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Klamroth, Söder, die Reichtumsfrage und jede Menge Nebelkerzen

Wer hätte es für möglich gehalten? Die Verteilungsfrage erlebte in dieser Woche doch tatsächlich ihr Comeback in den „sozialen Netzwerken“. Auslöser war ein durchaus als unglücklich zu bezeichnender Satz des ARD-Moderators Louis Klamroth in einer Sendung mit Markus Söder. Es ging verkürzt gesagt um die Frage, bei welchem Einkommen „Reichtum“ anfängt. Bereits diese Frage ist jedoch eine Nebelkerze, die von der nötigen Debatte ablenkt. Ein Kommentar von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Externer Inhalt Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen. Inhalt von X (Twitter) zulassen > Was ist denn für Sie reich? > > Louis Klamroth: "Leute, die den Spitzensteuersatz zahlen" pic.twitter.com/gmxHBLE6cB [https://t.co/gmxHBLE6cB] > > — Benedikt Brechtken (@ben_brechtken) April 27, 2026 [https://twitter.com/ben_brechtken/status/2048865170584166663?ref_src=twsrc%5Etfw] Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen Nein, Herr Klamroth. Wer den Spitzensteuersatz bezahlt, ist natürlich nicht automatisch auch reich. Obgleich auch hier der Teufel im Detail steckt. Auch wenn man das in der Debatte offenbar vollkommen ausblendet, beginnt der Spitzensteuersatz im deutschen Einkommensteuersystem nicht „bei 70.000 Euro“, wie es sowohl Markus Söder als auch seine publizistischen Bodyguards von der BILD nun manipulativ behaupten [https://www.bild.de/politik/inland/louis-klamroth-in-ard-arena-wer-70-000-euro-im-jahr-kriegt-ist-reich-69efba4b129bffc049ee1079]. Diese „70.000 Euro“ – um genau zu sein, sind es 69.878 Euro – sind der Eckbetrag, ab dem im deutschen System die Progressionszone mit einem Grenzsteuersatz von 42 Prozent endet. Seit 2007 gibt es jedoch eine zusätzliche Stufe, die derzeit bei 277.826 Euro pro Jahr liegt, und ab der ein Grenzsteuersatz von 45 Prozent gilt. Auch wenn diese Stufe umgangssprachlich gerne als „Reichensteuer“ bezeichnet wird, sind diese 45 Prozent der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer. Bei all diesen Zahlen geht es übrigens nicht – wie Söder und BILD behaupten – um das Bruttoeinkommen, sondern um das zu versteuernde Einkommen. Somit sind auch die „70.000 Euro“ so nicht richtig, je nach steuerlicher Situation fällt der Grenzsteuersatz von 42 Prozent – wie gesagt nicht der Spitzensteuersatz – vielmehr ab einem Jahresbrutto von ca. 84.000 Euro an. Aber das sind Nebensächlichkeiten. Spannender ist die Frage, warum der wirkliche Spitzensteuersatz in Deutschland so gut wie nie erwähnt und schon gar nicht diskutiert wird. Hier wäre ja in der Tat Spielraum nach oben und wenn wir über Bruttoeinkommen von mehr als 280.000 Euro pro Jahr reden, sind davon auch ganz sicher nicht die Facharbeiter und Handwerksmeister betroffen, die von Söder und BILD als potenzielle Opfer ins Spiel gebracht werden. Das sind Nebelkerzen. Kommen wir aber zur polemischen Frage zurück, wer und was denn eigentlich „reich“ ist. Und hier wird es für Louis Klamroth peinlich. Natürlich ist ein Arbeitnehmer, der 70.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, nicht automatisch reich. In meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ [https://westendverlag.de/Wem-gehoert-Deutschland/2067] weise ich dazu auf die gerade in Metropolregionen gar nicht so seltenen Fälle der „reichen Armen“ hin. Das kann beispielsweise ein angestellter Ingenieur, IT-ler oder Anwalt sein, der in München zur Miete wohnt. Von den 70.000 Euro fallen dann 18.264 Euro Einkommensteuer an, bleiben 51.736 Euro netto pro Jahr, also 4.300 Euro netto pro Monat, von denen dann bei guter Wohnsituation auch mal 2.000 Euro für die Miete samt Nebenkosten abgehen können und somit 2.300 Euro verfügbares Einkommen pro Monat bleiben. Sicher, davon kann man auch in München leben. Aber „Reichtum“ sieht dann doch anders aus. Wirklich reich könnte beispielsweise sein Vermieter sein. Der hat – um im Beispiel zu bleiben – mehrere Häuser und ein großes Geldvermögen von seinen Eltern geerbt und da er von diesem geerbten Vermögen zehrt, muss er nicht arbeiten, um sich einen luxuriösen Lebensstil zu leisten. Und nun raten Sie mal, wie hoch das zu versteuernde Jahreseinkommen dieses zweifelsohne Reichen ist! Wenn er einen guten Steuerberater hat, könnte es bei null Euro liegen, schließlich werden Kapitaleinkünfte in Deutschland im Rahmen einer Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent gesondert erhoben. Auch wenn es freilich eine Korrelation zwischen Vermögen und Einkommen gibt, ist das Einkommen isoliert betrachtet kein Indikator für Reichtum. Das sollte Louis Klamroth, Sohn des erfolgreichen und sicher vermögenden Schauspielers Peter Lohmeyer und Lebensgefährte der Millionärstochter Luisa Neubauer, eigentlich wissen. Und Markus Söder? Der müsste es auch wissen. Nicht weil er Ministerpräsident Bayerns ist, sondern weil seine Gattin selbst Erbin eines Großvermögens [https://de.wikipedia.org/wiki/Baum%C3%BCller_(Unternehmen)] ist und zu den reichsten Deutschen gehört. Wir halten also fest: Da „streiten“ sich zwei „Reiche“ anhand der Einkommens- und nicht der Vermögensfrage darüber, wo Reichtum