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Ratten in Gaza – Folter in israelischen Gefängnissen

15 min · 21. touko 2026
jakson Ratten in Gaza – Folter in israelischen Gefängnissen kansikuva

Kuvaus

Am 15. Mai haben wir an den 78. Jahrestag der Nakba gedacht. „Nakba“ bedeutet auf Deutsch Katastrophe und erinnert an die Vertreibung der über 750.000 Palästinenser – mehr als die Hälfte der gesamten damaligen palästinensischen Bevölkerung – aus ihren Häusern und von ihrem Land. Es ist unfassbar, dass wir heute, 78 Jahre später, Zeugen einer weiteren brutalen Vertreibung sind, einhergehend mit größtmöglicher Gewalt in Gaza, der Westbank und in Ostjerusalem. Von Annette Groth. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Bevölkerung Gazas, rund zwei Millionen Menschen, ist unter schlimmsten prekären hygienischen Bedingungen auf engstem Raum in Lager eingepfercht, ohne ausreichend sauberes Wasser, fast ohne medizinische Versorgung, aber mit großen Müllbergen, die nicht abtransportiert werden. 40 Millionen Tonnen Müll in ganz Gaza sind ein idealer Nährboden für Epidemien und Krankheiten. In mindestens 80 Prozent der Lager wimmelt es von Nagetieren. Ärztinnen und Ärzte, die in Gaza arbeiten, berichten, dass sie viele Patienten – darunter auch Kinder – haben, deren Zehen und Finger von Nagetieren angenagt und zerbissen wurden. Auch Krätze und Flöhe sind weit verbreitet. Es gibt keine ordentliche Abfallentsorgung, und Reinigungsmittel wie beispielsweise Seife dürfen nicht nach Gaza eingeführt werden. Zu den Waren, deren Einfuhr entweder verboten oder stark eingeschränkt sind, gehören medizinische Güter, Treibstoff, Nahrungsmittel wie Eier, Fleisch und Milchprodukte sowie bestimmte Obstsorten. Dagegen werden Süßigkeiten, Soft Drinks, Schokolade und Knabbereien nach Gaza reingelassen. Mit anderen Worten: Was gesund ist und den Menschen hilft, ist verboten, anderes erlaubt. Eine Hautkrankheit in Gaza kann mittlerweile lebensgefährlich sein; den wenigen noch halbwegs funktionierenden Krankenhäusern fehlen die Mittel zur Diagnose wie auch die Medikamente zur Behandlung. Die Geschichte einer älteren Diabetikerin zeigt die konkrete Auswirkung dieser unmenschlichen Situation: „Anfang April wachte Enshrah Hajjaj, eine 61-jährige Frau mit Diabetes, in ihrem Zelt in Gaza-Stadt auf und stellte fest, dass ihre Zehen bluteten. Sie konnte sich nicht erklären, woher die Blutung kam, also versorgte sie die Wunde in ihrem Zelt zusammen mit ihrer Familie und ging ihren täglichen Aufgaben nach. Eine Woche später wachte sie erneut auf und stellte fest, dass ihre Zehen immer noch bluteten – doch diesmal fehlte die Hälfte davon. Sie begann zu schreien, und ihre Familie brachte sie eilig ins Krankenhaus, wo die Ärzte ihr sagten, dass Ratten sich durch ihre Zehen gefressen hatten, während sie schlief. Als Diabetikerin hatte sie viel Gefühl in den Füßen verloren – eine häufige Komplikation der Krankheit – und nichts gespürt.“ [1] Bislang wurden in diesem Jahr im Gazastreifen mehr als 70.000 Infektionen registriert, Gesundheitsbehörden warnen, dass ein Ausbruch der Pest durchaus im Bereich des Möglichen liegt. [2] Am 10. Mai informierte Dr. Ezzideen Shehab auf X (Twitter) über einen starken Anstieg der Fälle von Gastroenteritis: > „In einem dieser Fälle war eine ganze siebenköpfige Familie betroffen. Alle waren krank. Alle auf einmal. An einem Ort, an dem fast alles zusammengebrochen ist und an dem die Verantwortungsträger mehr mit dem Überleben als mit Verantwortung beschäftigt sind, gibt es kein funktionierendes System mehr, um Ausbrüche zu verfolgen oder ihre Ursachen zu untersuchen. (…) Fast alle hatten eines von zwei Dingen verzehrt: tiefgefrorenen Fisch, der auf lokalen Märkten weit verbreitet ist, oder tiefgefrorenes Fleisch, das von internationalen Hilfsorganisationen verteilt wird. Diese Produkte bleiben oft lange Zeit an Grenzübergängen liegen und warten auf die Einfuhrgenehmigung. (…) Lebensmittel verderben still und unbemerkt, und dann gelangen sie auf die Tische der Menschen. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Lebensmittel, die sicher erscheinen, es aber nicht sind. Lebensmittel, die Menschen ernähren und sie dann krank machen. Das ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis eines Systems, das nicht mehr funktioniert. Es gibt keine angemessene Aufsicht, keine wirksame Regulierung und keine Institutionen, die in der Lage sind, die Menschen vor dem zu schützen, was sie essen, trinken oder erdulden. (…) Wenn das so weitergeht, wird die Gefahr nicht mehr nur der Hunger sein. Es wird etwas Heimtückischeres sein: eine Realität, in der die Menschen gezwungen sind, nicht zwischen Essen und Nichtessen zu wählen, sondern zwischen Essen und Krankheit.“ [3] Dass Hunger in Gaza weit verbreitet ist, schreiben auch die Autoren Lee Mordechai und Liat Kozma in ihrem Bericht „Bearing Witness – Starving Gaza“. Sie beklagen, dass „die Verhaltensnormen in Kriegszeiten, die im Zuge der Schrecken der Weltkriege geschaffen wurden, [erodieren] vor unseren Augen“ erodieren. „Der Gazastreifen wird zum neuen Standard. Die Realität im Gazastreifen untergräbt die Zukunft und die Sicherheit von uns allen.“ [4] Mehr als 21.000 Patienten in Gaza warten auf eine medizinische Evakuierung und Behandlung im Ausland, darunter 4.500 Krebspatienten und 4.000 Kinder. Darunter befinden sich über 200 lebensbedrohliche Notfälle und mehr als 2.000 dringende Überweisungen. Derzeit dürfen täglich nur 30 bis 40 Patienten zur Behandlung im Ausland ausreisen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind rund 1.500 Patienten gestorben, während sie auf die Ausreiseerlaubnis warteten. Experten warnen auch vor einer Bedrohung durch multiresistente Bakterien. Die moderne Kriegsführung beschleunigt die Ausbreitung von medikamentenresistenten Infektionen. Verschärft wird die katastrophale Situation durch den Mangel an sauberem Wasser. Der Bericht von Médecins sans Frontières (MSF, Ärzte ohne Grenzen) „Wasser als Waffe“ dokumentiert die „wiederholte Instrumentalisierung von Wasser durch die israelischen Behörden“ als „Teil eines wiederkehrenden, systematischen und sich verstärkenden Musters“. Die MSF-Notfallkoordinatorin Claire San Filippo beklagt, dass israelische Behörden „die Wasserinfrastruktur in Gaza bewusst und systematisch zerstört und gleichzeitig den Zugang zu Wasservorräten konsequent blockiert“ haben. „Palästinenser*innen wurden verletzt und getötet, nur weil sie versucht haben, an Wasser zu gelangen. Dieser Mangel, verbunden mit katastrophalen Lebensbedingungen, extremer Überbelegung und einem zusammengebrochenen Gesundheitssystem, schafft ideale Voraussetzungen für die Ausbreitung von Krankheiten.“ [5] Die katastrophalen Umweltschäden und Vergiftung des Bodens, verursacht durch den Abriss Tausender Gebäude, werden fast nie thematisiert. Eyal Weizman kommentiert: > „Wenn Gebäude bombardiert oder abgerissen werden, gelangen aus ihren Trümmern – Kunststoffe, Kabel, Lösungsmittel, Dämmstoffe, Asbest – giftige Chemikalien in den Boden. Manche Bomben dringen vor ihrer Explosion in den Boden ein und setzen Schwermetalle oder Halbmetalle – wie Uran, Blei und Arsen – tief unter der Erde frei. Viele dieser Stoffe bauen sich nur langsam ab und beeinflussen die Bodenbeschaffenheit über Jahrzehnte hinweg. Eine bewohnte Landschaft wurde in einen Ort verwandelt, den ein ehemaliger israelischer General, Giora Eiland, als einen Ort beschrieb, „an dem kein Mensch existieren kann”. [6] Sexuelle Folterungen und Vergewaltigungen Internationale Aufmerksamkeit erhielt am 11. Mai ein Artikel in der New York Times von Nikolaus Kristof mit dem Titel: „Das Schweigen, auf das die Vergewaltigung der Palästinenser trifft“. Der Bericht basiert auf Zeugenaussagen, Informationen des Roten Kreuzes und auf einem Euro-Med-Bericht, in dem es heißt: „Israelische Streitkräfte setzen systematisch Vergewaltigung und sexuelle Folter ein, um palästinensische weibliche Gefangene zu demütigen.” [7] Diese schockierenden Informationen sollen hier nicht näher beschrieben, sondern vielmehr soll auf einen dringenden internationalen Appell hingewiesen werden, Dr. Hussam Abu Safiya, den ehemaligen Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, freizulassen. Am 11.Mai veröffentlichte Amnesty International diesen Appell und „rief die Führer der Welt zu sofortigem Handeln auf und dazu, Druck auf Israel auszuüben, um Dr. Abu Safiya und alle anderen Palästinenser freizulassen, die ohne Anklage oder Verfahren festgehalten werden, sei es im Rahmen der Verwaltungshaft oder auf Grundlage des Gesetzes über „ungesetzliche Kombattanten“. [8] Dr. Hussam Abu Safiya war eine der prominentesten Stimmen, die über die desaströse Lage des Gesundheitssektors im Gazastreifen berichtete. Er wurde am 27. Dezember 2024 festgenommen und schwer gefoltert. Laut Zeugenaussage wurde Abu Safia nach Verhören verprügelt und von Polizeihunden angegriffen. Ein Zeuge gab an, er habe den Arzt aufgrund seines drastischen Gewichtsverlusts und eines „benommenen“ Geisteszustands nicht mehr wiedererkannt. Abu Safia leidet unter ständigem Erbrechen, und trotz seines lebensbedrohlichen Zustands wird ihm eine lebensnotwendige