NachDenkSeiten – Die kritische Website

Wenn Algorithmen Karrieren stoppen: Wie KI bei Bewerbungen reale Ungleichheit verschärft

Der erste Kontakt zwischen Bewerbern und Unternehmen findet heute oft nicht mehr zwischen Menschen statt. Er findet zwischen Datensätzen statt. Lebensläufe werden hochgeladen, automatisch analysiert, verglichen, sortiert. Wer dabei aussortiert wird, erfährt davon meist nur indirekt, als Standardabsage oder gar nicht. Kein Gespräch, keine Nachfrage, kein Mensch. Von Günther Burbach. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Was Unternehmen als Effizienzgewinn verkaufen, ist für Bewerber ein Kontrollverlust. Denn die Entscheidung, ob ein Mensch überhaupt eine Chance bekommt, liegt zunehmend bei Systemen, deren Funktionsweise niemand offenlegt und für deren Fehler niemand verantwortlich sein will. Das Problem beginnt nicht bei der Technik, sondern bei der Delegation von Verantwortung. In vielen großen Unternehmen entscheidet heute eine Software, welche Bewerbungen überhaupt von Personalverantwortlichen gesehen werden. Diese Systeme scannen Lebensläufe nach Schlagworten, vergleichen Karrieren mit statistischen Erfolgsprofilen und vergeben Eignungsscores. Wer unter eine bestimmte Schwelle fällt, wird aussortiert, unabhängig davon, ob Qualifikation, Motivation oder Potenzial tatsächlich fehlen. Der Bewerber merkt davon nichts Das ist keine Ausnahme, sondern Standard bei internationalen Konzernen, Plattformunternehmen und zunehmend auch im Mittelstand. Der Bewerber merkt davon nichts. Er weiß nicht, dass seine Unterlagen nie von einem Menschen gelesen wurden. Er weiß nicht, warum er abgelehnt wurde. Er weiß nur: wieder eine Absage. Diese Intransparenz ist kein Nebeneffekt, sondern Teil des Systems. Eines der frühesten und lehrreichsten Beispiele stammt von Amazon. Der Konzern entwickelte über Jahre ein KI-System zur automatisierten Bewerberbewertung. Das System lernte aus früheren Einstellungsentscheidungen. Das Ergebnis: Frauen wurden systematisch schlechter bewertet. Lebensläufe mit Hinweisen auf Frauenförderprogramme oder weiblich dominierte Aktivitäten fielen durch. Amazon stoppte das Projekt. Doch die entscheidende Frage lautet: Wie viele Unternehmen bemerken solche Effekte nicht, oder nehmen sie bewusst in Kauf? Denn der Fehler lag nicht im Code, sondern im Lernprinzip. KI bildet ab, was war. Wenn Unternehmen in der Vergangenheit bestimmte Gruppen bevorzugt haben, reproduziert die Maschine genau diese Realität effizienter, schneller und schwerer angreifbar. Ein aktueller Fall zeigt, dass diese Probleme längst juristische Dimensionen haben. In den USA wurde gegen den HR-Softwareanbieter „Workday“ Klage eingereicht. Bewerber warfen dem Unternehmen vor, durch KI-gestützte Vorauswahl systematisch ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und ethnische Minderheiten benachteiligt zu haben. Der entscheidende Punkt ist nicht nur der Vorwurf, sondern die Struktur dahinter. „Workday“ argumentierte, man stelle lediglich Software bereit. Die Entscheidung treffe der Kunde. Die Unternehmen wiederum verwiesen auf das Tool. Niemand fühlte sich verantwortlich. Genau hier liegt die neue Qualität der Ungerechtigkeit: Diskriminierung ohne Diskriminierende. Kein Personalchef, kein Sachbearbeiter, keine klare Entscheidung. Nur ein System, das „empfiehlt“. Besonders problematisch wurde der Einsatz von KI bei Video-Interviews. Anbieter wie „HireVue“ versprachen, aus Mimik, Sprache und Gestik Rückschlüsse auf Persönlichkeit, Belastbarkeit und Motivation zu ziehen. Bewerber wurden vor der Kamera analysiert, Scores berechnet, Ranglisten erstellt. Systematische Benachteiligung Kritiker warnten früh: Diese Systeme messen keine Eignung, sondern Abweichung von Normen. Menschen mit Akzent, neurodiverse Personen oder Bewerber mit Behinderungen wurden systematisch benachteiligt. Die Technologie suggerierte Objektivität, beruhte aber auf fragwürdigen Annahmen darüber, wie „geeignete“ Menschen aussehen und sprechen. „HireVue“ zog Teile dieser Technologie später zurück, doch der Schaden war da. Tausende Bewerbungen waren bereits bewertet worden, ohne dass die Betroffenen wussten, auf welcher Grundlage. Mehrere Untersuchungen zeigen, dass bereits Namen einen Unterschied machen. Bewerbungen mit „nicht-typisch“ klingenden Namen schneiden bei KI-gestützter Vorauswahl schlechter ab, selbst bei identischer Qualifikation. Das liegt nicht an „böser Absicht“, sondern an statistischer Ähnlichkeit. Systeme bevorzugen Profile, die dem bisherigen Erfolgsbild ähneln. Wer einen geradlinigen Lebenslauf hat, wer die „richtigen“ Stationen vorweisen kann, wer in das statistische Raster passt, hat Vorteile. Wer Umwege gegangen ist, später eingestiegen ist oder aus anderen sozialen Kontexten kommt, wird schneller aussortiert. So wird Vielfalt nicht gefördert, sondern systematisch herausgerechnet. KI bevorzugt KI Ein besonders perfider Effekt zeigt sich zunehmend im Alltag: Bewerbungen, die selbst mit KI erstellt wurden, passen besser zu KI-gestützten Auswahlverfahren. Struktur, Wortwahl und Logik entsprechen exakt dem, was die Systeme erwarten. Das führt zu einer paradoxen Situation: Nicht Qualifikation entscheidet, sondern Anpassung an maschinelle Erwartungen. Wer keinen Zugang zu solchen Tools hat oder bewusst darauf verzichtet, hat schlechtere Chancen. So entsteht eine neue Form digitaler Klassengesellschaft, leise, effizient und schwer angreifbar. Unternehmen betonen gern, dass am Ende ein Mensch entscheidet. In der Praxis zeigt sich jedoch ein anderes Muster: „Recruiter“ folgen algorithmischen Empfehlungen überdurchschnittlich häufig. Scores und Rankings wirken objektiv. Wer widerspricht, muss sich rechtfertigen. Die Verantwortung verschiebt sich. Nicht mehr das System muss erklärt werden, sondern die Abweichung vom System. Diskriminierung ist verboten – doch KI macht sie unsichtbar Entscheidungslogiken sind geschützt, Trainingsdaten geheim, Ablehnungen nicht begründet. Bewerber können kaum klagen, weil sie nicht wissen, was gegen sie entschieden hat. Der Rechtsrahmen hinkt hinterher. Während KI im Recruiting längst Alltag ist, fehlen klare Regeln zu Transparenz, Haftung und Prüfpflichten. Solange das so bleibt, tragen Bewerber das Risiko, nicht die Unternehmen. KI im Recruiting spart Zeit und Geld. Aber sie erzeugt neue Ungleichheiten, verschiebt Verantwortung und macht Diskriminierung schwerer sichtbar. Das Problem ist nicht Technologie, sondern ihr Einsatz ohne Kontrolle. Solange Unternehmen Entscheidungen an Systeme delegieren können, ohne für deren Folgen einzustehen, bleibt KI im Recruiting kein neutrales Werkzeug, sondern ein Machtinstrument mit realen Folgen für reale Menschen. Titelbild: shutterstock.com / Summit Art Creations ---------------------------------------- Quellen: Financial Times „The perils of using AI when recruiting“ [https://www.ft.com/content/229983ee-c11f-44fb-8e61-2ac61d8d100a] Reuters „Mediating disputes in the age of algorithmic hiring“ (Klage gegen Workday) [https://www.reuters.com/legal/legalindustry/mediating-disputes-age-algorithmic-hiring--pracin-2025-12-08/] The Guardian „People interviewed by AI for jobs face discrimination risks, Australian study warns“ [https://www.theguardian.com/australia-news/2025/may/14/people-interviewed-by-ai-for-jobs-face-discrimination-risks-australian-study-warns] AlgorithmWatch „Diskriminierende KI bei Bewerbungen“ [https://algorithmwatch.org/de/] VoxDev „AI hiring tools exhibit complex gender and racial biases“ [https://voxdev.org/topic/technology-innovation/ai-hiring-tools-exhibit-complex-gender-and-racial-biases] University of Washington „AI tools show bias in ranking job applicants‘ names“ [https://www.washington.edu/news/2024/10/31/ai-bias-resume-screening-race-gender/] AP News „Civil rights agency drops a key tool used to investigate workplace discrimination“ [https://apnews.com/article/a2e8aba11f3d3f095df95d488c6b3c40]

Als der Weihnachtsmann noch vom Himmel kam

Damals war ich fünf Jahre alt und glaubte, wenn auch mit leichter Skepsis, noch an den Weihnachtsmann. Das ist mir ziemlich deutlich in Erinnerung. Es war kurz nach dem Krieg, und wir lebten seit der Vertreibung aus unserer Heimat in einer Baracke in einem Flüchtlingslager. Anfang Dezember war es sehr kalt geworden, es begann heftig zu schneien, und wir saßen oft vor dem Ofen, der die Stube nur notdürftig erwärmte. Eine Nachkriegs-Weihnachtsgeschichte von Wolfgang Bittner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Als Weihnachten immer näher rückte, wurde meine Mutter von Tag zu Tag verzweifelter. Denn es gab kaum zu essen und die Kälte machte uns mehr und mehr zu schaffen, weil es an Heizmaterial fehlte. Der bescheidene Vorrat an Holz und Torf schmolz dahin und Nachschub war nicht in Sicht. Da war es einige Tage vor Weihnachten mit der Beherrschung meiner Mutter vorbei, sie brach in Tränen aus und mein Vater konnte sie kaum beruhigen. „Wie können wir denn unter diesen Bedingungen Weihnachten feiern?“, schluchzte sie. „Ich habe nichts zu kochen, zu braten schon gar nicht, und schenken können wir uns auch nichts.“ Mein Vater nahm sie in den Arm. „Hab Vertrauen, wir werden schon einen Weg finden“, versuchte er, sie zu trösten. „Im vergangenen Jahr ist es uns doch auch gelungen. Hatten wir nicht einen richtigen Festtagsbraten? Gab es nicht sogar ein paar schöne Geschenke?“ Nachdem sich die Situation entspannt hatte, fügte er noch hinzu: „Ich werde mich kümmern, das verspreche ich euch.“ Er schien sich bereits etwas überlegt zu haben, jedenfalls war er optimistisch. Ich vertraute meinem Vater und verstand nicht, warum meine Mutter sich sorgte. War denn nicht im Jahr zuvor der Weihnachtsmann zu uns gekommen und hatte einen Kaninchenbraten gebracht, für mich Schokolade, Nüsse und einen schönen warmen Pullover? Jetzt war ich gespannt, was er uns diesmal bringen würde. Das sagte ich meiner Mutter, merkte aber, dass meine Erwartungen sie noch mehr bedrückten. Was hatte ich falsch gemacht? Würde der Weihnachtsmann in diesem Jahr etwa gar nicht kommen? Das konnte ich mir nicht vorstellen. Er kam doch vom Himmel, der Krieg war seit mehr als einem Jahr vorbei, was also sollte ihn daran hindern, artige Kinder zu beschenken? Und artig war ich immer gewesen – jedenfalls hatte ich mir, soweit ich wusste, Mühe gegeben. Dann war der 24. Dezember herangekommen, mein Vater hatte mit Onkel Max, der nebenan wohnte, einen Tannenbaum „organisiert“, wie sie es nannten, also nachts heimlich aus dem nahen Wald geholt. Am Nachmittag wurde der Baum mit Lametta und etwas Watteflocken, die Schnee darstellen sollten, geschmückt. Das Lametta stammte aus dem Silberpapier von Zigarettenschachteln, die Watte aus einem Verbandspäckchen. Außerdem hatte meine Mutter in der Bratpfanne ein paar Grießplätzchen gebacken, die wir ebenfalls in den Baum hängten. Mit einigen Kerzen, die Onkel Max besorgt hatte, sah er wirklich festlich aus. Darunter war Platz für etwaige Geschenke. Nachdem es dunkel geworden war, gab es endlich das Abendbrot. Onkel Max war eingeladen, denn er hatte dazu beigetragen. Wir waren zwar nicht verwandt, er war ein Kriegskamerad und Freund meines Vaters, aber ich durfte ihn Onkel nennen. Als Soldat war er bei der Luftwaffe gewesen, und er trug noch immer eine dunkelblau eingefärbte Uniform, dazu blankgewichste schwarze Halbschuhe. Im Krieg hatte er seine ganze Familie verloren, jetzt lebte er allein in einem Zimmer der Baracke, und an manchen Tagen arbeitete er als Dolmetscher in der englischen Kommandantur. Dort hatte er sich mit einer Sekretärin angefreundet, die ihm hin und wieder Weißbrot, Corned Beef oder sogar Schokolade schenkte, wovon er uns abgab. Sein Motto war: Es kann nur besser werden. Diesmal hatte Onkel Max ein großes Glas Orangenmarmelade mitgebracht, die wir uns auf gerösteten Brotschnitten schmecken ließen. Allerdings blieb Onkel Max nicht lange; er habe noch eine Verabredung“, sagte er und zwinkerte mir zu. „Ich bin aber bald zurück, muss doch dabei sein, wenn der Weihnachtsmann die Geschenke bringt.“ Nach dem Abendessen zündete mein Vater die Kerzen am Weihnachtsbaum an, während ich schon hoffnungsfroh dem Weihnachtsmann entgegenfieberte. Tatsächlich, er ließ nicht lange auf sich warten. Es klopfte an der Tür, und als ich rasch öffnete, stand er da, weißbärtig in einem langen roten Mantel und mit einer Zipfelmütze. Mit sich schleppte er einen ziemlich großen sperrigen Sack, den er vor den Weihnachtsbaum stellte. „Den darfst Du auspacken“, sagte er mit tiefer Stimme an mich gewandt. Das war es, worauf ich mich gefreut hatte, der Weihnachtsmann hatte uns nicht vergessen. Schnell knüpfte ich den Sack auf, und was da als erstes zum Vorschein kam, verschlug mir fast den Atem: Es war ein wunderschöner hölzerner Schlitten. Am liebsten wäre ich sofort nach draußen zum Schlittenfahren gelaufen. Doch der Weihnachtsmann hielt mich zurück. „Da ist noch mehr in dem Sack, schau mal nach“, sagte er. Ich griff tief hinein und holte ein für meine Eltern bestimmtes dickes Päckchen heraus. Als sie es auspackten, waren sie erst einmal sprachlos, denn es war das ungewöhnlichste Weihnachtsgeschenk, das man sich vorstellen konnte. Dann rief meine Mutter: „Ein Karpfen! Und ich war schon ganz verzweifelt, weil wir für morgen nichts Festliches zu essen hatten.“ Die Überraschung war gelungen, die Freude riesengroß. Nun konnte der Heilige Abend beginnen. Und kaum hatte sich der Weihnachtsmann verabschiedet, als Onkel Max zurückkam. Er brachte eine Flasche Wein mit und für mich eine kostbare Tafel Schokolade. Wir sangen die alten Lieder und feierten das Weihnachtsfest. Später gingen die Eltern mit Onkel Max noch zur Mitternachtsmesse in die Kirche. Da lag ich schon im Bett, aber ich konnte nicht gleich einschlafen. Mir wollte nicht aus dem Kopf gehen, dass der Weihnachtsmann genau so blankgewichste schwarze Schuhe wie Onkel Max angehabt hatte. Der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, darunter der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“, Verlag zeitgeist 2019. Siehe auch wolfgangbittner.de [https://wolfgangbittner.de] Titelbild: WPJ3/shutterstock.com

USA: Wachsender Widerstand gegen die neuen Daten-Center

Trumps „KI-Aktionsplan“ für die US-Digitalkonzerne, auch „nächstes Manhattan-Projekt“ genannt, ist schon jetzt gefährlich, in vielerlei Hinsicht. Auch in EU-Staaten hat der Widerstand begonnen – und in Deutschland? Von Werner Rügemer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „In den USA wächst der Widerstand gegen Daten-Center“, hieß es in der Financial Times Anfang Dezember 2025. Wasserknappheit, Verteuerung des Strompreises, noch mehr Umweltvergiftung durch Kohle- und Gaskraftwerke, Landverkauf, Landschaftszerstörung, und die versprochene Schaffung vieler neuer Jobs erweist sich als Legende – immer mehr Bürgerinitiativen wehren sich, koordinieren sich landesweit. [1] KI: Das nächste „Manhattan-Projekt“ Die Trump-Regierung in ihrem verzweifelten Wettlauf um neue Weltmachtstellung hat am 23. Juli 2025 den „KI-Aktionsplan“ veröffentlicht: Auf Druck der Digitalkonzerne sollen noch mehr Daten-Center noch schneller gebaut werden als bisher, zusammen mit neuen Kraftwerken. Es geht nicht zuletzt um die militärische Vorherrschaft, wie sie teilweise jetzt in den KI-gestützten Stellvertreterkriegen Ukraine und Israel entwickelt wurde und wird. So schwärmt Energie-Minister Chris Wright vom „nächsten Manhattan-Projekt“: Mit dem Manhattan-Projekt hatten die USA im Zweiten Weltkrieg die ersten Atombomben gebaut und dann über Zivilisten in Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Für das neue Manhattan-Projekt gibt es hohe staatliche Subventionen, und es wird auch kräftig „entbürokratisiert“: Die Gesetze zur Luftreinhaltung, zur Wasserreinhaltung (Clean Air Act, Clean Water Act) und weitere Umweltgesetze werden aufgeweicht, der Zugang der Digital-Giganten zu den für die Daten-Center benötigten Landflächen wird vereinfacht. [2] Das ist übrigens die Fortsetzung der extrem umweltschädlichen und menschenverachtenden Politik, die Trumps Vorgänger Barack Obama begonnen hatte: Damit die USA Weltmarktführer beim Frackinggas werden, hatte er ebenfalls den Clean Air Act und den Clean Water Act aufgeweicht. Und das wegen seiner Umweltschädlichkeit diskreditierte Frackinggas hatte Obama mithilfe von fake production umwelt„freundlich“ umbenannt, in „natürliches“ Flüssiggas (liquified natural gas, LNG). Für die Anwohner an den tausenden Bohrstellen ist das tödlich, sie sterben früher, wie auch eine Studie der Harvard University feststellte. [3] Noch mehr Elektrizität aus Frackinggas, Öl, Atomkraft Dieser Plan ist „nichts anderes als die Einladung an die Fossil-, Nuklear- und Wasserindustrie, die Ausbeutung unserer Umwelt und natürlichen Ressourcen zu intensivieren – auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung“, so Mitch Jones, Direktor der gemeinnützigen Organisation Food & Water Watch. [4] Es müssen nicht nur die Daten-Center gebaut werden, sondern auch davon getrennte Riesenspeicher, die Clouds: für die Geheimdienste, das Militär, die Unternehmen, den Staat, die Behörden, die Medien. Schon für den jetzt gesteigerten Elektrobedarf der e-Mobilität (PKW, LKW, Hubschrauber, Kleintransporter, Scooter, Fahrräder, Kinderwagen usw.) und der herkömmlichen Digitalisierung reicht die Energieproduktion nicht mehr aus. Deshalb lassen z.B. Amazon, Google, Meta/Facebook für ihre mit KI aufgemöbelten Clouds kleine dezentrale Kraftwerke entwickeln, auch nuklear betriebene. Neue Infrastruktur: Energieleitungen, Wasser, Generatoren, Kredite Aber diese Digitalanlagen funktionieren nur mit auch neuer Infrastruktur: * Neben den Kraftwerken braucht es neue, leistungsfähigere und störungsfreie Energieleitungen, auch kontinentale und Unterseekabel, auch Satelliten. * Die riesigen Daten-Center mit tausenden von miteinander vernetzten Hochleistungscomputern entwickeln in riesigen Hallen enorme Hitze, die je nach Beanspruchung minütlich, stündlich, täglich sich ändern kann, sich die Temperatur selbst aber nicht ändern darf – deshalb müssen die kühlenden Wassermassen in ausreichender Menge und Temperatur bereitstehen, oder die mit Frackinggas und Öl betriebenen Generatoren: Die Temperatur muss genau gleich bleiben, sonst droht Ausfall! * Mit begleitender Infrastruktur, der Finanzierung, dem Kauf oder der Pacht riesiger Landflächen mit Dutzenden bis Hunderten von Hektar, der Beauftragung von Zulieferern, der Verhandlung mit den Kommunen kann der Bau eines Daten-Centers bis zu acht Jahren dauern. Aber es soll natürlich viel schneller gehen. Systemrelevante Spekulation: Mögliche Krise So sind die historisch einmalige und extrem schnelle Steigerung des Energieverbrauchs für diese neuen Daten-Center und ihre Infrastruktur auch eine Bedrohung für die wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit des Staates. Die Digitalkonzerne und ihre beauftragten Zulieferer nehmen enorme Kredite auf, ebenso der Staat für die milliardenschweren Subventionen. An den Börsen wird auf hohe Gewinne spekuliert – gleichzeitig wird in der Finanzwelt ein möglicher Finanzcrash befürchtet. Aber weil das neue KI-Manhattan-Projekt von Regierung, Konzernen und ihren führenden Aktionären wie BlackRock, Vanguard, State Street, Capital Group, Wellington, Fidelity & Co. als nationale, staatliche Priorität behandelt wird („systemrelevant“), würden die Unternehmen und Spekulanten, so dürfen sie hoffen, (wieder) vom Staat gerettet, von dieser US-Regierung sowieso und auch wieder von den folgsamen Regierungen der EU-Vasallen-Staaten. 124 Widerstandsorganisationen in 24 US-Bundesstaaten In den letzten Jahren hat sich in den USA der Widerstand gegen den Bau von Daten-Centern enorm verstärkt, beschleunigt unter der jetzigen Präsidentschaft von Trump. Das findet auch in Staaten und Kommunen statt, wo mehrheitlich Trumps Republikaner-Partei gewählt wurde. Weil diese Bundesstaaten der Trump-Regierung mehr folgen und mehr Daten-Center fördern, ist hier der Widerstand sogar höher. Das ist auch ein Hinweis darauf, dass die demagogische Trump-Politik keinen stabilen Rückhalt hat, sogar nicht in der eigenen Partei. 124 Initiativen, die gegen neue Daten-Center kämpfen, sind in der landesweiten Koordinationsstelle Data Center Watch zusammengefasst. Die Initiativen, die unterschiedlich organisiert sind, teilweise schon einige Jahre aktiv sind oder sich erst im Jahr 2025 gebildet haben, stammen aus 24 US-Bundesstaaten. [5] In einigen Kommunen wurde wegen der Knappheit der Strompreis erhöht, auch für die Privathaushalte: Das war einer der Anlässe für die Gründung von Initiativen. Andere Anlässe waren Wasserverbrauch, Baulärm, Zugriff auf Grundstücke. Data Center Watch dokumentiert mehrere Regionen und Kommunen, zum Beispiel: * In Warrenton/Virginia wurden bei der Wahl 2024 alle Gemeinderatsmitglieder abgewählt, die Amazons Daten-Center unterstützt hatten. Jetzt ist der Gemeinderat geschlossen gegen das Projekt. * In Peculiar/Missouri wurde das vom Unternehmen Diode Ventures geplante 1,5 Milliarden-US-Dollar-Center abgelehnt, wegen Landschaftsverschandelung, steigender Bodenpreise und zu erwartendem Lärm. * In Chesterton/Indiana wurde nach gut besuchten öffentlichen Veranstaltungen das 1,3 Milliarden-US-Dollar-Center des Unternehmens Realty Advisors abgelehnt, wegen Luftverschmutzung, Wasserknappheit, Schädigung der Tier- und Pflanzenwelt, steigender Bodenpreise. Hoganville/Georgia: Initiative deckt Geheimvertrag auf Die in der Financial Times erwähnte Initiative in Troup County, im Städtchen Hogansville im US-Bundesstaat Georgia, entstand aus der Versammlung dreier Rentnerinnen im Wohnzimmer. Das weitete sich schnell aus. Aktivisten wie Gage Bailey deckten den Geheimvertrag der Stadtverwaltung mit dem Unternehmen Fertile Grounds auf: Das Unternehmen hätte für das Center 109 Hektar gemeindliche Grundstücke zum Preis von 12.000 US-Dollar pro Hektar kaufen können. Fertile Grounds hatte 400.000 US-Dollar Steuerzahlung pro Jahr versprochen. Die Stadtverwaltung hatte den Betrieb von Dieselturbinen und die Nutzung von Grundwasser zugestanden. Es kam auch heraus: Mehr als 30 bis 35 neue Jobs würden nicht entstehen. Der Bürgermeister Michael Taylor jr. kippte nach der Aufdeckung um und ist nun auch ein Gegner des Projekts. [6] Beginnender Widerstand in Europa Auch wegen des wachsenden Widerstands in den USA planen Amazon, Google, Apple, Meta/Facebook, Microsoft & Co. zusätzliche Daten-Center in EU-Staaten. Die haben sich unter Führung von Merz/Deutschland, Macron/Frankreich, Starmer/England, Tusk/Polen und von der Leyen/EU sowieso schon den wichtigsten Forderungen des mächtigsten Rechtsextremisten der Welt unterworfen: Bei der Erhöhung der Rüstungsbudgets und der US-Waffen-Käufe und bei den Zöllen; und die US-Digitalkonzerne dürfen alle in Europa erfassten Daten an die US-Regierung weiterleiten und brauchen hier so gut wie keine Steuern zahlen. Da wird es doch mit zusätzlichen, staatlich subventionierten Daten-Centern für US-Investoren auch klappen, oder? In den deutschen Leitmedien und Leit-Parteien ist das Thema noch nicht aufgetaucht, aber da tut sich etwas: Die Initiative AlgorithmWatch hat die bisher schon aktiven Initiativen in einigen EU-Staaten aufgelistet und berät Initiativen bei Gründung, Strategieentwicklung und, wie etwa die häufigen Geheimverträge aufgedeckt werden können; AlgorithmWatch berät auch bei internationaler Vernetzung. Einige der aufgelisteten Initiativen: [7] * in Spanien: Tu Nube Seca Mi Río. Bisher vor allem in Aragonien aktiv mit Kampagnen wegen des dort ohnehin schon extrem knappen Wassers in der ausgetrockneten Region. * In den Niederlanden: Amsterdam hat einen Stop für alle neuen Rechenzentren beschlossen. Die Initiative Save the Wieringermeer wird von Landwirten getragen: Zum Schutz der Landwirtschaft und der regionalen Lebensgrundlagen soll ein Center von Microsoft verhindert werden. * In Frankreich: In Marseille setzt sich La Quadrature du Net dafür ein, daß die Stadt keine Gebäude und Grundflächen for Daten-Center freigibt, stattdessen die Energie für den öffentlichen Verkehr und grüne Infrastruktur einsetzt. * In Irland, wo die US-Digitalkonzerne schon ihre Europa-Zentralen betreiben (steuerbegünstigt), kämpft Not Here Not Anywhere (NHNA) gegen weitere Daten-Center rund um die Hauptstadt Dublin, weil das bisherige Leitungsnetz sowieso schon überlastet ist. Und Widerstand in Deutschland? In Deutschland unter dem BlackRock- und Trump-Follower, dem christlich lackierten Bundeskanzler Friedrich Merz, tut sich wenig an der Oberfläche. * Auch im christlich-grün regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen tut sich nichts: Hier hat Microsoft die Zusage für ein riesiges, subventioniertes Rechenzentrum im schrittweise aufgegebenen Braunkohle-Gebiet, natürlich mit dem Versprechen, in den endlosen, leeren Hallen viele neue Jobs zu schaffen. Woher die Energie kommt? Unklar. * Das christlich-freiheitlich regierte Bayern ist mit München (und seiner Leitindustrie Rüstung) schon bisher der deutsche Digital- und KI-Hotspot: Seit vielen Jahren investieren hier, staatlich gefördert, Google/Alphabet, Microsoft, Apple und OpenAI, mit Zugriff auf die Forschung an den beiden Münchener Universitäten, jetzt kommt noch Nvidia hinzu. Neue milliardenschwere Rechenzentren und Clouds sollen bis 2029 