beginnt, und die BILD – maßgeblich gesteuert von den Milliardären Friede Springer und Mathias Döpfner – streut weitere Nebelkerzen in den verkorksten Diskurs ein. Und wie reagiert die Öffentlichkeit? Die haut – zumindest in den „sozialen Nerzwerken“ – auf den unglücklichen Louis Klamroth ein, der – wenn auch tölpelhaft – zumindest auf die Ungleichheit in Deutschland hingewiesen hat. Die argumentative Linie: Wer „die Reichen“ stärker besteuern will, will dem Facharbeiter und dem Handwerksmeister ans Leder. Ja, die Nebelkerzen verfangen. Und wieder einmal sprechen alle über Einkommen und niemand über Vermögen. Dabei fußt die Ungleichheit und die Ungerechtigkeit des deutschen Steuersystems doch darauf, dass die Arbeitseinkommen der werktätigen Bevölkerung die Verfügungsmasse sind, aus der nicht nur der Staat über die Einkommensteuer, sondern auch die Sozialsysteme über die Abgaben maßgeblich finanziert werden, während die Vermögen in Deutschland überhaupt nicht besteuert werden und auch nicht zur Finanzierung des Sozialsysteme herangezogen werden. Das ist das eigentliche Thema! Auch wenn das jetzt zugegebenermaßen platt klingt: Wer über Reichtum spricht, darf zu den Vermögen nicht schweigen. Titelbild: Screenshot Arena/ARD[http://vg07.met.vgwort.de/na/d47b145bd42141629eb462c12e71d9b7]

Deutsche Militärstrategie für einen Krieg gegen Russland

Während Bundeskanzler Friedrich Merz den USA eine fehlende Strategie im Angriffskrieg gegen den Iran vorwirft und sich dafür Spott von Trump einfängt, legt seine Regierung selbst eine Militärstrategie vor – mit Hybris, Geheimhaltung und dem erklärten Ziel, bis 2039 die stärkste konventionelle Armee Europas aufzubauen. Ein riskantes Spiel auf Kosten der Bevölkerung. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den USA im Hinblick auf den Krieg gegen den Iran eine fehlende Strategie vorgeworfen. „Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“, so der Kanzler. Wie seine eigene Strategie gegenüber dem Iran aussehen würde, ließ Merz jedoch offen und erklärte lediglich apodiktisch: „Das militärische Nuklearprogramm sowie das Raketenprogramm Irans müssen überprüfbar beendet werden.“ Daraufhin zog er sich den Spott von US-Präsident Trump zu: „Er weiß nicht, wovon er redet.“ Merz’ Bemerkungen werfen ein Schlaglicht darauf, dass er nun alles ist, aber kein Stratege – schon gar kein Militärstratege. Tönerne Füße der neuen Militärstrategie Die Hybris Merzens spiegelt sich in der deutschen Militärstrategie wider, die Verteidigungsminister Pistorius gemeinsam mit Generalinspekteur Carsten Breuer am 22. April 2026 vorgelegt hat. Diese Strategie steht auf tönernen Füßen – insbesondere, wenn man fragt, wie lange die deutsche Wirtschaft die langfristig angelegte Hochrüstung durchhalten kann, ohne selbst zusammenzubrechen oder durch massive Verarmung der Bevölkerung auf einen gesellschaftlichen Zusammenbruch zuzusteuern. Dieser Kollateralschaden der Kriegsvorbereitung gegen Russland zeichnet sich bereits am Horizont ab. Schon die Behauptung von Verteidigungsminister Pistorius bei der Vorstellung, es handele sich um die erste Militärstrategie ihrer Art, entspricht nicht der Wahrheit. Militärstrategien gab es sowohl in der Nazizeit, in der Weimarer Republik als auch im Kaiserreich. Bemerkenswert ist, dass unter dem Argument, Putin dürfe sie sonst lesen, wesentliche Teile der neuen Strategie geheim bleiben und sich damit auch öffentlicher Kritik entziehen. Diese Geheimhaltung weckt beunruhigende Parallelen zur Kriegsvorbereitung im Dritten Reich zwischen 1933 und 1939. Einhundert Jahre später hat sich die neue deutsche Militärstrategie zum Ziel gesetzt, bis 2039 die „stärkste Armee Europas“ aufzubauen – allerdings die konventionell stärkste. Und genau hier beginnt das Dilemma: Diese Strategie soll die Bundeswehr ertüchtigen, es mit Russland aufzunehmen. Wie jedoch eine konventionelle Armee eine Atommacht in letzter Konsequenz herausfordern soll, bleibt unbenannt – abgesehen von verstreuten Bemerkungen zur nuklearen Teilhabe der NATO. Vasallentum mit Führungsanspruch Es ist eine Militärstrategie, die – wie Patrick Keller und Max Becker von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) es formuliert haben – „Verantwortung für, aber nicht mit Europa“ übernehmen soll. Eine nationale Strategie, die nicht mit den anderen europäischen Ländern abgestimmt ist, sondern eine Führungsrolle Deutschlands in Europa anstrebt und sich zugleich eng an die Vorgaben aus Washington hält. Die neue deutsche Militärstrategie ist nichts anderes als die Erfüllung der Rolle, die Deutschland von den USA zugedacht bekommen hat: Es mit Russland aufzunehmen, während sich die USA dem Indopazifik und der westlichen Hemisphäre zuwenden. Merz und Pistorius erweisen sich auch hier als Musterschüler Trumps und treiben das Vasallentum auf die Spitze. Die eigene Unterordnung unter die NATO wird im Dokument wortreich beschworen. Einer der Kernsätze lautet: „Die NATO muss europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben.“ Das erinnert an die berühmte Botschaft aus dem Roman „Der Leopard“: „Es muss sich alles ändern, damit es so bleibt, wie es ist.