medizinische Versorgung verweigert. Die Berichte über schwere Folter wurden von UN-Experten und Amnesty International bestätigt, die betonen, dass sich das Leben des Kinderarztes in unmittelbarer Gefahr befindet. Ein Bericht des britischen Journalisten und Aktivisten Andy Worthington soll ebenfalls die internationale Gemeinschaft aufrütteln. Er weist auf die katastrophale Situation von 75 palästinensischen Ärzten und medizinischen Fachkräften aus dem Gazastreifen hin, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Die meisten von ihnen sind seit 500 bis 900 Tagen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren unter Bedingungen inhaftiert, die Worthington als „zutiefst unmenschlich, mit Folter, Hunger und medizinischer Vernachlässigung verbunden“ beschreibt. [9] Seit dem 7. Oktober 2023 wurden allein 20.000 Menschen im Westjordanland festgenommen, bis zum Mai 2026 waren noch mehr als 9.000 Palästinenser inhaftiert. Viele wurden niemals angeklagt, sondern aus sogenannten „Sicherheitsgründen“ verhaftet, den meisten wurden seit 2023 Besuche des Roten Kreuzes und der Anwälte verweigert. Gezielte Tötungen von Journalisten Anlässlich des vierten Todestages der renommierten US-Amerikanisch-palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh verfasste ihre Kollegin Shatha Hanaysha einen erschütternden Artikel in dem elektronischen Portal Mondoweiss. Sie betonte, dass seit Shireens Ermordung mehr als 275 Journalisten in Gaza und im Libanon getötet wurden, und fragt sich, ob man so viele Journalisten ermordet hätte – die meisten gezielt (!) – ,wenn „die Welt Israel für dieses erste Verbrechen zur Rechenschaft gezogen“ hätte. > „Dieser Mangel an Rechenschaftspflicht ermöglicht Israels aktuelles Vorgehen, das mittlerweile so dreist geworden ist, dass es stolz und offen verkündet, wenn es Journalisten, Ärzte und Sanitäter tötet. So geschehen im Fall von Anas Al-Sharif , Hasan Eslayeh und Ismail al-Ghoul im Gazastreifen sowie im Fall von Ali Shuaib, Fatima Ftouni und ihrem Bruder Muhammad im Südlibanon. In all diesen Fällen, wie auch in vielen anderen, veröffentlichte die israelische Armee offizielle Erklärungen, in denen sie die gezielten Angriffe bestätigte, nachdem sie zuvor – teils offen in den sozialen Medien – mit deren Tod gedroht hatte. Die gesamte Welt, ihre Institutionen, ihre Menschenrechtsorganisationen und internationalen Foren tragen die Verantwortung für das Blutvergießen in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Dazu gehört auch das Blut von Journalisten, die derzeit in israelischen Gefängnissen sitzen: mehr als 44 befinden sich in Verwaltungshaft, leben isoliert, leiden unter Hunger, Krankheit und Durst, ohne dass ein Entlassungstermin absehbar ist. Ihr einziges Verbrechen: Sie sind Journalisten.“ [10] Was gäbe es für einen internationalen Aufschrei, wenn der Iran oder Russland Hunderte von Journalisten und medizinisches Personal gezielt getötet hätte und in Gefängnissen Folter und Vergewaltigungen an der Tagesordnung wären? Hier soll an den Bericht über „Folter und Völkermord“ erinnert werden, den Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, dem UN-Menschenrechtsrat am 23. März 2026 vorlegte. Dieser Bericht analysiert, wie der systematische Einsatz von Folter durch Israel als „strukturelles Merkmal des andauernden israelischen Völkermords und der umfassenderen Siedlerkolonial-Apartheid“ fungiert. [11] In den deutschen Mainstream-Medien wurde dieser schockierende Bericht kaum zur Kenntnis genommen. Es scheint, dass man sich an Folter und schwere Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen gewöhnt, wenn sie dann von sogenannten „Freunden“ begangen werden. So bezeichnete Außenminister Wadephul anlässlich des Besuchs seines Amtskollegen Gideon Sa’ar neulich die israelische Regierung. Ich halte das für skandalös, weil Wadephul vor den Verbrechen der israelischen Regierung, ihrer Streitkräfte und der Siedler die Augen verschließt. Zudem hält er die von vielen Regierungen geforderte Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens für „unangebracht“ und hat mit seinem Veto die Bestrebungen anderer EU-Mitgliedsstaaten, dieses Abkommen auszusetzen, verhindert. Angesichts der unmittelbaren Todesgefahr unzähliger palästinensischer Häftlinge und insbesondere des Kinderarztes Dr. Hussam Abu Safiya ist die Bundesregierung wie die Außenbeauftragte der EU aufgerufen, auf ein Ende der Folterungen und Vergewaltigungen in israelischen Gefängnissen zu drängen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens wäre ein sehr kleiner Schritt wie auch ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen. Auch die Einreiseerlaubnis für schwer verletzte Kinder mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen zur medizinischen Behandlung wäre ein Zeichen der Humanität. Viele Länder haben bereits Kinder zur Behandlung geholt, nur die Bundesregierung weigert sich wegen angeblich diffuser Sicherheitsbedenken, was völlig aus der Luft gegriffen und abwegig ist. Wenn die Bundesregierung die Menschenrechte nur ein wenig beachten würde, müsste sie schon längst gehandelt haben. Titelbild: Screenshot Amnesty International Österreich [https://www.youtube.com/watch?v=28NfX2MscA4], (0:01) / Der palästinensische Kinderarzt Dr. Hussam Abu Safiya ---------------------------------------- [«1] Tareq S. Hajjaj, „Die durch Israels Zerstörung des Gazastreifens verursachte Schädlingsplage führt nun zu einer Katastrophe für die öffentliche Gesundheit“, Mondoweiss, 8. Mai 2026, mondoweiss.net/2026/05/rodent-infestation-caused-by-israels-destruction-of-gaza-is-now-creating-a-public-health-catastrophe/ [https://mondoweiss.net/2026/05/rodent-infestation-caused-by-israels-destruction-of-gaza-is-now-creating-a-public-health-catastrophe/] und palestinemission.at/single-post/die-durch-israels-zerst%C3%B6rung-des-gazastreifens-verursachte-sch%C3%A4dlingsplage-f%C3%BChrt-nun-zu-einer-katast [https://www.palestinemission.at/single-post/die-durch-israels-zerst%C3%B6rung-des-gazastreifens-verursachte-sch%C3%A4dlingsplage-f%C3%BChrt-nun-zu-einer-katast] [«2] Ebenda [«3] Zitiert aus der Aussendung (19. Mai 2026, A29/2026) des Büros der Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen; das Büro in Wien sendet auf Anfrage regelmäßig Informationen aus Palästina und übersetzte Artikel an Interessierte palestinemission.at [https://www.palestinemission.at] [«4] „Bearing Witness – Starving Gaza [https://bearing-witness.com/starvation-story/]“, Mai 2026 [«5] Israels Zerstörung und Vorenthaltung von Wasser und sanitären Einrichtungen in Gaza: „Israel setzt Wasser als Mittel zur kollektiven Bestrafung der Palästinenser im Gazastreifen ein“, Ärzte ohne Grenzen (MSF), 28. April 2026, prezly.msf.org.uk/israel-uses-water-as-a-weapon-of-collective-punishment-against-palestinians-in-gaza [https://prezly.msf.org.uk/israel-uses-water-as-a-weapon-of-collective-punishment-against-palestinians-in-gaza], palestinemission.at/single-post/israel-setzt-wasser-als-mittel-zur-kollektiven-bestrafung-der-pal%C3%A4stinenser-innen-im-gazastreifen-ei [https://www.palestinemission.at/single-post/israel-setzt-wasser-als-mittel-zur-kollektiven-bestrafung-der-pal%C3%A4stinenser-innen-im-gazastreifen-ei] [«6] Eyal Weizman, „Alles, was sie finden werden, ist Sand [https://www.lrb.co.uk/the-paper/v48/n07/eyal-weizman/all-they-will-find-is-sand]“, The London Review of Books, Vol. 48 No. 7, 23. April 2026, Palestinemission.at [http://www.Palestinemission.at], 22. April 2026 [«7] Nikolaus Kristof: „Das Schweigen, das auf die Vergewaltigung der Palästinenser trifft [https://www.nytimes.com/2026/05/11/opinion/israel-palestinians-sexual-violence.html?unlocked_article_code=1.h1A.dLiE.wyVyr6RukNeh&smid=nytcore-ios-share]“, www.palaestina-news.ch [http://www.palaestina-news.ch], Palästina News Nr. 64, Mai 2026, euromedmonitor.org/uploads/reports/En-Another-Genocide.pdf [https://euromedmonitor.org/uploads/reports/En-Another-Genocide.pdf] [«8] x.com/amnesty/status/2053865985992520182 [https://x.com/amnesty/status/2053865985992520182], saba.ye/de/news3703344.htm [https://www.saba.ye/de/news3703344.htm] [«9] andyworthington.co.uk/2026/05/06/who-are-the-75-doctors-and-medical-staff-from-gaza-still-held-in-israels-gruesome-prisons-for-palestinians/ [https://www.andyworthington.co.uk/2026/05/06/who-are-the-75-doctors-and-medical-staff-from-gaza-still-held-in-israels-gruesome-prisons-for-palestinians/] [«10] Shatha Hanaysha: „From Shireen Abu Akleh to Amal Khalil, the killer is the same“ mondoweiss.net/2026/05/from-shireen-abu-akleh-to-amal-khalil-the-killer-is-the-same/ [https://mondoweiss.net/2026/05/from-shireen-abu-akleh-to-amal-khalil-the-killer-is-the-same/] [«11] Torture and Genocide: A Summary of the UN Special Rapporteur’s Report on Israel’s Systematic Use of Torture against Palestinians since 7 October 2023, March 23, 2026, law4palestine.org/torture-and-genocide-a-summary-of-the-un-special-rapporteurs-report-on-israels-systematic-use-of-torture-against-palestinians-since-7-october-2023/ [https://law4palestine.org/torture-and-genocide-a-summary-of-the-un-special-rapporteurs-report-on-israels-systematic-use-of-torture-against-palestinians-since-7-october-2023/]

