Unter der Lupe

Shownotes: Mehr Infos auf der Folgenseite: https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-8 [https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-8] In der letzten Folge von „Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ spricht Investigativ-Redakteurin Josephine Andreoli mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Aydan Özoguz aus Hamburg. Sie ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2013 bis 2018 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Im Gespräch erzählt sie, was einen guten Wahlkampf ausmacht, welche Rolle Geld dabei spielt und inwieweit die Sozialen Medien den Wahlkampf verändern. Außerdem verrät sie, wie sie mit ihren politischen Gegner:innen im Rennen um das Bundestagsmandat umgeht und warum es nötig ist, sich als Politiker:in ein dickes Fell zuzulegen. Über unseren Gast: Die Hamburgerin Aydan Özoguz (*1967) war von 2001 bis 2008 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2011 bis 2017 war sie eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und von 2013 bis 2018 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Mitarbeit: Konzept und Redaktion: Josephine Andreoli und Léa Briand Produktion: Pool Artists Musik: Joscha Grunewald Grafik: Andreas Dobrzewski Über uns: abgeordnetenwatch.de ist eine gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisation mit Sitz in Hamburg und Berlin. Wir wurden 2004 mit der Idee gegründet, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürger:innen und Politik zu ermöglichen und so mehr Transparenz zu schaffen. Unsere Kernthemen: Parteispenden, Nebeneinkünfte von Politiker:innen, Lobbyismus. Auf unserer Seite findet ihr die Abgeordneten aus dem Bundestag, den 16 Landtagen sowie die deutschen EU-Parlamentarier:innen. Ihr könnt außerdem nachverfolgen, wie eure Bundestagsabgeordneten abgestimmt haben und ihnen Fragen stellen, die dann für jeden sichtbar sind. Um Transparenz-Missstände in der Politik sichtbar zu machen, recherchieren wir und veröffentlichen unsere Investigativ-Recherchen in unserem Blog. Damit sich an den Missständen dann auch tatsächlich etwas ändert, entwickeln wir Lösungsvorschläge in Form von Petitionen, die wir so an die Politik und die Öffentlichkeit herantragen. Mehr erfahren und uns folgen: Unsere Webseite: www.abgeordnetenwatch.de [http://www.abgeordnetenwatch.de]Twitter: https://twitter.com/a_watch [https://twitter.com/a_watch] Instagram: https://www.instagram.com/abgeordnetenwatch/ [https://www.instagram.com/abgeordnetenwatch/] Facebook: https://www.facebook.com/abgeordnetenwatch.de [https://www.facebook.com/abgeordnetenwatch.de]

Shownotes: Mehr Infos auf der Folgenseite: https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-7 [https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-7] In dieser siebten Folge von „Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ besucht Investigativ-Redakteurin Josephine Andreoli den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und mittlerweile Fraktionslosen, Marco Bülow, in seinem Büro im Paul-Löbe-Haus, eines der Gebäude des Bundestags. Der Dortmunder Abgeordnete wechselte 2020 zur Partei DIE PARTEI und ist einer der schärfsten Kritiker der Lobbygruppen rund um das Parlament. Seit Jahren schon setzt er sich für mehr Transparenz unter den Abgeordneten ein. Seine Devise: Die Arbeitgeber:innen der Abgeordneten sind die Wähler:innen – und eben denen sind sie auch Ehrlichkeit und Transparenz schuldig, keinem anderen. Um mehr Transparenz in die Politik zu bringen, hat er 2013 einen Ethik-Kodex ins Leben gerufen. Unterschrieben haben den aber nur 40 von 709 Abgeordneten. Im Gespräch erzählt Bülow, was er von dem plötzlichen Sinneswandel der Regierung bezüglich eines Lobbyregisters und der neu eingebrachten Transparenzregeln der Union hält. Außerdem sagt er klipp und klar: Wer solch hohe Nebeneinkünfte durch vor allem Reden und Vorträge hat wie FDP-Chef Christian Lindner, dessen Mandat stehe nicht mehr im Mittelpunkt seiner Tätigkeit. Quellen und weiterführende Links: abgeordnetenwatch.de-Plattform: sich die Nebenjobs der Bundestagsabgeordneten auf ihren eigenen Profilen anschauen: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete [https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete] Forderungen von abgeordnetenwatch.de für mehr Transparenz: https://www.abgeordnetenwatch.de/alle-petitionen [https://www.abgeordnetenwatch.de/alle-petitionen] Letzte Auswertung von abgeordnetenwatch.de der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/das-verdienen-die-abgeordneten-aus-dem-bundestag-nebenher [https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/das-verdienen-die-abgeordneten-aus-dem-bundestag-nebenher]Neue Verhaltensregeln für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte - Einschätzung von abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/grosse-koalition-einigt-sich-auf-strengere-transparenzvorschriften-fuer-abgeordnete [https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/grosse-koalition-einigt-sich-auf-strengere-transparenzvorschriften-fuer-abgeordnete] Was beinhaltet das Lobbyregister der GroKo? Unsere Auswertung: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/augenwischerei-statt-transparenz-update [https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/augenwischerei-statt-transparenz-update] Alle News zu Nebentätigkeiten und Einkünfte, Lobbyismus und Transparenz im Newsletter von abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter [https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter] Glossar: Abgeordnetendiäten Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine Entschädigung, die die Verdienstausfälle ausgleichen soll, die ihnen durch die Ausübung ihres Mandats entstehen. Die Höhe der Diäten wird durch Gesetz beschlossen. Seit Juli 2019 beträgt die Entschädigung monatlich rund 10.083 Euro. Steuerfreie Aufwandspauschale Die steuerfreie Kostenpauschale für die Bundestagsabgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenpauschale bestreitet der:ie Abgeordnete auch die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt derzeit bei 4.560,59 Euro monatlich (Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates). Übergangsgeld Das Übergangsgeld für Abgeordnete soll den beruflichen Wiedereinstieg absichern. Sein Zweck ist es, den Abgeordneten nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag eine Rückkehr in den vorherigen Beruf oder die Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit zu ermöglichen. Damit trägt das Übergangsgeld dazu bei, die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern. Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte - auch solche aus privaten Quellen - auf das Übergangsgeld angerechnet. Altersentschädigung Die Altersentschädigung der Abgeordnete schließt die Lücke in der Altersversorgung, die für Abgeordnete dadurch entsteht, dass sie im Parlament tätig sind und dafür auf eine andere, eine Altersversorgung begründende Berufstätigkeit ganz oder teilweise verzichten müssen. Denn für die Abgeordneten werden während der Mandatszeit keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt. Die Zeit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gilt auch nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts der Beamten. Über uns: abgeordnetenwatch.de ist eine gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisation mit Sitz in Hamburg und Berlin. Wir wurden 2004 mit der Idee gegründet, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürger:innen und Politik zu ermöglichen und so mehr Transparenz zu schaffen. Unsere Kernthemen: Parteispenden, Nebeneinkünfte von Politiker:innen, Lobbyismus. Auf unserer Seite findet ihr die Abgeordneten aus dem Bundestag, den 16 Landtagen sowie die deutschen EU-Parlamentarier:innen. Ihr könnt außerdem nachverfolgen, wie eure Bundestagsabgeordneten abgestimmt haben und ihnen Fragen stellen, die dann für jeden sichtbar sind. Um Transparenz-Missstände in der Politik sichtbar zu machen, recherchieren wir und veröffentlichen unsere Investigativ-Recherchen in unserem Blog. Damit sich an den Missständen dann auch tatsächlich etwas ändert, entwickeln wir Lösungsvorschläge in Form von Petitionen, die wir so an die Politik und die Öffentlichkeit herantragen. Mehr erfahren und uns folgen: Unsere Webseite: www.abgeordnetenwatch.de [http://www.abgeordnetenwatch.de]Twitter: https://twitter.com/a_watch [https://twitter.com/a_watch] Instagram: https://www.instagram.com/abgeordnetenwatch/ [https://www.instagram.com/abgeordnetenwatch/] Facebook: https://www.facebook.com/abgeordnetenwatch.de [https://www.facebook.com/abgeordnetenwatch.de]