“ Um die US-Hegemonie zu erhalten, soll Deutschland ins Feuer geschickt werden. Technologisch soll die Bundeswehr „kurzfristig orientiert an einer schnellen Maximierung der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit, mittelfristig mit einem deutlichen Fähigkeitszuwachs in allen Dimensionen und langfristig hin zu technologisch überlegenen, innovativen Streitkräften aufgebaut und in einem Zeitraum bis 2039 weiterentwickelt“ werden. Der Plan läuft also darauf hinaus, sich binnen zwölf Jahren eine Art Blitzkriegsfähigkeit zuzulegen – gerichtet gegen einen Gegner, der dann technologisch unterlegen sein soll. Doch ob Deutschland die nötigen Investitionen in Satellitentechnik und eigene KI-Kriegsführung überhaupt leisten kann, bleibt offen. Das Ganze liest sich wie eine modernisierte Version einer Strategie für den Bewegungskrieg: Statt wie vor hundert Jahren auf Panzerwaffe und Flugzeuge setzt man nun auf Deep-Strike-Fähigkeiten im Hinterland des Feindes – allerdings ohne die materiellen Mittel und unter Ausblendung der Tatsache, dass der erklärte Feind über Atomwaffen verfügt. Mit der Militärstrategie geht die Bundesregierung volles Risiko Beunruhigend ist zudem, dass der eigene Schutzanspruch keineswegs auf die europäischen NATO-Verbündeten beschränkt bleibt. Die gerade beschlossene bilaterale deutsch-ukrainische strategische Partnerschaft wirft die Frage auf, ob die künftig stärkste Armee Europas auch in der Ukraine aktiv werden soll. Die Militärstrategie sieht Deutschland als „Anlehnungspartner“ und beansprucht eine „neue europäische Führungsrolle“. Mit diesem Dokument geht die Bundesregierung volles Risiko. Wie Roulettespieler im Auftrag Washingtons sind Merz und Pistorius bereit, alles zu riskieren – und wollen der Bevölkerung in Deutschland einreden, ihre Sicherheit liege in der Vorbereitung eines Krieges gegen die Atommacht Russland. Die Geschichte lehrt, dass solche Hybris selten gut endet. Titelbild: Runawayphill / Shutterstock Mehr zum Thema: Medienversagen bei neuer deutscher Militärstrategie: „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg plant“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=149511]

Besuche von Bundeswehroffizieren an Schulen stark gestiegen – Schulen unterstützen den Griff nach der Jugend

Das Projekt Kriegstüchtigkeit spüren auch die Schüler in Deutschland: Alleine in den ersten Monaten des Jahres 2026 hat sich die Zahl der Bundeswehrvertreter, die Schulen besuchen [https://www.ardmediathek.de/video/abendschau/bundeswehr-an-schulen-welche-rolle-spielt-der-neue-wehrdienst-in-den-koepfen/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDE3NTE2QTAvc2VjdGlvbi9kZGQ3YWU0Ny01ZjFmLTQzODItYmU5OS1kNDZmYzA3YTBhMjM], seit 2021 verdoppelt. Das hat die Linkspartei [https://www.tuebingen.die-linke-bw.de/start/detail/news/zunahme-der-auftritte-der-bundeswehr-an-schulen/] durch eine Anfrage an die Bundesregierung hervorgebracht. Über 2.000 Mal haben Bundeswehrangehörige Schulen besucht. [https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-besucht-mehr-schulen-100.html] Ein wichtiges Detail gilt es zu berücksichtigen: Im Wesentlichen kommen die Offiziere der Bundeswehr nur auf Einladung der Schulen – und im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen zwischen einzelnen Bundesländern, wie etwa in Hessen und Bayern. Zwei Dinge werden klar. Erstens: Der Griff der Bundeswehr nach den Schülern [https://www.nachdenkseiten.de/?p=141459] ist längst Realität. Zweitens: Die Schulen trifft schwere Schuld. Lehrer bereiten mit den Weg zum Zugriff der Bundeswehr auf die Gehirne der ihnen Anvertrauten. Das ist eine Schande und unverantwortlich. Aber auch: Wo bleibt die Gegenwehr der Eltern? Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Alleine in den ersten drei Monaten des Jahres 2026 haben Bundeswehroffiziere über 2.000 Mal Schulen in Deutschland besucht. In Bayern gab es die meisten Besuche. 552 Mal standen Bundeswehrangehörige im Klassenzimmer. Vielleicht ist es den Schulen entgangen, vielleicht haben die Direktoren und die Lehrer es in den Nachrichten überhört: Aber Deutschland soll kriegstüchtig werden. Diese Losung hat der Verteidigungsminister ausgegeben. Dieses Vorhaben wird von der gesamten Regierung mitgetragen. Es gibt drei Möglichkeiten: Entweder wissen die Lehrer, die die Bundeswehr an ihre Schulen einladen, nichts davon. Dann müssen sie allerdings hinter dem Mond leben und sollten besser keine Kinder unterrichten. Möglichkeit zwei: Sie wissen davon. Sie sind aber nicht in der Lage, intellektuell zu durchdringen, was das heißt. Dann sollten sie besser auch nicht in einem Klassenzimmer stehen. Oder aber: Die Lehrerinnen und Lehrer wissen sehr wohl, dass Deutschland gerade massiv aufrüstet, Russland als Feindbild betrachtet, kriegstüchtig werden und nach den jungen Staatsbürgern in den Schulen der Republik greifen will – und sie stehen voll dahinter. Dann sollten sie erst recht nicht in den Schulen vor ihnen Schutzbefohlenen stehen. Kantoreks – so der Name des ideologisch verblendeten Lehrers in dem Roman „Im Westen nichts Neues“ – haben in diesem Land schon genug Schaden angerichtet. Wie verhält es sich? Möglichkeit eins ist auszuschließen. Wenn es etwas gibt, was man über Lehrpersonal gesichert sagen kann, dann