Schmiedings Blick

Die britische Konjunktur unter der Labour-Regierung und die Bedeutung für Deutschland und die EU. – Vor neun Jahren, im Juni 2016, haben sich die Briten mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU entschieden. Wie ist es dem Vereinigten Königreich seitdem ergangen? Und wie zeigen sich die Folgen in den deutsch-britischen Wirtschaftsbeziehungen? – Trotz des Brexits ist London weiter das mit Abstand größte Finanzzentrum Europas. Woran liegt das? – Vor knapp einem Jahr hat die Labour Party die Wahlen auf der Insel gewonnen. Was zeigt sich in den Zahlen zur britischen Konjunktur? Hat Labour es bisher besser gemacht als die Konservativen zuvor? Wo holpert es? Und wo steuert Premierminister Keir Starmer nach? – Im Zeitalter von Trump und Putin sind Großbritannien und die EU einander wieder nähergekommen. Etwa beim gemeinsamen Besuch von Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Donald Tusk bei Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Wie wirkt sich das auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Seiten des Ärmelkanals aus? Und ist es denkbar, dass die Briten dereinst in die Europäische Union zurückkehren? – Schließlich aus aktuellem Anlass ein Blick über den Atlantik: Am vergangenen Donnerstag hat US-Präsident Donald Trump Friedrich Merz im Oval Office empfangen. Wie ist der Besuch verlaufen? Und war es gut oder schlecht, dass Merz bei der Pressekonferenz kaum zu Wort gekommen ist? – Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus ging es auch um den Streit zwischen Donald Trump und Elon Musk, die ja zunächst eng zusammengearbeitet hatten. Welche Relevanz hat der Bruch zwischen den beiden für die amerikanische Politik? – In Los Angeles ist es bei Protesten gegen Trumps Migrationspolitik zu Ausschreitungen gekommen. Trump hat daraufhin gegen den Willen der kalifornischen Behörden die Nationalgarde eingesetzt. Wie lässt sich das einordnen?

Ausblick für beide Seiten des Atlantiks. – Sowohl in der Eurozone als auch in den USA hat der Preisdruck nachgelassen. Wo sind derzeit die Unterschiede und wo die Gemeinsamkeiten? – Der Markt erwartet, dass die Federal Reserve ihren Leitzinskorridor von aktuell 4,25 – 4,5 % in diesem Jahr noch zwei- bis dreimal um jeweils einen Viertelprozentpunkt senken wird. Ist das realistisch? – Einfuhrzölle erhöhen die Preise für Verbraucher. Manche Beobachter sagen, dass dies nur ein einmaliger Schock sei. Da der Inflationsdruck nicht dauerhaft zunehme, sollte eine Zentralbank durch einen solchen Schock hindurchsehen und ihre Geldpolitik nicht straffen. Stimmt dieses Argument angesichts der aktuellen Lage in den USA? Und welche Rolle spielt hierbei die Fiskalpolitik? – Mit einer Rate von nur noch 1,9 % im Mai nach 2,2 % im April hat die Europäische Zentralbank ihr Inflationsziel von 2 % sogar knapp unterschritten. Bleibt der Preisauftrieb bei etwa 2 % gegenüber dem Vorjahr oder sogar darunter? Oder wird der Preisdruck wie in den USA wieder zunehmen? – Die EZB hat ihren Leitzins, den sogenannten Einlagensatz, zu dem Banken überschüssige Liquidität bei der EZB parken können, heute von 2,25 % auf 2,0 % gesenkt. War es das jetzt, oder wird sie im weiteren Jahresverlauf noch einmal oder mehrmals nachlegen? – Schließlich: Wird die Inflation sich in Deutschland und der Eurozone langfristig bei 2 % einpendeln oder wieder steigen? Und wie wird die EZB darauf reagieren?

Zwischen Zollkonflikten, Kriegsdiplomatie und einer Richtungswahl in Polen. – Am vergangenen Freitag hat Donald Trump erneut die Märkte bewegt und einen Zusatzzoll von 50 % auf EU-Einfuhren ab dem 1. Juni angekündigt. Nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat er dann am Sonntag diesen Zoll bis zum 9. Juli ausgesetzt, um Zeit für Verhandlungen zu lassen. Kann es bis zum 9. Juli ein Abkommen geben? – Die USA haben sich in den letzten Monaten bemüht, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Wie stehen die Chancen für einen baldigen Waffenstillstand? Und was müsste passieren, damit der Krieg endet? Könnte Deutschland dabei eine Rolle spielen? – Derweil wählt Polen am Sonntag einen neuen Präsidenten. Für die Stichwahl haben sich ein liberaler und ein rechtspopulistischer Kandidat qualifiziert. Wie würde sich der Sieg des einen wie des anderen Kandidaten auf Polen auswirken? Und was hieße das jeweils für die deutsch-polnische Zusammenarbeit sowie für die Europäische Union? – Polen und Deutschland verbindet eine komplexe Geschichte. Wie wichtig ist der Handel mit Polen für Deutschland? Und wie geht es der polnischen Wirtschaft aktuell? – Schließlich: In Ungarn ist mit Viktor Orban bereits seit 2010 ein Rechtspopulist an der Macht. Wie ist es dem Land unter Premierminister Orban ergangen, gerade auch im Vergleich zu Polen? Und welche Lehren können wir daraus ziehen?