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jakson Leserbeiträge „Erinnerungen gegen den Krieg“ – Aufruf zum 8. Mai (4) kansikuva

Leserbeiträge „Erinnerungen gegen den Krieg“ – Aufruf zum 8. Mai (4)

Anlässlich des Gedenktages am 8. Mai hatten wir hier [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150104] unsere Leserinnen und Leser dazu aufgerufen, kurze Schlaglichter und Eindrücke ihrer eigenen Erinnerungen (oder der ihrer Eltern) an die Schrecken des Krieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit aufzuschreiben und uns zu senden. Wir bedanken uns von Herzen für die vielen berührenden Beiträge! Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Sie können uns gerne weiterhin – bis zum 22. Mai 2026 – Ihre Erinnerungen an leserbriefe@nachdenkseiten.de [leserbriefe@nachdenkseiten.de] mit dem Betreff „Aufruf zum 8. Mai“ schicken. Bitte senden Sie uns keine Beiträge, die bereits in anderen Publikationen erschienen sind. ---------------------------------------- Hier können Sie den ersten Teil [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150403], den zweiten Teil [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150464] sowie den dritten Teil [https://www.nachdenkseiten.de/?p=150486] der Zusendungen unserer Leser nachlesen. ---------------------------------------- „Ick will hem, ick will hem” Liebe Redaktion, Der Bruder meiner Mutter war zur Zeit des Faschismus Lokomotivführer. Er ging eines Abends schlafen. In der Nacht stand plötzlich die SA/SS mit Maschinengewehren vor seinem Bett, als er erwachte, schaute er in die Mündung der auf ihn gerichteten Maschinengewehre, sie brüllten: Laut Befehl habe er einen Zug zu fahren, jetzt. Wenn er dem Befehl nicht Folge leistet, erschießen sie ihn sofort. Natürlich stand mein Onkel sofort auf und ging mit ihnen, voller Schreck und noch verschlafen. Sie brachten ihn zu dem Zug, den er als Lokomotivführer zu fahren hatte, und fuhren los. Er erhielt den Befehl, eine gewisse Strecke zu fahren, und an dem und dem Bahnhof würde er zu halten haben, dort würde die Zugfahrt enden. Als mein Onkel dann an dem bezeichneten Bahnhof hielt, musste er erschüttert feststellen, was er transportiert hatte. Er kam nach Hause, noch unter dem Schock stehend, er weinte und sagte immer wieder: „Ach hätte ich mich doch erschießen lassen. Wenn ich das geahnt hätte, hätte ich mich sofort erschießen lassen …“ Sein Leben war zerstört. Ich selbst bin 1953 geboren, wie überall in den Familien wurde über diese Zeit nicht gesprochen. Jedoch erhielt ich als Kind furchtbare Eindrücke von der zerstörerischen Kraft eines Krieges. Meine Eltern vermieteten die obere Etage unseres Hauses an eine Flüchtlingsfamilie aus Schlesien, bestehend aus Vater, Mutter, Kind. Aus den Erzählungen erfuhr ich, dass die neuen Hausbewohner schon im Ersten Weltkrieg aus ihrem großen Bauerngehöft in Oberschlesien fliehen mussten. Sie ließen sich nach dem Krieg in Schlesien nieder, bauten dort wieder einen großen Bauernhof auf, jedoch mussten sie wieder im Zweiten Weltkrieg fliehen und landeten letztendlich im Münsterland, nahe der holländischen Grenze, und erhielten bei uns eine Bleibe. Der Mann war psychisch erkrankt an den Folgen der Kriege, er ging schon morgens den Weg zur Straße, ging dort hin und her und wiederholte nur noch die Worte „Ick will hem, ick will hem”, das tat er täglich. Wir Kinder waren erschüttert, wie dieser Mann litt. Seine Frau, der Inbegriff der schweigenden Güte, unterstützte ihn, wie und wo sie nur konnte, sie half meiner Mutter, die 7 Kinder hatte. Dann bekam der Mann einen Schlaganfall, er konnte nicht mehr sprechen, nicht mehr gehen, er musste gefüttert werden und so weiter. Seine Frau betreute ihn treulich und mit großer, schweigender, geduldiger Hingabe. Keine Klage kam über ihre Lippen. Dann kam die Kubakrise, anhand der Reaktion meiner Mutter war die Angst und der Schrecken eines neuen Krieges für uns erlebbar. Wir Kinder knieten tagelang im Sandkasten und beteten, bis der Kelch an uns vorüberging. M. Volmer ---------------------------------------- „Madga geh in Westen, hier wird nicht gut.“ Zunächst vielen Dank für die hervorragende Idee zu diesem Aufruf. Aus den Erzählungen der Großmutter Jahrg. 1900, 6 Kinder: Im Zuge der Vertreibung aus Schlesien ging folgende Episode voraus, sinngemäß: Russischer Offizier: „Madga geh in Westen, hier wird nicht gut.“ Und das nach dem, was in Russland, unter deutscher Ägide, geschehen war. 1946 vertrieben. Nicht von Russen. Ich selbst habe in St. Petersburg die Einheimischen kennengelernt und sehr positive Erfahrungen gemacht. Europäische, insbesondere deutsche Russophobie ist widerwärtig. Ich habe keinen Reim auf diesen üblen, deutschen Revanchismus. Ukrainekonflikt hin oder her. Nur eine Perspektive auf den scheinbar ewigen, europäischen Konflikt. Rainer Mrochen ---------------------------------------- Zusammengefasst: Keine Jugend Sehr geehrte Redaktion der NachDenkSeiten, als 1954 Geborener habe ich natürlich keine direkten Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg. Allerdings haben mich die Geschichte und die Erzählungen meiner Eltern und Großeltern und meines Onkels zu einem Gegner aller dieser (…) verantwortungslosen Politversager und militaristischen, intellektuell eingeschränkten Schirmmützenträger gemacht, welche die eigene Bevölkerung als reine Verfügungsmasse betrachten, sie mit Hilfe ihrer Medien manipulieren und keinerlei Skrupel haben, diese für ihren pathologisch- narzisstischen Machterhalt zu verheizen und ihr Leben zu zerstören. Dazu: Großvater, 1897 geboren, mit 18 Jahren in den Ersten Weltkrieg nach Frankreich geschickt, das Gemetzel von Verdun erlebt, Giftgaseinsatz, unvorstellbare Grausamkeiten kennengelernt, 1918 verwundet in englische Kriegsgefangenschaft gelangt, die Ruhr überlebt. Danach nach Hause gekommen. Hungerwinter überstanden. Dann Inflation. Neuanfang mit fast nichts. Beginn Zweiter Weltkrieg. Noch nicht alt genug, also wieder an die Front nach Polen. Kriegsgefangenschaft. Überlebt. Zusammengefasst: Keine Jugend, mindestens 15 Lebensjahre durch Politverbrecher zerstört. Anderer Großvater, 1900 geboren. Damit um Ersten Weltkrieg „herumgekommen“. Im Zweiten Weltkrieg an der Ostfront. Danach russische Kriegsgefangenschaft. Überlebt, aber mit erfrorenen Füßen nach Hause gekommen. Lebenslang gezeichnet. Ein Sohn von ihm mit 18 Jahren an die Ostfront. In der Panzerschlacht von Kursk gefallen. Der verstörende Brief seines Kompaniechefs an seinen Vater ist noch vorhanden. Mit dem ganzen Gesülze von Ehre, Vaterland und anderem sinnfreien, ekelhaften Gelaber. Sein anderer Sohn ebenso zum Zweiten Weltkrieg eingezogen. Im Afrikakorps gedient. Englische Kriegsgefangenschaft. Mit Malaria-Infektion nach Hause gekommen. Lebenslange gesundheitliche Probleme wegen Spätfolgen. Mein Vater, 1926 geboren. Mit 18 Jahren, also 1944, sofort an die Ostfront. Nach Kriegsende vier Jahre russische Kriegsgefangenschaft. Mit Knochentuberkulose nach Hause gekommen. Oberschenkelamputation. Keine Jugend erlebt, traumatisiert bis ans Lebensende. Mutter, 1926 geboren. Ihre Mutter war 1940 vor Beginn des Zweiten Weltkrieges verstorben. Dann wurden ihr Vater und ihre zwei Brüder zur Armee eingezogen, sodass sie sich mit 14 Jahren allein durchschlagen musste mit Erlebnissen, die ich hier nicht wiedergeben möchte. Damit dürfte nachvollziehbar sein, woher meine Einstellung kommt. (…) Mit vielen Grüßen an die Redaktion, D. Clauß ---------------------------------------- Beide stammten aus Ostpreußen Ich bin Jahrgang 1973 und das jüngste Kind meiner Eltern. Beide stammten aus Ostpreußen und waren Kinder, als sie mit meinen Großeltern 1944 fliehen mussten. Der Zweite Weltkrieg war ständig präsent in meiner Ursprungsfamilie, er hat alles verändert und gebrochen und hat mich in meiner eigenen Entwicklung verfolgt. Es hat einiges an therapeutischer Aufarbeitung benötigt, damit ich verstehen, verarbeiten und loslassen konnte, was meine Eltern geprägt hat. Dies ist wohl auch ein Grund, warum ich absolut gegen derzeitige Wehrpflichtmaßnahmen bin. Meine älteren Brüder haben in den 80er-Jahren den Kriegsdienst verweigert. Ich freue mich über jeden jungen Menschen, der gegen Krieg und Wehrdienst agiert. Von unserer Leserin A.P.-K. ---------------------------------------- Da hatten die ersten schon genug von Rußland… Liebe NachDenkSeiten, mein Vater hat seine Erinnerungen zum Krieg in seinen letzten Jahren niedergeschrieben. Vielleicht passen seine Zeilen, von denen ich einen Teil hier als PDF anhänge, zum „Aufruf zum 8. Mai“. Die aktuelle Kriegsgeilheit macht mich wütend. Ich wünsche uns allen, dass sich mutige Leute finden, die mit Verstand und Gelassenheit zur Diplomatie und einem friedlichen Miteinander zurückfinden … Liebe Grüße Ulrich Mathussek Und so fing es an Als am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg begann, war ich gerade 16 Jahre jung. Wir wohnten damals in Konstadt in Oberschlesien, nur wenige Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Schon Tage zuvor hatten wir die schier endlosen Fahrzeugkolonnen nach Osten rollen sehen. Als am ersten Kriegstag die Bombengeschwader über uns dröhnten, sah ich meine Mutter weinen. Ich konnte das damals nicht verstehen, aber sie hatte ja schon den Ersten Weltkrieg erlebt und dessen Schrecken immer noch in Erinnerung. Mein Vater war damals als Soldat vier Jahre in russischer Gefangenschaft in Sibirien. Die Folgen machten ihm sein Leben lang zu schaffen. Meine Sorge war damals höchstens, daß ich noch nicht alt genug war, um in den Krieg zu ziehen. Diese Sorge war aber unbegründet, denn ich habe davon noch mehr mitbekommen, als mir lieb war. Ich war gerade 18 geworden, als ich am 6. Februar 1941 zum Arbeitsdienst nach Schedlau Kreis Falkenberg einberufen wurde. Als ich von dort am 27. September entlassen wurde, lag schon meine Einberufung zu den Kradschützen nach Hirschberg im Riesengebirge zu Hause. Am 6. Oktober mußte ich dort einrücken. Unsere Ausbildung dauerte damals immer volle acht Monate, später war sie oft viel kürzer. Rußland ruft Mitte Mai 1942 wurde ein Transport nach Rußland zusammengestellt, und da war ich auch dabei. Die Fahrt nach dort dauerte zwei Wochen, denn wir standen oftmals viele Stunden auf dem Abstellgleis. In unseren Güterwagen bekamen wir bald Gesellschaft, die ersten Läuse machten sich bemerkbar. Anscheinend fühlten sie sich auch wohl bei uns, denn sie verließen uns nicht mehr. In Orscha (Mittelabschnitt) wurden wir ausgeladen. Etliche Kilometer mußten wir mit unserem schweren Gepäck laufen, da hatten die ersten schon genug von Rußland. Die Einheit, der wir zugeteilt wurden, war im vorigen sehr kalten Winter vor Moskau im Einsatz und hatte dort sehr schwere Verluste erlitten. Jetzt sollten wir die entstandenen Lücken ausfüllen. Wir gehörten jetzt zum 29. Regiment in der 3. Motorisierten Infanterie-Division, und diese war wiederum Teil der 6. Armee. Anm. d. Lesers: Meinem Vater blieb Stalingrad erspart. Er wurde verwundet und wurde erst später wieder an anderer Stelle eingesetzt. Schließlich kam er in Gefangenschaft … Als wir einmal mit einer größeren Gruppe auf Vorposten waren, kam ich am 7. Oktober 1943 in Gefangenschaft und war dann fast vier Jahre als POW in England. Dort lebten wir auf jeden Fall ruhiger und sicherer als irgendwo an der Front oder auch zu Hause in der Heimat. Wenn ich jetzt nochmal einen Krieg erleben müßte, würde ich auch weinen, denn ich weiß jetzt, wie grausam Kriege sind. Jetzt kann ich meine Mutter verstehen. ---------------------------------------- Weihnachten des Unglücksjahres 1945 Liebe Redaktion der NachDenkSeiten, … tut mir leid, aber mit ‚kurz‘ hat es leider nicht funktioniert, ist doch etwas länger geworden! Zu diesem ‚Kellerfund‘ gestatten Sie mir noch eine (kurze!) Bemerkung. Ich habe dieses Nähkästchen mit der (noch ausführlichen) Geschichte dem „Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung Berlin“ als Dauerleihe zur Verfügung gestellt. Ich glaube, dort gehört es hin und dort ist es in guten Händen! Beste Grüße Manchmal ist es schon kurios. Urplötzlich wird man mit Dingen konfrontiert, die so nicht in den Tagesablauf passen und einiges durcheinander bringen: Ich war im Keller beim Aufräumen und hatte das alte Nähkästchen meiner Mutter schon auf den Wegwerfhaufen sortiert, als ich unten auf dem Boden etwas Bleistiftgeschriebenes entdeckte. Ich räumte alle Knöpfe und alles Sammelsurium aus und fand folgendes: > O Heimatsonne könnten wier dich grüssen > O Heimatflur so lieb, so traut so schön > O Heimaterde könnten wier dich küssen > Wer weiss, wer weiss ob wier dich wiedersehen. > > Meiner lieben Nichte, > Weihnachten des Unglücksjahres 1945. > Onkel Fritz Diesen Nähkasten hatte Fritz Titze, der Onkel meiner Mutter, für sie als Weihnachtsgeschenk selbst gebaut. „Weihnachten des Unglücksjahres 1945.“ Das „Unglücksjahr 1945“? – Ich hatte keine Ahnung. Was war passiert? Der Krieg war doch seit 9 Monaten vorbei? Meine ganze Familie kommt aus Schlesien. Meine Großeltern hatten vier Kinder. Else (meine Mutter), geboren 1914, und ihre drei Brüder, Kurt (geb. 1920), Willy (geb. 1921) und Detmar (geb. 1925). Mein Onkel Kurt wurde 1939 als erster eingezogen, zur Kriegsmarine (Minensuchboot) eingezogen. Sein Boot wurde 1944 vor Norwegen schwer getroffen. Er wurde schwer verwundet und verbrachte den Rest des Krieges in einem deutschen Lazarett. Willy wurde auch gleich mit 18 Jahren – 1939 oder 1940 – eingezogen, der jüngste, Detmar, wurde wohl erst 1943 eingezogen. Da war er gerade 18 Jahre alt! Beide haben den Russland-Feldzug mitgemacht. Beide haben den Krieg nicht überlebt. Willy ist im Juni 1944, er war damals 23 Jahre alt, in Koljugin (Sowjetunion) gefallen, sein Bruder Detmar ist 1945, da war er gerade 20 Jahre alt, in der Sowjetunion verschollen. „FÜR FÜHRER, VOLK UND VATERLAND“? Ich weiß nicht, wann und wie meine Mutter und ihre Eltern über den Tod ihrer Söhne informiert wurden. In der Familie wurde nie darüber gesprochen. Der Schmerz muß jedoch schier unendlich gewesen sein. Meine Oma Wally hat das Kriegsende nur um 10 Monate überlebt, sie wurde nur 51 Jahre alt. Mein Vater, Kurt Groll, wurde mit 27 Jahren eingezogen. Der Krieg brachte ihn bis nach Italien. Hier geriet er Anfang 1945 in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Mein Vater sagte mir einmal, das „HANDS UP!“ der Amerikaner bei der Gefangennahme waren die schönsten Worte, die er seit 5 Jahren gehört hat. Meine Mutter, meine Oma und mein Opa Herrmann waren Anfang 1945 noch in ihrem Haus in Hammerfeld, als der Rückzug der deutschen Armee über sie hinweg rollte. Wenige Wochen später packten die zurückgebliebenen Frauen, Mädchen, Kinder und alten Leute, also ganz Schlesien das letzte Hab und Gut auf Handwagen und Pferdefuhrwerke und flüchteten vor der nachrückenden Roten Armee auf dem Landweg Richtung Osten. Die Zeit muss fürchterlich gewesen sein. In unserer Familie, aber nie von meinen Eltern, wurde von Plünderung und Vergewaltigung gesprochen. Meine Oma und meine Mutter kamen bis nach Bayern, dann war der Krieg zu Ende. Sie gingen also wieder zurück nach Hammerfeld in ihr Haus. Die Rückkehr war jedoch von sehr kurzer Dauer, denn im Ergebnis des verlorenen Krieges wurden die deutschen Ostgebiete von den Siegermächten neu aufgeteilt. Das Haus, das Grundstück und sämtliches Hab und Gut aller Schlesierdeutschen wurde entschädigungslos von der polnischen Regierung konfisziert. Meine Familie machte sich dann im Herbst 1945 mit einem Handwagen auf den Weg nach Strausberg, dort fanden sie eine Unterkunft bei Verwandten. Weihnachten 1945 war das erste Nachkriegsweihnachten. In diesen 12 Monaten des Jahres 1945 liegt der ganze Schmerz meiner Familie. Eine zerrissene Familie, Verwandte, Freunde und Bekannte verloren, eine Heimat verloren, kein Zuhause, keine Habseligkeiten, keine Fotos, zwei verlorene Söhne, der dritte schwer verwundet, der Ehemann und Schwiegersohn im Kriegsgefangenenlager, ungewollte Zuzügler, Flüchtlinge, Habenichtse und keine Hoffnung mehr auf eine Rückkehr in ihre Heimat, ins Elternhaus und zu den Gräbern ihrer Vorfahren. Ich hätte und habe noch ganz viele Fragen, aber jetzt ist keiner mehr da, der sie beantwortet. In Strausberg, auf einem Grabstein der Familie stand folgender Text: > HIER LIEGEN BEGRABEN IM MÄRKISCHEN SAND > FLÜCHTLINGE AUS DEM SCHLESIERLAND PS: … und fragt mich jetzt etwa noch jemand, warum ich gegen jegliche Art von Kriegsgelüsten, Waffen und Aufrüstung bin? > „Nein, meine Söhne kriegt ihr nicht!“ (R. Mey) Wolfgang Groll Frankfurt (Oder), Mai 2026 Titelbild: wikicommons [https://commons.wikimedia.org/wiki/File:%D0%9D%D0%B5%D0%BC%D0%B5%D1%86%D0%BA%D0%B8%D0%B9_%D0%BC%D0%B0%D0%BB%D1%8C%D1%87%D0%B8%D0%BA_%D0%BD%D0%B0_%D1%80%D0%B0%D0%B7%D0%B2%D0%B0%D0%BB%D0%B8%D0%BD%D0%B0%D1%85_%D0%B2_%D0%B3.%D0%91%D0%B5%D1%80%D0%BB%D0%B8%D0%BD%D0%B5.jpg]

21. touko 202618 min
jakson Ratten in Gaza – Folter in israelischen Gefängnissen kansikuva

Ratten in Gaza – Folter in israelischen Gefängnissen

Am 15. Mai haben wir an den 78. Jahrestag der Nakba gedacht. „Nakba“ bedeutet auf Deutsch Katastrophe und erinnert an die Vertreibung der über 750.000 Palästinenser – mehr als die Hälfte der gesamten damaligen palästinensischen Bevölkerung – aus ihren Häusern und von ihrem Land. Es ist unfassbar, dass wir heute, 78 Jahre später, Zeugen einer weiteren brutalen Vertreibung sind, einhergehend mit größtmöglicher Gewalt in Gaza, der Westbank und in Ostjerusalem. Von Annette Groth. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Bevölkerung Gazas, rund zwei Millionen Menschen, ist unter schlimmsten prekären hygienischen Bedingungen auf engstem Raum in Lager eingepfercht, ohne ausreichend sauberes Wasser, fast ohne medizinische Versorgung, aber mit großen Müllbergen, die nicht abtransportiert werden. 40 Millionen Tonnen Müll in ganz Gaza sind ein idealer Nährboden für Epidemien und Krankheiten. In mindestens 80 Prozent der Lager wimmelt es von Nagetieren. Ärztinnen und Ärzte, die in Gaza arbeiten, berichten, dass sie viele Patienten – darunter auch Kinder – haben, deren Zehen und Finger von Nagetieren angenagt und zerbissen wurden. Auch Krätze und Flöhe sind weit verbreitet. Es gibt keine ordentliche Abfallentsorgung, und Reinigungsmittel wie beispielsweise Seife dürfen nicht nach Gaza eingeführt werden. Zu den Waren, deren Einfuhr entweder verboten oder stark eingeschränkt sind, gehören medizinische Güter, Treibstoff, Nahrungsmittel wie Eier, Fleisch und Milchprodukte sowie bestimmte Obstsorten. Dagegen werden Süßigkeiten, Soft Drinks, Schokolade und Knabbereien nach Gaza reingelassen. Mit anderen Worten: Was gesund ist und den Menschen hilft, ist verboten, anderes erlaubt. Eine Hautkrankheit in Gaza kann mittlerweile lebensgefährlich sein; den wenigen noch halbwegs funktionierenden Krankenhäusern fehlen die Mittel zur Diagnose wie auch die Medikamente zur Behandlung. Die Geschichte einer älteren Diabetikerin zeigt die konkrete Auswirkung dieser unmenschlichen Situation: „Anfang April wachte Enshrah Hajjaj, eine 61-jährige Frau mit Diabetes, in ihrem Zelt in Gaza-Stadt auf und stellte fest, dass ihre Zehen bluteten. Sie konnte sich nicht erklären, woher die Blutung kam, also versorgte sie die Wunde in ihrem Zelt zusammen mit ihrer Familie und ging ihren täglichen Aufgaben nach. Eine Woche später wachte sie erneut auf und stellte fest, dass ihre Zehen immer noch bluteten – doch diesmal fehlte die Hälfte davon. Sie begann zu schreien, und ihre Familie brachte sie eilig ins Krankenhaus, wo die Ärzte ihr sagten, dass Ratten sich durch ihre Zehen gefressen hatten, während sie schlief. Als Diabetikerin hatte sie viel Gefühl in den Füßen verloren – eine häufige Komplikation der Krankheit – und nichts gespürt.“ [1] Bislang wurden in diesem Jahr im Gazastreifen mehr als 70.000 Infektionen registriert, Gesundheitsbehörden warnen, dass ein Ausbruch der Pest durchaus im Bereich des Möglichen liegt. [2] Am 10. Mai informierte Dr. Ezzideen Shehab auf X (Twitter) über einen starken Anstieg der Fälle von Gastroenteritis: > „In einem dieser Fälle war eine ganze siebenköpfige Familie betroffen. Alle waren krank. Alle auf einmal. An einem Ort, an dem fast alles zusammengebrochen ist und an dem die Verantwortungsträger mehr mit dem Überleben als mit Verantwortung beschäftigt sind, gibt es kein funktionierendes System mehr, um Ausbrüche zu verfolgen oder ihre Ursachen zu untersuchen. (…) Fast alle hatten eines von zwei Dingen verzehrt: tiefgefrorenen Fisch, der auf lokalen Märkten weit verbreitet ist, oder tiefgefrorenes Fleisch, das von internationalen Hilfsorganisationen verteilt wird. Diese Produkte bleiben oft lange Zeit an Grenzübergängen liegen und warten auf die Einfuhrgenehmigung. (…) Lebensmittel verderben still und unbemerkt, und dann gelangen sie auf die Tische der Menschen. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Lebensmittel, die sicher erscheinen, es aber nicht sind. Lebensmittel, die Menschen ernähren und sie dann krank machen. Das ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis eines Systems, das nicht mehr funktioniert. Es gibt keine angemessene Aufsicht, keine wirksame Regulierung und keine Institutionen, die in der Lage sind, die Menschen vor dem zu schützen, was sie essen, trinken oder erdulden. (…) Wenn das so weitergeht, wird die Gefahr nicht mehr nur der Hunger sein. Es wird etwas Heimtückischeres sein: eine Realität, in der die Menschen gezwungen sind, nicht zwischen Essen und Nichtessen zu wählen, sondern zwischen Essen und Krankheit.“ [3] Dass Hunger in Gaza weit verbreitet ist, schreiben auch die Autoren Lee Mordechai und Liat Kozma in ihrem Bericht „Bearing Witness – Starving Gaza“. Sie beklagen, dass „die Verhaltensnormen in Kriegszeiten, die im Zuge der Schrecken der Weltkriege geschaffen wurden, [erodieren] vor unseren Augen“ erodieren. „Der Gazastreifen wird zum neuen Standard. Die Realität im Gazastreifen untergräbt die Zukunft und die Sicherheit von uns allen.“ [4] Mehr als 21.000 Patienten in Gaza warten auf eine medizinische Evakuierung und Behandlung im Ausland, darunter 4.500 Krebspatienten und 4.000 Kinder. Darunter befinden sich über 200 lebensbedrohliche Notfälle und mehr als 2.000 dringende Überweisungen. Derzeit dürfen täglich nur 30 bis 40 Patienten zur Behandlung im Ausland ausreisen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind rund 1.500 Patienten gestorben, während sie auf die Ausreiseerlaubnis warteten. Experten warnen auch vor einer Bedrohung durch multiresistente Bakterien. Die moderne Kriegsführung beschleunigt die Ausbreitung von medikamentenresistenten Infektionen. Verschärft wird die katastrophale Situation durch den Mangel an sauberem Wasser. Der Bericht von Médecins sans Frontières (MSF, Ärzte ohne Grenzen) „Wasser als Waffe“ dokumentiert die „wiederholte Instrumentalisierung von Wasser durch die israelischen Behörden“ als „Teil eines wiederkehrenden, systematischen und sich verstärkenden Musters“. Die MSF-Notfallkoordinatorin Claire San Filippo beklagt, dass israelische Behörden „die Wasserinfrastruktur in Gaza bewusst und systematisch zerstört und gleichzeitig den Zugang zu Wasservorräten konsequent blockiert“ haben. „Palästinenser*innen wurden verletzt und getötet, nur weil sie versucht haben, an Wasser zu gelangen. Dieser Mangel, verbunden mit katastrophalen Lebensbedingungen, extremer Überbelegung und einem zusammengebrochenen Gesundheitssystem, schafft ideale Voraussetzungen für die Ausbreitung von Krankheiten.“ [5] Die katastrophalen Umweltschäden und Vergiftung des Bodens, verursacht durch den Abriss Tausender Gebäude, werden fast nie thematisiert. Eyal Weizman kommentiert: > „Wenn Gebäude bombardiert oder abgerissen werden, gelangen aus ihren Trümmern – Kunststoffe, Kabel, Lösungsmittel, Dämmstoffe, Asbest – giftige Chemikalien in den Boden. Manche Bomben dringen vor ihrer Explosion in den Boden ein und setzen Schwermetalle oder Halbmetalle – wie Uran, Blei und Arsen – tief unter der Erde frei. Viele dieser Stoffe bauen sich nur langsam ab und beeinflussen die Bodenbeschaffenheit über Jahrzehnte hinweg. Eine bewohnte Landschaft wurde in einen Ort verwandelt, den ein ehemaliger israelischer General, Giora Eiland, als einen Ort beschrieb, „an dem kein Mensch existieren kann”. [6] Sexuelle Folterungen und Vergewaltigungen Internationale Aufmerksamkeit erhielt am 11. Mai ein Artikel in der New York Times von Nikolaus Kristof mit dem Titel: „Das Schweigen, auf das die Vergewaltigung der Palästinenser trifft“. Der Bericht basiert auf Zeugenaussagen, Informationen des Roten Kreuzes und auf einem Euro-Med-Bericht, in dem es heißt: „Israelische Streitkräfte setzen systematisch Vergewaltigung und sexuelle Folter ein, um palästinensische weibliche Gefangene zu demütigen.” [7] Diese schockierenden Informationen sollen hier nicht näher beschrieben, sondern vielmehr soll auf einen dringenden internationalen Appell hingewiesen werden, Dr. Hussam Abu Safiya, den ehemaligen Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, freizulassen. Am 11.Mai veröffentlichte Amnesty International diesen Appell und „rief die Führer der Welt zu sofortigem Handeln auf und dazu, Druck auf Israel auszuüben, um Dr. Abu Safiya und alle anderen Palästinenser freizulassen, die ohne Anklage oder Verfahren festgehalten werden, sei es im Rahmen der Verwaltungshaft oder auf Grundlage des Gesetzes über „ungesetzliche Kombattanten“. [8] Dr. Hussam Abu Safiya war eine der prominentesten Stimmen, die über die desaströse Lage des Gesundheitssektors im Gazastreifen berichtete. Er wurde am 27. Dezember 2024 festgenommen und schwer gefoltert. Laut Zeugenaussage wurde Abu Safia nach Verhören verprügelt und von Polizeihunden angegriffen. Ein Zeuge gab an, er habe den Arzt aufgrund seines drastischen Gewichtsverlusts und eines „benommenen“ Geisteszustands nicht mehr wiedererkannt. Abu Safia leidet unter ständigem Erbrechen, und trotz seines lebensbedrohlichen Zustands wird ihm eine lebensnotwendige medizinische Versorgung verweigert. Die Berichte über schwere Folter wurden von UN-Experten und Amnesty International bestätigt, die betonen, dass sich das Leben des Kinderarztes in unmittelbarer Gefahr befindet. Ein Bericht des britischen Journalisten und Aktivisten Andy Worthington soll ebenfalls die internationale Gemeinschaft aufrütteln. Er weist auf die katastrophale Situation von 75 palästinensischen Ärzten und medizinischen Fachkräften aus dem Gazastreifen hin, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Die meisten von ihnen sind seit 500 bis 900 Tagen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren unter Bedingungen inhaftiert, die Worthington als „zutiefst unmenschlich, mit Folter, Hunger und medizinischer Vernachlässigung verbunden“ beschreibt. [9] Seit dem 7. Oktober 2023 wurden allein 20.000 Menschen im Westjordanland festgenommen, bis zum Mai 2026 waren noch mehr als 9.000 Palästinenser inhaftiert. Viele wurden niemals angeklagt, sondern aus sogenannten „Sicherheitsgründen“ verhaftet, den meisten wurden seit 2023 Besuche des Roten Kreuzes und der Anwälte verweigert. Gezielte Tötungen von Journalisten Anlässlich des vierten Todestages der renommierten US-Amerikanisch-palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh verfasste ihre Kollegin Shatha Hanaysha einen erschütternden Artikel in dem elektronischen Portal Mondoweiss. Sie betonte, dass seit Shireens Ermordung mehr als 275 Journalisten in Gaza und im Libanon getötet wurden, und fragt sich, ob man so viele Journalisten ermordet hätte – die meisten gezielt (!) – ,wenn „die Welt Israel für dieses erste Verbrechen zur Rechenschaft gezogen“ hätte. > „Dieser Mangel an Rechenschaftspflicht ermöglicht Israels aktuelles Vorgehen, das mittlerweile so dreist geworden ist, dass es stolz und offen verkündet, wenn es Journalisten, Ärzte und Sanitäter tötet. So geschehen im Fall von Anas Al-Sharif , Hasan Eslayeh und Ismail al-Ghoul im Gazastreifen sowie im Fall von Ali Shuaib, Fatima Ftouni und ihrem Bruder Muhammad im Südlibanon. In all diesen Fällen, wie auch in vielen anderen, veröffentlichte die israelische Armee offizielle Erklärungen, in denen sie die gezielten Angriffe bestätigte, nachdem sie zuvor – teils offen in den sozialen Medien – mit deren Tod gedroht hatte. Die gesamte Welt, ihre Institutionen, ihre Menschenrechtsorganisationen und internationalen Foren tragen die Verantwortung für das Blutvergießen in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Dazu gehört auch das Blut von Journalisten, die derzeit in israelischen Gefängnissen sitzen: mehr als 44 befinden sich in Verwaltungshaft, leben isoliert, leiden unter Hunger, Krankheit und Durst, ohne dass ein Entlassungstermin absehbar ist. Ihr einziges Verbrechen: Sie sind Journalisten.“ [10] Was gäbe es für einen internationalen Aufschrei, wenn der Iran oder Russland Hunderte von Journalisten und medizinisches Personal gezielt getötet hätte und in Gefängnissen Folter und Vergewaltigungen an der Tagesordnung wären? Hier soll an den Bericht über „Folter und Völkermord“ erinnert werden, den Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, dem UN-Menschenrechtsrat am 23. März 2026 vorlegte. Dieser Bericht analysiert, wie der systematische Einsatz von Folter durch Israel als „strukturelles Merkmal des andauernden israelischen Völkermords und der umfassenderen Siedlerkolonial-Apartheid“ fungiert. [11] In den deutschen Mainstream-Medien wurde dieser schockierende Bericht kaum zur Kenntnis genommen. Es scheint, dass man sich an Folter und schwere Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen gewöhnt, wenn sie dann von sogenannten „Freunden“ begangen werden. So bezeichnete Außenminister Wadephul anlässlich des Besuchs seines Amtskollegen Gideon Sa’ar neulich die israelische Regierung. Ich halte das für skandalös, weil Wadephul vor den Verbrechen der israelischen Regierung, ihrer Streitkräfte und der Siedler die Augen verschließt. Zudem hält er die von vielen Regierungen geforderte Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens für „unangebracht“ und hat mit seinem Veto die Bestrebungen anderer EU-Mitgliedsstaaten, dieses Abkommen auszusetzen, verhindert. Angesichts der unmittelbaren Todesgefahr unzähliger palästinensischer Häftlinge und insbesondere des Kinderarztes Dr. Hussam Abu Safiya ist die Bundesregierung wie die Außenbeauftragte der EU aufgerufen, auf ein Ende der Folterungen und Vergewaltigungen in israelischen Gefängnissen zu drängen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens wäre ein sehr kleiner Schritt wie auch ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen. Auch die Einreiseerlaubnis für schwer verletzte Kinder mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen zur medizinischen Behandlung wäre ein Zeichen der Humanität. Viele Länder haben bereits Kinder zur Behandlung geholt, nur die Bundesregierung weigert sich wegen angeblich diffuser Sicherheitsbedenken, was völlig aus der Luft gegriffen und abwegig ist. Wenn die Bundesregierung die Menschenrechte nur ein wenig beachten würde, müsste sie schon längst gehandelt haben. Titelbild: Screenshot Amnesty International Österreich [https://www.youtube.com/watch?v=28NfX2MscA4], (0:01) / Der palästinensische Kinderarzt Dr. Hussam Abu Safiya ---------------------------------------- [«1] Tareq S. Hajjaj, „Die durch Israels Zerstörung des Gazastreifens verursachte Schädlingsplage führt nun zu einer Katastrophe für die öffentliche Gesundheit“, Mondoweiss, 8. Mai 2026, mondoweiss.net/2026/05/rodent-infestation-caused-by-israels-destruction-of-gaza-is-now-creating-a-public-health-catastrophe/ [https://mondoweiss.net/2026/05/rodent-infestation-caused-by-israels-destruction-of-gaza-is-now-creating-a-public-health-catastrophe/] und palestinemission.at/single-post/die-durch-israels-zerst%C3%B6rung-des-gazastreifens-verursachte-sch%C3%A4dlingsplage-f%C3%BChrt-nun-zu-einer-katast [https://www.palestinemission.at/single-post/die-durch-israels-zerst%C3%B6rung-des-gazastreifens-verursachte-sch%C3%A4dlingsplage-f%C3%BChrt-nun-zu-einer-katast] [«2] Ebenda [«3] Zitiert aus der Aussendung (19. Mai 2026, A29/2026) des Büros der Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen; das Büro in Wien sendet auf Anfrage regelmäßig Informationen aus Palästina und übersetzte Artikel an Interessierte palestinemission.at [https://www.palestinemission.at] [«4] „Bearing Witness – Starving Gaza [https://bearing-witness.com/starvation-story/]“, Mai 2026 [«5] Israels Zerstörung und Vorenthaltung von Wasser und sanitären Einrichtungen in Gaza: „Israel setzt Wasser als Mittel zur kollektiven Bestrafung der Palästinenser im Gazastreifen ein“, Ärzte ohne Grenzen (MSF), 28. April 2026, prezly.msf.org.uk/israel-uses-water-as-a-weapon-of-collective-punishment-against-palestinians-in-gaza [https://prezly.msf.org.uk/israel-uses-water-as-a-weapon-of-collective-punishment-against-palestinians-in-gaza], palestinemission.at/single-post/israel-setzt-wasser-als-mittel-zur-kollektiven-bestrafung-der-pal%C3%A4stinenser-innen-im-gazastreifen-ei [https://www.palestinemission.at/single-post/israel-setzt-wasser-als-mittel-zur-kollektiven-bestrafung-der-pal%C3%A4stinenser-innen-im-gazastreifen-ei] [«6] Eyal Weizman, „Alles, was sie finden werden, ist Sand [https://www.lrb.co.uk/the-paper/v48/n07/eyal-weizman/all-they-will-find-is-sand]“, The London Review of Books, Vol. 48 No. 7, 23. April 2026, Palestinemission.at [http://www.Palestinemission.at], 22. April 2026 [«7] Nikolaus Kristof: „Das Schweigen, das auf die Vergewaltigung der Palästinenser trifft [https://www.nytimes.com/2026/05/11/opinion/israel-palestinians-sexual-violence.html?unlocked_article_code=1.h1A.dLiE.wyVyr6RukNeh&smid=nytcore-ios-share]“, www.palaestina-news.ch [http://www.palaestina-news.ch], Palästina News Nr. 64, Mai 2026, euromedmonitor.org/uploads/reports/En-Another-Genocide.pdf [https://euromedmonitor.org/uploads/reports/En-Another-Genocide.pdf] [«8] x.com/amnesty/status/2053865985992520182 [https://x.com/amnesty/status/2053865985992520182], saba.ye/de/news3703344.htm [https://www.saba.ye/de/news3703344.htm] [«9] andyworthington.co.uk/2026/05/06/who-are-the-75-doctors-and-medical-staff-from-gaza-still-held-in-israels-gruesome-prisons-for-palestinians/ [https://www.andyworthington.co.uk/2026/05/06/who-are-the-75-doctors-and-medical-staff-from-gaza-still-held-in-israels-gruesome-prisons-for-palestinians/] [«10] Shatha Hanaysha: „From Shireen Abu Akleh to Amal Khalil, the killer is the same“ mondoweiss.net/2026/05/from-shireen-abu-akleh-to-amal-khalil-the-killer-is-the-same/ [https://mondoweiss.net/2026/05/from-shireen-abu-akleh-to-amal-khalil-the-killer-is-the-same/] [«11] Torture and Genocide: A Summary of the UN Special Rapporteur’s Report on Israel’s Systematic Use of Torture against Palestinians since 7 October 2023, March 23, 2026, law4palestine.org/torture-and-genocide-a-summary-of-the-un-special-rapporteurs-report-on-israels-systematic-use-of-torture-against-palestinians-since-7-october-2023/ [https://law4palestine.org/torture-and-genocide-a-summary-of-the-un-special-rapporteurs-report-on-israels-systematic-use-of-torture-against-palestinians-since-7-october-2023/]

