Auf den Punkt

US-Zölle: Auch ein Urteil über Trumps Politikstil

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag viele von Donald Trump erhobene Importzölle für unrechtmäßig erklärt. Begründung: Das habe der Präsident nicht allein auf der Grundlage von Notstandsbefugnissen zu entscheiden, sondern der Kongreß. Erstmals in seiner zweiten Amtszeit haben die Richter ihm damit Grenzen gesetzt, sagt US-Wirtschaftskorrespondentin Ann-Kathrin Nezik. Die New York Times etwa kommentierte das Urteil als eine Art "Unabhängigkeitserklärung" des Gerichtshofs gegenüber Trump. Insgesamt gehe es um etwa 130 Milliarden US-Dollar an Zolleinnahmen, die nun wegfallen. Das stellt Trumps Steuersparprogramm für Reiche vor Finanzierungsprobleme. Und auch die Europäische Union wird wohl die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA aussetzen. Zunächst wolle die EU mehr Details zum neuen US-Zollprogramm bekommen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag. Weitere Nachrichten: Unruhen in Mexiko nach Tod von mächtigem Drogenboss; neue Regierung in den Niederlanden. **Zum Weiterlesen: ** Kann sich Trump über die Entscheidung des Supreme Courts hinwegsetzen? Hier hat Ann-Kathrin Nezik Antworten auf die wichtigsten Fragen. [https://www.sueddeutsche.de/politik/frage-antwort-zoelle-trump-li.3391987] Hier lesen Sie eine Analyse [https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zoelle-trump-eu-supreme-court-li.3392217]darüber, warum sich die EU von Trump nichts mehr diktieren lassen will. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Justin Patchett, Ann-Kathrin Schneider Produktion: Imanuel Pedersen Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/pluspodcast [http://www.sz.de/pluspodcast] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER [https://cmk.sueddeutsche.de/cms/articles/15600/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

CDU-Parteitag: Merz’ Machtmaschine funktioniert

Bevor der CDU-Parteitag losgegangen ist, war Friedrich Merz unter Druck. Eine Umfrage des Forsa-Instituts hatte ergeben, dass nur etwa ein Fünftel der Bevölkerung der Meinung ist, dass Merz seine Arbeit besser macht als sein Vorgänger Olaf Scholz. Bitter für die Union, die in der Opposition der Ampel immer wieder die Fähigkeit zu regieren, abgesprochen hatte. Merz ist in seiner Rede am Freitag dann auch auf seine Kritiker eingegangen: „Ja, ich will freimütig einräumen. Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können. Ich nehme diese Kritik an.“ Die Delegierten haben ihn anschließend mit etwas mehr als 91 Prozent wieder zum Parteivorsitzenden gewählt. Ganz so viel Einigkeit gab es dann bei dem zweiten wichtigen Teil des Parteitags nicht: Der Parteitag hat über 270 Anträge entschieden. Darunter auch Anträge, die parteiintern zu Streit geführt hatten. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick: Die Union hat sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen. Eine Zuckersteuer hat der Parteitag abgelehnt. Geht es nach der CDU soll das Elterngeld erhöht werden – und es sollen auch wieder Familien mit mehr als 200 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen Elterngeld bekommen können. Erst vor Kurzem war eine Obergrenze eingeführt worden. Besonders im Fokus stand aber ein Antrag der Jungen Union, der umfangreiche Reformen bei der Rente und Krankenversicherung gefordert hat.. Das Renteneintrittsalter sollte demnach an die Lebenserwartungen gekoppelt werden und Eltern sollten weniger in die Rente einzahlen. Besonders heftig diskutiert: Wer sich krank meldet, sollte weniger Lohn bekommen. Aber der Antrag ging nicht durch und wurde an die Bundestagsfraktion weitergeleitet. Daniel Brössler aus der Berliner SZ-Parlamentsredaktion ordnet ein: „Das Signal ist ganz klar: Wir wollen den Koalitionsfrieden nicht gefährden.“ Für Brössler reiht sich das ein in den sonstigen Parteitag, den er mit einem Satz zusammenfasst: „Wenn es nicht läuft, an uns liegt es nicht.“ Weitere Nachrichten: Dobrindt: Asylbewerber sollen schneller arbeiten können; US-Supreme Court: Trumps Zölle weitgehend illegal. Zum Weiterlesen: Was vom CDU-Parteitag bleibt, lesen Sie hier. [https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-parteitag-stuttgart-merz-li.3391732] Mehr zu Trumps Reaktion auf die Zoll-Entscheidung des Supreme Courts lesen Sie hier. [https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/trump-zoelle-supreme-court-li.3371743] Wie es nach dem Urteil des Supreme Courts weitergehen könnte, lesen Sie hier. [https://www.sueddeutsche.de/politik/frage-antwort-zoelle-trump-li.3391987] Die Bildergalerie mit den eindrücklichsten Bildern der Olympischen Spiele in Mailand finden Sie hier. [https://www.sueddeutsche.de/thema/Olympia] Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Felicitas Kock Produktion: Aylin Sancak Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Phoenix Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/pluspodcast [http://www.sz.de/pluspodcast] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER [https://cmk.sueddeutsche.de/cms/articles/15600/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

Friedensnobelpreisträgerin Scherbakowa: “Putin baut eine Vergangenheit, die es nie gab”

Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Der “absolute Horror”, sagt die Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa im Podcast “Auf den Punkt”. Umgehend sei ihr klar geworden, “dass es niemals so wird wie davor”. Die 76-jährige Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation “Memorial” verließ umgehend Moskau und lebt seither im Berliner Exil. Sie schätzt, dass in den vergangenen Jahren Hunderttausende Russen ihr Land verlassen haben, um nicht kämpfen zu müssen oder weil sie mit Putins Politik nicht einverstanden sind. Für sie ist das “die größte politische Emigration seit der Oktoberrevolution”. Putin habe Russland in eine aggressive und expansive Diktatur verwandelt, beklagt Scherbakowa. Aber auch seine Zeit sei endlich. Zum Weiterlesen und -hören: Den Link zum Podcast mit der Russland-Expertin Katja Gloger und Carolin Emcke finden Sie hier. [https://www.sueddeutsche.de/meinung/podcast-interview-in-aller-ruhe-carolin-emcke-katja-gloger-li.3375703] Hier steht unser Liveticker zum Krieg [https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-russland-orban-energieversorgung-ungarn-erdoel-li.3388192] in der Ukraine. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Justin Patchett Produktion: Carlo Sarsky Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Spiegel. Redaktionsschluss war Freitag, 20.02.2026, um 13:30 Uhr. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/pluspodcast [http://www.sz.de/pluspodcast] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER [https://cmk.sueddeutsche.de/cms/articles/15600/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

Lässt sich ein Krieg zwischen USA und Iran noch verhindern?

Die Krise zwischen den USA und Iran spitzt sich zu. Nach den Verhandlungen in Genf zwischen den beiden Seiten mehren sich nun die Hinweise, dass US-Präsident Donald Trump einen Angriff auf Iran vorbereitet. Zwei Flugzeugträger sind in die Region unterwegs, Kampfjets und Tankflugzeuge werden zusammengezogen. Sollte es keinen Deal geben, sagt Trump, dann werde „Schlimmes“ passieren. Dem Regime in Teheran setzte er ein Ultimatum von zehn Tagen, um auf seine Forderungen einzugehen. Teheran soll das iranische Atomprogramm komplett einstellen und das angereicherte Uran außer Landes schaffen. Außerdem soll Iran auch sei ballistisches Raketenprogramm beenden und die Unterstützung der Hamas, der Hisbollah und der Huthi aufgeben. Für das Regime in Teheran sei das kaum hinnehmbar, sagt Raphael Geiger, Iran-Experte der SZ. Er sagt, Irans Regierung könne im Zweifel einen Angriff überstehen. Trump hingegen habe sich in eine Position gebracht, in der ein Angriff möglicherweise unausweichlich scheint. Weitere Nachrichten: Auswärtiges Amt ruft Deutsche zur Ausreise aus Iran auf; ehemaliger Prinz Andrew freigelassen; Merz erneut zum CDU-Chef gewählt. Zum Weiterlesen: Hier geht es zum Liveblog zum Parteitag der CDU [https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-merz-cdu-wiederwahl-livestream-li.3389487]. Und hier finden Sie den Text über Menschen, die sich entschieden haben, in Teilzeit zu arbeiten [https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/teilzeit-deutschland-blick-lifestyle-teilzeit-e223342/]. Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Justin Patchett Produktion: Imanuel Pedersen Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/pluspodcast [http://www.sz.de/pluspodcast] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER [https://cmk.sueddeutsche.de/cms/articles/15600/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]

Ehemaliger Prinz Andrew festgenommen / Merz vor CDU Parteitag

In Großbritannien hat sich an diesem Donnerstag Historisches ereignet. Andrew Mountbatten-Windsor, der ehemalige britische Prinz und Bruder von König Charles III. ist festgenommen worden. Etwas Vergleichbares ist zuletzt im 17. Jahrhundert passiert, damals wurde König Charles I. vom Parlament verklagt und hingerichtet. Seither ist kein Mitglied der jeweils regierenden Königsfamilie mehr festgenommen worden. Andrew wird vorgeworfen, vertrauliche Dokumente an Jeffrey Epstein weitergeleitet zu haben, den pädokriminellen Multimillionär, der sich 2019 im Gefängnis das Leben nahm. Der Verdacht stützt sich auf die jüngst vom FBI veröffentlichten Akten zum Fall Epstein. Andrew musste im vergangenen Jahr wegen des Epstein-Skandals seine royalen Titel abgeben, vorherige Woche musste er auch sein Anwesen in Windsor verlassen. Ihm wird seit Jahren im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal sexueller Missbrauch vorgeworfen, Andrew bestreitet das. Was die Festnahme und der Vorwurf des Geheimnisverrats für Großbritannien und das Königshaus bedeuten könnten, das analysiert in dieser Folge von „Auf den Punkt“ Alexander Menden, früherer Kulturkorrespondent der SZ in Großbritannien. Außerdem geht es in dieser Folge um den anstehenden Parteitag der CDU. Dort möchte sich Friedrich Merz erneut zum Parteivorsitzenden wählen lassen. Merz, dessen Umfragewerte als Kanzler schlecht sind, erhofft sich davon Rückenwind. Wie Merz vor seiner eigenen Partei dasteht und wie die sich auf die anstehenden Landtagswahlen vorbereitet, erklärt Henrike Roßbach aus dem Parlamentsbüro der SZ in Berlin. Weitere Nachrichten: Streit in der Koalition um Integrationskurse; Ehemaliger südkoreanischer Präsident muss lebenslang ins Gefängnis. Zum Weiterlesen: Hier lesen Sie im Text von Alex Rühle, wie der Epstein-Skandal das norwegische Königshaus und das ganze Land aufwühlt [https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/epstein-files-norwegen-mette-marit-jagland-selbstblid-e834728/]. Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/pluspodcast [http://www.sz.de/pluspodcast] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER [https://cmk.sueddeutsche.de/cms/articles/15600/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen]