelskreis der Militaristen beider Seiten muss durch Diplomatie und Kompromisse durchbrochen werden. Doch viele deutsche Journalisten fordern das Gegenteil. Dadurch, dass die „Bedrohungslüge“ als falsche Grundlage der „Zeitenwende“ einfach so akzeptiert wird, sind natürlich auch die darauf aufgebauten „Analysen“ der meisten Mainstream-Journalisten beim Thema Russland im besten Fall naiv, in den meisten Fällen sogar mutmaßlich bewusst irreführend. Dieses Phänomen durchzieht die ganze Debatte zu „Verteidigung“ und Aufrüstung mit ihren zahlreichen zerstörerischen Folgen, unter vielem anderem durch indirekt dadurch ausgelöste soziale Kürzungen. Die Militärstrategie selbst wird als Verschlusssache eingestuft Einige Informationen zum Inhalt der neuen Militärstrategie finden sich etwa in diesem Artikel der FAZ [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die-militaerstrategie-der-bundeswehr-aussieht-200758012.html]. Demnach hat man sich im Ministerium „Gedanken über die Bedrohungslage gemacht“, auch darüber, wie ein „Kriegsbild“ aussehen könnte, auf das man bei einem Angriff auf das NATO-Gebiet reagieren müsste. Aus der am Mittwoch vorgestellten Militärstrategie würden sich zahlreiche weitere Schritte ableiten, etwa zu den Reservisten, so die FAZ. In dem Artikel wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Strategie selber geheim bleiben wird: > „Die Militärstrategie selbst wird nicht veröffentlicht – sondern als Verschlusssache eingestuft. ‚Sonst könnten wir Wladimir Putin auch in unseren E-Mail-Verteiler aufnehmen‘, sagt Pistorius. Vor der Pressekonferenz hat der Minister seine Pläne im Verteidigungsausschuss des Bundestags vorgetragen, die Militärstrategie erhalten aber auch die Abgeordneten nicht. Eine öffentliche Broschüre gibt es immerhin dazu, 40 Seiten lang. Darin heißt es, dass die Militärstrategie nicht nur die Landes- und Bündnisverteidigung als Kernauftrag beschreibe.“ Diese Geheimniskrämerei ist aus Sicht der Militärs nachvollziehbar, es gibt wohl keine Armee der Welt, die so etwas im Detail veröffentlichen würde. Aber: Dann kann man auch nicht darüber schreiben, als hätte man das geheime Militär-Dokument gelesen und als könne man die dort im Geheimen erdachten mutmaßlichen Ungeheuerlichkeiten erfassen und ihre Folgen für die Bürger beurteilen. Die „Analysen“ der Militärstrategie durch die Mainstream-Medien beruhen nämlich nur auf der PR-Broschüre des Verteidigungsministeriums [https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf] und nicht auf dem Inhalt selbst. In der Broschüre des Verteidigungsministeriums werden die Leser mit solchen Textbausteinen abgefertigt: > „Die Bundeswehr muss alle Aufträge mit dem Single Set of Forces erfüllen, dabei in verschiedenen geostrategischen Räumen denken und handeln und die geostrategischen Räume und Dimensionen übergreifend verbinden und strategische Effekte generieren. Diese ganzheitliche globale Betrachtung ist der One-Theatre-Approach; er liegt der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung zugrunde.“ In der Broschüre wird Russland auch erwartungsgemäß mit den üblichen Phrasen sowohl gesamtstaatlich als auch militärstrategisch als eine umfassende Bedrohung beschrieben: > „Gesamtstaatlich, weil Russland bereits heute unterhalb der Schwelle des Krieges vorgeht und alle Elemente des Staates gefordert sind. Militärstrategisch, weil Russland Konflikte an seiner Peripherie nutzt und zudem mit weitreichenden Wirkmitteln Europa aus allen Richtungen bedroht.“ Zu solchen Floskeln ist Folgendes zu sagen: Sie sind einerseits aussagelos, was konkrete Schritte der Militärs angeht, aber dadurch, dass sie nun in vielen Medien trotzdem (einmal mehr) unhinterfragt nachgebetet werden, erhalten sie den Anschein von seriöser Informationspolitik der Militärs. Andererseits dienen die Floskeln als gnadenlos wiederholte Signalsätze, mit denen die nirgends nachvollziehbar belegte „Bedrohungslüge“ weiter gefestigt werden soll. Hurra: Deutschland bekommt wieder die größte Armee An dieser Wiederholung beteiligen sich nun auch einmal mehr zahlreiche deutsche Journalisten. Und mit dieser Wiederholung sowie mit der Praxis, nur Details eines ansonsten angeblich grundsätzlich akzeptierten Vorgehens zu hinterfragen, wird die (falsche) Behauptung gestützt, dass die Frage, ob es überhaupt diese beschriebene „Bedrohung“ gibt, längst beantwortet sei. Unter vielem anderen wird nun von deutschen Militärs und Politikern die Forderung formuliert, dass Deutschland die größte konventionelle Armee Europas aufbauen solle, laut Tagesschau sollen sich „mindestens 460.000 Soldaten gemeinsam mit Verbündeten einer Aggression Russlands entgegenstellen können“. Gab es das in der deutschen Vergangenheit nicht schon einmal? Von seriösen Journalisten müssten solche Pläne eigentlich als bedrohliche Perspektive dargestellt werden, gerade wenn man die „Lehren aus der deutschen Geschichte“ ernst nehmen würde. Denn welche Macht erhält momentan der deutsche militärisch-industrielle Komplex und wo führt uns das hin, allen Lehren dieser Vergangenheit zum Trotz? Und neben der Historie müsste von kritischen Journalisten gefragt werden: Was löst eine solche Ankündigung aktuell bei potenziellen geopolitischen Kontrahenten aus? Und was bedeutet es für unser Sozialsystem, wenn Unsummen für dieses größenwahnsinnige militärische Ziel verbrannt werden? Und (noch einmal, weil es so zentral ist): Gibt es die dauernd beschworene aktuelle und akute militärische Bedrohung überhaupt? Doch diese Fragen werden gar nicht mehr gestellt. Medien: Der Militarismus als „Versprechen“ In der Folge werden hier einige Medien aus der „zweiten Reihe“ betrachtet. So wischen die Nürnberger Nachrichten [https://www.nn.de/politik/lange-hat-s-gedauert-deutschlands-militarstrategie-fur-eine-welt-ausser-rand-und-band-1.15087317] in mutmaßlich gespielter Naivität die auf der deutschen Geschichte beruhenden Sorgen vor deutschem Militarismus folgendermaßen vom Tisch: > „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg oder Überfall – auf wen auch immer – plant. Mit unseren europäischen Nachbarn, ob Frankreich, Polen oder anderen, verstehen wir uns so gut wie nie zuvor in der Geschichte. Deswegen kann man sich, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, unmissverständlich für einen effektiven und der Lage angemessenen Ausbau der Bundeswehr aussprechen. Wir wollen nur so wehrhaft sein, dass wir selbst nicht zum Opfer eines Aggressors werden. Wer könnte dagegen ernsthaft etwas einzuwenden haben?“ Die Neue Osnabrücker Zeitung [https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/deutsche-militaerstrategie-worauf-die-bundeswehr-vorbereitet-wird-50547026] verkauft die mit militärisch großen Gefahren und indirekt mit Sozialkürzungen verknüpfte „Zeitenwende“ gar als ein endlich einzulösendes „Versprechen“. Das erinnert an die Corona-Politik: Auch in jener Zeit hatten sich viele Medien durch „Kritik“ hervorgetan – allerdings nicht an den unangemessenen Maßnahmen, sondern im Gegenteil daran, dass die Politik nicht hart genug vorgeht. Das wiederholt sich nun beim Militarismus: > „Die neue Militärstrategie hat das Potenzial für einen Wendepunkt. Entscheiden wird darüber die Bereitschaft der Bundesregierung, den Worten Taten mit all ihren politischen und tatsächlichen Kosten folgen zu lassen. Andernfalls bleibt die bereits von der Vorgängerregierung eingeleitete Zeitenwende ein Versprechen, das an der Realität zerschellt.“ Auch die Freie Presse aus Chemnitz [https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/pistorius-legt-erste-militaerstrategie-vor-mehr-bundeswehr-artikel14221695] will das gefährliche und größenwahnsinnige Vorhaben, die deutsche Armee zur größten in Europa aufzublasen, als positiven „Kraftakt“ verkaufen – Kritik erklingt (wie oben beschrieben) nur an der zögerlichen Umsetzung, das Vorhaben selbst steht gar nicht mehr zur Debatte: > „Das Ziel, die stärkste konventionelle Armee in Europa aufzubauen, ist ein echter Kraftakt. Aber seit der ‚Zeitenwende‘ sind immerhin schon vier Jahre vergangen. Man kann durchaus fragen, warum bestimmte Dinge erst jetzt angestoßen werden. Indem die Pläne geschrieben sind, sind diese ja längst nicht umgesetzt.“ „Der Unwille der jungen Generation …“ Die Volksstimme aus Magdeburg [https://www.volksstimme.de/deutschland-und-welt/deutschland/pistorius-legt-erste-militarstrategie-vor-mehr-bundeswehr-4237292] agiert ähnlich, indem nicht der Militarismus selber kritisiert wird, sondern seine angeblich zu zögerliche Umsetzung. Die Zeitung verbindet das dann auch noch mit einem Seitenhieb auf die Jugend: > „Alles, was der russische Überfall auf die Ukraine hierzulande militärisch in Gang gesetzt hat, war bislang Stückwerk. Offenbart wurden die eklatanten Schwächen der Bundeswehr, gepaart mit einem verbreiteten Unwillen der jungen Generation, sich für den Wehrdienst bereitzufinden.“ Man kann dieser Tage leider nicht umhin, als immer wieder ein Versagen vieler etablierter Medien bei den entscheidenden Themen festzustellen. Titelbild: penofoto / Shutterstock[https://vg08.met.vgwort.de/na/6c1fc539047d4467aa8f95f4ee0398e8]

Willkommen im Timmy-Land, dem Land der Verrückten und Heuchler!