Shownotes: Mehr Infos auf der Folgenseite: https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-6 [https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-6]In der sechsten Folge von „Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ spricht Investigativ-Redakteurin Josephine Andreoli mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb. Sie sitzt seit knapp vier Jahren im Bundestag und führt - wie alle Bundestagsabgeordneten - eine Art Doppelleben: Sitzungswochen mit diversen offiziellen Terminen, dann wieder Feuerwehrfest und Bürger:innen-Sprechstunde im Wahlkreis – der Spagat zwischen diesen Welten könnte größer kaum sein. Im Gespräch erzählt sie, welche Schwierigkeiten das ständige Pendeln mit sich bringt, warum ihre Freund:innen sie zum Teil nicht mehr zu ihrem Geburtstag einladen, sie ihre Arbeit im Wahlkreis aber dennoch als unglaublich bereichernd empfindet. Außerdem verrät sie, was für ein merkwürdiges Gefühl es ist, kurz vor der Bundestagswahl nicht zu wissen, ob sie in ein paar Monaten dort weitermachen kann, wo sie jetzt gerade ist. Quellen und weiterführende Links: Eigene PLZ angeben und sofort herausfinden, wer mich im Landtag oder im Bundestag vertritt: https://www.abgeordnetenwatch.de/ [https://www.abgeordnetenwatch.de/] Recherche von abgeordnetenwatch.de, “Einfluss auf Gesetzentwurf: Wie Peter Altmaier sich für ein Unternehmen aus seinem Wahlkreis einsetzte”: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/einfluss-auf-gesetzentwurf-wie-peter-altmaier-sich-fuer-ein-unternehmen-aus-seinem [https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/einfluss-auf-gesetzentwurf-wie-peter-altmaier-sich-fuer-ein-unternehmen-aus-seinem] Der wöchentliche Newsletter von abgeordnetenwatch.de direkt im Emailpostfach: https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter [https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter] Mitarbeit: Konzept und Redaktion: Josephine Andreoli und Léa Briand Produktion: Pool Artists Musik: Joscha Grunewald Grafik: Andreas Dobrzewski Über uns: abgeordnetenwatch.de ist eine gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisation mit Sitz in Hamburg und Berlin. Wir wurden 2004 mit der Idee gegründet, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürger:innen und Politik zu ermöglichen und so mehr Transparenz zu schaffen. Unsere Kernthemen: Parteispenden, Nebeneinkünfte von Politiker:innen, Lobbyismus. Auf unserer Seite findet ihr die Abgeordneten aus dem Bundestag, den 16 Landtagen sowie die deutschen EU-Parlamentarier:innen. Ihr könnt außerdem nachverfolgen, wie eure Bundestagsabgeordneten abgestimmt haben und ihnen Fragen stellen, die dann für jeden sichtbar sind. Um Transparenz-Missstände in der Politik sichtbar zu machen, recherchieren wir und veröffentlichen unsere Investigativ-Recherchen in unserem Blog. Damit sich an den Missständen dann auch tatsächlich etwas ändert, entwickeln wir Lösungsvorschläge in Form von Petitionen, die wir so an die Politik und die Öffentlichkeit herantragen. Mehr erfahren und uns folgen: Unsere Webseite: www.abgeordnetenwatch.de [http://www.abgeordnetenwatch.de]Twitter: https://twitter.com/a_watch [https://twitter.com/a_watch] Instagram: https://www.instagram.com/abgeordnetenwatch/ [https://www.instagram.com/abgeordnetenwatch/] Facebook: https://www.facebook.com/abgeordnetenwatch.de [https://www.facebook.com/abgeordnetenwatch.de]

Mehr Infos auf der Folgenseite: https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-5 [https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-5] In dieser Folge von „Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ spricht Investigativ-Redakteurin Josephine Andreoli mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle. Das Thema: Parteispenden und -finanzierung. Denn nach den Lobby- und Korruptionsskandalen der letzten Jahre ist das Thema wieder in aller Munde. Das Kernproblem: Durch hohe Spenden von Unternehmen und Vermögenden an die Parteien kann eine Einflussnahme von privaten Interessen auf die Politik entstehen. Und dadurch ein Ungleichgewicht in den Machtverhältnissen. Können die Parteien ohne Großspenden überhaupt funktionieren? Wo liegen die Gefahren für die Demokratie? Und wie handhaben andere Länder die Parteienfinanzierung? An die Parteien spenden aber nicht nur Privatmenschen und Unternehmen, sondern auch die Abgeordneten selbst - und zwar eine große Menge. Kuhle verrät im Gespräch, wie viel Geld er persönlich an die FDP spendet und warum das mehr ist, als der ein oder andere FDP-Abgeordnete. Über unseren Gast Konstantin Kuhle (*1989) ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags für die FDP aus dem Wahlkreis Göttingen und im Parlament innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er ist daher Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Quellen und weiterführende Links Auswertung der letzten Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien von abgeordnetenwatch.de , “Rüstungslobby, Immobilienkonzerne, Tabakindustrie: Von wem die Parteien Geld bekamen”, Mai 2021, https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/ruestungslobby-immobilienkonzerne-tabakindustrie-von-wem-die-parteien-geld [https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/ruestungslobby-immobilienkonzerne-tabakindustrie-von-wem-die-parteien-geld] Artikel Parteisponsoring Wöchentlicher Newsletter von abgeordnetenwatch.de mit allen unseren Recherchen: https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter [https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter] Petition von abgeordnetenwatch.de, “Unternehmensspenden verbieten”: https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/unternehmensspenden-an-parteien-verbieten [https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/unternehmensspenden-an-parteien-verbieten] Sponsoring auf Parteitagen, Artikel von abgeordnetenwatch, 2019, https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/lobbyismus-auf-parteitagen-das-sind-die-sponsorinnen-der-parteien [https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/lobbyismus-auf-parteitagen-das-sind-die-sponsorinnen-der-parteien] Wer kann wie viel an Parteien in Deutschland spenden? Die Regeln: https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden [https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden] Glossar Rechenschaftsbericht Ein Rechenschaftsbericht ist ein regelmäßiger Bericht über einen festgelegten vergangenen Zeitraum, den Entscheidungsträger:innen über ihre Tätigkeit und insbesondere über bestimmte finanzielle und andere Vorgänge sowie die aktuelle Gewinnerzielung Rechenschaft ablegen muss. Politische Parteien in Deutschland müssen jährlich Rechenschaftsberichte einreichen, welche Aufschluss über deren Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen geben (laut § 24 Parteiengesetz). Diese Berichte werden vom Bundestagspräsidenten geprüft und veröffentlicht. Hier zur Seite des Bundestages mit den letzten Rechenschaftsberichten aus dem Jahr 2019: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte-202446 [https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte-202446] Mandatsträgerbeiträge Mandatsträgerbeiträge sind regelmäßige Zahlungen von hauptamtlichen Politiker:innen an die Parteien und Gewerkschaften, die sie für die jeweiligen Aufgaben nominiert haben. Die Zahlungen werden teilweise direkt gezahlt, teilweise kommen sie den Kassen der Fraktionen, Untergliederungen oder Stiftungen zugute. Geregelt sind sie meist in den Satzungen oder Finanzordnungen der jeweiligen Parteien oder Organisation. Juristische/natürliche Personen Während jeder Mensch eine natürliche Person ist, handelt es sich bei der juristischen Person um einen Zusammenschluss aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen bzw. deren Vermögen. Unternehmen oder Vereine sind beispielsweise juristische Personen. Parteisponsoring Es ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Selbstpräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträger:innen. Mitarbeit Konzept und Redaktion: Josephine Andreoli und Léa Briand Produktion: Pool Artists Musik: Joscha Grunewald Grafik: Andreas Dobrzewski Über uns abgeordnetenwatch.de ist eine gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisation mit Sitz in Hamburg und Berlin. Wir wurden 2004 mit der Idee gegründet, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürger:innen und Politik zu ermöglichen und so mehr Transparenz zu schaffen. Unsere Kernthemen: Parteispenden, Nebeneinkünfte von Politiker:innen, Lobbyismus. Auf unserer Seite findet ihr die Abgeordneten aus dem Bundestag, den 16 Landtagen sowie die deutschen EU-Parlamentarier:innen. Ihr könnt außerdem nachverfolgen, wie eure Bundestagsabgeordneten abgestimmt haben und ihnen Fragen stellen, die dann für jeden sichtbar sind. Um Transparenz-Missstände in der Politik