21. touko 202615 min
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Gegen den Strom! Wie die Iberer energiepolitisch aus der Reihe tanzen

Hohe Kosten für Gas treiben die Kosten für Strom hoch. Schuld ist das Merit-Order-Prinzip: Die teuerste Technologie bestimmt den Preis. Spanien und Portugal haben sich dem System widersetzt und damit die Verbraucher deutlich entlastet. Ein Modell auch für Deutschland, meinen gewerkschaftsnahe Wissenschaftler. Die zuständige Ministerin meint: Nein! Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ein Blick auf die neueste Stromrechnung. Schock! Schon wieder teurer. Aber warum nur? Ist Deutschland nicht dabei, seine Energieversorgung klimaschonend umzubauen? Windräder, wo man hinsieht, Solarparks, immer mehr Dächer mit Photovoltaikanlagen. Wind und Sonne kosten doch nichts. Aber der Versorger verlangt trotzdem immer mehr. Die Sache ist ärgerlich – und komplizierter, als sie anmutet. Aber der Eindruck ist deshalb nicht falsch: die Stromkosten sind hoch, zu hoch, und mit jeder neuen Krise von Weltrang legen die Preise sprunghaft zu. So wie einmal mehr im Gefolge des von den USA und Israel angezettelten Iran-Kriegs. Vor allem bei Neukunden schlagen die Anbieter seither deutlich auf. Dabei geht es bei dem Konflikt doch gar nicht um Strom – sondern ums Öl und ums Gas, die nicht mehr in nötiger Menge gefördert und, vor allem wegen der blockierten Straße von Hormus, verschifft werden können. Auch das stimmt, aber eben nicht ganz. Öl, Gas und Strom hängen eng miteinander zusammen, genauer: ihre Preisbildung. Am augenfälligsten ist der Zusammenhang zwischen Gas und Strom. Gehen die Kosten fürs Gas hoch, ziehen die für Strom wie auf Knopfdruck nach. Merit Order Ursächlich dafür ist ein mathematischer Prozess, der für die Geschäftstätigkeiten an der europäischen Strombörse bestimmend ist. Er hat erheblichen Einfluss darauf, wie viel der Endkunde für jede verbrauchte Kilowattstunde (kWh) hinlegen muss. Das Doofe dabei: Ausgerechnet die teuerste Technologie macht die Musik, aber keine mit Wohlklang. Die Preisfalle heißt Merit Order, übersetzt „Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit“. Das Prinzip regelt die Sequenz in der Nutzung der einzelnen Kraftwerke nach ihren Produktions- beziehungsweise Grenzkosten. Das sind exakt die Ausgaben, die für die jeweils nächste Megawattstunde (MWh) anfallen. Und so läuft der Handel ab: Die Gebote der Stromanbieter werden geordnet von günstig nach teuer, wobei die erneuerbaren Energien durch ihre „natürliche“ Erzeugung am Anfang stehen. Aber ihre Kapazitäten reichen längst nicht aus, um den Bedarf zu decken. Also kommen die anderen Erzeugungstechnologien zum Zug: Müllverbrennung, Braunkohle, Steinkohle und ganz zum Schluss die Verstromung von Erdgas – konkret die letzte Anlage, die zur Erfüllung der Nachfrage benötigt wird. Der Zugriff aufs Gas ist nicht immer erforderlich, speziell in Zeiten, in denen Sonne, Wind und Wasser übermäßig viel Energie liefern. Aber für gewöhnlich genügt das Potenzial der Erneuerbaren (noch) nicht, auch nicht im Verbund mit Stein-, Braunkohle und Abfall, sodass mit der Erdgasverfeuerung in der Regel die Technik, die bei Weitem das meiste Geld verschlingt, den Preis fixiert. Lesen Sie dazu auch: Jens Berger – Strompreise – wenn die EU die Preismechanismen nicht ändert, könnten die Folgen katastrophal sein [https://www.nachdenkseiten.de/?p=87221] Mondpreis bestimmt Was verrückt klingt, ist tatsächlich nicht sinnfrei. Unter „normalen“ Bedingungen hat das System durchaus eine Reihe an Vorzügen, zuvorderst den, dass es Investitionen in klimafreundliche Technologien befördert. Es macht günstig produzierten Strom zur „ersten Adresse“, und je höher der von den „Dreckschleudern“ bestimmte Börsenpreis ist, desto mehr profitieren die „Sauberen“ von ihren Kostenvorteilen. Allerdings sind die Zeiten schon sehr lange nicht mehr normal. An die Corona-Krise schlossen praktisch nahtlos der Ukraine-Krieg, der Gaza-Krieg und der aktuelle Krieg in Nahost an, dazu die Zolleskapaden von Donald Trump, immer begleitet von Preisschocks und -explosionen an den Energiemärkten zum Verdruss von Industriekunden und privaten Endverbrauchern. Vor allem gilt: Europa hat sich aus rein ideologischen Gründen von billigem russischen Gas „befreit“ und zahlt das mit anhaltendem wirtschaftlichen Niedergang, wobei Deutschland der größte Verlierer ist. Verglichen mit dem sibirischen Pipelinegas ist das seither im Speziellen aus den USA importierte, als Flüssiggas (LNG) angelandete Frackinggas um ein Vielfaches teurer. Allein schon dadurch hat das Merit-Order-Prinzip seine „Unschuld“ verloren, weil die Gasverstromung den Konkurrenztechnologien preislich komplett entrückt ist, die Preisbildung die Regeln von Angebot und Nachfrage geradezu verhöhnt. Im Extremfall ist zur Deckung des jeweiligen Bedarfs das Hinzuziehen von bloß einem einzigen Gaskraftwerk vonnöten. Und obwohl Hunderte oder Tausende andere Anbieter um Längen günstiger offerieren, greift der Mondpreis des Ausreißers, was den Wettbewerbern üppige Übergewinne garantiert. Noch schwerer wiegt das alles bei internationalen Konflikten wie aktuell dem um den Iran. Die Folge: Versorgungsengpässe und Preisschocks bei fossilen Energieträgern aus dem Ausland werden praktisch ungefiltert an die Verbraucher in Deutschland und Europa durchgereicht. Sparen nach Spanien-Art Tatsächlich sorgen diese Verwerfungen in Kreisen von Wirtschaft und Politik zunehmend für Diskussionen, bis hin zu Forderungen nach Abschaffung oder wenigstens Anpassungen des Merit-Order-Prinzips. Selbst die Europäische Kommission erlaubt es inzwischen den EU-Mitgliedsstaaten, Gaskraftwerke zu subventionieren, um die Auswirkungen auf die Preisbildung an den Strommärkten einzudämmen. Einen ähnlichen Weg haben bereits vor vier Jahren die iberischen Staaten Spanien und Portugal beschritten. Im Zeichen der plötzlichen Gasmangellage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit Stromspitzenpreisen von über 400 Euro pro MWh zogen Madrid und Lissabon einen Preisdeckel für in Gaskraftwerken verwertetes Gas ein. Und das verhinderte ein Überspringen der Preisaufschläge vom Gas- auf den Strommarkt. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat am Montag ausdrücklich für das Modell geworben. Dazu veröffentlichten die Forscher Tom Bauermann, Thomas Theobald und Fynn Janßen eine Studie im aktuellen IMK-Policy-Brief. Ihr Titel: „Strompreise clever deckeln, Übergewinne vermeiden – Effekte des Iberischen Mechanismus auf den Strommarkt.“ [https://www.imk-boeckler.de/fpdf/HBS-009392/p_imk_pb_215_2026.pdf] Das IMK plädiert darin für eine befristete Entkopplung der Gaspreisentwicklung vom Strommarkt mittels Festlegung eines „Referenzpreises“, der „deutlich niedriger liegt“ als der gerade geltende Marktpreis. Bei Einführung in Spanien 2022 betrug der Wert 40 Euro pro MWh, wurde später auf 45 Euro und danach um monatlich fünf Euro erhöht. Allerdings hatte der Deckel schon 2023 praktisch ausgewirkt, als sich die Preise wieder unterhalb der Schwelle bewegten. Aber Vorsicht: Laut IMK lassen die sogenannten Future-Preise erkennen, „dass die Gaspreise bis ins frühe Jahr 2027 die Preisobergrenze von 40 Euro/MWh überschreiten“. 7,3 Milliarden Euro weniger Aber was ist mit den Betreibern der Gaskraftwerke? Die erhielten für die Differenz zwischen dem tatsächlichen Einkaufspreis und dem Referenzpreis eine Entschädigung im Rahmen einer von Versorgern und industriellen Großkunden gezahlten Umlage. Freilich haben diese die Kosten an die Kunden in Gestalt höherer Preise für Energie und Konsumgüter weitergegeben. Aber in der Endabrechnung sei das Modell für die Verbraucher dennoch „deutlich günstiger“ ausgefallen, konstatieren die Forscher. Dabei wachse dieser Kostenvorteil mit dem Anteil kostengünstiger erneuerbarer Energieträger bei der Stromerzeugung. „Denn dann muss nur relativ wenig Gasverbrauch kompensiert werden“ [https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-strompreis-nach-spanischem-modell-entlastet-76675.htm], heißt es in der begleitenden Medienmitteilung. Das IMK hat die Befunde mit einer Modellrechnung auf Basis der sogenannten Future-Preise für Erdgas im März auf die Situation in Deutschland übertragen. Demnach könnten die Strompreise im Schnitt um 17 Euro pro MWh sinken, was bei einem Gesamtverbrauch von 500 Terawattstunden einer Ersparnis von insgesamt 8,5 Milliarden Euro entspräche. Dem stünden Umlagekosten in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro gegenüber. Damit bliebe unter dem Strich eine Nettoersparnis von 7,3 Milliarden Euro jährlich bei privaten Haushalten und Unternehmen hängen. Das würde nicht nur Haushalte und Betriebe spürbar entlasten, sondern auch die Inflation bremsen und das Wirtschaftswachstum stützen, erläuterten die Autoren. Da die Finanzierung nicht über direkte staatliche Zuschüsse vonstattengehe, werde auch der Staatshaushalt geschont. Impuls für Dekarbonisierung Einen Vorteil mehr sehen die Forscher in der Förderung der Dekarbonisierung als Resultat gedämpfter Strompreise. Für den klimagerechten Umbau von Industrie, Gebäuden und Verkehr sei eine Elektrifizierung dieser Sektoren entscheidend. Solange die Gaspreise direkt auf die Strompreise durchschlagen, werde der Trend jedoch gebremst oder ganz abgewürgt. Zur Erinnerung: 2022 und 2023 ging der Stromverbrauch in Deutschland, insbesondere in der Industrieproduktion, signifikant zurück. Indem man dagegen die „Wechselwirkungen zwischen Gas- und Strompreisen in Krisensituationen begrenzt, schafft man Anreize für Haushalte und Unternehmen, den transformativen Pfad des Umstiegs zur Elektrizität beizubehalten“. Gleichzeitig könne bei geeigneter Ausgestaltung einem „Fuel Switch“ zu emissionsintensiveren, aber kurzfristig günstigeren Energieträgern wie Braun- oder Steinkohle vorgebeugt werden. Ganz ohne Makel ist das iberische Modell indes nicht. Zum Beispiel weisen Kritiker darauf hin, dass sich der Gasverbrauch in Spanien 2022 und 2023 inmitten einer Zeit der Energieknappheit erhöht hat. Des Weiteren kommt das Potenzial des Systems aus Sicht des IMK nur unter spezifischen Voraussetzungen voll zum Tragen. Der Mechanismus funktioniere „gut, wenn viel Strom aus Kraftwerken mit geringen Grenzkosten gewonnen wird und nur wenige Gaskraftwerke Strom produzieren und preissetzend sind“. Bei zu vielen fossilen Betreibern strebten dagegen die Umlagekosten in die Höhe, was die Entlastungswirkung für die Verbraucher reduziere, wogegen mehr „Zufallsgewinne“ generiert würden. Nichts für Reiche Die Studie benennt noch andere „Herausforderungen“. So legten seinerzeit die Stromexporte aus Spanien nach Frankreich merklich zu, weil der Strompreis beim nördlichen Nachbarn nicht per Preisdeckel begrenzt wurde. Der iberische Mechanismus berge die Gefahr, dass ausländischer Stromverbrauch von den heimischen Verbrauchern subventioniert werde, halten die Forscher fest. Das jedoch erachten sie zugleich als wichtigen Anstoß, auf eine Gesamtlösung zu setzen. „Entgegen der Umsetzung während der Energiekrise 2022/23 sollte der iberische Mechanismus idealerweise auf EU-Ebene und nicht nur auf nationaler Ebene eingeführt werden.“ Im anderen Fall „müssten die Stromexporte mit einer Gebühr belegt werden, um plötzliche, massive Exportanstiege zu verhindern“. Und wie steht die schwarze-rote Koalition zu den Vorschlägen? „Subventionen von Gas zur Stromerzeugung oder Markteingriffe zur Deckelung des Gaspreises lehnen wir ab“, zitierte am Dienstag das Handelsblatt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (hinter Bezahlschranke). Das „Strommarktdesign“ habe sich grundsätzlich bewährt. Was noch hatte Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) vor ihrer Amtsübernahme fünf Jahre lang beruflich gemacht? Sie war Vorstandsvorsitzende der E.on-Tochter Westenergie. Da schwimmt man ganz natürlich mit dem Strom. Titelbild: Viktollio/shutterstock.com[http://vg09.met.vgwort.de/na/d9525e29097b4faea634eee5d148ad8c]