Die großen Herausforderungen: Infrastruktur, Sozialsysteme, Bürokratie und Verteidigungsfähigkeit. – Jakob von Weizsäcker, Minister der Finanzen und für Wissenschaft des Saarlandes, im Gastgespräch mit Holger Schmieding über die möglichen Mehrausgaben für Infrastruktur und Verteidigung sowie die notwendigen Reformen in Deutschland. – Jakob von Weizsäcker hat unmittelbar nach der Bundestagswahl vom 23. Februar eine Initiative ergriffen, die dann wesentlich zur Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz beigetragen hat. Wie ging das vor sich? Und wie beurteilt er selbst das Ergebnis? – Die Bürger erwarten, dass die Probleme marode Infrastruktur, überlastete Sozialsysteme, überbordende Bürokratie und Verteidigungsfähigkeit endlich angegangen werden. Wie lange wird es dauern, bis hier erste Erfolge sichtbar werden? Auf Bundesebene und auch in den Ländern? – Das Saarland hat vor etwa drei Jahren einen eigenen Transformationsprozess auf Länderebene aufgelegt. Inwieweit kann der Bund aus den Erfahrungen und Erfolgen lernen? – Durch das sogenannte Sondervermögen steht plötzlich viel Geld für die Infrastruktur zur Verfügung. Besteht die Gefahr, dass erforderliche Reformen jetzt aufgeschoben werden? Und wie lässt sich dieser Gefahr begegnen? – Eine weitere Befürchtung ist, dass Deutschland sich mit den zusätzlichen Schulden übernimmt. Können wir uns diese Verschuldung leisten? Und unter welchen Bedingungen ist sie tragfähig? – Der Koalitionsvertrag formuliert auch Initiativen zur Deregulierung und Modernisierung des Staates. Wie stehen die Chancen hier zur Verschlankung und zur Entlastung der Bürger? – Schließlich: Deutschland will auch seine Verteidigungsausgaben deutlich steigern. Was könnte hier ein abgestimmtes Vorgehen zusammen mit anderen EU-Staaten und darüber hinaus, etwa mit der Ukraine, bewirken?

Erste Abkommen und ihre Bedeutung für die Konjunktur dies- und jenseits des Atlantiks Trump hat erste Deals abgeschlossen und einige Zollkonflikte entschärft. Die Börse feiert. Wie sind die Abkommen am vergangenen Wochenende mit China und zuvor mit Großbritannien einzuschätzen? – Die Gespräche zwischen den USA und der Europäischen Union laufen dagegen nur schleppend. Wann können wir auch hier mit einem ersten Ergebnis rechnen? Und wie könnte dieses aussehen? – Trump versetzt die Welt in Unruhe. Statt eskalierender Handelskriege strebt er offenbar aber Deals an. Warum wird er trotz seiner polternder Rhetorik am Ende wohl einlenken? Und was dürfte letztlich das Ergebnis dieser Handelskonflikte sein? – Die Zollkonflikte belasten auch die US-Wirtschaft. Wie geht es der Konjunktur aktuell unter Präsident Trump? Und was bedeutet seine Politik auf Dauer für die Wachstumsdynamik in den USA? – Die US-Notenbank hat ihren Leitzins vergangene Woche nicht gesenkt und stattdessen betont, dass sie abwarten wolle. Ist diese Haltung richtig? – Als einstiger Exportweltmeister ist Deutschland besonders abhängig vom Außenhandel. Wie wirken die Zollkonflikte auf uns? Und wie steht es um unsere Konjunktur? – Mit Glück könnten die EU und die USA könnten ihren Handelsstreit bereits im Juni oder Juli weitgehend beilegen. Was würde das für die deutsche Konjunktur bedeuten? Und was ist im Vergleich zur Fed von der Europäischen Zentralbank zu erwarten? – Schließlich: In der öffentlichen Debatte war in den letzten Wochen auch Trumps Rohstoffabkommen mit der Ukraine ein Thema. Welche Bedeutung hat dieser Vertrag?