Ganz Deutschland hält seit einem Monat den Atem an! Ein verwirrter kranker Buckelwal hat sich – trotz hoher Umfragewerte der AfD – an die flachen Ostseestrände Mecklenburg-Vorpommerns gewagt und seitdem sind unsere Medien und anscheinend auch viele unserer Mitbürger aus dem Häuschen. Timmy soll leben! Rettet Timmy! Nun habe ich nichts gegen besagten Wal und würde mich auch als Tierfreund bezeichnen; aber warum das Schicksal eines sterbenden Wals uns so viel mehr berührt als das Schicksal des ehemals süßen Ferkels auf unserem Mettbrötchen, wundert mich dann doch. Eine böse Glosse von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Haben Schweine eigentlich Namen? Ich schätze mal, sie haben rund eine Minute mit der Lektüre dieser Glosse bis zu diesem Punkt verbracht. In dieser einen Minute wurden in Deutschland 87 Schweine geschlachtet. In den 30 Tagen, in denen das Land sich so herzzerreißend um den Wal Timmy sorgt, waren es rund vier Millionen. Ich wiederhole: Vier Millionen! In der gleichen Zeit wurde übrigens auch 58 Millionen Hühnern in Deutschland der Hals umgedreht. 58 Millionen! Wie viele dieser Hühner wohl Timmy hießen? Wahrscheinlich kein einziges. Bis 2022 wurden ja männliche Küken in Deutschland noch geschreddert, da wurde das Küken Timmy gar nicht erst so alt, dass es ein Hahn werden konnte, aus dem man dann eine lecker Hühnerbrust gewinnen konnte. Heute sind wir weiter, da werden die Eier mit Hightech-Methoden gescannt und Eier mit männlichen Embryonen werden ungebrütet entsorgt. Armer Timmy, wäre er ein deutsches Huhn, hätte er das Embryonenalter nicht überlebt. Wahrscheinlich besser so, das Leben in einer Legebatterie soll ja auch nicht so prickelnd sein. Und wo wir schon bei völlig unpassenden Vergleichen sind: In der Ostsee werden übrigens auch jeden Tag zwischen fünf und neun Millionen Fische kommerziell gefangen. Die heißen aber auch nicht die Timmy. Ihr Pech. Verantwortlich für einen großen Teil des deutschen Fischfangs ist übrigens der Meck-Pomm-Landwirtschaftsminister Till Backhaus – der mit allen Wassern gewaschene, derzeit medial omnipräsente Politprofi, der nun Timmy nach eigener Aussage bis in den Tod persönlich begleiten will. „Das sei ja wohl selbstverständlich, so ein Schicksal lässt keinen kalt“, so Backhaus, der in seiner jetzigen Amtszeit in Alt-Tellin den Neubau eines „Megastalls“ genehmigt hat, in dem 55.000 Schweine gleichzeitig vor sich hinvegetieren dürfen. Der alte „Megastall“ war abgebrannt und mit ihm die 55.000 ringelschwänzigen Insassen. Ob eines dieser 55.000 Schweine Timmy hieß und ob der Minister auch in Alt-Tellin dauercampierte, weil ihn das Schicksal der süßen rosa Borstenviecher nicht kalt ließ? Wohl kaum. Als Timmy, also der Wal Timmy, sich zum ersten Mal in Backhaus’ Reich auf einer Sandbank festgeschwommen hatte, ließ der Minister – in Deutschland kennt man sich Walen mit und ohne „h“ halt nicht so gut aus – übrigens bei den echten Experten von der isländischen Whaling Commission nachfragen, was denn nun zu tun sei. Der Antwort war jedoch unerfreulich pragmatisch. Totgeweiht sei der Wal ohnehin und im Sinne der Humanität sei es empfehlenswert, ihn zu „euthanasieren“. Ja, das Thema ist hart. Auch mir brach es bereits mehrfach das Herz, wenn ich ein geliebtes Haustier vom Tierarzt einschläfern lassen musste. Doch die Vermeidung weiteren Leidens des Tieres ist nun einmal höher zu bewerten als die emotionalen Befindlichkeiten der Menschen. Die isländischen Experten schlugen zwei denkbare Methoden vor: Entweder ein Schuss mit einer großkalibrigen Waffe ins Herz oder – besser – die fachmännische Sprengung des Wals. Listen to the science? Aber doch nicht, wenn man Politiker ist und wiedergewählt werden will. Man stelle sich nur einmal vor, welchen Einfluss es auf die Wahlumfragen von Backhaus’ SPD hätte, würde er den geliebten Timmy vor den Kameras der Weltöffentlichkeit in die Luft sprengen lassen. Undenkbar. Und auch der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern hätte wohl eher Till Backhaus euthanasiert, bevor dieser die profitable Pfingstsaison der Ostsee durch weit verteilte Walleichenteile einschläfert. So kam es, wie es in Deutschland wohl kommen musste. Der Karneval der Verrückten zog zur vormals beschaulichen Ostseeinsel Poel. Selbsternannte Walflüsterer, esoterisch angehauchte Damen mit Batikkleidern, die für Timmy Schamanengebete durchführten, reichweitenstarke und -schwache Influencer mit Selfie-Sticks, amtliche Veterinäre, die normalerweise in der Massentierhaltung und Schlachthöfen ihr Geld verdienen und den ganzen Trubel nicht so recht verstanden, aufgeregte Nachwuchsreporter von BILD, WELT, RTL und den Öffentlich-Rechtlichen, die pausenlos in Liveschalten über den gestrandeten Timmy berichteten. Es fehlte nur noch ein BILD-Exklusivinterview mit dem Wal. Und dass Friedrich Merz sich noch nicht persönlich in Gummistiefeln – ganz wichtig, Gummistiefel gehören dazu! – einen Überblick über die Lage verschafft hat, grenzt an ein Wunder. Gummistiefel-Gerd (Schröder) hätte diesen Elfmeter verwandelt und auch Markus Söder hätte sicher schon tausende Selfies von sich vor dem Wal auf Instagram gepostet – hoffentlich nicht mit einem Fischbrötchen in der Hand. Natürlich fanden sich auch schnell ein paar ältere Mäzene, die abenteuerliche Rettungsaktionen für Timmy finanzieren. So wurde tagein, tagaus auf der Sandbank gebuddelt, gespült und Gott-weiß-ich-was veranstaltet. Täte der arme Wal einem aufgrund seines Schicksals nicht ohnehin schon leid – jetzt müsste er es. Kaum vorstellbar, was erreichbar wäre, würde man nur einen Bruchteil der finanziellen und menschlichen Energie, die man nun bei der Timmy-Show verpulvert, in echten Tierschutz stecken. Aber klar, abseits der Kameras ist Tierschutz weniger sexy und wen interessieren schon Tiere ohne Namen? Vor allem welche, die auch noch so herrlich gut schmecken? Und immer dabei: Der SPD-Walexperte Till Backhaus, bei dem man sich eigentlich mal fragen sollte, was er denn beruflich macht. Wer so viel Tagesfreizeit hat, jeden Tag Pressekonferenzen und Interviews zu einem sterbenden Wal zu veranstalten, scheint ja beruflich nicht allzu sehr in Anspruch genommen zu werden. Aber ja, so ist das nun mal in unserem Land zu unserer Zeit. Willkommen auf dem Narrenschiff! Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz[http://vg07.met.vgwort.de/na/c54df43ca8884464889a2012c149f76b]

Unser Krieg – eine neue Epoche in Europa

Mit dem EU-Kredit für die Ukraine beginnt eine grundlegende politische und wirtschaftliche Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Europa. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Mit dem heutigen Beschluss der EU, der Ukraine einen 90-Milliarden-Euro-Kredit zu gewähren, beginnt nichts anderes als eine neue Epoche in Europa. Europa ist jetzt Kriegspartei. Europa übernimmt die alleinige Finanzierung des Krieges. Deutschland bürgt für rund 25 Prozent davon, 22,5 Milliarden Euro! Dabei sind die Begleitumstände des Kredits, der allein von den europäischen Steuerzahlern – vor allem in Deutschland – abgesichert wird und dessen Profiteure US-Finanzinvestoren wie BlackRock, der größte Anteilseigner von Rheinmetall, sind, fast schon Nebensache. Entscheidend ist, dass die EU unter deutscher Führung allein die Finanzierung des Ukraine-Krieges übernimmt. Für die nächsten beiden Jahre wird damit der Fehlbedarf des ukrainischen Haushalts, der nur zur Hälfte durch Steuereinnahmen gedeckt ist, ausgeglichen. Arbeitsteilung innerhalb der NATO Brüssel übernimmt nun selbst die Verantwortung für die Ukraine. Während sich die USA zurückziehen und sich auf den Krieg in Westasien konzentrieren, mit dem Ziel, China von der Energieversorgung abzuschneiden, übernehmen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz die Führung. Eine analytische Fehlleistung wäre es jedoch, in der Kriegsübernahme durch die EU und Deutschland eine Schwächung der USA und der NATO zu erkennen. Die EU verfolgt die strategischen Interessen von NATO und USA. Immer deutlicher wird dabei der arbeitsteilige Charakter und die Rolle, die der europäische Teil der NATO im Verbund mit der EU übernehmen soll. Es sind die kleinen Meldungen, die aufhorchen lassen: Die USA haben ihre Munitionslieferungen an Estland eingestellt – zumindest bis zum Ende des Iran-Krieges. Was das Baltikum angeht, ist die Türkei bereits durch umfangreiche Rüstungslieferungen, unter anderem gepanzerte Radfahrzeuge, in die Bresche gesprungen. In naher Zukunft ist die Eröffnung einer Munitionsfabrik der türkischen Rüstungsindustrie in Estland geplant. Auch dies ist Teil der Arbeitsteilung zwischen den USA und den europäischen NATO-Verbündeten. In der Ukraine geht es darum, dass deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall – die dort gemeinsam mit dem staatlichen ukrainischen Rüstungskonzern produzieren und am Joint-Venture-Unternehmen 51 Prozent halten – die Rüstung für den Krieg gegen Russland übernehmen sollen. Auf der Hannover-Messe betonte der Aufsichtsratschef Pappberger am 22. April 2026 erneut, dass die Rüstungsproduktion weiter schnell steigen könne – trotz Störungen durch Rufe wie „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Wehrpflicht“. Der EU-Kredit, den die Ukraine niemals zurückzahlen wird, sorgt dafür, dass hier erneut zugelegt werden kann. Sozialer Kahlschlag und Umverteilung zugunsten von Oligarchen Bereits jetzt wird deutlich, dass das Erobern des Fahrersitzes durch die EU – während das Navigationssystem weiter von Washington gestellt wird – für einen Krieg mit Russland mit einer sozialen Kahlschlagspolitik in Europa, insbesondere in Deutschland, verbunden ist. Nun wird manifest, was Kritiker der gigantischen Aufrüstung von Anfang an den Rüstungsclaqueuren ins Stammbuch geschrieben haben: Die Aufrüstung für den Krieg gegen Russland wird bezahlt von deutschen Rentnern, von ganz normalen Krankenversicherten, von Jugendlichen und behinderten Menschen, denen man jetzt soziale Hilfen zusammenstreichen will. Die Aufrüstung für den Krieg gegen Russland ist der Marsch in eine andere Republik. Es findet eine gigantische Umverteilung statt – hin zu Oligarchen in den USA, die BlackRock kontrollieren und als Anteilseigner an Rheinmetall profitieren. Zugleich werden auch die Oligarchen in der Ukraine gemästet. Wer besichtigen will, wohin das Geld deutscher Rentner in Zukunft geht, der muss nur nach Monaco fahren. Dort hat sich der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow, Unterstützer von Selenskyj, die wohl teuerste Wohnung der Welt für 471 Millionen Euro gekauft – möglicherweise der teuerste Immobilienkauf der Geschichte. Die 21-Zimmer-Wohnung im Neubauquartier Mareterra erstreckt sich über rund 2.500 Quadratmeter auf fünf Stockwerken und befindet sich im Prestigebau „Le Renzo“ direkt am Meer. Sie verfügt über einen privaten Pool, einen Jacuzzi sowie mindestens acht Parkplätze und Terrassen mit Blick auf das Mittelmeer. Achmetow ist stark in der Stahl- und Rüstungsproduktion engagiert. In der Ukraine gilt im Übrigen eine Flat-Tax von 18 Prozent – die Garantie, dass die Superreichen immer reicher werden. Das Bild wird vervollständigt durch die Forbes-Liste: Die Ukraine konnte die Zahl ihrer Milliardäre von 6 auf 7 für das Jahr 2026 aufstocken. Krieg lohnt sich. Krieg schafft Milliardäre. Kein Frieden durch US-Ausstieg – nur ein Wechsel am Steuer Der heutige Tag zeigt aber auch, dass nur schlichte Gemüter sich von einem Ausstieg der USA aus der Finanzierung des Krieges in der Ukraine eine Friedensdividende versprachen. Wenn der von denselben Simpeln als Friedenspräsident gerühmte Donald Trump eines bewiesen hat, dann ist es, dass Verhandlungen für die USA nur Teil der Kriegsführung im Interesse der US-Oligarchie sind. Das gilt auch für die Verhandlungen mit Russland. Diese Verhandlungen waren offensichtlich nichts anderes als ein Teil eines großen Täuschungsmanövers Washingtons. Hinter der freundlichen Verhandlungsfassade und dem Wechsel auf dem Fahrersitz verbirgt sich, dass die USA kein Jota von ihrem Kriegsziel des Stellvertreterkrieges in der Ukraine abgerückt sind. Es geht auch nicht primär darum, China zu treffen, indem man Russland eine strategische Niederlage beibringt. Vieles deutet darauf hin, dass das Kriegsziel weiterhin bestehen bleibt, „Russland zu ruinieren“, wie es damals die grüne deutsche Außenministerin Baerbock in ihrer unnachahmlichen Naivität ausplauderte. Die Aneignung des Krieges gegen Russland als deutsch geführtes europäisches Unternehmen zielt auf eine existentielle Bedrohung Moskaus. Wie sehr die Akteure dabei vom historischen Russenhass durchdrungen sind, zeigt die jüngste Entscheidung der EU-Kommission, die Zuschüsse für die Kunstausstellung der Biennale in Venedig zu kürzen, weil dort wieder Kunst von russischen Künstlern ausgestellt werden soll. Die Frontstellung gegen Russland schreibt sich damit – sicherlich unfreiwillig – in die Traditionslinie des Unternehmens Barbarossa ein. Unter deutscher Führung wurde 1941 der Überfall auf die Sowjetunion organisiert, an dem sich viele andere europäische Staaten wie Rumänien und Italien beteiligten. Das Land, das durch den Völkermord an den Völkern der Sowjetunion „frei“ werden sollte, war nicht nur für deutsche Kolonisatoren, sondern auch für Räuber aus „germanischen“ Staaten wie den Niederlanden oder Dänemark vorgesehen. Der deutsche Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion war denn auch ein europäischer Krieg zur Aneignung der Bodenschätze des riesigen Landes. Der Versuch der EU und Deutschlands, heute die Atommacht Russland herauszufordern, ihren Ruin zum Kriegsziel zu erklären, Hass auf Russen zu schüren und dafür einen Gutteil der europäischen Ressourcen zu verbrennen und zu verschenken, ist ein Vabanquespiel mit dem Weltkrieg – nichts weiter. Es gilt, den Kriegstreibern von heute in den Arm zu fallen. Titelbild: Tetiana Chernykova / shutterstock.com

Senioren als Reservisten: FAZ spricht von einer „konsequenten Idee“ – Übersetzungsservice: Auch Alte an die Front!

„Reservisten bis 70 Jahre? Eine konsequente Idee“, heißt es in der FAZ [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reserve-bis-70-jahre-auch-senioren-sind-gute-reservisten-200752378.html?utm_term=Autofeed&campID=SCL-EAu2500002683&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1776787172] kommentierend zu dem politischen Vorstoß, wonach die Altersgrenze der Reservisten von 65 auf 70 Jahre angehoben werden soll. Die NachDenkSeiten hatten das Thema am Dienstag aufgegriffen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149401] und kritisiert, dass Medien nachrichtlich berichten, aber eine kritische Einordnung fehlt. Die FAZ kommentiert nun – fern von Kritik, letztlich im Sinne des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit und verschleiernd noch dazu. Nicht „Auch Senioren sind wehrtauglich“, wie die Überschrift lautet, sollte es heißten, sondern: „Auch Senioren sind kriegstauglich“. Denn: Ein Land, das kriegstüchtig werden will, braucht auch kriegstüchtige Senioren. Darauf läuft es am langen Ende hinaus. Wer heute noch als 70-Jähriger bei der Bundeswehr im Büro arbeiten kann, von dem wird, wenn es hart auf hart kommt, auch verlangt, ein Gewehr in die Hand zu nehmen. Übersetzt heißt „konsequente Idee“: Auch Alte an die Front! Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Eine konsequente Idee“ nennt der FAZ-Redakteur Jasper von Altenbockum die Idee des Vorsitzenden des Reservistenverbandes, die Altersgrenze der Reservisten von 65 auf 70 Jahre anzuheben. Wer meint, die Aussage „eine konsequente Idee“ sei mit einer ordentlichen Portion Ironie gepfeffert, sieht sich schnell eines Besseren belehrt. Die Zeiten, in denen Journalisten großer Medien der vorherrschenden Politik mit bissigen und zugleich tiefgründigen Kommentierungen den Marsch geblasen haben, sind lange vorbei. Egal, wie absurd politische Weichenstellungen auch sind, egal, wie sinnbrüchig die politischen Vorhaben sind, egal, wie weit die Politik die Grundrechte abrasiert: Wo die Regierungspolitik ist, finden sich immer große Medien, die Gewehr parat stehen. Ob es um Insekten in der Nahrung geht; ob es darum geht, dass alte und kranke Menschen aufgrund einer „Virussituation“ alleine in Heimen und Krankenhäusern jämmerlich verenden müssen; ob es um sinnwidrige Ausgangsbeschränkungen geht; ob es um – man halte sich diesen Begriff immer wieder genau vor Augen – Kriegstüchtigkeit [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039] geht; ob es um dies und das und jenes und auch noch die Anhebung des Reservistenalters geht: Immer, und zwar wirklich: Immer! finden sich Journalisten, die den Zement für den politischen Wahnsinn liefern. Jetzt also: Beifall für 70-jährige Reservisten. Verknüpft auch noch mit der Rentenfrage. Messerscharf schließt Altenbockum darauf, dass, wenn Reservisten bis 70 ihren Dienst leisten, die Bürger doch auch bis 70 ihren Beruf ausüben könnten. Auch an dieser Stelle findet sich keine Ironie. Der Mann meint das ernst. Eine Anhebung des Rentenalters auf 70 wäre „nicht nur aus Gründen der Wehrhaftigkeit“ eine „überfällige Entscheidung“, heißt es. Jede Wette: Wenn morgen ein Politiker das Rentenalter auf 100 erhöhen will, dann werden Journalisten ihm zur Seite stehen und erklärend-nichterklärend „begründen“, warum ein solcher Schritt eine gute Idee und darüber hinaus auch noch unabdingbar ist. Dass der FAZ-Kommentar die Überschrift trägt, „Auch Senioren sind wehrtauglich“, entbehrt nicht einer gewissen Komik, die der Gesamtabsurdität Rechnung trägt. Für den Gedanken, dass es keinen vernünftigen Grund – weder für eine „Wehrtauglichkeit“ von Senioren noch überhaupt einen für die Politik der Aufrüstung, Konfrontation und Kriegstüchtigkeit – gibt, ist in dem Sinnareal des FAZ-Kommentars kein Platz. Überhaupt, wenn wir schon von „Konsequenz“ sprechen, dann müsste die Überschrift lauten: „Auch Senioren sind kriegstauglich“. Denn: Ein Land, das kriegstüchtig werden will, braucht auch kriegstaugliche Senioren. Was soll dieses „sugar coding“, dieses Verschleiern und Beschönigen durch den Begriff „wehrtauglich“? Heute mag es erstmal nur darum gehen, dass ein Senior als Reservist im Büro der Bundeswehr sitzt. Aber was ist morgen? Was ist im Kriegsfall? Was ist, wenn es wirklich hart auf hart kommt? Gesetze, Alter – hin oder her. Die Annahme, dass der Staat dann von jedem, der noch halbwegs gerade auf einem Stuhl bei „der Truppe“ sitzen kann, erwartet, auch ein Gewehr in die Hand zu nehmen, ist nicht abwegig. Immerhin, an einer Stelle tritt die Wahrheit in dem FAZ-Kommentar doch zutage. Auch wenn Alte vielleicht nicht als „Infanteristen“ eingesetzt werden könnten, aber „die moderne Kriegsführung bietet genug andere Möglichkeiten“, findet Altenbockum. Kriegsführung – jetzt – endlich – ist die FAZ beim Punkt. Es geht um: Krieg. Soll Omi noch vom Stuhl aus schnell eine Drohne in ein Ziel lenken und auf ihre letzten Tage eine Massenmörderin werden? Titelbild: Screenshot / FAZ

Wie China sich gegen einen Ölausfall wappnete

Die andauernde Sperrung der Straße von Hormus führt zu einem erheblichen Ausfall von Öl- und Gaslieferungen und fügt der Weltwirtschaft damit großen Schaden zu. Doch wie sieht es in China aus? Ist das industrielle Schwergewicht durch ausbleibende Erdölimporte schwer getroffen oder gar am Ende? Jenseits aller dramatischen Erwartungen sprechen die realen Fakten eine andere Sprache. Von Stephan Ossenkopp. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Chinas Energieabhängigkeit vom Persischen Golf: Fakten und Zahlen Mitte April hielt sich der russische Außenminister Sergej Lawrow in Peking zu Gesprächen mit Staatspräsident Xi Jinping und Außenminister Wang Yi auf. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit Lawrow wiesen Journalisten auf Chinas angebliche Energieknappheit hin und fragten, ob Russland diese Engpässe ausgleichen könne. Lawrow antwortete selbstbewusst: „Russland kann die Ressourcenengpässe, mit denen die Volksrepublik China und andere Länder konfrontiert sind, durchaus ausgleichen. Wir haben dies mehr als einmal erörtert.