sichtbar zu machen, recherchieren wir und veröffentlichen unsere Investigativ-Recherchen in unserem Blog. Damit sich an den Missständen dann auch tatsächlich etwas ändert, entwickeln wir Lösungsvorschläge in Form von Petitionen, die wir so an die Politik und die Öffentlichkeit herantragen. Mehr erfahren und uns folgen Unsere Webseite: www.abgeordnetenwatch.de [http://www.abgeordnetenwatch.de]Twitter: https://twitter.com/a_watch [https://twitter.com/a_watch] Instagram: https://www.instagram.com/abgeordnetenwatch/ [https://www.instagram.com/abgeordnetenwatch/] Facebook: https://www.facebook.com/abgeordnetenwatch.de [https://www.facebook.com/abgeordnetenwatch.de]

Mehr Infos auf der Folgenseite: https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-4 [https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-4] In der vierten Folge von „Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ besucht Investigativ-Redakteurin Josephine Andreoli die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, in ihrem Büro im Bundestag. Sie sitzt im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, kümmert sich also um die inneren Angelegenheiten des Parlamentes – und davon gab es 2020 und 2021 eine ganze Menge. Die beiden sprechen darüber, wie sehr die Glaubwürdigkeit von Politiker:innen unter Skandalen wie den Maskengeschäften der Abgeordneten im Frühjahr 2021 leidet und was genau die Unterschiede zwischen Lobbyismus und Korruption sind. Und: Was passiert eigentlich, wenn Abgeordnete nicht mehr im Auftrag ihrer Wähler:innen handeln, sondern die Interessen einzelner Unternehmen in den Vordergrund rücken? Über unseren Gast Britta Haßelmann (*1961) sitzt seit 2005 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und vertritt die Region Bielefeld (Nordrhein-Westfalen). Sie ist Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion für Demografie und Altenpolitik, für Kommunalpolitik und seit 2013 Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. Obfrau des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, gehört Haßelmann zudem als ordentliches Mitglied dem Vermittlungsausschuss, dem Wahlausschuss sowie dem Ältestenrat an. Als stellvertretendes Mitglied gehört sie dem Ausschuss für Inneres und Heimat und dem Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen an. Quellen und weiterführende Links Recherche-Blog von abgeordnetenwatch.de zu Lobbyismus, Nebentätigkeiten, Interessenkonflikte, usw: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog [https://www.abgeordnetenwatch.de/blog]Recherche von abgeordnetenwatch.de, “Wie Ex-Minister ihre Kontakte zur Bundesregierung versilbern”: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-ex-minister-ihre-kontakte-zur-bundesregierung-versilbern [https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-ex-minister-ihre-kontakte-zur-bundesregierung-versilbern] Einschätzung und Kritik von abgeordnetenwatch.de zum abgeschlossenen Lobbyregister der großen Koalition: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/augenwischerei-statt-transparenz-update [https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/augenwischerei-statt-transparenz-update] Blog von abgeordnetenwatch.de (2014), “abgeordnetenwatch.de überreicht 50.835 Unterschriften im Bundestag - für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupflöcher!”: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/korruption/abgeordnetenwatchde-ueberreicht-50835-unterschriften-im-bundestag-fuer-ein-gesetz [https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/korruption/abgeordnetenwatchde-ueberreicht-50835-unterschriften-im-bundestag-fuer-ein-gesetz] Glossar Untersuchungsausschuss Im Bundestag können mindestens 25 Prozent der Abgeordneten erzwingen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Untersuchungsausschüsse tagen in der Regel öffentlich, alle Fraktionen des Parlaments sind entsprechend ihrer Fraktionsgröße vertreten. Sie sind ein Kontrollinstrument des Parlaments, das Missstände im öffentlichen Leben oder Fehlverhalten von Personen, zum Beispiel Abgeordneten, Regierungsmitgliedern oder Beamten, aufklären soll. In der 19. Wahlperiode gibt es vier sogenannte U-Ausschüsse: Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 (seit 2018) Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG zur sogenannten Berateraffäre (seit 2019) Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut (seit 2019) Untersuchungsausschuss zum sogenannten Wirecard-Skandal (seit 2020) Rechtsstaat Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen. Die Grundrechte der Bürger:innen müssen garantiert sein, staatliche Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können. Das Rechtsstaatsgebot gehört zu den grundlegenden Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland. Europarat Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg (Frankreich). Er wurde 1949 als erste große europäische Nachkriegsorganisation gegründet und setzt sich hauptsächlich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein. 47 Staaten gehören zu den Mitgliedern des Europarats. Von Grönland bis Russland sind alle europäischen Flächenstaaten außer Belarus und Kosovo vertreten. Deutschland ist seit 1950 Mitglied. GRECO Die GRECO (aus dem französischen “Groupe d'États contre la Corruption”) ist eine Staatengruppe des Europarats. Sie wurde 1999 von 17 Mitgliedern des Europarates gegründet, um die Korruption europaweit zu bekämpfen. Die Organisation hat 50 Mitglieder (Stand 2020), davon 48 europäische Staaten und die Vereinigten Staaten (USA). Die GRECO überprüft in fortlaufenden Evaluierungsrunden, ob die Korruptionsbekämpfung in ihren Mitgliedstaaten den einschlägigen internationalen Vorgaben entspricht. Die Evaluierung erfolgt als sog. „peer review“, d.h. die Mitgliedstaaten überprüfen sich gegenseitig und beschließen im GRECO-Plenum über die Evaluierungsberichte und die darin enthaltenen Empfehlungen. Karenzzeit Unter Karenzzeit (auch Abkühlphase; englisch 'cooling off period') versteht man eine Sperrfrist, die nach dem Ausscheiden aus einem Amt bei einem Wechsel in bestimmte neue Positionen einzuhalten ist, um die Auswirkungen von Interessenskonflikten zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen. Karenzzeiten in der Politik unterbinden den unmittelbaren Wechsel von Politiker:innen oder Spitzenbeamt:innen in Lobbytätigkeiten und regulieren so das Problem der Seitenwechsel (auch ‚Drehtür-Effekt‘). Abgeordnetendiäten und Kostenpauschale Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine finanzielle Entschädigung. Die sogenannten Diäten sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandats entstehen, und ihre Unabhängigkeit laut Grundgesetz garantieren. Ihre Höhe wird auf Grundlage einer Empfehlung des Bundestagspräsidenten vom Bundestag beschlossen. Sie orientiert sich unter anderem an der Höhe der Bezüge der einfachen Richter:innen bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2021 monatlich 10.012,89 Euro. Neben der Diäten erhalten die MdB auch eine steuerfreie Kostenpauschale: Sie soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenpauschale bestreiten die Abgeordneten auch die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt derzeit bei 4.560,59 Euro monatlich (Stand: Januar 2021). Mitarbeit Konzept und Redaktion: Josephine Andreoli und Léa Briand Produktion: Pool Artists Musik: Joscha Grunewald Grafik: Andreas Dobrzewski Über uns abgeordnetenwatch.de ist eine gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisation mit Sitz in Hamburg und Berlin. Wir wurden 2004 mit der Idee gegründet, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürger:innen und Politik zu ermöglichen und so mehr Transparenz zu schaffen. Unsere Kernthemen: Parteispenden, Nebeneinkünfte von Politiker:innen, Lobbyismus. Auf unserer Seite findet ihr die Abgeordneten aus dem Bundestag, den 16 Landtagen sowie die deutschen EU-Parlamentarier:innen. Ihr könnt außerdem nachverfolgen, wie eure Bundestagsabgeordneten abgestimmt haben und ihnen Fragen stellen, die dann für jeden sichtbar sind. Um Transparenz-Missstände in der Politik sichtbar zu machen, recherchieren wir und veröffentlichen unsere Investigativ-Recherchen in unserem Blog. Damit sich an den Missständen dann auch tatsächlich etwas ändert, entwickeln wir Lösungsvorschläge in Form von Petitionen, die wir so an die Politik und die Öffentlichkeit herantragen. Mehr erfahren und uns folgen Unsere Webseite: www.abgeordnetenwatch.de [http://www.abgeordnetenwatch.de]Twitter: https://twitter.com/a_watch [https://twitter.com/a_watch] Instagram: https://www.instagram.com/abgeordnetenwatch/ [https://www.instagram.com/abgeordnetenwatch/] Facebook: https://www.facebook.com/abgeordnetenwatch.de [https://www.facebook.com/abgeordnetenwatch.de]