entstehen, mit Diensten für deutsche Unternehmen, die Bundeswehr, den Staat. Google will auch seine bisherigen Nebenstandorte in Hanau, Frankfurt/Main und Berlin erweitern, im hessischen Dietzenbach ein neues Daten-Center bauen. [8] In der hessischen Stadt Maintal: Da könnte es losgehen Amazon hat zusätzlich in Hessen das Gewerbegebiet der Stadt Maintal gekauft, will hier ein Daten-Center bauen. Der Kaufpreis, der an die bisherige Eigentümerin, die Stadt Frankfurt ging, ist geheim. Maintal hat einen ebenfalls (bisher) geheimen Vertrag mit Amazon geschlossen, zur Infrastruktur des Gewerbegebiets, also zu Leitungen, Energie, Wasser – vielleicht sogar zu „Umwelt“? Alles geheim. Durchgezogen hat das Monika Böttcher, seit 2016 die Bürgermeisterin von Maintal: Sie ist parteilos, hat vorher bei der PR-Agentur Burson Marsteller gearbeitet, die zur größten Medienagentur der Welt gehört, der britischen WPP Group: Ihre Zentrale ist in New York, und ihr Rechts- und Steuersitz ist in St. Helier auf der britischen Kanalinsel Jersey. Da gehört Geheimhaltung zum Standardgeschäft, zugunsten der Superreichen. Die mehrheitlichen Ratsparteien CDU, SPD, Grüne, auch die AfD, haben diesem Geheimverfahren zugestimmt, meist mit anfänglichen Vorbehalten. Es grummelt aber in Teilen der Bevölkerung. Zur baldigen Kommunalwahl im März 2026 könnte der Amazon-Deal zum Thema werden. Die Opposition im Stadtrat von Maintal, die Wahlalternative Maintal Soziale Gerechtigkeit (WAM), hat das jedenfalls vor, auch Volt könnte mitmachen. [9] Titelbild: IM Imagery/shutterstock.com ---------------------------------------- [«1] Pockets of resistance to data centres grow across US, Financial Times 1.12.2025 [«2] https://www.energy.gov/articles/doe-announces-site-selection-ai-data-center-and-energy-infrastructure-development-federal [https://www.energy.gov/articles/doe-announces-site-selection-ai-data-center-and-energy-infrastructure-development-federal] 24.07.2025 [«3] Werner Rügemer: Lancet-Studie: Fracking kann tödlich sein, der Freitag [https://www.freitag.de/autoren/werner-ruegemer/lancet-studie-fracking-kann-toedlich-sein] 23.3.2023 [«4] https://www.foodandwaterwatch.org/2025/07/23/trumps-ai-plan threatens-water-energy-and-economic-security-in-america/ [https://www.foodandwaterwatch.org/2025/07/23/trumps-ai-plan threatens-water-energy-and-economic-security-in-america/] [«5] $64 billion of data center projects have been blocked of delayed amid local oppositon, https://www.datacenterwatch.org/report [https://www.datacenterwatch.org/report], june 2025 [«6] Why are Troup County residents saying no to a 600 MW data center in Hogansville? Georgia Public Broadcasting, https://www.gpb.org [https://www.gpb.org/news/2025/11/26/why-are-troup-county-residents-saying-no-600-mw-data-center-in-hogansville] [«7] Shauna Blackmon: How to Resist Data Centers: A Guide For Local Communities in Europe, www.algorithmwatch.org [https://algorithmwatch.org/en/a-guide-to-data-centers/], 13.11.2025 [«8] Google kündigt Milliarden-Investition in Deutschland an, www.tagesschau.de [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/google-investition-deutschland-klingbeil-100.html] 11.11.2025; Telekom und Nvidia planen milliardenschweres Rechenzentrum in München, https://www.datacenter-insider.de [https://www.datacenter-insider.de/telekom-und-nvidia-planen-milliardenschweres-rechenzentrum-in-muenchen-a-d7bb182ee3c4165dd6c97ccafc94c7c2/], 30.10.2025 [«9] https://www.wam-maintal.de [https://www.wam-maintal.de]

Wehrdienstgegner allein zu Haus

Am 5. Dezember hatten über 55.000 Schüler in mehr als 90 Städten gegen die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht durch das sogenannte „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ gestreikt. Selbst die BBC [https://www.bbc.com/news/articles/ckg9drg8pg1o] und Politico [https://www.politico.eu/article/germany-youths-protest-military-service-reform/] berichteten darüber. Genützt hat es nichts: Am 5. Dezember 2025 verabschiedete der Bundestag Boris Pistorius’ Gesetz über ein neues Wehrdienstmodell. Am 19. Dezember 2025 stimmte der Bundesrat ebenfalls zu. Haben die Demonstrationen und der Streik der Schüler also nichts gebracht? Und warum haben die Grünen diese Bundesrat-Entscheidung nicht verhindert, obwohl das möglich gewesen wäre? Ein Artikel von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Oft wird als Argument aufgeführt: Es geht ja gar nicht um eine neue Wehrpflicht, sondern nur um einen freiwilligen Wehrdienst. „Sinnstiftend, attraktiv, digital“, wie das Bundesministerium in bester Werbermanier schreibt [https://www.bmvg.de/de/neuer-wehrdienst]. Aber den meisten ist klar, dass es sich hierbei um einen ersten Schritt hin zu einer Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht handelt, die aktuell politisch noch nicht durchsetzbar ist. Was die jungen Leute ab dem 1. Januar 2026 erwartet, hatten die NachDenkSeiten hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142673] geschildert: > „In einem ersten Umsetzungsschritt werden künftig alle 18-Jährigen einen Fragebogen von der Bundeswehr erhalten, begonnen wird mit dem Jahrgang 2008. Mit der Einigung wird zunächst weiter auf Freiwilligkeit gesetzt, um mehr Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Falls aber die Personalziele verfehlt werden, soll der Bundestag über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht entscheiden, um junge Männer auch zwangsweise zum Wehrdienst einberufen zu können.“ Am 19.12.2025, einem Freitagnachmittag vor Weihnachten, in einem der letzten Tagesordnungspunkte, erteilte der Bundesrat dann dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz die Zustimmung. Der Zeitpunkt war sicher nicht zufällig gewählt. Besser hätte man kaum eine öffentliche Debatte über diese Entscheidung erschweren können. Der Plan ging auch auf: Kaum Berichterstattung, kaum Kritik, aber das Gesetz wird bereits zum 1. Januar 2026 wirksam. Wenn wir alle wieder aus der Feiertagspause auftauchen, werden die Fragebögen an die jungen Männer in unserem Land schon verschickt. So werden Fakten geschaffen. Sahra Wagenknecht (BSW) kommentierte die Entscheidung auf Facebook [https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/photos/die-gr%C3%BCnen-h%C3%A4tten-das-wehrdienstgesetz-im-bundesrat-noch-stoppen-k%C3%B6nnen-doch-ihr/1407692680714070/] folgendermaßen: > „Die Grünen hätten das Wehrdienstgesetz im Bundesrat noch stoppen können. Doch ihre Landesregierungen haben dem Vorhaben von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Obwohl sie im Bundestag noch dagegen votierten und laut Parteitagsbeschluss einen verpflichtenden Wehrdienst ablehnen. Wirklich überraschend ist das jedoch nicht, schließlich sind die Grünen längst von der einstigen Friedenspartei zu den größten Kriegsbefürwortern mutiert.