das, dass sie sich über Mainstreamquellen „informieren“ – und dort war das Gerede von der Kriegstüchtigkeit nicht zu überhören. Möglichkeit zwei ist nicht ganz auszuschließen, aber dürfte eher auf nur wenige Lehrer zutreffen – schließlich sind Lehrer ja nicht dumm. Bleibt nur Möglichkeit drei. In unseren Schulen agieren Schulleiter und Lehrer, die ideologisch hinter dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit stehen, mindestens aber der Bundeswehr die Möglichkeit eröffnen wollen, dass sie „in diesen Zeiten“ an den Schulen die Jungen und Mädchen anfixen und sie für den „Dienst an der Waffe“, für den „Dienst fürs Vaterland“ begeistert darf. Das ist eine riesengroße Sauerei – und in jeglicher Hinsicht unverantwortlich. Schon 2024 lautete eine Schlagzeile in den Medien: „Bildungsministerin will Schüler auf Krieg vorbereiten – Lehrer-Chef unterstützt Vorschlag [https://www.focus.de/politik/widerstandsfaehigkeit-staerken-bildungsministerin-stark-watzinger-will-schueler-auf-krieg-vorbereiten_id_259768025.html]“ – offensichtlich hat dies der Wahrheit entsprochen. Was muss nur in den Köpfen der Lehrer vorgehen? Wie ideologisch verstrahlt muss das Lehrpersonal sein, das unsere Kinder unterrichtet, dass sie die Bundeswehr an die Schulen einladen, während die Republik auf Kriegstüchtigkeit getrimmt wird? Wie intellektuell überfordert müssen Lehrer sein, wenn sie nicht begreifen: Wir haben es mit einem massiven Feindbildaufbau, mit Propaganda, Halbwahrheiten, Lügen und Manipulation zu tun? Haben die Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag vor Schülern stehen, denn überhaupt nichts begriffen? Sind sie wirklich nicht in der Lage, Propaganda zu dekonstruieren? Haben sie wirklich selbst die Vorstellung von der „russischen Bedrohung“ verinnerlicht? Welch eine intellektuelle und zugleich pädagogische Bankrotterklärung! Der Gestank nach dem Mief des Geistes der Militarisierung muss an manchen Schulen geradezu erträglich sein. Doch auch die Eltern sollten hier nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Wie stehen sie dazu? Warum gibt es keinen Widerstand gegen diese Besuche? Oder ist die Entwicklung egal? Mahnend sei an die Worte des jungen Protagonisten in Erich Maria Remarques Antikriegs-Roman erinnert, der den Worten seines Lehrers auf den Leim ging und feststellen musste: > „Wir waren 18 Jahre und begannen die Welt und das Dasein zu lieben; wir mussten darauf schießen. Die erste Granate, die einschlug, traf unser Herz.“ Titelbild: ARD Mediathek

Deutsche Politiker fallen auf Phishing rein und rufen: „Der Russe war’s!“

Die Urheber der Phishing-Angriffe beim Messengerdienst Signal sind noch nicht offiziell ermittelt. Auch deuten die genutzten Mittel zunächst nicht auf einen „staatlichen Akteur“ hin, wie nun überall behauptet wird. Die Angriffe waren zudem nicht „ausgeklügelt“, man hätte sie einfach abwehren können. Trotzdem richten sich nun – erwartungsgemäß – schwerste Vorwürfe gegen Russland. Russische Spionage in Deutschland findet höchstwahrscheinlich statt, aber der Umgang mit dem aktuellen Vorgang bei Signal ist trotzdem eine unseriöse Farce. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Verschiedene deutsche Politiker sind in den vergangenen Wochen einer Phishing-Kampagne auf den Leim gegangen, wie Medien berichten [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/signal-diskussion-100.html]. Nach Informationen des Spiegel [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/signal-attacke-bundesregierung-haelt-russland-fuer-verantwortlich-a-fd8d4227-ec81-4d9c-9571-b780e837b847] sind auch Bildungsministerin Karin Prien (CDU), Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) betroffen. Betroffen seien auch andere Politiker, Journalisten und Militärs. Bei der aktuellen Phishing-Attacke geben sich die Angreifer unter anderem als Signal-Support-Mitarbeiter aus. Die Nutzer werden aufgefordert, ihren PIN einzugeben oder einen Code zu scannen. Tun sie das, haben die Angreifer Zugriff auf die Nachrichten, Fotos und Dokumente, die per Signal geteilt werden und wurden. Zahlreiche Stimmen machen nun Russland für den Angriff verantwortlich. „Nicht Signal, sondern Frau Klöckner wurde gehackt“ Vor der Cyberattacke auf Signal hatten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits im Februar öffentlich gewarnt. Vergangene Woche veröffentlichten sie dann einen Sicherheitshinweis mit konkreten Handlungsanweisungen [https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Informationen-und-Empfehlungen/Empfehlungen-nach-Angriffszielen/Signal-Support/signal-support_node.html]. Darin heißt es, die Kampagne werde „wahrscheinlich durch einen staatlich gesteuerten Cyberakteur durchgeführt“. Russland wird nicht genannt. Laut Signal zielten die Angriffe mittels „ausgeklügelter Phishing-Kampagnen“ darauf, Nutzer dazu zu verleiten, selbst Informationen preiszugeben. Die Bundesregierung schreibt den Angriff bislang nicht offiziell Russland zu. Die ZEIT gibt aber diesbezüglich Schützenhilfe [https://www.zeit.de/digital/2026-04/signal-phishing-bundestag-russland-abgeordnete-gxe]: Diese Zurückhaltung könne „damit zusammenhängen, dass dabei Erkenntnisse befreundeter Nachrichtendienste berührt sein könnten“. Aber auch die Bundesanwaltschaft, die wegen der mutmaßlichen Spionage in Deutschland ermittelt, äußerte sich laut dem Zeit-Artikel bislang nicht zu einem möglichen Auftraggeber. Die ZEIT ergänzt aber, ohne konkret zu werden, die Bundesregierung gehe „offenbar“ von einer „mutmaßlichen“ russischen Urheberschaft aus. Man kann festhalten: Die Täter sind anscheinend noch unbekannt und die Mittel, die sie genutzt haben (Phishing-Mails), deuten für sich genommen zunächst überhaupt nicht auf einen „staatlichen Akteur“ hin, wie es nun überall heißt. Die Masche des Phishings ist auch nicht „ausgeklügelt“ oder „perfide“ oder in irgendeiner Form eine russische Spezialität: Die Masche ist allgemein bekannt und man kann sie ohne großen Aufwand (und ohne „staatlichen Akteur“ im Rücken) ausführen. Ebenso einfach kann man solche Kampagnen abwehren, wenn man altbekannte Regeln beherzigt. Man kann angesichts der offenbar mangelnden IT-Sicherheitskompetenz bei vielen Politikern also nur unterstreichen, was Linus Neumann vom Chaos Computer Club zum Vorgang sagt: > „Nicht Signal, sondern Frau Klöckner wurde gehackt. Das ist — beim zweithöchsten Staatsamt — ein erhebliches individuelles Versagen, das aber in eine Struktur fällt, die es ermöglicht hat.“ „Der Spionage-Angriff Russlands“ Die noch unsichere Faktenlage bezüglich der Ausführenden hindert manche Politiker und Journalisten nicht, die Phishing-Kampagne nun unseriös für ihre antirussische Agenda zu nutzen und einfach den Eindruck zu erwecken, es gebe echte Beweise für einen staatlichen russischen Ursprung der Kampagne. So schreibt etwa die Süddeutsche Zeitung (SZ) [https://www.sueddeutsche.de/politik/signal-spionage-russland-angriff-deutschland-politiker-sicherheitsdebatte-li.3473972?reduced=true] bereits ohne jede Einschränkung von einem „Spionage-Angriff Russlands“: > „Der Spionage-Angriff Russlands auf deutsche Spitzenpolitiker löst eine scharfe Debatte über die Sicherheit der Regierungskommunikation aus.“ Als Quelle nennt die SZ deutsche Sicherheitsbehörden: Die seien sich „sicher“, dass die Phishing-Attacke „erneut“ aus Russland gesteuert worden sei. Die Bundesregierung teile diese Einschätzung – in welchen Worten und auf welcher sachlichen Basis, wird auch von der SZ nicht erklärt. Als eine weitere Quelle für die Darstellung als Tat des russischen Staates wird das US-amerikanische FBI genannt, manche Medien nennen auch noch einen niederländischen Geheimdienst. Wie diese Stimmen zu ihrer angeblich sicheren Identifizierung der Täter gekommen sind, bleibt wie üblich im Dunkeln. „Im Fadenkreuz der Tätigkeit von russischen Nachrichtendiensten “ An manchen Stellen ist das Vertrauen in solche Behauptungen aber grenzenlos, dort steht die Täterschaft schon fest, auch wenn man sich in Widersprüche verwickelt: So sagt der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz einerseits dem ARD-Hauptstadtstudio, dass es nicht leicht sei, die Herkunft der Angriffe zu erkennen. Andererseits verkündet er im Brustton der Überzeugung und ganz so, als habe ein ordentliches Gericht in einem transparenten Verfahren die Schuldigen festgestellt: > „Die Spionage-Attacke muss ein Weckruf für alle Sicherheitsbereiche sein. Wir müssen begreifen, mit welcher Agenda Moskau hier unterwegs ist: Russland hat Deutschland zum Feind erklärt. Die Angriffe sind real und eine echte Gefahr für unsere Sicherheit. Jeden Tag sind Agenten hier unterwegs, spionieren und bereiten Sabotage vor.“ Der schwerwiegende Angriff offenbare Schwächen im Bereich des digitalen Schutzes, sagt von Notz. „Und er zeigt eben vor allen Dingen, dass wir im Fadenkreuz der Tätigkeit von russischen Nachrichtendiensten stehen.“ Wo der Signal-Angriff warum und auf welche Weise ein „russisches Fadenkreuz“ zeigt, wäre interessant, wird aber nicht näher ausgeführt. „Russland muss gestoppt werden, auf allen Ebenen“ Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter geht noch einen Schritt weiter und fordert trotz der unsicheren Faktenbasis dann auch gleich – wenig überraschend – radikale Maßnahmen. „Russland muss gestoppt werden, auf allen Ebenen“, sagte er dem Handelsblatt. „Jede Maßnahme, die wir umsetzen können, sollten wir auch umsetzen, um unsere Abschreckung glaubwürdig zu erhöhen.“ Kiesewetter plädierte dafür, unter anderem russische Diplomaten auszuweisen und „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Als erster deutscher Politiker hatte am Freitag der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Kontrolle der Nachrichtendienste, Russland für die Phishing-Versuche verantwortlich gemacht, wie Medien berichten [https://www.berliner-zeitung.de/article/spionageverdacht-auch-bundesministerinnen-prien-und-hubertz-offenbar-von-signal-hacks-betroffen-10032624]: > „Der jüngste Phishingversuch aus Russland gegen deutsche Politiker und Journalisten ist ein Weckruf für uns alle.