21. touko 202615 min
jakson Die Kampagne gegen die EU-Sanktionen und für den Journalisten Hüseyin Doğru startet heute kansikuva

Die Kampagne gegen die EU-Sanktionen und für den Journalisten Hüseyin Doğru startet heute

Zum heutigen Jahrestag der Sanktionen gegen Doğru starten prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Journalismus einen gemeinsamen Aufruf und fordern die Bundesregierung zur sofortigen Aufhebung der Sanktionen auf. Ein Artikel von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, Gründer von red.media, wurde am 20. Mai 2025 von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Zum ersten Jahrestag dieser Sanktionen wurde nun ein breiter Aufruf initiiert und eine Kampagne gestartet. Hüseyin Doğru wird vorgeworfen, „systematisch falsche Informationen“ zu verbreiten und Zwietracht zu säen. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Sanktionierung seiner kritischen Berichterstattung, unter anderem über propalästinensische Proteste in Deutschland. Durch die Sanktionen werden seine Konten gesperrt, sein Vermögen eingefroren und ihm die Reisefreiheit entzogen. Die Sanktionen treffen auch seine Frau und drei kleine Kinder. Jede Form der Unterstützung – auch finanzielle oder sachliche Hilfe – wird kriminalisiert. Ein Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Ninon Colneric, und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron bestätigt, dass die EU-Sanktionen gegen geltendes EU-Recht verstoßen. BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, die Initiatorin des Aufrufs und Vorsitzende des neu gegründeten „Vereins Für Rechtsstaatlichkeit e.V.“, der die Kampagne anführen wird, erklärte hierzu: > „Die EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru sind ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit. Ein Journalist wird nicht wegen Straftaten, sondern wegen unliebsamer Berichterstattung wirtschaftlich vernichtet und entrechtet. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Zensur mit staatlichen Mitteln. Die Bundesregierung darf diese rechtswidrigen Sanktionen nicht länger umsetzen und muss sich im EU-Rat für deren sofortige Aufhebung einsetzen.“ Weiter betont Dagdelen die Notwendigkeit juristischer Gegenwehr: > „Mit dem Verein für Rechtsstaatlichkeit e.V. fördern wir Aufklärung und juristische Gutachten zu den Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes und dessen Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien. > > Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit dort, wo sie politisch außer Kraft gesetzt wurde. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, uns mit Spenden zu unterstützen. Jeder Euro hilft, die Rechtsstaatlichkeit zurückzuerobern.“  Der Aufruf fordert konkret * die Bundesregierung auf, die EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger nicht länger umzusetzen; * die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union für die Aufhebung der Sanktionen gegen Hüseyin Doğru zu stimmen. Viele Prominente haben bereits als Erstunterzeichner den Aufruf unterstützt. Unter anderem sind das: * Brian Eno, Musiker und Produzent * Dieter Hallervorden, Schauspieler und Kabarettist * Christoph Hein, Schriftsteller * Gregor Gysi, MdB * Sahra Wagenknecht, Publizistin und ehem. MdB * Yanis Varoufakis, ehem. Finanzminister Griechenlands * Pablo Iglesias, ehemaliger Vize-Ministerpräsident Spaniens * Evarist Bartolo, ehemaliger Außenminister Maltas * Daniela Dahn, Schriftstellerin * Daniele Ganser, Historiker und Publizist * Günter Verheugen * Martin Sonneborn, MdEP * Gabriel Shipton (Bruder von Julian Assange und Gründer von The Information Rights Project) * sowie weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Schriftsteller, Journalisten und Künstler. Der vollständige Aufruftext und die Liste mit über 150 internationalen und deutschen Erstunterzeichnern ist auf der Kampagnenseite free-dogru.com [http://www.free-dogru.com] einsehbar. Dort finden sich auch weitere Informationen zum „Verein für Rechtsstaatlichkeit e.V.“ sowie Möglichkeiten zur Unterstützung. Der Verein bittet insbesondere um Spenden zum Start. Viele Unterstützer von Doğru, die sich in den letzten Monaten gefragt haben, wie sie den Journalisten unterstützten können, ohne selbst in eine Strafbarkeit zu rutschen, haben jetzt die Möglichkeit dazu: Spendenaufruf: Verein Für Rechtsstaatlichkeit e.V. IBAN: DE20 1005 0000 0190 0524 73 Verwendungszweck: „Spende Rechtsstaatskampagne“ Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten [https://www.youtube.com/watch?v=ZbfmqtzUAeE&t=1s]

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jakson Militarisierung: „Frauen, an die Waffen!“ heißt es in der Zeit. Nein, Journalisten in die Redaktionen kansikuva

Militarisierung: „Frauen, an die Waffen!“ heißt es in der Zeit. Nein, Journalisten in die Redaktionen

„Frauen, an die Waffen!“ [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/wehrdienst-bundeswehr-frauen-maenner-personal-russland] So lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels der Zeit. Wenn es allerdings eine Forderung gibt, die angebracht ist, dann lautet sie: Journalisten in die Redaktionen! Dann ist nämlich der Geist der Militarisierung und die unsägliche Kriegstreiberei, die in deutschen Medien zu beobachten ist, schnell am Ende. Der Zeit-Artikel stammt übrigens von einem Volontär der Zeitung. Zuvor war er Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und arbeitete bei der NATO in Brüssel [https://www.zeit.de/autoren/L/Tilman_Leicht/index]. Mit anderen Worten: Geliefert wie bestellt! Mutiert DIE ZEIT zur NATO-Außenstelle? Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Mal wieder ein Gesamtkunstwerk: Ein Mann, der in Berlin und Washington IB studiert hat und dann bei der NATO war, erklärt den hiesigen Frauen, dass sie gefälligst für Deutschland kämpfen sollen.“ So kommentiert Ole Nymoen [https://x.com/nymoen_ole/status/2056698238372020623], Autor des Bestellers „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“, auf der Plattform X den Artikel der Zeit. Und in der Art: In der deutschen Medienlandschaft ist ein „Gesamtkunstwerk“ entstanden. Es zeigt die hässliche Fratze des Militarismus und der Kriegstreiberei. Die furchtbaren Menschenjagden [https://www.nachdenkseiten.de/?p=100861] in der Ukraine ignorieren die meisten Journalisten mit Nachdruck. Den Begriff „Stellvertreterkrieg“ [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html] wollen viele Redaktionen bis heute nicht aussprechen. Und der politisch angestrebten Kriegstüchtigkeit [https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039] applaudieren sie. Wie groß der Anteil der Militaristen und Kriegstreiber in den Redaktionen ist, ist schwer zu sagen. Was allerdings leicht zu sagen ist: Das Stahlhelmchen liegt zu vielen näher als das Friedensgebot des Grundgesetzes. Ebenfalls leicht zu erkennen ist: Wenn es denn in den Redaktionen Journalisten geben sollte, denen die Militarisierung missfällt, dann ist von ihnen nur ein Schweigen zu hören. Wie erbärmlich groß muss die Feigheit in den Redaktionen sein? Statt mutigen Berichten setzt eine Zeitung, hinter der einst ein Herausgeber stand, der sagte: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen“, ihrer Leserschaft vor: „Frauen, an die Waffen!“ In einem „Stück“, das mit seinem Brett vor dem Kopf im Türrahmen hängenbleibt, beklagt der Zeit-Autor, dass „ kaum eine Frau“ auf den Musterungsbogen der Bundeswehr antworte. Ein Problem sei das, denn: „Frauen werden bei der Landesverteidigung gebraucht.“ Dass es bei einem heißen Krieg mit Russland nichts mehr zu verteidigen geben wird, scheint sinnentrückt. Geradezu grotesk mutet der Einstieg in den Artikel an, denn der Autor bekennt freimütig: „Okay, hier schreibt ein Mann, obendrein einer, der nicht gedient hat (…).“ Und dann geht es Schlag auf Schlag: „Man befinde sich nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“, resümierten die Geheimdienste. Deutschland und seine Verbündeten seien „Ziel der russischen Aggression“ und Putin könne den Konflikt bald auf NATO-Gebiet „ausweiten“. Für das Noch-nicht-im-Krieg-aber-auch-nicht-mehr-im-Frieden-Gerede braucht es keine Journalisten – dafür reichen Kalte Krieger aus der Politik oder der NATO. Das der Autor bei der NATO in Brüssel gearbeitet hat, weiß das Blatt. Steht ja in der Biografie. Offensichtlich ist diese Art von journalistischem Nachwuchs gewollt. Die Marschrichtung ist klar. Es gab eine Zeit, da war DIE ZEIT eine Zeitung mit intellektueller Durchschlagskraft. Heute möchte man nicht einmal mehr einen Fisch in das Blatt einwickeln. Titelbild: Erstellt mit Grok

Eilen4 min