“ Dieser kurze Austausch wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Gibt es in China aufgrund der geschlossenen Straße von Hormus tatsächlich eine Energieknappheit? Wie abhängig ist China von Öl- und Gaslieferungen aus den Ländern des Persischen Golfs? Und wie hat China Vorsorge getroffen, um einen möglichen Ausfall der Energieimporte aus dieser Region abzufedern? Und welche Rolle spielt Russland beim Ausgleich fehlender Öl- und Gasmengen? Die Antwort lautet: China hat wahrscheinlich klüger gehandelt und einen längeren Atem als viele glauben. Im Jahr 2025 lag die Importmenge Chinas an Rohöl bei elf Millionen Barrel pro Tag (bpd). Rund fünf Millionen davon wurden bislang durch die Straße von Hormus importiert. Die größten Lieferanten waren der Iran, Saudi-Arabien und der Irak. Die Liefermengen von Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten lagen deutlich darunter. Der Iran war insbesondere auf China als Hauptabnehmer seines Öls angewiesen. Im August 2025 erreichten die gesamten iranischen Ölexporte noch bis zu 3,15 Millionen Barrel pro Tag. Teheran konnte seine Fördermengen trotz westlicher Sanktionen zuletzt immer weiter erhöhen und seine jährlichen Einnahmen auf insgesamt rund 45 Milliarden US-Dollar steigern. Dies entsprach 13 Prozent seines damaligen BIP. China war bis dahin der größte Abnehmer iranischen Öls und importierte in der Hochphase über 1,5 Millionen Barrel pro Tag, also rund 550 Millionen pro Jahr. Dabei erhielt es offenbar erhebliche Preisnachlässe im Vergleich zu den vom Westen dominierten Marktpreisen. Somit hat sich der Iran auch in einem schwierigen Umfeld als bemerkenswert flexibel und widerstandsfähig bei der Aufrechterhaltung seiner Ölexporte und seiner Wirtschaft erwiesen. China profitierte von langen Lieferverträgen und günstigen Preisen. Russland als strategischer Partner: der Schwenk nach Osten China hat seine Öllieferanten diversifiziert. Russland seinerseits hat seine Energieexporte in die Volksrepublik nach dem Einsetzen westlicher Sanktionen nach oben gefahren und ist zum größten Öllieferanten Chinas aufgestiegen. Das war natürlich auch für Russland ein radikaler Schwenk weg von Europa hin nach Asien. So stiegen Russlands Ölexporte nach China im Jahr 2023 um 24 Prozent, während die Exporte von Flüssigerdgas (LNG) im selben Jahr um 47 Prozent zunahmen. Laut den neuesten Zahlen stiegen Chinas Importe von russischem Rohöl der Sorte „Eastern Siberia-Pacific Ocean“ (ESPO) im März 2026 im Vergleich zum Vormonat erneut um 14 Prozent – mit weiter steigender Tendenz. Insofern hatte Lawrow recht, als er proklamierte, Russland könne den Ausgleich der ausgefallenen Importe nach China übernehmen. Öffentlichen Angaben zufolge betrug der Gesamtimport russischen Öls, das per Schiff nach China geliefert wurde, 1,2 Millionen Fass pro Tag. Dieser Wert stieg seit Januar 2026 auf 1,8 Millionen Fass an. Gleichzeitig fiel der Anteil des über die Straße von Hormus nach China importierten seewärtigen Öls von rund 50 Prozent auf unter 45 Prozent. China machte sich also tendenziell bereits vor Beginn des Kriegs schrittweise unabhängiger vom Öl der Golfstaaten und verlässt sich zunehmend auf seinen engsten strategischen Partner Russland. Selektiver Durchlass und strategische Reserven: Chinas Puffer gegen Schocks Gleichzeitig ist die Straße von Hormus nicht vollständig abgeriegelt, sondern es werden selektiv auch einige auf Öltransporte spezialisierte Schiffe durchgelassen – nicht selten mit Ziel China. Das zeigen Echtzeitdaten, wie sie beispielsweise auf der Website „Strait of Hormuz Traffic Live Vessel Tracking” zu finden sind. Rohöl (crude oil) wird in Tankschiffen mit mehreren Hundert Metern Länge über die See transportiert. Ein einziger Riesentanker, der in der Fachsprache als Very Large Crude Carrier (VLCC) bezeichnet wird, kann zwischen 1,9 und 2,2 Millionen Barrel Rohöl transportieren. Das heißt, mit nur einem Tanker könnte der Iran beispielsweise seine tägliche Exportmenge nach China aufrechterhalten. Wenn es nicht zu einer echten militärischen Blockade oder Verminung kommt, werden derzeit ein bis zwei, manchmal bis zu fünf Öltanker täglich durch das Nadelöhr gelassen. Kann es also sein, dass China gar keine so schockartige Disruption seiner Ölimporte aus dem Nahen Osten zu spüren bekommt? Die Londoner Zeitung The Economist schrieb kürzlich, dass viele davon ausgegangen waren, dass die Sperrung der Straße von Hormus besonders China treffen würde. Doch diese Logik sei fehlgeleitet und übertrieben. Peking habe in der Vergangenheit alles getan, um sich darauf vorzubereiten, die Folgen eines Abreißens von Öl-Lieferketten abzufedern. So sei unter Präsident Xi Jinping die strategische Reserve von Rohöl auf 1,3 Milliarden Fass angewachsen. Die Financial Times titelte sogar, dass der Iran-Krieg den Superpower-Status Chinas festigen würde. China habe sich seit Jahren auf Krisen wie diese vorbereitet und sei nun in der Lage, den Konflikt zu seinem Vorteil zu nutzen. Laut der Zeitung käme fast die Hälfte von Chinas importiertem Erdgas nun über Pipelines aus Russland und Turkmenistan. Außerdem ist in China ein Drittel der Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien beheimatet. China könnte einen Konflikt nicht nur über viele Monate überstehen, sondern sich auch als Anbieter der letzten Instanz positionieren. Dies beträfe dann nicht nur seltene Erden, sondern auch Düngemittel, Schwefel und mineralölbasierte Produkte. Im Energiemix Chinas spielt Öl ohnehin fast keine Rolle. Die bei Weitem wichtigsten Säulen sind Kohle und Kohleprodukte, erneuerbare Energien und Kernenergie. Besonders wichtig ist, dass sich China bei der Stromerzeugung nicht, wie andere, von Erdgasimporten (LNG) abhängig gemacht hat. Dies steht im krassen Gegensatz zu beispielsweise Japan, Südkorea und Taiwan, wo eine Knappheit von Flüssiggasimporten sehr schnell zu Engpässen bei der Stromerzeugung in Städten und bei Industriebetrieben führen kann. Japan soll noch einen Monat lang LNG-Vorräte haben, bevor es zu schmerzhaften Einschnitten kommen könnte. Von Öl zu Kohle und E-Mobilität: Chinas technologische Antwort Auch die New York Times titelte, dass China auf den Ölschock vorbereitet gewesen sei. Darin heißt es: Einst war China der größte Käufer von petrochemischen Produkten zur Herstellung von Kunststoffen, Metallen, Gummikomponenten und so weiter für seine Fabriken. Nun nutzt das Land überwiegend heimische Kohle, um chemische Produkte wie Methanol und künstliches Ammoniak herzustellen. Drei Viertel des weltweit verwendeten Polyesters und Nylons werden in China produziert. Für diese Fortschritte waren ein planerisches Vorgehen seitens der Regierung und Investitionen entscheidend. Bereits 2019 forderte der damalige Premier Li Keqiang in einem Dokument dazu auf, chemische Produkte und Elektrizität durch selbst produzierte Kohleprodukte herzustellen und die Abhängigkeit von Tankschiffen zu reduzieren. Seitdem die Öllieferungen durch die Straße von Hormus ausblieben, habe sich China resilienter gezeigt als der Rest der Welt, so der Bericht. Heutzutage fahren die meisten Automobile und Züge in China elektrisch, wodurch die Abhängigkeit von Öl stark reduziert wurde. Die heimische Nachfrage nach raffinierten Ölprodukten wie Benzin und Diesel ist bereits im zweiten Jahr in Folge gefallen. Die Nachrichtenagentur CNBC berichtet von Untersuchungen der Marktanalysefirma Rhodium Group, nach denen mehr als die Hälfte der neu verkauften Fahrzeuge in China einen elektrischen Antrieb haben. So seien bereits eine Million Fass Öl pro Tag ersetzt worden, und diese Zahl werde sich voraussichtlich um weitere zwei Drittel erhöhen. Fazit: Langfristiges Denken als strategischer Vorteil Wenn man überhaupt ein Fazit aus den Informationen über die Auswirkungen des Ausfalls der Straße von Hormus ziehen kann, dann dieses: China, der weltweit größte Käufer von Ölprodukten, wird nicht automatisch der größte Leidtragende dieses Ölversorgungsschocks sein. China hat, wie auch die Agentur Reuters berichtet, über einen Zeitraum von 20 Jahren Vorsorge getroffen, um seine Importquellen zu diversifizieren. Das zeigt einmal mehr, wie eine alte Zivilisation, deren Ursprünge sich mehrere Tausend Jahre vor Christus datieren lassen, es gewohnt ist, langfristig und strategisch zu denken und Entscheidungen entsprechend ihrer Interessen zu treffen. Natürlich droht der globalen Wirtschaft insgesamt ein heftiger Schlag. Gerade die Länder, die in ihren Kraftwerken Strom aus Erdgas aus den Golfstaaten erzeugen und damit ihre Industrie und Städte antreiben, sind einem hohen kurzfristigen Risiko ausgesetzt. Länder ohne große Gas- und Ölvorräte beziehungsweise ohne weit diversifizierte Importquellen werden mit Einbrüchen ihrer Produktion und mit dauerhaft hohen Preisen bei der Kraftstoffversorgung rechnen müssen. Dass sich diese Einbrüche durch die gesamte Lieferkette bis zu den Nahrungsmitteln, Medikamenten usw. durchschlagen, ist abzusehen. Die Warnung des Chefs der Internationalen Energieagentur, Herrn Fatih Birol, vor dem zur Neige gehenden Kerosin in Europa zeigt exemplarisch, wo wir stehen. Insgesamt steht China in vielen Punkten besser da als die vermeintlich so schlauen westlichen Länder. Das Land verfügt über die größte strategische Reserve an Rohöl, erzeugt Strom und petrochemische Produkte aus heimischen fossilen Quellen wie Kohle, investiert strategisch in Elektromobilität im öffentlichen und privaten Verkehr und hat ein langfristiges strategisches Abkommen mit einem der größten Produzenten von Energie und anderen Rohstoffen, nämlich Russland, abgeschlossen. Darüber hinaus unterhält China strategische, langfristige Beziehungen zum Iran, zu Saudi-Arabien und zu den aufkommenden afrikanischen Ölländern. Es verfügt über die technischen und finanziellen Mittel zum Aufbau petrochemischer Industrien. Wenn der Spuk im Persischen Golf irgendwann hoffentlich beendet ist und irgendeine Art von Friedensabkommen geschlossen wird, wird China sicherlich eine wichtige Rolle dabei spielen, die über 80 beschädigten Anlagen, die mit Öl- und Gasförderung und -produktion in Verbindung stehen, wieder instand zu setzen. Gleichzeitig werden die Länder im Indopazifik, die eine Sicherheitspartnerschaft mit den USA haben, aber wirtschaftlich der Krise vollkommen ausgeliefert sind, sich nun ein Vorbild an Chinas Strategie nehmen müssen. Länder wie die Philippinen und Vietnam, die bereits von Versorgungsengpässen geplagt werden, haben sich bereits an China um Hilfe gewandt. Diejenigen, die dachten, durch die Sperrung der Straße von Hormus würde China besonders hart getroffen und der kriegführende Westen und seine Verbündeten würden irgendwie als Sieger davonkommen, werden sich jedenfalls überwiegend getäuscht sehen. Titelbild: QQMinh88 / shutterstock.com