“ Trotz ihrer immer noch oft behaupteten friedenspolitischen Programmatik haben die Grünen in ihren Landesregierungen dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt, soweit es sich ermitteln lässt. Es ist erstaunlich schwierig, das genaue Abstimmungsverhalten der Landesregierungen im Bundesrat zu recherchieren – man muss dazu auf den jeweiligen Seiten der Landesregierungen [https://www.bundesrat.de/DE/plenum/abstimmung/abstimmung-node.html] nach verlinkten PDFs suchen. Anders als bei Bundestags-Abstimmungen gibt es keine zentrale Übersicht über das Abstimmungsverhalten. Die Grünen sind aktuell in 8 Bundesländern Teil von Regierungskoalitionen: Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hessen. Bremen hat sich – allerdings nur aufgrund der Haltung von die Linke – enthalten [https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bundesrat-wehrpflicht-bremen-100.html], ebenso Brandenburg, dank des BSW [https://www.sueddeutsche.de/politik/wehrdienstgesetz-brandenburg-hat-sich-zum-wehrdienst-im-bundesrat-enthalten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251219-930-444876], Mecklenburg-Vorpommern (dank der Linken) und Thüringen (wegen BSW) [https://thueringen.de/fileadmin/user_upload/Landesregierung/Landesvertretung-in-Berlin/1060._BR_-_Abstimmungsverhalten-TH__19.12._.pdf]. Trotz Grüner Regierungsbeteiligungen haben die Landesregierungen von Baden-Württemberg [https://stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-stm/intern/dateien/lv_berlin/Abstimmungsverhalten_Bundesrat/2025/Abstimmungsverhalten_BW_1060._BR_191225.pdf], Hamburg [https://www.hamburg.de/resource/blob/1130096/f3e68315a55f2ad4c23d9bc0af338f3a/abstimmungsverhalten-1060-bundesrat-data.pdf] und Nordrhein-Westfalen [https://mbeim.nrw/1060-sitzung-des-bundesrates-abstimmverhalten-des-landes-nordrhein-westfalen] dem Gesetz zugestimmt. Für Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine öffentlich zugänglichen Angaben zum konkreten Abstimmungsverhalten im Bundesrat auffindbar. Es gibt aber keinerlei Hinweise oder Erklärungen dafür, dass die Grünen dort auf eine Enthaltung gedrängt haben und diese Länder sich bei der Entscheidung enthalten haben. Jede Landesregierung stimmt im Bundesrat als Einheit ab; eine Enthaltung ist das übliche Mittel, wenn es innerhalb der Koalition keine gemeinsame Linie gibt. Dass die Grünen dies in ihren Landesregierungen nicht forcierten, ist bemerkenswert – sie hätten das Gesetz inhaltlich ablehnen können. Das wollten sie aber offensichtlich nicht. Warum haben die Grünen in den Regierungskoalitionen der Länder nicht, wie das BSW und die Linke, auf eine solche Enthaltung gedrängt, obwohl die Grünen im Bundestag noch am 5.12.2025 dem Gesetz widersprochen hatten? Dazu konnte ich trotz ausführlicher Recherche, auch auf den Social-Media-Kanälen, keine Erklärung oder Aussage der Grünen auf Landesebene in den entsprechenden Bundesländern finden. Stattdessen wurden Weihnachtsplaylisten [https://www.instagram.com/p/DSaFWnoDBXu/?img_index=1] gepostet. Aber es überrascht nicht wirklich. Auf dem letzten Bundesparteitag hatten die Grünen sich bereits für eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer ausgesprochen [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-parteitag-nahost-100.html]. Der Co-Chef der Grünen Jugend hatte dort zwar gewarnt, „eine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür“. Mit dieser Position konnte sich die Grüne Jugend aber auf dem Parteitag nicht durchsetzen. Die Grünen haben also tatsächlich nichts mehr gegen diese schrittweise Wiedereinführung des Wehrdienstes. Sie lehnen zwar formell noch die Einführung einer Wehrpflicht ab, aber gehen bei dieser schrittweisen Einführung mit. Sie sehen die Bedrohungslage nämlich ähnlich wie die Regierungskoalition und halten diese Entwicklung daher für „alternativlos“. Man könnte es das Ende der Grünen als Friedenspartei nennen. Die Transformation, die mit Joschka Fischers Rede zum NATO-Einsatz im Kosovo im Mai 1999 begann, scheint damit vollendet. Und unsere Schüler und jungen Menschen im Land? „Wehrdienstgegner allein zu Haus“ ist mehr als eine ironische Weihnachtsanspielung. Wie Kevin im Film lassen wir gerade die Jugend in diesem Land viel zu sehr allein. Schüler streiken, protestieren, äußern Angst, Zweifel und Widerspruch – doch Politik und große Teile der Öffentlichkeit sehen weg oder haben sich von den sicherheitspolitischen Narrativen über Bündnistreue und Abschreckungslogik einfangen lassen. Die jungen Leute, die sich der Militarisierung widersetzen, müssen sehen, wie sie alleine klarkommen. Ohne Schutz, ohne ernsthafte Debatte, ohne einflussreiche politische Fürsprecher. Während die Generation der Entscheider uns einredet, das alles sei alternativlos, lernen die Jüngeren gerade, dass sie im Zweifel allein sind. Allein zu Haus. Und gezwungen, sich selbst zu verteidigen – politisch, moralisch und vielleicht bald auch ganz konkret. Da sollten wir über die Feiertage mal drüber nachdenken. Titelbild: halfuur / wikicommons [https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Home_Alone_-_panoramio.jpg] – CC BY 3.0 [https://creativecommons.org/licenses/by/3.0] – Mehr zum Thema: Wehrpflicht morgen im Bundesrat: Fallen Grüne und LINKE (mal wieder) um? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143778] Schulstreiks gegen Wehrpflicht: Kommen jetzt die „Fridays for Frieden“? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142673] Die Wehrpflicht – ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert [https://www.nachdenkseiten.de/?p=142555] „Zunächst freiwillig“: Auf den neuen Wehrdienst wird die neue Wehrpflicht folgen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138283] [https://vg09.met.vgwort.de/na/e487ec3459c144239269770302e58912]

Wie viel Lobby-Einfluss steckt in der „Frühstart-Rente“ der Bundesregierung für Kinder ab 6 Jahren?