“ Phishing: Das Verfahren ist weder „ausgeklügelt“ noch „russisch“ Eigentlich stehen Regierungsmitgliedern äußerst sichere Kommunikationswege zur Verfügung, wie die SZ schreibt, etwa über speziell verschlüsselte Geräte und Leitungen. Sie gelten laut SZ jedoch als kompliziert und unpraktisch, da populäre Apps darüber nicht genutzt werden könnten. Dazu kommt: Laut Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik [https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Informationen-und-Empfehlungen/Empfehlungen-nach-Angriffszielen/Signal-Support/signal-support_node.html] haben schon 62 Prozent der Deutschen Phishing-Mails erhalten. Das Verfahren ist also weder neu noch „ausgeklügelt“ noch „russisch“ und man braucht auch keinen „staatlichen Akteur“. Das FBI könnte ganzjährig alle Regierungen (und alle Privatbürger) vor solchen weitverbreiteten Angriffen warnen. Und diesen Trick sollen nur Russen beherrschen? Sogar Correctiv muss in seinem mit der Schlagzeile „Digitale Beweise deuten auf Russland hin“ versehenen Artikel dann schließlich doch eingestehen [https://correctiv.org/en/fact-checking-en/2026/03/24/signal-phishing-attack-digital-evidence-points-to-russia/#:~:text=For%20weeks%2C%20a%20wave%20of%20attacks%20has,investigation%20found%20digital%20evidence%20pointing%20to%20Russian]: > „Es ist oft schwierig, Cyber-Angriffe zuzuschreiben, und staatliche Akteure verwenden manchmal kriminelle Gruppen und andere Methoden der Verschleierung. Diese Untersuchung fand keine direkten Beweise für die Beteiligung des russischen Staatsapparats.“ „Wir äußern uns grundsätzlich nicht …“ Ist es nach aktuellem Kenntnisstand eher anzunehmen, dass die betroffenen deutschen Politiker Opfer ihrer eigenen Bequemlichkeit und Unwissenheit wurden und nicht Opfer einer dunklen Macht? Das wäre natürlich sehr peinlich für die Betroffenen, da könnte ein aufgeblasener russischer Buhmann für willkommene Ablenkung vom eigenen Versagen sorgen und gleichzeitig die antirussische Ideologie ein Stück weiter festigen. Es gibt eine weiteres Phänomen: Alle Medien sind voll von dem Phishing-Vorgang, viele Stimmen äußern sich dazu und er wird massiv ausgeschlachtet, um die antirussische Agenda zu stärken. Gleichzeitig werden aber alle wirklich interessanten (weil konkreten) Fragen mit der folgenden, inakzeptablen Floskel abgewürgt, die unter anderem der Sprecher von Bauministerin Hubertz nutzt: > „Dazu gehört, dass wir uns grundsätzlich nicht zu möglichen oder tatsächlichen Sicherheitsvorfällen äußern.“ Angriffe vonseiten Russlands wären nicht überraschend Ich fände Versuche des Phishings vonseiten Russlands übrigens nicht überraschend, und ich vermute, dass der deutsche Geheimdienst das in zahlreichen Ländern ähnlich praktiziert. Aber dass es prinzipiell möglich ist und ins eigene propagandistische Konzept passt, entbindet bei konkreten Vorwürfen doch nicht vom seriösen Nachweis, bevor man Behauptungen streut! Echte Nachweise wurden übrigens bei zahlreichen angeblich russischen „Angriffen“ (Drohnen, Desinformation, diverse Hacks, Wahlmanipulation, Paketbomben und so weiter) der letzten Jahre nicht erbracht, und selbst die jeweils angeführten Indizien waren teilweise sehr schwach. Stark war und ist allerdings der Wille, die jeweilige Verdachtsberichterstattung dann in der Rückschau wie Faktenberichte erscheinen zu lassen. Bereits jetzt hilft die eigene Verdachtsberichterstattung aus der Vergangenheit – etwa zu diversen Hacks, zu „Desinformation“, zu Drohnensichtungen, zu Paketbomben, zu Wahlmanipulation – um die aktuelle Verdachtsberichterstattung zum Signal-Phishing faktisch aussehen zu lassen: Man sagt einfach, die aktuellen Phishing-Versuche „entsprechen einem Muster, das wir bei Russland bereits in der Vergangenheit beobachten konnten“. Dass diese „Beobachtungen“ bis zur Vorlage echter Belege nur Behauptungen sind, hindert nicht an ihrer Nutzung als „Beleg“ für „russische Muster“. Diese Masche, bei der sich die Katze in den Schwanz beißt, nutzte etwa jetzt der grüne Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz. Laut seiner verqueren Logik sind die Behauptungen der letzten Monate bereits ein Indiz für die jetzige russische Verantwortung, wie Medien berichten [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/signal-phishing-attacke-bundesregierung-100.html]: > „Wenn wir die ganzen Sabotage und Spionageaktionen der Russen der letzten Monate sehen, dann spricht alles dafür, dass auch dieser Angriff aus Russland kommt.“ Die Manipulation mit den „gestapelten“ Vorwürfen Die bekannte und eifrig genutzte Manipulationsmethode mit den „gestapelten“ Vorwürfen hatte ich bereits im Artikel „Der Russe war’s! Wie sich die Sabotage-Vorwürfe stapeln (und nie richtiggestellt werden) [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138481]“ thematisiert: Schnelle Aufzählungen von gestapelten, jeweils nicht näher erläuterten „russischen Untaten“ sollen in der Summe ein bedrohliches Bild abgeben, auch wenn die einzelnen Elemente überwiegend unbelegte Behauptungen sind. Möglicherweise wird also auch der jetzt behauptete „Angriff Russlands auf Signal“ bald in Talkshows zwischen anderen gestapelten Behauptungen (Desinformation, Spionage, Paketbomben, Wahlmanipulation usw.) als angeblich gesichert bewiesene „russische Aggression“ aufgezählt werden. Was ist eigentlich mit der US-Spionage? Es gibt übrigens dank dem US-Whistleblower Edward Snowden handfeste Beweise, dass eine andere Nation deutsche Politiker bis hin zur Kanzlerin massiv ausspioniert und sogar abgehört hat – und solche Praktiken mutmaßlich weiterhin nutzt. Was ist mit der mutmaßlich lückenlosen Überwachung vieler deutscher Politiker durch US-Geheimdienste wie die NSA? Wieso wird tatsächlich bewiesene US-Spionage in größtem Maßstab im Vergleich so verniedlicht? Die Antwort liegt auf der Hand: Weil es ins ideologische Konzept passt. Russische Spionage findet höchstwahrscheinlich statt Warnungen vor russischer Einmischung und Spionage in Deutschland sind nicht per se falsch oder unbegründet. Ich denke, Russland sieht Deutschland wegen dem verantwortungslosen und geschichtslosen Verhalten der Bundesregierung zunehmend als ein unfreundlich gesonnenes Land. Die (aus russischer Sicht) möglicherweise bedrohlichen politischen Vorhaben der deutschen Regierung sind für russische Sicherheitsbeamte und Propagandisten also hochinteressant. Dieser Hinweis soll weder Spionage noch Propaganda im Ausland rechtfertigen, aber das Motiv für eine höchstwahrscheinlich auch durch Russland in Deutschland praktizierte Spionage erklären. Es wäre Aufgabe der Diplomatie, das gegenseitige Vertrauen zwischen den beiden Ländern endlich wieder aufzubauen. Problematisch werden Warnungen vor russischer Spionage und „Desinformation“ aber, wenn sie selektiv getätigt werden, also so getan wird, als seien die Russen auf diesen Feldern besonders dreist oder gefährlich oder gar die einzige Nation, die diese Mittel nutzt. Zumindest im Falle Deutschlands ist das meiner Vermutung nach ganz und gar nicht der Fall: Ich denke, dass die deutschen Bürger immer noch erheblich mehr Spionage, Desinformation und anderen Formen der Einmischung von US-amerikanischer Seite ausgesetzt sind als von russischer. Titelbild: photocosmos1 / Shutterstock Mehr zum Thema: Der Russe war’s! Wie sich die Sabotage-Vorwürfe stapeln (und nie richtiggestellt werden) [https://www.nachdenkseiten.de/?p=138481] Strategien der Spannung und das große Schweigen danach [https://www.nachdenkseiten.de/?p=43960] [https://vg04.met.vgwort.de/na/7161ea648158454aa444c3bccc36fa56]

Hohe Benzinpreise und Übergewinne – es gibt keine einfachen Lösungen

Wenn man regelmäßig die BILD liest, könnte man glatt denken, der Benzinpreis sei der Deutschen wichtigstes Thema. Und da scheint ja auch etwas dran zu sein. Während unsere Mitbürger sich nur selten kritisch zu den nur noch als wahnhaft zu bezeichnenden Rüstungsausgaben äußern, scheint das „Gemecker“ über zu hohe Benzin- und Dieselpreise ja hierzulande zum guten Ton zu gehören. Sei’s drum. Hohe Energiepreise sind selbstverständlich sowohl ein soziales als auch ein volkswirtschaftliches Problem. Dieses Problem ist jedoch strukturell und es gibt leider keine einfachen und schon gar keine kurzfristigen Lösungen. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF [https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/04/260428_Hohe_Benzinpreise_und_Uebergewinne_JB.pdf] vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier [https://www.nachdenkseiten.de/?cat=54]. Ei, der Daus! Nun hat auch das ZEW herausgefunden [https://www.zew.de/presse/pressearchiv/12-uhr-tankregel-6-cent-hoehere-marge-auf-benzin], was die NachDenkSeiten vor wenigen Wochen prognostiziert haben [https://www.nachdenkseiten.de/?p=148068] – die „12-Uhr-Regelung“ führt nicht zu geringeren, sondern zu höheren Gewinnmargen bei den Mineralölkonzernen. Die werden in diesem Jahr übrigens laut einer aktuellen Oxfam-Studie [https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2026-04-27-94-milliarden-dollar-reingewinn-2026-shell-exxon-co] 94 Mrd. Dollar Reingewinn verzeichnen und dabei pro Tag rund 37 Mio. Dollar mehr Gewinn „erwirtschaften“ als im Vorjahr. Verständlich, dass nun gerade Parteien, die sich eher links der politischen Mitte lesen, an diese „Übergewinne“ heranwollen. Das ist jedoch keinesfalls so einfach, wie es von Anhängern einer Übergewinnsteuer dargestellt wird. Was sind eigentlich Übergewinne und wie kann man sich eine Besteuerung dieser Übergewinne vorstellen? Um diese Fragen zu beantworten, lohnt sich ausnahmsweise mal ein Blick auf die USA. Dort hat der Staat bereits 1940 – also vor dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg – eine Übergewinnsteuer für Kriegsgewinne eingeführt. Wenn die Gewinne eines Unternehmens über dem Durchschnitt der Vorkriegsjahre 1936 bis 1939 lagen, mussten sie mit einem Satz von 25 bis 50 Prozent zusätzlich versteuert werden. Der Steuersatz wurde immer wieder angehoben und betrug ab 1943 stolze 95 Prozent. Am 1. Januar 1946 wurde diese Steuer abgeschafft, während des Koreakriegs aber wieder mit etwas geringeren Steuersätzen eingeführt. Danach geriet die Idee in Vergessenheit. Eine solche Übergewinnsteuer könnte man sich ja sehr gut für die europäische Rüstungsindustrie vorstellen, die sich in den letzten Jahren ja dank des grassierenden Aufrüstungswahns dumm und dämlich verdient. Komischerweise kamen die „linken“ Parteien, die nun eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fordern, noch nie auf die Idee, diese Steuer auf Rüstungskonzerne anzuwenden.* Doppelt ärgerlich ist dabei, dass eine Idee, die gigantische Gewinne zulasten der Steuerzahler bei den Rüstungskonzernen abschöpfen könnte, bei den Mineralölkonzernen gar nicht sonderlich sinnvoll ist. Warum das? Bereits vor zwei Wochen sind die NachDenkSeiten ja auf die Frage eingegangen [https://www.nachdenkseiten.de/?p=147530], wie sich der Preis des Kraftstoffs an der Tankstelle überhaupt zusammensetzt. Es ist ja nicht der Tankwart, der „Übergewinne“ einfährt. Die den Markt bestimmenden internationalen Mineralölkonzerne haben ein geschlossene vertikale Wertschöpfungskette – das heißt, sie beherrschen die komplette Lieferkette, von der Förderung über den Transport, die Raffinerien, den Großhandel und oft sogar das Endkundengeschäft. Daher haben wir es hier auch mit einem Oligopol zu tun und es herrscht kein echter Wettbewerb. Wo ein Mineralölkonzern nun durch kreative Buchführung seine Gewinne erzielt, ist ihm selbst überlassen. Das hat massive Folgen für eine angedachte Übergewinnsteuer. Kein Mineralölkonzern wäre schließlich so dumm, seine Gewinne in einem Land entstehen zu lassen, in dem eine solche Besteuerung droht. Dann ließe man die Gewinne halt nicht beispielsweise im deutschen Großhandel, sondern in der Raffinerie in Rotterdam oder gleich bei dem Rohölhandelsunternehmen mit steuerlichem Sitz auf den Kanalinseln oder in Singapur entstehen. Der deutsche Fiskus ginge in diesem Fall leer aus, da die Tochterfirmen mit Steuersitz in Deutschland in diesem Fall ja gar keine Übergewinne erzielen und die ausländischen Tochterfirmen mit ihren Übergewinnen nicht der deutschen Besteuerung unterliegen. Oder um es zuzuspitzen: Natürlich kann man eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne verabschieden, sie würde aber kaum etwas einbringen und schon gar nichts am Tankstellenpreis für Kraftstoffe ändern. Und selbst wenn rein theoretisch Übergewinne durch eine Steuer abgeschöpft werden könnten, würden die Konzerne – schließlich haben sie ja ein Oligopol – diese Kosten ganz einfach auf die Kunden umlegen. Dann würde der Preis an der Zapfsäule durch die Übergewinnsteuer steigen. Wer etwas anderes behauptet, hat offenbar in der Uni in den Vorlesungen für Wettbewerbstheorie sehr tief geschlafen. Ist der Staat denn dann beim Problem der Übergewinne der Mineralölkonzerne vollkommen handlungsunfähig? Ja und nein. Ein mögliches, wenn auch sehr theoretisches Instrument wären Monopolstrafen. Auch wenn der deutsche Staat ausländische Gewinne nicht besteuern kann, so kann er ausländischen Konzernen, die in Deutschland Übergewinne erzielen, durchaus mit dem passenden Gesetzesrahmen Strafen aufbrummen. Hohe Strafen für Wettbewerbsverstöße sind in der EU gang und gäbe. Und wenn diese im Strafmaß höher als die Übergewinne selbst sind, wäre dies ein guter ökonomischer Grund, solche Übergewinne gar nicht erst entstehen zu lassen. Abschreckung statt Strafe. Nur so könnte man dem Gewinnstreben der Konzerne Einhalt gebieten. Aber mal ganz ehrlich? Könnten Sie sich vorstellen, dass die auf Bundes- und mehr noch auf EU-Ebene traditionell konzernfreundliche und von Lobbyisten durchsetzte Politik zu einem solch scharfen Schwert greift? Wohl kaum. Würde man den Gedanken freien Raum geben, könnte man sich sogar noch schärfere Schwerter vorstellen. So könnte man die Oligopole auch „ganz einfach“ zerschlagen. Man könnte die Versorgung mit Kraftstoffen auch als Grundversorgung definieren und den gesamten Sektor verstaatlichen und künftig als Non-Profit-Sektor im Sinne des Allgemeinwohls führen. Aber klar, das ist noch unrealistischer als eine Durchsetzung von hohen Monopolstrafen. Die unbefriedigende Antwort auf das Benzinpreisproblem ist also: Es gibt keine realistische Lösung, sondern nur kosmetische Eingriffe, die am Ende ohnehin verpuffen, aber zumindest den Eindruck vermitteln, man täte was. Auch wenn es einige unserer Leser nicht gern hören werden: Die wohl sinnvollste Lösung des Problems ist es, mittel- bis langfristig die volkswirtschaftliche Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, über die man als Volkswirtschaft keine direkte Kontrolle hat, herunterzufahren. Die Energie- und Mobilitätswende wäre da ein erfolgsversprechender Ansatz. Schließlich lässt sich ein elektrisch betriebenes Auto bei gegebenen Voraussetzungen sogar autark laden oder zumindest über kommunale Versorger mit selbstproduziertem Strom antreiben; und dies ohne Übergewinne, ohne einen gigantischen Kapitalabfluss ins Ausland und ohne Abhängigkeiten. Aber ja, auch das ist leider unrealistisch, wenn man sich die politische und gesellschaftliche Gemengelage anschaut. Zynisch könnte man den Bürgern daher folgenden Tipp mit auf den Weg geben: Kaufen Sie sich doch am besten Aktien der Mineralölkonzerne. Dann erhalten Sie die hohen Gewinnmargen der Konzerne über den Umweg der Dividende später wieder zurück. Was? Sie können sich weder den Sprit noch Aktien leisten? Pech gehabt. * Ergänzung 28.04.2026 14:15 Uhr: Ein Leser machte uns darauf aufmerksam, dass es diese Forderung seitens einiger Akteure sehr wohl gegeben hätte. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass diesen Aussagen nie konkrete politische Initiativen gefolgt sind. Dennoch ist dieser Satz, so wie er formuliert ist, nicht ganz korrekt. Wir bitten dies zu entschuldigen. Titelbild: Elnur/shutterstock.com[http://vg07.met.vgwort.de/na/3fff01c3c4be429b8f13fc4a803d3dbb]