Die Bundesregierung stellte in der Bundespressekonferenz das Eckpunktepapier „zur Ausgestaltung und Umsetzung der Frühstart-Rente“ vor. Ziel dieser Gesetzes-Initiative sei es laut Regierungssprecher Stefan Kornelius, „Kinder und Jugendliche früh mit den Chancen des Kapitalmarkts“ sowie dem Thema „Altersvorsorge und Kapitalanlage“ vertraut zu machen. Das besagte Eckpunktepapier sieht vor, dass Kinder ab Jahrgang 2020 ab dem sechsten Lebensjahr „eine staatliche Förderung in Höhe von monatlich zehn Euro für ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot“ erhalten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wieviel Lobbyeinfluss von privaten Akteuren in dem Gesetzentwurf steckt. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hintergrund Ab Januar 2027 will die Bundesregierung für jedes Kind ab Geburtsjahrgang 2020 monatlich zehn Euro in ein privates Depot überweisen. Insgesamt bis zu 1.440 Euro pro Kind, angelegt in Aktienfonds oder Ähnlichem, steuerfrei während der Ansparphase, Auszahlung erst mit Renteneintritt. Die Förderung läuft über 12 Jahre, sodass pro Kind bis zu 1.440 Euro staatliche Zuschüsse zusammenkommen. Ziel ist es laut Darstellung [https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/12/2025-12-17-private-altersvorsorge.html] der Bundesregierung, eine breite Teilhabe an der Kapitalmarkt-Rendite zu ermöglichen und so die Rentenlücke in einer alternden Gesellschaft zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht darin einen „wichtigen Schritt für die Rente in Deutschland“. Die geplanten Kosten belaufen sich auf rund eine Milliarde Euro jährlich, finanziert aus dem Bundeshaushalt. Kritikpunkte Das Konzept stößt auf erhebliche Kritik. So bezeichnet beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Frühstart-Rente als „ineffektiv und teuer“. Mit nur 10 Euro monatlich ergebe sich nach 12 Jahren ein Betrag von 1.440 Euro, der bei moderater Rendite kaum ausreiche, um Altersarmut zu bekämpfen. Stattdessen warnt der DGB vor einem „Rententrick“: Die Maßnahme stabilisiere das Rentenniveau auf dem Papier bei 48 Prozent, verberge aber reale Kürzungen und sei sozial ungerecht. Zudem kritisiert der DGB, dass die Förderung nicht an die gesetzliche Rente anknüpfe und stattdessen auf riskante Kapitalmärkte setze. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte [https://table.media/ceo/news/dgb-kritisiert-fruehstart-rente] diesbezüglich: > „Mit zehn Euro Monatsbeitrag entstehen nach 60 Jahren gerade einmal real 30 Euro Rente – ein teures Modell, das vor allem Finanzdienstleistern nützt und allenfalls einen verschwindenden Beitrag zur Altersvorsorge leistet.“ Statt solcher Symbolpolitik brauche es echte Reformen – darunter die Einbeziehung von Selbstständigen ohne Ausnahmen, eine konsequente Stärkung der gesetzlichen Rente und einen klaren Fokus auf soziale Gerechtigkeit. Auch das als arbeitgebernah geltende ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München schlägt in eine ähnliche Kerbe. Kritisiert [https://www.ifo.de/standpunkt/2025-09-30/irrweg-fruehstartrente] wird unter anderem „der Aufbau erheblicher zusätzlicher Bürokratie“, um die Anspruchsberechtigten zu identifizieren und die Zahlungen abzuwickeln, die genannten Kosten von mehr als einer Milliarde Euro („die man besser einsetzen könnte“) sowie das von der Bundesregierung angewandte Gießkannenprinzip, welches dazu führt, dass „nicht nur Kinder hilfsbedürftiger Familien, sondern Millionen von Jugendlichen, deren Eltern hinreichend hohe Einkommen haben und das Geld nicht brauchen“ von der staatlichen Subventionierung profitieren. Reiner Heyse, Sprecher der Initiative „RentenZukunft“, warnt in einem Beitrag bei Makroskop unter dem Titel „Reformgesetz zur Altersvorsorge: Nun spekuliert mal schön [https://makroskop.eu/45-2025/reformgesetz-zur-altersvorsorge-nun-spekuliert-mal-schon/]“ vor weiteren Risiken in diesem Zusammenhang. Um zu illustrieren, wie verantwortungslos es sei, die Altersversorgung den Risiken der Finanzmärkte auszusetzen, führt er Presseberichte der letzten Monate an: * Das Versorgungswerk der Berliner Zahnärztekammer (VZB) verlor bis zu 1,4 Milliarden Euro, etwa die Hälfte ihres gesamten Anlagekapitals, durch Spekulationen vor allem mit Immobilienprojekten, berichtet das Fachmagazin für institutionelle Investoren. * Die Bayrische Versorgungskammer (BVK – 3 Millionen Versicherte) verzockte auf dem US-Immobilienmarkt 700 Millionen Euro. * Das Versorgungswerk der Ärztekammer Schleswig-Holsteins (VAESH) verlor von 2022 bis 2024 satte 64 Millionen Euro. * Das Versorgungswerk der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holsteins (KVSH) muss 2025 36 Millionen Euro abschreiben. * Bereits im März vermeldete die Regionalpresse Verluste bei den Versorgungswerken der Apotheker und der Zahnärzte von jeweils über 50 Millionen Euro. * Der bereits in Sachen Riester-Fondsverträgen aufgefallene und vom BGH zurückgepfiffene ALLIANZ Konzern, musste 2023 kräftige Strafgelder für Spekulationsverluste zahlen. Die ALLIANZ Global Investors hatte sich in den USA mit Pensionsfondsgeldern unter anderem der Lehrer in Arkansas und der Transportarbeiter New Yorks verzockt. Die Klage der Gewerkschaften endete mit einem Vergleich: Die ALLIANZ muss 5 Milliarden Dollar als Schadensersatz zahlen plus 860 Millionen Dollar an die US-Staatskasse. * Der schwedische Pensionsfonds Alecta verwaltet große Anteile der hierzulande als vorbildlich gepriesenen gesetzlichen Prämienrente. Die Alecta hatte in die Pleite gegangene Silicon Valley Bank und in zwei weitere kriselnde Banken investiert. Wertverlust für den Pensionsfonds: 1,7 Milliarden Euro. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Dezember 2025 Regierungssprecher Kornelius: (…) Jetzt komme ich zum Eckpunktepapier zur Ausgestaltung und Umsetzung der Frühstart-Rente. Sie wissen, dass die Frühstart-Rente im Prinzip beschlossen wurde. Hier kommen jetzt die Eckpunkte und die Ausgestaltung. Die Frühstart-Rente fördert Kinder und Jugendliche, macht sie früh mit den Chancen des Kapitalmarkts vertraut und stellt ihnen das Startkapital für eine private Altersvorsorge zur Verfügung. Das Eckpunktepapier sieht vor, dass Kinder ab dem Jahrgang 2020 ab dem sechsten Lebensjahr eine staatliche Förderung in Höhe von monatlich zehn Euro – das ist die Frühstart-Rentenprämie – erhalten. Diese Frühstart-Rente schafft sowohl für Kinder als auch für Eltern einen konkreten Anlass, sich frühzeitig mit dem Thema „Altersvorsorge und Kapitalanlage“ zu beschäftigen. Die Frühstart-Rentenprämie wird ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot sein. Dort wird sie eingezahlt. Das Depot kann mit eigenen Zahlungen aufgestockt werden. Bei Volljährigkeit wird ein unkomplizierter Anschluss an die steuerlich geförderte private Altersvorsorge sichergestellt. Bis zum Beginn der Auszahlungsphase, also bis zum Renteneintritt, bleiben die Erträge steuerfrei. Dieses Eckpunktepapier, das heute verabschiedet wurde, dient als Grundlage für den Gesetzentwurf der Frühstart-Rente, der im Jahr 2026 beschlossen werden soll. Ziel ist es, dass das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten kann. Frage Jung Wie viel Zusatzrente gibt es denn nach 60 Jahren? ‑ Ich bin jetzt auf dem Stand, dass jedes Kind oder jeder jugendliche Mensch 10 Euro monatlich vom Staat bekommt. Was ergibt das dann am Ende? Kornelius Ich habe jetzt keine Modellrechnung da. Das hängt ja auch von der Investitionsform ab und von dem Modell, das man dann wählt. Ich vermute, das kann man so pauschal nicht sagen. Dr. Wetter (BMF) Genau, das Gesetzgebungsverfahren ist noch ausstehend. Das Eckpunktepapier wurde heute beschlossen, in dem vorgesehen ist, dass jedes Kind zwischen 6 und 18 Jahren 10 Euro monatlich dazubekommt. Wie das später genau ausgestaltet wird, hängt natürlich von vielen Punkten ab ‑ einmal, wie das Geld angelegt wird, aber natürlich auch, wie allgemeine Entwicklungen sind. Dafür bleibt das Gesetzgebungsverfahren abzuwarten. Zusatzfrage Jung Mein Stand ist, dass es auch um die Schließung der Versorgungslücke geht. Ich hatte jetzt gelesen, dass am Ende 30 Euro mehr nach 60 Jahren herauskommen sollen. Da frage ich mich, was das mit der Schließung einer Versorgungslücke zu tun hat oder wie das helfen soll. Dr. Wetter (BMF) Ich kenne die Rechnung leider nicht, die Sie gerade vorgetragen haben. Ich weiß nicht, auf welcher Basis das berechnet wurde, weil es natürlich auch eine Frage ist, welche Rendite da zugrunde gelegt wurde. Aber ein Schritt ist sozusagen, für alle Kinder früh eine Basis für die private Altersvorsorge zu schaffen. Die kann dann ‑ das hat Herr Kornelius vorhin auch gesagt ‑ nahtlos an die jetzt heute vorgelegte Reform der privaten Altersvorsorge mit 18 Jahren anschließen. Dann bleibt es natürlich abzuwarten. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Frühstart-Rente ist auch, bereits jungen Menschen finanzielle Bildung näherzubringen. Frage Warweg Können Sie noch einmal kurz ausführen, mit welcher Begründung man das Startdatum bei der Generation ab 2020 gesetzt hat und man die vorhergehenden Generationen, die ja ebenfalls noch Kinder sind, bisher völlig unberücksichtigt lässt, selbst wenn man sich diese Logik der privaten Altersvorsorge verinnerlicht? Dr. Wetter (BMF) Genau. Wie heute im Eckpunktepapier dargestellt ‑ ich glaube, Herr Kornelius hat es auch schon vorgetragen ‑, ist dann Ziel des Gesetzgebungsverfahrens, dass rückwirkend zum 1. Januar oder für 2026 die Frühstart-Rente mit der Kohorte 2020 eingeführt wird. Wie im Koalitionsbeschluss schon beschlossen, wird geschaut, ob ab 2029 weitere, ältere Kohorten hinzugefügt werden können. Der Grund, warum man mit der Kohorte 2020 startet, ist einfach, dass dann ein langes Ansparintervall vorhanden ist. Bis zum Alter von 18 Jahren sind es dann zwölf Jahre, in denen angespart wird. Kornelius Ich möchte hinzufügen, dass im Koalitionsausschuss am 10. Dezember beschlossen wurde, ab 2029 zusätzliche Jahrgänge, die bis dahin keine Prämie erhalten haben, in die Frühstart-Rente einzubeziehen. Das wird dann finanziert als Dividenden eines Aktienpaketes aus Beteiligung des Bundes. Zusatzfrage Warweg Dazu hätte ich noch eine Verständnisfrage. Jetzt gibt es ja mehrere Gesetzgebungsverfahren, entweder Krankenhausreform oder damals auch Bologna-Reform, bei denen es ziemlich viel privaten Lobbyeinfluss gab, der sich auch entsprechend niedergeschlagen hat, zum Beispiel der Bertelsmann Stiftung bei der Bologna-Reform. Herr Kornelius, können Sie das grob prozentual umschreiben, wie viel Lobbyinput in diesem aktuellen Gesetzgebungsverfahren drinsteckt, etwa von privaten Anbietern der privaten Altersvorsorge? Kornelius Ich glaube, es wäre sträflich verkürzt, wenn wir das hier als ein Lobbygesetz bezeichnen würden, sondern es ist ein Gesetz, das den Bedürfnissen der Altersversorgung in der Bundesrepublik entgegenkommt. Sie haben hier in den letzten Monaten eine sehr intensive Debatte erlebt, über die Alterssicherung einer Generation, die jetzt in einer starken Forderung steht, nämlich die Rentenzeiten der sogenannten Boomer-Generation zu finanzieren. Wir bemühen uns um eine umfassende Rentenreform. All die Beiträge, die ich eben verkündet habe und die auch in den letzten Wochen aufs Gleis gesetzt wurden, tragen dazu bei, dass es eine umfassende neue Form der Alterssicherung gibt. Insofern ist das ein politisches Vorhaben, das im Interesse der Koalitionsparteien ‑ ich vermute einmal, auch stark darüber hinaus ‑ und des breiten, breiten Spektrums der Bevölkerung steht. Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.12.2025 Mehr zum Thema: Rentenstreit – Debattieren in postfaktischen Zeiten [https://www.nachdenkseiten.de/?p=143491] „Rentenkürzungen für Hochrüstung“ – ja sind wir jetzt vollkommen durchgedreht? [https://www.nachdenkseiten.de/?p=126965] Denkfehler: Die Aktienrente ist demografiefest [https://www.nachdenkseiten.de/?p=119608] Alle Jahre wieder: „Der demographische Wandel bedroht die Rente. Ein Kapitalstock muss her.“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=112046] [https://vg04.met.vgwort.de/na/d3bfb8610e55452fa2cbee2cbd37036f]